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Ein Klick zu viel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

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Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-3.jpg

Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

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Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

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Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

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Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

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Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

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Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

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2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

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Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

Border crossing between AT and DE at Achenpass.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Im Teufelskreis der Pappkameraden

Schon als Gründerin der Kommunistische Plattform zog sie die Aufmerksamkeiten auf sich. Heißt es nicht schon immer: Zeige mir mir wem du gehst – dann sage ich dir wer du bist !“

Von Alban Werner

Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert.

Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen. Umstritten war die Entscheidung nicht nur, weil Wagenknecht seit 2019 nicht mehr Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist; nicht nur, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in NRW, sondern im Saarland hat und auch nicht allein, weil sie in der politischen Arbeit des Landesverbandes außerhalb der Wahlkämpfe nur eine geringe Rolle spielt. Umstritten war die Nominierung Wagenknechts vor allem, weil sie mit ihren migrationskritischen Positionen die Sprecherin und Projektionsfläche für ein Ende in der innerparteilichen Polarisierung darstellt. Diese begann bereits vor mehreren Jahren, gewann aber an Kontur und verfestigte sich im Umfeld der Flüchtlingskrise und endgültig nach der letzten Bundestagswahl.

Nun wurde noch zusätzlich massiv Öl ins Feuer des ohnehin schon schwelenden Streits gegossen, als Wagenknecht jüngstes Buch Die Selbstgerechten eine Woche vor dem Listenparteitag in Nordrhein-Westfalen zugänglich wurde. In verschiedenen Rezensionen und Zitatesammlungen, die ihren Weg in die innerparteiliche oder allgemeine Öffentlichkeit fanden, sahen sich viele GenossInnen von ihrer designierten Spitzenkandidatin mitunter im Grundsatz und aufs Schärfste angegriffen. Der Streit eskalierte, griff dabei weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Etliche AktivistInnen, Funktions- und MandatsträgerInnen der Partei wendeten sich nach der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin am 10. April an enttäuschte LINKE-MitgliederInnen mit dem Appell, nicht aus Wut über das Ergebnis auszutreten Viele SympathisantInnen beeilten sich in sozialen Netzwerken, die Partei für aus ihrer Sicht als nun unwählbar zu deklarieren. Deswegen sind die Vorgänge in NRW bedeutsam – nicht nur, weil sie sich größten Landesverband der Partei zutrugen, sondern weil sie Aussagekraft für die Gesamtpartei haben. Und tatsächlich ist die Lage der LINKEN umso besorgniserregender, je aussagekräftiger diese Vorgänge sind.

In den Vorgängen in NRW verdichten sich innerparteiliche Entwicklungen, die DIE LINKE schnell in eine politische Sackgasse führen, wenn nicht möglichst bald umgesteuert wird. Diese Entwicklungen lassen sich auf fünf Aspekte zuspitzen.

Je geringer die Streitwerte, desto größer die Emotionen

Die Auseinandersetzung, die sich anhand der Spitzenkandidatur in NRW kristallisierte ist erstens Symptom dafür, dass DIE LINKE auf der Stelle tritt. Obwohl angesichts der Umfragen für die Bundesebene, der offenkundig gewordenen Schwierigkeiten der Unionsparteien bei Regelung der Merkel-Nachfolge und den fortschrittlich ausgefallenen Wahlprogrammentwürfen von SPD und Bündnisgrünen die Chance auf linke politische Einflussnahme nach der Bundestagswahl gut sind wie selten, wirkt die Partei unvorbereitet, desorientiert und richtungslos. Obwohl die Randbedingungen mit dem Ende der Ära Merkel und dem gewachsenen Staatsinterventionismus zur Bewältigung der Corona-Pandemie günstig sind wie selten zuvor, spielt DIE LINKE für machtpolitische Kalkulationen zur tatsächlichen Durchsetzung einer ökologisch-sozialen Wende derzeit kaum eine Rolle. Stattdessen zerfleisch sie sich über Fragen, die außerhalb ihres innerparteilichen Paralleluniversums eigentlich niemanden interessieren, als wolle sie das ›Sayre’sche Gesetz‹ bestätigen, wonach sich in jedem Streit die gefühlte Intensität umgekehrt proportional zum Gewicht der Streitwerte verhält. Je mehr die Substanz schrumpft, desto hochgejazzter werden die Auseinandersetzungen. Das gilt jedenfalls für die Schlachtrufe und die Labels, die voraussichtlich nochmals schrumpfende Zahl an Mandaten, die Bearbeitung politischer Inhalte, die schrumpfende Repräsentativität und Aufnahme gesellschaftlicher Impulse und die schwindende politische Klugheit der Partei.

Zweitens haben nämlich die Auseinandersetzung in der LINKEN bis auf die meistens mit Verweis auf die vorhandenen Glaubenssätze schnell abgehakte Außenpolitik wenig wirklich politisch-praktischen Bezug; vielmehr geht es um Etikettierungen und Selbstverständnisse. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass die in Anschlag gebrachten Labels von ›Identitätspolitik‹ und ›Klassenpolitik‹ die Realität der politischen Praxis gar nicht sinnvoll einfangen. Antidiskriminierungs-, Gleichstellung- und Inklusionspolitiken, die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hautfarbe), Behinderung oder Religion bekämpfen, sind nicht dasselbe wie eine Politik, die bestimmte Menschen wesensmäßig auf Gruppenidentitäten festschreibt, die sich an eben diesen Merkmalen festmachen und die beansprucht, gegenüber der Mehrheitsgesellschaft für diese zu sprechen.

Konkrete Politiken, die die soziale Durchmischung von Stadtteilen erhöhen, mehr Auszubildende und Studierende aus solchen (meist stark migrantisch geprägten) Stadtteilen anwerben, Nachteile von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sind nicht dasselbe wie eine Politik, die pauschalisierend-diskriminierende Begriffe zur Beschreibung der Mehrheitsgesellschaft (›Weiße‹, ›Almans‹, ›Kartoffeln‹, ›Menschen mit Nazi-Hintergrund‹) in die Welt setzt, zudem der Mehrheit sachlich falsch ›Privilegien‹ vorwirft (statt von den Nachteilen für die Benachteiligten zu sprechen) und versucht, sie durch Beschwörung einer Art Kollektivschuld in die moralische Dauer-Defensive zu bringen und die über kleinste reale und angebliche Vergehen Empörungsschleifen in den sozialen Medien und Massenmedien lostritt. Bei den jeweils erstgenannten Beispielen hat DIE LINKE sicherlich noch Luft nach oben, aber die jeweils zweitgenannten, im wörtlichen und schlechten Sinne ›identitätspolitischen‹ Praktiken beschäftigten in der Partei und in Deutschland überhaupt nur eine kleine Minderheit. Eben weil es sich um ein Minderheitenphänomen handelt, das zudem in Deutschland noch sehr jung ist sich zu weiten Teilen daraus speist, wie unreflektiert wir US-amerikanische Diskurse über Rassismus und Diskriminierung hierzulande übernehmen, kann auch die vielfach geäußerte These nicht stimmen, die Identitätspolitik habe den Aufstieg des radikalen Rechtspopulismus mitverschuldet, weil sie ihm ArbeiterInnenklasse in die Arme getrieben habe.

Plausibler ist es vielmehr die umgekehrte Entwicklungsfolge: der Rechtspopulismus hat in Deutschland und einigen anderen Ländern nahezu alle demokratischen politischen Kräfte in vielen Sachfragen zu einer ›Gemeinschaft der Anständigen‹ zusammengebracht. Im Lichte menschenfeindlicher Angriffe durch Rechtspopulismus und mörderischer Attentate durch den Rechtsterrorismus wird erst richtig deutlich, wie weit diese Gesellschaft schon liberalisiert ist und sich als weltoffene, tolerante Einwanderungsgesellschaft versteht, die unterschiedliche Lebens- und Liebesarten akzeptiert. Entsprechend der These vom ›Integrationsparadox‹ ging es mit der Identitätspolitik erst richtig los, nachdem sich die AfD auf einem erschreckend hohen, aber nicht mehr steigenden Niveau eingependelt hatte und alle anderen sich ihr als GegnerInnen gegenübersahen. Dass der radikale Rechtspopulismus überhaupt so stark werden konnte, lag eher an schon zuvor vorhandenen rechten Einstellungsreserven auch in den Zielgruppen und Klientelen linker Parteien, die vormals latent geblieben waren und dann durch Krisenkonjunkturen und Schwächen linker Politik leichter angesprochen werden konnten.

Was bedeutet eigentlich ›Klassenpolitik‹?

Nicht besser verhält es sich mit dem Begriff der ›Klassenpolitik‹ – was soll das eigentlich bedeuten? Es gibt in Deutschland keine gesamtwirtschaftlich zentralisierten, das heißt alle Lohnabhängigen abdeckenden, sondern nach Branchen organisierte Tarifverhandlungen. Wenn linke VertreterInnen in Kommune, im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene für bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, einen attraktiveren ÖPNV, ein höheres Arbeitslosengeld, eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitssystem streiten, bedienen sie damit immer eine mal größere Menge (weil Selbstständige und Einkommen aus anderen Quellen als Erwerbsätigkeit), mal kleinere Menge (weil nicht alle Beschäftigten den Bus nehmen oder Kinder haben) als die ›ArbeiterInnenklasse‹ – ganz gleich, wie man diese auch definiert.

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»Ich stehe vor Ihnen —

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

— als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

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Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen. Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Wie einst mein g‘ttseliger Vater Fritz Neuland. Als treuer deutscher Patriot 1919 zutiefst empört über den Versailler Vertrag. Ein dekorierter Veteran des Ersten Weltkriegs, der für sein deutsches Vaterland an der Front gekämpft hatte. Seine Loyalität, sein Eisernes Kreuz, schützten ihn unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung – nicht vor Berufsverbot, Enteignung, der Deportation seiner Mutter, der Trennung von seiner Tochter, der Zwangsarbeit. Mein Vater hat mich Liebe zu Deutschland gelehrt – trotz dem.

Am 9. November 1938 hat Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgestoßen – vor den Augen der Welt und unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten, Hass und Gleichgültigkeit besiegelten das Schicksal von Millionen Juden in Europa. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Gleichgültigkeit wich der Gewissheit über ein singuläres, präzedenzloses, bis heute kaum vorstellbares Menschheitsverbrechen. 76 Jahre später erzähle ich Ihnen im Bundestag aus meinem Leben – einem deutschen Leben. Ende Oktober 1932 werde ich in München geboren. In der Stadt kommt das nach Jahrhunderten der Diskriminierung und Verfolgung erlangte jüdische Selbstbewusstsein in drei Synagogen zum Ausdruck. Die meisten deutschen Juden sind deutsche Patrioten. Sie wollen sich assimilieren, wollen dazugehören.

Als Hitler an die Macht kommt, bin ich drei Monate alt. Doch auch erwachsene Freunde und Bekannte begreifen nicht die Verheerung dieses Tages. Die gut 500 000 deutschen Juden sind zu tief in ihrer Heimat verwurzelt, um zu zweifeln: Über 1600 Jahre leben damals Juden auf diesem Boden – seit 1871 als gleichberechtigte Staatsbürger. Und Gesetz ist schließlich Gesetz. Oder nicht?

Als ich vier Jahre alt bin, verlässt uns meine Mutter. Sie war dem Druck gewichen, dem sie durch Konversion und Ehe mit einem Juden ausgesetzt war. Was blieb, war Schmerz. Meine Großmutter zieht zu uns. Sie möchte mir ein annähernd normales Leben ermöglichen: Wir spielen, singen, lachen. Sie lehrt mich die Grundlagen unseres Glaubens. Aber keine Bemühung kann überspielen: Das Leben wird für uns Juden immer beschwerlicher: Erlasse, Verbote, Verunglimpfung machen den Alltag – unerträglich. Eines Nachmittags will ich zum Spielen raus. Im Hof gegenüber treffe ich mich oft mit Mädchen und Buben aus der Nachbarschaft. Heute ist das Gatter verschlossen. Ich rufe. Sie drehen sich weg. Von hinten raunt mich die Hausmeisterfrau an: „Judenkinder dürfen hier nicht spielen!“ Tränen schießen mir in die Augen. Zuhause nimmt mich Großmutter auf den Schoß. Sinnlos, das Erlebte kleinzureden. Sie spricht von finsteren Zeiten, die bald vergehen würden. – Es ist meine erste Begegnung mit dem Anderssein. Danach darf ich nicht mehr allein aus dem Haus. Die finstere Zeit vergeht nicht. Im Jahr 1938 wird sie immer dunkler. Seit dem Frühjahr gehe ich auf die jüdische Schule. Ich hatte mich auf das Lernen gefreut. Doch jetzt sitzt die Furcht mit im Klassenzimmer. Der Schulweg ist ein Spießrutenlauf voller Parolen und Pöbeleien. Egal wie stark man sein will: Ausgrenzung und Anfeindung hinterlassen tiefe Verletzungen.

Ende der 1930er ist die Arisierung in vollem Gange. Systematisch werden die geschäftlichen und beruflichen jüdischen Existenzen vernichtet – sichtbar, inmitten der deutschen Gesellschaft. Unser Leben findet nur noch zuhause statt. Aber Privatsphäre gibt es nicht mehr: Meist abends – wenn es dunkel und Juden verboten ist, das Haus zu verlassen – klingelt es Sturm. Männer in langen Mänteln streifen durch die Wohnung, als sei es die ihre. Porzellan, Teppiche, Besteck, Bilder, Antiquitäten, Leuchter – sie bedienen sich nach Belieben und quittieren, akkurat. Deutschland. Schikane, Bedrohung, Beleidigung und nicht nur verbale Gewalt sind inzwischen der übliche Umgang mit Juden. – Angst, Verunsicherung, Verschüchterung begleiten jeden Gedanken. Und die bange Frage: Was passiert als nächstes? Einmal wollen mein Vater und ich kurz an die Luft. Männer springen von einem Wagen. Mitkommen! Vater wird mir von der Hand gerissen. Eine mir Unbekannte greift meine Hand und legt sie an ihren Kinderwagen. Sie begleitet mich ein Stück. Zuhause warte ich mit Großmutter. Schreckliche Stunden später kehrt mein Vater zurück. Wir hatten noch einmal Glück.

Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah.

Lassen Sie es mich hier klar sagen: Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah. Das ist inakzeptabel!

Im Juni 1938 besucht Hitler München. Die Hauptsynagoge – sticht ihm ins Auge. Tags darauf ordnet er den Abriss an. Stahlbirne und Sprengungen machen das G’tteshaus dem Erdboden gleich. Der 9. November. Am Abend verlassen wir eilig die Wohnung. Keine Zeit für Fragen. An der Hand meines Vaters irre ich durch die Straßen. Lärm. Geschrei. Rauch qualmt aus den Fenstern der Ohel-Jakob-Synagoge. Zwei SAler zerren Justizrat Rothschild – Opa Rothschild – aus seinem Haus. Blut läuft ihm übers Gesicht. Ich darf nicht stehen bleiben. Nicht stolpern. Nicht weinen. Nur nicht auffallen!

Als die Wehrmacht in Polen einmarschiert, bin ich sieben. Mit Kriegsbeginn stehen die Chancen für Juden, ihre deutsche Heimat zu verlassen, nahe null. Meinem Onkel in New York gelingt es, zwei Bürgschaften zu organisieren. Großmutter ist nach den US-Bestimmungen zu alt. Sie will, dass wir gehen. Vater und ich würden sie nie verlassen. Thema erledigt. Ich höre, was die Menschen erzählen, die zu meinem Vater kommen. Seit ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, ist er Rechtshelfer für jüdische Mandanten. Sie berichten von Verwandten, die ins KZ Dachau verschleppt wurden. Ich verstehe nicht alles – aber ich begreife: Es geht um Leben und Tod. Mit wenigen Habseligkeiten müssen wir ins Souterrain ziehen. Die letzte scheinbare Geborgenheit ist fort.

Seit November 1941 fahren Züge aus München in Richtung Osten. Darin: jüdische Münchnerinnen und Münchner allen Alters, zusammengepfercht. Bekannte und Freunde verschwinden für immer. Mehr und mehr Verzweifelte ersuchen meinen Vater um Hilfe. Deportationsbefehle in Händen. Sie weinen. Schreien. Flehen. – Ich höre sie noch heute. – Aber Vater kann ihnen nicht helfen. Niemand kann es. Wir alle wissen es.

Ich bin neun, als wir informiert werden: ein Alten- und Kindertransport nach Theresienstadt. Großmutter oder ich müssen in den Zug. Meine starke Großmutter trifft augenblicklich die unmögliche Entscheidung. Früh am nächsten Tag wird Vater mich wegbringen – in erhoffte Sicherheit. Zuvor, der schwerste Moment meines Lebens: Großmutter sagt, sie gehe zur Kur und komme bald zurück. Ich weiß, was das bedeutet. Weinend klammere ich mich an sie – an Liebe, Zärtlichkeit, Geborgenheit. Sie werden für lange Zeit aus meinem Leben verbannt sein.

Mein Vater bringt mich in ein Dorf in Franken. Die Familie von Zenzi Hummel, dem ehemaligen Dienstmädchen meines Onkels, nimmt mich als Zenzis uneheliches Kind auf. Ich muss mich von Vater verabschieden – vielleicht für immer. Ich werde Lotte Hummel. Gewöhne mich an Plumpsklo, eine Waschwanne Warmwasser für alle, karge, eiskalte Zimmer, körperliche Arbeit – an Angst, Heimweh und unsagbare Einsamkeit. Zenzi ist eine strengreligiöse Frau. Sie war mit Gott einen Pakt eingegangen: Wenn sie mich beschützt, werden ihre Brüder heil aus dem Krieg wiederkehren. So kam es.

Ende Mai 1945 fahre ich mit Leitkuh Alte vor dem Karren zum Hof. Ein Auto hält. Mein Vater steht vor mir. Es ist kein unbeschwertes Wiedersehen. Bis heute ahne ich nur, welche Qualen sie ihm zufügten. Säure hat sein Augenlicht fast gänzlich zerstört. Aber er lebt und ich lebe! Ich will nicht zurück nach München! Zurück zu den Leuten, die uns beleidigt, bespuckt, uns in jeder Form gezeigt haben, wie sehr sie uns plötzlich hassten! Aber ich habe keine Wahl. Und so begegne ich ihnen allen. Ich will weg aus dieser Stadt, aus diesem Land.

Mit 16 lerne ich Samuel Knobloch aus Polen kennen. Im Ghetto wurden seine Mutter und fünf Geschwister ermordet. Im KZ Plaszow erschossen sie den Vater vor seinen Augen. Er und sein Bruder Ruben überlebten die Konzentrationslager Plaszow und Buchenwald und den Todesmarsch gen Süden. Am 8. Mai 1945 wurden sie von russischen Soldaten befreit. Samuel ist die Liebe meines Lebens. Wir kommen zusammen und wünschen uns nichts sehnlicher als ein neues Leben in der Neuen Welt. Für die Auswanderung lerne ich Damenschneiderei, um ein Visum zu erhalten. Alle zwei Tage suchen wir unsere Namen auf der Liste der Einreisegenehmigung. Ende 1951 kommt mein Sohn Bernd zur Welt. Sobald er laufen kann, soll es losgehen. Es heißt: „Wenn Du G’tt zum Lachen bringen möchtest – mach Pläne.“ Saint Louis, Missouri, das Ziel unserer Ausreise, hat mich nie gesehen. Wir bekamen noch zwei Töchter, Sonja und Iris.

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Na – wenn er nicht Politiker wäre ?

Im schweigsamen Nebeneinander mit dem nichtjüdischen Umfeld versuchte die jüdische Gemeinschaft aus dem Überleben ein Leben zu formen. – Ein Leben, das sechs Millionen Töchtern, Söhnen, Brüdern, Schwestern, Müttern, Vätern, Großeltern genommen wurde. Ein Leben in Trauer. In Schmerz. In Wut. Ein Leben in Deutschland. Aber: Heimat ist Heimat.

Erst in den 60er und 70er Jahren wird das Schweigen durchbrochen. Auf nichtjüdischer Seite wuchs das Bewusstwerden über die Verbrechen der Vergangenheit. Es wuchs die Erkenntnis, dass Auseinandersetzung und Aufarbeitung unerlässlich sind für das Bauen der Zukunft. So konnte auf jüdischer Seite das Vertrauen wachsen – in die neue Bundesrepublik, in der es gelang, auf den Trümmern der Geschichte eine tragfähige freiheitliche Demokratie zu errichten. Einen positiven Akteur im vereinten Europa, in der liberalen Welt. Einen Staat, der die unverbrüchlichen Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen wahrt und verteidigt. Ich fing an, mich zu engagieren. Zunächst sozial in der eigenen Kultusgemeinde und dann immer mehr dafür, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Ein gesellschaftlicher Kraftakt! Wir haben Brücken über unüberwindbar scheinende Abgründe gebaut und beschritten. Heute gibt es wieder jüdische Gemeinden im ganzen Land. Oft klein. Aber sie sind da. Und sie bleiben! Allen Rückschlägen zum Trotz!

Neue Synagogen wurden gebaut. In meiner Heimatstadt bildet das jüdische G’tteshaus wieder eine Symbiose mit der Frauenkirche und dem Rathaus. Jüdische Schulen, Lehrstühle, Studienwerke, Sportvereine, Rabbinerseminare – eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Gruppierungen zeugen davon: In unserer Gesellschaft ist das pluralistische, vitale deutsche Judentum wieder eine anerkannte Kraft. Die Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum zeigte schließlich der Welt am Ende des 20. Jahrhunderts: Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat. Heute danke ich G’tt dafür, dass ich daran mitarbeiten darf, dem jüdischen Leben in Deutschland eine Perspektive auf Dauer zu geben. Ich danke der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die sich genau das wünschen. Und ich danke meinen Mitstreitern in Politik und Gesellschaft, die mir dabei geholfen haben – unbeirrbar, mutig, beherzt.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, verehrte Damen und Herren! Aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen! Nicht einen Tag dürfen wir vergessen, wie zerbrechlich die kostbaren Errungenschaften der letzten 76 Jahre sind! Ich muss Ihnen nicht die Chronologie antisemitischer Vorfälle in unserem Land darlegen. Sie erfolgen offen, ungeniert – beinahe täglich. Verschwörungsmythen erfahren immer mehr Zuspruch. Judenfeindliches Denken und Reden bringt wieder Stimmen. Ist wieder salonfähig – von der Schule bis zur Corona-Demo. Und natürlich: im Internet – dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze aller Art.

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Oben        —       48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Am Sonntag: Claudia Roth (re), Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Charlotte Knobloch (mi), Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Tawakkul Karman (li), Friedensnobelpreisträgerin 2011, Journalistin.

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Fast ein Kanzlerkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

CDU für Laschet, CSU für Söder

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Von Sabine am Orde und Dominik Baur

Es hätte so harmonisch werden können. Da stellt sich die CDU einmütig hinter Armin Laschet. Doch Markus Söder mag nicht einfach klein beigeben.

ls Armin Laschet am Montagmittag mit einer halben Stunde Verspätung in der CDU-Zentrale ans Redepult tritt, hält er sich mit der Kandidatenfrage nicht lange auf. Er habe sich sehr gefreut über die große Unterstützung in Präsidium und Bundesvorstand, sagt der CDU-Chef. Und geht dann schnell zur Zukunft über. „Ich will ein modernes Deutschland, das die Klimafrage mit der wirtschaftlichen Frage verbindet“, sagt Laschet.

Dann spricht er über Industriearbeitsplätze, über Nachhaltigkeit und über Vielfältigkeit, Stadt und Land, junge und alte Wähler und über Europa und macht damit klar: Hier sieht sich einer nicht mehr als Anwärter. Armin Laschet sieht sich als Kanzlerkandidat der Union.

Doch sein Kontrahent will so schnell nicht klein beigeben. Am Nachmittag meldet sich Markus Söder aus München zu Wort: Da hatte sich das CSU-Präsidium einmütig für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagt Söder. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzen, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hauruckverfahren“.

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Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, der Kanzlerkandidat der Union müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Er, Söder, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der erste Akt: Das CDU-Präsidium tagt

Um neun Uhr am Montagvormittag hatte in Berlin der Versuch begonnen, die Kanzlerkandidatenkür zu klären. Da war bereits das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU zusammengekommen, zum ersten Mal seit Monaten zu einer Präsenzsitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet bat dort „um Vertrauen“, so hatte er es zumindest am Abend zuvor in einem Interview angekündigt. Das aber ist vorsichtig ausgedrückt. Laschet forderte ein Votum des CDU-Spitzengremiums für seine Kanzlerkandidatur.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Sitzung in Berlin:

„Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“

Und das bekam er dann auch. Alles andere hätte allerdings auch bedeutet, den frisch erwählten CDU-Chef gleich wieder zu demontieren. „Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der am Redepult neben Laschet steht und als Erster spricht. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet halte“, ließ sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zitieren, einer der Granden der CDU.

