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Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

Hirschau 02.jpg

Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Weihnachten 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Oh, Verzeihung!

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Sondierungsgespräch für Jamaika ! Da sprach das Kapital wohl mit seinen Zinsen in Panama ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Politiker entschuldigen sich für Politik. Virologen entschuldigen sich für Viren. Gerichte entschuldigen sich für Taten. Was ist da los?

Entschuldigung!

Jetzt ist Weihnachten. Das große gemeinsame Ziel des Jahres ist erreicht. Oder war es das etwa gar nicht? Immerhin 28.000 Mitbürger haben es nicht erreicht, die an der Seuche Covid-19 gestorben sind, begleitet vom Geschwätz einiger Hunderttausend Menschenfreunde, die ihnen nachriefen, irgendwann müsse halt jeder sterben, man solle nicht so am Leben hängen, 82 Jahre seien doch genug, an Darm- und Brustkrebs stürben ja noch mehr, an Influenza seien auch schon viele gestorben, und man müsse halt auch einmal Opfer bringen. Besonders das Letztere scheint gerade die nicht zu überzeugen, die es besonders laut sagen.

Am 23. Dezember nun hat Herr Laschet aus Düsseldorf angefangen, sich bei mir und Ihnen zu entschuldigen. Er hat gesagt, dass die Politik viele Fehler gemacht habe. Dafür möchte er sich gern bei allen Bürgern entschuldigen, ganz besonders vielleicht bei den Delegierten des CDU-Parteitags vom Januar. Man weiß nicht so recht, ob und wann die Politik Herrn Laschet erlaubt hat, sich für ihre Fehler zu entschuldigen, und wenn ja, für welche, und wer die Politik eigentlich ist. Vielleicht meint Herr Laschet einen Fehler, den er selbst gemacht hat; das könnte ja sein. Gerade der Rheinländer ist bekanntlich nicht unfehlbar und steht auch dazu, wie man an Kardinal W. aus Köln sieht, der allerdings noch nicht angefangen hat, sich für eigene Fehler zu entschuldigen, sondern mit dem Verzeihen der Fehler einiger seiner lieben Brüder ausgelastet ist. Da ist ihm aber jetzt die investigative Presse hart auf den Fersen (»Druck wächst«). Ich bin gespannt, ob er an Karneval noch auf den virtuellen Prinzenwagen darf. Es ist doch immer wieder ein erhebendes Gefühl, wenn man einen findet, der nichts gewusst hat und sich richtig schämen muss.

Damit sind jetzt wir wieder beim zerknirschten Herrn Laschet und der Frage, welchen möglicherweise amtshaftungsbegründenden Fehler er uns mitteilen möchte im Angesicht des nahenden Heils (Biontech/Pfizer). Vorerst fiel ihm nur ein, dass viele alte Leute auf Intensivstationen und in Pflegeheimen einsam sterben mussten. Nun ja: Da kann er sich auch gleich für das schlechte Wetter im November entschuldigen. Da geht der Herr Bundespräsident doch ganz anders und viel positiver ran. Kein Wunder: Wer es schafft, sich nicht bei Herrn Kurnaz zu entschuldigen, lässt sich durch asymptomatische Hobby-Virologen nicht ins Bockshorn jagen.

Im Übrigen hätte ich »die Politik« sowieso nicht als Hauptverantwortliche für den Ausfall von Familientreffen auf Intensivstationen im Verdacht gehabt. Soweit ich weiß, starben die meisten, die auf Intensivstation starben, auch vor Corona schon ohne das frohe Singen der Enkel am Ohr. Wenn man dem Klingklang des »einsames Sterben«-Liedes lauscht, meint man herauszuhören, dass es da doch meist eher um die Einsamkeit der Überlebenden als um die der Sterbenden geht.

Was sollen inhalts- und folgenlose Entschuldigungen so unkörperlicher Wesen wie »die Politik«? Das greift letztens bedenklich um sich; vermutlich hat irgendeine Coaching-Firma sich das ausgedacht, oder ein Berater von Joe Biden. Nun gut, so lange Laschet und Merz nicht in kurzen Hosen auf die Bühne joggen oder am Pult ein paar Kniebeugen machen, geht’s ja noch. Im Übrigen aber könnten sich auch gleich noch die Medizin und die Theologie entschuldigen, außerdem die Globalisierung, die Chinesen, die Sozialpsychologie, Österreich sowieso, und so weiter. Umgekehrt sollten sich dann auch alle Bürger bei der Politik entschuldigen. Sie hat es ja schließlich gut gemeint. Verzeih, Politik!

Das Jahr des Opfers

Dies bringt mich auf den Gedanken, dass wir das Jahr 2020 zum Jahr des Opfers ernennen und in Erinnerung behalten sollten. Hierfür scheint mir das Weihnachtsfest der geeignete Zeitpunkt, schon weil ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sich dieses gegenseitig als sogenanntes »besinnliches« wünschen und, wie sie behaupten, die leibhaftige Ankunft ihres Schöpfergottes auf Terra erwarten. Nebenbei gefragt: Sagt eigentlich Kardinal W. aus K. irgendetwas zur Frage gottgesandter Plagen im Zusammenhang mit dem Virus an sich und im Speziellen? Oder ist das irgendwie blasphemisch zu fragen? Gibt es spezielle Virenbekämpfungstipps im Koran? Sollte man nicht den Darlegungen der Propheten und Heiligen zur Pestilenz breiteren Raum geben als Herrn Ballwegs lustigem Start-up?

Wer zu Weihnachten 2020 noch keine Aufnahme in einer anerkannten Opferpopulation mit persönlichem Entschuldigungsanspruch gefunden hat, der hat den Lauf der modernen Welt noch nicht verstanden oder will es am Ende gar nicht. Mehr Opfer als Coronadeutschland 2020 geht doch wirklich nicht mehr! Opfer sind: Die Eltern (überlastet), die Großeltern (einsam), die Kinder (unbeschult), die Kranken (traurig), die Gesunden (Kurzarbeit), die Unternehmer (illiquide), die Arbeitnehmer (arm), die Wirte (pleite) und ihre Gäste (unbefeiert), Hoteliers (leer) und Hallenbäder (trocken), die Klubs (leer) und ihre Clubster (single), die Ärzte (schlaflos), Pflegekräfte (entkräftet) und Patienten (vertröstet), die Lehrer (überfordert) und Schüler (dummgeblieben). Selbstverständlich Autofahrer (immer), Steuerzahler (siehe zukünftige Generationen), Krankenkassen (sorgenvoll), Versicherte (abgezockt), Meinungshabende (unterdrückt), Demonstrierende (unverstanden), Kita-Tanten (in Quarantäne) und Dreijährige (sinnsuchend), Lufthansapiloten (geparkt) und Passagiere (unerholt). Man könnte bis zum Kolumnenende noch ein paar Seiten so weitermachen, aber für einen ersten Eindruck soll das reichen. Niemand, glaube ich, ist so begeistert Opfer wie die Deutschen. Höchstens noch die AfD.

Das Opfer möchte eigentlich nicht Opfer sein. Allerdings heutzutage oft nur unter der Bedingung, dass auch niemand anderes Opfer ist oder jedenfalls keinen Opferausweis zwecks freiem Parken in der Fußgängerzone kriegt. Nicht aus Solidarität, sondern im Gegenteil: Da die Opferposition seit ein paar Jahrzehnten mit exorbitant hohem Sekundärgewinn selbst dann verbunden ist, wenn gar kein Primärverlust eintritt, ist es die hohe Kunst der Selbstvergewisserung, zugleich ganz unbeeinträchtigt und schwer verletzt, zugleich ganz klein und riesengroß, zugleich komplett ohne Verantwortung und der Allerwichtigste zu sein. Die Politik, derweil, entschuldigt sich schon mal, und Frau Weidel grimassiert ganz besonders aggressiv und verächtlich, weil überhaupt niemand ein so außerordentlich kenntnisreiches und intelligentes Opfer ist wie sie, außer vielleicht noch ein paar herausragende Kräfte von der Moralfront.

Jedenfalls muss man schauen, dass man sich beizeiten einer Opfergruppe anschließt, gern auch zweien oder dreien. Dabei geht es selbstverständlich auch um Geld, also die übliche Vergesellschaftung der gott- oder naturgegebenen Lebensrisiken, besonders der des Mittelstands! Aber auch unabhängig davon besteht ein drängendes Bedürfnis, nicht ungetröstet abseits zu stehen, wenn um einen her die ganze Welt in die Betrachtung ihrer Wunden versunken ist und vorne Herr Laschet steht und sich entschuldigt.

Corona hat, was das Opfergefühl betrifft, ja auch neue Perspektiven und Chancen gebracht: »Jung, gesund, genug Geld und massenhaft Freizeit« ist eine Opferbeschreibung, von der frühere Geschlechter nur träumen konnten. Und auch die tränentreibende Konstellation »zwei Spitzendverdiener im Homeoffice, zwei Kinder, spanisches Kindermädchen« hätte noch vor 60 Jahren keine Reportage mit dem Titel: »Wie halten Sie das aus?« veranlasst. Schon zweimal nicht in Urlaub geflogen? Autokauf verschoben? Kurzarbeit? Neuer Kreditbedarf trotz Basel III? Kein Kunde weit und breit in der Event-Branche? Ja, es stimmt:  Eine Seuche ist ein harter Schlag für viele einzelne und für eine Gesellschaft als Ganze. Dass fünf Prozent von 80 Millionen in eine abwegige Psychokrise verfallen und sich mental aufs Jüngste Gericht vorbereiten, ist überdies sehr anstrengend und nervend, allerdings auch seit 10.000 Jahren normal und erwartbar. Solange vorne nicht ein Betrüger und Volltrottel steht und nach seinen Proud Boys ruft, geht es ja noch.

Nachrichtenlage

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Aktion Zivilen Ungehorsams

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Wo kann der Mensch in Frieden leben, wenn es dem bösen eigenen Staat nicht gefällt ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /  25. Dez 2020

Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Lies Welker ist Jahrgang 1948. Sie sagt: «Sehen Sie, selbst mit über 70 ist das immer noch etwas, das gut tut. Ein Go-In ist etwas Verbotenes, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit anderen darüber gesprochen, Argumente hin und her erwogen und bin zu der Überzeugung gekommen: Ich missachte das Verbot, ich mache das jetzt, weil ich es für richtig halte und weil es meine Pflicht ist.»

Lies Welker kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Deutschland frei von Atomwaffen wird. Am 30. April 2019 hatte sie am Fliegerhorst Büchel in der Eifel zusammen mit anderen Friedensaktivisten eine Einzäunung zerschnitten und war auf das Gelände vorgedrungen. So behinderten sie den Betrieb des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr. Dieses hat im sogenannten Ernstfall die Aufgabe, die US-Atombomben dort abzuwerfen, wo die NATO-Führung den Feind treffen will. Das wird im NATO-Diskurs als «nukleare Teilhabe» Deutschlands bezeichnet.

Am vergangenen 9. Dezember stand Lies Welker wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Cochem an der Mosel. Man warf ihr vor, auf einem Gelände, wo der Atomkrieg eingeübt wird, den Frieden gebrochen zu haben.

Auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel, Landkreis Cochem-Zell, Rheinland-Pfalz, liegen 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Zerstörungskraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen. Die Luftwaffe bildet hier Jagdbomber-Piloten für den Einsatz mit taktischen Atomwaffen aus.

«Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf einen Zaun zu», sagt Lies Welker, «und da oben steht ein Soldat, der sagt: Gehen Sie nicht weiter, das ist verboten. Und ich bin so überzeugt von meiner Sache, dass ich sage: Nein. Wir gehen jetzt hier rein, gewaltlos, wir tun es. Das ist eine Erfahrung, aus der man eine grosse Kraft zieht.»

Lies Welker sagt, sie habe in ihrem Leben gelernt, dass Menschen, auch wenn sie am Anfang wenige sind, mit Aktionen zivilen Ungehorsams viel bewegen können. Eine enorm wichtige Lektion, die ihr gezeigt habe, dass «wir mit unserer Geduld und dadurch, dass wir immer mehr werden, Justiz und Politik und die Medien dazu bringen können, ihre Einstellung zu diesen Atomwaffen zu ändern.»

Wie alles anfing: Freispruch nach 12 Jahren

1986 blockierte die damals 38-jährige Lehrerin Lies Welker zusammen mit Friedensaktivisten die Zufahrt zur Wüschheim Air Station (Deckname Pydna) bei Hasselbach im Hunsrück. Dort sollten zur Umsetzung des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses US-Atomraketen stationiert werden, die mit 2500 Kilometern Reichweite das Ziel Moskau erreichen konnten. Der Rüstungsbeschluss der deutschen Regierung war heftig umstritten und rief einen politischen Aufruhr hervor, wie es in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl wenige gegeben hat. Zunächst waren es nur kleine Gruppen von Friedensaktivisten, die an der Zufahrt zu dem Stützpunkt demonstrierten. Sie hatten Plakate mit der Aufschrift: Hier wird Krieg vorbereitet. Bald hatten sie die umliegenden Gemeinden hinter sich, und im Herbst 1986 kam es zu einer Protestkundgebung von rund 200’000 Menschen. Bekannte Künstler wie Udo Lindenberg und Hannes Wader waren zu hören, als damals die «Hunsrücker Erklärung» verlesen wurde, die eine Umkehr in der Sicherheitspolitik forderte.

Lies Welker wurde damals wegen «verwerflicher Nötigung» in erster Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt. 1988 wurde sie am Landgericht Bad Kreuznacht freigesprochen. Im gleichen Jahr hob das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil auf, und das Landgericht Mainz verurteilte sie erneut zu 30 Tagessätzen à 40 DM. Dieses Urteil wurde 1999 endgültig aufgehoben. Lies Welker bekam ihr Geld zurück, und der Vermerk wurde aus ihren Berufsakten entfernt. Das Bundesverfassungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der gewaltlose Widerstand der Friedensaktivisten in den 80er Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland keine Straftat war. Die Cruise Missiles sind inzwischen abgezogen und verschrottet worden.

Lies Welker beruft sich auf diese mühevolle Erfahrung, wenn sie sagt, sie vertraue auf Recht und Gesetz. Vor zwei Wochen erklärte sie vor dem Richter in Cochem: «Die Justiz brauchte lange, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt ihn, diesen Weg, das habe ich vor 30 Jahren gelernt. Ich habe nicht nur Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Justiz, sondern auch in die Einsichtsfähigkeit der Politik.»

Aber der Richter hatte kein Einsehen. Er ist der Ansicht, das Vorhandensein von Atombomben auf einer Air Base sei nichts anderes als das Vorhandensein einer Schere in einem Haushalt. Beide könnte man sowohl für nützliche und legale als auch für kriminelle Handlungen verwenden.

«Wir waren so eine Art Reinigungstruppe»

Alle Wege führen in die Kindheit, eine Erkenntnis, die oft erst zutage tritt, wenn man im Alter zurückblickt. «Ich bin in Kaiserslautern auf dem Weg zur Schule noch durch Ruinen gelaufen», sagt Lies Welker, «ich bin geboren, da war der Krieg gerade drei Jahre vorbei.»

Sie sagt, sie stamme aus einer Familie, in der die Männer Militärs und Nazis waren. Einer Familie mit eher autoritären Zügen. Über die Gefallenen wurde wenig geredet. Die kulturellen Schockwellen von 1968 erfassten Lies Welker wie viele andere. Da war ein Unwohlsein in diesem Deutschland der neuen Biederkeit und des neuen Obrigkeitsdenkens. Sie bewarb sich um eine Stelle in Brasilien, um Abstand zu gewinnen und «Deutschland von aussen zu sehen». In Brasilien arbeitete sie drei Jahre, und als sie zurückkam, sah sie, dass der Kalte Krieg unaufhörlich eskalierte. Das atomare Wettrüsten führte dazu, dass die Welt ein paar Mal haarscharf an einer nuklearen Katastrophe entlang schlidderte.

Friedensarbeit braucht einen langen Atem, davon ist Lies Welker überzeugt. «Wir haben zwei Pappteller zusammengeklebt, die waren mit Schotter gefüllt, sodass es knirschte, wenn man drauftrat. Die haben wir dann in der Fussgängerzone ausgelegt. Dazu Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, Landminen zu verbieten.»

In den Industrieländern, in denen die Rüstungsbranche ökonomisch systemrelevant ist, muss einen breiten Rücken haben, wer für Abrüstung auf die Strasse geht. «Dann geht doch nach Moskau», war zu hören. Lies Welker sagt: «Wenn wir auf die Strasse gingen, waren wir so eine Art Reinigungstruppe. Die Leute konnten sich bei uns auskotzen und ihre Wut rauslassen. Das war etwas frustrierend.»

Aber es war erfolgreich. 1997 wurde in der Ottawa-Konvention der Gebrauch von Anti-Personen-Minen völkerrechtlich bindend verboten. Bereits sind 164 Staaten weltweit dieser Konvention beigetreten. Die internationale Kampagne gegen Landminen erhielt den Friedensnobelpreis.

Ähnlich die Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen (ICAN). Diese Kampagne, hinter der weltweit 500 Organisationen stehen, bekam 2017 den Friedensnobelpreis, und am 22. Januar 2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. «Ein Sieg für die Menschheit» schrieb IKRK-Präsident Peter Maurer. Und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meinte, der Vertrag sei ein Schritt hin zu einer «kompletten Elimination von Nuklearwaffen.»

«Lachende, junge, uniformierte Männer»

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen NATO-Staaten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zur Zeit ist unklar, ob der START-Vertrag zwischen Russland und USA, der die Zahl der Atomsprengköpfe begrenzt, verlängert wird.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat im April angekündigt, sie werde beim US-Hersteller Boeing 45 Kampfjets kaufen, um die deutschen Tornados zu ersetzen. 30 der neuen Kampfbomber sind F-18 Superhornet, die mit den in Büchel gelagerten US-Atomsprengköpfen bestückt werden sollen.

Die USA haben unter Präsident Obama beschlossen, das nukleare Arsenal zu modernisieren, ein sogenanntes Updating. Dafür ist mehr als eine Billion Dollar (1000 Milliarden) für die kommenden 30 Jahre budgetiert. Das Pentagon hat unter der Regierung Trump in einem Bericht «zur Überprüfung der nuklearen Situation» verlauten lassen, man arbeite an Atombomben mit geringerer Sprengkraft, sogenannten Mini-Nukes. Diese seien zur Abschreckung eher geeignet, denn man müsse davon ausgehen, dass Russland womöglich darauf setze, dass die USA die strategischen Atomwaffen mit ihrer gigantischen Zerstörungskraft nicht wirklich einsetzen wollten. Das heisst, ein «kleiner Atomkrieg» wird als eine effizientere Strategie der Abschreckung angesehen.

Lies Welker sagt, es habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein kurzes Zeitfenster gegeben, in dem man die Hoffnung hatte, Atomwaffen könnten abgeschafft werden und der Albtraum Hiroshima kehre nicht wieder. Aber dieses Zeitfenster habe sich nun wieder geschlossen.

Vor Gericht sagte sie am 9. Dezember, sie habe am 30. April 2019, als sie mit ihrer Gruppe auf dem Flugplatzgelände in Büchel war, eine Gruppe junger Offiziere gesehen:

«Es schien für sie ein kleines Spektakel zu sein: eine Gruppe Aktivistinnen, festgehalten von den Wachsoldaten des Flugplatzes. Fröhlich standen sie zusammen und kommentierten das Geschehen untereinander. Dieses Bild erinnerte mich an die schwarz-weissen Fotos im Fotoalbum meines Vaters: lauter lachende, junge, uniformierte Männer (…) Für mich habe ich den Eindruck mitgenommen, dass ich diesen jungen Männern keine Atomwaffe anvertrauen würde. Sie können diese Verantwortung nicht tragen. Keiner kann sie tragen. Und ich denke, dass auch unsere Regierung nicht recht daran tut, diesen jungen Menschen Verantwortung für Atomwaffen aufzuladen. Unsere demokratisch gewählte Regierung müsste die Verantwortung, die auch sie im Zweifelsfall nicht tragen kann, zurücknehmen. Und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel veranlassen. Und auf ihre Vernichtung hinarbeiten.»

Der Richter sah das nicht so. Er verurteilte die Frau wegen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen. Lies Welker wird an die nächsthöheren Instanzen gelangen. Sie hofft, dass es nicht wieder 12 Jahre dauert, bis sie freigesprochen wird.

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Oben     —     Blockadeaktion vor dem Haupttor des Fliegerhorst Büchel (2018)

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

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Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Streit um Humbold-Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Sammlungen im Spannungsfeld

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Gastbeitrag  von  Ilja Labischinski

Der Streit um das Humboldt-Forum berührt Grundfragen: Brauchen wir Museen und Sammlungen? Eine Innenansicht aus dem Berliner Ethnologischen Museum

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein heftiger Streit um den Sinn und Zweck ethnologischer Museen und deren Sammlungen im 21. Jahrhundert entbrannt. Es geht um die koloniale Vergangenheit der Bestände, um Forderungen nach Rückgaben und neuerdings immer wieder auch um den sachgerechten Erhalt der Objekte. Das Ethnologische Museum der Staatlichen Museen zu Berlin steht im Zentrum der hiesigen Debatte. Zusammen mit dem Museum für Asiatische Kunst wird es in naher Zukunft den mit Abstand größten Teil des Humboldt Forums im neuerrichteten Berliner Stadtschloss bespielen. Die damit verbundene Aufmerksamkeit, das Interesse an den Sammlungen und der in den Häusern geleisteten Arbeit ist höchst erfreulich. Und doch wirkt die Diskussion bisweilen einseitig und unterkomplex, treten die vielschichtigen Realitäten des Arbeitsalltags in den betroffenen Museen nur selten zutage. Höchste Zeit also für eine Innenansicht von Mitarbeiter*innen und Partner*innen, die mit den Sammlungen des Berliner Ethnologischen Museums zum Teil seit vielen Jahren umgehen.

Komplex und häufig sensibel

Ein zentraler Aspekt der Arbeit an ethnologisch ausgerichteten Museen sind Kooperationen mit Vertreter*innen aus den Gesellschaften und Regionen, aus denen die Objekte ursprünglich stammen. Solche Kooperationen gehören am Ethnologischen Museum in Berlin seit Jahrzehnten zum Alltag. Die damit verbundene gemeinsame Forschung findet zu großen Teilen in den Depots statt, vorbereitet und begleitet von Depotverwalter*innen und Restaurator*innen. Für diese Zusammenarbeit gibt es am Berliner Ethnologischen Museum zahlreiche Beispiele, darunter Kooperationen mit tansanischen, namibischen, nordamerikanischen, indischen sowie brasilianischen Partner*innen und Institutionen. Sie erzählen viel über die komplexe und oft mit Sensibilitäten verbundene Arbeit der Museumsbeschäftigten. Im Folgenden soll dies am Beispiel des gemeinsamen Forschungs- und Ausstellungsprojekts mit Vertreter*innen der in Nebraska (USA) beheimateten Omaha (Umoⁿhoⁿ) veranschaulicht werden, die eine weit über 100-jährige Geschichte mit dem Museum verbindet.

Francis La Flesche: Ein indigener Ethnologe und Sammler der Omaha

Diese Geschichte geht so: 1894 beauftragte das Königliche Museum für Völkerkunde in Berlin (das heutige Ethnologische Museum) den indigenen Ethnologen Francis La Flesche, eine Sammlung von Objekten seiner eigenen Kultur zusammenzutragen. Vier Jahre später traf die Sammlung mit rund 60 Objekten in Berlin ein, darunter Zeremonialgegenstände, ein Kriegshemd, Werkzeuge, Spiele und Musikinstrumente der Omaha. La Flesche gilt heute als erster indigener Ethnologe Nordamerikas. Nachdem er seine frühe Kindheit auf dem Omaha-Reservat verbracht hatte, schickte ihn sein Vater auf die presbyterianische Internatsschule, wo er nicht nur Englisch sprechen und schreiben lernte, sondern auch seine bisherige Lebensweise aufgeben musste. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Jurastudiums in Washington D.C. unterstützte er in den folgenden Jahren den Ponca-Häuptling Standing Bear bei dessen Kampf um die Anerkennung von Bürgerrechten für alle Native Americans in den Vereinigten Staaten; eine Erfahrung, die seine spätere Arbeit als Wissenschaftler und politischer Aktivist prägen sollte. In den 1880er-Jahren schließlich lernte La Flesche die Ethnologin und Musikwissenschaftlerin Alice Fletcher kennen, die ihn dazu ermutigte, Ethnologie zu studieren. Gemeinsam verfassten sie später ein noch heute als ethnologisches Standardwerk geltendes Buch zu den Omaha.

Geschichte in der Gegenwart

Aktuell bildet die Sammlung von Francis La Flesche den Ausgangspunkt eines Forschungs- und Ausstellungsprojektes, das gemeinsam mit dem Nebraska Indian Community College (NICC) realisiert wird. Wynema Morris, selber eine Angehörige der Omaha und am NICC als Professorin für Native American Studies tätig, vier ihrer Student*innen, ein Enkel von Francis La Flesche sowie ein Mitarbeiter des NICC erarbeiten zusammen mit einem kuratorischen Team aus Berlin die Ausstellung Gegen den Strom: Francis La Flesche und die Umóⁿhoⁿ. Die Präsentation, die Ende 2021 eröffnen soll, thematisiert die Biografie und die Sammlung von Francis La Flesche und will deutlich machen, wie Geschichte und Vergangenheit die Gegenwart der Omaha bis heute prägen. Als das Berliner Team an das NICC mit der Idee herantrat, gemeinsam eine Ausstellung über La Flesche zu entwerfen, waren die Mitarbeiter*innen dort über die Existenz der Sammlung von Francis La Flesche zunächst völlig überrascht. „Wir wollen nicht, dass schon wieder ein Weißer unsere Geschichte erzählt”, war die erste Reaktion von Wynema Morris. Sie war es auch, die die Bedingung für eine Zusammenarbeit ausgab: „Wir sprechen, Ihr hört zu!“ Die beteiligten Vertreter*innen der Omaha forderten ein, was ihnen bis dahin immer verwehrt wurde: ihre Geschichte aus eigener Perspektive zu erzählen.

Ethnologische Arbeit heute: Beitrag zu einer neuen Beziehungsethik?

Nach dem gemeinsam zurückgelegten Weg sagt Wynema Morris heute: „Die Zusammenarbeit mit dem Ethnologischen Museum in Berlin wird vom NICC inzwischen als ein sehr positiver, wegweisender Schritt betrachtet. Von Anfang an wirkte diese Kooperation dabei zurück auf die Arbeit des Colleges. So wird beispielsweise der Katalog, den Francis La Flesche seinerzeit für die Sammlung erstellte, an Mitglieder der Community verteilt und hat seither als „Berlin Catalgoue“ einen festen Platz in der Lehre des NICC. So zeigt das Projekt exemplarisch, welche Bedeutung historische Sammlungen heute haben können und welches Potenzial in gemeinsam konzipierten Ausstellungen liegen kann. Übrigens ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, die Objekte in Zukunft für eine nachfolgende Ausstellung nach Nebraska zu bringen.“

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Auch auf anderer Ebene ist die Berliner Sammlung von besonderer Bedeutung, zeugt sie doch vom Widerstand gegen die Kolonisierung. Da die Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Landverlust die Lebensumstände der Omaha-Community bis heute beeinflussen, bietet sie den Menschen die Möglichkeit, mit Stolz auf ihre eigene Geschichte zu blicken und diese zu präsentieren. Die gemeinsame Arbeit an der Sammlung zeigt, wie tiefgreifend koloniale Kontexte in die Sammlungen ethnologischer Museen eingeschrieben sind. Genau um diese Kontexte aufzuarbeiten, gibt es seit Ende 2019 ein aus vier Mitarbeiter*innen bestehendes Team für postkoloniale Provenienzforschung am Zentralarchiv der Staatlichen Museen zu Berlin, das untersucht, wie die Objekte des Ethologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in die Sammlungen gelangt sind. Bei einem Bestand von rund 500.000 Objekten bei weitem nicht ausreichend, aber dennoch ein wichtiger Schritt.

Quelle       :    Der   Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Berliner Schloss, Humboldt Forum, Berlin, Deutschland, September 2020

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Urteil im Halle-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Der Gesellschaftsprozess

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Am Montag wird das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet gesprochen. Doch das Besondere an diesem Verfahren war nicht der Umgang mit dem Täter – sondern der mit den Überlebenden.

Von Martin Nejezchleba und Valerie Schönian

Es gibt Momente in diesem Prozess, in denen kann man dem Rechtsstaat förmlich dabei zusehen, wie er um Haltung ringt. An Verhandlungstag sieben etwa, an einem Mittwoch im August.

Seit Stunden beschäftigen sich die Anwälte der Nebenklage nicht mit Stephan Balliet, dem mutmaßlichen Attentäter von Halle, dem vorgeworfen wird, in der Nähe der Synagoge und in einem Dönerladen zwei Menschen erschossen zu haben.

Stattdessen befragen die Nebenkläger mehrere Ermittler des Bundeskriminalamts, die als Zeugen geladen sind. Sie befragen sie so eindringlich, dass es zuweilen wirkt, als säßen diese Ermittler selbst auf der Anklagebank. Als sollten die BKA-Beamten gestehen – ihr eigenes Scheitern, ihr Versagen womöglich.

21 Nebenklage-Anwälte sind zugelassen in diesem Prozess, einem der bedeutendsten und größten, die Sachsen-Anhalt je erlebt hat nach 1990. In ihren schwarzen Roben nehmen die Opfer-Anwälte gleich drei Sitzreihen im Gerichtssaal ein. Und hinter dem, was sie tun, steckt eine Strategie. Sie haben nicht nur das Ziel, die Schuld des Täters nachzuweisen. Sie wollen mehr: Sie wollen in diesem Prozess das große Ganze sichtbar machen. Die Gefahren des internationalen Rechtsterrorismus. Den Rassismus, den es in Deutschland gibt und der, so sehen das nicht wenige Nebenkläger, von den Behörden sträflich unterschätzt wurde. Sie wollen über Polizeiversagen sprechen, über gesellschaftliche Zusammenhänge. Über die Ignoranz derer, die Menschen wie Stephan Balliet jahrelang gewähren ließen.

Sie wollen, dass dieser Prozess leistet, was ein Prozess eigentlich gar nicht leisten kann. Oder doch?

Am kommenden Montag wird das Urteil gegen Stephan Balliet gesprochen, und dass ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet, gilt als sicher. Die Beweislage ist eindeutig, er hat sich selbst gefilmt bei seinen Taten. Am 9. Oktober 2019 zog Balliet durch Halle, bewaffnet mit einem Arsenal an selbst gebauten Gewehren und Sprengsätzen. Er wollte in die Synagoge eindringen, dort ein Massaker anrichten. Er scheiterte an der mittlerweile berühmt gewordenen Tür in der Friedhofsmauer. Stattdessen tötete er eine Passantin auf der Straße und einen Kunden in einem Dönerladen. Balliet ist wegen zweifachen Mordes angeklagt, wegen des versuchten Mordes an 68 Menschen, Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung.

Aber die Erwartungen an diesen Prozess, von Anfang an, beinhalteten eben nicht nur eine strafrechtliche Aufklärung. Sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Aufarbeitung eines antisemitischen, rassistischen Anschlags. Manche wünschen sich, dass dieser Prozess eine Debatte in Gang setzen möge, wie sie in Ostdeutschland wohl noch zu wenig geführt wurde: über das rechtsextreme Problem hier, auch über das Milieu, aus dem der Täter stammt.

Das ist in keinem Gesetzbuch vorgesehen. Die Macht so eines Staatsschutzsenats, mit seiner Vorsitzenden Richterin, ist eng begrenzt. Er soll über Schuld und Unschuld richten. Und eine gerechte Strafe für den Angeklagten bemessen.

Doch wenn man sich den Halle-Prozess in der Rückschau betrachtet, wenn man viele Prozesstermine gesehen, mit Zeuginnen und Zeugen, mit Experten und Politikern gesprochen hat, festigt sich der Eindruck: Ein bisschen ist diesem Senat, ist der Vorsitzenden Richterin sogar der Beginn einer breiteren Auseinandersetzung gelungen.

An jenem Augusttag, an dem die Anwälte das BKA ins Verhör nehmen, mahnt die Bundesanwaltschaft: Man solle sich doch bitte auf das konzentrieren, worum es gehe, die Bemessung der individuellen Schuld des Angeklagten. Daraufhin beharken sich die Anwälte, die Opfervertreter, alle fallen einander ins Wort. Stephan Balliet, der mutmaßliche Täter, krümmt sich einmal vor Lachen auf seiner Anklagebank. Kichert. Genießt es, als sei es seine Show.

Bis Ursula Mertens, die Richterin, allem ein Ende setzt. „Sie hören jetzt auf zu lachen, Herr Balliet!“

Und Balliet verstummt. Die Dinge ordnen sich wieder.

„Ich habe in vier Sprachen keine Worte gefunden, um diesen Tag zu beschreiben. Für den Mörder habe ich ein Wort gefunden: Feigling. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben auf ganzer Linie versagt. Mein Bruder lebt, ich lebe. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.

