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Archiv für die 'Mitteldeutschland' Kategorie

Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Berliner Verwaltungschaos  —  Hauptstadt zum Heulen

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In der Politik ist jeder Unschuldig – da dort ehe nur Depp-Innen herumlaufen. 

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Berlin hat sich selbst die Unfähigkeit bescheinigt, korrekte Wahlen durchführen zu können – und das nur knappe drei Wochen nach dem Wahlsonntag. Respekt! Auf vieles andere wartet man hier viel länger.

Vier Stunden vor Abflug sollten Passagiere am Flughafen sein, ließ die Lufthansa ihre Kunden wissen. Wo? Na, wo schon. Am schönen, neuen, teuren Berliner Großflughafen BER, wo zu wenige Schalter geöffnet werden können, wo zahlreiche Schaltstellen unterbesetzt sind, wo offenbar niemand den Beginn der Herbstferien hatte vorhersehen können und wo kaputte Laufbänder das Reisen für ältere oder gehbehinderte Menschen zur Qual machen. Es scheint auch nicht vorhersehbar gewesen zu sein, dass die Bänder im normalen Betrieb stärker beansprucht werden als im Testlauf.

Herauszufinden, wer für welchen Missstand im Einzelnen verantwortlich ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, dürfte eine mühsame Aufgabe sein. Sicherlich sind es nicht dieselben Leute, die schuld daran sind, dass Termine bei Behörden der Hauptstadt oft erst nach Monaten zu bekommen sind, sodass sich eine Geburtsurkunde oder ein neuer Pass anfühlen wie ein glitzerndes, unerwartetes Überraschungspaket.

Für die Serie von schier unglaublichen Pannen bei den Wahlen in Berlin sind wiederum andere zuständig, selbstverständlich. Aber das Problem – oder zumindest ein Problem – ist: Wenn Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und Schlamperei erst einmal zur erwartbaren Regel geworden sind, dann scheint es irgendwann auch egal zu sein, wer genau wann und wo wieder einmal mit den Achseln gezuckt hat, statt seinen oder ihren Job zu machen. Dann nervt es einfach nur noch.

Die schwerwiegenden Mängel in der Berliner Verwaltung sind seit Jahren sprichwörtlich. Mehrfach haben Fachleute präzise, detaillierte Vorschläge für Reformen gemacht. Getan hat sich wenig.

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Wer in Berlin lebt, kann sich oft des Gefühls nicht erwehren, dass der Bevölkerung der Stadt vor allem mit einer Haltung begegnet wird: Gleichgültigkeit. Besonders deutlich wurde das, als während der Pandemie die Gastronomie geschlossen war. Kaum erstaunlich: Die Leute haben mehr zu Hause getrunken als sonst, also mehr Glasmüll produziert. Gar nicht erstaunlich: Der Verwaltung war das offensichtlich egal. In den Hinterhöfen der Stadt stapelten sich die leeren Flaschen. Störte keinen großen Geist. Anderes Beispiel. Es dauerte Monate, bis öffentliche Toiletten am Rand großer Grünflächen, die Tausende für Sport und Spaziergänge nutzen, aufgestellt wurden – obwohl Cafés und Restaurants eben keine Ausweichmöglichkeit boten.

Es gibt Schlimmeres? Ja, es gibt Schlimmeres. Aber es macht irgendwann schlicht wütend, wenn sich die Verwaltung nicht einmal hinreichend für den Alltag der Allgemeinheit interessiert, um Maßnahmen einzuleiten, die wenig oder gar nichts kosten. Und nun wissen wir also, dass die Stadt sogar unfähig ist, den reibungslosen Ablauf demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Ralf Roletschek (talk) – Eigenes Werkde:User: Ralf Roletschek Fahrradmonteur.de

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Macht­demons­trationen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Paul  Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

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Linke-mehr Pellmann wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Linke müssen zeigen wie Sozialismus im Kleinen funktioniert

Von Anna Lehmann und Rieke Wiemann

Beinahe wäre die Linkspartei aus dem Bundestag geflogen. Auch dank Sören Pellmanns Direktmandat in Leipzig kam es nicht dazu. Was lässt sich aus seinem Erfolg für die Linke lernen?

Der Mann, der der Linken den Arsch gerettet hat, kommt als letzter zur Fraktionssitzung. Aktentasche in der Hand, graues Hemd, Brille, leicht nach vorn geneigt. Eine Haltung, die große Menschen einnehmen, wenn sie versuchen, nicht aus der Menge herauszuragen.

Sören Pellmann ist seit 2017 für die Linke im Bundestag. Bislang ein typischer Hinterbänkler, sagen Fraktionskollegen, einer der wenig sagte, kaum auffiel. Das hat sich mit der letzten Bundestagswahl über Nacht geändert. „Sören, unser Held“ begrüßen ihn die Ge­nos­s:in­nen zur ersten Sitzung der Fraktion Anfang Oktober. Dass sie sich an jenem Dienstag unter der Reichstagskuppel treffen, dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt, das verdanken sie auch Sören Pellmann.

Der 44-Jährige hat eines von drei Direktmandaten für die Linke gewonnen. Wenn eine Partei in drei Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen bekommt, dann darf sie Mitglieder gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag entsenden, auch wenn dieses Ergebnis unter 5 Prozent liegt. So wie es der Linkspartei am 26. September passiert ist.

Nur noch 4,9 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten bei der Bundestagswahl für die Linke. Ein Absturz um fast 5 Prozentpunkte. Seitdem steht die Partei unter Schock. Dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wohl mitregieren kann, ändert nichts am bundesweiten Problem: Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird es existenzbedrohend. Und bei der Frage, wie sich die Linke von dieser Niederlage erholt, wie sie sich bundesweit wieder aufrappeln kann, da schauen jetzt viele auf Sören Pellmann. „Ich bin bereit, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen“, sagt er.

Kann dieser Mann die Linke retten? Und wenn ja, wie lautet die Formel?

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Einen ersten Hinweis liefern drei Fotos an der Wand seines Berliner Bundestagsbüros: Sie zeigen das Leipziger Rathaus, das Verwaltungsgericht und den „Uniriesen“, ein Hochhaus, das einst die Universität und nun den MDR beherbergt. Sören Pellmann ist Leipziger, dort geboren und geblieben. „Für die Leute vor Ort da zu sein, das war ein wesentlicher Grund, warum wir es geschafft haben, das Mandat zu verteidigen“, sagt er.

Zu Besuch in einem Wahlkreis, zu dem ganz unterschiedliche Stadtteile gehören, darunter auch Grünau, wo die SED einst für 85.000 Menschen Plattenbauwohnungen errichten ließ. Hier wuchs Sören Pellmann mit seinen zwei Schwestern auf. Heute leben noch 44.000 Menschen in den Plattenbauten.

Viele Leipziger kennen noch Sörens Vater Dietmar Pellmann, der die Leipziger PDS nach der Wende prägte. So wie jene ältere Dame, die in Grünau mit ihrem Hund spazieren geht. Sie sei froh, dass Pellmann junior sein Mandat verteidigen konnte. „Ich kannte seinen Vater sehr gut“, sagt die 68-Jährige, die seit 1980 in Grünau wohnt. „Sören ist in die Fußstapfen seines Vaters getreten. Er interessiert sich für die Wünsche der Bürger.“ Auch außerhalb des Wahlkampfes sei er oft im Viertel zu sehen, sagt sie. „Vor seinem Wahlkreisbüro veranstaltet er Events für Kinder, mal wird eine Suppe gekocht, mal werden Luftballons verteilt.“

Nicht nur Grünau, auch das ländlich geprägte Liebertwolkwitz gehört zu Pellmanns Wahlkreis, hier hat er nicht punkten können, 25 Prozent stimmten für den AfD-Kandidaten. Das alternative Connewitz ist dagegen eine Hochburg der Linken, 42 Prozent der Wäh­le­r:in­nen gaben Pellmann hier ihre Stimme. Eine Mutter, die mit ihren Kindern auf einer Brache nahe dem Connewitzer Kreuz spielt, hat Pellmann aus Überzeugung gewählt, wie sie sagt. „Er war der einzige Kandidat, der während des Wahlkampfes präsent war in Connewitz, ich habe ihn häufig vorm Rewe gesehen.“ Ihre Haare hat sie feuerrot gefärbt. Die Linke, sagt sie, gehöre in den Bundestag, denn es sei die Partei, die sich am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetze. Ein Mann mit abrasierten Haaren sagt über Pellmann: „Obwohl er im Bundestag sitzt, ist er ein cooler Lokalpolitiker. Ich habe mich mit ihm im Juli über eine Stunde beim Schönauer Parkfest unterhalten, er ist sehr angenehm.“

Beim Gespräch in seinem Bundestagsbüro erzählt Pellmann, sein Vater habe ihm eigentlich abgeraten, Berufspolitiker zu werden. Er solle sich nicht von der Politik abhängig machen, sich ein zweites berufliches Standbein suchen. Bis zum Einzug in den Bundestag arbeitete Sören Pellmann als Lehrer. Pellmann senior unterstützte den Sohn im Wahlkampf 2017, dessen Einzug in den Bundestag erlebte er nicht mehr, er starb wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Kaum jemand hatte 2017 damit gerechnet, dass Pellmann junior das Direktmandat gewinnen würde. Er habe auch sofort begonnen, für seine Wiederwahl zu kämpfen, sagt Sören Pellmann. Und zwar vor Ort in Leipzig. Er blieb für die Linke Mitglied im Stadtrat, der im Rathaus tagt. Er ist dort Frak­tionsvorsitzender und Mitglied in 13 Gremien, vom Sozialausschuss über den Kleingartenbeirat bis zum Aufsichtsrat Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH.

Die Linke setzt sich in Leipzig für Schulstandorte ein, für abgesenkte Haltestellen, für stabile Fahrpreise und Fahrradwege auf der Karl-Liebknecht-Straße. In seinen zwei Bürgerbüros in der Südvorstadt und in Grünau bietet Pellmann jede Woche Beratungen für Erwerbslose an. Pellmann, der Kümmerer. Diesen Spruch ließ er auch so auf seine Wahlplakate drucken.

Da wundert es nicht, dass Pellmann im Bundestag eher unauffällig blieb. Er wohnt in Leipzig, pendelt in den Sitzungswochen nach Berlin. Was in seiner Fraktion zuweilen belächelt wurde. Als er sich 2019 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bewarb, habe er von einigen Ge­nos­s:in­nen gehört, er habe durch sein kommunalpolitisches Engagement doch gar nicht die Zeit dafür, erzählt er. Gewählt wurde er nicht. Zwei Leute hätten sich inzwischen bei ihm entschuldigt.

Man könnte also sagen: It’s the Kommunalpolitik, stupid. Wenn die Linke bundespolitisch erfolgreich sein will, muss sie beweisen, dass der Sozialismus auch im Kleinen funktioniert.

Das war jedenfalls das Erfolgsrezept der PDS, die sich im Osten als Kümmerpartei profilierte. „Die PDS hat Probleme vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagt der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann. Das müsse man sich bewahren. „Insofern brauchen wir mehr Pellmänner.“ Aber dass die Linke sich nicht dauerhaft auf populäre Direktkandidaten stützen kann, das weiß auch Hartmann. Die Linke brauche auch eine programmatische Erneuerung. „Kümmern allein reicht nicht mehr.“

Heißt: Neben dem Einsatz für Radwege und Schulstandorte muss die Linkspartei auch einige große Fragen für sich klären: Wie sieht eine Friedenspolitik aus, die nicht allein darauf setzt, dass Deutschland sich aus Konflikten raushält? Wie eine Reform der EU, die mehr ist als Dauerkritik am neoliberalen Status quo? Wie eine Einwanderungpolitik, die nicht pauschal offene Grenzen postuliert? Und wie gelingt eine Klimawende, die sozial gerecht ist? Diese Debatten werden der Partei Schmerzen bereiten. Und es wird nicht nur um Positionen, sondern auch um Posten und Personen gehen.

Die derzeit prominenteste Persönlichkeit, die die Linke hat, ist Sahra Wagenknecht. Sie ist auch die, die am stärksten polarisiert. Im Gegensatz zum Rest der Partei ist sie dauerpräsent in der Öffentlichkeit. Wagenknecht hat auf viele dieser großen Fragen bereits Antworten gefunden. Und diese fallen oft etwas anders aus, als auf Parteitagen von der Mehrheit der Ge­nos­s:in­nen beschlossen. Beim Thema EU zog Wagenknecht einst auch den Austritt aus dem Euro in Betracht, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sieht sie kritisch und die Klimapolitik nicht als Kernthema der Linken. In ihrem aktuellen Buch „Die Selbstgerechten“ teilt sie gegen jene aus, die die Klimakrise und Identitätsdebatten über „wirkliche“, über soziale Probleme stellen. Aktuell trenden ihre impfskeptischen Beiträge in sozialen Medien.

Viele Ge­nos­s:in­nen kriegen mittlerweile Herzrasen, wenn sie den Namen Wagenknecht hören. In Gesprächen hört man immer wieder, sie möge die Partei verlassen. „Wagenknecht lebt davon, der Linken zu schaden, es wäre besser für alle, wenn sie ginge“, sagt ein Vorstandsmitglied. Namentlich will die Person nicht genannt werden. Noch nicht.

Auch Sören Pellmann ist Teil dieses Konflikts. Er gehöre klar zum Wagenknecht-Lager und habe stets Partei für sie ergriffen, heißt es, wenn man in der Fraktion herumfragt. Dass er 2019 die Wahl zum Fraktionsvize verloren hat, mag wohl vor allem daran gelegen haben, dass ihn das Wagenknecht-Lager nominierte, weniger an ihm als Person oder seinem kommunalpolitischen Engagement. Nach diesem Muster verläuft die Meinungsbildung in der Bundestagsfraktion, aber auch in der Partei seit Jahren: Entscheidend ist weniger, welche Position jemand vertritt, sondern welches Lager.

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Oben     —    Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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Wer ist der beste Deutsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Preisfrage zum Tag der Deutschen Einheit

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

 Eine Fahne und ein Marsch reichte immer aus, den Deutschen im Stechschritt zu sehen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert. (WAZ 4.10.21) Das Besondere an ihrer Rede war, dass sie auf ihre eigene Biographie verwies und wie diese von einigen Medien gewertet wurde. Das brachte ihr in den Medien den Ruf ein, eine ganz persönliche Rede gehalten zu haben. In den Hintergrund trat damit, wozu die Kanzlerin ihre Lebensgeschichte bemühte. Sie machte damit auch die Wertung der DDR-Vergangenheit zum Thema.

Gute Deutsche

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin berichtet, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Buch geschrieben hatte, dass sie mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit in die CDU eingetreten sei. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Medienvertreter geschrieben, dass sie keine geborene Bundesbürgerin und Europäerin, sondern lediglich eine angelernte gewesen sei. Sie fragte: „Gibt es zwei Sorten Deutsche und Europäer, das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazu gehören und jeden Tag durch die Prüfung fallen können?“ (SZ. 4.10.21)

Mit dieser Frage hat die Kanzlerin ein interessantes Thema aufgeworfen, nämlich die Frage, wer ein guter Deutscher ist oder sich als solcher betrachten kann. Die Frage, wer ein Deutscher ist, ist leicht zu beantworten: Die entscheidet der deutsche Staat wie alle anderen Staaten auch nach seinen Kriterien. In den USA ist derjenige Amerikaner, der im Land geboren wurde, ganz gleich ob die Eltern sich nur vorrübergehend oder dauerhaft in Amerika aufgehalten haben zum Zeitpunkt der Geburt. In Deutschland entscheidet die Abstammung über die Staatszugehörigkeit: Wenn die Eltern deutsche sind, ist es auch das Kind. Haben die Eltern eine andere Staatsangehörigkeit, spielt es keine Rolle, wie lange sie in Deutschland leben. Dann ist ihr Kind Ausländer, auch wenn es sich nie in einem anderen Land aufgehalten hat. Das hat der deutschen Regelung auch den Ruf eingebracht, völkisch zu sein.

In Münster unterwegs als Gruß-Onkel

Während die Frage nach dem Deutschsein leicht zu beantworten ist, ist die Frage nach dem guten Deutschen – dem geborenen oder angelernten – eine schwierige Frage. Das Deutschsein hat sich ja niemand ausgesucht, es ist ja keine Leistung, die ein Bürger vollbringt, sondern er wird von seinem Staat als sein Untertan vereinnahmt. Für national denkende Bürger ist es eine positive Qualität, Bürger ihrer Nation zu sein. Darauf sind die meisten stolz, als wenn es ihre Leistung sei. Und das ist in allen Nationen zu beobachten. Allein das könnte einem schon zu denken geben. Es ist ziemlich verrückt, dass man prinzipiell für etwas eintritt, was man sich gar nicht ausgesucht hat, sondern in das man zufällig hineingeboren wurde. Die einen in Frankreich, die jetzt stolze Franzosen sind, die anderen in Holland, die sich als stolze Niederländer aufführen usw. Und so betreiben es auch deutsche Bürger. Weil es das eigene Land ist, in dem man lebt, soll das für die besondere Qualität des Landes oder besser gesagt der Nation sprechen. Dabei ist das „eigen“ nicht daran gebunden, dass man etwas in dem Land besitzt. Vielmehr erhält das Land die besondere Qualität aus der eigenen Gewohnheit und Vertrautheit mit den Verhältnissen, in denen man gezwungen ist, zurechtzukommen. Um zu wissen, dass die eigene Nation besser ist als andere, braucht es keinen Vergleich mit anderen Nationen oder die Kenntnis derselben. Der geborene Nationalist steht für die bedingungslose Parteinahme für seinen Staat, während eingewanderte Bürger unter dem Verdacht stehen, dies nur aus Berechnung zu sein. Dabei sind sie die einzigen, die aus freiem Willen und eigener Entscheidung sich für die Annahme einer Staatsbürgerschaft entschieden haben. Welche Ironie: Die wirklich eine Wahl vollzogen und sich für Deutschland entschieden haben, werden von denen misstrauisch beäugt, die keine Wahl gehabt haben, sondern zum Deutschsein gezwungen wurden.

Mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser besonderen Nation weiß sich der Nationalist in einer Gemeinsamkeit mit anderen, die auch dazugehören. Eine seltsame Gemeinsamkeit, die ganz unabhängig davon besteht, was der einzelne in diesem Staat für eine Rolle spielt. So sind alle Deutsche – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Mieter wie Vermieter, Polizist wie Straftäter. Gepflegt wird dieses Gefühl der Gemeinsamkeit besonders bei internationalen Sportveranstaltungen oder dem Absingen der Nationalhymne.

Deutsche erster und zweiter Klasse

Die Deutschen haben jedoch die Besonderheit, in zwei unterschiedlichen Staaten aufgewachsen zu sein. Beide verstanden sich als Heimat von Deutschen. Die Bundesrepublik hat dieses Nebeneinander aber nie akzeptiert. Schon mit dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland erhob Deutschland-West den Anspruch auf die Bürger der DDR. Ihnen wurde nichts Sehnlicheres unterstellt, als Bürger der Bundesrepublik werden zu wollen. Und die Bürger der DDR, die sich rüber machten nach Westen, waren dafür der lebende Beweis. Sie brauchten keinen Asylantrag zu stellen, sondern wurden gleich als Bürger der Bundesrepublik behandelt. Von dieser Sorte Flüchtlingen konnte es gar nicht genug geben. Mit dem Einzug in die Flüchtlingsunterkünfte hatten sie dann auch ihren wesentlichen Dienst getan, sie waren Zeugnis gegen das andere Regime und als solche wurden sie hofiert.

Im Rahmen der Auflösung des Ostblocks entdeckte Deutschland-West immer mehr Deutsche unter der staatlichen Aufsicht anderer Staaten, deren Unrechtscharakter sich schon darin zeigte, dass sie diese Bürger nicht einfach ausreisen ließen. So gab es plötzlich Siebenbürger-Sachsen, Donauschwaben etc. Bürger der Staaten des Ostblocks, die bereits seit Jahrhunderten in diesen Ländern siedelten, deren Vorfahren zu Zeiten ausgewandert waren, als es den Nationalstaat Deutschland noch gar nicht gab. Ganz gleich ob sie nach Deutschland wollten oder die deutsche Sprache beherrschten – sie wurden als eigentliche Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt und den so angesprochenen Staaten die Legitimität der Herrschaft über diese Bürger abgesprochen.

Mit dem Ende des Sozialismus hatten auch sie ihren Dienst getan, weitere Spätaussiedler brauchte es nicht mehr, als die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU und Nato eingemeindet wurden.

Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Anspruch auf die Herrschaft über die Bürger der DDR wahr gemacht, sie „heim ins Reich“ geholt. Als immer schon Deutsche wurden sie gewürdigt, als lange Untertanen der falschen Herrschaft aber unter dem Verdacht gestellt, sich mit dieser arrangiert zu haben. Weswegen diese Sorte Nationalismus als zweifelhaft gilt. Ein Verdacht, der nicht zu entkräften ist in den Augen derer, die sich zum Sachwalter des wahren Nationalismus aufschwingen.

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Die lauteste Kritik kam immer aus den eigenen Reihen !

Die Bürger der ehemaligen DDR betrachten dies als Angriff auf ihre Ehre als Nationalisten. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt, die besonders darin bestand, als Deutscher unter einer falschen Herrschaft leben zu müssen. Dem trug die Kanzlerin in ihrer Rede auch Rechnung, indem sie ihre ehemaligen Mitbürger der DDR als Widerständler würdigt: „Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben.“ (SZ. 4.10.21) Und verweist auf die Demonstrationen, die auch mit Gewalt hätten niedergeschlagen werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, es hätte auch anders kommen können…wahrhafter Mut habe“ die Einheit möglich gemacht. Demgegenüber hatten es die Wessis einfach, haben sie doch schon immer im richtigen Deutschland gelebt.

Die persönliche Botschaft

Wenn die Kanzlerin sich dagegen verwahrt, dass die ersten 35 Jahre ihres Lebens als Ballast bezeichnet werden, präsentiert sie sich als selbstbewusste Ossi-Frau, die ihre nationale Ehre vertritt. Dass dies ihren Verdiensten nicht gerecht wird, musste sie nicht groß ausführen, schließlich war allein die Dauer ihrer Kanzlerschaft, in der Deutschland zur unangefochtenen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist, der Beleg dafür, dass auch die Ostdeutschen gute deutsche Nationalisten sind. Die Rede wurde mit stehendem Applaus gewürdigt, und auch in den Medien fand sie Anklang. Nun kann man darüber streiten, ob Merkel eine Ausnahme darstellt mit ihrer Karriere als Kanzlerin oder ob sie für alle Ossis stehen kann. Aber den Streit kann man ruhig den Nationalisten überlassen, denn mit Vernunft ist dies nicht zu entscheiden.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Mögliche Koalitionen – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

SPD und Grüne ringen um die Macht

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Von Uwe Rada

Eine Ampel oder wieder SPD, Grüne und Linke? In Berlin hat sich die Frage nach der Koalition zu einem Machtkampf entwickelt. Der Ausgang ist ungewiss.

Wer wird im Roten Rathaus in Berlin künftig regieren? Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, wie sie derzeit im Bund immer wahrscheinlicher wird? Oder gibt es eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei?

Diese Frage hat sich inzwischen zu einem Machtkampf entwickelt, der auf offener Bühne ausgetragen wird. Auf der einen Seite steht SPD-Spitzenkandidatin und Exfamilienministerin Franziska Giffey. Auf der anderen die grüne Frontfrau Bettina Jarasch.

Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke sieben Stunden lang sondiert. Jarasch sprach im Anschluss von „klärenden“ Gesprächen. Giffey schwieg. Natürlich haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart.

Tags zuvor, nach siebeneinhalb Stunden Verhandlungen mit SPD und FDP, betonte Jarasch, es seien „extrem intensive Gespräche“ gewesen. Das klang, trotz des Stillschweigens, nach großem Klärungsbedarf, den die Grünen mit den Linken offenbar schon hinter sich haben.

Eine Pattsituation

Ohnehin macht Bettina Jarasch, die bei den Wahlen am 26. September 18,9 Prozent für die Grünen geholt hatte, keinen Hehl daraus, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Auch am vergangenen Freitag, als eine Entscheidung über die Koalitionsbildung schon mit Händen greifbar war, hatte sich Jarasch für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Zuvor hatten Grüne und SPD mehrere Stunden lang miteinander verhandelt. Gerne hätten beide Parteien anschließend bekannt gegeben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Doch zu einer Einigung war es dann doch nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Grüne und Linke, die beide unabhängig voneinander zu Pressestatements eingeladen hatten, in eine Pattsituation manövriert. Denn während Jarasch ihre bekannte Präferenz nur wiederholen musste, ließ Giffey überraschend die Katze aus dem Sack. „Die Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte sie am Freitag.

An der Pattsituation haben auch die beiden Dreiersondierungen am Montag und Dienstag nichts geändert. Nun diskutieren beide Spitzenfrauen erst einmal in ihren Parteien die Lage. Den größten Klärungsbedarf wird dabei Franziska Giffey haben. Ihre Vorliebe für eine Ampel teilen längst nicht alle in der Berliner SPD.

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Schon kurz nach der Wahl haben sich vier einflussreiche Kreisverbände für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit mit Grünen und Linken ausgesprochen. Inzwischen hat sich auch der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Neukölln dafür stark gemacht. Selbst in ihrem Heimatbezirk, in dem Giffey als Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin ihre politische Karriere begonnen hatte, kann sie sich einer Mehrheit also nicht mehr sicher sein.

Giffey ist das Druckmittel weggebrochen

Nichts fürchtet Giffey deshalb so sehr wie einen Landesparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Eine entsprechende Forderung der vier Kreisverbände hat sie deshalb barsch abgelehnt. Stattdessen soll die Entscheidung im Landesvorstand fallen. Dort hat Giffey, die seit vergangenem November auch Co-Landesvorsitzende ist, eine komfortable Mehrheit.

Doch auch zwischen Landesvorstand und Giffey läuft nicht alles rund. Nach dem Giffey-Tweet vom Freitag legte der stellvertretende SPD-Landeschef Julian Zado Wert darauf, dass es Giffey war, die sich für eine Ampel ausgesprochen hatte und nicht der Landesvorstand. „Es ist gut, dass für die @spdberlin eine Koalition mit der #cdu jetzt vom Tisch ist“, schrieb Zado ebenfalls auf Twitter. „Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin hat gleichrangige und ergebnisoffene Sondierungen von #R2G und #ampel beschlossen.“

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Nach Pleite bei Bundestagswahl
Linke ringt um Neuaufstellung

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Von Anna Lehmann

Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.

