Aktionstage für den Frieden 24./25. Februar 2023 im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023 zum ersten Mal. Aus diesem Anlass werden an einer Vielzahl von Orten Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den Krieg, für den Frieden, für Verhandlungen stattfinden, an denen viele teilnehmen sollten.

Aktionstage für den Frieden –  im Saarland am 24. und 25. Februar

Die Saarländische Friedensbewegung ruft am 24. und 25. Februar  anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Aktionen auf.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2023 ruft die Saarländische Friedensbewegung zu verschiedenen Aktionen auf.

„Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionsbündnis STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE an“ ,so Waltraud Andruet Sprecherin vom FriedensNetz Saar und von pax christi Saar.

Weitere Infos unter: www.stoppt-das-toeten.de

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE! Für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Geplante Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Saarland.

Freitag,    24.02.2023 um 15.00 Uhr Mahnwache vom FriedensNetz Saar mit Musik und Redebeiträgen in Saarbrücken, Gustaf -Regler-Platz (am Rathaus)

Freitag,    24.02.2023 um 16.00 Uhr Mahnwache vom Neunkircher Forum für Freiheit und Demokratie und Antifaschismus in Neunkirchen auf dem Stumm-Platz

Freitag,    24.02.2023 um 19.00 Uhr Ev. Kirche Saarlouis „Friedensgebet: Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ Ökumenischer Arbeitskreis Saarlouis

Samstag, 25.02.2023 von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr Mahnwache und Infostand von Attac Untere Saar und Aufstehen Saar, Französische- Straße in Saarlouis unter dem Pavillon

Urheberrecht

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Oben      —    Peace dove, Conversion of Dove peace.png

Unten      —     Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

 Zum Spiegelbestseller:
’Die Vierte Gewalt’ von Richard David Precht und Harald Walzer (1)

’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Berichterstattung zu ’Corona’, zum ’Ukraine-Krieg’ oder zu der jetzt aktuellen ’Energiekrise’ verdeutlicht dem politisch interessierten Bürger: Die Medienlandschaft der BRD von FAZ bis TAZ, von ARD, ZDF und den Restsendern erscheint wie im Dritten Reich „gleichgeschaltet“. Deshalb verschaffen sich erneut aufgeklärte Bürger bei von den Leitmedien diskreditierten ’Querdenkerdemos’ frische ’Luft’, um in Ost- wie West-Deutschland dabei den angestauten politischen Druck und ihren Frust über das Regierungsgeschehen abzulassen. Doch längst haben engagierte Literaten die miserable Rolle der Leitmedien, des sogenannten „Mainstreams“ analysiert (2) und aufgezeigt, wie die Massenmedien ihre Politiksicht als Mehrheitsmeinung verkaufen wollen, obgleich sie damit ihrer eigentlichen Pflicht der „sachgerechten, objektiven Informationspräsentation“ nicht nachkommen. Auch der deutsche Vielschreiber und als „profiliertester Intellektueller des deutschsprachigen Raumes“ verkaufte ’Mitdenker’ Richard David Precht hat mit seinem Koautor Harald Welzer das Thema der Medienmanipulation in einem Buch aufgegriffen, das medienwirksam als neuster ’Spiegelbestseller’(Platz 1) die deutschen Mitbürger aufrüttelt. Selbst der ZDF-Talkmaster (dt.: ’Redemeister’) Markus Lanz erreichte mit der Prechtschen Medienschelte 3,5 Millionen Zuhörer (3), obgleich dieser Philosoph nur das verkündet, was die Spatzen längst überall von den deutschen Dächern pfeifen. „Die Vierte Gewalt“ manipuliert „Mehrheitsmeinung, auch wenn sie keine ist“. So resümiert der Untertitel verkürzt den Buchinhalt, wobei als Hauptthese gilt: Die Grenze zwischen politischem Journalismus und politischem Aktivismus in den Leitmedien wird immer fließender (4).

Um die veröffentlichte Medienkritik sachlich nachzuvollziehen, findet in der kommenden Woche eine öffentliche Lesung dieses Buches über die Presse als die ’Vierte Gewalt des Staatswesens’ statt. Trifft die Sachkritik des Analysten Precht zu oder ist sie unberechtigt, wenn das Autorenteam beispielsweise schreibt: „Das Mediensystem kolonialisiert in dieser Sicht das politische System und lässt es zunehmend nach den gleichen Regeln des Aufmerksamkeitskampfes funktionieren.“ (5) Alle Interessierte sind herzlich eingeladen einfach der kritischen Lesung zuzuhören oder auch kräftig mitzudiskutieren.

Saarbrücken: Mittwoch, 16. 11. 2022: 15-17 Uhr; Treffpunkt:
’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)

Anmerkungen:

1 Richard David Precht/Harald Walzer: Die Vierte Gewalt, Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

2 Vgl. beispielsweise: Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Putins Gas statt Bidens Bomben, in: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., veröffentlicht am 2.11. 2022; https://publikumskonferenz.de/blog/; Hannes Hofbauer: Zensur, Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte, Wien 2022; Gerhard Wisnewski: 2022. Das andere Jahrbuch. Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Rottenburg 2022.

3 Neu auf Platz 7 stieg „Lanz & Precht“ in die Liste ein. Der ZDF-Podcast erzielte 3,47 Millionen valide Downloads, überholte damit andere erfolgreiche Sendungen wie „Apokalpyse & Filterkaffee“ und „Geschichten aus der Geschichte“, siehe: www.google. com/search?client=firefox-b&q=Lanz+und+Precht+Podcast+Kritik&sa=X&ved=2ahUKEwjZ r4SIgKb7AhV_gv0HHXvwCVAQ1QJ6BAgAEAI.

4 Vergleiche Precht, 2022, Seite 63.

5 Siehe ders. S. 9.

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Oben     —     Saarbrücken, Stadtteil Malstatt

Samstags kaum Publikum bei der Freitags-Party

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Freitagabend, pünktlich zum Herbstanfang 2022, wurden die Protestaktionen der sogenannten ’Fridays For Future’-Jugend (FFF: Freitags für die Zukunft) wieder als innerdeutsche Nachricht bei allen Leitmedien in die Fernsehstuben der Bundesdeutschen zugelassen.

Ja, diese Hätschelkinder’ der Mainstream-Medien einer jugendlich-frischen Ökobewegung durften ihre ’Angstreden’ vor einer ihnen ungewissen klimatischen Zukunft als ’News’ (Nachricht) rausposaunen, wobei das unvergessliche Buch ’Global 2000’ vielleicht der Geburtshelfer und Taufpate dieser Bewegung war. Doch dieser ’Schinken’ ist viel zu dick, zu alt und viel zu schwer verdaulich, als dass Teenager sich an die Lektüre gewagt hätten. Es geht ja auch ohne, zumal bei dem miesen Klima dieser Septembertage jedermann/frau die angestrebte ’Klimawende’ einer Erderwärmung eher befürwortet.

Im tiefen Südwesten der Bundesdeutschen Republik, dem allseits geliebten, fast französischen Saarland nämlich, wollten die ökologischen Grünlinge auch wieder auf die Straße gehen (2). „Saarland for Future“ hatten die Organisatoren sich auf das teure Banner geschrieben, das an der professionell aufgebauten Rockbühne hing, die auf dem abgesteckten -natürlich- polizeilich überwachten Festgelände stand. Die sattgrünen Uferwiesen entlang der Saar am Saarbrücker Staatstheater wurden nach der Coronakrise endlich wieder genutzt. Etliche der bekannten alternativen Non Governmentel-Organisations (NGO; Nicht Regierungsorganisationen) kamen und wollten das Fest zur Eigenreklame verwenden: Greenpeace, BUND, VCD, der ’Dritte-Welt’-Laden (Losheim) eine bunte Fahrrad-Kinder-Initiative (oder so) und andere Vereine mehr hatten ihre Infohäuschen entlang des Festplatzes aufgebaut. Zudem hatte ein noch eher unbekannter Künstler zwei riesige durchsichtige ’Plastikluftkissen’ (plastique fantastique; Anmerkung: 3) aufgestellt, um mit seinem Kunstwerk den Besuchern die Öko-Krise von ’Mother Earth’ (Mutter Erde) zu verdeutlichen. Optimal angelegt war sie die Organisationsstruktur des Festes: Mein Respekt an das Organisationsteam!

Die aufgestellten Festivalboxen vibrierten im rockigen Sound einer Band, deren aggressiv gekonnte zwischen Metallica und Scorpions intonierte Breitbandmusik von Weitem schon die Menschen anlockte. Doch da war kaum jemand anwesend! Die Betreiber der Infostände diskutierten notgedrungen eher mit sich selbst und die angekündigte deutsche „Jungfrau aus Schweden“ Frau Luisa Neubauer -war die das?- redete vor kaum einem Dutzend Beifall klatschender Jugendlicher. Nur ein paar eher zufällige ’Jungkids’ hatten sich nämlich ’auf die Wiesn’ am Saarbrücker Theater verirrt, denn es war ja Samstag und der ist sowieso schulfrei! Essensstände fehlten auf dem Fest komplett und kein Schwenker animierte die übrigen eher zufälligen Festbesucher mit seinem verführerischen Duft einer Roten oder Weißen zum Verzehr der vielleicht veganen Ökobällchen. Dass das so geplante Klimafest (3) ein Flop war, lag eher wohl am saarländischen Wetter. Der regengraue Himmel meinte es nicht gut mit den Klimaengagierten. Doch der anwesende Vertreter des Saarländischen Rundfunks stelle auch die richtige Frage nach dem Timing, der Zeitplanung: Ist der Samstag im Saarland nun ein Freitag? Und der organisatorische Hauptverantwortliche für die in Saarbrücken inszenierten FFF-Demo beantwortete die vollzogene südwestdeutsche Wende in der Zeit des Öko-Festes von Freitag auf Samstag, nicht mit der klassischen Begründung: „Friday I’m in love (The Cure). Er postulierte einen Ausstieg der saarländischen FFF aus der „Komfortzone“ und der Gewinnung neuen Publikums (4). Diesen zeitlichen Tageswechsel jedoch hatte die Masse der saarländischen Schülerinnen und Schüler und damit die eigentlichen Ansprechpartner des Festes, wohl nicht mitbekommen, wobei die sonstig Interessierten leider auch nicht kamen.

Der bisher bestehende saarländische FFF-’Druck der Straße’ ist nun jedoch verpufft, die Luft ist raus und die saarländische Regierung unter Frau Anke Rehlinger (SPD) kann wie die Berliner Rot-Gelb-Grüne Bundesregierung ihre Corona-Todesfurcht-Atom-Kriegsbedrohungs-Energiemangel-Angstpolitik gegen das eigene Volk unbehindert fortsetzen. Jetzt verbleiben nur noch die bösen stigmatisierten ’rechten’ „Querdenker“ als ’linke’ Politikrebellen. Zur Garantie der deutschen Volkssicherheit aber wird nun neben der Polizei endlich auch die Bundeswehr wieder im Innern patrouillieren! Es fehlen der neuen Berliner Republik Deutschland (BRD) noch die früher üblichen Nachtwächter und der ’Deutsche Michel’ kann in seinem geliebten Vaterland (5) wieder ruhig schlafen gehen. Nur der Verfassungsschutz weist schon einmal präventiv auf mögliche „Volksunruhen“ für den angebrochenen Herbst hin (6). Ob für diese prognostizierten „Volksunruhen“ eignes die berühmten ’Gelbwesten’ (7) aus dem benachbarten französischen Lothringen ins Saarland anreisen, sollte diskret beim Verfassungsschutz angefragt werden.

Abschließend sei im Rückblick auf das saarländische FFF-Fest ausdrücklich gefragt: Wer bezahlt eigentlich dieses aufwendige saarländische ’Friday-pupils-event’ (freitags Schüler Fest)? Bestimmt werden dem Organisationsteam ausreichend Spendengelder von Klimagönnern zufließen, denn ein einfacher, gar noch minderjähriger Schüler kann das für ein solches Happening benötigte Geld wohl nicht aufbringen.

Anmerkungen:

1 Das Motto der jungen Ökobewegung wurde gewendet zu : No future for Fridays, was heißt: Keine Zukunft für die Freitags(demonstranten).