I., erlebte den Anschlag am Kiez-Döner mit

Dass Balliet versuchen würde, dieses Verfahren zu seinem Podium zu machen, das hat sich schon viel früher gezeigt, schon am Tag des Prozessauftakts, am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg, Saal C24.

Es gibt Tage, da gleicht das Verfahren eher einer Bewältigung

Eigentlich führt das höchste Strafgericht Sachsen-Anhalts, das Oberlandesgericht Naumburg, das Verfahren. Aber es brauchte den größten Verhandlungssaal des Bundeslands. Der Raum wurde umgebaut, weil es selten Prozesse mit so vielen Nebenklägern gibt. Vor allem viele derer, die sich zur Tatzeit in der Synagoge aufgehalten haben, die von Stephan Balliet in Todesangst versetzt wurden, wollen teilhaben. Graue Kabinen für Dolmetscher wurden aufgestellt, mindestens sieben Übersetzer sind immer da. An die 280 Journalisten haben sich akkreditiert, auch aus den Niederlanden, aus den USA, aus Israel. Zwei Stunden zu spät beginnt die Verhandlung, weil die Einlasskontrollen den Andrang nicht bewältigen können.

HalleSynagoge 01.JPG

Ich kann für mich sagen, ich fühle mich nach dem 9. Oktober hier wesentlich mehr zu Hause als vor dem 9. Oktober. Weil ich gesehen habe, dass die absolute Mehrheit der Menschen absolut verschieden, aber geeint ist gegen Hass, Mord und Nazis.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, erlebte den Anschlag ebenfalls in der Synagoge.

Als dann Stephan Balliet den Raum betreten hat, an Händen und Füßen gefesselt, in eine dünne schwarze Jacke gekleidet, dauert es nicht lange, bis er sagt: „Die Übertragung der Tat ist wichtiger als die Tat an sich.“ Der Anschlag, das Töten von Menschen: War das für Balliet vor allem ein Mittel, um sein Weltbild zu verbreiten? Er ist, das zeigt schon der erste Prozesstag, überzeugt von der angeblichen Überlegenheit weißer Männer. Balliet will Nachahmer motivieren, seine Fantasie vom Rassenkrieg in die Tat umsetzen. Wenn im Zeugenstand vom Holocaust gesprochen wird, grinst Balliet. Als eine Zeugin aus der Synagoge darüber spricht, wie froh sie sei, dass ihre Freunde überlebt haben, aber dass es ihr lieber gewesen wäre, selbst zu sterben anstelle der beiden Mordopfer, da flüstert Balliet seinem Anwalt zu: „Mir auch.“ Das jedenfalls wollen Anwälte der Nebenklage so gehört haben. Einmal sagt Balliet: Natürlich hätte er auch Kinder getötet, „damit meine Kinder das in Zukunft nicht machen müssen“. Balliet verteidigt sich nicht, er eskaliert. Einem Psychologen hat er erzählt, dass ihm die höchste Strafe recht sei, am liebsten die Todesstrafe. Er will den Effekt.

Quelle     :             Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben        —           Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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40 Jahre Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Skandal rechtskräftig beendet

Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit  Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

Rolf Gössner sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das ist eine klare Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung.“

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß und Prozessvertreter von Rolf Gössner: „Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Dagegen hat sich der ‚Verfassungsschutz‘ 15 Jahre erbittert gewehrt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass hieraus Konsequenzen gezogen werden. Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungskontrolle durch den ‚Verfassungsschutz‘ sind durch klare gesetzliche Vorschriften zu unterbinden. Das gilt nicht nur zum Schutze von (u.a. anwaltlichen) Berufsgeheimnissen, die unter Überwachungsbedingungen nicht mehr zu gewährleisten sind, sondern gegenüber Jedermann.“

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION erklärt: „Die vorliegenden Entscheidungen sind Meilensteine im Kampf gegen einen übergriffigen Geheimdienst. Als Bürgerrechtsvereinigung werden wir darüber wachen, dass sich an diese grundlegenden Urteile eine unverzügliche Änderung der bisherigen Beobachtungspraxis der Geheimdienste anschließt. Ein Weiter-so darf es nicht geben.“  

File:Bundesverwaltungsgericht, Leipzig.jpg

Hintergrund (Kurzversion):

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Zur Last gelegt werden ihm berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich „linksextremi­stischen“ und „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen und Veranstaltern, bei denen er referierte und diskutierte, aber auch zu bestimmten Presseorganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröffentlichte, denen er Interviews gab oder in denen über seine Aktivitäten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publizistischen Beiträgen und Vorträgen soll er, so die Unterstellung, besagte – nicht verbotene, aber als „linksextremistisch“ geltende – Gruppen und Organe „nachdrücklich unterstützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten hat der „Verfassungsschutz“ (VS) so eine Art von ‚Kontaktschuld’ konstruiert.

Im Laufe des 15jährigen Klageverfahrens schob der VS dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die nachträglich die unglaubliche Überwachungsgeschichte zusätzlich rechtfertigen sollten: Jetzt zog der VS auch seine Schriften in Misskredit und setzte Gössner‘s inhaltlich begründete Kritik an bundesdeutscher Sicherheits- und Antiterrorpolitik und an den Sicherheitsorganen einem Extremismusverdacht aus.

Die Geschichte hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung besonders auch für andere Publizisten, Anwälte und Menschenrechtler: Denn Berufsgeheimnisse wie Man­datsgeheimnis und Informantenschutz sind unter den Bedingungen geheimdienstlicher Überwachung nicht zu gewährleisten. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi­schen Journalist und Informant waren erschüttert, die Berufsfreiheit und berufliche Praxis damit mehr als beeinträchtigt.

Im Anhang finden sich ausführliche Hintergrund-Informationen zur Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquellen     ;

Oben     —     Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Author Florian Koppe
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Unten         —     Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

This image was published by Martin Kraft under the free license CC BY-SA 4.0, which also allows the usage outside of Wikipedia under the following conditions:


Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 12.12.2020

Flag of Die Linke

Quelle     :   AKL

Von Thies Gleiss Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Noch einmal zum dezentralen Parteitag im Februar und Wahlkampf 2021

Am 12. Dezember tagte der Parteivorstand einmal mehr als Videokonferenz.

Es nahmen bis zu 29 PV-Mitglieder teil. Eingeladen waren auch die Sprecherin der Antragsberatungskommission für den Parteitag sowie Antragsteller*innen für einzelne Anträge an den Parteitag (G-Anträge). Lucy Redler war aus familiären Gründen verhindert, deshalb kommt dieser Bericht nur von Thies Gleiss.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Der 7. Parteitag wurde ein weiteres Mal einstimmig einberufen. Er findet am 26. Februar 2021 als Online-Parteitag und am 27. Februar 2021 als dezentraler Präsenz-Parteitag an 15 Versammlungsorten aufgeteilt auf die Bundesländer statt. Die Delegierten aus Niedersachsen und Bremen werden gemeinsam in Bremen zusammenkommen.

Der Parteivorstand und alle Kandidat*innen für Leitungsämter werden in Berlin zusammenkommen.

Es gab eine längere kontroverse Aussprache über den Zeitplan und den Beginn des Parteitages. Der Beginn wurde auf 13.00 Uhr am Freitag, 26.02.2021 festgelegt. Über den genauen Zeitplan entscheidet der PV auf seiner Januar-Sitzung.

Dort wird auch über das Verfahren zur Antragsberatung entschieden (s.u.).

Anträge zum Parteitag

 Dem Parteitag liegt eine Reihe von Einzelanträgen vor. Über drei davon diskutierte der PV, um seine eigene Position dazu zu finden. Die „Auswahl“ wurde von der Antragsberatungskommission vorgeschlagen, weil eine Vorab-Behandlung als sinnvoll erachtet wurde. Weitere G-Anträge werden vom Bundesausschuss vorab beraten. Thies Gleiss kritisierte dieses Verfahren, weil alle Anträge an den Parteitag gleichberechtigt behandelt werden sollten.

Alle Anträge an den Parteitag bleiben aber dennoch bestehen, es sei denn sie werden zurückgezogen.

Der Antrag G.06 („Den Rechtsstaat wieder herstellen“, Antragsheft 2, s. 30) wird nach einvernehmlicher Absprache mit den Antragstellern mit dem Antrag des PV zum ähnlichen Thema (G.02) zusammengeführt.

Der Antrag G.14 („Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen“, Antragsheft 2, s. 41) wurde vom PV unterstützt. Thies Gleiss hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Inhalt des Antrages schon lange Beschlusslage der Partei ist. Die einzige interessante Neuerung, wie sich die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN (Thüringen, Bremen, Berlin) dazu verhalten, wird in dem Antrag leider nicht behandelt, dort wurde die Schuldenbremse im Zuge der Koalitionsverhandlungen leider weitgehend akzeptiert.

Eine längere Debatte ergab sich zum Antrag G.09 („Zu viele Autos sind das Problem“, Antragsheft 2, s.34). Es ist ein Antrag vom Landesparteitag Baden Württemberg, der eine dezidierte antikapitalistische Positionierung zur „Automobilkrise“ enthält, einschließlich Vergesellschaftung der Autokonzerne und sozial-ölologischer Umbau. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja, 13 Nein und 9 Enthaltungen vom PV nicht unterstützt. Thies Gleiss stimmte mit Ja und kritisierte auch, dass der PV sich ziemlich unbedacht gegen den Antrag eines großen Landesverbandes, der im kommenden Frühjahr Landtagswahlen hat, stellte. So erhält die LINKE weder ein radikales, linkes Profil noch eine demokratische Glaubwürdigkeit.

Noch einmal der Leitantrag

In einer sehr langen Diskussion befasste sich der PV auch noch einmal mit weiteren Änderungsanträgen zum Leitantrag (Antragsheft 3), die von außerhalb des PV bereits eingereicht wurden. Eine sehr große Anzahl der Änderungsanträge wurde vom Parteivorstand übernommen, teilweise nur als Teilübernahme.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Der Leitantrag wird durch all diese Debatten und Änderungen nicht besser. Die Kritik, die Lucy Redler und Thies Gleiss bereits in den früheren Berichten von PV-Sitzungen vorgebracht haben, bleibt nicht nur bestehen, sondern findet noch mehr Begründung, weil bis zum Februar 2021 schon heute erkennbar andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Der Text ist schlecht und kaum noch aktuell. Niemand wird sich nach dem Parteitag für diesen Antrag noch interessieren.

Die Anzahl der vom Parteitag zu behandelnden Anträge zum Leitantrag ist trotzdem noch viel zu groß, um in der knappen Zeit des Parteitages beraten zu werden. Es gab verschiedene Modelle, wie damit umzugehen ist:

– Der Bundesgeschäftsführer schlägt vor, dass bei Online-Parteitagen die Einbringung der Anträge vorab schriftlich an die Delegierten erfolgen soll.

– Alternativ wurde das bereits mehrmals in unterschiedlichen Weisen praktizierte „Blockabstimmungsverfahren“ vorgeschlagen.

– Thies Gleiss schlug vor, die gesamte Antragsberatung und Textarbeit zum Leitantrag zu streichen und stattdessen die Zeit der Generaldebatte zu verlängern, in der über die Annahme des Antrages „in genereller Linie“ beraten wird oder über dessen Ablehnung. Das Ergebnis der Beratung müsste dann ausgezählt werden, damit klar, wie groß die Unterstützung des Antrages tatsächlich ist.

Über das genaue Verfahren wird die kommende PV-Sitzung entscheiden.

Wahlkampf 2021

Dem Parteivorstand lag eine „Erste Skizze“ zum Bundestagswahlprogramm 2021 vor. Darüber ergab sich eine längere Debatte. Sie war für das Redaktionsteam für dieses Programm sicher hilfreich, soll hier aber nicht näher erläutert werden. Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird dem PV zu seiner Januar-Sitzung vorgelegt, dann gehen wir auch auf die inhaltlichen Einzelpunkte ein.

Weitere Beschlüsse:

– Die LINKE unter stützt die europäische Petition für Covid-19-Schutz für alle, freien Zugang zu Medikamenten und Impfungen.

– Auch 2021 soll ein „Fest der Linken“ stattfinden, dafür wurde ein Budget beschlossen. Der Termin ist der 29. Mai 2021. Thies Gleiss sprach ein weiteres Mal an, dass ein solches Fest nicht immer in Berlin stattfinden sollte.

– Für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung inklusive Demonstration am 10. Januar beschloss der PV Unterstützung und ein Budget in üblicher Höhe.

Thies Gleiss riet dringend, darauf zu wirken, dass dieses Event in diesem Jahr komplett abgesagt werden sollte, weil es eine Versammlung von überwiegend Covid-19-Risikopersonen ist.

– Die LINKE unterstützt wie jedes Jahr die Demonstration „Wir haben es satt“ am 16. Januar 2021.

– Die LINKE unterstützt die Durchführung einer Tagung zur Ganztagsschule (die sollte bereits 2020 stattfinden und wird jetzt für das Frühjahr 2021 geplant).

– Die LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mietenerlass für Gewerbetreibende in der Corona-Krise (Kündigungsmoratorium, Absenkung der Nettokaltmiete, Mietminderung bei behördlich verordneter Einschränkung der Geschäfte, Härtefallfond u.a.)

Dazu gab es einen ersten Entwurf für einen Finanzplan 2021, den der PV mit mehreren Nachfragen zur Kenntnis nahm. Sowie einen Bericht zur öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation mit der LINKEN im 3. Quartal 20220.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung sowie die zunehmend von Rechten okkupierten „Querdenker-Demonstrationen“.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Eine Nacht mit Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Köln und die Silvesternacht 2015

00 0198 Köln - Hauptbahnhof, Kirche Sankt Mariä Himmelfahrt.jpg

Als damals noch Neukölner habe ich auch mit meinen Nachbarn Maria und Josef (Merke -die Namensnennung ist auch Hinweis  auf die Nähe zum Dom-), gesprochen und diese haben mir den normalen Zustand mit den Einfluss zum Kölner-Karneval, als etwas ganz alltägliches erklärt. Da selbst der Volksmund ja sagt : „Dort wo die Religion sehr nahe ist, ist das Rotlicht näher!“ Davon können selbst die Saarländer ihre eigenen Lieder singen.

Von Heike Haarhoff

Vor fünf Jahren kam es in Köln in der Silvesternacht zur Eskalation, als vor allem arabische Männer Frauen belästigten. Die Medien hätten aus falscher politischer Korrektheit nicht wahrheitsgemäß berichtet, hieß es dann. Aber stimmt das?

Bedrängt, begrapscht, bestohlen: Es waren verstörende Berichte, die Frauen Anfang Januar 2016 in den sozialen Medien veröffentlichten. Sie beschrieben die Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 in und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Ab dem Silvesternachmittag hatten sich dort rund tausend junge Männer versammelt, „dem äußeren Erscheinungsbild nach […]weit überwiegend dem nordafrikanischen/arabischen Raum zuzuordnen“, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags später feststellte. Viele Männer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, waren krawallbereit und enthemmt.

Sie beklauten und schikanierten, meist in Kleingruppen, Passanten und Feiernde. Und sie belästigten, ebenfalls in Gruppen, Hunderte Frauen sexuell – auf einem zentralen Platz inmitten einer deutschen Großstadt, unter den Augen einer personell unterbesetzten und heillos desorganisierten Polizei, die ihre Bürgerinnen nicht schützen konnte.

„Staatsversagen“ war nicht der einzige Aufschrei, der diesem Jahreswechsel folgte. Die Silvesternacht hat eine Debatte über das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften ausgelöst. Sie hat zu einer Änderung des Sexualstrafrechts geführt und zur Einschränkung des Asylrechts. Sie ist eine Zäsur, die die deutsche Migrationspolitik bis heute prägt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten auch Journalisten. Wo waren sie in und nach der Kölner Silvesternacht? Informierten sie die Öffentlichkeit zeitnah und wahrheitsgetreu?

Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben.

Für meine medienwissenschaftliche Studie „Nafris, Normen, Nachrichten“, mit der ich 2020 an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, habe ich mit einer quantitativen Inhaltsanalyse 1.075 Zeitungsartikel über die Kölner Silvesternacht ausgewertet. Die Texte sind zwischen Anfang Januar 2016 und Ende März 2016 erschienen, in sechs überregionalen Tageszeitungen (Neues Deutschland, taz, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Bild) und in fünf regionalen (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Empirisch sind die Vorwürfe nicht haltbar. Die Öffentlichkeit wurde früh informiert. Die beiden Kölner Zeitungen Kölnische Rundschau und Express etwa nannten die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter am 2. Januar 2016, am ersten Erscheinungstag von Printmedien nach der Silvesternacht. Online berichtete der Kölner Stadtanzeiger bereits am 1. Januar.

Die übrigen Zeitungen berichteten etwas verzögert, was einerseits an der anfänglich unsachgemäßen Pressearbeit der Kölner Polizei lag. Diese hatte die Übergriffe zunächst nicht bestätigt. Die Verzögerung lag außerdem an der personellen Unterbesetzung der Redaktionen am Neujahrstag.

Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter. Deren Herkunft, die von Augenzeuginnen und Augenzeugen oft nur dem Aussehen nach beschrieben werden konnte, wurde in den Berichten regelhaft erwähnt: In 84,4 Prozent der untersuchten Artikel wurde sie genannt, und zwar weitgehend unabhängig von der Verbreitung und der Ausrichtung der jeweiligen Zeitung. Am häufigsten genannt wurde die tatsächliche oder vermutete ethnische Herkunft (61,8 %), also zum Beispiel „nordafrikanisch“ oder „arabisch“, gefolgt von der Herkunft gemäß dem Aufenthaltsstatus (52,5 %), etwa „Flüchtling“, und der nationalen Herkunft (26,8 %). Der religiöse Hintergrund, etwa „muslimisch“, spielte selten eine Rolle (9,7 %).

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —      Köln: Hauptbahnhof und Barockkirche Sankt Mariä Himmelfahrt (Bahnhofvorplatz).

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Showdown im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Bericht von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen klaren Auftrag. Er soll herausfinden, ob es zu verhindern gewesen wäre, dass der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben damals, mehr als 60 wurden schwer verletzt. Der Attentäter schaffte es, aus Berlin zu flüchten, und wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Wieso haben das weder die Nachrichtendienste noch die Ermittler*innen kommen sehen?

Damit sie solche Fragen beantwortet können, müssen ihnen der Generalbundesanwalt, das BKA, Ministerien und sogar die Geheimdienste ordnerweise Schriftstücke liefern, Kommunikation offenlegen, mal geschwärzt, mal streng geheim.

Dass etwas in ihren Unterlagen fehlt, bekommen die Abgeordneten in Berlin mit, als ein Journalist recherchiert. Im Mai 2020 heißt es in einem WDR-Bericht, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe sich an den Generalbundesanwalt gewandt. Vorgesetzte sollen ihm untersagt haben, Informationen über mutmaßliche Unterstützer Amris in Berlin weiter zu geben. Auch von Waffenhändlern ist die Rede, von dschihadistischen Netzwerken, jedoch alles vage.

Träfe das zu, wäre es ein mehrfacher Skandal: Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Attentat alle verfügbaren Unterlagen aus Behörden in ganz Deutschland angefordert, warum blieben also Informationen in Schwerin liegen? Und: Warum erfährt der Bundestag erst jetzt davon?

Es ist ein seltsamer Verdacht: Ausgerechnet der kleine Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Hinweise zur Vorbereitung des schlimmsten islamistischen Attentat in der deutschen Geschichte gefunden haben – um sie dann nicht weiter zu geben?

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Sache nachzugehen. Sie fangen mit einem Puzzlestück an. Und am Ende zeichnet sich ihnen ein Bild von einem Bundesland, in dem das Innenministerium seinen Verfassungsschutz offenbar nicht im Griff hat.

Der Whistleblower

Am 26. November kommt ein Mann mit Schiebermütze in den Bundestag, aus Sicherheitsgründen nennen ihn alle hier nur T. S.. Er erscheint mit Begleitschutz.

Er war Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein Agent also, er führte sogenannte Vertrauensleute, kurzum: Es war seine Aufgabe, Informationen darüber zu gewinnen, wo Extremisten möglicherweise eine Gefahr darstellen. Islamismus und Dschihadismus sind sein Fachgebiet.

Was er dem Ausschuss erzählt hat, ist geheim. Genauso wie die Vermerke, Treffberichte und Briefe, die er schrieb. Wir haben anhand von vertraulichen Gesprächen und öffentlich gestellten Fragen und Antworten rekonstruiert, wie er den Sachverhalt darstellt.

Anfang Februar 2017 erhielt T. S. einen Anruf seines Kollegen A.B.. Auch der ist V-Mann-Führer. A.B. berichtet ihm von einem Gespräch mit einer Quelle, die er schon lange regelmäßig trifft. Diese Quelle hat erzählt, was mehr als drei Jahre später den Untersuchungsausschuss beschäftigt – und das Innenministerium in Schwerin unter Druck setzt.

Die Quelle berichtet, sie habe gehört, dass Anis Amri bislang unbekannte Kontakte in Berlin hatte. Zu einer Familie aus Neukölln. Mehrfach sei Amri bei Ihnen zu Besuch gewesen, vielleicht habe er auch in einer ihrer Immobilien gewohnt. Die Familie ist bekannt, sie soll Verbindungen in die organisierte Kriminalität haben. Nun könnten sie also auch noch Amris Unterstützer gewesen sein. Dann aber berichtet die Quelle von noch brisanteren Details: Die Familie hätte Amri für den Anschlag beauftragt und nach der Tat zur Flucht nach Holland verholfen. In einem schwarzen Auto. Von einer Belohnung sei die Rede gewesen, Bargeld in einer Tasche oder einem Sack.

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen nach dem Attentat, gilt Amri als Einzeltäter. Und als Islamist. So erklären sich Behörden die Tat. Die Informationen, die die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hören, kratzen sehr an dieser Darstellung.

T. S. informiert seinen Referatsleiter über diese Wendung. Etwa drei Wochen später geht ein Vermerk an das Bundesamt für Verfassungsschutz raus. Darin berichtet das Landesamt von der Quelle und ihren Schilderungen zu Amris Bekanntschaft in Neukölln. Von einem Anschlagsauftrag steht darin aber nichts, auch nichts über einen Fluchtwagen oder Geld.

Warum wurde dieses Wissen nicht weitergegeben?

Hier unterscheiden sich die Schilderungen. P.G., der Referatsleiter von T. S. und A.B., sagte als Zeuge im Ausschuss, er habe damals, im Februar, davon nichts gewusst. Später zweifelt er die Glaubhaftigkeit der Information an und entschied deshalb, sie nicht weiterzuleiten.

Für die andere Version gibt es zahlreiche schriftliche Belege.

Im Herbst 2019 schreibt T. S. einen Brief an den Generalbundesanwalt. Er ist drei Seiten lang, in Kopie hat ihn auch das Bundesamt für Verfassungschutz bekommen und auch der Staatssekretär im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Brief schildert T. S., wie er die Information bekam und was damit geschah.

Verfassungsschutz berlin.jpg

Jagdschlösschen für Uniformträger in Berlin

In seiner Version hat sein Vorgesetzter ihn gebeten, die Quelle erneut zu treffen. Die Schilderungen der Quelle bleiben konsistent. Trotzdem bekommen die Quellenführer T. S. und A.B. die Anweisung, das nicht zu verschriftlichen. Es folgen weitere Treffen mit der Quelle, Besprechungen mit der Referatsleitung, auch der Verfassungsschutzchef wird in Kenntnis gesetzt. Etwa zu diesem Zeitpunkt soll A.B. zurück zur Polizei versetzt werden. Die beiden V-Mann-Führer wollen ihr Wissen unbedingt weitergeben, und schreiben deshalb den Fluchtwagen und das Geld in einen späteren Treffbericht. Vor dem Ausschuss nennen sie das einen Trick. So wird ein Vermerk über den 24. Mai 2017 der erste Beleg darüber, dass die Information über Amri, über das Geld und den Fluchtwagen existiert.

Diese Variante wiederholt T. S. als er schließlich vom BKA befragt wird. Die Schilderungen seines Kollegen A.B. stimmen damit überein. Sogar die Quelle sagt bei den Ermittler*innen dasselbe aus.

Diese Version ist also mehrfach abgesichert. Oder haben sich hier drei Personen abgesprochen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Der Verfassungsschutzchef

Am Donnerstagabend, 26. November, kommt es zu einem Auftritt, über die langjährige Abgeordnete sagen: An so etwas können sie sich nicht erinnern. Benjamin Strasser von der FDP wird von einer „vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Es ist zwanzig vor Acht, im Europasaal im Paul-Löbe-Haus läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz schon seit ein paar Stunden. Der Zeuge wird hereingerufen, Ministerialdirigent Reinhard Müller, 64, Chef des Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009. Sein Amt ist direkt im Innenministerium angesiedelt, er ist Abteilungsleiter. Früher war er lange bei der Polizei.

Müller hat einen Rechtsbeistand dabei und Aktenordner. Schräg hinter ihm sitzt die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine Juristin. Ihre Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Zeuge keine Dinge sagt, die von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sind. Bei der letzten Sitzung hat diese Aufgabe der Justiziar des Innenministeriums übernommen, aber er wurde des Saales verwiesen, weil er selbst in den Fall involviert war.

Müller liest sein Eingangsstatement vor. Die Vorwürfe seien unzutreffend sagt er, die zu Amri vorliegenden Informationen seien in sich nicht schlüssig gewesen und deshalb „nicht weitergabefähig“. Weitere Aussagen könne er aber nur in einer als geheim eingestuften Sitzung machen.

Als erster ist nun ein Abgeordneter der CDU an der Reihe, er schafft anderthalb Aufwärmfragen, bis sich die Landesvertreterin zum ersten Mal meldet. „Ich muss jetzt leider intervenieren“, sagt sie. „weil die Aussagegenehmigung gegen eine Antwort sprechen würde.“ Denn: Keine Aussagen zu Personalangelegenheiten und T. S. sei ja eine Personalangelegenheit. Sie fordert den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Fronten sind jetzt klar. Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordneten, die Fragen stellen wollen, weil das ihr Auftrag ist. Die das schon in 110 Sitzungen gemacht haben und die es nicht ausstehen können, wenn ein Zeuge selektiv berichtet. Auf der anderen Seite ein Verfassungsschutzchef, der nichts sagen darf oder will oder beides. Und der eine Landesvertreterin hinter sich weiß, die alles geben wird, damit er nichts sagen muss. Sie macht das gleichermaßen engagiert wie unbeholfen, dass sie manchen im Saal Leid tut.

In einer Beratungspause nimmt der Verfassungsschutzchef vor dem Saal sein Handy und telefoniert aufgeregt. Er gibt das Handy an die Landesvertreterin weiter. Das wird noch einige Male passieren an diesem Abend.

Die beiden haben mit Thomas Lenz telefoniert, dem Innenstaatssekretär in Schwerin, wie Müller später sagt. Lenz ist gerade der Chef im Ministerium, weil Lorenz Caffier Tage zuvor zurückgetreten ist, nachdem er seine Haltung zu einem rechten Netzwerk nicht erklären konnte. Es sei aber nur um die Auslegung der Aussagegenehmigung gegangen, sagt Müller. Lenz ist selbst Zeuge in dem Komplex.

Eine Landesregierung gegen den Bundestag. Geheimhaltung gegen Aufklärung. Der Ausschuss entscheidet einstimmig: Die Vernehmung wird öffentlich fortgesetzt.

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Wieder meldet sich die Landesvertreterin. Sie ruft: „Oktoberfestattentat!“ Im Saal schauen sich die Abgeordneten fragend an. Der Sitzungsleiter hat gerade gesagt, dass die Vetreterin „jede einzelne Beschränkung in der Aussage“ begründen müsse. Es folgt ein Dialog, der zeigt: Die Person, die aufpassen muss, dass alles rechtmäßig läuft, hat selbst große Schwierigkeiten, sich im Recht zu orientieren.

Landesvertreterin: „Ich wollte jetzt nur sagen, dass wir in den Bereich der Quellen kommen. Und da gibt es ja das Oktoberfestattentat. Das ist ziemlich eindeutig: Sobald es sich um Quellen dreht und tiefere Information fließen sollen – also definitiv nicht in öffentlicher Sitzung.“

MdB Volker Ullrich (CDU/CSU): „Was hat das mit dem Oktoberfestattentat zu tun? Finde ich, es ist eine seltsame Bemerkung, mit Verlaub.“

Landesvertreterin: „Wie bitte?“

Sitzungsleiter: „Also, das müssen Sie jetzt begründen. Sie haben damit angefangen.“

Landesvertreterin: „Die Entscheidung – Entschuldigung – natürlich. (…) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Oktoberfestattentat. Darauf beziehe ich mich.“

Ullrich: „Auf welchen Leitsatz und auf welche rechtliche Erwägung?“

Die Landesvertreterin liest in ihren Unterlagen und nennt dann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten werden ungeduldig.

Sitzungsleiter: „Ich warte auf die Begründung. Herr Ullrich hatte nach dem Leitsatz gefragt, auf den Sie Ihre Begründung stützen.“

Landesvertreterin: „Ich darf doch kurz nachdenken, oder?“

Die Abgeordneten fragen weiter. Sie wollen nichts zur Identität von Quellen oder anderen geheime Details wissen. Trotzdem wiederholt der Verfassungsschutzchef in unterschiedlichen Formulierungen vor allem: Er sage gerne aus, aber nur in geheimer Sitzung. Die Sitzung ist wie eine Schallplatte, die hängengeblieben ist.

MdB Benjamin Strasser (FDP): „Herr Müller, die Entscheidung, den Hinweis nicht weiterzugeben, also weder an die Polizei noch an andere Landesämter für Verfassungsschutz, die haben Sie letztendlich getroffen?“

Verfassungsschutzchef: „Herr Strasser, Sie können nicht von mir erwarten, dass ich jetzt an dieser Stelle zu diesen ganzen komplexen internen Abläufen…“

Strasser: „Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: Wer hat die Entscheidung getroffen? Sie oder jemand anders?“

Verfassungsschutzchef: „Ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.“

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben             —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

2-) von Oben        —      das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin


Unten      —      Didacta 2015 in Hannover. Besuch am 26. Februar 2015 in den Messehallen und Außengelände

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

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Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

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Grafikquellen        :

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

 

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Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

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Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

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In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

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Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen    :

Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Krähen und Strafjustiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Krähen sind unter uns

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corvus

Die Krähe (sagen wir: Corvus frugilegus; das ist die, die nachmittags bei Ihnen auf der Terrasse vorbeischaut) ist ein kleiner Rabe, der Rabe eine große Krähe. Die Corvi sind sehr intelligent: Sie planen strategisch, täuschen Konkurrenten, erkennen sich selbst im Spiegel, spielen allein und miteinander und rodeln gern, indem sie verschneite Hänge auf dem Bauch herunterrutschen. Sie können sich in andere Krähen hineinversetzen und vorstellen, was diese sehen, wenn sie eine Handlung aus anderer Perspektive betrachten als sie selbst.

Das Letztere nennt der medienerfahrene Strafrechtsexperte »Empathie«, eine Eigenschaft, die bekanntlich den meisten anderen Menschen in umso beklagenswerterem Maß fehlt, je mehr man selbst damit überreichlich ausgestattet ist. Der empathielose Mensch kommt seit 25 Jahren im öffentlich diskutierten Strafrecht häufig vor, durchweg als Täter, Raser, Mörder, Schänder oder Clanmitglied. Empathisch hingegen sind Menschen, die solche Empathielosen erschießen, aufhängen, für immer wegsperren, foltern, aus dem Verkehr ziehen oder von Löwen zerreißen lassen wollen, also die normal-empathischen Teddybärliebhaber, »Ein Lied für Dich«-Fans und Kriminaldogmatiker wie du und ich. Bevor die Empathie als Grenzlinie zwischen Gut und Böse erfunden wurde, fanden die Leute sich gegenseitig vermutlich ähnlich wie heute, aber es fühlte sich sicher nicht so schön an.

Ich erwähne das, weil ich die Kurve kriegen muss von der Krähe zum Strafrecht und dort zum Landgericht Aachen, 9. Strafkammer. Das wird mir durch das Forum zum SPIEGEL-Artikel »Blindes Vertrauen« von Wiebke Ramm am 30. November leicht gemacht, in dem es um den Freispruch des Rechtsanwalts Ralph W. aus Eschweiler vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Staatskasse geht. Er hatte es geschafft, eine nicht existente Person namens Keskin nicht nur als Mandantin zu akquirieren, sondern auch als Nebenklägerin in das NSU-Verfahren des OLG München zu bringen, wo er sich für die Phantomdame zwei Jahre und 230 Hauptverhandlungstage lang unter Verursachung von Kosten in Höhe von ungefähr 210.000 Euro in die Bresche warf. Das ist ein mageres Dreiwochengrundgehalt für Jogi Löw, für den rechtschaffenen Fußballfreund aber eine Summe, für die man drei Wintergärten schwarz bauen lassen oder einen bettelarmen Handwerksmeister mit der Renovierung einer Fünfzimmerwohnung beauftragen könnte. Der Rechtsgelehrte W. aus Eschweiler musste dafür allerdings ziemlich oft von Eschweiler nach München und zurück fahren und dort übernachten, was in der von der Strafjustiz bezahlten Hotelkategorie kein echtes Vergnügen ist.

