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Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

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Musizieren statt Betonieren

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Hans Christoph Stoodt

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam.

Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames verlängertes Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 4.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:

am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen (Text) zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freunde in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.

Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs“, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa drei Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.

Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Nach drei Stunden verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein undfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genauso bereits vor längerer und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden und schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten, und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze vor Ort war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig. Rot-rot-grün im Urlaub?

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ hörten.

Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.

Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran. Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement. Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verendung einer klimabasierten Brandkatatsrophe als „Begründung“.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.

Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.

Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Abschlusskonzert der BMI-Musikblockade, 17. Juni 2013

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Eine Schulddebatte? Bitte schön

Von Ulrike Winkelmann

Wir hatten diese Woche kein Warmwasser. Grund war ein spät entdeckter Rohrbruch, durch den die Gastherme kaputtging. Ärgerlich – aber nun denn, auch ein kleiner Testlauf für den Winter, dachte ich. Wie man sich halt die Dinge immer so schön- beziehungsweise warm redet.

Oder, um den damaligen Chef des Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zu zitieren: „Wir produzieren gemeinsam, wir investieren gemeinsam, und wir lernen gemeinsam.“ Er sprach von Gazprom, und zwar 2014, als Russland gerade die Krim besetzte. Die EU überlegte, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen würde, was Seele verhindern wollte. Denn bei der BASF-Tochter Wintershall war man just dabei, seine Öl- und Gasgeschäfte noch enger mit Gazprom zu verschränken.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Verständnis und fand auch, dass Gas und Öl bei den Sanktionen keine Rolle spielen sollten. Wenig später unterschrieb Gabriel eine staatliche Milliardenbürgschaft, damit Wintershall den mittlerweile berühmt gewordenen Gasspeicher in Rehden, den größten Europas, mit Gazprom gegen Gasfelder in Sibirien tauschen konnte.

So hat es vor wenigen Tagen das Fernsehmagazin „Monitor“ noch einmal wunderbar herausgearbeitet, samt Bild von Gabriels handschriftlichem Vermerk „Ich unterstütze den Antrag“. Aktuell verdient Wintershall – das heute als Wintershall Dea immer noch zu rund drei Vierteln BASF gehört, den Rest hat ein russischer Oligarch – sehr gut mit westsibirischem Gas. Denn, Sie erinnern sich, Gas wird derzeit ausgesprochen teuer verkauft.

Wenn Sie all dies längst wissen, entschuldigen Sie bitte. Mir erschien es zuletzt so, als sprächen wir zu wenig darüber, wie und von wem wir in diese ganze krasse Lage gebracht wurden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Es reicht halt nicht zu sagen: „Klar ging es da um wirtschaftliche Interessen, ist doch immer so, aber wir haben ja alle profitiert“ – und dann twittern alle weiter ganz aufgeregt über irgendeine unwichtige Einlassung von Sahra Wagenknecht. Es haben eben nicht alle profitiert. Es geht immer um kurzfristige und langfristige Gewinne – oder eben auch Verluste, und siehe da, Stand heute ist beides wieder einmal höchst ungleich verteilt. Außerdem sind Schuldfragen in der Wirtschaftspolitik wichtig. Alles aufs „System“ zu schieben, hilft niemandem außer den AktionärInnen von BASF.

Ich halte es für spektakulär, dass BASF-Chef Martin Brudermüller es wagt, sich seit Kriegsbeginn in Gasdingen als Schutzpatron der deutschen Volkswirtschaft aufzuspielen, nachdem BASF und Wintershall erkennbar die Treiber hinter dem Wahnsinnskonzept waren, die deutsche Energieversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest mit einer versuchten Blockade und anschließenden Demonstration im Rahmen der Aktion WintershallMustFall gegen den Gaskonzern Wintershall Dea vor dessen Büro in Berlin am 11. Dezember 2020.

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Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

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Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Über den Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :      Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“2 veröffentlicht, auf den wir in der gebotenen Kürze und mit dem Willen zur Klarstellung, aber auch zur Verständigung antworten wollen.

Genosse Sascha führt aus, dass wir kein Wort zur Frage schreiben, wer in der Ukraine den Widerstand gegen die russische Invasion „in welcher Form auch immer und mit welchem Programm“ führen soll. Uns scheint, dass Sascha den wesentlichen Kern unserer Aussagen nicht an sich herankommen lässt, weil er diese nicht in Übereinstimmung mit unserem – im weitesten Sinne gemeinsamen ? marxistischen Erbe sieht. Wir wollen deshalb unsere Argumentation nochmals klarstellen.

Dass die Selenskyj-Regierung reaktionär und prokapitalistisch ist, ist für uns in der Tat „nur“ noch ein verschärfender Faktor. Denn auch eine sozialistische Regierung sollte unserer Ansicht nach nicht militärisch auf diese Invasion antworten. Warum wir das meinen haben wir unserer Ansicht nach in unserem Text ausreichend dargelegt:

  1. Ein Krieg ist von vornherein in den seltensten Fällen ein probates Mittel, um auf die Invasion einer militärisch überlegenen Macht zu reagieren.

  2. Dies gilt im vorliegenden konkreten Fall umso mehr, als hier ferngesteuerte Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, deren Einsatz auch nach mehr als drei Monaten Krieg immer noch steigerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass Putin nicht einfach seine Armee „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen lassen wird.

An diesen grundlegenden Fakten würde auch eine sozialistische Regierung nichts ändern können, auch Arbeiterkomitees natürlich nicht! Erst recht gilt dies, wenn wir die in diesem Krieg bestehende Eskalationsgefahr im Auge behalten. Sie kann bis zu einem Atomkrieg oder auch zu einem Gau in einem AKW führen.

Ein ziviler Widerstand wäre in jedem Fall die lebensschonendere Variante des Widerstands, auch dann, wenn dieser Widerstand von einer bürgerlichen Kraft angeführt würde (ganz selbstredend wäre ein autonom geführter Widerstand der Arbeiter*innenklasse die weitaus beste Variante). Was wir hier und in unserem Text ausführen, bezieht sich also auf die konkrete Lage in diesem Krieg, auf die militärischen Kräfteverhältnisse, auf die direkt und indirekt involvierten Mächte, auf die konkret zum Einsatz kommende Waffentechnik, auf die geopolitische Lage in Europa usw.

Die hier dargestellte Position ist wohlgemerkt keine Blaupause für alle nur denkbaren Konflikte oder Invasionen. Deswegen erscheint es uns recht verwegen, aus unserem Text zu schlussfolgern, dass wir gegen die bewaffnete Verteidigung der Oktoberrevolution eingetreten wären. Auch finden wir die militärische Verteidigung der YPG gegen die Invasion der türkischen Armee sehr wohl gerechtfertigt, ja geboten. Oder etwa anzunehmen, dass die spanische Revolution 1936/37 sich unserer Ansicht nach nicht gegen den Franco-Putsch hätte bewaffnet wehren sollen, ist aus unseren Ausführungen nicht ableitbar.

Es reicht nicht, die Frage zu beantworten: „Wer entscheidet?“ Sicher ist dies in vielen Fällen die entscheidende Frage, aber damit wird nicht immer alles beantwortet. Im Gegensatz zu einigen sozialistischen Organisationen sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass „sozialistische AKW“ beherrschbar und deswegen zu verantworten sind.

An einem Punkt sind wir mit Sascha und der Sol voll einverstanden: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Selenskij-Regierung, nicht nur, aber auch, weil sie ein bürgerliches, prokapitalistisches und dazu noch äußerst korruptes Regime repräsentiert. Aber unsere Beweggründe gehen weiter. Deshalb nochmals zwei Klarstellungen, die sich allerdings schon aus unserem Text ergeben:

  1. Wir stehen auf der Seite der angegriffenen Bevölkerung und unterstützen alle Bemühungen, dieser zu helfen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich dabei um Flüchtlinge (auch Kriegsdienstverweigerer!) handelt oder um Menschen, die im Land bleiben wollen oder bleiben müssen.

  2. Dass demokratische Komitees der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen sind, darf unter Sozialist*innen nicht infrage gestellt werden. Aber auch diese Komitees können falsche Entscheidungen treffen und sich in eine aussichtslose militärische Auseinandersetzung begeben. Dies unterstützen wir deswegen nicht, weil damit auch Menschen zu Schaden kommen, die gar nicht kämpfen wollen, und zwar nicht nur weil sie alt oder krank oder Kinder sind; von der Verwüstung des Landes (nicht nur der Infrastruktur und der Ökologie) noch ganz abgesehen.

Die Frage, welche Art des Widerstands unterstützenswert ist, ist nach unserer Ansicht auch für Arbeiter*innenkomitees keine taktische Frage. Konkret: Gäbe es denn im vorliegenden Fall (nämlich der Invasion der hochgerüsteten Atommacht Russland in der Ukraine) überhaupt eine realistische Chance für einen erfolgreichen bewaffneten Arbeiter*innenwiderstand?

Wann und Wo – gibt es ein nicht korruptes Regime – welchen die Macht hält?

An dieser Frage wird doch deutlich, dass du, Sascha (bzw. die Sol) nicht auf die konkreten Verhältnisse bezogen argumentierst, sondern mit Versatzstücken alter Weisheiten (bzw. bestimmter Lehren aus der Arbeiter*innenbewegung), die sich aber aus anderen Verhältnissen ableiten. Nicht alles, was man sich aus einer trotzkistischen (Aus)bildung angeeignet hat, ist ohne Modifikation auf jede Situation heute übertragbar. Und wie gesagt: Die Ukraine ist nicht Rojava.

Abschließend: Wir hatten nicht vor, die gesamte Weltlage abzuhandeln. Dazu wäre sehr viel mehr Raum erforderlich, um sinnvolle Aussagen zu machen, die wirklich zu dieser oder jener Frage erhellend sind oder die Debatte voranbringen. Dass wir auch den chinesischen Imperialismus verurteilen, sollte klar sein. Auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die neokoloniale Welt ist unter Sozialist*innen allseits bekannt und muss nicht in jedem Text wiederholt werden. Wir haben uns bewusst auf zwei wesentliche Fragen konzentriert, die leider in der breiten linken Öffentlichkeit gerade nicht Konsens sind. Das Tragische ist doch, dass jeder weitere Tag in diesem Krieg unsere Position bestätigt: Die Fortführung des Kriegs – und weitere Waffenlieferungen werden ihn nur verlängern – bringt nur noch mehr Leid und Elend. Bemühungen um einen Waffenstillstand müssen das oberste Gebot der Stunde sein. Das haben so manche Linke leider immer noch nicht verstanden.

Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf; 17. 6. 2022

1 https://solidaritaet.info/2022/06/gegen-waffenlieferungen-aber-warum/

2 Zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 9.6.2022: https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Unten      —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Krisenmanagement für das Kapital

Kolumne von Volkan Agar

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt.

Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren.

Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt.

„You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, fragt der Ex-SPD-Außenminister und durch diverse Aufsichtsratsposten eng mit der Wirtschaft verbandelte Sigmar Gabriel rhetorisch in der BamS, wo man solche rhetorische Fragen eben stellt.

Wenn wir „unseren Wohlstand“ erhalten wollten, kämen jetzt zehn Jahre auf uns zu, in denen es „anstrengender“ würde als in den letzten. „Kleinteilige Sozialprogramme“ seien da keine „nachhaltige Antwort“.

Nicht vom „Wir“ benebeln lassen

Gerhard und seine Kuckuckseier

Auch wenn sich nicht erschließt, warum hier ausgerechnet Gabriel befragt wird, reiht sich seine Wortmeldung in aktuelle Krisenlösungsvorschläge deutscher Kapitalinteressenvertreter ein, etwa jene von Finanzminister Christian Lindner („Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind (…) mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“) oder Industrieverbandspräsident Siegfried Russwurm („optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit“, „42-Stunden-Woche“) oder Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Dynamisierung des Renteneintrittsalters“).

Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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Feuer Sachsen+Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Deutschland wird zum Waldbrandland

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Die Bürger werden von der Politik Verraten und für Dumm verkauft

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Große Brände werden in Zeiten der Klimakrise zur neuen Normalität. Dagegen müssen wir als Gesellschaft eine Feuerkultur entwickeln – und wir brauchen eine politische Antwort.

Auf einer Aussichtsplattform auf einem Berg stehe ich. Mein Blick wandert den Hang herab über den verkohlten Boden. Er ist von verbrannten Vegetationsresten bedeckt. Langsam hebe ich den Blick, sehe verbrannte Bäume. Leichte Irritation, dass an manchen noch Blätter hängen. Doch auch die sehen verbrannt aus.

Mein Blick schweift langsam weiter, ich erkenne, dass Rauchschwaden in der Luft hängen, was ich schon zuvor anhand des Geruchs erahnte. Immer höher schaue ich, und es entfaltet sich eine Höllenlandschaft. Es wirkt nicht real, eher wie eine gigantische Katastrophenfilmkulisse. Vernebelt vom Rauch verbrannter Bäume, Pflanzen, Tiere reiht sich Hügelkette an Hügelkette hintereinander, jede einzelne ist bewaldet, oder treffender: war bewaldet.

Denn die Bäume sind allesamt verbrannt. Da ist einfach nichts mehr, nichts außer Baumskeletten und Rauch in der Luft. Anders als frischer Brandrauch schmerzt er jetzt nicht mehr in Nase und Rachen, rund zehn Tage, nachdem die letzten größeren Feuer erloschen sind. Aber ich nehme eine Art olfaktorisches Echo der beißenden Schwaden wahr, meine Nase erinnert sich an den aggressiven Rauch eines noch brennenden Feuers einige Tage zuvor.

Mein Blick führt in die Ferne, ein, zwei, drei, vier, fünf Reihen von Hügeln, alles verbrannt. Bis zum Horizont lässt sich kein Flecken ausmachen, wo die Feuer nicht gewütet hätten. Es fühlt sich an, als sei hier zwar eine besonders eintönige Form der Apokalypse geschehen, aber doch eine Apokalypse. Ich habe diese Momente auf einem kurzen Video festgehalten; es gibt einen ungefähren Eindruck.

Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu

Die Szene ist Anfang 2020 in Australien aufgenommen, als ich zu den damaligen Jahrhundertbränden reiste, die wir – eine Pandemie und einen europäischen Angriffskrieg später – am anderen Ende der Welt praktisch vergessen haben. Meine Reise hatte damals den Grund, dass mich solche Großbrände faszinieren, ein Satz, der zugegebenermaßen klingt wie »ich höre gern Musik«. Aber das, was ich dort beobachten konnte, und auch die Gespräche mit Betroffenen helfen mir, die derzeitigen Brände besser einzusortieren.

Der Grund, weshalb ich meine australischen Recherchen aufschreibe, gehört zu den unterschätzten Konsequenzen der Klimakatastrophe: Deutschland wird jetzt zum Waldbrandland. Das sagt Waldbrandexperte Somidh Saha vom Karlsruher Institut für Technologie . Diese Einschätzung folgt dem Forschungsprojekt »Pyrophob« , das in Brandenburg untersucht, wie sich »Wälder gegen Brände und Klimawandel wappnen« können. Dabei geht es auch darum, wie sich Wälder nach einem Waldbrand erholen können, hier hat die Forschung allerdings einen Rückschlag erlitten – denn ein großer Teil der Forschungsfläche ist kürzlich erneut verbrannt .

Ganz Europa brennt derzeit, Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu. Australien ist nach Meinung von Fachleuten schon sehr lange ein Wald- oder Buschbrandland. Ein deutlicher Hinweis ist einerseits die uralte, kluge Brandkultur der indigenen Bevölkerung. Und andererseits gibt es in Australien viele pyrophile Pflanzen wie etwa Banksien . Das sind Bäume, die Feuer für die Vermehrung gut gebrauchen können. Die äußere Schicht ihrer Zapfen verbrennt, darunter aber ist ein Stoff, der das Innere mit den Samen vor der Hitze schützt.

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Nach dem Feuer öffnen sich die Samenkapseln, oft beim ersten Regen, der auf den verbrannten Zapfen trifft. Weil Australien schon so lange Waldbrandland ist, kann man die dortigen Erkenntnisse nur in Teilen auf Deutschland übertragen. Aber manches kann man eben doch lernen.

Die Überromantisierung der Natur

Die vielleicht wichtigste Lehre ist, dass die Überromantisierung der Natur, die in Städten noch stärker wirkt als auf dem Land, völlig fehl am Platz ist. In Australien hat die aus Europa mitgebrachte weiße, rassistische Arroganz lange Jahre dazu geführt, dass die alte Feuerkultur der Aborigines verachtet wurde . Sie wurde ersetzt durch die Bekämpfung des Feuers ohne jede Differenzierung, weil in den weißen Köpfen Feuer etwas ausnahmslos Böses, Schlechtes, Bedrohliches war.

Brandbekämpfungsstrategien in Australien eine Rolle gespielt. Dabei ist die gezielte Zerstörung der Natur ein wichtiger Teil des langfristigen Schutzes. Regelmäßige, kontrollierte und zu bestimmten Zeiten absichtlich gelegte Brände verhindern, dass zu viel brennbares Unterholz entsteht.

Die Überromantisierung der Natur und speziell des Waldes ist auch eine urdeutsche Haltung, sie geht leider oft einher mit dem völligen Ignorieren der Regeln eines Ökosystems und wird ergänzt durch ökonomische Gier und Kurzsicht. Aus diesen Gründen wurde über Jahrzehnte in einigen Teilen Deutschlands eine Art monokultureller Blitzwald etwa aus Kiefern geschaffen, der besonders schnell wächst . Aber eben auch besonders heftig brennt und darüber hinaus noch anfälliger ist für Schädlinge.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beispielfoto  –  Northwest Crown Fire Experiment, Nordwest-Territorien, Kanada

(Foto mit Genehmigung des USDA Forest Service verwendet.) – Bunk S: Welt in Flammen. PLoS Biol 2/2/2004: e54. doi:10.1371/journal.pbio.0020054.g001

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Grundzüge des Bürgergeldes

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
  • Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
  • Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
  • Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
  • Genereller Schutz von Kfz
  • Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
  • Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

  • Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
  • Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
  • Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

  • In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
  • Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
  • Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
  • Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

  • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
  • Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
  • Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
  • Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
  • Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
  • nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
  • Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
  • keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

  • Digitale Anträge sollen möglich sein
  • Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
  • Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
  • Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
  • Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

  • 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)
  1. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
  2. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
  3. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
  4. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Die Polizei Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben.

Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

Immer wieder Datenschutzprobleme bei der Polizei

Schon 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde bemängelt, dass in diesem Bereich Probleme gibt. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Polizei persönliche Infos von Bürger:innen rechtswidrig weiter gespeichert haben soll, obwohl sie diese hätte löschen müssen. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde jedoch auch fest, dass Polizist:innen in das vorgesehene Feld statt einem Grund einfach „XXX“ eintrugen.

Die Berliner Polizei ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen gewesen. Unter anderem nutzte ein Polizist unrechtmäßig Informationen aus Polizeidatenbanken, um damit Drohbriefe an Personen aus der linken Szene zu schicken. Erst kürzlich informierte die Datenschutzbehörde die Öffentlichkeit darüber, dass sie im Jahr 2021 mehrere Beanstandungen gegen die Polizei ausgesprochen hat. Das rechtlich wirkungslose Instrument der Beanstandung ist das schärfste Schwert, auf das die Aufsichtsbehörde bei der Ahndung von Datenschutzproblemen bei der Polizei zurückgreifen kann.

Auch bundesweit gibt es Probleme mit dem Datenschutz bei der Polizei. Immer wieder kommen spektakuläre Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizist:innen ans Licht. Auch im Fall der rassistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben ist bis heute ungeklärt, wie genau ein Mann aus Berlin zahlreiche Daten von bekannten linken oder migrantisierten Personen aus Polizeidatenbanken erlangen konnte.

Vieles deutet auf strukturelle Mängel beim polizeilichen Datenschutz hin. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil dieses die europäischen Vorgaben zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht vollständig umsetzt.

Disziplinarermittlungen laufen

In ihrer Pressemitteilung weist die Polizei Berlin darauf hin, dass die Verstöße gegen die Dokumentationsvorgaben nicht notwendigerweise auf illegale Abfragen deuten müssen. In den 83 Fällen sind demzufolge dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, um dies zu prüfen. In diesem Rahmen werde auch geprüft, „ob und inwieweit die Abfragen rechtmäßig waren“

Eine kurzfristige Presseanfrage zu den Details des Prüfverfahrens blieb am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels zunächst unbeantwortet. Offen ist etwa, nach welchem System die „turnusmäßige Kontrolle“ erfolgte. Die Pressemitteilung setzt die 83 Fälle in Relation zu den „insgesamt gut 20.000 Zugriffsberechtigten“ bei der Polizei. Es macht jedoch einen großen Unterschied, ob alle 20.000 Personen überprüft wurden oder ob die 83 Wiederholungstäter bei einer Stichprobenziehung aufgefallen sind.

Wir tragen die Antwort der Polizei Berlin nach, wenn sie vorliegt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Polizeidirektion 3 und andere Dienststellen der Berliner Polizei in der Kruppstraße in Berlin-Moabit

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Der Spuk mit der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter

Ich bin nur Euer Prediger will aber Euer Gott sein !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl noch nie etwas gehört und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert.

Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grundsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.

Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherung zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschaft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzsicherung.

Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 bei weitem nicht. Seit Jahren rechnen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, besonders betroffen, weil sie außer Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte Hartz IV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetzige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.

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Oben     — FDP Christian Lindner spricht bei einer Kundgebung am Augustusplatz, Leipzig

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Gesammelte-AfD Brandreden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Die AfD – brandgefährlich oder neue Friedenspartei?

Schlafen, Schlafen das ist unsere Lust, denn das bringt den wenigstens Verdruss.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Johannes Schillo

Gesammelte „Brandreden“ aus dem Deutschen Bundestag. „Schoßhunde von Putin“ sind laut grünem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor „Kriegsrhetorik“ bei denen da oben und „Verelendung“ im Volk.

Kann man „lechts“ und „rinks“, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch „velwechsern“? Nein, natürlich nicht. Es wäre ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen – gelten bei ihnen doch (männliches) Heldentum im Einsatz für Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr auswärtiger Bedrohungen als höchste Tugenden, Opferbereitschaft für die nationale Sache selbstverständlich inbegriffen. Aber es stimmt, „das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich“, wie es jüngst im U-Blättle hieß. Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen Töne, die man teilweise von rechts hört (siehe dazu auch die neue Studie von Norbert Wohlfahrt, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer „Querfront“ der diversen Extremismen.Die deutsche Innenministerin hat bereits kräftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“ (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein Bündnis „mit Rechtsextremisten“ zustande käme. Drei Tage später ergänzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon „Volksaufstände“ am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass öffentlicher Einspruch so oder so – sogar wenn er Querdenker-mäßig aus der Mitte der Gesellschaft kommt – extremistisch und damit ein Fall für den Staatsschutz ist.Gleiches gilt natürlich für einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit liebäugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ als Partei „Für Frieden“ vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“ ein Friedensgesäusel üblicher Machart anzustimmen. Aber schon das – samt dem Wunsch nach Verhandlungen – qualifiziert sie als Putins fünfte Kolonne.

Wie gesagt, ein grüner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin“, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei führe sich „als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors“ auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der Fünften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufrüstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufrüstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich „blank gemacht“ hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen, zugestimmt. Bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalitäten des Aufrüstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseriöse Praktiken und forderte eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens, damit der deutsche Aufrüstungskurs solide finanziert wird.

Brandreden der AfD

Hier hat die AfD auch nichts an ihrer früheren Linie als „Soldatenpartei“ geändert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Frühjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel „Brandreden“ dokumentiert Wiegel für jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische Bühne gezielt nutzt, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu schärfen, während man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebekämpfung oder – wie gegenwärtig – beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grundsätzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittstärkste Partei und grösste Oppositionspartei eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: „Was der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung über Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht… Die parlamentarische und mediale Präsenz der AfD übertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.“ (8)

Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktionäre Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gehörten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben für den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilität mit dem von der AfD angegriffenen „Parteienkartell“ aufweisen – was gegenwärtig ja in der Aufrüstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Darin wird deutlich, wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erläuterte wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: „Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.“

Irgendwelche friedenspolitischen Aktivitäten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten hätten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die militärischen Aktivitäten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen auswärtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland „erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung“ an den Hindukusch schicke, „während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“ (18).

Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: „Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.“ (34) Dafür griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zurück, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses Stück Ausland „nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert“ sei. Dieser Rückgriff auf die Kolonialära, als deutsche „Schutztruppen“ in Übersee unterwegs waren, ist übrigens typisch für die AfD. Die Partei ist nämlich dafür – siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19/15784: „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ –, dass auch die ‚guten Seiten‘ dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika „aus archaischen Strukturen“ gelöst habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gab, was aber heute „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ abgebe (125).

Heute soll nämlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingeführt werden sollte (vgl. Drs. 19/15736). Wiegel kommentiert: „Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.“ (125) Das stimmt, nur muss man hinzufügen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet – mit dem feinen Unterschied, dass gegenwärtige die Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ auch im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ vorgetragen wird.

File:Keine AFD V1.svg

Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Grüne, dann SPD), zum Schulterschluss mit AfD-Fraktionschef Chrupalla findet und vor „Bellizismus“ sowie einer „wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands“ bei der Unterstützung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, „80 Jahre Zurückhaltung“ seien für Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als „Schuldkult“ schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsgedöns und blickt nach vorn.

Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schmückte, heute im Grunde Allgemeingut: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen“ (126). Dazu steht die AfD in Treue fest – also hat ihr Gemecker über die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgebürdet werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgefährlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?

Gerd Wiegel, Brandreden – Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. Köln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —  AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Deutsche Waffenlieferungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Zwischen Skylla und Charybdis

Gepard 1a2 im Überblick.jpg

Von Helmut W. Ganser

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe muss auf Distanz gehalten werden. Es geht um ein verantwortungsbewusstes Navigieren in einer Dilemma-Situation.

Ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine ist auch nach fünf Kriegsmonaten nicht absehbar. Putins Armee kommt im Abnutzungsgefecht im Donbass nur langsam und unter Inkaufnahme erheblicher Verluste an Menschen und Material voran. Die ukrainischen Streitkräfte sind sogar in der Lage, lokale Gegenangriffe zu führen, wo die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen sind.

Sie bekämpfen mit Himars-Raketen aus US-Produktion Waffenlager und Nachschubwege in der Tiefe des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums. Das Gravitationszentrum der militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine liegt eindeutig in Washington. Aufklärungsdaten in Echtzeit, Waffenlieferungen und Waffenausbildung sowie logistische Unterstützungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten tragen entscheidend zur ukrainischen Verteidigung bei.

Die im Verhältnis zu den USA weit geringeren Unterstützungsmaßnahmen der europäischen Staaten sind nur im Verbund mit den amerikanischen Hilfsleistungen wirksam. Die ukrainische Führung entscheidet damit zwar formal souverän über ihre Kriegsziele und darüber, ob und wann sie zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist. Sie ist jedoch von den amerikanischen Unterstützungsleistungen abhängig, die den Handlungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Selenski praktisch einrahmen. Auf der Hinterbühne des Geschehens wirkt die geopolitische Ebene des Konflikts, das machtpolitische Ringen zwischen Moskau und Washington.

Völkerrechtlich gesehen hat die Ukraine eindeutig das Recht, die von Russland besetzten und annektierten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzufordern oder zurückzuerobern. Grundlage dafür ist das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wird einer territorialen Lösung mit Abtrennung der besetzten Gebiete nicht zustimmen, und keine ernst zu nehmende Regierung der Welt dürfte in der überschaubaren Zukunft das von Russland eroberte ukrainische Territorium als zur Russischen Föderation gehörig oder als quasi-autonomes Staatengebilde anerkennen.

Der Kreml ist nicht bereit, zu verhandeln

Auf einem ganz anderen Blatt stehen die tatsächlichen Möglichkeiten der Ukraine, ihre territoriale Integrität in näherer Zukunft wiederherzustellen. Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen.

Über den aktuellen Umfang und den Zustand der ukrainischen Streitkräfte ist zwar wenig bekannt. Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. Vermutlich müssten schwere Waffen wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Rohr- und Raketenartillerie in insgesamt vierstelliger Stückzahl und eine hohe Zahl infanteristischer Kämpfer in Stellung gebracht werden.

Denn im Gegenangriffsszenario würden nunmehr die russischen Streitkräfte in ausgebauten Stellungen in Städten und Ortschaften kämpfen und die Vorteile des militärischen Verteidigers in bebauten Räumen in Anspruch nehmen. Die bisherigen Trümmerlandschaften würden noch einmal durch das Inferno artilleristischer Feuerwalzen umgegraben. Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.

Zugleich hat es aber auch wenig Sinn, die Ukraine und den Westen zu einem Waffenstillstand aufzufordern und den Krieg durch Verhandlungen mit Moskau zu beenden. Dafür fehlt es schlicht an den notwendigen Voraussetzungen. Allein der Kreml ist bis auf Weiteres in keiner Weise bereit, zu verhandeln und die Kampfhandlungen einzustellen.

Helmut Ganser 2010.jpg

Die westlichen Regierungen müssen überdies bei allen Waffenlieferungen das Risiko der räumlichen Ausweitung und Eskalation des Konflikts im Auge behalten. Dieses Risiko ist real, denn im oft zitierten „Nebel des Krieges“ (Clausewitz) können Kämpfe auch ungeplant außer Kontrolle geraten und eskalieren, etwa durch Raketen, die durch Systemfehler auf Nato-Gebiet einschlagen. Inzwischen ist erkennbar, dass Washington bemüht ist, den Umfang der Waffenlieferungen so zu bemessen, dass vermutete rote Linien im Kreml nicht überschritten werden.

Eine stabile Koexistenz mit Russland liegt im europäischen Interesse

Die USA zielen offenbar darauf, die Verteidigung der ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes zu stabilisieren, quasi „to keep them in the fight“. Kiew soll eine möglichst starke Ausgangsposition für spätere Verhandlungen verschafft werden. Präsident Biden hat dies in seinem Beitrag in der New York Times von Ende Mai unter der Überschrift „What America will and will not do in Ukraine“ klar signalisiert. Das ist keine Siegrhetorik.

Biden dürfte dabei auch einkalkulieren, dass mit der Art und Weise des Vorgehens der USA gegen den russischen Krieg in der Ukraine Weichenstellungen für die künftigen strategischen Beziehungen mit Moskau vorgenommen werden. Das ist ein Punkt, der in der einseitig auf Waffentransfers fokussierten deutschen Debatte weitgehend ausgeblendet wird. Strategische Stabilität in den Abschreckungsbeziehungen mit Russland bleibt für die USA Staatsraison. Die Nato und Russland rutschen absehbar in eine anhaltende Konfrontation, die gravierender sein wird, als dies zum Höhepunkt des Kalten Krieges war.

Moskau dürfte künftig auf Atomwaffen setzen

Es ist anzunehmen, dass Moskau angesichts der erheblichen Verstärkung der Nato-Kräfte an der Ostflanke und mit Blick auf seine durch den Krieg auf Jahre geschwächte Armee künftig noch stärker auf seine zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen wird. Wenngleich mit der derzeitigen Kreml-Führung kein Vertrauen mehr aufgebaut werden kann, liegt es im deutschen und europäischen Interesse, eine hinreichend stabile Koexistenz mit Russland zu wahren, die nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf eine zumindest rudimentäre Rüstungskontrolle setzt. Das kürzlich beim Nato-Gipfel in Madrid verabschiedete neue Strategische Konzept der Allianz hält dafür die Türen offen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Flugabwehrpanzer Gepard 1A2

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Olaf, lass doch Schatten regnen und pflanz Bäume

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Abkühlung ist derzeit dringend nötig – aber das ist in den Städten schwierig. Sogar die Museen und andere Kulturorte sind gerade ziemlich erhitzt.

Es ist Sommer. Was früher noch eine Verheißung auf Biergarten, Balkon und Baden war, ist heute nur noch heiß. Damals konnten manche sich mit viel Mühe noch einreden, die Welt sei in Ordnung. Ich fand Sommer schon damals eine Zumutung und war das anstrengende Kind, das immer lieber im Schatten spielen wollte.

Aber weil ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, dass Träume, zumindest im Kleinen, Privaten, nicht immer Träume bleiben müssen, träume ich mal. Vielleicht kommt ja Olaf Scholz auf seiner Sommertournee aka Bürgergespräche auch bei mir vorbei. Dann würde ich mir wünschen, dass jedes Auto, das jeden Straßenrand zuparkt, durch einen Baum ersetzt wird. Bäm, schon hätten wir Schatten, weniger versiegelte Böden.

Klar, Bäume zu pflanzen ist nicht Scholz’ Ressort, er hat außerdem wahrlich genug am Hacken. Nicht mal das Twittern klappt. Da hat Scholz mal etwas Utopie gewagt und gleiche Bezahlung für die deutschen Fußballnationalspielerinnen gefordert. Ein Sa­kri­leg offenbar. Wer sich mit dem DFB anlegt, braucht’s bei der Autolobby in Deutschland gar nicht erst versuchen. Olaf Scholz hat, so wird nicht erst jetzt getan, das Spiel nicht kapiert.

Das macht ihn mir sympathisch, ich verstehe es ja auch meistens nicht: Klar gibt es tausend gute Gründe, warum das mit den 50 Millionen Bäumen (so viele Pkws gibt’s in Deutschland) nicht geht. Aber es gibt mindestens 2.000 gute Gründe, warum es gehen sollte.

Utopie ist machbar

Umweltministerin Steffi Lemke ist übrigens ganz bei mir. Es gibt sie, die Schattenspenderkampagne des Umweltbundesamts. Sie ist Teil größerer Klimaanpassungsmaßnahmen, die aber wohl erst mal nur sensible Gruppen, etwa in Kitas und Krankenhäusern, ins Auge fassen. Schon okay, die Verletzten und Verletzlichen haben immer Vorrang, aber wie gesagt, Schritte in Richtung Utopie sind möglich, sicher auch für die Bundesregierung.

Schon klar, die Hitze hier ist – wie mein Vater sagen würde – ein Luxusproblem. Mein Vater ist in der DDR aufgewachsen, da gab’s nichts, nicht nur keine Nazis, auch keine Umweltzerstörung. Aber er hat natürlich trotzdem recht, in sehr weiten Teilen der Welt herrschen Dürre, Hunger, Krieg; wie vieles andere bekommen wir auch den Klimawandel nur in der ausgepolsterten Variante mit. Trotzdem, Städte sind Hitzetreiber.

People Shadow.JPG

Könnte ein Schatten bei Politikern-Innen nicht fatale Folgen auslösen ?

Abkühlung im Fluss geht in den meisten Städten nicht, weil zu dreckig, die umliegenden Seen kochen bald über. Bliebe als schattiger, kühler Ort noch das Museum, aber auch da geht’s diesen Sommer hitzig zu.

Zeitgenössischer Eiertanz

„Aufklärung dringend nötig“, heißt es derzeit in Sachen documenta 15. Wenn dieser Satz mehr als dreimal zu einem Thema die Schlagzeile ist, kann man sicher sein, dass es keine Aufklärung geben wird. Nicht weil es zu mühsam oder die Realitäten zu komplex wären, sondern aus Bammel. Weil es unangenehm würde. Manchmal hieße Aufklärung einfach, zu sagen, was ist. Zum Beispiel, dass bei der ­diesmaligen Kunstausstellung in Kassel durchaus antisemitische Kunst zu sehen war.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Peak Soil und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Warum uns die Klimakrise dazu drängt, die Politik des Raums neu zu erfinden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von      :   Ela Kagel

Die durch die Pandemie COVID-19 ausgelöste Krisenwelle hat zusammen mit den steigenden Mieten auf dem Immobilienmarkt zu einem raschen Anstieg der Zahl der Obdachlosen geführt, die mit extremen Wetterbedingungen wie Hitzewellen konfrontiert sind. Höchste Zeit, über die Boden- und Wohnungsfrage nachzudenken, wie Ela Kagel in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” am Beispiel Berlins argumentiert.

Wenn wir uns die neuere Geschichte Berlins erzählen, dann geht es im Kern immer um den fortschreitenden Fraß von Freiflächen. Da, wo das „kreative Berlin“ einst entstand, in den Brachen, den Ruinen, im Niemandsland zwischen Ost und West, konkurrieren heute innerstädtische Investitionsprojekte wie die Wasserstadt Mitte oder Mediaspree um die Aufmerksamkeit der Besserverdienenden.

Im Jahr 2006 begann das Künstlerkollektiv KUNSTrePUBLIK eine fünf Hektar große, verlassene Brachfläche zwischen Mitte und Kreuzberg als “Skulpturenpark Berlin_Zentrum” für legendäre Kunstprojekte und öffentliche Aktionen zu nutzen. Vier Jahre hielt sich das Projekt, bis Verkäufe an Investoren und umfangreiche Baumaßnahmen eine weitere Nutzung unmöglich machten.

Etwa zehn Jahre später, 2021, kehrte das Kuratorenteam mit dem Projekt “RE:TURN” in den ehemaligen Skulpturenpark, der heute vollständig bebaut ist, zurück. Im Gedächtnis bleibt die letzte unbebaute Parzelle des Areals, grotesk klein, ein Schlauchgrundstück in einer Schlucht von angrenzenden Neubauten. Das Gras stand hoch auf dem Grundstück, ein paar Bäume spendeten Schatten und es gab eine improvisierte Bar. Dort wurden die Gäste nostalgisch angesichts der Tatsache, dass auch hier, auf kleinster Fläche, schon bald die Bagger anrücken würden. Der nächste Millionen-schwere Investor-Traum hatte das Grundstück bereits vereinnahmt.

Ethik des Bodens

In seiner berühmten Essay-Sammlung “A Sand County Almanac” (1949) beschreibt der Ökologe Aldo Leopold eine Ethik des Bodens, die er folgendermaßen zusammenfasst: „Eine Sache ist richtig, wenn sie dazu beiträgt, die Integrität, Stabilität und Schönheit der biotischen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist falsch, wenn es zum Gegenteil tendiert.“ (Im Original: „A thing is right when it tends to preserve the integrity, stability, and beauty of the biotic community. It is wrong when it tends otherwise.“) Leopold ruft dazu auf, das Land, auf dem wir leben, als Gemeinschaftsprojekt zu sehen, was es zu schützen und zu erhalten gilt. So gedacht, soll das Projekt zum Ausgangspunkt einer Pflegebeziehung zwischen Mensch und Land werden.

Die Art und Weise, wie wir über Grundbesitz nachdenken, ist jedoch meist ausschließlich ökonomisch geprägt. Die Eigentümer*innen der einzelnen Parzellen des ehemaligen Skulpturenparks haben ja auch nach dieser Logik gehandelt. Niemand von ihnen hat beschlossen, sein Land bewusst als natürlichen Freiraum in der Stadt zu erhalten, stattdessen haben alle an die meistbietenden Immobilieninvestoren verkauft. Würde man sonst nicht für verrückt erklärt? Wer würde auf einem Grundstück in Berlin-Mitte schon Tomaten züchten?

Von politischer Seite wird definitiv nicht genug getan, um die rasant fortschreitende Spekulation mit dem Boden unserer Stadt zu verhindern. Man bemerkt durchaus einen gewissen Aufwind von private-public Partnerschaften, Modellprojekten und einer Rhetorik des guten Willens. Schlussendlich hat die Landespolitik aber kaum Mittel in der Hand, um den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen. Somit können wirklich radikale Ansätze, die zu einer langfristigen Umverteilung von Land oder zu einer Entsiegelung des Bodens führen können, politisch nicht umgesetzt werden. Der Druck der Immobilienlobby, die Macht des Geldes und die Verflechtungen von Interessen sind zu groß.

Die Stadt als Gemeinschaftsbesitz

Es gibt ein paar Initiativen in Berlin, denen es auf beeindruckende Art und Weise gelungen ist, die Macht des Geldes herauszufordern und neue Denk-und Handlungsmuster stark zu machen. Eine davon ist Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”, eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat. Das heißt, die Mehrheit der Bürger*innen Berlins haben dafür gestimmt, dass private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet und in Gemeinschaftsbesitz überführt werden.

Dass so etwas im Wahl-Sommer 2021 überhaupt möglich war, lag nicht zuletzt daran, dass mitten in der COVID-19-Pandemie die Wohnungskrise einen neuen Höhepunkt erreicht hatte: Die Mieten in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, während die Löhne in derselben Zeit nur unwesentlich gestiegen sind. Der Mietendeckel wurde noch vor der Wahl von den einflussreichen Immobiliengesellschaften abmoderiert und vom Verfassungsgericht schließlich gekippt. Das schuf die Basis für einen gesellschaftlichen Dialog, in dem öffentlich über Vergesellschaftung und Enteignung diskutiert worden ist.

Hinzu kommt, dass noch weitere, spannende Projekte in Berlin entstanden sind, die den Grund und Boden der Stadt dauerhaft für die Gemeinschaft sichern wollen: Die Stadtbodenstiftung zum Beispiel sieht sich als „Mit-Mach-Angebot an die Stadtgesellschaft: Projekte initiieren, Nachbarschaften stärken, durch eine breite Mobilisierung von Ressourcen wahrnehmbare Zeichen einer solidarischen Stadtentwicklung setzen.“ Nach dem Vorbild der Community „Land Trusts“ will die Stadtbodenstiftung Land in Berlin kaufen, beziehungsweise als Schenkung oder Erbe annehmen, um den Boden dauerhaft der Immobilienspekulation zu entziehen und eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu sichern.

Auch hier steht die Idee einer Gemeinschaft im Mittelpunkt, deren Regeln und soziale Protokolle gar nicht so einfach zu erlernen beziehungsweise zu definieren sind. Obwohl der städtische Grund und Boden eigentlich allen Bürger*innen gehört, leben die meisten nicht unbedingt in diesem Bewusstsein. Im Gegenteil: Der tägliche Überlebenskampf in einer Stadt, in der sich die Spirale der Gentrifizierung immer weiter dreht, macht nicht nur müde, sondern meist auch einsam. Oft genug fehlt es schlicht an Zeit und Geld für gesellschaftliche Teilhabe. Aktivismus muss man sich zumindest zeitlich auch irgendwie leisten können. So bleibt für viele der Traum vom Gemeinschaftsbesitz eine mindestens ebenso große Utopie, wie der Erwerb eines Privatgrundstücks.

Darin liegt eine wichtige Botschaft für alle Community-Projekte, ob es sich nun um alternatives Wohnen handelt, um Gemeinschaftsgärten oder Freiflächen für Kinder und Jugendliche: Wenn es nicht gelingt, diejenigen mitzudenken und mitzufinanzieren, die gesellschaftlich marginalisiert sind, werden diese Projekte auch nicht nachhaltig wirken können. Der Schlüssel liegt in der Entwicklung von solidarischen Prinzipien, die in die DNA dieser Projekte eingebaut werden. Etwa so, wie Stadtbodenstiftung es für sich postuliert: „Über den Boden zur solidarischen Stadt“.

Hunger nach Boden

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” So steht es im Grundgesetz. Gleichzeitig schützt das Grundrecht aber auch die Grundlagen der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der freien Marktwirtschaft. Wenn wir uns den unstillbaren Hunger nach Boden in einer Stadt wie Berlin anschauen sehen wir den Interessenkonflikt in dieser gesetzlichen Regelung. Hinzu kommen noch weitere interessante Details, etwa die Tatsache, dass man in Deutschland problemlos 3.000 Wohnungen besitzen und dabei aber vollständig anonym bleiben kann.

Christian Trautvetter leitet das Projekt “Wem gehört die Stadt?” der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Publikation “Wem die Stadt gehört geht uns alle was an” beschreibt er, wie Schluss gemacht werden könnte mit anonymem Immobilieneigentum. Es ist faszinierend, nachzulesen, wie einfach es doch wäre, die im Grundgesetz verankerte soziale Verantwortung des Immobilienbesitzes einzufordern, wenn nur alle beteiligten Stellen wollten. Zum Vergleich: In unseren europäischen Nachbarländern sind die Grundbücher öffentlich einsehbar.

Schaut man sich das in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbriefte “Recht auf Wohnen” einmal genauer an, wird deutlich, dass die Vorstellungen von angemessenem Wohnraum weit über das hinausgehen, was heute für viele Menschen Realität ist. Da ist beispielsweise die Rede von “diskriminierungsfreiem Zugang zum Wohnraum” und “kultureller Angemessenheit”. Bei der Lektüre dieses Artikels wird schnell klar, dass wir heutzutage den einst selbst gesetzten Standards gewaltig hinterherhinken.

Wohnungskrise trifft Klimakatastrophe

Die Diskussion um Standards bekommt angesichts der Klimakrise eine neue Dimension: Wer wird denn noch in eine Stadt investieren wollen, die im Sommer vor Hitze kocht? Wo großflächig versiegelte Betonflächen und dichte Bebauung jede Abkühlung verhindern?

Die apokalyptischen Szenarien sind bereits heute spürbare Realität wie Tomasz Konicz zeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass sich hier etwas von selbst verbessern wird. Schon heute sind nicht einmal mehr die Hälfte aller Stadtbäume in Berlin „gesund“, wie der Straßenbaum-Zustandsbericht von 2020 eindringlich aufzeigt. Und die Entwicklung ist dramatisch: Während im Jahre 2015 insgesamt rund 52 % der untersuchten Bäume als nicht geschädigt eingestuft wurden, sind es für 2020 nur noch rund 44 %.

Während einerseits die städtischen Ökosysteme die Belastungsgrenze erreicht haben, werden täglich neue Baustellen eröffnet und neue Flächen versiegelt. Und das, obwohl spätestens nach dem UNO Climate Report vom April diesen Jahres allen klar sein müsste, dass wir “jetzt oder nie” gegensteuern müssen.

Der Boden ist nicht nur Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Der Boden, auf dem wir leben, ist der Grund, auf dem wir unsre Gemeinschaft aufbauen: unsere Wohnräume, unsere Infrastrukturen, unsere sozialen Beziehungen. Seit 23 Jahren ist das Bodenschutzgesetz der BRD in Kraft, das die Funktionen des Bodens nachhaltig sichern und wiederherstellen soll. Noch scheint von diesem Gesetz keine spürbare Wirkung auszugehen, obwohl dies doch so dringend notwendig wäre.

Das von Öko-Aktivist*innen entwickelte Konzept „Peak Soil“ beschreibt auf der Basis wissenschaftlicher Fakten die Tatsache, dass die Menschheit mittlerweile den Scheitelpunkt der Ausbeutung des Bodens auf der Welt überschritten hat. Es fällt schwer, diesen Artikel mit einer solchen Feststellung zu beenden. Was kann man dazu noch schreiben? An wen soll man eigentlich Mahnungen richten oder Forderungen stellen, außer an sich selbst?

Gehen wir doch nochmal zurück an den Anfang dieses Textes, wo von den damaligen Besitzer*innen der Parzellen im Skulpturenpark die Rede ist. Damals, vor gerade mal zehn Jahren, schien der Verkauf der Flächen die einzige zwingende Logik für alle zu sein. Ich frage mich: Wie wäre es heute? Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, es gäbe heutzutage noch Privatmenschen, die über größere Flächen unbebauten Landes im Berliner Stadtzentrum verfügten, und die gerade jetzt, im historisch heißen Monat Juli 2022, bemerkten, wie essentiell so eine Frischluftschneise in der Stadt heute ist.

Würden sie auch heute noch meistbietend verkaufen oder das Land als Refugium bewusst zurückhalten, im Wissen darum, dass der Wert der künftigen Stadt möglicherweise nicht mehr auf Basis ihres Betongolds, sondern ihrer Naturflächen gemessen wird?

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Gras, das durch Trockenheit gelb ist.

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Schmeißen Sie Ihr Handy einfach in den Gully

Von Kersten Augustin

Stellen Sie sich vor, es ist Montagmorgen, der Wecker klingelt, und beim Blick in den Badezimmerspiegel sehen Sie, dass die Ringe unter Ihren Augen noch dunkler geworden sind. Es sind bestimmt 50 verschiedene Schattierungen von Grau, die Sie da anschauen. Aber Ihr Schlafentzug hat nichts mit Sex zu tun oder nur sehr indirekt, nämlich mit Kleinkindern. Später, im Aufzug ins Büro, der zweite Blick in einen Spiegel, diesmal fallen Ihnen die grauen Haare auf, die waren doch am Freitag noch nicht da, oder?

Auf dem Weg zum Schreibtisch vibriert das Telefon in der Hosentasche, es erzählt ungefragt, wie viele Stunden Sie in der letzten Woche auf den Bildschirm geschaut haben, 25 Stunden täglich, na toll. Wieder eine Woche, in der Sie Ihr Handy mehr gestreichelt haben als die Haare Ihrer Liebsten.

Nach der Mittagspause dann das Meeting mit der Chefin, die will Ihnen doch bestimmt Arbeit aufs Auge drücken, denken Sie. Aber egal, noch fünf Tage, dann ist Urlaub. Und immerhin führen Sie das Gespräch mit der Chefin in der Sonne, am Cafétisch an der Bordsteinkante.

Doch dann, als Sie das Meeting gerade beenden wollen, um noch ein paar Stunden in einem dunklen Raum zu sitzen und in Ihren Computer zu hacken, fällt Ihnen das Telefon aus der Tasche, es fällt Richtung Straße, eigentlich elegant, wie es da fällt, nämlich ganz senkrecht, wie ein Turmspringer. Ohne eine einzige Berührung rauscht es durch die Stäbe des Gullydeckels, und mit einem satten Platschen, das verstärkt durch den Hall des Kanalschachsts zu Ihnen hinaufdringt, taucht das Handy in die dunkle Brühe ein.

Immerhin, denken Sie als Erstes, das Meeting ist jetzt zu Ende. Was Sie noch nicht wissen: dass gerade das Beste passiert ist, was Ihnen in dieser Woche, ach was, in diesem Jahr passieren konnte.

Platsch.

In den nächsten 24 Stunden werden Sie in ihrem grauen Büroalltag Abenteuer erleben, die Sie in Ihren wildesten Träumen nicht für möglich gehalten hätten. Tolle Kollegen, nachbarschaftliche Solidarität, die Polizei als Freund und Helfer. Und Sie werden ein bisschen was über Physik und die Kanalisation lernen.

Es beginnt damit, dass Sie den irre schweren Gullydeckel anheben, zur Seite wuchten und in das schwarze Loch schauen. Der Gully ist schmal, ein erwachsener Mensch passt nicht in die Öffnung, Stufen gibt es auch nicht. In etwa eineinhalb Metern Tiefe beginnt die schwarze Brühe.

Und jetzt?

In kürzester Zeit hat sich um das schwarze Loch eine Menschentraube versammelt wie um ein Lagerfeuer: Ihre Kollegen strömen herbei, Passantinnen verlangsamen ihren Schritt und schauen neugierig in die Tiefe, Touristen hoffen eine neue Berliner Subkultur entdeckt zu haben.

Ein Kollege aus der Kantine holt einen Eimer und einen Schrubber, eine Kollegin, die irgendwas mit Videos im Internet macht, beginnt zu filmen. Es scheint, als hätten alle nur darauf gewartet.

„Du musst …“

„Nein, am besten …“

„Ich hab noch ’ne Idee …“

Da in einem Büro aber viele Menschen arbeiten, die recht haben, und wenige, die rechte Hände haben, merken Sie auch, auf wen Sie sich verlassen können: Ein Nachbar bringt eine große Harke.

Nun legen Sie sich auf den Boden, machen Ihren Arm ganz lang und beginnen zu fischen. Etwa einen halben Meter tief durch dunkles Wasser, dann beginnt Matsch. Sie drehen und wenden die Harke in dem Loch, aber einen Widerstand, ein Handy spüren Sie nicht. Sie beginnen, den Matsch an die Oberfläche zu holen: große Mengen stinkenden Laubs und Zigarettenschachteln. Aber kein Handy.

Jetzt versuchen Sie es mit einem Kescher, ebenfalls vom Nachbarn vorbeigebracht, aber der Griff ist zu kurz, deshalb binden Sie mit Klebeband noch eine weitere Stange dran. Sie holen noch mehr Schlick und Müll aus dem Gully. Ihr weißes T-Shirt ist jetzt grau.

Eine Polizeiwanne hält neben Ihnen auf der Straße. Drei junge Männer in Westen steigen breitbeinig aus, um zu sehen, worum es geht. An ihren Westen tragen sie Anstecknadeln vom Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau. Sie müssen an Ihre letzte Begegnung mit der Polizei auf so einem Gipfel denken. „Was ist hier los?“, fragt der Polizist. Während Sie noch überlegen, ob Abhauen oder Kooperieren die richtige Strategie ist, erfahren die Polizisten von einer Kollegin, was los ist, und wollen helfen: rufen erst die Wasserbetriebe an, die an die Straßenreinigung verweisen, die der Polizist dann auch noch anruft, aber dort antwortet nur eine Maschine, dass gerade irre viel los sei und man später anrufen solle. Die Polizisten wünschen noch viel Glück und fahren weiter.

Der Nachbar bringt jetzt eine Dreckwasserpumpe. Was hat der alles? Sie lassen die Pumpe an einem Seil heruntergleiten und beginnen damit, das dreckige Wasser hochzupumpen. Aber wohin mit dem Wasser? In den Gully geht ja gerade nicht. Also in ein paar Eimer und wegschleppen, die Kollegen helfen tragen. Aber entweder läuft Wasser von unten nach, oder es ist einfach zu viel Matsch, und irgendwann hört die Pumpe einfach auf zu pumpen.

Was jetzt?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben     — Straßenablauf mit Rahmen und Deckel von Lagois & Seibert

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Unten        —   Comissões de Constituição, Justiça e Cidadania (CCJ) realiza reunião sobre a proposta de emenda à Constituição que estabelece um teto para os gastos públicos pelos próximos 20 anos (PEC 55/2016). Senador Antonio Carlos Valadares (PSB-SE) ao telefone. Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

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Polizeigesetz für Hessen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Im März hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen Entwurf zur Anpassung des hessischen Polizeigesetzes eingebracht. Die Abwehr von Gefahren solle optimiert werden, „insbesondere im Hinblick auf eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken.

Aus diesem Grund regt sich in der Opposition Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. „Zahlreiche Regelungen haben mit verstärktem Kampf gegen rechts nicht das Geringste zu tun“, so Torsten Felstehausen. Am heutigen Freitag steht im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf auf der Tagesordnung.

Mehr Überwachung der Bürger geplant

Die Landesregierung will Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen automatisch als „Gefahrenpunkte“ einstufen. An diesen Orten könnte die Polizei dann Videoüberwachung durchführen, ohne das besonders begründen zu müssen. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller: „Das bedeutet übersetzt, das künftig alle Einkaufszentren und Sportstätten auch in kleinen Städten und Gemeinden videoüberwacht werden können. Es geht nicht mehr um neuralgische Punkte.“

In dieser Sicherheitslogik ist auch geplant, das sogenannte IP-Tracking auszuweiten. Es wäre demnach bereits zur Gefahrenabwehr möglich, also bevor eine Person eine Straftat begangen hat. Beim IP-Tracking kann die Polizei beispielsweise mithilfe einer präparierten E-Mail die IP-Adresse von Nutzer*innen herausfinden, um sie leichter identifizieren zu können.

Mit dem Gesetz würde auch die Höchstdauer von richterlich angeordneten geheimen Observationen fallen. Aktuell sind Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Abhörmaßnahmen auf maximal ein Jahr befristet. In Zukunft könnten diese von einem Gericht in Drei-Monats-Schritten verlängert werden. „Sie erlauben langfristige Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern schon bei Hinweisen darauf, dass jemand zukünftig mutmaßlich eine Volksverhetzung oder Anleitung zu einer drohenden Straftat begehen könnte“, beanstandete Müller das vorhaben.

Kein Racial Profiling mehr?

Vieles im Gesetz bezieht sich nicht explizit auf die Gefahr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Polizei. Allerdings strebt die Regierung eine Reform der hessischen Polizei-Spezialeinheiten an. Nachdem Beamte des Frankfurter SEK durch extrem rechte Chats aufgefallen waren, sollen die verschieden Spezialeinheiten SEK, MEK und andere zusammengelegt werden.

Das soll laut dem Gesetz „die Wahrnehmung der einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht“ ermöglichen und „Vermittlung einer einheitlichen Führungsphilosophie“ erreichen. Bei der Entdeckung der Chatgruppen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth „ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ kritisiert.

Dem Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht das nicht weit genug. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er: „Die rein organisatorischen Veränderungen adressieren jedoch nicht eindeutig das Problem, wie zukünftig gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden kann.“

Zudem soll der Begriff „polizeiliche Erfahrung“ bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem hessischen Polizeigesetz gestrichen werden. Durch diesen hatte die Polizei eine Rechtfertigung, nach rassifizierten Merkmalen wie „Hautfarbe“ zu kontrollieren – auch als Racial Profiling bekannt. Dieses Vorgehen ist in Deutschland eigentlich verboten, wird aber trotzdem alltäglich durchgeführt, wie Betroffene und Menschenrechtsorganisationen berichten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Demonstration „Stopp russische Aggression – Frieden in Europa“, Köln, Roncalliplatz Überwachungskameras auf der Domplatte/Ecke Domgäßchen in Köln. Da auf der Domplatte die Demonstration stattfindet, hat die Polizei die Kameras durch kleine Rollos deaktiviert. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält mehrere Einzelkameras

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Nicht ob, sondern wie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Frauen brechen ungewollte Schwangerschaften ab

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Von  : Eiken Bruhn

Legal oder illegal – ganz egal. Entscheidend ist, wie es für alle Beteiligten am schonendsten ist. DU, FDP und AfD werfen Grünen und SPD vor, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern.

Ob in Deutschland ein „Kulturkampf“ drohe, weil Grüne und SPD Abtreibungen legalisieren wollen, fragte jüngst Die Zeit und stieg mit einer Doppelseite in den Ring – gegen das Vorhaben. Eine US-amerikanische Juristin verbrämte das im Interview gar als feministisches Anliegen: Po­li­ti­ke­r-In­nen seien gezwungen, frauenfreundliche Gesetze zu erlassen, wenn Abtreibungen unmöglich sind.

In einem zweiten Text ging es um den deutschen Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Tötungsdelikte unter Strafe stellt. Das sei ein „gutmütig-fauler Kompromiss“, schreibt die Autorin. Weil das Gesetz Ausnahmen erlaube. Wer die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit abbrechen lässt, wird nicht bestraft. Das führe dazu, glaubt sie, „dass eine Frau in den ersten drei Monaten mit dem Fötus machen kann, was sie will“. Falsch, denn sie darf sich keine Kleiderbügel einführen; die Schwangerschaft muss von einem Arzt oder einer Ärztin abgebrochen werden. Aber ja, jede Person darf eine Schwangerschaft austragen – egal, wie Lebensumstände und charakterliche Eignung sind.

Die Wochenzeitung, die sich gerne als Stimme der vernünftigen Mitte geriert, sortiert sich damit zwischen CDU, FDP und AfD ein, die der Linken, Grünen und SPD vorwerfen, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern. Das können Konservative, weil in Deutschland stets die Frage gestellt wird, ob Frauen Schwangerschaften abbrechen dürfen. „Nein! Weil Babys sterben!“, jammern die einen, „Doch! Weil Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, schreien die anderen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass nach dem wie gefragt werden müsste. Denn selbst wenn sie Strafen befürchten oder weit reisen müssen: Menschen mit Uterus brechen Schwangerschaften ab. Das zeigt die deutsche Geschichte, das zeigen Ländervergleiche. Auch der Paragraf 218 hat daran nichts geändert, obwohl das Auftrag des Bundesverfassungsgerichts war. Das hatte 1993 einen „Schutzauftrag“ des Staates erkannt. Der Gesetzgeber soll überprüfen, ob das Gesetz ihn erfüllt. Getan hat er das nie. Es gibt nur die Zahlen des statistischen Bundesamts. Danach brachen 1996 0,66 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter eine Schwangerschaft ab, 2021 waren es fast genau so viele: 0,56 Prozent. In diesem Zeitraum hat sich Jugendstudien zufolge unter anderem das Verhütungsverhalten verbessert. Weil es vor 1996 keine Statistik gab, lässt sich nicht prüfen, ob der Anteil davor signifikant höher war.

Die Lieblingsthese derjenigen, die Abtreibungen erschweren wollen, ist, dass Frauen die Kinder bekommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. So argumentierte Die Zeit im März 2018, als sie davor warnte, Paragraf 218 zu kippen: „Wer Schwangeren helfen will, muss etwas für Hebammen tun, bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Alleinerziehende unterstützen.“ Ähnliches sagten Red­ne­r:in­nen im Bundestag, als sie 1995 das gültige Abtreibungsrecht beschlossen.

Nun hat sich seitdem einiges getan. So gibt es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Und fast genau so viele Abbrüche. Wie individuell die Gründe sind, nicht jede Schwangerschaft auszutragen, zeigen Studien. Den größten Einfluss haben, nach einer Untersuchung an der Universität Bremen, Trennungen.

Die Frage kann daher nur lauten: Wie können Schwangerschaften so abgebrochen werden, dass alle Beteiligten am wenigsten leiden? Erste Antwort: So früh wie möglich. Weil dann das Komplikationsrisiko am niedrigsten ist und weil ein fünf Millimeter großer Embryo in der 7. Woche etwas anderes ist als ein fünf Zentimeter großer Fötus in der 12. Woche mit Armen und Beinen. Kein „Kind“ – aber auch kein „Zellklumpen“. Zweite Antwort: Möglichst oft medikamentös. Das ist schonender für Frau, Ärztin und womöglich auch für den Fötus. Ob er dabei stirbt oder nie ­leben wird wie Tausende Frühgeburten ist eine metaphysische Diskussion, die juristisch und sachpolitisch ins Nichts führt.

Wichtiger sind die Fakten: Medikamentöse Abbrüche liegen in Deutschland mit einem Anteil von 31,5 Prozent deutlich unter dem anderer europäischer Länder. Abbrüche vor der 12. Woche fanden 2021 im Durchschnitt zwar etwas früher statt als 2010, aber das gilt nicht für alle Bundesländer, und wie es in den Landkreisen aussieht, aus denen Frauen 100 Kilometer und mehr reisen müssen, ist unbekannt. Und: Die späten Abbrüche nach der 12. Woche nehmen stetig zu.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Göttingen, Demonstration gegen § 218Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0013 / CC-BY-SA 3.0
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Unten       —      Proklamationsmarsch am Buß- und Bettag in Berlin im November 1990. Unter dem Motto „Du sollst leben“ vereinten sich Christen, um zum Schutz des ungeborenen Lebens aufzurufen. Die Andacht wurde vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale abgehalten.

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Lindners herzlose Sparpläne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt über die Jahre an.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitern – Unternehmen und Politikern

Napoleon wurde nach Elba gebracht und der Lobbyist von Sri Lanke flüchtete auf die Malediven ! Wo könnten Deutsche Lobby – Politiker gebraucht werden?

Von   :    Simone Schmollack

Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance. Trotzdem sollen 600 Millionen Euro für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt eingespart werden.

Christian Lindner hat mit viel Chichi geheiratet – und die Republik stand Kopf. Nicht, weil der Finanzminister auf der Reicheninsel Sylt die Liebe und das Leben gefeiert hat, sondern weil er jenen, die wenig bis nichts zum Feiern haben, künftig noch weniger gönnen will. Zumindest sehen Lindners Sparpläne vor, 600 Millionen Euro weniger in ein Programm für Langzeitarbeitslose zu stecken.

Das sei „fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind“, kommentierte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, die geplanten Abstriche. „Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig“, empörte sich Diakonievorständin Maria Loheide. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte Lindners Plan „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“, und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet sie gar „skrupellos“.

Zeigt FDP-Mann Lindner mit seinem Vorstoß, wie unsozial, kaltblütig, marktliberal er denkt? Wirft die Ampel ihren sozialpolitischen Anspruch über den Haufen? Ganz so einfach ist es nicht. Im Gegenteil, es ist hochkomplex, höchst kompliziert. Der Etat, der für die Kürzungen vorgesehen ist, umfasst aktuell 4,8 Milliarden Euro. Er ist Teil eines Förderinstruments mit dem sperrigen Titel „Teilhabechancengesetz“, das die Bundesregierung 2019 geschaffen hat, um Menschen in besonderen Lebenslagen auf besondere Weise zu helfen: Ältere, Kranke, Ex-Drogenabhängige, Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Um ihnen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, erhalten soziale Einrichtungen, Kommunen und freie Wirtschaftsunternehmen Zuschüsse aus diesem Etat, wenn sie Betroffene einstellen – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der neuen Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent des Lohns für die Betroffenen.

Dafür sollen künftig nur noch 4,2 Milliarden Euro da sein. Ist das zu wenig, um den vielen Menschen einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Lindners Finanzministerium verweist darauf, dass der Bedarf für den sozialen Arbeitsmarkt, wie die Wiedereingliederungshilfe auch genannt wird, aktuell nicht so groß sei, weil es inzwischen weniger Langzeitarbeitslose gebe als noch vor ein paar Jahren. „Bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde berücksichtigt, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine taz-Anfrage.

Das stimmt nicht ganz. In der Tat ist die Zahl der Arbeitslosen von 2020, dem ersten Pandemiejahr mit vielfacher Kurzarbeit und zahlreichen Entlassungen, bis 2021 zurückgegangen: von 2,7 Millionen auf gut 2,6 Millionen Betroffene. Es gab Coronatests und Impfungen, so konnten Restaurants, Geschäfte und Cafés wieder öffnen, Menschen wieder verreisen. Kurz: Unternehmen stellten wieder ein.

Davon profitierten allerdings nicht die Langzeitarbeitslosen. Also jene Menschen, die mehr als ein Jahr und länger ohne Job waren. Deren Zahl erhöhte sich laut Arbeitslosenstatistik von knapp 820.000 im Jahr 2020 auf über 1 Million im Folgejahr. Zum Vergleich: 2019, also vor der Pandemie, waren 730.000 Menschen länger ohne Job. „Die schlechte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die sehr eingeschränkt mögliche Durchführung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen haben maßgeblich zum Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen“, erklärt die Arbeitsagentur zur aktuellen Lage. Oder einfach ausgedrückt: Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance.

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Das Gelbe – als Warnschild ?

Hier kommt Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel. Der SPD-Mann lobt den sozialen Arbeitsmarkt – entgegen der Einschätzung der Arbeitsagentur – als „hocherfolgreiches Instrument“. Bislang hätten knapp 50.000 Langzeitarbeitslose darüber einen Job gefunden. In der Regel sind das Hilfsarbeiten: Parks reinigen, Müll wegräumen, Beete gießen, Se­nio­r:in­nen zum Arzt fahren.

Die Zahl derer, die nicht „eingegliedert“ werden, bleibt aber nach wie vor hoch. Reichen die von Lindner eingeplanten 4,2 Milliarden Euro, um sie angemessen zu unterstützen? Heil lässt kryptisch mitteilen, dass sich „die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen auf dem Niveau dessen bewegen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“. Zur Erinnerung: Damals waren 730.000 Menschen länger ohne Job, aktuell sind es gut 950.000.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Kalt duschen und Pommes essen: Kartoffel am Bande

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Mit der Kartoffeldiskriminierung sollte ein für allemal Schluss sein. Kartoffel ist kein Schmähwort – eher schon ein Ehrentitel.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich schreckhaft. So zum Beispiel, als sie mir diese Woche einen Kaffee an den Homeoffice-Schreibtisch gebracht hat. Mit aufgeschäumter Milch! Wow, ist schon wieder Muttertag oder habe ich Geburtstag? Es stellte sich alsbald heraus, dass es um eine Schallplattensammlung auf Ebay Kleinanzeigen ging. Sooo cool und nur 110 Euro inklusive Versand.

Und, nun ja, wenn kein Plattenspieler da ist, dann muss wohl einer angeschafft werden. Demnächst kommen womöglich noch die Schulterpolster zurück. Jedenfalls sind in diesen Zeiten ja so viele erschrocken. Die Union beispielsweise, weil mit Ferda Ataman diese Woche eine Frau zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde, die die Biodeutschen Kartoffeln genannt hat. Kartoffeln! Ich würde sagen, dieser Vergleich ist maßlos übertrieben.

Die aus Südamerika stammende Kartoffel in all ihrer Lebensfreude und schillernden Vielfalt – Kartoffelpuffer! Gnocchi! Püree! – hat mit Friedrich Merz und seinesgleichen oder auch den weiter südlich lebenden indigenen Weißwürsten nun wirklich wenig gemein. Ataman muss endlich Schluss machen mit der seriellen Kartoffeldiskriminierung.

Umgekehrt könnte man natürlich auch einige verdiente Menschen unseres Landes zu Erdäpfeln ehrenhalber ernennen, mit einer Kartoffel am Bande zum Beispiel. Ich möchte diese Kolumne zum Anlass nehmen, um Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu nominieren, dem kürzesten Kurzduscher aller Zeiten. Über alle, die ganze fünf Minuten brauchen, kann er nur lachen. Und womöglich ist das Wasser nicht mal richtig heiß. Dazu muss man wahrscheinlich im hohen Norden geboren sein.

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Auf was verzichten eigentlich die Heilsprediger-Innen der Regierungs-Mafia ?

Ein weiterer Kandidat für den Kartoffel-Verdienstorden wäre außerdem mein Vermieter H., eine handwerkliche Allzweckwaffe erster Güte. In weiser Voraussicht und weil er überhaupt sehr gern spart, hat er schon vor drei Jahren eine Solaranlage aufs Dach gesetzt. Die Minderjährige und ich sind also weiterhin bekennende Warm- und Langduscherinnen. Take that, Putin!

Deutschland nur auf Platz 12

Im Notfall oder bei winterlicher Sonnenabstinenz käme natürlich auch die Eimerdusche in Betracht, die zu nutzen man in Gefilden lernt, wo Strom und Wasser öfter mal ausfallen. Man nehme einen Eimer und einen Becher. Man erhitze einen Topf Wasser und füllt den Rest mit kaltem Wasser auf. Dann schüttet man sich becherweise das Wasser über den Kopf. Reicht mengenmäßig völlig, auch mit Haarewaschen. So lässt sich sogar Habeck toppen.

Natürlich können auch Personen außerhalb Deutschlands würdige Kartoffeln sein. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson etwa ist so schillernd und auf so vielfältige Arten in Skandale verwickelt, dass man ihm den Beinamen Kartoffel wirklich nicht verwehren kann. Da wäre es nur angemessen, ihm zum Abschied aus der Downing Street eine Kiste Kartoffelschnaps zukommen zu lassen. Herr Scholz, bitte übernehmen Sie!

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KOLUMNE – AFROBEAT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Der führungslose Kontinent

Von Dominic Johnson

Angesichts der globalen Krisen sind selbst Afrikas Mächtigste machtlos, Hoffnungsträger gibt es keine mehr. Nigerias Stagnation ist ein Warnsignal.

Am Abend des 5. Juli meldete sich in Nigeria Boko Haram eindrucksvoll zurück. Die islamistische Terrorgruppe, die Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schon mehrfach für endgültig besiegt erklärt hat, stürmte mit Sprengstoff und Sturmgewehren das Gefängnis Kuje außerhalb der Hauptstadt Abuja und befreite 879 der 994 Insassen. Augenzeugen zufolge gaben die Angreifer jedem Häftling umgerechnet 5 Euro, um nach Hause zu fahren. Rund die Hälfte wurde wieder eingefangen, aber vom Rest, darunter allen in Kuje einsitzenden Boko-Haram-Kämpfern, fehlt jede Spur.

Was tat Nigerias Präsident? Er griff zu Twitter. Seine Nachricht vom 6. Juli ist legendär geworden. „Traurig über den Angriff auf die Haftanstalt Kuje. Ich bin von unseren Aufklärungsdiensten enttäuscht. Wie können Terroristen sich organisieren, über Waffen verfügen, eine Sicherheitseinrichtung angreifen und damit davonkommen? Ich erwarte einen umfassenden Bericht über diesen schockierenden Vorfall.“

Der Staatschef als hilfloser Beobachter – das schockierte sein Land. Als junger Offizier war Buhari einmal Militärdiktator gewesen, berüchtigt für seine zupackende Art. 2015 ließ er sich im Ruhestand zum Präsidenten wählen, um dem Terror der Islamisten mit militärischen Mitteln ein Ende zu setzen. Und heute?

Nigerias Twitter explodierte in Häme. Ein Kommentar: „Der Oberkommandierende der nige­ria­nischen Streitkräfte zu Land, Wasser und in der Luft fragt uns auf Twitter, wie so ein Angriff passieren konnte.“ Ein anderer: „In der Ukraine wird ein Komödiant zum Kriegsgeneral, in Nigeria wird ein Kriegsgeneral zum Komödianten.“

Nigeria müsste eigentlich Afrikas kommende Großmacht sein. Mit rund 217 Millionen Einwohnern – genau weiß das niemand – stellt es über ein Sechstel der Bevölkerung des Kontinents; bis 2050 dürften es Demografen zufolge 400 Millionen sein. Nach UN-Berechnungen werden im Zeitraum 2020 bis 2025 39,5 Millionen Kinder in Nigeria geboren werden, fast doppelt so viele wie in allen EU-Staaten zusammen.

Sie wachsen auf in einem Land, in dem Perspektiven schwinden. Nicht nur bewaffnete Islamisten machen das Leben von Millionen zur Hölle. Im Juni warnte das Council of Foreign Relations in den USA: „Nigeria erlebt einen dramatischen Anstieg von Alltagsgewalt, darunter Entführungen, religiös motivierte Angriffe, Überfälle durch bewaffnete Banden und Polizeibrutalität. Die Behörden haben das Chaos nicht im Griff.“

Dass Nigeria Afrikas größter Ölförderer bleibt, ändert daran nichts. Im Gegenteil, die einseitige Fixierung auf Öl- und Gasexporte blockiert seit einem halben Jahrhundert die Entwicklung, Korruption und Spekulation verdrängen Investition und Produktion. Immenser Reichtum schottet sich von schreiender Armut ab. Seit Buharis Amtsantritt schrumpft die Wirtschaft, inzwischen galoppiert die Inflation, Ökonomen warnen vor Hungerkrisen in diesem Sommer.

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Wo landen alle Steine, welche bei jeder Theateraufführung in alle Richtungen fliegen?

Für die ökonomische Entwicklung kann Buhari wenig. Sein Amtsantritt 2015 fiel zusammen mit dem Verfall der globalen Rohstoffpreise. Kaum erholte sich das Land etwas, kam Corona. Die globalen Reise- und Handelseinschränkungen infolge der Pandemie trafen in Nigeria auf eine bereits stagnierende Volkswirtschaft. Vielerorts löste das die letzten Bande gesellschaftlicher Solidarität.

In dieser Situation wird im Februar 2023 in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Buhari tritt nicht mehr an. Frischer Wind ist nicht in Sicht. Zwei Politveteranen buhlen um die Nachfolge. Buharis Partei APC (All Progressives Congress) schickt den 70-jährigen ehemaligen Gouverneur der Megastadt Lagos, Bola Tinubu, ins Rennen. Vor 20 Jahren galt er noch als Modernisierer, erscheint aber heute kraftlos. Die wichtigste Oppositionskraft PDP (People’s Democratic Party), die Nigeria vor Buharis Wahlsieg 2015 regiert hatte, bietet zum wiederholten Male den 75-jährigen Atiku Abu­ba­kar auf. Der politische Stillstand ist perfekt.

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Das ZDF im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat Leonhard Dobusch den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat und berichtete mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat. Nach seiner Wahl in den ZDF-Verwaltungsrat führt er die Reihe gemeinsam mit seiner Nachfolgerin für den Bereich „Internet“ fort.

In der neuen Folge unseres Podcasts dreht sich alles um das Internet im ZDF-Fernsehrat. Leonhard Dobusch hat dazu einiges zu berichten, denn er hat vor wenigen Tagen sein jahrelanges Engagement als Fernsehrat beendet und beginnt nun seine erste Amtsperiode im ZDF-Verwaltungsrat. Seine Nachfolgerin wird Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin von More in Common Deutschland, die unser zweiter Gast ist und nun den Bereich „Internet“ (Land Berlin) vertreten wird.

„Das ZDF hat jetzt Internet“, titelte die Süddeutsche Zeitung vor fast genau sechs Jahren, als Leonhard erstmals in den ZDF-Fernsehrat berufen wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Innsbruck und langjährige Autor bei netzpolitik.org brachte seinen Plan auf folgende Formel: „Ich glaube, es ist meine Aufgabe als Fernsehrat, Dinge für die Allgemeinheit leichter nutzbar zu machen.“

Wir sprechen im Podcast über Staatsferne und Vielfältigkeit im Rundfunk, über Leonhards Vorschlag einer Internetintendanz, über die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen und über freie Lizenzen. Laura-Kristine erklärt, welche Akzente sie als Fernsehrätin setzen will – zum Beispiel, warum die Gestaltung öffentlich-rechtlicher Mediatheken wichtig für die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Und sie verspricht, künftig an der Grimme-Online-nominierten Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ mitzuwirken.


Mit in dieser Folge: Laura-Kristine KrauseLeonhard Dobusch und Constanze Kurz.


Dieser Podcast ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Mainzelmännchen 2013 Von links nach rechts: Edi, Fritzchen, Anton, Berti (fehlt: Det, Conni)

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Krisen- und Bedrohungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Eine Zeitenwende – und was für eine!

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Wer immer auch gerade Redet- da wird nicht nur Eine verschlafen haben !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Manfred Henle

Am 21. Juni 2022 hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine, wie heisst, „vielbeachtete“, sogenannte „Zeitenwende-Rede“, in der er die Grundzüge einer seiner Ansicht nach notwendigen zukünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands skizziert.1   –  Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise.

Diese Rede ist durchaus repräsentativ: gibt sie doch wieder, wie nicht nur der SPD-Vorsitzende, sondern auch die politischen Regisseure der abendländischen Abschreckungs-, Verteidigungs- und Wertegemeinschaft das gegenwärtige Weltgeschehen sehen und sich ihren tatkräftigen Reim darauf machen.

1. Eine Rede – eine Sichtweise

Ob nun der SPD-Vorsitzende, ob die auf dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau versammelten politischen Führer der sieben „mächtigsten Wirtschaftsnationen“, oder die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten auf dem in Madrid vom 29. und 30. Juni abgehaltenen NATO-Gipfel: Sie alle eint der weltpolitisch übergeordnete Zweck der abendländischen Wertegemeinschaft und damit auch die grundsätzliche Sichtweise des gegenwärtigen Weltgeschehens, jedenfalls die nach Aussen propagierte Sichtweise.

Es ist ein und derselbe Wortschatz, ein und dieselbe Sprache, ein und dieselbe Redeweise, ein und dieselbe Erzählung, in der sie ihren gemeinsamen übergeordneten Zweck kleiden und dem Publikum als die alleingültige Sichtweise präsentieren. Zugleich formulieren sie in dieser Sichtweise auch ihren gemeinsamen politischen Standpunkt, der zu ihrem Amt gehört, das sie als politische Führer einnehmen und als Auftrag annehmen. Es lohnt sich, im ersten Schritt, das Muster dieser Sichtweise näher zu betrachten und in einem zweiten Schritt den übergeordneten Zweck, der in diesen Reden mehr oder weniger offen zutage tritt, kenntlich zu machen.

2. Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise

Diese öffentlich kommunizierte Sichtweise zeichnet sich zunächst durch folgendes, gleichförmiges Muster aus: Konfrontiert sehen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit „einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist [..]“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)2; mit anderen Worten: „Unsere Welt ist umkämpft und unvorhersehbar.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, Madrid, 29.6.2022)3

In den Worten des SPD-Vorsitzenden: „Heute leben wir in einer Zeit der vielfältigen Krisen.“(Klingbeil-Rede) Dass die Welt „unsere“ sei und dass die Krisen alle dem „Wir“ Angehörigen und im „Wir“ tagtäglich Lebenden und Arbeitenden in gleicher Weise beträfen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, gehört aber zum Stammwortschatz und zum Grundmuster eines jeden politischen Führers, der seine Sichtweise der Dinge öffentlich kundtut.

Entlang des Bildes einer Welt, in der ausgerechnet die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit vermeintlich ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen Herausforderungen konfrontiert seien, zeichnen die politischen Führer ihre öffentlich propagierte Sichtweise konsequent weiter und präsentieren dem modernen, dem aufgeklärten Publikum diese Idee: alle weltpolitisch relevanten Gefahren- und Bedrohungslagen kommen von Aussen.

In die Welt gebracht ist mit diesem Gerücht der Gedanke, die unsichere Welt von heute verdanke sich geo- und weltpolitischen Gründen, mit denen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft nichts zu tun haben. Also kann die unsichere, gar bedrohliche Weltlage nur Resultat der Absichten und Handlungen gewisser „Akteure“ sein, von denen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft offenbar so wohltuend unterscheiden. So wachen die politischen Führer und mit ihnen die Völkerschaften der abendländischen Wertegemeinschaft eines morgens auf und finden sich urplötzlich in einer „Zeitenwende“ wieder: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“4 (O.Scholz, 27.02.2022) Kein Wunder also: Ich hatte am Morgen des 24. Februar noch keine umfassenden Antworten auf diese historische Zeitenwende.“ (Klingbeil-Rede)

Kommen, so gesehen, die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft als Urheber der Krisen- und Bedrohungslagen nicht in Frage, dann ist sich denen zuzuwenden, die, wie es heisst, schuld sein müssen für diese unselige Zeitenwende. Da sich diese Akteure von den einheimischen und den in der abendländischen Wertegemeinschaft versammelten politischen Führern so abgrundtief zu unterscheiden scheinen, müssen es schon sehr besondere, angesichts der vorfindlichen Krisen- und Bedrohungslagen negative Charaktereigenschaften sein, die die geo- und weltpolitischen Handlungen dieser Akteure leiten.

3. Über die Böswilligkeit und Aggressoren

Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)5

Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor (O.Scholz, Rede zum 8. Mai 2022)6

Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch ausser derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille. (Kant, 1785)7

Unerschütterlich gewiss gilt in dieser Sichtweise also dieses in Stein gemeisselte Muster: Es sind „Strategische Wettbewerber und potenzielle Gegner […] böswillige Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), insgesamt „bösartige Akteure, „malign actors“ (britische Aussenministerin Liz Truss, 27.4.2022)8, am Werk, die die Urheber und Subjekte der gegenwärtigen „historischen Zeitenwende“ mit all den Unsicherheiten und Bedrohungen sind, denen sich die abendländische Wertegemeinschaft, die zivilisierte Menschheit, überhaupt die Menschlichkeit und der blaue Planet ausgesetzt sehen und ausgeliefert glauben.

Und nirgendwann ist sich diese Sichtweise so sicher und davon überzeugt, dass die wie aus dem Nichts auftauchende Zeitenwende Ergebnis der „böswilligen“, der jederzeit kriegs- und gewaltbereiten „Akteure“, eben der „Aggressoren“ da draussen ist, wie in den historischen Momenten, da der Krieg herannaht oder schon da ist.

Das kann in dieser Sichtweise auch gar nicht anders sein, denn, dem offiziellen Verlauten nach, sind die einheimischen und abendländischen politischen Führer gundsätzliche Gegner eines jeden Krieges und jeglicher Gewaltanwendung: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“9 (O.Scholz, 28.2.2022)

Gewalt und Krieg können somit nur die böswilligen Akteure da draussen wollen. So betrachtet gilt dann: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.“ (O.Scholz, Zeitenwende-Rede) Und die Antwort auf diese rhetorisch gestellte Frage liegt längst bereit: „Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt.“ (O.Scholz, Rede auf dem Katholikentag, 27.5.2022)10

In der Vorstellung: Menschlichkeit, Frieden, Freiheit, Werte, prinzipielle Gewaltlosigkeit, Rechtschaffenheit, (Völker-) Recht, Gerechtigkeit und Regelbefolgung auf der eigenen Seite – Unsicherheit, Bedrohung, Böswilligkeit, Macht, Unrecht, Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit, Regelverletzung, Gewalt- und Kriegwilligkeit, auf der Gegenseite, kommt das Muster der propagierten Sichtweise einen erheblichen Schritt weiter: In Anknüpfung an das allgemein anerkannte Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein ist der Beweis erbracht, dass die eigene Seite vom „guten Willen“ (Kant) durchdrungen ist, die Taten und Handlungen der anderen, der gegnerischen Seite hingegen durchdrungen von ihrer „Böswilligkeit.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, L. Truss)

Der Hinweis, dass die andere Seite die Sicht der Dinge spiegelbildlich umgekehrt ebenso sehen kann, dass also das Wort „Aggressor“ und „Aggression“ kein objektives Merkmal beschreibt, sondern eine subjektive, eine ganz beliebig auswechselbare Zuschreibung ist, kommt allerdings gegen die propagierte und in überragender Weise herrschende Sichtweise, demnach der „gute Wille“ in der abendländischen Wertegemeinschaft beheimatet ist so ohne weiteres nicht an. Im Gegenteil: Selbst die innerhalb dieser Sichtweise noch so geringste, noch so defensiv vorgetragene Bitte um Überlegung eines Waffenstillstandes in der Ukraine in Form eines neuen offenen Appells von Intellektuellen11 erhält postwendend die Antwort, diese Anregung sei eine „schreiende Unverschämtheit“12, von den Einlassungen des bekannten ukrainischen Botschafters13 ganz zu schweigen.

Was allerdings mit der Zuschreibung des Einmarsches in der Ukraine als Angriff, als Aggression gegen das Völkerrecht und gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ gemeint ist, bedarf, jenseits dieser Sichtweise, einer näheren Betrachtung und Klärung. Dazu weiter unten.

Die Führer der einheimischen und abendländischen Wertegemeinschaft, durchdrungen vom guten Willen und in ihrer Liebe zum Frieden und um des Friedens willen wollen Gewalt und Krieg als „ein wahres politisches Instrument“14 (Clausewitz, 1832) für sich in ihrer Wertegebundenheit prinzipiell ausgeschlossen haben, weil dies ihrer Friedensliebe widerspräche. Noch nicht abgetan ist für die propagierten Sichtweise die bislang kaum beantwortete Frage nach dem Woher und Warum des Krieges, gegenwärtig des Krieges in der Ukraine. Diese Frage muss im wahrsten Sinne des Wortes erledigt werden.

4. Warum Krieg?

In der Beantwortung der Frage „Warum Krieg?“ hatten Albert Einstein und Sigmund Freud angesichts des unübersehbaren Herannahens des kommenden Kriegs in ihrem Briefwechsel 193215 zwar auch ihre jeweiligen Sichtweisen, an denen entlang die beiden versuchten, sich die Herkunft und die „eigentümliche Grammatik“ (von Clausewitz) des Krieges zu erklären. Doch Im Gegensatz zu beiden eröffnet die von den politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft propagierte Sichtweise hinsichtlich des Krieges in der Ukraine nicht einmal den Schein einer Frage, sondern die Vermittlung eines politischen Standpunktes und einer politischen Botschaft an die in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften. Diesen politischen Standpunkt sollen sich die angesprochenen Völkerschaften aneignen.

Klarzustellen und festzuhalten ist zum einen dies: „Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar“ (Klingbeil-Rede), weil die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft auch in ihrer Europa-, Russland- und Ukrainepolitik wie sonstwo weltweit aufgrund ihrer ausgeprägten Liebe zum Frieden und zur aussen- und weltpolitischen Gewaltlosigkeit und Enthaltsamkeit niemals auf die Idee gekommen sind, mit dem Krieg als Fortsetzung und Instrument der Politik zu kalkulieren. Beweis: Die NATO selbst, die es um des Friedens und der Friedenserhaltung willens gibt.

Zum zweiten ist dies dem Publikum zu verdeutlichen: „Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg. Das Verschliessen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind.“ (Klingbeil-Rede) Denn, „realistisch“ gesehen, musste es unausweichlich zur unvorstellbaren „historischen Zeitenwende“ kommen, da sich der gute Wille und die abendländische Friedensliebe in ihrer pazifistischen Voreingenommenheit und Blindheit gegenüber der Realität der Böswilligkeit und kriegerischen Entschlossenheit der feindseligen Akteure in der Vergangenheit lauter „Nachlässigkeiten“ schuldig gemacht haben. Diese gutwillige Realitätsblindheit aus falsch verstandenem Pazifismus hat der böswilligen Feind und Gegner für sich ausgenützt und ihm den Weg geebnet, einen, seinen Krieg in der Ukraine zu beginnen.

Die schlichte Frage eines Albert Einstein oder Sigmund Freud „Warum Krieg?“, warum dieser Krieg in der Ukraine, ist, die öffentlich propagierte Sichtweise über die personifizierte Böswilligkeit und Aggressivität der anderen Seite einmal eingenommen und sich zu eigen gemacht, immer schon beantwortet und ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: also ausgelöscht.

So liefert der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 endgültig den sinnlich-wahrnehmbaren, täglich bebilderten und offen vor aller Augen liegenden, unübersehbaren praktischen Beweis der gewaltbereiten Gehässigkeit der „böswilligen Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, britische Aussenministerin L.Truss) inmitten in der sogenannten Europäischen Friedensordnung.

Hegels Bedenken dagegen, den vorgeführten Einmarsch und das tägliche Kriegsgeschehen als einen doch mit Händen greifbaren Beweis zu sehen und hinzunehmen: „Diese Gewissheit aber gibt in der Tat sich selbst für die abstrakteste und ärmste Wahrheit aus. Sie sagt von dem, was sie weiss nur dies aus: es ist.“16 (Hegel, 1807), dieses Bedenken ist mit der einmal eingenommen Sichtweise und dem durch sie vermittelten politischen Standpunkt erledigt. Und die rund-um-die-Uhr tausend und abertausendfache Wiederholung und Vorführung der Bilder des blutigen Geschehens in der Ukraine hat somit ihren politischen Standpunkt und Zweck erfüllt: „Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)

Wie also dem blutigen Geschehen ein Ende bereiten? Auch dafür hat die öffentlich propagierte Sichtweise eine inzwischen recht erfolgreich anerkannte und durchgesetzte Antwort bereit.

5. NATO global

NATO is a defensive Alliance and poses no threat to any country. (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)17

We need a global NATO. By that I don’t mean extending the membership to those from other regions. I mean that NATO must have a global outlook, ready to tackle global threats. (Britische Aussenministerin L.Truss, 27.4.2022)18

Die Sichtweise, demnach die NATO ein reines Verteidigungs-Bündnis darstellt, das niemanden bedroht, ist bei den in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften längst angekommen. Weshalb Empörung, Massenproteste, Generalstreiks gegen die NATO und dem, was ihre politischen Führer auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und auf ihrem NATO-Gipfel in Madrid ganz offenherzig und ohne jede Scheu beschlossen und öffentlich mitgeteilt haben, nirgendwo in Sicht sind. Denn mit der in der abendländischen Öffentlichkeit herrschenden Vorstellung über die NATO als einem niemanden bedrohenden Verteidigungs-Bündnisses und mit dem damit einhergehenden „Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern […]“ (Klingbeil-Rede), hat die propagierte Sichtweise in ihrer öffentliche Agitation einen weiteren grossen Schritt nach vorne getan: im Glauben der westlichen Völkerschaften, die NATO sei es zu ihrem persönlichen Schutz eingerichtet und nicht umgekehrt, haben die politischen Führer des NATO-Bündnisses die Gewähr, dass die Völkerschaften auch weiterhin wie bisher mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben bezahlen, was ihre politischen Führer mit der NATO geo- und weltpolitisch beschliessen und militärisch durchsetzen, wie gegenwärtig in der Ukraine. Dass die NATO in der Ukraine bislang recht freihändig einen Stellvertreterkrieg führt und führen lässt, unmittelbar (noch) nicht am Kriegsgeschehen teilnimmt, bestätigt nur den Glauben an einem Verteidigungs-Bündnis, das nie und niemanden bedroht, sondern nur verteidigt.

Die Sichtweise hingegen, demnach die Völkerschaften mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben die Existenz der NATO, die Erfolge und Fortschritte des Bündnisses wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig zu schützen und zu schützen haben, diese Sichtweise ist alles andere als üblich.

Und wie mit „sozialem Sprengstoff“ (O.Scholz)19 umzugehen sei, sollte er sich wider Erwarten angesichts der Zumutungen und Belastungen, die den Bevölkerungen von ihren Führern jetzt und in den nächsten „langen Jahren“ (O.Scholz, Habeck, Lindner, Steinmeier, Gauck und andere) auferlegt werden, einstellen, ist allseits bekannt. Eine genauere Kenntnis der Notstandsgesetze ist dafür nicht notwendig.

Einer glaubwürdigen Abschreckungs- und Vorne- oder Vorwärtsverteidigung der Nato („NATO’s deterrence and forward defences“, Madrid, Summit Declaration), dem planetarischen Ausgreifen der NATO zu einer globalen NATO, zu einer NATO „with partners across the globe“20; einer NATO, die, längst über die Ukraine-Frage hinaus ist, um zukünftigen globalen Herausforderungen zu begegnen: dieser allerdings masslosen und schonungslosen Zeitenwende stehen die abendländischen Völkerschaften nunmehr ersichtlich nicht im Wege.

Die böswilligen Akteure und Aggressoren allerdings schon. Die, und nicht nur die, haben eine andere Sichtweise der Dinge. Dies und eine gewisse neue, geo- und weltpolitische globale Lage, muss aller Schönfärberei zum Trotz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit die Völkerschaften wissen, was in den nächsten langen Jahren, nicht nur in Gestalt „einer hohen Inflation“ (O.Scholz, 5.7.2022)21, auf sie zukommt: was sie zu bezahlen und zu ertragen haben.

So verkünden die politischen Führer der abendländischen Wertgemeinschaft auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid ganz unverhohlenen, auf der Eskalationsleiter gegenüber Russland und China voranzuschreiten. Das ist nur der Auftakt in der nun beginnenden Zeitenwende, die mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zur NATO durch Finnland und Schweden am 5. Juli einen ersten, grossen Fortschritt erzielt hat. Den feiern die hohen Damen und Herren denn auch zurecht triumphierend.

Immerhin: Die propagierte Sichtweise, die einheimischen und die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft haben mit den ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen, global dimensionierten Herausforderungen, allem voran dem Krieg in der Ukraine, ursächlich nichts zu tun, erweist sich als ein Märchen. Allerdings geht die von den politischen Führern des Westens angestossene Zeitenwende über den in der Ukraine geführten Krieg gegen Russland weit hinaus. Ihnen ist der Krieg in der Ukraine nichts als ein Dominostein zur Regelung der Frage, wer in der kommenden „regelbasierte internationale Ordnung“ das Sagen haben wird.

Dass diese Frage überhaupt auf den Tisch gekommen ist, das macht, wie die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft es nicht zuletzt auf ihren G7- und NATO-Gipfeln in Elmau und Madrid wiederum verkünden, die „Aggression“ der anderen Seite aus. Weil Russland und China begonnen haben, sich zunehmend den Regeln der bislang herrschenden Weltordnung zu entziehen, zu widersetzen, sind sie die „Aggressoren“.

6. Die eine Herausforderung der Gegenwart

Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.(Klingbeil-Rede)

Zunächst ist zu konstatieren, dass mit Russland und China ernstzunehmende „Rivalen“ (L.Truss)22 herangewachsen sind, denen es mit ihren Initiativen über die Jahre hinweg gelungen ist, sich ein geo- und weltpolitisches Gewicht dahingehend zu verschaffen, dass die bislang uneingeschränkte Vormacht und Handlungsfreiheit der abendländischen Wertegemeinschaft unter US- und NATO-Führerschaft sich herausgefordert sieht, dieser neuen Lage entschlossen zu entgegenzutreten. Der G7-Gipfel in Elmau mit der 600 Milliarden Dollar projektierten „Partnership for Global Infrastructure and Investment“; das auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossenene „neue strategische Konzept der NATO“, das nun endgültig die Idee einer globalen NATO verwirklichen soll und im selben Atemzug Russland wie China eine höchst offizielle Feindschafts-Erklärung auch schriftlich dokumentiert und garantiert, sind die Antwort auf diese Herausforderung.

Wer immer auf den Gleichen saß – ganz in sich selbst vertieft,  die Zukunft vergaß.

Zum anderen ist festzustellen, dass es Russland und China offensichtlich gelungen ist, einen neuen Wettlauf nicht um Kolonien, sondern um Mitglieder innerhalb der Völkerfamilie eröffnet zu haben. Das ist kein Zufall, denn: “ Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheissungen liberaler Demokratien.“ (Klingbeil-Rede). Haben die Verheissungen der liberalen Demokratien in Sachen polit-ökonomischer (Austausch-und Handels-) Beziehungen gegenüber dem „globalen Süden“ und dem Rest der Welt wesentlich doch darin bestanden, dass die fremden Souveräne im globalen Süden und sonstwo auf der Welt ihr Hoheitsgebiet mit Land, Rohstoffen, sonstigem Reichtum und einheimischer Bevölkerung sich für die lohnende Benutzung durch die liberalen Demokratien herzurichten und zur Verfügung zu stellen hatten. Die Ergebnisse sind unter anderem als hungernde Weltbevölkerung und Gliederung der Völkerfamilie einschliesslich der sogenannten Dritten und Vierten Welt bis hinunter zu den „Least Developed Countries (LDC) bekannt.

Dieser durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft praktizierten Definition, Anwendung und Durchsetzung der polit-ökonomischen Regeln der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber, die es nun mit einem weltweiten „Network of Liberty“ (L.Truss), mithin durch: “ The G7 should act as an economic NATO.“ (L.Truss) oder gleich mit der globalen NATO zu verteidigen gilt, bieten China und Russland folgende alternative Gegen-Perspektive: Über die BRICS-Staaten hinaus weitere Staaten in Transkaukasien und in Zentralasien, im asiatischen und indopazifischen Raum, im „globalen Süden“ und auch im US-amerikanischen Hinterhof für sich zu gewinnen, darüber neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Gelänge dies, dämmerte am Horizont eine Weltlage herauf, in der Russland und China im Schlepptau mit ihren weltweiten Bündnispartnern und Allianzen auch über die BRICS-Staaten hinaus, die kommenden „grossen global Player“ (Klingbeil-Rede) auf der Bühne der Welt wären, die geo- und weltpolitisch Takt und Ton für den Rest der Welt angeben.

Nicht zuletzt ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland und China bemerkenswerter Weise und ganz entgegen dem in der abendländischen Wertegemeinschaft gepflegten und weitverbreiteten Bild nicht, wie unter der Schirmherrschaft der Pax Americana bislang üblich, mit politökonomischer Erpressung, Drohung, Gewalt oder Krieg, also über „Druck und Gefolgschaft“ (Klingbeil-Rede) sich einen „weltpolitischen Einfluss“ (Klingbeil-Rede) verschafft haben. Vielmehr sind sie anderen Staaten gegenüber „mit Respekt“ begegnet, haben deren Interessen gesehen und sich so „Vertrauen“ erworben. Solcher Umgang zeitigt schon jetzt, wo es doch darum geht, im Krieg gegen den erklärten Feind Russland in der Ukraine mit der Ukraine als willkommenem Werkzeug oder „Instrument der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (von Clausewitz) grosse Fortschritte zu erzielen, höchst bedenkliche Konsequenzen:

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben. (Klingbeil-Rede)

Die Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über eine Sichtweise, die sich von der hiesigen offenbar grundlegend unterscheidet. Das kann, das darf nicht sein. Schliesslich geht es um nichts Geringeres als um eine neue, regelbasierte Weltordnung. Allerdings eine Frage, deren Beantwortung eine grundlegende Zeitenwende erfordert – in Angriff genommen und modelliert durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft.

7. Das Ringen um eine neue Weltordnung

Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt. Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben. Wir müssen uns für diesen Wettkampf aufstellen. (Klingbeil-Rede)

Der Rest der Welt wird spüren, dass die Zeiten, in denen der Westen alle Regeln bestimmen durfte, vorbei sind. (Global Britain pivots to Asia)23

Eingestandenermassen war es bislang so, dass die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter US-Führung die Regeln der Weltwirtschafts- und der Weltfriedensordnung definiert, festgelegt und durchgesetzt haben. Die Rede von der „regelbasierte internationale Ordnung“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), die es nunmehr zu verteidigen gilt unter anderem eben mit der „Partnership for Global Infrastructure and Investment,“24 gedacht auch als globale, alternative „Seidenstrasse“, und mit der in Madrid beschlossenen Inangriffnahme einer endlich global agierenden NATO, bestätigt die Realität der bisher geltende, US-geführte Vorherrschaft der abendländischen Werte- und NATO-Gemeinschaft.

In dieser Vorherrschaft haben die abendländischen politischen Führern auch ganz praktisch darüber entschieden, wann das Völkerrecht Geltung hat und wann nicht; wann ein Krieg als erlaubt und geboten zu betrachten sei und wann nicht; wann ein Kriegsverbrechen vorliegt und wann nicht; wann eine Angriff auf die Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung vorliegt oder nicht; nicht zuletzt: wer als Aggressor und was als Aggression anzusehen ist, mithin also: welche Sichtweise gelten soll und welche nicht.

Die Vorherrschaft der bislang geltenden regelbasierten Weltordnung und der US-geführte westliche Anspruch, dass sich daran nichts zu ändern hat, stehen also auf dem Spiel, wenn die Herausforderung ausgesprochen und die Frage aufgemacht wird, wer in der „künftigen Weltordnung“ (Klingbeil-Rede) Subjekt und Regisseur des Ganzen sein soll. Es droht die Verabschiedung oder gar Zerrüttung der bisherigen, im Grunde unipolaren Weltordnung zugunsten einer multipolaren, wenn nicht sogar einer chinesisch-russisch geführten bipolaren oder womöglich überhaupt einer neuen, chinesisch geführten unipolaren Weltordnung.

Dass das Ringen um eine neue Weltordnung einem „Wettstreit“, einem „Wettkampf“ um weltpolitischen Einfluss gleiche, stimmt nur in der Hinsicht, als mit China und Russland für den Rest der Staatenwelt sich tatsächlich etwas Neues innerhalb der noch geltenden, westlich dominierten Weltordnung aufgetan hat: “ Es sind also Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell gewachsen.“ (Klingbeil-Rede) Dass das Ringen um eine neue Weltordnung alles andere als ein Wettstreit oder Wettkampf ist – in erster und letzter Instanz vielmehr eine Frage der puren, staatlich organisierten, Kriegs- und Gewaltbereitschaft, haben der G7-Gipfel in Elmau und der NATO-Gipfel in Madrid dargetan.

Die Alternativen zum „westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) sind damit jedoch nicht erledigt und das gestehen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit ihrem in erster Linie anti-chinesischen Alternativ-Angebot einer „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ gegen die chinesische Zweite Seidenstrasse, die Belt and Road Initiative (BRI) auch ein. Insofern, aber auch nur insofern kann davon die Rede sein:

Die Welt wird künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf unterschiedliche Art und Weise Macht ausüben…Wenn die neue Weltordnung sich über Zentren organisiert, dann lässt sich daraus ableiten, was wir zu tun haben […] Für uns muss es darum gehen, Bindungskraft zu entfalten, neue politische Allianzen zu schmieden. Wir müssen diese strategischen Partnerschaften auf- und ausbauen. (Klingbeil-Rede)

Das ist die eine Seite. Perspektivisch droht allerdings eine künftige Weltordnung, in der China und Russland als Führungsmächte in möglicherweise weit über das BRIC-Staatenbündnis hinausreichenden, globalen strategischen Partnerschaftschaften sich anschicken, die Führer- und Vorherrschaft in Sachen regelbasierter Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung “ anzugreifen“, um in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung die Regeln zu diktieren. Was jeder Staat für sich, was “ wir zu tun haben“ (Klingbeil-Rede) angesichts dieser (welt-) kriegsträchtigen Zukunftsperspektive ist dann doch wieder keine so offene Frage innerhalb der Konkurrenz der „Macht“-Zentren mit ihren jeweiligen „Führungskulturen“ (Klingbeil-Rede) um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft.

8. Die eine Führungsmacht

Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind. Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem […] Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. (Klingbeil-Rede)

Dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss und das auch noch nach einer 8o-jährigen Zurückhaltung stimmt natürlich weder nach der einen, noch nach der anderen Seite hin: Den Anspruch, wieder ökonomische und politische Führungsmacht zu werden, nur diesmal nicht mehr in einem Alleingang, sondern als Führungsmacht innerhalb einer europäischen Friedensordnung und mit einem so geeinten Europa als Werkzeug, als „Instrument der Fortsetzung“ (von Clausewitz) einer runderneuerten deutschen Aussen- und Weltpolitik, war, kaum war die Kapitulationsurkunde am 8. Mai 1945 in Kraft getreten, ohnehin eine ausgemachte Sache. Das haben die Verfassungsväter in Gestalt des Parlamentarischen Rates denn auch in der Präambel des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fixiert.25 Insofern ist der geo- und weltpolitisch relevante Standpunkt, dass Deutschland nur dann „stark sein kann, wenn Europa stark ist“, inzwischen 80 Jahre alt.

Dass dieser Standpunkt innerhalb der durch China und Russland aufgemachten, drohenden Konkurrenz der Macht-Zentren um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft wiederholt und betont wird, ist zwar selbstverständlich. Weist aber zugleich darauf hin, dass der Anspruch, eine Führungsmacht in dieser neuen weltpolitischen Konkurrenzlage sein zu wollen und sich darin zu behaupten, in jedem Fall eine Zeitenwende verlangt. Eine Zeitenwende, die die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter Führung der Pax Americana in ihren aussen-, geo-und weltpolitischen (Gross-) Taten insofern heraufbeschworen haben, dass sie die Staatenwelt vor die Alternative der lohnenden Benutzung oder, bei Unbotmässigkeit, der Marginalisierung, der drohenden, kriegerischen Zerstörung oder beidem zugleich anheimfallen werden. Dass China und Russland auf dem Weg sind, sich als „ Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) zu empfehlen, macht die Lage für die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft inakzeptabel und unerträglich.

Angesichts dieser Weltlage und der Perspektive, in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung nicht als glaubwürdige, global handlungsfähige Führungsmacht mitzuspielen, sich gar die anstehenden Regeln diktieren lassen zu müssen, ist die Frage, wie sich ein Land, eine Nation wie Deutschland zu entscheiden hat, keine Frage: Will es in der lohnenden Benutzung, Kontrolle und (militärischen) Massregelung der restlichen Staatenwelt weiterhin als Führungsmacht mit geopolitischem Gewicht mitspielen, und zwar nicht unbescheiden als das „attraktivste Zentrum“ (Klingbeil-Rede), dann hat sich Deutschland diesem dementsprechend herzurichten.

Dieser Anspruch auf Führungsmacht gebietet angesichts der durch China und Russland aufgemachten alternativen Konkurrenz der „Macht-Zentren“ als Antwort auf die bisher geltende regelbasierte Weltordnung, einiges an glaubwürdiger Gewalt. Denn alternative Wege zum Modell etablierter westlicher Vor- und Weltherrschaft, kann und darf es nicht geben. Das ist der gemeinsame übergeordnete Zweck, den die Führer des Westens allesamt teilen und der in ihren Reden, Texten und Dokumenten wieder und wieder zum Ausdruck gebracht wird oder den sie gleich offensiv der Öffentlichkeit mitteilen. Dieser übergeordnete und unnachgiebig festgehaltene Zweck macht, wie am Stellvertreterkrieg in der Ukraine ersichtlich, das Ringen um eine neue, regelbasierte Weltordnung so kriegsträchtig.

9. Die Parlamentsarmee – die bis zum Äussersten geht

Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dass wir eine Selbstverständlichkeit entwickeln, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, die bereit sind, bis ans Äusserste zu gehen, wenn das Parlament dies beschliesst. (Klingbeil-Rede)

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Den Pharisäern dieser Erde, wird selbst ein Sohnesmörder die Zukunft nicht verwehren. 

Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äussersten führen muss. (von Clausewitz, 1832)26

Es war von den einheimischen und politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft in all ihren Reden und Texten seit Jahr und Tag, längst vor dem gegenwärtig in der Ukraine tobenden Krieg, schon klargestellt, dass die pazifistische Realitätsblindheit, „das Verschliessen der Augen vor der Realität“ (Klingbeil-Rede) „zum Krieg führt“. Und ganz praktisch haben sie in ihrer realistischen Sichtweise die NATO-Erweiterungsrunden und Modernisierung der staatlichen Gewaltapparate unter Führung des transatlantischen Partners konsequent vorangetrieben. Dass die „Politik der offenen Tür“ unantastbar ist, ist keine Frage und die Entschlossenheit, auf der Eskalationsleiter im Ringen um die Eskalationsdominanz in Sachen kommender, regelbasierter Welt-Herrschaft voranzuschreiten, steht ebenso wenig ausser Frage.

Zu diesem Realismus gehört aber neben dem Projekt einer global agierenden NATO „with partners across the globe“27 auch die Einsicht: “ Das Projekt der Neuen Seidenstrasse mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“(A.Baerbock, 26.4.2021)28

Zwar haben “ schon Willy Brandt und Schmidt [..] gewusst, dass die Grundlagen für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke und Fähigkeit sind.“ (Klingbeil-Rede) Da die nunmehr anstehenden geo- und weltpolitische Grossvorhaben der Führer der abendländischen Wertegemeinschaft gemäss ihrer Zeitenwende-Doktrin auf erweiterter Stufenleiter den Weltfrieden in noch ganz anderer Weise gefährden als bisher, ist eine „neue Normalität mit der Bundeswehr“ (Klingbeil-Rede) dringlichst angesagt; und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet, um eine „kraftvolle Friedenspolitik“ sicher zu stellen. Dass auch eine

Parlamentsarmee um des europäischen und des Weltfriedens innerhalb der künftigen regelbasierten Weltordnung willen wie ihre Vorgängerin, wie jede Armee bereit sein muss, „bis ans Äusserste zu gehen“, dazu braucht es keinen besonderen Vernichtungsauftrag wie dem „Unternehmen Barbarossa“: Denn dieses „Gesetz“ ist dem Krieg immanent (von Clausewitz), wie nicht nur gegenwärtig in der Ukraine ersichtlich.

10. Wahre Friedenspolitik – Führungsmacht mit aller Gewalt

Ich aber habe den Anspruch, dass wir realistisch sind. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.(Klingbeil-Rede)

Der Anspruch, Führungsmacht in einer zukünftigen, regelbasierten Weltfriedensordnung zu sein, fordert dies: “ Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ (A.Baerbock, 18.3.2022)29 Solche zukunftsorientierte und realistische Friedenspolitik ist ohne in jeder Hinsicht überlegene Gewalt nicht zu haben. Das ist nur mehr als legitim und gerecht. “ Dazu gehört übrigens auch die Idee einer feministischen Aussenpolitik.“ (Klingbeil-Rede) Die gibt allerdings zu bedenken:

„Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ (A. Baerbock, 26. April 2021)30

„Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege.“31

Fussnoten:

1 Der Wortlaut der Rede unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnq z5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

2 Der deutsche Text des Kommuniqué’s unter: https://www.g7germany.de/g7-de

3 Der deutsche Text des neuen strategischen Konzept der Nato unter: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf

4 Wortlaut der Rede unter: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-d avor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html

5 Wortlaut der Rede unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950

6 Wortlaut der Rede unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html

7 Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997: 28

8 Der Text dieser Rede unter: https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de

9 Vgl. unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel-der-politik–20086

10 Vgl. Wortlaut der Rede unter: https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/

11 Im Wortlaut unter: https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

12 Vgl. Der ntv- Kommentar vom 30.6.2022 unter: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html

13 Vgl. unter: https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appelli eren-an-den-westen-li.241810

14 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 34.

15 Vgl. dazu: A.Einstein-S.Freud, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005.

16 G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), 1970, Frankfurt/Main:

17 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en

18 Vgl. Fussnote 8.

19 „Weil die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.“ (O.Scholz, 3.7.2022), vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054

20 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm; ganz neu ist das Ziel einer globalen Nato allerdings nicht, vgl. dazu : https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961; neu dürfte jedoch die offenherzig-offensive Verkündung einer Nato sein, die sich weltweiten Zugriff auf jeden „inch“ des Planeten sichern will. Die Redeweise, „Wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des #NATO-Territoriums verteidigen“ (O.Scholz https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601), gewinnt damit eine zusätzliche, eine neue Bedeutung.

21 Vgl. unter: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html

22 Vgl. Quelle unter Fussnote 8.

23 Vgl: “There will be a sense in the rest of the world that the days in which the West is allowed to set all of the rules are over.”, unter: https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/

24 Diese getragen unter anderem durch die US-Inititiative „Built Back Better World (B3W)“, EU-Strategie Global Gateway und die UK’s Clean Green Initiative (CGI), vgl. dazu: One Vision three plans, unter: https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/

25 Vgl. den Text der Präambel vom 23.Mai 1949 unter: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

26 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 19.

27 Vgl. Fussnote 19.

28 Vgl. unter: https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte

29 Vgl. unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738

30 Vgl. Fussnote 26.

31 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022: 97.

Quellen:

Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991

Einstein, Albert/-Freud, Sigmund, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005

G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), Frankfurt/Main, 1970

Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997

Schillo, Johannes , Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022

Internetquellen:

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvH SmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s (Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil, 21. Juni 2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950 (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738 (A. Baerbock, 26. April 2021)

https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte (A.Baerbock, 18.3.2022)

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html (Präambel des GG vom 23.Mai 1949)

https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-ma yors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de (Rede britische Aussenministerin Liz Truss, Die Rückkehr der Geopolitik, 27 April 2022)

https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/ (One Vision three plans,17 Feb 2022)

https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/ (Global Britain pivots to Asia, March 15, 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm (NATO -Relations with partners across the globe, 25 Aug. 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)

https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 30.6.2022)

https://www.g7germany.de/g7-de (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28. Juni, 2022)

https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appellieren-an-den-westen-li.241810 (Andrij Melnyk zu Augstein, Precht und Co.: Schert Euch zum Teufel!)

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html (ntv-Kommentar zu offener Appell: Waffenstillstand jetzt! 30.06.2022)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand (offener Appell: Waffenstillstand jetzt!, 29. Juni 2022)

https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html (O.Scholz, Zeitenwende-Rede, 27.2.2022)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel -der-politik–2008622 (O.Scholz, Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik, 28.2.2022)

https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html (O.Scholz-Rede zum 8. Mai, 08.05.2022)

https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/ (O.Scholz-Rede auf dem 102. Katholikentag, 27.05.2022)

https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601 (O.Scholz, Twitter, 20. 6.2022)

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054 (O.Scholz, sozialer Sprengstoff, 3.7.2022)

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html (O.Scholz, Lange Jahre Inflation 5.7.2022)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961 (German Foreign Policy, 28.6.2022)

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: von links:Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Namensnennung: Steffen Prößdorf
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2.) von Oben       —         Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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3.) von Oben    —   [1] ein großer Misthaufen

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Klumpen Bildung vermeiden

Wesselburenerkoog

Von Ulrike Winkelmann

Die Radiosendung, an der ich kürzlich teilnehmen durfte, handelte von der Häufung der Großkrisen, die wir derzeit erleben. Bemerkenswert fand ich, dass der Moderator schon gar nicht mehr einzeln ausführte, welche Krisen denn gemeint waren – er schien zu fürchten, die Hörerinnen und Hörer mit der Aufzählung entweder zu langweilen oder zu verschrecken. Wenn Sie jetzt noch nicht in Ihrem inneren Krisenverzeichnis nachgeschlagen haben, kann ich aushelfen: Die Rede war von Klima, Ukraine, ­Corona, und wer will, kann jetzt noch Arbeitskräftemangel dazusetzen und einen Pfeil zum Thema Pflegenotstand malen.

Ich für meinen Teil kann mich nicht erinnern, jemals mit so vielen schlechten Nachrichten gleichzeitig umgegangen zu sein wie in den vergangenen Monaten – das sagte ich auch so im Radio. Der ebenfalls geladene Medien­wissenschaftler hielt dagegen: es handle sich um ein Wahrnehmungsproblem. Das Internet sei voll von Hiobsbotschaften. Früher habe es die schier unendliche Menge verstörender Fotos und aufwühlender Informationen, die das Netz für alle bereithält, eben nicht gegeben. Dabei sei die Welt gar nicht schlechter geworden. In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts etwa seien die Probleme jedenfalls größer gewesen.

Nun war mein Anspruch an die Gegenwart bisher ein anderer als nur der Abgleich mit den Zuständen im Nationalsozialismus. Doch hatte der Mann ja einen wichtigen Punkt: Die Rede von gehäuften Großkrisen verlangt eine Sortierung nach Schwere und Epoche – und das wirft sofort Definitionsfragen auf: Zählen nur Tote oder auch Kranke, und wenn ja, zählen wir die pro Quadratkilometer oder pro Kontinent? Wiegen Vulkanausbrüche so viel wie Umweltverschmutzung?

Trotzdem scheinen ja viele Menschen auf die Weltlage derzeit mit Überforderungs­symptomen zu reagieren. Sonst würde die Medienforschung uns nicht von news fatigue berichten: es breite sich Nachrichtenmüdigkeit beziehungsweise -erschöpfung aus, die Leute schalteten ab (nein, nicht alle, ich weiß).

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Dabei haben die Nachrichten das wahrhaftig nicht verdient: Aus einem Krieg zum Beispiel wurden wir noch nie so schnell, direkt und reichhaltig mit Informationen hoher Qualität versorgt wie jetzt aus der Ukraine. Gleiches gilt für die Klimakatastrophe: Nie waren die Berichte darüber, an welcher Stelle des Planeten gerade welcher Grenzwert überschritten wird, präziser – diese Woche reichte das Spektrum von Regenwaldvernichtung bis zu Tropennächten in der Arktis.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Die „Letzte Generation“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Nicht wer Straßen,
sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert

Aber das wird die Politik nie begreifen dürfen, da sie dann überflüssig wären.

Von Waltraut Schwab

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf vielbefahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr.

Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

Vor denen, die auf der Straße hocken, bleiben die Autos stehen. Noch. Ob es an den Fotografen liegt, dass den Demonstrierenden auf den Bildern oft schwarze Autos, große SUVs, Lkws auch – teure Karossen jedenfalls – gegenüber stehen, ist nicht klar. Goliaths gegen Davids. Motorisierte Blechschilde gegen schutzlose Körper. Die Fotos sind ein Zeichen.

In den fahrbaren Hightech-Blechverschlägen, die da zum Anhalten gezwungen sind, sitzen nicht selten Leute, die meinen, geschützt zu sein. Und Leute, die meinen, dass ihnen Unrecht angetan wird, wenn sie von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zum Warten gezwungen werden. Das dürfte sich am Ende als Trugschluss herausstellen. Denn der Klimawandel macht auch sie nackt. Die Klimaanlage im Auto nutzt nichts dagegen.

Ich habe noch kein Foto gesehen, auf dem ein abgehalftertes Auto vor den Blockierenden hält – eins mit Peacezeichen etwa, eins mit Anarchosymbol, eins, das Sympathie für die Rebellen und Rebellinnen ausdrückt, eins, auf dem jener Aufkleber prangt, der schon vor vierzig Jahren wahr war: „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.“

Wer meint, am Alten festhalten zu können, hatte schon damals Angst vor gesellschaftlicher Veränderung. Das impliziert, gesellschaftliche Veränderung sei eine Veränderung zum Schlechteren für jeden, für jede. Eine Erfahrung, die sich in der Geschichte als falsch erwiesen hat. Wer will noch so rechtlos sein wie zu Beginn der Industriezeit? Viele Kämpfe wurden geführt, viele Menschen sind gestorben, dafür dass wir heute andere Rechte haben als vor 200 Jahren. Selbst viele Gesetze, die noch vor 50 Jahren galten, sind aus heutiger Perspektive Unrecht.

Schämt sich der Uniformierte, einer Aufgabe gegen die Menschen von der Politik angenommen zu haben? Wir sollten die Politik  entmachten bevor diese die Menschen abschafft!

Soilches Wissen indes wird ausgeblendet, denn jetzt werden die Stimmen lauter, die eine Strafverfolgung der Straßenblockierer und -blockiererinnen fordern, eine Unverschämtheit, die Straße zu blockieren. Angeheizt wird die Forderung von der Boulevardpresse, von Leuten, die sich wertkonservativ nennen. Ja, klar, sie wollen ihre Werte, im wörtlichen Sinne, sie wollen also ihr Recht auf Konsum, nicht in Frage gestellt sehen. Und das Recht, jederzeit an einem Steuer zu sitzen, jederzeit zu fliegen, Häuser in die Landschaft zu bauen, wo es am schönsten ist, und das Recht auf Rendite. Ach und ja, Franziska Giffey, die Berliner Bürgermeisterin, ist auch dafür, dass da jetzt härter durchgegriffen wird.

Könnte es sein, dass die Leute, die ein schärferes Vorgehen fordern gegen die, die Straßen blockieren, wissen, dass die jungen Leute im Recht sind und sie selbst im Unrecht? Dass sie wissen, dass dringend mehr getan werden müsste, um den Klimawandel zu stoppen? Dass sie wissen, dass ihr „Weiter so“ das eigentliche Versagen ist? Diese Erkenntnis wehren sie ab. Um sich nicht mit ihrer Verantwortung auseinander setzen zu müssen, projizieren sie ihre Verantwortungslosigkeit auf die anderen: auf die Straßenblockierer und -blockiererinnen.

Dass der Mensch zu solchen mentalen Winkelzügen neigt, ist seit Sigmund Freud und der Psychoanalyse bekannt. Denn würden die autofahrenden Wutbürger sich mit ihrer Verantwortung auseinander setzen, müssten sie aufhören, sich für jeden Katzensprung ans Steuer zu setzen, müssten sie ein Tempolimit herbeisehnen, müssten sie fordern, dass das Fliegen so teuer ist, dass der Nutzen den Schaden aufwiegt, und so weiter, und so weiter – die dringenden Maßnahmen sind doch alle bekannt.

Zurück zur Straße: Die Au­to­fah­re­r:in­nen und die Demonstrierenden stehen sich immer noch feindselig gegenüber. Ein paar Dutzend Blockierer nähmen Zigtausende in „Geiselhaft“, sagte Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner Polizei. Geiselhaft? – für die Wortwahl kriegt er sicher einen Orden von Konservativen und Rechten. Und von Liberalen auch.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22

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Link – Weiter – So – Tours !

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Die Linke steht am Abgrund

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

… und eine bedenklich knappe Mehrheit hält das für eine schöne Aussicht. Überall laufen der Partei die Wähler davon und da redet sie jetzt von mehr NATO mit einer demnächst 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe wagen. Das aber widerspricht krass ihren Grundsätzen, wonach sie verwurzelt ist in der Geschichte der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Und jetzt diese Kakophonie. Die Linke hatte sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und will jetzt mehr NATO, also doch Waffen liefern. Es ist absehbar, dass Die Linke total abstürzt, wenn sie nur noch einen Schritt in diese Richtung weiter geht. Aus diesem Abgrund würd sie Jahre nicht mehr herauskommen.

Welch ein Niedergang nach Gysi und Lafontaine! Da hilft auch alles interne Schönreden nichts. Entscheidend ist, was bei den Menschen draussen ankommt und wie die es verstehen. Und dann das Gezeter um Völkerrecht vs. Menschenrechte. Was Putin heute in der Ukraine mit Militärgewalt erzwingen will, macht die Türkei seit Jahren im Irak und in Syrien mit den dort lebenden Kurden, ganz zu schweigen vom Leithammel USA, der mit Waffengewalt in andere Länder (z.B. Vietnam) einfällt und dort den Menschen Leid und Tod bringt. Beide sind NATO-Staaten! Und das will Die Linke jetzt unterstützen?! Die größte Angriffsarmee der Welt, die anderen Staaten unterstellt, was sie selbst denkt und vorhat!? Will man wirklich nicht sehen, dass die NATO nur eine Marionette in der Weltmachthysterie der USA ist? Da scheinen in der Partei wirklich zwei Züge aufeinander zuzurasen, wie eine Delegierte in einem Interview mit der jW kundtat. Noch ist der zu erwartende Krach nur ein Hintergrundrauschen, aber die Weiche ist listig schon falsch gestellt.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf mit dem Hirn als besonders schnell verderblichem Gewebe. Dieser Gestank trifft insbesondere diejenigen in der Partei hart, die sich an der Basis oder eher ruhig im Hintergrund redlich abmühen, linkes Gedankengut in die Bevölkerung und die Politik zu tragen. Man kann nur hoffen, dass die knappe Mehrheit in Wirklichkeit eine Minderheit ist, denn einige werden spekulativ taktisch gewählt haben, um Pöstchen und Nebeneinkünfte zu sichern. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), weiß man in der Politik schon seit der Zeit des römischen Reiches. Der Parteitag der Linken hat keine Ordnung geschaffen und hinterlässt in der Öffentlichkeit mehr denn je ein Bild der Zerrissenheit. Wer da von schöner Aussicht schwärmt, übersieht, dass man an einer gefährlichen Kante ganz knapp vor einem tiefen Abgrund steht.

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Oben     — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Schweinsbraten-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Generationenkonflikt in der Klimadebatte

Von Enno Schöningen

Die Generation Boomer sucht nach Lösungen für die Klimakrise im eigenen Konsumverhalten. Jüngere betrachten das große Ganze.

Wenn ich mit Boomern über die Klimakrise spreche, fühle ich mich oft an den Familienesstisch meiner Jugend zurückversetzt. Dort sprachen wir mit den Eltern über die Erderhitzung als Konsumthema – es ging etwa um unsere Ernährung oder um das Fliegen. Die beste Lösung schien es zu sein, den klimaschädlichen Konsum runterzuschrauben.

Wenn ich mich im Freundeskreis umhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die vermeintliche Klimalösung meiner Familie stellvertretend für die vieler weiterer bürgerlicher Familien mit Boomereltern steht – und, bis zu einem gewissen Punkt, für die von Boomern allgemein.

Ein weiteres Beispiel: Ende letzten Jahres erschien eine Klimakolumne in der taz, in welcher ein 54-jähriger Kollege seine Liebe für Schweinsbraten beschrieb. Die Kolumne beginnt mit zwei Paragrafen Essenspornografie für Fleischliebhaber:innen, danach wiegt mein Kollege seine Konsumentscheidungen gegeneinander auf: keinen Führerschein und fair produzierte Unterwäsche, aber dafür Schweins­braten. Er möchte suggerieren, so meine Interpretation, dass er, wie wir alle, nicht perfekt ist.

Für mich ist die Frage, ob man noch in Frieden Steak genießen darf, wenn man sich dafür anderweitig engagiert, die falsche. Sie ist eigentlich unbedeutend. Wenn ich an die Klimakrise denke, kommen mir weder Schweinsbraten noch nachhaltige Mode als erstes in den Sinn. Ehrlich gesagt, denke ich dann gar nicht so sehr an mich selbst. Und das liegt nicht daran, dass ich mir nie Gedanken über meinen zu großen ökologischen Fußabdruck mache.

Der Globale Norden lebt über die ökologischen Verhältnisse

Ich bin 1995 geboren, für Menschen wie meine Eltern macht mich das zum Millennial oder Gen-Zler, aber auf jeden Fall zugehörig zur „Generation Klima“. Meine Top 3 Klima-Buzzwords sind multinationale Großkonzerne, Globaler Norden, Top 1 Prozent der Bevölkerung. Multinationale Großkonzerne profitieren von den globalen Freiräumen für extraktiven, umweltverachtenden Kapitalismus.

Der Globale Norden lebt über seine ökologischen Verhältnisse, ist historisch wie aktuell zum großen Teil für die Klimakrise verantwortlich. Die Reichsten der Reichen? Sie stehen symbolisch wie real für einen ökologisch entkoppelten, zerstörerischen Lebensstil. Hier sollte Klimaschutz anfangen.

Deutlich lassen sich die unterschiedlichen Blickwinkel auf die gleiche Krise auch anhand des Buchs „Noch haben wir die Wahl“ erkennen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (24) und Bernd Ulrich (61), stellvertretender Chefredakteur der Zeit, nehmen die Klimakrise als Anlass für ein gedrucktes Gespräch.

Ulrich, als Repräsentant der Boomer-Generation, spricht in seiner „Klimabiografie“ zwar über seinen „Friedens-/Umwelt-/Anti-AKW-“Aktivismus, doch vor allem schildert er sein Konsumverhalten. Er beschreibt seine „Volvo-Phase“, in der er zu viel geflogen und gefahren sei, noch dazu viel gekauft habe. Später habe er seinen Lebensstil zurückgeschraubt, sei kleinere Autos gefahren, habe sich ökologischer ernährt und nachhaltigere Kleidung getragen.

Jede Generation führt ihre eigenen Debatten

Ulrich bereut, dass sein Lebensstil zur Klimakrise beigetragen hat. Neubauer hingegen widmet sich nach einem kurzen Abriss ihrer emissionsstarken Jahre direkt den großen Themen. „Es ist für mich immer noch eine offene Frage, was genau die Rolle der Privilegierten ist, auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“, schreibt sie, als Ulrich sie auf ihre Klimabiografie anspricht.

Neubauer stellt ihr Konsumverhalten, anders als Ulrich, nicht in den Mittelpunkt. Möchte sie uns etwas verheimlichen? Ich glaube nicht. Die eigene Konsumvergangenheit, so scheint es mir, erkennt sie an, sogar als weltanschauungsverändernden Faktor. Aber sie hält sich nicht damit auf. Ich denke, dass sie es für unnötig hält, denn die entscheidenden Fragen und Lösungen sind andere.

Hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei

„Klima schützen statt GroKo retten!“
Neue Schmeißfliegen welche im politischen Dreck sitzen wollen, finden sich immer.

Und hierin besteht der Unterschied, der Konflikt, wenn man so will. Für die ältere Generation ist der eigene Konsum das Ventil der Veränderung. Es ist ihr individueller, reflektiver Check, ob sie sich genug fürs Klima engagieren. Jede Generation führt ihre eigenen Debatten, das ist normal. Doch hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei.

Dabei unterscheiden sich Begriffe und Meinungen zum Thema Klima auch innerhalb meiner Generation gewaltig. Neubauer und Ulrich fassen diese Meinungsheterogenität in ihrem Buch treffend zusammen: „Fürs Klima sein ist in etwa so wie Demokratie gut finden.“ Will heißen: Fast je­de:r ist dafür, aber dieses „Dafür-sein“ muss man auch erst mal mit Leben füllen. Da gibt es große Kontraste.

Boomer haben den Großteil der politischen Macht

Doch beim Mittel der Wahl, um Veränderung herbeizuführen, ist meine Generation sich weitestgehend einig: Wir gehen auf die Straße, wenden uns mit unseren Ideen und Forderungen an eine möglichst breite Öffentlichkeit, einige leisten zivilen Ungehorsam. Diejenigen, die das nicht machen, verurteilen den Protest nur selten.

Wir versuchen natürlich auch, unseren Lebensstil den Klimarealitäten anzupassen, aber vielen ist klar, dass das nicht zu den großen, schlagartigen Veränderungen führt, die die Welt jetzt braucht. Der Fokus liegt nicht bei uns selbst, sondern bei den Mächtigen.

Quelle    :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bilder aus Berlin aus den Corona-Jahren 2020 und 2021

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Vereint gegen Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Das Wundermittel heißt Energiesparen

Datei:Münster, Albachten, Molchschleuse -- 2015 -- 5454.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will. Für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.

„Energiesparen für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz“

„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabhängigkeit von Russland in den Fokus gerückt. Ersatz für notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt für Schritt unabhängiger von russischen Energieträgern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorität. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes Stück des Weges vor uns.“ (Erklärung)

Wenn die Autoren der Erklärung die Energieabhängigkeit beschwören, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erklärung, die verehrten Bürger und Bürgerinnen, gleich ihre Abhängigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der benötigten Energie abhängig als es die meisten Parteien sind, die diese Erklärung abgegeben haben. Während die Politik in der Abhängigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch Rücksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff für die Wirtschaft ein Geschäftsmittel.

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung für so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgewälzt werden kann. Für die Endverbraucher gibt es diese Möglichkeit nicht; ihre Abhängigkeit von Energielieferungen für Licht und Heizung ist gerade die Basis des Geschäfts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abhängigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise für die betreffenden Produkte gerade zeigen.

Wenn aus der Abhängigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen Bürger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschlägigen Entscheidungen konfrontiert – nämlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeiführung einer Unabhängigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderwärmung. Dass die beiden Zielsetzungen – anders als die Autoren der Erklärung weismachen wollen – nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verstärkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das fällt ja auch zunehmend den Teilen des Ökoprotests auf, die auf die Grünen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.

Wichtig ist natürlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen lässt. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird – sprich der sachliche Aufwand an Energie für die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird – oder ob die Betrachtung ökonomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.

So ist denn auch das Motto der Kampagne des grünen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto ‚80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel‘ steht – sie lädt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“ (Erklärung)

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschwört, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich für die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich müssen sie sich einschränken, weil die Kosten für Energie, ob an der Tankstelle oder für Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover überziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abhängig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen für die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten eingeräumt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschränkt, hilft die Einschränkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.

Damit die Bürger dennoch mitmachen und ihren Einschränkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterstützer der Kampagne einzeln zu Wort.

Alle für den Erfolg der Nation

Als erste dürfen die Vertreter von Städten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beitragen: „Wir als kommunale Akteure unterstützen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Städten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft… Die grossen Potenziale, etwa bei über 180.000 kommunalen Gebäuden, über 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr müssen gehoben werden.“ (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die Möglichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen öffentlichen Gebäude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren – schliesslich würde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der Bürger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag für die Bürgerschaft in Städten und Gemeinden an.

Direkt angesprochen fühlen sich auch die Handwerker – und das mit Recht: „Wir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung möglich macht… es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst möglichst energieeffizient zu arbeiten“. (Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung für die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solardächern ihr Geschäft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: „Energieeffizienz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher dafür, weiter in Energieeffizienz zu investieren… Wichtig sind dafür qualifizierte Fachkräfte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.“ (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – BDA).

Zwar geht es in erster Linie um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit – und so gleich unter den Vorbehalt –, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitsplätzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und schön ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeinträchtigen darf, sondern befördern soll.

Dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine Mär, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitsplätze ständig überflüssig machen. Hochwertige Arbeitsplätze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich für die Unternehmen lohnen – gezahlt in nationalen Betrieben, die möglichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige Löhne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich für die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten.

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zunächst Investitionskosten verlangt, aber für die Zukunft eine kostengünstigere Produktion – auch unter Einsparung von Lohnkosten – erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten für die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. Für die Qualifizierung von Fachkräften, also die Sicherung der Nützlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zuständig und sind dafür auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.

Unternehmen können nie genug Bedarf zur Förderung ihres Geschäfts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: „Wir als Industrie stehen für die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsfähigeren Wirtschaft beschleunigen… Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“ (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI)

Unternehmen haben es offenbar nicht nötig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Geschäftemachens abhängig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bemühen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird für die deutsche Wirtschaft, dann müssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: „Um noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den nächsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit können wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzuspüren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit.“ (Deutscher Industrie-und Handelskammertag – DIHK)

Als Unternehmer sehen sich die Verbände angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und überflüssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen – Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterstützung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So können diese Projekte nicht nur für die Unabhängigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch für die Betriebe eine Rendite abwerfen.

Die Wirtschaftszweige, die vom Geschäft mit der Energie leben, dürfen in der Kampagne natürlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverbände: „ Wir als Umweltverbände sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abhängigkeit brutal vor Augen geführt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverbände unterstützen wir alle Bemühungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, können wir als Industrienation Vorbild sein für ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Dafür braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilität belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltensänderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken…“ (Deutscher Naturschutzring – DNR)

Es ist schon interessant, wie die Umweltverbände auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch Bürger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erkälten und so unbrauchbar werden.

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Schönfärberei sondergleichen. Sie will von der massenhaften Armut im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den gängigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderfällen zu tun hat.

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltensänderung – wie das Gürtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst – wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.

Last but not least treten auch noch die Verbraucherschützer auf den Plan: „Wir als Verbraucherschützer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabhängigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabhängiger von fossiler Energie zu machen… Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum für Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle Nöte bringen, muss die Politik sie gezielt unterstützen und entlasten.“ (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde König ist und darüber entscheidet, was wie hergestellt wird – seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es für den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschlägigen Verbänden, zeigt das Gegenteil.

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbraucherschützer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die Bürger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies überhaupt nicht leisten können, weil sie mangels Geld schon an allen möglichen Ecken und Enden sparen müssen. Dann kann sich die Beratung in vielen Fällen offenbar nur darauf beschränken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterstützungserklärungen der Verbände wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen Bürger im Lande. Für viele von ihnen haben bereits die Interessenverbände ohne ihr Wissen ihre Solidarität bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten Bündnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens für die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise – je nach Grösse ihres Geldbeutels. Viele werden sich – ganz gleich, was sie von der Kampagne halten – dem Einspargedanken nicht verschliessen können. Und das nicht, weil sie der Aufruf überzeugt hätte. Schliesslich müssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung überlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch können.

Jubel, Trubel, Heiterkeit unter  den politischen Specknacken

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto lässt sich natürlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung übersetzen, der eigene Verzicht würde einem höheren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht – seit mittlerweile 150 Jahren – eine politische Kraft, nämlich die deutsche Sozialdemokratie den „kleinen Leute“ zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt für die nimmermüde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.

Das Ganze kann auch ein grüner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erfährt, dank des moralischen Rigorismus grüner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen „grünen Sarrazin“ vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden Öffentlichkeit verursachte: „Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.“ (Jens Berger, NDS)

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verlässt sich die Politik natürlich nicht. Laut letzten Meldungen prüft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden könnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern vermöchten.

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die Bürger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die für sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der Steckrübenwinter im Ersten Weltkrieg und das Winterhilfswerk im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufläuft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Volksgemeinschaft für jeden hautnah erlebbar wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Gas – Pipeline   –  Molchschleuse bei AlbachtenMünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland; rechts 380/220-kV-Freileitung Bl. 4307

Verfasser

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Münster, Albachten, Molchschleuse — 2015 — 5454″ / CC BY-SA 4.0

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2.) Von Oben      —         Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. Der russische Wladimir Wladimirowitsch Putin als „Problembär“ der am Gashahn dreht.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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Bundesparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

B.-Parteitag der LINKEN bleibt die notwendigen Antworten schuldig

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Erklärung des Bundessprecher*Innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung dienen. Die Partei wollte und sollte sich Zeit nehmen, um auf die drängenden Fragen der Zeit, die Klimakatastrophe, die sich zuspitzende soziale Frage und zunehmende Kriegsgefahr klare linke Antworten zu geben. Insbesondere die alles überragende, aktuelle Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges und die Militarisierungsoffensive der Politik hätte im Zentrum des Parteitags stehen müssen.

Mit der Entscheidung des scheidenden Parteivorstandes, sich auch dem Umgang mit sexistischen Übergriffen von Parteifunktionär*innen zu stellen und das programmatisch verankerte feministische Selbstverständnis durch eine neue Kultur zu stärken und außerdem noch den Parteivorstand neu zu wählen, war der Parteitag zeitlich und inhaltlich restlos überfordert. Für alle drei Komplexe hätte es jeweils einer gesonderten Tagung bedurft. Am Ende wurde alles mit Formelkompromissen überkleistert und nichts geklärt. Und auch das gewählte Personal für den Parteivorstand steht weniger für eine Aufbruchstimmung als vielmehr für ein Weiter so.

Zusätzlich wurden die notwendige inhaltliche Debatte und die Antragsberatung durch gesetzte lange Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden plus Bodo Ramelow und Gregor Gysi sowie die Inszenierung von Auftritten des Spitzenpersonals zeitlich unmöglich gemacht.

Wieder einmal hat der den Parteitag vorbereitende Apparat der Bundesgeschäftsstelle gezeigt, dass sein Maßstab nur der Wettbewerb mit den bunten Parteitagen der bürgerlichen Parteienkonkurrenz und die Produktion von Medienbildern und -effekten ist, nicht aber das gerade in Zeiten von Krise und Streit so wichtige Anliegen der Mitgliedschaft, miteinander zu reden und klare Beschlüsse zu fassen.

Es gab auch zwei Videobeiträge von linken Kräften aus Russland und der Ukraine, die zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufriefen. Diese Positionen gibt es, aber in der insgesamt sehr kleinen Linken in Russland und der Ukraine gibt es auch andere Meinungen. Da hätte man sich von der Parteitagsregie doch ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht. Die deutsche und europäische Linke müsste mit den Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine die Debatte über Kriegsursachen und deren diplomatischen Lösungen suchen – das ist die Aufgabe des sozialistischen Internationalismus von heute. Scheinbar wollten Kreise in der Partei das aber nicht, sondern das Programm der Partei zumindest in Frage stellen und damit die Delegierten verunsichern.

Auch die Geschäftsordnung des Parteitages sorgte dafür, dass viele Änderungsanträge gar nicht erst beraten wurden, weil sie durch Teilübernahme manchmal nur eines Wortes als erledigt abgetan wurden. Einmal mehr wurde das unpolitische Blockabstimmungsverfahren über jeweils mehrere Änderungsanträge angewandt. Bürokratie statt Diskussion offener Fragen war das Programm des Parteitages.

Es ist seit langem offenkundig, dass innerhalb der LINKEN sehr unterschiedliche Positionen zur NATO, EU und Bundeswehr existieren. In Zeiten akuter Kriegsgefahr und angesichts eines beispiellosen, von der Sozialdemokratie voran getriebenen Aufrüstungs- und Kriegskurses können diese Positionen nicht mehr unter dem Stichwort „Plurale Partei“ ohne Entscheidung beibehalten werden. Die LINKE muss in diesen Fragen ihre Beliebigkeit beenden, um politisch in der wichtigsten Tagesfrage von heute handlungsfähig zu bleiben.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Ukraine-Krieg und den Ersetzungsanträgen aus der Mitgliedschaft gleichberechtigt und ausreichend zu debattieren, um am Ende zu einer klaren Entscheidung zu gelangen, die der Mehrheit Handlungsfähigkeit gibt, der Minderheit aber Respekt und klare Rechte in der Partei einräumt.

Eine solche neue, demokratische Diskursfähigkeit muss die LINKE dringend lernen. Eine Chance dazu wurde auf dem Parteitag leider erneut vertan.

Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine gab es in den Reihen der Partei Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen. Immer wieder wurde diskutiert, Auslandseinsätze nicht generell abzulehnen, sondern zu einer Einzelfallentscheidung zu kommen. Von den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien wurde DIE LINKE aufgefordert, die Ablehnung der NATO als Kriegsbündnis aufzugeben, den Weg der Grünen zu gehen und die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO zu akzeptieren. Nur dann sei DIE LINKE regierungsfähig, wurde und wird mantra-artig wiederholt. Und die Teile der Partei, die vorrangig aus Landesverbänden mit linker Regierungsbeteiligung stammen oder aber aufs Mitregieren schielen, sind anfällig dafür, sich diesen Forderungen aus Opportunitätsgründen zu beugen.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Aber auch der Erhalt und Schutz des Planeten, der Umgang mit der Klimakatastrophe benötigen linke Forderungen und Antworten. Hier nützt es nichts, die Augen zu verschließen und immer wieder zu erklären, dies sei ein Thema der Grünen. Die Grünen Antworten eines Green-New-Deals und eines grün angestrichenen Kapitalismus taugen nicht, um die Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE hat inzwischen Alternativen erarbeitet, aber sie wurden und werden von Teilen in Parteispitze und Bundestagsfraktion nicht konsequent vertreten. Der Parteivorstand hatte sich immerhin vorgenommen, die Partei mit dem Leitantrag 01 für Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung zu sensibilisieren und sich für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einzusetzen. Nach vielen „drumherum schreiben“ kommt auch der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für Sozialismus vor. Der Antrag fordert „eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges.“ Es wäre schön, wenn DIE LINKE dies mit ihren politischen Alltagskämpfen verknüpft. Das wäre ein deutlicher Schritt weiter, systemverändernde Positionen zu beziehen. Immerhin hat auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, dass sich potentielle Wähler*innen der LINKEN mehr Sozialismus von der Partei wünschen.

Krieg und Frieden: Das Erfurter Programm wird leider nicht bestätigt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die friedenspolitischen Positionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der LINKEN gerückt. Die bis dahin nur leise erhobenen Forderungen, die Partei müsse ihre Kritik an der NATO und zu Waffenlieferungen relativieren, wird nun von den Regierungsbefürwortern mit aller Macht gestellt. Der Parteivorstand hatte mit seinem Leitantrag 03 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ eine Positionierung vorgeschlagen, die auf Distanz zu Russland geht und den Angriffskrieg verurteilt, aber die Vorgeschichte dieses Krieges ausblendet und die bisherige Kritik an der NATO stark zurück nahm. Wie wir in der AKL-Erklärung nach Kriegsbeginn im Februar 2022 bereits festgestellt haben, ist dieser Krieg nicht zu verstehen, ohne eine Analyse der sozialen und politischen Veränderungen in Russland im Zuge der Restauration des Kapitalismus, und ebenso wenig ohne eine Analyse der Politik der NATO zur Schwächung dieses neuen Konkurrenten beim Kampf um die kapitalistische Neuaufteilung der Welt.

So wurde zum wiederholten Male ein Kompromiss vorgeschlagen, von dem man hofft, dass alle damit leben könnten und für jeden etwas Passendes dabei ist.

Die Mitglieder tragen diesen Kompromiss in Mehrheit wohl nicht mit. Das zeigen zum einen die vielen Änderungsanträge, aber vor allem drei Ersetzungsanträge. Aus dem linken Flügel wurde unter der Federführung von Özlem Alev Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum ein breit getragener Ersetzungsantrag eingereicht, an dem auch Vertreter der AKL mitgearbeitet hatten und der auch vom Länderrat der AKL unterstützt wurde. Schon im Vorfeld wurde dieser von den Landesvorständen in Hessen und NRW unterstützt, sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten. In diesem Antrag wurde der Angriffskrieg Russlands als imperialistischer Krieg um geopolitischen Einfluss und Ressourcen verurteilt. Aber auch der Wirtschaftskrieg der USA und der NATO-Mitglieder gegen Russland wurde als untaugliches Mittel zur Beendigung des Krieges eingestuft. Vor allem wurde klargestellt, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Waffenlieferungen werden abgelehnt, da sie den Krieg verlängern und eine politische Lösung dadurch in weite Ferne rückt. Der Antrag wendet sich gegen doppelte Standards und benennt die Mitverantwortung der NATO.

Anscheinend gab es in Teilen des Parteivorstandes die Sorge, dass dieser Ersetzungsantrag mit klarem Bezug auf das Erfurter Programm eine Mehrheit bekommen könnte. So brachte die erneut kandidierende Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag persönlich ein. Das ist recht ungewöhnlich und sollte vermutlich die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage mit der neuen Vorsitzenden machen. Bereits im Vorfeld hieß es aus ihrem Umfeld, mit der Annahme dieses Antrages würde man die Vorsitzende beschädigen. Die Taktik ging zwar auf und der Leitantrag des Parteivorstandes bekam 57 Prozent der Stimmen, der Ersetzungsantrag aber immer noch 42 Prozent. Das lässt vermuten, dass in der Frage von Krieg und Frieden Mehrheiten für die programmatischen Positionen der Partei und gegen eine Verwässerung stehen.

Die Behauptung der als stellvertretende Vorsitzende gewählten Katina Schubert in der Antragsberatung, niemand habe vor, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, klang wenig überzeugend. Immer wieder wurde von Vorstandsmitgliedern u.a. dem in den Parteivorstand gewählten Wulf Gallert erklärt, man müsse aufgrund des aktuellen Krieges Antworten auf die konkrete Situation finden. Schon am Abend des Parteitags meldete sich Katina Schubert mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Beschlusses und ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen zu Wort.

Anträge der Antikapitalistischen Linken, die Sanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung abzulehnen und sich gegen alle Versuche auszusprechen, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu relativieren und das Verhältnis zur NATO neu zu überdenken, wurden bereits im Vorfeld durch Geschäftsordnungstricks entsorgt. Offenbar wurden sie als erledigt betrachtet, weil nun „in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bu?ndnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ gearbeitet werden soll. Auch wenn es heißt: „Der friedenspolitische Gru?ndungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten“, braucht man diesen Prozess nicht, wenn das Programm weiter Bestand hat. Gerade das wollte die AKL mit dem Antrag festschreiben.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen Täter*innen geben

Es fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags und einem Männerplenum statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion einer nicht kleinen Menge von Delegierten bestand in Buh-Rufen und bösartigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Beide Reaktionen waren falsch und haben auf einem Parteitag keinen Platz, weil sie nichts klären, sondern nur das Klima verschlechtern. Genossinnen mit Geschrei einzuschüchtern ist keine akzeptable Handlungsweise.

Dabei kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf. Solange sich nichts an den Machtstrukturen und Privilegien in Partei und Fraktionen ändert, wird es schwer, etwas zu ändern.

Team „Weiter so“ setzt sich knapp durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Mit der Wahl der Vorsitzenden wurde das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern bestätigt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan wird eine Zweitauflage des Projektes vom vergangenen Jahr aus Wissler und Henning-Wellsow versucht. Es ist voraussehbar, dass es genauso scheitern wird. Es sei denn, die Bewegungslinke unterwirft sich endgültig den Reformbestrebungen der Regierungsbefürworter. Damit würde sich die Partei überflüssig machen. Das ist kein Weg aus der Krise.

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Der Gesamtvorstand wurde von bisher 44 auf 26 Mitglieder verkleinert, ohne neue Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufung oder ähnliches einzuführen. So können weniger Mitglieder aus den Landesverbänden im Vorstand mitreden, die Parteistrukturen werden weiter zentralisiert. Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.

Der Bewegungslinken gehören elf Mitglieder des nun 26köpfigen Vorstandes an. Scheinbar hat sie damit viel erreicht. Aber mit Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende und Wulf Gallert als Vertreter*innen von Regierungssozialist*innen wird zu rechnen sein. Beide haben in ihren Beiträgen angekündigt, das Programm der Partei verändern zu wollen und die Partei auf einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen zu bringen. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die „Bewegungslinke“ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden „Hufeisen“ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.

Angesichts des Zustandes des globalisierten, fossilen Kapitalismus, der zunehmenden Ressourcenkriege bis hin zur Gefahr eines Atombombeneinsatzes, sowie des vorhersehbaren Klimakollapses kann und darf die Partei nicht einfach so weiter machen. In einem führenden kapitalistischen Land mit dem Anspruch, auch militärisch eine Weltmacht zu sein, brauchen wir radikale politische Alternativen für eine öko-sozialistische Systemveränderung der Gesellschaft. Das erfordert u.a. dringend die Vergesellschaftung des Energiesektors und der zentralen Schlüsselindustrien, da ohne diesen Schritt die Konzerne auch weiterhin über die politischen Verhältnisse entscheiden werden und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ein Wunschtraum bleiben wird.

Das Bekenntnis zum Sozialismus ist keine Werte-Entscheidung für Sonntagsreden, sondern muss Ziel und Strategie in den tagespolitischen Auseinandersetzungen werden. Eine revolutionäre Realpolitik, wie sie vor über hundert Jahren schon von Rosa Luxemburg gefordert wurde, ist auch heute das Gebot der Stunde.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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„Ich, Wissler, ich, ich“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

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Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

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Aus Alt mach Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Politik von Regierungslaien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Einst für Hausmeister studiert, jetzt Finanzen probiert, vom Hausierer dazu promoviert. Politik !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Friedenspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.

Team „Weiter so“ setzt sich durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Knapp wurde damit das bestehende Bündnis der Bewegungslinken mit Teilen der Reformer bestätigt, welches vor ungefähr anderthalb Jahren mit großen Hoffnungen gestartet war. Bald stellte sich heraus, dass die Spannung innerhalb dieses Bündnisses nicht produktiv gemacht werden konnte. Die Krise der Partei hat sich innerhalb dieser anderthalb Jahre vertieft. Eine inhaltliche und strategische Klärung, eine Schärfung des Profils der Linkspartei unterblieb, weil die BündnispartnerInnen Auseinandersetzungen scheuten und sich auf wenig Gemeinsames einigen konnten. Einig waren sie sich allerdings zum Erfurter Parteitag satzungsändernde Anträge einzubringen, mit denen die Mitgliederrechte beschnitten werden sollten. Der Parteitag entschied, diese Änderungen der Satzung abzulehnen. Verkleinert wurde aber der Parteivorstand.

Dem nun 26köpfigen Vorstand gehören 11 Bewegungslinke an, darunter auch zwei Stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gewicht der Reformer im Parteivorstand ist gewachsen. Bemerkenswert ist, dass der sozialkonservative Flügel um Sahra Wagenknecht, der ca. 15% der Delegierten stellte, im neuen Vorstand nicht mehr vertreten ist. Anzumerken ist, dass das Thema Klimapolitik nun durch den Stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin gut vertreten und faktisch aufgewertet ist.

Vor dem neuen Parteivorstand liegt die Aufgabe mit dem „Weiter so“ zu brechen. Die Partei braucht ein klares Profil, einen mutigen Auftritt, eine glaubwürdige politische Praxis und eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie mit mehr Teilhabe für die Mitglieder.

Immer noch nur anti-neoliberal

In einer langen, mit Begeisterung aufgenommen Rede umriss Janine Wissler vor ihrer Wahl die Aufgaben, die sie für DIE LINKE sieht. Im Kern war diese Rede immer noch nur eine anti-neoliberale Rede, ein wenig modernisiert durch die Aufnahme von Klimapolitik und verbindender Klassenpolitik. Was fehlte waren Analyse und Selbstkritik sowie leitende, zukunftsfähige Ideen. Denn angesichts des heutigen Zustands des globalisierten, fossilen Kapitalismus und seiner multiplen Krisen kann eine solche Rede und natürlich auch das damit korrespondierende Programm der LINKEN nicht nur anti-neoliberal sein. Wenn die Partei den Anforderungen der Zeit genügen will, bedarf es eines klaren Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Transformationsperspektive, die in einen Ökosozialismus mündet.

Und hier sei an das Motto des Parteitags: „… es kommt aber darauf an sie zu verändern.“ erinnert. Gemeint ist die Welt, das Leben der Menschen, vielleicht auch noch die Linkspartei. Diese nähert sich hier der Ursache für endlosen Flügelstreit und politische Misserfolge an.

In 15 Jahren konnte von dem Anspruch „eine neue soziale Idee“ zu etablieren, die Welt und das Leben der Menschen zu verändern viel zu wenig eingelöst werden. Gegründet gegen Agenda 2010 und Hartz IV, gegen Niedriglohn, Niedrigrente und Verarmung, gegen Umweltzerstörung, gegen sexistische und rassistische Benachteiligung und gegen Krieg, bleibt heute festzuhalten, dass sich die Lebenslage der Betroffenen von Hartz IV und der von Armut betroffenen Menschen bis heute nicht verbessert hat. Trotz Mindestlohn gibt es immer noch Armut trotz Arbeit, Alters- und Kinderarmut. Klimawandel und Artensterben stehen für historisch beispiellose Umweltzerstörung. Sexismus und Rassismus betreffen insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wird alle Politik der Kriegslogik untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass sich die WählerInnen von der Partei DIE LINKE abwenden. Selten hat eine Partei so wenig für die auf sie orientierenden Menschen erreicht.

Gleichzeitig ist bereits sichtbar, dass durch die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise Millionen Menschen von existenzieller Armut bedroht sind. Heizen oder Essen ist die Auswahl, die der ärmere Teil der Bevölkerung, darunter viele Familien mit Kindern, im kommenden Winter zu treffen hat. Es ist absehbar, dass hunderttausenden Haushalten Energiesperren drohen, die Anzahl der Obdachlosen wird sprunghaft auf Rekordhöhen anwachsen, es wird mehr Kriminalität aus existenzieller Not heraus geben. Der Prozentsatz der Armen in der Gesellschaft wird in kurzer Zeit 30 Prozent und mehr erreichen. Millionen Menschen, die sich in gesicherten finanziellen Verhältnissen wähnten, werden deklassiert werden.

Die Aufgaben der Partei DIE LINKE sind in dieser historischen Situation deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Elend und Barbarei für die Mehrheit der kapitallosen Menschen führen wird. Sie muss die Alternative einer nachhaltigen, klimaneutralen, bedarfsorientierten Produktionsweise unter demokratischer, gesellschaftlicher Steuerung und die Schritte dazu aufzeigen. Konkret muss sie zudem den Deklassierten ein organisatorisches Angebot zur politischen Arbeit machen. Für eine solche Exit-Strategie aus dem Kapitalismus ist ein anti-neoliberales Angebot schlicht unbrauchbar.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen TäterInnen geben. Hierzu lag der satzungsändernde Antrag S14 vor, der dem Parteivorstand erlauben sollte mit 2/3-Mehrheit bei schwerwiegenden Übergriffen das Ruhen von Parteiämtern bis zur Klärung der Vorwürfe anzuordnen.

Dazu fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion des Parteitags bestand aus Buh-Rufen und unflätigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Es kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf.

Abschließend wurde der feministische Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Strittig war bis zuletzt, ob es verpflichtende Seminare zur Sensibilisierung für MandatsträgerInnen geben soll. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus. Nicht beschlossen wurde der satzungsändernde Antrag S14. Er fand zwar eine Mehrheit, erreichte jedoch nicht das für Satzungsänderungen vorgeschrieben Quorum. TäterInnen können sich nun erst einmal beruhigt zurücklegen.

* die Autorin hat als Delegierte für den Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) am Parteitag teilgenommen.

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Oben     —     Der ehemalige brasilianische Präsident Lula besucht Die Link in Berlim, März 2020

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Bundesweite Demonstration

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

Ende des Irak-Krieges?. png-Datei

Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Gretchenfrage : Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Klaus Lederer über Linken-Parteitag

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.

taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Session: Mensch, Maschine, Mündigkeit: Wie sich Kulturverwaltungen neu erfinden Referentin: Birgit Schneider-Bönninger, Klaus Lederer, Nicolas Zimmer, Sylvie Kürsten

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Das E-Health Jammertal

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Neues aus dem E-Health Jammertal

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Während der Corona-Pandemie wurden die fehlenden elektronischen Patientendossiers besonders vermisst. Doch es geht nicht vorwärts.

Red. Seine Gesundheitsdaten und Krankengeschichte im Internet leicht, aber geschützt finden: Das ist in Finnland und Estland eine Realität, in der Schweiz jedoch eine ewige Baustelle. Über den «jämmerlichen Zustand» in Deutschland schreibt Chirurg und Publizist Bernd Hontschik.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Medizin, auch E-Health genannt, befindet sich hierzulande in einem jämmerlichen Zustand. Das ist seit der Corona-Pandemie inzwischen überall bekannt. Infektionszahlen werden teilweise immer noch von Hand in Listen eingetragen, immer noch per Fax weitergesendet und je nach Stadt, Landkreis oder Bundesland in unterschiedliche, miteinander inkompatible digitale Erfassungssysteme eingetragen. Der Daten-Blindflug hält bis heute an. Dass diese Digitalisierung aber gleichzeitig heimlich, hinter den Kulissen und ohne Rücksicht auf Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht vorangetrieben wird, wissen nur wenige.

In Krankenhäusern und Arztpraxen wurde eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es ausserhalb des Gesundheitswesens jemanden wirklich interessiert hat. Einige Milliarden Euro sind bis heute in diesem Gesundheitsdatengrab versenkt worden, ohne fassbares Ergebnis. Inzwischen ist sogar die neueste Hardware schon wieder veraltet, sogenannte Konnektoren müssen nun in allen Arztpraxen, in allen Krankenhäusern zehntausendfach ausgetauscht werden, weitere Millionen von Euro werden dafür jetzt erneut in den Sand gesetzt.

Haben Sie schon einmal was von Opt-out gehört? Oder von Opt-in? Opt-out bedeutet, dass etwas ungefragt geschehen darf, wenn man dem nicht aktiv widersprochen hat. Opt-out kommt immer dann zum Zuge, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so wollen, wie die Regierung das will. Ein Beispiel für ein Opt-out-Konzept ist die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit Organtransplantationen: Fehlender Widerspruch ist gleich Einverständnis. Das Gegenteil und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist das Opt-in-Verfahren, bei dem Dinge nur geschehen dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich in das Geschehen eingewilligt haben.

Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat trotz der Investition von mehreren Milliarden Euro bisher nur eine Gesundheitskarte hervorgebracht, auf der Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Versichertenstatus gespeichert sind. So könne das nicht weiter gehen. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse endlich her, mit sämtlichen Gesundheitsdaten aller Versicherten, gespeichert auf zentralen Servern. Der Druck im digitalen Kessel steigt. Tempo ist angesagt. Ärzt:innen, die nicht mitspielen wollen, drohen massive Honorarkürzungen, also Zwang. Aber wie kann man Patient:innen zu ihrem digitalen Glück zwingen? Das geht nicht so einfach. Aber umständlich auf jedermanns Zustimmung für die Verwendung der Daten warten? Das dauert zu lange. Was hilft in einem solchen Fall? Das Opt-out-Konzept!

Und so kam jemand auf die grandiose Idee, den Gesetzestext über ein Opt-out-Konzept der ePA in einem ganz anderen Gesetzestext zu verstecken. Und so hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. April 2022 nicht nur die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt, sondern aus Versehen auch das Opt-out-Konzept für die Einführung der elektronischen Patientenakte gleich mit, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Ampelkoalition im Impfpflichtgesetz das Gesetz zur Widerspruchslösung, also dem Opt-out der ePA versteckt. Mit der Ablehnung der Impfpflicht ist dieser winzigkleine blinde Passagier nun mit abgestürzt. Noch nicht einmal alle Abgeordneten haben das mitbekommen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Ulm vom sprollheim aus.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

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Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

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Die Armutsfalle SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Die Freunde der Armen und der Armut

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Niemand hat doch gesagt das Geld und Amt  den Charakter verdirbt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (https://www.heise.de/tp/features/Neue-Wahrnehmung-wie-dreckig-es-einigen-Menschen-in-Deutschland-geht-7130815.html), wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören ist.

Dass die Preise auf breiter Front steigen, macht allerdings nicht nur die Notlagen der einen deutlich, sondern auch die Erfolge der andern, dass nämlich „Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Was über Inflation öffentlich verlautbart wird, ist dabei meist ein Fall von Desinformation. Sie wird behandelt wie ein Naturphänomen, dem man sich zu stellen hat:

„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)

Ganz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.

Dass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)

Die sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.

Warum es immer so viele „kleine Leute“ gibt

Dass es ständig Bedürftige gibt, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen – sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Kinderreichtum, Mietenexplosion oder wie die besonderen Gründe auch immer heißen mögen –, soll man sich nach einer beliebten Lesart als Wirkung besonderer Umstände vorstellen. In Politik, Wissenschaft und Politikvermittlung gibt es zudem ein systematisches Bemühen, eine Armutsdefinition (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html) zu etablieren, die nur lauter Ausnahmefälle von der Normalität kennt.

2021.08.21 Olaf Scholz 0289.JPG

Wo ich jetzt doch  groß bin, diddl, diddl, dumm

Dabei haben die verschiedenen Fälle der Bedürftigkeit einen gemeinsamen Grund. Der besteht in der Scheidung der Gesellschaft in diejenigen, die Eigentum besitzen, und diejenigen, die nur über sich selbst, d.h. über ihre Arbeitskraft, verfügen. Mit Eigentum sind dabei nicht die persönlichen Habseligkeiten gemeint – die eigene Zahnbürste, das Auto oder das Häuschen, das man meist sein Leben lang abbezahlt. Es geht um Eigentum in einem Umfang, dank dem man es nicht mehr für seinen Lebensunterhalt verbraucht, sondern dafür einsetzen kann, dass es sich vermehrt. Wer solches Eigentum besitzt, muss nicht arbeiten, sondern lässt arbeiten.

Die Scheidung in Besitzende und Eigentumslose wurde früher einmal als Klassenunterschied wahrgenommen und führte – siehe oben – zur Gründung einer entsprechenden Partei, die im Interesse der unteren Klasse der oberen den Kampf ansagte. Von diesem Unterschied will heute niemand mehr etwas wissen, obwohl immer noch die Mehrheit der Menschen darauf angewiesen ist, sich als Arbeitskraft an private Unternehmen zu verkaufen – oder an staatliche Institutionen, die sie dann im Rahmen der Notwendigkeiten, die sich aus der Betreuung einer Privateigentümergesellschaft ergeben, einsetzen.

Mit Blick auf die heutige Lage wird dagegen gern auf die Vielzahl von Handwerkern, Kleinunternehmern oder Selbständigen verwiesen, die Menschen beschäftigen und zugleich selbst mitarbeiten – was die Unterteilung nach Klassen obsolet machen soll. Solchen Kleingewerbetreibenden fehlt es aber schlicht an Kapital; das Geld, das sie einsetzen, ist nicht wirksam genug, ihnen eine Einkommensquelle zu verschaffen. Diesen Mangel müssen sie durch eigene Arbeit ersetzen, und ihr Kapitaleinsatz findet meist in der Abhängigkeit von Banken statt, die ihnen aus ihrer Klemme helfen und sie gleichzeitig unter Druck setzen, den Kredit zu bedienen.

Dass die eigene Arbeit sich immer wieder als mangelhafte Einkommensquelle erweist und dazu führt, dass man auf staatliche Hilfen angewiesen ist, liegt an der Abhängigkeit von denjenigen, die die Arbeitskraft für sich nützen wollen. Nutzen bringt sie den Eigentümern nur, wenn sich der Einsatz von Arbeit lohnt, also einen Gewinn verspricht. Diese Abhängigkeit setzt das Arbeitseinkommen unter eine Bedingung und macht es zu einer unsicheren Angelegenheit, abzulesen an den entsprechenden Arbeitslosenzahlen, die auch dann nicht verschwinden, wenn über Fachkräftemangel geklagt wird.

Zahlungen für den Lebensunterhalt von Arbeitskräften sind Kosten, die den Gewinn beschneiden. Je geringer die Kost, desto größer die Freiheit des Unternehmens in der Preisgestaltung und damit in der Konkurrenz um Marktanteile. Daher sind Löhne und Einkommen im Prinzip immer zu hoch – und selbst zu Zeiten massiv steigender Preise haben Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung zu üben. Das drückt der Arbeitsminister auf seine Weise aus:

„Die beste staatliche Einnahmequelle ist eine Wirtschaft, die gut läuft. Aus der krisenbedingten Verschuldung werden wir nur durch einen guten Arbeitsmarkt und durch eine dynamische Wirtschaft langfristig rauskommen. Auch dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Wir sind so gut wie kaum eine andere Nation durch zwei Jahre Krise gekommen.“ (WAZ)

Dass der Staat sich vom Wachstum seiner Wirtschaft abhängig gemacht hat, die er mit seiner Eigentumsgarantie schützt, führt dazu, dass Wirtschaftsförderung ganz oben auf der staatlichen Agenda steht. Das heißt, dass der Staat diejenigen unterstützt, die aus ihrem Geld mehr Geld machen wollen. An deren Wachstum ist er über Steuern beteiligt, was natürlich nicht bedeutet, dass er einfach die Besitzenden besteuert, sondern alle laufenden Geschäfte mit Steuern belegt, die meist von den Endkunden zu bezahlen sind.

Wenn der zuständige Minister den „guten Arbeitsmarkt“ lobt, so deshalb, weil er mit dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen von laufenden Kosten entlastet hat, ohne dass ihnen damit – wie bei Entlassungen – die Verfügung über ihre Arbeitskräfte verloren gegangen wäre. So konnten sie auch in der Krise gute Gewinne vermelden.

Mit „dynamischer Wirtschaft“ spricht der Arbeitsminister die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an. Diese sollen immer in der Lage sein, sich in den wechselnden Bedingungen der Konkurrenz zu bewähren. Dazu braucht es ausreichend Kapital und darüber verfügen sie dann, wenn sie ausreichend Gewinne erwirtschaften. Wofür er sich lobt, ist die Tatsache, dass er mit der Verbilligung der Arbeitskräfte durch Kurzarbeit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist und damit andere Nationen als Verlierer dastehen. Angesichts dieser Leistung wendet er sich denen zu, an deren Kürzung der Einkommen und Verschlechterung von Lebensqualität er in der Krise mitgewirkt hat.

Du bist nicht allein: die besondere Sorge um die Armen

Wenn es um die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung geht, weiß die hiesige Presse gleich, was sie abzufragen und anzusprechen hat, damit sich der zuständige Minister in Szene setzen kann:

„Wen trifft die Inflation am härtesten? Hubertus Heil: Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Diejenigen, die wenig oder keine Reserven haben, leiden am meisten. Sei es im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Die Preisexplosion ist derzeit überall zu spüren. Deswegen haben wir nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Entlastungspaket von 30 Milliarden Euro gezielt Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen geholfen…“ (WAZ)

Die Frage der Journalisten zielt nicht auf die Ursachen der Verarmung, sondern gleich auf die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Leuten, die damit zurecht zu kommen haben. Die Antwort des Ministers geht dann auch auf die unterschiedliche Betroffenheit ein und will dieser Rechnung tragen, allerdings in einer bezeichnenden Art und Weise. Die Menschen bekommen nicht einfach etwas vom Staat, das den Mangel behebt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, ihnen in Zukunft weniger wegzunehmen, ihnen durch Steuern oder Ökostromumlage weniger stark in die Tasche zu greifen.

Wenn der Arbeitsminister ein „Klimageld für alle Normal- und Geringverdiener“ ankündigt, dann hat er vorher den Bürgern dieses Geld mit der CO2-Bepreisung aus der Tasche gezogen. Und wenn er dann die hohen Preise beklagt, so gibt er durchaus zu erkennen, dass diese auch durch politischen Beschluss zu Stande kommen:

„Es gibt jetzt eine Entwicklung bei den Energiepreisen, die es auch ohne den Krieg langfristig sowieso gegeben hätte, Stichwort Klimaneutralität. Energie wird also insgesamt teurer.“ (WAZ)

Es ist schon ein seltsames Subjekt, das da wirken soll: eine „Entwicklung“ ist für die ganzen Zumutungen verantwortlich! Dabei entwickelt sich nichts, ohne politischen Beschluss. Und der besteht darin, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, wobei die Politik mit entsprechenden Auflagen und Umlagen in die Preisgestaltung eingreift, um so Anreize für den Umstieg zu schaffen. Nicht die Energie wird teurer, sondern sie wird teurer gemacht – zusätzlich zu den Preisfestsetzungen, die diejenigen vornehmen, die mit dem Verkauf der betreffenden Güter oder der Spekulation darauf ihr Geschäft machen.

Die Anteilnahme am Schicksal der Zukurzgekommenen kennt viele Fälle. Auch diejenigen, die arbeitslos sind und das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – beziehen, sollen nun ein Bürgergeld bekommen:

„Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen. Wir wollen dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses.“ (WAZ)

Wahrlich, eine revolutionäre Idee, die nicht erst bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze immer wieder als Zweck solcher Reformen angegeben wurde! Es hat sich offenbar seit Einführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen vor mehr als 40 Jahren nichts geändert, außer der Tatsache, dass die Arbeitslosen durch Senkung ihres Lebensunterhaltes immer mehr gezwungen wurden, jede Arbeit anzunehmen. Und das selbst dann, wenn vom gezahlten Lohn der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist – so stieg ja die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen beziehen müssen, seit der Verabschiedung der Agenda 2010 auf über eine Million.

Und an diesem Prinzip soll sich in Zukunft nichts ändern. Das gilt gerade auch dann, wenn der Arbeitsminister eine Neuberechnung des Regelsatzes verspricht:

„Wir haben über die steigenden Alltagspreise gesprochen. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand. Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Das finde ich vernünftig.“ (WAZ)

Eine seltsame Vernunft, der der SPD-Politiker folgt. So soll nicht das, was ein Mensch zum Leben braucht, Maßstab für die Neuberechnung des Lebensunterhalts sein. Es werden vielmehr Vergleichsmaßstäbe gesucht, die bewirken sollen, dass der Druck, jede Arbeit anzunehmen, erhalten bleibt. Der Minister kommt sich offenbar sehr großzügig vor, wenn er Familien einen Betrag im Monat zugesteht, von dem er selber wahrscheinlich noch nicht einmal essen gehen würde.

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Wer weiß Heute auf welche Seite der Würfel Morgen fällt ? SPD – Sie plündern Deutschland 

Dabei ist schon längst einkalkuliert, dass viele Menschen von den so berechneten Regelsätzen nicht leben können. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband legt dazu immer wieder die entsprechenden Zahlen vor. Das ist der Politik nicht unbekannt, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Parteifreund des Arbeitsministers bewegt das vielmehr zu einer Äußerung, die deutlich macht, dass es eine Existenzsicherung durch den Staat nicht mehr gibt, dass also viele Menschen bereits auf die private Wohlfahrt angewiesen sind:

„Nicht ohne Grund bilden sich gerade lange Schlangen vor den Tafeln.“ (Weil, Bild am Sonntag)

Die langen Schlangen gibt es bereits seit einiger Zeit, aber auch so kann man ausdrücken, dass die Tafeln inzwischen einkalkulierter Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. An dieser zynischen Kalkulation wollen auch die Freunde des kleinen Mannes nichts ändern – außer dass sie bei Gelegenheit Herz zeigen oder Respekt erweisen und das mit ein paar Erweiterungen des sozialen Leistungsangebots symbolisieren.

Die Auswirkungen der Preissteigerung beim Fußvolk werden natürlich beklagt. Aber die Ansagen des Kanzlers oder des Wirtschaftsministers deuten darauf hin, dass die Lasten der Inflation bei den Lohnabhängigen verbleiben müssen, dass sie nicht auf andere abgewälzt werden dürfen. Denn: „Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation.“ (https://www.heise.de/tp/features/Konzertierte-Aktion-gegen-Inflation-Will-Bundesregierung-Lohnwachstum-deckeln-7130216.html).

Die Lebenslage der unteren Klasse nachhaltig zu verbessern – was die Sozialdemokratie einst versprochen hatte –, geht also gar nicht. Höhere Löhne würden ja den Gewinnaussichten und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden. So die klare Ansage. Und damit ist auch klar: Die Klasse der Besitzenden steht im Gegensatz zu denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Besitz der anderen schaffen und vermehren.

Das im Namen der „kleinen Leute“ als Angriff auf die Oberklasse auszusprechen, wäre natürlich total veraltetes Klassenkampfdenken. Es als Sorge von oben bekannt zu machen und vor überzogenem Anspruchsdenken bei denen da unten zu warnen, ist dagegen realistische Wirtschaftspolitik, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Seit 150 Jahren. Respekt!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Oben     —   Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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Meuthen zum Zentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Meuthen erhört das Geläut der Glocken

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Von Sabine am Orde

Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.

Jörg Meuthen will es schlauer anstellen als seine beiden Vorgänger:innen, ein bisschen zumindest. Bernd Lucke und Frauke Petry, beide geschasste AfD-Vorsitzende wie Meuthen auch, traten aus der Partei aus und versuchten dann, neue zu gründen und mit diesen an den AfD-Erfolg anzuschließen. Das scheiterte bekanntlich. Meuthen tritt nun, wie er am Freitagvormittag mitteilte, in eine bestehende Partei ein. Das Zentrum allerdings ist auch nichts anderes als eine Splitterpartei mit 500 Mitgliedern, wenn auch eine mit sehr langer Tradition.

Bei der Pressekonferenz in Berlin betonte der Schatzmeister des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, denn auch, seine Partei sei älter als die SPD. Und: „Im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik stellte das Zentrum sechsmal den Reichskanzler.“ Seit Mitte der 50er Jahre aber ist die Partei des politischen Katholizismus vollständig unbedeutend.

Noch vor wenigen Jahren war die Partei bestenfalls mit radikalen Anti-Abtreibungskampagnen samt Flyern mit zerstückelten Föten aufgefallen. Diese Ansicht teile man nicht mehr, sagte Parteichef Christian Otte. „Wir haben kein Problem mit der aktuellen Gesetzeslage.“ Generell habe sich die Partei seitdem modernisiert. Im Januar war bereits der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zum Zentrum gewechselt. Mit Meuthens Eintritt stellt die Partei nun auch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Meuthen selbst gab sich am Freitag alle Mühe, den Eindruck vom Tisch zu wischen, der Eintritt ins Zentrum sei eine Verzweiflungstat. Er betonte, die Partei sei „eine politische Heimat, wie ich sie immer gesucht habe“. Die Partei stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit fehle – „wertebasierte, aber unideologische bürgerliche Vernunft“. Sie habe aus zwei Gründen Potential: Weil der vermeintliche Links-Kurs der CDU auch unter ihrem neuen Vorsitzenden anhalte und weil die AfD im Niedergang sei.

Eine AfD 2.0 soll es nicht geben, laut Meuthen

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Ohne CDU – keine AfD

Bei der Landtagswahl in NRW, wo die Wahlbeteiligung auf 55 Prozent gesunken sei, sei die Repräsentationslücke sehr deutlich geworden. Schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im September wolle man ein Zeichen setzen. Für radikales oder extremistisches Gedankengut habe es im Zentrum noch nie einen Platz gegeben, betonte Meuthen. „Das Zentrum wird definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden. Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Wahlnacht Sachsen 2019: Jörg Meuthen (AfD)

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Steuern auf Krisengewinne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die pathologische Inflation der Profite

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Nach alt-orthodoxer Lehrbuchformel galt und gilt in Sachen Inflation als höchster Gefährdungsgrad eigentlich ja, dass es zur viel zitierten Lohn-Preis-Spirale kommt  – und die Inflation sich so verselbständigt. Wobei die Spiralen-Warnung nach konservativer Lesart vor allem dahin ging, dass bloß Arbeitnehmer und Gewerkschafter jetzt nicht auf die Idee kommen, einen Ausgleich für höhere Preise zu fordern. Sodass die Preise dann eben auch immer weiter steigen müssen – als gäbe es dafür einen Automatismus; und als gehe das Drama von Lieschen Müller aus.

Wie sich derzeit aber zeigt, tragen zur besagten Lohn-Preis-Spirale bisher gar nicht die Löhne bei, sondern eher die Preise, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern von Unternehmen gesetzt werden – aus ökonomisch guten oder weniger guten Gründen.

Das macht politisch einen großen und ebenso heiklen Unterschied. Weil die jüngsten Bekundungen von Wohnungsunternehmen und Ölkonzernen womöglich nur die Fortsetzung eines Trends sind, bei dem etliche Firmen die kritische Mischung aus Pandemie-Nachwirkungen, Krieg und generellem Inflationsambiente nutzen, um die eigenen Verkaufspreise anzuheben. Zur Verbesserung der eigenen Bilanz.

Die Gewinne springen nach oben

Was schon seit Monaten auffällt, ist, dass die Preise gerade in jenen Fällen besonders stark steigen, wo Unternehmen von der Krise profitieren – etwa dort, wo für Verbraucher angesichts der Lieferengpässe infolge der Lockdowns die Alternativen fehlen; und die Menschen keine Möglichkeit haben, auf billigere Anbieter umzusteigen. Beispiel Pauschalreisen. Oder Benzin. Oder bald vielleicht Mieten.

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Zufall oder nicht: Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der Fünfzigerjahre nicht. Nach Berechnungen des Economic Policy Institutes ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der Preise in den USA auf eine Ausweitung der Profite in den Unternehmen zurückzuführen. Heißt: Hätten die Firmen ihre Gewinne nicht ausgeweitet, wäre die Inflation rein rechnerisch nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Ein Drittel des Preisanstiegs lässt sich darüber hinaus durch höhere Kosten jenseits der Lohnzahlungen erklären, etwa die viel zitierten Energiekosten – und nur knapp acht Prozent durch gestiegene Gehälter.

Ähnliches gilt offenbar für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch im Euroraum der größte Beitrag zur Inflation Ende 2021 vom Hochschnellen der Unternehmensprofite. Den kleinsten Beitrag machten die Lohnkosten je produzierter Einheit aus.

Und auch die Dax-Konzerne in Deutschland haben trotz aller Krisen in den vergangenen Monaten auffällig viel Gewinn gemacht – und dabei neue Rekorde eingefahren. Irre.

Der Markt funktioniert nicht

Für die Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst lässt sich all das nur dadurch erklären, dass eben doch eine Menge Unternehmen die Krise genutzt haben, um in der Not die Preise noch stärker anzuheben, als es steigende Kosten allein gerechtfertigt hätten – und dass daraufhin, anders als in Normalzeiten und gängigen Standardmodellen der Ökonomie vorgesehen, die Nachfrage mangels Alternative nicht sank beziehungsweise sinken konnte. Sonst hätten die Gewinne nicht ebenso atemberaubend hochschießen können. Die Inflation der Profite.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Comedyserie Hausmeister Krause

Verfasser     :  Unbekannter Autor      /       Quelle       :        selbst vektorisiert     /       Datum    :   Unbekanntes Datum

Dieses Logobild besteht nur aus einfachen geometrischen Formen oder Text. Es erfüllt nicht die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schwelle der Originalität und ist daher gemeinfrei. Obwohl es frei von Urheberrechtsbeschränkungen ist, kann dieses Bild dennoch anderen Einschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Schriftarten und Schriftarten oder Vorlage talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

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Unten       —    Brigitte Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Ein Ökosozialer Umbau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Ampel hat Angst vor der Wende

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Von Anette Jensen und Ute Schaub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

Man möchte in die Tischkante beißen. Schon wieder ist die Regierung dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen – wie schon in der Coronakrise. Die wurde nicht genutzt, um die Billigfliegerei einzudämmen und die Profitorientierung im Gesundheitssystem zu beenden. Nun rächt sich das. Mit den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler.

Auch den Krieg in der Ukraine könnte die Ampelkoalition viel stärker für die notwendige Transformation nutzen. Die Regierung macht mit ihrem Ausstieg aus Putins fossilen Energien zwar vieles richtig, aber auch vieles falsch. Der Neubau von elf extrem klimaschädlichen Flüssiggas-Terminals, der im Eiltempo durchgedrückt wurde, ist ein katastrophales Beispiel. Weitere sind die schwachsinnige Subvention des Benzinpreises und der Unwille, mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen putin- und fossilfreie Zonen zu schaffen. Selbst die Internationale Energieagentur hat schon im März ausgerechnet, dass sich durch zehn Einzelmaßnahmen täglich rund 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen ließen – so viel wie der Benzinverbrauch aller Autos in China. Dazu zählen Tempolimit, Streichung der Inlandsflüge, mehr Homeoffice und autofreie Sonntage.

Warum wird so gut wie nichts davon verwirklicht? Wovor hat die Regierung Angst? Vor Gelbwesten-Protesten? Oder dem kleinen Koalitionspartner FDP? Rechtspopulistische Proteste sind zwar nie völlig auszuschließen, lassen sich aber durch kluges, transparentes Vorgehen einschränken.

Die Akzeptanz für Doppelstrategien gegen Putin und die Klimakrise ist in der Gesellschaft so breit wie nie zuvor – und das muss nicht Verzicht bedeuten, sondern kann mehr Lebensqualität bringen. Beispiel autofreie Sonntage: Wer sie in der Ölkrise 1973/74 erlebt hat, weiß, wie zauberhaft sie waren: Sonnenuntergänge mit Nachtigallgesang an Autobahnen und in Innenstädten. Beispiel Tempolimits: Schon lange zeichnen sich hierfür Mehrheiten in der Bevölkerung ab. Warum dies nicht lustvoll zelebrieren als langsame Massen-Events?

Wer sich nicht traut, solche Maßnahmen bundesweit auszurufen, könnte sie zumindest als Regionalexperimente in einigen Bundesländern oder Städten zulassen, begleitet und ausgewertet von repräsentativ ausgelosten Bürgerräten. Überhaupt könnte viel mehr ausprobiert werden. Welche Stadt oder Gemeinde wird zur ersten vollständig „putinfreien Zone“? Dafür könnte es einen Wettbewerbspreis geben, überreicht von der Bundesumweltministerin.

Ein Skandal ist die Tatsache, dass immer noch rund 60 Prozent des deutschen Getreides in Tiertrögen und Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen von Hungertoten zu befürchten sind. Die zuständigen Ministerien wollen diesen Anteil zwar verringern, aber im Schneckentempo. Warum nicht sofort? Statt mit Getreide und Gensoja aus abgeholztem Amazonasgebiet dürften Nutztiere nur noch mit hof­eigenem Futter gefüttert werden. Mehr Fleisch und Milch gibt es dann einfach nicht.

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Haltet den Arsch – welcher immer schon bei Gelb anfährt

Heute verursachen hochverarbeitete Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz Übergewicht und Allergien; beides breitet sich weltweit rasant aus. Das bedeutet Leid für die Betroffenen und hohe Kosten für die Sozialversicherungen. Zugleich reicht Hartz IV nicht aus, um sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Für das Klima ist unser Ernährungssystem ebenfalls fatal: Wenn alles von der Kunstdüngerproduktion bis zur Lebensmittelverschwendung einberechnet wird, sind mindestens ein Drittel aller Treibhausgase darauf zurückzuführen.

Probiert es wenigstens mit Experimenten aus!

Es ginge auch anders. Die „Eat-Lancet-Kommission“ um den Klimaforscher Johan Rockström hat bereits 2018 einen „Speiseplan für Mensch und Erde“ veröffentlicht. Damit könnte die bis 2050 wachsende Weltbevölkerung auf Bio-Niveau gesund ernährt werden, ohne dass das den Planeten weiter ruiniert. Menschen könnten durchschnittlich 13 Jahre länger leben, die Massentierhaltung würde extrem zurückgehen, die planetaren Ökosysteme könnten sich regenerieren. Das Geheimnis hierfür ist geradezu schlicht: wesentlich mehr pflanzenbasierte Kost, mehr Hülsenfrüchte, mehr Nüsse, dafür wesentlich weniger Fleisch und Milchprodukte. Warum wird das nicht in deutschen Kantinen, Krankenhäusern und Kitas jetzt schon eingeführt?

Quelle         :            TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

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Zur Netzkonferenz re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Warum sich so viele Menschen digital abgehängt fühlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

Einen Gruß ganz mit Genuss – spricht hier der Onkel Julius. 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zur Internetkonferenz re:publica trifft sich in Berlin wieder die »Digitale Gesellschaft«. Wer bitte soll dazugehören? Und wer nicht?

Die re:publica hat begonnen, also die wichtigste deutsche Konferenz für diejenigen Internetleute, deren Ziel nicht ist, Millionär*in zu werden oder zu bleiben. Die re:publica nennt sich selbst »Festival für die digitale Gesellschaft«, und darunter kann man sich selbst bei allerbestem Willen wenig vorstellen. Das ist aber nicht die Schuld der re:publica und noch weniger die Schuld des Begriffs »Festival«, den die meisten Leute recht treffsicher einschätzen können.

Bei der Bedeutung von »Digitale Gesellschaft« dagegen sind die meisten Menschen auf lustige Weise gleichzeitig ratefreudig und ratlos. Und es stimmt ja, was soll eine digitale Gesellschaft überhaupt sein?

Wikipedia hilft bei diesem Problem wie meist auf sehr informative Weise gar nicht weiter, dort wird man auf »Informationsgesellschaft« verwiesen, und das bezeichnet »eine Gesellschaft, die sich in allen Lebensbereichen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wesentlich stützt«. Das führt nur wenig weiter, denn nach dieser Definition hätten wir die Schwelle zur Informationsgesellschaft längst unwiderruflich überschritten. Faktisch ist es ja bezogen auf die Digitaldurchdringung des Alltags so, dass drei bis vier Generationen keinen Zitronenkuchen essen können, ohne auf Facebook ein verwackeltes Kuchenfoto einzustellen, auf Instagram eine Zitronenkuchenstory mit animiertem GIF zu veröffentlichen oder auf TikTok leicht bekleidet eine Backanleitung zu tanzen.

Es gibt eine Reihe von Studien, Umfragen und Untersuchungen zum Themenkomplex Digitale Gesellschaft, zum Beispiel einen vom Digitalverband Initiative D21* erhobenen »Digital Index«, der Deutschland einen Digitalisierungsgrad von 63 von 100 Punkten zuschreibt . Die Interessengemeinschaft der Techunternehmen, Bitkom, erklärt, die Deutschen gäben ihrer eigenen Digitalkompetenz im Schnitt die Schulnote 3,1 ; über die Hälfte würde gern mehr digital machen, aber weiß nicht genau wie. Diese Werte geben dem verbreiteten Bauchgefühl, Deutschland sei digital irgendwie abgehängt, etwas Futter, sind aber darüber hinaus nur eingeschränkt aussagekräftig. Überhaupt liegt die enorme Wackelpuddinghaftigkeit daran, dass der Begriff Digitale Gesellschaft die gleiche Problematik mit sich herumschleppt wie der größere Begriff dahinter: Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer. Das hört sich nach einem schalen Bonmot vom Stammtisch der EDV-Leiter (gendern unnötig) an. Tatsächlich nehmen noch immer viele Leute implizit an, dass man irgendwas digitalisiert und dann ist es fertig und damit eben irgendwie digital. Das ist ein Trugschluss, dem man leicht auf die Spur kommt, wenn man sich den Bedeutungsinhalt des Wortes Digitalisierung bei ganz gewöhnlichen Unternehmen über den Zeitverlauf anschaut: In den Siebzigerjahren war Digitalisierung, im Firmenkeller Daten auf Magnetbändern zu archivieren, in den Achtzigern die Einführung von elektrischen Schreibmaschinen, die bis zu den Neunzigern durch PCs ersetzt wurden, dann war Digitalisierung die Vernetzung ebendieser PCs, dann die Einführung von spezieller Unternehmenssoftware, dann die Verschiebung dieser Software in die Cloud, dann die Anbindung an mobile Geräte mit der nagelneuen Firmen-App und so weiter und so fort.

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Immer neue digitale Selbstverständlichkeiten

Im Moment ist Digitalisierung weiter aufgespreizt und taumelt in den verschiedenen Unternehmen irgendwo zwischen halb automatisiertem, digitalem Marketing und der Frage, wo, wie und vor allem warum man künstliche Intelligenz einsetzen wollen sollte. In fünf Jahren ist Digitalisierung irgendwas mit Quantencomputern und dem dritten Blockchain-Aufguss, denn natürlich kommen die neuesten Entwicklungen immer wieder, und zwar in Wellen. Und damit ist noch nicht einmal die nebenher laufende digitale Transformation beschrieben, also die Veränderung von Geschäftsmodellen durch die verschiedenen Schritte der Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer genau der digitale Schritt, den die große Mehrheit noch nicht gemacht hat. Digitalisierung ist deshalb nie fertig, was einerseits eine schöne Jobgarantie für mich als Digitalisierungserklärer ist und andererseits eben erklärt, warum auch die digitale Gesellschaft schon längst da ist und gleichzeitig noch auf sich warten lässt. Digitale Gesellschaft beschreibt eigentlich die Entwicklung immer neuer digitaler Selbstverständlichkeiten. Plötzlich muss man mit einer dauernd eskalierenden digitalen Normalität Schritt halten. Das ist zugleich das größte Problem der digitalen Gesellschaft und der Grund, warum sich so viele Menschen mit Recht ausgeschlossen und abgehängt fühlen (dafür taugen die obigen Zahlen dann doch ganz gut).

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

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Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

Urheberrecht
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Oben     —     Souvenirs der Ukraine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Lindners Tankrabatt und die Wirklichkeit:  Ganz Holland sagt Danke

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Durch die Woche mit Silke Mertins

In den Niederlanden ist Autofahren sehr teuer, trotzdem gibt es nicht weniger Autos. Lindners Tankrabatt setzt jetzt einen regen Grenzverkehr in Gang.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, hält mich für zu theoretisch. Wenn ich etwas für logisch und nachweisbar hielte, glaubte ich doch tatsächlich, es entspräche der Wirklichkeit. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Immer kommt mir gewissermaßen die Empirie in die Quere. Von der Generation Z weiß man beispielsweise durch Studien sehr genau, dass ihr eine gute Work-Life-Balance mit ausreichend Zeit für Power-Yoga und Töpfern, Familie und Freunde wichtiger ist als eine große Karriere und viel Geld. Empirisch betrachtet sieht es jedoch so aus: Die Minderjährige beschied jüngst einem Berufsberater in der Schule, sie wolle später einmal reich werden. Welcher Beruf passe denn bitte dazu? Allzu anstrengend sollte er allerdings nicht sein. Genau ihrem Lebensgefühl entspräche nämlich ein Song, den sie aus Versehen auf einer „Alte-Leute-Playlist“ von Spotify gehört hätte – „Ich wär so gerne Millionär“ von den Prinzen.

Meinem Lebensgefühl entspricht indes der Prinzen-Song „Fahrrad“, den ich grob auswendig kann: „Jeder AfD-Popel fährt ’nen Opel, jeder Linke fährt ’nen Ford, jeder Lindner fährt ’nen Porsche, jeder Scholz ’nen Audi Sport, jeder Wissing fährt ’nen Manta, jeder Merz ’nen Jaguar, nur die Grünen fahren Fahrrad und sind immer früher da.“

Wäre in Deutschland Autofahren also sehr deutlich teurer, Fahrradfahren attraktiver und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ein ständiger und kostenloser Quell der Freude, wäre eine Verkehrswende längst Realität. Schon der Grüne Jürgen Trittin, der ja bekanntlich von Natur aus recht hat, wusste lange, bevor er 2013 die Wahl verlor: Eigentlich müsste Benzin fünf Mark pro Liter kosten. Dann wird alles gut.

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Hohe Benzinpreise führen zu weniger Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer besseren CO2-Bilanz. Kurz gesagt müsste man es so machen wie die Niederlande. Theoretisch jedenfalls. Die holländischen Treibstoffpreise sind im Durchschnitt 30 Cent höher als in Deutschland und ein Neuwagen kostet bis zu 40 Prozent mehr. Nirgendwo sonst in Europa ist Autofahren so teuer. Ein Erfolgsrezept, wie aus dem grünen Wahlprogramm. Doch wieder will die missliche Wirklichkeit nicht der Theorie folgen. Denn: Es gibt kaum weniger Autos in den Niederlanden. Offenbar scheint es in den Niederlanden auch keine Pend­le­r*in­nen zu geben, die aufgrund der hohen Spritpreise verarmen oder ihren Job nicht mehr ausüben können. Die Empirie ist ein Mysterium.

Die Niederländerin, die in unserer Hausgemeinschaft für die Versorgung mit Hummus und Pita zuständig ist, beobachtet entsprechend ratlos die Diskussionen in Deutschland. Wie jetzt, hohe Benzinpreise? Wie meint ihr das? Und schon ist sie auf dem Weg zur deutschen Tankstelle, um mit dem herrlich günstigen E10-Treibstoff den Tank bis zum Rand zu füllen. Angesichts des Lindner’schen Tankrabatts sagt ganz Holland Danke.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

Tierpark-Hotel, Berlin, 199-304.JPG

Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

Quelle           :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Fehler der Altkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Merkelscherben

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wir werden Angela Merkel noch vermissen, hieß es. Von wegen. Nach ihrem Abtritt lässt sich sagen: Die Altkanzlerin hat uns mehrere Scherbenhaufen hinterlassen. Hier ist eine Liste der fünf größten.

2021 fühlt sich in vielerlei Hinsicht so an, als sei es ein Jahrzehnt her, und niemand kann in die Zukunft schauen. Aber gibt es einen Mediensatz aus dem Jahr 2021, der sich als falscher herausgestellt hat als »Wir werden Angela Merkel noch vermissen«? Es hat nur ein paar Wochen seit der Amtsübergabe im Dezember 2021 gedauert, bis wir aufs Bitterste erkennen mussten, was viele, viele längst ahnten: Angela Merkels Vermächtnis ist ein Scherbenhaufen. Obwohl, ich bitte um Entschuldigung, das ist sachlich nicht korrekt, denn Merkels Vermächtnis ist eine Ansammlung verschiedener Scherbenhaufen. Deshalb folgen hier die Top-5-Merkel-Scherbenhaufen:

Top 5: Die Gewöhnung an Politik als Verwaltungsakt

Diesen Scherbenhaufen könnte man leicht auch auf Platz eins gewählt haben, und vielleicht ist es derjenige, der am schädlichsten nachwirkt. Denn Merkel hat als 16-Jahre-Kanzlerin nicht nur die Politik geprägt, sondern vor allem auch die Erwartung an Politik. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, dass und wie politische Visionen funktionieren. Wer jetzt mit dem unsäglichen Helmut-Schmidt-Quatsch (Visionen, Arzt) um die Ecke kommt, hat eine wesentliche Aufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts nicht begriffen – den überlebensnotwendigen Wandel zwischen KlimakatastropheGlobalisierung und Digitalisierung zu managen. Wofür man zwingend Visionen braucht, also eine attraktive politische Zukunftserzählung, oder zumindest die kleine rationale Schwester der Vision, nämlich die Strategie. Auch die fand sich im System Merkel selten.

Das Gegenteil einer politischen Vision oder langfristigen Strategie ist das Fahren auf Sicht, Merkels Politikstil, der in Krisen schnell zum Verfahren auf Sicht wird. Durch Merkel ist uns Politik ausschließlich als unemotionale Gegenwartsverwaltung vorgeführt worden, ergänzt durch eine radikale Nonkommunikation. Merkel hat selten ihre Politik und noch seltener ihre politische Motivation erklärt, und wie bei einer Geiselnahme haben wir uns irgendwann per Stockholm-Syndrom eingeredet, das ganz gut zu finden. Erst jetzt, wo Leute wie Annalena BaerbockMarie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck eine neue, klare, offene politische Kommunikation betreiben, wird langsam das gigantische Versäumnis der Ära Merkel deutlich. Insofern ist die letzte Nachwirkung der Ära Merkel die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der die Merkelsche Nonkommunikation offenbar weiterzuführen gedenkt. Die SPD steht bei 19 Prozent in den Umfragen, die Kanzlerunterstützung ist noch tiefer abgestürzt – mal sehen, wie gut das von Scholz aufgetragene Prinzip Merkel im Multikrisenjahrzehnt noch klappt.

Top 4: Das digitale Staatsdebakel

Das ist so offensichtlich, man müsste es kaum mehr ausformulieren. Es ist 2022, und noch immer funktionieren im durchschnittlichen deutschen Regionalexpress weder Mobilfunk noch WLAN zwischen den Städten. Linksrheinisch strecken die Menschen ihren Handyarm Richtung Frankreich, um besseren Empfang zu haben, am Bodensee hofft man, zufällig in Schweizer oder österreichische Netze eingeloggt zu sein. Es gibt noch immer Orte in Berlin-Mitte, an denen man Edge hat, und Edge ist offline. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Dauertrauerspiel, weil sich die vielen Regierungen Merkel nicht wirklich darum geschert haben. Dabei ist die Infrastruktur nur der Beginn: Deutschland hat die mit Abstand teuerste Corona-App der Welt, der digitale Führerschein auf dem Handy wurde kurz vor der Wahl veröffentlicht und kurz nach der Wahl zurückgezogen, die digitale Patientenakte ist so alt, dass sie noch »elektronische Patientenakte« heißt und irgendwie seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde, das digitale Rezept wird aus Lobby- und Unfähigkeitsgründen immer weiter nach hinten verschoben. 2019 sagte die damalige estnische Staatspräsidentin, sie sei überrascht, dass Deutschland in der digitalen Verwaltung 20 Jahre zurückliege . Wir sind nicht überrascht, sondern sauprimiert, eine Mischung aus sauer und deprimiert.

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Top 3: Die schwarze Null

Die schwarze Null, die Folge der unter Merkel im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ist entgegen der landläufigen Meinung kein Konzept für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern eine Welthaltung: Sparradikalismus. Wenn man der schwarzen Null folgt, muss der Staat immer sparen. Wenn es gut läuft, muss man für schlechte Zeiten sparen, wenn es schlecht läuft, muss man ohnehin sparen. Aber diese Haltung färbt ab, sie soll auch abfärben, und dann werden in den Bürgerämtern neue Stellen nicht mehr besetzt, das Krankenhaus und die Schule geschlossen und die Buslinie auf dem Dorf fährt nur noch einmal am Tag. Durch die Schwarze-Null-Haltung, von den Merkel-Regierungen zur Fiskalreligion erhoben, kommen auch dringend notwendige Sanierungen zu kurz. Allein bei Schulen liegt der Sanierungsstau laut KfW bei 44 Milliarden Euro , der Bahn fehlen fast 50 Milliarden  für die Sanierung von Brücken und Gleisen, und das jetzt aufgelegte 100-Milliarden-Sondervermögen wird laut Fachleuten gerade so ausreichen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu halten. Oder erst zu machen. Und das sind nur bisher fehlende Instandhaltungen, um die Substanz zu erhalten.

Die schwarze Null gibt der Finanzpolitik überproportional viel Macht, und dadurch kommen Investitionen grundsätzlich zu kurz. Dabei hätte man eigentlich massiv investieren müssen, denn Zeiten des Wandels erfordern Weiterentwicklung. Zum Beispiel hätte man das Sozialsystem umbauen müssen, um neuen Arbeitsformen im Zeitalter der Wissensarbeit gerecht zu werden. Aber mit der verdammten schwarzen Null im Kopf kann jede Reform und jede Investition abgeschmettert werden mit der knallwurstigen Frage: »Wer soll das bezahlen?« Und so sind am Ende fehlende Investitionen extrem viel teurer als jede Schuldenlast.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

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Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

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Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Unten       —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

View from Charité Hospital High-rise Building in Berlin, December 2019.jpg

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese Menschen zuallererst durch den Einsatz von Militär geschaffen worden war. Es mag zwar sein, dass Die Linke mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zu diesem Bundeswehreinsatz im Bundestag aus der Binnenperspektive betrachtet schon einen großen Schritt vollzogen hat. Dies war aber sehr leicht als unsolidarisch denunzier- und letztlich kaum vermittelbar, weil sie den ohnehin latent bestehenden Eindruck verstärkt hat, der Partei seien ihre Prinzipien im Zweifel wichtiger als die konkrete Hilfe für Menschen in größter Not. Diese fatale Haltung setzt sich gegenwärtig fort in der Ukraine-Krise – bei der Unfähigkeit im Umgang mit dem tragischen Dilemma, einerseits das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall anzuerkennen und zu befördern, ohne andererseits unverantwortlich an der Eskalationsspirale zu drehen. Dabei sticht ins Auge, dass es Teilen der Partei schwerfällt, von liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen. Auch hier wird bislang jede Bemühung, der Komplexität des Geschehens mit Differenzierung und der Anerkennung von Dilemmata zu begegnen, mit dem Vorwurf gekontert, aus politischem Opportunismus einen Bruch mit dem friedenspolitischen Anspruch herbeiführen zu wollen. Öffentlich bleibt der Eindruck des „Victim-Blamings“ und der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen.

In all diesen zentralen Fragen fehlt es an einer von der gesamten Partei vertretenen konsistenten Position. Diese Inkonsistenz kommt keineswegs von ungefähr: Viel zu lange wurde politische Beliebigkeit und Unkenntlichkeit zugelassen, wurden unterschiedliche, zum Teil unvereinbare Positionen – darunter auch solche, die, zu Ende gedacht, dem linken Anspruch der Gleichheit aller Menschen sehr deutlich entgegenstehen – als „Pluralität“ schöngeredet. Viel zu wenig kümmert sich die Partei dagegen um das, was ihr programmatisches Kernanliegen sein sollte: auszuarbeiten und auszuformulieren, wie eine an sozialistischen Maßstäben ausgerichtete Politik tatsächlich zu besseren Lebensverhältnissen führen kann. Oder anders ausgedrückt: was unter dem Leitprinzip des demokratischen Sozialismus heute konkret zu verstehen ist. Dabei fehlt es der Partei nicht an klugen Konzepten auf diesem oder jenem zentralen Politikfeld. Unsere These ist: Es fehlt vielmehr an notwendiger Klarheit in der Haltung, mit der die Partei die realen Widersprüche der politischen Wirklichkeit bearbeiten will, anstatt sie mit ideologischen Grundsätzen stillzustellen.

Der demokratische Sozialismus als Leitprinzip

Ein zentraler Ankerpunkt linker Politik für eine bessere Zukunft muss darin bestehen, über demokratischen Sozialismus in politisch liberal-demokratisch und ökonomisch kapitalistisch verfassten Gesellschaften grundsätzlich nachzudenken. Seit dem Zusammenbruch der parteibürokratischen Diktaturen des Ostblocks 1989/90 hält sich – bemerkenswerterweise – in repräsentativen Umfragen hartnäckig die Auffassung, „dass heute sozialistische Werte von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Prozess sind“. In Deutschland teilen über die Generationen hinweg mit nur geringen Unterschieden 45 Prozent diese Auffassung. Gleichzeitig halten 49 Prozent den staatlich organisierten Sozialismus für ein System politischer Unterdrückung, Massenüberwachung und staatlichen Terrors.[1] Das Bild von der guten Idee, die schlecht verwirklicht wurde, lebt also unverdrossen fort – es findet aber keine Umsetzung in einem konsistenten Programm der Linkspartei.

Dabei spielte der „demokratische Sozialismus“ in Namen und Programm der Vorläuferpartei PDS durchaus eine prominente Rolle, wenn auch nicht für ihre politische Erfolgsgeschichte als ostdeutsche Regionalpartei. Als Anwältin der Anerkennung ostdeutscher Biographien vertrat die PDS in einer spezifischen historischen Konstellation die Interessen derjenigen Ostdeutschen, die mit den sozialen Folgen und der empfundenen Deklassierung nach der Einheit haderten, und gab ihnen eine Stimme. Vor 1960 geborene Frauen und Männer bildeten das Rückgrat des Parteilebens und der Wahlerfolge. Die 2004 gegründete WASG hingegen lebte vom Bruch der Mehrheitssozialdemokratie mit sozialstaatlichen Traditionen, sie erwuchs aus Enttäuschung, Verletzung und Wut über die Schrödersche Agenda-Politik. Sie hatte in Oskar Lafontaine einen populären Protagonisten und sollte durch äußeren Druck die SPD re-sozialdemokratisieren.

Die Allianz beider Gründungsimpulse bescherte der jungen Partei einerseits 2005 und 2009 große Wahlerfolge, erstmals konnte sich auch im Westen eine Partei links von Grünen und SPD behaupten. Gewählt wurde Die Linke bevorzugt von Männern, weniger von Frauen, der Generation der Baby-Boomer, deren soziale Position eng mit der Sozialstaatspolitik der alten Bundesrepublik verknüpft war. Andererseits überstrahlten die anfänglichen Erfolge die Achillesferse der Verbindung beider Gründungsimpulse: die demonstrative faktische Dominanz wohlvertrauter Ex-Sozialdemokrat*innen über die PDSler*innen als Erfolgsbedingung im größeren westdeutschen Elektorat. Die damit gesetzten innerparteilichen Machtkämpfe vergifteten früh das Klima für Analysen und Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen und ihre Deutungen. Zwischen 2010 und 2012 überschritten beide Impulse ihren Zenit. Seitdem wurden nur wenige Wahlen gewonnen, viele verloren. Neue außen- und gesellschaftspolitische Entwicklungen machten die programmatischen Dilemmata der Partei ebenso offensichtlich wie die Unwilligkeit, sie durch programmtisch-politische Weiterentwicklung zu bearbeiten. Gerade Themen wie „Migration“, „Klima“ und „Krieg“ stehen für komplexe Wirkungszusammenhänge. Die Antworten aber blieben seit Jahren dieselben, und nahezu jede produktive Debatte zur Deutung dieser Zusammenhänge wurde unter das Verdikt des Schleifens hergebrachter „Grundsätze“ gestellt und dadurch blockiert.

Die verlorene Saarland-Wahl als das Ende eines politischen Zyklus

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Lafontaine wird von seine ehemaligen Leuten verjagt ? Die Wähler bleiben am Boden zerstört liegen.

Der Ausgang der Saarland-Wahl am 27. März dieses Jahres markiert insoweit das Ende eines politischen Zyklus: Nachdem Lafontaine 2005 aktiv dazu beigetragen hatte, eine SPD-Kanzlerschaft zu beenden, sorgte sein Austritt aus der Linken just vor der Saarland-Wahl maßgeblich dafür, dass mit Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin an der Saar werden konnte – und das sogar mit absoluter Mehrheit. Inzwischen ist ein erheblicher Teil der Lafontaine-Wählerschaft von 2005 und 2009, nun überwiegend verrentet oder rentennah, zur SPD zurückgekehrt. Resümierend bleibt festzustellen, dass weder im Westen noch im Osten die Bildung einer Stammwählerschaft gelungen ist, die die Partei verlässlich über die Sperrklausel trägt. Stattdessen wurde die Entfremdung zwischen der politischen Gründergeneration und nach 2012 zur Partei gestoßenen Mitgliedern und Anhänger*innen durch wechselseitige moralisierende Anwürfe verschärft.

Es gibt ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen

Aufstieg und Niedergang der Partei sind eng verknüpft mit der Strategie, sich wahlpolitisch vor allem von der Enttäuschung über andere Parteien, zunächst der SPD, dann der Grünen, zu nähren. Verfügt eine Partei aber nicht über eine ausreichende Zahl von Anhänger*innen, die ein eigenes politisches Anliegen dieser Partei erkennen und unterstützen, dann versinkt sie in immer erratischeren und plumper wirkenden Bemühungen, im Gestus der ständigen Empörung das „wahre“ Antlitz einer anderen Partei zu entlarven. Genau das ist die gegenwärtige Lage der Linkspartei: Sie kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche. Es schwinden ihre gesellschaftlichen Resonanzräume, sie verliert ihren Gebrauchswert und droht aus der Zeit zu fallen – und verspielt so die durchaus vorhandenen Chancen für eine aufgeklärte Linke.

Denn: Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bröselt die neoliberal inspirierte Hegemonie. Soziale Ungleichheit ist als gesellschaftspolitisches Problem in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt und droht zur Gefahr für die Stabilität der hiesigen demokratischen Verhältnisse zu werden. Wir sehen darin einen Resonanzboden für demokratisch-sozialistische Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen durch eine linke Partei. Wenn eine knappe Hälfte der Bevölkerung „sozialistischen Werten“ eine große Bedeutung zubilligt, dann spricht das zunächst für ein verbreitetes Unbehagen an den gegenwärtigen Zuständen. Kern dieses Unbehagens ist das Erleben einer alltäglichen wie einer globalen Welt, die den eigenen Vorstellungen, wie es sein könnte oder sollte, nicht gerecht wird.

Dieses Unbehagen hat verschiedene Dimensionen: Mal bezieht es sich auf den Gegensatz zwischen dem eigenen Wohlergehen und dem Mangel anderer (oder umgekehrt), mal auf den Gegensatz zwischen dem, was man für ein richtiges Leben hält, und den in eigenen Lebensverhältnissen gegebenen Möglichkeiten, es leben zu können. In jedem Fall ist es ein politischer Rohstoff, der sich in unterschiedliche politische Richtungen formen lässt. Hier müsste linke, sozialistische (Partei-)Politik ansetzen.

Die Zustimmung zu sozialistischen Werten kann in ihrer Unbestimmtheit kaum als Bedürfnis nach einem bestimmten Gesellschaftssystem, wohl aber nach einem wirkmächtigen Regelwerk für das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln verstanden werden: Gleichheit und Fairness, Selbstbestimmung und Demokratie, Kooperation und Solidarität. Diese Werte bilden den „Glutkern“ des Engagements in einer linken Partei und zugleich ihres Platzes in der Gesellschaft. Ihn gilt es wieder freizulegen, soll Die Linke eine Zukunft haben.

In einer Welt, in der sich die politischen Rahmenbedingungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene binnen eines guten Jahrzehnts radikal verändert haben, ist eine gründliche programmatische und strategische Erneuerung zwingend, um diesen „Glutkern“ als Kompass für Die Linke auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das verlangt der Linkspartei (wie der Linken insgesamt) etwas ab, was kaum noch vorhanden scheint: die Lust an analytischer Debatte, bei der die „Wahrheit“ diskursiv erarbeitet wird, anstatt a priori festgelegt zu sein. Schon um eine solche Debatte zu organisieren, wird jedoch ein handlungsfähiges strategisches Zentrum gebraucht. Dessen erste Bewährung bestünde darin, die Partei auf einen strategischen Zeithorizont zu orientieren. Fest steht: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um das parlamentarische Überleben. Sich auf die Enttäuschung von Elektoraten anderer Parteien zu verlassen, ist keine Option. Das hat das desaströse Ergebnis von 2021 gezeigt. Bereits mit Blick auf die Wahl 2025 muss die Partei überzeugend die Bereitschaft ausstrahlen, Elemente sozialistischer Politik gestaltend umzusetzen. Möglicherweise könnte das 2029 dann auch praktisch gelingen.

Der Kampf um Gleichheit als Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik

Beim Reden über einen neuen, demokratischen Sozialismus geht es zunächst um die Richtung, in die linke Politik strebt, um das Versprechen, das sie attraktiv macht, und um eine klare Haltung, aus der heraus nach Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme gesucht wird. Eine Haltung, die sich nicht am Wünschenswerten orientiert, sondern daran, was tatsächlich möglich ist. Quelle sozialistischer Politik ist die schon bei Marx angelegte Erkenntnis, dass die Entwicklung der menschlichen Produktivkräfte Mangel und Herrschaft überflüssig machen könnte. Vor uns liegt eine Welt der Möglichkeiten, die für ein besseres Leben genutzt werden können. Es braucht daher eine Partei, die der Wirklichkeit den Spiegel des Möglichen vorhält, statt ständig angebliche Wahrheiten zu beschwören.

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Wer erkennt eine/n linke/n Wähler-In auf diesem Foto ?

Der wesentliche Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt, ist dabei nicht „Gerechtigkeit“. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft, weil aus verschiedenen Ordnungsprinzipien ableitbar: dem Leistungsprinzip, dem Anrechtsprinzip, dem Bedarfsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip. Wir halten dagegen „Gleichheit“ für die zentrale Scheidelinie. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen. Gleichheit oder Ungleichheit der Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, unabhängig oder abhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen – das ist die Gretchenfrage. Wer dem Gleichheitsaxiom folgt, sieht die Grenzen der eigenen Freiheit in der Freiheit des/der Anderen, erkennt ihm*ihr das gleiche Recht auf Sicherheit und Kontrolle der eigenen Lebensbedingungen, auf Emanzipation und Persönlichkeitsbildung zu. Variationen linker Politik entstehen aus je unterschiedlichen Verknüpfungen des Gleichheitsgrundsatzes mit dem Leistungsprinzip und/oder dem Bedarfsprinzip sowie (nicht nur historisch) aus dem territorialen Bezugsrahmen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob dieser Anspruch auf den Nationalstaat bezogen oder prinzipiell universal gedacht wird. Vor dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen muss sich Ungleichheit legitimieren, vor denen, die von ihr negativ betroffen sind. Warum soll es gerecht oder zumindest hinzunehmen sein, dass die einen weniger Kontrolle und Selbstbestimmung über ihre Biographie haben (sollen) als die anderen?

Mangel ist grundsätzlich menschengemacht

Heute, im 21. Jahrhundert, ist Mangel angesichts des immensen technologischen Fortschritts grundsätzlich menschengemacht – aufgrund ungleicher Verteilung materieller Güter oder von Naturkatastrophen infolge der menschengemachten Erderwärmung. Sozialistische Politik in „reichen“ Gesellschaften ist daher mehr als Verteilungspolitik zugunsten der „einfachen Leute“. Beim heutigen Stand der Produktivkräfte geht es natürlich weiterhin um die Befreiung von materieller Not, aber auch um ein gutes Leben, die „nichtmateriellen“ Bedürfnisse, um Emanzipation von der kapitalismusimmanenten abstrakten Herrschaft. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert kennt daher eine doppelte Herausforderung – die ungleiche Verteilung von Reichtum bzw. Mangel und die ungleiche Verteilung der planetarisch begrenzten Ressourcen. Was aber folgt aus dem gleichen Recht auf Suche nach einem besseren, glücklicheren Leben? Was folgt – national zwischen Arm und Reich und global zwischen „armen“ und „reichen“ Regionen – aus dem globalen Recht aller auf den gleichen CO2-Abdruck, wenn die planetarischen Ressourcen heute schon übernutzt sind? Und schließlich: Was folgt aus der offensichtlichen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft und ihrer Institutionen zur notwendigen Kooperation bei der Lösung dieser Menschheitsfragen?

Fest steht: An der globalen Ungleichheit der Lebensverhältnisse wie an der – auch kriegerischen – Herausbildung einer neuen, weniger auf Kooperation gerichteten Weltordnung kann heute niemand mehr vorbeischauen. Sie sind auf Jahre hinaus Nährboden für Hoffnungslosigkeit, Nationalismus, Festungsmentalität, Autoritarismus und faschistische Bewegungen. Deshalb ist der Kampf gegen die wachsende globale Ungleichheit der Kern jeder linken Politik.

Der Erhalt der planetarischen Lebensgrundlagen ist aus dieser Perspektive kein Luxus, den man sich leisten können muss, sondern der Imperativ eines linken Freiheitsverständnisses, das auch die nachfolgenden Generationen einschließt. Es versteht sich von selbst, dass diese Prämisse global zu denken ist, obgleich die politische Arena nach wie vor zuallererst eine nationalstaatliche bzw. europäische bleibt. Wie aber verbinden wir die Notwendigkeit eines globalen und lokalen Umsteuerns, die Etablierung einer anderen Art des Wachstums, das nicht durch die Kapitalakkumulation getrieben wird, mit der Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen all derjenigen, die auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen sind?

Diese Verbindung der globalen Herausforderung mit den lokalen Bedürfnissen herzustellen, ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Rekonstruktion einer Partei links von der SPD wird daher nur gelingen, wenn sie ihre universalistische Grundhaltung mit alltagspraktischen Handlungsorientierungen verbinden kann, wenn sie als lokal und regional handelnde und gleichwohl global orientierte Partei erlebbar ist und so als Ansprechpartnerin für transnational Agierende attraktiv wird – als eine Partei, die Widersprüche und Ungleichzeitigkeiten offen bearbeitet, anstatt sie einseitig aufzulösen.

Quelle        :      Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Es brennt in Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

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Zum B.Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Deutschland und Katar – ein delikater Tanz

Majlis Al Tawoon Straße (12544617325).jpg

Doha – Katar

Von Hagai Dagan

Die neuen Umstände, die der Krieg in der Ukraine schafft, zwingen Deutschland zur Suche nach alternativen Energiequellen. So kam es auch, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, jüngst Berlin besuchte.

Das kleines Emirat ist kaum so groß wie Schleswig-Holstein, eine Halbinsel im Persischen Golf, überwiegend Wüste, mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 3 Millionen Seelen, von denen nur rund 300.000 BürgerInnen sind. Diese kleine Halbinsel verfügt, wie viele andere Golfstaaten, über riesige Mengen von Öl und Erdgas. Und damit über einen enormen Reichtum und weitreichende wirtschaftliche Macht.

Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten, wie Kuwait oder Oman, befindet sich Katar schon seit einigen Jahren auf einem eigenen unabhängigen politischen Weg, ehrgeizig, „frech“, sich nicht von der saudi-arabischen Hegemonie beeinflussen lassend und sogar mit ihr kollidierend. Dieser Kurs führte Katar zum frontalen Zusammenprall mit Ägypten, mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die einen Boykott gegen das Emirat verhängten, was allerdings misslang. Katar bewies beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Was Saudi-Arabien und die Verbündeten verärgerte, war der komplizierte Alleingang, den Katar im Minenfeld der Regionalpolitik vollführte. Der Flirt mit Iran, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und Bewegungen wie der Hamas in Gaza. Katar ist die Heimat von al-Dschasira, eine Medienmacht, die arabische Regierungen scharf kritisiert und die einerseits den Arabischen Frühling, andererseits radikal islamische Organisationen, wie die Muslimbrüder, unterstützt.

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und Wladimir Putin (2019-06-15) 01.jpg

Da sehen die Russen gleich Zwerge aus.

Al-Dschasira dient erklärtermaßen der Informationsfreiheit und sei komplett unparteiisch. Tatsächlich verfolgt der Sender eine klare Agenda – die des katarischen Regimes: Unterstützung des radikalen Islam, entschlossener Widerstand gegen Israel und den Zionismus sowie Opposition gegen diktatorische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien. Es versteht sich von selbst, dass dieser Widerstand das eigene Regime in Katar, das monarchisch ist, ausnimmt.

Das Emirat nimmt mittels al-Dschasira großen Einfluss auf die Stimmung in der arabischen Welt, auf politische und wirtschaftliche Prozesse. Es scheint, als agiere Katar konsequent nach starrer Agenda, hat aber nicht selten Pragmatismus und Flexibilität durchblicken lassen, wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Majlis Al Tawoon Straße – Katar

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Unten     —    Встреча Президента России Владимира Путина с Эмиром Государства Катар Тамимом Бен Хамадом Аль Тани

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Eine echte Luthersau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Rechtsstreit um „Judensau“-Relief

Lutherstadt Wittenberg,Kirchplatz,Stadtpfarrkirche St. Marien.jpg

Von   :  Ulrich Hentschel

Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.

Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision auf Abnahme des Schmähreliefs „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche. Der Aktivist und Rentner ­Michael Düllmann, selbst Jude, war vor Gericht gezogen, nachdem seine langen und intensiven Bemühungen, mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, keine Resonanz gefunden hatten. 2019 war dann seine Klage zuerst vom Landgericht und danach auch in zweiter Instanz im Februar 2020 vom OLG Naumburg abgewiesen worden.

Für die evangelischen, besonders die lutherischen Kirchen in Deutschland ist es ein kulturelles und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob eine unzweifelhaft antijüdische Schmähung auch weiterhin nicht nur irgendeine, sondern die zentrale Kirche des Luthertums „zieren“ darf. Das schon im Mittelalter im Innenraum der Kirche zur agitatorischen Belehrung der Christen angebrachte Relief ist an Widerwärtigkeit und Bösartigkeit nicht zu überbieten: Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine durch einen Hut als Rabbiner zu identifizierende Figur hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After.

Der große Reformator Martin Luther, Prediger an der Stadtkirche, war von dieser Darstellung so fasziniert, dass er sie 1543 in seinem antijüdischen Pamphlet „Vom Schem Hamphoras“ eigens würdigte. Schem Hamphoras bedeutet den für Juden heiligen und darum unaussprechlichen Namen Gottes. Gut zwei Jahrzehnte nach Luthers Tod wurde über der Sau die Inschrift „Rabini Schem Ha Mphoras“ angebracht. Es war die Übergangszeit vom Mittelalter in die Moderne. Der Antijudaismus wurde modernisiert zum Antisemitismus. Luthers Ratschläge „wider die teuflischen Juden“ lesen sich wie eine Anleitung zu den Pogromen 1938. Die sogenannte Judensau ist also tatsächlich eine Luthersau.

Das alles wird vom Vorstand der Wittenberger Kirchengemeinde und seinen Unterstützern nicht bestritten. Doch was folgt daraus? Man hätte das Schmährelief einfach weiter verfallen lassen können, tat aber das Gegenteil: Noch rechtzeitig zum großen Lutherjubiläum 2017 wurden das Relief und seine Überschrift vergoldet, auch mit öffentlichen Geldern. Neben dem Wittenberger Stadtrat inklusive AfD und Linker setzt sich auch Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Stadtkirche, für den Verbleib der „Luthersau“ ein: „Dieser Stachel im Fleisch muss bleiben. Es muss in schmerzhafter Erinnerung bleiben, was in dieser Luther-Kirche passiert ist. Ich fände es eine Schande, die ‚Judensau‘ einfach wegzumachen“, sagte er im Dezember 2017 dem SZ-Magazin.

Judensau Wittenberg.jpg

„Stachel im Fleisch“ der Christenheit?

Schorlemmer scheint seiner eigenen Forderung nicht zu vertrauen. Sonst hätte er längst dafür sorgen können, dass die schmerzhafte Erinnerung, also die „Judensau“, ins Innere der Stadtkirche geholt und dort in einem aufklärenden Kontext präsentiert werden könnte. Alle Veranstaltungen und Gottesdienste im Angesicht der niederträchtigen antijüdischen Skulptur, das wäre ein „Stachel im Fleisch“ der Christenheit. Wäre! Tatsächlich aber ist die Sau an der Kirchenwand ein „Stachel im Fleisch“ der Jüdinnen und Juden, die die „schmerzhafte Erinnerung“ an Antisemitismus und Holocaust durch Luthers Kirchengefolgschaft nur als Hohn empfinden können.

Für die demokratische Gesellschaft stellt sich darum die Frage, ob sie bereit ist, das sture Festhalten der Wittenberger Gemeinde an ihrem Schmährelief einfach zu akzeptieren. Warum sollte der Wittenberger Kirche die strafbewehrte verbale Beschimpfung „Du Judensau“ erlaubt sein, nur weil sie in Stein geschlagen ist und unter Denkmalschutz steht? Es darf auch für die Kirche kein Sonderrecht auf antijüdische Darstellungen geben.

Respektloses Mahnmal

Man stelle sich einmal vor, ich beleidigte einen anderen Menschen mit dem inkriminierten Schimpfwort und überreichte ihm dazu einen Zettel, der darüber aufklärte, dass sechs Millionen Juden „unter dem Zeichen des Kreuzes starben“, so die Inschrift einer Bodenplatte unter dem Schmährelief. Ein Unding. Doch genau auf dieser schiefen Ebene argumentiert der Vorstand der Wittenberger Stadtkirche: Ein „Mahnmal“, das vor circa 35 Jahren noch zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs installiert wurde, relativiere den beleidigenden Charakter der Kirchensau und hebe ihn auf.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Stadsgemeentekerk Sint Marien op die kerkplein van Lutherstad-Wittenberg, Sakse-Anhalt, Duitsland

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vereint vergewaltigen wir

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Werbeverbot-Abtreibungen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Schlacht im Niemandsland

Aktionstag zum §219a 96.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Ein Kampf um fast nichts nimmt seinen Fortgang.

Amerika!

In den USA spielt sich derzeit ein juristischer Glaubenskampf der ganz speziellen Sorte ab, angetrieben vom Angriffswillen der Allerfrömmsten, denen es wie immer stets ums Prinzip und selten um die Menschen geht, und exekutiert vom Supreme Court, einem in seiner Stellung dem Bundesverfassungsgericht ein wenig ähnlichen Gericht, an dem allerdings, anders als zum Beispiel im Jury-Wesen, nicht der an sich sympathische Gedanke der Demokratie für lustige Ergebnisse sorgt, sondern der Glaube an die Kraft greisenhafter Gefolgschaft. Es war, wie man sich erinnern wird, der Friedenskanzler Schröder, der einst eine Justizministerin schasste, weil diese das Rechtssystem der amerikanischen Freunde »verrottet« genannt hatte. Das geht natürlich gar nicht! Inzwischen nennt die Partei von Karl Liebknecht und Otto Wels den Kanzler Schröder »verrottet«. Das ist aber eine andere Geschichte.

In den USA geht es um die Erlaubnis zur und die Strafbarkeit von Abtreibung an sich. Mit den vielfach nur mehr absurd erscheinenden Erregungen, die da produziert werden, muss man sich und wollen wir uns hier nicht näher befassen. Es reicht die Feststellung, dass die deutschen Glaubensheere einmal mehr in Feld, Wald und Flur umherirren, wo der leicht erregbare Amerikaner bereits tränenüberströmt und mit gezücktem Säbel zur alles entscheidenden Attacke bläst. Hierzulande geht es, kurz gesagt, einmal mehr um Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Das ist unter den Ungeheuern weniger ein Löwe mit langen Zähnen als ein Häschen mit langen Ohren.

Entwurf

Am 13. Mai fand im Deutschen Bundestags die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung statt. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen »Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch« und läuft unter der Hausnummer Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 20/1635. Zur Sprache kamen auch BT-Drs. 20/1017 (Antrag der CDU/CSU: »Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten«) und BT-Drs. 20/1736 (Antrag der LINKEN: »§ 219a StGB streichen«). Als einstiger Germanistikstudent muss ich hier zwanghaft der CDU/CSU an den Rand schreiben, dass man programmatisch entweder von einer Frau und einem Kind oder von beiden im Plural, meinetwegen auch von Mehrlingsgeburten sprechen sollte, keinesfalls aber von der Geburt eines Kindes durch mehrere Frauen. Es sei denn, die Hebammen- und Empathiekunst überwindet inzwischen auch gynäkologische Grenzen.

Dies beiseitegelassen, stellt sich die Kampflage ungefähr wie folgt dar: Paragraf 219a StGB in seiner bis 2020 geltenden Fassung stellte es unter Strafe, für die Durchführung von sogenannten Schwangerschaftsabbrüchen zwecks eigener Bereicherung öffentlich oder in sittenwidriger Form zu werben. Das war Teil des – wir erinnern uns – Kompromisses, der nach jahrzehntelangem gesellschaftlichem Streit im Jahr 1994 zur Einführung der »Beratungslösung« führte, einem klaren Fall von Fristenlösung mit Beratungsangebotspflicht. Diese Fallgruppe des Paragrafen 218a Absatz 1 StGB deckt 98 Prozent der jährlich etwa 110.000 in Deutschland registrierten Abtreibungen ab; nur der kleine Rest entfällt auf die »Indikationen« des Absatz 2, die weithin nicht streitig sind.

Man kann nun sagen, dass der Kompromiss von 1994 aus irgendwelchen Gründen wieder aufgelöst und dass neu gestritten werden sollte. Die beiden Extrempositionen (»Freiheit« = völlige Freigabe bis zum neunten Monat, oder »Moral« = weitestmögliche Einschränkung) haben allerdings von vornherein keine Chance zu obsiegen, denn sie sind für die Gesellschaft nicht aushaltbar. Eine Neuverhandlung wäre daher wohl nur eine vermutlich jahrelange fruchtlose Streiterei um Prinzipien.

Die Unzufriedenheit der Seite »Freiheit« hat sich vor ein paar Jahren auf den Nebenschauplatz des Paragrafen 219a StGB eingeschossen, der – stellvertretend für die Gesamtregelung – nun als angeblich gezielt frauenfeindliches Angriffsziel herhalten muss. Nachdem viele Jahre lang praktisch alle (wenigen) Fälle, in denen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot gegen Ärzte ermittelt wurden, von den Staatsanwaltschaften alsbald wieder eingestellt wurden, ist dann der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zum überdimensionalen Politikum aufgeblasen worden, beflügelt durch einige Fanatiker, die es sich zum Spaß und Lebensinhalt gemacht haben, Ärzte anzuzeigen und anzuprangern.

Am 1. Januar 2021 ist, nach wiederum jahrelangem Streit, die jetzige Fassung des Paragrafen 219a in Kraft getreten. Sie stellt, vereinfacht gesagt, unter Strafe, gleichzeitig über Abtreibungen zu informieren (Information) und diese Leistung öffentlich anzubieten (Werbung). Jeweils für sich allein ist beides erlaubt; nur beides zugleich darf man nicht. Grund dieses Verbots einer Kombination ist, dass Ärzte daran gehindert werden sollen, aus eigenem finanziellem Interesse für eine angeblich bei ihnen besonders gute Abtreibung zu werben. Das ist ein Zugeständnis an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das ungeborene Leben einen von der schwangeren Frau abzugrenzenden Eigenwert im Recht und in der Verfassung hat und deshalb vom Staat zu schützen ist – ein klassischer Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsfall.

Die Seite der Gegner bringt nun, außer dem eher albernen Argument, abtreibende Ärzte täten es ja gar nicht um ihres Verdienstes willen, sondern weil sie so gute Menschen seien, seit Langem immer wieder vor, die Regelung verbiete es Ärzten, »sachlich zu informieren«. Dieses Narrativ wird mithilfe permanenter Wiederholung und gebetsmühlenartig vorgetragener, treuherziger »Ich will doch nur helfen« – Beteuerungen der prophetengleich verklärten Ärztin Hänel wider alle Logik aufrechterhalten. Es hat auch in den Gesetzentwurf unverändert Einzug gehalten, in dem es heißt:

  • »Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche (…) vornehmen, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs … auf ihrer Homepage bereitstellen (…).«
    (Gesetzentwurf S. 1)

Die angebliche Folge soll sein:

  • »Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten fachlichen Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes erschwert.«
    (Entwurf S. 2)

Und angeblich sind auch die Ärzte schwer bedroht:

  • »Für Ärztinnen und Ärzte besteht noch immer Rechtsunsicherheit. Denn sie bleiben einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt, wenn sie sachliche Informationen über von ihnen angebotene straffreie Schwangerschaftsabbrüche (…) bereitstellen.«
    (Gesetzentwurf S. 8)

Auch der Bundesjustizminister sprach am 13. Mai, es sei ein »absurder Anachronismus«, dass zwar irgendwelche Spinner jeden Unsinn, die »Hüter der Wissenschaft« (gemeint: Ärzte) aber nicht die Wahrheit über Abtreibungen veröffentlichen dürften. Na ja.

Fantasie und Realität

Das klingt bedrückend und wäre in der Tat Anlass zu gesetzgeberischer Aktivität. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass nichts davon zutrifft. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Es ist Ärzten – man kann es nicht oft genug wiederholen – gerade nicht verboten, so breit und genau, wie immer sie wollen, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Das ist sogar erwünscht, ebenso wie die Information durch öffentliche oder private Beratungsstellen ausdrücklich erwünscht ist (und immer noch zu wenig angeboten wird).

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Aktionstag zum Paragraphen 219a in Berlin vor der Volksbühne

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Der BND-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein

Kann eine staatliche Aufsichtsbehörde anders  arbeiten als es Ihnen die dafür zuständigen politischen Gremien einer Regierung vorgeben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner

Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffa­mierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.

Die MLPD wurde dort bezichtigt, sie arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“. Die über­parteilichen Bündnisse seien nicht überparteilich, sondern „struktureller Unterbau“ der MLPD. Sie wurden im „Index“ des Berichts direkt nach Al-Qaida (!) als angeblicher „Verdachtsfall“ angeführt.

Nach 3,5-stündiger Verhandlung und langer Beratungspause erklärte das Gericht all dies für völlig rechtmäßig.

Und das, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Wahlbündnisse sachkundig und konkret die überparteiliche Arbeit der Bündnisse deutlich gemacht hatten. Die Vertreter des Inlandsgeheimdienstes konnten dagegen nicht eine einzige Aussage der Wahl­bündnisse als Beleg für den angeblichen Verdacht einer „Verfassungsfeindlichkeit“ anführen.

Noch nicht einmal das ist jedoch nach Ansicht des Gerichts notwendig. In der Nähe der „Verfassungsfeindlichkeit“ ist man künftig nach der Logik von Geheimdienst und Gericht bereits dann, wenn man mit Mitgliedern der MLPD zusammenarbeitet und die MLPD nicht wenigstens in aller Öffentlichkeit attackiert. Ausdrücklich erklärte die Vorsitzende zur Begründung: ‚Vom Verhalten und Zielen der MLPD hätten sich die Kläger nicht distanziert.“ Die Aufnahme könne vermieden werden, wenn man sich der „MLPD-Mitglieder entledige“.

Damit würden die Bündnisse aber gerade jede Überparteilichkeit verlieren, machten ihre Vertreter deutlich. Überparteilichkeit bedeutet ja, dass Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, mit Ausnahme von Faschisten und religiösen Fanatikern. Statt dessen fordern Geheimdienst und Gericht eine pseudo-Überparteilichkeit unter Ausschluss von Kommunisten. Statt der viel beschworenen mündigen Bürgern wird in Zeiten der Rechtsentwicklung antikommunistisches Duckmäusertum gefordert.

An die MLPD gerichtet führte das Gericht aus, dass ja unbestritten Mitglieder der MLPD in solchen Bündnissen arbeiten, weshalb man von „verdeckter“ Arbeit sprechen dürfe. Dabei wurde im Prozess sehr detailliert vorgetragen, dass die MLPD es eben nicht verdeckt, dass auch Mitglieder ihrer Partei in solchen Bündnissen arbeiten. So haben die heutige Parteivorsitzende Gabi Fechtner oder die Internationalismusverantwortliche Monika Gärtner-Engel bei ihren Kandidaturen für solche Bündnisse in der Öffentlichkeit ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass sie auch in der MLPD seien, was in der Presse erst recht breitgetreten wurde. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Rechtsanwalt Roland Meister. „Wenn die neue DGB-Vorsitzende aus der SPD kommt, ist das völlig normal. Wenn Kommunisten für überparteiliche Bündnisse kandidieren, soll es anrüchig sein und der öffentlichen Verhetzung unterliegen? Auch hier gilt, dass man den Anfängen wehren muss.“

Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW…

Urheberrecht
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Oben      —       BND-Zentrale in Berlin, Hauptsitz seit 2019

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Wissler über die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

„Keine fünfte Kolonne Putins“

Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals  Leistungen erbracht zu haben.  Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?

Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann

Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.

taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?

Janine Wissler: Ja.

Warum?

Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.

Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.

In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen scheint der Linkspartei nicht mehr die Vermittlung zu gelingen, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Was bleibt da noch?

Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.

Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.

Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.

Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?

Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.

So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.

Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.

Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.

Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?

Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.

Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?

Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.

Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.

Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#

Datei:Gregor Gysi (Bochum, 2017).jpg

Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.

In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?

Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.

Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?

Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.

Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.

Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?

Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Ex­per­tin­nen­kom­mis­si­on eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.

Haben Sie das Problem unterschätzt?

Quelle         :         TAZ -online              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Unten     —     Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

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Die neue Rücksichtslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Peter Klein

„Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“

(David Rolfe Graeber)

„Schuster bleib bei deinem Leisten. Kümmere dich nicht um Dinge, die dich nichts angehen und von denen du nichts verstehst.“ Laut Marx (im „Kapital“ lateinisch: „ne sutor ultra crepidam!“, MEW 23, S. 512) ist das die Maxime, die in der vormodernen Welt der zünftigen Handwerker und kleinen Kaufleute das Leben der Menschen regierte. Der Kreis der Tätigkeiten, meist innerhalb der Stadtmauern verbleibend, war eng, geradezu zwerghaft verglichen mit dem Aktionsradius des modernen Menschen, aber er umfasste unter Einschluss der Hochzeitsbräuche und der Sitzordnung in der Kirche einen ganzen Lebenszusammenhang. Das Bedürfnis, ihn zu überschreiten oder gar zu sprengen, war dementsprechend gering entwickelt. Die Allgemeinheit, die sich jenseits davon befand, war nicht etwa „die Gesellschaft“ oder „der Staat“, sondern tatsächlich „das Jenseits“. Es waren die Dinge, die allen sterblichen Wesen gemeinsam sind und die seinerzeit in der Hand Gottes lagen: die Sorge um das tägliche Brot, die Angst vor Hunger, Krankheit und frühem Tod. Weshalb der Priester ein unverzichtbarer Bestandteil der über den Alltag hinausweisenden intellektuellen Bemühungen war. Und mit dem Landleben, das Marx mit dem Attribut „idiotisch“ verzierte, verhielt es sich nicht anders.

Diese Beschränktheit ist gleichsam der Abstoßungspunkt, von dem aus Marx im Kapitel „Maschinerie und große Industrie“ (Kapital I, MEW 23, S. 391 ff.) einen vorsichtigen Blick auf die in den modernen Produktionsmitteln liegenden Möglichkeiten wirft. In der bereits am Markterfolg ausgerichteten Manufaktur des 17. und 18. Jahrhunderts war die Produktion noch eine Sache der handwerklichen Arbeit und Geschicklichkeit gewesen, sie war aber schon fabrikmäßig organisiert: Der Arbeitsprozess wurde in eine Reihe von Teiloperationen zerlegt, sodass der einzelne, einer solchen Operation zugeteilte Arbeiter immer die gleichen Handgriffe auszuführen hatte. Die Beschränktheit, die beim mittelalterlichen Handwerker eine Vielfalt von Tätigkeiten umfasste, hatte sich hier also – bei Steigerung der Produktion im Ganzen – zur Einseitigkeit weiterentwickelt.

Der nächste Schritt, die von der Dampfkraft angetriebene Maschine, machte dann auch noch mit dieser Art von Geschicklichkeit Schluss. Das als technisches Erfordernis auftretende Kapital bestimmte von nun an ganz allein den Rhythmus, das Tempo und die Logik der Produktion. Fähigkeiten, Kenntnisse, Geschicklichkeit – nichts davon blieb in der Verfügung des Arbeiters. Die Maschinerie wollte nur noch gefüttert und bedient werden. Jedes Kind konnte das leisten. Der frühe Industrialismus, in allen Erziehungs- und Ausbildungsfragen genügsam, hieß denn auch die von ihren Eltern preiswert und in großer Zahl angebotenen Kinder in der Fabrik willkommen. Und es dauerte einige Zeit, bis die freiheitlich gesinnten Unternehmer, die vor allem von Steuern frei sein wollten, zu der Einsicht gelangten, dass ein bisschen friedfertig stimmende Allgemeinbildung, den Unterschichten in vorsichtiger Dosierung verabreicht, für die bürgerliche Gesellschaft als ganze durchaus nützlich sein konnte – auch wenn dergleichen unmittelbar für die Produktion nicht „gebraucht“ wurde, zunächst jedenfalls nicht.

Marx theoretische Rücksichtslosigkeit

Vom Elend des frühen Fabriksystems, von den unwissenden, verwahrlosten und kurzlebigen Kümmergestalten, die es hervorbrachte, ist bei Marx’ Blick in die Zukunft allerdings nicht die Rede. Er schaut durch die Empirie seiner Zeit gewissermaßen hindurch, verhält sich in theoretischer Hinsicht, indem er sich den Möglichkeiten zuwendet, die in den modernen Produktivkräften liegen, sozusagen rücksichtslos gegen sie. Mit dem Übergang zur großen Industrie und ihren „self-acting“ Maschinen gewinnt die Produktion unmittelbar gesellschaftlichen Charakter. Vom Schulwesen bis zu den Forschungseinrichtungen, vom Kommunikations- und Transportsystem bis zum Gesundheitswesen entsteht ein einziges Aggregat von untereinander vernetzten Funktionselementen, das der eigentlichen Produktion immer schon vorausgesetzt ist. Und auch die Produktion selbst mit ihren Roh-, Vor-, Halb- und Fertigprodukten ist ein solches System (Stichwort: Lieferketten), dessen Bestandteile untereinander zusammenhängen und aufeinander angewiesen sind. Die ausschließlich und spezifisch auf ein bestimmtes Produkt bezogenen Tätigkeiten, auf die also das Attribut „privat“ im empirisch-realen Sinne vielleicht noch passen würde, werden mit der Ausbildung dieses Systems, das alle Wissenschaften in seinen Dienst nimmt, marginal. „Die technologische Anwendung der Naturwissenschaft“ zum einen, die „gesellschaftliche Gliederung in der Gesamtproduktion“ zum andern: die Gesellschaft als ganze ist das entscheidende Agens der Produktion. Der einzelne Arbeiter, seine Verausgabung von „Muskel, Nerv und Hirn“, wird in seiner Bedeutung für die Produktion zurückgedrängt, als eigene Produktivkraft ist er schließlich zu vernachlässigen. Die staatskapitalistischen Länder des sogenannten sozialistischen Lagers, die an dieser Entwicklung logischerweise teilhatten (wenn auch nicht ganz so exzessiv und erfolgreich wie die westliche Konkurrenz), hielten trotzdem an der Ideologie der „Arbeitermacht“, die sie angeblich darstellten, fest. Sie büßten diesen Starrsinn mit dem Verlust jeder Glaubwürdigkeit, schließlich mit ihrem Verschwinden. Der Widerspruch ist treffend dargestellt in Erich Loests Roman „Es geht seinen Gang oder Mühen in unserer Ebene“.

Marx jedenfalls sah schon zu seiner Zeit, dass mit den modernen Produktivkräften die Negation der kapitalistischen Lohnarbeit heranreift, die, lediglich in Zeiteinheiten gemessen, einzig dem Geld zuliebe verrichtet wird, gleichgültig gegen die Frage nach ihrem stofflichen Sinn oder Nutzen. Dadurch, dass die Kenntnis der Naturgesetze sich allgemein verbreitet und zum Bestandteil des gesellschaftlichen Bildungskanons wird, dass die Grundelemente der technischen Verfahren in den verschiedenen Zweigen der Produktion einander angleichen, dass die Produktion also nicht mehr ausschließlich eine Sache der Erfahrung ist, die sich ein geheimniskrämerischer Meister über viele Berufsjahre hinweg mühsam angeeignet hat, auf diese Weise wird es dem Arbeiter leicht gemacht, von einer Branche in die andere zu wechseln. Er folgt dabei den Vorgaben des Marktes, es folgt daraus aber auch eine geistige Beweglichkeit, die dafür sorgt, dass er das System, zu dem sich der Kapitalismus entwickelt, als ganzes in den Blick bekommt. Mindestens aber wird er sich, wenn es um Fragen von allgemeinem Belang geht, nicht mehr so ohne weiteres als die bloße Manövriermasse eines autokratischen Regimes verwenden lassen. Wo dies noch geschieht, wie gegenwärtig in Russland, ist es ein Zeichen der Rückständigkeit und des Mangels an kapitalistischer Entwicklung. Marx illustriert diesen Trend zur geistigen Beweglichkeit, indem er einen aus San Franzisko zurückgekehrten französischen Arbeiter zitiert: „Ich hätte nie geglaubt, dass ich fähig wäre, alle die Gewerbe auszuüben, die ich in Kalifornien betrieben habe. Ich war fest überzeugt, dass ich außer zur Buchdruckerei zu nichts gut sei … Da das Geschäft der Minenarbeit sich nicht einträglich genug auswies, verließ ich es und zog in die Stadt, wo ich der Reihe nach Typograph, Dachdecker, Bleigießer usw. wurde. Infolge dieser Erfahrung, zu allen Arbeiten tauglich zu sein, fühle ich mich weniger als Molluske und mehr als Mensch.“ (MEW 23, S. 511 f.)

Natürlich ist dieser „Mensch“ erst noch der Mensch als Ware-Geld-Individuum. Aber dieses markiert nicht das Ende der Geschichte. Schon in den „Grundrissen“ denkt Marx im Zusammenhang mit dem modernen Maschinenwesen einen Schritt weiter: „Die Arbeit erscheint nicht mehr so sehr als in den Produktionsprozess eingeschlossen, als sich der Mensch vielmehr als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst verhält“, heißt es dort. Der Mensch „tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein“ (Grundrisse, S. 592 f.). Und es versteht sich, dass dieser „Mensch“ dem vom Kapital ausgeübten Verwertungszwang nicht mehr unterworfen ist. Das, was er an sich ist, gesellschaftliches Individuum, ist er für sich geworden. Zumindest darf man, die heutige Situation vor Augen, unterstellen, dass er auf dem Weg dorthin schon sehr weit vorangekommen ist. In den Ländern des globalen Westens sind es kaum noch zwanzig Prozent seiner Zeit, die er für die Produktion wirklicher Dinge verwendet. Und es könnte, wenn er die Produktion unter dem Aspekt ihres materiellen Nutzens betriebe, weitaus weniger sein. Die Verschiebung der Arbeit in den Dienstleistungssektor kaschiert nur, was in Sachen Arbeitslosigkeit tatsächlich möglich wäre. In seinem Buch „Bullshit Jobs“ kommt der Anthropologe David Graeber zu dem Ergebnis, dass gut ein Drittel der dort in den letzten hundert Jahren entstandenen Jobs, vor allem Bürojobs sind gemeint, keinen Beitrag „zur Welt“ leisten, nicht einmal zur kapitalistischen Welt (Interview in: Der Standard, 31.12.2018).

Politisierung und Privatisierung

Der moderne Mensch verfügt über die Zeit, über das Wissen und über die aus allen Ecken der Welt herbeigeschafften Informationen, die es ihm möglich machen über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszuschauen. Oder besser: die es ihm unmöglich machen, sich auf diesem zum vereinzelten Individuum zusammengeschrumpften Standpunkt wohl und heimisch zu fühlen. „Heraus aus der Unmittelbarkeit, heraus aus der privaten Beschränktheit!“, so lautet die von den modernen Produktivkräften ausgegebene Direktive.

Wurde es der politischen Laienspielschar nicht immer schon zu einfach gemacht über ihre Wähler-Innen zu Verfügen ?

Im 19. Jahrhundert war dies natürlich zunächst einmal das Heraus aus jener mit rechtlich-politischen Elementen versetzten und daher „unreinen“ Erscheinungsform von Privatheit, die für die „Privatsphäre“ der vormodernen Zeiten kennzeichnend war. Das Heraus also aus jener Dienstbarkeit und Bedientenhaftigkeit, die das Verhältnis der Unterschichten zu den qua Geburt und Besitz privilegierten Ständen bestimmte. Nachdem es in der theoretischen Sphäre bereits vollzogen worden war, nämlich mit dem von Kant formulierten Gebot, die (gegenüber der Erfahrungswelt verselbständigte) Kategorie der Allgemeinheit zum leitenden Gesichtspunkt aller Moral und allen Rechts zu machen, wurde dieses Heraus zunehmend zu einer Sache der gesellschaftlichen Praxis. Die Alternative zur persönlichen Abhängigkeit und Folgsamkeit war die Herrschaft der unpersönlich zu denkenden Prinzipien des Menschenrechts, in Kants Diktion: des allgemeinen Gesetzes. Die Masse der Bevölkerung schien, da sie eigentumslos war, zur Allgemeinheit der Gesetzesform, die für ihr Gelten nichts als praktische Vernunft (das ist die Fähigkeit, sich eines eigenen Willens bewusst zu sein) voraussetzte, eine besondere Nähe und Neigung zu besitzen.

Allerdings existieren die Massen empirisch-konkret, man kann mit ihnen nicht so theoretisch feinsinnig verfahren wie mit einer theoretischen Kategorie. Die von Kant getroffene Unterscheidung zwischen der a priori geltenden Kategorie, die bei „vernünftigen Wesen“ moralische Gefühle auszulösen vermag, und den handgreiflichen Bedürfnissen empirisch-realer Menschen spielte in der praktischen Bewegung denn auch keine Rolle. Die Politisierung des „Volkes“ stand an (überwiegend als „Nationalisierung der Massen“ abgelaufen, wie der Titel des bekannten Buches von George L. Mosse lautet), und bei diesem Geschäft waren lange theoretische Erörterungen nicht hilfreich. Als Volksfreund schaute man umso leichter über den Kant’schen (und Hegel’schen) „Idealismus“ hinweg, als man selbst natürlich auf dem vermeintlich festen Boden des „Materialismus“ stand. Die staatliche Allgemeinheit, für den liberalen Bourgeois immer noch das absolutistische Monster von einst, war jedenfalls dazu auserkoren, Freund und Trost der Armen und Entrechteten zu sein. Der dem Allgemeinwohl wahrhaft dienende Staat musste zur Bastion der „Massen“ werden, die der politisierende Alltagsverstand kurzerhand mit der „Allgemeinheit“ in eins setzte. Der empirische „Volkswille“, der meint, die bürgerliche Metaphysik, in deren Namen er auftritt, mit beliebigem Inhalt füllen zu können, je nach Stimmung und Bedürfnis des Augenblicks: der Weg in die moderne rechtsstaatliche Demokratie war mit jeder Menge populistischer Illusionen gepflastert. (Zur Kategorie des „politischen Willens“ siehe den lesenswerten Artikel von Meinhard Creydt: „Glanz und Elend des Politisierens“, Streifzüge Nr. 75.)

Diese Epoche, in der die Politik den Menschen noch innige Glaubenserlebnisse verschaffen konnte und die entsprechenden Kreuzzüge viele Millionen von Opfern forderten, haben wir, in den Zeiten des überreif gewordenen Kapitalismus lebend, im wesentlichen hinter uns. Was wir dagegen nicht hinter uns haben, das sind die ideologischen und politischen Frontstellungen, die als Relikte aus jener Zeit immer noch in unseren Köpfen herumspuken. In dem vollkommen durchstaatlichten System der modernen Gesellschaft, in dem der Staat – John Locke würde sich im Grabe umdrehen – auch noch für den „Schutz der Privatsphäre“ verantwortlich zeichnet, wird nach wie vor zwischen „öffentlich“ und „privat“ unterschieden, zwischen Privateigentum und Staatseigentum – als würde sich die kapitalistische Geldbewegung um dieses juristische Detail scheren. Nach wie vor wird zwischen „linker“ und „rechter“ Politik unterschieden, nach wie vor werden „die Politiker“ für alle möglichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht, nach wie vor wird nach ihrem moralisch guten „politischen Willen“ gefragt und ob sie ihn „glaubwürdig“ vertreten. Sie sind ja die Treuhänder jener „allgemeinen Angelegenheiten“, die von den Bürgern – allzu sehr in Anspruch genommen von den Problemen, die das Leben in der Vereinzelung mit sich bringt – angeblich nicht selbst wahrgenommen werden können. Obwohl diese Bürger unverzichtbare Bestandteile des weltumspannenden kapitalistischen Systems geworden sind, das ganz und gar auf ihrem beflissenen, am Geld ausgerichteten Funktionieren beruht, verhalten sie sich dazu wie zu etwas, das ihnen äußerlich ist, für das nicht sie selbst, sondern jemand anderes zuständig ist – eben „die Politik“.

Das Heraus aus den persönlichen Abhängigkeits- und Treueverhältnissen war offensichtlich das Hinein in die Abstraktion. Der moderne Mensch, der sich in der ganzen Welt herumtreibt, der mit Produkten umgeht, deren Komponenten aus x verschiedenen Ländern stammen, ist durch Recht und Gewohnheit auf den Standpunkt der Privatperson fixiert. Ein Standpunkt, der angesichts der Wirklichkeit, von der er abstrahiert, freilich zur bloßen Formalität geworden ist. Die private Form umschließt das moderne Individuum viel enger, als es jene Privatsphäre tat, über die der Bourgeois des 19. Jahrhunderts verfügte, dessen Mägde, Knechte und Bedienstete selbst noch ein Bestandteil davon waren. Sie ist, reduziert auf den Punkt des vereinzelten Individuums, aber auch viel unglaubwürdiger geworden. Zum einen gibt es die Neigung, seine höchstprivaten Vorlieben, sei es beim Sex, sei es beim Essen, an die Öffentlichkeit von Tausenden von „Freunden“ zu tragen, zum andern wird der öffentlichen Sphäre (Sanitäter, Polizisten, Zugbegleiter, Politiker) mit überaus privaten Verhaltensweisen das Funktionieren schwergemacht. Wo ist die Grenze? Die Penetranz, mit der uns die öffentlichen Gewalten einschließlich der Internet-Konzerne versichern, wie sehr ihnen der Schutz der Privatsphäre, d.i. die Trennung der Menschen voneinander, am Herzen liegt, spricht für sich. Wie stets, wenn sich eine gesellschaftliche Institution historisch erledigt hat, kommt sie noch einmal groß heraus als Beteuerung und Behauptung. Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt, reitet heute auf der Privatsphäre herum.

Die zeitgemäße Rücksichtslosigkeit

Marx konnte von dem Erfolg der privaten Form, den ausgerechnet der expandierende Kapitalismus mit sich bringen sollte, natürlich nichts wissen. Zu seiner Zeit hatte das „Zeitalter der Massen“ gerade erst begonnen. Dass es sich zu einer eigenen Epoche – nicht etwa der Überwindung, sondern ganz im Gegenteil der weltweiten Herstellung und Durchsetzung des Kapitalismus auswachsen und dabei lauter kleine Bürger ausbrüten würde, war wohl von niemandem vorauszusehen. Allein schon der Umfang des Kapitels über den „Arbeitstag“ (MEW 23, S. 245–320) zeigt, welche sozialen Probleme für die damalige Linke im Vordergrund standen. 50 Jahre Streit und Kämpfe, nur um überhaupt irgendwelche Grenzen des Arbeitstages gesetzlich festgelegt zu bekommen und die Abarbeitung kleiner Kinder zu beschränken! Ein anderes Beispiel ist der Aufstand der Pariser Arbeiter im Juni 1848. Er war von der Schließung der Nationalwerkstätten provoziert worden: Mehrere Tausend Tote waren die Strafe für diese Unbotmäßigkeit, die sich die Arbeiter im Namen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zuschulden kommen ließen, die ihnen einen Franc pro Tag eingebracht hatte. Das (von dem General Cavaignac angeordnete) Gemetzel zeuge, so Marx, „von der Wahrheit, dass die geringste Verbesserung seiner (des Proletariats) Lage eine Utopie bleibt innerhalb der bürgerlichen Republik, eine Utopie, die zum Verbrechen wird, sobald sie sich verwirklichen will“ (MEW 7, S 33).

Was man sich im 19. Jahrhundert gewiss nicht vorstellen konnte, war ein gesellschaftlicher Zustand, in dem alle Menschen einschließlich der „Lohnsklav:innen“ rechtlich und politisch vollkommen gleichgestellte Bürger sein würden: eben jene Gesellschaft des demokratischen Kapitalismus, die es im Anschluss an die Weltkriegsepoche des 20. Jahrhunderts tatsächlich fertiggebracht hat, die totale Herrschaft der kapitalistischen Verwertungszwänge als die Vollendung der „offenen“ oder „freien Gesellschaft“ auszurufen. Das politische und ideologische Getöse, das die Geburt dieser „freien Gesellschaft“ begleitete, klang den nachfolgenden zwei oder drei Generationen noch lange in den Ohren, so laut, dass sie den Grundton, der die ganze Zeit über gespielt wurde, die Vergesellschaftung der Produktion, glatt überhörten. Nur noch die immergleiche Melodie von „Demokratie“ und „Antifaschismus“ wurde gedudelt.

Marx dagegen war von diesem Lärm unbelastet. In diesem Sinne war er theoretisch im Vorteil. Er musste sich notgedrungen auf das Wesen der Sache konzentrieren, auf die vom Kapitalismus vorangetriebene Vergesellschaftung der Produktion, die mit dem lediglich am abstrakten Geld-Reichtum interessierten Privatstandpunkt, für den es sich immer nur darum handelt, das in die jeweils „eigene“ Produktion investierte Kapital zu vermehren, auf Dauer gesehen unvereinbar ist. Dass diese „Dauer“ von einer kämpfenden Partei, als die Marx sich ja verstand und verstehen musste, zu einem eigenen Thema gemacht wird, darf man nicht erwarten. Sie wird ja von der Aktivität und Kampfkraft dieser Partei maßgeblich mitbestimmt. Engels stellt in einem seiner letzten Briefe fest, dass „die kapitalistische Produktion“ noch längst nicht „überall vollständig durchgeführt“ ist. Und er fährt fort: „Das existiert noch nicht einmal in England und wird nie existieren, so weit lassen wir’s nicht kommen“ (Engels an Conrad Schmidt, 12.3.1895, MEW 39, S. 432).

Inzwischen wurde die Lohnarbeit, zu Marx’ Zeiten eine Art Stigma der unterständischen Schichten, nicht etwa nur integriert in die sich ewig „modernisierende“ bürgerliche Gesellschaft, sie ist sogar zur zentralen politischen, sozialen und mentalen Kategorie aufgestiegen (Stichwort: Arbeitsplätze), an deren Wohlergehen das gesamte kapitalistische System Anteil nimmt. Im gleichen Zuge, in dem das Privatkapital seine stoffliche Grundlage verlor: voneinander getrennt operierende Produktionseinheiten, die einander erst in ihren Produkten begegnen, auf dem Markt, verbreitete sich die Form der Privatheit: alle Menschen rückten – nicht zuletzt dank der Bemühungen linker Politik – in den Status des Ware-Geld-Individuums ein, das sich zu sich selbst, zu seiner eigenen empirischen Existenz und Leiblichkeit als zu seinem (verkäuflichen) Privateigentum verhält. Der Prozess der Vergesellschaftung der Produktion wurde also konterkariert durch die gesellschaftliche Form, die für diesen Prozess die motivgebende Ebene zur Verfügung stellte: das private Leistungs- und Erfolgsstreben. Da sich der betreffende Standpunkt rein praktisch herstellte, einfach dadurch, dass ein jegliches Bedürfnis an die Form des Kaufens und Verkaufens verwiesen wurde, ist es um das Bewusstsein von dieser Entwicklung natürlich schlecht bestellt. Das moderne Individuum, das dabei entstand, ist in sich nicht reflektiert, von seinem historischen Gewordensein weiß es nichts. Es mag die kapitalistischen Zumutungen in äußerst schmerzhafter Weise erleiden, da es sie aber verinnerlicht hat, ist es zunächst mal das eigene empirische, den „Anforderungen“ niemals genügende Selbst, mit dem es zu hadern pflegt. In dem Film „Wunderschön“ (2022) wird dieses Thema wieder einmal durchgespielt.

Und wenn es sich doch einmal dazu aufrafft, über den Tellerrand des Privatstandpunktes hinauszudenken, trifft das auf Leistung gebürstete Ware-Geld-Ich also gleich auf die ihm gegenüberstehende Abstraktion, auf die „allgemeinen Angelegenheiten“ in Form der Politik. Dieser bleibt bei der ganzen auf Dynamik und Perspektive angelegten Wesensart des kapitalistischen Systems gar nichts anderes übrig, als in der Pose des Gestaltens und Richtungweisens aufzutreten. Obwohl die Politik längst keine Visionen mehr anzubieten hat – glücklicherweise, muss man sagen –, begegnen uns die aus der Vergangenheit überlieferten Sprechblasen und Ideologeme auch heute noch. Man kennt den längst nicht mehr erbittert, sondern eher routiniert geführten Richtungsstreit bis zum Überdruss: ob die „Zukunft“ (sie läuft immer auf „Wachstum“ hinaus, auch mit „grüner“ Regierungsbeteiligung) besser bei der „individuellen Freiheit“ und „Leistungsbereitschaft“ a