2 Hinweis von Campact: Sind auch Sie am Freitag bei der großen Klima-Demo in Saarbrücken dabei? Ort: Park am Theater (unterhalb Staatstheater), Saarbrücken Zeit: 14 Uhr. (Info vom 20. 9. 2022) Etliche am Thema Interessierte kamen denn am Freitag zum angegebenen Versammlungsort, doch da war nichts…

3 Siehe: fridaysforfuture-saarland.de/saarland-wende/

4 Vgl: Bericht des Saarländischen Rundfunks: www.sr.de/sr/mediathek/ Audio/SR2_ BE_ 798.html

5 Der bekannte Deutsche Schlagerstar Udo Jürgens sang 1971 das gesellschaftskritische Lied: ’Lieb Vaterland’. Besonders erwähnenswert wären die Zeilen: Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein, Die Großen zäunen ihren Wohlstand ein. Die Armen warten mit leerer Hand. Lieb’ Vaterland! Vgl.: www.google.com/search?q=Udo+Jürgens%3A+Lieb+Vaterland

6 Siehe auch: tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-warnt-energiekrise-bedroht-innere-sicherheit-8679658.html; das in der Verfassung garantierte Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird vom deutschen Verfassungsschutz negativ bewertet und vorab als möglicher „Volksaufstand“ interpretiert. Diese deutsche Institution der BRD ist als historische Nachfolgorganisation von Gestabo (Drittes Reich) und der Stasi (DDR) selbst verfassungswidrig und einer richtigen Demokratie unwürdig! Der deutsche Verfassungsschutz mit all seinen Skandalen gehört deshalb abgeschafft!

7 Die ’Gelbwesten’ (frz.: Gilets jaunes) , eine engagiert renitente französische Gruppe, vornehmlich aus engagierten Rentnern bestehend, sorgten in Frankreich mit ihren nicht immer gewaltfreien Aktionen dafür, dass die französische Wirtschaft im Jahr 2018 zur Produktionslokomotive Europas wurde. Die so gestärkte französischen Binnenkonjunktur überholte dabei erstmals die Wirtschaftskapazität der BRD, wobei einzelne Gelbwesten bedauerlicher Weise herausgegriffen und durch die Justiz zur Verantwortung gezogen wurden. Das französische Wirtschaftssystem wurde so auf dem Rücken seiner sozial schwächeren Staatsmitglieder saniert. Siehe auch: Nikolaus Götz: Die französischen Gelbwesten. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbücken 2019.

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Oben     —  Berlin am 23. September 2022

Offene Info auch an alle Bürger der Stadt Saarbücken

Von Dr. Nikolaus Götz Saarbrücken, den 13. Januar 2022

nic.goetz@gmx.net

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An alle Fraktionen

im Stadtrat Saarbrücken

zu Händen der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

die durch die sogenannte Corona-Pandemie ausgelöste Krise im politischen System der BRD erfasst nach Angaben kompetenter Politikbetrachter inzwischen (Vgl. ZDF: Markus Lanz vom 6. 1. 2022) mehr als 30% der deutschen Gesamtbevölkerung. Und auch in Saarbücken gehen mehr und mehr Menschen demonstrierend auf die Straßen (Sonntag vom 2. Januar 2022 über 20 000 Teilnehmer), ohne dass sich bisher eine Korrektur der laufenden Politikmaßnahmen andeuten würde. Bedauerlicher Weise reagiert die politische Klasse, zu der auch Sie gehören, überwiegend repressiv auf diesen immer lauter ertönenden ’Volksaufschrei’. Auch das „Ordnungsamt in Saarbücken“ versendet seine „Strafbefehle“, weswegen ich als engagierter Demokrat alle aktuellen Fraktionen im Stadtrat um Auskunft bitte.

Um eine politische Analyse auf der Basis von Faktenmaterial schreiben zu können, würde ich, Politikwissenschaftler und Romanist, von Ihnen Auskunft benötigen zu den Fragen:

Wer hat das Ordnungsamt ermächtigt, solche sanktionierende ’Bescheide’ und wegen welcher ’Vergehen’ gegen die ’Ordnung’ zu erlassen?

Hat sich der Stadtrat Saarbücken mit dem Thema „Sanktionen gegen die Saarbrücker Bürger“ im Rahmen der Corona-Pandemie und mit welchem Ergebnis eigens befasst?

Seit wann sanktioniert das Ordnungsamt Saarbrücken Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 einen solchen Bescheid erhalten?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 Einspruch gegen den Bescheid eingelegt?

Wie hoch war jeweils 2020 und 2021 die Akzeptanz der Maßnahme durch die betroffenen Bürger?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

Wie hoch war das erzielte zusätzliche Geldaufkommen durch die Bescheide jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wie hoch ist die Mehrbelastung der Verwaltung jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wurden im Ordnungsamt zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt?

Sind die Maßnahmen ökonomisch vertretbar oder gar finanziell mit einem Defizit verbunden?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 an das Amtsgericht Saarbücken weitergeleitet.

Wie bewertet Ihre Fraktion im Stadtrat SB die zusätzlichen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Saarbrücker Bürger?

Bei Betrachtung der Gesamtsituation vor den Landtagswahlen: Werden die erlassenen Maßnahmen Ihrer Partei eher zum Vorteil oder eher zum Nachteil sein?

Soviel an Werbung in eigener Sache, welche die meisten Politiker wohl nicht lesen können.

Denken Sie, dass die Disziplinierungsmaßnahmen das Wahlverhalten der Bürger bei der kommenden Landtagswahl verändern wird?

Über welches neu erlerntes medizinisches Fachwissen zu ’Viren’ verfügt Ihre Fraktion inzwischen und wie beurteilen Sie heute deshalb die vor knapp zwei Jahren erlassenen Schutzmaßnahmen für den Einzelbürger gegen die Corona-Pandemie?

Gedenkt Ihre Fraktion eine Einstellung der Corona Sanktionen durch das Ordnungsamt Saarbücken? Hat Ihre Fraktion schon eine Vorstellung über ein zeitliches Auslaufen der Corona Sanktionen entwickelt?

Hier ist Platz für einen freien zusätzlichen, abschließenden Kommentar Ihrer Fraktion zum Thema:

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für Ihr Engagement in der Sache ausdrücklich bedanken. In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort bin ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz

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Unten      —       Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

Urheberrecht

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Grafikquelle      : Übernahme mit den Artikel von scharf-Links

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von  Marie Bröckling

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken

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Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer neuer Namensgeber dieser Straße werden könnte, macht DIE LINKE. St. Johann bewusst nicht. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE gäbe es zahlreiche Saarbrücker Persönlichkeiten mit herausragenden Biographien. Wichtig ist, dass die schrecklichen Jahre der Saarbrücker Geschichte nicht verklärend als Straßenschilder herausgehoben werden.

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Grafikquelle        :    Lichtsignalanlage mit aktivem zusätzlichem Lichtsignal „Weißes A“ als Indikator für eine registrierte Busanforderung, mit der Johanneskirche Saarbrücken und der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“ im Hintergrund…

Fridays for Future in Saarbücken:

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

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 gegen Landes-Vize der Linken angekündigt

Drei Herzen – ohne linken Seelen ?

Von dpa

Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei  ihn ausschließen. Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

eine Erfahrung bei REWE Saarbrücken-Burbach

Bergstraße im Zentrum von Burbach

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Mitarbeiter von REWE-Saarbrücken-Burbach sabotieren die angestrebten Ökoziele von REWE-Deutschland, verärgern die Kunden und gefährden so das Umweltimage des REWE-Konzerns.

„Um Verpackungsmüll zu reduzieren, arbeitet die REWE Group daran, Verpackungen nach Möglichkeit durch umweltfreundlichere Lösungen zu ersetzen. So wurden bereits die Verpackungen von über 1.400 Artikeln umgestaltet und auf diese Weise alleine bei REWE und PENNY über 8.200 Tonnen an Kunststoff pro Jahr gespart.“

(Siehe: rewe-group.com/de/startseite)

Während die deutsche Zentrale der REWE Group gerade 10 Jahre Nachhaltigkeits-berichterstattung feiert und sich selbst für ihre tolle Ökobilanz lobt, sabotiert die Saarbrücker Mitarbeiterbasis des Verkaufsmarktes in SB-Burbach die lobenswerte Bemühungen ihrer Zentrale. Am Samstag dem 31. August 2019 erteilte so das verantwortliche Management des REWE-Marktes von Saarbrücken-Burbach (Käthe-Kollwitz-Srtraße 16, 66115 SB-Burbach; Tel. 0681/761 980) einem Kunden Hausverbot, weil dieser seine Wurstwaren in einer wiederverwendbaren Frischhaltebox einkaufen wollte. Unglaublich dieser Fall von Borniertheit und Intoleranz gegenüber einem Kunden, der laut Aussagen der Managerin bei REWE Frau K. als Kunde „kein König“ sei, wie eigentlich die diesbezügliche deutsche Rede lautet. Auch der geforderte Einblick in die zitierte REWE-Verordnung, mit der der Einkauf der Fleischwaren in die metallene Box verweigert wurde, wurde nicht gestattet. Diese Anweisungen seien, so die Begründung der Filialleiterin, nämlich „nur betriebsintern zu verwenden“. Der Kunde beendete umgehend sein Beschwerdegespräch, da reine Zeitverschwendung und beglich an der REWE-Kasse noch seinen vorab getätigten Wareneinkauf. Am Kassenschalter eröffnet ihm dann der ansonsten stets freundliche Kassierer, dass die ’Hausleitung’ ihm ab sofort „Hausverbot“ erteilen würde, ohne eine Begründung für das ausgesprochene Verbot zu geben. Der natürlich ob des Vorfalles verärgerte Kunde verließ den Geschäftsteil des REWE-Ladens mit den Worten: „Ich muss doch nicht bei REWE einkaufen!“ Er fuhr umgehend zum nahe gelegen EDEKA-Markt, wurde allerfreundlichst an der dortigen Fleischtheke bedient und bekam seine Frischhaltedose wie gewünscht gefüllt. Danke EDEKA!

Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen

Neben dem EDEKA sind auch andere Zwischenhandelsmärkte einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt. Deshalb werben sie intensiv mit Sonderangeboten um die Kunden, bieten saisonale Regionalprodukte für den mehr ökologisch kaufenden Verbraucher an und versuchen mit ’Bioprodukten’ zu glänzen. Neben der EDEKA-Kette bieten auch die saarländischen Globusmärkte ihren Kunden inzwischen die Möglichkeit, eine eigene wiederverwendbare Einkaufbox mitzubringen. Doch das Verpackungswunschziel heißt „plastikfreie“ Einkaufsbox! Für einen ökologisch handelnden Menschen beginnt so die Suche nach seiner Idealverpackung. Glas als Boxmaterial scheidet, da zu schwer und ggf. zu zerbrechlich, aus und auch ein Pappekarton ist eher ungeeignet. Alle Plastikbehälter scheiden, da ja aus Plastik, aus, doch was bleibt dann? Die Erinnerung geht zurück in die „gute alte Zeit“, als es noch Butterbrotboxen für das Pausenbrot gab, womit die Lösung gefunden wäre. Ein kleine sogenannte ’Butterbrotbox’ (siehe google: butterbrotbox) ist ideal auch zum Fleischeinkauf geeignet. Das im Einkaufsmarkt auf Papier gewogene Fleischprodukt kann sogar mit in die Box gelegt werden und verbessert so die Hygiene. Nach dem Abwiegen des Produktes kann der Preis für die Fleischware auf den verschließbaren Deckel geklebt werden und garantiert so wie eine Plombe an der Kasse eine richtige Befüllung. Doch ein solch relativ einfaches Pro cedere übersteigt scheinbar die Ordnungskapazität des Managements im REWE-Kaufmarkt von Saarbrücken-Burbach. Schade! Doch gibt ja neben REWE wie erwähnt auch andere ökologisch orientierte Einkaufsmärkte.

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Grafikquelle       :

Oben         —        Bergstraße im Zentrum von Burbach, Saarbrücken, Saarland

Unten         —         

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erklärt Bündnis mit SPD und Grünen für beendet

Werden jetzt die Lichter mit den Stiefeln ausgeworfen ?

Von Matthias Zimmermann

Wenige Stunden vorher hatte Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, den Wechsel via Pressemitteilung angekündigt: Seine bisherige Amtskollegin beim Koalitionspartner Linke, Claudia Kohde-Kilsch, wechselt zur SPD. Damit sind die Sozialdemokraten mit 18 Sitzen genau so stark im Rat der Landeshauptstadt vertreten wie die CDU.

Von einem der Taschenspieler sind nur noch die Tricks übrig geblieben?

Doch die Freude darüber sollte nicht lange bei Bertucci währen. Denn schon kurze Zeit darauf gab Linken-Kreisvorsitzender Thomas Lutze das Aus des bisherigen Bündnisses aus SPD, Linke und Grünen an. Über den Internetdienst Facebook verbreitete er eine Pressemitteilung des Saarbrücker Kreisverbandes seiner Partei, worin die Linke der SPD die Schuld für den Bruch des Bündnisses gibt: „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, wird darin Lutze zitiert. So habe die SPD die einstige Linke-Politikerin Kohde-Kilsch angeworben: „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.“

Quelle          Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Das Rathaus in Saarbrücken bei Nacht.…

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

„Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

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Grafikquelle        :       Twitter  — verum‏ @__verum__ 9. März  #Sanktionen #Hartz4 #illner

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Grafikquelle         :

Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —

Jürgen Todenhöfer…

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Unten      —             Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

Aufstehen Saarland

Wollt ihr Kinder wohl „Aufstehen“ wenn ein solch großer Mann vor euch steht !