In dem Forum vom 30. November (andere finden sich unter dem 2. Oktober 2015, 7. August 2020 und 7. Oktober 2020) habe ich bis heute (2. Dezember) etwa 200 Kommentare gelesen. Mindestens 25 davon befassten sich mit der »Krähentheorie«, wonach angeblich ein Corvus jedem beliebigen anderen Corvus »kein Auge« – meint: nicht ein einziges Auge – »aushackt«. Das Augenaushacken ist kein Spaß. Es fällt mir ein, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie bewusst eine einäugige Krähe, also eine solche gesehen habe, der wegen Aushackens ein Auge fehlte. Und wenn, dann hätte ich nicht gewusst, ob das Aushacken ein anderer Corvus oder ein verirrter Kapitän Nemo besorgt hätte. Das spricht für die Richtigkeit der Krähentheorie. Sie wird auch nicht dadurch widerlegt, dass Papageien, Sperlinge und Nachtigallen, Bienenelfen und Kondore mit ausgehackten Augen ebenfalls sehr selten sind. Sie wird hierdurch aber auch nicht zwingender. Auch die Theorie, wonach der Apfel nicht weit vom Stamm falle, wird durch die Erfahrung, dass auch die gefallene Birne in der Nähe ihres Stammes zum Liegen kommt, eigentlich nicht berührt, wenn man einmal von Fragen der Schwerkraft absieht.

Wenn also der Vogel als solcher dem anderen Vogel als Person das Auge nicht auszuhacken pflegt, der Frosch dem Frosche kein Auge auslutscht und der Elefant nicht dem Elefanten eines aussticht, muss das metaphorische Anliegen weniger mit den Augen als mit dem Rabenvogel zu tun haben. Dieser, durchweg schwarz gewandet, erinnert den Sprichwortliebhaber an Priester, Bestattungsunternehmer, Ozzy Osbourne und Rechtsgelehrte auf und vor der Richterbank: Ein Bilderbogen des Schreckens, wie man zugeben muss, wenn man Johnny Cash und Juliette Gréco einmal beiseitelässt. Die metaphorische Sogstärke beweist ihr Gewicht dadurch, dass bei Freisprüchen durch das oberste Bundesgericht die Krähe nicht durch den Rotkardinal ersetzt wird.

Rechtssachen

Das Leben des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin ist schwer. Das weiß jeder, der ein paar von ihnen näher kennt. Aber auch schön! Es ist insoweit ähnlich dem der Zahnärzte, Prüfingenieure, Podologen, Apotheker und ambulanten Altenpflegerinnen im freien Beruf: Man muss sich nach der Decke strecken, kommt aber nicht immer hin. Was einem das Personal mit seiner notorisch labilen Gesundheit und seiner chronisch histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung nicht vom Kopf frisst, kassiert die Steuer, empathiefrei und pünktlich. Das ist die dunkle Seite des Berufs, also die der 50.000 Raben im Schatten. Sie sitzen in Einzel- und kleinen Partnerkanzleien oder prekären Bürogemeinschaften, in denen die Miete, die dreigeteilte Anwaltsgehilfin, die Rate für die USM-Regale und die Leasingrate für den Volvo schon mal gut die Hälfte vom Brutto-Cashflow absaugen. Am anderen Ende der Skala, im Licht ihres stählern blitzenden Gefieders, residieren  Einkommensmillionäre in den Beletagen von Jugendstil-Niederlassungen, im Parterre ein Dutzend Associates, an der Wand ein paar LL.M.-Diplome aus Sydney, Oxford und Buenos Aires und im Regal ein paar Beratungsmandate, auf deren Aktendeckeln Namen von Gesetzen stehen, die der SPIEGEL.de-Forist noch nie gehört hat. Diese beiden Klischees können das weitere Dutzend immerhin andeuten. Es kommt halt, wie der Jurist, aber auch der Geschichtslehrer und der Umwelttechniker zu sagen pflegen, darauf an.

In den Verlautbarungen des Alltags kann man viel über das Wesen der Rechtsanwälte wie auch der Juristen im Allgemeinen hören und lesen. Das meiste ist kenntnislos und schlicht, trägt aber unbezweifelbare Kerne der Wahrheit in sich, wie es auch die Volksweisheiten über Installateure, Fußballschiedsrichter oder Försterinnen tun.

Ich weiß natürlich nichts über den freigesprochenen Rechtsanwalt W. aus E., dem, wie man hört, in Duisburg fast einmal etwas Ähnliches passiert sein soll, was ihm den Tatvorwurf des versuchten Betrugs bescherte, der nun gemeinsam mit der Last aus München von seinen – wie wir lasen: lautlos zuckenden – Schultern fiel. Ein Rechtsanwalt beim Weinen im Verhandlungssaal des Landgerichts ist ein Bild, das uns zwar in Gestalt von Gregory Peck im »Fall Paradine« vertraut, im filmfernen Alltag aber nicht alle Tage geläufig ist. Hoffnungsvolle Jurastudenten lassen es sich nicht träumen; ihre Vorstellungskraft beschränkt sich auf das Schluchzen dankbarer Mandanten. Empfehlenswerte Präventionsmaßnahmen: Nicht schlampen! Gelegentlich Lebendbescheinigungen der Mandanten anfordern! Ruhig auch mal eine Akte lesen! Nicht jedem Mandat hinterherkriechen! Und wie immer: Weniger schwätzen, mehr denken!

Weiter möchte ich mich da jetzt nicht hereinhängen: Ich kenne weder die Beweislage noch die Urteilsgründe aus Aachen. Was auf den ersten Blick wundersam und fantastisch erscheint, entpuppt sich im Leben nicht selten als Folge einer Kette von gewöhnlichen Fehlern, Irrtümern, Nachlässigkeiten, Glücks- und Zufällen, gelegentlich gewürzt mit einer Portion Chuzpe, Hoffnung und Gottvertrauen. Wäre es nicht so, könnten Sie, liebe Leser, ja nicht so spannende Geschichten über die total überraschenden Höhepunkte Ihres Lebens erzählen!

Eine gefälschte Vollmacht eines nicht existierenden Nebenklägers zu erhalten, dürfte weniger unwahrscheinlich sein als fünf Richtige im Lotto und mindestens so naheliegend wie die Hoffnung, zwei Jahre unfallfrei beim Autofahren E-Mails lesen zu können. Zum Verschwinden des Mandantenphantoms Keskin zu sagen: »Kann passieren«, klingt zugegebenermaßen nicht sehr philosophisch, könnte aber trotzdem stimmen. Es haben schon Chirurgen belegte Brötchen im Bauchraum des Patienten vergessen und Mechatroniker den Motorölstand mit Kühlmittel aufgefüllt. Von der Leserinnen und Leser liebenswerten Schusseligkeiten in Beruf und Freizeit wollen wir gar nicht reden!

Quelle      :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —        Fliegende Nebelkrähe


Unten          —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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„Arroganz mit Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

– gepaart ist für mich ein rotes Tuch“

2014-07-27 Die Krupps (Amphi festival 2014) 015.JPG

Jürgen Engler gründete 1976 in Düsseldorf die Punkband Male. Heute lebt er in Austin, Texas. Ein Gespräch über Alt-Nazis als Lehrer, das Verbrennen von Deutschlandfahnen und Black Lives Matter

Interview von Ulrich Gutmair

taz am wochenende: Herr Engler, Sie leben seit zwölf Jahren in Austin, Texas. Wie geht’ s Ihnen da?

Jürgen Engler:  Austin ist ungefähr so groß wie Düsseldorf, hat auch eine schöne Altstadt, eine Quadratmeile voller Livecubs und Bars. Es ist eine Liberalenhochburg, das San Francisco oder New York des Südens. Die Austinites sagen nicht: Wir sind Texaner. Die sagen: Wir sind Austinites. Deswegen bin ich hier gelandet. Ich fühl mich wohl und habe nicht mit irgendwelchen Regeln zu tun. Die Regeln, die es gibt, sind sinnvoll. Etwa knallharte Alkoholgesetze, das finde ich gut.

Bis zur Wahl war das Jahr 2020 in den USA von den Black-Lives-Matter-Demonstrationen geprägt. Was war in Austin los?

Es gibt in Austin keine wirklichen Gettos, hier kann man des Nachts überall hingehen, das würde ich in bestimmten anderen Städten nicht machen. Es ist ein wunderbarer Schmelztiegel. In Austin gibt es viele interracial couples, es gibt keine Abgrenzung wie anderswo: Bigger cities, bigger problems. Es gibt aber auch hier einiges, das nicht in Ordnung ist, Polizisten, die über die Stränge schlagen, aber nicht in dem Maße wie anderswo. Wir hatten große Demonstrationen, viele Leute, die sich mit Black Lives Matter solidarisieren. Diese Masse an Leuten, die eine Veränderung herbeiführen will, find ich wunderbar, vor allem, weil es Leute aus allen Schichten sind. Und ich denke, die werden das ­schaffen.

Hat sich der Protest auch gegen die Politik Donald Trumps gerichtet?

Das hat mit Trump nicht viel zu tun. Er wird sowieso gehasst von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Der Rest vergöttert ihn, er ist quasi ihr Führer, da gibt’s keinen Mittelwert. Die Bushs und Trump haben nur über das uralte voting system aus dem 17. Jahrhundert gewonnen. Sie haben keine Mehrheit gehabt, würden sie auch nie bekommen. Dass die Leute jetzt auf die Straße gehen und sich solidarisieren gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus, spricht für Amerika.

1979 ist „Zensur & Zensur“ Ihrer Band Male erschienen. Eines der Stücke dieses Albums heißt „Polizei“. Können Sie den Text noch auswendig?

Na klar. Ich muss ja, ich spiel das ja noch.

„Polizei, Polizei / Unbestechlich und gerecht. / Polizei, Polizei / Missbraucht niemals ihre Macht. / Ich und du, wir können machen / Was wir wollen. / Polizei, Polizei / Saubermann-Image und nett. / Polizei, Polizei / Hilfsbereit und immer grün.“

Die Nummer ist von 1977, es war eine der ersten. Sie ist entstanden wie viele Songs, relativ spontan. Die Gitarre in die Hand genommen und gespielt. Textlich haben wir uns meist die Bälle hin und her gespielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir versucht haben, einen ironischen Text zu ­schreiben. „Wir wollen keine Bullenschweine“ und Ähnliches, das war die spätere Generation von Punks. Wir haben uns eher tongue in cheek ironisch über die Polizei lustig gemacht. Der Text bringt es auf den Punkt. Und ist immer noch gültig: die adretten Uniformen, Saubermann-Image. Ich finde das erstaunlich, wenn ich heute unsere Texte höre, die waren richtig gut. Vor allem, wenn man sich vorstellt, wir waren gerade einmal 16, 17 Jahre alt. Und: Das war Neuland. Niemand hat damals so sloganhaft plakative Texte geschrieben, kurz, knapp, prägnant, ironisch, die aber auch Interpretationen offen ließen.

Warum haben Sie angefangen, auf Deutsch zu singen?

Weil wir einfach besser Deutsch sprachen als Englisch! Und weil wir irgendwann gemerkt haben, dass das, was wir sagen wollten, einfacher zu formulieren und auf den Punkt zu bringen ist.

Worum ging es Ihnen? Laut sagen: Hallo, jetzt sind wir da?

Wir wollten alles anders machen. Wir wollten alles radikal ändern. Das kannst du auf verschiedene Weise machen. Ich war Gitarrist, ich hatte keine Synthies. Die unkonventionelleren Mittel kamen erst 1980 ins Spiel, als ich das Rad neu erfinden wollte, mit der „Stahlwerksymphonie“ von den Krupps. Das war bei Male noch nicht der Fall, da war es radikal genug, was wir zu dem Zeitpunkt gemacht haben. Damals war die Szene in Deutschland noch vom Hippietum geprägt, gepolt auf Pink Floyd und die anderen Dinosaurierbands der Zeit.

Radikal war auch, dass Sie 1977, am Ende Ihres ersten Konzerts in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Düsseldorf-Bilk, auf der Bühne eine Deutschlandfahne verbrannt haben.

2014-07-27 Die Krupps (Amphi festival 2014) 028.JPG

Wir haben uns schon in der guten Zeit von Deutschland entfremdet gefühlt, also ich zumindest. Ich hab mich immer schon gefühlt, als gehörte ich da nicht hin. Ich hab das dann ja auch konsequent vollzogen und meinen Standort gewechselt. Aber wie gesagt, das war noch die gute Zeit. Die Zeit, in der die SPD regiert hat und es die RAF noch gab. Ich bin gegen Gewalt, aber es war eine Zeit, in der die Politiker noch zittern mussten, das waren die guten Siebziger. In den Achtzigern fing die Kohl-Ära an, da ging’s bergab. In den Siebzigern hatte ich eine unbändige Wut auf sehr viele Dinge. In England hat Siouxsie von Siouxsie and The Banshees eine Hakenkreuzbinde getragen, um zu schocken. Eine Hakenkreuzbinde zu tragen ist weder cool noch sonst was, aber das waren auch Engländer und nicht Deutsche. Deutschlandfahne verbrennen war eine der radikalsten Ideen, aber ich fand das gut, das hat Aufmerksamkeit erregt. Der Hausmeister kam angerannt mit zwei Wassereimern, es gab einen Riesenaufruhr. Die Leute in der Schulaula, da waren glaub ich tausend Leute drin, sind ausgerastet.

Sie waren Schüler des Gymnasiums, wie wurde das diskutiert?

Ich war erstaunt, dass der Rektor uns keinen Verweis gegeben hat. Der war immer recht freundlich zu mir, vielleicht war er ein Sympathisant, ich weiß es nicht. Wir wurden als kleine Revoluzzer gesehen. Wir haben damals noch versucht, unser Ding zu finden, aber wir wussten, was wir wollten: Aufrütteln, den Leuten einen vor’n Bug knallen.

Was hat Sie so aufgeregt?

Die Leute! Die Leute, mit denen ich tagtäglich zu tun hatte, das war das Schlimmste für mich. Die Normen, in Deutschland ist alles reglementiert. Aber vor allem haben mich die Leute aufgeregt, die Spießer. Diese Arroganz mit Ignoranz gepaart, dieses deutsche Ding, das ist für mich ein rotes Tuch. Das kann ich bis heute nicht ab. Die Schule hieß Geschwister-Scholl-Gymnasium, dort hätte es Lehrer geben müssen, die diesem Namensauftrag entsprechen. Aber das war leider nicht so. Da gab es jede Menge Lehrer, denen schielte aus jedem Knopfloch, dass die schon unter Adolf Hitler ihr Unwesen getrieben hatten. Ich kann mich an einige erinnern, die hundertprozentige Alt-Nazis waren. Richtig übles Volk. Das geht mir heut noch nahe, wenn ich dran denke.

Wenn Sie heute auf Deutschland blicken, was sehen Sie ?


Jürgen Engler & Male

Jürgen Engler wurde 1960 in Düsseldorf geboren. Er gründete 1976 Male, eine der ersten deutschen Punkbands. Male gehörte zur Düsseldorfer Szene um den „Ratinger Hof“. Das Male-Album „Zensur & Zensur“ (1979) ist im vergangenen Jahr von Tapete Records wieder veröffentlicht worden. 1980 lösten Male sich auf, nahmen aber vor einigen Jahren neue Songs auf, die als Album erscheinen sollen. Nach Male gründete Engler Die Krupps, denen er bis heute angehört.

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Grafikquellen         :

Oben       —      Die Krupps, Amphi festival 2014

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Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Rolle der Grünen bei Waldrodung

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Wenn Grünes sich mit Schwartz vermischt – bleibt Braun schnell  als  ein Kleks zurück!

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.

Ja

Von Katharina Schipkowski

Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.

Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bun­des­verwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.

Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.

Nein

Von Lukas Wallraff

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Räumung des Dannenröder Forsts

Bis Danni!

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Von Katharina Schipkowski

Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen.

Eine weiße Kristallschicht hat sich über die Gräser und Äcker gelegt, die Temperaturen erreichen in Dannenrod, Mittelhessen, kaum noch Plusgrade. Der Waldboden ist hart gefroren und an den gerodeten Baumstämmen bilden sich Eiszapfen. Es ist die vierte Woche der Räumung des Dannenröder Waldes und die Tage der Besetzung sind gezählt.

Wo 13 Baumhausdörfer mit je rund zehn gut befestigten Häusern in einer Reihe in den Wald gebaut worden waren, frisst sich nun eine breite Schneise von zwei Seiten in den Forst. Nur an einer Stelle berührt sie sich noch nicht: Da, wo die letzten beiden Barrios stehen, die Besetzer*innen nennen sie „Oben“ und „Unterwex“. In der kommenden Woche werden auch sie unter der Schotterschicht des letzten Teilabschnitts der Autobahn A49 begraben werden.

Dass sie den Wald nicht mehr retten können, mussten die Besetzer*innen sich im Laufe der vergangenen Tage eingestehen. Trotzdem geben sie noch nicht auf. „Wenn der Wald geräumt ist, steht hier immer noch keine Autobahn“, so ihr Credo. Über soziale Netzwerke mobilisieren die Aktivist*innen sogar noch für eine Aktionswoche, die am Samstag beginnen soll. Ende Gelände hat Busse gechartert, die am Freitag aus verschiedenen Städten nach Hessen fahren.

Der Aktionstag soll dieses Mal größer werden als zwei Wochen zuvor. Der letzte Kampf, obgleich er schon verloren ist, könnte mehr Leute mobilisieren als in den vergangenen Wochen, so die Hoffnung. „Bis Weihnachten etwa können wir die Mobilisierung noch hoch halten“, schätzt Lola, eine Sprecherin der Besetzer*innen. „Danach brauchen viele auch mal eine Pause.“

Comeback der Klimabewegung

Eine Pause – vor was? Ab der kommenden Woche gibt es hier keine Bäume mehr zu retten. Alle Appelle an die Grünen, alle Androhungen von Wahlniederlagen, sind im Wald verhallt. Der letzte Tropfen Hoffnung, die Pandemie könne die Räumung noch stoppen, weil der Polizeigroßeinsatz nicht zu verantworten sei, ist versiegt.

„Natürlich wird es weitergehen, die Wut auf das, was hier passiert ist, muss ja irgendwo hin“, sagt Charly Linde, eine andere Sprecherin der Besetzer*innen. Die Klimabewegung sei durch die Coronakrise geschwächt worden, aber der Danni sei ihr Comeback gewesen.

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Linde steht auf der Rodungsschneise mitten im Wald, neben ihr stapeln sich gefällte Bäume. Im Hintergrund schiebt ein Bagger Holzreste über den Boden. „Wenn ich auf das hier gucke, schwanke ich zwischen Verzweiflung und Hoffnung“, sagt sie. „Verzweiflung, wenn ich die Zerstörung sehe. Hoffnung, wenn ich mir angucke, was wir hier alles aufgebaut haben.“

Um den Widerstand im Danni, der im Oktober 2019 mit einer Handvoll Menschen begann, hat sich ein Netzwerk an Unter­stüt­ze­r*in­nen aus den umliegenden Kleinstädten gespannt. Ältere Menschen fahren unermüdlich Aktivist*innen zwischen Bahnhof und Wald hin und her, backen veganen Kuchen, bringen Kleiderspenden, musizieren im Wald und stellen sich manchmal selbst vor die Polizeiketten. Auch auf den Baumhäusern sind sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten nahegekommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —        Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forstes und gegen den Bau der Autobahn 49 in Dannenrod am Waldrand am 4. Oktober 2020.

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Solidarität – G-20 -Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den Vorgängen im Rondenbarg kam es zuallererst zu Straftaten durch die Polizei, die die Demonstranten – unter denen sich eine Reihe von jungen Mitgliedern der ver.di-Jugend aus Nordrhein-Westfalen befanden – brutal attackierte. Meine Solidarität gehört daher den Angeklagten, die damals ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine willkürlich agierende Staatsmacht verteidigen wollten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die eigens eingerichtete Sonderkommission täten gut daran, endlich einmal die Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Polizeiapparat zu identifizieren, die sich nicht nur rechtswidrig, sondern teils äußerst brutal aufgeführt haben. Jedoch wird in Sachen G20-Gipfel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Polizeieinsätze rund um den Hamburger G20-Gipfel sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Das wirft ein fatales Bild auf den Rechtsstaat, die Hamburger Justiz und die politischen Verantwortungsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Gabelmann weiter:

„Ich habe persönlich an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen und bin nach wie vor entsetzt darüber, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damals nahezu vollständig ausgehebelt wurde. Überall in der Stadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Gegnerinnen und Gegner des Gipfelspektakels der Herrschenden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner wurden von den eingesetzten Polizeibeamten attackiert. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bereits verletzt, als die Polizei die geplante Großdemonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn gewaltsam unterband und damit erst chaotische Zustände schuf.

Ich rufe alle Menschen, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am Sonnabend, den 5. Dezember zu beteiligen und ihre für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression zu artikulieren.“

Informationen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org

Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Klausurtagung Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17./18.6.2016 in Düsseldorf Foto: Irina Neszeri

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„enjoy the ride“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Die Tretroller –
oft der schnellste Weg ins nächste Krankenhaus

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit Neuem liegen sie überall in den europäischen Städten herum, diese ’Tretroller’ oder „E-scooter“ (1). Der letzte Fahrer dieser um sich greifenden Großstadtpandemie hat nämlich sein mit einer speziellen App (2) angemietetes ’Gefährt’ einfach dort stehen bzw. liegen lassen, wo er es für seinen ansonsten zu bezahlenden Weitertransport nicht mehr benötigte. Mitten auf dem Gehweg sind sie in verkehrsberuhigten Wohnvierteln zu sehen oder viel schlimmer: Sie liegen sogar kreuz und quer mitten auf der Fahrbahn herum und gefährden so den üblichen Verkehr. Nicht nur die einfachen Fußgänger, oft mit schwerer Einkauftasche oder die klassische ’Oma’ beim Spaziergang, werden willentlich gefährdet, sondern auch die Autofahrer sehen sich mehr und mehr mit einem zusätzlichen Gefahrenproblem konfrontiert. Unerwartet schnell aus dem toten Blickwinkel kommend, ohne die geringste Rücksichtsnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer nehmend, schießen die Fahrer mit ihrem Transportvehikel schnell kurvend auf dem Bürgersteig, auch dem Fahrradweg dahin. Sie überholen die an der Ampel wartenden Autos überraschend im Zickzackkurs und verwandeln so den bisher eher friedlichen Straßenverkehr in ’Schuhmachers Privatrennbahn‘!

Dass die so offen mit dem ’Risiko’ spielenden WagenlenkerInnen die geltende Straßenverkehrsordnung ignorieren, oft gar nicht kennen, ist klar, zumal sie sich zu zweit/ja, gar zu dritt, schnell davon stehlen. Während früher die jugendliche Lebensfreude im Spruch ’Lebe wild und gefährlich’ Ausdruck fand, lautet heute der Werbespruch, der sich im Lob überbieten Produktindustrie für ihre oft noch minderjährigen perfekt Englisch sprechenden deutschen ’user’ (3): „Enjoy the ride!“ „Wie ’uncool’!“, muss ich laut „Scheiße!“ rufend feststellen, wäre der Werbespruch mit „No risc, no fun!“ doch viel zutreffender gewesen. Bei den SchülernInnen ist das neue Transportmittel aber sehr beliebt. Statt im gewärmten, überfüllten Schulbus, geht die führerscheinfreie Fahrt (FFF; siehe 4) dieser ’Grünlinge’ schnell bis fast ins Klassenzimmer. wobei wie schon erwähnt der rasante Trip nicht ganz kostenfrei ist. ’FFF’ ist allenorts ’in’ und greift als Phämomen immer mehr um sich. Selbst das schulisch angeordnete tägliche ’Lüftungsritual’ für die ’Kids’ (5) versagt, um diesen Transportmittelkonsum zu reduzieren.

Doch es gibt noch eine zweite notorische Nutzergruppe der ’Tretroller’, die nicht unerwähnt bleiben soll. Trotz des staatlich verordneten ’Lockdowns’ (6) erfreut sich eine breite Schicht der führerscheinfreien, aber maskierten ’Abhängigen’ ungeblasen am nun möglichen neuen Speed-Rausch (7). Können sie doch mit diesem Vehikel, relativ CO2frei und lärmarm, zumal fair produziert, die innerstädtische, feinstaubbelastete Luft durchmischen. Der ’Bird’ (dt.: Vogel), wie der Tretroller liebevoll benannt wurde, hat sich nicht nur zu einem Verkehrhindernis erstes Grades entwickelt, sondern dieser letzte Schrei eines aktuellen ’Modetransportmittels’ schleudert die vielfach unreflektiert, ohne Schutzhelm Fahrenden schnell und vielleicht gar tödlich am Kopf verletzt ins nächste Krankenhaus (8).

Ein anderer Blick eröffnet die ’Werbeindustrie’ auf das neue Transportprodukt, diesen elektrisch angetrieben Roller. So formuliert die inzwischen ökologisch angepasste Produktwerbung der Industrie es verführerisch für ihre ’grünen’ Kunden: „Bird und viele Städte haben eine gemeinsame Mission: den stockenden Verkehr aufzulockern und den CO2-Ausstoß zu verringern. Wie kann das funktionieren? Indem wir eine sichere, günstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto anbieten. Zusammen schaffen wir noch lebenswertere Städte“ (www.bird.co/de/). Nun, der Konsument, der an solche Sprüche glaubt, auch noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, der kann dieses neue tolle Verkehrskonzept kaufen, leihen oder auch benutzen! Wir Konsumenten lieben nämlich alle die ungebremste Entwicklungsmöglichkeiten der freien Kapitalgesellschaft! Wenn die Produktionsindustrie des komischen ’Vogels’ denn aber wie unlängst die Autoindustrie oder die Banken pleite gehen sollte, wird der Bürger als Steuerzahler sowieso zur Kasse gebeten. Bis dahin aber genehmigen die verantwortlichen, bzw. die unverantwortlichen ’Bürgermeister’ überall in den Städten das neue Fahrgefühl eines klassenfreien Transportmittels.

Anmerkungen/Belege:

1 Wie heißen diese ’Dinger’ überhaupt? „Roller, Tretroller, City-roller“ oder gleich komplett in Englisch als „E-scooter“, was wieder ins Deutsche übersetzt ’E-Roller’ (E=elektrisch) bedeuten würde. Viel charmanter oder benennungsorientierter ist die französische Benennung mit „trottinette“ (’kleines Automobil’; siehe: Le petit Robert, 2019, S. 2634). Dass das Wort ’automobil’ ein Lehnwort aus der lateinischen Sprache ist und ’auto’= selbst und ’mobil’= beweglich‚ fahrend bedeutet, weiß wohl jeder Deutsche.

2 ’App’: englische Wortabkürzung für ’application’: dt.: ’Anwendung’; der E-Roller ist nur für Besitzer eines ’Handys’ geeignet, da sie ein spezielles Anwendungsprogramm zum Ausleihen und natürlich dem direkten Bezahlen des Transportmittels verwenden müssen. Doch welcher Jugendliche oder welcher Erwachsene hat heute kein Handy?

3 An der englischen Sprache führt speziell in der international orientierten ’Musikszene’ oder auch der ’Werbebranche’ kein Weg mehr vorbei: ’user’ engl.: dt. ’Benutzer’ ’Anwender’; Reklame des Anbieters:„Enjoy the ride“ dt. Übersetzung: „Genieße die Fahrt!“ (siehe auch: www. bird. co/de); ’cool’ engl.: kühl und übertragener Sinn: toll, spitze….; als sprachliches Gegenteil wird im Deutschen einfach die Vorsilbe un- verwendet, sprachlich analog zu ’gerecht – ungerecht’ oder genau – ungenau. „No risc no fun!” dt.: “Kein Risiko kein Freude!“

4 Die Abkürzung ’FFF’ steht für: FührerscheinFreie Fahrt; es wird die Leserschaft gebeten ’FFF’ nicht mit „etwa aus den effeff“ (FF) beherrschen“ zu verwechseln (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Effeff_(Redewendung)) oder gar mit der Schulschänzenbewegung ’Freedays For Future’ (FFF), die zum Glück mit einem „Gott sei Dank!“ an die ’Corona-Hysterie’ seit dem März aus der Mainstream-Medienberichterstattung verschwunden ist.

5 Die Übernahme des Wortes ’Kids’ aus der englischen Sprache ins Deutsche erfolgte im Jahr 1965 durch die Rockgruppe The Who und ihrem Welthit: „The Kids are alright“; wenn man heute die ’Kids’ frägt, was das Wort bedeutet, wissen sie die eigentliche Bedeutung ’Kinder’ oftmals nicht.

6 Im Rahmen der deutschen ’Corona-Hysterie’ des Jahres 2020 wurde der Anglizismus ’Lockdown’ vornehmlich von der Politikerkaste verwendet, um den unwissenden Deutschen die auferlegte „Ausgangssperre“ schmackhaft zu machen. Und so überzieht der ’Lock-down’, das ’Herbei-locken’, das Lockerlocker oder das Gelockere (richtig wäre im Sinn: herunterfahren/stilllegen/schließen/zumachen) ein ganzes Land.

7 Das Wort ’speed’ ist eigentlich Englisch und bedeutet ’Geschwindigkeit’; mit dem Anglizismus ’speed’ wird jedoch auch ein „illegal gehandeltes Amphetamin bezeichnet, das auch als ’Pep’ bekannt ist (siehe: wikipedia.org/wiki/Amphetamin).

8 Bedauerlicherweise liegt wegen der Corona-Pandemie noch kein genaueres Datenmaterial mit konkreten Zahlen vor. Die Fakten für 2020 werden, da nicht systemrelevant, bisher weder von der amerikanischen John Hopkins Universität noch vom deutschen Robert Koch Institut und genauso wenig vom französischen Institut Louis Pasteur der Öffentlichkeit präsentiert.

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Oben       —     Leih-Scooter in Köln


Unten          —        Umgekippte Leih-Scooter auf dem Gehweg in Warschau

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Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


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Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Becoming Hans Fuchs

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Angela Merkel ist Hitlers Tochter

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-07-31 31.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Vom Büchermarkt – Sascha Kellermann –  kritisch-lesen.de

Christian Alt, Christian Schiffer: Ein anschauliches Selbstexperiment führt in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorien.

Im April 2020 kam es im Facebook-Feed einer Freundin zum absoluten Overkill. Eine Bekannte von ihr begann, Aufrufe zum Widerstand gegen Zwangsimpfungen und Videos zu den Welteroberungsplänen von Bill Gates und George Soros zu posten. Kurz darauf kam es parallel zu den Demonstrationen gegen Polizeigewalt auch zu Demonstrationen gegen die „Zwangsmassnahmen“ im Zuge von Corona: Menschen demonstrierten gegen den „Maskenzwang“, gegen den Staat, manchmal auch gegen Angela Merkel oder das „China-Virus“. Wo zuvor noch bei namhaften Drogeriemärkten Toilettenpapier gehortet und der Ernährungsplan präventiv auf Nudeln mit Tomatensosse umgestellt wurde, ging es nun im Namen der Grundrechte gegen die Diktatur Deutschland auf die Strasse – dass in einer Diktatur ein solcher Protest wahrscheinlich kaum möglich gewesen wäre, war wenig relevant.

Verschwörungstheoretiker*innen – Menschen, die wahlweise daran glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma ist, Barack Obama ein Echsenmensch, Hitler lebt oder eben, dass Bill Gates durch das Injizieren von Mikrochips die Weltherrschaft erlangen will – finden in Krisenzeiten zunehmend Gehör; vor allem digital. Vom pensionierten Fussballer und BBC-Moderator, der nach einem Erweckungserlebnis nun die Wahrheit verkündet, bis hin zum veganen Fernsehkoch, von eigenen Verwandten und Bekannten in der süddeutschen Provinz wie der norddeutschen Weltstadt riechen, sehen, fühlen alle die Verschwörung. Die Paranoia greift um sich, füllt das Feuilleton und befördert immer wieder neue Vorstellungen darüber, was Politik, Wirtschaft, den eigenen beruflichen Misserfolg bedingt.

Eine Reise durch die Theorie und Praxis der Verschwörungstheorien

Genau um diese Art des Umgangs mit der Realität geht es auch im peppig geschriebenen, streckenweise flapsigen, episodenhaft unterhaltsamen Buch von Christian Alt und Christian Schiffer mit dem Titel „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien.“ In vierzehn Kapiteln manövrieren die Autoren – beide mit Netzkultur vertraut und schreibend für verschiedene Medien aktiv – im lockeren populärwissenschaftlichen Stil, ohne These oder komplexe Argumentation, durch die unübersichtliche verschwörungstheoretische Landschaft, die sie in einem Selbstversuch erschlossen haben und nun mit der Leser*innenschaft teilen.

Alles beginnt noch recht harmlos, als die Autoren amüsiert darüber nachdenken, ihre eigene Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen. Rauchmelder sollen es sein, die als Überwachungseinheiten wirken. Aber bevor es an die Entwicklung der eigenen Theorie geht, liefern die Autoren allerlei wissenswerte Informationen, die man auf diese oder gar wissenschaftlichere Art und Weise auch in anderen Büchern wie Michael Butters „‚Nichts ist, wie es scheint‘. Über Verschwörungstheorien“ findet.