Während die CDU nach ihrer Wahlniederlage um Plan und Personal für eine Neuaufstellung ringt, ist es um die gleichfalls gebeutelte Linkspartei seit dem Wahlsonntag ruhig geworden. Viel zu ruhig für den Geschmack mancher Genoss:innen. Sie befürchten, dass die Fraktion auf ihrer Sitzung am 25.Oktober erneut Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an die Spitze wählt, ohne dass zuvor mit der Partei darüber gesprochen wurde, ob und wie beide die Fraktion künftig führen.

„Ich fordere eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Fraktion noch bevor der Fraktionsvorsitz neu gewählt wird“, sagte Maximilian Becker, Mitglied des Parteivorstands, der taz. „Das gebietet der Respekt vor der innerparteilichen Demokratie.“ Die beiden zentralen Gremien der Linken müssten sich über den Prozess der Neuaufstellung verständigen. „Erst wenn dieser Prozess klar ist, sollte das dazu passende Personal gefunden werden.“

Der Parteivorstand hatte Anfang Oktober eine solche „zeitnahe“ gemeinsame Sitzung beider Gremien beschlossen, „in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden“. Linkenchefin Janine Wissler sagte der taz, ein solches Treffen werde es geben. „Aber vor dem 25. Oktober ist es nicht realisierbar.“ Die Parteiführung und die Fraktionsvorsitzenden seien aber im ständigen Austausch.

Quelle        —           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     2021 German federal election and Berlin election party organized by SPD Berlin in Station Berlin.

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Was braucht ein Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Eine antidemokratische LINKE. – braucht kein Mensch.

Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 06.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, das destruktive Vorgehen dieser Strömung, im Sinne einer Counter Insurgency Aktion, sei darauf ausgerichtet gewesen, das Projekt Linkspartei, also die Etablierung einer parlamentarischen Kraft links von der SPD, klein zu halten bzw. scheitern zu lassen. – Sollte es so gewesen sein, müsste diese Strategie als durchaus erfolgreich bezeichnet werden. – Ich jedenfalls würde so eine Verschwörungstheorie nicht unhinterfragt stehen lassen. M. M. n. zielten die Säuberungen, für die es durchaus historische Vorbilder gibt, darauf ab, DIE LINKE. für ein Regierungsbündnis mit der SPD, für eine strategische Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften und natürlich mit Bündnis ‘90 / Die Grünen fit zu machen. Dazu war man bis hin zur Selbstverleugnung bereit.

Das Motiv Bündnisfähigkeit wurde durch den beinahe schon verzweifelten Appel des ehem. SPDlers und IG-Metallers Klaus Ernst an die anwesenden Gewerkschaftsführer beim 10-jährigen Jubiläum der PDL in der Berliner Volksbühne eindringlich unterstrichen, als er diesen die Frage zurief, was DIE LINKE. denn noch alles tun müsse, um sie für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften salonfähig zu machen. – All das war, wie man schon damals hätte wissen können, vergebliche Liebesmüh und, parteipolitisch gesehen, kontraproduktiv. Klaus Ernst‘s Bemühungen und die seiner innerparteilichen Komplizen, die PDL qua Sozialdemokratisierung „regierungsfähig“ zu machen, wirkten sich äußerst (selbst-)zerstörerisch aus. Sie hatten zur Folge, dass sich DIE LINKE. über mehr als ein Jahrzehnt beharrlich ausdünnte und selbst schwächte, während die Parteienlandschaft immer mehr nach rechts rückte. Das Versagen der PDL gegenüber ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung hat schon eine historische Bedeutung.

Dabei war der Erfolg der Strategie gleich null! Keines der erhofften Bündnisse kam je zustande.

Die Methoden, die angewendet wurden, um die innerparteiliche Opposition zu eliminieren, waren durchweg schmutzig, antidemokratisch und abstoßend. Sie erinnern an schlimmste Vorgehensweisen, wie wir sie aus stalinistischen Parteien in der Vergangenheit kennen. Das geht von Mobbing, über Zersetzung durch Psychoterror und Rufmord bis hin zu Gewaltandrohungen. – Beispielsweise wurde in Diskussionen schon auch mal geäußert, „ein Kopfschuss“, wie in der früheren Sowjetunion, „habe doch auch seinen Charme gehabt“…

Die Folge war, dass die PDL sowohl innerparteilich als auch außerparteilich Vertrauen zerstörte, viele Kader und einfache Mitglieder verlor und sich in den Augen der meisten Wähler*innen als unwählbar erwies. – Eine antidemokratische LINKE. braucht eben kein Mensch.

Noch eine Anmerkung zur gewerkschaftsorientierten Strömung in der PDL, die jederzeit bereit ist, Vertreter*innen gewerkschaftskritischer Positionen aus der PDL auszugrenzen: Ihre Parteisoldat*innen haben noch immer nicht den Unterschied zwischen Partei und Gewerkschaft verstanden. Am liebsten würden sie DIE LINKE. zum verlängerten Arm der Gewerkschaften machen, so wie beispielsweise Klaus Ernst es getan hat, in der Hoffnung, dann würden massenhaft Gewerkschafter*innen zu DIE LINKE. strömen. Das ist natürlich nicht nur nicht passiert, sondern war und ist auch vom politischen Ansatz her falsch.

Während Gewerkschaften Partikularinteressen zu vertreten haben, die gesamtgesellschaftlich sogar schädlich sein können, muss eine Partei das gesellschaftliche Ganze im Blick haben und eine positive gesellschaftliche Utopie entwickeln und strategisch verfolgen. Gewerkschafter*innen in der PDL haben dies stets verhindert, wohl in dem Glauben, damit „der Arbeiterklasse“ einen Gefallen zu tun.

Und was trugen die Aufsteher um Sahra Wagenknecht zum Niedergang der PDL bei? – Sie und ihre Ikone waren sich nicht zu schade, einen Weg zu propagieren, der den Sozialstaat vor allem für deutsche [sic!] Leistungsempfänger fit machen soll. Eine nationale sozialistische Ausrichtung ist dabei impliziert. Damit biederten sie DIE LINKE. nicht nur denjenigen an, die sich PEGIDA und der AfD zugewandt hatten. Ihre ständigen Polemiken gegenüber Flüchtenden und Migranten hatten zur Folge, dass sie nicht nur Teile der PDL in durchaus vorhandenen nationalistischen und chauvinistischen Ressentiments stärkten, sondern auch noch der AfD Schützenhilfe lieferten (vielleicht unfreiwillig) und einige Positionen der Rechten in der PDL vertretbar machten. – Bzgl. Wagenknecht gäbe es noch viel mehr Kritisches anzumerken, beispielsweise zu ihrem Feldzug gegen Positionen, die identitätspolitisch argumentieren. Damit hat sie die PDL ohnehin für große Teile der Gesellschaft und Teile der gesellschaftlichen Linken, vor allem in den alten Bundesländern, unwählbar gemacht.

Dann ist da noch die unglückliche Haltung, insbesondere bei der traditionellen Linken in der PDL, die die ökologische Krise noch immer als „Nebenwiderspruch“ verharmlost und weiterhin propagiert, die Kosten des industriellen Umbaus sollten ausschließlich die Reichen tragen und Klimapolitik dürfe Arbeiter und prekär Beschäftigte nicht betreffen. – Diese rein populistisch motivierte Argumentation wird wohl nicht funktionieren. – Wie damit überhaupt eine konsequente Klimapolitik angegangen werden könnte, die das Bewusstsein der Menschen im Umgang mit der Umwelt verändert, wird wohl das große Geheimnis dieses Teils in der PDL bleiben.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Klaus Ernst.

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Desolate Union und unsichere Ampel – Nichts ist erledigt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

CDU-Chef Armin Laschet will seinen Stuhl doch noch nicht räumen – und erhöht damit die Chancen für eine Ampelkoalition. Dass diese zustande kommt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

Von einer Minute auf die andere schien alles anders: Die erwartete Ankündigung von Armin Laschet, den Weg für eine personelle Neuaufstellung der CDU freimachen zu wollen, löste auch die wenigen Gewissheiten auf, die nach der Bundestagswahl noch zu gelten schienen. Zum Beispiel die, dass ein Jamaikabündnis keine realistische Chance mehr hat und dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht Kanzler wird. Abwarten. Wahrscheinlich war beides nach wie vor nicht – aber eben auch nicht mehr ausgeschlossen.

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Forschen zur Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

„Und dann konfrontieren wir die Polizei“

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INTERVIEW VON PLUTONIA PLARRE mit Christiane Howe

Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.

taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.

Um was geht es Ihnen?

Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.

Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?

Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.

Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.

Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.

Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?

Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.

Einfach so?

Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.

Wie sehr hat Sie das geprägt?

Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.

Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.

Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.

Das hat Sie dann geschützt?

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Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern

Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.

Wie meinen Sie das?

Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.

Inwiefern?

Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.

Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.

Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.

Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?

Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Po­li­zis­t*in­nen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.

Was genau ist der Plan?

Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.

Was ist der erste Schritt?

Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.

Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

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LINKER PV – 02./03.10.21

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Bericht zur Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken

Wahlschlappe der LINKEN – Was tun?

Am 02. Und 03. Oktober 2021, tagte der Parteivorstand der LINKEN erstmals seit seiner Neuwahl im Februar in einer Präsenz-Sitzung in Berlin.

An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil. Bis zur Mittagspause des ersten Tages war zusätzlich der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, anwesend.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

Auswertung der Bundestagswahl

Der gesamte erste Tag von 11 – 18 Uhr, und der Vormittag des zweiten Tages wurden für eine ausführliche Aussprache zu dem enttäuschenden Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 benutzt.

Auf Antrag eines PV-Mitglieds wurde der erste Teil der Debatte als geschlossene Sitzung des PV durchgeführt, nach der Mittagspause wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Die Geschäftsordnung des PV sieht vor, dass einem solchen Antrag gefolgt werden muss, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden PV-Mitglieder dem zustimmt.

Es nahmen fast alle PV-Mitglieder an der Debatte teil; die Redezeit wurde auf sechs Minuten verlängert, die meisten sprachen sogar noch länger. Mehrere Anwesende sprachen auch mehrmals.

Die Aussprache wurde durch Inputs von Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Jörg Schindler eröffnet.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–053.jpg

Nach seinem Input verließ Dietmar Bartsch ohne Begründung bereits wieder die Sitzung, was auf heftige Kritik stieß.

Leider, aber letztlich verständlich, ging die gesamte Debatte nur über den Wahlkampf der LINKEN, seine Fehler und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Die viel bedeutenderen politischen Fragen, die sich aus dem Wahlausgang ergeben, wurden nicht behandelt: Der Einbruch der Unionsparteien bei den Wahlen auf ein historisches Tief und welche Bedeutung dies für die politische Klassenvertretung des Bürgertums in Deutschland hat; das vorläufige Scheitern der GRÜNEN bei ihrem Versuch, sich als die neue führende bürgerliche Kraft mit einem Programm der Modernisierung des Kapitalismus aufzustellen; der bescheidene Aufschwung der SPD (auf ihr immer noch drittschlechtestes Ergebnis) und ob daraus eine Revitalisierung des Sozialdemokratismus abzuleiten ist.

Gemeinsamkeiten…

Alle waren der Auffassung, dass der katastrophale Wahlausgang in erster Linie durch die LINKE selbst verursacht wurde. Es gab keine großen „objektiven Gründe“, die einen solchen Niedergang erklären. In den meisten Gebieten wurde auch ein starker, einsatzfreudiger Wahlkampf durch unsere Genossinnen und Genossen ausgefochten. Aber die strukturellen Probleme der Partei, in erster Linie ihre mangelnde reale gesellschaftliche Verankerung, wiegen immer schwerer. Das wird vor allem dann deutlich, wenn aufgrund der Wahlkampfkonstellation (Personalisierung und Entpolitisierung des Wahlkampfes in den ersten Wochen, Zuspitzung auf die „Kanzler:innenfrage“) die LINKE in der medialen Öffentlichkeit an den Rand gedrängt wird.

Sehr negativ wirkten sich auch die Uneinigkeit der LINKEN, oder genauer die öffentliche Demonstration, nicht mehr auf eine gemeinsame Praxis zu orientieren, in wichtigen Fragen und die Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Parteivorstand aus, die sich in den letzten Jahren immer mehr verselbständigten und das Profil der LINKEN völlig verzerrten.

Auch in den beiden wichtigen Schlussfolgerungen gab es breite Übereinstimmung: Die LINKE muss die Rolle der Opposition umfassend annehmen und die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand muss besser werden. Die Fraktion darf nicht länger ein Ensemble von Einzelpersonen mit ihren Büros sein, sondern muss in ein schlagkräftiges Instrument zur Umsetzung der Parteibeschlüsse im Parlament werden.

Eine zwangsläufige Folge für die LINKE wird auch eine harte Einsparungspolitik ihrer eigenen Parteiausgaben sein. Im nächsten Jahr werden ca. drei Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

und Uneinigkeit

Nach wie vor besteht ein Teil des PV, insbesondere die Verantwortlichen für die Wahlkampf-Führung, darauf, dass die strategische Grundorientierung richtig war und den Parteibeschlüssen zum Wahlprogramm und zur Wahlstrategie entsprochen habe.

Dem widersprachen viele Beiträge. Die ausschließliche Orientierung auf eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN in den letzten Wahlkampfwochen war ein Fehler.

Der Ältestenrat der LINKEN hatte seine ähnlich kritischen Anmerkungen zum Wahlausgang schriftlich zur PV-Sitzung vorgelegt und sein Vorsitzender Hans Modrow ging darauf auch mündlich ein. Die dort gemachten konkreten Vorschläge werden im geschäftsführenden Parteivorstand beraten und dann gegebenenfalls noch einmal vom Gesamt-PV.

Insbesondere Thies Gleiss sah einen ausdrücklichen Bruch mit dem Wahlprogramm und der Wahlstrategie. Die Behauptung, es ginge vorrangig um die Installierung einer Regierung ohne die Unionsparteien, und vor allem die devoten Bekundungen, um jeden Preis eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu wollen, haben unsere Wähler:innen verunsichert, deswegen blieben viele zuhause, oder wurden sogar in die Arme von SPD und GRÜNEN getrieben. Die am Anfang des Jahres von Dietmar Bartsch ausgerufene Parole „Wir müssen die SPD aus der Gefangenschaft bei der CDU befreien“ ist in diesem Sinne erfolgreich umgesetzt worden: Wahlkampfhilfe für die SPD. Als richtig hätte sich die von Janine Wissler damals entgegen gehaltene Prognose erwiesen, „wir würden mit dieser Orientierung auf ein Regierungsbündnis die Menschen von uns weg mobilisieren.“

Das waren Zeiten ?

Die Kritik am Wahlkampf ist zuvor schon in der Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL ausgeführt worden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252, sowie in der Stellungnahme der AKL-NRW: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4256#more-4256

Beschluss zum Wahlausgang

Am Vormittag des zweiten Tages wurde über eine am Abend erstellte Beschlussvorlage beraten, die die Diskussionsergebnisse zusammenfassen sollte.

Leider ist dieser Beschluss in wichtigen Punkten viel zu zahm. Präzise Vorgaben an die Fraktion und die Form der zukünftigen Zusammenarbeit wurden nicht gemacht, ebenso wenig ein klares Eingeständnis, dass die zentrale Orientierung im Wahlkampf auf Regierungsteilnahme ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre gewesen, die Wahl der Fraktionsspitze erst nach einem gemeinsamen Treffen mit dem PV durchzuführen und eine neue Fraktionsführung zu wählen, die aus nicht für die verkorkste Wahlstrategie verantwortlichen Genoss:innen besteht.

Die Vorlage wurde mit zahlreichen Änderungen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (von Thies Gleiss, dessen Änderungsvorschläge abgelehnt wurden) mehrheitlich angenommen.

Sonstige Beschlüsse zur aktuellen Politik

– Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung für Hamide Akbayır. Die frühere Abgeordnete der LINKEN im Landtag von NRW, und Stadträtin in Köln ist in der Türkei mit dem Vorwurf festgesetzt worden, sie würde „kurdische Terroristen“ unterstützen. Der PV verlangte die sofortige Freilassung und Ausreisemöglichkeit.

– Der PV beschloss die Einrichtung einer „Vertrauensgruppe beim Parteivorstand“, die den Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei beratend zur Seite steht. Ähnliche Einrichtungen gibt es in einigen Landesverbänden bereits.

– Der PV nahm eine Rahmenplanung zur „Begleitung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche“ an, um unsere Alternativen noch einmal zu präsentieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —           Übernahme von AKL

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2.) von Oben      —     Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Die CDU in der Krise :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

 Abschied von der Ära Merkel

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Von Sabine am Orde

Die CDU muss sich nach Laschets angekündigtem Abgang neu aufstellen, nicht nur personell. Wurstelt sie so weiter wie bisher, dürfte sich ihr Niedergang fortsetzen.

Armin Laschets Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurück zu ziehen, war verschwurbelt und unklar, wie so viele seiner Einlassungen in letzter Zeit. Doch hinter die Aussage, dass die Parteispitze nun neu aufgestellt werden muss, wird der Rheinländer nicht mehr zurück kommen. Laschets Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die CDU hofft, dass es damit nun wieder bergauf geht, täuscht sie sich.

Der Partei steht ein extrem schwieriger Erneuerungsprozess bevor, der wohl nur mit jenem Anfang der siebziger Jahre zu vergleichen ist. Damals setzte sich Helmut Kohl als Parteichef durch, platzierte junge und auf Veränderung drängende Parteifreunde wie Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf an strategisch wichtigen Stellen und verordnete der Partei eine grundsätzliche Reform, inhaltlich wie strukturell. Kohl hatte sich auf all das gut vorbereitet. Und doch dauerte es bis 1982, bis die CDU wieder an die Macht kam.

Für Laschets Nachfolger sind Herausforderungen ähnlich groß. Die CDU muss sich neu aufstellen, nicht nur personell. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der Mitte bleiben oder weiter nach rechts rücken will. Sie muss klären, für welche Themen und Positionen sie künftig stehen will. Und welchen Kurs sie in der Opposition, wo sie wohl landen wird, fahren will. Sie muss festlegen, wie viel Macht die Gremien behalten sollen und wie viel Mitspracherecht sie den Mitgliedern einräumen will. Kurz: Die Christdemokratie muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will.

Gefahr selbstzerstörerischer Energien

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Dass manche dabei, wie der Hamburger Landeschef Christoph Ploß oder Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, ausgerechnet mit der ÖVP als Modell liebäugeln, die sich Sebastian Kurz und seinem populistischen Kurs unterworfen hat, mag skeptisch stimmen. Mehrheitsfähig aber dürfte ein solches Modell – auch unabhängig von den aktuellen Razzien in Wien – in der CDU derzeit nicht sein.

Laschet hat angekündigt, zumindest die personelle Neuaufstellung moderieren und im Konsens lösen zu wollen. Doch es ist nicht zu erwarten, dass einer der bislang gehandelten Kandidaten, die längst hinter den Kulissen ihre Truppen sammeln – also Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und möglicherweise Ralph Brinkhaus – klein beigibt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

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Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

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Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

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Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

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Nach der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Die Zeit der Linken kommt erst noch

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Von Kersten Augustin

Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war – und was aus der Niederlage bei der Bundestagswahl nun folgen sollte.

Das war, manchen mag das überraschen, eine gute Woche für die Linke. Für wen? Vielleicht war der anmaßende Name schon immer ein Teil des Problems, dass man also eine kleine Verrenkung vollführen musste, um deutlich zu machen, wen man eigentlich meint: Die Partei? Oder das Größere, die gesellschaftliche Bewegung, die Idee?

Es war, für die Linke insgesamt, eine gute Woche. Und das ist erklärungsbedürftig. Denn die Partei hat gerade eine Niederlage erfahren, hat bei der Bundestagswahl fast die Hälfte der Stimmen verloren. Zwei Millionen Menschen haben sie nicht mehr gewählt, gingen zur SPD, zu den Grünen oder gar nicht mehr hin. Die Partei wäre fast aus dem Bundestag geflogen, wenn ein paar vermeintliche Lifestyle-Linke aus dem Leipziger Süden sie nicht gerettet hätten.

Wie kann man also davon sprechen, dass dies eine gute Woche war?

Nun, die Partei hat eine Punktlandung hingelegt: Sie hat genau 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, zieht aber trotzdem wieder in den Bundestag ein, weil sie gleichzeitig drei Direktmandate gewinnen konnte. 4,9 Prozent, das ist einerseits der Schuss vor den Bug, der nun hoffentlich dafür sorgt, dass sich die Partei grundsätzlich verändert, programmatisch und personell. Bei einem Wahlergebnis von 6 oder 7 Prozent würde alles so trist bleiben, wie es ist. Verbunden mit den drei Direktmandaten sind diese 4,9 Prozent aber auch die Versicherung, dass exzellente Leute weiterhin gute Oppositionsarbeit machen können.

4,9 Prozent, dieses Ergebnis führt auch dazu, dass ein paar Abgeordnete den Bundestag verlassen müssen, die niemand vermissen wird: Alexander Neu, der Pressesprecher des Kreml, oder Dieter Dehm, der Schwurbelbarde.

Zwei große, linke Bewegungen

Das war auch eine gute Woche für die Linke, weil sie gleich zweimal gezeigt hat, welches Potenzial eine gut aufgestellte Partei hätte.

Vor einer Woche ging die Klimabewegung auf die Straße, mit mehreren hunderttausend Menschen in vielen deutschen Städten. Eine basisdemokratische Bewegung, organisiert in Ortsgruppen, mit radikalen und nur deshalb realistischen Forderungen. Auch wenn sie sich selbst nicht so bezeichnen würde, ist die Klimabewegung natürlich links, in ihrer Organisationsform, in ihren Forderungen nach Umverteilung und internationaler Solidarität. Man muss lange zurückgehen, um eine Bewegung zu finden, die über Jahre hinweg so viele Menschen zum Mitmachen animieren konnte.

Das war eine gute Woche, weil in Berlin über eine Million Menschen entschieden haben, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Der Volksentscheid erhielt mehr Stimmen als Linke, Grüne und SPD zusammen. Die Aktiven des Volksentscheids haben gezeigt, was für die Linke möglich ist: Sie haben sich in Dutzenden lokalen Initiativen organisiert, an Tausende Türen geklopft. Sie haben über Arme nicht nur in Talkshows geredet oder ihnen Flyer in die Hand gedrückt, sondern sie zum Mitmachen gewonnen. Und sie haben eine radikale, aber umsetzbare Forderung aufgestellt und bewiesen, dass linke Politik nicht nur Opposition bedeutet.

Zwei linke Bewegungen haben also gezeigt, wie stark sie sind. Warum hat nun die Partei, die denselben Namen trägt, nicht davon profitiert?

Mehr oder weniger Wagenknecht? Das ist zu schlicht

Aktuell dominieren zwei Erklärungsmuster: Zu viel oder zu wenig Wagenknecht. Und das ist für eine Weltanschauung, die sich etwas auf ihre materialistische Analyse und ihr Verständnis von Dialektik einbildet, ein bisschen dünn.

Die Partei hat im Wahlkampf versucht, ihre Widersprüche unter den roten Teppich zu kehren. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt etwa das Wahlergebnis von Wagenknecht in NRW: Weniger als 4 Prozent holte die vermeintlich so populäre Politikerin als Spitzenkandidatin. Wenn man seine eigene Partei schlechtmacht, gewinnt man vielleicht einen guten Platz auf der Bestsellerliste, aber nicht bei Wahlen. Man kann aber auch andersherum keine Wahl gewinnen, wenn man seine bekannteste Vertreterin aus der Partei schmeißen will, aber nicht auf sie im Wahlkampf verzichten möchte. WählerInnen durchschauen das.

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Die zweite schematische Erklärung für die Wahlniederlage lautet: Zu viel oder zu wenig Regierungswillen. Und auch hier gilt: Das schließt sich nicht aus.

Es stimmt, dass es für die Linke keine Existenzberechtigung als zweite Sozialdemokratie gibt. Wir fordern das Gleiche wie die SPD, aber ein bisschen mehr, das reicht nicht. Offenbar haben viele WählerInnen der SPD ihr die Agenda-Reformen schneller verziehen (überhaupt sind ja wenig Menschen so nachtragend wie Linke). Gleichzeitig ist die Linke dort zweistellig geblieben, wo sie gezeigt hat, dass sie konkret etwas verbessern kann: in Thüringen und Berlin.

Die Ampel, das ist Kiffen im Elektroauto

Wer sich das Ergebnis auf lokaler Ebene genauer anschaut, sieht, dass die Partei nicht überall an Zustimmung verloren hat: Dort, wo sie sich so organisiert hat, dass sie zum Mitmachen einlädt, wo sie nicht nur wahlkämpft, sondern Politik im Stadtteil macht, ähnlich also wie die Initiative für den Volksentscheid, hat sie sogar gewonnen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Karl Marx, The Prophet

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Im Clan der weißen Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de Maiziere und Angela Merkel.jpg

Sucht die Wirtschaft nicht genau nach den Personen, welche IHREN  Parteien hinterher IHRE Stempel aufdrücken ? Das Volk sollte seine Naivität an reine Zufälle zu glauben ablegen. Es lohnte ein Schulterblick,

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Auch nach 16 Jahre Merkel im Kanzleramt steckt die Union in alten Strukturen fest. Es mangelt an Frauen, an migrantischen und jungen Menschen.  Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel. Und auch keine Männer, die um jeden Preis nach der Macht gieren

Armin Laschet würde immer noch gerne Kanzler werden. Unbeirrbar auf dem Weg ins höchste politische Amt, setzt er sich auch hier noch der Schmach aus, statt würdevoll seinen Abschied zu nehmen. „Das war meine Chance, ich danke euch!“

In der CDU selbst will man Laschet längst nicht mehr, er hat sich entkanzlert, trotzdem hält man die Füße still, falls beim Sondieren das Unwahrscheinliche eintritt, und man wider Erwarten doch an der Macht bleiben darf. Man hört Experten von allen Seiten, die erklären, was da falsch läuft bei der CDU, warum der Kandidat nicht der richtige Kandidat war, wie das Problem tief in die Programmatik und Visionslosigkeit der Partei reicht. Alles richtig, aber, was das Problem ist – viel banaler – es zeigt sich in der Körpersprache der CDU-Spitze, es zeigt sich in der Sprechweise, es zeigt sich im Personal: Die CDU hat im Jahr 2021 jenseits des Rückwärtsgangs nichts im Angebot. Im Rückwärtsgang mit Männern ist keine Zukunft zu machen.