Martin Sommer

Moderator ·

1. Oktober um 11:53

Liebe UnterstützerInnen von „Aufstehen“ im Saarland,

der 3. Oktober soll ja der erste Aktionstag unserer Bewegung sein und hat das Motto: Wir stehen auf gegen die soziale Spaltung. Deshalb rufen wir an diesem Tag zu einer ersten kleineren Aktion in Saarbrücken auf.

Wir wollen für eine halbe Stunde in der Innenstadt sichtbar sein und mit Banner und Schildern darauf hinweisen, dass es am Tag der Deutschen Einheit mit einer deutschen Einheit angesichts der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen arm und reich nicht allzu weit her ist.

Dies soll stattfinden um 16.30 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor Karstadt.

Da sich ja einige bereits für 17 Uhr am St. Johanner Markt zum Kennenlernen verabredet haben, passt das ja gut zusammen.

Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aufzustehen.

https://www.facebook.com/groups/427912044280660/?notif_id=1538370592097326&notif_t=group_r2j_approved

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Grafikquelle :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Grenzen schließen für Waffen –
Grenzen öffnen für Menschen!

Quelle    :   Scharf – Links

Von FriedensNetz Saar

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

Wir fordern:

• Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze

• Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa

• Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung

• Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion

• Stoppt die Rüstungsexporte,  Stoppt die Kriege

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kundgebung für Frieden und Menschenrechte zum Antikriegstag 1. September 2018

Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Reden und Musikbeiträgen (Anfragen laufen)

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Grafikquelle    :     Ostermarsch 2018, Berlin Moabit, mit etwa 2.000 Teilnehmern

LINKE Basisorganisation fordert Mitgliederbefragung

Sie sitzen und sitzen wobei der Alte schon den Kopf stützen muss. Das linke Gemüse vertrocknet vor der Ernte ?

Quelle   :   Scharf – Links

Von DIE LINKE. BO Saarbrücken

Im parteiinternen Streit um die Einführung des Delegiertenprinzips zur Listenaufstellung von Bundes- und Landtagswahlen fordert DIE LINKE. Basisorganisation Saarbrücken nun im Sinne eines Vermittlungsvorschlages eine Mitgliederbefragung. Der Sprecher der Basisorganisation, Peter Buwen, dazu:

„Oskar Lafontaine hatte vor der Landtagswahl drei Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit an die Partei gestellt. Zwei der Bedingungen wurden damals mit der Nominierung von Jochen Flackus und Dennis Lander für die Landtagswahl erfüllt. Die dritte Bedingung war die Einführung des Delegiertenprinzips für zukünftige Listenaufstellungen, worüber der damals amtierende Landesvorstand jedoch lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Eine Mehrheit im aktuellen Landesvorstand ist nun aber dagegen. Wie auch immer man das Delegiertenprinzip als solches bewerten mag: wir müssen in jedem Fall verhindern, dass diese Detailfrage zum Stolperstein wird, an dem die Partei zerbricht!“

Nach seiner Beobachtung, so Buwen, sei eine Mehrheit der Saarbrücker Mitglieder gegen das Delegiertenprinzip, das könne aber landesweit durchaus anders sein. Die Kritik der Mitglieder beziehe sich dabei noch nicht einmal so sehr auf das Prinzip selbst, als vielmehr darauf, dass sie es als ‚von oben diktiert’ verstünden, ohne dass sie als Betroffene in die Debatte mit einbezogen worden seien. Es sei daher notwendig und richtig, zu der Frage ein Votum der Mitglieder einzuholen. Über die Verfahrensweise einer fairen Mitgliederbefragung – ob Briefabstimmung oder Mitgliederversammlung – könne dabei noch diskutiert werden. Wichtig sei es aber, die Mitglieder mitzunehmen und nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Bei einer Abstimmung müsse der eine oder andere vielleicht auch einmal über seinen Schatten springen und seine aufgrund des Streits verkrustete Position überdenken. Am Ende könne allerdings nur eine für alle verbindlich akzeptierte Entscheidung stehen.

„Ich selbst habe keine Probleme damit, meine persönliche Meinung zum Wohl der Partei hinten anzustellen. Persönlich halte ich das Delegiertenprinzip in einer 2000-Mitglieder-Partei für überflüssig; Manipulationen können auch damit nicht verhindert werden. Manipulationsvorwürfe gibt es auch immer wieder nach Delegiertenwahlen, die bei uns ja schon bei Landesparteitagen existieren. So wurde der amtierende Landesvorstand ja mittels einer Delegiertenwahl ins Amt berufen. Trotzdem würde ich bei einer Mitgliederbefragung einem Delegiertenprinzip bei Listenaufstellungen zustimmen und auch dafür werben, wenn deren Verfechter verbindlich erklären, dass mit einer Einführung der öffentlich geführte Streit um Manipulationsvorwürfe endlich eingestellt wird und wir zu wichtigen Themen zurückkehren, wie unsere Wählerinnen und Wähler es auch von uns erwarten können“, so Buwen abschließend.

Urheberrecht

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Grafikquelle      :       Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

„Beim LSVS muss Transparenz her“

Von Ute Kirch

Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.

Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.

Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?

NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.

Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?

NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.

Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?

NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.

Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?

NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.

Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?

Quelle    :         Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

Schlüssel-Posse beschäftigt Saar-Linke im Sommerloch

Von Daniel Kirch

Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.

Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.

Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.

„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.

Quelle       :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquell   :   [1] Ein Schlüsselbund

stets engagiert gegen das ’Böse’ in der Welt

Quelle : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Saarländerin Marlies Krämer aus Sulzbach bei Saarbrücken wurde einstmals als 2000. ’Mitglied’ in die Partei Die Linke-Saarland aufgenommen. Für diese ehrenhafte ’Leistung’ durfte diese Dame dem linken Chefideologen Oskar Lafontaine die Hand drücken! Doch das langjährige Engagement der Friedenskämpferin und Feministin ist längst Vergangenheit, zumal der kontinuierliche Alterungsprozess jeden Menschen mit Weisheit markiert. Doch ein deutsches Sprichwort lautet auch: „Jo oller, je doller!“

Mit ihren stolzen 80 Jahren hat unsere liebe Marlies jedoch leider Schiffbruch erlitten bei ihrem Kampf für mehr Gleichberechtigung der Frauen in der von Männern dominierten deutschen Sprache. Diese ’Tochter Egalias’ unterlag nämlich bei ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit ihrem Ansinnen, die weibliche Bezeichnung „Kundin“  statt „Kunde“ bei den Sparkassenformularen durchzusetzen. Welch ein Unglück! Doch nun hat Deutschland einen neuen Superstar!

Für unsere geliebte Marlies verwandelte sich diese juristische Niederlage nämlich in einen medialen und damit fulminanten gesellschaftlichen Sieg. Minutenlang blockierte sie, mit dieser politisch ach so wichtigen Meldung auf allen Kanälen der Mainstream-Informationsgesellschaft, kostbare Sendezeit und veranlasste ellenlang tiefschwarzgedruckte Zeilen in den regionalen Tagesblättern.

Abends im Altsaarbrücker ’Schoofstall’, meiner kleinen saarländischen Eckkneipe, wurde beim bürgerlichen Stammtischgeschwätz der riesige Erfolg „vom Marlies“ auch als Anlass genommen, noch ’äner’ ze trinke’: „Mir Saarlänner sinn widder die Avantgarde des politischen Bewusstseins in de ganz Wält! Doch ein Defätist, typisch von der linken Thekenseite her und ewig maulend, diffamierte „es Marlies“ mit der bösartigen Bemerkung: „Hat die Alt nix Besseres ze duun? Hat die e Schuss im Kopp? Will die aach ihr Kaart nimme in de Schliz vom Geldautomaat stäkke? Die hätt doch mol gegen die Höh der Überziehungszinsen klagen sollen….“Joo odder nää? So brachte das ewig renitente, saarländische ’Völksche’ übrigens, geographisch ganz links „an“(?) Deutschland gelegen, an diesem Abend echt „Stimmung in die Bude“. Dass der Verbrauch des so geschätzten germanischen Zaubertrankes ’Potion magique’ Bier in die Höhe schoss und dabei indirekt und unbewusst die Lautstärke des allgemeinen Kneipentons anhob, erfreute natürlich den Schankwirt.

Die Moral von der Geschichte: Hätte Marlies Krämer „Computer programmieren gelernt“, hätte sie das kritisierte „Wort“ einfach ’umschreiben’ können!

Und wenn „sie“ (Pronomen: nicht dritte Person weiblich Singular, sondern dritte Person Plural, geschlechtsunspezifisch) nicht gestorben sind, dann ’streiten’ sie auch heute noch um „Worte“.

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Oben  —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten  —      St. Johanner Markt (Saarbrücken)

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

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Oben   —   

Description	Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
Permission (Reusing this file)	I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Der Krieg der Saarlinken

Das ist aber eine Schlagzeile heute morgen – so eine richtig sättigende  Frühstückslektüre.  Hier werden sehr schön die Querelen in der saarländischen Linken beschrieben. Querelen welchen seit Jahren nicht nur im Saarland, sondern der gesamten Partei immer wieder unter den Teppich gekehrt werden,  in der Hoffnung dass einmal Ruhe einkehren möge.

Jedem ausstehenden Beobachter wird aber auffallen, dass auch hier der Fisch am Kopf  zu stinken beginnt. Und der heißt nun einmal, auf dem Papier, – Astrid Schramm.  Sie ist in ihre Position gewählt, um – wie man es so schön sagt, den Laden zusammenzuhalten. Das ihr  dieses nicht möglich ist, sehen wir gerade in der letzten Zeit,  klarer denn  je.

Erst an zweiter Stelle stellt sich die Frage ob sie es denn wollte und vielleicht nicht durfte. Aber auch das ist eine Frage der persönlichen Einstellung mit der sie selber ins Reine kommen muss.  Wurde sie vielleicht gar gedrängt die Führung im Landesverband zu übernehmen ? Wollten die Silwinger  lieber an den Strippen einer Marionette ziehen, um die Drecksarbeiten anderen zu überlassen?  Anders ist es in einer Partei auch kaum erklärlich, wenn von Berlin wieder einmal nicht einmal gezeigt werden kann, wer denn nun Koch und wer der Kellner ist.  Nur Lutze ist in dieser Situation wirklich der letzte „Freischwimmer“, welcher sich von Oben nicht dirigieren lässt ? DL / IE

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Aus Saabrücken von Christoph Schmidt-Lunau

Der Linken-Landesverband ist zerstritten. Parteiikone Lafontaine und Teile der Basis verweigern dem Spitzenkandidaten die Unterstützung. Gegen Spitzenkandidat Thomas Lutze stehen Manipulationsvorwürfe im Raum. Parteiikone Oskar Lafontaine und Teile der Basis verweigern die Unterstützung. Auf Nebenschauplätzen geht es um Burschenschaften, Falschaussagen und Internethetze.

SAARBRÜCKEN taz | Eigentlich gilt Burbach als ein gutes Pflaster für die Linken. „Es ist ein sozialer Brennpunkt, viele leben hier von Hartz IV oder Grundsicherung“, sagt Elmar Schwartz, 69. Mit einer Handvoll GenossInnen hat er auf dem Wochenmarkt einen Wahlkampfstand aufgebaut. Sie verteilen neben der Wahlkampfzeitung Brausetütchen und Lollis, natürlich in der Parteifarbe Rot. Die Sonne scheint, doch die Stimmung ist trübe. „Ich wäre wieder mal gerne stolz darauf, bei den Linken zu sein, was ich nicht kann – wegen der Querelen“, sagt Schwartz. Ihn nervt der öffentlichen Grabenkrieg, den die Saar-Linken seit Monaten führen.

Im Juni, bei der Entscheidung über den aussichtsreichen Listenplatz eins, hatte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen den Landtagsfraktionsmitarbeiter Dennis Bard durchgesetzt. Doch trotz der klaren Mehrheit für ihn tobt seitdem ein Flügelkampf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die einen unterstützen den Kandidaten Lutze, die andern bestreiten dessen rechtmäßige Wahl und erheben Manipulationsvorwürfe. Zwei Genossen haben sogar das Landgericht angerufen. Hätten sie Erfolg gehabt, wäre die im Saarland erfolgsgewohnte Linke vom Wahlzettel verschwunden. Große Teile der Partei verweigern dem Kandidaten Lutze jede Unterstützung.