Interessanter als die gewissenhafte und nachvollziehbare Darstellung eines geschichtlichen Abrisses des Denkens über Verschwörungstheorien sind aber andere Aspekte des Buches, die ihm seinen eigenen Charakter verleihen. Die Autoren verfassen ihre Reise in den Kaninchenbau konsequent plauderhaft, gerade so, als ob man sich selbst mit ihnen unterhalten würde. Zugleich merkt man dem Text an, dass er die zunehmende Irritation über die Welt der Verschwörungstheoretiker*innen verarbeiten muss. Mit offenem Mund sah ich mich mit den beiden am Küchentisch sitzen und hörte ihnen zu, als sie davon berichten, wie sie selbst argumentativ unfähig bleiben mussten bei dem Versuch, einen der „bösen“ Verschwörungstheoretiker zu überzeugen.

Dieser war gar nicht so böse, hatte zahlreiche Argumente zur Hand und war auch keineswegs blöde, wie die Autoren zuvor angenommen hatten. Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, sind keine homogene Gruppe. Kein Merkmal eint sie und auch pauschalisierende Annahmen darüber, dass sie alle wahlweise Esoteriker*innen, Nazis oder sozioökonomisch abgehängt seien, sind empirisch nicht haltbar, wobei Korrelationen mit formalem Bildungsabschluss oder Einkommen durchaus vorkommen, den Glauben aber nicht bedingen.

Auch die Autoren brechen mit stereotypen Vorstellungen. So nehmen sie das vorweg, was eine 2019 vor Corona durch die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte und vor Kurzem veröffentliche Studie, deutlich macht: Ein Zehntel aller deutschen Bürger*innen geht heute sicher davon aus, das die Welt von geheimen Mächten gesteuert wird (Roose 2020) – und das durch alle Schichten der Gesellschaft hinweg. Laut Alt und Schiffer eint die Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, das unbedingte Suchen nach Kausalitäten, wo es möglicherweise gar keine gibt.

Diese Suche nach Kausalitäten, die – wie man an anderer Stelle bei Butter nachlesen kann, kulturgeschichtlich erst durch das Aufkommen der Naturwissenschaften im Zusammenspiel mit philosophischen Konzepten zur Intentionalität dominant wurde – wird von Alt und Schiffer dann psychologisch ausgedeutet. Die Suche nach Kausalitäten oder auch nach komplexen, alternativen Erklärungen sehen sie als Bias an, der Menschen dazu verleitet, immer danach zu fragen, wer es gewesen ist und hinter jedweder schwerwiegenden Veränderung einen gleichsam schwerwiegenden Grund zu vermuten, auch wenn da gar kein Grund ist. Es ist also das Gehirn, dass für Verschwörungstheorien verantwortlich ist und die verschwörungssuchende Verhaltensweise ist, folgt man Alt und Schiffer, nachvollziehbar.

Selbstversuch in der Filterblase – Botkommunikation und Echsenmenschen

Eindrücklich weisen die Autoren in einem medialen Selbstversuch darauf hin, dass die Diskussion und Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere in sozialen Medien, in geschlossenen Räumen beziehungsweise gesteuert durch die Algorithmen, sich ebendort selbst verstärkt. Es entsteht eine Echokammer: Wer anfängt, sich mit Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen, bekommt von den Algorithmen immer mehr Gruppen, News, Videos oder Werbeangebote zu Verschwörungstheorien vorgeschlagen.

Jesus alive protest Berlin 2020-06-06 06.jpg

 Alt und Schiffer machen so die Wirkungsweisen und die Realität verschwörungstheoretischen Denkens im Netz sichtbar. Um dies möglichst realitätsnah zu ermöglichen, kreieren sie den imaginären Internetnutzer Hans Fuchs, für den das Internet durchaus noch „Neuland“ ist. Hans Fuchs war Türsteher am Hamburger Dammtor, unterwegs mit einem Kartoffelfrachter, Motorradfahrer – jetzt langweilt er sich und entdeckt das Internet. Mit Hans Fuchs schaffen die Autoren eine Person, die wohl genauso anfällig für Verschwörungstheorien ist wie jeder andere auch.

Als Hans Fuchs begegeben sie sich vermeintlich naiv bei Facebook auf die Suche nach der Wahrheit der Verschwörung. Den Autoren eröffnet Hans Fuchs den Zugang zu Räumen, in die Journalist*innen sonst nicht vordringen können. Fuchs kommuniziert im Netz nicht nur mit Bots, sondern auch mit realen Verschwörungstheoretiker*innen. Letztlich löschen die Autoren Hans Fuchs; er steigt aus der Maschinerie der Newsmeldungen, Nachrichten und Veranstaltungseinladungen der sozialen Medien aus.

Die eigens für den Versuch erschaffene digitale Person lässt die Verschwörungstheorien zurück. Dies haben viele Menschen getan und auch mit diesen haben sich die Autoren unterhalten und ihre Geschichten im Buch sichtbar gemacht. Am Ende ihres Trips verlassen sie nach mehreren Stunden Informationsbeschallung eine Veranstaltung des oben schon erwähnten David Icke – des Fussballers mit den Echsenmenschen. Wo vorher Frustration und Erschütterung die Konfrontation mit den Verschwörungstheorien und ihren Anhänger*innen bestimmten, ist es nun Wut, die freilich recht unbestimmt auf die Leichtgläubigkeit der Menschen gerichtet ist.

Als Reaktion starten die Autoren die Gegenaufklärung – sie wollen eine Wissenspyramide bauen. Wissen über Verschwörungstheorien selbst, Wissen über komplexe Zusammenhänge und Skepsis: Das kann vor Verschwörungstheorien selbst schützen. Am Ende des Buches steht also der Anfang: Die Autoren glauben nicht, dass Menschen so leichtgläubig sein müssen. Auf ihrem Weg in den Kaninchenbau und wieder hinaus haben sie zum einen ausgemacht, dass insbesondere ein Fehlen an Informationen zu erklärenden Theoretisierungen führt.

An Politiker*innen gerichtet formulieren sie den Aufruf, dass Informationen transparenter vermittelt werden müssen. Zum anderen solle auch die Wissenschaft ihre Ergebnisse endlich populärer kommunizieren. Dieser Aufruf zu mehr Transparenz, mehr öffentlicher Wissenschaft und einem verstärkten Dialog wirkt in Anbetracht der Ergebnisse des Selbstversuchs dann aber seltsam zahnlos: Appelliert wird an die Expert*innen, genauer und klarer zu informieren.

Das diese Expert*innen oft genug selbst nicht mehr sagen können als „Wir sind uns noch nicht sicher“ oder durch Verschwörungstheoretiker*innen wahlweise als „systemkonform“ oder eben Teil der Verschwörung markiert werden, wird ausgeblendet. Das Problem, Menschen klar zu informieren und sie zugleich zur eigenen Positionierung und Reflexion anzuregen, lösen die Autoren in die Richtung der Information von oben auf. Das dies noch nicht die abschliessende Lösung sein kann, sollte klar sein – wie der Bau der Wissenspyramide konkret aussieht bleibt abzuwarten.

Christian Alt, Christian Schiffer: Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien. Hanser Verlag, München 2018. 288 Seiten, ca. 22.00 SFr ISBN: 978-3446260283

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz     /      Source   –   Own work

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Unten         —        Kundgebung mit der Botschaft „Jesus lebt!“ am Platz des 18. März in Berlin am 6. Juni 2020.

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Unsichtbare Entscheider*in

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

File:Berlin Hackathon graffiti.JPG

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic´

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flusses Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

File:Corona Lockdown.svg

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

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Grafikquellen          :

Oben       —         Graffiti in Berlin, Luckenwalder Straße.

Author Bináris     /     Source    –    Own work

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2.) von Oben         — 

Source File:World Health Organization Logo.svg
Author Font: Adrian Frutiger
Logotype: The World Health Organization

This work is in the public domain in the United States because it meets two requirements:

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Unten      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

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Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Wir hatten Juden erwartet,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

– aber es kamen Russen

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Von Erica Zingher

Unsere Autorin kam 1995 aus Moldau nach Deutschland, so wie viele andere Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sollten das jüdische Leben wieder erblühen lassen – doch eine echte Chance gab man ihnen nicht

Es ist der 22. Januar 2020, und ich sitze auf der Beerdigung meines Opas. Draußen reihen sich Gräber aneinander, ein Friedhof, wie es ihn tausendfach in Deutschland gibt, drinnen, in der Trauerhalle, kann ich meinen eigenen Atem sehen, während ich auf den glänzenden Sarg blicke. Ich friere. Aus den Boxen kommt Debussys „Clair de Lune“, später Chopin. Mein Opa hat klassische Musik geliebt. Nachdem meine Familie vor 25 Jahren aus Moldau nach Deutschland gekommen war, verkroch er sich in einem kleinen Zimmer, las staatsnahe russische Nachrichten, hörte Musik, meistens Klassik Radio. Geredet hat er selten.

Als die Musik verstummt, ist nur noch das Schluchzen meiner Oma zu hören. Niemand spricht. Weil ich nicht weinen will, bohre ich meine Fingernägel immer tiefer in meine Handinnenseite. Die Tränen fließen trotzdem. Ich weine über den Tod meines Opas. Über sein Leben, das für ihn in der Fremde endete. Über die vielen Versäumnisse unserer Familie, die sein Tod offenlegte. Ich weine, weil sich endlich ein Knoten in mir löst.

Später, nach der Beerdigung, sitzen meine Familie und ich im Wohnzimmer meiner Oma. Es ist mit Teppichen ausgelegt, russisches Klischee. Von der Decke hängt ein Kronleuchter, an den Wänden hängen seit jeher drei Bilder, die gratis mit den Rahmen kamen: ein Wasserfall, eine Blumenvase, eine Schlucht. David, mein 16-jähriger Bruder, und mein Onkel Tolja streiten sich um den Radiosender, aus der Küche dirigiert meine Oma, wo Kartoffeln, geräucherter Fisch, eingelegte Tomaten und Kaviarbrötchen ihren Platz auf dem Esstisch finden sollen. Wir sprechen russisch und essen russisch, so wie früher in Moldau.

Mein Bruder und mein Onkel haben sich geeinigt, wir hören russischen Rock, Sender Awtoradio, heben unsere Gläser, trinken auf meinen Opa: mein Onkel, mein Vater und seine Partnerin Natascha, ihre Mutter, mein Bruder David, meine Oma, meine Mutter, eine Nachbarin. Wir essen und trinken so viel Wein und Wodka, bis wir uns wieder erinnern wollen. An unsere 25 Jahre Deutschland.

Oma sagt: Gena, also mein Opa, habe es ja versucht mit dem Arbeiten. Er fing als Müllmann an, den Job hatte das Arbeitsamt ihm kurz nach der Einreise zugeteilt. Eines Tages saß er mit seinen deutschen Kollegen zusammen, sie machten Pause und aßen, als sie ihn beschimpften: Du scheißrussisches Schwein, hau ab mit deinem nach Knoblauch stinkenden Essen, hätten sie gesagt. Kotlety hatte er gegessen, Frikadellen. Danach ging Gena nicht mehr hin. Er wollte sich von niemandem beschimpfen lassen.

Ich habe viele solcher Erfahrungen in mich hineingefressen, sagt Oma. Es hat lange gedauert, bis die Leute verstanden haben, dass ich auch ein Mensch bin.

Wir haben in Deutschland sofort aufgehört, Knoblauch ins Essen zu tun, sagt die Nachbarin, eine Russlanddeutsche.

Und Papa sagt: Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, wie Opa, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.

Viele haben damit ihren Frieden gefunden, ist man sich einig am Tisch. Nur einer nicht, denke ich, mein Opa. Er hat alles hinter sich gelassen, um ein Leben in der Fremde aufzubauen, in einem Land, das ihn, uns, unbedingt wollte, und am Ende starb er, krank und enttäuscht, und es reichte nur für eine billige Sozialbestattung.

Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen, wünschte man sich

So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Menschen, die man später als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ bezeichnete. Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten Migrant:innen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, ­vergessen.

25 Jahre später frage ich mich, was eigentlich dran ist an dieser Erfolgsgeschichte. Sicher, einige von uns sind heute in der deutschen Mittelschicht angekommen. Aus uns ist etwas geworden: Wir sind Journalist:innen, Au­to­r:in­nen, Musiker:innen, Theater­ma­che­r:in­nen. Einer ist sogar Europaabgeordneter.

Doch über die Kränkungen, Enttäuschungen und Anstrengungen, die diese Erfolge mit sich gebracht haben, spricht niemand. Von denen, die es nicht nach oben geschafft haben, weiß kaum eine:r. Wer denkt an unsere Großeltern, unsere Eltern?

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Auch in meiner Familie wurde nicht über Ängste, Hoffnungen und zerplatzte Träume gesprochen. Auch nicht über Erdniedrigungen und Verletzungen. Es war, als hätten wir uns 1995 mit der ersten Sekunde auf deutschem Boden zum Schweigen verpflichtet. Vielleicht weil es so einfacher war, klarzukommen. Vielleicht aus Scham. Und weil wir nie einen Ort, eine Sprache fanden. Denn viele Erlebnisse passten nicht ins Bild, das man für uns vorgesehen hatte. Das der Bilderbuchjuden, deren Lebensinhalt darin bestehen sollte, irgendwie jüdisch zu sein und Deutschland damit einen Dienst zu erweisen.

Am Abend der Beerdigung meines Opas ruft meine Oma mich zu sich. Sie hält seine alte Kamera in der Hand. In den ersten Jahren in Deutschland hatte er noch viel fotografiert, irgendwann ließ er es bleiben. Ob ich die Kamera nicht haben möchte, fragt meine Oma, ich fotografiere ja gerne. Zurück in Berlin, wo ich wohne, finde ich einen alten Film in der Kamera, wahrscheinlich von Anfang der 2000er. Auf den entwickelten Fotos sind meine Großeltern zu sehen, mein Vater und Onkel. Es sind Fotos von einem Geburtstag. Mittagessen in der Küche, mein Bruder beim Spielen.

Ich beginne Fragen zu stellen: Wie war das mit unserer Ausreise? Ich selbst war zwei Jahre alt und kann mich nicht erinnern. Was ist schiefgelaufen bei unserer Einwanderung, unserer Integration? Was wollten wir von Deutschland – und was wollte dieses Land von uns? Ich lese die wenigen wissenschaftlichen Texte, die es über russisch-jüdische Einwanderung gibt, lese Politiker:inneninterviews, alte Reportagen.

Der Umbau der Sowjetunion, die Perestroika ab Ende der 1980er Jahre, war eine Zeit, die von großer Unsicherheit geprägt war. Der damalige Generalsekretär und spätere Präsident Michail Gorbatschow hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Land wirtschaftlich und politisch umzukrempeln. Das Ergebnis waren leere Regale in den Geschäften und Kriminalität im Land. Die Menschen waren verängstigt und hatten die Schuldigen schnell gefunden: die Juden. Die nationalistischen Bewegungen wurden immer lauter, Gerüchte über anstehende Pogrome verbreiteten sich, es kam zu Übergriffen. Viele jüdische Familien packten damals ihre Sachen und brachen auf nach Israel und in die USA.

Andere wollten nach Ostberlin. Im Juli 1990 bekannte sich die erste und letzte frei gewählte DDR-Regierung dazu, bedrohte jüdische Zuwan­de­r:in­nen aufzunehmen. In der Sowjetunion verbreitete sich die Nachricht schnell. Allein 2.000 russische Jüdinnen und Juden kamen im Sommer 1990 in die DDR.

An der Spree in Berlin-Treptow.jpg

Ungefähr zur selben Zeit flüsterte ein Freund meines Opas ihm etwas von Kanada ins Ohr. Der Freund erzählte, einige Familien hätten sich entschieden, dorthin auszureisen. Ob wir nicht mitkommen wollten? Mein Opa war unsicher. In ein fremdes Land reisen, ohne Zusage, dort bleiben zu können? Er winkte ab. Es brauchte einen Krieg, bis mein Opa den Mut fand, zu gehen.

1991 schaute die Welt auf Deutschland, Wiedervereinigung, endlich wieder ein Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme jüdischer Migran­t:in­nen. Parallel: Freidrehende Nazis, täglich rechte Übergriffe, Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Da kam es ganz gelegen, Jüdinnen und Juden aufzunehmen und zu zeigen: Von diesem neuen Deutschland geht keine Bedrohung aus. Doch ein Einwanderungsland wollte man nicht sein. Und auch der israelische Botschafter betonte, dass Jüdinnen und Juden kein Asyl in Deutschland bräuchten, da sie ja in Israel willkommen seien. Also beschloss man, eine besondere politische Grundlage zu schaffen: Die russisch-jüdischen Einwander:innen wurden zu Kontingentflüchtlingen. Dies gab ihnen die Möglichkeit, nach dem damals geltenden Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik einzureisen, ohne eine Verfolgung nachweisen zu müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         The en:Treptower Park war memorial in Berlin. Self taken, 2006.

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2.) von Oben      —     Alt-Treptow, Berlin, Germany – Treptowers and Molecule Man as seen from Spree (image edited: perspective corrected)

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Unten       —    The Spree, Treptow, Berlin, Germany, June 2019

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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BREXIT+“Made in Germany“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Wie sich die Bilder gleichen

FlughafenBerlinBrandenburg-Baustelle.jpg

„Made in Germany“ – BER 2010 im Sandsturm

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So wie heutzutage der BREXIT für die Rettung britischer Souveränität und imperialer Größe vor europäischer Vereinnahmung steht, stand seinerzeit „Made in Germany“ für die Abgrenzung britischer Qualität vom Schund aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen!

Der vom Geist der splendid isolation durchwebte BREXIT wird als Qualitätsmerkmal britscher Staatskunst hochgehalten, obwohl es jetzt schon eindeutige Zeichen dafür gibt, dass keiner der bisherigen (Handels)Partner mit fliegenden Fahnen nur auf das vom europäischen Joch endlich befreite England wartet, um mit ihm „großartige“ Beziehungen zu knüpfen, nicht einmal Australien und Kanada. Insofern zeichnet sich ab, dass aus einem Fanal der Großartigkeit ein Weg in die Unbedeutsamkeit werden kann. Aus dem Wunschtraum eines „Global Britain“ sollte Groß-Brittanien aufwachen, bevor es als Klein-Britannien aufwacht.

Die Engländer sind aus Erfahrung also nicht klug geworden, nachdem ihr Versuch der Herabsetzung anderer Erzeugnisse und Länder mit der Bezeichnung „Made in Germany“ schon einmal  kläglich gescheitert ist. Im Merchandise Marks Act von 1887 legten sie damals selbstherrlich fest, dass die Warenherkunft auf jedem Erzeugnis vermerkt sein muss, um sie von britischen Erzeugnissen abzugrenzen. Insbesondere deutsche Waren galten als billig und schlecht. Dabei hatte ein gewisser Sir Joseph Whitworth die Maschinen von Johann von Zimmermann aus Chemnitz auf der Weltausstellung in London 1862 als „very good indeed“ bezeichnet. Diese Erkenntnis gewannen dann zunehmend auch andere britische Nutzer und Konsumenten deutscher Produkte, sodass aus dem Stempel der Disqualifikation unversehens ein Gütesiegel par excellence wurde, sehr zum Missgefallen insbesondere der Gentry. Dasselbe gilt heute für nahezu alle EU-Länder.

Und eben insbesondere diese Gentry will sich heute wieder glorreich isolieren und ist   dabei blind für die besonders in den letzten 50 Jahren gewachsenen tiefen kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die durch Kooperation und eben nicht durch Isolation entsanden sind. Der Mini, ursprünglich der ganze englische Stolz, gehört längst zur BMW-Gruppe, und doch sind die Engländer auf ihn auch in seiner aktuellen Form immer noch überaus stolz. Ebenso wie über Jaguar made in Austria. Warum auch nicht?

Auch die derzeit auf die Spitze getriebenen Verhandlungen zwischen der EU und England über einen Handelsvertrag nach der vollzogenen Trennung hängen an einem seidenen Faden, u.a. weil die Engländer aufgrund ihrer Souveränität Sonderrechte fordern, welche die Gemeinschaft zu konzedieren nicht bereit ist. „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen“, meinte schon Konfuzius, ebenso wie beim BREXIT oder bei „Made in Germany“: „wer am falschen Faden arbeitet, zerstört das ganze Gewebe“.

Airport berlin BER 2019.jpg

2019 Flugplatz da – Berlin weg ? Made in Germany

Und vielleicht noch die dumme Frage, warum Menschen immer wieder dieselben Fehler machen: weil sie soviel Übung darin haben und eigenes Versagen allzu schnell und gerne auf andere abschieben. „Britain will be demandeur and so it will be Britain that has to make the concessions to get the deal“, so der heutige britische Verhandlungsführer David Frost noch vor 4 Jahren. Und heute als Lord?

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Oben     —      Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg zur ILA im Sandsturm

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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

29.08.2020 Berlin-Friedrichstrasse.JPG

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

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Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

Blockupy 2013 Schutz EZB.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

Grenzenlose Solidarität statt G20 d21.jpg

Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

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Oben         —       Blockupy 2013: Sicherung der EZB

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

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Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke im Coronastress

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

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OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

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Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

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Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

Quelle          :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Photography

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Dannenröder – Wald:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     pm

Wegen Corona – Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf. Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben.

Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den letzten Wochen, betonen den starken und gesellschaftlich breiten Widerstand bisher und bereiten sich auf noch entschlosseneren Widerstand im Dannenröder Wald vor.

„Der entschlossene Widerstand im Herrenloswald und im Maulbacher Wald in den letzten Wochen war zwingend notwendig und hat gezeigt, dass direkte Aktionen die Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der kapitalistische Staatsapparat Profitinteressen von Wenigen über Klimaschutz stellt. Es wurde rücksichtslos ein gesundes Ökosystem und unsere Lebensgrundlage zerstört.“, so die Aktivistin Leni.

Aktivist*innen der Waldbesetzungen als auch der Bürger*inneninitiative (BI) sehen sich trotz der zerstörten Wälder in ihrem Protest gegen den Weiterbau der A49 gestärkt. So habe jeder Sonntag erneut die Unterstützung tausender Menschen bei den Waldspaziergängen gezeigt und auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende sei verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden. Für Elke von der BI „Keine A49“ zählt besonders das Gemeinsame des Protests: „Der Kampf um den Danni ist bereits die Zukunft, weil wir hier alle zusammen kämpfen. Aktivist*innen der Waldbesetzung und der Bürger*inneninitiativen setzen sich hier Seite an Seite für den Erhalt der Wälder und für eine lebenswerte Zukunft für alle ein.“

Gleichzeitig rüsten sich die Klimaschützer*innen für die Verteidigung des Dannenröder Waldes und rechnen mit entschlossenerem Widerstand als zuvor. „Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt – der Widerstand wird hier grösser und bestimmter sein, als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren. Und trotzdem haben wir bereits Grosses geschafft. Dieses gemeinsame Gefühl von Stärke hält mich hier und gibt mir die Kraft und Zuversicht, dass wir durch gemeinsame Organisation und direkte Aktionen den Kampf um den Danni gewinnen.“, so Mike aus der Besetzung.

Wegen Corona –
Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf

Ab Montag greifen die neuen Corona-Massnahmen – doch ein Ende der Auseinandersetzung im Dannenröder Wald ist nicht abzusehen. In der Corona-Sondersitzung am Samstag im hessischen Landtag wurde ein Antrag der Linken auf Aussetzung des Polizei-Einsatzes ohne Begründung abgelehnt. Dabei ist Marburg-Biedenkopf, wo der Einsatz des letzten Monats stattgefunden hat, jetzt auf Platz 7 der Risikogebiete in Deutschland. Da die Polizei nicht transparent macht, wie viele Beamt*innen sich mit Corona infiziert haben, ist unklar ob ein Zusammenhang besteht.

Dazu meint Quinn aus der Besetzung im Dannenröder Wald: “Dass der Antrag der Linken abgelehnt wurde, überrascht uns nicht. In dieser Demokratie werden Anträge der Opposition ja immer abgelehnt, egal wie sinnvoll sie sind – deswegen sind wir ja in der ausserparlamentarischen Opposition, deswegen kämpfen wir ja nicht nur mit legalen Mitteln. Klar, die Stimmen der Grünen hätten auch nicht gereicht, aber wir sind es leid, dass die Grünen sich immer damit rausreden, dass sie ja angeblich alles getan hätten. Grundsätzlich hätten wir von allen demokratischen Parteien erwartet, dass sie gegen diesen Einsatz, und für die Menschenwürde stimmen.”

Die Aktivist*innen rechnen ab jetzt jeden Tag mit der Räumung. Viele von ihnen wohnen seit Monaten im Wald und haben kein anderes Zuhause, in dem sie sich isolieren oder in Quarantäne gehen könnten. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch während der verschärften Pandemie den Wald nicht verlassen werden.

“Wir fordern die Polizei zu ihrer eigenen Sicherheit zur kollektiven Befehlsverweigerung auf – lernt endlich zu streiken!”, so Quinn. “Die Polizeigewerkschaften haben sich ja schon gegen den Einsatz ausgesprochen, jetzt sollten sie ihrem Namen als Gewerkschaft gerecht werden. Fridays for Future hat gezeigt, dass man keine Erlaubnis vom Staat braucht, um zu streiken, wenn die Vernunft, die Menschenwürde, und die öffentliche Sicherheit es gebietet. Streikt zuhause!”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Transparent bei Dannenrod zur Erhaltung des Waldes, August 2020

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Jobcenter Köln Porz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wo die Kund*in noch König*in ist

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Seine Schandhäuser (ARGE) zeigt man in Köln nur aus der Distanz ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  anonym / ab

Kunde bzw. Kundin nennt die Bürokratie offiziell die von Hartz IV-Leistungen Abhängigen.

Doch da der Kunde bzw. die Kundin im Kapitalismus bekanntlich König*in ist, beschlossen einige Kund*innen des Jobcenters Köln-Porz und ihre Freund*innen, dass jetzt mal auf ihr Kommando gehört werden müsse: Sie beschlossen „Frau A. muss weg“. Und da fast alle, die mit der Sachbearbeiterin Frau A. schon zu tun hatten, sehr schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hatten – applaudierte der Mob und die Behörde handelte im Auftrag der König*innen: Frau A. wurde aus dem Verkehr gezogen.

Keas

Den Ausgangspunkt nahm die Kampagne an einem sonnigen Vormittag im Naturfreundehaus in Köln Kalk. Dort findet immer mittwochs die Hartz-IV Beratung der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ kurz KEAs statt. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind ein eingetragener Verein mit einigen äusserst kompetenten Berater in Sachen Harzt IV. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind aber auch eine schwer definierbare Menge an aktuellen und ehemaligen Leistungsbezieher*innen, manche mehr, manche weniger aufsässig und eine Handvoll politischer Aktivist*innen.

„Das „Wappentier“, so schreiben die KEAs auf ihrer Hompage „ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiss sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Die KEAs verstehen sich als ein politisch motivierter Zusammenschluss,sich gemeinsam gegen die Schikane des Jobcenters und gegen Hartz IV und soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Wenn man so will, haben wir damit unsere eigene kleine, aber feine Gewerkschaft gegründet, unsere Interessen fortan SELBST zu vertreten. Punktuell können wir sehr erfolgreich agieren“.

Die Sozialberatung ist nicht nur als individuelle Beratung konzipiert, sondern sie versuchen auch, durch die Beratung Probleme zu ermitteln, die nicht auf der individuellen Ebene, sondern nur politisch zu lösen sind. Ihre politische Praxis bezieht sich dabei nicht auf Gremienarbeit, sondern auf Direkte Aktion.

 Darüber hinaus gilt der Mittwoch im Naturfreundehaus als sozialer Treffpunkt, wo es Kaffee und gespendete Lebensmittel gibt, aber auch Austausch über die soziale und politische Lage. Dabei ist die unterschiedliche Interessenlage zwischen eingetragenem Verein, Betroffenen und Politaktivist*innen nicht immer einfach und vor allem konfliktfrei unter einem Hut zu bringen. Häufig gelingt es, aber nicht immer. So wie im „wirklichen Leben“.

Die Kampagne

Immer häufiger kamen die Methoden des Jobcenters Porz während der Beratung zur Sprache. Besonders ein Name tauchte wiederholt auf: die Sachbearbeiterin Frau A. Eine Sachbearbeiterin, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Das tut sie nicht als Einzige in Köln, aber durch die Häufung der Fälle drängte sich immer mehr der Eindruck auf: wahrscheinlich die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ – die weit über das übliche Mass hinaus gehen.

„Kund*innen“ von Frau A. wurden von den KEAs unterstützt und zu Meldeterminen begleitet. Es wurden Widersprüche und Beschwerden geschrieben. Doch nichts passierte. Und so beschloss an jenem sonnigen Mittwochvormittag eine kleine Gruppe: „Frau A. muss weg“.

Sie waren überzeugt, dass wenn Sie nur lange genug nerven würden, Frau A. oder das Jobcenter aufgeben würden, weil klar war, dass die diesen Kampf nicht gewinnen können. Der Knackpunkt – auch das war im Prinzip von Anfang an klar – war, dass es galt durchzuhalten. Wer den längeren Atem hat, gewinnt.

 Die Forderung „Frau A. muss weg“, das war aber auch klar, sollte ihr nicht die Existenzgrundlage entziehen. Sie sollte lediglich aus dem „Kunden“-verkehr abgezogen werden und an einer nicht öffentlichen Stelle der Verwaltung eingesetzt werden.

 Jenseits vom Ärger über Frau A. war sich die kleine Gruppe auch darüber einig, dass Hartz IV insgesamt weg müsse. Denn Hartz IV. bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt Hartz IV sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an! Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Erste Aktion (8. Juli 2019)

Eine Frau war von Frau A. für mehrere Monate um 100% gekürzt worden – und das nicht zum ersten mal. Und auch bei dieser „Kundin“ war Frau A. durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen. Da ein Termin bei Frau A. anstand, bot sich als Auftakt zur Kampagne eine Begleitung als Beistand nach § 13 SGB X an. Dort steht in Art. 4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen“. Ein Beistand, so hat es der Gesetzgeber geregelt, darf nur zurückgewiesen werden, wenn er unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn er „zum sachgemässen Vortrag nicht fähig“ ist. Die Zurückweisung eines Beistandes ist dem Beteiligten, dessen Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Interessanterweise hat der Gesetzgeber nicht geregelt, aus wie vielen Personen ein Beistand besteht. Zwar haben Gerichte festgelegt, dass Behörden drei Personen als Beistand akzeptieren müssen, aber eine Höchstgrenze hat weder der Gesetzgeber noch ein Gericht je festgelegt.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

 So staunte Frau A. nicht schlecht als ihre „Kundin“ mit einem 15 köpfigen Beistand im Wartebereich auftauchte. Sie stammelte: „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Die KEAS berichten: „Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äusserungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schliesslich hatte sie einen Grund, hier zu sein (…)

 Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin, die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen“.

Es wurde ewig lange hin und her diskutiert, letztlich behauptete das Jobcenter sogar, der Termin – für den es 15 Zeug*innen gibt – habe gar nicht stattgefunden, weil die Betroffene sich nicht mit maximal zwei Personen als Beistand in das Zimmer der Sachbearbeiterin begeben hatte.

 Bereits im Wartebereich berichtete ein junger iranischer Mann ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen, obwohl er das für eine Ausbildung nötige Sprachniveau B2 schon längst nachgewiesen hatte.

 Es wurden noch einige Flyer in der Eingangszone verteilt. Von vier Schaltern waren nur zwei geöffnet, die Warteschlangen dementsprechend. So kamen die Aktivist*innen mit den Wartenden ins Gespräch und machten eine beeindruckende Erfahrung: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“

Nachdem die Aktivist*innen abgezogen waren, wurden alle Schalter geöffnet – um den aufgekommen Unmut zu beruhigen konnten die Wartenden auf einmal schnell abgefertigt werden. Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion: Die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Zusätzlich zeigte das Jobcenter sie wegen angeblicher übler Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung an.

 Für alle Beteiligten war klar: dies war erst der Anfang: „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Zweite Aktion (1. August 2019)

Am 1. August 2019 standen ein Dutzend Menschen vor dem Büro von Frau A. Ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung.

 Doch Frau A. war nicht da. So gingen sie zum Teamleiter, Herrn M. Dieser war wenig begeistert über die ungebetenen Gäste in seinem Büro. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen.

 Und so ging es auf dem Rückweg auch noch einmal durch die volle Eingangszone im Erdgeschoss. Kleine Ansprachen wurden gehalten, Flugblätter verteilt. Und wieder die gleiche Erfahrung wie bei der ersten Aktion: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“ Die Leute standen eindeutig auf Seiten der Protestierenden.

Aktionswoche (5.- 8. August 2019)

Um den Druck zu erhöhen erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionspotential: Anfang August stellten sie sich drei Tage lang mit einem Pavillon, Bierbank und Tisch, Infomaterial und Flugblättern Kaffee und Kuchen vor das Jobcenter. Eine angemeldete Aktion, da war von Seiten des Jobcenters wenig gegen zu machen.