Ein Personal, bei dem die mächtigsten Strippenzieher – von der scheidenden Kanzlerin abgesehen – allesamt männlich sind. Keiner von ihnen stört sich an Fernsehbildern, auf denen nur Männer zusammenstehen. Die CDU hat keine Strategie, auch nur einer weiblichen oder migrantischen Stimme mehr Sichtbarkeit und Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig beansprucht man bräsig: Wir sind eine Volkspartei. Nur, wer ist das Volk? Wenn ein CDU Abgeordneter, nachdem er seinen Wahlkreis an eine SPD-Frau verliert, erst mal auf Twitter ranten muss gegen die Förderung und Sichtbarkeit von Frauen, dann kann er kein Vertreter einer Volkspartei sein. Sein Volk besteht wohl nur aus Männern. Wenn Jens Spahn kurz nach der Wahl erklärt, die Migrationspolitik habe im Wahlkampf keine Rolle gespielt, dann schließt er an die Debatten der Achtziger an, anstatt an die Gegenwart, in der das deutsche Volk schon viel diverser ist.

Von der CDU kam in diesem Wahljahr kaum etwas, das die Großeltern nicht schon gehört hätten. Das kann man Konservativ nennen oder aber gegenwartsfeindlich. Wenn öffentlich über die Zukunft der Partei diskutiert wird, reden etwa Markus Söder, Volker Bouffier oder Friedrich Merz. Wenn Jüngere einbezogen werden, darf Tilman Kuban ran, der bisweilen älter daherkommt, als all die alten Herren zusammen. Die CDU möchte Volkspartei sein, gibt sich aber mit einem Frauenanteil von 23% zufrieden. Bei Fragen nach Quoten kriegen CDUler Schnappatmung, denn gemessen am Frauenanteil innerhalb der CDU seien Frauen ja angemessen repräsentiert. Genau die richtige Antwort, wenn also in der CDU bald gar keine Frauen mehr sein sollten, wären auch null Prozent Frauen im Parlament in Ordnung. Sechzehn Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt. Die Männer in der Partei scheinen darauf gewartet zu haben, bis sie wieder an der Reihe sind, statt sich den Feminismus auf die Fahnen zu schreiben und vom Erfolg einer Frau an ihrer Spitze zu profitieren.

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Die Box der Pandora öffnet sich

Frauen fehlen, Migranten fehlen. In der CDU ging man in diesem Wahlkampf davon aus, mit einem schwarzen Deutschen im Zukunftsteam sei das Thema Vielfalt abgehakt. Schließlich bemühte man sich redlich, noch eine weitere Gruppe des Volkes außen vor zu lassen: Die Jungen. Wolfgang Schäuble stellt sich in Fernsehinterviews gerne als autoritärer Vater und meint, wenn es um Fridays for Future geht, tue Widerstand der Jugend gut. Als ginge es nicht auch um sein Klima, als wären die Anliegen der Jugend nicht auch sein Problem. Peter Altmaier saß in Talkshows meist hilflos einer hochmotivierten Luisa Neubauer gegenüber und belächelte sie dennoch gerne von oben herab.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. BER 17 / 3.8.90 / Berlin: De Maiziere für Oktober-Wahltermin DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU/links) hat sich für gesamtdeutsche Wahlen bereits am 14. Oktober 1990 ausgesprochen. Am selben Tag finden in der DDR die Landtagswahlen statt. De Maiziere nannte den Termin auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin. Nach den bisherigen Planungen sollte das gesamtdeutsche Parlament am 2. Dezember 1990 gewählt werden. [rechts Angela Merkel] ADN/Settnik

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

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Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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Oben      —       Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Rosenfelder Straße in Halle (Saale), Ortsteil Dautzsch

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Politikerwahl ist wie Partnerwahl, ein Eiertanz

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Durch die Woche führt Ariane Lemme

Man, man, man. Die Woche hat tatsächlich mit einem Stoiber-Moment angefangen: Der schlimmstmögliche Kandidat stellt sich am Wahlabend hin und erkennt vorzeitig einen Regierungsauftrag. Das knallte mich zurück ins Jahr 2002: Ich saß im Auto und hörte die ersten Hochrechnungen im Radio, dann Stoibers schnarrende Stimme. Ich brach in Tränen aus, kein Witz. Stoiber als Bundeskanzler, der Gedanke hat mich fertiggemacht, so wütend und enttäuscht war ich. Möglicherweise hatte ich vorher sogar behauptet, in diesem Fall würde ich auswandern. Völlig überspannte Reaktion also von mir, klar. Heute versteh ich überhaupt nicht mehr, wie ich Gedeih und Verderb so an einer einzelnen Person ausmachen konnte, aber damals hatte ich noch Restalkohol jugendlicher Radikalität im Blut.

Dabei hat man gesehen: Das System demokratischer Staat ist ja – in den USA – selbst mit vier Jahren Trump immer irgendwie weitergerollt. Es bröckelt und ächzt vielleicht, aber es fliegt nicht aus der Kurve, das ist doch irgendwie ganz beruhigend. In der Zeit las ich, Scholz hätte damit gepunktet, Angela Merkel zu versprechen. Also den Wählern das Gefühl vermittelt, mit ihm werde alles schon irgendwie so weitergehen wie bisher. Und das ist ja eigentlich auch logisch, es ist ja im Leben immer dieser Eiertanz – bei der Wahl von Politikern wie bei der von Partnern: Alles muss neu, aufregend, anders werden, aber bitte verlässlich bleiben. Reiz mich, aber stör mich nicht in meiner Routine dabei. Sei da, für immer, aber nicht immer auf die gleiche Tour.

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Insofern ergibt die Wiederauferstehung der SPD, von allen inhaltlichen Gründen mal abgesehen, wunderbar Sinn. Laschet war parteipolitisch zu nah an Merkel, charakterlich aber nicht, er war quasi Merkel in doof; Baerbock dann wieder zu anders, na gut, und dann eben diese andere, halb ergraute, halb vertraute Partei, deren Kandidat sich nicht völlig zum Horst gemacht hat.

Wobei natürlich auch mit einer grünen Kanzlerin nicht radikale Änderungen zu erwarten gewesen wären – wenn ihr Fraktionschef schon jetzt sagt, ein Tempolimit auf deutschen Carrera-Bahnen sei keine Bedingung für eine Koalition. Wie hat es mein alter Deutschlehrer immer ausgedrückt, wenn jemand eine gute Note wollte, ohne sich anzustrengen? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, oder was?!“, brüllte er dann mit seinem ungarischen Bariton. Herr Szegedi ist damit der einzige Lehrer, den ich bis heute regelmäßig zitiere. Ich musste an ihn und das Zitat denken, als ich diese Woche schnell noch den neuen Roman von Maxim Biller gelesen hab und – weil ich ihn so super fand – auch noch alle Rezensionen gleich hinterher. Häufiger geht es mir andersherum: Ich lese ein, zwei gute Rezensionen, hole mir begeistert das Buch – und lege es enttäuscht nach der Hälfte spätestens weg. Um was zu Ende zu lesen, das mich langweilt, ist das Leben zu kurz. In diesem Fall hatte ich vorher nichts gelesen – und war enttäuscht nur von den Rezensionen.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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MEINUNG – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Koalitionsspiele nach der Wahl – Werdet erwachsen!

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer redet zuerst heimlich mit wem? Wer macht das schönste Selfie? Und warum hat einer keine Zeit? Oder tut er nur so? Die Spitzenpolitik erlebt derzeit einen Rückfall in die Pubertät. Mit einer Ausnahme.

Eigentlich gehen mir derzeit alle Parteien und viele, sehr viele führende Politikerinnen und Politiker fürchterlich auf die Nerven – es wäre wohl an der Zeit, eine eigene Partei zu gründen. Die vor allem im menschlichen Miteinander ganz neue Wege beschreitet und stilbildend in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt. Ein paar Hanseln und Greteln werden sich schon finden, die mich unterstützen, und wir beginnen unsere politischen Aktivitäten dann stets mit einem Stuhlkreis, singen Kumbaya und versichern uns unserer wechselseitigen Hochachtung. Darum und um nichts anderes geht es doch in der Politik – oder?

Der Eindruck kann, nein muss sich jedenfalls in diesen Tagen aufdrängen. Persönliche Empfindlichkeiten, angebliche oder reale Terminschwierigkeiten, die Interpretation eines Selfies, die Frage, wer mit wem reden darf und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden können, beherrschen das Bild. Begleitet von wehleidigen und unzutreffenden Behauptungen, dass es noch nie, niemals in der Politik so gemein und brutal zugegangen sei wie gerade jetzt. Ach, von wegen.

Sogar Konflikte zwischen Teenies werden im Regelfall auf weniger pubertäre Weise bereinigt als Zwistigkeiten derzeit in Berlin. Was immer man von Olaf Scholz politisch halten mag: Es ist eine Wohltat, dass es zumindest ein Erwachsener zu sein scheint, der die besten Aussichten hat, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen. Er hält sich mit Äußerungen weitgehend zurück, wenn es nichts Wesentliches zu sagen gibt, belästigt die Öffentlichkeit nicht mit Informationen über seinen Gefühlshaushalt und erträgt sogar, dass sich manche Leute miteinander unterhalten, ohne ihn sofort dazu zu bitten.

Die Reaktion? Eine Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang die Macht und der Einfluss von Scholz durch den Gang der Ereignisse geschmälert werden könnten. Darüber würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Sollte er tatsächlich vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt und hinterher vereidigt werden, dann entwickelt dieser Vorgang aus sich selbst heraus eine Kraft, die alle Vor- und Vor-vor-Sondierungsgespräche sowie die damit verbundenen Eitelkeiten in den Schatten stellt. Über die Stabilität eines Ampelbündnisses sagt das allerdings nichts aus.

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Eines der merkwürdigsten Statements der letzten Tage kam von Armin Laschet. Er begründete wortreich, warum eine neue Koalition unter Führung der Union gebildet werden müsse: Sie könne den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einleiten. Wie bitte? Da hat der CDU-Vorsitzende offenbar etwas falsch verstanden. Die Tatsache, dass eine Partei abgewählt worden ist, die irrtümlich geglaubt hatte, eine Dauerkarte fürs Kanzleramt zu besitzen, bringt dieses Land noch nicht an den Rand eines Bürgerkriegs. Nein, derlei ist in einer parlamentarischen Demokratie ein ziemlich normaler Vorgang. Und manches spricht dafür, dass der Mehrheit der Bevölkerung ein klarer politischer Kurs, auf den sie sich einstellen kann, sehr viel wichtiger ist als ein Prozess der nationalen Aussöhnung – was immer darunter zu verstehen ist.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Schland – Deine Stiftungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Deutschlands parteinahe Stiftungen:
honoriert für die Nähe zur Macht

Bertelsmann Corporate Center Gütersloh 2011.jpg

Galten  Stiftungen im Volk je als etwas anderes als eine staatlich legitimierte Steuerumgehungen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der Demokratie“ sind kritische Beiträge vor der Wahl verschiedentlich eingegangen (vgl. Scharf links, 27.8. http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=78089&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=1fffd64027Telepolis, 19.9. https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html). Dabei kam auch eine besondere Einrichtung der bundesrepublikanischen Politik zur Sprache, die nicht zuletzt für die Stabilität des hiesigen Parteiensystems sorgt und daher von einem populistischen Newcomer wie der AfD argwöhnisch beäugt, aber auch gerne selber in Anspruch genommen wird: die so genannten parteinahen Stiftungen (vgl. Scharf links, 1.9. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78130&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=cbcd6b9925).

Zu diesem Institut hier – im Nachgang zur Wahl und als Ausblick auf die erneute Etablierung eines stabilen Parteiensystems – einige sachdienliche Hinweise.

Gut geschmierte Apparate

Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen, aber aus rechtlichen Gründen von ihnen getrennt sind. Die ältesten auf sozial- bzw. christdemokratischer Seite sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung (wobei die CSU noch einen eigenen e.V. besitzt). Die FDP hat auch schon länger ihre Friedrich-Naumann-Stiftung, und in den 1990er Jahren kamen die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linke und die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen hinzu.

Ein besonderer rechtlicher Rahmen für diese Institute und ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht interessanter Weise nicht. Das ist bemerkenswert angesichts eines Fördervolumens, das mittlerweile jährlich dreistellige Millionenbeträge erreicht und in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz aufweist. „So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro.“ (Wikipedia)

Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen laut Die Welt (12.12.2018) bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro erhalten – eine Entwicklung, die immer wieder Proteste einschlägiger NGO‘s hervorrief. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, monierte z.B. der Präsident des Steuerzahler-Bundes.

Die AfD war übrigens seinerzeit mit einer lauten Kritik an diesem „wenig durchschaubaren Finanzierungsgeflecht“ (Die Welt) angetreten und hält die Vorwürfe in ihrem Wahlprogramm verbalradikal aufrecht. Mittlerweile hat sie aber auch eine eigene Stiftung namens „Desiderius-Erasmus“ gegründet und meldet gleichfalls Ansprüche an, die nach der bisherigen parlamentarischen Regelung beim zweiten Einzug in den Bundestag auch erfüllt werden müssten – wenn dem nicht mit einem neuen Gesetz (zum Stiftungsrecht, zur Demokratieförderung…) ein Riegel vorgeschoben wird.

Eine gesetzliche Reglung ist übrigens eine alte Idee des Steuerzahler-Bundes, der (wie die Weizsäcker-Kommission aus den 1990er Jahren) ein spezielles Stiftungsgesetz forderte: „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“ Ähnliche Kritik kam vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International.

Ein rechtsfreier Raum?

In einem rechtsfreien Raum findet die Finanzierung jedoch nicht statt. Nach eine Klage der Grünen, die anfangs, wie später die AfD, die Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung monierten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Juli 1986, dass es hier im Prinzip nichts zu beanstanden gibt:

2019-12-09 Verleihung LeibnizRingHannover im HCC (532).JPG

„Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren.“ (BVG https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html)

Eine solche Distanz – die ganz einfach durch die Gründung eines eigenen e.V. herzustellen ist – sei Stand bei den etablierten Stiftungen. Deren Tätigkeit hat sich dem BVG-Urteil zufolge „weitgehend verselbständigt und einen hohen Grad an Offenheit gewonnen. Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung.“

Die globalen Geldzuweisungen aus verschiedenen Ministerien (die übrigens nicht die einzige staatliche Finanzierungsquelle darstellen, da zahlreiche Sonderprogramme existieren) werden auf dieser Rechtsgrundlage vorgenommen, wobei die Aushandlung der konkreten Summen den im Parlament vertretenen Parteien überlassen ist. Und das hat verfassungsmäßig seinen korrekten Grund.

Wofür Parteien da sind

Die hiesige demokratische Herrschaft gestattet laut ihrem Grundgesetz den regierten Bürgern die politische Meinungs- und Willensbildung und erhebt sie damit aus dem Status des Untertanen in den des Staatsbürgers – so das einhellige Lob aller Instanzen und Akteure, die mit staatsbürgerlicher Erziehung befasst sind. Das müssen selbst die schärfsten Kritiker zugeben, eine freie Meinung über politische Belange wird hierzulande als unveräußerliches Grundrecht gewährt. Man muss bei der Meinungsfreiheit allerdings, wenn öffentlicher Gebrauch von ihr gemacht wird, darauf achten, dass kein Missbrauch mit ihr getrieben wird. Dazu hat ja die liberalste Demokratie (https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html), die es je auf deutschem Boden gab, in letzter Zeit einige Klarstellungen beigebracht.

Aber es ist nicht bloß das private Räsonieren erlaubt: Im Prinzip kann jeder, der will, auch seine eigene Partei gründen, wenn er sich durchs unverbindliche Äußern seiner persönlichen Meinung oder durch die Abgabe seiner Stimme in die Hände der Befugten nicht befriedigt sieht. Diese Möglichkeit wird auch von Verfechtern des Status quo gerne ins Spiel gebracht, um die kritischen Analysen zur hochgelobten „Sternstunde der Demokratie“ zu kontern. Das ist zwar ein schwacher Konter – am aktiven Wahlrecht gibt es also nicht viel hochzuhalten, man muss gleich zum passiven übergehen –, aber es stimmt ja:

„Erlaubt ist eine an eigenen Interessen und Urteilen orientierte Einmischung in Staatsangelegenheiten, sogar in organisierter Form und mit dem Ziel, wirksam zu werden. Das Grundgesetz lässt politische Parteiungen im Volk zu, Polemik und Werbung für abweichende Meinungen darüber, was der Staat tun und bewirken soll. Immerhin riskiert die Herrschaft damit Entzweiung in ihrem Volk, das im Parlament doch ‚als ganzes‘ vertreten sein soll, und dass organisierte Unzufriedenheit das Vertrauen der Regierten in die Sachwalter des Gemeinwesens untergräbt. Mit dem ‚Parteienprivileg‘ sind derlei Aktivitäten freilich nicht bloß lizenziert, sondern zugleich auf den rechten Weg verwiesen.“ (Gegenstandpunkt 3/21, „Das Grundgesetz“, https://de.gegenstandpunkt.com/)

Zum rechten Weg führt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 21 (1) hin: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“

Damit ist auch schon der privaten Meinungsbildung der Weg gewiesen. Wenn‘s politisch wird, ist sie nicht mehr reine Privatsache. Da gibt es privilegierte Akteure, die ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, die den Willen der Bürger formen und den Bildungsprozess auf die richtige Schiene setzen.

Der Zusammenschluss, um die betreffende Willensbildung zu betreiben, ist zwar frei, bewegt sich aber in einem gesetzlichen Rahmen. Das vorgeschrieben Ziel besteht in der Ermächtigung von Volksvertretern, deren Ehrgeiz sich darauf richtet, die Organe der Staatsgewalt zu leiten und diese Aufgabe in der Ausfüllung von Ämtern, die die Verfassung mit genauen Kompetenzzuweisungen ausgestattet hat, zu erledigen. Damit das nicht missverstanden wird, haben die Verfassungsväter und -mütter als Erstes dekretiert, dass die innere Verfassung der Parteien selbst als ein solches Ermächtigungsverfahren zu gestalten ist. Die Satzung des Staates vertraut erst einmal darauf, dass das rechte Procedere wie von selbst auch das rechte Ergebnis hervorbringt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Damit die impliziten Festlegungen nicht missverstanden werden, gibt es auch noch eine explizite Verbotsandrohung.

Der zweite Satz von Artikel 21 GG lautet nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Und wofür nicht

Von dieser Verbotsdrohung machen die regierenden, staatstragenden Parteien im Fall des Falles auch Gebrauch und lassen vom Verfassungsgericht störende Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen – wie im berühmten Fall des KPD-Verbots von 1956. Dazu hat jetzt übrigens der Historiker Josef Foschepoth, fast 70 Jahre später, die Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ (2., aktualisierte Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht, 2021) vorgelegt, die sogar mit einem Preis „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte“ ausgezeichnet wurde. Sie macht in einem „umfangreichen Dokumentarteil die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich“, wobei Foschepoth, ausgewiesener Fachmann für den Überwachungsstaat, Marke BRD, zu dem Schluss kommt, das Verbot (samt jahrzehntelangen Folgeprozessen bis in die 1970er Jahre) sei selber verfassungswidrig gewesen.

Na ja, im Pulverdampf des Parteienstreits können solche übereifrigen Richtersprüche schon einmal vorkommen. Dem Geist der Verfassung widersprechen sie nicht. Die will ja gerade die staatstragende Rolle der Parteien absichern. Und die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, neben der großzügigen Direktfinanzierung der Parteien (Personal- und Sachkosten, Wahlkampfkostenerstattung etc.) eine indirekte zuzulassen, stellt gewissermaßen die positive Fassung der Verbotsdrohung dar.

Parteien, die zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen, können in den Genuss dieser zusätzlich Finanzierung für ihren verselbständigten geistigen Überbau gelangen. Sie haben eben – unter den Augen der überkommenen staatstragenden Parteien, der zuständigen Ämter und der wachsamen Vierten Gewalt, der Medien – vier Jahre lang bewiesen, dass sie die Belange der Nation im Blick haben. Mit dem Antritt zur Wahl ist zwar eigentlich für jede Partei klargestellt, dass sie sich um die Ausgestaltung der feststehenden Ämter zu kümmern hat und mit den darauf bezogenen Angeboten auch die Wählerschaft betören muss – denn warum und womit sollte sie sonst um Wählerstimmen buhlen?

Aber sicher ist sicher, sonst benutzt noch eine Partei das Parlament als Tribüne für irgendwelche sachfremden Anliegen und trägt nichts Positives zum „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ (GG) bei. Darauf gilt es aufzupassen. Bevor Gerichte tätig werden, entscheidet z.B. schon ein Bundeswahlleiter darüber, wer zur Kandidatur überhaupt zugelassen wird. Und wenn (junge) Parteien mit ihrer Parlamentsarbeit ihre Politikfähigkeit praktisch unter Beweis gestellt haben, wird das honoriert.

Machtpolitik – im Innern und Äußeren

Die Gründung der politischen Stiftungen in der Adenauerära, so informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all), „war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Zeit der Weimarer Republik und ihres Scheiterns. Den Parteien war es damals nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger/-innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen… Mit dem Aufbau der politischen Stiftungen nach 1945 war vor allem die Hoffnung verbunden, einen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.“

Die Stiftungen nennen als ihre Hauptaufgabe neben der Vermittlung politischer Bildung (inklusive Bereitschaft zum politischen Engagement) die „Wissenschaftsförderung“. Durch politische Forschung und Beratung seien Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie der Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen. Als offizielle Aufgaben werden neben der Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgaben liegen nach dem BVG-Urteil im öffentlichen Interesse.

Ihre Abarbeitung hat dabei eine beachtliche Reichweite. So liegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 vor, die die politischen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet (dazu eine kritische Analyse von Matthias Rude https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/). Sie betreiben demnach eine „Nebenaußenpolitik“, geschickt verpackt als zivilgesellschaftliche Aktivität. Eine Praxis, die hiesige Politiker & Journalisten bei russischen oder chinesischen Versuchen ähnlichen Kalibers sofort als hinterlistige staatliche Machenschaft durchschauen!

Die FDP kann in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar unter dem Stichwort „Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ beides im selben Atemzug vortragen – die Anprangerung der heimtückischen Desinformationsmaßnahmen auswärtiger Mächte und die Forderung, der eigenen verdeckten Einflussnahme freie Bahn zu schaffen:

„Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen.“ (Nie gab es mehr zu tun https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf)

Laut der DGAP-Studie geht es den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“. Dies sei ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Der Punkt mit der „gebotenen Zurückhaltung“ ist natürlich ein Witz – angesichts von zwei Dutzend Jahren deutscher militärischer Einmischung im Fall angefeindeter Regime vom Balkan bis zum Nahen Osten!

Aber die – formal – substaatliche Einflussebene hat auch ihre Relevanz, speziell was die Neugründung oder den Aufbau von Parteien (siehe Ukraine, siehe Russland) angeht. In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen ganz banal, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Die DGAP-Experten wollen zwar nicht „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen vermuten“, aber dass sie an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt und sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik entwickelt haben, sei nicht zu bestreiten.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Für die Wissenschaftler ein Beleg, dass deutsche Machtpolitik – was sich als Bedenken, aber auch mit Stolz vortragen lässt – „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ ist. Ein „Beitrag zur Stabilisierung“ der BRD, wie die Bundeszentrale hervorhebt, wird auf diese Weise im Innern wie im Äußern allemal auf den Weg gebracht. Und das muss man sich eben etwas kosten lassen.

Und was bedeutet das für die Linke bzw. Die Linke?

Zunächst heißt das, dass die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung gute Chancen hat (aus der FDP wurde schon Einverständnis signalisiert), demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen im rechtsradikalen Überbau mitzumischen – falls dem nicht mit einer Extremismusklausel o.Ä. ein Riegel vorgeschoben wird. Fatal wäre es aber, wenn sich Linke der Forderung anschließen würden, die Staatsmacht sollte den Extremismus-Hammer auspacken!

Welche Vorschläge kursieren sonst? Die von der Linken unterstützte Kampagne „Kein Geld für die AfD“ (taz, 22.9. https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924/) greift die Idee einer wissenschaftlichen Evaluierung auf, mit der die Tätigkeit der politischen Stiftungen überprüft werden soll. Leitfragen müssten hier lauten: Was hat es mit den angeblich „qualitativ hochwertigen Angeboten“ auf sich? Wird wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet? Oder findet nur ein ideologisches Aufpimpen des jeweiligen Parteistandpunkts statt, mit der Konsequenz, dass sich der deutsche Nationalismus im Glanze seines geistigen Traditionsbestandes – Rechtsausleger inbegriffen – sonnt?

„Die Politischen Stiftungen“, so versichern diese in einem gemeinsamen Grundsatzpapier von 2011, „verpflichten sich seit jeher zu einer hohen Qualität ihrer Angebote, die … in einem permanenten Evaluationsprozess weiterentwickelt wird“. Aber hätte das wirklich Bestand, wenn die einschlägigen Aktivitäten von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission untersucht würden? Schon bei der Wahl der Stiftungspatrone, die den Bezugspunkt für die Pflege des geistigen Erbes darstellen, tun sich da Zweifel auf. Ebert – der die Monarchie zu retten versuchte, Adenauer – der einen autoritären Staat aufbauen wollte, Naumann – ein Pionier des deutschen Imperialismus und Militarismus: Das sollen wichtige Orientierungspunkte für die „Wissenschaftsförderung“ sein?

Bei Böll liegt die Sache natürlich anders. Dass sich die Grünen auf diesen alten Pazifisten berufen, wäre eigentlich ein Fall von Störung der Totenruhe. Im Blick auf Wissenschaftlichkeit passt da schon eher der von der AfD herangezogene Erasmus von Rotterdam. Dieser Mann verkörperte im Hin und Her von Humanismus & Reformation paradigmatisch den akademischen Opportunismus, der im christlichen Abendland seine Heimat hat. Passenderweise hat die EU ihn zum Schutzpatron ihres Wissenschaftleraustauschs ernannt: Wo Gelehrte treu ihren Dienst an der Macht leisten, lässt diese sich beim Aufwand für Kost & Logis der innereuropäischen Wanderjahre nicht lumpen.