Es soll eine breite Aussprache gegeben haben, Ziemiak sprach von über 40 Wortmeldungen. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder deutlich gemacht, berichten Teilnehmer:innen, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. In denen liegt Laschets Konkurrent Söder weit vorne. Die Präsidiumsmitglieder aber attestierten Laschet, er könne „Meinungen zusammenführen, Haltung entwickeln und diese auch durchgehend vertreten“. Große Unterstützung soll Laschet im Vorstand von Wolfgang Schäuble erhalten haben.

All das ist zwar noch kein offizieller Beschluss, wie auch Laschet am Mittag betont. Er spricht von „einem Meinungsbild der CDU“. Doch dass es keinen offiziellen Beschluss geben werde, war schon vorher klar. Denn darauf hatten sich Laschet und Söder zuvor geeinigt. Doch hinter die Voten ihrer höchsten Führungsgremien kann die CDU nun schwerlich zurück. Das heißt dann: Armin Laschet, 60, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der Union werden und würde damit das Duell mit Söder, das erst seit Sonntag ein offenes ist, für sich entscheiden.

Das Vorspiel: der freundliche Söder

Am Sonntag nämlich hatten die Parteichefs von CDU und CSU, die auch Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind, bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Willen zur Kandidatur erklärt – Söder hier zum ersten Mal. Der Franke hatte lange beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Überraschend für Laschet aber kam Söders Auftritt nicht.

Die beiden Kontrahenten hatten am Samstag lange telefoniert, es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder am Sonntagnachmittag und das klang ein wenig danach, dass ein Showdown in diesem Machtkampf, den er seit vielen Wochen mit Kritik und Sticheleien in Richtung Nordrhein-Westfalen anheizt, noch ausstehe – was er am Montagnachmittag mit seinen Äußerungen befeuerte. Doch Söder sagte am Sonntag auch: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit.“ Wenn die CDU, die nun einmal die größere der beiden Schwesterparteien sei, sich aber anders entscheide, „bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit“.

Damit hat Söder eigentlich eine Hintertür aufgemacht, durch die er wieder entschwinden könnte. Darauf wies auch Laschet am Montag hin, wenn auch etwas verklausuliert: „Sie kennen die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag“, sagte Laschet den fragenden Jour­na­lis­t:in­nen – und dürfte damit die Bedeutung der CDU-Entscheidung gemeint haben.

Der zweite Akt: Die CSU tagt

Ob es aber bei Söders Erklärung vom Sonntag bleibt, das wurde am Montagnachmittag eben fraglich. Aus Stellungsnahmen der CSU zum Beschluss der Schwester CDU wurde deutlich, dass die bayerische Partei keineswegs unwidersprochen ihren Kandidaten Söder einfach zurückziehen will. Söder selbst strafte alle Beobachter Lügen, die vermutet hatten, vielleicht sei die Bewerbung vom Sonntag nur ein besonders geschicktes Rückzugsmanöver, um sich hinterher nicht vorwerfen zu lassen, er habe gekniffen.

Das Warming-up bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung in München erledigte Generalsekretär Markus Blume und winkte gleich mal mit dem Zaunpfahl zur CDU-Spitze nach Berlin: Es sei nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung. Es gebe je eine Empfehlung für Armin Laschet und eine für Markus Söder, aber auch „eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

K-Frage der Union:

Es geht nur um Macht

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.

Es gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.

Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.

Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.

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Oben    —       Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Wütend zwischen Weinbergen

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Durch die Woche mit Nina Apin

Im Ländle herrscht Strebsamkeit, aber auch ein schwer bezwingbarer Freiheitsdrang. Abstands- und Maskenregeln stoßen verbreitet auf zornigen Protest.

Es ist immer lehrreich, zu reisen – selbst wenn es nur ein Verwandtenbesuch im ländlichen Südwesten ist: Hier schlägt das Herz der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, hier blühen der unternehmerische Mittelstand, die reformierte Kirche und die arbeitsame Rechtschaffenheit, und niemand wagt es, vor den Augen der Nachbarn ein „Papierle“ auf die Straße zu werfen.

Am Ostersonntag hat jemand dick mit Kreide „Christus ist erstanden“ auf die Straße geschrieben, damit die Heiden, die ihre Kinder zum Ostereiersuchen auf die Streuobstwiesen führen, wissen, was Phase ist. Dass hier, zwischen Gewerbegebieten und Weinbergen, auch das Wutbürgertum gedeiht, sieht man etwa am Kreisimpfzentrum, das rundum mit „Nein danke!“-Sprüchen bekritzelt ist.

Oder an dem Graffito in der S-Bahn-Unterführung, das einen Osterhasen auf Knien zeigt, in Handschellen gelegt von einem grimmigen Polizisten: „Mindestabstand nicht eingehalten!“, lautet der Vorwurf des unbarmherzigen Staatsdieners. Regelmäßig, zuletzt am Karfreitag, laufen die selbst ernannten „Querdenker“, ohne Masken und ohne Abstand zu halten, auf dem Stuttgarter Wasen auf. Auch wenn die Stadt versucht, mit Verboten gegenzuhalten:

In nicht wenigen Läden sieht man Flyer der neuen Partei „WiR2020“, die in ihrem Programm unter anderem fordert, „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Schließung von Gastrobetrieben oder die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Und jedeR BürgerIn soll selbst bestimmen, ob die eigenen Kinder geimpft werden (etwa gegen Masern) oder welchen Medien sie ihren Rundfunkbeitrag zukommen lassen.

Osterhase in Handschellen

Bei dieser Wählerschaft kann man Winfried Kretschmann nur viel Glück wünschen, wenn er nun im Verbund mit der geschwächten CDU Zumutungen durchsetzen will, wie eine Solarpflicht für Einfamilienhausdächer oder mehr Windräder. Von denen da oben lassen wir uns nicht mit unsinnigen Vorschriften gängeln – fast sieht man den längst verstorbenen Obstgärtner und „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer wieder auf seine Obstkiste steigen und Reden gegen die „Parteibonzen aus Berlin“ halten.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Von Palmer senior sind nicht nur seine Bücher, rund 300 erfolglose Kandidaturen für Bürgermeisterämter und ein mit politischen Parolen bepinseltes Fachwerkhaus in Geradstetten geblieben: Sein Sohn Boris hat es immerhin zum Bürgermeister einer schwäbischen Studentenstadt gebracht. Aber das Verquere, den Hang zu rhetorischen Querschüssen und zur Provokation, das hat er vom Senior. „Die gleiche Schwertgosch“, würde man hier sagen.

Mich fasziniert diese schwäbische Melange aus Renitenz und Strebsamkeit, Arbeitswut und Freiheitsdrang. Und gern hätte ich mir das besonders in Berlin viel gescholtene Tübinger Modell (vereinfacht gesagt: Öffnen, was geht, und testen wie der Teufel) einmal selbst angeschaut. Doch kurz nach unserer Ankunft wurden die Tagestickets für Auswärtige wieder kassiert – es kamen zu viele Genusstouristen eigens angefahren, um nur mal wieder in einem echten Café Platz zu nehmen.

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Sahra Wagenknecht will weiter spalten. Merkel waltet autoritär und Markus Söder probiert was er will mit Alleingängen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seltsames Gefühl: Union ohne Kanzlerkandidat.

Und was wird besser in dieser?

Seltsames Gefühl: Union mit Kanzlerkandidat.

Sie können ausschlafen, die für Montag geplant gewesene Bund-Länder-Runde ist abgesagt! Stattdessen will der Bund Kompetenzen an sich ziehen. Durchgreifen von oben. Das ist doch genau das, was die Deutschen lieben, oder?

Schön paradox: Merkel ist eine Wiederwahl wumpe, und damit erreicht sie mehr Beliebtheit als die eiernden MPs, die nur nach Beliebtheit schielen. Das könnte für eine Begrenzung der Amtszeit von KanzlerInnen sprechen. Mit den Nebelkonferenzen hat sie das Parlament umgangen, und nachdem das noch nicht autoritär genug war, umgeht sie nun die MPKs mit dem Parlament. FDP und Quertrinker stänkern dagegen – doch eher wächst noch die Mehrheit, die ein bisschen härter rangenommen werden möchte. „Das ist ein Pfund!“, sagte Merkel bei „Anne Will“ vor zwei Wochen zu diesen Umfragewerten. Einzig Söder nutzt die neue Lust auf Autorität. Sie kommt ihm charakterlich entgegen und sieht Merkels Wissenschaftsdenke gerade mal zufällig sehr ähnlich. Unterm Strich wächst dem Mehrheitsdeutschen beim Blick in diesen Spiegel eine stylische pimple hood. Kleiner Modespaß: Pickelhaube.

Am Mittwoch erscheint Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“, zerpflückt wird es jetzt schon. Par­tei­freun­d:in­nen kritisieren, sie stelle sich gegen Fridays for Future und missbillige Migration. Wagenknecht sieht ihre Worte aus dem Zusammenhang gerissen. Was will sie denn nun?

Weltklassepointe: Wagenknecht bashed Linksidentitäre als „skurrile Minderheiten … mit irgendwelchen Marotten“ – und kaum setzt der erwartbare Furor ein, zieht sie ihren iranischen Vater nebst Migrationshintergrund aus der Frise und kontert klassisch linksidentitär. Wie man denn bei ihrer Herkunft Kritik üben könne? Wagenknechts Virtuosität im Spalten ist so fruchtbar – wenn es gegen „die da oben“ losgeht – wie toxisch – wenn sie im eigenen Lager wütet. Deshalb gerann ihr die „Sammlungsbewegung“ zur Sekte. „Sozialismus, aber national“ ist NPD in sexy Netzstrümpfen, nicht jedes Hufeisen bringt Glück. Wer jetzt Wagenknechts Buch empörend findet, muss sich erst mal bei Wolfgang Thierse für seinen schwurbulenten Versuch entschuldigen, der dasselbe Thema in Richtung Gemeinsamkeit versuchte. Und dafür verprügelt wurde.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet. Zuvor hatte es Aufregung gegeben, weil EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Türkei-Gipfel in Ankara auf dem Sofa Platz nehmen musste – mit viel Abstand zu den anwesenden Männern. Grund genug, Draghi als Held zu feiern?

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

2359 - München - Hofbräuhaus.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

Hofbräuhaus 030.jpg

Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

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Wagenknecht bleibt Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Rechte Backe-linke Backe – ganz langsam rollt der Braune Wagen?

Von Pascal Beucker

Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.

 Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Lan­des­ver­tre­te­r:in­nen­ver­samm­lung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.

Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.

Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.

Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.

Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos

Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.

Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Ver­eh­re­r:in­nen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Be­we­gungs­ak­ti­vis­t:in­nen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“

„Katastrophales Signal“

Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

Bundesparteitag DIE LINKE (35217549085).jpg

Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Übernahme von Scharf-Links

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Kanzlerfrage der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Zu Ostern einen Eiertanz

Von Sabine am Orde, Dominik Baur und Andreas Wyputta

Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.

ienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.

„Klimaschutz allein reicht nicht.“ Die CDU könne sprudelnder Quell für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.

Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der Galerie in der CDU-Zen­trale aus dürfen zehn Jour­na­lis­t:in­nen zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.

Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst zum offiziellsten aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.

Es steht schlecht um die Union

„Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.

Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union gesunken sei.

Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische Mischung. Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren, und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl steht.

Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand

In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für die Union?

Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal Söder.

2016-11-08 Markus Söder (impfen) 2869.JPG

Bei dem Specknacken, reicht ein Liter kaum aus !

Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.

Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. Laschet, der Loser.

Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.

Am vergangenen Freitag wird dann klar: Mit der neuen Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus. Statt bei einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 liegt.

Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte ­Angela Merkel vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet und die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, sagt Münch.

Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Ein­woh­ne­r:in­nen gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.

Bei den bayerischen Wäh­le­r:in­nen wächst die Skepsis gegenüber Söders Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal gar nichts getan.

Laut einer Allensbach-Umfrage ziehen nur noch 29 Prozent der Befragten in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit beim Wähler:innen-Potenzial erstmals hinter die Grünen gerutscht

Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

2021-01-23 Armin Laschet MG 5668.jpg

Da hat er so gar den Muckefuck von Nestle im Hintergrund

Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins Landeskabinett geholt hat.

In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überhaupt in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der Regierung, konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.Und klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei erschüttert.

Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze

Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.

Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger garantieren soll.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben         —     Markus Söder erhält am 8. November 2016 eine Grippe-Impfung von der damaligen Bayerischen Gesundheitsministerin Huml. Titel des Werks: „Markus Söder, Grippe-Impfung, November 2016“

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Unten      —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Austritt aus die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Austritt aus der Partei die Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da bin ich dann weg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Rockinger

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien. Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von Antikriegsrhetorik zu NATO-Sympathisanten, von Umweltschutz zu Elektroautos und Frackinggas.

Einen ähnlichen Weg geht nun die Linke, sie gibt die Neugrünen in der Annahme, sie dürfe in einer zukünftigen Koalition den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen. Da aber eine solche Mitbestimmung nur möglich ist, wenn man das tut, was die potentiellen Partner vorgeben, werden die Hürden schon im Vorfeld abgebaut, damit im ziemlich unwahrscheinlichen Fall einer möglichen Mitregierungskonstellation keine Hindernisse mehr im Weg sind.
Ich habe in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahren (mit Freude) viel auf Straßen und Plätzen mit Menschen gesprochen und diskutiert und dabei habe ich der Aussage „wartet nur bis ihr dran seid, dann macht ihr es auch nicht anders“ immer vehement widersprochen. Wie man sich doch täuschen kann. Inzwischen muss ich all jenen Recht geben, die eine derartige Wandlung der Linken prophezeit haben.

Dieser Prozess scheint unaufhaltsam, es scheint sich die Aussage zu bewahrheiten, dass politische Parteien spätestens nach 15 Jahren zum Selbstzweck werden. Es sind nicht mehr nur die Sozialdemokraten, die uns verraten. Es sind auch die Grünen und jetzt die Linken.

Die Grundvoraussetzung um in Deutschland mitregieren zu dürfen, ist die Erfüllung folgender 3 Bedingungen: ein positives Verhältnis zur USA, ein positives Verhältnis zur EU und ein positives Verhältnis zur NATO.
Und die Erfüllung dieser 3 Bedingungen wird in weiten Kreisen der Linken, sei es durch Höhn oder Gysi, durch Bartsch oder Liebig oder Andere durch sukzessive Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der Linken immer weiter vorangetrieben.

Da wird jetzt nicht nur die NATO als Verteidigungsbündnis akzeptiert, nein es wird auch die Kriegspolitik der NATO im Einzelfall gut geheißen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden nicht mehr bedingungslos abgelehnt und die gigantischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben eher als notwendiges Übel gesehen. Und wenn sich der langjährige außenpolitischer Sprecher im Honoratiorenverein Atlantikbrücke über Joe Biden in der Münchner Sicherheitskonferenz freut, lässt das Böses ahnen. Ein Joe Biden, der die Eskalation gegen Russland und China verspricht, der den Afghanistankrieg verlängert, der von der EU und Deutschland weitere Aufrüstung fordert, sollte seine Freunde doch eher bei Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas finden als in der Linken. Aber wenn Richard Grenell als Ehrengast zum Neujahrsempfang geladen wird, sind die Zeichen wohl kaum mehr zu übersehen.

Und da derzeit Russophobie geradezu eine Conditio sine qua non fürs mitregieren ist, zeigt auch hier die Linke, dass sie inzwischen eine etablierte staatstragende Partei ist.

Von Kipping über Buchholz bis Aaken wird, unterstützt von der proimperialistischen Politiksekte Marx21, Russlandbashing auf’s heftigste betrieben. Wenn Katja Kipping sich ganz regierungskonform für Navalny einsetzt, zeigt das schon Regierungsfähigkeit. Wenn allerdings Regierungsfähigkeit gerade mit so einer abstrusen Geschichte wie der Vergiftung Navalnys demonstriert wird, sagt das einiges über den Zustand der Linken. Dass sich Katja Kipping dagegen in keinster Weise um Julian Assange kümmert, ist in diesem Zusammenhang nur noch bitter.
Und dass die Stellungnahmen der Linken zu Venezuela und Kuba ebenfalls eher auf der Maas’schen Regierungslinie liegen, komplettiert das desaströse Bild der Linken nur noch.

Die Liste der (neuen) linken Positionen lässt sich leider fast endlos fortsetzen.

Ob da marktradikale Figuren wie Klaus Lederer in Berlin schon mal die Privatisierung der Daseinsvorsorge (S-Bahn, Schulwesen) ausprobieren, oder ob die Genossen in Bremen die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festschreiben, ob mit der unreflektierten Forderung nach „offenen Grenzen“ ganze Regionen wie Osteuropa von Medizinern und Pflegepersonal leergeräumt werden, weil die ja für billiges Geld besser unseren Versorgungsmangel beseitigen, all das zeigt Regierungsfähigkeit. Wenn Kritiker dieser Politik wie einst Albert Schweitzer meinen, es sei besser ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika zu schicken, als sie dort abzuwerben, wird Ihnen parteiintern Rassismus, manchmal sogar Antisemitismus vorgeworfen.

Ob Gender-Gaga, der folgende Satz stammt aus einem Gesetzesantrag der Linken, „Im Falle einer Schwangerschaft stellt sich für Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage…..“, ob die Haltung gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankreich, ob Demontierung der letzten Reste DDR-Vergangenheit, ob Vernachlässigung der Menschen am unteren Rand der Einkommensskala, die sich dann enttäuscht der AfD zuwenden, die Linke zeigt sich auf allen Gebieten regierungsfähig.

Und auch das abstempeln jeglicher Kritik an der Israelischen Palästinapolitik und dem israelischen Siedlungskolonialismus als antisemitisch zeigt den Zustand der Partei. Wenn die Linksjugend zusammen mit der olivgrünen Jugendorganisation Hass- und Hetzkampagnen veranstaltet, gegen jeden der über israelische Politik auch nur zu diskutieren versucht, tut sie das offensichtlich mit Billigung der Parteiführung, denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für’s mitregieren dürfen.

Mit am übelsten stößt einem aber heute der Umgang mit Menschen auf, die auch nur die Sinnfälligkeit der Pandemiemaßnahmen hinterfragen wollen, oder sich Sorgen machen über die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten. Es hat sich hier eine seltsame Querfront zwischen Regierung und Linken gebildet, die sich gegenseitig in ihrem Maßnahmen zu übertreffen suchen. Und wer nur die Frage stellt, ob es außer den von der Regierung bestellten (Regime)Wissenschaftlern auch noch andere Meinungen in der Wissenschaft geben könnte, wird gnadenlos niedergemacht und wahlweise als Idiot, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder gar als Antisemit beschimpft.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dieser Satz von Rosa Luxemburg scheint in der Linken heute keinen Platz mehr zu haben.

Nein, das ist nicht mehr meine Partei, auch wenn es sicher noch einige (hoffentlich viele) gibt, die die Prinzipien der Linken in der Linken nach wie vor hochhalten.

Da ich aber nicht mehr an eine Erneuerung der Linken glaube und den Kampf dafür für eine Sysiphusarbeit ohne Aussicht auf Erfolg halte, trete ich mit sofortiger Wirkung aus dieser Partei aus.

Ich tue das nicht ohne Wehmut, habe ich doch auch viel schönes erlebt, vor allem während der Wahlkämpfe.
Jetzt halte ich es mit dem weisen Dakotahäuptling der sagte:

„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab“.

So bleibt mir nur ein letztes Mal meinen Lieblingskabarettisten Volker Pispers zu zitieren, der einmal gesagt hat: “ CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, das ist Scheiße mit verschiedener Geschmacksrichtung“.
Leider hat die Linke jetzt eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt.
Franz Rockinger

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.  Fotomontage DL

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Korruption in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Söders routinierter Frühjahrsputz

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Anna Clauß

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

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CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6014.jpg

Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

Alfred Sauter 2010.jpg

Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Maskenaffäre der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Peter Claus Hartmann with Horst Seehofer and Alfred Sauter 2012.jpg

Von Sven Röbel

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.

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Ausgang – Landtagswahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

In Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss und Marion Morassi

DIE BEKANNTEN LEGITIMATIONSMÄNGEL UND LICHT UND SCHATTEN BEI DER LINKEN

Die beiden ersten Wahlen – über die gleichzeitigen Kommunalwahlen in Hessen liegen noch nicht genügend Endergebnisse vor, um auf sie einzugehen – im „Superwahljahr“ 2021 haben einige spezielle, aber mehr noch allgemeine politische Erkenntnisse hervorgebracht.

GRÜNE, CDU UND SPD, die im letzten Jahrzehnt die Regierung gestellt haben, haben in Baden-Württemberg an absoluten Stimmen verloren. Insbesondere die Mit-Regierungspartei CDU hat mit 278.717 Stimmen mächtig Federn gelassen und stürzt auf unter 25 Prozent ab. Die jüngsten Korruptionsskandale bei der CDU/CSU haben dazu noch einiges beigetragen – auch wenn die 50 Prozent Briefwähler*innen (in Rheinland Pfalz sogar 65 Prozent) die nicht mehr mitbekommen haben werden.

Die GRÜNEN profitieren massiv vom Ministerpräsidentenbonus W. Kretschmanns und verlieren lediglich 37.204 Stimmen. Kretschmann wird als der konservative Landesvater wahrgenommen, der er ist. Selbst die Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern und -Anhänger*innen soll ihn für den besseren Ministerpräsidenten halten. Das innerbürgerliche Kräfteverhältnis hat sich somit noch ein bisschen mehr zu Gunsten der GRÜNEN verschoben, die nach Prozenten ihr bestes Wahlergebnis einfuhren.

Im kapitalistischen Musterländle, wo nach wie vor ein Großteil des Industriekapitals seinen Heimatstandort hat, vollzieht sich immer mehr die auch bundesweit auf der Tagesordnung stehende Übertragung der bürgerlichen Politikgeschäfte auf die neue Hauptpartei der Bourgeosie, die GRÜNEN. Wer die Rede von Robert Habeck vor dem Institut der deutschen Wirtschaft und seine darin geäußerte schmalzige Liebeserklärung an den Kapitalismus liest, kennt die Begründung für diesen Wandel.

Die GRÜNEN haben ein Angebot entwickelt, dass aus bürgerlicher Sicht kaum zu toppen ist: Sie versprühen einen ungeahnten und unverbrauchten Optimismus bezüglich einer Modernisierung des Kapitalismus, der neue Perspektiven der gesellschaftlichen Anhangbildung bei der bürgerlichen Klasse und neue Zukunftsvisionen bei den Freund*innen des Kapitals auslöst; sie versprechen und haben in Baden-Württemberg 10 Jahre lang auch garantiert, in der praktischen Politik kein einziges kurz- und mittelfristiges Interesse des Kapitals nach ungestörter Profitmacherei zu stören; sie stellen dem die Weltmarktbeziehungen gefährdenden rechts-braunen Schmuddelkram der AfD in den Schatten, ohne die konkreten nationalen Interessen des deutschstämmigen Kapitals zu gefährden.

Ein wenig hat sich in ihrem langjährigen Hochgebiet Baden-Württemberg auch die FDP gerappelt und 62.780 Stimmen hinzugewonnen. Sie hat ein wenig davon profitiert, dass sie sich – sehr viel glaubwürdiger als es die dumpfbackene AfD geschafft hat – als politische Wortführerin der „Corona-Proteste“ profiliert hat. Aber mehr als ein kleiner moralischer Extraprofit für die FDP bei Wahlen konnte aus den diffusen Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung nicht entstehen.

Die Tragödie der SPD setzt sich fort

Aber dieses kleine Frühlingsglimmen bei der FDP hat bei der vor einem tragischen Ende stehenden SPD neue Hoffnungen aufkommen lassen, dass es womöglich mit der Kombination GRÜNE-FDP-SPD eine Fortsetzung als Regierungspartei und Fortsetzung ihrer vollständig den Kapitalinteressen untergeordneten Regierungspolitik geben könne. Und das sogar vielleicht auf Bundesebene.

Die SPD hat in Baden-Württemberg 144.265 Stimmen verloren. Es geht offenbar immer noch weiter bergab. Ob sie ihre Agonie als Juniorpartnerin in einer „Ampel-Koalition“ noch einmal künstlich verlängern kann, spielt für die weitere Entwicklung des deutschen Kapitalismus kaum noch eine Rolle.

Die Politik mit der Angst hat gegen die Angstpolitik verloren

Die AfD hat in Baden-Württemberg mit 336.255 Stimmen fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von der letzten Wahl verloren. Sie hat ihre großen Wahlerfolge bei allen Wahlen der letzten Zeit mit einer reaktionären Politik mit der Angst erzielt. Aber es war eine abstrakte Angst, auf die sie sich bezog: Vor Zuwanderung und Flüchtlingen, vor EU-Gigantismus und links-grüne Versiffheit im täglichen Leben. In dem Moment, wo diese abstrakte Angst im öffentlichen Bewusstsein durch eine konkrete Angst bei den Menschen in Folge der Pandemie überlagert wurde, ziehen die politischen Register der halbfaschistischen Rechtskräfte nicht mehr. Die Politik mit der Angst wurde durch die Angstpolitik und das Krisenmanagement der Regierungsparteien abgelöst. Selbst als die AfD die wenig glaubwürdige Notbremse zog und versuchte, sich mit aller Kraft an die Spitze der „Corona-Leugner*innen“ zu stellen wirkte das nicht.