Die Burbacher GenossInnen wollen sich für ihren Spitzenkandidaten offenbar auch nicht auf die Straße stellen. Der Lutze-Unterstützer Elmar Schwartz, der den Linkenstand auf dem Burbacher Markt organisiert hat, ist aus dem Nachbarort Altenkessel angereist. „Seine Gegner möchten die Linke im Saarland unter fünf Prozent drücken. Dann ist der Lutze weg“, sagt Schwartz und er verrät auch, wer nach seiner Ansicht nach den Plan ausgeheckt hat: „Der Oskar ist der Drahtzieher.“

Dass Oskar Lafontaine nicht allzu viel von Thomas Lutze hält, ist bekannt. Lutze stammt aus Leipzig und fremdelt nicht nur sprachlich. Anders als Lafontaine gehört er zum Reformerflügel der Partei. Lafontaine hatte Lutze schon vor der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat verhindern wollen. Statt Lutze wollte er die ehemalige Weltklassetennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl sehen. Sie fiel durch, warb dann für die Lafontaine-Vertraute Yvonne ­Ploetz, die bei einer Stichwahl gegen Lutze zur Siegerin erklärt wurde.

Dann wurden Vorwürfe laut, Stimmzettel seien falsch zugeordnet worden. Lutze erzwang eine notarielle Nachzählung, die ihn mit sieben Stimmen vorne sah. Der Parteitag musste schließlich wegen „Formfehlern“ wiederholt werden. Lutze gewann abermals. Im Wahlkampf verweigerte ihm der geschlagene Lafontaine die Unterstützung.

Lutze muss ohne Unterstützung für sich werben

Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2016 gab es wieder Streit. Oskar Lafontaine hatte seine Spitzenkandidatur davon abhängig gemacht, dass sein langjähriger Weggefährte Jochen Flackus auf aussichtsreicher Position platziert würde. Der Parteitag folgte ihm und wählte Flackus auf Platz zwei der Landesliste, die nach der Satzung eigentlich mit einer Frau hätte besetzt werden müssen. Wieder hieß die Verliererin Kohde-Kilsch.

Beim letzten Listenparteitag der saarländischen Linken kandidierte nun Dennis Bard gegen Thomas Lutze. Er bestritt, Lafontaines Kandidat zu sein, räumte aber ein, mit seinem Dienstvorgesetzten über seine Kandidatur gesprochen zu haben. Lutze setzte sich im ersten Wahlgang mit 57 Prozent der Stimmen durch.

Zu den Querelen schweigt Lafontaine. Am 19. September tritt er in Saarbrücken mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, auf. Allerdings wird Lutze, der örtliche Spitzenkandidat, beim Wahlkampffinale nicht auf der Bühne stehen. So war es auch Anfang August bei einer gut besuchten Veranstaltung mit Gregor Gysi. Lutze muss ohne die Unterstützung der Parteiprominenz für sich werben.

Lutze half Mitgliedern finanziell

An diesem Markttag erscheint der saarländische Linken-Spitzenkandidat gegen Mittag am Wahlkampfstand seiner Partei. Er holt erst einmal Kaffee für die GenossInnen und verteilt ein paar Handzettel. Mit Markthändler Buttar Toqee kommt Lutze ins Gespräch. Der Mann, der auf dem Markt Textilien verkauft, plädiert für höhere Renten für Frauen, die Kinder großgezogen haben. Da ist man sich schnell einig. „Straßenwahlkampf ist nicht gerade meine Stärke“, bekennt Lutze dennoch. „Ich bin zwar der größte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aber wenn ich die Leute anspreche, mit meinen 2,04 Metern, dann bekommen sie Angst.“

Dass ihm parteiinterne GegnerInnen vorwerfen, beim Listenparteitag mit Geld Stimmen gekauft zu haben, findet er absurd. „Nicht einer hat sich gemeldet und gesagt, der Lutze hat mich bezahlt“, sagt er und versichert: „Ich habe jetzt nur Wahlkampf im Kopf und versuche das zu trennen.“ Die heftigen Attacken einzelner GenossInnen kommentiert er gelassen: „Wir leben in einem freien Land.“ Im Gespräch räumt Lutze allerdings ein, dass er Mitgliedern mit Geld ausgeholfen hat, um deren fällige Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. „Bevor jemand aus der Partei wegen Geldmangels rausgeschmissen wird, hilft man schon mal, das hat die Landesvorsitzende auch schon mal getan“, sagt Lutze.

„Ein Geschmäckle“

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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„Warum lassen sich die Leute das alles gefallen?“

Ja, genau dieses Fragen stellen wir uns auch, sehen die Probleme so wohl in der SPD als gleichfalls in der Linken, welche in ihren zick-zack – Kurs genauso wenig wählbar ist. Was bringt es dem Rentner, der Linken seine Stimme zu geben – denn ob diese nun 8 % oder letztendlich auch, greifen wir einmal hoch, 12 % bei Wahlen bekommt, nützt dem Volk gar nichts. Auch ob sie als dritt- oder stärkste Partei in der Opposition sitzt hat dem Wähler seit Bestehen der Linken nicht einen Cent ins Portemonnaie gespült. Im Gegenteil die Situation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, was ja auch die Statistiken wider geben. Trotzt der Linken – und die einzigen Nutznießer kämpfen um ihre Pfründe

Geht es doch Lafontaine an erster Stelle um die Rücknahme der SPD der Hartz IV Gesetzgebung, was im übrigen die Hauptursache für die Entstehung der Linken überhaupt ist. Ohne diese Gesetzgebung exzisierte die Linke nicht. Das ist auch der größte Wunsch vieler Ehemaliger welche die Partei lange wieder verlassen haben oder mussten. Dieser Wunsch wird aber Wunschdenken bleiben, da die Jobcenter mittlerweile an die 90.0000 MitarbeiterInnen beschäftigen welche anderswo keine Arbeit mehr bekommen würden. Hat doch die Regierung hier den letzten Schrott zusammengefegt für den weder in der Bundeswehr, dem Zoll oder auf anderen Plätzen ein Platz mehr frei wäre.

Das weiß jeder welcher je anderen Personen geholfen hat mit diesen Institutionen ARGEN zurechtzukommen. Natürlich wissen aber die PolitikerInnen das nicht, welche nur äußerst selten für Arbeiten ohne Bezahlung bereit sind. Das ganze Sommerfest ist also als reine Wahlwerbung zu sehen, auf der sich ein Jeder für freie Geträne von seiner besten Seite zeigt. Ich habe heute einmal einen Artikel aus dem

DL-Archiv des Jahres 2012 verlinkt. Dort wird der Schmutz aus den Parteien in ihren Umgang mit Mitgliedern gezeigt. Eine Sendung welche die kriminellen Energien in den Parteien aufzeigt. Als Video sehr Sehenswert !

Hier geht es über den Artikel zur Sendung unter den Titel:

„Die finstere Seite der Macht“

Oskar Lafontaine kämpft an der Seite seiner Frau Sahra Wagenknecht für ein gutes Wahlergebnis – wie am Wochenende in Burbach.

Kürzlich sah Oskar Lafontaine im Fernsehen den SPD-Bundesparteitag, es sprach gerade der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder. „Irgendwie kenne ich den noch von früher, ich bin mal auf den reingefallen“, sagte Lafontaine am Samstag beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher, einer Art politischer Aschermittwoch mitten im Sommer. „Aber dass die SPD immer noch auf den reinfällt, nachdem die Hälfte der Wähler und der Mitglieder weggelaufen ist, das übersteigt wirklich mein Fassungsvermögen.“ Wie „Kabarett“ sei es gewesen, dass Schröder vor dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ sprach. Das vollbesetzte Zelt johlte, Kritik an der SPD und an Schröder zieht bei den Linken noch immer.

Lafontaine hat Schröder die Agenda 2010 nicht verziehen. Jetzt, im Bundestagswahlkampf, hängt er sich mächtig rein, seine Ehefrau Sahra Wagenknecht  ist das Gesicht der Bundespartei. „Wir haben doch eine gute Spitzenkandidatin“, rief Lafontaine ins Zelt hinein, „die muss unterstützt werden!“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Leben einer linken Familie um 1989

Ja auch das haben wir heute gefunden, natürlich in der Saarbrücker – Zeitung. Eine wirklich schöne Karikatur aus dem Jahre 1989, ein Plakat-Entwurf des Tomi Ungerer. Einen Eklat soll es damals ausgelöst haben, was Mensch sich in dieser prüden Zeit sehr gut vorstellen kann.

War die sichtbar gealterte Figur des Napoleon vielleicht ein wenig zu kräftig gezeichnet oder fehlte dem in freudiger Erregung aktiven Rotkäppchen der obligatorische Frühstückskorb ?

Natürlich möchten wir auch auf das Saarbrücker Festival aufmerksam machen. Red. DL/IE

Saarbrücker Festival Perspectives

Der Streit machte sie nur stärker

Saarbrücken. Früher ein Festival der Avantgarde, heute eines für den Massen-Geschmack? Morgen starten die Saarbrücker Perspectives.

von Cathrin Elss-Seringhaus

Die Zukunft lässt sich im Rückspiegel nur schwer erkennen. Im Fall der Saarbrücker Perspectives gelingt das aber doch ganz gut. Zumindest was die vergangenen zehn Jahre angeht. Seit dieser Zeit leitet die Französin Sylvie Hamard das „deutsch-französische Festival der Bühnenkunst“. Just seit dieser Zeit schaukeln die Perspectives in ruhigen, ja gemütlichen Gewässern, nimmt man frühere kulturpolitische Stürme zum Maßstab. Nichts deutet auf einen Wetterumschwung hin.

Das kennen wir aus den vergangenen 40 Jahren anders. Du liebe Güte, wie wurde über die Perspectives gestritten! Nicht nur die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat bekamen sich in die Haare, die Kriegslinien verliefen im Zickzack-Kurs zwischen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, der Staatstheater-Intendanz, der Landesregierung und dem Departement Moselle, das in die Finanzierung miteingestiegen war. Man rangelte um Einfluss, um Finanz- und Organisations-Konstruktionen, bemängelte zu wenig überregionale Medien-Aufmerksamkeit, produzierte Skandale, indem man das anzügliche Festivalplakat des Karikaturisten Tomi Ungerer verbot, verschliss annähernd ein Dutzend Festivalleiter. Die Besucherzahlen, obwohl meist bei sehr ordentlichen 10 000 Besuchern, wurden ständig bequengelt. Mal waren es zu viele, mal zu wenige Straßenspektakel, andere schrieen nach französischem Sprechtheater. Das trieb die Politik so lange, bis dem Festival 2006 das Totenglöcklein läutete. Wegen Irrelevanz – die Besucherzahlen waren auf 3500 abgesackt.

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

Später Triumph für Völklinger Linke?

Disziplinarverfahren gegen Lorig

Ja sie sind normal, Probleme zwischen Obrigkeiten und ihren Untergebenen Fußabtretern in diesem Land, der großen Werte. Sie  scheinen besonders dann zu tragen wenn beide Beteiligten der gleichen Gang angehören – dieses mal geht es die CDU an und die Situation gestaltet sich in Umgekehrter Richtung – von unten nach oben. Die Richtung spielt dabei aber noch die geringste Rolle, wenn wir den alten preußischen Korpsgeist erwähnen, in dem die eine Krähe der anderen mit Sicherheit kein Auge aushakt.

In solchen Situationen braucht der Beschuldigte Zeit, sehr viel Zeit sogar, um einige der aufgeworfenen Gräben zuzuschütten. Besonders dann wenn der Fisch bereits in Saarbrücken zu riechen ist. Lassen wir uns einmal überraschen was bei diesen Untersuchungen noch an das Tageslicht gefördert wird. DL – IE

Autori Doris Döpke

Völklingen. Vor gut zwei Jahren hat die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat Innenminister Bouillon (CDU) aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lorig (CDU) einzuleiten. Jetzt ist es im Gange.