Wenn es aber wirklich um unabhängige Wissenschaft ginge, müsste man einzig Rosa Luxemburg gelten lassen: die Frau, die etwa mit ihrer Schrift über die „Akkumulation des Kapitals“ Wichtiges zur Kritik des Imperialismus beigebracht und so die theoretische Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den deutschen Katastrophen der letzten 100 Jahre – vom Kolonialismus über zwei Weltkriege bis zum heutigen, aggressiven Globalisierungsdiktat – gelegt hat. Hier wäre natürlich zu überprüfen, ob die Luxemburg-Stiftung in ihren Aktivitäten auch immer diesem antiimperialistischen Auftrag nachkommt!

Eine solche Prüfung könnte zudem nachsehen, welche wissenschaftlichen Standards die Ebert-Stiftung etwa bei ihrem Archiv der Arbeiterbewegung oder die Böll-Stiftung bei ihren Analysen zum Kampf gegen rechts einhält. Im Einzelnen soll hier den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden. Nur: Es besteht der Verdacht, dass eine solche Kommission gar nicht mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzt würde, sondern nur mit solchen, die der Regierung genehm sind. Deshalb müsste die Linke wohl gleich die Einrichtung einer weiteren Kommission fordern, die die Unabhängigkeit der ersten überprüft…

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Grafikquelle :

Oben      —   Bertelsmann Corporate Center in Gütersloh

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Unten      —         Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Ab in die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Union nach nach der Wahl

2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2500.jpg

Von Sabine am Orde

CDU und CSU sind in einem so desolaten Zustand, dass sie keinesfalls regieren sollten. Eine Erneuerung steht an – aber bitte in der Opposition.

Es ist ein wahres Trauerspiel, das die Union seit Sonntagabend aufführt. Kanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich verzweifelt an die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition, um seine politische Karriere zu retten. CSU-Chef Markus Söder demontiert Laschet, was das Zeug hält. Und im Hintergrund laufen sich die Spahns, Röttgens und Merzens bereits warm, um die CDU zu übernehmen. Es hat etwas Selbstzerstörerisches, was da gerade zu beobachten ist.

Dabei wird jeden Tag klarer: Die Union gehört in die Opposition. Sie hat die Bundestagswahl verloren, die SPD liegt anderthalb Prozentpunkte vorne und hat deutlich zugelegt, CDU und CSU dagegen sind eingebrochen. Und der übergroße Teil der Bevölkerung will Laschet laut Umfragen nicht als Kanzler.

Natürlich kann grundsätzlich auch der Zweitplatzierte den Kanzler stellen; bei Brandt (1969) und Schmidt (1976 und 1980) war das der Fall. Aber die Union ist in so schlechter Verfassung, dass man ihr die Geschicke dieses Landes schon allein deshalb nicht anvertrauen mag. Seitdem Angela Merkel ihren Abschied angekündigt an, kreist die CDU um sich selbst. Das Kanzleramt aber ist nicht der richtige Platz für eine Selbsthilfegruppe.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist die CDU, wie der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher es nennt, eine „erschöpfte Partei“. Sie ist personell in desolatem Zustand, auch wenn es in der Generation nach Merkel und Laschet Talente wie Jens Spahn oder Daniel Günther gibt. Inhaltlich ist die CDU ausgehöhlt und gespalten, zuletzt haben das zwei Wahlen zum Parteivorsitz, die eigentlich 50:50 ausgingen, und die brutale Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur deutlich gezeigt. Im Wahlkampf hat die CDU kein Thema gefunden, am Ende zauberte sie verzweifelt eine Rote-Socken-Kampagne hervor, um zumindest die Kernklientel zu mobilisieren.

Listed Völuspá Dwarves by Frølich.jpg

Die Späne einer Verzwergten CDU

Nun ist durchaus möglich, dass die CDU in der Opposition nach rechts rückt und sich vielleicht auch im Zusammenspiel mit der AfD radikalisiert. Während etwas mehr konservatives Profil nicht Union nach Merkelschaden würde, weil es die Unterschiede zwischen den Parteien klarer macht, politischen Disput entfacht und damit der Demokratie eher nutzt als schadet, wäre ein anderer Weg gefährlich: das Abbiegen auf einen populistischen Kurs oder gar eine Annäherung an die AfD.

Dagegen sprechen zwei Ergebnisse des Wahlabends: Zum einen hat Hans-Georg Maaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Rechtsaußen, den Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen deutlich verloren und damit gezeigt, dass ein Anbiederungskurs an die AfD für die CDU nicht erfolgreich ist. Zum anderen wurde wieder einmal klar, dass die Bundestagswahl in der Mitte gewonnen wird. Die Union hat auch deshalb so derbe verloren, weil sich Wähler:innen, die Merkel neu an die CDU gebunden hatte, von dieser abwandten. Und sie orientierten sich in der großen Mehrheit eben nicht nach rechts, sondern votierten für SPD und die Grünen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Armin Laschet auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in HamburgMesse Hamburg

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Unten      —       An illustration accompanying the list of dwarven names found in Völuspá.

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Transformative Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt.

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-170.jpg

Götterdämmerung :  Der rote Teufel und sein schwarzer Papst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die traditionellen Medien scheitern daran, sich in Ton und Inhalten zu öffnen. Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt – ähnlich wie die politische.

Die Wahl ist vorbei, ein neues Parteiensystem ist entstanden, so konnte man jedenfalls hören von einem Politiker in einer der Fernsehsendungen, die sich schon lange als Nebenspielstätten des demokratischen Prozesses etabliert haben – seit Jahren, seit Jahrzehnten, und eigentlich, so könnte man meinen, sollten mit dem Abgang von Angela Merkel (16 Amtsjahre) auch die Sendungen von Frank Plasberg (20 Amtsjahre), Sandra Maischberger (18 Amtsjahre), Maybrit Illner (22 Amtsjahre) und Anne Will (14 Amtsjahre) ins digitale Nirvana verabschiedet werden:

Der politisch-mediale Komplex braucht eine Kompletterneuerung. Wie eingefahren und eng die Denkweisen sind, die Redeweisen, die Körper- und Sprachlosigkeit des Fernsehdiskurses, konnte man bei den Fernsehdebatten der Kan­di­da­t*in­nen erleben.

Besonders eklatant dabei war der Widerspruch zwischen vorgeblicher formaler oder inhaltlicher Neutralität oder Objektivität (ein Lieblingswort gerade von Leuten, die selbst nicht besonders objektiv sind, was auch schwer möglich ist, weil die Wirklichkeit einen fast automatisch zum Partisanen macht) und inhaltlicher Schlagseite in der Fragestellung: „Können Sie ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?“

So lautete eine oft paraphrasierte Etüde in Engstirnigkeit, in der vieles von den Verdrehungen des öffentlichen Diskurses deutlich wurde. Denn diese Frage hat ja selbst eine klare Agenda, die Steuersenkung, die recht losgelöst ist von aktuellen ökonomischen Diskursen, die im Gegenteil von einer ganz anderen Art von staatlicher expansiver Wirtschaftspolitik ausgehen, gerade im Kontext des Klimawandels, wo Investitionen zum Beispiel in neue Energien dringend notwendig sind.

Kein Platz für Zweifel

Indem die Frage aber als neutral präsentiert wurde (und gleichzeitig den Fragesteller zum Fürsprecher eines intuitiv angenommenen Mehrheitswillens macht, denn er – es war in diesem Fall ein Mann – stellte sie sehr offensichtlich im Namen einer Bevölkerung, die aber möglicherweise sehr anders oder differenzierter dachte), wurde der Ton gesetzt und die Steuersenkung zum Lackmustest politischer Vernunft. Und das ist eben das eigentlich Verzerrende an dieser Art von medialer Selbstpräsentation:

Die Annahme von Vernunft auf der eigenen Seite, der Verdacht der Unvernunft auf der anderen Seite, und damit die Fortsetzung der Erzählung von politischer Rationalität, wie sie den demokratischen Prozess fast notwendigerweise prägt – oft zum Nachteil der sprachlichen oder inhaltlichen Durchlässigkeit, weil Zweifel, Zaudern, Emotionen, Scheitern, das Experiment, die Unsicherheit im Tun, in diesen Krisenzeiten fast unausweichlich und sogar wünschenswert, in angeblich vernunftgeleiteten Systemen nur schwer einen Platz finden.

Georg Diez (14595258675).jpg

Aber Vernunft war eben eher selten im politisch-demokratischen Prozess zu beobachten – sonst hätte ein rationaler Diskurs über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels im Zentrum der Debatten gestanden: Po­li­ti­ke­r*in­nen fast aller Parteien taten sich jedoch immer noch schwer, die Notwendigkeiten als solche zu benennen. Diese Aufgabe wurde an die Demonstrierenden von Fridays for Future delegiert, eine Art Apo der Vernunft.

Und auch fast allen Medien (wenn sie nicht offen gegen Klimapolitik agitierten) fehlte letztlich die klare, konstruktive und im Grunde objektive Herangehensweise, den Klimawandel als zentral und zukunftsentscheidend zu benennen – und den Raum zu bieten, in dem Veränderungen geschehen könnten. Stattdessen wurde dieser Raum, diskursiv, immer wieder eingeschränkt.

Apo der Vernunft

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten          —     Georg Diez (Journalist, Der Spiegel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>www.stephan-roehl.de</a> Veranstaltung „Baustelle Neuer Generationenvertrag“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Von den eigenen Leuten bestraft

WLP14-ri-0375- Marco Wanderwitz (CDU), MdB.jpg

Kam es nicht immer schon einem Bumerang gleich, mit seinen Fingern auf Andere zu zeigen? Hatte er nicht viele Jahre Zeit, das gleiche mit Merkel zu machen ? Mut zeigt sich in der Politik immer erst dann, wenn maßgebliche Personen ausgestiegen sind ?

Von Ulrike Winkelmann

Der (Noch-)Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat etwas Wichtiges gewagt und gesagt. Aber mit der Anerkennung für politischen Mut ist es so eine Sache.

Woran bemisst sich Mut? Daran, dass ein Scheitern möglich ist. Woran bemisst sich politischer Mut? Daran, dass ein öffentliches Scheitern möglich ist – meistens mündet es in Amtsverlust. Der ist dann nur noch Ausdruck dessen, was vorher läuft: Wie sich Verbündete plötzlich abwenden. Wie den Zeitungen – natürlich vertraulich – erzählt wird, wie komisch der Kandidat sich schon länger gebärdete. Wie Leute, die eben noch die Förderung des Kandidaten genossen, erstaunlich fix andere politische Sponsoren finden.

Mut in der Politik ist, auch das Gewebe von Bestätigung, Hoffnung und Loyalität zu riskieren, das den politischen Status neben dem Titel auskleidet. Womit wir bei Marco Wanderwitz wären, (Noch-)Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der war auch sächsischer CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und bekommt von der Sachsen-CDU nun die Schuld für ihr jammervolles Ergebnis übergeholfen, weil er im Wahlkampf gesagt hat, viele AfD-Wähler seien für die Demokratie verloren, weil „diktatursozialisiert“.

Damit hat er allerdings nicht nur die AfD-Wählerschaft, sondern auch recht viele CDU-WählerInnen beleidigt. Das jedenfalls meint unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angeblich war der immer ganz dicke mit Wanderwitz, doch diese Woche soll Kretschmer persönlich verhindert haben, dass Wanderwitz Chef der neuen CDU-Sachsen-Gruppe im Bundestag wird. Was sich jetzt nach nicht viel anhört – aber es könnte sein, dass die CDU demnächst kaum mehr höhere Ämter zu vergeben hat als „Landesgruppenchef im Bundestag“.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Zugegeben: Wanderwitz’Einlassungen waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass wir sie in der taz beklatscht hätten – ich erinnere an „höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige“. Aber der Grund, warum Sie den Namen jetzt häufiger in der taz gelesen haben, ist, dass Wanderwitz aktuell vielen aus dem Nicht-CDU-Lager Respekt abnötigt.

Der CDU-Mann kämpft ganz offen, also mit harten Vorwürfen, gegen die AfD – und gegen die selbstbezügliche unsinnschleudernde Verachtung aller demokratischen Maßstäbe so vieler Wählerinnen und Wähler im Osten. Es gehe um die Demokratie als Ganzes, sagt er. Schon ausweislich der Hasskampagne der AfD gegen ihn braucht es dafür tatsächlich Mut.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Marco Wanderwitz (CDU), MdB

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Außenpolitische Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Eine Neujustierung der Außenpolitik ist nötig und könnte Teil einer sozial-liberal-ökologischen Erneuerung sein

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Außenpolitik ? Da war ich doch überall – aber meine Nazi-o-nalistische Staatsräson wollte doch niemand.

Von Florian Ranft

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel.

Außenpolitische Themen haben im zurückliegenden Wahlkampf praktisch nicht stattgefunden. Dabei hat es in der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein eklatantes Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gegeben – wieder einmal, möchte man sagen. Schon im Wahlkampf 2017 überwog in Politik und Medien die Binnensicht auf die drängenden Fragen der Zeit. Themen wie Europa oder Sicherheitspolitik tauchten nur in Fußnoten auf. Das Besondere war diesmal, dass dies angesichts eines beachtlichen internationalen Interesses an der Wahl in Deutschland geschah. Es empfiehlt sich ein Blick in die Kommentare der interna­tio­nalen Presse, um zu begreifen, welche Bedeutung dieser Wahl zugeschrieben wird. In Paris, Washington, Moskau und Peking fragt man sich, wohin das Land und Europa nach der Ära Merkel international hinsteuern werden.

Ja, mit Außenpolitik sind offenbar keine Wahlen zu gewinnen, und bei Themen wie etwa der Flüchtlingskrise beschäftigen sich im Wahlkampf 2017 Politik und Öffentlichkeit zu sehr mit den Folgen und zu wenig mit den Ursachen. Jedoch war dieses Wahlkampfjahr nicht arm an außenpolitischen Ereignissen – und somit an Vorlagen für Debatten. Der Truppenabzug aus Afghanistan, die Instabilität Malis oder der U-Boot-Deal mit Australien waren Schlagzeilen, zu denen eine breite öffentliche Debatte über die Positionen der Parteien gerechtfertigt gewesen wäre. Auch EU-Themen wie der Schutz des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, Europas „Green New Deal“ oder Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone, landläufig „gemeinsame Schulden“ genannt, hätten eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Die Tagespolitik böte in Wahlzeiten einen Anstoß für grundsätzliche Debatten über die Positionen der Parteien: Wie halten sie es mit internationalen Bündnissen und Organisationen und gemeinsamen Werten in Europa und der Welt? Aber eine tiefgreifende Debatte hat gefehlt.

Die Gründe dafür sind zweierlei. Erstens lässt sich aus deutscher und europäischer Perspektive der Eindruck gewinnen, dass sich die Welt mit der Abwahl Trumps in eine scheinbar neue internationale Übersichtlichkeit gefügt hat. Vorbei ist – vorerst – eine Zeit der US-amerikanischen Willkür, in der einer der wichtigsten Verbündeten die eigenen Partner in Europa und Nato auf internationalem Parkett düpiert und für unantastbar gehaltene internationale Normen missachtet hat. Mit US-Präsident Biden ist in internationalen Fragen wieder mehr Verlass auf die Vereinigten Staaten, so die geläufige Meinung. Das Fahrwasser in der internationalen Politik scheint somit ruhiger geworden zu sein. Zudem verbinden Deutschland und Europa mit der Biden-Regierung ein gemeinsames Wertefundament, das Bekenntnis zu internationalen Organisationen und die Betonung der Gestaltungskraft von Diplomatie. Scheinbar – da war ja noch ein überhasteter und mit den engsten Bündnispartnern nicht abgestimmter Abzug aus Kabul. Vergessen wird zugleich auch, dass Deutschland und die EU im Systemwettbewerb zwischen den USA und China Zaungast sind. Dies verdeutlicht das ohne Wissen der Nato-Partner ausgehandelte U-Boot-Abkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Frankreich wurde in letzter Minute ausgebootet.

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„Ich“ war die (F) Kühlerfigur und nicht Macron – darum verließ ich das Schiff vor ihn!

Für Australien und die USA geht es im Kern um sicherheitspolitische und nicht wirtschaftliche Interessen. Ziel ist es, Chinas militärischen Einfluss im Indopazifik in Schach zu halten. Im Zweifel werden auch zukünftig sicherheitspolitische Überlegungen in Asien Vorrang gegenüber europäischen Bündnispartnern haben.

Zweitens sind seit Beginn der Coronapandemie die sozioökonomischen Herausforderungen und die Handlungsfähigkeit des Staates stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes hat sich die Bedeutung von Themen wie Terrorismus oder Einwanderung laut dem Eurobarometer im Zeitraum von Herbst 2019 bis Frühjahr 2021 etwa halbiert. Das spiegelte sich in Teilen im Wahlkampf wider. Olaf Scholz etwa trat zwar mit einem Themendreiklang aus „Zukunft. Respekt. Europa.“ an – substanzielle Debatten und Reden zur Europapolitik hat man jedoch in seinem Wahlkampf vermisst. Doch gerade bei den wichtigsten Zukunftsfeldern Digitalisierung und Klima geht ohne Brüssel nicht viel.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

AKL NRW zur Bundestagswahl 2021

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Quelle     :      AKL  

Wir lassen Zahlen sprechen, denn die harten Fakten der Zahlen stehen nicht im Verdacht der ideologischen Färbung.

(Quelle: Tagesschau, Wählerwanderungsanalysen: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html )

Die LINKE ist von 4.290.000 Wähler:innen bei der BTW 2017 auf 2.270.000 geschrumpft. Von den über 2.000.000 Wähler:innen, die nicht mehr DIE LINKE gewählt haben, wanderten:

820.000 zur SPD

610.000 zu den GRÜNEN

520.000 gingen nicht mehr zur Wahl

Das sind die größeren und entscheidenden Verluste.

Schauen wir auf die Neuwäler:Innen ergibt sich ebenfalls ein katastrophales Bild:

von den 1.890.000 Erstwähler:innen, die tatsächlich gewählt haben, erhielt die LINKE 150.000 Stimmen. Von den 2.850.000 Neuwähler:innen insgesamt liegen die gewonnenen Stimmen dieser Personengruppe bei knappen 5% – also in etwa beim Gesamtergebnis der Partei. Die jungen Erstwähler:innen haben DIE LINKE also genauso wenig gewählt wie der Durchschnitt der wahlberechtigten Personen. Das deutet darauf hin, dass in dieser Gruppe stark dominierende Klimathema von der Partei offensichtlich nicht adressiert werden konnte – und das wohlgemerkt, obwohl die LINKE das anerkannt weitestgehende, wenn auch noch nicht genügende, Programm gegen die Klimakatastrophe erarbeitet hatte. Es kann also an den Inhalten des Programms nicht gelegen haben, an der Wahlkampfkommunikation jedoch sehr wohl.

Am Tag nach der Wahl meldete sich Bodo Ramelow auf Twitter mit der bemerkenswerten Analyse, die Niederlage sei eine Folge der Fokussierung auf Gendersternchen, die in der Partei, außer ihm und Sarah Wagenknecht wohl kaum jemand entdecken kann.

@MDRAktuell

4 Std.

„Weniger Gendersternchen, mehr Osten“ – ein Erklärungsversuch von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow für die 4,9 % für Die Linke bei der Bundestagswahl

Mit der Feststellung, es hätte mehr „Ost – Themen“ geben müssen, hat er jedoch möglicherweise recht. Eine zusätzliche Erkenntnis, dass die Thüringer Situation, mit der in NRW oder Bayern wenig zu tun hat, könnte diesen Analyseteil aufwerten. Bodo Ramelow folgt hier wohl dem Wahlspruch, dass man nicht früh genug zur Attacke auf Andersmeinende blasen kann, will man die eigenen Fehler kaschieren oder strategische Fehler übertünchen.

Für eine LINKE kann es zur Zeit keine alles gewinnende, einheitliche Wahlkampfstrategie geben. Dazu sind die Verhältnisse z.B. in Thüringen und in NRW zu weit auseinander. Was für eine Landespartei erfolgreich ist, kann für eine andere völlig indiskutabel sein, wenn es um Wähler:innenstimmen geht. Zu unterscheiden sind dabei neben den Potentialen der Zielgruppen auch Inhalte für diese. Für den inhaltlichen Zuschnitt und die Zielgruppenorientierung wären Landesvorstände zuständig. Die Landespartei in NRW hat hier leider auf allen Ebenen versagt. Das beginnt damit, dass eine Spitzenkandidatin mit maximalem Polarisierungspotential innerhalb der Partei und außerhalb in wichtigen Zielgruppen, ein spektakulärer Fehler ist und endet damit, dass es gar keine Zeit für eine landespolitische Ausrichtung geben kann, wenn man sich ausschließlich um die Durchsetzung eigener Interessen (als Listenkandidat:innen mit einer LAVO – Funktion) kümmert.

Weiter mit den Zahlen:

820.000 ehemalige LINKEN-Wähler:innen haben SPD und 610.000 GRÜNE gewählt – 520.000 haben gar nicht mehr gewählt. Damit sind knapp 2.000.000 der Stimmverluste erklärt. 820.000 haben die Fixierung auf sozialpolitische Themen offenbar nicht so interessiert, oder sie sahen sie bei der SPD besser aufgehoben. 610.000 haben nichts oder nicht genug zum Thema Klimapolitik von den LINKEN gehört, oder haben sie nicht geglaubt. Hier gilt die Regel: der Sender hat die Verantwortung dafür, dass er verstanden werden kann. Die Wahlkampfkommunikation über das Thema Klimaschutz war so gut wie nicht vorhanden, mit Ausnahme der wenigen Themenbewanderten in der Partei, wie z.B. Lorenz Gösta Beutin, Nina Treu und einigen anderen. Die restlichen 520.000 waren offenbar von der Wahlkampfkommunikation der Partei so wenig inspiriert, dass sie lieber nicht gewählt haben.

Bei allen Versuchen, diese Wahlkatastrophe zu erklären, bleibt unbestreitbar: die Wahlkampfstrategie und die dazugehörige Wahlkampfkommunikation haben vollständig versagt.

Schlimmer noch ist die bereits begonnene Manie, offensichtliche Fehler, die sich bezogen auf die Ergebnisse selbst mit Mühe nicht umdichten lassen, weg zu argumentieren.

Die für den Wahlkampf verantwortlichen Genoss:innen in Berlin haben sich auf den Minimalkonsens „soziale Frage“ geeinigt. Dabei haben sie die Klimaschutzpolitik, bis auf einen einzigen Punkt, nicht mit der sozialen Frage verbunden. Kostenlosen ÖPNV als klimaschützende Forderung zu erheben war richtig, jedoch um mindestens eine Größenordnung zu schwach ausgeprägt. Damit ließen sich die Klimabewegten nicht gewinnen. Ein recht gutes Programm nützt nichts, wenn prägnante Inhalte so gut wie nicht erwähnt werden. Die sozialpolitischen Vorschläge der LINKEN waren weitgehend auf dem Niveau einer linkeren sozialdemokratischen Partei angesiedelt. Es soll ein Plakat mit „Weg mit Hartz4“ gegeben haben. In NRW haben wir es nicht gesehen. Dafür hunderte Male das Konterfei von Sahra Wagenknecht. Der Mythos mit einem auf Sahra Wagenknecht zugeschnittenen Wahlkampf ließen sich Wahlen gewinnen, dürfte endgültig erledigt sein.

Die Verluste in NRW übertreffen deutlich die im Bundesdurchschnitt. Das kann eine, wenn auch weit verbreitete, Ablehnung von Sahra Wagenknecht allein nicht verursacht haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden Wahlen entschieden. Das ist nichts neues und bei der letzten Bundestagswahl stellte die LINKE aus NRW mit zwölf Abgeordneten die stärkste Landesgruppe. Diese wurde nun halbiert. Selbst 2005 bei der ersten gemeinsamen Wahl von PDS und WASG war das Ergebnis besser und die LINKE NRW entsandte sieben Abgeordnete. Die Ursachen sind vielfältig. Aber wenn wir sie nicht benennen und ändern, geht die Partei den Bach runter.

Hier addieren sich mehrere Faktoren:

Der Landesvorstand hat keinerlei Analyse vorgenommen, welche Themen (aus dem sehr breit aufgestellten Programm) in NRW zielgruppenorientiert forciert werden sollen, geschweige denn, den NRW Wahlkampf darauf zugeschnitten.

Die Mobilisierung der Partei ist schwach ausgefallen, da es nicht einmal Versuche zu einer Überwindung der Polarisierungswirkung durch die Spitzenkandidatin und die Landesliste gab.

Die Vermeidung von Diskussionen, zugespitzt in der Schließung und anschließenden Zensur von Foren, der völligen Ignoranz gegenüber den Verläufen von Regionalkonferenzen, in denen die Missstände deutlich angesprochen wurden, führte notwendiger Weise zu einer Demotivierung vieler Genoss:innen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die organisatorische Vorbereitung mehr als dürftig ausgefallen ist. Im Vorfeld der Wahl gab es eine einzige Ausgabe des „Wahlbüro aktuell“. Weder wurden hinreichend Schulungsformate für den Onlinewahlkampf bereitgestellt noch gab es konkrete Aktionsvorschläge oder Hinweise zum 48h-Wahlkampf. Ebenso ließ der Wahlkampfleiter eine Zeitschiene oder Wahlkampfdramaturgie vermissen. Die Kommunikation mit den Wahlkampfleitungen beschränkte sich allein auf die allernötigsten Materialdistributionen. Anfragen der Kreisverbände wurden eher verhalten bis gar nicht beantwortet. Hier ist der Landesvorstand dringend angehalten die Vorbereitungen für den LT-Wahlkampf sorgfältiger vorzubereiten.

Die Nichtbeachtung eines mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages durch den Landesrat: „Vielfalt verbinden – wir kämpfen mit der ganzen Klasse“.

Alles in Allem sind vor den aufgeführten Hintergründen die Ergebnisse gewiss nicht unerklärlich. Die in den sozialen Medien bereits begonnenen Versuche teils prominenter Genoss:innen, die Verantwortung so zu definieren, dass die Hauptverantwortlichen Funktionsträger:innen alles richtig gemacht haben und alles dem fehlenden Gefolgschaftswillen von Genoss:innen in die Schuhe zu schieben, sind armselig.

In der Hoffnung auf Vernunft und Kritikfähigkeit;

Alle Mitglieder, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei wollen, die nicht nur auf das „numerisch erhoffte“ schielen und dafür ihre Inhalte entsorgen, alle diejenigen, denen programmatische Prinzipienfestigkeit wichtig ist, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird, sollten jetzt die Partei vor ihrer Fraktion verteidigen.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Sie sollten realistisch feststellen, dass mit dieser SPD und mit diesen GRÜNEN keine gemeinsame Regierung möglich ist. Sie sollten aber vor allem wahrnehmen, dass auch ein Entsorgen des Programms und Katzbuckeln vor den Reparaturkolonnen des Kapitalismus nur in Ausnahmesituationen reichen werden, um in einer Koalition zu enden, in der dann nur neoliberale Politik in sozialliberalen Gewändern möglich sein wird.

Es gibt keine parlamentarische oder gar populistische Alternative zu einer Strategie der beharrlichen Verankerung in der Gesellschaft in ihren Widerstandsbewegungen und dem Aufbau von außerparlamentarischen Strukturen, die eine Gegenmacht für die Durchsetzung fortschrittlicher Politik bilden. Die Zeit für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist knapp und die LINKE sollte keine Zeit verschwenden. Jetzt erst recht nicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —          Karl Marx, The Prophet

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

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Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Die verlorene Linke-Platte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Linke verliert bei der Bundestagswahl

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Von Anna Lehmann

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

Tja, sie wisse auch nicht, warum die Linke das Direktmandat hier in Marzahn-Hellersdorf verloren hat, sagt die junge Frau mit Einkaufstüte in der einen und dem Kind an der anderen Hand. Ein Mann mit zwei Tüten voller leerer Flaschen und Selbstgedrehter im Mundwinkel sagt, zur Linken könne er nichts sagen, er habe die CDU gewählt. Er spricht mit russischem Akzent. Russlanddeutscher? Er nickt. „Meine Kinder wählen CDU und ich wähle, was sie wählen.“ Zwei Frauen mit angeleinten Hündchen winken gleich ab. Die Linke? „Da fragen Sie de Richtige, die haben meine Stimme noch nie bekommen. Ist doch eh alles korrupt hier“, sagt die eine und die andere nickt.

Ein Rentner, Elektriker von Beruf, zuckt die Schultern: „Weeß ick och nich. Meine zwei Kreuze haben die Linken bekommen.“ Seit 1991 wähle er die Partei, die vorher PDS hieß, genauso lange, wie er hier in Marzahn wohne. Direktkandidatin Petra Pau kenne er auch persönlich. „Der Bezirk hat sich aber auch verändert, ist viel bunter hier.“

Eine Gesellschaft, die sich verändert, eine Partei, die nicht mitkommt. Vielleicht ist das schon ein Teil der Antwort auf die Frage, warum die Linke bei dieser Bundestagswahl im Kleinen wie im Großen verloren hat. Nicht einmal 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten am Sonntag für die Partei.

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf galt 30 Jahre lang als linke Hochburg. Er fungierte auch als Lebensversicherung. In den 90ern und zuletzt 2002 war es das hiesige Direktmandat, das Kan­di­da­t:in­nen der PDS zum Einzug in den Bundestag verhalf, als die Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlte. So wie dieses Mal wieder, nur ohne Marzahn-Hellersdorf.

Die rote Burg ist gefallen

Denn seit dem Sonntag ist die rote Burg gestürmt. Der Verlust steht beispielhaft für die Entwurzelung der Linken im Osten, für den Schwund der alten Stammwähler:innen. Ohne den Osten, wo sie lange Volkspartei war, ist die Linke eine Kleinstpartei.

Die Suche nach den Ursachen beginnt vor dem Wahlkreisbüro von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, es befindet sich im Erdgeschoss eines hellen Betonbaus. Hier im Zentrum von Marzahn ist viel Beton verbaut. Marzahn war die erste Berliner Großsiedlung, die die DDR in den 1970ern errichten ließ. Die Wohnungen waren begehrt, Zentralheizung, Warmwasser, Müllschlucker im Treppenhaus.

Marzahn-Hellersdorf beherbergt heute den größten Plattenbau Europas und gleichzeitig eine der ausgedehntesten Eigenheimsiedlungen. Platte und Häuschen – der Bezirk vereint die ganze Bandbreite sozialer Gegensätze. 250.000 Menschen leben hier, so viele wie in ganz Aachen oder Chemnitz.

Petra Pau, Jahrgang 1963, lebt seit 1989 in Marzahn. Aufgewachsen ist sie in einer Berliner Altbauwohnung, kein Bad, die Toilette im Hausflur teilen sich sechs Parteien. Vor der Wende arbeitet Pau als Pionierleiterin, ab 1991 als Berufspolitikerin für die PDS. Seit 2002 gewinnt sie in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat. Jedes Mal. In Hochzeiten holt sie fast jede zweite Stimme.

Am Sonntag verpasst Pau erstmals das Direktmandat. 39.403 Stimmen gehen an Mario Czaja von der CDU, nur 29.259 an sie. Bundesweit verharrt die Linke bei dünnen 4,9 Prozent und erreicht nur über drei Direktmandate als Fraktion den Bundestag. Über die Landesliste gelingt es Pau, dennoch wieder in den Bundestag zu kommen.

Die CDU als neue Kümmererpartei

Zu Besuch bei der Frau mit dem roten Igelhaarschopf. Nicht in ihrem Marzahner Büro, sondern im Bundestag, wo ihr als Noch-Vizepräsidentin ein Büro mit Blick auf den Reichstag zusteht. Es ist Dienstagmorgen, in einer Stunde beginnt die erste Fraktionssitzung der um 30 auf 39 Mitglieder geschrumpften Fraktion.

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Dass die Linke überhaupt Fraktionsstatus hat, verdankt sie einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der gewählten Abgeordneten stellt, gilt sie als Fraktion und nicht nur als Gruppe mit deutlich weniger Rechten. Die Linke repräsentiert 5,3 Prozent der Abgeordneten.

Pau kennt die Geschäftsordnung gut, hat sie gleich nach dem Aufwachen am Montagmorgen studiert. Zu Bett gegangen sei sie am Sonntag noch mit dem Gedanken, dem Bundestag nicht länger anzugehören.

Warum der Bezirk nach 30 Jahren an ihren Herausforderer ging? Pau redet nüchtern, fast emotionslos. Wie nahe ihr die Niederlage geht, lässt sich nur erahnen. Eine Ursache sei der sehr personalisierte Wahlkampf um das Direktmandat gewesen. Der 46-jährige Mario Czaja, wie Pau Urberliner und zudem im Bezirk geboren, tritt als Kiezkümmerer auf, setzt auf kommunale Themen, etwa ein Freibad.

„Seitdem das Bad in Mahlsdorf Anfang der 90er geschlossen wurde, sind wir die einzige Großstadt ohne Freibad. Wir kämpfen seit Langem dafür“, erklärt Pau. Das Bundesinnenministerium habe jedoch Geld für Neubauten verweigert, das sei Aufgabe der Kommune. Das habe Czaja natürlich nicht thematisiert. Ihre Stimme bebt vor Empörung.

Positiv formuliert hat sich die CDU das Kümmererimage der einstigen PDS geschnappt, die im Osten immer den Anspruch vertrat, vom Mieter- bis zum Kleingartenverein vor Ort präsent zu sein. Hat die Linke das vielleicht zu leichtfertig aufgegeben und stattdessen auf soziale Bewegungen gesetzt, wo sich die jungen Neumitglieder tummeln?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Petra Pau.

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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

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Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Urheberecht
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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

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Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Sonneborn über „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 04.jpg

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

Sumue sobo boemannn.jpg

MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[6]

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Ist die Linke zu defensiv?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Zu Klein – zu Satt  und Lahm – Ideenarm ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv:

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die „Staatsgewalt“ der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt!

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften – siehe Mietendeckel).

Doch dann bekommen die „Revolutionären“ erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat.

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist.

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht!

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem „Recht auf Eigentum“ und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun („Eigentum verpflichtet“).

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden.

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten.

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können.

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die „Wahl“ in der (Schein)-Demokratie, um mit Brecht zu sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen!

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten.

Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen?

Mein Sohn, der jetzt Arzt geworden ist und von diesem erzkapitalistischen  Gesundheitssystem mittlerweile profitiert, schon gar nicht mehr.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben.

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie  wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne.

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%,  die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind?

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt.

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021

Urheberecht
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Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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D. – Wohnen & Co enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Radikales Ziel, realistischer Weg

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Erik Peter

Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?

An einem trüben, regnerischen Nachmittag wenige Tage vor der Wahl stehen Kasper, Josi und Jonas vor dem „Langen Jammer“, einem 340 Meter langgezogenen Wohngebäude in der Ringsiedlung Siemensstadt in Berlin-Spandau. Die drei haben sich lilafarbene Westen übergestreift, auf Brust und Rücken ist der Aufdruck Deutsche Wohnen & Co enteignen zu lesen. Sie sind durch die halbe Stadt gefahren, um hier ganz im Nordwesten bei Haustürgesprächen für den Volksentscheid zu werben, der Berlin verändern und dessen Strahlkraft weit über die Stadt hinaus reichen soll.

Jonas Becker, ein 29-jähriger Volkswirt, der sich seit einem Jahr engagiert, hat stapelweise Flyer und Türanhänger mitgebracht und eine Karte, auf der all die Häuser markiert werden, die von den Ak­ti­vis­t*in­nen besucht werden. Mit 3.600 Wohnungen ist die Siemensstadt, die vor knapp einhundert Jahren im Stile der Moderne für die Ar­bei­te­r*in­nen der Siemenswerke errichtet wurde, die größte Siedlung der Deutschen Wohnen – des größten privaten Players auf Berlins Wohnungsmarkt.

Becker verteilt die Materialien und teilt die Gruppe auf, um sich das Haus von zwei Seiten vorzunehmen. Er selbst, der täglich für die Kampagne arbeitet, zieht alleine los. Spaß sei dabei nicht mehr sein erster Antrieb – „mittlerweile muss es sein“. Die Gespräche sind für Becker „demokratische Aufklärungsarbeit“, viele Wäh­le­r*in­nen wüssten noch immer nicht, dass sie am 26. September die Wahl haben zwischen „Ja“ und „Nein“, dass sie abstimmen können über die Vergesellschaftung der Bestände aller privaten Konzerne mit mehr als 3.000 Objekten in der Stadt – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen von einem Dutzend Unternehmen. Dabei allerdings steht kein konkretes Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Appell an den Senat, selbst ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dass es zu dem Volksentscheid kommt, geht auf die Arbeit von mehr als 2.000 Aktiven in 16 Kiezteams zurück, die im Frühjahr zu Pandemiezeiten über 350.000 Unterschriften gesammelt haben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt wurden. Zugleich ist das die Unterstützung von mehr Menschen, als die SPD bei ihrem Wahlsieg in Berlin 2016 an Wäh­le­r*in­nen hatte. Dabei grenzt das Vorhaben an eine Revolution: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Grundgesetzartikel 15 zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung regelt, auf dessen Grundlage also ganze Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum überführt werden können.

Ein Gesicht der Kampagne

Im Kampagnenbüro auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, einem ehemaligen Kasernengelände, sitzt Rouzbeh Taheri zwischen Bergen von gelben Werbemitteln. Der 47-Jährige ist seit den ersten Überlegungen zu einem Enteignungsvolksbegehren vor vier Jahren eines der Gesichter der Kampagne. In diesen Wochen arbeitet er in Vollzeit auf einer aus Spenden finanzierten halben Stelle.

Er koordiniert, beantwortet Fragen am Telefon und in 18 Telegram-Gruppen, bestellt Materialien, macht Pressearbeit, nimmt an sechs Sitzungen pro Woche und mindestens einer öffentlichen Veranstaltung teil. Taheri weiß, wie Wahlkampf funktioniert. 2006 leitete er die Kampagne der Wahlalternative (WASG), die in Berlin trotz bundesweiter Kooperation gegen die damalige PDS antrat. Diese hatte zuvor in der rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen verkauft, die später an die Deutsche Wohnen übergingen.

Taheri ist erschöpft, sehnt sich nach dem Wahlabend. Einerseits. Andererseits lodert es in ihm: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die großen Konzerne angegriffen werden und ihnen ihre wirtschaftliche Machtgrundlage genommen wird.“ Er sieht die Bedeutung weit über Berlin hinaus: „Wenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden.“ In Betracht kämen „alle Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge, alle Quellen, die Menschen brauchen, um würdig leben zu können“.

Wie aber konnte es so weit kommen? Wie wurde aus einer Idee, die in kleinen Zirkeln von Mieterinitiativen und linken Gruppen kursierte, die erfolgreichste Massenkampagne, die Berlin je gesehen hat? Taheri hat schon häufiger darüber nachgedacht und muss dennoch wieder ein paar Momente überlegen: „Unser Ziel ist radikal, aber unser Weg ist realistisch.“

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Richtige Zeit, richtige Stadt

Mit einem Volksentscheid blieben sie streng auf dem legalistischen Weg; versetzen dem System einen Schlag mit seinen eigenen Mitteln. Taheri sagt: „Die objektive Grundlage war die Existenz einer starken Mieterbewegung und das schlechte Image der Deutschen Wohnen.“ Dazu kam der subjektive Faktor, „ein paar Leute, die gesagt haben, wir machen das jetzt, und das auch durchgezogen haben“. Für die Kampagne sei es „die richtige Zeit und die richtige Stadt“ gewesen.

Bei Jonas Becker in der Siemensstadt geht die erste Wohnungstür auf und nach einem knappen „Interessiert mich nicht“ gleich wieder zu. Becker aber lässt sich nicht entmutigen, geduldig und freundlich arbeitet er sich durch die teils renovierungsbedürftigen Treppenhäuser. Sobald eine Tür aufgeht, sagt er: „Hallo, ich bin Jonas und mache Wahlkampf für Deutsche Wohnen enteignen.“

Eine Frau mittleren Alters schaut erst skeptisch, dann greift sie nach dem Flyer: „Ick nehm dit erst mal.“ Becker fragt sie nach ihrer Wohnsituation: „Ganz okay“, antwortet sie, die Deutsche Wohnen habe alle bestehenden Strukturen mit Hausmeistern und Technikern übernommen; auch die Mieterhöhungen seien nicht dramatisch. Aber grundsätzlich seien die steigenden Mieten schon ein Problem. Dann sagt sie: „Aber Enteignungen kosten ja och.“ Becker entgegnet: „Wir kaufen ja nicht, wir enteignen. Und die Entschädigung zahlen wir aus den Mieteinnahmen.“

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Oben      —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

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Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

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Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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»Hängt die Grünen«-Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Nun wird also doch ermittelt. Na bravo

Wahlplakat der Grünen in Plauen 20190828 046.jpg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine?

Zum Anlass

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat, wie man lesen durfte, »einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert«. Das ist interessant, aber auch etwas verwirrend. Im zuständigen Fachministerium ist, so sollte man meinen, in aller Regel genügend Sachverstand versammelt, um rechtliche Bewertungen des Weltgeschehens selbst vorzunehmen. Das bedeutet nicht, dass nicht gelegentlich ein externes Gutachten Licht in ein rechtliches Dunkelfeld tragen könnte. Aber das heißt dann nicht »Bericht«.

Klar: »Hängt die Grünen« bedeutet nicht, dass man grüne Plakate aufhängen möge, auf denen »Hängt die Grünen!« geschrieben steht, sondern dass man »die Grünen« aufhängen, das heißt: Menschen umbringen und ermorden solle, die als »die Grünen« bezeichnet werden. Nun soll eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau sich und uns gefragt haben, wer das denn wohl eigentlich sein solle. Sie war dabei, entgegen anderslautenden Vermutungen, nicht auf der Suche nach grünen Männchen, sondern irrte zwischen Politikern, Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten umher, war also auslegungstechnisch immerhin auf einer heißen Spur, die direkt zur Partei »Bündnis90/Die Grünen« führt. Treffer!
Nächste Frage: Was könnte das Aufhängen solcher Plakate »sein«? Diese Frage versteht jeder Staatsanwalt, denn es handelt sich um die zentrale Frage der Strafrechtswelt und bedeutet: Ist irgendein Straftatbestand verwirklicht? Ab dem ersten Semester kennt jeder Jurastudent das Rätsel unter Namen Fallfrage: »Haben sich die Beteiligten strafbar gemacht«?

§ 183a StGB passt schon mal nicht, wie wir eingangs gesehen haben. In Betracht kommen noch: § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; den Älteren noch bekannt aus dem Fall »Startbahn West«), § 241 (»Bedrohung mit einem Verbrechen«) sowie § 130 (»Volksverhetzung«). Ziemlich entfernt grüßen noch § 30 (»Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen«) und höchstvorsorglich § 240 (»Nötigung«). Bei § 111 und § 241, auch bei § 30, bräuchte man, wie die Staatsanwaltschaft richtig erkannt hat, eine »hinreichende Konkretisierung«. Es langt also jedenfalls nicht, ohne Weiteres zu sagen: »Begeht Straftaten!« Könnte aber im Einzelfall sein; die Grenzen sind wie meist fließend. »Plündert!« reicht aus, wenn es der schwarze Block im Schanzenviertel ruft, nicht aber, wenn es eine Kundin in den Regalschluchten des Lidl murmelt.

Sagen wir probeweise mal: Volksverhetzung. Eine Variante: Aufrufen zu Gewaltmaßnahmen gegen eine Gruppe der Bevölkerung oder gegen einzelne Personen wegen deren Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (§ 130 Abs. 1 Nr. 1). Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. Die AfD hat vor einiger Zeit beantragt, gleich das ganze deutsche Volk als »Gruppe der Bevölkerung« anzusehen. Das sollte die Abermillionen von Undeutschen in den Knast bringen, von denen die AfD umzingelt ist und die dauernd zu Willkürmaßnahmen gegen die armen Deutschen aufrufen, und war deshalb ein wenig übers Ziel hinausgeschossen, denn § 130 StGB hat natürlich vor allem einen Schutz von Minderheiten im Auge hat und soll verhindern, dass zwischen einzelnen Teilen und Gruppen der Bevölkerung hassgeprägte, gewaltsame Konfrontationen provoziert werden. Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.

Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«. An die Bezeichnung »Die Grünen« kann man natürlich mit staunenden Kinderaugen herangehen und sagen: Damit sind vielleicht alle Veganer der Welt gemeint, oder alle, die in ihrer Jugend einmal erwogen haben, einen grünen Stadtrat zu wählen. Man könnte allerdings auch sagen: In einem öffentlichen Bundestagswahlkampf sind mit einer ausreichend hohen Wahrscheinlichkeit und Bestimmbarkeit diejenigen Politiker gemeint, die für die genannte Partei kandidieren und/oder politische Ämter innehaben.

Zum Jagen tragen

Ich werde dazu jetzt keine gutachterliche Meinung vertreten. Die Lebenswirklichkeit auf tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu prüfen, ist das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie muss, so sagt es § 160 Abs. 1 StPO, »den Sachverhalt erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält«. Strafverfolgung findet also, jedenfalls in aller Regel, nicht nur »auf Antrag« und erst recht nicht nach dem Lustprinzip statt, sondern von Amts wegen und nach Regeln: Legalität.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Wahlplakat der Grünen in Plauen.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Zukunft gesetzlicher Renten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Ein größeres Stück vom Kuchen

A stawberry cake.jpg

Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

Schroemuentekunz.jpg

Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   A strawberry Chiffon cake with creamy flower in coffee shop at shopping mall in Yuen Long

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Linke vom Winde verweht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Die Linke im Bundestagswahlkampf

Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

Zwei Parteichefinnen in Weimar – kaum jemand interessiert’s. Eine Kritikerin in Schwerte – und der Platz ist voll. Die Linke hat so lange gestritten, dass sich Wähler abwenden.

er Wahlkampfstand, den die Linke Ende August im Plattenbauviertel Weimar-West aufgebaut hat, steht etwas ungünstig. Die Leute gehen zum Einkaufen oder Geldabheben nicht am Stand der Partei vorbei. Und es zieht. Der Wind reißt irgendwann die rote Folie ab, die den Tisch umschließt. Zwei ältere Genossen bemühen sich, die Verkleidung wieder zu befestigen. Ihre Pappschilder vor Brust und Rücken mit der Aufschrift „Sparkasse Weimar-West muss bleiben“ behindern sie. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hantiert mit Kabelbindern. Es ist ihr Wahlkreis, sie will hier das Direktmandat holen. Zu Gast ist an diesem Tag auch ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler. Die versucht erst gar nicht, mit handwerklichen Fähigkeiten zu glänzen.

Der Wind ist schließlich stärker. Die Ge­nos­s:in­nen geben auf. Rollen die Folie zusammen und packen sie in den Bus. Nun steht der Tisch ziemlich nackt da.

Irgendwie passt die Lage des Tischchens zur Situation der Linken. Die liegt seit Wochen hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mal ein, mal zwei Punkte über der 5-Prozent-Hürde. Und sie steht obendrein neuerdings im Sturm echter und gespielter Entrüstung. Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu enthalten, habe sich die Linke selbst ins Abseits geschossen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dann ging SPD-Kandidat Olaf Scholz auf noch mehr Distanz, verlangt ein Bekenntnis zur Nato. Und die CDU/CSU schießt sich nun auf Rot-Grün-Rot ein und warnt aktuell vor einem Linksrutsch.

Fest betoniert bei sechs bis sieben Prozent

Das alles könnte der Linken gelegen kommen, immerhin nimmt sie mal wieder jemand wahr. In der Bundestagsfraktion ist man schon fast so weit, Präsentkörbe für die Union zu packen. Doch die Mehrheit der Wäh­le­r:in­nen hat offenbar noch nichts davon mitbekommen, wie brandgefährlich die Linke ist. Wie festbetoniert stagnieren die Linken in den Umfragen. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch bemühen sich bislang vergeblich, einen Hauch von Aufbruch zu erzeugen. Dass von Bartsch ausgegebene Ziel, zweistellig zu werden, ist derzeit so fern wie der Mars.

Sogar der Worst Case scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Partei könnte, wie schon 2002 zu Beginn der Ära Merkel, wieder aus dem Bundestag geweht werden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler antwortet am Telefon schnell und entschieden. Das glaube er gar nicht. Die Stammwählerschaft bleibe der Linken treu. Was ihm eher Sorgen bereitet: „Wir schöpfen unser Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al bei Weitem nicht aus.“ Sechs Prozent seien fest entschlossen, die Linke zu wählen, doch 14 Prozent haben angegeben, sie könnten sich zwar vorstellen, die Linke zu wählen. Tun es aber nicht.

Ein wichtiger Grund heißt: Sahra Wagenknecht. Ein Gutteil der potenziellen Wäh­le­r:in­nen sage nämlich, sie könnten die Linke nicht wegen Sahra wählen. Und ein anderer Teil gebe an, die Linke nicht zu wählen, weil die so schäbig mit Sahra umgehe. „In der Situation kannst du es eigentlich niemandem recht machen, deshalb muss diese unproduktive Polarisierung raus“, meint Schindler.

Sahra Wagenknecht ist prominent, eloquent und kann Populismus. Sie ist die heimliche Spitzenkandidatin der Linken. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie die Lifestyle-Linken anprangert. Viele Ge­nos­s:in­nen lesen es als Angriff auf Positionen der Partei. Aber sie zieht Leute, füllt Säle und Plätze.

Zu Wagenknecht strömen die Massen

Schwerte im Ruhrgebiet am vergangenen Donnerstag: Um 17 Uhr soll Wagenknecht hier auftreten – und schon eine Stunde zuvor ist der Markt, auf dem die Ge­nos­s:in­nen Bühne und Infostand aufgebaut haben, gut gefüllt. Weil viele Menschen stehen müssen, tragen Hel­fe­r:in­nen Bierbänke heran.

Mag die einstige Fraktionschefin mit ihren Positionen zum Asylrecht, zur Genderpolitik oder zum Klimaschutz auch polarisieren – auf die Straße bringt sie ihre Anhänger:innen, aber auch Kritiker.innen noch immer.

„Aus Neugier“ sei sie hier, sagt Gabriele Schmidt. Die 64-Jährige ist bekennende Unterstützerin der Linken, wählt die Partei wegen ihrer Sozialpolitik. „49 Jahre habe ich gearbeitet“, erzählt die gelernte Fleischfachverkäuferin. Zuletzt war Schmidt Hausmeisterin einer Schule. Gerade Rentnerin geworden, muss sie jetzt mit 1.100 Euro im Monat auskommen. „Für 49 Jahre harte körperliche Arbeit ist das ein Witz“, ärgert sie sich. Wagenknecht sei ihr „sehr sympathisch“.

Für mehr Klimaschutz ist die Rentnerin auch, nur müsse der bezahlbar bleiben, dürfe nicht überhastet eingeführt werden. Auf die Frage aber, ob Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzsuchende bleiben solle, reagiert sie vorsichtig: „Das Thema Asyl ist sehr heikel“, sagt Schmidt.

Die Abiturientinnen Lea Gruner und Nele ter Jung hat dagegen die Skepsis auf den Schwerter Marktplatz gebracht. „Eigentlich finde ich die Linke sehr gut – aber von Wagenknecht bin ich nicht überzeugt“, sagt die 19 Jahre alte ter Jung diplomatisch. Den Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, mit dem die damalige Fraktionschefin 2016 die Angriffe der Kölner Silvesternacht kommentierte, stößt die beiden Schülerinnen auch fünf Jahre später noch ab. „Das Asylrecht zu einem ‚Gastrecht‘ abzuqualifizieren, geht gar nicht“, sagt die 17-jährige Lea Gruner.

Nele ter Jung, Abiturientin„Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm“

Wagenknechts Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache ärgert beide. Gegenderte Sprache sei ein Teil von Geschlechtergerechtigkeit – und „Gerechtigkeit ist doch wohl Kern der Politik der Linken“, sagt ter Jung. Für sie ist deshalb klar: „Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm.“ Ähnlich kritisch blickt auch Daniel Kramer auf die NRW-Spitzenkandidatin der Partei: „Wagenknecht hat sich an ein Milieu angebiedert, das ich verachte“, sagt der 41-jährige Lehrer.

Als Wagenknecht mit 25 Minuten Verspätung in einer schwarzen Audi-Limousine vorfährt, wird trotzdem spürbar, für viele hier ist sie eine Ikone: Der Applaus beginnt bereits, als die Bundestagsabgeordnete aussteigt. „Die schönste Frau der Welt“, ruft eine Frauenstimme aus der Menge.

„Politiker vom Hof jagen“

Auf der Bühne kommt Wagenknecht schnell zur Sache. Sie lobt das kategorische Nein ihrer Partei zu Rüstungsexporten. Danach folgt die soziale Frage in allen Facetten. Gerade die Christdemokraten hätten während der Pandemie plötzlich von „Solidarität“ geredet – und dabei Geringverdiener, auf Hartz IV Angewiesene, kleine Selbstständige vergessen. Mit 700 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld beglückt worden sei dagegen der Daimler-Konzern. Und der habe die Millionen schnell wieder an seine Aktionäre ausgeschüttet. „Politiker, die so etwas zulassen, die muss man doch vom Acker jagen“, ruft Wagenknecht unter viel Beifall.

Weitere Klassiker der Linken folgen. Der Zwang, nach nur einem Jahr ohne Job den Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu bekommen, sei „Enteignung“ – und nicht, wie von der Union behauptet, eine Vermögenssteuer „für Multimillionäre und Milliardäre“, donnert die NRW-Spitzenkandidatin. Auch für die Geringverdiener kämpfe die Linkspartei – mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro.

Denn der Niedriglohnsektor sei „nicht vom Himmel gefallen“ – jetzt geht es gegen die Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche „stabile Renten“, habe aber offenbar noch nicht mitbekommen, dass „viele Menschen von ihrer Rente nicht leben können“.

Und die Grünen seien erst recht keine Alternative, donnert sie: „Grün ist die Farbe der Verteuerung.“ Den „schicken Tesla, das Niedrigenergiehaus“ könnten sich viele schlicht nicht leisten.

Zum Thema Migration, zur gendergerechten Sprache, zum Schutz von Minderheiten dagegen kein Wort.

Schadet Wagenknecht? Oder hilft sie?

„Eine gute Rede – genau meine Themen“, sagt Rentnerin Gabriele Schmidt. „Sahra Wagenknecht hat viele gute Sachen gesagt – aber viel Kontroverse vermieden“, finden die Abiturientinnen Nele ter Jung und Lea Gruner. Allerdings: „Populistisch“ seien die Klimaschutzpassagen gewesen – natürlich müsse auch der individuelle Lifestyle verändert werden. Wohl auch deshalb ist Lehrer Daniel Kramer nicht mehr zu sehen. Schon vor Wagenknechts Rede hat er erklärt, er werde dieses Mal wohl die Grünen wählen.

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Es gibt Genoss:innen, die glauben, ohne Wagenknecht stünde die Linken besser da. Sie sei die größte Hypothek für den Wahlkampf, meint ein Mitglied des Parteivorstands. „Sahra hat uns eine Million Wählerstimmen gekostet“, meint ein anderer Genosse aus der Fraktion. „Wir lagen 2017 in allen Großstädten vor den Grünen. Bis Sahra eine Debatte über Migrationspolitik vom Zaun gebrochen hat und Aufstehen gegründet hat.“ Die Grünen hätten sich bedankt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, die Wagenknecht vor drei Jahren gemeinsam mit Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD und Grünen aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen gescheitert. Dass eine Fraktionsvorsitzende eine Bewegung gründet, die dem eigenen Laden den Kampf ansagt, kann man bei vielen Linken bis heute nicht verwinden.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Digitalparteitag Februar 2021“ by Martin Heinlein is licensed under CC BY 2.0

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2.) von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

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Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Replik zu Karl Reitter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, sinnvoller wäre aber die Gründe ernst zu nehmen, die formuliert vorliegen und tatsächlich die die Ablehnung dieser Vorstellungen begründen, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89 externer Link. Und man sollte sich an der Realität orientieren.

Es ist dagegen Unfug, wenn Reitter schreibt: „In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst.“ Gewerkschaften sind Selbstorganisationen der arbeitende Klasse, sie vertreten in den konkreten Auseinandersetzungen primär die organisierten, damit aber auch die jeweils betroffenen Teile der Klasse und ihre Interessen insgesamt, und politisch gesehen die Interessen der gesamten Klasse. Jedenfalls gibt es keine anderen Organisationen, die dies auch nur annähernd so beanspruchen können und leisten wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften organisieren und vertreten sehr wohl auch die Interessen der von Reitter genannten Beschäftigtengruppen und auch die von Erwerbslosen. Wobei klar ist, dass die Artikulation dieser Interessen und ihre Vertretung nicht ohne Widersprüche ist, diese Widersprüche können aber nur innerhalb der Organisationen sinnvoll ausgetragen werden.

Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, ich empfehle als Datenquellen https://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt-datensammlung.html externer Link und https://www.iab.de/de/daten.aspx externer Link

Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gewerkschaften kümmern sich selbstverständlich auch um die sozialstaatlich vermittelten Einkommen und öffentlichen Leistungen, die für die Lohnabhängigen – nichterwerbstätige Familienangehörige, Rentner:innen, Erwerbsunfähige und Erwerbslose dabei eingeschlossen – von großer Bedeutung sind und stellen dazu vielfältige Forderungen auf und vertreten diese politisch, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++57183c20-b7b2-11eb-aa4e-001a4a160119 externer Link.

Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken. Ich verzichte darauf und will Reitter in einem Punkt positiv aufgreifen, wenn er abschließend schreibt „Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.“ In der Tat scheint das Sozialismusverständnis eine wichtige Differenz zu sein, denn selbstverständlich wird ein demokratischer Sozialismus eine „gute Arbeitsgesellschaft für alle“ sein. So sah es Marx, vgl. https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/ externer Link, und so wird es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE beschrieben https://www.die-linke.de/partei/programm/ externer Link.

Dagegen steht eine idealistische Vorstellung einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keiner gesellschaftlich organisierten Arbeit mehr bedürfte, sondern jede/r nur tue, was er/sie individuell will und dabei auf wundersame Weise und vielleicht vollautomatisch dennoch das und da und dann produziert werde, was gerade gebraucht wird an Gütern und Dienstleistungen. Diese Gesellschaft soll gewissermaßen durch ein BGE ein Stück weit vorweggenommen werden. Diese Vorstellungen beruhen auf einer falschen oder fehlenden politökonomischen Analyse und sind für die Gegenwart und die absehbare Zukunft illusorisch und desorientierend.

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Oben      —    Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

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Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

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Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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„Defender Kurdistan“ Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Bundesweite „Defender Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und FeministInnen aus ganz Europa ins Leben gerufen. Die zentrale Forderung der Initiative ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen. Seit bald vier Monaten führt die Türkei dort unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern eine Invasion in den Regionen Zap, Avasîn und Metîna durch.

„Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen PolitikerInnen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den KurdInnen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.

Die Zusammenkunft beginnt um 11 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Karlstraße) mit einer Auftaktkundgebung. Ab 12 Uhr startet die Demonstration durch die Innenstadt zu den Rheinwiesen. Dort wird es bis zum späten Nachmittag ein kulturelles und politisches Bühnenprogramm geben. Auf dem Plan stehen Redebeiträge von VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen an. Für Musik sorgen die kurdischen KünstlerInnen Hozan Canê, Hozan Dîyar und Sîvan Perwer.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Pressegespräche mit den VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen und KünstlerInnen. Civaka Azad und die Initiative „Defend Kurdistan“ werden auf Twitter (@civaka_azad / @DefendKurd) live über die Demonstration berichten.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

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Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Verdi – war gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war quasi der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen.

Seit Jahren wurde vor allem den ehrenamtlich aktiven Gewerkschaftsmitgliedern immer wieder erklärt, dass die US-amerikanische Organize-Methode die derzeit beste Methode für die Gewerkschaftsarbeit, auch besonders für die Mitgliedergewinnung, ist. Die speziell geschulten hauptamtlichen Gewerkschafter hielten das Fachwissen dieser Methode vor und die Fäden der Aktionen liefen bei ihnen zusammen.

Anstelle des traditionellen Stellvertretermodells wird beim Organizing ein basisnahes Selbstvertretungsmodell entgegengesetzt. Die Aktivisten verfolgen dabei ein konkretes Ziel, z.B. den Abschluss eines Tarifvertrags oder die Einleitung von Betriebsratswahlen. Im Rahmen von Organisierungskampagnen suchen sich die Gewerkschaften strategische Bündnispartner wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbände oder Stadtteilgruppen aus, um mit diesen sozialen Netzwerken innerbetriebliche oder öffentliche Aktionen, unter Einbeziehung der Medien, durchzuführen. So konnten die US-amerikanischen Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten vielfach Betriebe oder sogar ganze Städte erfolgreich organisieren und Tarifverträge abschließen.

Nun hört man bei ver.di ganz andere Töne. Es ist die Rede von Promotiontouren, Dialogmarketing, Verbindung von Fundraising und Elementen aus dem Vertrieb, Face-to-Face-Kampagnen oder die Kraft des persönlichen Gesprächs und Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen.

ver.di hat mit der Firma DFC DIALOG GmbH eine Zusammenarbeit begründet, um neue Methoden zur Mitgliedergewinnung durchzuführen.

In dem Selbstverständnis dieser Firma heißt es:

„DFC DIALOG GmbH ist ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften. Wir entwickeln und realisieren Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung. Unser Team besteht aus Experten im Dialogmarketing, im Face-to Face-Fundraising und in der Kommunikation für Organisationen, Verbände und Stiftungen. Auch als Arbeitgeber sind wir mit den Werten und Zielen der Gewerkschaften verbunden. Wir glauben an die Kraft des persönlichen Gesprächs und sind überzeugt, dass wir so die Arbeitswelt von morgen mitgestalten können“.

Unter „Unser Angebot“ heißt es dann:

Die Arbeit als Dialoger*in ist anspruchsvoll, intensiv und verlangt großen Einsatz – egal, ob es regnet, stürmt oder schneit oder die Sonne knallt! Dafür bieten wir dir auch was: 1. einen guten Vertrag, 2. ein gutes Grundgehalt, 3. leistungsbezogene Prämien on top und 4. gute Chancen auf einen überdurchschnittlichen Verdienst abhängig von deinem Engagement. Und das egal, ob du einen Studenten-, Reise- oder Nebenjob suchst.

Du bist:

  • reiselustig
  • kommunikativ
  • charmant
  • ein Teamplayer / eine Teamplayerin
  • UND EINFACH EINZIGARTIG!?

Dann passt du perfekt in unser Dialog-Team!

Deine Aufgabe:

Mit deinem Dialog-Team aus 3–5 Kolleg*innen bist du in verschiedenen Städten an belebten Plätzen (oder auch alternativ auf Messen) im Einsatz für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Gut gelaunt, mit Humor und Leidenschaft sprichst du Passant*innen aktiv an und informierst über die aktuelle Arbeit von ver.di. Das Ziel: Viele neue Mitglieder für eine noch stärkere Gewerkschaft gewinnen!

Profi:

Du hast Erfahrung als Dialoger*in oder Teamleiter*in im Fundraising und suchst einen verlässlichen Arbeitgeber, der dir einen spannenden Job mit fairen Konditionen bietet? Dir ist es wichtig für eine gute Sache einzustehen und dein Geld mit sinnvoller Arbeit zu verdienen? Dann bist du bei uns richtig.

Nach deinen ersten 3 Einsatzwochen kannst du dir deine weiteren Einsätze wochenweise flexibel einteilen. Wir bieten dir ein gutes Grundgehalt, leistungsabhängige Prämien on top, bezahlte Schulungen und Nachschulungen. Ein Arbeitsvertrag mit gewerkschaftlich erstrittenen Rechten wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist dir sicher. Du arbeitest fünf Tage die Woche, kannst reisen und Karrierechancen als Teamleiter*in und Coach sind möglich. Komm ins Team!“

Die geschäftsführende Gesellschafterin wird so vorgestellt:

„Antje Welp ist Herz und Hirn der DFC DIALOG GmbH und seit fast zwanzig Jahren in führenden Positionen im Profit- und Nonprofit-Bereich unterwegs. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. entwickelte sie ihre Leidenschaft für wirklich gute Dialogwerbung. In sieben Jahren Bereichsleitung Marketing und Kommunikation bei Oxfam Deutschland e.V. hat sie Fundraising-Innovationen wie OxfamUnverpackt und Oxfam Trailwalker nach Deutschland gebracht. Natürlich nicht alleine! So ist auch Antjes Credo für die DFC DIALOG: If you want to go fast, go alone. If you want to go far, go together.“

Nach dem Motto, „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ säuselt die Firma DFC Ihren Beschäftigten vor:

Als Dialoger/-in im Einsatz für ver.di arbeitest du für eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Du sorgst dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie du auch – in Zukunft eine starke Stimme haben. So gestaltest du unsere und deine Arbeitswelt von morgen aktiv mit. Bei Tarifverhandlungen, mit politischen Kampagnen und in den Betrieben vor Ort – die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. ver.di vertritt Millionen Beschäftigte, streitet für gerechte Löhne und gute Arbeit. Viele Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, verdanken wir dem Kampf von ver.di und anderen Gewerkschaften“.

Da kam es in der Anfangszeit der Zusammenarbeit noch zu einigen Fauxpas wie diesem:

„ver.di lud Ende September zum 4. ordentlichen Bundeskongress nach Leipzig und wir waren live dabei! Neben vielen interessierten Kollegen/-innen, ver.di-Ehrenamtlichen und -Hauptamtlichen, hat uns auch der Vorstandsvorsitzende Frank Bsirske am Informationsstand besucht… Franz Bsirske in seiner Grundsatzrede: Nach nur wenigen Minuten erwähnte er uns als „Pioniere der Dialogwerbung“. Wow, das geht runter wie Öl! „

Aber so ganz gut kennen sie sich wohl nun doch nicht, die DFC und unser Franz oder ist sein Name nicht doch gleich Frank mit k? Und dass er Vorstandsvorsitzender und nicht Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, stimmt ja auch nicht – oder ist ver.di nun schon ver.di GmbH & Co. KGaA geworden, mit einem eingesetzten Vorsitzenden des Vorstands?

Solche Fehler passieren heut nicht mehr, da man gelernt hat, sich möglichst allgemein zu äußern, wie aktuelle Gespräche mit den jungen Menschen zeigen. Und den „Vorstandsvorsitzenden“ Bsirske gibt es auch nicht mehr.

Konkrete und aktuelle Bemühungen der Gewerkschaft, die Situation der Beschäftigten in der Pflege oder im Handel zu verbessern, haben sie nicht auf dem Schirm und sie müssen dann kleinlaut zugeben, eigentlich für die Mitgliederwerbung hier auf der Straße arbeiten zu müssen.

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Machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Aufgrund der aktuell gemachten Beobachtungen kann man das Fragezeichen bei der Überschrift des Artikels weglassen und „machen bald“ durch „es machen“ ersetzen.

Ende Juli 2021 im italienischen Straßenkaffe beim besten Capucci der Stadt: Gegenüber dem Karstadthaus kann man beobachten, wie kurz nach 10 Uhr 5 junge Männer, in dem mit dem ver.di-Logo geschmückten Stand ihr gruppendynamisches Arbeitsbeginnritual abhalten. Hand in Hand im Stehkreis am runden Tisch werden gebetsartig Sätze rausgepresst, dann wird das Ganze mit einem lauten Urschrei und auf den Tisch klatschenden Händen beendet, um auszuschwärmen und Mitglieder für die Gewerkschaft zu werben.

Schon nach kurzer Zeit fällt auf, dass fast nur junge Mädchen von der Fußgängerzone zum ver.di-Stand begleitet und dort beraten werden. Dem Augenschein nach handelt es sich bei den Mädchen um Schülerinnen, die altersbedingt noch keine Berufsausbildung durchlaufen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen. Ein Werber in der Fußgängerzone in seiner Jacke mit dem ver.di-Logo spricht einen 12- 13jährigen Jungen an, der aber aufgrund von geringen Kenntnissen der deutschen Sprache nicht weiß, was man von ihm will und schulterzuckend weiter geht. Dieser Werber wird zur Rede gestellt, um zu erfahren, warum man junge Menschen für eine Gewerkschaft als Mitglied gewinnen will, die noch gar nicht in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen. Der verdutzte Werber entschuldigt sich und will sich herausreden, indem er auf ein „Versehen“ hinweist. Das kann aber entkräftet werden, als er auf seine Werberkollegen hingewiesen wird, die weiter vorrangig Jugendliche ansprechen und zeigen, was derzeit bei der Mitgliederwerbung bei der Gewerkschaft abgeht.

Fakt ist: Bei ver.di wird Mitgliederwerbung mit Drückerkolonnenmethoden gemacht.

Quelle: DFC DIALOG GmbH

 https://www.gewerkschaftsforum.de/

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Grafikquellen :

Oben      —   Tag der Arbeit 1. Mai 2014 – Demonstration in Hamburg – Ver.di – Transparent: Mit Schirm, Charme und Herz: Gute Arbeit gemeinsam gestalten.

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Unten     —       Sonderausstellung „Grosses Kino!“ im Kölnischen Stadtmuseum Foto: Overstolz Bauchladen, Köln, 1950er Jahre, Leihgabe Wandel Antik, Markus Wildhagen

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

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So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

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Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

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Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

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Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

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2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

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Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Skandale = AfD Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

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Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

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Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

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Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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# Ich Bin Hanna :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Promoviert, habilitiert, perspektivlos

Endlich sind prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Fokus der breiteren Öffentlichkeit angekommen. Ausgangspunkt war der von uns Anfang Juni initiierte Twitter-Hashtag #IchBinHanna.[1] Er geht zurück auf ein inzwischen gelöschtes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), in dessen Zentrum eine animierte Figur namens Hanna steht.[2] Die fiktive Hanna stellt eine Wissenschaftlerin dar, die sich laut Video noch qualifiziert und deshalb einen befristeten Vertrag nach dem anderen bekommen darf, bis die zwölf Jahre Höchstbefristungsdauer des WissZeitVG (sechs Jahre vor, sechs Jahre nach der Promotion) aufgebraucht sind. Diese fast schon zynische Sichtweise hat Tausende von Wissenschaftler*innen in den sozialen Medien dazu veranlasst, die gravierenden Missstände des deutschen Wissenschaftssystems anhand persönlicher Geschichten offenzulegen.

Dank der Sonderbefristungsregelung und der starken Ausrichtung auf kurzfristige Projektgelder gibt es an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kaum noch unbefristet angestelltes wissenschaftliches Personal – mit Ausnahme der auf Lebenszeit verbeamteten W2- und W3-Professuren, die inzwischen aber nur noch 13 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten ausmachen. Insgesamt liegt die Befristungsquote mittlerweile bei 78 Prozent, bei den unter 45jährigen sogar bei 92 Prozent[3] – in keinem anderen Beschäftigungszweig hierzulande finden sich derartige Zustände. Vielmehr sollte das Normalarbeitsverhältnis prinzipiell eine unbefristete Dauerstelle sein,[4] was die Befristungsquoten für den restlichen Arbeitsmarkt auch abbilden.[5]

Begründet wird die Sonderbefristung in der Regel damit, dass es sich bei der Wissenschaft um ein „besonderes Arbeitsumfeld“ handele, das mit anderen Formen der Erwerbsarbeit nicht vergleichbar sei. Hier spielt die immer wieder angeführte Argumentationsfigur, der zufolge nur stete Fluktuation in der Wissenschaft Innovation erzeuge, eine wesentliche Rolle. Zugleich halten es einige der an der Diskussion Beteiligten für akzeptabel, Menschen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“ zu bezeichnen, der sich noch in der „Qualifikation“ befinde und folglich auch keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung habe.

Dass wissenschaftlich Angestellte dauerbefristet sind, ist jedoch nur eines der vielen Probleme. Dank der strikten Regelungen des WissZeitVG müssen zahlreiche hochqualifizierte Akademiker*innen die Wissenschaft nach jahrelanger Berufserfahrung verlassen und sich beruflich neu orientieren. Als eine Begründung für die Höchstbefristungsdauer wurde immer wieder der Schutz der Arbeitnehmer*innen genannt, die danach entfristet werden sollten. Doch es ist schwer, eine der raren Professuren zu ergattern – und Hochschulverwaltungen suchen Entfristungen unter allen Umständen zu vermeiden, nicht zuletzt, weil man sich nicht langfristig finanziell binden will oder kann.

Prekäre Verhältnisse muss man sich leisten können

Bis Mitte 40 sind wissenschaftliche Erwerbsbiographien daher überwiegend von Umzügen, Pendeln und Phasen zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit geprägt.[6] Folglich wird nicht nur eine Familiengründung behindert, was vor allem Frauen vor die Alternative stellt, die Wissenschaft zu verlassen oder gegebenenfalls ungewollt kinderlos zu bleiben. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Laufbahn für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder familiären Verpflichtungen, für die ständige Umzüge nicht zumutbar sind, mit massiven zusätzlichen Hürden verbunden.

Personen, die Einkommenseinbußen durch Teilzeitstellen und Vertragslücken nicht durch eigene Rücklagen überbrücken können oder deren Aufenthaltsgenehmigung vom Arbeitsvertrag abhängt, werden systematisch benachteiligt und sind entsprechend in der deutschen Wissenschaft eindeutig unterrepräsentiert. Insofern ist es ausgesprochen zynisch, dass das zuständige Ministerium die aktuelle Befristungspraxis mit Chancengerechtigkeit zu rechtfertigen sucht: Nicht eine Generation, heißt es im Hanna-Video, solle das „System“ verstopfen, allen solle der Weg zur wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Gemeint sein können damit aber nur jene, die sich derart prekäre Verhältnisse überhaupt leisten können.

Ineffiziente Häppchenforschung

Während für Studium und Promotion die Forderung nach einer gewissen Fluktuation zur Gewährleistung von (alle berücksichtigenden!) Teilhabechancen noch überzeugen mag, ist eine entsprechende Forderung mit Blick auf die Postdoc-Phase – also den Zeitraum nach dem Abschluss einer Doktorarbeit – hanebüchen. Dass eine Generation einer anderen Platz machen muss, damit alle in den „Genuss“ jahrelanger Unsicherheit und Zwangsteilzeit kommen können, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Hier geht es vielmehr darum, eine möglichst preisgünstige Masse an willigen Arbeitnehmer*innen zu erhalten, die sich aufgrund ihrer prekären Lage kaum organisieren können und aus Angst, keine Vertragsverlängerung zu bekommen, nicht auf der Einhaltung der ihnen zustehenden Arbeitsrechte bestehen. Wissenschaftler*innen leisten im Durchschnitt (!) 13 bzw. 10 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche (vor bzw. nach der Promotion),[7] was sich im Jahr auf rund 12 Wochen zusätzliche Arbeitsleistung summiert, von der die Hochschulen unentgeltlich profitieren. Urlaubstage verfallen oder werden nur auf dem Papier genommen, während man selbstverständlich weiterarbeitet und natürlich per E-Mail erreichbar bleibt.

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Viel Masse für wenig Hirn ? Schaut auf die Regierung!

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland. Personen, die ständig um den nächsten Vertrag bangen oder Gelder für ihre Stelle erst über aufwändige Drittmittelanträge selbst einwerben müssen, betreiben kaum innovative, ergebnisoffene und riskante Forschung. Sie forschen vielmehr zu Themen, von denen sie annehmen, dass Vorgesetzte und Gutachter*innen diese für förderungswürdig halten. Da alle von Drittmitteln abhängen – die Grundfinanzierung an den Hochschulen beträgt inzwischen nur noch 50 Prozent[8] – und der Normalbetrieb nur durch befristete Gelder überhaupt aufrechtzuerhalten ist, werden immer mehr Anträge gestellt, während die Bewilligungsquote notwendig sinkt. Es wird also sehr viel Aufwand in das Schreiben, Begutachten und Verwalten von Anträgen investiert, die am Ende zu nichts führen. Dies ist hochgradig ineffizient.

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland.

Darüber hinaus zwingt das Drittmittelwesen Forscher*innen dazu, ihre Forschung projektförmig zu organisieren und in Häppchen von maximal drei Jahren zu zerlegen. Nur: Grundlagenforschung braucht deutlich länger und fällt dadurch zunehmend weg. Zudem entstehen aus der Projektforschung Folgekosten, die aber niemand tragen will. So stehen an vielen deutschen Hochschulen teuerste Gerätschaften, die keiner mehr bedienen kann, weil das kompetente Personal längst weiterziehen musste; mühsam aufgebaute Webpräsenzen und Datenbanken werden nach Ende der Förderzeit nicht mehr gepflegt oder gehen wieder vom Netz. Nachhaltige Forschung sieht anders aus.

Quelle        :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beschilderung an der Umzäunung der sog. „Kreuzbauten“ im Regierungsviertel in Bonn, Heinemannstraße (Bezirk Bad-Godesberg/Hochkreuz). Die Aufnahme wurde vom Grundstückszugang auf der Max-Löbner-Straße aus gemacht.

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Laschet uns beten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

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Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

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Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

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Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Klima-Chance-International

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen).jpg

Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

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Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

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Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

Krummer See Mittenwalde.JPG

Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

Grillen2.jpg

Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Alltag für Jour­na­lis­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Schon bist du beim Verfassungsschutz

WDR-Dreharbeiten zu Tatort Köln „Wacht am Rhein“-8738.jpg

Sitzen die Staats-Schwachköpfe schon in den Bäumen ?

Von Jessica Ramczik

Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.

Am 14. Dezember 2019 tut Tim Mönch das, was Fotojournalisten tun. Mönch, dessen Fotos bereits in der taz, im Spiegel und beim ARD-Magazin „Monitor“ gezeigt wurden, fotografiert einen rechten „Zeitzeugenvortrag“ im sächsischen Leubsdorf. Das Foto des anwesenden Chemnitzer Stadtrats Robert Andres (ProChemnitz) veröffentlicht er auf seinem Twitter-Profil. Andres ist als Stadtrat eine Person des öffentlichen Lebens. Eine Veröffentlichung also rechtlich zulässig.

Dass Mönch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung seiner Personendaten soll vielmehr sein, dass Mönch 2015 und 2016 an Demonstrationen teilgenommen habe, die „jeweils einen links­extremis­ti­schen Charakter aufwiesen“

Geregelt wird dies in Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes. Demnach dürfen Personen der Zeitgeschichte, so auch Politiker, fotografiert und diese Bilder veröffentlicht werden. „Ich bin mit der Veröffentlichung also völlig im Rechtsrahmen dessen geblieben, was ich als Journalist darf. Auch habe ich keine Fotos anderer Teilnehmer veröffentlicht“, sagt Mönch der taz.

Auch vor Ort sei alles regulär abgelaufen, sagt Mönch. „Ich war als Journalist zu allen Zeiten erkennbar. Die Beamten haben meinen Presseausweis kontrolliert.“ Trotzdem speichert der sächsische Verfassungsschutz diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten, welche der taz vorliegen. Dort steht auch, dass Mönch einige Jahre zuvor linke Demos besucht habe.