Die AfD war die Hauptprofiteurin der großen Zunahme bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Diese Entwicklung ist bei den Wahlen vom Wochenende zu Ende gegangen.

Die alte und neue Wahlsiegerin

Wie in der Zeit vor dem kurzzeitigen Aufschwung der AfD sind die Nichtwähler*innen auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung stürzte um zehn Prozent ab, auf die für Landeswahlen im Südwesten vor dem AfD-Aufschwung üblichen 64 Prozent. Die Legitimationsdefizite der Regierungsparteien waren die ganze Zeit über nicht behoben und brechen jetzt wieder hervor. Selbst die zeitweilig – bis zur immer dichter werden Abfolge von Pannen – gehegte Hoffnung, das Krisenmanagertum der Minister der Regierungsparteien würde zu neuer Anhangbildung bei der bürgerlichen Politik führen, erfüllte sich nicht.

Fast das gleiche Bild in Rheinland-Pfalz

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben im Wesentlichen das gleiche politische Ergebnis hervorgebracht. Augenfälliger Unterschied ist, dass hier die SPD die bürgerliche, staatstragende Hauptregierungspartei ist und den Amtsbonus der Ministerpräsidentin Dreyer voll absahnen konnte.

Die SPD verlor dennoch 80.793 Stimmen. Die CDU verlor 142.162 Stimmen. Die FDP verlor 25.459 Stimmen und die AfD 108.335.

Allein die GRÜNEN gewannen 66.641 Stimmen.

In Rheinland-Pfalz wird die alte Regierungskoalition weitermachen können. Die Berliner SPD-Chefriege wird darauf bestehen, um das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine „Große Koalition“ ohne CDU nach der Bundestagswahl im September zu schüren. 

Die LINKE und die Linke

In Rheinland-Pfalz traten kleine Parteien an, die zumindest auf dem ersten Blick nicht zum üblichen reaktionär-rechten Gedöns auf dem Wahlzettel zählen. Die „Partei“ errang 20.527 Stimmen; die Piraten 10.400; die Klimaliste 13.694, die Tierschutzpartei 32.516; VOLT 19.277.  Das macht zusammen 96.414.

In Baden-Württemberg bekamen die Piraten 2.878 Stimmen, die PARTEI 59.440 Stimmen, DKP 107 Stimmen, die Basis erreichte 48.490 Stimmen, die Klimaliste 42.686 Stimmen, Volt 22.720 Stimmen. Das sind zusammen 176.321 Stimmen.

Zusammen mit den Stimmen der LINKEN hätte dies in beiden Ländern für den Einzug der Linken + LINKEN in die Länderparlamente gereicht.

Aber das sind wohlmöglich zu weit gehende Einheitsträumereien.

Die LINKE hat in Baden-Württemberg 17.055 Stimmen hinzugewonnen und insgesamt 173.295 Stimmen erhalten. Das sind 3,6 Prozent und sind – auch das ist eher selten bei der LINKEN bei Wahlen – am oberen Rand der letzten Umfragen für die LINKE und entsprechen somit solide den Erwartungen. Anlass für übermäßigen Frust ist das nicht.

Dazu kommt eine sehr große Spreizung der Ergebnisse in den großen Städten und auf dem Land. In den Städten hat die LINKE überall respektable Ergebnisse eingefahren, mit dem – wenn es denn gewollt und gemacht wird – ein wirklicher Aufbau der Partei vor Ort angepackt werden kann. 173.000 Stimmen  müssen in aktive Mitglieder verwandelt werden – das ist die Aufgabe der Zukunft.

In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.

Die Erwartungen waren deshalb sehr niedrig, sie wurden allerdings mit dem weiteren Verlust von 11.760 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl auf jetzt nur noch 48.210 unterboten.

Die AKL in Rheinland Pfalz hat nach den Wahlen einen Aufruf veröffentlicht, der einen radikalen Neubeginn auf allen Ebenen, einschließlich Absetzung der alten Führungsclique um Alexander Ulrich, fordert.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.

akl - Antikapitalistische Linke

Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen         :

Oben       —       Sendegebiet des Südwestfunks 1946–1998. Im hellgrauen der SDR. Beide Gebiete bilden zusammen das Gebiet des heutigen SWR.

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LINKE-Saar vor der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Nach B – W und R LP ein Blick auf die…Saar-Linke

Bunte Westen 03.jpg

Den Mund halten und hinsetzen. Aus der linken Schule des Opa

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Mamistemo“… (1) ist der bevorzugte Einleitungssatz gewisser linksorientierter Helden aus den Saarland, die „alles und jedes“ verbal angehen und/oder auch darüber „angeregt debattieren“. Doch sie reden nur und betreiben dann, wenn es hoch kommt, diese typische ’Verlautbarungspolitik’ wobei sie sich endlich trotzdem gegen jedes machbare, noch so mögliche, kleinste Reförmchen stellen. Damit aber sprechen diese ’Linken’ die breite Volksmasse an, die ja ebenfalls nur herum mault und vielleicht mit dem Kopf, ob der Sachkritik bestätigend nickt, um sie „einfangen zu können“. Ein die LINKE bestätigendes ’Joo…’ der Zuhörerschaft lässt diese Macher wohl denken: „Das Volk, es ist für uns; die Menschen werden uns wählen!“ Das letzte große Paradebeispiel dieser echt LINKEN ’levée des masses’ (Aufstand der Massen) im deutschen Südwesten erzeugte in der Tat eine enorme „neoliberale Konterrevolution“ und versetzte die schwarzbürgerliche Regierung im Saarland unter dem ’Hänschen’ bis in die Mark-Bouillon in Schrecken. ’Aufstehen’! Aufstehen? Doch dieses medial gefeierte ’Aufstehen’ war in der nackten Realität eher ein befehlendes „Sit- down!“ (dt.: Setz-Dich-Hin!) oder vielmehr nur ein „Ruhet sanft!“ mit „Entspannt euch!“ Kam da noch etwas nach, nach dem Aufstehn? Wohl nur das Frühstück! So ein Koch aber, der schafft bekanntermaßen halt mehr als diese Sesselpfurzer von 2019, die sich damals schon im stressfreien ’The day before home office’ befanden!

Man kolportierte, dass der inzwischen altersgraue Saar-Napoléon selbst noch dieses Aufbegehren eines systemischen ’linken’ (?) Aufstehens als seine letzte Schlacht vorm Waterkloo geplant und dem linken, zeitgemäß natürlich weiblichen, Shooting-Star, der ’Wagenmagd’, überlassen hätte. Alles ohne eigentliches Thema, alles von Oben zentralistisch geplant, also eine richtige, linke Politikaffäre, bei der es ’Zur Sache Schätzchen’ ging. Bei solcher ’Action’ hätten die linken Entscheidungsträger danach behaupten können, „es aber doch gesagt zu haben!“. ’Aufstehen’ diese Erbauungstat zornigen Bürgerwillens kam gerade noch zur rechten Zeit, noch vor dem längst fast schon komplett gemachten ’Lockdown’ der Partei im Corona-Jahr, um gegen die herrschende „neoliberale Kapitalismuspolitik in einer globalisierten Welt“ ankämpfen zu können. Doch dann? Eben wie immer: „NIX!“ Aber halt: Gab es da im Saarland nicht noch einen parteiinternen Eierkampf gegen Thomas Lutze (MdB.), mit Thomas Lutze und um den Thomas Lutze herum? Dieser „Schnee von gestern“ war dann aber doch „für die Katz“!

Derweil killten die regierenden ’Konservativen’ mit der Begründung ’Corona’ das ReiseRecht, bauten den Überwachungsstaat aus und verbesserten den deutschen Polizeistaat. Die gesamte ’Vereinte Konservative Union’ (VKU: CDUSPDFDPGRÜNE….) verschärften wieder die schon verschärfte, jetzt also ganz hotscharfe, aber eher immer mehr unscharfe, Sexualstrafgesetzgebung. Diese also staatstragenden Saar-Linken, endlich solidarisch Arm in Arm mit den übrigen konservativen Kräften der Republik „mehr Kontrolle“ gegen das Virus einfordernd, schlossen ohne eigenes Zutun sogar den letzten Saarbrücker Treffpunkt der Arbeiterklasse, nämlich die Proleten-Stammkneipe im Viertel: „Nilles“. Kein linkes Wort vom „Widerstand gegen das ausbeuterische System“ war zu hören, als endlich auch den nicht systemrelevanten Frisören das Handwerk gelegt wurde. Ja, ja, ja! Diese Alt-LINKE-Saar-Führungsclique wollte wohl schnell „Turn, turn, turn“ nach 68/69 zurück, ins Flower-Power Jahr von Woodstock, mit einem bürgerschreckhaften Hippie-Outfit, so wie ehemals der Jimmy oder die Marsha Hunt! Bei solch einer „erfolgreichen Bilanz linker Politik“ stehen einem die Haare von alleine zu Berge! Jetzt nach den bestätigten tollen Erfolgen der LINKEN in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verdichtet sich die Tatsache, dass der Partei DIE LINKE-Saar bei den nächsten Wahlen im kommenden Jahr 2022 auch die Felle wegschwimmen werden. Da schon wieder eine „Rättin das sinkende Partei-Boot“ aus dem Saarbrücker StatRadtshafen verlassen hat, scheint der Entwicklungstrend dieser Partei gar sturzflugartig zu verlaufen.

„Ja und?“ Kein ’Bedingungsloses Grundeinkommen’, keine ’Freie Fahrt’ in allen regionalen Verkehrsmitteln, keine Förderung der privaten Energieversorgung mit Solarstrom oder die sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke, kein Rückzug der deutschen Militärs nach SLS verbunden mit einem Überflugs verbot für diese umweltzerstörenden, total überflüssigen Militärmaschinen, auch keine Mietenbremse, dafür aber viel generelles, lauwarmes Klingelprogramm, so wie die mitfühlenden Worte von der armen, alten ’Mutti’ Merkel: „WIR schaffen das!“ und auch alsbald ein zweistelliges Wahlergebnis… (11-99) meinen gewisse Parteiobere. Wie eigentlich IHR LINKE-Saar soll das gehen ohne (demokratisch?) funktionierende Parteistruktur?

Die Linke ganz Kopflos? Ist dort unten noch ein Platz frei ?

Über diese Sichtweise der erfolgreichen Politik der Linken-Saar seit 2009, eine Sichtweise, die ja nur eine von vielen ist, kann jetzt, was denn sonst, auch diskutiert werden. Eine gute Möglichkeit dazu bietet gerade die Peter Imandt-Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stifung in Zusammenarbeit mit dem Politologen Hellmut Lotz, der die Chancen der LINKEN-Saar für den kommenden Wahlkampf präventiv ausgelotet hat. Das motivierende Einführungspapier hat den provozierenden Arbeitstitel: „Wie kann die LINKE die Landtagswahl von 2022 im Saarland gewinnen?“(2) Und natürlich erkennt der befragte „Politologe“ bei den LINKEN-Saar ein großes Potential, das es nur noch abzuschöpfen gilt, zumal „jedes Problem auch eine Gelegenheit“ (Chance?) bedeutet“. (Siehe Seite 1:) „Stimmt!“, sei vorab einfach kurz ob solcher Plattitüden abkürzend gesagt. Zunächst aber ist diese „theoretische Diskussion“ mit eifrigen, echten LINKEN zu führen und dann diese „praktische Wahl“ mit den saarländischen Bürgerinnen und Bürger ausführen zu lassen, die bestimmt DIE LINKEN-Saar zu Gewinnern werden lässt. Aber die gerade erfolgten Wahlen von Baden-Württemberg wie Rheinland-Pfalz sollten auch den saarländischen LINKEN warnend zeigen: „Wahltag ist immer auch Zahltag.“

Anmerkungen:

1: Saarländisch/Saarbrücker Platt: Hochdeutsch: „Man müsste einmal….“ ..so fangen viele saarländische Geschichten an…

2: Hinweis auf den LINK: Peter Imandt-Gesellschaft Saar: NEWSLETTER 03-2/2021

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Grafikquellen   .

Oben         —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Langsam, aber nachhaltig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Wahlsieger Winfried Kretschmann

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Ein Lehrer mit Maulbremse – heißt: – Er redet nur was er versteht ? 

Von Benno Stieber

Winfried Kretschmann hat die Nichtinszenierung von Politik perfektioniert. Das Klima ist sein Thema – links ist er aber nicht.

Winfried Kretschmann nimmt schon mal auf der Regierungsbank des Landtags Platz. Aber da sitzt ja schon einer, es ist der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke. Sie begrüßen sich mit Ellenbogencheck. Rechts davon kommt SPD-Chef Andreas Stoch dazu. Nein, dies ist nicht die neue Regierungsbank. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die abendliche Pressekonferenz zur Wahl in Baden-Württemberg, die aus Gründen der Pandemie im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags stattfindet und zu dieser gewöhnungsbedürftigen Sitzordnung führt.

Aber es könnte auch eine Vorschau auf eine kommende Ampelkoalition sein. Denn anders als bei der letzten Wahl wollen nun alle mit Winfried Kretschmann, dem unbestrittenen Liebling der Wähler und Grünen-Superstar. Der 72-Jährige ist auf dem Zenit seines Erfolgs. Die Kretschmann-Grünen sind in Baden-Württemberg als stärkste Kraft fest verankert. Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so wie es Kretschmann schon vor Jahrzehnten angekündigt hat. Und auch seine Bundespartei hat endlich eingesehen, dass man nur mit Pragmatismus in die Nähe der Regierung kommt.

Mit diesem Votum im Rücken könnte Kretschmanns letzte Regierungsperiode auch seine grünste werden. „Klimapolitik, Klimapolitik und nochmal Klimapolitik“ sei das Projekt seiner dritten Amtszeit, so hat es Kretschmann schon vor der Wahl ungewohnt kämpferisch angekündigt. Ökologischen Tüftlergeist vorantreiben, Technologien fördern, die den Klimawandel aufhalten. Gleichzeitig den Strukturwandel in der Auto­industrie gestalten, weg vom Verbrenner. Und dann will er auch noch das gesellschaftspolitische Markenzeichen seiner Regierungszeit fest im politischen Alltag verankern: „Die Politik des Gehörtwerdens“, also das Mitspracherecht der Bürgerinnnen und Bürger.

Der langsame Kretschmann

Große Ambitionen für einen, der als Zauderer gilt und von sich selbst sagt, er sei ein langsamer Politiker. In den letzten Jahren sei zu wenig von dieser grünen Politik umgesetzt worden, sagen seine Kritiker. Kretschmann entgegnete auf einem Parteitag: „Wenn ihr mehr grüne Politik wollt, müsst ihr mir eine absolute Mehrheit verschaffen.“ Dafür hat es nicht ganz gereicht. Aber die Grünen und Kretschmann sitzen so fest im Sattel wie nie. „Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei“, sagt er ganz ohne Ironie.

2011, vor zehn Jahren, wurde seine Wahl vom politischen Gegner noch als Ausrutscher der Wähler betrachtet, und viele seiner eigenen Leute hielten ihn für einen kauzigen Waldschrat aus einem provinziellen Bundesland. In dem konservativen Bundesland war Kretschmann also erst einmal darum bemüht, die Regierungsfähigkeit seiner Partei zu beweisen. Das geht über Symbole.

Anfangs fremdelte Kretschmann mit der Rolle des Landesvaters. Das sei ihm „zu paternalistisch“, sagte er. Aber ein Ministerpräsident ist nun einmal eine Mischung aus Bundeskanzler und Bundespräsident, also eröffnete er fleißig Stadtgeburtstagsfeiern und Freilichtmuseen, hobelte öffentlich Spitzkraut und Spätzle. „Hingehen, wo’s wehtut“, nannten Kretschmanns Mitarbeiter solche Landkreistouren etwas zu heldenhaft.

Nicht, dass ihm solche Feiern fremd gewesen wären. Schließlich aß er schon vor dem Einzug in der Villa Reitzenstein an Fasching, der hier Fastet heißt, die traditionellen „Froschkutteln“ und traf sich mit seinem Schützenverein. Allerdings begegnete der neue Regierungschef bei seinen Besuchen im Land fast ausnahmslos konservativen Regionalfürsten, die den Ministerpräsidenten spüren ließen, dass sie ihn für einen Betriebsunfall der Geschichte hielten. Verunsicherung herrschte auf beiden Seiten. Unternehmen buchten damals beim ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Unternehmeranwalt Rezzo Schlauch Kurse, um sich erklären zu lassen, was da jetzt auf sie zukommt. „Grün für Anfänger“ sozusagen.

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2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-19.jpg

Klimaliste ohne Chance

Gescheitert Die „Klimaliste Baden-Württemberg“ wird nicht in den Stuttgarter Landtag einziehen. Die Liste, die für die konsequente Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles von Paris eintritt, schaffte nur 0,9 Prozent, was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht.

Gesprochen „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Grevel. Die Klimaliste werde nun weiter Druck machen. „Wir wollen die progressiven Kräfte stützen, damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“

Gefürchtet Vor der Wahl war spekuliert worden, wie viele Stimmen die Klimaliste den regierenden Grünen abnehmen könnten. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt, die Gründung der Klimaliste könne „gravierende Folgen“ haben, falls es durch sie nicht zu einer Regierung reiche.

Gestutzt Wenn alle WählerInnen der Klimaliste grün gestimmt hätten, hätte Grün-Rot eine knappe Mehrheit. Jetzt können die Grünen entweder die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein Ampelbündnis vereinbaren. (US)

Lange her. Heute scheint Winfried Kretschmann die Rolle des Landesvaters auf den Leib geschrieben.

Der Zuhörer Kretschmann

Ortstermin im Kaiserstuhl südlich von Freiburg im späten Pandemie-Sommer. Der Bürgermeister von Vogtsburg wartet mit ein paar Kaiserstühlern hinter Coronamasken auf die Ankunft des Regierungschefs. „Früher habe ma singe müsse, wenn der Ministerpräsident kam“, sagt ein Alt-Vogsburger. Aber das sei ja heute nicht mehr in Mode. Ein Teenager schaut verständnislos. Ein Mann hebt ein Verkehrshütchen wie eine Fanfare, als der Konvoi des Ministerpräsidenten einfährt.

Genossenschaftswinzer sind nicht unbedingt Grünen-Wähler. Deshalb sagt Kretschmann gleich, er komme hier nicht als Ministerpräsident der Grünen, „das wäre ja schlimm“. Dann macht er sich in der Hitze auf zu einer ausgedehnten Wanderung durch den Weinberg, bei der die Winzer über ihre Nöte bei Bewässerung und Schädlingsbekämpfung reden und der Ministerpräsident bedächtig nickt.

Zuhören sei der Sinn solcher Reisen, findet Kretschmann, nicht für Fotografen zu posieren oder den Leuten nach dem Mund zu reden. Dann schon lieber mal einen potenziellen Wähler vor den Kopf stoßen. Etwa wenn der Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr später wünscht, dass man ehrenamtliches Engagement doch mit Punkten für die Rente belohnen könne. „Schminken Sie sich das mal ab“, sagt Kretschmann da gerade heraus, „da will ich ihnen mal nullkommanull Hoffnungen machen.“

Das sind so Momente, wo Mitarbeiter und Kommunikationsstrategen um ihn herum mit den Augen rollen und sich wünschen, er würde sich enger an die Briefings halten, die sie ihm immer kurz vor den Auftritten in dunklen Mappen zustecken. Denn so berechenbar Kretschmann in seinen politischen Zielen auch ist, so unberechenbar ist er manchmal für enge Vertraute in seinen direkten Reaktionen. Das führt dann schon mal dazu, dass er spontan fordert, die Lehrer sollten auf einen Teil der Sommerferien verzichten, um das Coronaschuljahr nachzuholen. Als sich Protest regt, entschuldigt er sich grinsend, er habe nur mal „laut gedacht“.

Oder er plaudert beim Bühnentalk mit Harald Schmidt aus, dass er Robert Habeck wegen seiner Regierungserfahrung als Spitzenkandidat der Grünen gegenüber Annalena Baerbock bevorzugen würde. Im letzten Jahr dann sagte Kretschmann, dass sich die Bundespartei keine Hoffnungen darauf zu machen bräuchte, den Bundeskanzler zu stellen, das gäben die Zahlen nicht her. Und wieder muss sein Presseteam die Wogen glätten.

Man kann das bei einem Politprofi wie Kretschmann für naiv halten. Er selbst hat seinen Schwächen gegenüber eine entwaffnende Lässigkeit entwickelt, die man als Journalist jeden Dienstag in der Regierungspressekonferenz besichtigen kann. Dort lässt er sich zu Beginn zu jedem Thema befragen und versucht gar nicht erst zu kaschieren, dass er die Fakten nicht immer parat hat.

Quelle        :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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DIE LINKE. — RLP:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Es gibt Gründe!

2019-05-09 Alexander Ulrich LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1481.jpg

Alle Jahre wieder die gleichen Vortänzer in RLP und im Saarland ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Roger Mallmenn u. weiteren UnterzeichnerInnen

Es gibt Gründe für das erneute Versagen der Landespartei bei Landtagswahlen. Es sind die vielbenannten und allen bekannten Zustände der Landespartei in Rheinland-Pfalz seit ihrem Bestehen. Das erneute Scheitern lag nicht an mangelnden landespolitischen Themen oder an der politischen Stärke der anderen Parteien.

Seit 2005 verhindert das Ulrich-Kartell den erfolgreichen Aufbau der Landespartei und missbraucht den Landesverband zur Sicherung ihres Bundestagsunternehmens. Ulrich und Werner haben ein perfides System von finanziell abhängig Beschäftigten geschaffen, die ausschließlich dazu dienen, ihre Mandate und das Einkommen ihrer ungezählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Politisch fielen weder Ulrich noch Werner im Bundestag sonderlich auf. Beide seien „nicht meinungsbildend“, heißt es aus der Fraktion.

Die Landtagswahlpleiten 2006, 2011, 2016 und jetzt 2021 sind allesamt mit dem Ulrich-Werner-Kartell verknüpft.

2006, als bereits die Linke im Bundestag war, entschied sich die Clique um Ulrich aus machtpolitischen Gründen für einen Antritt als WASG – was schief gehen musste, ging schief. 2011  wurde die demokratisch gewählte Liste von Ulrich torpediert, weil sein Angestellter Frank Eschrich nicht Spitzenkandidat wurde. 2016, als es keine nennenswerte Opposition mehr im Landesverband gab, wurde der ulrichgetreue Dauerbeschäftigte Jochen Bülow Spitzenkandidat. Das Resultat waren desaströse 2,8 %. Spätestens ab dann erkannten Ulrich und Werner, dass ohnehin der Landesverband ohne Landtagsfraktion leichter zu kontrollieren sei. Das Ergebnis war die Inkompetenzliste 2021 die nur scheitern konnte und damit erfolgreich war. Als Spitzenkandidaten hatten weder der ulrichbeschäftigte Schwarzendahl noch die parteifinanzierte Wery-Sims das nötige politische Format, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Kritiker des Systems werden durch Mitarbeiter der Partei und der Abgeordneten systematisch gemobbt und aus der Partei gedrängt. Wer opponiert, wird ausgegrenzt. Der Landesverband ist zu einer poststalinistischen, sektenähnlichen Struktur aus den MdB, ihren Mitarbeitern und den Mitarbeitern der Partei verkommen. Der Landesvorstand ist höriges Vollzugsinstrument dominiert von bezahlten Kräften der Dauer-MdB Ulrich und Werner.

Es wird Zeit, dass sich die Landespartei erneuert.

Der Landesverband in Rheinland-Pfalz muss jetzt neu aufgestellt werden. Grundlegende demokratische Reformen sind nötig und Weitsicht bis zur Landtagswahl 2026. Ein weiter so ist nicht möglich und gefährdet den Einzug der Gesamtpartei in den Bundestag im kommenden Herbst.

Leere Sprüche suchen  leere Köpfe ?

Es gilt jetzt, die Grundlagen für erfolgreiche Kommunalwahlen 2024 zu schaffen, die notwendig sind, um 2026 endlich in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.

Für den Neuaufbau ist es zwingend erforderlich, dass die MdB den Landesverband unterstützen. Mit Katrin Werner und Alexander Ulrich ist das nicht realisierbar. Sie würden jedwede politische Arbeit sabotieren und ihre über Jahre gepflegten Methoden weiterführen. Aus einer gelähmten Landespartei würde eine tote werden.

Deswegen fordern wir:

1.       Sofortiger Rücktritt des gesamten Landesvorstands!

2.       Sofortige Einführung von Trennung von Amt und Mandat!

3.       Neuwahl der Bundestagsliste!

4.       Versetzung Fabian Bauers aus der Landesgeschäftsstelle!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

1.       Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied, KV RHK

2.       Ali Damar, Stadtratsmitglied, KV BKW

3.       Wolfgang Huste, Kreistagsmitglied, Sprecherrat Ahrweiler

4.       Marion Morassi, Stadträtin, Sprecherrat Ahrweiler

5.       Klaus Raddatz, Kreisschatzmeister, KV Kusel

6.       Wolfgang Welker, Verbandsgemeinderatsmitglied, KV RHK

7.       Peter Kordts, Kreisschatzmeister, KV RHK

8.       Alexander Haustein, Sprecher akl + öpf RLP, KV BNA

9.       Simone Buschbaum, Gründungsmitglied, KV Kusel

10.   Hans Werner Jung, Gründungsmitglied, KV BKW

11.   Manfred Schmitt, Gründungsmitglied, KV Kusel

12.   Klaus Schabronat

13.   Florian Kastl, KV RHK

Urheberrecht
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Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen   .