Die Mühlen der saarländischen Kommunalaufsicht mahlen langsam. Wo die Landes-Aufseher zu prüfen haben, tun sie das gründlich, ohne Eile. Aber nach knapp 26 Prüf-Monaten kamen sie am 4. April 2017 zum Ergebnis, dass es nun doch Zeit sei zum Handeln: Sie haben ein Disziplinarverfahren eröffnet gegen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Den Anstoß dazu gab die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Am 10. Februar 2015, als Meeresfischzucht-Desaster und Stadtwerke-Krise noch auf dem Höhepunkt waren, forderte sie in einem Brief, Innenminister Klaus Bouillon möge „unverzüglich“ ein Disziplinarverfahren gegen Lorig einleiten mit dem Ziel, „diesen aus seinem Wahlbeamtenverhältnis zu entfernen“. Lorig, so heißt es im Linken-Brief, habe „durch schwere Dienstvergehen jegliches Vertrauen endgültig verloren“. Und durch sein Tun und Lassen als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke seien „der Mittelstadt Völklingen sowie deren Stadtwerken massive finanzielle Schäden entstanden“. Der Vorwurf: Lorig habe weit früher als Stadt- und Aufsichtsrat von den „katastrophalen Zuständen“ bei den Stadtwerken gewusst, sei aber untätig geblieben.

Die Kommunalaufsicht prüfte. Ließ Lorig Stellung nehmen. Prüfte weiter. Im Februar 2016, ein Jahr nach dem Linken-Brief, erklärte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas auf SZ-Nachfrage, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, man habe die Stadt um weitere Akten gebeten. Inzwischen, gut zwei Jahre nach dem Linken-Brief, läuft das Disziplinarverfahren. Jedoch, so Thomas, sei es derzeit „ausgesetzt wegen zivilrechtlicher Verfahren, die anhängig sind“.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Minister für Inneres und Sport des Saarlandes

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

01.02.17 Antifaschismus, Saarland, News

Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt.

Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne.

Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

Statt sich darüber aufzuregen, sollte man
das Ganze ins Lächerliche ziehen.

So zum Beispiel

Dieses Foto hatten wir der Linken in Saarbrücken
zur Kundenpflege gewidmet – aber nur mit der LINKEN Hand!

Diplom-Psychologe
Lothar Schnitzler
Lebacher Str. xx
66113 Saarbrücken-Malsta
Geschäftstelle

Neujahrs-Empfang Linke Saar

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ein sehr ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vieles haben wir in diesem Jahr gemeinsam erreicht. Bei allen, die unsere Partei in den vergangenen Monaten unterstützt haben, sei es in ihrer Arbeit in den Parlamenten auf Landes-, Kreis-, Stadt-, oder Kommunalebene, sei es mit ihrem engagierten Einsatz in den Ortsverbänden oder im Jugendverband, möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Im nächsten Jahr stehen wir erneut vor großen Herausforderungen, denn am 26. März 2017 findet die Landtagswahl und im September die Bundestagswahl statt.

Wir habenalle gemerkt, mit welch rasender Geschwindigkeit sich unsere Gesellschaft in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Wir erleben ein erschreckendes Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland, in vielen Ländern Europas und in den USA. Diesem Trend gilt es entgegen zu wirken und da ist DIE LINKE mehr denn je gefordert.

Im Januar werden wir unseren Landtagswahlkampf beginnen mit dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion am Donnerstag, den 5. Januar um 18 Uhr im Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Wir würden uns freuen, viele von Euch begrüßen zu dürfen.

Bis dahin wünschen wir Euch und Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017. Vor allem wünschen wir Euch allen Gesundheit.

 “Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus:

Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen. (Goethe)

Astrid Schramm

(Landesvorsitzende)

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Nachzählung vom den Linken des KV Saarbrücken

Eine Hilfe für den nächsten Versuch ?

Ist es nicht seltsam wenn öffentliche Parteiveranstaltungen, in diesem Fall die der LSK, in den Räumlichkeiten des Landtages tagen, was heißt -„Fremd“- benutzt werden. Bedeutet das nicht auch dass selbst Schiedskommissionen nicht einmal zwischen „Mein“ und „Dein“, sprich Steuerzahler und Parteikasse unterscheiden können?  Wenn schon selbsternannte Parteirichter nicht diesen geistigen Horizont erreichen, was kann denn dann von Stimmzettel Zählern erwartet werden? Die entsprechenden Protokolle findet ihr weiter unten.

Hier eine Erklärung zum Vorgang

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt ja wohl alle die Einladung zum Delegiertentreffen bekommen. Da in dieser Einladung behauptet wird, eine frühere Einladung sei wegen einer Anfechtung nicht möglich, möchte ich euch kurz über den tatsächlichen Sachverhalt aufklären. Natürlich bin ich morgen auch selbst anwesend, falls dazu noch Fragen sind.

Ich habe die Nachzählung der Delegiertenwahlen am 03.11. beantragt, sowohl der Versammlungsleiter Prof. Bierbaum, als auch der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler habe mir per Mail am gleichen Tag mitgeteilt, dass sie dies unterstützen. In einem Telefonat mit Lothar Schnitzler am gleichen Tag wurde mir gesagt, der Weg zur Nachzählung ginge nur über eine Anfechtung, dies habe er im Gespräch mit dem Vorsitzenden der LSK erfahren. Daraufhin habe ich bereits am 4.11. diese Anfechtung eingereicht.

Der Kreisvorstand hat weder zum ersten Termin am Freitag 7.11. noch zum 2. Termin 10.11. die Stimmzettel der LSK zur Verfügung gestellt. Dies trotz eines Beschlusses der LSK (beigefügt). Beim ersten Termin waren sowohl der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler als auch Mike Botzet als verantwortlicher Leiter der Wahlkommission vom 2.11. anwesend.

Die Nachzählung hat sich daher wegen des Verhaltens des Kreisvorstandes derart verzögert und nicht wegen meines Antrages auf Nachzählung.

Das Ergebnis der Nachzählung ist ebenfalls beigefügt. Bei den Männern waren 76,5 % der Ergebnisse falsch. Mehrfach waren Abweichungen von 6 oder 7 Stimmen und sogar von 11 und 13 Stimmen pro Kandidat zu korrigieren!

Bei den Frauen waren 67,9 % der Ergebnisse falsch. Es gab auch hier Abweichungen von 9, 11 und sogar 12 Stimmen pro Kandidat.

 Bis morgen Abend

 Mit solidarischen Grüßen

Protokoll der Öffentlichen Sitzung

der Landesschiedskommission

am Freitag, 7. November 2014, 18:10 Uhr

im Sitzungssaal IV

im Landtag des Saarlandes

Franz – Josef – Röder – Straße 7 66119 Saarbrücken

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Nachzählprotokoll für Gemischte Liste

>>>>> HIER <<<<<

Nachzählprotokoll für die Frauenliste

>>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia – An abacus from a Danish elementary school. Early 20th century. {{PD}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Auskünfte von der Basis des KV Saarbrücken-Die Linke

Angefragt hatten wir am Mittwoch den 05. 11. 2014 mit einen Artikel beim neu gewählten Vorstand des KV Saarbrücken. Nicht gerade überraschend schämten die sich so sehr ihrer Unfähigkeit und schickten die Basis vor, welche  genau das berichtete, was wir bereits vermuteten und auch andeuteten. Die Delegierten Wahlen waren eine einzige Manipulation und höchst wahrscheinlich brachte selbst ein Tagelang andauerndes nachzählen nicht das Ergebnis welches zuvor abgesprochen war? Die Fernsehsendung „Wetten das ? “ läuft im Dezember aus und ich könnte wetten das die Wahlunterlagen vom Kreistag bereit verschwunden sind? Wie bei einigen anderen Wahlen zuvor auch. Ab durch einen Reißwolf.

Jetzt haben die Wahlen scheinbar auf wunderbare Weise einen Vorstand kreiert, aber nicht die richtigen Personen gefunden welche dabei behilflich sind geschlossen die besprochene Richtung in der Partei auch weiterhin voranzutreiben  um den Landesvorstand dann wie vor gedacht  zu wählen. Vielleicht zu viele darunter welche schon so genervt von ihren vergeblichen Bemühungen in der Partei sind, noch etwas zum Guten zu wenden, dass sie für den Psychologen nicht mehr zu brauchen, oder mit einfachen Worten, nicht mehr Manipulierbar sind?

Da berichtet ein im Saal anwesender Zuschauer von einem nie zuvor erlebten Chaos  in dem der Vorstand auch nach einigen Stunden nicht in der Lage war eine gewählte Namensliste mit den entsprechenden Stimmanteilen aufzustellen. Ist ja auch nicht so einfach für den Loddar welchem nur zwei Hände zum Zählen zur Verfügung stehen. Auf alle Fälle stellen sie erneut einmal mehr unter Beweis, das Organisieren, zählen und die Durchführung von Versammlungen nicht unbedingt zu den Stärken in der Linken zählen.

Auch der Loddar soll sich bereits um 15:30 Uhr vom Acker gemacht haben. Ahnte er vielleicht schon was auf ihn noch zukommen würde, oder wurde er noch an anderer Stelle zum Zählen gebraucht. Vielleicht liegt die Lösung ja auch auf seiner Hand? Die Berichterstattung bei seinen großen Mentor und Förderer war wohl wichtiger zumal da auch noch die monatliche Abhängigkeits- Prämie ausstand?

Sollten die Stimmzettel bereit auf wunderamer Weise verschwunden sein, konnten sie auch folgerichtig am letzten Freitag nicht bei der Schiedskommission zum erneuten Nachzählen vorgelegt werden. Wobei alleine die Aussage überrascht, das eine Schiedskommission in der Partei bereit ist Verantwortung zu Übernehmen. Aber sicher werden auch diese nur den Anordnungen von Oben gefolgt sein. Wie immer.

Einfach unglaublich ist das die Schiedskommission daran denke ein ordentliches Gericht anzurufen, um so an die Stimmzettel zu gelangen. SK und Zivilgericht, da müssten sich ja diese Freizeitjuristen nach Recht und Gesetz richten, neee – das passt überhaupt nicht zusammen, das wäre wie Feuer und Wasser. Schiedskommissionen ohne Manipulationen, Mauscheleien und es zählt nur noch die reine Wahrheit. Unvorstellbar! Dann gäbe die Partei heute ja ein ganz anderes Bild ab.

Es passt da schon eher zusammen, wenn wir lesen das gegen die Kreisgeschäftsführerin Jasmin Pies ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. In Sachen Ausschlussverfahren sind die alle Spitze. Da ziehen sie sich die Wahrheiten an den Haaren herbei. Dafür beschäftigte die Bundesschiedskommission über viele Jahre eine Anwältin mit mehr als 20 jähriger Stasi Erfahrung welche bestens mit dem Duisburger Familienrichter harmonierte. Da waren professionell echte Linke Rechtsbeuger ohne jegliche Skrupel am Werk.

Wobei Jung und Schneider angeblich Probleme innerhalb der Partei haben? Sollten die Beiden denn auf der Sympathie Liste wirklich noch unter Loddar gerutscht sein. Aber o.k. Wurde doch schon über das Innenleben aus dem Hause von Bild berichtet. Wer dort mit dem Auszug nach oben fährt, kommt automatisch auch wieder unten an. Die meisten verpassen einfach den richtigen Moment des Ausstieg. Oder anders gesagt: Sie kriegen den Hals nicht voll.

Innerhalb der Kommentare werden auch Neuwahlen gefordert und das sowohl für einen neuen Kreisvorstand als auch für die Delegierten und es wird angeregt die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wörtlich heißt es: „Diese mafiösen Machenschaften müssen öffentlich gemacht werden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Strippenzieher…
Vielleicht wird dann endlich Ruhe in diese Partei einkehren.

Lassen wir uns also wieder einmal überraschen, denn wir sind uns sicher das „Arroganz immer einen Fall vorausgeht“.

Zu dem Thema die Linke, folgender Beitrag aus dem Facebook. Der Schreiber kommt aus RLP, wobei mir aber unbekannt ist für wie lange er nicht unter uns weilte,- sprich abwesend von dieser Welt lebte. Nur mit solch einer Einstellung wird er keine Gesellschaft verändern. Kritik fängt in der eigenen Partei an und es kann nur zum Vorteil sein das dieses immer mehr Menschen begreifen.

Harald W. Jürgensonn

In den „Schleswiger Nachrichten“ wurde heute, am 11. November 2014, ein Leserbrief abgedruckt, der Erschreckendes über die politische Bildung in Deutschland aussagt. Klaus M. aus Neumünster schreibt über die „Linkspartei“: „In ihr befinden sich noch immer die alten Seilschaften der Stasi und der SED. Diese Partei ist die Vorgängerpartei der PDS unter Führung von Gregor Gysi. Als Oskar Lafontaine in der SPD politisch nichts mehr werden konnte, gründete er die Linkspartei und schadete so der SPD. Dann kam es zur Vereinigung von PDS und Linkspartei, und die SED war nun in der Linken verankert.“ Weiter schreibt er, Gregor Gysi sei der „jetzige Vorsitzende dieser Partei“, und „bei einer Regierung in Thüringen unter der Führung des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow wird sie (die Mauer) dort langsam wieder aufgebaut“.