 Die KEAs schreiben dazu: „Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.“

Eine Anklagemauer, an der Betroffenen ihre Erfahrung aufschreiben konnten, wurde fleissig genutzt. So kamen Erwerbslose miteinander ins Gespräch, tauschten sich aus, erlebten, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. Und vor allem mit ihren Erfahrungen mit Frau A. Auch Namen von anderen Sachbearbeiterinnen wurden genannt, die nicht weniger schikanös agieren, doch Frau A. Spitzenposition als Objekt der Beschwerde war niemals auch nur annähernd in Gefahr. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

 Eindrucksvoll war auch, dass ein Sozialarbeiter des Sozialdienstes Katholischer Männer, der in der professionellen Hartz IV Beratung tätig ist, behauptete, dass rund die Hälfte der Beschwerden, die sie in ganz Köln zu bearbeiten hätten, auf das Konto von Frau A. gehen.

 Frau A. war aber immer noch nicht wieder aufgetaucht. Doch ihr Teamleiter, Herr M., kommt sogar zum Infostand und tut ganz verständnisvoll. „Man würde sich kümmern.

 Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt.“ Die Aktivist*innen merkten, dass die Angelegenheit langsam begann, den Apparat zu beeindrucken.

Zwei Briefe aus dem Jobcenter?

Nach den Aktionstagen erhielt der Verein die KEAs e.V. einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden: „Ihr seid nur Arme Würstchen und ein lächerlicher Haufen Scheisse… Hinter Euch stehen doch nur die Armen Asis und Kanaken, die zu faul sind zum Arbeiten“. Die nicht namentlich genannten Verfasser*innen, die sich als „wir Mitarbeiter“ bezeichnen, erklären, dass sie ihr Weltbild offensichtlich aus TV-Sendungen wie „Hartz aber Herzlich“ „armes Deutschland“ usw. beziehen. Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

Ein zweiter Brief, den „wir Mitarbeiter“ mit einem ähnlichen Tenor geschrieben haben, erreicht die KEAs wenige Tage später. Doch neben den Beleidigungen findet sich zwei bemerkenswerte Sätze: „Vielleicht solltet ihr mal versuchen euch einzuschleusen um mal hier zu erleben was wir für einen Druck bekommen von oben. Und als Dankeschön bekommen wir kleinen wegen Euch einen auf den Sack“. Nach oben buckeln, nach unten treten – und dann noch stolz drauf sein!

 Später distanziert sich die Standortleitung von dem Brief und behauptet, er käme nicht aus ihrer Behörde, der Stempel würde schon länger nicht mehr verwendet.

 Dagegen spricht allerdings, dass der Brief mit Postconn verschickt wurde, ein privater Briefdienstleister, der nur Behörden und Firmen zur Verfügung steht. Ausserdem kommen Internas zur Sprache, die die Verfasser, wenn sie nicht selbst in der Behörde arbeiten, doch auf jeden Fall von Mitarbeiter*innen erfahren haben müssen.

„Arme Würstchen Party“ (7. Oktober 2019)

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“: Mehr oder weniger fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin ein kleines Kunstwerk: ein „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“.

Erwerbslose und Freund*innen versuchten eine lustige „Arme Würstchen Party“ direkt in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Porz zu feiern. Vielleicht nicht der richtige Ort für eine Party, denn den meisten hier ist nicht nach feiern zumute. Die Schlangen vor den Schaltern sind lang, und als dann auch noch die geöffneten Schalter schlossen, war die Stimmung nur bedingt auf Seiten der Protestierenden.

 So stehen dort ca. 30 Aktivist*innen und verlangten tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Dann war die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. „Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüsst. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden“.

Um die zwangsweise Wartenden nicht weiter aufzuhalten, werden „die Festivitäten“ nach draussen verlagert. Dort wird der Standortleitung der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“ überreicht.

 Standortleitung und die mittlerweile eingetroffene Polizei sind mässig beeindruckt, die Polizei bittet die anwesenden Aktivist*innen das Gelände zu verlassen. Das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.

 Die Geschäftsführung behauptete, durch die Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist schon ziemlich dreist, denn nach ihren eigenen Aussagen werden die Leute durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. – und nicht durch die Aktionen.

 Zehn Leute bekamen eine Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft bot eine Einstellung gegen eine Geldauflage von 50.- € an. (Was aus der Anzeige vom 8.7. wird, ist noch unklar). Die meisten werden dem wohl zustimmen, nicht nur weil es ein Dumpingpreis ist. Nein das beste kommt zum Schluss:

Ende gut alles gut?

Während sich einige schon darauf freuten, wegen dieser Geschichte vor Gericht gestellt zu werden, um der Anklage gegen Frau A. eine grössere Öffentlichkeit zukommen zu lassen, während die Kampagne die nächsten Schritte diskutierte und es darauf anlegte, künftig Frau A. mit vollem Namen zu nennen, reagierte das Jobcenter, wie erwartet: Frau A. wurde aus dem „Kundenverkehr“ abgezogen und betreut nun in der Geschäftsstelle sogenannte Geschäftskunden, d.h. Arbeitgeber, die sich vom Jobcenter mit Auszubeutenden versorgen lassen soll. Ob sie denen gegenüber auch fies rüber kommt kann uns egal sein – obwohl, verdient hätten sie es.

 Die König*in hatte gesprochen und das Jobcenter hat brav gehandelt. Aber in Wahrheit war es gar keine echte König*in. Sondern der Mob. Denn weder ist die Kund*in König*in im Kapitalismus, noch die Hartzer*innen Kund*innen im Jobcenter.

 Doch gemeinsam ist der Mob unausstehlich, zieht seine Stärke daraus, zusammen zu halten, und durchzuhalten. Zumindest länger als das Jobcenter. Und konnte so dem Jobcenter seine Regeln aufzwingen. Zumindest dieses eine mal. (alle Zitate von: die-keas.org)

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Oben       —     Ballonfahrt über Köln – Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Frohes Fest schon mal

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Von Bettina Gaus

Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung hat

Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen, jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur auf den Willen an.

Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze im Umgang mit Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung setzt. Nachdem sie die alte Streitfrage klar entschieden hat, ob das christliche Fest nicht allzu sehr kommerzialisiert wurde – ganz im Gegenteil! Kauft, Leute, kauft! –, drückt sie zugleich auf die Tränendrüse. Wenn wir jetzt alle brav sind, dann dürfen wir das Fest der Liebe mit der ganzen Familie feiern, auch mit der Risikogruppe der Alten. Wem da nicht die Augen feucht werden, hat kein Herz.

Ich habe keines, sondern halte diese inhaltsleere Fixierung auf Weihnachten für sentimentales Gewäsch. Die meisten alten Menschen, die ich kenne, sind sehr viel realistischer, als die Regierung es ihnen offenbar zutraut. Ja, es wäre schade, wenn sie die Feiertage allein verbringen müssten, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.

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Wir – im Corona-Fieber

In der Tat besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation eines Menschen, der einsam zu Hause sitzt, weil niemand ihn um sich haben möchte, und jemandem, der oder die nicht so dringend Besuch haben oder eine Reise antreten möchte, weil gerade eine Seuche grassiert. Übrigens bin ich dankbar, dass meine 89-jährige Mutter sich der Aufforderung zum Konsum widersetzt und jetzt nicht ihre vornehmste Lebensaufgabe darin sieht, das Leid des Einzelhandels zu lindern. Dabei bekomme ich gerne Geschenke.

Nun drehen immer mal wieder Leute durch, wenn es um Weihnachten geht, das Recht darauf sollte auch einer Regierung nicht verwehrt werden. Wenn es denn dabei bliebe. Und sich nicht täglich der Eindruck verstärkte, dass Symbolpolitik an die Stelle zielgerichteten Handelns tritt.

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Unten     —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Offener Brief von LISA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

LISA NRW an Oskar Lafontaine (15.10.2020)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von LISA / NRW – Offener Brief

Lieber  Genosse Lafontaine,

die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen (LISA) NRW möchte Dir eine Rückmeldung sowohl  zu Deinem  Auftritt in einem Münchner Luxushotel gemeinsam mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler als auch zu Deinem NZZ-Interview vom 10. Oktober zukommen lassen.

Wir möchten, dass Du weißt:

1.       Wir finden es völlig unangemessen von Dir gemeinsam mit Thilo Sarrazin dessen neueste Hetzschrift zu würdigen. Sarrazin wurde wegen Unverträglichkeit seiner rassistischen Propaganda mit den Grundsätzen der SPD aus dieser ausgeschlossen. Eine Entscheidung zu der wir die SPD nur beglückwünschen können.  Ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin ist für einen Linken höchstens dann hinnehmbar, wenn es darum geht dessen rassistischen Thesen entschieden Paroli zu bieten. In München hast Du jedoch das Gegenteil davon gemacht.

2.       Deine Argumentationen im „Kamingespräch“ mit Sarrazin greifen nicht nur rechte Stereotype auf, sondern untermauern sie noch mit fragwürdigen, angeblichen Fakten. Es ist schlicht falsch, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich 5000 Euro Kosten  verursacht. Dies ist vielmehr die höchstmögliche Summe, die in absoluten Ausnahmefällen für ein Kind ausgegeben werden kann. Die durchschnittliche Ausgabe für ein unbegleitetes Flüchtlingskind in z.B. Baden-Württemberg  belief sich 2018 auf unter 500 Euro pro Monat.

3.       Ebenso falsch und bewusst irreführend ist die Aussage, diese hohen Kosten könntest Du der Sozialrentnerin nicht vermitteln. Hier eine arme, alte Frau gegen ein armes,  geflüchtetes Kind auszuspielen ist der Höhepunkt der Demagogie. Sind es etwa arme, alte Frauen, die armen Kindern nicht helfen wollen? Sind es arme,  alte Frauen, die Unbarmherzigkeit gegen andere Arme und Hilfsbedürftige predigen?  Sind es überhaupt Frauen, die rassistischen Parolen auf den Leim gehen? Ganz bestimmt nicht! Die übergroße Mehrheit der Frauen unterstützt Hetze gegen Geflüchtete oder auch Hetze gegen Arme und Ausgegrenzte überhaupt nicht. Als 2015 viele Menschen auf der Flucht in Deutschland ankamen, waren es überall vor allem Frauen, die sich in lokalen Gruppen um die Ankommenden kümmerten. Auch andere soziale Freiwilligenarbeit wird in Deutschland vor allem von Frauen geleistet – und oft ist da auch die von Dir vorgeschobene Sozialrentnerin aktiv. Und, glaubst Du tatsächlich, dass es  die Kosten für Geflüchtete  sind, die die Rentnerin in Armut halten? Nein, Armutsrenten gerade für Frauen haben andere Gründe. Sie sind politisch gewollter Ausfluss von geschlechtlicher Arbeitsteilung und ein Ergebnis jahrzehntelanger, neoliberaler Zerstörung von Sozialstaat und Altersabsicherung.

4.       Mit dieser, aber auch den Äußerungen, dass Notleidenden besser nicht hier, sondern in ihrer meist kriegs- und krisengeschüttelten Heimat geholfen werden sollte oder mit der These, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien ursächlich für den Brexit sei, greifst Du wieder einmal rechte Narrative auf und bestätigst sie. So, Oskar Lafontaine, wird das nie etwas mit einer linken Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs. Jede Deiner diesbezüglichen Argumentationen zementiert die bestehende rechte Hegemonie  und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Zu linken Wahlerfolgen tragen Deine Beiträge leider schon lange nicht mehr bei.

5.       Dir ist offenbar die erste und wichtigste Erkenntnis von Linken jeglicher Couleur nicht mehr geläufig: Die Barrikade verläuft nicht zwischen unterschiedlichen Armen, sondern zwischen kapitallosen Menschen und Kapitaleignern. Wir stehen mit allen Armen unterschiedlicher Lebenslagen zusammen und wollen gemeinsam kämpfen. Da Du das offenbar nicht möchtest, fordern wir Dich auf künftig nicht mehr als Politiker der LINKEN das öffentliche Wort zu ergreifen.

Mit solidarischen Grüßen

Sprecherinnenkollektiv LISA NRW

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Mein Leben wurde zerstört

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Von Konrad Litschko

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.

Ahmed I. schildert, wie er damals, an diesem regnerischen Januarabend vor fast fünf Jahren, von seiner Asylunterkunft in Kassel-Lohfelden zur Tankstelle lief. Er wollte Zigaretten holen, Kopfhörer in den Ohren, Kapuze auf. Als plötzlich ein Radfahrer von hinten kam und er einen Schlag im Rücken spürte. Er sei zu Boden gegangen, habe erst nur Wärme gespürt, dann das Blut bemerkt und die Schmerzen.

Er habe aufstehen wollen, aber es ging nicht. Weil niemand für Hilfe in der Nähe war, kroch er auf die Straße. Autos fuhren vorbei, dann hielt doch eines, ein Mann brachte ihn auf den Bürgersteig. „Ich dachte, ich werde sterben. Ich hatte so starke Schmerzen.“ Die herbeigerufenen Ärzte brachten ihn schließlich ins Krankenhaus.

Die Geschichte erzählt Ahmed I., akkurat gestutzter Bart, gegelter Seitenscheitel, dunkelblaues Jackett, am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein attraktiver Mann, der lächelnd Zuschauern winkt, die ihn begleiten und vor dem Gericht eine Kundgebung für ihn organisiert haben. Verhandelt wird hier der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom Juni 2019. Angeklagt ist dafür Stephan E., ein 47-jähriger Kasseler Rechtsextremist. Und als möglicher Helfer sein früherer Kumpel Markus H.

Nun aber wendet sich das Gericht einer zweiten Tat zu: der Messerattacke auf Ahmed I. am 6. Januar 2016. Der Radfahrer soll auch Stephan E. gewesen sein. Die Ausführungen des Irakers verfolgt er regungslos, schaut ihn nicht mal an. Während Stephan E. den Mord an Lübcke gestand, bestreitet er den Messerangriff – und schweigt ansonsten dazu. Aber es gibt Indizien.

DNA-Spuren auf Messer

Stephan E. wohnt in Tatortnähe, fuhr dort mit seinem Fahrrad regelmäßig zur Arbeit entlang. Die Unterkunft, in der Ahmed I. lebte, ist genau die, über die Walter Lübcke ein Vierteljahr zuvor auf einer Bürgerversammlung informierte – und die Stephan E. nach eigener Aussage derart in Rage brachte, dass er Lübcke vier Jahre später erschoss.

Schwerwiegender noch: Auf einem Messer in E.s Keller fanden Ermittler eine DNA-Spur, die in einigen Teilen zu Ahmed I. passt. Und der Rechtsextremist selbst berichtete den Ermittlern, wie er Anfang 2016, nach Berichten über die Kölner Silvesternacht, aufgebracht war und einem Migranten zugerufen habe, man müsse ihm den Hals aufschneiden.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

Als Ergänzung die Sendung Frontal 21 / ZDF vom letzten Dienstag   

>>>> Ahmed I. und der Lübcke-Mord<<<<

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Grafikquelle     :

Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln im Jahr 2008: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”

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Wessen Freiheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Querdenker und Verschwörungstheorien

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 56.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Andrea Strübe und Johanna Bröse –  kritisch-lesen.de

Warum der Schulterschluss der Rechten mit „der Mitte“ nur konsequent und der Glaube an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz letztlich die grösste Verschwörungserzählung ist.

Berlin, 29. August 2020. Ein junger Mann mit blonden Locken und offenem buntem Hemd steht inmitten einer demonstrierenden Menschenmenge. Sein Blick ist ernst, zur Seite gewandt, fast ikonografisch. Er reckt mit der rechten Hand einen kleinen Blumenstrauss in die Luft. Dahinter ist ein schwarz-rot-weisses Meer an Fahnen zu sehen. Neben dem Blumenstrauss-Mann geht ein weiterer Demonstrant vorbei: Er trägt auf seinem Shirt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge samt Bundesadler.

 Direkt hinter ihm: Zwei Personen, auf deren Fahne in schwarz-weiss-rot noch „Trump 2020“ und „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“, ein zentraler Slogan der QAnon-Anhänger*innenschaft) gekritzelt wurde – dasselbe Akronym findet sich auch auf ihren T-Shirts. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen, viele weitere Menschen mit Fahnen und Schildern, die meisten von ihnen sind Männer. Sie sind mittleren, aber auch jungen Alters. Eine Person mit „Puma“-Shirt hat sich bei einem ebenfalls jüngeren Menschen eingehakt, der wiederum bei einer älteren Person mit Warnweste und Wutbürger-Hut. Direkt daneben: lange rot gefärbte Haare, Sonnenbrille. Sie alle schauen entschlossen. Keiner trägt eine Maske. Mit diesem Bild titelt DIE ZEIT Anfang September fragend: „Sind das jetzt alles Nazis?“

An diesem Tag wurden prägnante Bilder geschaffen. Tausende Menschen sind nach Berlin gereist, um ihren Protest gegen die Einschränkungen durch die staatlichen Pandemie-Massnahmen auf die Strasse zu bringen und erreichten damit sogar die Stufen des Reichstags. Rechte Parolen und verschwörungstheoretische Symboliken dominieren in einer bürgerlichen Masse – und fügen sich dort wunderbar ein, weil sie für die Beteiligten insgesamt kein Problem darstellen. Und eine konsternierte Linke steht zähneknirschend und verstreut am Rande des Geschehens und hat dem Ganzen kaum etwas entgegenzusetzen. Es war wirklich ein erfolgreicher Tag für die Rechte in Deutschland.

Wo Impfgegner drauf steht…

Trotz grosser Diskussion im Nachhinein: Noch immer hört man die Frage, wie das passieren konnte. Als sei das, was sich da als Gemengelage von Zigtausenden zusammentat, plötzlich vom Himmel gefallen: Wie kann das sein, die Heilpraktikerin aus der Eifel neben dem Stiernacken mit Reichskriegsflagge? Schweisst der Zorn gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen plötzlich zusammen, was nie zusammen war? Treffen auf den „Querdenken“-, „Hygiene“- undsoweiter-Demos eingefleischte Verschwörungsschwurbler*innen auf neuerdings besorgte Bürger*innen ohne sonstige politische Vorgeschichte? Oder ist der Schulterschluss eigentlich gar nicht so unverständlich, sondern vielmehr konsequent?

 Sicher, es gehen auch Menschen auf die Strasse, denen wirklich etwas an der Wahrung der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit liegt, die um diese besorgt sind und die korrupte Politik kritisieren und dagegen protestieren. Linke machen das seit jeher, die Notwendigkeit dazu steht ausser Frage. Und natürlich sind nicht alle „Querdenker“ fanatische Verschwörungstheorist*innen, manche bewegen vor allem berechtigte Sorgen. Warum stehen aber die Türen gerade sperrangelweit offen für konspirationistische Ideen, die statt Realpolitik und real regierendem Kapitalismus eine Art Marionettenspiel der Mächtigen als Feindbild ausmachen?

 Es wird in der öffentlichen Debatte oft davor gewarnt, alle über einen Kamm zu scheren: die Chemtrail-Hardliner mit den Verschwörungstheorie-light-Menschen, die strammen Nazis mit den impfskeptischen Yoga-Hippies. Das ist sicherlich richtig, vor allem, wenn wir diskursiv noch was rausholen wollen. Aber ebenso wichtig ist es, nicht naiv an die Sache heranzugehen. Dass Letztere wissentlich mit Rechten demonstrieren, macht sie noch nicht unwiderruflich selbst zu Rechten, sondern auf den ersten Blick „nur“ zu Ignorant*innen. Allerdings: Überschneidungen zu erkennen (und die gibt es viele zwischen den hier scheinbar nebeneinander auftretenden Gruppierungen), ist viel wichtiger als nach Trennlinien zu suchen. Nur so lässt sich das Phänomen verstehen. Das ist die eine wichtige Aufgabe, denn so wird die absurde Mitte-Rechts-Trennung vermieden, die nicht nur naiv, sondern vor allem gefährlich ist.

 Die zweite Aufgabe ist es, anzuerkennen, welche Funktion Verschwörungsnarrative für die Beteiligung der Menschen an den Demos haben. Verschwörungsglauben eint sie als gemeinsame Klammer, und die konspirationistischen Erzählungen müssen dabei noch nicht einmal dieselben sein. Sie können sich sogar widersprechen, und doch funktionieren sie wie ein Klebstoff: „Du glaubst auch an irgendeine grosse antisemitische Verschwörung? Ja, prima, dann sind wir auf einer Seite“.

Die Struktur ist weit wichtiger als der Inhalt. Und damit entwickelt die zunächst höchst heterogene Truppe derjenigen, die zum Beispiel bei den Querdenken-Demos gemeinsam laufen, erst ihre gefährliche Schlagkraft. Wenn man sich dagegen die bundesweiten Linken (nicht nur die Partei) anschaut, die sich erst mühsam, nach vielen Diskussionen um Inhalt und Strategie, für gemeinsame Bündnisarbeit aufstellen können, gewinnt der Umstand der scheinbar mühelosen Verschmelzung von bürgerlichen Verschwörungsschwurbler*innen und organisierten Nazis nochmal an Brisanz.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 115.jpg

 Leicht wird es auch deshalb nicht, Strategien gegen die weltverschwörerischen Erklärungen zu entwickeln, weil sie eben nicht nur ein bisschen Aufregung verursachen, sondern oft genug brandgefährlich sind. Doch was hat es mit Verschwörungserzählungen, realen Verschwörungen und den politischen Implikationen von beidem auf sich, und weshalb ist eine Differenzierung dringend notwendig? Und, natürlich: Wie verhalten wir uns, als Linke, dazu?

…ist oft nur Geschwurbel drin

Zugegeben, es ist auf den ersten Blick nicht ganz leicht, reale Verschwörungen von Verschwörungsgeschwurbel zu unterscheiden. Reale Verschwörungen sind vor allem ein zentraler Bestandteil von Politik im globalen kapitalistischen Machtgefüge und damit wichtige Triebkräfte, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Alle Verschwörungstheorien gleich als „Idiotie“ oder „Wahn“ (was sowieso fürchterlich schwierige und pathologisierende Begriffe sind) abzutun, womöglich auch aus Angst, in die gleiche Ecke gedrängt zu werden, ist deshalb nicht zielführend.

 Michael Butter lieferte 2018 in „‚Nichts ist, wie es scheint‘“ eine einfache und dennoch plausible Lösung. Verschwörungstheorien lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: in richtige und falsche. Zumeist setzen Verschwörungstheorien entweder die Bedeutung Einzelner oder kleiner Gruppen für den Lauf von Ereignissen viel zu hoch an; oder sie setzen eine viel zu grosse Menge an Mitwissenden und Beteiligten voraus, als dass dies tatsächlich in dem Ausmass an Geheimhaltung möglich wäre, die ja ebenfalls konstituierend für eine Verschwörung ist.

 Vom antiken Plot gegen den römischen Imperator Cäsar, über die tödlichen Stay-Behind-Strukturen wie Gladio bis zu den Mitteln, mit denen grosse Tabakkonzerne jahrzehntelang das Suchtpotenzial ihrer Produkte gesteigert und dies wissentlich verharmlost haben. Verschwörungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung der politischen und gesellschaftlichen Macht in der Klassengesellschaft, aber auch bei Machtkämpfen unterschiedlicher Interessensgruppen untereinander oder im Kampf gegen Systemalternativen. Viele jener Verschwörungen, die es wirklich gegeben hat, wurden früher oder später aufgedeckt – durch kritische Journalist*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen. Wiederum andere Verschwörungstheorien – wie die, die Mondlandung sei ein Fake gewesen – konnten nie bewiesen werden. Warum? Weil sie schlicht und ergreifend falsch sind.

Beim Barte des Methusalem

Auch neu sind Verschwörungstheorien bei weitem nicht. Schon im Mittelalter wurden Frauen wegen angeblicher Hexenkräfte stigmatisiert und verfolgt, Juden und Jüd*innen wurde die Verbreitung der Pestepidemie angelastet und sie wurden schon ebenso lange als „Strippenzieher“ und gierige Verschwörer diskriminiert. Spätestens die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die 1901 erschienen, machten eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörungserzählung virulent, was diskursiv die Shoa mit vorbereitete. Womit wir es bei vielen systemischen Verschwörungstheorien im Kern zu tun haben, ist der Glaube daran, dass versteckt agierende Mächte einen geheimen Plan ausführen, um das Volk zu entmündigen, die Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken, sie willenlos und gefügig zu machen.

 Diese Verschwörungsideen gibt es zuhauf mit verschiedensten Narrativen und in unterschiedlichem Absurditätsgrad. Zum Beispiel die so genannten Deep-State-Theorien, die fast messianischen Charakter haben und sehr einflussreich sind. Ein bekanntes Netzwerk dieser Glaubensvariante sind die Anhänger*innen von QAnon, dessen Verschwörungsnarrative auf zahlreichen Plattformen verbreitet werden.

 In den USA hat das Netzwerk eine enorme Reichweite und zahlreiche politische Unterstützer*innen, vor allem im Umfeld von Donald Trump, der als Heilsbringer gilt. Einer aktuellen Umfrage des us-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Civiqs nach glaubt ein Drittel der befragten republikanischen Wähler*innenschaft, dass die QAnon-Theorien zumeist wahr sind, weitere 23 Prozent glauben an Teile davon. Besonderen Einfluss hat dabei das Narrativ rund um einen Ring aus Eliten (darunter viele Politiker*innen der Demokratischen Partei), Celebrities und sonstigen bekannten Persönlichkeiten, der nach Vorstellung der QAnon-Anhänger*innenschaft Kinder entführt, sexuell ausbeutet und ihnen das Verjüngungsmittel Adrenochrom auspresst.

 Lange verlacht und ignoriert, wird nun von Expert*innen öffentlich vor dem Gewaltpotenzial dieser Verschwörungsideologie gewarnt; das FBI setzte das Netzwerk kürzlich auf die Liste der „Domestic Terror Threats“, ihrer (insgesamt fragwürdigen, weil politisch motivierten) Zusammenstellung nationaler terroristischer Bedrohungen. Zu ihrer wachsenden deutschsprachigen Anhänger*innenschaft gehört unter anderem Xavier Naidoo, der seine erschütternden Erkenntnisse tränenreich, aber mit beachtlicher Reichweite über sämtliche Kanäle streut.

 Was die Verbreitung der Verschwörungserzählungen heute angeht, gehen manche Forscher*innen davon aus, dass es sich zwar durch das Internet schneller bewerkstelligen lässt, grosse Mengen an Menschen zu erreichen; allerdings seien die Narrative weniger ausgearbeitet. Waren frühere Verschwörungstheorien noch sehr auf (verdrehte) Logik bedacht und in ihrer Argumentation oft in sich schlüssig, sind sie heute weit fragmentarischer. Twitter und Messengerdienste haben, so machen Forscher*innen deutlich,

„zu einer Verschiebung von Verschwörungstheorien zu Verschwörungsgerüchten geführt, da Verschwörungsspekulationen zunehmend ohne die Art von Beweisen und verworrenen Formulierungen in den Umlauf gebracht werden, die über Jahrhunderte – und in anderen Medien noch immer – so charakteristisch für sie sind“ (COMPACT Education Group 2020).

 Oft stehen Narrative einer Verschwörungserzählung auch in direktem Widerspruch mit einer anderen. Bei den sogenannten Klimaleugnern beispielsweise stehen die Überzeugungen nebeneinander, dass man Klimaerwärmung mit den Instrumenten, mit denen dies weltweit anerkannt und wissenschaftlich durchgeführt wird, gar nicht messen könne; und gleichzeitig, dass sich das Klima überhaupt nicht erhöht habe. Für letztere Behauptung bräuchte man allerdings rein logisch valide Messungen, aber…nun ja.

 Die „conspiracy without theory“, also die Verschwörungsbehauptung ohne Theorie, wie es Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead in ihrem Buch „A Lot of People Are Saying“ ausdrücken, macht eine politische Instrumentalisierung noch leichter. Es gibt keine Nachfrage nach Beweisen, keine Punkte, die ein Muster bilden, keine genaue Untersuchung von denjenigen, die des Verschwörens bezichtigt werden. Vielmehr wird auf die Last einer Erklärung verzichtet, die Verschwörungsanhänger*innen erzwingen ihre eigene Realität durch Wiederholung (etwa Trumps „viele Leute sagen…!“) und blosse Behauptung.

Die Mär vom rechten Randphänomen

Zurück zum Schulterschluss. Was so wahrgenommen wird, als würden die Rechten sich unters „normale Volk“ mischen, funktioniert in Wirklichkeit anders herum. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein massiver und vor allem medial wirksamer Aufschwung rechter Bewegungen und des Rechtspopulismus. Damit einher ging und geht eine drastische Verschiebung des Sagbaren. Die Normalisierung rechter Haltungen, die „Kritik“ an den Eliten, an der Regierung, der Lügenpresse, all das wird seit mindestens einem Jahrzehnt verstärkt von rechts vorbereitet. In der öffentlichen Debatte wird dabei immer noch – und immer wieder – der Fehler gemacht, entweder rechten Populismus am Rande der Gesellschaft zu verorten oder ernsthaft den inhaltlichen Dialog zu suchen.

 So wird rechten Ideen eine Bühne geboten, die das „Nazipositive Milieu“ (Hengameh Yaghoobifarah) konsumieren, sich aber gleichzeitig schön von einer Zugehörigkeit zu rechten Formierungen abgrenzen kann. Verschwörungsgeschwurbel ist dem rechten Projekt inhärent: Die Regierung wird von Kommunisten gelenkt, die Presse ist gleichgeschaltet, Flüchtlinge werden gezielt ins Land gelassen, um die deutsche Nation zu zersetzen, et cetera. Und ganz nah dran, auch schon länger: Esoterik, Spiritualismus, Okkultismus, völkische Siedlerbewegungen, Reichsbürger und noch so vieles mehr. Wer also glauben möchte, auf der „Querdenken“-Demo in Berlin hingen Rechte mit Bürger*innen ab, der sollte sich vielleicht die Ringelreihen und Birkenstock-Reisegruppen nochmal genauer anschauen. Da hingen rechte Bürger*innen ab. Normalos trafen auf normalisierte Rechte und der ideologische Hintergrund zeigt sich als gar nicht so verschieden.

 So weit, so gut in Sachen Gegnerbestimmung. Was machen wir jetzt damit? Ein linker Umgang mit solchen Entwicklungen ist, dass sich intensiv mit Inhalten und Abwehr auseinandergesetzt wird. Das ist gleichzeitig leider auch ein Problem: Wir schauen uns die Verschwörungserzählungen immer wieder an, kneifen die Augen zusammen (oder lachen einmal herzlich) und nehmen sie argumentativ auseinander. Und das ist natürlich gut so. Aber es reicht nicht aus, weil daran keine richtige Strategie anschliessen kann. Ein weiteres Problem ist, dass wir manchmal gar nicht wissen, wie wir uns zwischen tatsächlicher autoritärer Formierung des Staates und dem Grundrechtegeheul der Schwurbler verhalten sollen, ohne zu argumentativen Gehilfen des einen oder der anderen zu werden. Der erste Schritt zur Lösung muss sein, sich das Ganze aus einem anderen Blickwinkel anzuschauen und zu verstehen, was da passiert.

Die Verschwörung ist die Verschwörung ist die Verschwörung

Was treibt Menschen dazu, ihren Glauben solcherlei Ideen zu schenken? Es hat, auch was die Tiefe der Überzeugung angeht, fast einen religiösen Charakter. Das Weltliche kann mit dem Erfahrungshorizont und dem aufgeklärten Wissen nicht erklärt werden, also muss die Lösung in etwas Mystischem, Geheimem liegen. Dass diese Erklärung so greifen kann, hängt mit dem messianischen Charakter zusammen, der den Gläubigen gleichzeitig von der Masse der Ungläubigen abhebt: Du hast es erfasst! Und – und das ist das perfide daran – es lässt das zutiefst neoliberale Mantra „Du alleine bist für deinen Erfolg verantwortlich“ unter anderen Vorzeichen einfach weiterreichen: Es sind weder du selbst noch die (kapitalistischen) gesellschaftlichen Umstände, die dein Leben so miserabel, chaotisch, unplanbar scheinen lassen, sondern es gibt Verantwortliche für alles.

 Gleichzeitig ahmt der Verschwörungsglaube auch eine Art aufklärerischen Prozess nach, in dem der Einzelne eine Neubestätigung der eigenen Individualität erfährt: Das Gemeinschaftsgefühl resultiert daraus, dass sich jede*r als Aufklärer*in wahrnimmt – diesen individuellen Erfolg aber sofort von anderen bestätigt sehen möchte. Nicht zuletzt führt dies zu einer Spirale, die immer noch grössere Superverschwörung hinter der Verschwörung aufzudecken.

 Verschwörungstheorien sind ein wichtiges Instrument dafür, was in den Sozialwissenschaften „Othering“, das „zum Anderen machen“, genannt wird. Damit können ihre Anhänger*innen Schuldige suchen und in einem zweiten Schritt deutlich zwischen einem „uns“ – den Leidtragenden der Verschwörung – und einem „ihr“ – die Verschwörer selbst – eine Grenze ziehen. Dies führt, ähnlich wie andere rechte und rassistische Mechanismen, zu einer Erhöhung der eigenen Position – „aber ich hab‘ es durchschaut, mich kriegen sie nicht!“ – und einem starken Gemeinschaftsgefühl mit den anderen Verschwörungsüberzeugten.