Oben         —       Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

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Landtagswahlen-Südwesten:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Kampf der Liliput-Linken

2019-05-09 Alexander Ulrich LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1481.jpg

Er ist geblieben: Alexander Ulrich ein Hinterbänkler aus der letzten Reihe im BT

Von Anna Lehmann

Die Aussichten für die Linke sind bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziemlich mau. Warum eigentlich?

Wie führt man Wahlkampf, wenn die Chancen, in den Landtag einzuziehen, marginal sind? Frage an Melanie Wery-Sims und Sahra Mirow. Beide sind Spitzenkandidatinnen für die Linkspartei, die eine in Rheinland-Pfalz, die andere in Baden-Württemberg. In beiden Ländern liegt die Linkspartei in Umfragen wenige Tage vor der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Rheinland-Pfalz kommt sie derzeit auf drei Prozent, im Ländle steht sie bei vier Prozent.

„Ach, die Umfragen“, sagt Wery-Sims am Telefon, „die sind nie so ganz genau. Die Karten werden erst am Wahltag neu gemischt.“ Ähnlich unverzagt äußert sich Mirow übers Handy: „Wir sind fest entschlossen, in diesen Landtag einzuziehen.“

Die Situation ist für die Linke in beiden Bundesländern ähnlich vertrackt: Die Ministerpräsidenten – hier Malu Dreyer von der SPD, da Winfried Kretschmann von den Grünen –, erfreuen sich jeweils großer Beliebtheit, die Partner sind gewillt die Koalition weiterzuführen und Corona ist das dominierende Thema im Wahlkampf. Da kann die Linkspartei, die im Osten fast Volkspartei war und im Westen vielerorts noch Zwergpartei ist und in beiden Bundesländern noch nie im Landtag war, schwer durchdringen.

In Rheinland-Pfalz setzen sich die Linken für ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, einen Mietendeckel und kostenlosen Nahverkehr ein. Das Thema Nahverkehr hat allerdings auch die politische Konkurrenz im Portfolio. Grüne, SPD und sogar die CDU versprechen, nach der Wahl ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen.

Auch als APO wirksam

Für Wery-Sims ein Beweis dafür, dass man auch außerhalb des Parlaments wirksam sein kann, schließlich sei es die Linke gewesen, die jahrelang gefordert habe, den Nahverkehr kostenlos zu machen. „Da hat man unsere Forderung aufgegriffen.“ Ein wenig ärgerlich sei das jetzt im Wahlkampf schon, aber es ginge ja um die Sache.

In Baden-Württemberg setzt die Linke stark auf das Thema sozial-ökologischer Wandel. Das Feld der Ökologie wird allerdings auch seit 40 Jahren von den Platzhirschen, den regierenden Grünen, beackert. Mirow glaubt, dass die Linke mit dem Thema trotzdem gute Chancen hat: „Die Grünen sind nicht konsequent beim Klimaschutz.“

Das habe sich etwa gezeigt, als Kretschmann eine Abwrackprämie für Verbrennermotoren gefordert habe. Die Linke nehme dagegen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst und wolle die notwendigen Transformation zudem sozial gerecht gestalten. Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg jedes fünfte Kind von Armut gefährdet sei, sei ein Skandal.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wahlwerbung ohne persönliche Fotos ?

Die Truppen, die die Linke in beiden Bundesländern für den Wahlkampf mobilisieren kann, sind in ihrer Zahl bescheiden. In Rheinland-Pfalz hat die Linkspartei 1.800 Mitglieder, in Baden-Württemberg zählt sie 3.900. Der Ge­nos­s:in­nen­an­teil liegt in beiden Bundesländern also im Promillebereich, sowohl im Vier-Millionen-Einwohner-Land Rheinland-Pfalz als auch im elf Millionen Einwohner zählenden Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Die Grünen haben in Baden-Württemberg fast viermal mehr, die CDU gar 15-mal so viele Mitglieder wie die Linke.

Riexinger scheiterte bereits

Da passt es eigentlich ganz gut, dass der Wahlkampf zurzeit digital läuft. In Baden-Württemberg mit Online-Veranstaltungen wie kürzlich einem Talk zum Mietendeckel, den die Linke gern aus Berlin nach Stuttgart importieren würde. 1.000 Menschen hätten das Video angeklickt, sagt Mirow. Und: Die Mitgliederzahlen der Linken seien gewachsen in den letzten Jahren, sagen beide Frauen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 35 in die Linkspartei eingetreten.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben          —       Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

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Jochimsen schaut ins Land

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

„Die Arschlochdichte ist hier einfach nicht ganz so hoch“

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Von Jesse Jochimsen

Wenn ich in der Fremde nach dem „woher“ gefragt werde, antworte ich wahrheitsgemäß: „Ich bin Münchner und lebe in Freiburg.“ Manchmal würde ich gerne noch hinzufügen, dass ich Letzteres aber ausschließlich wegen Heidegger tue. „Ich möchte einfach immer in der Nähe seines Geistes sein, wissen Sie, alles andere im Leben ist mir egal.“ Vielleicht wäre dann mal Ruhe. Aber so mutig bin ich nicht und vor allem selten schnell genug.

Denn bei der bloßen Erwähnung meines Wohnortes gehen meine Gegenüber in der Regel dazwischen. „Freiburg, ach wie schön!“, rufen sie aus, um mir anschließend eine halbe Stunde lang die Vorzüge meiner Stadt aufzuzählen. Das milde Klima. Die vielen Fahrräder. Die Nähe zu Frankreich. Und am allerwichtigsten natürlich: der berauschende Fußball des „FC“ (worauf ich kurz einwerfe, dass es „SC“ heiße – und dafür mit weiteren dreißig Vortragsminuten über den außergewöhnlichen Freiburger Fußballtrainer belohnt werde).

Den Abschluss der Ausführungen bilden in der Regel kritische Nachfragen: Scheint bei euch tatsächlich immer die Sonne? Wählen wirklich alle die Grünen? Ist der Christian Streich auch in echt so? – Ich hole dann einmal tief Luft und sage: „Ja.“

In Andreas Dresens Film „Sommer vorm Balkon“, der nicht zuletzt eine Hommage an Berlin-Prenzlauer Berg ist, gibt es eine denkwürdige Szene. Die von Inka Friedrich gespielte Protagonistin, arbeitslos, alleinerziehend, einsam und alkoholkrank, droht an, sich das Leben zu nehmen, und schiebt dann nach: „Oder ich gehe zurück nach Freiburg.“

Augustinerplatz am Abend.jpg

Das ist die andere Erzählung über die Stadt und nicht selten der Subtext meiner Gegenüber: In Freiburg lebt man doch nicht! Entschuldigung, aber da macht man Urlaub. Oder studiert, und danach nichts wie weiter. „Ich weiß nicht, wieso ich euch so hasse, Tanztheater dieser Stadt.“ Das ist Freiburg. Da zieht man möglichst schnell weg, um dann in Radio-Comedys mit den zurückgebliebenen Eltern zu telefonieren. Freiburg ist Wohlfühloase der Gutmenschen, Bionade-Biedermeier und Mülltrennungsterror. Und die Kinder machen Yoga und verwenden das Gendersternchen, bevor sie lesen und schreiben können. – „Ja, und?“ In Freiburg entfielen bei der letzten Landtagswahl mehr als 43 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen, ein irrer Wert, und an durchschnittlich 145 Tagen im Jahr scheint hier die Sonne, so oft wie in keiner anderen deutschen Stadt. Beides merkt man Freiburg an. Ja, bisweilen ist die alternative conformity wirklich schwer zu ertragen, das Thujaheckenhafte des Bildungsbürgertums und die geldige Selbstzufriedenheit der Esos.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Aerial picture Freiburg, Germany

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Das grüne Dilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-8.jpg

Von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert. So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

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Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird. Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

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Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

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Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Brecht die Macht der Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

.. und Konzerne! Für eine starke oppositionelle Linke!

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] –

NRW zur Wahl der Bundestags-Spitzenkadidatur

Warum wir Sahra Wagenknecht nicht als Bundestags-Spitzenkandidatin wollen

Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.

Unsere Abgeordneten dürfen ihre Mandate weder zur Lösung der eigenen sozialen Frage nutzen, noch sich in den Sumpf des Parlamentsbetriebs hineinziehen lassen und den Blick für die wesentlichen Aspekte sozialistischer Politik verlieren. Ihr Platz muss weiterhin vor allem an der Seite von streikenden Belegschaften und sozialen Bewegungen sein, nicht auf den Sesseln im Bundestag. Sie dürfen den Kontakt zur Basis der Partei nicht verlieren und sollten dieser regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie sollten das Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen akzeptieren und Parteibeschlüsse umsetzen.

Wir halten die von vielen Genoss*innen in der Parteiführung vertretene Orientierung auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen für einen schweren Fehler. Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien führen zur Verwaltung des kapitalistischen Elends, nicht zur Verbesserung der Situation für die Arbeiter*innenklasse und schon gar nicht sind sie Schritte in Richtung Überwindung des Kapitalismus. Kandidat*innen, die für eine solche Perspektive eintreten, werden wir bei der Aufstellung der Landesliste nicht unterstützen. Wir unterstützen Kandidat*innen, die klare sozialistische, klassenkämpferische und internationalistische Positionen vertreten.

Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Nominierung von Sahra Wagenknecht für Listenplatz 1 der Landesliste in NRW, die der Landesvorstand vorgenommen hat, nicht unterstützen. Sahra hat in den letzten Jahren, insbesondere, aber nicht nur zu migrationspolitischen Fragen, Positionen vertreten, die unserer Meinung nach nicht nur nicht der Programmatik der LINKEN entsprechen, sondern nicht als links betrachtet werden können. Damit hat sie der antirassistischen Bewegung einen Bärendienst erwiesen und viele Aktivist*innen entfremdet. Sie hat eine Rhetorik verwendet, die migrant*innenfeindliche Vorurteile eher bedient als ihnen etwas entgegen gesetzt hat. So hat sie von „Gastrecht“ gesprochen, dass Migrant*innen im Falle von Straftaten verwirken würden, immer wieder Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen behauptet und einen Zusammenhang zwischen Migration und Terroranschlägen hergestellt.

Sie wirft oftmals richtige Fragen auf – wie können wir mehr Arbeiter*innen für die Partei gewinnen u.a. -, gibt aber falsche Antworten. Dabei haben auch wir viel Kritik an der Politik und Ausrichtung der Partei, sehen aber in Sahras Antworten keine linke Alternative dazu. Nicht zuletzt, weil sie die falsche Idee einer sozialen Marktwirtschaft vertritt, statt der Perspektive einer Überwindung der Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass Sahra immer wieder ihre Ignoranz gegenüber den Strukturen und Entscheidungen der Partei deutlich gemacht hat. So stellen wir uns das Agieren von Abgeordneten, die für die Partei ihr Mandat erhalten haben, nicht vor.

Wir unterstützen es, dass mit Angela Bankert eine Genossin zum Listenplatz 1 kandidiert, die als langjährige Aktivistin und Gewerkschafterin bekannt ist, für antikapitalistische und sozialistische Positionen eintritt und sich gegen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ausspricht. Wir begrüßen, dass Angela als Abgeordnete weiter von einem Facharbeiter*innenlohn leben würde und den Großteil der Diäten spenden will – etwas, dass wir von allen LINKE-Abgeordneten erwarten würden. Deshalb unterstützt die linksjugend [’solid] NRW Angela Bankerts Kandidatur für den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.

(Dieses Statement wurde mit großer Mehrheit vom Landesrat am 28.2. beschlossen)

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Oben           —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Die Rosa-Renaissance

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

150. Geburtstag von Rosa Luxemburg

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Ach ja, da gibt es insbesondere bei den Linken nicht gerade wenige, welche in ihre Fußabdrücke als Vertreterin der Arbeiter-Innen Klasse treten möchten. Bis Heute hat sich aber nur die Frisur als ähnelnd erwiesen. Ansonsten aber lief der Arroganz nur die Dummheit hinterher. Der Verzicht auf ein schönes Leben fällt auch manchen Frauen nicht leicht. Und ihre Männer – spielen lieber den Graf von Luxemburg, wo sie doch so nah der Grenze ihr Luxuriöses Zu Hause haben. . Vielleicht aber sind die Imitationen aus den Süden Amerikas einfacher zu Händeln.

Von Gerhard Dilger

Eine neue Generation von Ak­ti­vis­t-In­nen in Lateinamerika entdeckt Rosa Luxemburg für sich. Ihr Geburtstag wird dort mit Theater und Rap gefeiert.

Am Freitag öffnet das Teatro Calibán, eine feste Größe der linken Theaterszene in Bue­nos Aires, wieder seine Tore. Das strenge Coronaprotokoll lässt nur 20 Zu­schaue­r:in­nen mit Mundschutz zu statt gut 60 wie zuletzt Ende 2019. An ihrem 150. Geburtstag am 5. März betritt Rosa Luxemburg wieder die Bretter, die die Welt bedeuten: Die polnisch-jüdische Revolutionärin streitet mit dem argentinischen Antiimperialisten Manuel Ugarte.

Die beiden, so viel ist belegt, haben an den internationalen Sozialistenkongressen 1904 in Amsterdam und 1907 in Stuttgart teilgenommen. Ihre Begegnungen imaginiert und inszeniert der Theaterschauspieler Norman Briski, 83, der für sein Polittheater bekannt ist. Seine Frau Eliana Wassermann, 43, im Hauptberuf Menschenrechtsanwältin, spielt die Luxemburg. Lítero, ein junger Frager und Zweifler des 21. Jahrhunderts mit gelber Plastik-Pickelhaube, kommentiert den interkulturellen Austausch mit Monologen, die den Gesprächen der beiden Revolutionäre an poetischer und politischer Schärfe in nichts nachstehen. „Das Verhalten der Vögel“, so heißt das Stück, geht in seine 3. Saison – wenn es die Pandemie erlaubt, jeden Freitagabend bis Ende April.

„Rosa legt die Latte sehr hoch, sie denkt die Revolution im Alltag“, sagt Eliana Wassermann. „Sie hat sich nicht mit dem Kapitalismus abgefunden. Sie ist hochaktuell und nötiger denn je, heute wäre sie sicher Veganerin. Entweder siegt Rosa oder der Planet explodiert.“ In Lateinamerika ist Rosa Luxemburg so präsent wie nirgendwo sonst auf der Welt. Der Kunstkritiker Mario Pedrosa, im Trotzkismus großgeworden und 1980 Mitglied Nummer eins von Lula da Silvas unorthodoxer Arbeiterpartei, entdeckte sie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg für Brasilien.

Im Gefolge der Studierendenbewegungen 1968 ff. wurde Rosas Werk vielfach ins Spanische übersetzt. Heute findet man in den Buchläden von Mexiko, São Paulo oder Buenos Aires unendlich mehr Luxemburg-Ausgaben als in jeder Hauptstadt Europas, Berlin eingeschlossen. Die südamerikanischen Ausgaben der Graphic Biography „Red Rosa“ von Kate Evans erschienen früher als die deutsche.

Die Natur bei Luxemburg

Die jüngste Rosa-Renaissance hängt eng mit dem Erstarken der neuesten sozialen Bewegungen zusammen. Im Tagungszentrum Florestan Fernandes der Landlosenbewegung MST bei São Paulo ist der größte Saal nach ihr benannt. In ihren Organisationsprinzipien steht die MST zwar Lenin näher als Luxemburg, doch so verbohrt wie der preußische Kommunismus war der brasilianische nie.

Eine von der MST nach einer Vorlage aus Quito produzierte Radionovela über das Leben Rosas, von den Träumen ihrer Kindheit im südostpolnischen Zamość bis zu ihrem blutigen Ende im revolutionären Berlin machte vor Jahren in ganz Brasilien Furore. In der Kaderschmiede der Landlosen, einem Mekka vieler junger Latino-Linker, ist die rote Rosa fester Bestandteil der marxistischen Grundausbildung – Querdenker wie der Austrobrasilianer, Luxemburgist und Ökosozialist Michael Löwy oder Isabel Loureiro aus São Paulo dozieren dort regelmäßig.

Loureiro lernte Deutsch, um über Luxemburg promovieren zu können. Über 30 Jahre lang hat sie unermüdlich und kreativ das Werk ihres intellektuellen Vorbilds propagiert, Hunderte Youtube-Videos zeugen davon. Luxemburg als Ökosozialistin avant la lettre zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, meint Loureiro: „Ihre Verbindung mit der Natur in den Gefängnisbriefen ist ein wirklich konstitutiver Charakterzug, ohne den kann man sie nicht verstehen.“ Heute stünde sie auf der Seite all jener, „die das harmonische Zusammenleben zwischen Mensch und Natur verteidigen, jener, die die Vorstellung ablehnen, dass der Mensch das Recht hat, die Natur als Ressource um des Profits willen auszubeuten.“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —       Sculpture of Rosa Luxemburg, made by Rolf Biebl, standing in front of the Neues Deutschland building, Franz-Mehring-Platz, FriedrichshainBerlin.

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

File:Keine AFD V1.svg

Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

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Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

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Eine königliche Zustimmung-

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

 würde den Tod der Demokratie bedeuten !

President Trump and First Lady Melania Trump's Trip to the United Kingdom (48007712351).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmachen, München

Mitten in den Schlamassel in der britischen Wirtschaft seit dem endgültigen Austritt des UK aus der EU platzt eine Nachricht, die an Brisanz und Scheinheiligkeit alles übertrifft, was man von der scheinbar ältesten Demokratie bisher dachte. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, wie bissig zutreffend das Urteil von J.-J. Rousseau über die Demokratie auf der Insel schon vor weit über 200 Jahren war: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts.

Seit vermutlich 1707 gibt es im Britischen Königreich eine wenig bekannte, da sorgfältig geheimgehaltene Regelung, den sog. Queen’s oder King’s Consent. Danach legt die Regierung dem Königshaus alle Gesetzesvorhaben mit möglichen Auswirkungen auf die Belange der Krone zur Genehmigung vor, und zwar noch bevor sie in die parlamentarische Debatte gehen. Die Brisanz liegt darin, dass die aktuelle Königin ins Kreuzfeuer geraten ist, die Scheinheiligkeit, dass die Krone die Rolle der Königin als heute „rein formal“ („purely formal„) bezeichnet und dass der Consent auf einer seit langem bestehenden Konvention (“a long established convention”) beruhe. Bezeichnend ist das Bild der Queen vor einer schweren roten Kassette, in der diese Konvention wohl eingeschlossen ist.

Die Bombe platzte aufgrund einer von TheGuardian veröffentlichten Recherche über die Aktivitäten der Queen in den 1970er Jahren, ihr peinlich großes Vermögen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Seinerzeit wollte MP Edward Heath ein sog. Transparenzgesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Herkunft großer Vermögen öffentlich einsehbar gemacht werden sollte. Die Queen intervenierte über ihren Anwalt Matthew Farrer mit der Folge, dass in das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Unternehmen von „Staatsoberhäuptern“ eingefügt wurde. Damit konnte die Queen ihr Image als zwar sicher wohlhabende Frau aber vor allem als gütige Landesmutter pflegen und gleichzeitig verbergen, wieviele hundert Millionen sie wirklich besitzt, ganz zu schweigen von ihrem Sohn Prinz Charles.

Nachdem seit eh und je felsenfest galt, dass das Königshaus sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischt, stellen jetzt plötzlich namhafte Rechtsgelehrte infrage, wie und warum das Königshaus überhaupt auch nur eine theoretische Möglichkeit haben kann, strangulierend und in einem sehr frühen Stadium in die Rechtsprechung einzugreifen. Ein Verfassungsrechtler der Oxford University meint gar, dass von „dieser Art der Beeinflussung der Gesetzgebung Lobbyisten nur träumen können“ und dass die bloße Existenz des Consent  Monarchen eine „wesentliche Beeinflussung“ der Gesetzesvorlagen ermöglicht, in denen ihre Angelegenheiten betroffen sein könnten.

Mit diesen Nachweisen von TheGuardian wird dem ganzen britischen System der Parlamentarischen Monarchie die Maske von der Fratze gerissen. Es wird als völlig undemokratisch enttarnt. Was Rousseau schon damals sagte wird heute von seriösen englischen Journalisten bewiesen. Die Königliche Zustimmung (Consent) ist der Tod der Demokratie. Und das Volk sieht wieder einmal dumm drein und muss sich zudem noch mit einer offenbar inkompetenten Regierung herumschlagen.

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Grafikquelle    :

President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump review items from the Royal Collection with Britain’s Queen Elizabeth II Monday, June 3, 2019, in the Picture Gallery at Buckingham Palace in London. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

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Nescafé für Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Julia Klöckners Lug und Trug

Umgeben von Älteren habe ich schon immer kräftig Gas gegeben

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne.

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi und jedes zehnte Schwein landet lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html

(2)   https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/

(3)   https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/

(4)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html

(5)   https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel

(6)   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658

(7)   https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html

(8)   https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html

(9)   https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann

(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget

(11) https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus

(12) https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10

(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html

(14) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

(15) https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/

(16) https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

(18) https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/

(20) https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html

(21) https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments

(22) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html

(23) https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/

(24) https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/

(25) https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt

(26) https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf

(27) https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm

(28) https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

(29) https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888

(30) https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466

(31) https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html

(32) https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/

(33) https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/

(34) https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8

(35) https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559

(36) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1

(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458

(38) https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html

(39) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —     Julia Klöckner, 2010

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Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

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Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Bundestagswahl : 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Angela Bankert fordert Sahra Wagenknecht heraus

Bunte Westen 03.jpg

Gewerkschafterin aus Köln kandidiert für Platz 1 der Landesliste NRW

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am frühen Samstagabend (24.1.21) meldete die überregionale Presse, dass Sahra Wagenknecht wieder über die Landesliste NRW in den Bundestag einziehen möchte. Wenige Stunden vorher hatte der Landesvorstand des größten Linkspartei-Landesverbands mit 15 von 25 Stimmen (60%) diese Absicht Wagenknechts begrüßt.

Am Montagmorgen (26.1.21) war klar, dass Wagenknecht nicht kampflos die Spitze der Landesliste NRW übernehmen wird. Den Funktionsträger*innen der Partei DIE LINKE. NRW ging die Bewerbung von Angela Bankert für Platz 1 der Landesliste zu.

Die Kölnerin Angela Bankert gehört dem Kreisvorstand des mitgliederstärksten Kreisverbands der LINKEN in NRW an und engagiert sich in der Verkehrspolitik. Sie ist vor kurzer Zeit aus hauptamtlicher Gewerkschaftstätigkeit (GEW, Ver.di) in den Ruhestand gewechselt. Diesen füllt sie mit Bewegungsaktivitäten in ihrer Heimatregion. In der Partei ist die Antikapitalistin tief verankert; sie stieß schon 2004 zur WASG und gehörte dort zeitweise dem Landesvorstand an.

Angela Bankert steht für eine internationalistische Linke, die solidarisch zu Geflüchteten verhält und die rechten Massenbewegungen linke Alternativen entgegensetzt. So heißt es in ihrer Bewerbung: Ich stehe gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus und EU-Imperialismus. Das Europa der Finanzakteure und Konzerne zeigt u.a. an seinen Grenzen, welche Werte es vertritt. Ich stehe ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Geflüchteten, solange die Politik der Umweltzerstörung, des Militarismus und Imperialismus die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie zu Migration zwingt. Nicht die Geflüchteten verursachen schlechte Löhne, Niedrigrenten oder zu teure Wohnungen. Vielmehr sind das Folgen politischer Entscheidungen, gegen die wir den gemeinsamen Kampf organisieren müssen.“  Bankert möchte breiten Schichten der lohnabhängigen Menschen eine Stimme verleihen und gleichzeitig deren politische Selbsttätigkeit unterstützen. Die Corona-Krise erfordert nach ihrer Auffassung eine Abkehr von der Profitwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Wirtschaftsform. Zur Durchsetzung von Forderungen setzt sie auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht.

Der Kontrast zu den Positionen, die Sahra Wagenknecht öffentlich vertritt, ist augenfällig. Wagenknecht wird auch in der LINKEN NRW für ihre Positionen in der Migrationspolitik heftig kritisiert. Generell bemängeln große Teile der Landespartei, dass Wagenknecht öffentlich die Positionen der Partei kritisiert, und  dass sie erwartet, dass die Partei, die von ihr kritisierten Positionen revidiert. Ihre Abkehr von einem linken Internationalismus und ihre Verfolgung eines nationalistisch-populistischen Kurses wird von der  Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt. Ferner gilt Wagenknecht als basisfern und scheut Zusammenarbeit und Debatten auf Augenhöhe mit den gewählten Gremien der Partei.