Das Speichern der Daten von Berufsgeheimnisträgern ist rechtlich nicht zulässig, zudem genießen Jour­na­lis­t*in­nen auch durch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit besonderen Schutz.

Als Extremist unterwegs

Dass Mönch jedoch in Leubsdorf als Journalist tätig war, will die Behörde nicht anerkennen. Grund für die Speicherung soll vielmehr sein, dass Mönch in den Jahren 2015 und 2016 an einer Demonstration teilgenommen habe, die „jeweils einen linksextremistischen Charakter aufwiesen“, wie es in der Antwort des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin heißt. Mithin verstoße die Datenspeicherung auch nicht gegen geltendes Recht, da Mönch auch beim Fotografieren der Teil­neh­me­r*in­nen des „Zeitzeugenvortrages“ als Linksextremist gehandelt habe.

Mönch erfährt davon erst, als er beim sächsischen Datenschutzbeauftragten ein Auskunftsgesuch darüber stellt, was die Behörde über ihn gespeichert hat.

Mönch beantragt schließlich mit Hilfe seiner Anwältin, dass diese Daten gelöscht werden. Der Verfassungsschutz gibt dem statt. Dass Mönchs Daten rechtswidrig gespeichert wurden, will der Verfassungsschutz dagegen nicht anerkennen: „Die Art von Recherchetätigkeit über den politische Gegner stellt eine typische Handlungsweise von Linksextremisten“, heißt es in einem Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes an Mönchs Anwältin. Eine Datenspeicherung sei damit rechtmäßig.

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Mit irre Potentaten – war schon immer beschwerlich zu Spaaßen

Der Verfassungsschutz teilt Mönchs Anwältin Kristin Pietrzyk lediglich mit, dass die Daten nicht mehr benötigt würden. Mönch widerspricht diesem Vorgehen, auch wegen fragwürdiger Quellen. Denn dass Mönch überhaupt beim Fotografieren als Linksextremist gehandelt habe, begründet der Verfassungsschutz mit der Nennung Mönchs in einem Artikel auf der rechtsextremen Webseite „Einprozent“.

Von Rechten diktiert

„Zugespitzt bedeutet dies, dass das Landesamt bei der Prüfung, ob Datenspeicherungen erfolgen dürfen, keine eigene Prüfung vorgenommen, sondern sie sich von Rechtsextremisten hat diktieren lassen“, heißt es im Widerspruchsschreiben von Anwältin Pietrzyk.

Der Verfassungsschutz weist dies in einem weiteren Schreiben zurück, Mönch sei bereits vor jenen Ereignissen erfasst worden. Auf Nachfrage der taz zu diesem Fall entgegnet eine Sprecherin der Behörde, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Einzelpersonen machen werde.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —WDR-Dreharbeiten zu Tatort Köln „Wacht am Rhein“ Foto: Fotojournalisten bei der Arbeit.

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

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Die AfD aus Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

AfD Nazi Affäre

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Jimmy Bulanik

Der AfD Politiker aus Dortmund Matthias Helferich muss sich erklären. Dabei geht es um rechte Chats. Darin soll dieser Adolf Hitler zitiert haben, als auch gegenüber dem AfD Mitglied Markus Mohr geprahlt haben über Kontakte zu der Neonazi Szene in Dortmund – Dorstfeld zu haben. Dem Westdeutschen Rundfunk liegt eine Erklärung seines damaligen Chatpartners vor.

Die Vorwürfe sind vor der Bundestagswahl brisant. Mattias Helferich soll im Jahr 2017 in einem Messenger ein Foto von sich eingestellt haben und darunter geschrieben haben „das freundliche gesicht des ns“. Das Akronym NS steht dabei für den Nationalsozialismus.

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk bestritt Herr Helferich nicht das die Einträge im Messenger Chat von ihm stammten. Herr Mohr informierte dazu den AfD Bundesvorstand. Über das Bundesland Nordrhein-Westfalen belegt Herr Helferich den Platz sieben für die Bundestagswahl auf der Landesliste.

Matthias Helferich kann der AfD empfindlichen Schaden zufügen

Am Montag, 26. Juli 2021 befasste sich der AfD Bundesvorstand mit der Nazi Affäre Matthias Helferich. Herr Helferich soll darin Raum gegeben werden sich zu der Sache zu äußern. Herr Helferich soll sich nach außen zum Schein bürgerlich gegeben haben.

File:Keine AFD V1.svg

Die AfD würde nie gefährlich werden – wenn der Rest eine bessere Politik machte!

So soll Herr Helferich angegeben haben die „Jungs“ aus Dorstfeld zu kennen. Dazu ist zu verstehen die Nazi Szene um den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund, heute Die Rechte. Herr Helferich gilt in NRW bei der NRW AfD als Vertrauter des AfD NRW Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen.

Dies ist ein weiterer Beleg wie gefährlich die AfD ist. Auch in Westdeutschland. Darunter im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Nützlicher Link im Internet:

Hannes Wader und Konstantin Wecker – Sage Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=suz0FPbJfdM

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

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Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

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Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Beachte bitte auch, dass einige wenige Länder eine Schutzfrist von mehr als 70 Jahren haben: in Mexiko sind es 100 Jahre, 95 in Jamaika, 80 in Kolumbien; Guatemala und Samoa haben jeweils 75 Jahre, Werke aus der Sowjetunion haben 74 Jahre Schutzfrist für bestimmte Autoren. Diese Datei ist eventuell nicht gemeinfrei in den genannten Ländern, die darüber hinaus nicht den Schutzfristenvergleich anwenden. Die Elfenbeinküste hat eine allgemeine Schutzfrist von 99 Jahren und in Honduras sind es 75 Jahre, aber in diesen Ländern wiederum wird der Schutzfristenvergleich angewandt.

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

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Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         B 265 nach Flutschäden in Erftstadt im Juli 2021

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

Quelle           :          Spiegel-online       <<<<<<         weiterlesen

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Klimaschutz mit Auto

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Von Ferdinand Dudenhöffer

Die Chance für eine bessere Klimapolitik ist da. Die konkreten Auswirkungen müssten den Menschen nur nachvollziehbar erklärt werden.

Wie konnte das so schiefgehen? Bei der Sonntagsfrage von Forsa hatten die CDU/CSU Anfang April Zustimmungswerte von 21 Prozent und die Grünen 28 Prozent. Drei Monate später lagen die CDU/CSU bei 30 Prozent und die Grünen bei 19 Prozent. Sicher, ein Teil des Absturzes geht auf das Konto des gescheiterten Baerbock-Buchs. Doch Buch und Lebenslauf erklären nicht alles.

Dabei ist der politische Gegner Armin Laschet eher oberflächlich, verkündet Pyrrhussiege und ändert seine Meinung öfters schon mal. Beispiel: Das verunglückte WDR-Interview mit der „jungen Frau“, Susanne Wieseler, der er am Tag der Hochwasserkatastrophe sagte, dass man wegen eines Ereignisses an einem Tag seine Politik doch nicht ändere. Sein Bundesland NRW steht weit schlechter da, als er es anpreist. Eine groß angekündigte Ruhrkonferenz sollte den Aufbruch für das Ruhrgebiet auslösen und hat sich in kleinteilige Projektgrüppchen zerlegt. Die Olympia-Bewerbung von NRW ist ein Scherbenhaufen. Das von ihm selbst ausgerufene Elektromobilitätsland NRW läuft hinterher. Der Aachener Hochschullehrer und Rotary-Freund Günter Schuh hatte mit viel Trara und Landesgeldern erst den Streetscooter, dann den e.go und dann Pläne einer Batteriezellenfabrik aus der Taufe gehoben. Es waren die Vorzeigeprojekte für Laschet, auf die er mächtig stolz war.

Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Immer wieder hatte die Laschet-Mannschaft versucht, Batteriezellfabriken in NRW anzusiedeln, aber weder Tesla, noch CATL, noch sVolt, noch Farasis, noch Northvolt oder Stellantis bauen Zellen in NRW. Sie haben sich für Grünheide, Erfurt, das Saarland, Bitterfeld, Salzgitter und Kaiserslautern entschieden. Die anderen waren erfolgreich, nur das von Armin Laschet ausgerufene Elektroautoland NRW ist gescheitert. Zufall?

Noch im Herbst 2019 war „Fridays for Future“ für Laschet eine Schülerbewegung. Wenig ehrlich erklärte er bei der Flutkatastrophe NRW zum Klimaschutz-Vorreiterland. Im Ländervergleich hat NRW im letzten Jahr 25 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen. Das entspricht einem Drittel des CO2-Rückgangs in Deutschland. Was Laschet verschweigt: NRW stößt dreimal so viel aus wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg und pro Einwohner das Doppelte von beiden Bundesländern. Ein Großteil der Einsparung ist das Ergebnis der Abschaltung der Steinkohlekraftwerke. Damit hat Laschet wirklich nichts zu tun. Die Verdienste gehen zurück bis auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Ex-Kanzler Gerd Schröder. Gern schmückt sich Laschet mit dem Kohleausstieg. Tatsächlich hat NRW den schnelleren Ausstieg mit verhindert.

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Hiervon träumen wohl viele der kleinen Wichtigtuer ?

Oberflächlich, sprunghaft und fadenscheinig prangert Laschet geplante Benzinpreiserhöhungen der Grünen an. Dabei weiß er genau, dass die CO2-Besteuerung in Berlin beschlossen wurde. Immerhin erklärt er höhere Treibstoffsteuern für notwendig, aber den Billigflug nach Mallorca definiert er als eine Art Grundrecht. Jeder müsse sich schließlich den jährlichen Mallorca-Flug leisten können. Warum also verlieren die Grünen im Wettkampf mit Armin Laschet?

Das grüne Wahlprogramm ist ehrgeizig. Aber was bedeutet es für Otto Mustermann, wenn seine Lebenshaltungskosten mit erhöhten CO2-Preisen beängstigend steigen? Das Schlagwort Energiegeld soll es richten. Aber was konkret erhält Mustermann? Allgemeine Aussagen wirken bei staatlichen Abgaben wenig glaubhaft. Dazu kamen die unglücklich verkürzten Interviews, bei denen die Steuer hängen blieb, das Energiegeld aber unter den Tisch fiel. Ähnlich zum Verbot der Inlandsflüge. Es macht Sinn, nicht die ganze Welt in einem Satz zu erklären, sondern eine Sache in den konkreten Auswirkungen für den Einzelnen nachvollziehbar zu machen. Was erwartet die Autobesitzer von einer grünen Kanzlerin?

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Krisen dieser Welt drängen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Die anarchistische Synthese in einer Nussschale

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Jonathan

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen. „Man nehme von jeder Zutat etwas und werfe es dann blindlings zusammen“ – So könnten die oftmals diffusen Gedankenströme, wackeligen Positionen, schwachen Verbindlichkeiten und unsteten Praktiken in linken Szenen beschrieben werden, in die Anarchist*innen sich hineinziehen lassen; von denen sie immer auch ein Teil waren und sind.

„Nach Jahren der Verunsicherung habe ich einen wahren Massstab gefunden, an dem die Welt sich messen lassen muss“ – So klingen in meinen Ohren all die Äusserungen der Rechthaber*innen der verschiedenen Fraktionen, ob sie sich marxistisch oder feministisch, egoistisch oder kommunistisch, syndikalistisch, plattformistisch, insurrektionalistisch oder gewaltfrei nennen. Die Verworrenheit, Positionslosigkeit, Unverbindlichkeit und Umtriebigkeit einerseits und der problematische Wahrheits-anspruch, das autoritäre Gebaren und Platzhirschgehabe, die vernichtende Kritik andererseits, sind zwei Seiten der selben Medaille.

Beide Kehrseiten waren im Anarchismus schon früher vorhanden. Beide sind aber auch Reaktionen auf die bestimmten Bedingungen genau unserer Zeit. In dieser gibt es starke emanzipatorische sozialen Bewegungen, denen aber die Fluchtlinien zur Gesellschaftsveränderung insgesamt fehlen. Es gibt zahlreiche, auch neue, Gruppierungen, die etwas verändern wollen und damit unmittelbar in ihrer Umgebung beginnen. Doch ihnen fehlt eine geteilte Vision als Orientierung, auf die sie ihre wichtigen Alltagskämpfe und ihre Kommunikation hin ausrichten können.

Die Krisen und Probleme dieser Welt drängen jedoch. Ja, dies haben Radikale schon immer gesagt. Wer immer beisst, wird ungefährlich, weil ihre Zähne sich abnutzen. Dennoch stimmt es auch: Die Gesellschaftsform in der wir leben, wird sich in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern und darum werden heute Auseinandersetzungen geführt. Die Frage ist, ob wir zuschauen, kritisieren, reflexhaft reagieren und aktionistisch herumdoktorn wollen – oder ob wir uns sozial-revolutionär ausrichten wollen.

Dies betrifft nicht zuerst das, was wir tun – denn da ist schon viel Richtiges, Gutes, Wertvolles dabei – sondern wie und warum wir es tun. Es geht nicht zuerst darum, ob und welche Macht wir haben – denn wir sind zugleich ohnmächtig und handlungsfähig – sondern, ob wir die Mächtigen entmachten wollen – und wie wir dies tun können. Und: Ob und wie wir mit Vielen zusammen eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform, entgegen der gewohnten, gewaltsamen, verfestigten und klebrigen Herrschaftsordnung aufbauen können.

Eine libertär-sozialistische Gesellschaft, bestehend aus Millionen von Föderationen dezentraler, autonomer Kommunen und freiwilligen Zusammenschlüssen, in welcher soziale Freiheit realisiert und anarchistische Ethik praktiziert wird, in welcher Menschen in ihrer Vielfalt koexistieren können und die Einzelnen sich selbst bestimmen und zwanglos gemeinschaftlich sein können. Dort sind die Klassen überwunden, die Produktionsmittel vergesellschaftet und selbst verwaltet; wird die gesellschaftliche Arbeitsleistung auf das notwendige reduziert.

Dort bilden materielle und soziale Sicherheit, gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur, die Grundlage für selbstorganisierte Gemeinwesen, in welchen alle bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, in der Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen partizipieren und ihre Konflikte auf gute Weise lösen können. Die Hierarchisierung von Geschlechtern wird überwunden, ebenso wie der Zustand übler Entfremdung und eine Regeneration der Mitwelt einsetzen.

Und noch einiges mehr liesse sich sagen, von der libertär-sozialistischen Gesellschaft – Wer sagt, dies sei eine langweilige Utopie, die hat recht. Sie ist so langweilig, wie das gute, schöne, reiche und erfüllte Leben, wenn wir die Bedingungen erkämpfen und erschaffen wollen, um es bedingungslos allen Menschen möglich zu machen. Und sie ist so utopisch, weil ihr Anspruch so gross und das Ziel so weit entfernt zu sein scheint. „Unrealistisch“ ist jedoch nicht diese Konzeption, sondern unmöglich ist es, dass sie vom Himmel fällt und die Starrheit, Gewalt und Tiefe der bestehenden Herrschaftsverhältnisse einfach davon fegt.

Doch bei der Konkretisierung anarchistischer Utopien geht nicht darum, irgendwelche Ideale zu entwerfen und Traumschlösser zu bauen. Es geht darum, Vorstellungen zu haben, nicht allein wogegen, sondern wonach wie uns sehnen, wofür wir streiten, worum es eigentlich geht.

Daran können wir unser alltägliches Denken orientieren und davon erzählen. Daran können wir unsere wichtigen, oftmals kleinen, unsichtbaren, radikalen, richtigen Handlungen sozial-revolutionär ausrichten. Mit ihnen gehen wir die Konfrontation ein, führen Auseinandersetzungen in ungleichen Kräfteverhältnisse, in denen wir immer David und nie Goliath sein werden.

Die neue, erstrebenswerte Gesellschaftsform reift wie all ihre reaktionären Konkurrent*innen parallel zur bestehenden Herrschaftsordnung der kapitalistischen und patriarchalen Staatlichkeit heran. Sollte sie eines Tages tatsächlich geboren werden, so wissen wir sehr gut, dass die Anarchie auch sie in Frage stellen und in Bewegung bringen wird…

Es lohnt sich, für die Anarchie einzutreten und sie zu leben. Deswegen gibt es Sinn, den Anarchismus in seiner Pluralität stärker werden und wachsen zu lassen. Wie aber kann dies gelingen? Weil unser Meta-Projekt, der libertäre Sozialismus, heterogen und kunterbunt ist, können wir selbst keine Eindimensionalität vertreten. – Es gibt viele Formen, wie sich Anarchist*innen organisieren können, sei es als soziale Bezugsgruppe oder informelle Aktionsgruppe, in offenen Gesinnungsgruppen oder autonomen Syndikaten, in Bewegungs-Netzwerken, Kommuneprojekten oder Stadtteilläden.

Wichtig ist, sich bewusst für derartige Organisationsformen zu entscheiden, sie zu gestalten und sich ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Grenzen bewusst zu sein. Viele Möglichkeiten gibt es auch, welche Praktiken und Taktiken als sinnvoll und brauchbar erscheinen. Auch sie sind so vielfältig wie das Leben. Sie sollten in Verbindung mit unseren eigenen Erfahrungen und Wünschen stehen, uns jedoch stets auch anregen, die gewohnten Wege zu verlassen und Neues auszuprobieren. Es gibt weder eine an sich richtige Praxis und in den allermeisten Fällen verschiedene Optionen, was sinnvollerweise getan werden kann.

Es ist wichtig, darüber miteinander im Gespräch zu sein, um der problematischen Entwicklung entgegen zu wirken, dass sich viele anarchistische Organisationsformen und Praktiken verselbständigt haben und zu Selbstzwecken geworden sind. Dies hängt wiederum mit der verbreiteten Orientierungslosigkeit von Anarchist*innen (und auch anderen Strömungen) zusammen. Es ist darüber hinaus damit verknüpft, dass sie – zurecht – der Vorstellung anhängen, dass ihre Tätigkeiten etwas mit ihnen zu tun haben, sie nicht noch weiter entfremden, sondern Entfremdung abbauen sollen. Dies kommt zum Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung hinzu.

Wenn aber keine Überprüfung des Verhältnisses von Mitteln und Zielen stattfindet, wenn alte Glaubenssätze aufrechterhalten werden, obwohl die Rahmenbedingungen sich geändert haben, wenn die Traditionen und Prinzipien Überlegungen, was zu tun gilt und was getan werden kann, unterdrücken – dann ist es Zeit, aufzubrechen und etwas Neues zu wagen.

Dies gelingt nur, wenn wir Dogmatik, Romantik und Pragmatik in ein gutes Verhältnis bringen. Es ist nichts Verkehrtes daran, Glaubenssätze zu haben und von Wahrheiten auszugehen. Wer abstreitet, dass es eine Klassengesellschaft, Patriarchat, den Klimawandel oder Pandemien gibt, dass der Nationalstaat systematische Ausschlüsse von sozialen Gruppen produziert und sie mittels Anerkennungspolitik und Rassismus teilt und über sie herrscht, mit denen haben wir keine Diskussionsgrundlage auf Augenhöhe. Wenn unsere Dogmen zu einem abgeschlossenen System zusammengefügt werden, wenn sie eine dogmatische Lehre bilden, an der wir die ganze Welt messen, wird es jedoch schwierig. Es gibt immer auch andere Vorstellungen und unsere eigene Position ist immer zugleich subjektiv und historisch-spezifisch.

Ebenso sieht es mit der Romantik aus. Es ist wichtig, dass Emotionalität in all unseren Tätigkeiten eine Rolle spielen kann, dass wir unsere Gefühle von unserem Tun nicht abspalten und kalt werden wie kommunistische Politkader. Romantisch – weil in letzter Hinsicht unbegründbar – sind auch unsere Wertvorstellungen. Der Glauben an die prinzipiell gleiche Würde aller Menschen, der Skandal, dass sie entwürdigt werden, die Tatsache, dass wir gemeinsam für unsere Würde kämpfen können – dies sind Überzeugungen, welche aus unseren eigenen Erfahrungen hervorgehen. Die wir im Übrigen mit vielen Menschen überall auf der Welt teilen. Schwierig ist es aber, wenn wir aus dem Anarchismus romantisierte Identitäten, Ideale oder Praktiken erschaffen, deren Begründung sich dann einfach erübrigen würde.

Der Dogmatik und der Romantik steht, drittens, die Pragmatik gegenüber: Einer Orientierung nicht an Wahrheiten und Begehren, sondern an den Dingen an sich – eine materialistische Sache also. Anarchist*innen sind bekanntlich praktisch-pragmatisch veranlagt und versuchen sich auf greifbare Projekte zu konzentrieren, mit denen sich sichtbare Erfolge erzielen lassen. Zum Beispiel einen Arbeitskampf, die Verschönerung des Stadtviertels, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer direkten Aktion oder ein Ladenprojekt. Diese Herangehensweise ergibt viel Sinn. Darin liegt jedoch trotzdem die Gefahr, bestimmte Tätigkeiten wiederum zum Selbstzweck zu betreiben und uns darin zu verlieren. Gegen den verbreiteten Dogmatismus und den grassierenden Romantizismus, tun wir krampfhaft so, als wenn die Dinge für sich selbst sprächen. Aber Dinge können nicht sprechen, nicht denken und nicht handeln – das tun wir mit ihnen. Und wir sollten es reflektiert, in Abgleich mit unserem Verstand und mit unserem Gefühl tun.

Schliesslich können wir damit in den Streit über verschiedene ideologisch-weltanschauliche, inhaltliche und strategische Fragen eintreten. Im besten Fall sind wir endlich soweit, statt der Harmoniesuppe und dem Durchboxen der eigenen „Wahrheit“, in konstruktive und produktive Auseinandersetzungen einzutreten. Heute gibt es wie vor hundert Jahren anarch@-kommunistische, -syndikalistische und -individualistische Gruppen, Menschen und Ansätze. Darüber hinaus gibt es gewaltfreie und insurrektionalistische Anarchist*innen, Öko-Anarchist*innen und wieder eine stärkere Formulierung anarchafeministischer Positionen.

Sie haben alle ihre Wahrheiten und etwas zu sagen. Es geht hierbei nicht um Identitäten und Kategorisierungen, sondern um die Benennung verschiedener Stränge, Traditionen, Ansätze, Erfahrungshintergründe und Netzwerke. In der Realität treten sie oftmals in unterschiedlicher Gestalt vermischt miteinander auf und das ist gut so. Wichtig ist jedoch, sich der eigenen Standpunkte bewusst zu werden und sie aktiv – in Auseinandersetzung mit den Anderen – weiterzuentwickeln.

Dies bedeutet nicht, die eigenen Überzeugungen zu relativieren oder keinerlei eigene Urteilskriterien zu haben. Im Gegenteil. Es bedeutet, die anarchistische Pluralität anzuerkennen und zu bejahen, weil wir in einer komplexen Gesellschaft leben, weil soziale Gruppen darin auf unterschiedliche Weisen von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen sind und weil eine vielfältige Gesellschaftsform unsere Zielsetzung ist. Nur mit einem Verständnis füreinander können wir zu einem Verstehen unserer eigenen Prägung und Perspektiven gelangen, Differenzen benennen und gemeinsam agieren, wo immer es uns möglich und erstrebenswert erscheint.

Es bedeutet selbstverständlich auch die eigenen Grenzen klar zu haben und deutlich zu machen, worauf wir uns nicht einlassen können – in manchen Fällen auch, was wir nicht gelten lassen wollen. Nur aufeinander bezogen, können wir gemeinsam stärker und durch unsere vielfältigen Fähigkeiten und Perspektiven ein relevanter und gestaltender Faktor in den Kämpfen für egalitäre, solidarische und freiheitliche gesellschaftlichen Verhältnissen werden.

Schön und gut. Doch das ist eine privilegierte Sichtweise, mit all diesem schöngeistigen Hippie-Intellektuellen-Geschwätz, könnte man sagen. Und das stimmt auch. Wer Ausbeutung und Unterdrückung sehr direkt zu spüren kommt, hat einen berechtigten Bedarf an klaren Antworten, an konkreten Ansatzpunkten, wie Veränderungen gelingen können, die uns selbst etwas bringen. Wer entfremdet ist, kann nicht eben mal, aus den falschen Verhältnissen wie aus der Höhle zum Licht heraustreten.

Diese Fragen sind zu stellen. Doch hier geht es um jene, wie wir unnötige Spaltungen, problematischen Dogmatismus und romantische Selbstverständnisses hinter uns lassen und auf konstruktive und produktive Weise mit den Konflikten zwischen uns umgehen. Das tut uns erstens besser und ermöglicht uns, zweitens, statt uns selbst zu zerfleischen, gemeinsam gegen die Herrschaftsordnung vorzugehen.

Also machen alle das, was sie ohnehin schon machen und hören etwas besser hin, fragen mal nach, diskutieren miteinander? O k a y . Aber worum geht es jetzt bei der anarchistischen Synthese selbst bitteschön? Wie gesagt, erstens um die Anerkennung der Pluralität und das Vertrauen darauf, dass gerade in ihr das Potenzial liegt, stärker zu werden und emanzipierende Aktionen hervorzubringen.

Zweitens geht es um ein Selbst-Bewusstsein davon, was Anarchismus ist: Dass wir unsere Perspektiven erklären können, für unsere Positionen einstehen und sie selbstbewusst vertreten. Dieser Anarchismus hat zu den meisten gesellschaftlichen Problemen und Fragen etwas zu sagen. Wir haben etwas mit ihm anzubieten.

Drittens können Anarchist*innen, welche die Synthese begrüssen, dazu beitragen, dass sie innerhalb der anarchistischen Szenen, aber auch darüber hinaus, hergestellt wird. Durch Diskussionen, Vermittlungen und Positionierungen versuchen sie zusammen zu denken, was gemeinsam wirksam werden kann – ohne es unter einen Hut zu bringen.

Viertens strebt der synthetische Anarchismus danach, seine Vorstellungen ganz praktisch in weiteren Kreisen zu verbreiten. Dies bedeutet auch immer wieder, die Komfortzone des Szene-Sumpfes zu verlassen. Es bedeutet allerdings nicht, auf Aktionen zu verzichten, die unbeliebt sind oder Repression nach sich ziehen könnten.

Fünftens werden sich Gruppen, die sich entscheiden, die anarchistische Synthese zu praktizieren, dennoch auf bestimmte Kampffelder, Orte, Organisations- und Aktionsformen konzentrieren – weil Konzentration erforderlich ist, um gelingenden und kontinuierlichen Tätigkeiten nachzugehen und ebenso, weil wir uns offenbar immer wieder in ihnen verstricken. Hier ist die Frage, ob es uns gelingt, über unseren Tellerrand hinaus zu blicken und unsere jeweiligen Tätigkeiten und Themen miteinander in Zusammenhang bringen.

Dies ist sie also, die anarchistische Synthese in einer Nussschale.
Wieder mal eine ziemlich grosse Nuss.

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 30.jpg

Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

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Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

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Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

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Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

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Jetzt ist aber mal Schloss!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Kolonialwarenladen in Berlin eröffnet

Mitte Schloßplatz 2020-001.jpg

Von Susanne Messmer

Das Humboldt Forum hat eröffnet. Nun wird sich auch das Publikum bei den großen Debatten einmischen, die es angestoßen hat.

Eigentlich sollte es ja schon zum Geburtstag Alexander von Humboldts eröffnen. Im September 2019 wäre das gewesen, also vor fast zwei Jahren. Doch dann kamen die Probleme mit dem Bau, danach Corona, eine Verschiebung jagte die nächste. Endlich, am heutigen Dienstag, war es dann soweit. Das größte und umstrittenste Kulturprojekt des Landes in der rekonstruierten Berliner Schlosskulisse der Hohenzollern, das stattliche 680 Millionen Euro gekostet hat, wurde fürs Publikum eröffnet.

Es ist an der Zeit, dass sich die Be­su­che­r*in­nen selbst ein Bild machen – und mitreden. Denn auch wenn im Augenblick keiner so richtig weiß, welche Richtung dieses Zentrum für Kultur, Kunst, Wissenschaft und Bildung nehmen soll, scheint doch eines festzustehen: Die Debatten ums Humboldt Forum gestalten sich mit seiner Eröffnung hitziger denn je.

Am Dienstag wurde denn nicht nur eröffnet, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen wie No Humboldt 21 und die Coalition of Cultural Workers against the Humboldt Forum luden zur großen Demo. Seit Jahren stemmen sie sich gegen das Schloss, forderten zuerst den Baustopp und nun den Abriss.

Doch sind sie nicht die einzigen, die das Humboldt Forum abwechselnd für einen unerträglichen Cremekasten, ein Symbol für den Chauvinismus, Militarismus und Nationalismus Preußens oder einfach für einen überflüssigen Kulturkoloss halten. Allein auf die Diskussionen um die deutsche Kolonialgeschichte in dieser ersten Jahreshälfte zurückzublicken würde einen halben Krimi füllen.

Angst vor Ansprüchen

Vielleicht nur ein Ausschnitt: Als bei der digitalen Eröffnung im Dezember 2020 der Intendant des Humboldt Forums Hartmut Dorgerloh auf die Frage nach Nigerias Anspruch auf die berühmten Benin-Bronzen antwortete, dass „uns die Leute die Bude einrennen werden“, da war die Kritik nicht gerade leise. Sie wurde lauter, als wenig später das Auswärtige Amt in Nigeria über die Rückgabe der Bronzen zu verhandeln begann, die im Humboldt Forum ausgestellt werden sollten.

Und während also die wichtigsten Player im Humboldt Forum noch damit beschäftigt waren, zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist und sich ganz nebenher auch noch gegen das frisch errichtete Kreuz auf der Kuppel inklusive Bibelspruch abgrenzen musste, der die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum fordert, da kam auch noch das Buch des Berliner Journalisten und Historikers Götz Aly „Das Prachtboot“ heraus.

Es handelt von einem der anderen Paradeobjekte der Ausstellungen im Humboldt Forum, vom so genannten „Luf-Boot“. Bis dahin hatte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger stur behauptet, das „Luf-Boot“ sei legal erworben worden.

Doch Aly erzählt, wie die deutschen Kolonialherren im „Schutzgebiet“ Deutsch-Neuguinea töteten, vergewaltigten und die Bewohner zur Zwangsarbeit auf ihren Plantagen verschleppten. 1882 forderten deutsche Kaufleute eine militärische „Strafaktion“ an, daraufhin ermordeten deutsche Marinesoldaten auf der Insel Luf bis zu 350 Menschen.

Das blutbefleckte Luf-Schiff

Rückansicht des Luf-Boots (2006)

20 Jahre später kehrten Vertreter des Unternehmens, das die Strafaktion veranlasst hatte, zur Insel Luf zurück und brachten das Boot in ihren Besitz. Bei einer Presseführung Ende Juni wusste Parzinger nicht viel zu sagen auf die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte nicht offensiver sein müsste – und verwies auf eine Begleitbroschüre, in der all das aufgearbeitet werde.

Die Staatlichen Museen zeigten sich einmal mehr nicht nur als unbeweglich, sondern als knallharte Verteidiger ihrer Pfründe.

Doch wen es dieser Tage als Be­su­che­r*in ins Humboldt Forum verschlägt, der wird von den so genannten außereuropäischen Sammlungen dieser Museen erst einmal nicht viel zu sehen bekommen. Die derzeit so umstrittenen Objekte des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst, die zusammen ein Drittel der riesigen Nutzfläche des Humboldt Forums bespielen werden, sollen erst ab dem 22. September präsentiert werden.

Stattdessen sind zunächst nur sechs Ausstellungen kleinerer Player in diesem Haus zu begutachten.

Moderieren statt kuratieren

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Humboldt Forum

Zwingburg der falschen Gesten

Profielfoto.jpg

Von Ronald Berg

Das Stadtschloss demonstriert Überlegenheit. Der „Berliner Unwille“ konnte die Herrschaft nicht abschütteln.

Das Humboldt Forum ist kein Schloss. Es ist auch keine Kopie des Berliner Schlosses, sondern bestenfalls das Bild davon – und das auch nur von drei Seiten. Gerade die Ostseite des Gebäudes in Richtung der ehemaligen Doppelstadt Berlin-Cölln wurde nicht rekonstruiert. Hier hatten bis zum Abriss der Kriegsruine zu DDR-Zeiten die ältesten Teile des Schlosses gestanden. Sie fehlen jetzt und sind durch eine Spreeterrasse ersetzt.

Nun kann man nicht mehr erahnen, dass das durch den brandenburgischen Kurfürsten ab 1443 begonnene Schloss zunächst eine Zwingburg war. Es sollte die Stadtbürger in Schach halten. Auch der berühmte „Berliner Unwille“ konnte 1448 die Herrschaft der Hohenzollern nicht abschütteln.

So undemokratisch fängt die Geschichte des Schlosses an. Als dann Andreas Schlüter dem „König in Preußen“ anlässlich seiner Krönung in Königsberg im Jahr 1701 eine standesgemäße erweiterte Residenz baute, waren die barocken Formen bei einem römischen Palazzo abgeguckt. Das Humboldt Forum prunkt also heute genauso wie zu Hochzeiten des Feudalabsolutismus. Eine Mehrheit des deutschen Bundestags, der die Rekonstruktion im Jahr 2002 beschloss, sah darin kein Problem.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Berlin-Mitte Schloßplatz 2020 kurz nach Eröffnung des Humboldt-Forums

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2.) von Oben    —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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Unten       —     Alive Again – Stefan van de Gronden – Eigenes Werk

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Wer Sagt, der Zahlt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Verschuldete Kommunen entlasten

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Kommunen in Bundesländern wie Berlin, Bremen, Mecklenburg – Vorpommern, Nordrhein – Westfalen, Saarland und Sachsen – Anhalt sind weitläufig überschuldet. Alleine kann keine betroffene Kommune von der Bürde der Schulden entlastet werden. Externe Finanzhilfen sind notwendig.

Die Fonds innerhalb der Europäischen Union zur Förderung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt sind dafür geeignet. Diese Mittel müssen dazu abgerufen werden. Zeit gibt es dabei nicht zu verlieren.

Auch das Bundesministerium für Finanzen ist dahingehend gefragt. Durch die öffentliche Hilfe beim Abbau von Schulden kommen die verschuldeten Kommunen in die Möglichkeit einen Handlungsspielraum zu gewinnen. Das Ausmaß an Verelendung der Menschen in diesen Orten schreitet seit bald vierzig Jahren voran.

Die Armut von Kindern und alten Menschen wächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dramatisch schnell. Der Solidaritätszuschlag hat nach einem drittel Jahrhundert den angegliederten Bundesländern geholfen. Nun bedarf es eine bundesweite Förderung, unabhängig ob im Osten oder Westen in der Republik.

Eine zielorientierte Politik durch den Bund gemeinsam mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich hinaus ist nötig. Eine neoliberale Ausrichtung der Politik schadet lediglich und verschwendet. Eine Verschwendung von Zeit und Lebensqualität der Menschen.

Kommunale Schulden sind eine Last von denen die Menschen befreit werden müssen

Durch die Hilfe beim Abbau von kommunalen Schulden werden die Lebensräume aufgewertet. Investoren können gewonnen werden. Gerade in die Infrastruktur muss investiert werden.

Durch solch eine Vernunft wird die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in diesen Orten sinken. Die Menschen darin erachten sich als für ernst genommen. Durch eine Steigerung der Wahlbeteiligung stellt dies eine Vitalisierung der Demokratie dar.

Eine rechtsorientierte Partei welche im Bundestag und allen Landesparlamenten vertreten ist, wird um ihre politische Existenz bangen. Das würde dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union und in Übersee gut zu Gesicht stehen. Darum sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre verbrieften Grundrechte ausüben.

Selbst zur Wahl gehen. Der für den Wahlkreis zuständigen Person im Bundestag und Landtag schreiben. Veranstaltungen abhalten wie Konferenzen zur Bekämpfung von Armut.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, Verdi können dabei als Partner von Vorteil und Nutzen sein. Diese müssen kontaktiert werden. Bei solchen Konferenzen eine eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet schaffen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de 

Deutscher Gewerkschaftsbund 
https://www.dgb.de 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de 

Europäische Union
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/europaabgeordnete 

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesparlament

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Grafikquellen          :

Oben     —       Karikatur

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Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

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Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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Politik in der Flutkatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Tage der Gummistiefel

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Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

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Aus Wirtschaft und Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Der Quatsch mit dem Querschnitt

Noch ein Ministerium für die Armee der ahnungslosen Politiker-Innen ? Mittels  Masse erreicht niemand eine Klasse !

Von Svenja Bergt

Ein Bundesministerium für digitale Transformation muss her. Der Ansatz, dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.

Als Alexander Dobrindt, erster Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha, das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir fortschrittlich. Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.

Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den tonangebenden konservativen Po­li­ti­ke­r:in­nen­krei­sen – abgesehen natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch verstanden wird: Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann, dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar, Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.

In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie Gesundheit? Geht es nicht um Tracking im Internet genauso wie um vernetzte Landmaschinen, um digitalen Unterricht ebenso wie um selbstfahrende Autos, um Smart Meter für die Energieversorgung wie um die elektronische Patientenakte?

Klar. Tatsächlich betrifft die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an. Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde. Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich zum Beispiel schon mal mit Inklusion oder Genderthemen befasst hat. Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit? Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen elegant untereinander in Balance zu bringen?

Genau, sie schaffen es nicht. Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit Gaia X eine europäische Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon. Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt.

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Selbst die versammelte politische Clownerie an seiner Seite haben weder der Bahn noch den Straßen Fortschritte gebracht.

Das Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand, der: ­die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu schaffen. Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas, das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und erfolgreich – stellt. Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren, Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „Digital first, Bedenken second“. Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e Fi­nanz­mi­nis­te­r:in schließlich auch.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände hinausgehen: Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur, die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch entstehen werden, entgegen zu wirken? Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Mi­nis­te­r:in für digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63 % Digital wenig Erreichte und 37 % Digital Souveräne

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Unten      ––       1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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Ein Aufruf an Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

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Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

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Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Eine andere Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2846.jpg

Solange sie das Schwert des Damokles, in Form einer Schwarz-Braun Koalition über ihren Kopf schwebt lässt, bleibt alles Makulatur

Von Peter Unfried

Wie muss der Plan der Grünen aussehen, um den Absturz in den Umfragen zu stoppen?

Richard Nixon, der alte Sack, wurde dank eines legendären Tricks zum US-Präsidenten gewählt. Das zen­tra­le politische Problem 1968 war der Krieg in Vietnam, und Nixon sagte im Wahlkampf auf die Frage, wie man da wieder rauskomme: „Ich habe einen Plan.“ Daran muss ich denken, wenn die Bundesgeschäftsstelle der Grünen jetzt sagt, sie hätten einen Plan, um ihr Problem zu lösen. Nixon hatte selbstverständlich keinen. Die pure Behauptung reichte.

Klar, hoffen manche Grüne, dass die klimakrisenbedingte Katastrophe im eigenen Land alles wieder verändern werde. Jetzt wird erst mal Armin Laschet durchs Dorf gejagt. Aber ohne, erstens, wirklich zu verstehen, was man falsch gemacht hat und was das Problem ist, kann man es nicht besser machen. Das Problem ist der Glaubwürdigkeitsverlust außerhalb der eigenen Partei.

Daraus folgt zweitens: Die Kanzlerkandidatur ist Geschichte. Oder besser gesagt: Zukunft.

Der erste Versuch mit Annalena Baerbock hat noch nicht funktioniert. Die Bundesvorsitzende ist in dieser Woche wieder die unbeliebteste Spitzenpolitikerin im Land. Sogar noch deutlich unbeliebter als Christian Lindner. Das liegt am Stil der Kandidatur, die zu prätentiös und geschwollen daherkam. Es liegt an der Kandidatin, die sich einem großen Teil der Gesellschaft in Rekordzeit über negative Zuschreibungen bekannt gemacht hat. Und es liegt an der fehlenden grünen Krisenkompetenz und einem grotesken Whataboutism. Ja, es gibt Leute, die ihre undefinierte Männlichkeit durch Ausstoß von Bullshit gegen Frauen festigen wollen, das ist inakzeptabel, aber nicht repräsentativ für die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft. Und wer „Trumpismus“ schreit oder „rechte Dreckskampagne“, der hat keine Ahnung vom Ausmaß der Polarisierung in den USA und wird eine ähnliche Entwicklung hier fahrlässig befördern.

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Also nicht mehr über das Kanzleramt reden. Es geht bei dieser Wahl nicht um die Symbolik des richtigen Geschlechts. Es geht um die Realität der richtigen Politik. So gesehen ist das zentrale Problem, dass es Baer­bock als Person und Stimme nicht gelungen ist, im Zentrum der liberalen Gesellschaft das Vertrauen für eine ernsthafte Klimapolitik auszubauen, die durch das EU-Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits festgeschrieben ist. Die nichtsdestotrotz eine starke Mehrheitskultur braucht, die das trägt.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

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Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

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Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

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Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

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Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Abgesoffen + ausgedörrt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

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Von Nick ReimerToralf Staud

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

Seit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.

Klimamodelle ergeben, dass Deutschland insgesamt feuchter wird. In den kommenden Jahrzehnten wird demnach die Jahressumme der Niederschläge um rund fünf Prozent zunehmen.[1] Die Klimamodelle erwarten zudem viel mehr Starkregen – auf den Regenradars zeichnet sich der Trend bereits ab 25 Millimetern Regen pro Stunde, das entspricht pro Quadratmeter 25 Litern, also zweieinhalb Wassereimern – sie gilt den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes daher als Starkregenereignis. Doch in den einzelnen Jahreszeiten klafft die Entwicklung auseinander: Die Winter werden nasser, die Sommer trockener. Und wenn es im Sommer künftig mal Niederschlag gibt, dann wird das immer öfter ein heftiger Wolkenbruch. Dazwischen jedoch – das ist die Kehrseite der Entwicklung – wird es häufigere und längere Trockenphasen geben. „Normaler Landregen, so, wie wir ihn heute noch kennen, das wird in Zukunft die Ausnahme sein“, sagt DWD-Experte Becker. Offenbar läuft diese Entwicklung längst. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nachgewiesen, dass extreme Niederschläge weltweit in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger geworden sind.[2] Für Deutschland ist die Datenlage auf den ersten Blick weniger klar, aber auf den zweiten Blick doch deutlich. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 hat die Summe der Jahresniederschläge um neun Prozent zugenommen. Und während der Wetterdienst Anfang der 2000er Jahre in Deutschland 500 bis 700 Starkregen jährlich registrierte, stieg die Zahl zuletzt auf mehr als 1000 pro Jahr – besonders viele davon in den Sommermonaten.

Dabei kann es jeden Ort treffen, und das meist unverhofft. So fiel im Juni 2017 an einem Dreivierteltag so viel Wasser vom Himmel wie sonst im ganzen Quartal. Im Jahr darauf – 2018 ist eigentlich als Trockenjahr in Erinnerung – sorgte ein Platzregen in der Hauptstadt für ein derartiges Chaos, dass die Berliner Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen musste. 2019 wiederholte sich das, innerhalb einer Stunde prasselten im Stadtteil Wedding 61 Millimeter Regen nieder. Starkregen können beschauliche Bäche in reißende Ströme verwandeln – und ganze Ortschaften verwüsten. Im sächsischen Zinnwald auf dem Kamm des Ost-Erzgebirges gingen am 12. und 13. August 2002 binnen 24 Stunden 312 Millimeter Regen nieder, also fast ein Drittelmeter – bislang der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Im Laufe eines Tages fiel damit auf rund drei Quadratmetern ein Kubikmeter Wasser – der eine Tonne wiegt. Zinnwald liegt auf 800 Höhenmetern, von hier musste das ganze Wasser ins Tal abfließen. Mit einer Wucht, die kaum vorstellbar ist: Wenn 50 Kubikmeter Wasser ungebremst zehn Meter einen Abhang hinunterstürzen, haben sie – energetisch umgerechnet – dieselbe Wirkung wie ein 20 Tonnen schwerer Lastwagen, der mit 80 Stundenkilometern in ein Haus kracht.[3]

Längst sind Sturzfluten keine Seltenheiten mehr. Ständig gibt der Deutsche Wetterdienst Unwetterwarnungen heraus, auf den Warnkarten und Wetterapps sind dann tiefrote bis violette Flächen zu sehen. Es gibt aber auch Wetterlagen, bei denen ganze Bundesländer dunkelrot bis violett eingefärbt werden: also großflächige langanhaltende Regenfälle. 2002 war das an der Elbe der Fall: Eine sogenannte Fünf-b-Wetterlage über dem Erzgebirge sorgte für den Regenrekord an der Messstation in Zinnwald. Flüsschen mit sanften Namen wie Müglitz, Weißeritz, Bobritzsch, Gottleuba oder Mulde verwandelten sich in gurgelnde Ströme, die Brücken, Hausgiebel und Ortszentren mit sich rissen. Und weil all diese Bäche in die Elbe münden, stieg der Fluss am Pegel Dresden auf 9,40 Meter. „HQ 100“: Nie zuvor seit 1776, dem Aufzeichnungsbeginn des Pegelstandes der Elbe, stieg das Wasser hier so hoch. Von „einem Jahrhunderthochwasser“ war damals die Rede. Aber schon vier Jahre später wurde Elbflorenz wieder überschwemmt, flussab der Pegelstand des Jahrhundertereignisses sogar übertroffen, in Hitzacker im nördlichen Lüchow-Dannenberg zum Beispiel oder in Lauenburg, der südlichsten Stadt Schleswig-Holsteins. Und als 2013 der Pegel in Dresden neuerlich auf 8,76 Meter anschwoll, in Meißen und Schöna sogar auf über zehn Meter, nahmen die Sachsen das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren fast schon routiniert.

Mehr Regen und trotzdem mehr Dürre

Meteorologen haben für solche Phänomene inzwischen einen festen Namen etabliert. Sie nennen die Großwetterlage „Tief Mitteleuropa“ – ein in der Regel sehr stationäres Tiefdruckgebiet, also eines, das sich kaum bewegt. „Die Wetterlage ist häufig mit sehr starken Niederschlägen verbunden“, erklärt Thomas Deutschländer, Hydrometeorologe beim DWD: ein ortsfestes Tief, „das feucht-warme Luftmassen aus dem Mittelmeerbereich nach Mitteleuropa führt“. Hier treffen diese Luftmassen dann auf kältere Strömungen aus dem Norden. „Und das führt dann eben dazu, dass es zu diesen heftigen Starkniederschlägen kommt.“[4] Und zwar immer häufiger.

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Derzeit droht „Tief Mitteleuropa“ hierzulande durchschnittlich an etwa neun bis 15 Tagen im Jahr. Die Zahl der Tage schwankt laut Meteorologe Deutschländer von Jahr zu Jahr sehr stark. Aber es deute alles darauf hin, dass sie mit der Erderwärmung langfristig zunehmen. Seit den 1950er Jahren sei diese Wetterlage bereits rund 20 Prozent häufiger geworden, bis zum Jahr 2100 wird ihre Zahl laut DWD etwa noch mal so stark steigen.[5]

Das Climate Service Center in Hamburg, eine Einrichtung des Helmholtz-Verbundes, kam in einer Studie für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft ebenfalls zu dem Fazit, dass es in Deutschland 2050 viel mehr Starkregentage geben wird. In großen Teilen Deutschlands betrage die Zunahme bereits mehr als 30 Prozent, so die Experten. Besonders deutlich werde dies an der Nordseeküste und vor allem in den Mittelgebirgen – eine Karte der am stärksten betroffenen Landkreise zeigt einen breiten roten Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen und Teilen Rheinland-Pfalz’ quer über Hessen und Südthüringen bis hinunter in den Osten und die Mitte Bayerns.[6]

Leider führt mehr Regen nicht dazu, dass uns künftig Dürren erspart bleiben. Im Gegenteil: Mehr Starkniederschläge bedeuten paradoxerweise, dass auch die Trockenheit in Zukunft zunimmt. Die Rechnung ist ganz simpel: Fällt immer mehr Regen in kurzer Zeit, muss – selbst bei leicht höherer Jahresgesamtmenge – die Zahl jener Tage steigen, an denen gar kein Tropfen niedergeht. Mehr Wasser an einzelnen Tagen bedeutet demnach trotzdem – und gerade deshalb – mehr Dürre insgesamt. Denn Dürre ist jedenfalls mehr als die Regenmenge. „Dürre ist kein absoluter Zustand“, erklärt Andreas Marx. „Als Dürremonat wird ein Monat beschrieben, der 80 Prozent weniger Bodenfeuchte aufweist als im Mittel der Jahre 1951 bis 2015.“

Dürre ist also auch eine Frage der Bodenbeschaffenheit, der hydraulischen Leitfähigkeit, der Verdunstung – und der Regelmäßigkeit des Niederschlags. Denn ist ein Boden erst ausgetrocknet, nimmt er kein Wasser mehr auf – egal, wie viel es regnet. Man spricht daher auch von selbstverstärkender Dürre. Anfang Februar 2020 zum Beispiel waren weite Flächen der Deutschlandkarte tiefrot, die Signalfarbe für die höchste von fünf Trockenstufen. In einer Bodentiefe bis zu 1,80 Metern war praktisch kein Wasser mehr vorhanden. Und das nach einem Winter – also jener Jahreszeit, während der hierzulande üblicherweise viel Niederschlag fällt und die Böden gründlich durchfeuchtet. Fast ganz Sachsen war betroffen, der Süden Brandenburgs, die Altmark, Niederbayern von Passau bis nach Ingolstadt, die Schwäbische Alb, das Weserbergland und die Ostseeküste rund um Usedom. Der Boden ist eine zentrale Komponente in der Dürrewissenschaft: Sandige Böden nehmen Wasser zwar schneller auf als schwere, tonhaltige; sie speichern Feuchtigkeit aber wesentlich schlechter. Hitzewellen verstärken die Dürregefahr wiederum in allen Böden, denn Hitze trocknet die Erde aus, wodurch sich ihre hydraulische Leitfähigkeit minimiert. „Der Boden ist dann wie imprägniert, ausgedörrte Böden sind in der Regel selbst nach einem starken Regenguss staubtrocken“, sagt Andreas Marx. Zwar sehe die Oberschicht nach einem Platzregen oft nass aus, und sie fühle sich manchmal auch so an. Doch bis in die tieferen Schichten dringt der Regen nicht mehr vor. Der Grund dafür: Ausgedörrte Tiefenschichten können Wasser nicht mehr aufnehmen, es perlt an ihnen ab, verbleibt in den höheren Bodenschichten oder fließt gleich an der Erdoberfläche ab.

Laut dem Dürremonitor, der auf den Daten von ungefähr 2000 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes basiert, ist Deutschland seit den 1950er Jahren bereits deutlich trockener geworden. Seit dem Start des Dürremonitors 2014 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem er nicht irgendwo in Deutschland tiefrote Gebiete zeigte. Natürlich gab es auch früher trockene Jahre, erklärt Andreas Marx, etwa 1963/64 oder 1976. Doch speziell 2018 und 2019 seien wirklich extrem gewesen: Gleich zwei Jahre hintereinander so großflächig so wenig Wasser – das gab es in Europa seit 250 Jahren nicht. Oder, wie Marx es ausdrückt: „seit der Französischen Revolution nicht mehr“.

Modellrechnungen zeigen, wie sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Eine so extreme Trockenheit wie 2018/19, ermittelten Kollegen von Marx, wird bei ungebremstem Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts etwa sieben Mal häufiger auftreten als bisher. Erwärmt sich die Erde um drei Grad, was angesichts des laschen Klimaschutzes derzeit ein wahrscheinliches Szenario ist, wären in Mitteleuropa 40 Prozent mehr Gebiete von Dürre betroffenen als bei 1,5 Grad Erwärmung. Auch die Zahl der Dürremonate würde steigen, hierzulande wären besonders Ost- und Süddeutschland betroffen.[7]

Jahre mit zu wenig Niederschlag können die langfristige Bilanz dramatisch verschlechtern. So registrierten die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes zwischen April und Oktober 2018 vom Schwarzwald bis zur Ostsee beispielsweise 40 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Auch mehr als zwei Jahre später hat sich Deutschland davon nicht erholt. Blickt man Ende 2020 mit Andreas Marx auf seinen Dürremonitor, dann ist der in vielen Gegenden noch immer tiefrot. Zwar hat es 2020 mehr geregnet als 2018 oder 2019, aber die Niederschläge waren regional sehr ungleich verteilt. „Mancherorts hatten wir deshalb jetzt schon das dritte Trockenjahr in Folge.“ Und insgesamt waren die Niederschläge bei Weitem nicht genug.

Ein Blick in eine düstere Zukunft

Quelle       :           Blätter-online            >>>>>         weiterlesen

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