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 Was wir derzeit – vor allem mit der Pandemie – erleben, ist eine neue Zuspitzung der permanenten Krise des Kapitalismus, deren letzten Ausbruch mit der Wirtschaftskrise 2007ff. wir noch gar nicht verdaut haben. Krisen und Verschwörungstheorien laufen Hand in Hand: „Kriege, politische, wirtschaftliche oder ideologische Umwälzungen, Naturkatastrophen und solche, die von Menschen selbst verursacht wurden, sind der Boden, auf dem sie gedeihen“ (Hepfer 2015, S. 17).

 Hinzu kommt in grossen Teilen der industriell hochentwickelten Länder der sukzessive Abbau des Sozialstaats und die Zerstörung sozialer Gewissheiten in den letzten Jahrzehnten. Der individualisierende Neoliberalismus mit der alle Lebensbereiche durchziehenden Selbstverantwortlichkeitsmoral und in Mode gekommene chauvinistische Diskurse verstärken den Klassenwiderspruch. Auch der Evergreen Rassismus trägt zu einem Bedrohungsszenario bei und befeuert die soziale Kälte. Viele Menschen befinden sich in einer Wirklichkeit, die sie als bedrohlich empfinden und die es vor allem auch ist. Das Vertrauen in Staat, Regierung, Wohlstandsversprechen bröckelt massiv, neue Gewissheiten müssen geschaffen werden.

 Der Kapitalismus als Klassengesellschaft ist darauf angewiesen, den Antagonismus zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten, und die Arbeiter*innenklasse auch durch Strategien der Verschleierung der Ausbeutungsverhältnisse von einer weitreichenden Organisierung abzuhalten. Die kapitalistische Erzählung eines guten Lebens für alle, wenn man sich nur kräftig genug bemüht, ist damit eine der wenigen – vielleicht die einzige? – Superverschwörungstheorien, die tatsächlich existiert.

 Statt diese Wirklichkeit begreifen zu wollen – oder zu können – werden Erklärungen gesucht, die das eigene Schicksal verständlich machen und vor allem die Verantwortung externalisieren, was im neoliberalen Zeitalter nachvollziehbar ist. Verschwörungstheorien bieten eine Entlastungsfunktion: Da sie von aussen von den dunklen Mächten gelenkt wurden, konnten die Anhänger*innen selbst keinerlei Einfluss auf bisherige Ereignisse und Entwicklungen haben.

 Anstatt sich gegen die Zwänge des Kapitalismus zu wehren, wird dieser Wirklichkeit eine Wahrheit entgegengesetzt, die es erträglich macht, in ihr zu leben. Eine Wahrheit voll falscher Fakten und kruder Ideen, die das Unverständnis spiegelt, mit dem die Menschen ihren eigenen Bedingungen und denen anderer begegnen. Eine Wahrheit, die schwer zu widerlegen ist, weil sie sich in Logik und Form einer Überprüfung entzieht. Eine Wahrheit, die den Menschen, die an sie glauben, die eigene Überlegenheit vorgaukelt.

 Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diese Wahrheit reale politische Macht erhält. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen dies: In vielen Staaten, von den USA, Brasilien, der Türkei bis Ungarn, ist der rechte Staatsumbau weit fortgeschritten, viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, forcieren einen autoritären Umbau. Die globale Rechte sichert sich immer grössere Machträume. Das rechte Hegemonieprojekt nährt sich auch aus den Verschwörungsnarrativen. Mit Trump gibt es etwa aktuell (noch) einen Präsidenten, der als einer der einflussreichsten Verschwörungstweeter gelten kann. Trump und Konsorten haben die konspirationistische Form des politischen „Wissens“ wieder salonfähig gemacht und nutzen hierbei Verschwörungsideologien strategisch zur Mobilisierung ihrer Anhänger*innenschaft.

Der männliche Schwurbler

Trotz historisch unterschiedlicher Reichweite waren rechte Diskurse seit je her voller Fake Facts und Verschwörungsschwurbeleien. Hier reihen sich aktuelle Verschwörungsapologeten à la Attila Hildmann, Ken Jebsen und Konsorten wunderbar ein. Die Kritiker, die Aufklärer, die Ungemütlichen, die Verkünder: Sie haben es gerafft und sie werden das Volk befreien. Die Freiheit des einfachen Mannes, das ist ihre Parole. Und so wird unter dem fast schon zum Kampfbegriff avancierten Deckmantel der Demokratie das Erfolgskonzept rechter Normalisierung. Ein Konzept, das sehr erfolgreich darin ist, ein verunsichertes Naziaffines Milieu abzuholen.

 Augenfällig ist, wer sich da vornehmlich als Befreier, als Messias aufspielt: Der weisse Mann. Damit wird auch deutlich, wer oder was gerettet werden soll, nämlich die männlichen Privilegien. Im „Leitfaden Verschwörungstheorien“ einer internationalen Forschungsgruppe wird zwar von einem generellen Forschungskonsens berichtet, dass sich keine besonderen Merkmale hinsichtlich Klasse, Geschlecht, Herkunft et cetera bei Verschwörungsaffinen ausmachen liesse. Allerdings:

„männliche Verschwörungstheoretiker (sind) oftmals in der Öffentlichkeit präsenter und treten unverhohlener auf. Der Grund hierfür ist möglicherweise, dass Verschwörungstheorien eine Strategie sind, mit der weit verbreiteten Krise der Männlichkeit in der westlichen Welt umzugehen“ (COMPACT Education Group 2020).

 Was da in der Krise steckt, ist jene toxische Männlichkeit, die den patriarchalen ausbeuterischen Zugriff auf Frauen* legitimieren soll. Der Mann, der Chef im Haus und in der Gesellschaft, diese Gewissheit bröckelt massiv. Schuld daran ist: Die Frau, die sich der Macht des Mannes entzieht, sich nicht (mehr) unterordnet, nicht mit ihm Sex haben möchte. Die Wut darauf entlädt sich auch gewaltvoll: Der Attentäter von Halle 2019 machte beispielsweise in den Videoaufnahmen während seiner Angriffe „den Feminismus“ dafür verantwortlich, dass die Geburtenrate sinke und so das Volk der Zersetzung preisgegeben werde.

 Antifeminismus und Verschwörungsschwurbeleien hängen auch an vielen anderen Stellen sehr eng miteinander zusammen. Es zeigt sich eine fragile Männlichkeit, die versucht, ihre Bedeutsamkeit durch das messianische Rumgeprotze wiederherzustellen. Die Attitüde des männlichen Aufklärers, der opferbereit und mutig ist, dient der Selbstinszenierung als Held, so der Sozialpsychologe Rolf Pohl im Interview mit Zeit Online. In diesem Gebaren, gepaart mit einem Erstarken des Antifeminismus, steckt viel Gewaltpotential, was bei der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Und nun?

Stellt euch einmal die Enttäuschung eines ausgemachten QAnon-Truthers vor, wenn die Welt gerade tatsächlich einfach von einem (aus biologischer Sicht) recht normalen, aber dennoch in seinen Auswirkungen noch lange nicht erforschten Virus getroffen wurde, statt von einer ausgemacht diabolischen Bevölkerungsdezimierungsstrategie von miesen Milliardären – wo bliebe denn da die ganze Aufregung, das ganze Entertainment?

 Verschwörungstheorien sind für eine seriöse Auseinandersetzung irgendwie eine eigenartige Sache; sie ernst zu nehmen, fällt nicht leicht. Die bizarren Kapriolen, die Verschwörungstheorien mit der Realität drehen, ja, wie sie diese verdrehen, machen gerade ihren Reiz, ihre Lust, ihre Anziehungskraft für viele aus. Der Erfolg der „Illuminati“-Reihe von Dan Brown, „Das Foucaultsche Pendel“ oder „Der Friedhof in Prag“ von Umberto Eco für die etwas kritischeren Leser*innen; Verschwörungen in Detektiv- und Heldengeschichten von Sherlock Holmes bis Matrix – im Kontext der popkulturellen Verarbeitung boomt das Genre. Es macht deutlich, wie viel Lust es Leuten machen kann, über Verschwörungstheorien nachzudenken. Der kritische Punkt besteht darin, harmlose und gefährliche Angebote zu unterscheiden und ganz generell: Fiktion nicht mit der Sehnsucht nach Relevanz für das eigene Leben aufzuladen.

 Und mal ehrlich: Wer von uns zum Beispiel hat kein Problem damit, was mit unseren Daten auf internationalen Servern eigentlich passiert? Statt eine politische Analyse der Warenförmigkeit unserer Lebensinformationen und Daten und eine Kritik an diesen Verwertungsprozessen zu formulieren, sind es nur wenige Schritte dahin, „hinter dem Internet“ eine Instanz der Kontrolle und der absichtsvollen „Führung“ zu vermuten. Diese dann antisemitisch zu framen oder ihnen eine bolschewistische Agenda zu unterstellen, schliesst daran an. Hier sind wir wieder bei der dringenden Notwenigkeit, die wirklichen Verschwörungen von den falschen Verschwörungsschwurbeleien zu unterscheiden. Doch was benötigen wir darüber hinaus, damit wir nicht nur in Abwehrkämpfen gegen Rechte Formierungen und ihre Verschwörungstheorien agieren, sondern der ideologischen Nutzung von Verschwörungstheorien als politischer Agenda etwas entgegensetzen?

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 Wir brauchen auch als Linke einen klaren Standpunkt, der deutlich macht, dass die rechte Verschwörungsbewegung insgesamt keine Perspektiven für ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft bietet und diese auch nicht bieten kann. Verschwörungserzählungen gaukeln vor, dass Ereignisse immer das Ergebnis von absichtsvollem Handeln Einzelner – und nicht das Produkt von politischen Herrschaftsverhältnissen und strukturellen Effekten des Kapitalismus sind. Sie sind notwendig rückschrittlich, höchstens in Gewalt gegen Einzelne oder eben rassistisch gegen „Andere“ gerichtet. Sie sind Katalysatoren für Gewalt und Polarisierung. Personen, die tief in diese Erzählungen verstrickt sind, wollen den Status Quo der Gesellschaft als solches nicht ändern, höchstens ihren eigenen Einfluss darin.

 Und auf der anderen Seite: Was ist mit den Leuten, die nah dran sind, die Schwurbelaffinen, bei denen aber noch nicht alle Hoffnung verloren ist? Kann man den Menschen die Erfahrungen von Kontrollverlust anders verständlich machen? Politische Überlegungen dazu müssen über eine psychologische oder pathologisierende Untersuchung des Verschwörungsdenkens hinausweisen. Auch die Analyse der Funktion von Verschwörungstheorien für den*die Einzelne*n reicht nicht aus. Damit würden solidarische und gemeinsame Kämpfe ausgehebelt werden. Verschwörungstheorien sind und waren politische Instrumente gegen emanzipatorische Perspektiven, auch wenn sie nach Veränderung schreien. Hier müssen wir ansetzen für eine fundamentale Kritik an den Verhältnissen. Die wirkliche Veränderung voranzutreiben und nicht falschen Göttern hinterherzulaufen, das ist unsere, das ist die linke Aufgabe.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Unten         —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

August 2020. / Autor      –Leonhard Lenz

CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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2.) von Oben        —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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3.) von Oben       —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Linke fordert ein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden!

Kathrin Vogler 3.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

von Kathrin Vogler, MdB,

Fraktion DIE LINKE, zum Beitritt des 50. Staates zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

„Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!“

Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dazu: „75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach 75 Jahren atomarer Aufrüstung, die die Welt bis heute am Rande der Vernichtung hält, ist es endlich so weit: Heute Nacht hat Honduras als der 50. Staat den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und nun wird dieses Verbot nach einer Frist von 90 Tagen zum bindenden Völkerrecht: dann sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.

Ich gratuliere allen 50 Unterzeichnerstaaten und natürlich ICAN, die für ihr Engagement 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden sind und allen Menschen in der weltweiten Friedensbewegung, die diesen historischen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien möglich gemacht haben, von ganzem Herzen!

Kathrin Vogler weiter: „Ich selbst setze mich seit fast 40 Jahre in der Friedensbewegung für die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Der heutige Tag ist außergewöhnlich, historisch, berührend und macht Mut für die nächste, sehr große Aufgabe: Nun müssen wir die Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten ohne eigenen Besitz von Atomwaffen, dazu bringen, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen zu verschrotten. Auch die Bundesregierung hat bisher verhindert, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und hält gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin hartnäckig an der Nuklearen Teilhabe fest.“

Kathrin Vogler abschließend: „Das UN-Verbot von Atomwaffen hat jetzt seine 50. Ratifizierung erreicht und ich werde mit meiner Fraktion, beflügelt von diesem großartigen Erfolg der internationalen Friedensbewegung, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen: Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Unser Land muss jetzt das Zeichen setzen, das die Unbelehrbarkeit und Skrupellosigkeit der Atomkriegsbefürworter überwindet: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten! Atomwaffen abschaffen! Es ist an der Zeit.“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :    Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Namenlose Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Debatte um „Polen-Denkmal“ in Berlin

Von Stefan Reinecke

Im Vernichtungskrieg der Nazis wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert. Mit dem Erinnern daran hapert es.

Der erste Einsatz, den der Soldat Albert Rodenbusch im Osten erlebte, fand am 29. Dezember 1942 in Weißrussland statt. Er und seine Kameraden des Ausbildungsregiments 635 wurden in einem Dorf von der örtlichen Bevölkerung freundlich empfangen. Trotzdem, so Rodenbuschs Aussage beim Kriegsverbrecherprozess in Minsk 1946, brannten deutsche Soldaten den Ort nieder und nahmen die Bewohner gefangen.

Im nächsten Dorf wurde die Wehrmacht mit Gewehren beschossen. Angehörige des Ausbildungsregiments fackelten das Dorf ab und exekutierten die 70 Bewohner; Männer, Frauen, Kinder. Im dritten und vierten Dorf trafen sie auf keinen Widerstand, brannten die Dörfer ab, töteten die meisten Bewohner und nahmen die Überlebenden gefangen.

Wehrmacht, SS, Waffen-SS und Polizeibataillone machten in Weißrussland mehr als 600 Dörfer dem Erdboden gleich. Das war kein Ergebnis einer aus dem Ruder gelaufenen Gewaltdynamik, von Exzessen, wie sie in entfesselten Kriegen immer wieder vorkommen, sondern von einer von oben angeordneten Praxis.

Im NS-Rassenkrieg wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert, wurden entvölkerte „tote Zonen“ geschaffen, Städte ausradiert, Kultur und Eliten vernichtet. Die Grenzen zwischen der gezielten Ermordung der jüdischen Bevölkerung, der Partisanenbekämpfung, die meist nur als Vorwand diente, und dem Terror gegen die Zivilbevölkerung verschwammen.

Gewaltexzesse in Weißrussland

In Weißrussland fiel die NS-Gewaltpraxis besonders brutal aus, ein Fünftel der Bevölkerung fiel dem Terror zum Opfer. Erst Ende der 1980er Jahre, als die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch stand, hatte Weißrussland wieder so viele Einwohner wie vor dem deutschen Überfall 1941.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Osten sind fast namenlos geblieben. Es gibt kaum Bilder und Begriffe für den Vernichtungskrieg zwischen Brest und Kursk, Tallinn und Odessa. In Schulbüchern finden sich keine markanten Orte oder Namen von Partisanen – der Rassenkrieg der Nazis ist 75 Jahre nach Kriegsende in Deutschland weitgehend Terra incognita.

Wir kennen keine Figur aus Minsk, mit der wir uns identifizieren können wie mit Anne Frank. Wir kennen keine glänzenden Texte von Intellektuellen wie Ruth Klüger, keine Biografie wie die von Charles de Gaulle, dem Kopf der französischen Résistance. Kein Claude Lanzmann hat den Schrecken in den Gesichtern der Überlebenden sichtbar gemacht, kein Steven Spielberg das Grauen in die Sprache von Hollywood übersetzt. Die mehr als drei Millionen sowjetischen Soldaten, die die Wehrmacht verhungern und erfrieren ließ, sind namen- und gesichtslos geblieben. Das Mahnmal Chatyn bei Minsk ist in Deutschland kein Begriff.

Eine weiße Fläche

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Die Verbrechen an der nichtjüdischen Zivilbevölkerung in den deutsch besetzen Gebieten ist in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik eine unbeschriebene, weiße Fläche. Nur am Rand und vereinzelt sind sie, wie die Hungerblockade Leningrads, Teil offizieller Gedenkrituale geworden. Das bundesdeutsche Selbstbild, es in Sachen Vergangenheitsbearbeitung weit gebracht zu haben, ist gegen diesen Mangel an Wissen und Interesse erstaunlich immun.

Wer Berlins Mitte zu Fuß durchstreift, kann von dem wuchtigen Holocaust-Mahnmal samt umfänglichem Dokumentationszentrum zur „Topographie des Terrors“ gehen, dem früheren Gestapo-Hauptquartier. Von dort ist es nicht weit zum Bebelplatz und Micha Ullmanns subtilem Denkmal, das an die Bücherverbrennung erinnert. Vom Libeskindbau und Jüdischem Museum fährt man ein paar Busstationen zum Bendlerblock, wo Stauffenberg erschossen wurde und die verzweifelte Geschichte des deutschen Widerstands gegen das NS-System vergegenwärtigt wird.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass, wie Konservative vor 20 Jahren warnten, Berlins Mitte sich in einen ästhetischen, professionell gemachten Gedenkpark verwandelt hat. In ein paar Jahren wird man am Anhalter Bahnhof das Exilmuseum besuchen können, ein privat finanziertes großformatiges Projekt, das uns das Schicksal von Bert Brecht, Walter Benjamin, Hannah Arendt und anderen vor Augen führen wird. Intellektuelle, Literaten, Künstler, mit dem richtigen moralischen Kompass ausgestattet, die verfolgt und verjagt wurden. Sie sind so, wie wir gerne wären.

Aber etwas fehlt!

Wir machen Unterschiede, auch bei den Opfern. Es gibt solche, die für unser Selbstbild interessant sind, die uns nah erscheinen, die Interesse und Mitleid wecken, während namenlose sowjetische Soldaten, deren Rache und militärische Potenz unsere Eltern und Großeltern fürchteten, uns fernbleiben.

Angesichts dieser eingefrästen Ignoranz hat der Bundestag kürzlich einen ungewöhnlichen Entschluss gefasst. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Geschichte der deutschen Besatzung in Europa erzählt. Dieses Zentrum soll helfen, die klaffende Lücke in der hiesigen Erinnerungslandschaft zu schließen.

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          Kriegsopfer„, Otto-Suhr-Allee 100, Berlin-CharlottenburgDeutschland

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DIE LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen und dann auch der Kommunalwahlen belegten alle Umfragen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz wahlentscheidend sein werden. Auf der anderen Seite haben sich an beiden Wahlen ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht beteiligt, weil sie sich weder von der EU noch von den Kommunalparlamenten Verbesserungen ihrer Situation versprechen. Trotz dieser Ausgangslage hat die Linke in NRW bereits auf ihrem letzten Parteitag weder Konsequenzen aus den EP-Wahlen gezogen noch in einer Generaldebatte die Weichen für einen linken Kommunalwahlkampf gestellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Wagenknecht-AnhängerInnen versucht, linkssozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig zu machen. So wurde ein Beschluss verhindert, die Energiekonzerne zu verstaatlichen. Die kommunalpolitischen Leitlinien gerieten ebenso zum Flickwerk wie der dann folgende Kommunalwahlkampf, in dem die Kreisverbände versuchten, für ihr kommunalpolitisches Engagement Stimmen zu bekommen.

Dass die LINKE in NRW inzwischen nicht mehr als Alternative zum Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und der Zerstörung von Mensch und Natur wahrgenommen wird, hat viele Ursachen. Zum einen ist es wenig hilfreich, sich nur in den Kommunalparlamenten zu tummeln und zu vergessen, dass wir in Parlamenten, ganz egal auf welcher Ebene, nur etwas erreichen können, wenn es soziale Bewegungen gibt, mit denen wir gemeinsam für Veränderungen kämpfen und die Druck auf die Parlamente ausüben. Zum anderen hat der Versuch von einflussreichen Bundestagsabgeordneten aus NRW, sich mit der Bewegung „Aufstehen“ eine eigene Basisbewegung von oben zu schaffen, sowohl Wählerinnen und Wähler als auch die Mitgliedschaft tief verunsichert.

Wenn nun der alte und neue Landessprecher in NRW erklärt, „die Partei kämpfe sich bergauf“ und in der Krise werde „die soziale Frage mit aller Gewalt auf die Tagesordnung kommen“, ist das keine Strategie, sondern Abwarten und Hoffen auf eine Bewegung, die so nicht kommen wird. Wenn er darüber hinaus Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl sieht, ohne ihre Aussagen zur Migrationspolitik, ihre ständigen Abweichungen von der Programmatik der Partei zu thematisieren oder den künstlichen Widerspruch zwischen Sozial- und Klimapolitik aufzulösen, sind bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen kaum gute Ergebnisse zu erzielen. Das ausschließliche Schielen auf Wahlkämpfe und Hoffen auf Mandate ersetzt keine politische Strategie und erst Recht nicht den Parteiaufbau in Stadtteilen und Betrieben.

Nun hat ja Christian Leye den kompromisslosen Politikstil von Teilen der AKL-Führung für die Entwicklung in NRW verantwortlich gemacht. „Der Ausgangpunkt… war der Ausschluss eines großen Teils der Landespartei von jeglicher Mitwirkung.“ Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Einzelne Landesvorstandsmitglieder wollten zu Beginn der letzten Amtsperiode jeweils nur für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sein. Als sie dafür mit Mehrheiten nicht gewählt wurden, waren sie nicht bereit, andere Politikfelder zu übernehmen, obwohl noch vieles brach lag und liegt. Die gesamte Amtsperiode hat sich eher dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Vorstandsmitglieder ungeachtet von Zuständigkeiten Initiativen für politische Veränderungsprozesse, den Aufbau der Partei von unten und die Verankerung in sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung ergriffen haben. Die große Mehrheit wollte eher einen unpolitischen, verwaltenden Landesvorstand, der ihnen in ihren Kreisverbänden nicht mit politischen Kampagnen in die Quere kommt.

Die Entpolitisierung der Partei hat sich nun leider in dem angenommenen Antrag „für einen Neustart“ zementiert. Sowohl in dem Antrag als auch in vielen Bewerbungsreden für den neuen Landesvorstand wird gebetsmühlenartig erklärt, man dürfe nicht länger streiten und müsse nun „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“. Und dann wird mantraartig wiederholt: „Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.“ Auch ständige Wiederholungen machen noch keine politische Strategie aus. Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung macht klar, dass der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten in dem Zweckbündnis mit dem Ziel, das Spitzenpersonal auszuwechseln, sehr überschaubar ist. Wenigstens konnte der politisch unverbindlich daherkommende Antrag noch durch vier umfangreiche Änderungsanträge in seiner Substanz verbessert werden.

In den kommenden beiden Jahren wird dieser neue Landesvorstand wohl weniger durch Politikfähigkeit, sondern eher durch Personalgerangel der Bewerber*innen für die Bundestags- und dann die Landtagswahl auffallen. In dem Antrag für einen Neustart hieß es ursprünglich noch, die wichtigste strategische Aufgabe des Landesvorstandes sei die Vorbereitung der Landtagswahlen 2022. Dies konnte durch einen Änderungsantrag noch korrigiert werden, aber ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes hat hier persönliche Ambitionen. Und wenn man trotz aller negativen Erfahrungen mit „Aufstehen“ noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin in NRW aufstellen will, missachtet man sowohl das Bekenntnis zu integrativen und solidarischem Umgang als auch die Interessen der Klimagerechtigkeits- und Flüchtlingsbewegung.

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Es fehlt die Ausrichtung auf eine kollektive politische Idee von sozialer und Klimagerechtigkeit, es fehlt an mutigen Kampagnen und Aktionen. Gerade in der aktuellen Krise wäre es wichtiger denn je, sich als Linke überall im Lande für die Organisierung von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams einzusetzen. Gerade in den Kämpfen gegen RWE im Hambacher Wald und den von Abriss bedrohten Dörfern, in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Kämpfen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen ist eine Klassenpartei gefragt, die deutlich macht, dass Umwelt- und Klimakrise innerhalb des kapitalistischen Systems unlösbar sind, und die auch die Eigentumsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Eröffnung des BER ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Es war einmal ein Monster

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VON HANNES KOCH

Mehr als zwei Jahrzehnte haben Planung und Bau des neuen Berliner Flughafens gedauert. Jetzt soll er eröffnen. Chronologie einer Pannengeschichte made in Germany

In Berlin wundert sich niemand, wenn man morgens um fünf Uhr auf dem Amt sein muss, um im Laufe des Vormittags eine Autozulassung beantragen zu dürfen. Wenn auf Baustellen, die Staus auf Hauptstraßen verursachen, monatelang kein Arbeiter auftaucht. Wenn man Tage braucht, um eine spezielle Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ans Telefon zu bekommen. Die Schludrigkeit gehört zur deutschen Hauptstadt wie ihre Großkotzigkeit.
Nach 14 Jahren Bauzeit könnte nun bald, am letzten Samstag im Oktober 2020, der neue Berliner Flughafen eröffnet werden – wegen der Pandemie zunächst mit viel weniger Flügen als geplant. Ihn fertigzustellen hat dann dreimal so lange gedauert, wie ursprünglich geplant. Die Kosten sind in Richtung des Zehnfachen gestiegen, möglicherweise liegen sie bei etwa zehn Milliarden Euro. Im Landesparlament des Stadtstaates arbeitet seit Jahren schon der zweite Untersuchungsausschuss, der die „Ursachen und Konsequenzen der Termin- und Kostenüberschreitungen“ klären soll.

Auf Youtube kann man sich die Pressekonferenz vom 8. Mai 2012 anschauen. An diesem Tag wurde die Eröffnung des Airports abgesagt, die drei Wochen später stattfinden sollte. Seitdem mussten sich die Berlinerinnen und Berliner von ihren ausländischen Gästen immer wieder fragen lassen, ob das halbfertige Terminal wegen Überalterung nicht eher abgerissen als fertiggebaut würde.

An jenem 8. Mai brachte es Berlins damaliger sozialdemokratischer Bürgermeister Klaus Wowereit fertig, den Flughafenbau unter Gelächter der Presse als „Erfolgsgeschichte“ zu bezeichnen – obwohl der Geschäftsführer und der Technische Leiter der Flughafengesellschaft zuvor eingeräumt hatten, dass sie die Entrauchungsanlage nicht in den Griff bekämen. Die Entlüftung des riesigen Gebäudes im Brandfall, später „das Monster“ genannt, funktionierte nicht richtig. „Spätestens in der zweiten Augusthälfte“ wolle man aber starten, versicherte Matthias Platzeck, der damalige Ministerpräsident von Brandenburg. Auch er lag spektakulär daneben. Statt drei Monate sollte es weitere acht Jahre dauern.

Über ignorante Verwaltungen wird überall auf der Welt geklagt. Die Nonchalance der Berliner Bürokratie hat dennoch eine spezielle Note. Ihre Ineffizienz, Inkompetenz und politische Verantwortungslosigkeit sind legendär. Die Ursache liegt zum guten Teil in der jüngeren Geschichte der bis 1989 geteilten Hauptstadt. Jahrzehntelang wurden die Ämter und öffentlichen Bediensteten in Westberlin von der Bundesrepublik mitfinanziert, damit die marktwirtschaftliche Insel inmitten der sozialistischen DDR überlebte. Politik und Verwaltung in Berlin wussten, dass sie sich vieles leisten konnten, ohne fallen gelassen zu werden. Von dieser Ist-mir-egal-Mentalität haben sich die alten Regierungsparteien CDU und SPD noch immer nicht ganz befreit.

Die Skandalgeschichte des nach dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt benannten Airports begann schon mit der Entscheidung, wo er zu bauen sei. Zwei geeignete Standorte rund 60 Kilometer südlich von Berlin im dünn besiedelten Brandenburg wurden verworfen. Stattdessen wählte man 1996 den ehemaligen DDR-Flughafen Schönefeld direkt an der Stadtgrenze. Hunderttausende Anwohner leiden dort künftig unter dem Krach der Flugzeuge. Nachts gilt deshalb ein Flugverbot. Das Problem dürfte sich verschärfen, weil die Stadt um den Flughafen herum wächst.

Wowereits Ende

Im zweiten Schritt entschieden die Regierungen des Bundes, Berlins und Brandenburgs, dass die ihnen gehörende Flughafengesellschaft den Neubau selbst planen solle. Die Politiker hatten Bedenken, von Baukonzernen wie Hochtief über den Tisch gezogen zu werden und hofften, das Projekt in Eigenregie billiger als ein privater Generalunternehmer bewerkstelligen zu können. Der Nachteil: Die Flughafenfirma war zwar in der Lage, die drei alten Berliner Airports Tempelhof, Tegel und Schönefeld zu betreiben – von der Planung und Steuerung eines milliardenteuren Neubaus hatte sie jedoch keine Ahnung. „Daraus sprach eine totale Selbstüberschätzung. Die Flughafengesellschaft war als Bauherr vollkommen überfordert“, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, der im Untersuchungsausschuss sitzt. „Man hätte eine externe Planungsgesellschaft beauftragen müssen.“

Quelle       :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Der vorplatz des Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg (BER).

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BAYER sponsert Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die Republikaner. Deren Kongress-Kandidat*innen erhielten 59 Prozent der rund 300.000 Dollar, die der Leverkusener Multi hier anlegte. Während der Konzern das Geld bei den Wahlen zum „House of Representatives“ noch annähernd gleich verteilte, bevorzugte er bei den Wahlen zum Senat eindeutig Angehörige der republikanischen Partei. Von den dort insgesamt verteilten 56.000 Dollar erhielten deren Kandidat*innen 52.000 Dollar. Auch die anderen deutschen Firmen bedachten auf diesem Feld schwerpunktmäßig die Republikaner, aber so eindeutig wie BAYER positionierte sich keine. Ganz offensichtlich will der Agro-Riese mit dieser Vergabe der Mittel Eventualitäten vorbeugen und im Falle eines Sieges von Joe Biden zumindest ein Durchregieren der Demokraten verhindern. Besonders die von der Partei angekündigte Teil-Rücknahme der von Donald Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuer-Satzes von 35 auf 21 Prozent bereitet dem Global Player Unbehagen. Und ohne Mehrheit in beiden Kammern brächten Biden & Co. eine solche Reform nicht durch.

Nicht nur von Trumps Steuer-Geschenken profitierte der Leverkusener Multi in den letzten Jahren enorm. Auch die MONSANTO-Übernahme traf auf das Wohlwollen des US-Präsidenten. Zudem räumte er dem Pillen-Produzenten zahlreiche lästige Umwelt-Bestimmungen etwa zum Schutz des Wassers oder aussterbender Tierarten ganz oder teilweise aus dem Weg. Der New York Times zufolge lockerte Donald Trump während seiner Amtszeit fast 100 solcher Regelungen. Vor allem jedoch leistete er dem Konzern Schützenhilfe in Sachen „Glyphosat“. So intervenierten Regierungsstellen in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachten Thailand durch massiven politischen Druck davon ab, ein geplantes Glyphosat-Verbot zu vollstrecken.

In den USA dürfen Firmen Parteien nicht direkt sponsern, nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Unternehmen sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte“, erklärt die Aktien-Gesellschaft dazu. Die Partei-Zugehörigkeit der Politiker*innen spiele hierbei keine Rolle, bekundet sie, es käme nur auf die Qualifikation an. Aber die PACs hätten durchaus auch die Möglichkeit, Zahlungen an politische Parteien oder andere politische Organisationen zu leisten, wenn deren Ansichten mit denen BAYERs übereinstimmten, erklärt der Konzern.

Leverkusen, straatzicht Bayer - Science for a better life foto2 2015-04-18 12.10.jpg

Der Pillen-Produzent vermeidet es aber, sich ausschließlich an eine Partei zu binden, weil sein Schicksal dann zu sehr von deren Wohlergehen abhinge. Unabhängig von weltanschaulichen Erwägungen trachtet er vielmehr danach, sich alle Optionen offenzuhalten und gezielt solche Personen mit Spenden zu bedenken, die an Schaltstellen sitzen, um sich dort Zugang und Einfluss zu erkaufen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politiker*innen und think tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyist*innen und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucher*innenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    The Bayer Cross in Leverkusen, at a diameter of 51 meters the world’s largest illuminated advertisement

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Unten        —       Leverkusen, view to a street: Bayer – Science for a better life

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Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Das Virus heißt Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Mit links gegen die Krise

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hände Weg vom Wedding  –  revoltmag.org

Während sich weite Teile der postautonomen Linken im teilweisen Shutdown atomisierten, nutzten revolutionäre Organisationen die Krise für ihre klassenkämpferische Agenda. In der losbrechenden ökonomischen Krise braucht es eine radikale Linke, die auch in Ausnahmezuständen handlungsfähig bleibt.

Die Corona-Pandemie bedeutet eine globale Krise des Kapitalismus mitsamt seiner alles durchdringenden, an Profit und Renditen ausgerichteten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Während sich die staatlichen Restriktionsmassnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen überschlugen, wirkten grosse Teile der revolutionären Linken hierzulande gelähmt und handlungsunfähig. Die Dynamik und Rigorosität staatlicher Massnahmen sorgten in linken Gruppen angesichts der überwiegend autonomen Organisationsformen für Ratlosigkeit. Kommunikationskanäle und ritualisierte Plena wurden über Nacht weitestgehend lahmgelegt.