Angela Bankert hingegen unterstützt das Konzept einer aktiven, bewegungsorientierten Mitgliederpartei mit demokratischer Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Partei.

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Grafikquellen      :   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

Coburg-Ketschendorferstr50.jpg

Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

File:Brose-Arena-Basketball-Innenaufnahme-Suedtribuene 03.jpg

 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Streit in der LP an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

„Es geht um Mandate, Geld und Macht“

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Bilderstürmer hatten an der Saar schon immer schlechte Karten

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.

„Wahlfälschung, Wählerbestechung, Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber der Landeswahlleiterin“ – die Strafanzeige der früheren Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm gegen den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze hat es in sich. Für solche Delikte sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahren Haft vor.

Mit der Anzeige erreicht der erbitterte Machtkampf in der Saarland-Linken eine neue Eskalationsstufe. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eines um Parteigründer Oskar Lafontaine und Astrid Schramm, auf der anderen der Bundestagsabgeordneten Lutze und seine MitstreiterInnen.

Bei der Aufstellung der Landesliste im Jahr 2017 habe Lutze „Wählerstimmen gekauft und damit die Wahl zur Aufstellung der Landesliste und in der Folge die Bundestagswahl manipuliert“, heißt es in der Strafanzeige, die der taz vorliegt. Lutze habe für Mitglieder im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung ausstehende Mitgliedsbeiträge beglichen und zusätzlich Geldprämien bezahlt, um sich Platz eins zu sichern, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Vorermittlungen eingeleitet.

Als Urknall des Zerwürfnisses gelten die dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung für die letzte Bundestagswahl, am 7.Mai 2017 in Klarenthal, im Westen Saarbrückens. Seitdem geht ein Riss durch den Linken-Landesverband. Zeugen hatten damals berichtet, Lutzes MitstreiterInnen hätten zum entscheidenden Wahlgang für den aussichtsreichen Platz eins der Landesliste zahlreiche Mitglieder in Bussen „herangekarrt“.

50 Euro im braunen Umschlag

Einige seien gar eigens „für einen Tag“ neu in die Partei aufgenommen worden; Lutze habe in großem Stil ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt, damit sie stimmberechtigt waren. Schließlich seien Prämien für die Stimmabgabe geflossen. Lutze setzte sich schließlich bei der Entscheidung über Platz eins der Landesliste durch und zog erneut in den Bundestag ein.

Mit den Vorwürfen der Lutze-Kritikern war die Justiz bereits mehrfach befasst. Die Landeswahlleiterin hatte 2018 die Landesliste der Linken im Saarland nur „trotz schwerer Bedenken“ zugelassen“. Für einen Ausschluss der Partei von der Wahl reichten ihr die Beweise nicht.

Diese bisher fehlenden Beweise liefert mit dem Ex-Landesvorstandsmitglied Mekan Kolasinac jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter Lutzes. Kolasinac selbst wurde 2017 für einen antisemitischen Beitrag auf Facebook kritisiert, in dem er Parteichef Reixinger als „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic!) bezeichnete. Kolasinac behauptete später, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. im In eidesstattlichen Erklärungen, die der taz vorliegen, bekennt Kolasinac nun, 2017 habe Lutze bei einem internen Treffen versprochen, „dass er jedem Mitglied, das ihn bei der Versammlung wählt, 50 Euro geben wird“.

Kolnasiac selbst, und die Lutze-Vertrauten Andreas und Andrea Neumann, hätten bei der Versammlung „braune Umschläge“ mit je 50 Euro ausgeteilt und „Stimmzettel kontrolliert“. Im Auftrag Lutzes habe er Speisen und Getränke für die Unterstützer „spendiert“, so Kolnasiac. Im Vorfeld des Parteitags habe er außerdem in Lutzes Auftrag 1286,30 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen für Dritte bei der Landespartei eingezahlt, um deren Wahlberechtigung zu sichern, so erklärt er jetzt an Eides Statt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

Neue Busfahrer auf linker Spur?

Ist es in diesen Zusammenhang nicht Interessant, das wir bereits im September 2013 viele Busfahrer kurz vor den Wahlen in die Linke Spur geholt wurden

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Grafikquellen  :

Oben       —       Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Unten     —           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

Markus Söder MSC 2019.jpg

Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

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Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

Quelle         :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

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von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

Datei:Castle Lichtenstein at Lichtenstein-Honau, Baden-Württemberg.jpg

Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

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Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.


Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Armutskonferenz:- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquelle      : Übernahme mit den Artikel von scharf-Links

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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SZ – In der Druckkammer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Sparkurs bei der „Süddeutschen Zeitung“

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Von Anne Fromm

2020 war hart für alle Zeitungen. Aber bei keiner der großen wird jetzt so gespart wie bei der „Süddeutschen“. In der Redaktion kommt langsam Wut auf.

Die Süddeutsche Zeitung ist die größte seriöse Tageszeitung in Deutschland. Aus einem verspiegelten Hochhaus am Ostrand von München schaut sie auf die Alpen, auf Deutschland und die Welt. Krisen sind hier eigentlich für die Seiten der Zeitung vorgesehen. Doch in diesem Jahr haben die Krisen auch mit Wucht bei der SZ eingeschlagen. Es geht um Verlagsmanager, die ihre Mitarbeiter duzen, während sie zugleich sparen wie selten zuvor. Um Frauen, die bei der eigentlich linksliberalen SZ das Gefühl haben, an die gläsernen Decken des Hochhauses zu stoßen. Und um eine Redaktion, die ihre Arbeit nicht gewürdigt sieht. Kurz: um den holprigen Weg einer alten Institution ins 21. Jahrhundert.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele „SZ“-Mitarbeiter

Die Geschichte beginnt im April dieses Jahres. Da schickt der Verlag die Redaktion in Kurzarbeit. Weil, so sah das der Verlag, durch Corona weniger zu berichten sei. Im Gegenteil, erzählen SZ-Mitarbeiter: In den meisten Ressorts habe sich der Arbeitsaufwand extrem vergrößert. Und das wurde auch gelesen. Während der Verlag über neue Abo­rekorde jubelte, kürzte er seinen Mitarbeitern die Arbeitszeit – und bekam dafür Geld vom Staat.

Im September dann – die Kurzarbeit war gerade beendet – kündigten die Verleger etwas an, das sie „Effizienzprogramm“ nannten: 50 Leute sollten gehen, innerhalb von drei Monaten. Bis Freitag können sich Freiwillige melden. Wer länger als drei Jahre bei der SZ gearbeitet hat und geht, bekommt eine Abfindung.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele SZ-Mitarbeiter. Sie sind wütend auf die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), jenen Verlag, der die Zeitung seit 2008 mehrheitlich besitzt. Die SWMH habe mit der Süddeutschen einen Edelstein bekommen und schleife ihn nun „zu einem Isarkiesel“, sagte im September ein Redakteur vor der versammelten Belegschaft.

Die Sparer laden zum „Lunch“

Es werden wohl nicht ganz 50 Leute sein, die SZ freiwillig verlassen, eher 35, sagen Mitarbeiter. Am Jahresende dürfte die Redaktion der relevantesten Tageszeitung Deutschlands dann etwa um 10 Prozent geschrumpft sein. Ob dem Verlag das reicht, ist unklar. Gegenüber der taz will sich ein SWMH-Sprecher nicht äußern. Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.

Aber schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele Mitarbeitende die SZ verlassen, vor allem junge, digital geprägte Frauen. Im Sommer gab außerdem Kurt Kister nach neun Jahren seinen Posten als Chefredakteur auf. Er stand für die Zeitung wie sonst nur der Apostel Heribert Prantl.

Kister ist jetzt leitender Redakteur der Zeitung. Über die heutigen Verleger der SZ könne man keine Fernsehserie drehen, jedenfalls keine lustige, schrieb er neulich in seinem Nachruf auf die Alt-Verlegerin Anneliese Friedmann auf der Seite 3. Es ist die Freiheit eines ehemaligen Chefredakteurs, der keine Rücksicht mehr nehmen muss auf die Launen einer Holding.

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Das Verhältnis zwischen Redaktion und Geschäftsführung ist in kaum einem Verlag freundschaftlich. Man hält Abstand. SZ-Redakteure erzählen aber, dass ihre Geschäftsführung präsenter im Redaktionsalltag geworden sei. Sie schreibe Mails, in denen sie die Mitarbeiter jetzt duze. Mitarbeiterversammlungen heißen neuerdings „Town Hall Meetings“, vor Corona lud Christian Wegner, CEO der SWMH, Angestellte zum „Lunch mit Christian“ in die Kantine ein.

Es ist der Versuch einer Unternehmenskultur wie im Silicon Valley. Nur dass die Süddeutsche eben kein Start-up ist.

Digitales läuft gut, aber nicht gut genug

Der Umbau von einem alten in ein neues Medienhaus ist die größte Herausforderung für alle Medienunternehmen. Er knirscht überall. Natürlich kann man auch die Konflikte bei der SZ als das übliche Geschimpfe von Angestellten auf ihren Arbeitgeber sehen. Aber bei keiner anderen Zeitung ballt es sich gerade so wie bei der Süddeutschen. Der Spiegel hat seine Online- und Printredaktion relativ harmonisch integriert und kam ohne Kurzarbeit durch das Jahr. Die Zeit vermeldet die höchste Gesamtauflage seit ihrer Gründung, und die FAZ gehört nicht Schwaben, die Silicon Valley spielen, sondern einer Stiftung, die nicht profitorientiert arbeitet.

Die SWMH will bis 2023 über 30 Prozent des Umsatzes aus digitalen Produkten generieren. Davon ist sie weit entfernt, heißt es aus Redaktionskreisen – und das, obwohl das Jahr nicht schlecht lief: Im Sommer vermeldete die SZ 150.000 Digitalabonnenten, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Spiegel sein Jugendangebot Bento einstampfte, steigerte jetzt.de, das junge Angebot der SZ, seine Klickzahlen.

Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Die SZ verstehe sich „als Leuchtturm in einer unruhigen und unübersichtlichen Welt“, steht darin. Und: „Ein guter Text ist ein guter Text, egal ob dieser digital ausgespielt oder gedruckt wird.“ Es geht um Wertschätzung, um Diversität in der Autorenschaft und darum, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Einiges mag banal klingen, aber für eine altes Haus wie die SZ sind solche Sätze nicht selbstverständlich.

Spricht man mit Leuten, die für das Online-Angebot der SZ arbeiten, sagen die, der Zehn-Punkte-Plan sei weit entfernt vom Redaktionsalltag. Das hat auch strukturelle Gründe. Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf.

Immer wieder „eine von draußen“

Die Süddeutsche hat ein in dieser Form einzigartiges Gremium: die „Impressionisten“. Da versammeln sich all jene, die im Impressum stehen, also leitende Funktionen innehaben. Weil das fast ausschließlich Printler sind, können die Onliner bei wichtigen Entscheidungen kaum mitsprechen. Viele Onliner fühlen sich zurückgesetzt. Das schlage sich auch in der Arbeitskultur nieder, erzählen einige. Gelobt werde, wer einen Leitartikel in der Zeitung geschrieben habe oder eine Reportage auf der Seite 3.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Hochhaus der SZ    –   Momentaufnahme der Kolonialsiedlung im Dezmeber 2017

Unten     —       Frankfurter Buchmesse 2017 – Das Blaue Sofa mit Ranga Yogeshwar. Moderator: Jo Schück

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Weiter im Text

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Unterwegs sein? Kann man jetzt nur noch im Text.

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Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Also kommen Sie mit, durch die Alleen der Pointen, über Dörfer des Wissens, auf ein Bad im Wörter-See!

Pssst. Hallo, Sie! Leser*in! Ja, Sie. Ich hab’ hier ein Textangebot, das Sie nicht ablehnen können.

Texte sind wie Spuren, denen man folgen kann. Verkehrsmittel, die einen von A nach B bringen, oder auch nicht. Begleiter beim Flanieren durch die Auslagen von Ideen und Fantasien. Wegweiser in allerlei Wildnis. Nahrung. Droge. Willkommenes Ärgernis. Nützlich oder überflüssig. Texte sind, was Sie wollen. Und auch immer noch was anderes.

Gerade jetzt, Leser*in, brauchen Sie Texte. Wo kommen Sie schon hin ohne Texte in dieser Gemeinschaft der Isolierten? In dieser Zeit der stillen Raserei? In diesem Weltverschwinden vor Ihren Augen? Unterwegs sein, das können Sie jetzt fast nur noch mit uns. Damit Sie mal wissen, was Sie an uns Texten haben.

Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben

Ich sag’s, wie es ist: Die meisten Texte fahren nur auf den Autobahnen hin und her. Berlin, Paris, Wanne-Eickel … Von einem Textstau zur nächsten Texta-Raststelle. Links und rechts Schallschutzmauern. Texte, die nie was anderes sagen als das, was Sie je schon immer gewusst haben wollen. Laaaangweilig.

Ich bin da anders. Kommen Sie, wir nehmen eine Ausfahrt. Wir fahren über die Dörfer des Wissens und der Empfindungen. Alleen der Pointen, Tunnel der Ungewissheit, Brücken der Visionen. Wir sehen uns um. Und unterwegs …Wie wäre es mit einem erfrischenden Bad im Wörter-See?

Wie das glitzert und glimmert, wogt und wellt, tropft und träufelt, spritzt und splascht. Toll, was? Zugegeben: Wir Texte sind ein bisschen eitel. Jeder Text hält sich selbst für super, das liegt in seiner Natur. Oder haben Sie schon mal einen Text gelesen, der sich selber scheiße findet? Das wäre rein handwerklich so anspruchsvoll, dass es schon wieder toll wäre.

Also jetzt weiter im Text. Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben. Stehen bleiben. Stehen bleiben. Es funktioniert einfach nicht.

Natürlich hätten wir auch gern ein Zuhause. Welcher Text träumt nicht von einem schön gebundenen Buch mit Schutzumschlag, Hochglanz und abwaschbar, mit einem festen Platz in einem Bücherregal? Bisschen retro, ich weiß. Aber Bücherschränke sind auch der ideale Hintergrund für Skype-Gespräche und Zoom-Konferenzen. Davon können kurze Textchen wie ich nur träumen. Aber ich will nicht meckern. Dafür kommen wir ganz schön rum. Wer uns so alles liest. Oder wenigstens damit anfängt. Wir Texte werden ja gern mal von unseren Leser*innen verlassen. Aber es gibt auch ein paar richtig Gemeine unter uns. Texte, die ihre Leser*innen verlassen. Einfach so stehen lassen. Um die Ecke verschwinden, ganz woanders hin.

… die CDU nach Merkel wird sich offenkundig nur in eine Richtung bewegen. Nach rechts. Der eine Teil will zum beinhart stalinistischen Neoliberalismus der neunzehnhundertneunziger Jahre zurück. Der andere steht schon mit einem Bein in einer populistischen Halbnazi-Koalition. Gemeinsam sind sie unausweichlich. Da wäre ja ein hemmungsloser Opportunist wie Markus Söder …

Da sehen Sie es. Jetzt hat uns ein anderer Text gekreuzt. Es gibt so viele davon, da bleibt das nicht aus, dass man sich gegenseitig über den Weg läuft. Gerade hier draußen. Für Texte gilt übrigens das selbe wie sonst im Verkehr: rechts vor links. Okay, wir Kleintexte sind manchmal zugegeben schon ein bisschen albern. Es hat vielleicht mit der Angst vor der Zombifizierung zu tun: Texte leben ja nur, wenn sie gelesen werden. Aber sterben können sie auch nicht einfach. Und so irren einige von uns auf ewig durch Netze und Fußnoten. Untot.

Wie dem auch sei. Jetzt verlassen wir aber wirklich alle ausgetretenen Pfade. Wir sind im Urwald. Hier kann alles passieren. Hören Sie die Kakadus schreien? Und diese schwere, süße Luft … Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Gibt es hier Tiger? Natürlich gibt es hier Tiger. Was wäre ich denn für ein Text, wenn es bei mir keine Tiger gäbe. Denken Sie an diese verdammt starken Pranken, an die messerscharfen Krallen, an das Blut und den brennenden Schmerz.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —           U-Bahnhof Rotes Rathaus


Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Saarbrücker Amtsrecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss:
Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von einem eingeschworenen Juristen als Vorsitzenden, umrahmt von zwei ’politischen’, aber mundtoten Beisitzern in einem solchen städtischen Ausschuss anderes erwarten? „Danton, wo bist Du?“, lautet der Ruf des malträtierten Volkes, denn welcher Jurist ist wie er es war: Advokat und Revolutionär!

Nicht nur in den zurückliegenden historischen Epochen haben sich die Juristen als ewige Steigbügelhalter der Macht bewiesen, sondern das trifft auch für die aktuelle Corona-Gegenwart zu, wenngleich die städtischen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sich als „demokratisch“ und „bürgernah“ geben. Ein simpler Jurist jedoch kann meistens nicht über seinen Gesetzesrahmen springen, denn eine solche Verhaltensweise hat er in seiner staatlich ihn dogmatisierenden Ausbildung zu ’Staatskonformität’ nicht gelernt. Vielleicht wird er von Montesquieu, dem theoretischen Begründer der modernen, aufgeklärten Justiz gehört haben. Doch eher wahrscheinlich ist, dass er das Hauptwerk dieses französischen Philosophen „Vom Geist der Gesetze“ (3) nicht gelesen, geschweige denn, in die Hand genommen hat oder gar, dass er darin ’studiert’ hätte. Zu sehr ist ein angehender Jurist damit beschäftigt, die normalen Denkweisen seines Gehirns, mit den verdrehten Paragraphen des ’Staatsrechts’ zu füllen, mit denen er alsbald in ’Amt und Würde’ es „rechtlich korrekt“ und überzeugend schafft, die Farbe ’weiß’ endlich in ’schwarz’ umzurichten. Und so hat ’das Amt’ wie zu Kaisers Zeiten oder wie beim Adolf „immer noch Recht“ und ’Widersprüche’ der Bürger werden „mit Recht“ völlig entkräftet (Doch wie immer bestätigen wohl auch Ausnahmen die Regel.). So verbleibt dem klagenden Bürger zwar die Illusion eines demokratisch garantierten ’Widerspruchrechtes, doch realpolitisch obsiegt die Autorität und das ’Unrecht’ des staatlichen Amtes. Diesen Juristen also sei ausdrücklich gedankt! Sie verstärken einerseits zwar den kritischen Unmut der Bürger gegen ihren eigenen Staat, bereiten andererseits aber so wiederum den Weg vor, für die ewig ablaufenden Gesetzesreformen!

Es passierte zu Beginn des Jahres 2020: Aus dem Nichts heraus tauchte ein kostenpflichtiges Schreiben der Saarbrücker Zulassungsstelle für Autos auf, „zahlbar in drei Tagen“(4) mit der Androhung der polizeilichen Stillegung eines gerade erst auf der Zulassungsstelle  des ’Bürgeramtes’ neu angemeldeten Peugeots. Gegen dieses als „unrechtsmäßige Amtshandlung“ empfundene Schreiben legte der Betroffene Widerspruch ein, zumal die schriftlich erfolgenden Klärungsversuche mit der Sachbearbeitung des Amtes nicht fruchteten. Erstaunlich, dass nachträglich (!!!) selbst die Amtsleitung der Zulassungsstelle in einem fast einstündigen Gespräch mit dem Betroffenen die Zeit fand, in langen sich mehrfach wiederholenden Erklärungen, das Vorgehen der Sachbearbeitung zu rechtfertigen. Jedoch anstatt dabei ’Deeskalation’ mit dem Bürger zu suchen, verharrte die Amtsleitung ’recht-habe(r)-i(s)ch’ auf ihrer Position und war so nur bereit, weiteres ’Geld’ mit einem Verfahren vor dem Stadtausschuss zu verplempern (5). Und so nahm diese ’Köpenickiade’ um anfänglich 30,- Euro (!) ihre Fortsetzung bei der ’Vermittlungsstelle’ der Stadt Saarbrücken, dem so benannten ’Stadtrechtsausschuss’.

Am Tag der anberaumten Sitzung dieses Gremiums wurden einen ganzen Vormittag lang nur Bürgerbeschwerden gegen diese Zulassungsstelle in SB-Brebach behandelt. Die an diesem Morgen immerhin acht anhängenden Verfahren belegen, dass die Sachberatung dieses städtischen Amtes nicht gerade konfliktlösend mit den jeweils betroffenen Saarbrücker Bürgern zu arbeiten versteht. Vielleicht wäre eine diesbezügliche Nachschulung der dort tätigen Sachbearbeitungskräfte in ’Konfliktlösungsstrategien’ anzuraten, beginnend bei dem Management der Leitungsetage, da die Sachbearbeitung von „unten“ zu ihrem ’Chef’ nach „oben“ einlenkend weitervermittelte. An diesem Verhandlungstag nun im Stadtrechtsausschuss Ende Oktober waren neben dem vorsitzenden Juristen und den beiden ’Schöffen’ auch noch ein Vertreter der Zulassungsstelle anwesend, der selbstverständlich das Handeln der Sachbearbeitung seines Amtes als absolut richtig und ’gesetzeskonform’ erklärte. Wer hätte etwas anderes erwartet?

Als ’interessant’ war bei der Anhörung jedoch die Aussage der Amtsvertretung zu vernehmen, dass bei der jeweils vornehmlich zum Jahreswechsel anfallenden Masse „von rund 280 000 jährlichen Versicherungsummeldungen“ (6), vorab eine individuelle Rückkopplung mit dem jeweiligen Autobesitzer nicht möglich sei. Das Amt ginge dabei grundsätzlich von der Richtigkeit der elektronisch übermittelten Ummeldungen durch die jeweilige Versicherung aus. Hier erschließt sich dem Mathematiker sofort eine Einnahmequelle für die ewig notleidende Stadtkasse, denn bei einem Mahnbetrag von 30,- Euro ergibt diese Begründungsmasse (7) immerhin 8,4 Millionen Euro! Warum also sollte ’das Amt’ bei einer solchen zusätzlichen ’Lottoausschüttung’ vor Versendung eines Mahnschreibens einen in kürzester Zeit angezeigten „mehrmaligen Wechsel der Versicherung“ (8) beim betroffenen Versicherungsnehmer hinterfragen? Doch genau hier hätte das Amt und die Sachbearbeitung ihre ’demokratische Bürgernähe’ beweisen können. Dass auch der Vorsitzende des Stadtausschusses keine diesbezüglichen Reflektionen im Widerspruchsbescheid äußerte und sich in seiner Argumentation voll auf die „rechtliche Konformität“ der getätigten Amtshandlung beschränkte, zeigt, dass ein Volljurist als Vorsitzender in einem solchen eigentlich sachpolitisch ’neutral’ zu verstehenden Vermittlungsgremium völlig fehl am Platze ist.

Richtig war die Fehlerzuweisung des Vorsitzenden, nämlich, dass der primäre Fehler bei der „Versicherung“ lag, doch diese hat den Betroffenen nicht mit der sofortigen Stillegung seines ordentlich angemeldeten Fahrzeuges unter Anwendung von Staatsgewalt bedroht! Zwar wurde die zentrale Kritik des Klägers gegen das Amt noch argumentativ aufgegriffen, nämlich dass „es nicht sein kann, dass im Kompetenzstreit zwischen zwei rivalisierenden Auto-Versicherungen [ab hier beginnt die Textvariante des Juristen] sich der ’Staat’ autoritär gegen den zudem uninformierten Bürger stellt“ (9), doch der Jurist und seine beiden Satrappen taten genau das, erneut, in vollem Bewusstsein, und sie entschieden sich mehrheitlich (10) für die „Stärkung der Autorität“ des betroffenen Amtes. Dass dieser Jurist in Kooperation mit den beiden beisitzenden ’Schöffen’ der ’Demokratie der BRD’ durch die vorgenommene Desillusionierung des Stadtrechtsausschuss als bürgernahes ’Klärungsorgan’ eher Schaden zugefügt hat, wird er selbst, da von seinem ’Recht’ überzeugt, nicht einsehen. Als abschließender Trost erfolgt in dieser Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der finale Hinweis an den Betroffenen, dass diesem ja der Gang vor das Verwaltungsgericht offen stehe. Dort aber würde sich die erlebte ’Köpenickiade’ mit hoher Wahrscheinlichkeit nur finanziell enorm verteuern und wohl wiederholen, denn die dortigen ’Richter’ im Amt sind eben halt auch ’staatstreue’ Juristen, oftmals vergessend, dass in einer demokratischen Republik eigentlich „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Vgl.: GG: Artikel 20, 2)! Und so gibt der Klügere, die Faust fest in der Hosentasche geballt, aus Raison wieder einmal nach!

Anmerkungen:

1 Gemeint wird in diesem Fall die Zulassungsstelle für Autos in Saarbrücken-Halberg

2 Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020.