Dieser Leserbrief ist in zweierlei Hinsicht furchtbar. Erstens muss der Schreiber sein Unwissen ja irgendwoher beziehen. Woher sonst, wenn nicht aus dem Zungenschlag der Medien? Und zweitens zementiert die Zeitung mit dieser Veröffentlichung diesen Unfug als wahr. Möglich, dass der zuständige Redakteur selber der Meinung ist, es handele sich um Tatsachen. Möglich aber auch, dass die grenzenlose Dummheit des Leserbriefschreibers kurzerhand instrumentalisiert wurde im Vertrauen darauf, dass „immer irgendwas hängen bleibt“. So der so – ein Armutszeugnis für die Zeitung.

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Die Linke – MV – KV Saarbrücken

18. Oktober 2014

19. Mitgliederversammlung Kv. Saarbrücken

Saarbrücken, Turnhalle Brebach, 9 Uhr.

Mandatsprüfung ab 8 Uhr.

Quelle: Die Linke KV Saarbrücken

So sieht, ohne die Grafik,  die Einladung zu einer Linken Kreisversammlung des KV Saarbrücken im Internet aus. Das ist dann auch die Einladung für eine öffentliche Versammlung, die Möglichkeit eventuell auch Neumitglieder für eine Partei zu interessieren. Für diese Interessenten zeigen wir einmal auf einer Tafel die Evolution zu einem Mitglied in der Partei DIE LINKE auf.

Hier auch zwei Anträge an die Mittgliederversammlung:

Antrag an die
Kreismitgliederversammlung
der Partei DIE LINKE
Kreisverband Saarbrücken

An den Kreisvorsitzenden Willi Edelbluth
sowie die Mitglieder des derzeitigen Kreisvorstandes
zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der
Mitgliederversammlung am 11. Oktober 2014

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

 1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird nach § 33 Abs. 1 und 2b der Bundessatzung der Partei DIE LINKE I.V. m. § 33 Abs. 2 der Landessatzung der Partei DIE LINKE – Landesverband Saar (die nach Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken ausdrücklich analog auf den Kreisverband anzuwenden ist) abgewählt.

2. Bei Abwahl des Vorstandes ist in der gleichen Mitgliederversammlung ein neuer Kreisvorstand zu wählen.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 33 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i.V. m. § 32 Abs. 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE – Landesverband Saar der Kreisverband den Abwahlantrag in der Tagesordnung ankündigen muss. Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass auch die Neuwwahlen nach § 31 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 5 der Landessatzung der Partei DI LINKE – Landesverband Saar in der Einladung anzukündigen sind (Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung), da ein zulässiger Antrag auf Durchführung von Neuwahlen vorliegt. Auch diese Regelungen sind nach ausdrücklicher Festlegung in der Kreissatzung analog anzuwenden.

Begründung:

Leider muß festgestellt werden, dass eine Mehrheit des derzeitigen Kreisvorstandes sich über rechtliche Regelungen der Bundes-, Landes- und der Kreissatzung ständig ohne Hemmungen hinwegsetzt. So wird Engelbert J. Der seit langen in Malstatt wohnt, und mir, der ich seit 18 Monaten meinen Wohnsitz in Malstatt habe, die Zugehörigkeit zum Ortsverband des Wohnsitzes verweigert. Dabei ist die Regelung in allen Satzungen mehr als eindeutig. So bestimmt die Kreissatzung im § 2 Abs. 1 eindeutig: „Jedes Mitglied des Kreisverbandes gehört zu einem Ortsverband, in der Regel zu dem seines Hauptwohnsitzes.“ Die Regelung eines Wechsels in einen anderen OV als der des Wohnsitzes kann hier keine Anwendung finden.

Eine Mehrheit des derzeitigen Kreisvorstandes negiert die satzungsmäßigen Rechte des Mitgliedes Engelbert J. Und des Antragsstellers. Möglicherweise sind aber auch weitere Mitglieder, welchen ihren Wohnsitz in Malstatt haben, betroffen.

Tatsache ist weiter, dass der real noch existierende Kreisvorstand in seiner Mehrheit nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es im OV Malstatt seit dem 8. Mai 2014 keinen handlungsfähigen Vorstand gibt. An der mehr als eindeutigen rechtlichen Lage ändert auch die gegenteilige Aussage eines Rechtsanwalts  Gilcher nichts. Sie bestätigt nur, dass er Handeln in eigener Sache als rechtliche Expertise zu zu verkaufen sucht und insoweit als befangen anzusehen ist. Dass zudem der nicht mkehr im Amt befindliche Vorsitzende des OV Malstatt Beschlüsse über Aufnahme oder Ablehnung von Mitglieder fassen darf und durfte, ist völlig inakzeptabel.

Nur am Rande sei auch erwähnt, dass der Kreisvorstand sich auch nicht bemüßigt fühlte, die Obstruktion des OV Malstatt im Wahlkampf zu beenden. Dort wurden selbstherrlich Gelder blockiert, die von ihrer Herkunft her ausdrücklich für den Kommunalwahlkampf vorgesehen waren.  An den sehr seltenen Wahlkampfständen des OV Malstatt durften Flyer der Stadtratskandidatin nicht verteilt werden.

Ein echter Skandal ist auch der Umgang des Kreisvorstandes mit den Mitgliedern aus dem Bereich Bürgerarbeit. Ohne jede satzungsmäßige Begründung sollen diese Mitglieder vor der Landesvorsitzenden Astrid Schramm im Landtag erscheinen und sich erklären, warum sie von A (wo sie neimanden kennen) nach B (wo ihre Freunde und Arbeitskollegen versammelt sind) wechseln wollen. Dabei ist das Verfahren in den Satzungen mehr als eindeutig geklärt, der Antrag zum Ortsverbandswechsel ist schriftlich beim Kreisvorstand zu stellen, sowohl der abgebende als auch der aufnehmende Ortsverband ist zu hören. Sechs Wochen später wird der Antrag nach Zustimmung des aufnehmendes Ortsverbandes wirksam. Seit nun mehr als einem halben Jahr wird seitens des Kreisvorstandes das Thema verschleppt. Offensichtlich wil eine Mehrheit im Kreisverband diese Mitglieder nicht in unserer Partei.

Dass Mitglieder durch die Landesvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende nur einer hochnotpeinlichen Befragung unterzogen werden sollen, ist in der Satzung nirgendwo vorgesehen. So treibt man Neumitglieder aus der Partei und leider steht zu vermuten, das dies nicht einmal ungewollt geschieht.

Dieses sind nur einige Beispiele, die sich durch weitere – etwa im Umgang mit den Bestimmungen des datenschutzes, dem ausufernden Gebrauch von von sog. „internen“ Sitzungen – ergänzen ließen. Angesichts der Häufung dieser Vorgänge wäre eine Klärung und Aufarbeitung über Parteischiedsgerichte langwierig und nicht mehr zielführend.

Um das recht vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Frieden in der Partei wieder herzustellen, ist die Abwahl des derzeitigen Kreisvorstandes in Verbindung mit der sofortigen Neuwahl für alle Beteiligten die schnellste und beste Lösung.

 Ich bitte um eure Unterstützung!
Saarbrücken, den 13. August 2014

Der Antrag im Original >>>>> HIER <<<<<

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Antragsteller

Petra Brück
Mitglied des OV Köllerbach
Mitglied des Landesvorstandes

An den Vorstand
des kreisverbanders Saarbrücken
Lebacher Straße 91
66113 Saarbrücken

Antrag zur Mitgliederversammlung am 18.10.2014

Leiebe Mitglieder des Kreisvorstandes,
liebe Mitglieder der Mitgliederversammlung

hirmit stelle ich den Antrag, den 2013 gewählten Vorstand des Kreisverbandes Saarbrücken in seinem Amt zu bestätigen.

In der Vergangenheit habe ich an einigen Sitzungen des Kreises teilgenommen und erfreulicher Weise festgestellt, dass die Arbeit des Kreisvorstandes eine sehr gute und zielführende Arbeit ist.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand war eine erfolgreiche Arbeit. Erwähnens –  lobenswert ist eine gelungene pisitive Finanzsituation des Landesvorstandes, die es möglich machte, über den Kreis den Ortsverbänden vor den Kommunalwahlen finanzielle Mittel  zur Verfügung zu stellen.

Dies ist nur möglich, wenn,
> Kreisverbände zeitnah Abrechnu8ngen buchen,
> Kreisverbände sich verantwortlich für die ordnungsgemäße Zahlung der Mitgliedsbeiträge einsetzen.
> Kreisverbände die ihm auferlegten Aufgaben zum Wohle der Partei erledigen und
> Viels, Vieles mehr.

In diesem Zusammenhang möchte ich stellvertretend für den Kreisvorstand Andreas Altpeter erwähnen, der den Ortsverbänden bei den Wahlen betreffend der Listenaufstellungen für die Kommunalwahl tatkräftig (sehr arbeits – und zeitintensiv) zur Seite stand.

Die Arbeit im kreisvorstand könnte noch harmonischer geleistet werden, wenn ALLE die Ziele der Partei DIE LINKE und die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Belange unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger/unserer Parteifreundinnen und Parteifreunde in den Vordergrund  stellen würden und persönliche Befindlichkeiten einmal außen vor blieben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Ausführungen fogen und den amtierenden Vorstand im Amt bestätigen würden.
Freundliche Güße

Eure Petra

Der Antrag im Original >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia –  Herkunft/Fotograf http://wellcomeimages.org/indexplus/image/L0064401.html

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Ist es nicht für die Augen der Öffentlichkeit vollkommen uninteressant geworden wer denn für diese Linke Wahlgemeinschaft in einen Rat oder Parlament einzieht? Lahmt doch diese Partei seit langen daran nur noch für die Mitglieder interessant zu sein, welche sich auf Kosten der Steuerzahler in irgendeine Art und Weise schadlos halten wollen. Der Bürger, sprich Wähler ist doch dabei genauso zur Nebensachen verkommen wie in allen anderen Parteien auch. Sehr gut zu beobachten bei den Abstimmungen für die letzten Diäten Erhöhungen.

Solange die Mitglieder der Parteien dieses Schmarotzertum ihrer eigenen Leute stillschweigend akzeptieren, ist Mitleid hier äußerst unangebracht. Ist doch der Ruf der politischen Parteien samt den Politikern laut der letzten Studie erneut in den Keller gesunken. So konnten wir noch in der letzten Woche folgendes lesen:

Nur 15 Prozent der Deutschen vertrauen den Politikern

Politiker schneiden dagegen am schlechtesten ab. Gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen ihnen ihr Vertrauen aus – dicht gefolgt von Versicherungsvertretern (19 Prozent) und Werbefachleuten (27 Prozent). Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie des Nürnberger GfK-Vereins. Die Marktforschungsspezialisten hatten in 25 Ländern weltweit repräsentative Werte erhoben.

Auf den Punkt kommt der Journalist Martin Rolshausen in seinen Kommentar wenn er folgendes feststellt:

Beim Nominierungsparteitag der Saarbrücker Linken haben alle gewonnen – zumindest an Erfahrung. Thomas Schaumburger zum Beispiel weiß jetzt: Wenn man sein Stadtratsmandat verteidigen will, reicht es nicht, Busse zu organisieren und Freigetränke zu versprechen. Schon gar nicht, wenn man gegen den sogenannten „Block der Busfahrer“ antritt, also gegen Stadtverordnete, die während ihrer Betriebsratskarrieren bei den städtischen Verkehrsbetrieben Erfahrung gesammelt haben im Organisieren von Mehrheiten.

Kohde-Kilsch ist Saarbrücker Stadtrats-Spitzendkandidatin

Das Ergebnis war eindeutig: Knapp 200 Mitglieder des Linke-Kreisverbands Saarbrücken hatten sich am Samstag in der Brebacher Turnhalle versammelt, um ihre Listenplätze für die Kommunalwahl am 25. Mai zu vergeben. Diese Liste führt die ehemalige Spitzen-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch an.. 147 Stimmen konnte sie für sich verbuchen. Damit hat sie sich gegen ihre Konkurrentin Gabriele Ungers durchgesetzt, für die lediglich 33 Mitglieder votierten.

Gabriele Ungers hatte seit dem Tod von Rolf Linsler im Oktober vergangenen Jahres die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat geführt und zeigte sich als eine der ersten Gratulantinnen als gute Verliererin. Nach der Vorstellung der beiden, in der sie auch kurz auf ihre Ziele eingegangen waren, hatte es noch nach einem deutlich engeren Ergebnis ausgesehen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      de:Claudia Kohde-Kilsch, eine der erfolgreichsten deutschen Tennisspielerinnen

    „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

Dagmar Trenz und Manfred Klasen
als Vorsitzende bestätigt

Folgendes berichtete die SZ, vermutlich aufgrund einer Presseerklärung der Partei am 27.07.2013

Auf einer Versammlung haben die Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke Burbach-Altenkessel ihre beiden bisherigen Vorsitzenden Manfred Klasen (Burbach) und Dagmar Trenz (Malstatt) in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Hans-Jörg Hene (Eschberg) als Geschäftsführer und Marianne Tarabay aus Altenkessel zur Schatzmeisterin. (Veröffentlicht am 27.07.2013)

Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Bernhard Blank, Monika Weiler und Hans-Dieter Wörpel.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> lesen

Heute am 29. 06. 2013 erreichte uns der folgender Kommentar eines vermutlich Beteiligten? Zwecks Aufklärung hier noch einmal der Kommentar in der Gegenüberstellung zum Zeitungs Artikel:

Da gibt der OV Burbach-Altenkessel bekannt:

Mit neuem Vorstand in den Bundestagswahlkampf!

Dazu folgende Erläuterungen:

Die 1. Vorsitzende D.Trenz wurde mit 12 zu 11 Stimmen, ohne Gegenkandidatin gewählt. Darauf hin, verließen 11 Mitglieder, darunter drei bisherige Vorstandsmitglieder, die Versammlung, mit dem Hinweis, mit dieser Vorsitzenden ist eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich. Ein Mitglied hatte schon vorher wegen der übertriebenen Selbstbeweihräuscherungen der Vorsitzenden die Versammlung verlassen. Drei Tage später hat ein Mitglied den Antrag auf Neugründung eines Ortsvereins Altenkessel/Rockershausen beim Kreisverband Saarbrücken gestellt, dem zwischenzeitlich Genehmigung erteilt wurde.

Ebenfalls wurde beim Landesschiedsgericht ein Wahlanfechtunsantrag gestellt, der fristgemäß eingereicht wurde.

Somit wäre die Überschrift OV Burbach geht mit letztem Aufgebot in den Wahlkampf richtiger gewesen.

Hier als Nachtrag die Dritte Version für eine Versammlung. Vielleicht kommen ja noch weitere Variationen zum Vorschein, so dass alle wieder singen können: „Nichts ist unmöglich: DIE LINKE“.

OV Burbach-Altenkessel startet mit neuem
Vorstand in den Wahlkampf

* Dagmar Trenz und Manfred Klasen als Vorsitzende bestätigt

Auf einer sehr gut besuchten Versammlung wählten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel einen neuen Vorstand. Unter der souveränen Sitzungsleitung des Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten der Saar-LINKEN Thomas Lutze wurden die beiden bisherigen Vorsitzenden Manfred Klasen (Burbach) und Dagmar Trenz (Malstatt) im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Hans-Jörg Hene (Eschberg) als Geschäftsführer und Marianne Tarabay aus Altenkessel zur Schatzmeisterin. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Bernhard Blank, Monika Weiler und Hans-Dieter Wörpel.

Vor den zahlreich erschienenen Gästen wie der Saarbrücker Direktkandidatin Claudia Kohde-Kilsch, mehreren Mitgliedern des Kreisvorstandes, darunter auch die Kreisvorsitzende Astrid Schramm und vielen Mitgliedern aus den weiteren Ortsverbänden der Landeshauptstadt, kündigte der neu gewählte Vorstand einen engagierten und geschlossenen Bundestagswahlkampf an. Die Wahl sei für die Stadtteile Burbach und Altenkessel von zentraler Bedeutung. Der Wegfall der Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ bedrohe die Existenz kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Initiativen. Neben dem Stadtteilbüro betreffen die Kürzungen auf null u.a. das Burbacher Dorfspektakel, den Orientalischen Markt und den Lothringer Markt. Die Forderungen nach einem echten Mindestlohn, einer Mindestsicherung statt Hartz IV und einer Mindestrente werde man engagiert vor Ort vertreten.

Ebenso werde man, so DIE LINKE, mit dem Anspruch nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen auf die Straße gehen. Denn die Existenz des Kombibades in Altenkessel sei vor allem deshalb in Frage gestellt, weil die Kommunen „ausgeblutet“ würden. Eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werde letztlich in Berlin entschieden. Deshalb sollten auch alle Bürgerinnen und Bürger unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Für die anstehenden Aufgaben wurde dem neu gewählten Vorstandsteam sowohl von der Kreisvorsitzenden als auch den Nachbarortsverbänden tatkräftige Unterstützung zugesagt.

Quelle: Die Linke OV Burbach

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Grafikquelle    :   Fotomontage DL – privat

Oskar Lafontaines Sympathisanten Kreis erweitert sich

Ex-Tennisprofi Claudia Kohde-Kilsch (49) hat gelernt, mit ihrer Privatinsolvenz umzugehen. „Es ist ja nichts Verwerfliches. Wenn man sich vergräbt, hilft es ja nichts“, sagte sie am Donnerstag in der ARD-Show „Beckmann“. Zunächst habe sie sich aber unglaublich für ihre plötzliche Zahlungsunfähigkeit geschämt. Seit Mai 2011 arbeitet sie als Pressesprecherin der Fraktion der Linkspartei im Saarland.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Oben stehenden Bericht lasen wir in der letzten Woche in der SZ. Auch wir hatten bereits einige Male über die „Pressesprecherin“ berichtet und waren am 02. 05. 2012 in den Artikel „Doppeldecker an der Saar“ auf diese seltsam anmutende Ernennung eingegangen, da sich die Politik mit solcherart Anstellungen immer wieder in den Verruf bringt, in den Parteien auch ohne Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können?

Zu den Artikel aus der SZ erreichte uns heute eine Stellungnahme von Nathalie Ungers mit der Bitte um Veröffentlichung:

„Claudia insolvent, ohne Angabe, seit wann. Kann irgendwie jedem zustoßen. Wie aber kam sie dann zur LINKE? Es drängt sich der Verdacht auf, dass ihr Entdecker, Oskar Lafontaine, ihre Insolvenz benutzt hat, günstig einzukaufen. Wer pleite ist, muss seinem Gönner die Hand küssen, und notfalls auch Speichel lecken, auf jeden Fall sich stets „loyal“ verhalten.

Auf diese Weise haben schon ganz andere irgendwie ihre LINKE Anstellung gefunden – und OLaf seinen Kreis der Getreuen erweitern können. Soziale Einstellung? Oder eine moderne Form des Abhängig sein oder der Erpressbarkeit?

Seltsam mutet das Wort an „sie arbeite“. Wann hat die darob erstaunte Öffentlichkeit je etwas von ihre Presse -„Arbeit“ erfahren? Handelt es sich nicht eher bei der „Beschäftigung“, um eine – Cure, wie mancher Beratervertrag bei besserem Honorar?

Zu fragen ist auch, wo denn die hübsche Claudia wohnt. Ist sie denn tatsächlich ins Saarland umgezogen, um ihrer verantwortungsvollen politischen Aufgabe nachzugehen?

Es gibt scheinbar hier auch einen Zusammenhang zu anderen Fraktionsangestellten, Parteimitgliedern. Neben den bereits beklagten Juristen sind es andere für verdient gehaltene Parteimitglieder wie Sandy Stachel, die einmal für O.Lafontaine nachrücken soll, die Juristin Julia Maus, Nachrückerin für Rolf Linsler, Katja Groeber, die vom inzwischen aufgegeben Bürgerbüro in die Fraktinsgeschäftsstelle aufgerückt ist, Dennis Bard, vom Beisitzer im Landesvorstand zum wiss. Mitarbeiter „ohne Auftrag“, zugleich als AZUBI mit seiner Aus- und Fortbildung beschäftigt, allesamt mehr oder weniger gut bezahlte Versorgungsfälle, die mindestens teilweise Parteiarbeit leisten, unter Missachtung des Parteigesetzes?

So sieht OLafs privates Partei Netzwerk in und um die Landtagsfraktion im Saarland aus.“

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Grafikquelle    :    Claudia Kohde-Kilsch

Drei Mitglieder aus den Stadtrat
drohen an,  die Partei zu verlassen

Nachdem wir am 01. 03. 2012 einen „offenen Brief“ der Friedrichsthaler Stadtratfraktion der Linken veröffentlichten in dem eine deutliche Kritik an den Kreis- und Landes- verband geäußert wurde, kündigen die Briefunterzeichner nun den Austritt aus der Partei an. Klaus Gottfreund, Peter Lenhoff und Manfred Klein wollen die Partei verlassen und als Fraktionslose im Stadtrat bleiben.

Sie gehören künftig zum „Bündnis soziale Zukunft“ (BSZ) was nach ihren Aussagen mit einer Bürgerinitiative vergleichbar ist.

Dieses ist in seinen Ablauf aber nur das Ende einer sich seit langen anbahnende Entwicklung in Friedrichsthal und weist auf eine vollkommen unfähige, desolate Führung der saarländischen Landesführung hin. Wurden doch schon die ersten Anzeichen einer Auflösung unbeachtet gelassen worüber wir bereits am 02. 02. 2011 in den Artikel „Die Saar Linke schrumpft“ sehr ausführlich berichteten. Zum damaligen Zeitpunkt schrumpfte die Fraktion von sech Mitglieder auf drei.

Als Dreh- und Angel- punkt der Streitereien wird auch diesmal die Landes-Schiedskommission in die Auseinandersetzung eingebracht. Wird doch inzwischen von vielen der im Landesverband streitenden Parteien neben einer schlechten Führung immer wieder auch auf eine auf spalten bedachten, der für völlig abhängig gehaltenen Schiedskommission, hingewiesen.

So konnten wir in der Saarbrücker – Zeitung folgendes lesen:

Dort fühlten alle drei SZ-Redaktionsgäste sich „unfair behandelt“. Das Verfahren sei einem Drehbuch gefolgt, der Ausgang habe schon vor Beginn der Anhörung festgestanden. Künftig wollen sich die drei Friedrichsthaler abseits vom „Parteiengezänk“ sachorientiert für die Stadt und ihre Einwohner einsetzen. Im „Bündnis soziale Zukunft“ solle sich engagieren dürfen, wer sich „einbringen“ will. Auch Mitglieder anderer Parteien oder Stadtratsfraktionen seien willkommen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Friedrichsthaler Rathaus

Oder, wie wichtig ist ein Parteiprogramm für die Führungsebenen der Partei?

Sie haben so etwas besonderes etwas spezielles, die kleinen Notizen am Rande des Alltags. Gelesen und vor allen Dinge wirklich wahr nimmt sie kaum Einer. Das ist ja auch der Sinn solch kleiner Notizen. Aber es wurde schließlich gesagt und gedruckt. Chronistenpflicht der Presse.

Dabei steckt gerade in solchen Randbemerkungen soviel an Wahrheit. Geschrieben wurde also in der Saarbrücker-Zeitung vor einigen Tagen folgendes:

Die Linke im Saarbrücker Stadtrat lehnt Volksentscheide auf Landesebene über Projekte ab. Die Stadtoberhäupter von St. Wendel und Neunkirchen, Klaus Bouillon (CDU) und Jürgen Fried (SPD), hatten diese für Projekte wie Stadtmitte am Fluss oder den Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions gefordert……..

Im Programm der Partei welches vor einigen Wochen in Erfurt verabschiedet wurde wird ausdrücklich eine größere Mitbestimmung an den politischen Entscheidungen durch die  Bevölkerung eingefordert. Im Programmbeschluss wird nicht auf Einzelheiten eingegangen. Sehr gut ist jedermann/frau die Abstimmung über den Bau des Stuttgarter Bahnhof in Erinnerung! Selbstverständlich wurde in ganz Baden Württemberg  über den Stuttgarter Bahnhof abgestimmt da dieses Bauprojekt auch von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt werden muss. In BW plädierte die CDU/FDP natürlich im Voraus gegen eine Volksabstimmung.

Das in der LINKEN Politik mit der Zunge oder einen großen Mund und nicht mit dem Kopf gemacht wird beweist dieses Saarbrücker Beispiel. Die Forderung auf einen Volksentscheid ging dieses mal ja auch von der CDU/SPD aus. Wäre dieses nicht ein wunderbarer Anlass für die LINKE des Saarland gewesen auch einmal außerhalb ihres Ländchens bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. Einmal rein politisch, ohne Skandale und leeres Gedröhne? Ein Volksentscheid gefordert von CDU/SPD, das wäre doch was. Aber wie schon gesagt dazu braucht es einen Kopf und keiner hohlen Trommel.

War der Widerspruch ja auch nicht nur aus dem Stadtrat von Saarbrücken erfolgt. Nein auch ein  gewisser Untertan des Saarherrscher ein, der genaue Name ist ein wenig in Vergessenheit geraten, ein Herr Windel, ob voll oder leer? Oder Herr Schwindel legte gleich auftragsgemäß Widerspruch ein. Vom Rande der Peripherie.

Wo hätte das Problem gelegen die CDU/SPD einmal richtig laufen zu lassen, einfach schweigend abzuwarten was diese denn aus so einen Versprechen machen? Was wäre bei einer solchen Einstellung zu verlieren gewesen? Wurde aus Stuttgart nichts gelernt oder hat man den Entscheid gar nicht wahrgenommen?

So wurde dem Bürger wieder einmal vor Augen geführt wozu die LINKE fähig oder nicht fähig ist. Die Basis interessiert nicht, ja deren Meinung ist sogar unerwünscht. Der oben erwähnte Zeitungsartikel endete übrigens wie Folgt:

……Eine Abstimmung über solche Projekte sollte nur denjenigen möglich sein, die direkt davon betroffen sind, in dem Fall die Saarbrücker, argumentierte Linken-Chef Rolf Linsler.
Beitrag vom: 08.12.2011, 00:14

Dieses ist ein wunderbares Beispiel für politisches Nichtdenken der LINKEN im Westen der Republik.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle    :    Rathaus Saarbrücken

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Sozialpass für Saarbrücker Zoo
und Museen derzeit ein Flop

Wie die Saarbrücker Zeitung heute meldet scheint die Einführung des Sozialpasses im Saarland ein Flop zu sein. Wie schon die Mehrfachmillionärin von der Leyen, welche auf Bundesebene mit ihren milden Kindergaben den Abbau des Sozialstaates verschleiern will, und dementsprechend auch von der LINKEN kritisiert wurde, werden nun auch die milden Gaben per Erlass im Saarland sehr wahrscheinlich nicht angenommen werden. Es ist immer schlecht wenn Herrenmenschen glauben für eine zuvor notleidend gemachte Schicht der Gesellschaft entscheiden wollen.

Halbe Preise im Freibad und der Musikschule, Rabatte im Zoo, Museum und bei der Saarbahn können auch für Bürger welche im Gegensatz zu Politikern jeden Cent dreimal umdrehen müssen schon sehr viel Geld sein. Interessant wäre es auch einmal eine Statistik zu sehen aus der die Besuche von Sozialschwachen in Museen, Musikschulen oder auch Bibliotheken ersichtlich werden. Als Ergebnis würde man feststellen dass hier auf einem Gebiet Politik gemacht wird, welche man auch als Augenwischerei bezeichnet da es für die allgemeine Kasse  sehr günstig zu händeln ist.  Wenn nun bislang nur 350 Sozialpässe beantragt wurden, obwohl rund 45000 Personen das Recht darauf haben sagt dieses auch aus, dass sich diese Klientele nur höchst ungern als Sozialschwach per Amt mit Karte und Stempel brandmarken lässt.

So etwas hatten wir schon einmal und das ging in diesem Land so gründlich daneben, dass es  für kluge Köpfe als Warnung hätte ausreichen müssen. Aber das ist ein Problem der Sicht von Oben nach Unten.  Das hat ein Armin Kuphal welcher im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sitzt schon besser verstanden und mit einer Anfrage zuvor hätte man sich wohl dieser Blamage ersparen können. Dieser sagte folgendes : „Wenn Menschen es nicht wollen, dann deshalb, weil dieses Ding doof ist.“ Wohlgemerkt er spricht von der Karte, nicht von dem stolzen Antragsteller!

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Rolf Linsler war am Ziel. Das wohl wichtigste Projekt seiner Linken-Fraktion hatte im Saarbrücker Stadtrat soeben die entscheidende Hürde genommen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Weg zur Einführung eines Sozialpasses frei.

Wenige Tage später, am 1. Juli, wurde der Pass unter der Bezeichnung Sozial-Card eingeführt. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung“, hatte Linsler, Vorsitzender der Linken-Stadtratsfraktion und Chef der saarländischen Linken, im Stadtrat verkündet.

Die bisher vermeintlich Ausgegrenzten wollen diesen Schritt aber offenbar nicht mitgehen – jedenfalls nicht scharenweise. Rund 45.000 Menschen im Regionalverband Saarbrücken haben Anspruch auf die Social-Card, teilte Regionalverbands-Pressesprecher Stefan Kiefer auf SZ-Anfrage mit. Bisher haben aber nur rund 350 eine Karte beantragt. Es sei „noch zu früh“, das zu bewerten. Dass es den Pass gibt, habe „sich noch nicht rumgesprochen“. Dabei hatte die Saarbrücker Linke mit Flugblättern und in den Medien heftig für den Pass geworben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Haupteingang des Saarbrücker Zoos.

Wahl im KV Saarbrücken

Am Sonntag, dem 19. 06. 2011, fand in Völklingen der Kreisparteitag des Kreisverbandes Saarbrücken statt. Als Haupt-Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes ausgeschrieben.
Nachfolgend ein Bericht von Gilbert Kallenborn, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.

Liebe Genossinnen, Genossen,

der neue Kreisvorstand Saarbrücken setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Vorsitzende Astrid Schramm, da gleichzeitig MdL finden wir hier die in der LINKEN übliche Ämterhäufung wieder (alles aus einer Hand)

Geschäftsführer: Hans Kurt Hill

StellvertreterInnen: Astrid Altepeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen

Schatzmeister: Gerhard Heckmann Schriftführerin: Klara Feld

BeisitzerInnen: Heike Hochreiter, Tanja Sebastian, Lutz Röder, Conny Reinhard, Karl-Heinz Wiesen,

Hermann Vatter, Nicolas Zapp, Annerose Both

Zu einem Eklat kam es in der Versammlung, als der Versammlungsleiter Thomas Lutze das Mitglied  Jürgen Straub auf dessen Kritik an der nicht eingehaltenen Wahlordnung, vor ca. 200 Teilnehmern, mit den Worten: „Halt die Klappe, du Schnapsbirne“ diffamierte. Jürgen Straub wurde in seiner Kritik von dem ehemaligen MdB Volker Schneider bei Nennung der entsprechenden Paragraphen unterstützt.

Der Gebrauch des Wortes „Schnapsbirne“ ist kein Element der politischen Rüge, sondern eine klare Diffamierung als schwerer Alkoholiker. Wer Lutze kritisiert, muss also ein Säufer sein? Was hat die Säufer-Schelte bei einer Wahlkritik zu suchen?

Ich selbst hatte kürzlich ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands am Hals, weil ich angeblich Genossen diffamiert habe. Wer Genossen diffamiert, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, so die Argumentation von Linsler, Lafontaine und Bierbaum. Diese Gesetze gelten in der LINKEN scheinbar nur für das allgemeine Fußvolk, während sich die Großkotze unter Denkmalschutz stellen. Das  Lutze nicht ausgeschlossen wird, beweist erneut, dass George Orwells „Animal Farm“ – Farm der Tiere – längst LINKE DDR Realität ist; denn die Politbonzen halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Jeder einzelne Wähler wird so zum rechtlosen Stimmvieh degradiert.

Es gab keinen Ordnungsruf gegen Lutze, auch nicht von Linsler. Der schaute nur betreten drein, von einem Parteiführer aber ist mehr gefordert, denn betreten dreinschauen! Linsler mit seinen 71 Jahren packt scheinbar seinen Job nicht mehr und alles, was über die Friede-Freude-Eierkuchen-Lobgesänge hinausgeht, ist ihm zu viel. Wie kann der Vorsitzende  einer Antragskommission nur so öffentlich niedergemacht werden? Und die Parteibosse schweigen und begeben sich mit dem Denunzianten auf das gleiche Niveau!

Wenn schon die Parteispitze damit beginnt, die Basis dermaßen abzukanzeln, können wir die Partei zumachen oder wir beginnen wieder mit der Rotwein Sammlung von Oskar Lafontaine, dem Günther Grass einmal zornig vorwarf:  „Geh in deine Villa und saufe Rotwein!“ Im Unterschied zu Lutze war Grass allerdings weder Versammlungsleiter der LINKEN, kein Landesgeschäftsführer, geschweige denn ein Mitglied des Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Lutze hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Wer in einem solch hohen Amt als Volksvertreter sitzt und sich nicht besser beherrschen kann, der gehört abgewählt.

In den nun drei aufeinander folgenden Wahlen :

30.05.2011 Dillingen  / Saar – Bundesdelegierte, Landesdelegierte

12.06.2011 Dillingen  / Saar – Kreisvorstandswahl Saarlouis

19.06.2011 Völklingen / Saar – Kreisvorstandswahl Saarbrücken

hat sich Lutze quasi selber als Versammlungsleiter installiert und in der Durchführung seine Unfähigkeit nachgewiesen. Dass alle drei Wahlen in nicht geheimer Wahl und durch Kartenzeichen trotz Widerspruch durchgezogen wurden, lässt auf ein vorgefasstes System vermuten. Ein klarer Bruch der Bundessatzung,des § 2 Abs. (2)WO Wahlordung die Linke.

Gilbert Kallenborn – GVWallerfangen Die Linke – 19.6.2011

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Hier noch ein Mailwechsel zwischen Lutze und Kallenborn:

Von: Thomas Lutze . DIE LINKE im Saarland <thomas.lutze@dielinke-saar.de>
An: kallenborng@aol.com
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 15:06
Thema: Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Kallenborn,

vielleicht ist es Ihnen möglich zur Kenntis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff „Schnapsdrossel“ sondern ein anderes Wort verwendet habe. Sie waren anwesend und müssten es vernommen haben.

Außerdem habe ich mich auf der Versammlung am Mikrofon bei dem Genossen Straub entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung auch angenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht im Saal.

Von mir aus verbreiten Sie weiter Ihre Lügen. Mich erfreut die Lektüre.

Glück Auf, Thomas Lutze.

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Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: thomas.lutze@dielinke-saar.de
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 18:49
Thema: Re: Bitte um Kenntnisnahme

Es ist jedenfalls, Herr Lutze,

erneut ein Beweis des SED-Politkommissars an der Saar, großkotzig von oben herab zu den „niederen“ Genossen im Osten unbrauchbar, Stasi-mäßig in Leipzig verbrannt, bei Oskar untergekrochen, weit weg bis an die Saar.
Der nächste Landesgeschäftsführer wird nicht mehr Lutze heißen.
Solange dann viel Freude an der Lektüre. Die ist nicht echt, genausowenig wie der bisherige Lutze-Lebenslauf.

mfg
Gilbert Kallenborn
20.06.2011
-Herrenloser Kritiker-

IE

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist am Ende ?

Eine interessante Story aus dem Saarland welche auf die Qualitäten getätigter Politik des Landesverband der DIE LINKE hinweist. IE

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist politisch und organisatorisch am Ende. So hat dieser OV den größten Mitgliederaustritt im saarländischen Parteiverband der LINKEN zu verzeichnen, was auch kein Wunder ist. Seit mehr als drei Jahren besteht dort nämlich die Arbeitspraxis des amtierenden Vorsitzenden Thomas Schaumburgers in Nichtstun, Intrigen, Mobbing, Diffamierung und „groß den Mund aufreißen“ über die Andern. Und so können denn der dominierende Vorstandsvorsitzende mit seinen Helfern an der Spitz Axel Hermann, Heike Hochreiter und Walter Reichelt voller Stolz auf die geleistete Vorstandsarbeit des letzten Jahres zurückblicken!

Diesen jämmerlichen Zustand des Ortsverbandes will der informierte Landesvorstand der Partei ebenso beibehalten wie gewisse satzungswütige Kreisvorstandsmitglieder der Partei in Saarbrücken, zumal der Mehrheitsbeschaffer und Stadtrat Thomas Schaumburger diese Genossen immer mehr mit sich verlinkt. Die Abhängigkeiten des Landesvorsitzenden Rolf Linsler von diesem fähigen Genossen pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze scheint sich ebenfalls in den Intrigen dieses glatten Parlamentariers verfangen zu haben. „Wie läuft das so mit dem seit dem 1. Oktober 2010 unter der Hand implementierten Büro der Linken in Malstatt, das eigentlich doch ein zugegebenermaßen rein privatrechtliches „Bürgerbüro“ ist?“, darf offen gefragt werden. Und die Parteigrößen lassen sich dort der Reihe nach ablichten. Rolf, Astrid, Lothar usw… sind zu bewundern. (Siehe auch Saar-Linke-Prominenz!) Vor dem Skandal um dieses Büro (unter anderem) hat das sich korrekt verhaltende bisherige Vorstandsmitglied Esther Didier ihr Vorstandsamt geschmissen.

Quelle: Die Rote Saar >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle  :  Die katholische Pfarrkirche St. Josef in Saarbrücken-Malstatt