 Klassische Aktionsformen waren plötzlich nicht mehr möglich und revolutionär-linke Inhalte waren dadurch noch weniger wahrnehmbar. Es fehlten handlungs- und entscheidungsfähige Strukturen, die trotz der Ausnahmesituation in der Lage waren, die Corona-Krise politisch dafür zu nutzen, Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen. Die radikale Linke hat damit ihre Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen gezeigt. Angesichts des neonazistischen Terrors von NSU 2.0, rechter Prepper-Gruppen und der grösseren Anzahl aufgedeckter rechter Terrorzellen sowie des Versuchs der AfD, parlamentarische Macht zu gewinnen, eine schaurige Erkenntnis. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Staat mit seinen Institutionen nicht selten eine stützende Rolle im Aufbau dieser Terrorzellen spielt.

Die Rolle revolutionärer Kräfte

Dabei sind Krisen eigentlich das ureigene Feld revolutionärer Kräfte. Ihre Aufgabe ist es, Klassenkämpfe über den Umweg praktischer Solidarität und theoretischer Analyse zu stärken. In Zeiten grosser gesellschaftlicher Umbrüche und Veränderungen politisieren sich viele Menschen und suchen nach handlungsfähigen Organisierungen, um soziale Forderungen auch wirkmächtig artikulieren zu können. Beispiele dafür sind die „HartzIV-Proteste“ (2004), die „Bankenkrise“ (2008/2009) oder der „Sommer der Migration“ (2015) und die antirassistischen Proteste gegen die zahlreichen rassistischen Mobilisierungen (beispielsweise gegen die von der NPD initiierten „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“). Es ist die Aufgabe revolutionärer Kräfte, die von der Krise betroffenen Lohnabhängigen anzusprechen und sie nachhaltig und langfristig für eine klassenkämpferische Praxis zu gewinnen.

Solidarität aufbauen

Zu Beginn des Lockdowns riefen linksliberale Akteur*innen oder Träger*innen der sozialen Daseinsfürsorge bundesweit dazu auf, sich in den von ihnen initiierten Solidaritätsnetzwerken ehrenamtlich zu engagieren. Auch linke Gruppen initiierten Netzwerke, z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin. Im Berliner Stadtteil Wedding wurden das Label und die Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ von uns als „Hände weg vom Wedding“ gegründet. Dies fungierte als Klammer für eine linke, klassenkämpferische Perspektive auf die Krise („Klassenkampf statt Klatschen!“).

Für uns bedeutete der Aufbau einer themenbezogenen Arbeitsgruppe sowohl das ideologische Besetzen der Krisenthemen, als auch die Schaffung einer Struktur, die kontinuierlich in der Lage ist, Interessierte in die politische Diskussion und Praxis einzubinden. Wie auch andere Initiativen gründeten wir zuerst moderierte Telegram- und Facebook-Gruppen, die schnell auf tausende Follower*innen anwuchsen. Neben der Vernetzungsmöglichkeit praktischer Unterstützungsangebote stellten sie auch wichtige Kanäle für die Bereitstellung linker, antikapitalistischer Analysen und Angebote dar. Diese bilden einen wichtigen Gegenpol zu den rechten Kräften, welche die Krise für das Propagieren von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen nutzten und weiterhin nutzen.

 Während die Bundesregierung Milliarden von Hilfsgeldern zur Absicherung der Profite grosser deutscher Unternehmen verschleuderte, konnten wir in unseren eigenen Kanälen die Corona-Krise als das benennen, was sie ist: eine kapitalistische Krise. Die Schaffung von virtuellen wie praktischen Solidaritätsnetzwerken sind eine weiterzuentwickelnde Perspektive von Klassenpolitik. Besondere Abgrenzung braucht es in Bezug auf Netzwerke, mit denen staatliches Versagen durch sozialliberale Hilfsangebote kaschiert werden soll. In Berlin zeigte sich, dass der Senat und die Bezirke schnell in der Lage sind, Solidarität und praktische Unterstützung mittels geförderten Freiwilligenagenturen zu vereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit wurden zusätzliche Gelder bewilligt, um staatliche und staatsnahe Netzwerke zu gründen.

 Die ideologische Distanz zum Staat, der politische Entscheidungen vor allem zugunsten der herrschenden Kapitalfraktionen trifft, muss daher aus radikal-linker Perspektive immer wieder herausgearbeitet werden. Andernfalls droht eine Vermischung der öffentlichen Wahrnehmung von linken Kriseninterventionen und staatlichem Krisenmanagement. Revolutionäre Krisenanalysen und -erzählungen bleiben dann auf der Strecke.

Das Virus heisst Kapitalismus

Mit der gegründeten Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde auf den Klassencharakter der (tödlichen) Auswirkungen der Pandemie hingewiesen. Denn das Virus ist kein von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Verwerfungen entkoppeltes Gesundheitsproblem. Obwohl es zwar alle betreffen kann, betrifft es nicht alle gleich.

 Die sozialen Fragen um Arbeitsbedingungen, Wohnraum, patriarchale Gewalt und Rassismus haben sich schon vor der Pandemie gestellt und wurden durch die Krise noch verschärft und sichtbarer gemacht. Das Problem liegt im System und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gegenentwürfe zu formulieren und auf die Strasse zu tragen. Die im Rahmen der Pandemie drängendere Gesundheitsfrage versetzte uns in die Lage, über dieses Thema unsere Kampffelder Antifaschismus/Antirassismus, Mietenkämpfe, Arbeitskämpfe und Feminismus zu verknüpfen.

 Angesichts der verstärkten Repressionen durch omnipräsente Polizeikräfte, verschärfte Bussgeldkataloge, die Aushebelung von Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit und vieles mehr, musste die Linke (wieder) lernen, unter repressiveren politischen Umständen zu arbeiten. Tausende Forderungskataloge („Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise“), Plakate und Aufkleber wurden ausgegeben, im öffentlichen Raum verteilt und verklebt – auch mithilfe öffentlich beworbener Materialausgabestellen im Stadtteil.

 Das Ziel, mit radikal-linken Inhalten öffentliche Räume zu dominieren und die Krise zu deuten, konnte stellenweise erreicht werden. Das geschah plakativ wie praktisch durch konkrete Aktionen und Gespräche am Rande der Kundgebungen und im Kiez. Im Wedding organisierten wir von April bis Juli sechs Kundgebungen an zentralen Orten und zwei symbolische Aktionen vor den drei Weddinger Krankenhäusern. Dabei reihten wir uns in bestehende Aktionsnetzwerke ein, um unsere Themen gesamtgesellschaftlich einbetten zu können.

 Neben einem feministischen und antirassistischem Aktionstag galt und gilt dies auch für die bundesweite Plattform #NichtaufunseremRücken. Regionale und überregionale Vernetzungen sind jetzt umso wichtiger, um nicht im beschränkten Lokalismus zu verharren. Das gegenseitige überregionale Aufeinanderbeziehen unterstützt eine organisatorische Kraft im Lokalen, die in der Lage ist, sich krisenfest aufzustellen. Im Rahmen unseres rätekommunistischen Umstrukturierungsprozesses konnten wir erneut feststellen, dass themenbezogene Diskussionen in Kommissionen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Entscheidungswege dabei helfen, auch unter widrigen Bedingungen zu arbeiten.

Linke Krisenfestigkeit!

Mit der Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde Handlungsfähigkeit in einer politischen Ausnahmesituation hergestellt. Die Agitation mit spezifischen Materialien auf der Strasse hat linken, antikapitalistischen Krisenerzählungen und Analysen viel Raum und eine breite Wahrnehmung verschafft, auf die wir weiterhin aufbauen.

 Dabei sind diese Inhalte im alten Arbeiter*innenstadtteil Wedding auch vermittelbarer, da hier viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und beengten Wohnverhältnissen von den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen betroffen sind. Ausserdem sind – abgesehen von türkischen-faschistischen Strukturen – nur sehr wenige rechte Kräfte im Alltag präsent.

 Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass die Struktur der Arbeitsgruppe Wedding Solidarisch (z.B. Online-Plena) klassischen linken Praktiken folgte und damit das Potential in der Organisierung von interessierten, nicht-organisierten Menschen auf diesem Wege relativ gering war. Das Beteiligungsmoment in der Praxis von Wedding Solidarisch war dadurch begrenzt. Direkte Gespräche am Rande der Kundgebungen waren die hauptsächliche Möglichkeit, mit Leuten ausserhalb der gewohnten Kontexte in Kontakt zu treten, insbesondere nach Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Positive Momente ergaben sich oft bei Gesprächen über die konkrete Praxis von „Hände weg vom Wedding“. Dabei stellt das Stadtteilmagazin „Plumpe“ eine gute Basis dar, um radikal-linke Stadtteilarbeit zu diskutieren und linke Schwerpunkte weiter zu popularisieren.

 Eine Herausforderung bleibt: die in der Corona-Pandemie geschaffenen Solidaritätsnetzwerke und Arbeitsgruppen mit der Überführung in unsere Struktur zu verstetigen. Es zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der geleisteten Agitation und der Anzahl von Interessierten, die in den folgenden Wochen als neue Gesichter zu unserer Gruppe stiessen. Dabei kommt der Organisation eine besondere Verantwortung zu, wenn sie Interessierte organisatorisch wie auch ideologisch nachhaltig binden möchte. Dabei ist klar, dass die gesellschaftliche Mobilisierung für die antikapitalistische Krisenerzählung unbedingt klare Organisationsformen und ideologische Leitplanken braucht, um auch in Zeiten sich vermeintlich normalisierender Verhältnisse und nachlassender Wut politisch wahrnehmbar zu bleiben.

 Thematisch arbeitende Kommissionen mit vorgelagerten Vorfeldstrukturen schaffen dabei niedrigschwellige Angebote, um Menschen den Einstieg in unsere Gruppe zu erleichtern. Wir haben „Wedding Solidarisch“ in unsere bestehenden Angebote überführt, um mit weiteren Aktiven entlang der Kampffelder praktisch weiterzuarbeiten. Ob wir als revolutionäre Linke aus der Coronakrise politisch wie personell gestärkt herausgehen können, werden wir im Zuge der kommenden Debatten im nationalen wie globalen Kontext sehen.

Klassenkampf und Solidarität

Die Notwendigkeit der klassenbewussten, kämpferischen Solidarität ist drängender denn je. Die ökonomischen Auswirkungen der jetzigen, sich ausweitenden Krise sind kaum zu unterschätzen. Diese Krise bietet der herrschenden Klasse einen guten Vorwand, Angriffe auf Arbeitsverhältnisse mit drohender Pleite zu legitimieren: genannt seien hier z.B. eine staatliche Sparpolitik, Verschärfung der Arbeitsbedingungen durch Entlassungen, Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit (Union Busting), Outsourcing oder der (gewerkschaftliche) Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Arbeitskämpfe.

 Ausserdem steht eine Explosion privater Schulden durch Arbeitslosigkeit für viele Menschen bevor, die sich wiederum in einem dramatischen Anstieg der Zahl von Zwangsräumungen und drohender Wohnungslosigkeit zeigen wird. Gerade jetzt braucht es politische Kräfte, die diese komplexen, zusammenhängenden Widersprüche im Kapitalismus aufzeigen und erklären.

 Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, linke und revolutionäre Organisationen entlang von krisenfesten, planvollen und kontinuierlichen Formen auszurichten. Unsere Organisationsformen müssen sich an dieser Notwendigkeit orientieren und in der Lage sein, die Fallstricke autonomer und individualistischer Praxis zu überwinden. Es muss uns gelingen, den breiten Massen der Lohnabhängigen zu vermitteln, wie sozialistische (Waren-)Produktion, die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und politische Partizipation im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gerecht zu organisieren sind. Dies sind erste grobe Schlaglichter revolutionärer Veränderungen. So kann die revolutionäre Linke politisch wie personell aus den Krisen gestärkt hervorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —            Demonstration gegen die rechte und Verschwörungsgläubige „Kommunikationsstelle Deutscher Widerstand“ am 31. Juli 2020 in Berlin-Wedding zu deren Büro.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben      —        Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wem gehört die Stadt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

BERLINER SENAT LÄSST FÜR PROFITE RÄUMEN

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Quelle        :       AKL

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

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Die Linke in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Parteitag im Saal und auf dem Sofa

Hätte Karl Marx je unter das Sofa der Linken geguckt ? Die Linke ist nie anders gewesen als alle anderen Parteien auch. Es war schon zu WASG-Zeiten üblich das Grüppchen ihre Favoriten präsentierten, wobei Vorschlägen von Außen Grundsätzlich beiseite  gemobbt wurden. Wahlbesprechungsversammlungen in den Ländern folgen immer den Clan Familien ! Das ganze zog sich bis zu den Bundesparteitagen.

Von Hendrik Lasch

Sachsens Linke berät über Folgen von Corona für Politik / Paukenschlag bei Verfahren für Listenaufstellung

Die fünfte Rednerin sorgte für eine Premiere. Mit Natalie Prautsch sprach eine angehende Ergotherapeutin in der Generaldebatte des Landesparteitags der sächsischen Linken. Sie stand indes nicht wie ihre vier Vorredner am Pult im Saal der Festhalle Plauen, sondern saß in ihrem Wohnzimmer; digitale Technik machte es möglich. Nur die eventuelle Überschreitung der Redezeit, erklärte Tagungsleiterin Claudia Jobst vorab, müsse man analog mit einer kleinen Glocke signalisieren – während es im Saal dafür eine Ampel gibt.

Das Plauener Treffen war für die Linke insgesamt eine Premiere: Es handelte sich nach ihren Angaben um den ersten »Hybridparteitag«. Anders als bei einem Konvent der Bundesgrünen im Mai, der komplett digital abgehalten worden war, hatten die Genossen nun die Möglichkeit, selbst anzureisen oder sich per Videokonferenz zuzuschalten. Das nutzten immerhin 89 Delegierte; im Saal saßen mit gehörigem Abstand 68 Teilnehmer. Den virtuellen Konferenzraum organisierte die Partei; für den »stabilen Internetzugang« und die Stromversorgung seien die Nutzer selbst verantwortlich, hieß es in den Regularien. Abstimmungen fanden ebenfalls elektronisch statt, was nach anfänglichen Schwierigkeiten gut funktionierte. Da es sich ausschließlich um Sachthemen und nicht um Personalwahlen handle, sei diese Vorgehensweise möglich, sagte Landesgeschäftsführerin Janina Pfau. Zwar fiel auf, dass sich »Sofadelegierte« weit seltener zu Wort meldeten als Saaldelegierte. Dennoch bewährte sich das Format. Man taste sich »vorsichtig an das heran, was neue Normalität wird«, sagte Bodo Ramelow, der Thüringer Regierungschef, als körperlich anwesender Gastredner.

Ich bin Sachse – ich will wachsen !

Das experimentelle Format war der Corona-Pandemie geschuldet, die den Parteitag auch inhaltlich dominierte. Der Leitantrag setzte sich mit den Folgen der Krise für die Politik im Land auseinander. Landeschef Stefan Hartmann rechnet mit den »härtesten Verteilungskämpfen der letzten 30 Jahre«. In diesen müsse die Linke die Interessen derjenigen Menschen vertreten, die »nicht aus riesigen Vermögen ihr Leben bestreiten«. Man müsse verhindern, dass »die Kosten der Krise auf die Beschäftigten und Armen abgewälzt werden«, sagte auch Co-Landesvorsitzende Susanne Schaper – die freilich betonte, dass die Krise nicht nur Gefahren berge, sondern auch Chancen. Viele bisher im herrschenden Politikverständnis als unumstößlich geltenden Maßgaben seien »in kürzester Zeit geändert« worden. Es zeige sich, dass »der Kapitalismus mitnichten alternativlos oder ›das Ende der Geschichte‹« sein müsse. Die Linke müsse dieses »Änderungspotenzial« nutzen.

Quelle         :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Karl Marx monument („Nischel“)

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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 13.jpg

Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Die Brandenburger Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Im Bundesvorstand wird in der Regel nicht gebrüllt

Von Andreas Fritsche

Die Basidebatten der Linken sind schwieriger als die Formel Kipping gegen Wagenknecht. Eine Brandenburger Momentaufnahme

Hinter dem Bundesparteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt stehen Fragezeichen. Noch hat Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Beherbergungsverbot erlassen, um die zweite Welle der Corona-Epidemie einzudämmen. Doch wo sollen die Delegierten aus Risikogebieten wie Berlin und Bremen übernachten, wenn das Verbot doch noch ausgesprochen wird? Es wird sogar erzählt, es bestehe noch ein anderes Problem. Hinter den Kulissen gebe es Gezerre um die Neubesetzung des Bundesvorstands mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Spitze. Wenn da keine Einigung erzielt werde, könnte der Bundesparteitag deswegen verschoben werden. Dann ergäbe sich allerdings ein Problem mit dem Parteiengesetz. Demnach ist die Linke verpflichtet, den Parteitag mit den Wahlen in Präsenzform zu veranstalten.

Über die Schwierigkeiten mit dem Coronavirus sei im Parteivorstand gesprochen worden, bestätigt Tobias Bank aus dem brandenburgischen Elstal. Die andere Sache kann der 34-Jährige nicht bestätigen. Er wurde 2018 in das Gremium gewählt, als einer von drei Vertretern des Landesverbands Brandenburg. Die beiden anderen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und Daniela Trochowski – sie ist nun Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung -, treten nicht wieder an.

Doch Tobias Bank möchte sich erneut um einen Sitz im 44-köpfigen Bundesvorstand bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die Historische Kommission der Partei unterstützen ihn. Aus Brandenburg bewirbt sich außer Tobias Bank noch Konstantin Gräfe von der Linksjugend.

Bank weiß genau, was seine Genossen in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag bewegt. Es ist immer noch der alte Richtungsstreit, der früher zur Vereinfachung mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht wurde. Bank hat sich bereit erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat in einem Wahlkreis in Westbrandenburg anzutreten. Am vergangenen Freitag wurde er nominiert. In den Wochen zuvor besuchte er viele Basisorganisationen, um sich vorzustellen. Eine Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Zu welcher Seite er im Bundesvorstand gehalten habe.

»Aus den Flügelkämpfen habe ich mich bisher möglichst herausgehalten«, beteuert Bank. Manchmal sei es unumgänglich gewesen, Position zu beziehen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Grundsatzfrage kam. Aber ansonsten habe er sich auf seine kommunalpolitischen Initiativen konzentriert. Da kann Bank etwas vorweisen. Auf seine Anregung hin wurde eine Offensive zur Rekommunalisierung kommunaler Betriebe und Wohnungsbestände beschlossen. Die Pflegekampagne der Partei wurde um die Forderung ergänzt, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen.

Es herrsche eine falsche Vorstellung davon, wie im Bundesvorstand miteinander umgegangen werde, versichert der 34-Jährige. Zuweilen sei der Ton bei bestimmten Themen »rau«. Aber: »Es ist keineswegs so, dass im Bundesvorstand nur gebrüllt wird. Punktuell brechen mal Konflikte aus zwischen den Flügeln. Aber im Allgemeinen wird konstruktiv zusammengearbeitet.«

Das Enfant terrible aus der Linken

Der unzutreffende Eindruck entstehe durch Berichte von Zeitungen und im Rundfunk über Streitigkeiten in der Parteispitze. Diese Streitigkeiten gab es zweifellos, aber sie wurden an anderer Stelle ausgetragen. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch saßen nicht im Bundesvorstand, damit sie hier nicht auf Katja Kipping und Bernd Riexinger prallen. Die Vier sahen sich in der Bundestagsfraktion. Dort soll es mitunter hoch hergegangen sein.

»Ich will, dass wir wieder mehr Kümmererpartei werden«, hat sich Bank für die kommenden zwei Jahre im Bundesvorstand vorgenommen – falls er wieder hineingewählt wird. Seiner Ansicht nach darf die Linke nicht den Fehler machen, sich auf die Metropolen zu konzentrieren, nur weil sie dort leichter Stimmen und Mitglieder gewinnt. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt er, nicht zuletzt, weil sich gerade dort die AfD breit gemacht hat.

Quelle       :         ND-online

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Grafikquellen      :

Oben        —          Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —    Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Statt zu meckern, lieber in den Abgrund gucken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche von Ariane Lemme

Manchmal wundere ich mich. Zu unkontrovers hieß es gestern über die neue Literaturnobelpreisträgerin Louise Glück. Ganz so, als sei’s recht gewesen, als letztes Jahr der sehr kontroverse Peter Handke gewonnen hat. Gut, da gab’s immerhin wochenlang Feuilletonstreit und Popcorn gratis, und hochpolitisch war’s obendrein.

Aber woher zum Teufel kommt eigentlich diese Annahme, dass Kunst politisch sein soll? Das geht für mich immer an jedem echten Verständnis vom Sinn und Zweck der Kunst vorbei. Streiten und kämpfen für eine bessere Welt sollte man unbedingt – auf der Straße, nicht auf der Leinwand. Auch wenn – das will ich ja auch nicht leugnen – viele Künstler es geschafft haben, beides sehr kunstvoll zu verbinden. Zugegeben, es ist also nicht ganz leicht, beides immer zu trennen.

Aber die Essenz, die Vollendung aller Kunst ist doch immer, wenn jemand über Milieus und unterschiedliche Lebenserfahrungen hinaus es schafft, etwas zu sagen, was alle Menschen gleichermaßen berühren kann. Weil er oder sie einen Funken dessen gefunden und geschliffen hat, was alle Menschen verbindet. Ehrlich gesagt kenne ich die Gedichte von Louise Glück nicht, bis auf ein paar, die ich seit gestern gelesen hab. Aber die Themen, die sie bearbeitet – Verrat, Verlust, Sterblichkeit – scheinen mir doch geeignet, ein paar dieser Funken zu bergen.

Vielleicht also – steile These – war die Entscheidung des Nobelkomitees keine konfliktscheue, sondern eine, die darauf abzielte, in einem Jahr, in dem alles auseinanderzufliegen zu scheint, in dem Kontroversen und gesellschaftliche Spaltung einfach the new normal sind, den Blick auf das zu lenken, was alle verbindet: die Angst vorm Sterben, die Angst, zurückgelassen, allein zu sein, die Angst, zu lieben und verletzt zu werden, und – damit verbunden – immer die Bereitschaft, zu betrügen. Sorry, viel komplexer ist der Mensch nicht, auch wenn infame Ungleichheit und brutale Unterdrückung ihm ganz unterschiedliche – manchmal keine – Möglichkeiten geben, zu leben und damit auch, mit dieser Angst umzugehen.

Klar, auch Louise Glück wird die US-Amerikaner nicht gegen Trump vereinen oder den Rassismus zähmen. Aber politischen Frieden stiften ist halt auch nicht die Aufgabe von Kunst, sondern, der Name verrät’s bereits, der Politik. Alles was Kunst kann und soll, ist ein bisschen tiefer unter die Laken der Diskurse und Debatten zu gucken. Im besten Fall bis runter auf den nackten Grund der Existenz. Was die Leser und Betrachter dann damit machen, ist ihre Sache.

Schöner Nebeneffekt: Oft erreicht man mit einem gemeinsamen Blick in den Abgrund mehr Verständnis bei den Menschen als mit ganz viel mit geschwungenem Zaunpfahl vorgetragener politischer Haltung.

HalleSynagoge 02.JPG

Vielleicht aber auch nicht, denn es gibt ja wahnsinnig viel gute Kunst auf dem Markt, und trotzdem jährt sich heute – nur so als bitteres Beispiel – das Attentat von Halle.

Dieser grässliche Tag, an dem zwei Menschen ermordet wurden, zynischerweise auch noch an Jom Kippur, dem – einzigartiges und wunderschönes Judentum – Tag der Versöhnung, ist natürlich nur eine Erinnerung von vielen daran, dass es mit ein bisschen „Erkenne im anderen dich selbst“ nicht getan ist.

Quelle         :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Statement des Liebig 34

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Statement des Liebig34 Kollektivs bezüglich des angekündigten Räumungstermin

File:Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von pm

Wohnraum für Menschen in der Stadt der Reichen. In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstrasse mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmasst.

Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen.

 Zunächst wollen wir klarstellen, dass es sich bei der Räumung der Liebig34, die bereits mit einem absurd hohen Polizeiaufgebot geplant wird, um eine illegale Räumung handelt. Die Vertreter*innen des Raduga und des Mittendrin e.V. werden dazu noch genaueres sagen.

 Die Illegalität der Räumung zeigen wir nicht auf, weil sie uns überrascht. Wir zeigen sie auf, da sie die Willkür eines sogenannten Rechtsstaats deutlich macht. Die Räumung der Liebig34 wird in der Öffentlichkeit oft mit der vermeintlichen Wahrung des Rechtsstaates begründet, dabei ist vor allem an diesem Beispiel erkennbar, dass es von ökonomischen und politischen Interessen abhängig ist, wer Gerechtigkeit in diesem Staat erfährt. Es zeigt eine Stadtpolitik auf, die im Sinne von Grossinvestor*innen und Kapital handelt und nicht im Sinne der Menschen, die diese Stadt beleben und sie massgeblich seit Jahrzehnten gestalten.

 Mit der Liebig wuerde nicht nur ein zu Hause verloren gehen, ein kultureller Ort der Begegnung, sondern auch ein zentrales Stueck Stadtgeschichte Berlins.

 Dass staatliche Strukturen nicht für alle Menschen gleich wirken, sondern sie im Gegenteil an vielen Stellen durch Repressionen und Diskriminierung einschränken, behindern und gewalttätig sind, mussten die meisten Menschen die in 30 Jahren auf verschiedene Weisen in der Liebig34 Zuflucht gefunden haben, am eigenen Leib erleben. Dass die Liebig34 versucht für diese Menschen ein Schutzraum zu sein, macht sie zu einem einzigartigen Ort. Zu einem unersetzbaren Ort in dieser Stadt.

 Denn die Liebigstrasse 34 bietet seit 30 Jahren den Menschen Wohnraum und Aufmerksamkeit, welche in der Stadt der Reichen keinen Platz haben sollen. Das Haus ist ein kaempferischer Ort an dem sich Menschen taeglich dafuer entscheiden sich nicht anzupassen.

 Die Liebig 34 ist seit 30 Jahren ein Ort für Menschen, die von patriarchaler Gewalt verschiedenster Ausprägungen betroffen sind, die von Trans*feindlichkeit betroffen sind und auf andere Weisen marginalisiert werden. In dieser ganzen Zeit hat die Liebig34 Menschen die Stalking erleben einen Zufluchtsort gegeben, hat geflüchteten Menschen Zimmer zur Verfügung gestellt, wohnungslose Frauen* konnten dort an die Tür klopfen und in unserem Gästezimmer eine Weile von Kälte und Gewalt durchatmen. Betroffene von sexualisierter Gewalt erfahren an diesem Ort Solidarität und Schutz.

 Menschen, die nicht der binären Geschlechterordnung entsprechen, oder entsprechen wollen finden hier einen Raum zur Entfaltung, der in der Regel in einer heteronormativ strukturierten Gesellschaft nicht vorhanden ist. Frauen* und LGBTIQ – Menschen in prekarisierten Lebenssituation konnten in der Liebig34 wohnen, während es sonst aufgrund von Mietpreisen und diskriminierender Wohn- und Einzugspolitik kaum eine Möglichkeit gab, in Berlin Fuss zu fassen.

 Die Neubauprojekte dieser Strasse und dieser Stadt versprechen eine vermeintlich heile Welt, geschaffen fuer all diejenigen, die genuegend Kapital haben, um sich den realen Widerspruechen und Problemen dieser Gesellschaft zu entziehen. Die Liebig 34 ist ein Ort an dem Menschen sich das nicht leisten koennen und wollen.

 Die Liebig34 ist über die Jahre ein Ort geworden, an dem Menschen sich selbst organisieren und gemeinsam anarchistische und feministische Utopien entwickeln konnten, wie ein Leben ohne patriarchale und strukturelle Gewalt aussehen könnte. In Berlin gibt es kaum noch Möglichkeiten für Menschen sich selbst in dieser Form des solidarischen Miteinanders zu organisieren. Und vor allem ist die Liebig ein Haus, in dem sich ausschliesslich LGTBIQ Menschen auf diese Art und Weise organisieren einzigartig. Wenn es geräumt wird, ist es nicht ersetzbar.

 Immer weniger solcher einzigartigen Orte, die Berlin zu ihrem Image als vielfältige und kulturell diverse Stadt verhelfen, existieren noch, sondern sie müssen Luxusbauten und Kapitalanlagen weichen. Die Liebig34 behindert durch ihre blosse Anwesenheit die voranschreitende Verdrängungsdynamiken im Nordkiez, die verheerende Auswirkungen auf die meisten Anwohner*innen hat. Viele alteingessene Bewohner*innen mussten bereits wegziehen. Andere bangen mit anstehendem Räumungstermin unseres Hauses um ihre eigene Existenz im Kiez.

 Der Dorfplatz und die Liebig sind ein Ort fuer viele Menschen, die in der Stadt der Reichen keinen Platz finden. Ein Angriff auf dieses Haus, ist ein Angriff auf all diese Menschen.

 Als Anarchist*innen, als Feminist*innen und als Antifaschist*innen sind wir in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen. Deshalb fordern wir keine Loesung von oben sondern Anseatze von unten.

 Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt.

 Die Liebig34 ist Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung. Sie ist bunt, sie ist widerständig, sie ist eine Überleberin, die tapfer weitermacht, obwohl sie immer wieder Angriffen von aussen ausgesetzt ist. Ob Schikanen der Polizei, sexistische Gewalt, Brandanschläge oder andere Übergriffe von Nazis – die Liebig34 gibt nicht auf. Sie bleibt sich treu, trotz Zermürbungsversuchen seitens Polizei und politischen Machtkämpfen um profitablen Stadtraum.

Liebigstr34 Dezember 2018.jpg

 In Berlin gibt es aktuell eine skrupellose Räumungswelle gegen selbstorganisierte Projekte, die sich verheerend auf die Kieze auswirken werden. Nach der Räumung des Syndikats in Neukoelln, wurde nun auch gegen die Kneipe Meuterei und das selbsorganisierte Jugendzentrum Potse ein Räumungstitel erwirkt.

 Dass es darauf eine starke Reaktion gibt und diese Orte auf verschiedene Weisen verteidigt werden, kreativ bis militant, ist nicht verwunderlich, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Hier bangen Menschen sowohl um Wohnraum, als auch kollektive Orte fuer Organisierung und Solidarität, aber auch um die Zukunft dieser Stadt. Denn wenn diese Häuser und Projekte erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen.

 Die Liebig34 ist ein Symbol für eine Stadt von unten, ein Symbol für Solidarität und Freiheit, es geht um Zusammenhalt, um queeres Leben, um feministische Kämpfe. Die Liebig ist Geschichte Berlins, sie ist Teil der feministischen Geschichte dieser Stadt, Teil der Besetzer*innen Geschichte, ihre Wände erzaehlen von 30 Jahren Kreativität, Unangepasstheit und Solidarität.

 In Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistischer Angriffe stellt sich die Liebigstr. 34 gegen rassistische Gewalt, wehrt sich aktiv gegen rechte Strukturen und steht ein für Vielfalt und Toleranz.

 Vor allem ist die Liebig34 ein Ort, der das Leben so vieler Menschen geprägt hat. Die vielen verschiedenen kreativen Solidaritätsbekundungen die dem Haus jedem Tag aus allen Ecken der Welt zugetragen werden, zeigen deutlich, wie viele Menschen sich mit den Kämpfen und Ideen der Liebig34 identifizieren und wie schmerzlich der Verlust durch eine Räumung wäre.

 Die Räumung der Liebig34 ist ein Gewaltakt, denn Menschen gewaltsam ihren Wohn- und Schutzraum zu nehmen, ist menschenverachtend. Doch die Liebig34 ist nicht einfach nur Haus, das bewohnt wird, die Liebig34 ist ein Haus das geliebt und gelebt wird, Tag fuer Tag, seit 30 Jahren. Und Orte, die man liebt, gibt man nicht so einfach auf. Man kämpft für sie, mit allen Mitteln. Mit allen Kräften. Und genau das werden wir machen.

 Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben, sondern jeden Teil unserer in Beton manifestierten Utopie verteidigen. Die Liebig34 lebt. Die Liebig34 bleibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße

Author St. Krug       /   Source     —    Own work
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Unten    —        Liebigstr34 Dezember 2018

Author St. Krug       /   Source     —    Own work

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Lufthansa – Flughöhe null

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona

Lufthansa logo at O'Hare.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.

Am frühen Montagmorgen herrscht normalerweise Hochbetrieb auf Rhein-Main. Ab 5 Uhr morgens, wenn das Nachtflugverbot endet, starten die Ferienflieger im Minu­tentakt. Die ersten Slots des Tages sind gefragt. Auch der Homecarrier Lufthansa nutzt gerne die frühen Stunden. Nicht nur Business-Reisende nach Nordamerika können so ihre Ziele am gleichen Tag erreichen.