3 Die Mehrzahl aller Juristen entscheidet aus ’Unsicherheit’ nach dem „Wortlaut“ eines Gesetzen, ’unfähig’ eine Transferleistung auf den jeweiligen konkreten Fall vorzunehmen, was Montesquieu für eine „aufgeklärte Justiz aber mit seiner Aussage forderte: „Vom Geist des Gesetzes“ [„Je ne traite point des lois, mais de l’esprit des lois…“; Montesquieu zielt ab auf den Gesetzesinhalt und nicht den Gesetzestext]. Bedingt durch die eigene ’Unsicherheit’ wie auch das herrschende gesellschaftlich bedingte ’Politische System’ erklärt sich Jahr für Jahr die Masse an Gesetzeskorrekturen, wobei die Textkorrekturen des ’Rechtes’, sodann ’besser’ [Für wen? Recht ist klassenorientiert: „Du sollst nicht stehlen! Diese ’Gesetzesvorschrift’ dient primär vornehmlich nur den schon ’Reichen’, stabilisiert (!) aber auch den Besitzstand der Gesamtgesellschaft. ] der jeweils neuen gesellschaftlichen Realität entsprechen sollen.

4 Anschreiben der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt Halberg, an den Betroffenen vom 5. 3. 2020.

5 „Wer muss das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?“ Rhetorische Frage entnommen aus einem alten Schunkellied der „Faasenacht“. Auch Telefonate kosten Geld oder auch die Arbeitszeit eines Amtsleiters. Was kostet die Einrichtung wie der Betrieb des sogenannten ’Stadtrechtausschusses’ mit einem ordentlich bezahlten Juristen und seinen beiden beisitzenden ’Schöffen’? Wäre nicht ein ’Ombudsmann/eine Ombudsfrau’ nicht eine finanziell kostengünstigere Lösung, sei offen gefragt?

6 Diese Zahl wurde bei nochmalige Nachfrage vom Amtsvertreter ausdrücklich bestätigt.

7 „Honni soi qui mal y pense!“ Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt! In welchem ’Produktbereich des jährlichen Haushaltes werden diese städtischen Gelder geführt? Bedauerlicher Weise sind alle ’Erträge’ im Haushalt (2019) der Stadt Saarbrücken negativ.

8 In der Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020 werden nach der ordentlichen Anmeldung des Wagens vom Beginn Januar 2020 durch den Betroffenen im Amt selbst die folgenden weiteren Versicherungswechsel durch die Versicherungen angegeben vom: 6. 1. 2020; 22. 1. 2020, 27. 1. 2020, 11. 2. 2020; dann vom 20. 1. 2020, 24. 1. 2020, 10. 2. 2020 und endlich erneut am 10. 3. 2020; diese internen Vorgänge waren so dem Betroffenen bislang unbekannt, da das Amt den Betroffenen nicht informierte. Eigentlich hätte die Sachbearbeitung im Amt das pro cedere als zumindest „ungewöhnlich“ registrieren können, wobei eine schnelle telefonische Kurzanfrage bei Betroffenen klärend gewesen wäre und das Verfahren vereinfacht hätte.

9 Zitat aus der Widerspruchseinlegung des betroffenen Klägers vom 13. 3. 2020: Dieses findet sich jedoch inhaltlich abgeändert im Widerspruchsbescheid vom 30. 11. 2020 wieder als: „Jedenfalls könne es nicht sein, dass in einem „Kompetenzstreit“ zweier Versicherer er als veranlassender Teil in Anspruch genommen werde.“ Der stilistisch vorgenommene Perspektivenwechsel, zuerst mit dem Vorwurf des Betroffen gegen den Staat, nämlich, dass dieser Staat wie geschehen, sich auf die Seite der Versicherungen stelle und damit gegen seine Bürger agiere, verdreht der Jurist geschickt in eine umgekehrt den Betroffenen anklagende Verweigerungshaltung, da dieser für den Abschluss einer Versicherung selbst verantwortlich, nun die Kosten für sein eigenes Verhalten nicht übernehmen will! So ist die kapitale Kritik des Betroffenen am autoritären Staatsverhalten gegenüber seinen Bürger urplötzlich verschwunden! Der uninformierte Betroffene wird sogar, als aktives Handlungssubjekt montiert (nicht die Versicherungen), und wird zudem als Zahlungsverweigerer dargestellt! Die verfasste Textvariante ist geschickte Wortverdreherei oder Sophistik pur! Nicht umsonst benennt der Volksmund die Juristen auch als: „Rechtsverdreher“!

10 Zu Sitzungsbeginn erklärte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusse, dass bei der zu treffenden Entscheidung über den Fall, jedes der drei Stadtrechtsausschussmitglieder über eine volle Stimme verfügt. Das individuelle Abstimmungsverhalten, das der Mitteilung zugrunde liegt, ist dem Betroffenen nicht bekannt.

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Öl aus Bojos Mühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig

File:OlivenAnbauBeiJaén.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche aufgegeben. Jetzt sollen es Boris Johnson (Bojo) und Ursula von der Leyen richten. Nach zwei gescheiterten Telefonaten will Bojo mit einem Ölzweig persönlich nach Brüssel kommen, um ein „deal“ durchzubringen, während er am Mittwoch im Unterhaus über das neue britische Binnenmarktgesetz abstimmen lassen will und die Presse im VK durchgängig titelt, dass Bojo bereit ist, die Gespräche mit der EU zu beenden („ready to quit‘ EU talks). In VK-Regierungskreisen prahlt man gar damit, dass man alle Karten in der Hand halte.

Aber was ist denn nun der Ölzweig, der Bojo in seiner endlosen Folge von Spektakeln jetzt plötzlich zum großen Durchbruch verhelfen soll? Man mag es kaum glauben, es ist die Aussicht, dass das VK im Falle eines deal mit der EU die Schlüsselklauseln aus dem Binnenmarktgesetz nehmen wolle. Wohl gemerkt, diese Klauseln verstoßen gegen internationales Recht, weil sie dem VK ermöglichen, einseitig Teile des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsvertrages nach eigenem Gutdünken zu ändern. Will Bojo dieses zum Himmel stinkende Gesetz jetzt wirklich Brüssel als Ölzweig präsentieren? Für wie dumm hält Bojo die EU eigentlich?

Einigkeit besteht beidseits des Kanals nämlich darüber, dass es in drei äußerst kritischen Vertragspunkten noch keinerlei Einigkeit gibt: Fischerei, Streitschlichtung und Wettbewerbsregeln. Obwohl es schier unmöglich erscheint, diese Punkte in einem einzigen Gespräch abzuhaken, befindet sich Bojo in der für ihn misslichen Lage, dass er praktisch unterschreiben muss, will er sein Land nicht in eine Zivil- und Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes treiben. Die von der EU verhandelten Forderungen entsprechen nämlich der dem VK seit über 40 Jahren bekannten Praxis, mit der es sein Land eindeutig saniert hat, während das VK von Wiedererlangung seiner Souveränität faselt und dafür totale Freiheiten fordert.

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Natürlich riskiert Bojo eine Zerreißprobe in seiner mehrheitlich von Brexiteers getriebenen Partei, die aber allesamt die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche nach einer Trennung von der EU ohne Vertrag nur durch vollmundige Versprechen von Größe und globalen Erfolgen übertünchen, wohlwissend, dass keines ihrer Versprechen je eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.

Bei alledem überstürzen sich die Ereignisse. Die ganze Situation in und um Zentral- und Nordirland spielt ja auch noch eine wichtige Rolle, ganz zu schweigen von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, die derzeit nur durch Militärflugzeuge eingeflogen werden können, weil die Zivilluftfahrt praktisch ausgefallen ist. Ein Ölzweig ist in diesem Haufen Mist nirgends zu sehen oder zu erahnen. Mist stinkt, egal wie schön und/oder heuchlerisch er verpackt ist.

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Oben      —        OlivenAnbauBeiJaén

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Unten        —          Photos taken at the BoatLeave protest on Wednesday 15 June 2016.

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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

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Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Attribution: Baden de

Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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Hinterzimmermauschelei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

 statt Transparenz und Bürgerbeteiligung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE kritisiert die Vorgänge zur touristischen Erschließung des Muna-Areals am Brombachsee scharf. Großprojekte müssen im Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden.

Die Süddeutsche Zeitung und das Weißenburger Tageblatt deckten zu Beginn der Woche ein ungewöhnliches Treffen auf: ein Spaziergang des Landrats Weißenburg-Gunzenhausens, Manuel Westphal, des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des Bürgermeisters der Gemeinde Pfofeld, Reinhold Huber und des Münchener PR Unternehmers Stephan Heller auf dem Gelände der Muna Langlau.

Felix Goldhorn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mit-Organisator der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, verurteilt das Verhalten scharf: „Der Kreistag wurde am 01. Oktober, am 03. November und am 02. Dezember 2020 jeweils mit einem internen Newsletter über die aktuellen Abläufe, Arbeiten und Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionshauptanstalt vom Landrat selbst informiert. In keinem dieser Schreiben wird auch nur mit einer Silbe der Besuch des bayerischen Innenministers erwähnt. Auch ansonsten ist mir nicht bekannt, dass der Kreistag darüber informiert worden wäre. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass mit der Anwesenheit von Stephan Heller eine direkte Verbindung zu der Marketing- und Strategieabteilung von Center Parcs hergestellt werden kann.“

Goldhorn legt dar, dass in dem von Heller&Partner veröffentlichten Video auf YouTube, in den von Center Parcs erstellten Werbebroschüren und auch bei den bisherigen Veranstaltungen des Konzerns wiederholt nachweislich Falschaussagen und Halbwahrheiten publiziert werden, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Muna Langlau ein hochgradig belastetes Areal wäre:  Eine Narbe der Vergangenheit, die nur durch das Allheilmittel Center Parks bereinigt werden könnte. Belege dafür haben übrigens bis heute weder der Konzern, noch der Innenminister und schon gar nicht der Landrat geliefert.

Immer wieder sprach vor allem Landrat Westphal von einem „ergebnisoffenen“ Prozess und betonte die absolute Transparenz mit der er vorgehen wolle. Diese Aussagen entpuppen sich somit als knallharte Lüge in die Gesichter der vom Projekt betroffenen Anwohner, den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch den Mitgliedern des Kreistags, des Zweckverbands und der umliegenden Stadt- und Gemeinderäte.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, betont: „Bei Projekten von solcher Größenordnung ist es zwingend erforderlich, eine Bürgerbeteiligung von Anfang an zu ermöglichen. Die Vorgänge zur touristischen Entwicklung des Muna-Areals in Kooperation mit Center Parcs ist jedoch geprägt von absoluter Intransparenz und Hinterzimmermauschelei – der geheime Spaziergang, der Anfang der Woche stattgefunden hat, steht symbolisch dafür. Um eine Nutzung des Geländes im Sinne der Bevölkerung und unter ökologischen Kriterien zu ermöglichen, fordern wir als LINKE. Bayern die beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, in einen transparenten Dialog mit der Bürgerinitiative, Umweltverbänden und der Bevölkerung zu treten, Fehler einzugestehen und somit in Zukunft wirklich ergebnisoffen zu arbeiten!

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Wer hänselt denn hier mit seiner Gretel ?

Auch Goldhorn kämpft weiter um eine echte Beteiligung der Bevölkerung: „Ich fordere den Landrat einmal mehr auf, alle bisherigen Vorgänge offen zu legen und endlich und endlich den Mut zu haben, seine eigene Position offen darzulegen. In einem Interview mit dem Weißenburger Tagblatt spricht der Landrat davon, dass ihm vor allem wichtig sei, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung in der Region führe. Diese Aussage kommt, meines Erachtens reichlich spät und unüberlegt. Seit mehreren Monaten überlässt der gesetzlich, repräsentative Vertreter unseres Landkreises vor allem die direkt betroffenen Anwohner vor Ort, sich selbst! Als Chef der Kreisverwaltung hätte Herr Landrat Westphal mehr als genug Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch hier verweist man lieber auf die Darstellungen und die Öffentlichkeitsarbeit des CP- Konzerns anstatt sich selbst einmal um Informationen zu bemühen und diese der Bevölkerung offen darzulegen. Das Unverständnis und auch die Wut über so viel Unverfrorenheit – vor allem auf Seiten der CP- Gegner – wächst stetig. Von einer Spaltung der vor allem in der Gemeinde Pfofeld möchte ich noch nicht sprechen, aber die ersten Risse bilden sich und leider bleibt festzuhalten, dass vor allem die politisch Verantwortlichen einen großen Teil dazu beigetragen haben.“

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Oben     —      Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.Fotomontage DL


Unten      —      EPP Summit, Brussels, May 2019

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Linke in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

»Die Linke hat die Chance nicht genutzt«

Heinz Bierbaum - Fête de l'Humanité 2019.jpg

War es nicht immer schon  die einfachste Sache,  in der Verantwortung eines Pöstchens zu sitzen, um als Versager, dann auf die anderen Kollegen draufzuschlagen ?

Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise

Europa ist mit Corona beschäftigt. Was kann die Europäische Linke, was kann das am Wochenende beginnende Europäische Forum von linken und anderen progressiven Kräften zur Bewältigung der Pandemie beitragen?

Als Europäische Linke haben wir uns auf eine Plattform zur sozialen Bewältigung der Krise geeinigt. Bei allen Kontroversen in Einzelfragen haben wir fünf Felder identifiziert, auf denen wir aktiv werden wollen. Das ist erstens der Schutz der Bevölkerung. Wir haben die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsfonds gefordert, in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zweitens fordern wir, einen Rettungsfonds und einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation zu bilden. Der dritte Punkt, der weitgehend vernachlässigt worden ist: Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, demokratische Rechte abzubauen. Viertens sollte die Coronakrise dazu genutzt werden, die Militärbudgets zu kürzen zugunsten des Gesundheitsbereiches. Fünftes Thema, und das ist ganz wesentlich, sind europäische und internationale Solidarität, die entwickelt werden müssen.

Umgesetzt ist von diesen Punkten aber noch nichts.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind uns die Hände gebunden. Wir können nicht so dafür werben, wie das unter Nicht-Pandemie-Bedingungen möglich wäre. Das, was wir machen können, ist, die politische Debatte darüber zu intensivieren. Und das ist auch der Sinn des Europäischen Forums.

Derzeit entscheiden Regierungen faktisch im Alleingang. Wer hört denn da auf links-grüne Parteien und Bewegungen?

Wir sind schon eine relativ breite Bewegung, die auch weit in die Gesellschaften hinein strahlt, unter anderem auch in die Gewerkschaften. Das Problem ist, dass wir den Austausch gegenwärtig nicht kontinuierlich hinkriegen.

Austausch ist das eine, aber geht es nicht letztlich um konkrete Aktionen?

Natürlich, wir müssen konkreter werden und zu Aktionen kommen. Daran krankt es bisher. Das war auch das Defizit der bisherigen Europäischen Foren, die wir hatten. Wir hatten sehr gute Treffen in Marseille, Bilbao und Brüssel mit recht gutem Austausch und recht guten Schlusserklärungen. Aber man muss selbstkritisch formulieren, dass aus diesen Erklärungen bislang kaum gemeinsame Aktionen hervorgingen.

Woran liegt das?

Wir haben dafür zu wenig getan, haben zu wenig nachgearbeitet, indem wir noch mal auf die anderen zugegangen sind und gesagt haben, das haben wir doch verabredet, lasst uns das doch mal machen. Und ich glaube, das muss jetzt bei dem Online-Forum passieren. Wir haben aber durchaus auch gute Erfahrungen mit konkreten Aktionen. So gab es im letzten Jahr im Anschluss an das Forum gemeinsame Aktionen, was die Rechte von Frauen anbelangt. Was gegenwärtig wieder hochaktuell ist, wenn ich mir die Entwicklung beispielsweise in Polen anschaue. Da können wir etwas tun, finde ich, gemeinsam, auch öffentlichkeitswirksam. Es gibt also durchaus etablierte Aktionsformen, an die wir anknüpfen können.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-23.jpg

Solche Aktionen erfordern einen Apparat, Organisation, Geld …

Das wird nur funktionieren, wenn wir über unseren Tellerrand hinausblicken und mit anderen zusammenarbeiten. Wir haben eine durchaus fähige Organisationsstruktur. Das Büro in Brüssel funktioniert gut. Wir haben ja auf der EL-Ebene Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen, wo wir eine Koordination unter den Parteien haben. Aber wir müssen für unsere Aktionen Verbündete finden, um auch entsprechend wahrgenommen zu werden. Diese Suche nach Verbündeten ist übrigens auch ein zentrales Anliegen des Europäischen Forums.

In der EL sind Parteien aus dem europäischen Norden als auch dem Süden vertreten, die teilweise auch sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Wie sieht es mit der Solidarität in der EL selbst aus?

Quelle     :        ND-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Heinz Bierbaum lors d’un débat à la fête de l’Humanité le 15 septembre 2019

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Mutter ist lange nicht Mutti

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Mutter Mechthild muss vor Gericht

Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur

Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.

Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.

Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“

Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.

Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.

Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“

Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.

Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Real­schule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.

2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.

Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.

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„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.

Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“

Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery

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Unten         —          Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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’Pandemie’ (1) von 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Ein ’Stein’ als „Denk-mal-nach“

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Quelle:    Scharf  —  Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die ’Muse’ der Coronakrise von 2020 reaktivierte das Buchprojekt der „’Historischen Grenzsteine’ der saarländischen Wälder“. Die in Stein gehauenen ’Denkmale’ der Vergangenheit erzählen dem historisch Interessierten nämlich nicht nur einfach die Geschichte des Saarlandes. Sie belegen mit ihrer Existenz die leidvolle Entwicklung der Inbesitznahme der saarländischen Territorien durch ’adlige’ Landräuber. Zwar hatte schon 1755 Jean Jacques Rousseau, einer der großen französischen Philosophen und Aufklärer, die Menschen vor „Landdieben“ gewarnt, jedoch erst die französische Revolution änderte die etablierte jahrhundertealte, ungerechte Besitzverteilung unter den Menschen.

Der heute überwiegend in der Stadt wohnende Mensch der modernen Industriegesellschaft sucht oft als Wanderer Erholung in der nahen Waldlandschaft. Dort trifft er auf die alten ’Historischen Grenzsteine’, die früher unüberwindbare Territorialgrenzen markierten. Heute dagegen können die Bürger ungehindert über das nun ’freie Land’ laufen. Die Grenzsteine bezeichnen jedoch noch die gültigen Banngrenzen der Ortschaften und sind inzwischen ein Kulturgut der Heimatgeschichte geworden. Deshalb stehen sie auch als ’Kleindenkmäler’ unter staatlichem Schutz. Die typischsten und schönsten Exemplare dieser alten ’Grenzsteine’, schon 1990 in einer Fotoausstellung gezeigt, werden in diesem Sachbuch nochmals vorgestellt, um so dem Spaziergänger durch Wald und Flur eine Erklärung für ihre Existenz und ihre Inschriften zu geben.

Der saarländische Heimatforscher Nikolaus Götz, ein promovierter Romanist und Politologe, hat mit seinem neusten Buch den Geliebten ’Historischen Grenzsteinen’ der saarländischen Wälder einen Rückgriff in ein altes Forschungsprojekt gewagt. Dabei kombiniert er wortgewandt sein literarisches, psychologisches, politisches wie historisches Wissen über den Evolutionsprozess der gesellschaftlichen Entwicklung der Grenzziehung, um eine Erklärung für die zahlreichen „Steine in der Landschaft“ zu finden, die so viele Interessierte als Betrachtungsobjekt anlocken. Dem einfachen Spaziergänger im Wald, ebenso wie dem lesebereiten Liebhaber von Geschichte, eröffnet sich bei der Lektüre eine neue Sichtweise auf diese steinernen Symbole der saarländischen Regionalgeschichte.

Edith Bartelmus-Scholich

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Grafikquellen   :    Ansicht von Alsweiler, Gemeinde Marpingen, Landkreis St. Wendel, Saarland

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Offener Brief von LISA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

LISA NRW an Oskar Lafontaine (15.10.2020)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von LISA / NRW – Offener Brief

Lieber  Genosse Lafontaine,

die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen (LISA) NRW möchte Dir eine Rückmeldung sowohl  zu Deinem  Auftritt in einem Münchner Luxushotel gemeinsam mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler als auch zu Deinem NZZ-Interview vom 10. Oktober zukommen lassen.

Wir möchten, dass Du weißt:

1.       Wir finden es völlig unangemessen von Dir gemeinsam mit Thilo Sarrazin dessen neueste Hetzschrift zu würdigen. Sarrazin wurde wegen Unverträglichkeit seiner rassistischen Propaganda mit den Grundsätzen der SPD aus dieser ausgeschlossen. Eine Entscheidung zu der wir die SPD nur beglückwünschen können.  Ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin ist für einen Linken höchstens dann hinnehmbar, wenn es darum geht dessen rassistischen Thesen entschieden Paroli zu bieten. In München hast Du jedoch das Gegenteil davon gemacht.

2.       Deine Argumentationen im „Kamingespräch“ mit Sarrazin greifen nicht nur rechte Stereotype auf, sondern untermauern sie noch mit fragwürdigen, angeblichen Fakten. Es ist schlicht falsch, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich 5000 Euro Kosten  verursacht. Dies ist vielmehr die höchstmögliche Summe, die in absoluten Ausnahmefällen für ein Kind ausgegeben werden kann. Die durchschnittliche Ausgabe für ein unbegleitetes Flüchtlingskind in z.B. Baden-Württemberg  belief sich 2018 auf unter 500 Euro pro Monat.

3.       Ebenso falsch und bewusst irreführend ist die Aussage, diese hohen Kosten könntest Du der Sozialrentnerin nicht vermitteln. Hier eine arme, alte Frau gegen ein armes,  geflüchtetes Kind auszuspielen ist der Höhepunkt der Demagogie. Sind es etwa arme, alte Frauen, die armen Kindern nicht helfen wollen? Sind es arme,  alte Frauen, die Unbarmherzigkeit gegen andere Arme und Hilfsbedürftige predigen?  Sind es überhaupt Frauen, die rassistischen Parolen auf den Leim gehen? Ganz bestimmt nicht! Die übergroße Mehrheit der Frauen unterstützt Hetze gegen Geflüchtete oder auch Hetze gegen Arme und Ausgegrenzte überhaupt nicht. Als 2015 viele Menschen auf der Flucht in Deutschland ankamen, waren es überall vor allem Frauen, die sich in lokalen Gruppen um die Ankommenden kümmerten. Auch andere soziale Freiwilligenarbeit wird in Deutschland vor allem von Frauen geleistet – und oft ist da auch die von Dir vorgeschobene Sozialrentnerin aktiv. Und, glaubst Du tatsächlich, dass es  die Kosten für Geflüchtete  sind, die die Rentnerin in Armut halten? Nein, Armutsrenten gerade für Frauen haben andere Gründe. Sie sind politisch gewollter Ausfluss von geschlechtlicher Arbeitsteilung und ein Ergebnis jahrzehntelanger, neoliberaler Zerstörung von Sozialstaat und Altersabsicherung.

4.       Mit dieser, aber auch den Äußerungen, dass Notleidenden besser nicht hier, sondern in ihrer meist kriegs- und krisengeschüttelten Heimat geholfen werden sollte oder mit der These, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien ursächlich für den Brexit sei, greifst Du wieder einmal rechte Narrative auf und bestätigst sie. So, Oskar Lafontaine, wird das nie etwas mit einer linken Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs. Jede Deiner diesbezüglichen Argumentationen zementiert die bestehende rechte Hegemonie  und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Zu linken Wahlerfolgen tragen Deine Beiträge leider schon lange nicht mehr bei.

5.       Dir ist offenbar die erste und wichtigste Erkenntnis von Linken jeglicher Couleur nicht mehr geläufig: Die Barrikade verläuft nicht zwischen unterschiedlichen Armen, sondern zwischen kapitallosen Menschen und Kapitaleignern. Wir stehen mit allen Armen unterschiedlicher Lebenslagen zusammen und wollen gemeinsam kämpfen. Da Du das offenbar nicht möchtest, fordern wir Dich auf künftig nicht mehr als Politiker der LINKEN das öffentliche Wort zu ergreifen.

Mit solidarischen Grüßen

Sprecherinnenkollektiv LISA NRW

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Grafikquellen   :

Oben       —       Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

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Grafikquellen       :

Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Das rote Burghausen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Schlacht im Glöckelhofer

Burghausen (1).JPG

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen. Auch Lokalgeschichte die ich aufwendig zur Zeit recherchiere kann dabei helfen.

Für den 7. Juni 1932 luden die Nazis den damaligen ADGB Kreisvorsitzenden zu einer Debatte in den heute noch existierenden Gasthof Glöckelhofer. Dort wollte sich der kaufmännische Angestellte Ludwig Malcomeß und ein Reichsredner der NSDAP als Sozialisten verkaufen. Es kam aber anders. Mehrere hundert Gewerkschafter, sowie der Reichsbanner unter Georg Schenk als auch die KPD unter Führung von Alois Haxpointner, zerschlugen im wahrsten Sinn des Wortes diese Naziprovokation. Aber lassen wir ein Dokument aus der damaligen Zeit selbst sprechen. In der Anklageschrift des Landgerichtes in Traunstein vom Oktober 1932 ist zu lesen:

Dokument Anklageschrift vom 11.Oktober 1932 Landgericht Traunstein (Auszüge)

-Schon vor Beginn der Versammlung saßen Sozialdemokraten und Kommunisten im Wirtshausgarten. An ihren Tischen vielen Äußerungen wie: Den Buben (gemeint waren die Nationalsozialisten) werden wir es heute schon noch zeigen. Auch „vom Darm herauslassen“ war die Rede. Außerhalb des Versammlungssaal befanden sich viele Sozialdemokraten und Kommunisten. Im Versammlungssaal waren 50 bis 60 linksgerichtete Sozialdemokraten und Kommunisten. Nach Beginn der Veranstaltung begannen sie mit dem Lied „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und der „Internationale“ die Veranstaltung der NSDAP zu verhindern, sie hielten auch Bier und Limonadenflaschen zum zuschlagen bereit. Es war die planmäßige Absicht erkennbar, die Versammlung der NSDAP zu sprengen als nun noch Brunnhuber , der Führer der Burghauser Sozialdemokraten in verdächtiger Weise unmittelbar neben der elektrischen Lichtschaltungsanlage Aufstellung nahm. Er hörte die Aufforderung der Nationalsozialisten sich zu entfernen. Brunnhuber weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Malcomeß erklärte daraufhin, dass er nunmehr von seinem Hausrecht Gebrauch mache und verlangte wiederholt von Brunnhuber, dass er den Saal verlassen solle. Brunnhuber leistete jedoch der wiederholte Aufforderung zum Verlassen des Saales keine Folge, zumal er in seiner Weigerung durch den Zuruf des Kommunisten Haxpointner „nein Brunnhuber du bleibst“ noch bestärkt wurde als sich der Nationalsozialist Ambros Bauer mit einigen SS Leuten auftragsgemäß am Lichtschalter zu diesem Schutze posieren wollte wurde er plötzlich von sozialdemokratisch- kommunistischer Seite mit einem Stuhl zu Boden geschlagen. Fast zur gleichen Zeit sprang in einem anderen Teil des Saales der Kommunist Rißl den SA Mann Zierhut an, dieser konnte jedoch den Angreifer zur Seite stoßen. Im nächsten Augenblick war er aber schon von Kommunisten umzingelt. Diese warfen mit Stühlen und schlugen den SA Mann Zierhut nieder. Aus diesen Vorfällen entwickelte sich in wenigen Sekunden eine allgemeine Saalschlacht bei der von sozialistisch, kommunistischer Seite wie von nationalsozialistischer Seite mit Stühlen Biergläsern Aschenbechern und Salzbüchsen zugeschlagen und geworfen wurde. Die Nationalsozialisten die sich zunächst auf die Abwehr der zusammenarbeiteten Sozialdemokraten und Kommunisten beschränken gingen alsbald über diese Abwehr hinaus, im einzelnen ereignete sich folgendes 1. Der Kommunisten Zinner war es gewesen, der den Nationalsozialisten Bauer ohne jeden Anlass einen Stuhl auf den Kopf geschlagen hatte, so dass Bauer zusammenbrach. 2. Der Kommunisten Zinner viel über den von seinem Parteigenossen niedergeschlagenen Nationalsozialisten Zierhut her und drückte ihm die Kehle zu, währenddessen schlugen seine Parteigenossen den Zierhut mit Fäusten und mit Füssen. 3. Der Sozialdemokrat Höcketstaller wollte mit einem Stuhl einem Nationalsozialisten einen Schlag auf den Kopf versetzen, der Schlag ging jedoch fehl. 5. Der Sozialdemokrat Schenk verbarg sich hinter seinem Parteigenossen Wimmer warf einen Stuhl auf den Nationalsozialisten Hagenberger gleichzeitig wurde mit einem weiteren Stuhl auf den Nationalsozialisten Malcolmeß einschlagen. 6. Der Kommunist Haxpointner schlug mit einem Stuhl auf mehrere Nationalsozialisten ein. ( Landgericht Traunstein 11.10.1932“

In diesem Stil fährt die Anklageschrift fort. Gegen 21 Uhr 30 beendete herbeigerufene Landespolizei die Saalschlacht. Der Glöckelhofer glich einem Trümmerhaufen. Die Landespolizei rettete die Nazis vor der totalen physischen Niederlage. In die Krankenhäuser Altötting und Burghausen wurden 24 schwer verwundete Personen gebracht. Die meisten davon waren Hitlerfaschisten. Die Nazifaschisten waren geschlagen und wurden sogar noch den Stadtberg hinunter verfolgt. Der Naziführer Malcomeß konnte sich der Verfolgung durch eine rasante Flucht entziehen. Nicht aber der Nazirechtsanwalt Dr. Remmler. Er wurde bis ins Cafe Winklmeier Stadtplatz 57 verfolgt. Am Hinterausgang stellten ihn KPD Aktivisten. Sie schlugen ihn so zusammen, dass Remmler sein Leben lang zu 25% erwerbsgemindert war. Später machte Dr. Remmler eine steile Karriere in der Nazipartei. Das Kräftebehältnis in Burghausen war damit klargestellt. Der KPD Reichstagsabgeordnete Hans Beimler nannte in seiner letzten legalen Rede in Deutschland in Burghausen am 11.02.33 die Schlacht beim Glöckelhofer : „Ein Musterbeispiel für die kommende rote Einheitsfront“ und in Verkennung der Lage: „Ein Beispiel für den kommenden Sieg der KPD“. Dabei assistierten ihm Alois Haxpointner aus Burghausen und der KPD Funktionär Anton Griebl aus Neuötting.

Burghausen 2020-04-17.jpg

Die Nazis kommen an die Macht

Im November 1932 verloren die Nazis in Deutschland bei den Reichstagswahlen 2 Millionen Stimmen. Der Höhenflug der Partei schien beendet zu sein. Auch in Burghausen ging der Stimmenanteil der Nazis zurück. Im Wahlkampf erklärte der bereits bekannte Kommunist Simon Vorburger aus Burghausen: „ Wenn Hitler kommt, kommt der Krieg“. Alois Haxpointner plädierte im Wahlkampf für ein „rotes Burghausen in einem roten Rätedeutschland“. In dieser Situation intervenierte der „Reichsverband der deutschen Industrie“ beim Reichspräsidenten Hindenburg mit der Forderung Hitler zum Kanzler zu machen. Die Industrie hatte einfach zuviel Geld in die Nazipartei investiert. Gleichzeitig waren sie davon überzeugt dass nur die Nazipartei mittels Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der versprochenen Aufrüstung ihre Kapitalverwertungsprobleme beheben könnte. So sah es auch die Direktion der Wacker Chemie vor Ort. Zunächst aber folgte mit der Ernennung von General Schleicher zum Reichskanzler im Dezember 1932 ein letztes kurzes Zwischenspiel vor dem 30. Januar 33. Schleicher wurde schnell abserviert. Sein Versuch die Nazipartei mittels Gregor Strasser zu spalten ging nicht auf. Auch sein Ansinnen den ADGB in die Regierung zusammen mit „gemässigten Nationalsozialisten“ einzubinden schlug fehl. Die Querfrontkonzeption des angeblich „sozialen Generals“ ging ins Leere. Am 30 Januar 1933 ernannte Hindenburg, Hitler zum Kanzler. In Berlin fand eine große Siegesparade statt. In München und im Landkreis Altötting wurde der Naziaufmarsch wegen extremen Glatteis abgesagt. Die KPD forderte im Reich wie auch in Südostoberbayern zum Generalstreik auf. Die SPD hingegen gab die Anweisung heraus „ legal zu bleiben, denn Hitler sei legal zur Macht gekommen“. Das war offener Verrat und irritierte auch viele Leute vom Reichsbanner. In Altötting demonstrierten jedoch am 31 Januar mehrere hundert Kommunisten gegen die „ offene faschistische Diktatur“. Die Anführer waren der aus Neuötting stammende Anton Griebl und Alois Haxpointner, aus Burghausen. Am Ende sprach der Unterbezirksleiter Wimmer der KPD aus Mühldorf am Inn. Erstaunlich war dass in Altötting noch demonstriert wurde. In München hingegen wurden Demonstrationsversuche der KPD von SA und Landespolizei unterbunden. Der bürgerliche „ Burghauser Anzeiger“ berichtete sehr negativ am 1. Februar über die kommunistische Demonstration in Altötting. Im Kommentar der Zeitung ist die Befürchtung herauszulesen, dass auch die hitzige örtliche KPD „ Unruhen schaffen könnte“. Letzteres war auch die Absicht der KPD unter Alois Haxpointner. Das BVP Bürgertum sehnte sich nach Ruhe auch wenn der Reichskanzler Hitler hieß. Allerdings ging auch der Generalstreikaufruf der KPD in Burghausen nicht auf. Das hatte mehrere Gründe. Die KPD Propaganda vor 33 sprach vom Zentrumsfaschismus, Sozialfaschismus ( SPD) ja sogar vom Trotzkifaschismus. Durch den inflationären Gebrauch des Begriffes Faschismus hatte man selbst die Arbeiter abgestumpft. Die Besonderheit des Hitlerfaschismus war dadurch auch für viele Arbeiter nicht mehr erkennbar. Der jahrelange verbissene Kampf gegen die Sozialdemokratie führte zu einer Entfremdung der Arbeiter. Auch wenn in Burghausen, die Nazis gemeinsam verprügelt wurden folgten die Arbeiter in der Wacker Chemie 1933 mehrheitlich der Sozialdemokratie. Da die Gewerkschaft den an sich richtigen Aufruf der KPD zum Generalstreik ablehnte musste der Aufruf scheitern. Die KPD auch in Burghausen hatte sich durch die Organisierung ihrer Mitglieder in der RGO ( Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) von der Mehrheit der Arbeiter bei Wacker selbst isoliert. Nachdem dies klar wurde forderte der KPD Kunstschütze Simon Vorburger zum bewaffneten Widerstand auf um die Sozialdemokraten mitzureissen. Der Vorschlag wurde als „ abenteuerlich“ von Haxpointner und Breu abgelehnt.

Zur Info Alois Haxpointner ab 1930 Vorsitzender der KPD in Burghausen. Im März 1933 bis Dezember 33 im Zuchthaus Bernau.Von September 1935 bis zur Befreiung im KZ Dachau. 1946 zum Kreisrat der KPD gewählt. Ab 1955 bis 1965 aus Entäuschung über die Entwicklung in Osteuropa SPD Mitglied. Dann parteilos. 1979 in Traunstein verstorben.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Südansicht der Altstadt der deutschen Herzogstadt Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting.

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 Unten      —      Burghausen Stadt in Oberbayern

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EU – Agrarsubventionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nur Klöckner sieht „Systemwechsel“

Die hört auch in der Vorweihnachtszeit ihren „verkohlten Bratapfel“ wachsen.

Von Jost Maurin

Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung.

Die EU-Agrarminister*innen haben sich am Mittwoch auf eine Reform der Landwirtschaftssubventionen geeinigt, die Umweltschützer scharf kritisieren. Die deutsche Ressortchefin, Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach von einem „Systemwechsel“ und einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit“.

Dem Kompromiss zufolge dürfen die EU-Staaten den Bauern 20 Prozent der wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – künftig nur für „Eco-Schemes“ (Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die Landwirt*innen das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie darauf arbeiten. Die Grünen kontern, die Einigung sei so schwach, dass die Bauern nicht mehr für die Umwelt leisten würden.

Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel des EU-Budgets. Dennoch gaben zum Beispiel in Deutschland von 2010 bis 2019 rund 11 Prozent der Höfe auf, vor allem kleine. Die Landwirtschaft verursacht 12 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in der EU. Die Europäische Umweltagentur macht besonders diese Branche für das zunehmende Aussterben von Tier- und Pflanzenarten verantwortlich. Und die meisten Bürger*innen bemängeln die Haltungsbedingungen des Viehs.

Die Eco-Schemes sind eine Antwort auf diese Kritik. Nach dieser Regelung könnte etwa Deutschland Bauern mit EU-Geld dafür bezahlen, dass sie ihre Rinder auf klimafreundlichen Weiden halten – statt nur im Stall. Aber der Kompromiss lässt den Ländern auch viel Freiheit, was für Programme sie auflegen. Er verlangt nur, dass sie über die „relevanten“ Mindeststandards etwa für den Pestizideinsatz hinausgehen. Was mit „relevant“ gemeint ist, bleibt offen. Die Eco-Schemes sollen dem Text zufolge Umwelt und Klima nützen, aber die Agrarminister ergänzten, dass diese Programme auch dem „Wachstum“ der Wirtschaft dienen dürften. Diese Akzente könnten die EU-Kommission beeinflussen, wenn sie die Eco-Schemes der Mitgliedsländer vor Genehmigung kontrolliert. „Ich sehe in dem Rechtstext selber noch keine wirklich handfesten Kriterien, wie die Kommission das prüfen soll“, sagte Sebastian Lak­ner, Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. „Die Kommission hat keine Handhabe, um eine ganz hohe Messlatte anzusetzen.“

Denkbar ist, dass in einem Mitgliedsland zu wenig Bauern an den Eco-Schemes teilnehmen und etwas (oder alles) von dem nationalen Budget für diese übrig bleibt. Dann darf das Geld laut Kompromiss in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln für Projekte wie etwa den Bau neuer Ställe ausgegeben werden. Dabei wird diese Agrarreform wegen diverser Verzögerungen sowieso erst 2023 beginnen. Eigentlich sollten die alten Verordnungen schon 2021 auslaufen.

File:Silage windrows and two tractors 2.jpg

Vorschriften, die schlechter sind als die Praxis

Klöckner hob hervor, dass die Landwirte Umweltvorschriften erfüllen müssten, um überhaupt Direktzahlungen zu bekommen. Doch diese Vorschriften fielen teilweise hinter die Praxis zurück, so Professor Lak­ner. Sie würden etwa verlangen, dass auf 5 Prozent der Ackerfläche eines Betriebes nichts produziert wird oder Zwischenfrüchte wachsen, die Erosion verhindern und die Bodenfruchtbarkeit erhöhen. „Aber wir haben schon jetzt auf 9 Prozent der Ackerfläche in der EU Zwischenfrüchte oder nicht produktive Elemente wie Brachen“, so Lakner. Er warf den EU-Ministern „reines Greenwashing“ und eine „fehlende Vision für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ vor.

Quelle      :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

„Originell, aber totaler Quatsch“

Martin Häusling - Citizens' Corner- Debate on food safety in the EU (11315930723).jpg

Ein Interview mit Martin Häusling von Eric Bonse

Der Grünen-Politiker Martin Häusling kritisiert die von den EU-Ministern geplante Agrarreform scharf. Statt effektiver Umweltpolitik handele es sich um einen Etikettenschwindel von beinahe „Trump’schem“ Ausmaß

taz: Herr Häusling, die Agrarminister haben sich doch noch auf eine Reform geeinigt. Die deutsche Ratspräsidentin Julia Klöckner spricht von einem Systemwechsel. Ihre Reaktion?

Martin Häusling: Dieser Verkaufsversuch ist originell, aber inhaltlich ist es totaler Quatsch. Das alte System der Agrarsubventionen bleibt erhalten, wie es ist. Auch künftig werden 60 Prozent der Gelder nach Hektar vergeben. Damit bleiben zum Beispiel die großen Agrarunternehmen im Vorteil.

Aber nun sollen doch neue Ökoregelungen kommen, die sogenannten Eco Schemes?

Das ist Blabla. Die sind freiwillig, und wir wissen noch gar nicht, was die Mitgliedsstaaten daraus machen werden.

Sie werden also keine Steuerwirkung entfalten – hin zu einer ökologischen Landwirtschaft?

Nein. Die Ambition ist so gering, dass man sich fast schämt. Dieser Etikettenschwindel hat fast schon Trump’sche Dimensionen.

Die Agrarlobby scheint damit durchaus zufrieden

Das wundert mich nicht. Der Dachverband Copa Cogeca sitzt seit 50 Jahren am Tisch der Agrarminister. Die Lobbyisten sind immer dabei, auch beim Treffen in Luxemburg konnten sie ihre Position in aller Ausführlichkeit schildern. Die kritischen Umweltverbände waren nicht einmal eingeladen!

Scheitert nun der European Green Deal?

Der Ministerrat fällt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gnadenlos in den Rücken. Bei dieser „Reform“ fehlt sowohl die „Farm to Fork“- als auch die Biodiversitätsstrategie. Wenn man bedenkt, dass die Landwirtschaft etwa zu einem Viertel an den Treibhausgasen beteiligt ist, so ist der „Green Deal“ schon im Ansatz gestorben.

Wer ist Schuld? Hat Klöckner die Verhandlungen falsch geführt?

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Julia Klöckner, 2010

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2.) von Oben        —       Silage windrows in a field in Brastad, Lysekil Municipality, Sweden. Two tractors are gathering the silage and transporting it to the farm on the other side of the road.

Author W.carter

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten          —        euranet_plus – Martin Häusling – Citizens‘ Corner: Debate on food safety in the EU

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Verleger vor Gericht:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Geschäftsführer des Oekom Verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio-LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Alexander Schiebel: »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, 256 S., Softcover, ISBN: 978-3-96006-014-7, 19 Euro / 19,60 Euro (A). Auch als E-Book verfügbar.

Urheberrecht
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Oben      —       Stachus and Karlstor

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Das Virus heißt Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Mit links gegen die Krise

File:Antifascist demonstration against KDW in Berlin-Wedding 2020-07-31 37.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hände Weg vom Wedding  –  revoltmag.org

Während sich weite Teile der postautonomen Linken im teilweisen Shutdown atomisierten, nutzten revolutionäre Organisationen die Krise für ihre klassenkämpferische Agenda. In der losbrechenden ökonomischen Krise braucht es eine radikale Linke, die auch in Ausnahmezuständen handlungsfähig bleibt.

Die Corona-Pandemie bedeutet eine globale Krise des Kapitalismus mitsamt seiner alles durchdringenden, an Profit und Renditen ausgerichteten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Während sich die staatlichen Restriktionsmassnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen überschlugen, wirkten grosse Teile der revolutionären Linken hierzulande gelähmt und handlungsunfähig. Die Dynamik und Rigorosität staatlicher Massnahmen sorgten in linken Gruppen angesichts der überwiegend autonomen Organisationsformen für Ratlosigkeit. Kommunikationskanäle und ritualisierte Plena wurden über Nacht weitestgehend lahmgelegt.

 Klassische Aktionsformen waren plötzlich nicht mehr möglich und revolutionär-linke Inhalte waren dadurch noch weniger wahrnehmbar. Es fehlten handlungs- und entscheidungsfähige Strukturen, die trotz der Ausnahmesituation in der Lage waren, die Corona-Krise politisch dafür zu nutzen, Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen. Die radikale Linke hat damit ihre Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen gezeigt. Angesichts des neonazistischen Terrors von NSU 2.0, rechter Prepper-Gruppen und der grösseren Anzahl aufgedeckter rechter Terrorzellen sowie des Versuchs der AfD, parlamentarische Macht zu gewinnen, eine schaurige Erkenntnis. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Staat mit seinen Institutionen nicht selten eine stützende Rolle im Aufbau dieser Terrorzellen spielt.

Die Rolle revolutionärer Kräfte

Dabei sind Krisen eigentlich das ureigene Feld revolutionärer Kräfte. Ihre Aufgabe ist es, Klassenkämpfe über den Umweg praktischer Solidarität und theoretischer Analyse zu stärken. In Zeiten grosser gesellschaftlicher Umbrüche und Veränderungen politisieren sich viele Menschen und suchen nach handlungsfähigen Organisierungen, um soziale Forderungen auch wirkmächtig artikulieren zu können. Beispiele dafür sind die „HartzIV-Proteste“ (2004), die „Bankenkrise“ (2008/2009) oder der „Sommer der Migration“ (2015) und die antirassistischen Proteste gegen die zahlreichen rassistischen Mobilisierungen (beispielsweise gegen die von der NPD initiierten „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“). Es ist die Aufgabe revolutionärer Kräfte, die von der Krise betroffenen Lohnabhängigen anzusprechen und sie nachhaltig und langfristig für eine klassenkämpferische Praxis zu gewinnen.

Solidarität aufbauen

Zu Beginn des Lockdowns riefen linksliberale Akteur*innen oder Träger*innen der sozialen Daseinsfürsorge bundesweit dazu auf, sich in den von ihnen initiierten Solidaritätsnetzwerken ehrenamtlich zu engagieren. Auch linke Gruppen initiierten Netzwerke, z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin. Im Berliner Stadtteil Wedding wurden das Label und die Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ von uns als „Hände weg vom Wedding“ gegründet. Dies fungierte als Klammer für eine linke, klassenkämpferische Perspektive auf die Krise („Klassenkampf statt Klatschen!“).

Für uns bedeutete der Aufbau einer themenbezogenen Arbeitsgruppe sowohl das ideologische Besetzen der Krisenthemen, als auch die Schaffung einer Struktur, die kontinuierlich in der Lage ist, Interessierte in die politische Diskussion und Praxis einzubinden. Wie auch andere Initiativen gründeten wir zuerst moderierte Telegram- und Facebook-Gruppen, die schnell auf tausende Follower*innen anwuchsen. Neben der Vernetzungsmöglichkeit praktischer Unterstützungsangebote stellten sie auch wichtige Kanäle für die Bereitstellung linker, antikapitalistischer Analysen und Angebote dar. Diese bilden einen wichtigen Gegenpol zu den rechten Kräften, welche die Krise für das Propagieren von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen nutzten und weiterhin nutzen.

 Während die Bundesregierung Milliarden von Hilfsgeldern zur Absicherung der Profite grosser deutscher Unternehmen verschleuderte, konnten wir in unseren eigenen Kanälen die Corona-Krise als das benennen, was sie ist: eine kapitalistische Krise. Die Schaffung von virtuellen wie praktischen Solidaritätsnetzwerken sind eine weiterzuentwickelnde Perspektive von Klassenpolitik. Besondere Abgrenzung braucht es in Bezug auf Netzwerke, mit denen staatliches Versagen durch sozialliberale Hilfsangebote kaschiert werden soll. In Berlin zeigte sich, dass der Senat und die Bezirke schnell in der Lage sind, Solidarität und praktische Unterstützung mittels geförderten Freiwilligenagenturen zu vereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit wurden zusätzliche Gelder bewilligt, um staatliche und staatsnahe Netzwerke zu gründen.

 Die ideologische Distanz zum Staat, der politische Entscheidungen vor allem zugunsten der herrschenden Kapitalfraktionen trifft, muss daher aus radikal-linker Perspektive immer wieder herausgearbeitet werden. Andernfalls droht eine Vermischung der öffentlichen Wahrnehmung von linken Kriseninterventionen und staatlichem Krisenmanagement. Revolutionäre Krisenanalysen und -erzählungen bleiben dann auf der Strecke.

Das Virus heisst Kapitalismus

Mit der gegründeten Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde auf den Klassencharakter der (tödlichen) Auswirkungen der Pandemie hingewiesen. Denn das Virus ist kein von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Verwerfungen entkoppeltes Gesundheitsproblem. Obwohl es zwar alle betreffen kann, betrifft es nicht alle gleich.

 Die sozialen Fragen um Arbeitsbedingungen, Wohnraum, patriarchale Gewalt und Rassismus haben sich schon vor der Pandemie gestellt und wurden durch die Krise noch verschärft und sichtbarer gemacht. Das Problem liegt im System und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gegenentwürfe zu formulieren und auf die Strasse zu tragen. Die im Rahmen der Pandemie drängendere Gesundheitsfrage versetzte uns in die Lage, über dieses Thema unsere Kampffelder Antifaschismus/Antirassismus, Mietenkämpfe, Arbeitskämpfe und Feminismus zu verknüpfen.

 Angesichts der verstärkten Repressionen durch omnipräsente Polizeikräfte, verschärfte Bussgeldkataloge, die Aushebelung von Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit und vieles mehr, musste die Linke (wieder) lernen, unter repressiveren politischen Umständen zu arbeiten. Tausende Forderungskataloge („Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise“), Plakate und Aufkleber wurden ausgegeben, im öffentlichen Raum verteilt und verklebt – auch mithilfe öffentlich beworbener Materialausgabestellen im Stadtteil.

 Das Ziel, mit radikal-linken Inhalten öffentliche Räume zu dominieren und die Krise zu deuten, konnte stellenweise erreicht werden. Das geschah plakativ wie praktisch durch konkrete Aktionen und Gespräche am Rande der Kundgebungen und im Kiez. Im Wedding organisierten wir von April bis Juli sechs Kundgebungen an zentralen Orten und zwei symbolische Aktionen vor den drei Weddinger Krankenhäusern. Dabei reihten wir uns in bestehende Aktionsnetzwerke ein, um unsere Themen gesamtgesellschaftlich einbetten zu können.

 Neben einem feministischen und antirassistischem Aktionstag galt und gilt dies auch für die bundesweite Plattform #NichtaufunseremRücken. Regionale und überregionale Vernetzungen sind jetzt umso wichtiger, um nicht im beschränkten Lokalismus zu verharren. Das gegenseitige überregionale Aufeinanderbeziehen unterstützt eine organisatorische Kraft im Lokalen, die in der Lage ist, sich krisenfest aufzustellen. Im Rahmen unseres rätekommunistischen Umstrukturierungsprozesses konnten wir erneut feststellen, dass themenbezogene Diskussionen in Kommissionen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Entscheidungswege dabei helfen, auch unter widrigen Bedingungen zu arbeiten.

Linke Krisenfestigkeit!

Mit der Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde Handlungsfähigkeit in einer politischen Ausnahmesituation hergestellt. Die Agitation mit spezifischen Materialien auf der Strasse hat linken, antikapitalistischen Krisenerzählungen und Analysen viel Raum und eine breite Wahrnehmung verschafft, auf die wir weiterhin aufbauen.

 Dabei sind diese Inhalte im alten Arbeiter*innenstadtteil Wedding auch vermittelbarer, da hier viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und beengten Wohnverhältnissen von den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen betroffen sind. Ausserdem sind – abgesehen von türkischen-faschistischen Strukturen – nur sehr wenige rechte Kräfte im Alltag präsent.

 Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass die Struktur der Arbeitsgruppe Wedding Solidarisch (z.B. Online-Plena) klassischen linken Praktiken folgte und damit das Potential in der Organisierung von interessierten, nicht-organisierten Menschen auf diesem Wege relativ gering war. Das Beteiligungsmoment in der Praxis von Wedding Solidarisch war dadurch begrenzt. Direkte Gespräche am Rande der Kundgebungen waren die hauptsächliche Möglichkeit, mit Leuten ausserhalb der gewohnten Kontexte in Kontakt zu treten, insbesondere nach Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Positive Momente ergaben sich oft bei Gesprächen über die konkrete Praxis von „Hände weg vom Wedding“. Dabei stellt das Stadtteilmagazin „Plumpe“ eine gute Basis dar, um radikal-linke Stadtteilarbeit zu diskutieren und linke Schwerpunkte weiter zu popularisieren.

 Eine Herausforderung bleibt: die in der Corona-Pandemie geschaffenen Solidaritätsnetzwerke und Arbeitsgruppen mit der Überführung in unsere Struktur zu verstetigen. Es zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der geleisteten Agitation und der Anzahl von Interessierten, die in den folgenden Wochen als neue Gesichter zu unserer Gruppe stiessen. Dabei kommt der Organisation eine besondere Verantwortung zu, wenn sie Interessierte organisatorisch wie auch ideologisch nachhaltig binden möchte. Dabei ist klar, dass die gesellschaftliche Mobilisierung für die antikapitalistische Krisenerzählung unbedingt klare Organisationsformen und ideologische Leitplanken braucht, um auch in Zeiten sich vermeintlich normalisierender Verhältnisse und nachlassender Wut politisch wahrnehmbar zu bleiben.

 Thematisch arbeitende Kommissionen mit vorgelagerten Vorfeldstrukturen schaffen dabei niedrigschwellige Angebote, um Menschen den Einstieg in unsere Gruppe zu erleichtern. Wir haben „Wedding Solidarisch“ in unsere bestehenden Angebote überführt, um mit weiteren Aktiven entlang der Kampffelder praktisch weiterzuarbeiten. Ob wir als revolutionäre Linke aus der Coronakrise politisch wie personell gestärkt herausgehen können, werden wir im Zuge der kommenden Debatten im nationalen wie globalen Kontext sehen.

Klassenkampf und Solidarität

Die Notwendigkeit der klassenbewussten, kämpferischen Solidarität ist drängender denn je. Die ökonomischen Auswirkungen der jetzigen, sich ausweitenden Krise sind kaum zu unterschätzen. Diese Krise bietet der herrschenden Klasse einen guten Vorwand, Angriffe auf Arbeitsverhältnisse mit drohender Pleite zu legitimieren: genannt seien hier z.B. eine staatliche Sparpolitik, Verschärfung der Arbeitsbedingungen durch Entlassungen, Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit (Union Busting), Outsourcing oder der (gewerkschaftliche) Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Arbeitskämpfe.

 Ausserdem steht eine Explosion privater Schulden durch Arbeitslosigkeit für viele Menschen bevor, die sich wiederum in einem dramatischen Anstieg der Zahl von Zwangsräumungen und drohender Wohnungslosigkeit zeigen wird. Gerade jetzt braucht es politische Kräfte, die diese komplexen, zusammenhängenden Widersprüche im Kapitalismus aufzeigen und erklären.

 Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, linke und revolutionäre Organisationen entlang von krisenfesten, planvollen und kontinuierlichen Formen auszurichten. Unsere Organisationsformen müssen sich an dieser Notwendigkeit orientieren und in der Lage sein, die Fallstricke autonomer und individualistischer Praxis zu überwinden. Es muss uns gelingen, den breiten Massen der Lohnabhängigen zu vermitteln, wie sozialistische (Waren-)Produktion, die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und politische Partizipation im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gerecht zu organisieren sind. Dies sind erste grobe Schlaglichter revolutionärer Veränderungen. So kann die revolutionäre Linke politisch wie personell aus den Krisen gestärkt hervorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —            Demonstration gegen die rechte und Verschwörungsgläubige „Kommunikationsstelle Deutscher Widerstand“ am 31. Juli 2020 in Berlin-Wedding zu deren Büro.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben      —        Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

TINT Radioactive wastes' barrel.jpg

Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Trommeln für alle !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Was ist das für ein Land ?

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Aus Ravensburg von Lena Müssigmann

In Oberschwaben werden Frauen von Festtraditionen ausgeschlossen. Ein Zustand, der plötzlich nicht mehr fraglos hingenommen wird – zum Unverständnis der Traditionalist*innen.

Ungleichbehandlung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist oft unsichtbar – weil sie auf Gehaltslisten oder hinter verschlossenen Wohnungstüren stattfindet. In Oberschwaben wird sie aber jedes Jahr zu hohen Festtagen mit Stolz auf die Straße getragen. Die Traditionen, von denen Frauen ausgeschlossen sind, geraten jetzt aber zunehmend unter Reformdruck. Zum Unverständnis all jener, die Tradition für ein Argument gegen Gleichberechtigung halten.

Zum Ende des Schuljahres feiert die Stadt Ravensburg, eine halbe Autostunde vom Bodensee entfernt und bekannt für den Spieleverlag mit der blauen Ecke als Markenzeichen, mindestens seit dem 17. Jahrhundert ihr Rutenfest. Höhepunkt ist ein Festzug durch die mittelalterliche Altstadt. Die Kinder tragen Kostüme, die die einstigen Handwerkszünfte darstellen. Auch an die Historie der freien Reichsstadt wird erinnert, die Heimat reicher Patrizierfamilien und einer Handelsgesellschaft, die früh international Geschäfte machte. Als Besonderheit gelten die Trommlergruppen, die den Festzug begleiten und auch bei vielen privaten Feiern „antrommeln“.

Trommlerkorps der Gymnasien, Landsknechte, Schützentrommler. So heißen die traditionsreichen Gruppen. Vorbehalten sind sie jungen Männern. Beim Trommlerkorps der Gymnasien, das 1865 das erste Mal erwähnt wurde, werden jährlich 24 von 34 Trommlern neu gewählt – ausschließlich von ihren männlichen Mitschülern der oberen Jahrgangsstufen. Auch die Gruppenleiter werden durch eine Wahl für die prestigeversprechende Aufgabe bestimmt. Mädchen dürfen nicht mittrommeln, sie können darauf warten, ob einer der Trommler sie als „Trommlerbraut“ aussucht, die ihn durch die Festtage begleiten darf, während die ganze Stadt ihre „Buben“ feiert. Nur eine einzige Gruppe, die Rutentrommler, lässt Mädchen zu.

Im Sommer 2019 meldeten sich zwei ehemalige Mitglieder der Landsknechte, deren Gruppe mit Renaissance-Kostümen als Trommler, Pfeifer und Armbrustschützen gekleidet ist, über die Lokalzeitung zu Wort: Mit dem Abstand zu ihrer Heimatstadt, den sie durchs Studium an anderen Orten gewonnen hatten, kritisierten sie die exklusiv männliche Tradition und traten eine Welle der Entrüstung los. Die beiden jungen Männer bezeichneten die Trommlergruppen als „Seilschaften“ und „elitäre Verbindungen, die Frauen diskriminieren“. Dabei seien das doch schulische Veranstaltungen (was der damals geschäftsführende Schulleiter wiederum zurückwies), bei denen niemand wegen seines Geschlechts ausgeschlossen werden dürfe. „Es käme jetzt auch keiner auf die Idee zu sagen, Mädchen dürfen nicht in den Matheunterricht“, sagte einer der beiden Kritiker.

Für ihre Forderung, mit der Tradition zu brechen, sei ihnen in einer Ravensburger Altstadtkneipe mit Prügel gedroht worden, so wurde es ihnen berichtet – befreundete Trommler hätten ihnen daraufhin Schutz und beim Fest ihr wachsames Auge angeboten. Die Traditionalist*innen beschimpften sie als Verräter und Profilneurotiker. Lokalpolitiker*innen hätten ihnen zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht um das Thema kümmern wollten, an dem man sich so leicht die Finger verbrennen kann.

Der Konflikt spielt an einer gesellschaftlichen Bruchlinie, die sich nicht nur durch Oberschwaben zieht. Wie schafft es eine Gesellschaft, identitätsstiftende Momente zu schaffen, die alle einschließen? Im Jahr 2020 sollte es dabei längst nicht mehr nur um die Beteiligungsmöglichkeit für Frauen gehen, sondern um die größtmögliche Offenheit für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Behinderung. Doch manchmal scheint es, als ob an Althergebrachtem noch verbissener festgehalten wird, je mehr sich gesellschaftlich bewegt. Als ob die Traditionalist*innen hofften, die Forderungen nach Gleichberechtigung würden wieder verschwinden, wenn sie sie nur lange genug ignorierten.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Das Rutenfest ist für viele Ravensburger*innen Anlass zur Heimkehr, selbst wenn sie inzwischen in Übersee leben. Das Fest – eine Konstante in jedem Jahr, egal, was in der Welt außerhalb Oberschwabens los ist. Und das schon seit Generationen. Ein ehemaliger Landsknecht berichtete von vehementer Ablehnung einer Öffnung besonders bei älteren Männern und einigen Mitgliedern der Trommlergruppen. Für sie ende die Diskussion mit dem Satz „Das ist Tradition“, als sei das ein Argument. Andere zeigten sich gesprächsbereit, sagt er: „Plötzlich kam von unterschiedlichen Seiten die Idee, doch eine eigene Trommlergruppe für Mädchen zu gründen. Damit wollen wohl einige das leidige Thema vom Tisch bekommen.“

In Ravensburg prallt Lokaltradition auf gesellschaftliche Modernisierung. Für zeitgemäße Weiterentwicklung muss die Kontinuität des Festes keineswegs gebrochen werden. Wenn sich dessen Wert allein darauf gründet, dass Frauen ausgeschlossen werden, wäre das nach Jahrhunderten des Rutenfests ein schwaches Fundament. Und wer die Veränderung jetzt vorantreibt, schreibt Stadtgeschichte weiter, die irgendwann etwas über die gesellschaftlichen Debatten in den 2020er-Jahren erzählen wird.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Lafo – Folgt jetzt der Tritt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Niederlegung aller politischen Ämter bei der LINKEN gefordert

Sind die Kapriolen des selbsternannten Gründungsvaters der Linken nicht schon seit Gründung der Partei bekannt ? Wer alles durchgehen lässt, braucht sich nicht vor Verwunderung die Augen zu reiben, wenn nun nicht genügend Wischlappen bereit liegen den Schmutz weg zu wischen !

Quelle     :      AKL   

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im Landtag vom Saarland, sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von der CSU und Thilo Sarrazin in München getroffen hat.

Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der LINKEN nicht öffentlich aufgewertet werden. Dieser gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und er ist offenkundig ein freiwilliger Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der BILD-Zeitung.

Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche „Problem der Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der Interessen von Geflüchteten mit deutschen Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der LINKEN und die Beschlüsse aller Parteigremien haben sich von dieser national-sozialdemokratischen Haltung stets eindeutig abgegrenzt.

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Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten.

Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Lafo – Buch-Talk: aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine

Quelle    :     BR

Von Peter Jungblut

Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls wenn es um das Thema Migration geht: Auf der „Spiegel“-Sachbuchliste rangiert Thilo Sarrazin mit seiner neuesten, wieder fast 500 Seiten starken Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ aktuell auf Rang acht, ein paar Plätze hinter Jan Böhmermann (2) und Richard David Precht (6), aber immer noch vor Bas Kast mit seinem unverwüstlichen „Ernährungskompass“. Für skurrile Road Shows am rechten Rand ist Sarrazin ja weidlich bekannt, aber sein Auftritt in einem Münchner Nobelhotel war doch einigermaßen ungewöhnlich, plauderte er doch sehr entspannt mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler und Linken-Ikone Oskar Lafontaine, zwei Ex-Politikern, die schon immer unter Populismus-Verdacht standen und von ihren Kritikern gern auch als „Demagogen“ beschimpft wurden und werden. Und als stiller Zuhörer hatte es sich FDP-Mann und Medien-Legende Helmut Markwort im luxuriösen Ambiente bequem gemacht – zusammen kommen alle vier Polit-Senioren auf nicht weniger als 306 gelebte Jahre!

Gauweiler lobt Carola Rackete

Ob es eine, wie Gauweiler meinte, „interessante Runde“ mit „weltberühmten ehemaligen Sozialdemokraten“, oder doch eher ein bizarres Aufeinandertreffen „alter, weißer Männer“ war, kommt vermutlich auf den eigenen politischen Standpunkt an. Aufschlussreich ist die Annäherung derart unterschiedlicher politischer Biografien auf jeden Fall. Alle drei Herren auf dem Podium duzten sich und waren so redselig, dass sie auch die eine oder andere private Anekdote zum Besten gaben.

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Ob Carola das Lob munden wird ?

So verriet Sarrazin, dass er ein Ferienhaus auf Usedom besitzt und sein dortiger Gärtner ständig klagt, dass er keine Arbeitskräfte mehr finde. Dann solle er sie doch einfach besser bezahlen, will ihm Sarrazin empfohlen haben. Und Lafontaine wurde nach einem Sturz vom Fahrrad von einem aus Bulgarien stammenden Arzt behandelt, den er angeblich sofort in eine Debatte darüber verwickelte, ob dessen Fachkompetenz nicht in seiner Heimat dringender nötig sei. Gauweiler wiederum schockte so manchen Zuhörer mit der Bemerkung, er sei direkt beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ der Klimaschutz- und Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete.

Gründe zum Aufregen, ja Ausrasten gab es für liberale Gemüter genug: So koste Oskar Lafontaine zufolge „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5.000 Euro – aus seiner Sicht ist das „ungerecht“, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Tatsächlich sind die Ausgaben für minderjährige Migranten je nach Bundesland höchst unterschiedlich, doch die Zahl, die Lafontaine in polemischer Absicht in den Raum warf, kommt offiziellen Angaben aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 recht nahe. Der Saarländer nannte ein weiteres Beispiel: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben.

Gauweiler unterwegs in der Geschichte

Gauweiler liebäugelte mit einem „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge und geißelte deutsche Militäreinsätze im Ausland, die erst „Fluchtursachen“ geschaffen statt, wie offiziell behauptet wird, bekämpft hätten. Leidenschaftlich forderte er, wieder zurückzukehren zur gänzlich unmilitärischen, ja fast schon pazifistischen Außenpolitik der alten Bundesrepublik. Und weil er gerade in der Geschichte unterwegs war, bekannte er auch augenzwinkernd, als überzeugter Bayer „kein Anhänger“ des Deutschland „von 1871“ zu sein, zweifellos eine Gemeinsamkeit, die er mit König Ludwig II. teilt. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Ausland unterwegs war, um dort Pflegekräfte anzuheuern, hält Gauweiler angesichts von vielen arbeitsfähigen und -willigen Migranten für Unsinn. Überhaupt wandte er sich erklärtermaßen gegen seine eigene Ansicht von früher und plädierte dringend dafür, alle Flüchtlinge arbeiten zu lassen und Sammelunterkünfte abzuschaffen.

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Thilo Sarrazin ist bekanntlich kein großer Redner und warf einmal mehr mit Fakten um sich, die seine Gegner allesamt heftig in Frage stellen dürften. So behauptete er wiederholt, „5000 Jahre“ habe es nur „innereuropäische Migration“ gegeben, erst seit 1960 habe sich das grundlegend geändert – und zwar zum Nachteil Europas, denn die Zielländer hätten bei solchen Wanderungsbewegungen niemals Vorteile. Außerdem raunte er mehrmals von der seiner Ansicht nach bedrohlichen „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient und behauptete, Afrika würde wirtschaftlich für Deutschland „keine Rolle“ spielen, vor allem dann nicht, wenn Südafrika aus der Handelsbilanz herausgerechnet werde – da meldete sich dann doch Oskar Lafontaine und verwies darauf, woher eigentlich die seltenen Erden und kostbaren Metalle für Smartphones stammen, nämlich nicht zuletzt aus afrikanischen Gruben, wo Kinderarbeit gang und gäbe sei. Kaffeeplantagen und andere „exotische“ Lebensmittel wurden allerdings nicht erwähnt.

Sarrazin sieht sich am Ziel

Übrigens will Sarrazin entgegen früherer Pläne jetzt doch nicht mehr bei der AfD auftreten, weil er fürchtet, „sein“ Thema, nämlich die Migration, sonst nicht in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren. Mit einer gewissen Befriedigung verwies er darauf, dass Deutschland kürzlich langwierig und lautstark darüber debattierte, ob 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten, das Unbehagen daran unterscheide sich sehr von der „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 – und beweise, wie sehr sich die politischen Maßstäbe verschoben hätten. Lafontaine ließ es sich in dem Zusammenhang nicht nehmen, auf „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ zu verweisen, die in deutschen „Mittelstandshaushalten“ schufteten – seiner Meinung nach auch bei „grünen Wählern“, was die Doppelmoral in Flüchtlingsfragen erkläre.

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Linke und Liberale dürften immerhin mit Befriedigung vernehmen, dass alle drei Herren vergleichsweise resigniert wirkten, was die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Gauweiler verwies beiläufig darauf, er könne den „Sch…“ vom „Einwanderungsland“ nach fünfzig Jahren Debatte „nicht mehr ertragen“ und erwähnte, dass Bundesinnenminister Otto Schily und sein damaliger Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen das Asylverfahrensgesetz zwar verschärften, dass diese Änderungen jedoch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keinerlei faktische Bedeutung mehr gehabt hätten.

Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit?

Das passte zu Lafontaines Bemerkung, kein Anderer als der marktliberale Labour-Politiker Tony Blair habe einst dafür gesorgt, dass in England die Löhne drastisch sanken, weil zahlreiche einreisende Osteuropäer bereit waren, für viel weniger Geld zu arbeiten als die Briten. Insofern sei die Arbeitsmigration eine direkte Ursache für den Brexit, der ja nicht zuletzt von der Unzufriedenheit der Arbeiter und ärmeren Schichten befeuert werde. Obendrein praktizierten zahlreiche Ärzte aus Afrika lieber in London, statt in ihrer Heimat, obwohl sie dort allemal dringendere Aufgaben hätten.

Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher „Gemütlichkeit“, nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben. Soll im reichen München ja leichter sein als anderswo.

Die BR KulturBühne – ein Platz für Konzerte, Events, Debatten und auch großes Vergnügen. Hier geht’s lang!

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Übernommen von einen Kommentar zweck Dokumentation

BR

https://www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich-sarrazin-gauweiler-und-lafontaine,SBupXuO

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Grafikquellen      :

Oben         —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben        —      Carola Rackete     /   F70A8479

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Zur LINKS – PARTEI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

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Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

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Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

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Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141753.linkspartei-wieder-klartext-reden.html

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Wenn Linke Luxus leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Nur noch Gucci, Bratan

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Volkan Agar

Wenn Linke Luxus leben, dann regt das nicht nur Rechtskonservative, sondern auch Linke auf. Doch wer mit einer Doppelmoral argumentiert, hat Kapitalismuskritik nicht kapiert.

Taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wirbt für das KaDeWe in Berlin, für einen Ledermantel der Marke Marni (3.900 Euro) und für Ankle Boots (459 Euro). In einem dazugehörigen Video sagt Yaghoobifarah: „Luxus ist geil, solange alle Luxus haben können.“ Die Werbefotos, die seit Mittwoch rumgeistern, sind mit dem Slogan „Alles allen“ garniert. Und im Netz ist die Aufregung mal wieder groß.

Manche finden die Fotos toll, wie auch die sogenannte Polizeikolumne, die im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Andere mögen die Fotos, obwohl sie die Kolumne kritisch sehen. Und wieder anderen, Polizeigewerkschafter und Welt-Chefredakteure inbegriffen, gefällt weder Kolumne noch Werbung. Ihre Kritik: Wie kann sich eine Person kapitalismuskritisch geben und für Luxusartikel werben? Auch manche gewissenhafte Linke finden deshalb, dass hier mit dem Aushalten kapitalistischer Widersprüche übertrieben wurde. Andere stellen triumphal fest, dass es sich einfach um einen gelungenen Werbecoup für beide Seiten handele.

Doch wenn all diese denken, sie könnten Linke der Doppelmoral überführen, dann zeigen sie meistens nur, wie wenig sie von deren Kritik am Status quo verstanden haben. Menschen vorzuwerfen, sie würden den Kapitalismus kritisieren und trotzdem am Kapitalismus teilnehmen, ist lächerlich. Wenn die vermeintlich verlogenen Linken also kapitalistisch sind, weil sie Werbung machen oder teure Uhren tragen, wo sind dann die aufrichtigen Linken? Nach der Logik genannter Kritiker müssten diese imaginierten, aufrichtigen Linken alle irgendwo jenseits der Zivilisation Subsistenzwirtschaft betreiben, Felder bestellen, Vieh halten und jagen gehen, um zu überleben.

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Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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Sind wir nicht alle Franz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Beckenbauers 75. Geburtstag

Politiker welche sich hier nicht angesprochen fühlen, können sich gerne als Kommentatoren melden ! Wetten dass ??

Eine Kolumne von Peter Unfried

Ästhetischer Ballspieler, Nachkriegskind und deutscher Staatsbürger – was sagt die Figur Beckenbauer über dieses Land und seine Gesellschaft?

Franz Beckenbauer ist nicht nur bundesdeutsche Geschichte, er steht für die Bundesrepublik. Heute an seinem 75. Geburtstag lautet die Frage: Was sagt „der größte Glücksfall des deutschen Fußballs“ (FAZ, 2010) nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre über diese Gesellschaft?

Zunächst: Kein anderer Fußballer mit bundesrepublikanischem Pass hat ein so ästhetisches Zusammenspiel von Ball und Körper zur Aufführung gebracht wie Beckenbauer. Das bleibt ewig.

Was seine Wirkungsgeschichte angeht, so wurde der am 11. September 1945 geborene Sohn einer Hausfrau und eines Postlers im Zuge der steigenden Wichtigkeit der Unterhaltungsbranche Profifußball von seinen Geschäftspartnern als heroische Figur modelliert, die auch die klischierten Zuschreibungen der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft nach dem Menschheitsverbrechen bediente und kontrastierte: Dass brave, fleißige, pünktliche Leute den Turnaround hingekriegt haben, weil sie brav, fleißig und pünktlich waren.

Und sich auf ein paar Außerirdische verlassen konnten. Zuvorderst Beckenbauer: Genie, Weltbürger, Laisser-faire. Aber gleichzeitig „normal“. Toll. Sooo kann der Deutsche auch sein!

Angsthasenfußball als Trainer

Das ist der entscheidende Satz, und den muss man sich jetzt halt in einer veränderten Betrachtung reinziehen, in der Beckenbauer erzählt wird über die Steuerhinterziehung in den 70ern, seinen Schutz durch ein großes CSU-Amigonetz, die Flucht nach New York, seinen Pragmatismus als Spieler, seinen Angsthasenfußball als Trainer, seine weltweiten Beziehungen zu Halsabschneidern in Funktionärs-, Vereins-, Unternehmensfunktionen und Medien. Und als Höhepunkt, die mit Bestechung gekaufte WM 2006.

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Aber man hat Beckenbauer halt jahrzehntelang bestärkt darin, dass alles okay und großartig sei und er selbst unantastbar. Deshalb kann er sich jetzt nur wundern, was die Aufregung soll. Und das „Sommermärchen“ war ja auch eine wirklich geile Party, wie sie die Bundesrepublik weder davor noch danach je wieder gefeiert hat. Dafür bin ich Franz Beckenbauer dankbar, wie auch für WM- und EM-Siege, an denen ich emotional teilhaben konnte und die vielen Jahre mit ihm als lustigem Fernsehunterhalter.

TAZ

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Oben       —     Beckenbauer with Edmund Stoiber

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Unten     —     Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

Quelle      :         Blätter        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

Best View On Mainz Is From Kostheim - panoramio.jpg

 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Julias Lebensmittelsicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner

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Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.

Von Michaelea Schießl

Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.

Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.

Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.

Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.

„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.

Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“

Fábrica Nestlé Maipú.jpg

Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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