Mit dem Ausbruch der Pandemie ist alles anders geworden. An diesem Montagmorgen heben in den ersten Stunden nur eine Handvoll Ferienflieger ab, vor allem in Richtung Mittelmeer. Lufthansa startet erst um 6.45 Uhr in den Tag. Nach Berlin-Tegel fliegt eine Embraer E 190, ein Regionalflugzeug mit gerade einmal 100 Sitzplätzen. Bis zum Mittag wird Lufthansa ausschließlich Ziele in Europa anfliegen. Bei einem Dutzend Flugnummern notiert die Anzeigentafel „Zug“. Gut fürs Klima, schlecht für die Lufthansa.

In der Homebase der Lufthansa, in Abflughalle A, herrscht gähnende Leere. Viele Schalter sind verwaist. Erste Geschäfte und Bars haben aufgegeben. Das Terminal 2 ist seit dem Mai komplett stillgelegt. Auch die Startbahn 18 West, Symbol der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung in den 1980er Jahren, liegt brach. Die von Experten erwartete Belebung des Geschäfts mit Flugreisen bleibt bisher aus. „Mit dem Ende der Sommerreisezeit gehen Passagier- und Buchungszahlen wieder zurück, nachdem in den Monaten Juli und August noch leichte Erholungstendenzen spürbar waren“, bilanzierte vor zwei Wochen der Lufthansa-Aufsichtsrat ernüchtert die trüben Aussichten – und beschloss ein drastisches Sparprogramm.

Die Flotte an Boden, Piloten vor dem Jobverlust

Die Zahl der Jets mit dem Kranich soll um 150 Flugzeuge reduziert und damit halbiert werden. Auch das Aus für den Stolz der Flotte scheint besiegelt: Sechs der riesigen Airbus A380 werden endgültig außer Dienst gestellt, weitere acht A380 und zehn A340-600 werden „langzeitgeparkt“, im ­Klartext: eingemottet. Auf PilotInnen, FlugbegleiterInnen und das Personal am Boden kommen harte Zeiten zu. Deutlich mehr als 22.000 Vollzeitstellen hat das Management zum „Personalüberhang“ erklärt, auch die Zahl der PilotInnen will der Konzern verringern, um bis zu 1.200, heißt es intern.

„Mit immer neuen Hiobsbotschaften werden die Beschäftigten verunsichert“, sagt dazu ein Lufthanseat, der für die Pilotenvereinigung Cockpit mit am Verhandlungstisch über den Personalabbau sitzt und anonym bleiben möchte, so wie viele der Mitarbeiter des Konzerns, die hier zu Wort kommen werden. In den internen Foren, in denen die Beschäftigten die Katastrophenmeldungen verarbeiten, geht es vor allem um die Bedingungen für einen „gesichtswahrenden“ Ausstieg beim Jobverlust. Dass Zehntausende Beschäftigte in dem Konzern ihre für sicher gehaltenen Jobs verlieren werden, mögen die meisten noch nicht glauben. Doch die Fakten sind erdrückend.

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Mehrfach hat der Konzern Prognosen anpassen müssen, immer nach unten. Wollte er zunächst schon bald wieder 50 Prozent des Vorjahresgeschäfts erreichen, rechnet der Vorstand nur noch mit 20 Prozent. Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Bis zum Jahresende sollen die monatlichen Verluste von derzeit gigantischen 500 Mil­lio­nen Euro wenigstens auf 400 Millionen verringert werden. Ende letzter Woche rutschte der Lufthansa-Aktienkurs zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder unter die kritische Marke von 7 Euro. Immerhin versichert der Aufsichtsrat den Beschäftigten: „Unabhängig von den Verhandlungen über Interessensausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen in der Lufthansa Gruppe bleibt die Zielsetzung des Vorstands, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Anzahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.“

Ausgerechnet in dieser Situation klagen die Gewerkschaften über Kommunikationsstörungen zwischen Management und Personalvertretungen. Sie vermissen eine Gesamtstrategie. „Nur über Personalabbau und Kostenreduktion ist das Unternehmen nicht zu retten“, sagt Mira Neumeier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehrswirtschaft. „Die Kompensation und der Abbau personeller Überkapazitäten wird mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen besprochen“, heißt es lapidar im Beschluss des Aufsichtsrats, doch GewerkschafterInnen berichten übereinstimmend von Stillstand. „Es ist bedrückend“, bilanziert Neumeier die Gespräche. Verdi wollte mit Lufthansa einen Krisen-Tarifvertrag für MitarbeiterInnen am Boden abschließen, doch Lufthansa gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. „Das Management mauert, es gibt keine Ziele, keine Ebene für Verhandlungen“, sagt Neumaier und kritisiert: „Das Unternehmen fordert Zugeständnisse und bietet gleichzeitig nichts an.“

Abfindungsprogramm stößt auf Ablehnung

Für das Kabinenpersonal hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO im Juni einen Tarifvertrag in der Krise abgeschlossen. Mit Lohnverzicht und Zugeständnissen konnte die kleine, aber kampfstarke Gewerkschaft immerhin einen Kündigungsschutz herausholen. Doch die Abfindungsprogramme für freiwillig ausscheidende FlugbegleiterInnen, die das Lufthansa-Management anschließend auflegte und für die UFO sogar 500 Millionen Euro aus einem Mitarbeiterfonds freigegeben hatte, sorgen nun für Empörung, vor allem bei den älteren, „versorgungsnahen“ MitarbeiterInnen. „Ü55 doppelt gestraft, zu alt für eine berufliche Neuausrichtung, für die Rente zu jung“, postet da ein Purser. Eine Flugbegleiterin rechnet vor, dass eine sechs Monate jüngere Kollegin, mit der sie gleichzeitig angefangen habe, 80.000 Euro mehr Abfindung erhalte als sie. Per Stichtag gilt die jüngere Kollegin als „versorgungsfern“. Im Forum postet ein Purser: „Offenbar möchte man die ‚versorgungsnahen‘ Flugbegleiter nicht wirklich gehen lassen“; „Lufthansa bezahlt uns ja auch quasi nicht“, spielt eine Kollegin auf den Beitrag der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld an, den der Konzern allerdings aufstockt.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Galgenhumor ätzt eine Betroffene, der Konzern versuche langjährige MitarbeiterInnen mit schlechten Konditionen im Unternehmen zu halten, aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Viele rechnen vor, dass sie sich finanziell besser stellen, wenn sie eine ordentliche Kündigung abwarten und dann ohne Abfindung gehen. Zudem setzt Lufthansa die MitarbeiterInnen zeitlich unter Druck. „Würden die Abfindungen im nächsten Jahr ausgezahlt, könnten wir Steuern und Sozialabgaben sparen“, schreibt ein Betroffener an das Management. Bis zum Jahresende sollen die Auflösungsverträge abgeschlossen und die Abfindungen ausgezahlt sein. „Sie wollen offenbar das nächste Geschäftsjahr nicht mit den Kosten belasten, das laufende ist ohnehin verloren“, erklärt ein Lufthanseat der taz.

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Eine „Riesenschweinerei“ nennt denn auch Nicoley Baublies von der UFO-Geschäftsführung dieses Freiwilligenprogramm, das das Management ohne Abstimmung mit den Tarifpartnern entwickelt habe. Seit Monaten gebe es keine substanziellen Gespräche oder Verhandlungen mit der Geschäftsleitung; „die verkriechen sich“, sagt Baublies. UFO boykottierte am Montag vergangener Woche ein Routinetreffen mit der Lufthansa-Geschäftsleitung. Man fühle sich als Feigenblatt einer nicht funktionierenden Sozialpartnerschaft missbraucht, hieß es zur Begründung. Gegenüber der taz erklärte ein Lufthansa-Sprecher dazu: „Mit den Spitzen von Verdi und der Vereinigung Cockpit hatten wir einen konstruktiven und intensiven Austausch über die aktuelle Lage und derzeit dringliche Fragen. Umso bedauerlicher ist es, dass UFO den Termin abgesagt hat.“ Und dann bittet man um Verständnis, dass man sich zu Inhalten der Gespräche grundsätzlich nicht äußern könne. Cockpit-Tarifvorstand Marcel Gröls verrät immerhin: „Wir wurden eingestimmt auf weitere Opfer, und das Management hat das Zukunftsszenario in dunkelsten Farben gemalt.“ Auch er fordert eine Verständigung über ein Gesamtkonzept, das über die Krise trägt. Doch er vermutet, „die wollen die Forderung nach derartigen Konzepten aussitzen“.

Quelle       :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        O’Hare International Airport, Chicago, Illinois, USA

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Schlechte Aussichten ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Original Brunner's Würstl (1).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

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Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

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Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html

(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html

(4) www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm

(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html

(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html

(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html

(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html

(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug

(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/

(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html

(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668

(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html

(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html

(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date

(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus

(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731

(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484

(23) https://gutezitate.com/zitat/109273

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

(25) www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen         :

Oben     —      Original Brunner’s sausages from the Brunner butchery in Landshut. The sausages are sold at snack stands in and around Landshut. They are grilled on charcoal and eaten with mustard and bread rolls or pretzels. One usually orders one pair, or 2 pairs of sausages. Photographed at a sausage stand in Ergolding opposite the town hall.

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2.) von Oben       —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

2018-05-24 Holger Stahlknecht-9373.jpg

Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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Bericht zur Sitzung des

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Parteivorstandes der LINKEN vom 03.10.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :         AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Anträge an den Parteitag und sonst nicht viel

Vier Wochen vor dem Parteitag und am Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland tagte der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es nahmen bis zu 28 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Die Sitzung begann mit solidarischen Grüßen an die zeitgleich in Berlin stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtspartei „III. Weg“.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt

Jedes Mitglied, jede Parteistruktur hat in der LINKEN das Recht, Anträge beliebigen Inhalts an den Parteitag, das höchste beschlussfassende Organ der Partei, zu richten. Es muss lediglich die Frist zur Einreichung solcher Anträge, sechs Wochen vor dem Parteitag, eingehalten werden. Dieses Recht ist sicherlich eine demokratische Einrichtung, bei der viel Leidenschaft und Energie der Mitglieder in die einzelnen Anträge fließt, aber richtig gut gelöst ist der Umgang mit diesen Anträgen bisher nicht.

Sie werden in der Regel am Ende des Parteitags im Schnelldurchgang – Kurzeinbringung und jeweils eine einminütige Für- und Gegenrede – durchgepeitscht, egal wie umfangreich und grundsätzlich das jeweilige Antragsthema ist. Stets wird allein aus Zeitgründen ein großer Teil dieser Anträge nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Die Themen der Anträge umfassen alles: Satzungsfragen (die S-Anträge), politische Fragen mit Bezug auf die Gesellschaft (G-Anträge) und Anträge mit Bezug zur Partei (P-Anträge). Dazu gibt es Leitanträge von „grundsätzlicher Bedeutung“ (L-Anträge) und solche zu den Parteitagsregelungen (R-Anträge).

Diesmal reichte die Palette der Anträge von „Einführung eines parteieigenen Taxidienstes“ über „Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung“ und „Palästina-Solidarität“ bis zur „Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika“. Wichtige Themen, darunter auch zu Inklusion oder zur Autoindustrie, stehen neben kleinteiligen Anträgen. Eine seriöse Behandlung oder politische Gewichtung nach Bedeutung dieser Themen, und natürlich auch ein respektvoller Umgang mit den Anliegen und dem Einsatz der jeweiligen Mitglieder ist mit dem bisherigen Verfahren nicht zu verwirklichen.

Thies Gleiss hat bereits in der Vergangenheit zu fast jedem Parteitag alternative Verfahren vorgeschlagen, die aber bisher – noch nicht einmal in den Reihen der AKL – keine Mehrheit finden. Hier seien sie kurz skizziert, verbunden mit einem Aufruf, eine bessere Regelung für die Parteitage zu diskutieren und zu finden.

Ein größerer Teil der G- und P-Anträge könnte problemlos als Ergänzungsanträge zu dem auf jedem Parteitag zur Abstimmung stehenden „Leitantrag“ formuliert werden (wie es mit den L-Anträgen schon passiert). Das hätte den Vorteil, dass sie in der Generaldebatte und der Leitantrags-Beratung eingebettet und ernsthafter behandelt werden. Zusätzlich zu dem Leitantrag sollte jeder Parteitag ein Rahmenthema bekommen (z.B. Klima-, Verkehrs- oder Energiepolitik der Partei; Frauenpolitik, Gewerkschaftspolitik oder ähnliches). Einzelanträge, davon ausgenommen Dringlichkeitsanträge, sollten dann vor allem zu diesem Rahmenthema gestellt werden, um Debatten real zu vertiefen, anstatt manche Diskussionen bei jedem zweiten Parteitag oberflächlich zu wiederholen. Viele andere der bisherigen Anträge könnten in die Leitantragsdebatte einfließen. Sollte der Parteivorstand vor einem Parteitag registrieren, dass zu einem neuen Themenkomplex viele Anträge eingehen, könnte darauf mit einer zusätzlichen fokussierten Debatte reagiert werden.

Ein weiteres Problem ist, und das wird bei dem kommenden Parteitag aufgrund von Corona noch stärker der Fall sein, dass die Zeit, die für die Parteivorstandswahlen und Berichte benötigt wird in keiner guten Relation zu den politischen (Antrags-)debatten steht. Um mehr Zeit für Letzteres zu gewinnen, schlagen Lucy und Thies vor, die Für-Reden nach den Kandidat*innen-Vorstellungen ersatzlos zu streichen und die Zeit für Reden und Berichte, die nicht in direktem Zusammenhang zum Leitantrag stehen, zu kürzen. Im Mittelpunkt des Parteitags muss die politische Debatte der Delegierten und nicht die Darstellung einzelner Personen stehen, sei es bei Kandidatenvorstellungen, Reden von Vorsitzenden oder Ähnlichem.

Zustimmung – Ablehnung – Überweisung

Auf der PV-Sitzung war es also wieder soweit, dass zu über 70 Anträgen ein Vorabmeinungsbild des Parteivorstandes gefunden werden sollte (Anträge von Einzelpersonen wurden dabei vom Vorstand nicht befasst). Zu allen Anträgen wurde festgelegt, ob dem Antrag zugestimmt oder ob er abgelehnt werden sollte und wer vom PV in der Debatte entsprechend das Wort ergreifen soll. Wenn es keine klare Meinung im PV gibt oder wenn weiterer Diskussionsbedarf deutlich wurde, gibt es als Allzweckwaffe den Vorschlag, den Antrag an den PV oder den Bundesausschuss zu überweisen. Allein hier wird das Verfahren schräg: Der PV beschließt von vornherein die Empfehlung an den Delegierten, dass der Parteitag das Antragsanliegen zurück an den PV geben soll, das könnte mit einem anderen Vorgehen sauberer gelöst werden.

Alle Anträge sind den Antragsbüchern 1 und 2 nachzulesen und alle Interessierten können sich ein eigenes Bild machen. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf und https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)

Warum der PV so extensiv über jeden Antrag vorab beraten muss, ist nicht wirklich zu erklären. Hier soll deshalb nicht auf jeden einzelnen Antrag eingegangen werden. Wir beantworten aber gerne Anfragen, wie sich der PV zu einzelnen der Anträge positioniert hat.

Zu den in der Partei regelmäßig kontrovers diskutierten Themen – Bewertung der mehr oder weniger fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, Einschätzung der Politik Russlands – gibt es Kompromissanträge, die entsprechend nichtssagend sind. Inhaltliche Streitfragen wurden fast alle mit dem Stempel „Überweisen“ versehen – der nächste, auf dem Parteitag neugewählte Parteivorstand hat schon ein nettes Paket Hausaufgaben bekommen.

Flag of Die Linke

Von Seiten der AKL waren auch Anträge von Interesse, die eine klarere Trennung von Amt und Mandat zwischen Partei- und Parlamentsfunktionen sowie eine Begrenzung der Mandatszeiten für unsere Parlamentsabgeordneten forderten. Alle Anträge zu diesem Thema schlägt der PV zur Überweisung an den PV vor; bei dem Antrag zur Mandatszeit-Befristung mit einer sehr knappen Mehrheit (13:11) gegenüber „Zustimmung“.

Sonstige Beschlüsse und aktuelle politische Aussprache

Für weitere Beratungen war bei der eintägigen PV-Sitzung fast keine Zeit mehr.

In der Aussprache über die aktuelle politische Lage wurde von Thies Gleiss der Auftritt von Oskar Lafontaine in München bei einer Buchpräsentation für Thilo Sarrazin und mit dem CSU-Haudegen Gauweiler angesprochen. Der gemeinsame Auftritt mit einem landesweit bekannten Rassisten-Vordenker sowie auch die öffentlich zitierten Äußerungen von Oskar Lafontaine wurden von allen verurteilt. Beschlüsse dazu wurden nicht gefasstDie AKL hatte sich dazu bereits mit einer Stellungnahme vor der Sitzung positioniert:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3847#more-3847

Beschlossen wurden Vorlagen zu folgenden Anliegen:

– Die Hygieneregelungen zum Parteitag wurden in einem Punkt gelockert: Die Parteiströmungen und Arbeitsgemeinschaften dürfen jetzt jeweils eine Publikation auf einem Gemeinschaftsinfotisch auslegen.

– Nach dem Parteitag wird versucht, in einer Aktionswoche die erhöhte Aufmerksamkeit für die Partei und ihre Anliegen im Kontext des Parteitages mit verschiedenen Aktionen auszunutzen.

– Es wird eine Broschüre mit Erfahrungsberichten „Frauen und Corona“ herauskommen und vom PV finanziell unterstützt.

– Eine Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Roma-Familien wurde angenommen.

– Der Antrag, in NRW die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für Alle“ finanziell zu unterstützen wurde abgelehnt, weil es eine reine NRW-Angelegenheit sei und bereits vom LINKE-Landesverband unterstützt wird.

Berlin, Köln 05.10.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —        Flag of Die Linke

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Wahlen an der Ruhr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Kommunalwahlen im Ruhrgebiet

Ruhr area-map.png

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR)

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

Politisch war die Kommunalwahl in der größten Metropole Deutschlands hauptsächlich von der Klimadebatte, nicht von der Corona-Pandemie geprägt. Wo die meisten WählerInnen ArbeiterInnen und Angestellte sind, verlor die SPD massiv Unterstützung. Neue WählerInnen gewannen die Grünen, aber auch die AfD.

                                                  2020                   2014

SPD                                          567.000             727.000                – 160.000

CDU                                         516.000             561.000                –   45.000

Grüne                                     347.000             193.000                + 154.000

FDP                                            77.000               58.000 +    19.000

AfD                                          127.000             48.000   +    79.000

Die Linke                                  71.000             104.000                –     33.000

Neoliberalismus

Nach wie vor sind SPD, CDU und Grüne im Kern neoliberal. Das wird bald offensichtlich werden, wenn sie die Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen. Trotz massiver Entlassungen in vielen Betrieben ist der neoliberale Block (einschließlich der AfD und der FDP) politisch unangefochten. Von SPD bis AfD gewannen die neoliberalen Parteien insgesamt 47.000 WählerInnen. Eine politische Krise des Kapitalismus sieht anders aus.

Beruhigungsspritzen

Es ist einzuwenden, dass CDU und SPD aktuell keine neoliberale, sondern eine keynesianistische Politik machen. Hunderte Milliarden Euro Investitionen für Corona-Krisen-Programme und für den ökologischen Umbau der Industrie durch eine bürgerliche Reform von oben sind mehr, als vor der Pandemie die Partei Die Linke jemals gefordert hatte. Mit den Geldern sollen nicht nur Großkapitalisten, kleine Selbstständige, sondern auch die ArbeiterInnenklasse beruhigt werden. Die Kommunalwahlen zeigen, dass es (vorerst) funktioniert. Ohne die Konjunktur- und Krisenprogramme wären die Verluste der CDU und SPD erheblich höher ausgefallen.

Das politische Personal der Bourgeoisie verteidigt die kapitalistischen Klasseninteressen sehr geschickt. Das zeigte sich in der Weltwirtschaftskrise 2008, das zeigt sich heute. Die zahlreichen bürgerlichen Wählerlisten sind Indizien für die politische Gärung im Kleinbürgertum (85.000 WählerInnen). Doch konnten sie örtlich genau so wenig punkten wie Die Partei (21.953 WählerInnen; Piraten 6.469 WählerInnen -26.477).

Die Sozialdemokratie

Die SPD hat viele WählerInnen verloren (-160.000). Ein Teil von ihnen sind direkt zur AfD übergelaufen, was Bände über den (anti)rassistischen Diskurs in der Sozialdemokratie spricht. Aber nach wie vor hat sie im Ruhrgebiet die meisten WählerInnen (567.000).

Der Verlust vieler Mandate verurteilt diese parlamentarische Partei zur Dauerkrise. Denn sie verliert auch Einfluss in den Stadtverwaltungen. Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei in zwei Städten, die die gleichen Probleme haben, sich in Herne halten konnte, während sie in Gelsenkirchen massive Verluste einfuhr?

Zwar sind linke Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der SPD fehl am Platz. Aber die Partei, der die ArbeiterInnenklasse HartzIV und die Rente mit 67 zu verdanken hat, hat ihre politische Hegemonie im Revier verloren.

Die modernste kapitalistische Partei

Die Grünen haben das modernste bürgerliche Programm zu einer ökologischen Umgestaltung des Kapitalismus. Obwohl es CDU und SPD sind, die die Industrie klimaneutral umgestalten wollen, wird dies von vielen WählerInnen als Erfolg der Grünen betrachtet.

Besonders die 16 bis 24jährigen WählerInnen sind stark beeinflusst von der Debatte, die Fridays for Future über die Klimakatastrophe in der Gesellschaft angestoßen hat. Unter SchülerInnen und StudentInnen gelten die Grünen als ´modern`.  Von den 16 – 24Jährigen wählten in Dortmund: 42% Grüne, 19% SPD, 10 % CDU, 8% Linke, 8% FDP, 6% Die Partei, nur 2% AfD. Dieser Trend wird auch Auszubildende und jugendliche Erwerbstätige erreichen.

Staatlich geförderter Rassismus

Der Rassismus der AfD wird von 127.000 WählerInnen unterstützt. Er wird nun in den Kommunen mit staatlichen Geldern gefördert und sich weiterverbreiten, da die AfD in fast allen Kommunalparlamenten im Ruhrgebiet vertreten ist. Sie bekommt dadurch ein größeres politisches Echo und eine feste organisatorische Basis. So funktioniert das kapitalistische System. Doch noch muss die AfD überall im Ruhrgebiet ihre Plakate besonders hoch hängen, weil sie sonst zerstört werden.

Die faschistische NPD bekam ein paar Hundert Stimmen. Einige Tausend ihrer früheren WählerInnen wechselten zur AfD. Die Gewinne der AfD sind die Krise der NPD. Die faschistische Die Rechte bekam 2.852 Stimmen, wobei sie in Dortmund WählerInnen gewann und ihr Mandat halten konnte. Sie versucht, sich über eine Wahlbeteiligung organisatorisch aufzubauen, um sich bei einem Ausschluss des Höcke-Flügels aus der AfD als faschistische Alternative anzubieten.

Und die linken Parteien?

Für die Partei Die Linke stimmten im Revier 71.000 WählerInnen. Damit hat sie ein Drittel ihrer WählerInnen verloren (- 33.000). Das ist viel. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe steht Fridays for Future weltweit an der Spitze der Bewegung, so wie Black Lives Matter an der Spitze der antirassistischen Bewegung steht – und nicht etwa die ArbeiterInnenklasse. Die Linke läuft nur mit.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Alle weg !

Dazu kommen organisatorische Defizite. In dreizehn Jahren politischer Arbeit hat es Die Linke nur in wenigen Ausnahmefällen geschafft, Stadtteilgruppen aufzubauen. Selbst im Ruhrgebiet ist die Linkspartei stark akademisch geprägt. Obwohl sie genug AktivistInnen mit Migrationshintergrund aus der ArbeiterInnenklasse hat, ist es ihr nie gelungen, in Betrieben eine sichtbare politische Arbeit aufzunehmen und sich dort als Partei zu verankern. Das war aber auch nie ihre Absicht.

Eine Ruhrgebietsstruktur der Linken gibt es nicht. So wird der starke Rückgang der Wahlunterstützung ausgeblendet. Man ist zufrieden, wieder in den einzelnen Stadträten vertreten zu sein. Hier zeigen sich die politischen Folgen der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

Die DKP hielt ihre Unterstützung und Mandate in Bottrop. Die Soziale Liste verlor leider Stimmen und ihr Mandat in Bochum. Die MLPD-nahen AUF-Listen wollten sich auf Bergarbeiter stützen. Doch im Zeichen der Klimakatastrophe sind die Zechen dicht. AUF-Listen kandidierten nicht mehr in Essen und Mülheim, aber in Gelsenkirchen und in den Bergarbeiterkommunen Bergkamen und Neukirchen-Vluyn. Für sie stimmten ca. 2.500 WählerInnen. Das waren ca. 1.500 WählerInnen weniger als für die AUF-Listen bei der Kommunalwahl davor.

Es ist schon des Nachdenkens wert: Die linken Parteien und Organisationen verlieren unter den Bedingungen einer scharfen Corona-Krise mit Massenentlassungen und vor einer drohenden Klimakatastrophe an Zustimmung in der ArbeiterInnenklasse.

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR), Duisburg, 26.09.2020

www.riruhr.org

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —      Map of the Ruhr area, Germany – The map shows the Ruhr Area (Regionalverband Ruhr) with all cities with more than 50,000 inhabitants.

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

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Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

Grafikquellen       :

Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Tag der politischen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

„Freie Presse können die ja gar nicht“

File:Druckerei Neue Zeit Zimmerstraße Berlin 1986.jpg

Das Interview mit Mandy Tröger führte Steffen Grimberg

Wie war die Haltung der Westverlage zum Osten? Warum entstand nach der Wende keine gesamtdeutsche Presselandschaft? Diese Fragen erforscht Mandy Tröger

taz am wochenende: Frau Tröger, nach der Maueröffnung wollte die DDR-Regierung eine freie Medienlandschaft. Also gleiche Bedingungen für alte und neue Titel aus dem Osten und Blätter aus dem Westen. In Ihrem Buch heißt es aber, die Entwürfe für diese neue DDR-Medienordnung „gründeten auf den Interessen und der Logik westdeutscher Verlage“. Was ist da schief gegangen? War es wirklich ein abgekartetes Spiel?

Mandy Tröger: Das zwar nicht, aber eine Art logische Konsequenz. Denn es gab ja den enormen Reformdruck von unten, von den Menschen, die 1989/90 auf die Straße gingen. Da war eine der zentralen Forderungen: freie Presse, Meinungsfreiheit. Dazu gehört natürlich auch, dass alle Westzeitungen haben wollten, an die man vorher kaum herankam. Parallel zu diesen Reforminitiativen im Osten haben früh die westdeutsche Politik und vor allem die westdeutsche Wirtschaft ihre Interessen ausgespielt. Und die DDR-Regierung musste darauf reagieren …

Als der entschieden schwächere Partner …

Es gab schon früh, im Dezember 1989, ein Abkommen zwischen dem neuen DDR-Regierungschef Hans Modrow und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem ein deutsch-deutscher Presseaustausch beschlossen wurde. Dabei wurden die komplett unterschiedlichen Bedingungen in der DDR und der BRD aber außer Acht gelassen: Hochprofitable Verlage im Westen und eine komplett unterversorgte Presselandschaft im Osten. Mit der Öffnung der Mauer fand da natürlich ein einseitiger Import in den Osten statt, der den Westverlagen in die Hände spielte.

Weil diese die bestehenden Monopolstrukturen und die kriselnde Planwirtschaft zu ihrem Vorteil nutzen konnten: Die neuen Zeitungen im Osten bekamen ja nicht mal genügend Papier zugeteilt.

Das ganze war noch vielschichtiger. Da gab es mindestens drei Dimensionen: Einmal den simplen Import von westdeutschen Titeln in die DDR. Dann die ersten „Zeitungshochzeiten“ lange vor der offiziellen Privatisierung durch die Treuhand. Und die Vertriebsstrukturen: In der DDR hatte die Post das Monopol auf Zeitungszustellung, aber auch was den Verkauf am Kiosk anging. All das hat finanzstarken Verlagen aus der BRD geholfen.

Zumal von einem „Presseaustausch“ keine Rede sein kann. Es haben ja keine DDR-Titel die westdeutschen Zeitungsregale geflutet …

Das war schon Thema bei einer deutsch-deutschen Medientagung am 8. Februar 1990. Da wurde von ostdeutscher Seite klar gesagt, dass das so nicht funktionieren kann und dass man Unterstützung brauche bei Druck oder Werbung. Das Bundesinnenministerium hat auch Hilfe versprochen. Da ist aber nie etwas passiert. Insofern war das von Anfang an illusorisch.

Welche Rolle spielten hier die Großverlage Bauer, Burda, Springer und Gruner + Jahr?

Eine ganz entscheidende. Sie wollten zunächst ein Joint Venture mit der DDR-Post für den Zeitungsvertrieb aufbauen. Das ist ironischerweise am Widerstand mittelständischer Verleger aus dem Westen gescheitert, die für ihre Blätter Nachteile befürchteten. Daraufhin haben die vier Verlage ihr eigenes Ding gemacht und ihre Blätter ab Anfang März 1990 über Bäckereien und Geschäfte verkauft. Das war in der DDR eine rechtliche Grauzone, gemessen an der Gesetzeslage im Westen war es aber illegal. Denn es handelte sich vor allem um einen Exklusivvertrieb für westliche Titel, während die alten und neuen Titel aus der DDR bis zuletzt hauptsächlich am maroden Postzeitungsvertrieb hingen.

Welche Folgen hatte das?

Das Bundeskartellamt hat nach der Vereinigung geurteilt, dass das marktschädigend war und dieses Verlagskartell zerschlagen. Da war das Kind aber schon im Brunnen. Vor allem die neu gegründeten Blätter steckten in solchen finanziellen Schwierigkeiten, dass sie sich davon nicht mehr erholen konnten. Von den 1990 rund 120 neu gegründeten Titeln waren schon Ende 1992 keine 50 mehr übrig. Überlebt haben bis heute fast keine.

Welche Rolle spielte hier das Bundesinnenministerium? Der Bund ist und war ja gar nicht für Medien- oder Pressepolitik zuständig.

Das BMI hat sich nach außen immer rausgehalten und gesagt: „Was Westverlage in der DDR machen, da haben wir keinen Einfluss drauf.“ Aber natürlich gab es klare Interessen mit Blick auf die ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990. Das BMI hat schon im Februar 1990 Gespräche mit den BRD-Verlegerverbänden geführt, um früh Westpresse in den Osten zu kriegen. Das hatte natürlich mit parteipolitischen Interessen aus der BRD zu tun. Mit den Ostverlagen haben die nie gesprochen.

Das heißt: Alles, was der DDR-Medienminister Müller oder der „runde Tisch“ an Veränderungen wollte, war von vornherein illusorisch?

Medienminister Müller hat das damals schon sehr gut verstanden und in seinem Ministertagebuch festgehalten. Er hat zum Beispiel klar gesehen, was passiert, wenn die starken SED-Bezirkszeitungen mit großen Westverlagen zusammengehen. Schnell wurde auch klar, dass der Westen das geplante umfassende Mediengesetz nicht wollte. Da sollte es um Dinge wie „innere Pressefreiheit“ gehen, was für die Verleger ja bis heute ein rotes Tuch ist. Alles, was aus der Diktaturerfahrung der DDR absolut Sinn machte, wie man Medien und Journalismus neu denken muss, fiel durchs Raster. Ziel der BRD war es, die Westverhältnisse und -strukturen nicht durch neue Konzepte zu gefährden. Das Westsystem sollte vielmehr eins zu eins im Osten übernommen werden – so kam es dann ja auch, bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Was waren denn die absurdesten Auswüchse?

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :       Druckerei der „Neuen Zeit“ (Union-Verlag), gelegen an der Berliner Mauer in der Zimmerstraße in Berlin 1986.

Lizenz Beschreibung Creative Commons (CC BY-NC-SA 2.0)

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

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Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Scheuer im U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Für PR-Zwecke ungeeignet

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Aber – sagt der Volksmund nicht immer, „der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“ ? Hier  könnten viel weitere Minister benannt werden welche auch ihre Köpfe oben behalten !

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?

Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss ist.

Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem Schiedsgericht. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich gegeben.

Ist der Minister noch zu halten?

Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die Stimmen der Regierung durchsetzen.

„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, Vizefraktionschef der Grünen. Möglicherweise hat Scheuer versucht, die angebotene Verschiebung zu verschleiern.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Der unbeliebte Minister

2019-10-10 Verkehrszentrale Deutschland by OlafKosinsky MG 1348.jpg

Nicht in der Staats-Regierung aber auch Politiker

Von Dominik Baur

Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.

 Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der Bundesverkehrsminister galt vielen als unfähig, skandalträchtig und untragbar. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe.

Im ZDF-„Sommerinterview“ schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söder seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer noch haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef Söder.

Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Unten       —      Einweihung der Verkehrszentrale Deutschland der Autobahn GmbH des Bundes am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main.

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

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Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Rede von Volker Lösch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Berlin - Adenauerplatz (Adenauer Square) - geo.hlipp.de - 32882.jpg

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit de