Zwischen Reaktor, Gas und Meer

Von Anne Frieda Müller

Lubmin ist klein, aber in aller Munde. Hier enden die Gas-Pipelines. Hier stand mal ein AKW. Und hier soll bald Flüssiggas ankommen.

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

Ein politisches Ferkel-Treffen – Putin liefert Gas und die Ferkel die Kohlen

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

An Lubmin bestand schon lange internationales Interesse. In Vogts Amtszeit als Bürgermeister zeigte sich das nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, in dessen Folge die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen. Das AKW in der Kleinstadt ist schon 1990 abgeschaltet worden. Das Zwischenlager ist übrig geblieben. Und das Know-how.

„Die Experten aus Japan, aber auch aus Spanien und Frankreich kamen her, um zu sehen, wie man so ein großes Kernkraftwerk zurückbaut“, erzählt Vogt. Insbesondere die Weiternutzung des Energiestandorts fanden viele spannend. In Lubmin seien viele verschiedene kleine Firmen tätig. Neben dem Energiesektor gibt es noch ein Klärwerk und einen Produzenten für Rapsöl. Der Bürgermeister erklärt: „Wir arbeiten hier granular. Den einen großen Player mit vielen Arbeitsplätzen, den gibt es hier nicht mehr.“ Das Netzwerk am Industriestandort Lubminer Heide funktioniere gut.

Nord Stream und die Lubminer

Was mit Nord Stream dazu kam, was die Bevölkerung und der Bürgermeister von Lubmin bis dato nicht kannten, das waren die Skandale. „Die Leute sind einfach nur noch genervt“, erklärt Vogt die Stimmung im Ort. „Erstens von der politischen Diskussion.“ Nord Stream 1 sei schließlich 2011 fertiggestellt worden und das stolze Projekt der alten Bundesregierung in der Kooperation mit Russland. Für Lubmin hießen das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Der Bürgermeister erklärt, warum die Lubminer nicht mehr über Nord Stream reden wollen: „Zweitens waren sie genervt von dem, was die Amerikaner dort angedroht haben.“ In einem Brief forderten US-amerikanische Abgeordnete 2020 den Baustopp von Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, nicht weit von Lubmin entfernt. „Und drittens“, führt Vogt die Aufzählung zu Ende, „sind die Anwohner natürlich von der Medienpräsenz genervt.“ Im Ort heißt es, zu Energiefragen solle man den Bürgermeister sprechen. Die Menschen haben keine Lust mehr, man will seine Ruhe haben.

In Lubmin hat man Nord Stream 1 und 2 im letzten Jahrzehnt als technische Projekte zur Energieversorgung betrachtet, als Einnahmequelle und als positive wirtschaftliche Entwicklung für das ganze Bundesland. Umso größer ist der Frust, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. „Wir haben das Projekt Nord Stream 1 schon einmal erfolgreich gesehen, da ist es quasi reibungslos gelaufen“, erklärt Vogt. „Sowohl die Planungen als auch die Genehmigungsverfahren, der Bau, Ablauf und die Inbetriebnahme selbst.“ Und nun, da die Gaslieferung durch Nord Stream 1 immer geringer ausfallen und die Menschen in ganz Deutschland die Höhe der Gasrechnungen im kommenden Winter fürchten, wird immer wieder die Forderung laut, Nord Stream 2 wenigstens vorübergehend in Betrieb zu nehmen, zuletzt vom früheren Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder.

Schwimmende Terminals für Lubmin

Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Unabhängig von russischem Gas soll in Zukunft geheizt werden. Als Zwischenlösung auf dem Weg dazu gelten LNG-Flüssiggasterminals. LNG steht für Liquified Natural, das heißt verflüssigtes Erdgas. Diese Form von Erdgas soll aus aller Welt nach Deutschland transportiert werden, um hier genutzt werden zu können. Dafür braucht es Terminals in Hafennähe, in denen das Flüssiggas wieder gasförmig gemacht werden kann. Zwei schwimmende Terminals sollen vor Lubmin gebaut werden, ein staatlich gefördertes und eines durch die Privatfirma ReGas.

Die Terminals selbst können nicht direkt vor Lubmin ankern, der Bodden ist hier zu flach. Mit sogenannten Shuttle-Schiffen könnte das flüssige Gas aber von den Ankerplätzen in der Ostsee in den Industriehafen gebracht werden, um hier verflüssigt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Mecklenburg-Vorpommern (BUND) kritisiert dieses Vorhaben im Greifswalder Bodden: „Es kommt zu einem höheren Schiffsaufkommen und damit zu mehr Unterwasserlärm und Sichtstörungen.“ Insbesondere der Schutz von vulnerablen Vogelarten, die hier brüten, wäre durch den Lärm nicht mehr gewehrleistet.

Die LNG-Terminals sollen in Lubmin entstehen, weil hier die notwendige Infrastruktur zur Verteilung des Gases schon vorhanden ist. Hier gibt es die Pipelines OPAL und EUGAL, die in den Süden abgehen, und NEL in den Westen. Das sind die Leitungen, die eigentlich das russische Gas von Nord Stream nach Deutschland und Europa bringen sollen. Diese Infrastruktur könnte nun für LNG genutzt werden. Diese Gasleitungen sind unabhängig von Gazprom und anderem russischen Einfluss.

Die Pipelines gehören Gascade, einer deutschen Firma mit Sitz in Kassel. Bürgermeister Vogt erklärt, warum das geht: „Jede Anlage besteht aus zwei Betriebsteilen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt sind und unabhängig voneinander betrieben werden können.“ Der Bürgermeister nimmt sich ein Blatt mit IHL-Aufdruck, der für „Industriehafen Lubmin“ steht, und zeichnet zwei Vierecke auf. Das kleinere ist Nord Stream, das größere Gascade. Dort, wo sich die beiden Vierecke treffen, malt er einen Kreis auf und betont die Grenze: „Hier ist für die Russen Schluss.“ So erklärt Vogt, warum die Infrastruktur auch ohne Nord Stream genutzt werden kann. Das solle aber nur eine Übergangslösung sein.

Vor allem die nächsten Winter sollen die LNG-Terminals überbrücken helfen. Doch noch ist von den Terminals nichts zu sehen im Industriehafen in Lubmin. Der private Investor ReGas hatte geplant, schon am 1. Dezember 2022 in Betrieb zu gehen. Aber noch ist kein Antrag in der Landeshauptstadt Schwerin für das Projekt eingegangen. Und die Prüfung könnte über das Datum hinaus dauern. Die Firma ist außerdem neu im Energiegeschäft. Die beiden Gesellschafter waren eher für Beratertätigkeiten und Immobilien bekannt.

Wieder einmal steht Lubmin also im Mittelpunkt der Energiefragen Deutschlands. Nord Stream war nicht der erste Energiesektor, der Aufmerksamkeit mit sich brachte, und LNG wird nicht der letzte sein. Wenn man Stefan Barthel zuhört, wird klar: Das ist eine lange Geschichte.

Das stillgelegte Atomkraftwerk

Im Jahr 1967 begann der Bau des Atomkraftwerks, 1974 war es schrittweise fertiggestellt. In diesem Jahr kam auch Stefan Barthel nach Lubmin. Der gebürtige Sachse wuchs in Chemnitz auf, beim Sprechen klingt das „ei“ manchmal eher nach Doppel-e.

Bis 1990 war Stefan Barthel Koordin ator für die Instandhaltung. Um sieben Uhr morgens fing die Normalschicht mit einem Rapport über die Wechselsprechanlage an und endete um 15.30 Uhr mit der Vergabe der Tages- oder Schichtaufgaben. Nach der Wende wurden die aktiven Blöcke eins bis vier des AKWs schrittweise vom Netz genommen. Barthel avancierte bis zu seinem Renteneintritt 2006 zum Abteilungsleiter beim Demontageservice.

Er fährt mit seinem grauen Opel zum Informationszentrum des stillgelegten Atomkraftwerks, zeigt auf die Ecke eines Gebäudes und sagt: „Da wo das Fenster nach außen gekippt ist, da war mein letztes Büro.“ Wenn man ihn fragt, was er vom damaligen Abschalten des AKWs hält, sagt er: „Ich stehe hinter der Entscheidung, dass die Blöcke eins bis vier abgeschaltet wurden. Aber dass die fast fertigen Blöcke fünf und sechs nicht in Betrieb gegangen sind, verstehe ich nicht.“

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick nach Ostnordosten über Lubmin, das Kernkraftwerk und Usedom

Nie mehr ruhiges Hinterland

Aus Loitz von Edith Kresta

Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?

Im Restaurant „Korl Loitz“ ist Hochbetrieb. Die Camper vom „Amazonas-Camp“ nebenan decken sich mit Loitzer Torf-Bier und Cola ein, um die kalten Getränke auf der Terrasse des Restaurants oder auf den Stufen zum Hafenbecken zu genießen. Träge fließt die Pee­ne vorbei, auf der anderen Seite steht meterhohes Schilfrohr. Das Restaurant im stillgelegten Bahnhofsgebäude liegt direkt gegenüber dem Hafen mit seinem leerstehenden riesigen Backsteinspeicher.

Es ist die einzige Einkehrmöglichkeiten neben dem Bistro mit Döner und Pizza in Loitz (gesprochen „Lötz“), einem 4.300 Einwohner zählenden Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alterskurve zeigt den höchsten Ausschlag bei der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (1.067) und fast noch mal so viele zwischen 60 und 74. Jetzt im Sommer kommen Wassertouristen, Angler und Ausflügler dazu. Doch bald soll hier alles anders werden: Loitz zählt zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“.

„Amazonas des Nordens“ wird die Peene bisweilen genannt. Sie ist Lebensader eines der größten zusammenhängenden Niedermoorgebiete Mittel- und Westeuropas mit einer Fläche von etwa 20.000 Hektar: ein CO₂-Speicher. Die Peene mäandert durch Heide, Äcker und Wald – ein fast unberührter Fluss. Bei Loitz haben sich ehemalige Torfabbauflächen mit Wasser gefüllt und sind über Zugänge mit der Peene verbunden.

Das schafft traumhafte Bedingungen für die Tierwelt: Fast 40 Fischarten leben hier. Dazu kommen mehr als 150 Vogel­arten, Amphibien, unzählige Insekten, Fischotter und Biber. Typische, selten gewordene Pflanzen wie Ostsee-Knabenkraut, Mehl-Primel oder verschiedene Sumpfblumen und zwölf Orchideen-Arten breiten sich dort aus. Sie gedeihen prächtig an den weitgehend naturbelassenen Ufern der Peene.

Seit 2011 steht diese Landschaft unter Schutz: als Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Nachhaltiger – oder auch „sanfter“ – Tourismus soll eine wirtschaftliche Alternative für die Bewohner des dünn besiedelten Landstrichs bieten.

Loitz ist trotz Peene-Idyll und der unmittelbaren Nähe zu Greifswald verschlafen. Hier verfallen leerstehende Wohnhäuser, wie auch die ehemalige Kartoffelstärkefabrik, die früher Arbeitsplatz für viele war. Neben der neuen Sparkasse gibt es einige Friseurläden, einen Blumenladen, Elektroshop und die Großversorger Aldi und Edeka. Seit Neustem organisierte Anette Riesinger, zugezogene Loitzerin, einen Wochenmarkt. Jeden Mittwoch können die Loitzer hier Brot aus Hohenbrünzow und Fleisch von einem Biometzger bei Behrenhoff kaufen. Ansonsten tote Hose.

Oder eben doch nicht ganz: Die Stadt ist in Sachen Kultur in Vorpommern bekannt geworden. Regelmäßig gibt es Aktionen, zahlreiche Kunstschaffende haben sich in und um Loitz niedergelassen. So gilt etwa der „Kultur-Konsum“ als feste Adresse für Ausstellungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Auch der „Ballsaal Tucholski“ gleich um die Ecke ist ein kultureller Treffpunkt, unter anderem als Spielstätte der „Festspiele Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Verein „Künstlergut Loitz“ mit seinem Ausstellungsdomizil „Peene­tranz“ in einer Baracke des ehemaligen Reitertouristikheims aus den 1960er Jahren bietet Kunst und 21 Gästezimmer. Hinzu kommt die jährliche Beteiligung an der landesweiten Aktion „Kunst:Offen“.

Nachhaltig Farbe und Leben im Alltag bringen der Kleinstadt die Wandmalereien des Künstlers Hein Lohe. Er lebt seit acht Jahren hier, nennt sich selbst einen „Graffiti-Opa“. Nach Loitz sei er wegen der „morbiden Jungfräulichkeit“ des Ortes gekommen. „Ich bin einfach an offensichtlich herrenlose beziehungsweise ungepflegte Wände herangegangen, und seltsamerweise hat es niemanden gestört.“ Im Gegenteil: Er habe viel Zuspruch für seine Farbe bekommen, sagt der zunächst unauffällige Endfünfziger, der in Loitz’ ehemaliger Kirche wohnt. Hein Lohes Graffiti überraschen, geben bröckelnden, grauen Fassaden neuen Optimismus.

Ballsaal-Betreiber Peter Tucholski hingegen ist eigentlich kein richtiger Neubürger: Sein grau verputzte Fachwerkhaus ist ein Familienerbe. Der 70-jährige Theaterschaffende, Kurator und Kneipier kam aus Berlin nach Loitz zurück in sein Elternhaus. Im 200 Quadratmeter großen Ballsaal des ehemaligen Hotels und späteren Internats veranstaltet er heute etwa Tango- und Salsakurse.

Im großzügigen Hinterhof des Ballhauses, der sich in einer Wiese bis an die Peene erstreckt, treffen sich an diesem Abend Loitzer Bürger zum Gespräch. Fast alle sind aus Großstädten nach Loitz gezogen. Die meisten haben die Hoch-Zeit ihres Berufslebens hinter sich und engagieren sich für die Künste und die Zukunft ihrer Wahlheimat. Eine echte Aufbruchsstimmung habe es vor ein paar Jahren in der Kleinstadt gegeben, auch wenn davon nur wenig übrig geblieben sei.

Von allein kam der kulturelle Neustart nicht. Um dem Strukturverfall im vorpommerschen Hinterland die Stirn zu bieten, nahm Loitz 2015 am bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“ teil. Der Wettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausschreibt, stellt Gemeinden Fördermittel zu Verfügung. Die Bürger sollen zusammen mit der Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune entwickeln. Die Mittel sind für die Umsetzung von Ideen, nicht aber für konkrete Investitionen gedacht.

Eines der für die Ausschreibung erdachten „Leuchtturmprojekte“ ging etwa so: Loitz lockt kreative Großstadtmenschen mit einem Basiseinkommen in seine leerstehenden Häuser – für die sie als Gegenleistung ein Nutzungskonzept erstellen sollen.

In einem dieser Häuser lebt heute Bernd Borgmann. „In das Projekt Zukunftsstadt haben die Leute Hoffnung gesetzt“, sagt der Rechtsanwalt aus Berlin. Direkt gegenüber Tucholskis Ballsaal betreibt er die Galerie „Peenerei“, wo sich die Bürger in der ersten Projektphase zusammengesetzt und Ideen entwickelt haben. Aus dem dafür gegründete Partizipationsbüro wurden 30 Projekte eingereicht.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Peene in Loitz von der Peenebrücke aus.

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Unten      ––       Loitz Peenestr. 35

Blick zurück nach vorn

Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

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NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

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Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

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Oben     —     Rügen 2012 (37)

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

Lostbastard – Own work

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• Created: 20 April 2005

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Unten      —      Rügen: Sassnitz – Blick auf den Hafen von der Hängebrücke   / wikimedia commons

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Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO₂-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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• File:PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16741539780 481a3dd066 o.jpg
• Created: 23 March 2015

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2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

Regionale Entwicklung

Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

Demokratische Werte im Osten

Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Streetart

Die Methode Caffier

Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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• Created: 12 April 2019

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eiligste Eilmeldungen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.

• CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
• File:2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg
• Erstellt: 23. November 2019

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Hihi hilft nicht mehr

Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

Ravi Kumar – Imported from 500px (archived version) by the Archive Team. (detail page)

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Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

Quelle           :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang…

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße…

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

2020 – in Sachen „Immobilien-Wohnungen-Mieten“

Von Bürger W.

Im vergangenen Jahr 2019 setzte sich der Deutschland weite Trend des Vorjahres 2018 fort: So zog es immer mehr Mieter

in Großstädte und deren Speckgürtel (suburbane Vorortsiedlung), während die Landflucht sich nicht aufhalten ließ. Davon profitierten

besonders die mittelgroßen Städte mit einem hohem Wohnwert und solchen mit Universitäten. Im Gesamtschnitt stiegen die Mieten weiter 

an, aber dieser Anstieg flachte ab. 16,25 Prozent Zuwachs waren es bei den Neuvermietungen in den letzten fünf Jahren, 

etwas über zwei Prozent „nur“ im letzten Jahr 2019 (im Vergleich: über 4 Prozent im Vorjahr  2018). Deutlich zeigt sich im gesamtdeutschen Schnitt, dass kleine Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche mit 9,80 Euro monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter am teuersten sind, gefolgt von 8,20 Euro für große Wohnungen und weit abgeschlagen 7,10 Euro für mittelgroße Immobilien. Dabei stiegen die Preise der kleinen Wohnungen noch um 30 Cent pro Quadratmeter an, die der mittelgroßen stagnierten und die der großen stiegen um 20 Cent pro Quadratmeter.

Was sagt die Prognose für das Jahr 2020? Wie werden sich die Mieten in Deutschland 2020 entwickeln?

Vermieter freuen sich, Anleger fragen sich, wo sie in Deutschland überhaupt noch Wertsteigerung

erwarten können und Pessimisten sehen bereits die grauen Wolken einer Blase am Immobilienhimmel

aufziehen. Dafür muss man auch das Verhältnis zwischen Mieten und Kaufpreisen betrachten, denn letztere, also die

Kaufpreise, steigen noch steiler an als die Mietpreise. Das ist auch einer der Gründe, warum trotz der anhaltend

niedrigen Zinsen immer noch zu wenig Wohnungsbau in Deutschland zu verzeichnen ist. Und: Zum ersten Mal 

stagnierten Mieten in vielen Städten oder fielen sogar.

Gerade für die sogenannten Schwarmstädte schätzen Experten daher, dass Immobilien bis zu etwa 30 Prozent

überbewertet sind. Als Schwarmstädte werden solche mittel und großen Städte im Osten und Süden Deutschlands bezeichnet, die vor allem junge Menschen anziehen, weil es verstärkt in in ihnen Universitäten, moderne Jobangeboten und bezahlbaren Mieten gibt.

Günstigste neue Schwarmstadt ist Chemnitz mit 5,00 Euro Mietpreis pro Quadratmeter, gefolgt von Magdeburg (5,80 Euro) und Schwerin (6,50 Euro).  Bayrische Schwarmstädte sind teurer, aber im süddeutschen Vergleich noch bezahlbar: Fürth, Bamberg und Passau je mit 9,00 Euro. Größere und länger etablierte Schwarmstädte sind meist schon deutlich teurer: Frankfurt (12,90 Euro), Freiburg (11,30 Euro), Hamburg (11,30 Euro) und Berlin (10,40 Euro). Auch Ravensburg im Oberschwäbischen scheint eine Schwarmsadt zu sein

Der Wert einer Immobilie in einer solchen Stadt beruht auf einem labilen Gleichgewicht aus Preistendenzen, Zinsentwicklung und Mieten. Allgemein lässt sich sagen: Auch 2020 werden die Renditen in Deutschland vermutlich weiter sinken, da Preise und vermutlich auch Zinsen mehr ansteigen werden als Mieten. Insbesondere die Bewohner der Speckgürtel werden mehr Miete zahlen. Das Angebot wird knapp bleiben, denn es wird zu wenig gebaut: Bauland, hier: vertikales Bauland, ist knapp. Wer 2020 noch lukrativ investieren möchte, weicht in mittelgroße Städte mit Bevölkerungszuwachs aus, darunter etwa Dortmund, Essen, Chemnitz, Magdeburg, Heilbronn oder Bayreuth. Hier besteht noch eine gute Aussicht auf tendenziell ansteigende Mieten im Verhältnis zum Kaufpreis.. In den großen Städten sind die Grenzen der Bezahlbarkeit, vor allem die der „Leistbarkeit“ langsam erreicht, aber in den äußeren Speckgürteln und Sekundärstädten ist noch Luft nach oben.  

Unter Sekundärstädten, oder B-Städten  versteht man jene Städte, die sich meist weit entfernt von Großstädten befinden und wie ein Magnet auf die Menschen wirken. Sie haben häufig einen wirtschaftlichen Fokus oder entstehen dadurch, dass sich eine bestimmte wirtschaftliche Branche in einer Stadt niederlässt. Auch Universitäten sorgen für einen starken Zuwachs: So ziehen beispielsweise viele Studenten in Universitätsstädte wie Heidelberg. Dies sorgt für eine starke Wirtschaft, mehr Einwohner sowie für weitere soziale und kulturelle Dynamik. Oft besteht die Strategie der Planer in und von Sekundärstädten darin, Hotels zu planen und zu bauen, denn der Bedarf an Hotel- und Büroprojekten ist groß, und ein attraktiver Bürostandort wird durch die unmittelbare Nähe eines Hotels (Wochenendpendler) wesentlich aufgewertet. Denn die Immobilie der Zukunft soll in der  „Stadt in der Stadt“ mit vielfältiger Nahversorgung und Gastronomie, umfassenden Services und einem ebenso ansprechenden wie funktionellen Office-Ambiente liegen und dienen  Moderne Projektentwicklungen wollen entsprechend eine große Vielfalt an Möglichkeiten bieten, Arbeit und Alltag, Business und Freizeit harmonisch miteinander zu verbinden. Ziel vieler Stadt-Entwickler ist es, Orte zu schaffen, an denen zum einen die Dynamik der Metropole spürbar ist und zum anderen Rückzugsmöglichkeiten schnell erreichbar sind.

Weiter im Aufwind liegen deutschlandweit die Mikro-Appartements, von denen es allerdings noch viel zu wenig gibt. Sie sind vor allem bei Studenten und Pendlern gefragt. Ein weiterer Grund dafür wäre auch die demografische Entwicklung: Immer mehr Ältere wohnen allein, allerdings in oft viel zu groß gewordenen Wohnungen, die dadurch  für (Ehe)Paare und Familien blockiert sind. Gäbe es mehr Mikro-Appartements  und die Bereitschaft bzw. einen (auch psychologischen) Anreiz für allein stehende Senioren, würden diese  ihre angestammten (Nostalgie. Emotionen) großen ehemaligen Familienwohnungen gegen ein Mikro-Appartement eintauschen, und es sähe es auf dem Wohnungsmarkt ein wenig entspannter aus.

In Zukunft wird die Digitalisierung hinsichtlich der Immobiliengeschäfte und Verwertung von Immobilien eine sehr große  Rolle spielen.  Gerade digitale Zertifikate [= digitaler Datensatz, der bestimmte Eigenschaften von Personen oder Objekten bestätigt und dessen Authentizität und Integrität durch kryptographische Verfahren geprüft werden kann] und Blockchain [ = Blockkette, ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten]  werden in der Immobilienfinanzierung neue Möglichkeiten schaffen. Entscheidend für einen Blockchain ist, dass spätere Transaktionen auf früheren Transaktionen aufbauen und diese als richtig bestätigen, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Damit wird es unmöglich gemacht, Existenz oder Inhalt der früheren Transaktionen zu manipulieren oder zu tilgen, ohne gleichzeitig alle späteren Transaktionen ebenfalls zu zerstören. Andere Teilnehmer der dezentralen Buchführung, die noch Kenntnis der späteren Transaktionen haben, würden eine manipulierte Kopie der Blockchain daran erkennen, dass sie Inkonsistenzen in den Berechnungen aufweist (vergleiche auch das antike und mittelalterliche Prinzip der beiden „Kerbhölzer“).

Und  wo bleibt da noch „Platz“ für den „Soziale Wohnungsbau“? – Der verharrt allerding zunächst weiterhin auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach wurden im Jahr 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im Jahr 2018 immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von etwa 27.040 Sozialwohnungen. Diese 27.040 neuen Wohnungen verteilen sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000. 

Vom April 2017 bis März 2018 wurden in Baden-Württemberg 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Süd-West-Bundesland insgesamt 133,7 Millionen Euro. Allerdings sank die  Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg  vom Jahr 2016 mit rund 57 400 Wohnungen auf das  Jahr 2017 mit nur  rund 54. 000 Sozialwohnungen. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart führte das u.a. auf die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung zurück. Nach deren Ende fallen viele Sozialwohnungen weg, etwa auch wenn ein Bauherr seinen vom Staat geförderten Kredit früher als erwartet zurückgezahlt hat. Dadurch verkürzt sich auch die Auflage für eine geringere Miete. Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht dabei nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall ehemaliger Sozialwohnungen (s.o.) zu kompensieren. Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auch bundesweit auf  1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch etwa 2,1 Millionen gewesen.

IMMOBILIENBLASE – gibt es die? Steigende Kaufpreise allein, wie wir sie im Moment haben und sie sich auch zumindest Anfang

2020 fortsetzen werden, machen allein noch keine Blase aus. Sinkende Renditen beziehungsweise steigende Vervielfältiger 

sind ein Faktor, aber auch ein Überangebot ist eine Voraussetzung für eine Blase – und davon wird Deutschland 

auch 2020 noch weit entfernt sein. Lediglich regional (etwa in München) oder in bestimmten Segmenten (etwa dem Luxus-Sektor) 

ist eine Blase wahrscheinlich, wenn sich die Gesamtwirtschaftslage im Land weiter verschlechtert. Insgesamt wird auch 2020 gelten, was in den Vorjahren aktuell war: Wer noch sinnvoll investieren möchte, muss sich die Objekte genau aussuchen. Denn so verlockend Betongold auch scheint:

Wenn die Kaufpreise weiter anziehen wie bisher, gewinnen die vorsichtigen Investoren am meisten.

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Grafikquellen       :

Oben           —        bereits sanierte Blöcke (Wohnungen) in Prora   –        20. August 2014, 16:31:36

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2. von Oben         —        Museumsmeile Prora, 2004

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:ProraMuseumsmeile.jpg
• Hochgeladen: 2005-07-08 00:30:33

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Unten      —        Das KdF-Seebad Rügen während der Bauphase…

Singen, bis die Knüppel kommen

Die Söldner der Mächtigen kommen nie ohne Auftrag!
Es fehlt ihnen aber auch an Intelligenz Flüchtlinge in einen Ort mit 490 Einwohner zu senden. So dumm sind Menschen niht – nur Politiker Innen welche ein Land regieren.

Von Marina Achenbach

Mecklenburg Das Ensemble „Lebenslaute“ spielt für die Geflüchteten in der Unterkunft Nostorf-Horst. Dann aber rückt die Polizei an.

Das machen sie seit 33 Jahren. Mit ihrer Musik überschreiten Orchestermusiker und Chorsänger, Profis und Laien, singend und spielend eine politisch gesetzte Grenze, eine der vielen, die meist erst erkennbar werden und wehtun, wenn man gegen sie stößt. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, sie üben ihn, erproben sich selbst. Dafür kommen sie aus dem ganzen Land zusammen. Ihre jährliche Aktion bereiten sie präzise vor. Diesen Sommer ist es die „Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst“, ein Flüchtlingscamp in Mecklenburg-Vorpommern (MV), das im Begriff ist, ein „Ankerzentrum“ nach Seehofer’scher Art zu werden. Die „Lebenslaute“ hatten angeboten, in diesem Camp ein Freiluftkonzert aufzuführen. Das wurde abgewiesen, mit einer Begründung (des Landesamts für innere Verwaltung), die für die Musiker eine Provokation ist: der Ort diene „Betreuung, Schutz und Unterkunft während des Asylverfahrens“, und das bedeute „nicht zuletzt auch die Unverletzlichkeit des Wohnbereichs als Rückzugsraum“.

Dieser „Rückzugsraum“ sind einige Wohnblocks im Wald, im Abseits, im ehemaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein. Isoliert, freudlos, einsam, hoch umzäunt, Tor mit Wache, wo sich jeder an- und abzumelden hat beim Passieren, Zimmer mit Doppelbetten, keine eigenen Küchen, sondern angeliefertes Essen, viel Nudeln, Pudding in Plastikbechern. Die zugewandte Beratung durch den Flüchtlingsrat e. V. ist nicht im Innern zugelassen. Wer sich traut, Rat zu holen, muss durchs Tor zu einem Container herauskommen. Schule nur für den Teil der Kinder, die zum Hamburger Kontingent gehören, das es bis zum Herbst noch in diesem Lager gibt. Die übrigen bleiben ohne Schule, das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung ist ganz mangelhaft, eine psychologische Behandlung fehlt. Dem Malteserorden ist die Betreuung des Camps übertragen, zusätzlich ist eine Security-Firma beauftragt.

Die Angst in der Nacht

Vor allem wohnt in diesem Lager die Angst: Abzuschiebende werden oft in den Nachtstunden herausgeholt, alle Zimmer im Camp werden jeweils durchsucht. Mehrfach wurde Feueralarm ausgelöst, der alle aus den Betten holte. Und Willkür, ein Iraner erzählte deprimiert, sein einziger Landsmann, mit dem er sich hier angefreundet hat, wurde plötzlich woandershin verlegt. Meist leben hier rund 300 Insassen, aus vielen Ländern mit vielen Sprachen, sie bleiben bis zu zwei Jahre hier. Sie sind zur „Weltlosigkeit“ verurteilt, mit Hannah Arendt gesprochen.

Ein Konzert in Schwerin eröffnete die Aktion, vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin. Ich las in den Gesichtern, sah mit Respekt die große Spanne zwischen den Generationen, die Konzentration auf die Dirigentin. Sie spielten klassische Musik, sangen auch Folk und Soul, verteilten Informationen. Aber hinter ihnen im Amtsgebäude öffnete sich die ganze Stunde über kein Fenster, kein einziges Gesicht tauchte auf. So viel Unterwürfigkeit? Die Polizei wachte über die Zentimeter auf dem Pflaster vor den Stufen der Staatskanzlei, die nicht übertanzt werden durften. Denn zum Schluss wurde noch getanzt, zu Dvořáks Musik.

Fünf Tage haben sie sich dann auf die Aktion in ihrem Quartier, einer Waldschule in Alt-Jabel, vorbereitet. Es wurden die Musikstücke eingeübt, auch mögliche Konfrontationen durchgespielt. Man sprach über eigene Grenzen und Ängste. Konsens ist Voraussetzung jeder Aktion, das System der Konsensfindung ist inzwischen eine eigene Kultur, eine Übereinkunft, die alle akzeptieren, stimmig, demokratisch und wirkungsvoll. Ihre Losung: Das Flüchtlingscamp Horst auflösen. Menschenwürde für Geflüchtete. Sie unterstützen damit Initiativen, die sich dort seit Jahren engagieren, wollen Druck und Aufmerksamkeit erhöhen. Ihre Aktionen sind angekündigte, bewusste, gewaltfreie Gesetzesübertretungen: Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, das Betreten verbotener Räume wie Abschiebeflughäfen, Militärübungsplätze, Raketendepots, auch die Blockade von sieben Eingangstüren der Verfassungsschutzzentrale in Köln über vier Stunden im vorigen Jahr.

Quelle      :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Kirche in Nostorf, Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern…

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Unten      —       Hallenhaus in Nostorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Deutschland…

Sozialismus ohne Klassenkampf

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Unbezahlbare Wohnungen, verseuchte Felder und im Internet fast nur Monopolisten. „Kollektivieren!“, fordern nicht mehr nur Altlinke. Wie heute daran gearbeitet wird, den Kapitalismus zu überwinden.

in Innenhof, umsäumt von Backsteinbauten. Man hört Vogelgezwitscher, der Lärm Berlins scheint hier verbannt, dabei donnert die U-Bahn, oberirdisch, nur ein paar Meter entfernt die Schönhauser Allee entlang. Die Bremer Höhe, ein historisches Gebäudeensemble im Bezirk Prenzlauer Berg, ist das, wovon viele Großstädter träumen: sanierter Altbau, idyllisch und doch zentral. Und bezahlbar. Die Kaltmiete pro Quadratmeter liegt unter 6 Euro.

Ulf Heitmann blickt aus seinem Bürofenster in den Innenhof und sagt: „All das würde heute längst einem Immobilienkonzern gehören.“

Heitmann, ein nüchterner Jurist, und ein paar MitstreiterInnen bekamen 1999 Wind davon, dass Berlin den Gebäudekomplex mit ein paar Hundert Wohnungen verkaufen wollte. Sie gründeten eine Genossenschaft und kauften die Bremer Höhe. Hätte damals die Deutsche Wohnen oder ein anderer Konzern zugegriffen – die Wohnungen wären wohl längst Eigentum von Gutverdienern, oder die Mieter müssten ein Vielfaches zahlen.

Im Zentrum der Hauptstadt zu wohnen, zumal in angesagten Vierteln wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, ist für die Mittelschicht, für LehrerInnen, Angestellte oder Krankenpfleger, kaum mehr möglich. In manchen Quartieren in Berlin-Mitte geben Mieter 48 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Die soziale Mischung verschwindet. Wer wenig Geld hat, wird an die Peripherie verdrängt.

Wer in der Bremer Höhe leben will, braucht einen Wohnberechtigungsschein, das heißt, er muss ein geringes Einkommen nachweisen können. Wie lange müsste eine Familie mit zwei Kindern heute warten, um hier eine Wohnung zu bekommen? Heitmann schüttelt den Kopf. „Es wird mal eine Einraumwohnung im Erdgeschoss frei. Ansonsten keine Chance.“

12 Prozent der Wohnungen in Berlin sind genossenschaftlich, zusammen mit den kommunalen Gesellschaften ist ein knappes Drittel der Eigentümer also nicht auf Rendite aus. Ohne Genossenschaften wäre der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt noch irrer.

Die Preise sind explodiert, weil Berlin jedes Jahr um knapp 40.000 Menschen wächst: Mehr Nachfrage – die Marktlogik treibt die Mieten in die Höhe. Noch gravierender: Global ist, auch wegen der niedrigen Zinsen, extrem viel Kapital auf der Suche nach Anlagen. „Wir wirken als Mietpreisbremse“, sagt Heitmann. Manchmal, erzählt er, kommen Regierungsdelegationen aus Asien, Israel und Osteuropa in die Bremer Höhe und lassen sich erklären, wie die Genossenschaft funktioniert: ohne Profitstreben. „Minister aus Osteuropa halten Genossenschaften eher für ein Überbleibsel des Kommunismus.“

Das Thema Eigentum, vor 15 Jahren noch etwas für Altlinke, ist wieder aktuell. Rot-Rot-Grün hat in Berlin einen Mietenstopp für fünf Jahre angeordnet. Eine Basisinitiative will per Volksentscheid gleich alle großen Wohnungsbaugesellschaften enteignen.

Ist der Kapitalismus nicht in der Lage, das elementare Bedürfnis nach Wohnen zu befriedigen? Brauchen wir nicht ohnehin längst ein anderes Wirtschaftssystem?

Eine Allensbach-Umfrage vom Januar 2019 ergab, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auch im Digitalen scheinen die Märkte nicht zu funktionieren: Datenkonzerne wie Google und Facebook sind faktisch konkurrenzlos. In der Landwirtschaft hinterlässt die Ideologie des Immer-mehr kaputte Böden und Tiere.

Ulf Heitmann ist skeptisch, was Enteignung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Sie wäre zu teuer. Allein die Deutsche Wohnen zu entschädigen würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Auch der generelle Mietenstopp überzeugt ihn nicht. Beim Treffen Mitte Juni liegen in seinem Büro ein paar Hundert Briefe – Mieterhöhungsbegehren, die er noch verschicken will, bevor der Mietenstopp gilt. Die Mieten in der Bremer Höhe sollen von 5,50 auf 5,65 Euro steigen – das Geld braucht die Genossenschaft, um die Gebäude in Schuss zu halten.

Der Erfolg des Mietenstopps, der für fünf Jahre gelten soll, wird auch davon abhängen, ob es Rot-Rot-Grün gelingt, Mieten einzufrieren, ohne Genossenschaften ungewollt in den Ruin zu treiben. Das zeigt, wie schwierig es ist, entfesselte Märkte wieder zu bändigen.

Im Mai hat ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert für Aufregung gesorgt. Einige Jahre zuvor wäre Kühnerts Idee, BMW zu verstaatlichen, wohl kaum wahrgenommen worden. Doch seit die Mieten in den Metropolen explodieren, ist auch die Mittelschicht empfänglich für radikalere Ideen.

„Die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus wäre ohnehin gekommen“, sagt Annika Klose in einem Café im Berliner Wedding. Auf dem T-Shirt der Berliner Juso-Chefin steht „A strong woman never gives up“.

Klose spricht durchdacht, präzise. Die höhnische Kritik von FDP, CSU und auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück kümmert sie nicht. „Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, Konservativen und Marktliberalen zu gefallen“, sagt sie. Klar müsse man begreifen, dass es „negative Erfahrungen mit den Alternativkonzepten zum Kapitalismus“ gibt. Aber mit dem gescheiterten autoritären Sozialismus à la DDR habe man nichts gemein.

Klose glaubt: Unangenehme Wahrheiten hörten die Menschen immer noch lieber als die Lüge, dass alles in Ordnung sei. Und eine unangenehme Wahrheit laute eben: Ohne radikale Lösungen geht es nicht.

Klose findet, dass Genossenschaften „Freiräume im Kapitalismus“ schaffen. Aber auch, dass das nicht reicht. Die Jusos arbeiten deshalb an dem „Projekt Sozialismus“, sie suchen nach Ideen, die über die kapitalistische Logik hinausweisen, und erkunden, das ist der Anspruch, wie der demokratische Sozialismus 2019 aussehen könnte.

„Unser Ansatzpunkt ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allen voran der Wirtschaft“, sagt Klose. Und: „Wir als Gesellschaft sollten demokratisch entscheiden dürfen, wie wir unsere ökologischen Ressourcen einsetzen.“

Die Jusos wollen den Kapitalismus überwinden. Ein Hirngespinst? Sollte Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender kandidieren, bekäme das Projekt einen ganz neuen Stellenwert. „Kevin steht voll dahinter“, sagt Klose.

Nicht nur innerhalb der Parteien, überall in der Gesellschaft stellt man sich alte Fragen: Wie viel Kollektiv brauchen wir? Wie funktioniert Gemeinsinn in einer individualisierten Gesellschaft? Eine neue Frage kommt hinzu: Bietet die digitale Revolution die Chance, den Kapitalismus durch eine gerechtere Wirtschaftsform zu ersetzen?

Der Soziologe Heinz Bude sagt: „Die 20- bis 40-Jährigen haben erkannt, dass der Neoliberalismus eine existenzielle Lüge ist.“ Weil er die Illusion schüre, dass der Einzelne allein am stärksten sei. „Es gibt einen globalen Bedarf nach Kollektivem. Und die Frage: Wer kann den bedienen?“ Bude hat kürzlich einen Essay über Solidarität verfasst und meist ein feines Gespür für politische Wetterwechsel. Was, glaubt er, kommt nun?

„Die vergessene Solidarität kehrt als Monster in Form des Rechtspopulismus wieder. Die Idee, eine Schutzgemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen, wird von rechts besser gespielt als von links. Gegen dieses perverse Auftauchen der Solidarität braucht die Linke einen existenziellen anspruchsvollen Begriff von Solidarität.“

Bude glaubt auch: „Es gibt bei den Millennials die Fähigkeit, den Sozialismus zu denken.“ Allerdings einen, der nicht viel mit dem Klassenkampf früherer Zeiten zu tun hat. „Heute ist Solidarität nur durch das Nadelöhr des Ichs zu gewinnen.“ Zum Beispiel mit Genossenschaften – dem freiwilligen Zusammenschluss von Einzelnen zum Kollektiv.

Tatsächlich sind Genossenschaften durchaus kraftvolle Alternativen zum – oder genauer im Kapitalismus. Der Bankensektor ist zu einem Drittel in den Händen von Genossenschaften. Sparkassen und Raiffeisenbanken und die Dachorganisation DZ-Bank haben die Finanzcrashs besser überstanden als die private Konkurrenz. Zudem existieren in Deutschland 2 Millionen Genossenschaftswohnungen. Die taz ist eine Genossenschaft. Warum gibt es dieses Modell nicht in allen Branchen?

Sven Giegold, früher Attac-Sprecher und seit Langem grüner EU-Abgeordneter, sagt: „Genossenschaften sind weniger innovativ.“ In Genossenschaften gibt es keine Unternehmer und Arbeitnehmer, keine strikte Trennung von Kapital und Arbeit. Daher schlage das Bedürfnis der Arbeitenden nach Stabilität stärker durch – und das bremse das Gewinnstreben.

Genossenschaften seien deshalb in der Geschichte „in Branchen mit hohem Innovationsbedarf fast immer von der Konkurrenz vom Markt verdrängt worden“. Ausnahmen bestätigen die Regel: Zu der spanischen Megagenossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa, bei der 75.000 Beschäftigte arbeiten, gehören auch Maschinenbau und Automobilindustrie.

Auf dem Wohnungsmarkt könne man „genossenschaftlich effektiv wirtschaften“, sagt Giegold, weil in der Branche eben nur eine große Innovation – der Bau – anfalle. Sein Fazit: „Wenn BMW und die anderen Autokonzerne Genossenschaften wären, würden die Elektroautos der Zukunft nicht in Deutschland produziert. Privatkapitalistische Unternehmen, die um die beste Innovation ringen, plus staatliche Rahmensetzung sind das stärkere Modell.“

Vielen denken radikaler und stellen die Grundlagen des Kapitalismus infrage: Eigentum und Markt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Strohballen auf einem Feld in der Bauerschaft Dernekamp, Kirchspiel, Dülmen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Source	Own work
Author	Dietmar Rabich  (1962–)

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2.) von Oben         —       Lake Barner Stücker See near Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Germany…

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Unten     —         Manor house in Klein Trebbow, district Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Germany…

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016…

2008 flog der erste Stein …..

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

Quelle	Eigenes Werk (photo)
Urheber	Niteshift (talk)
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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

Klaus Renft : Das Lebendige regt sich

Von Thomas Gerlach

In der DDR wussten sie, die Stones würden nie kommen, Deep Purple auch nicht. Aber die Klaus Renft Combo war da. Bis das Verbot, Streit und der Tod die Band zerlegt. Nur einer noch singt heute die Renft-Lieder. Wieder und wieder.

Bekommt die Band das Bier heute kostenlos? Einen Augenblick lang scheint Heike Stephan ratlos, schließlich ist sie keine Konzertveranstalterin, sondern Grafikerin und der Auftritt heute ist etwas Einmaliges. „Ja, klar“, sagt sie dann schnell. Sie kennt die Männer gut, die am Abend unter der Hainbuche im Pfarrhof von Löhma spielen, einem winzigen Dorf mit 270 Einwohnern im Thüringer Osten. Den Leuten von Renft sollte man keine Ketten anlegen, auch nicht beim Bier. Nicht nach sechzig Jahren, nicht nach all den Schlachten und den Toten. Nur noch wenige von der legendären Besetzung aus den Siebzigern sind noch am Leben und nur einer steht noch auf der Bühne: Thomas Schoppe, den sie hier alle „Monster“ nennen.

Die meisten Musiker schlafen unter der Erde, so wie Bandgründer Klaus Renft, Stephans Lebensgefährte, der heute seinen 76. Geburtstag feiern würde, aber 2006 gestorben ist.

Renft, ursprünglicher Name Klaus Jentzsch, hat die Band 1958 als Klaus Renft Combo in Leipzig gegründet. Inspiriert von Fats Domino, Little Richard, später den Stones und den Beatles gab es bald jede Menge spektakulärer Konzerte in und um Leipzig, mit „Yeah! Yeah! Yeah! und dem ganzen Dreck“, der SED-Parteichef Ulbricht ein solcher Graus war, dass er damit ganz fix Schluss machen wollte. Was folgt, waren Auftrittsverbot, Umbenennung, wieder Verbot, wieder Umbenennung.

Dann kommt, 1971, der neue SED-Chef Erich Honecker und mit ihm kommen drei, vier liberale Jahre. Renft steigt mit seinem Sound zwischen Rock und Blues und seinen Texten zur angesagtesten Band der DDR auf. Sie singen über Liebe, Träume, vom Alltag und natürlich von Sehnsüchten. Von Sehnsüchten in diesem kleinen, mit Stacheldraht so akkurat verpackten Staat. Es sind kleine Botschaften, wie Kassiber versteckt in Metaphern von Booten, die nach Norden ziehen, und Vögeln, die einfach davonfliegen.

Die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die 68er Studentenproteste, der Prager Frühling, der Vietnamkrieg, Woodstock, John Lennon mit seinem „Give Peace a Chance“ und der Streifen „Blutige Erdbeeren“, der von rebellierenden Studenten in Kalifornien erzählt und in der DDR zum Kultfilm aufstieg – das alles verstärkte sich zu einem einzigen weltumspannenden Gefühl, das in der „Sonne“ in Schkeuditz, in der „Central-Halle“ in Gaschwitz und in Mülsen im Erzgebirge zu spüren ist. Es steckte Arbeiter, Lehrlinge, Schüler, Studenten an. Und von der Bühne gellte Thomas Schoppes durchdringender Schrei.

„Alle Zeit drängt nach vorn / Das Lebendige und regt sich / Zwischen Liebe und Zorn/ Reift der Mensch und er bewegt sich“

Zu den Weltfestspielen 1973 in Ost-Berlin, einer Art DDR-Woodstock, genehmigt von der SED, tritt die Band vor Hunderttausenden unterm Fernsehturm auf. Die SED präsentiert, fünf Jahre nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, für ein paar Tage im August ihre Version vom liberalen Sozialismus und Renft ist Kult. Doch 1975 kommt das endgültige Aus. Drei gehen in den Westen, drei bleiben. Nach der Wende Neugründung, Streit, Abspaltung – dann kommt Gevatter Tod.

Einer noch singt die Renft-Lieder wieder und wieder: Thomas Schoppe, genannt „Monster“, nach dem gleichnamigen Album der Hard-Rocker von „Steppenwolf“. Jetzt kommt der Sänger und Gitarrist über den Pfarrhof, angegrautes Haar, nicht mehr so lang, aber für einen 73-Jährigen herrlich dicht und ordentlich zerzaust. Schoppe steht unter einem Flieder, Bierglas in der Hand. „Renft spielt bei Renft“ hat die Regionalzeitung angekündigt. Schoppe tritt mit der aktuellen Renft-Besetzung, alle drei gestandene Ost-Rocker, zum ersten Mal hier auf, wo Gründer Klaus Renft die letzten Jahre verbracht hat und das Leben im Dörfchen Löhma, wie man hört, musikalisch bereichert hat.

Schoppe hat gezögert. „Ich wollte dem Personenkult von Klaus aus dem Wege gehen.“ Und tatsächlich, mit Bildergalerie unterm Dach, Gedenkstein im Pfarrgarten und jeder Menge Fotos erinnert das Grundstück an eine Renft-Gedenkstätte. Auf der Treppe hängen die Fotos aller Bandmitglieder, gewesener und heutiger, eine Ahnengalerie hinter Glas. Schoppe ist zweimal vertreten, ein Heimspiel ist es trotzdem nicht. Doch er hat zugesagt, Heike Stephan will Kunst verkaufen, Grafiken, auch Bilder von Klaus Renft. „Aber wer weiß? Vielleicht geht es uns ja wie der deutschen Mannschaft?“, flachst Schoppe die Nostalgie weg.

Renft und Schoppe waren Antipoden. Dort Klaus Renft – der Leise, Harmoniebedürftige, der Schmächtige. Hier Schoppe – der Kompromisslose, der Hochfahrende, der Hüne mit Stimmbändern wie Stahlseilen und einem Resonanzraum, groß wie ein Kleiderschrank. „Monster“ eben. Es gibt ein Foto, da sieht Schoppe aus wie ein Wirts­haus­schläger, kräftige Arme, große Hände, forscher Blick. Und wenn Schoppe jetzt so in den Jahren herumstippt wie in einem Eintopf, sich an sein Leipzig der sechziger Jahre erinnert, sich mal einen Vers rauspickt, ist dieses Vulkanische zu spüren, in seinen Augen, in seiner Stimme, in den Handbewegungen. Auch das Wegwerfende. So einer will auf die Bühne.

Was passiert eigentlich auf der Bühne? Schoppe dreht sich um. Instrumente werden verstöpselt, eine Gitarre heult auf und am Bierwagen füllt der Wirt die Gläser. Über den Pfarrhof schlendern Leute, sie kommen aus Jena, Gera, Leipzig, Berlin, allesamt Jahrgänge irgendwo zwischen 1950 und 1965. Manche Männer haben beachtliche Bäuche, einer stakt mit Krücken umher, einer sitzt angenagelt wie ein Fakir, dürr und mit langen weißen Haaren. Etwa 140 Besucher sind hier. Bratwurstduft, Zigarren- und Pfeifenrauch liegen in der Luft. Von Zeit zu Zeit klirren Biergläser. Wer die Augen schließt, wähnt sich auf einem Feuerwehrfest. Wer sie wieder öffnet, sieht „Renft – für immer!“ auf T-Shirts geschrieben oder „Zwischen Liebe und Zorn“, ein Renft-Klassiker. „Wer die Rose ehrt“ gibt es nicht auf Textil, dafür heißt die CD auf dem Verkaufstisch so.

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Oben     —      Klaus Renft während eines Auftrittes in Eppendorf/Sachsen 2003.

Thomas Kraft (ThKraft) – Eigenes Werk

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2.)   von Oben     —      Ostrockmuseum Kröpelin

Winter der toten Robben

Von Christina Schmidt

Auf Rügen stranden seit dem Herbst tote Kegelrobben. Zu viele, finden Naturschützer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer tötet Robben?

RÜGEN taz | Ein prächtiges Exemplar, diese Kegelrobbe, wohlgenährt, ausgewachsen, wären da nicht die Löcher im Fell, durch die die weiße Fettschicht glänzt. Die dunklen Kulleraugen sind verwest.

Thomas Papke ist vorsichtig, der Körper könnte platzen. Mit der Spitze des Stiefels tippt er gegen den Bauch, der ist nicht gefroren, der Kopf aber verkeilt zwischen den wuchtigen Steinen des Deichs, über den die ersten Spaziergänger in der Wintersonne gehen.

Papke, ein Ranger im Biosphärenreservat Rügen Südost, nimmt sein Telefon und ruft die Kollegen mit der Seilwinde an. Anders lässt sich der Todfund, so nennt Papke das, nicht wegbewegen.

Todfund. Leiche. Schon wieder.

Thomas Papke, Brille, Glatze, steckt in einer erdfarbenen Uniform. „Naturwacht“ steht darauf gestickt, und das nimmt er ernst. Es gehört zu seinem Job, zu wissen, an welchem Strand sich die Kreuzottern in der Sonne wärmen, auf welchem Horst ein Seeadler seine Jungen aufzieht. Er freut sich, wenn er auf einer Wiese, auf der in einem Jahr nur sieben Orchideen blühten, im darauffolgenden dreißig zählen kann. Und es stimmt ihn traurig, dass er den Frauenschuh nicht retten konnte, das letzte Exemplar ist bei Abbrüchen an der Küste hinabgestürzt.

Papke hat das nicht kommen sehen. Das mit den Kegelrobben auch nicht.

Die erste Robbe, von Spaziergängern gemeldet

Es begann im Herbst. Ein Sonntag im September, milde Temperaturen, Wind von Süd-Süd-Ost am Greifswalder Bodden, der sich von der Südküste Rügens bis nach Greifswald erstreckt. Am Morgen melden Spaziergänger, dass sie eine Robbe am Strand gefunden hätten. Das ist so weit nicht ungewöhnlich, Robben verenden, irgendwann spült die Strömung sie am Ufer an. Beginnen sie bereits zu verwesen, treiben sie besser als die frischen, schweren Kadaver. Kegelrobben können bis zu 300 Kilogramm wiegen.

Vier Tage später noch ein Fund. Neun und zehn Tage später wieder jeweils eine tote Robbe. Anfang Oktober sogar zwei an einem Tag, dann drei, dann noch mal zwei. Manchmal ist es Thomas Papke, der die Tiere bergen kann. Einige lagert er in Kühltruhen ein, andere gehen direkt an das Meeresmuseum in Stralsund, das für die Zählung toter Meeressäugetiere zuständig ist. Dort landen die Tiere in einem Kühlcontainer, aufgebahrt bis zur Sektion. Am Ende verzeichnet das Meeresmuseum 23 tote Kegelrobben, alle jung, männlich, äußerlich unverletzt – in einem Strandabschnitt von nur wenigen Kilometern an der Südküste der Insel Rügen gefunden.

Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 wurden an der gesamten Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern nur 23 Kegelrobben geborgen.

Mitte Januar gibt die Staatsanwaltschaft in Stralsund bekannt, dass eine Anzeige eingegangen ist wegen Tötung einer besonders geschützten Art. Dass sie ermitteln. Es gibt einen Verdacht: Ein Mensch tötet Robben. Kann das sein?

Der Ranger Thomas Papke steht vor dem gestrandeten Kadaver und sagt: „Wie soll die denn einer umgebracht haben?“

Furcht vor der Rückkehr der Glatzen

In der Ostsee leben nur drei Arten von Robben. Viele Seehunde, einige wenige Ringelrobben. Und die Kegelrobben. Sie sind die größten Raubtiere Deutschlands und ziehen durch den gesamten Ostseeraum. Und sie sind schlau. Sie lernen, Fischern und ihren Netzen zu folgen, sie zu plündern. Vor hundert Jahren fraßen sie sich so ausdauernd durch die Netze der Fischer, dass eine Prämie von fünf Reichsmark für jede getötete Kegelrobbe ausgesetzt wurde. 1920 erlegte ein Fischer die letzte Kegelrobbe von Rügen.

Stefan Petry fürchtet sich vor der Rückkehr der Glatzen. Petry ist Fischer, und die Glatzen sind die Robben, er nennt sie so. Petry steht in der klirrenden Winterkälte am Strand, der Sand ist mit einer weißen Schicht Frost überzogen. Petry hört dem jüngeren Fischer beim Klagen zu. Die Heringssaison beginnt, die meisten Schiffe liegen im zugefrorenen Hafen, nur der Jüngere ist in der Morgendämmerung hinausgefahren. Seine Netze blieben leer.

„Sag ich ja, dass der Hering noch nicht da ist“, ruft Petry dem Jüngeren zu. Kommt der Hering, singen die Möwen anders, und die Komorane. So war das immer, damals schon, als er das Handwerk vom Vater lernte, und später, als er es den Sohn lehrte. Jedes Jahr von Februar bis Mai singen die Vögel vom Jagen, so kennt es Petry seit 40 Jahren.

„Aber die Dinge ändern sich“, raunt der Jüngere und hievt sein Fischgeschirr aus dem Boot.

Der Hering ist noch nicht im Bodden angekommen. Die Robben sind trotzdem da. „Wie im Zirkus ist die eine gesprungen“, erzählt der Jüngere. „Die haben deine Fahnen gesehen“, sagt Petry.

Petry ist einer von rund einem Dutzend Fischern im Ort, der aus einer Hauptstraße besteht, die am Meer endet. Petrys Brüder sind Fischer, sein Sohn auch, im Sommer führt die Schwester ein Fischrestaurant. Stefan Petry heißt eigentlich anders. Weil es um einen Kriminalfall geht, in dem es Zeugen gibt und vielleicht auch Täter, sollen die Fischer nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden. Auch nicht der Ort, in dessen Umkreis die Robben angespült werden.

Die Dinge ändern sich

Es gibt vieles, was Petry stört. Das Grollen der Bagger, die den Bau von Windparks vorbereiten. Die neue Regel, die Menge des Fangs mit einer App an die Behörden melden zu müssen. Am meisten aber stört ihn, dass Fischer wie er es immer schwerer haben: höhere Auflagen, niedrige Preise und immer weniger Jüngere, die so arbeiten wollen.

Die Dinge ändern sich. Fischer zu sein bedeutete einst, dem Rhythmus des Jahres zu folgen, nicht den Arbeitszeiten einer Fabrik. Es bedeutete Freiheit, selbst zu DDR-Zeiten, schließlich gehörten Fischer zu den wenigen, die das Meer bereisen durften. Petry beschreibt das als Kribbeln in den Fingern, dieses Gefühl, nicht zu wissen, ob es gut laufen wird oder schlecht. Petry hat riesige Finger.

Früher verdienten Fischer in guten Jahren viel und in schlechteren ordentlich. Heute ist das anders. Die Küstenfischer in Vorpommern gehorchen nun dem Rhythmus des globalen Markts, ist die Nachfrage in Japan nach Fischeiern hoch, fangen sie eben viele Fische mit Rogen. Beschließt ihr Hauptabnehmer, ein Fischwerk in Mukran, einen niedrigeren Preis zu zahlen als im Vorjahr, dann ist das eben so, einen anderen Käufer gibt es nicht.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Sie hat in den vergangenen Jahren massiv reguliert, wie viel ein Fischer fangen darf. Erst waren es die Dorschbestände, die so gewaltig schrumpften, dass die Fangmengen beschränkt werden mussten. Seit diesem Jahr nun auch der Hering.

Darüber spricht Petry. Noch lieber aber über die Robben, ohne dass man ihn darum bitten muss: „Der Fischer muss sich quälen, und dann wird hier ein offener Tierpark eingerichtet.“

Die Kegelrobben sind zurück. Im Greifswalder Bodden liegen sie auf dem Stubber, einer steinigen Sandbank, und lassen sich von Touristen anschauen. Oft sind es einige Dutzend, an einem Tag sollen es über 100 Tiere gewesen sein. Ostseeweit leben heute wieder etwa 30.000 Kegelrobben. Sie sind eine geschützte Art.

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Die Razzia am 28. August 2017

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Im Reservistenverband halten sich Männer und Frauen bereit, um im Ernstfall das Land zu verteidigen. Aber was ist, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem es beschützt werden muss?

Es dämmert bereits, als Horst S. an einem kalten Herbstabend auf den Parkplatz des Bundeskriminalamts in Berlin einbiegt. Er parkt seinen schwarzen Volkswagen, steigt aus, holt eine Jacke aus dem Kofferraum. Unter seinem Nummernschild steht ein Zitat der Band Rammstein: „Manche führen, manche folgen“. S. geht mit forschen Schritten auf das Wachhäuschen zu. Er will die Sache endlich erledigen. „Guten Tag“, sagt er zum Pförtner. „Ich bin hier, um meine Asservate abzuholen.“

Horst S. lebt in Krakow am See, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Er wohnt dort in einem roten Backsteinhaus, mit seiner Frau und einem Kater. Sechs Wochen vor diesem Herbstabend hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Haus eine Razzia durchgeführt. Sie hatten Beweise gesucht – dafür, dass Horst S. mehr weiß, als er zugibt, über eine Gruppe, die schwere Anschläge geplant haben soll. Auf linke Projekte, Politiker, Aktivisten.

An dem Herbstabend in Berlin bringt ein BKA-Mitarbeiter ein Paket. Darin liegen zwei Festplatten, zwei USB-Sticks, ein Laptop. „Basierend auf den Absprachen mit Ihnen“, sagt er.

„Na ja“, antwortet S. „Absprachen.“

„Den Karton dürfen Sie gern behalten“, sagt der BKA-Mann. Dann kann Horst S. mit seinen Sachen gehen.

Horst S. gilt in den Ermittlungen nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den der Generalbundesanwalt am 28. August bekannt macht. An diesem Tag schickt er bewaffnete BKA-Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsuchen. Sie setzen Blendgranaten und Sprengstoffspürhunde ein.

Die Ermittler finden bei einem Anwalt mehrere Ordner mit Personendaten von mehr als 5.000 Menschen. Darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von Politikern, überwiegend aus dem linken Spektrum.

Der Vorwurf: In Chatgruppen sollen sich Männer darüber ausgetauscht haben, dass der Krisenfall eine Chance berge – dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker gefangen nehmen oder gleich töten. Im Juristendeutsch: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Beschuldigten sind ein Rechtsanwalt und ein Kriminalpolizist. Zu dem Netzwerk zählen zudem ein Malermeister, ein weiterer Polizist, ein Versicherungsvertreter und der Kommandant einer Reservisten-Kompanie. Das ist Horst S. Bei den Ermittlungen gelten diese Vier als Zeugen.

Die sechs Männer in Mecklenburg verbindet eine Idee. Es kann Krisen geben, denken sie, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Schwere Stürme oder Stromausfälle. Oder Invasionen. Dafür trainieren sie. Man nennt solche Menschen Prepper. Abgeleitet ist der Begriff vom Englischen to be prepared, auf Deutsch: bereit sein. Anfang Dezember haben die Innenminister der Länder und des Bundes entschieden: Sie wollen mehr über Prepper wissen. Ist das eine Szene? Gibt es in ihr Radikalisierungstendenzen, vielleicht sogar Extremisten? Ähnlich wie bei den Reichsbürgern? Die Verfassungsschutzämter sollen nachforschen.

Nur: Wenn solche Prepper gefährlich sind – warum ist dann auch vier Monate nach der großen Razzia in Mecklenburg bisher niemand festgenommen worden? Dahinter steht eine schwierige Frage: Wann wird jemand von einem gesetzestreuen Bürger mit einem etwas größeren Konservendosenvorrat zu einem gefährlichen Rechtsextremen mit Umsturzplänen?

Viele, um die es in dieser Recherche geht, wollen nicht sprechen. Andere haben Angst zu erzählen, was sie wissen. Deshalb finden wir Dokumente, die heimlich unter Tische fallen gelassen werden, und führen Gespräche, aus denen wir nicht zitieren dürfen. Wir sprechen mit Experten im Bundestag, Nachrichtendiensten, Ermittlern. Wir lernen Prepper kennen und eine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht nur kritisiert, sondern ihm zutiefst misstraut. Was fünf der sechs Männer in der Chatgruppe verbindet: Sie sind Mitglieder im Reservistenverband, einer Gemeinschaft ehemaliger Soldaten.

Zum Beispiel Jan Hendrik H. Er ist der Rechtsanwalt, bei dem die Listen mit den Namen gefunden wurden. Er soll darüber fantasiert haben, Menschen zu töten, die ihm politisch nicht genehm sind. Er ist Beschuldigter.

Die Annäherung an Jan Hendrik H. beginnt im Bahnhofsviertel in Rostock. Hier reihen sich Villen in Rosé und Gelb aneinander. Arztpraxen,Versicherungsbüros und Kanzleien von Notaren und Anwälten residieren hier. Wenn H. aus dem Fenster seines Büros in einem Plattenbauhochhaus schaut, kann er die Villen sehen. Für die taz ist H. nicht zu sprechen. Auch nach mehrfachen telefonischen, schriftlichen und persönlichen Anfragen nicht.

Also treffen wir Personen, die ihn kennen. Freunde, Geschäftspartner, Menschen, mit denen er auf den Schießstand ging oder Politik machte. Sie erzählen Bruchstücke aus H.s Biografie. Zusammen ergeben sie die Geschichte einer Radikalisierung.

Geboren wird er 1971 in Eisenach, er macht eine Lehre auf dem Bau. Nach der Wende folgt das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann ein Jurastudium. 2009 tritt H. in die FDP ein, wird Landtagskandidat, 2014 dann Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, schließlich Vizevorsitzender der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Eine Politikerin der Linkspartei nennt ihn stringent, streng im Haushalten, einer, der nicht mitkam, wenn andere noch ein Bier trinken gingen.

Treffen in der Garage

Was viele über H. erzählen: Er ist einer, der gern Gäste einlädt – in seine Garage, die er umgebaut hat zu einem Ort zum Diskutieren. In dieser Garage trifft er auch einige der Männer, bei denen der Generalbundesanwalt ebenfalls die Wohnungen durchsuchen lässt. Nach der Razzia geht H. in die Offensive. Er ruft die Vorsitzenden der Fraktionen an, schreibt Briefe, bestreitet, dass es je eine „wie auch immer geartete Todesliste“ gegeben habe.

Diejenigen, die H. kennen, beschreiben, wie er sich nach und nach verändert hat. Immer häufiger streitet er sich mit seiner Partei. Er nennt sich Sympathisant der Pegida-Forderungen, schreibt von einer „gesinnungseinheitlichen“ Berichterstattung, die nur neurechte Medien durchbrächen. Als er dann noch in der Flüchtlingspolitik mit einem AfD-Politiker zusammenarbeiten will, berät der FDP-Kreisverband Rostock über ein Ausschlussverfahren. Dem kommt H. zuvor. Anfang 2016 tritt er aus der Partei aus.

Er beginnt, sich für Schießsport zu interessieren, wird Sportschütze und Jäger, legt sich ein halbautomatisches Gewehr und einen alten Karabiner zu. Bekannte, die ihn in seiner Garage besuchen, bekommen sie vorgeführt.

Es ist die Zeit einer großen Verunsicherung: Die Finanzkrise hat bei vielen den Glauben an die freien Märkte erschüttert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiert seine Katastrophenhinweise, an der EU-Ostgrenze demonstrieren Panzer die Stärke der Nato. Dazu die rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015.

Zu dieser Zeit gründet ein SEK-Beamter aus Westmecklenburg eine Chatgruppe für Prepper, in der über einen Messengerdienst namens Telegram verschlüsselt kommuniziert werden kann. Er gibt ihr den Namen „Nordkreuz“. Das Erkennungssymbol der Gruppe ist die Wirmer-Flagge; einst ein Symbol des Widerstands gegen Hitler, heute auf Pegida-Demonstrationen genutzt. Auch Rechtsanwalt H. tritt dieser Gruppe bei. Und er wird Mitglied im Reservistenverband. Wenn eines Tages die Katastrophe kommt, dann ist die Bundeswehr da oder auch nicht. Die Chatgruppe aber – das ist Heimatschutz konkret.

Den anderen Reservisten erzählt H., einer von wenigen hundert Kampfschwimmern der NVA gewesen zu sein, einer Eliteeinheit. Ein Sprecher des Ehemaligenvereins der Kampfschwimmer sagt, sie hätten den Namen Jan Hendrik H. noch nie gehört.

Über H. finden sich auch Kommentare in Chatprotokollen eines ehemaligen AfD-Politikers. Dieser ist Landtagsabgeordneter in Schwerin, hat die Partei aber verlassen, nachdem taz und NDR über Chatnachrichten berichtet hatten, in denen er sich die Exekution Linker ausmalte und darüber fantasierte, einen Menschen zu essen.

Über H. steht in eben jenen Chats des Landtagsabgeordneten: „Er hasst die Linken und hat einen gut gefüllten Waffenschrank.“ H. soll von „einer Menge Leute“ gesprochen haben, „die, wenn es wirklich auf eine Art rote Diktatur hinauslaufen sollte, zu allem entschlossen sind“.

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Herausbildung des Mecklenburger Netzwerks? Formal ist der Verband kaum etwas anderes als ein Handballklub, ein eingetragener Verein eben. Von der Bundeswehr ist er formal getrennt, aber der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekommt etwa auf dem Gelände der Kaserne in Schwerin zwei Büros und einen Raum für den Kopierer bereitgestellt. Und er darf auf den Truppenplätzen üben. Er soll auch helfen, die Reservistenkompanien zu bestücken.

Im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 hatte sich das Verteidigungsministerium an eine alte Idee erinnert: Es hat Kompanien aus Reservisten eingerichtet, die das schrumpfende Heer im Ernstfall unterstützen sollen. Früher trugen solche Einsatztruppen den pathetischen Namen Heimatschutzbataillon, heute heißen sie sperrig „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie“, kurz RSU. Sie sollen helfen, wenn Dämme brechen oder Hochwasser droht. Und sie sollen bereit sein, wenn ein Feind angreift.

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Oben   —    Goldberg (2017)

Das Loch in der Autobahn

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Das Tischlein der SPD wird neu gedeckt
womit sich der Goldesel wieder streckt

Die Aufsteigerin

Manuela Schwesig soll in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin werden und dem krebskranken Erwin Sellering nachfolgen. Der Wechsel birgt für die Noch-Familienministerin große Chancen.

Von Anna Reimann

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Sommerreise durch Deutschland tourt, besucht sie oft Kindergärten. Als sie vor einiger Zeit in einer Kita in Pasewalk war, fragte eine Erzieherin die Kleinen, ob sie wüssten, wer die Frau sei. Ein Junge sagte, das sei „die Helferin von Frau Merkel“.

Schwesig lachte. Dabei konnte ihr diese Beschreibung nicht gefallen. „Helferin von Merkel“? Schwesig wird eher nachgesagt, dass sie selbst nach höchsten Ämtern strebt.

Dass die 43-Jährige jetzt von Berlin nach Schwerin wechseln und dem an Krebs erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering nachfolgen soll, steht diesem Ziel nicht entgegen. Der Schritt erfolgt aus tragischen Umständen, aber kommt er nicht überraschend. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Schwesig damit liebäugelt, als Regierungschefin nach Schwerin zu gehen. Nach der Bundestagswahl sollte es so weit sein.

In der Landeshauptstadt begann ihre rasante politische Karriere – auch damals schon gefördert durch Erwin Sellering. 2008 wurde die junge Genossin Sozialministerin in seinem Kabinett.

Schwesig müsste für SPD-Schlappe im Bund nicht mehr geradestehen

Bundesweit fiel Schwesig zuerst auf, als sie nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007 im Untersuchungsausschuss in Schwerin die Versäumnisse des Jugendamtes aufarbeitete, den verantwortlichen Sozialdezernenten als „totalen Versager“ bezeichnete. 2009 stieg Schwesig in die Bundespolitik auf, wurde eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im selben Jahr holte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Kompetenzteam, wie 2013 erneut Peer Steinbrück . Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde Schwesig Familienministerin.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Kommentar Personalrochade bei der SPD von Martin Reeh

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

Die SPD ist beweglicher als gedacht. Zumindest haben die Sozialdemokraten die Personalfragen, die sich aus der schweren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ergeben, souveräner und zügiger gelöst, als es der bisher glücklose Wahlkampf vermuten ließ. Mit einer Ausnahme.

Da ist zunächst die neue Ministerpräsidentin in Schwerin. Manuela Schwesig wird eine Kanzlerkandidatur zugetraut, sie braucht aber ein Amt, von dem aus sie starten könnte. Fliegt die SPD im Herbst aus der Regierung, hätte Schwesig keines mehr. Und ein Wechsel nach Schwerin zur Halbzeit der Legislatur Anfang 2019 käme fast zu spät für den Anlauf zur Kanzlerkandidatur.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS. In dieser Aktion sehe ich eine panische Geste. Die SPD hat die Wahlen innerlich abgehakt. Gut so, ohne sich von ihren Alten Abzockern zu trennen, sollte sie den Laden dicht machen.

Red. DL / IE

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Grafikquelle  : Manuela Schwesig (Buchmesse Frankfurt 2015)

Durchschnittsalter 68: Linke will Vergreisung stoppen

Heidrun Bluhm

Partei ? Was ist das denn ? Meine Freizeit für verquaste PolitikerInnen opfern welche letztendlich so wie so alles besser können und wissen, obwohl sie nie etwas vernünftiges erlernt haben ? Da kann man sich einfacher bei den Ausser-Parlamentarischen Gruppen engagieren ohne dem Risiko von Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesetzt zu sein.

Im Kreis der Groß kotze welche nur Lügen und Menschen betrügen mein Geld verdienen ohne je gearbeitet zu haben ? Nein dafür ist die Jungend heute zu Aufgeklärt und läuft eher nicht diesen Kriegstreibern hinterher. Bei Mercedes oder oder Thyssen würde auch keine Putzfrau von Heute auf Morgen den Aufsichtsrat leiten. So etwas ist nur in der Politik möglich in der die Ideologien vor den Verstand gesetzt werden. DL / IE

von Frank Pubantz

Existenzangst bei den Linken in MV: Die Gefahr, dass die Zahl der Mitglieder (akutell 3800) weiter sinken könnte, hing am Wochenende in Rostock wie Blei über dem Parteitag. Jedes Jahr verliert die Partei 200 bis 300 Genossen, vor allem durch Tod, mit 68 Jahren hat sie das höchste Mitglieder-Durchschnittsalter der Parteien im Land. Nun sollen junge dazukommen, doppelt so viele wie sonst, fordert Parteichefin Heidrun Bluhm. Die Partei wolle mit ihren Urthemen soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik punkten. Bald wohl auch mit einer Doppelspitze.

Die Linke vergreist – und will dennoch oder gerade deshalb attraktiv für junge Menschen sein. Stundenlang debattieren Parteimitlieder in Rostock über Satzungsänderungen. Kurz vor der Bundestagswahl ein Bärendienst für die Partei in der Außenwirkung, klagen Genossen. Sie streiten etwa über die Zahl der Mitglieder im Landesvorstand. Von 18 auf 14 soll die Zahl sinken, die Partei stimmt dagegen.

• CC BY 2.0
  
• File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (2).jpg
• Erstellt: 18. Juni 2011

Linke macht’s wie Grüne und AfD

Trotz zehjährigen Versagens – stellen sie sich ohne jegliche Scham immer wieder auf. So sichern sich „Politiker“ Ihre Arbeitsplätze- nix Hartz IV !

Autor Stefan Lutmann

„Wir wollen frecher und moderner werden“, sagt Heidrun Bluhm, die Landesvorsitzende der Linken. Die Partei müsse mehr Angebote für den Bürger machen, erlebbarer werden, auch für die Jungen. Solche Sätze fallen öfter in Parteien, gerade nach Wahlniederlagen. In der Linken sind diese Sätze seit einiger Zeit öfter zu hören, denn sie hat bei der Landtagswahl vor knapp acht Monaten ein regelrechtes Desaster erlebt. Die einstige Regierungspartei ist auf 13,2 Prozent abgestürzt und bildet mit nur noch elf Abgeordneten die kleinste Fraktion im Schweriner Schloss.

Linke fordert weniger NATO-Präsenz an Russlands Grenzen

Auf ihrem Parteitag in Rostock wollen die Genossen aber nach vorne schauen und die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stellen. „Sozial. Gerecht. Für alle“ – so ist der knappe Leitantrag überschrieben. Die Linke setzt auf ihre „Klassiker“: Öffentliche Aufträge soll es nur für die Unternehmen geben, die Tariflohn zahlen oder einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auch Fördermittel sollen nur für tarifgebundene Firmen fließen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will sich als Partei der Ostdeutschen profilieren. „Der Osten braucht Hoffnung“, heißt es in dem Papier. Wichtig seien gleiche Rente oder gebührenfreie Kita. Als selbst erklärte Friedenspartei fordert sie ein Ende der NATO-Truppenverlegungen in die Nachbarländer Russlands. Dieses Säbelrasseln müsse ein Ende haben. Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, auch die auf der Peene-Werft in Wolgast, brauchten „Alternativen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze“. Diese Alternativen müsse Politik schaffen.

Doppelspitze statt einer Person am Ruder

Innerparteilich kündigt sich ein Umbruch an: Der Parteitag entscheidet per Satzungsänderung über die Einführung einer Doppelspitze – der Parteivorsitz wäre dann anders als bei SPD oder CDU nicht allein in einer Hand. Die Linke eifert eher dem Beispiel von Grünen und AfD nach – dort ist die Doppelspitze längst Praxis. Als neues Spitzen-Duo wollen sich die Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und die Kommunalpolitikerin Wenke Brüdgam wählen lassen. Die Wahl dazu findet Ende November auf einem weiteren Parteitag statt. Die bisherige Parteivorsitzende Heidrun Bluhm, die dann nicht wieder kandidieren will, sagte, sie sei in der Frage über den Sinn einer Doppelspitze nicht festgelegt. „Ich glaube, dass man mit einer Spitze auskommen kann“, sagte die 59-Jährige. Es sei aber sicher gut, wenn zwei Vorsitzende sich die Arbeiten teilten, allerdings gebe es dabei auch einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Partei-Mitglieder unentschieden über neue Regelung

Festgelegter ist der Ex-Landesvorsitzende Peter Ritter. Die Partei könne nicht ständig von Gleichberechtigung reden und sie dann selbst nicht vorleben, meint der Landtagsabgeordnete. Eine Doppelspitze aus Mann und Frau sei „vernünftig“. Auch in der Bundestagsfraktion sei „der Laden nicht auseinandergeflogen“, als das Duro Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Führung von Gregor Gysi übernommen habe. Bartsch wollte sich auf Nachfrage nicht zur geplanten Doppelspitze äußern. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl konzentriert sich lieber aufs politische Kerngeschäft – Angriffe gegen schwarz-rot im Bund. Möglicherweise hat seine Zurückhaltung aber auch damit zu tun, dass die Kandidatin für die Doppelspitze, die 32-jährige Kreistagsabgeordnete Brüdgam, seine Schwägerin ist. Auch die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg hält sich in Sachen Doppelspitze bedeckt. Das lässt eigentlich nur diesen Schluss zu: Beide Spitzen-Linke sind wahrscheinlich nicht unbedingt begeistert von einem Duo auf der Kommandobrücke.

„Der Kapitalismus ist nicht Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“

Das letzte Wort darüber haben die 120 Delegierten in der HanseMesse. Sie ziehen auch eine Art Schluss-Strich unter das Wahldebakel. Unter dem Titel „Aufbruch 2021“ machen sich die Genossen Mut. „Der Kapitalismus ist nicht der Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“, heißt es dort, eine andere Welt sei möglich. Allerdings benennen die Parteistrategen auch schonungslos die Schwächen der Nordost-Linken: Im Durchschnitt haben die Mitglieder längst das Rentenalter überschritten, viele sind nicht mehr zu mobilisieren, die Hauptlast der Parteiarbeit liegt ohnehin bei wenigen. Die Linke setzt auf die Jungen, auf die unter 35. Und sie fragt sich, ob Infostände angesichts sozialer Medien noch zeitgemäß seien. Die Anstrengungen bei Facebook und Youtube soll verstärkt werden. Auch die Linke setzt auf weniger Text, dafür mehr Bilder und Videos.

Quelle  : NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Merkel wieder Spitzenkandidatin

Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan  entsorgt.

Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird? 

Redaktion DL/IE

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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.

Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL / CC BY-SA 3.0

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf Roletschek – Eigenes Werk

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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© Ralf Roletschek / Own work Ralf Roletschek

Holter entmachtet: Linke sägt Fraktionschef ab

Wurde abgewählt : Helmut Holter

Verjüngung mit links: Die Landtagsfraktion wählt überraschend Simone Oldenburg zur neuen Chefin. Zwei weitere Frauen sind im Vorstand.

Aufstand bei den Linken in MV: Die neue Landtagsfraktion hat den langjährigen Fraktionschef Helmut Holter (63, Schwerin) abgesägt. Seine Nachfolgerin ist Simone Oldenburg (47) aus Gägelow bei Wismar. Holter unterlag nach OZ-Informationen in einer Kampfabstimmung deutlich mit drei zu acht Stimmen.

Damit vollzieht die Fraktion den Generationswechsel, den viele Mitglieder der Partei in den vergangenen Wochen nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl von 13,2 Prozent gefordert hatten.

Neue stellvertretende Fraktionschefs sind Jeannine Rösler (46) aus Tutow und Jacqueline Bernhardt (39) aus Ludwigslust. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Ritter (57, Stavenhagen), wurde wiedergewählt.

Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor – Von DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13244972

Helmut Holter (Die Linke)

1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg

Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.

Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.

Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.

Quelle: Abendblatt Berlin >>>>> weiterlesen

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2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Quelle: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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3. AfD legt bundesweit deutlich zu

Berlin (dpa)  Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.

Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.

«Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.

In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).

Quelle : Stimme Deutschland >>>>> weiterlesen

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4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.

Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.

Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

Quelle : FAZ    >>>>>    weiterlesen

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5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe

Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage

Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.

Kritik an Sellering für Koalitionswahl

Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.

Holter will bleiben

Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.

Parteimitglieder fordern Personalwechsel

Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.

Linke: Wahlniederlagen häufen sich

Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.

Linke sucht nach einem neuen Leitbild

Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.

Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen

Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch

Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.

Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow

Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus

Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.

Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.

Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.

Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen

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8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“

Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Der Robert – http://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/

Ex-Parteichef:
Linke in der Existenz bedroht

Der frühere Landesvorsitzende Steffen Bockhahn fordert nach der Schlappe bei der Landtagswahl Strukturwandel und Neuanfang in der Partei. Die aktuelle Chefin Heidrun Bluhm spricht von einer „schweren Krise“.

Der Streit um die Zukunft der Partei Die Linke im Land spitzt sich zu: Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl mischt sich nun auch der frühere Landesparteichef Steffen Bockhahn aus Rostock in die Diskussion ein. In einer Art Analyse gibt er tiefe Einblicke in den Zustand seiner Partei. Er fordert ein „wahrnehmbares Profil“ – ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Parteiführung. Andere Mitglieder stimmen in die Kritik ein.Bockhahns „Überlegungen zum Wahlausgang“, wie er einen Text nennt, den er im Internet verbreitet, schlagen Wellen. Er wolle keine Schulddiskussion führen, keine über falsche Wahlplakate oder einzelne Veranstaltungen. „Denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender.“ Er wolle ein „Diskussionsangebot“ liefern. Die Linke hatte am 4. September mit 13,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm deutete in dieser Woche bereits personelle Konsequenzen an. Wann dies erfolgen solle, „das sagte sie aber nicht“, erklärt Bockhahn. Er stellt dem Landesverband die Frage, „ob ein Neuanfang mit altem Personal möglich ist“. Entscheidungen müssten jetzt „zügig getroffen werden“. Die Linke müsse sich wieder eine offensivere und klarere Kommunikation zulegen, so Bockhahn, kompromisslose Oppositionspolitik gegenüber SPD und CDU machen. Er sei erschreckend, dass der Partei bei Umfragen nur geringe Werte in vielen Kompetenzfeldern zugebilligt werden. Sein Fazit: „Der Absturz der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend.“ Es sei nicht alles falsch gemacht worden. „Aber vieles war nicht richtig.“

Parteichefin Bluhm wollte gestern nicht auf die neuerliche Kritik reagieren. Auch Fraktionschef Helmut Holter schwieg. Peter Ritter, Mitglied der Fraktionsspitze im Landtag, bewertet Bockhahns Einwurf als „inhaltlich untersetzt“. Ritter: „Das sind gute Gedanken für eine Debatte.“ Diese werde die Partei am Sonnabend beim Sonderparteitag in Güstrow nach einem „desaströsen Wahlergebnis“ führen. Ritter kündigt aber auch an: Die Fraktionsspitze werde „nicht zurücktreten“.Bluhm wirbt via Facebook um rege Teilnahme der Parteimitglieder: „Bitte beteiligt euch bei der Überwindung unserer schweren Krise.“ Als Antwort folgt eine Rücktrittsforderung an Partei- und Fraktionsspitze. „Wer soll da allen Ernstes erwarten, dass die selben Leute jetzt eine Kehrtwende vollziehen?“, reagiert Mareike Renner.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Steffen Bockhahn schwingt den Wischmopp.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: steffen wiro

Überlegungen zum Wahlausgang in Meck – pomm

Steffen Bockhahn·Mittwoch, 21. September 2016

Beginnen wir damit, was DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht braucht: es sind Diskussionen über Plakate, über Flyer, über einzelne Veranstaltungen oder über die richtige Reihenfolge der Forderungen im Wahlprogramm. Wir brauchen auch keine Diskussion darüber, wer schuld gewesen ist. Wir müssen den Blick nach vorn richten, denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender. Der Landesverband und die Fraktion müssen sich neu aufstellen, neue Methoden entwickeln, sich insgesamt auch in der Kommunikation modernisieren. Wenn es nicht gelingt, wieder deutlich zu machen, warum sie gebraucht werden, wenn es nicht gelingt, wieder Kompetenzzuweisungen in relevanten Bereichen zu erlangen, dann werden wir nicht mehr lange über Plakate oder Flyer diskutieren müssen. Wenn es nicht gelingt, über einige wenige Orte hinaus nennenswert neue Genossinnen und Genossen an uns zu binden, wird die politische Basis weiter erodieren. Wir haben in den letzten Jahren nicht alles falsch gemacht. Aber Vieles war nicht richtig. So ernst ist die Lage.

Haltung zeigen

Der Absturz der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und den eigenen Ansprüchen, auch den Gestaltungsansprüchen, wieder gerecht werden zu können, ist vieles zu verändern. Die Partei ist mit nur noch 13,2% der Stimmen im Landtag vertreten und erreicht nur noch knapp über 100.000 WählerInnen. Genauso schwer wiegt der Verlust der Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert werden. Auch dabei geht es jedoch nicht darum Schuldige zu finden, sondern aus Fehleinschätzungen und Fehlern zu lernen. Die offenkundige Schwäche wird sich nicht in ein paar Monaten überwinden lassen. Es wird Zeit brauchen und kontinuierliche Arbeit an einem strukturellen Neuaufbau. Ohne diesen drohen bei den Kommunalwahlen 2019 und den Landtagswahlen 2021 weitere Niederlagen. Es ist nicht die Zeit, sich über die AfD auszulassen. Es ist nicht notwendig, sich über die Besonderheiten des Bundeslandes auszutauschen. Es ist Zeit die Weichen neu zu stellen und zu handeln.

Horst Kahrs geht davon aus, dass die Zuspitzung in der Politik wieder zunehmen wird, wenn es um Gesellschaftsbilder geht. In seiner Wahlnachtanalyse schreibt er: „Auf jeden Fall scheinen die Zeiten der „alternativlosen“ „physikalischen Politik“ dem Ende entgegen zu gehen. Nicht zuletzt auch Debatten um die außenpolitische Haltung zu Putin, vor allem Erdogan deuten darauf hin, dass Werte, Haltung, Ideologie und Moral wieder eine größere Rolle in der politischen Kommunikation spielen werden.“ [1] Folgt man dieser Einschätzung, ist klar, dass DIE LINKE sich deutlich und kompromisslos positionieren muss. Zu landespolitischen Themen oder bundespolitischen Themen mit Bezug zum Land, muss unmissverständlich Haltung gezeigt werden. Dazu braucht es Personen, die das glaubwürdig tun.

Zuspruch durch Kompetenz neu erarbeiten

Es gilt, Themen zu definieren und zwar jene, die geeignet sind, Haltungen deutlich zu machen. Auf diese Weise kann man wieder zu einem wahrnehmbaren Profil kommen. Ein wesentlicher Grund der aktuellen Verluste dürfte sein, dass die Kompetenzzuweisungen für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern dürftig sind. Lediglich bei „Sozialer Gerechtigkeit“ und „Schulpolitik“ erreicht die Partei zweistellige Werte, nicht jedoch den ersten Platz. [2] Das mag ungerecht sein. In Anbetracht der Tatsache, dass Parteien vor allem dann gewählt werden, wenn mit ihnen klare Positionen oder Projekte verbunden werden, muss hier reagiert werden. Die einzige Option, die ein solches Agieren verzichtbar machen würde, wäre eine stark Bindung entfaltende Führungspersönlichkeit. Von dieser wäre die Partei jedoch vollständig abhängig und sie ist aktuell nicht ansatzweise in Sicht. Es würde zudem dem Anspruch an eine emanzipatorische Partei fundamental widersprechen und wäre eine Kopie des „Systems Sellering.“ Eine aus linker Sicht wenig attraktive Vorstellung.

Neu formatieren

Enorm auffällig ist, dass DIE LINKE in den ländlichen Regionen besonders schwach ist. Grob formuliert lässt sich sagen, dass die Partei außerhalb der Zentren nicht mehr gewählt wird. Hier steht eine strategische Entscheidung an. Entweder findet der Landesverband mit der Fraktion und den kommunalen AkteurInnen Mittel und Wege, um auch jenseits der größeren Städte wieder erlebbar zu sein oder man entscheidet sich dafür, künftig eine Partei zu sein, die aus den Zentren heraus agiert. In jedem Fall muss DIE LINKE wieder erlebbarer sein. In den vergangenen Monaten haben Aktionen wie „Noch nicht komplett im Arsch“ gezeigt, dass es mit überschaubarem Aufwand möglich ist, auch in ländlichen Räumen politische Veranstaltungen durchzuführen. [3]

Die Formate scheinen hier von besonderer Bedeutung zu sein. Neben einer Lesung, einem Vortrag mit Debatte zu bestimmen Themen, bietet sich ein kultureller Bestandteil an. Zum einen kann das zu mehr Publikum führen, zum anderen macht es auch noch einmal deutlich, dass DIE LINKE kulturvoll und Kultur kein Privileg der Zentren ist. Die Wahlkreisbüros der Mitglieder des Landtages sollten regelmäßig Entsprechendes organisieren, um Politik zu den Menschen zu bringen. Handlungsempfehlungen könnten unkompliziert vorbereitet werden. Natürlich ist ein Ziel solcher Aktionen auch die Gewinnung neuer oder die Rückgewinnung alter PartnerInnen. Um hier Erfolge zu erzielen wird es sinnvoll sein, auch offen mit personellen Lücken umzugehen und sich unter den Kreisverbänden stärker auszutauschen und zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden personellen Umbruches in den hauptamtlichen Strukturen der Partei wird das umso wichtiger.

Erlebbar demokratisch sein

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern muss den inhaltlichen Diskurs neu erlernen. Zu wenig wurde über Positionen gesprochen, wurden Inhalte transparent erarbeitet. Die Debatten auf Parteitagen sind begrenzt spannend, wenn es sie überhaupt gibt. Das legitime Ziel des geschlossenen Auftretens darf nicht dem inhaltlichen Disput geopfert werden. Auch hier gilt, dass die Erscheinung für die Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung ist. Will DIE LINKE überzeugend für einen partizipativen Politikstil stehen und eine Alternative zur großherzoglichen Art der Landesregierung aus SPD und CDU darstellen, muss sie das auch vorleben.

Doppelte Opposition sein

Die Konkurrenz mit der AfD in der Opposition ist eine Herausforderung. Sie kann ein Vorteil sein. Die Auseinandersetzung mit der Regierung aus SPD und CDU ist davon nicht betroffen. In Klarheit und konstruktiver Art muss diese erfolgen. Zur Mitbewerberin in der Opposition stehen wir ebenfalls in Opposition. Hier sei erneut auf Horst Kahrs verwiesen und die Annahme, dass es um Haltung und klare Bilder des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Dieses kann klar vorgetragen werden. Durch das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag besteht die demokratische Opposition nunmehr nur aus einer Partei, der LINKEN. Diese Rolle der doppelten konstruktiven Opposition muss angenommen und mit Leben erfüllt werden.

Bei der Auswahl der Schwerpunktthemen muss auf eine glaubwürdige Verbindung zur sozialen Gerechtigkeit und eine klare gesellschaftspolitische Haltung geachtet werden. Es geht darum, die Partei mit einem wahrnehmbaren Profil auszustatten. Das ist die Pflicht. Die Kür muss sich DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern erst wieder verdienen.

Letztlich muss sich der Landesverband mitsamt seiner Fraktion fragen, ob ein Neuanfang mit altem Personal glaubhaft möglich ist. Diese Entscheidungen müssen zügig getroffen werden. Auch um den Eindruck eines „weiter so“ zu vermeiden.

Quelle: Facebook

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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen gewinnen können sie nicht ! Was dann ?

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Autor: Peter Kroh
Rationalgalerie

Der Autor wohnt in Neubrandenburg und lebt seit den 80er Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Er war Hochschullehrer und lange Jahre Mitglied der LINKEN.

Schaut man sich die Erst-und Zweitstimmen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2011 an, ist zum einen sichtbar, dass sie die Meinung der Wähler und Wählerinnen über die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung (1998-2006) reflektieren. Zum anderen wird sichtbar, dass man manch einzelnen Kandidaten / einzelne Kandidatin schon im Parlament sehen möchte, der Partei aber insgesamt nicht allzu viel zutraut. Vor allem aber wird erkennbar, dass die LINKE 2016 noch weit unter das das Niveau von 1990, als schärfste ideologische Diffamierung und politische Ausgrenzung Normalität waren, ) zurückgefallen ist.

Weder aber gibt es heute eine politische Ausgrenzung noch einen ideologischen Meinungskampf wie damals. Woher also der Rückgang ?

Äußerungen der LINKEN, die sog. Flüchtlingskrise und ein bundespolitischer Trend seien Ursache der verheerenden Niederlage der LINKEN, kommen nur zustande aufgrund der seit langem anhaltenden partiellen Realitätsblindheit der Partei.

Die Hauptursache sehe ich darin, dass die LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal seit langem verloren hat, sich bei anderen Parteien politisch-inhaltlich anbiedert (siehe Hartz-Gesetze, NATO) und schon lange ihre kritischen Positionen, mit denen sie einst aus der SED und z.T. noch aus der PDS heraus angetreten war, aufgegeben hat.
Viele (zu viele) Abgeordneten der PDS/der LINKEN flohen nach und nach ins Lager derjenigen, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren, sie erhalten wollen und also verteidigen. Eigentlich (!) jedoch wollten sie die Verhältnisse verändern! Die Verhältnisse aber sind geblieben, das Verhalten von LINKEN hat sich geändert.

Wer unbedingt in die Regierung will, der muß – früher oder später – verschweigen, was dem hinderlich ist. Er wird aufhören jene zu kritisieren, mit denen er – irgendwann, aber am besten möglichst bald – zusammenarbeiten muss. Dazu wird er über Jahre und Jahrzehnte (niemals in „einem großen Sprung“, das würde Anhänger vergrätzen) sich den Standpunkten, Floskeln und Parolen der schon Regierenden anpassen. Der langjährige Linken-Wähler wird zu diesem Zweck mit Themen, Statements, Slogans, Plakaten abgelenkt, seine Aufmerksamkeit wird auf Nebensächliches gelenkt. Reden, Presserklärungen etc. von PolitikerInnen der Linken verschweigen / verbergen so a) worum es eigentlich geht: / Arm gegen Reich, Unten gegen Oben / und b) worum es ihm /ihr wirklich geht :/Mitregieren/.

Klar sozialistische und den realen Klassenkampf analysierende Positionen wurden schon seit langen und werden immer deutlicher ad acta gelegt. [ABER: Auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält, hat der selbstbewußte Kapitalist und Dollar-Milliardär, Warren Buffet im Interview mit der New York Times 2010 gesagt: „Der Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.” (“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”)]
Die politische Grundhaltung der LINKEN gleicht daher dem Kind, das sich selbst die Augen zuhält und dem anderen zuruft: „Du siehst mich nicht!“. Ernsthaft gesagt: In der Politik der LINKEN werden gesellschaftliche Zustände akzeptiert, die von links denkenden und wertenden, also systemkritischen Menschen, eindeutig als inakzeptabel angesehen werden.

Die LINKEN wirken durch ihren Verzicht auf realistische Benennung der herrschenden Zustände mit an einem Traumziel der Mächtigen in Wirtschaft und Medien und der politisch Regierenden seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: eine oppositionelle gesellschaftlichen Kraft verhindern und das vorhandenen Protestpotentials in der Bevölkerung in den real existierenden Kapitalismus überführen.

Die Früchte dieser Entwicklung erntet die AfD. Sie punktet bei den sogenannten „kleinen Leuten“. Sie stützt sich auf Vorurteile, Fehlurteile, dumpfe Parolen, Stammtisch-Stimmungen, Menschenverachtung. All das hat sowohl soziale (politische, ökonomische) als auch ideelle, geistige Ursachen. Wo real erlebte Ausgrenzung, Diskriminierung, Verarmung (also erlebter, erlittener Klassenkampf einer Seite !) einher geht mit fehlendem politischen Wissen, da entwickelt sich Dummheit, Hass, Gewalt. Menschen, die die Ursachen ihrer Misere nicht kennen, werden nicht demokratisch aktiv, sondern eher gewalttätig.

Keiner der LINKEN sagt, jede Regierung jedes Staates ist stets „nur“ der geschäftsführende Ausschusses der herrschenden Klasse. Alle sagen: „Regierungsverantwortung“. Gibt es aber nicht auch eine
„Oppositionsverantwortung“? Und hat die LINKE nicht auch Verantwortung für eine außerparlamentarische Opposition?

Welcher LINKE-Politiker entlarvt die verlogenen Parolen der Regierenden? Z.B. die Behauptungen, Kriegseinsätze seien Menschenrechtspolitik; die Marktwirtschaft sei eine soziale; die Verschärfung von Überwachung und Kontrolle diene der Sicherheit und Freiheit; die Russen würden uns bedrohen, weswegen die NATO mehr Truppen an die russische Grenze verlegen und die US-Navy im Schwarzen Meer und in der Ostsee kreuzen müsse;…

Das Wahlergebnis in MV zeigt – wie zuvor in Sachsen-Anhalt – (und bald in Berlin?), dass auch in der LINKEN die umfassende, 26 Jahre andauernde neoliberale Manipulation wirksam ist. Ein Anfang war in den 1990er Jahren, die verbale Akzeptanz der radikalen (Sozial-)Kürzungen als „Sparen“.
Kernthese dieser auch „Gehirnwäsche“ genannten Herrschaftsstrategie der planmäßigen Verdummung: Es gibt keine Alternative zu dem, was wir politisch machen. (Am deutlichsten sichtbar und gesellschaftspolitisch am nachhaltigsten wirksam wurde diese Manipulation in der schlimmen Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz-Gesetzen.)

Die Reduzierung der eigenen Ziele auf reformerische Überlegungen aller Art geht bei vielen LINKEN einher mit dem Irrglauben, wirkliche soziale Reformen ließen sich in Kooperation mit den Mächtigen und den Regierenden durchsetzen [ „Reform“ ist laut aktuellem Duden: „Verbesserung des Bestehenden ] Völliger Irrsin ist darüber hinaus, die bei einigen LINKEN vorhandene Vorstellung, wenn man erst an der Regierung sei, könne man die „richtigen“ sozialistischen Ziele ja wieder hervorholen und verwirklichen. Die öffentliche Meinung würde das sofort als gebrochene Wahlversprechen und Täuschung der Wähler geißeln. Vor allem ist es eine Illusion, weil die (beim Mitregieren vorgefundenen) Verhältnisse das Verhalten bestimmen. Nicht der neue (linke) Minister verändert das Amt, sondern das Amt verändert den Mensch, der jetzt Minister ist. Kennt nicht jeder politisch Interessierte dafür genügend Belege?

Weil die Politik der LINKEN seit zweieinhalb Jahrzehnten darauf verzichtet hat, mit Marx und mit eigenem Nachdenken alle „Verhältnisse, unter denen der Mensch ein elendes, entwürdigtes, verachtetes, entfremdetes Wesen ist“ zu kritisieren, geht ihr gesellschaftspolitischer Einfluß langsam, aber sichtbar immer mehr zurück.Die Ideen der LINKEN werden keine materielle Gewalt, weil sie die Massen nicht ergreifen.
So, wie es „ein bißchen Schwangerschaft“ nicht gibt, so gibt es auch nicht „ein bißchen Klassenkampf“. Jede Schwangerschaft verläuft gleichwohl stets von Frau zu Frau sehr differenziert. Und jeder Klassenkampf verläuft von Land zu Land und zu unterschiedlichen historischen Zeiten in sehr differenzierten Formen. Dennoch ist das eine eben Schwangerschaft und das andere eben Klassenkampf. Es muß also so benannt werden, will man die Realität korrekt abbilden.

Eine realistische Kritik, also eine, die Verhältnisse beseitigen will, unter denen viele Millionen Menschen entwürdigt, verachtet, entfremdet werden, ist insofern höchst aktuell. Werden doch die Verhältnisse, die das bewirken immer radikaler, schamloser, empörender. (Dazu eine total unvollständige Aufzählung, jeder möge ergänzen: innere Sicherheit durch immer mehr Überwachung in der Öffentlichkeit und im Internet; Nichtbewältigung des staatlichen NSU-Versagens; Fallpauschalen im Gesundheitswesen; fehlende Lehrer an Schulen; Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; steigender Rüstungshaushalt und hunderte Milliarden zur Bankenrettung, aber zunehmende Kürzungen bei Jugend und Kultur: faschistoide Tendenzen in Teilen der politischen Öffentlichkeit (von Rassendiskriminierung im Innern bis zum Stillschweigen über ähnliche Tendenzen nicht nur, aber besonders deutlich u.a. in Ungarn, der Ukraine und der Türkei )

Die LINKEN sind infolge ihrer Politik ebenso mitverantwortlich an weiter sich ausbreitender Resignation unter den Linken wie an der Zementierung und dem Ausbau der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Vermutlich wollen das die meisten Abgeordneten der LINKEN nicht. Aber unabhängig von ihrem Wollen bewirken sie es objektiv!
Erfolge linker Politik sollten ab dem 5.9.2016 nicht daran gemessen werden, wie eine (Landes-)Regierung die Mittel verteilt. Gemessen werden sollte daran, ob der Anteil der Vielen am gesellschaftlichen Reichtum zu Ungunsten der Mächtigen, der Repräsentanten, der Führer zunimmt.
Politische Erfolge (auch, aber nicht allein und nicht zuerst bei Wahlen!) im Interesse der Ausgebeuteten, Abhängigen, Ausgegrenzten erfordern deshalb die kritische Analyse der grundlegenden Spaltung in unserer Klassengesellschaft und darauf aufbauend den Entwurf eines anderen, lebenswerten, enkeltauglichen Gesellschaftsmodells.

Die LINKE steht vor der Alternative: Entweder schafft sie eine deutliche Kurskorrektur oder sie schafft sich selber weiter ab.

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Grafikquelle   :

Sahra Wagenknecht (Linke)
zur Wahl in MV- Klatsche für die Altparteien

PolitikerInnen kleben an ihren Sessels da sie nicht gelernt haben. So verlieren sie ein Wahl nach der anderen. In der freien Wirtschaft hätten sie lange den Laufpass bekommen. Darum hat die Wirtschft Erfoge und die Abzocker schreiben Niederlagen.

Zitat:  – Jetzt also auch in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Klatsche für CDU, SPD, Grüne und leider auch die Linke. Die AfD triumphiert.

Nach Wahlanalysen haben die meisten AfD nicht wegen Übereinstimmung mit deren Programm, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.

Faktisch ist das starke AfD-Ergebnis die Quittung der Wähler dafür, dass in diesem Land seit Jahren Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird und die in wechselnden Koalitionen regierenden Parteien sich um die sozialen Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht scheren. Nur: Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind?

Warum viele auch uns eine an ihren Interessen orientierte Politik nicht mehr zutrauen?

Ich finde: wir als Linke müssen zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik, die zwar von „Wir schaffen das“ redet, den größten Teil der Probleme aber auf Länder, Kommunen und ehrenamtliche Helfer abwälzt, während Merkels Finanzminister Schäuble Milliardenüberschüsse im Haushalt bunkert.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören. Wer, wenn nicht wir als Linke sollen Druck machen in diesem Land für sichere Arbeit, höhere Löhne, ein Ende von Altersarmut und für bessere Leistungen im Falle von Krankheit und Pflege? Nichts davon wollen die anderen Parteien umsetzen – am wenigsten die AfD mit ihrem Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern oder ihrer Forderung nach noch radikaleren Rentenkürzungen. Deshalb rufe ich dazu auf: unterstützt jetzt erst recht die Linke und lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Und lasst uns in der LINKEN mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien und deutlicher in unserem Protest und Widerstand gegen die ungerechte Verteilung und den Sozialabbau. Immer noch gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

IZ

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Grafikquelle   :   Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl –
AfD zweitstärkste Kraft

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering 30,6 Prozent. Auch die mitregierende CDU musste Stimmen abgeben und ist mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Partei im Landtag. Dennoch würde es für eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition reichen.

AfD aus dem Stand auf Platz zwei – Grüne draußen

Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel. Damit scheiden sie nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag aus. Die NPD landet bei 3,0 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent erneut den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Sellering lässt Entscheidung über Koalition noch offen

Ministerpräsident Sellering zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner SPD. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. Mit wem er künftig regieren wolle, ließ Sellering am Wahlabend offen. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts, sagte er. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Zum Abschneiden der AfD sagte Sellering, das seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. Zugleich forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt ‚ich bleibe dabei: wir schaffen das‘.“ Die Menschen hätten große Sorgen, darauf müsse man eingehen.

Gabriel sieht Kurs der Sicherheit bestätigt

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlsieg seiner Partei sei Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“. Niemand solle Sorge haben, dass er darunter leiden müsse, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte Gabriel. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei.

Caffier gibt Flüchtlingspolitik die Schuld

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagte der Innenminister in Schwerin. Dabei habe man alles versucht, fügte Caffier hinzu, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte.

Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse.“

Petry spricht von Signal

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können: „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.“ Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte. „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

Bartsch nennt Abschneiden der Linken bitter

Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“

Özdemir gegen Merkel-Schelte

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Grund für den AfD-Erfolg im Streit der anderen Parteien: „Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“ Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen habe, habe mit dem Stil der Politik zu tun. In der Koalition streite man zum Teil wie die Kesselflicker

Thema Flüchtlinge bestimmt Wahlkampf

Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. Dabei kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 4.600 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausländeranteil im Land beträgt 3,7 Prozent.

Quelle       :    Tagesschau

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Wahlergebnisse    :     Tagesschau

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml

SPD und CDU drohen historische Wahlpleiten

vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten Umfragen auf schwere Verluste für die Regierungsparteien in Schwerin hin. Auch Linkspartei, Grüne, FDP und NPD müssen sich auf Einbußen einstellen. Die AfD dagegen steuert auf ein Rekordergebnis hin.

SPD

Seit 2006 stellen die Sozialdemokraten mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten des Landes. Während dieser auf gute Beliebtheitswerte bauen kann, droht seiner Partei eine Wahlschlappe. 2011 erhielt die SPD 35,6 Prozent. Umfragen sehen die Sozialdemokraten derzeit bei 27 bis 28 Prozent. Ihr schwächstes Ergebnis erzielte die SPD in dem Bundesland 1990 mit 27 Prozent.

CDU

 Seit der ersten Landtagswahl 1990 hat die Union immer weiter an Zustimmung verloren. Votierten nach der Wiedervereinigung noch 38 Prozent für die CDU, waren es 2011 noch etwa 23 Prozent. Im Heimatland von Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Christdemokraten nun ein weiterer Abstieg. Zwischen 20 und 22 Prozent sagen die Demoskopen der Partei derzeit noch voraus.

AfD

 Die erstmals antretende AfD kann laut Umfragen auf ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke hoffen. Auf 22 bis 23 Prozent wird das Ergebnis von den Demoskopen derzeit geschätzt. Allerdings konnte die Partei in Sachsen-Anhalt ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als Umfragen vorhergesagt hatten. Ziel der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es, stärkste Kraft im Landtag zu werden.

Grüne

Die Grünen schafften 2011 nach 1990 wieder den Einzug in den Landtag. Starke 8,7 Prozent holte die Oppositionspartei vor fünf Jahren. Nun muß sich die noch vom Bündnis 90 dominierte Partei auf leichte Verluste einstellen. In Umfragen stehen die Grünen bei sechs Prozent. Ganz sicher ist der Einzug in den Landtag deswegen noch nicht.

Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommern war lange Zeit eines der Kernländer der Linken in Deutschland. 24,4 Prozent erreichte die Partei hier 1998. Vor fünf Jahren waren es noch 18,4 Prozent. Aktuelle Vorhersagen sehen die Partei nun bei 13 bis 15 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis der SED-Nachfolger im Land.

NPD

2006 und 2011 gelang der NPD mit 7,3 und sechs Prozent jeweils überraschend der Einzug in den Landtag. Aktuell erreicht die Partei derzeit rund zwei Prozent. Bei den vergangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie jedoch am Ende besser ab, als Demoskopen vermuteten.

FDP

Der Anti-AfD-Wahlkampf der FDP scheint sich bisher nicht auszuzahlen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei zwei bis drei Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis von 2011 (2,8 Prozent). (ho)

Quelle    :   Jungefreiheit >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Präsidium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2011, rechts: Regine Lück

Die Linke kämpft ums Überleben

Die AfD macht der Linken im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern schwer zu schaffen. Sie zieht Protestwähler ab und die Partei weiß kein Mittel dagegen.

Es sind zwei Zahlen, die Helmut Holter an diesem Tag zu schaffen machen: 34 und 13. Das Mikrofon in der Hand, blickt der Spitzenkandidat von der Bühne seines Wahlkampftrucks auf die wenigen Linksparteianhänger herab, die sich in der Augusthitze auf den Bierbänken verteilt haben. Erbarmungslos brennt die Nachmittagssonne auf den betongepflasterten Platz vor dem Rathaus Neubrandenburg, einem farblosen klotzförmigen Zweckbau am Friedrich-Engels-Ring, vor dem kein Baum Schatten spendet.

Bei 34 Grad macht das Wahlvolk hitzefrei, der Stimmenkampf wird zur Schwerstarbeit. Und auf 13 Prozent ist die Linke in den Umfragen gefallen – um drei Punkte, und das praktisch über Nacht. Am nächsten Sonntag, dem letzten Ferientag, wird gewählt. Nur noch wenig Zeit bleibt, Schlimmeres zu verhüten.

Holter ist 63 Jahre alt, er hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel erlebt, er hat als Arbeitsminister acht Jahre in einer rot-roten Regierung mitregiert. Zur Wahl vor fünf Jahren kam seine Partei auf 18 Prozent. Diesmal aber ist alles anders. „Ein neuer politischer Akteur ist hinzugekommen, der alles durcheinanderbringt“, lamentiert Holter von der Bühne.

Auch ohne dass Holter die AfD nur einmal namentlich erwähnt, wissen hier alle Bescheid. Es ist jene Partei, die wie ein Magnet die Wähler aus allen Lagern anzieht, obwohl sie von vornherein ausschließt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die der Linken die Protestwähler wegnimmt, die über Facebook erfolgreich junge Menschen anspricht, während der Linkspartei Wähler und Mitglieder wegsterben. Die AfD könnte am Sonntag hinter der SPD auf Platz zwei landen, obwohl sie Flüchtlinge aus dem Land haben möchte und den Islam verteufelt. Oder gerade deswegen.

Für Holter ist klar, die AfD macht Wahlkampf mit Flüchtlingshetze. „Dabei können die Flüchtlinge gar nichts dafür, dass sie hier sind“, sagt er. Doch im strukturschwachen Nordosten ist Angst vor sozialem Abstieg weit verbreitet. Das treibt der AfD die Wähler zu. Wichtig sei, neben den Flüchtlingen eben auch die deutschen Langzeitarbeitslosen nicht zu vergessen, steuert Holter dagegen.

Qzuelle     :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Heidrun Bluhm (r.) auf dem Podium

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin

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Der enttäuschte Parteisoldat

Immer wieder trat Konrad Döring für die Linkspartei an und verlor. Inzwischen ist er auf dem letzten Listenplatz – und geht der Presse aus dem Weg.

Konrad Döring ist verschwunden. Auf der Homepage der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist sein Name zwar noch als 29. und damit letzter der Landesliste verzeichnet, doch Bild und Lebenslauf – wie bei den übrigen Kandidaten – fehlen. Auch sonst findet sich im Netz nicht viel. Ein kurzer Wikipedia-Eintrag, eine Hand voll alter Onlineartikel, eine Antwort bei Abgeordnetenwatch von 2006.

Ein Sprecher der Linken erklärt, dass er seit der Wahl der Landesliste im Januar nicht mehr auf Anrufe und Mails reagiere. Für die taz-Serie „Die Letzten der Liste“ stehe Döring nicht zur Verfügung, sagt der Sprecher noch und legt auf. Es scheint fast, als ob er erleichtert sei, dass es Döring – angesichts schwacher Umfragen – nicht in den Landtag schaffen kann.

Dörings Verschwinden ist umso bemerkenswerter, als er früher die Öffentlichkeit nicht scheute. 2002 kandidierte er für die PDS in der Gemeinde Binz auf Rügen bei der Bürgermeisterwahl und verlor erst in der Stichwahl. Im selben Jahr scheiterte Döring als Direktkandidat im Wahlkreis Rügen II. 2005 schaffte Döring dann doch noch den Sprung in den Schweriner Landtag – als Nachrücker für die ehemalige Sozialministerin Martina Bunge, die in den Bundestag einzog. Ein Erbe, das er nur knapp zwei Jahre verwaltete, denn bereits bei der Landtagswahl 2006 verlor er erneut den Wahlkreis Rügen II gegen die übermächtige CDU.

Dass Döring erfolglos blieb, hängt auch mit der Schwäche seiner Partei zusammen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei mit derzeit 16 Prozent unter ihrer angestrebten 20-Prozent-Marke. Selbst von der aktuellen Schwäche der SPD profitiert die Linke nicht. Ihre Klientel der sozial Schwachen verabschiedet sich nach rechts. Würde heute gewählt, läge die AfD vor der Linken. Es drohen fünf weitere Jahre in der Opposition.

Quelle      :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

Kerstin Liebich – Flickr: Pressekonferenz

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Die Linke in MP sucht ihren Kurs

Die Wahlplakate der Linken zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind tiefschwarz. Und auch ihr Slogan hört sich erst einmal so gar nicht nach links an. „Aus Liebe zu MV“ steht auf den Plakaten, mit einem kleinen, schwungvollen Herzchen versehen. Die derzeit noch größte Oppositionsfraktion im Landtag könnte diesen Titel an die AfD verlieren. Platz vier bei der letzten Umfrage im Juni – die Linke steht hinter der AfD. Aber klassischen Wahlkampf will der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, in diesem Jahr nicht machen.

„Werden uns unter die Leute mischen“

Er will die Menschen direkt vor Ort ansprechen : „Wir werden nicht unbedingt eigene Veranstaltungen machen, sondern werden da auftauchen, wo Dorffeste und andere Veranstaltungen sind. Wir werden uns unter die Leute mischen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das wird gelingen. Ich denke, dass die Menschen eine große Erwartung an uns haben. Das spüre ich fast täglich.“

Eine schwierige Erwartung, meint die Politikwissenschaftlerin Dr. Gudrun Heinrich von der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen am Institut für Politik und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock. Denn die Linke muss sich als regierungsfähig präsentieren und zugleich Protestwähler überzeugen: „Die Linke steht massiv unter Druck. Sie sieht auf der einen Seite die Bedrohung durch die AfD, dass die AfD laut Umfragen deutlich stärker wird als die Linke. Sie hat aber auch den Wunsch, wieder regierungsfähig zu werden. Das schafft sie aber natürlich nur mit einem sehr guten Wahlergebnis.“

Quelle   :  ndr

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Grafikquelle    :     Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

Kerstin Liebich – Flickr: Pressekonferenz

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Messerattacke offenbar erfunden –
linker Jungpolitiker wird angeklagt

Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei aus Mecklenburg-Vorpommern ist „hinreichend verdächtig“, eine Attacke auf seine Person Anfang Januar in Wismar mit 17 Messerstichen erfunden zu haben. Das teilte die Schweriner Staatsanwaltschaft am Donnerstag nach Abschluss der Ermittlungen mit. Sie klagt den 19-jährigen Julian K. wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat an.

Zwar bestreitet der Angeschuldigte nach wie vor den Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und hielt an seiner eigenen Schilderung fest. Und die Ermittler betonen, dass für ihn „auch nach Anklageerhebung der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt“. Allerdings ergab die Rekonstruktion des Geschehens nach Angaben der Staatsanwaltschaft „erhebliche Widersprüche zum Inhalt der Strafanzeige“. Die rechtsmedizinische Untersuchung habe zudem ergeben, „dass die Art der Verletzungen nicht mit dem behaupteten Verlauf des Überfalls in Übereinstimmung zu bringen sind“. Das Verletzungsbild weise vielmehr „alle Merkmale einer Selbstbeibringung“ auf, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle  :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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10 Jahre Kanzlerin

Und sie kann die Raute immer noch formen

von Anja Maier

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

• Merkelwalze_bw.png: user DL5MDA
• derivative work: Treaki (Diskussion)

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„Ich schleuderte ihnen mein Herz entgegen“

Mit 15 Jahren war Sie schon in einem Alter um begreifen zu können wie Ihr zuvor geschah, so entschied die PDS wohl einst. Oder hatte Sie einfach nicht genug an Erfahrungen in der Stasi gesammelt um der SED Nachfolgepartei entsprechend helfen zu können. Helfen in einem Sinn wie es von Anwälten oder einem  Bundesschatzmeister heute in der Partei erwartet wird?

Oder war Sie schlicht zu aufmüpfig da Sie in jungen Jahren bereits genügend Erfahrungen hinter sich gebracht hatte, so dass man Ihr kein X mehr für ein U vermachen konnte? Das wissen wir natürlich auch nicht, vielleicht gehörte Sie aber heute zu den besseren Platzhaltern im Bundestag? Aber sehen wir es doch einfach von der anderen Seite. Viel schlechter – geht doch an und für sich kaum noch!

Tatsache aber ist, dass es an der entsprechen Aufarbeitung mit der Vergangenheit bis heute fehlt. Nur unter den großen Tisch kehren, wie es sicher Viele gerne möchten, läßt sich das auch alles nicht. Nach und nach kommt es immer wieder hoch, in das Tageslicht und das ist gut so.

AUTOBIOGRAFIE Angela Marquardt, die ehemalige PDS-Politikerin, über ihr Leben, die Stasi und sexuellen Missbrauch

VON SIMONE SCHMOLLACK

Da ist diese Geschichte mit dem Bus. Die Schülerin Angela Marquardt ist mit ihrer Mutter unterwegs in Greifswald, wo die Familie wohnt. Es ist Mitte der Achtziger Jahre. Ein paar Sitzreihen vor ihnen erkennt das Mädchen einen Mann, den es schon oft bei seinen Eltern zu Hause gesehen hat. Das Mädchen begrüßt ihn freudestrahlend, doch der Mann reagiert nicht. An der nächsten Haltestelle zerrt die Mutter die Tochter aus dem Bus und sagt heftig: „Das darfst du nie wieder machen.“

Angela Marquardt ist 13 oder 14, als sich dieser Vorfall ereignet. Sie weiß nicht, warum sie den Mann nicht erkennen darf. Sie weiß auch nicht, dass der Mann und ihre Mutter nicht nur Freunde sind, wie sie es glaubt, sondern dass beide als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR arbeiten. Ebenso wenig weiß sie, dass sie selbst, Angela Marquardt, längst mitten drin ist in ihrer eigenen Stasibiografie. Am 3. April 1987 unterschreibt die Schülerin mit ungelenker Handschrift und ohne die nötigen Kommata eine Verpflichtungserklärung: „Ich Angela Marquardt verpflichte mich freiwillig das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen.“ Sie ist 15 Jahre alt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Konflikt um Ackerland im Osten

Ein Ökobauernpaar soll von seinen Flächen herunter. So vereinbaren es das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Treuhand-Nachfolger BVVG. Anatomie einer Zerstörung.

AUS GÖBEL KAI SCHLIETER

Der Zigarillo klemmt in seinem Mundwinkel, als sei er angewachsen. Rauchen gehört zum letzten Luxus, den sich Dieter Saul gestattet. Er öffnet das Gatter, nicht mehr benutzte Gerätschaften stehen im Schlamm.

Der Traum vom eigenen Betrieb, von Unabhängigkeit und freiem Leben fällt in Göbel in Sachsen-Anhalt in sich zusammen. Der Stall ist so marode, dass ein Wildschwein eindringen konnte, um die Sau zu besteigen. Nun befüllt Cosima Saul, eine kräftige Bäuerin mit Arbeitshänden, die Tröge für die jungen Wild-Hausschwein-Mischlinge.

Von ihren 500 Kühen leben 400 in Mecklenburg-Vorpommern „in Pension“, wie sie sagt. Eigenes Land, das die Tiere ernähren könnte, besitzen die Sauls nicht mehr. Enteignet vom Staat, sagt Cosima Saul. Die Geschichte wiederhole sich. Sie bezieht sich auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Cosima Saul stammt aus Finsterwalde in Südbrandenburg, Landwirtschaft studierte sie an der Humboldt-Uni in Ost-Berlin.

Die Wiederholung der Geschichte begann an jenem Tag im Mai 2004, als der Brief der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eintraf.

Zu Dumpingpreisen

Die BVVG: Ein Nachfolgeunternehmen der Treuhand, nach der Wende gegründet, um die Wald- und Ackerflächen der DDR zu privatisieren. Tausende Hektar verscherbelte die Firma zu Dumpingpreisen an Ex-LPG-Vorsitzende. Experten sprechen heute von einem Subventionsbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

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Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Die Saat ist aufgegangen

25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten

Autor: KAI SCHLIETER

Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.

Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.

 Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.

 Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.

 1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.

 Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

Vom Antifa-Rennen durch die Marx-Straße

Parkseite von Schloss Boitzenburg mit auffahrt Ansicht Südosten. Erstmals Baulichkeit als Burg in 1275. Uckermark, Brandenburg.

Autor: Wolfgang Pfeiffer

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014
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Buchtitel: Vor dem Fest
Buchautor: Saša Stanišić
Verlag: Luchterhand

Im Feuilleton der „Zeit“ bricht der Schriftsteller Maxim Biller eine seltsame Diskussion vom Zaun. Mit Blick auf die Literatur „deutscher Schriftsteller mit nicht deutschen Wurzeln“ (der politisch korrekte Bandwurm für schreibende Immigranten) beschwert er sich darüber, dass diese vaterlandslosen Gesellen, statt die deutschsprachige Literatur aufzumöbeln, sich lieber um deutsche „Wohlfühlpreise“ rangeln als ihrer von Herrn Biller vorgegebenen Bestimmung zu folgen: Über Ihresgleichen zu schreiben.

Im Visier hat der Mann einen Literaten, den er – nicht zu Unrecht – zu den „Stars der neuen Weltliteratur“ zählt: den aus Bosnien stammenden Saša Stanišić. Wessen hat dieser Literat sich schuldig gemacht? Sein neuer Roman „Vor dem Fest“ spielt „in einem Dorf in der Uckermark, unter ehemaligen Ossis, von denen Stanišić so viel versteht wie seine Kritiker vom jugoslawischen Bügerkrieg, vor dem er vor 14 Jahren nach Deutschland fliehen musste … Ist es ihm wichtiger, als Neudeutscher über Urdeutsche zu schreiben als über Leute wie sich selbst?“

Schuster, bleib´ bei Deinem Leisten, will Biller uns sagen! Entweder hat er den Roman nicht gelesen oder er kennt die Uckermark („Jenes Land, das ferne leuchtet“- Ehm Welk) nicht, wahrscheinlich beides. Die Uckermark nicht zu kennen, war bisher für sich genommen keine Schande, aber spätestens nach Erscheinen von Stanišić´ Buch ist es eine Kulturlücke, für die ihn die Uckermärkerin Angela Merkel strafen möge. Die kommt in diesem Buch nicht vor, oder vielleicht nur indirekt, weil sie, wie alle Uckermärker, inkludiert ist in die Beschreibung Stanišić´ so wie in dem Historienroman „Die große Flut“ des Schriftstellers Waldemar Augustiny, der die Uckermärker als „eine Mischung aus Friesen, Mecklenburgern, Hugenotten und Preußen“ charakterisiert. Eine wahrhaft brisante Mischung, die manches, wenn auch nicht alles erklärt.

Stanišić seinerseits beschreibt die „urdeutschen“ Uckermärker nicht nur, ihm ist eine literarische Liebeserklärung gelungen (wenn das auch mancher Uckermärker anders sehen dürfte). Nur vergleichbar mit Siegfried Lenz´ Erzählungskunst über dessen ehemalige Heimat, die Masuren. Biller würde sagen, Lenz durfte das, weil er dort geboren wurde und gelebt hat. Darf Stanišić das, dieser zugereiste Serbe, dieser Kollaborateur, über die Uckermark schreiben, so treffend, so liebevoll, so historisch und kenntnisreich, als sei er hier geboren, als sei er ein Urdeutscher, wo er doch nur ein Neudeutscher ist? Nein, Herr Biller sagt nein und nochmals nein! Nicht nur, dass er sich anmaßt, urdeutsche Zustände zu beschreiben, er beschreibt auch noch ostdeutsche! Kein Wunder also, dass wir über ein antifaschistisches Radrennen (sic!) lesen müssen, dabei durch Straßen geführt werden, die Namen von Unpersonen wie Ernst Thälmann oder Karl Marx tragen (und das nach der Wende!), kein Wunder, dass wir solche Sätze lesen müssen wie „Solange noch ein DDR-Fön irgendwo Haare trocken kriegt, ist die DDR nicht tot“, kein Wunder, dass wir über Lada und Ladas, kurz über „früher“ lesen müssen, die Vergangenheit, die in der Uckermark noch so heutig ist. Womit nicht eine nostalgisch verklärte Vergangenheit gemeint ist, wenn der Rentner Imboden in der Garage „mit einem kühlen Sterni in der Hand, dem Narrenstab, etwas sagt, das so beginnt: Eine Schlägerei macht kein Fest besser, es sei denn, sie rettet es.“

Auch stimmt es nicht, dass früher besser gefeiert wurde. Die Zeiten waren bloß noch mieser … Mit „früher“ meint Imboden, meinen alle, immer gleich die gesamte Vorwendezeit. Theoretisch kannst Du mit „früher“ auch das dunkelste Mittelalter meinen, aber auf keinen Fall Gerhard Schröder.“- Auf keinen Fall, Herr Biller, jedenfalls nicht in Ostdeutschland! Vielleicht in Dortmund, ja, da redet man anders über früher, vielleicht auch über Gerhard Schröder, aber nicht in Fürstenfelde/Uckermark! Obwohl die doch tausend Mal mehr Gründe hätten, über Schröder und Hartz IV. zu reden, über die dunkelste Gegenwart. Tun sie aber nicht! Sie reden von früher, wenn sie das Heute meinen. Herr Biller versteht das nicht, Saša Stanišić sehr wohl.

Was ist Heimat? Was ist ein Heimatroman? Wer darf sich wo heimisch fühlen, wer nicht? Dürfen sich die Rumänen, die aus einem „Rumänen raus“ durch die einfache Verwandlung eines Buchstabens (eines römischen Buchstabens) ein „Rumänen- Haus“ machen, dürfen die sich in der Uckermark heimisch fühlen? Oder Frau Kranz, die zugereiste Heimatmalerin, die keine ist („Frau Kranz sieht ihr Dorf nicht, sie weiß ihr Dorf“)? Rico und Luise, die beiden Neonazis, die noch gar nicht wach waren, als Frau Schwermuth das Antifa-Rennen durch die Marx-Straße mit dem Schlachtruf startete: „Keine Bremsen, folg mir, Volk!“?

Wer darf den ultimativen Heimatroman über die Uckermark schreiben? Nur Ehm Welk oder auch Saša Stanišić, der in der Uckermark Menschen getroffen hat „wie sich selbst?“ Jeder, Herr Biller, jeder, der schreiben kann, darf über die Uckermark und über jeden anderen Ort der Welt Heimatromane schreiben! Auch Sie! Wenn Sie denn mal kommen würden …

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Grafikquelle    :

	Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
	Namensnennung: Foto Wolfgang Pehlemann

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Na, das wir solch eine Nachricht aus der LINKEN auch einmal lesen können, ist schon eine große Überraschung. Aber vielleicht liegt es daran, das Mecklenburg-Vorpommern im Osten des Landes liegt, näher an Berlin und somit besser zu beeinflussen?

Fakt ist, dass von der Bundesschiedskommission ein Beschluss der Landesschiedskommission von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben wurde. Damit sind die Versuche eines Landesvorstand, den Kreisverband Stralsund, gegen den Willen der KV-Mitglieder zwangsfusionieren zu wollen, endgültig gescheitert.

Dieser Streit belastete den KV schon seit mehreren Jahren und womöglich bedurfte es der Grundreinigung einer Bundesschieds-Kommission um überhaupt erst eine solche Entscheidung zu ermöglichen. Einen Entscheid zugunsten der Mitglieder eines untergeordneten KV, dass gab es unseres Erachtens so auch noch nicht in der Partei DIE LINKE.

Liegt doch der Verdacht nahe dass erst ein selbstverliebter, richtender Laberkopf, sowie eine ehemals durch die Stasi versteuerte Anwältin verscheucht werden mussten, bevor die Bundesschiedskommission ihren Aufgaben gerecht werden konnte. Aber nun, so sehen wir, dass ein steter Tropfen letztendlich doch den Stein höhlt. Auch wenn dieser tief in vielen Köpfen verankert schien. Vielleicht gaben sich hier Einige die Mühe wirklich einmal beide Seiten entsprechend anzuhören?

So freuen wir uns auf folgende Nachricht hinweisen zu können:

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Im parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesschiedskomission der Partei Beschlüsse der Landesschiedskommission aufgehoben. Damit seien die seit Jahren vom Landesvorstand betriebenen Versuche, den Kreisverband Stralsund gegen den Willen seiner Mitglieder mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zu fusionieren, endgültig gescheitert, teilte der Kreisverband Stralsund am Sonntag mit.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Klugschnacker _ Blick über Stralsund

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SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

Natürlich hat er es nicht gewusst, obwohl er bei der Einführung geholfen hat und das sogar kräftig. Aber das alles ist ja auch schon ein paar Jahre vorbei.  Und obwohl sie heute immer noch behaupten alles richtig gemacht zu haben, gestern wie heute. Politiker machen bekanntlich keine Fehler, zumindest gestehen sie keine ein, schließlich schweben sie alle über uns. Wie sagte schon Dieter Hildebrandt, wir zitieren: „ Sie schweben alle über uns. Und wenn wir nach oben schauen was sehen wir? Nur Arschlöcher“.

Ja, so sind sie, die meisten und das vor allen Dingen wenn sie Kanzler werden wollen. 8,50 Euro Mindestlohn fordern und 6, 62 Euro zahlen. Da schmecken  Essen und Getränke, der Bauch wird voll und man freut sich darüber den Zuhörern wieder einmal etwas vor schwadroniert zu haben. Aber das ist doch MP, Merkel Provinz. Vielleicht durfte Steinbrück den speziell für Merkel gebauten Flughafen benutzen? Den privaten, in ihren Garten? Na dort wo sie einmal gelandet ist, werden bestimmt keine Radieschen mehr wachsen.

500 Personen sollen ihm zugehört haben. Macht bei 10.000 Euro Gage (Mundzoll), 20 Euro Eintritt pro Person. Der Kellner musste also drei Stunden für ein Ticket arbeiten. Ja, reden strengt an, ist wie Schwerstarbeit. Ach ja, fast vergessen, es war ja eine Wahlveranstaltung da wird kein Eintritt verlangt. Das ist hören auf Kredit, die Rechnung kommt erst nach den Wahlen.

Wir hören immer im Saarland wird dann auch noch Freibier ausgeschenkt. Vor allen Dingen wenn Linsler etwas sagt. Nein, nein, ich habe nicht von reden geschrieben. Da gibt es dann neben Freibier noch einen Heiermann oben drauf. Schmerzensgeld.

SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

Die SPD in MV hat für ihren Landesparteitag am 16. und 17. März ein Hotel gebucht, in dem Stundenlöhne deutlich unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. „Da ist uns ein Fehler unterlaufen“, räumte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt gestern ein. Einem Bericht der Ostseezeitung zufolge erhalten Kellner im Kolping Ferienland in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), wo die SPD den Parteitag veranstaltet, meist 6,62 Euro je Stunde. Das entspreche der untersten Tarifgruppe in der Branche in MV. Auch das Radisson-Hotel in Rostock, wo SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwochabend vor 500 Gästen sprach, bezahlt dem Bericht zufolge die Hälfte seiner rund 100 Mitarbeiter nur nach der geringsten Tarifstufe. Zu Beginn seiner zweitägigen Tour durch MV hatte Steinbrück am Mittwoch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro noch als eines der wichtigsten Themen seiner Partei im bevorstehenden Bundestagswahlkampf genannt, vor allem auch im Osten.

Quelle : Schweriner Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

„Ich habe die Aufgabe als Landesvorsitzender sehr gerne wahrgenommen, wenngleich es nicht immer einfach gewesen ist.“ Gegen den Bundestrend habe der Landesverband 2011 bei einer Landtagswahl prozentual zulegen können, bilanzierte der 33-Jährige. „Unsere Landtagsfraktion leistet tolle Arbeit.“

Dies ist Teil einer Erklärung für die Aufgabe des Amtes als Landesvorsitzender der LINKEN  in Mecklenburg-Vorpommern. Nach drei Jahren als Vorsitzender möchte er sich auf die Verteidigung seines Direkt-Mandat für die Bundestagswahl 2013 konzentrieren.

Bockhahn wird zum  pragmatischen Flügel in der Linken gerechnet, der zur Durchsetzung eigener Ziele Regierungsbeteiligungen befürwortet. Mit dieser Haltung war Bockhahn in der Landespartei nicht unumstritten. Vielfach geriet er dabei mit den Traditionalisten in den eigenen Reihen in Konflikt. Nach den Gründen für Bockhahns Rücktritt befragt, verweist einer seiner Vertrauter auch auf diesen Flügelstreit.

Wie bereits vor dem letzten Bundesparteitag in Göttingen beklagte er auch nach den Parteitag massiv die Mitgliedermanipulationen der West-Partei. Nachdem der Bundes-Schatzmeister Sharma seine neuen Mitgliederzahlen öffentlich machte, hieß es aus der Richtung: Zeitweise seien Gutwillige durch „eine Unterschrift nach drei Bier“ zum Parteimitglied geworden – eingestuft mit dem Mindestbeitrag.

Unmittelbar nach Göttingen bereinigte auch der Landesverband Saarland seine Kartei um 1.000 Personen – angeblich auf Anweisung Oskar Lafontaines, Fraktionschef im Landtag. Als das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die erste Ausgabe eines Mitgliedermagazins bundesweit verschickte, kamen so viele Briefe als unzustellbar zurück, „dass mehrere mit anfassen mussten“, um den Postberg wegzuschleppen.

So lesen wir denn weiter:

Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Nach nur drei Jahren im Amt ist der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, überraschend zurückgetreten. Er wolle sich ganz auf die Verteidigung seines Direktmandats bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 und sein Kommunalmandat in der Rostocker Bürgerschaft konzentrieren, teilte er mit. Da dies „mehr Zeit beansprucht als ich sie im kommenden Jahr aufbringen kann, werde ich diese Verantwortung abgeben müssen“, schrieb er in einer Erklärung.

Seit 2004 sitzt Bockhahn im Kommunalparlament in Rostock, 2007 wählten ihn die Linke-Abgeordneten zum Fraktionschef. Seit 2009 stellt die Linke dort die größte Fraktion. Diesen Erfolg will Bockhahn nicht aufgeben. „Mir bedeutet dieses kommunale Mandat sehr viel, ebenso meine Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses in Rostock“, schrieb er.

Der gebürtige Rostocker hatte sich maßgeblich für die Rettung des Drittligisten Hansa Rostock eingesetzt. Seine Verankerung in der Stadt ist wichtig für ihn als Bundespolitiker: Aus Sicht eines Wahlkampfstrategen steht und fällt das Direktmandat mit Bockhahns kommunalem Engagement. Am Freitag hatten ihn die Genossen im Wahlkreis Rostock erneut für den Bundestag nominiert.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlese

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Grafikquelle   :   Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

Kerstin Liebich – Flickr: Pressekonferenz

Einzelheiten zur Genehmigung

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Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen

Laut eigenen Aussagen steuert die LINKE in Mecklenburg – Vorpommern ein Wahlergebnis von 25 % der Stimmen bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr an. Als Themen des Wahlkampfes legt man das Hauptaugenmerk auf  soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Renten, Gesundheit, Bildung sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Überschattet wurde der Parteitag gestern von einem heftigen innerparteilichen Streit. Dabei ging es um die Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen. Der Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Monaten dagegen. Dem Landesvorstand wurde am Freitag per Einstweiliger Verfügung verboten, auf dem Parteitag einen Antrag auf Zwangsfusion der beiden Kreisverbände zu stellen. Mit Fusionen will die Linke ihre Strukturen den neuen Landkreisen anpassen, die vor einem Jahr gebildet wurden.

Die frühere Landessozialministerin Marianne Linke in hat diesen parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen einen vorläufigen Sieg errungen. Der Landesparteitag lehnte am Samstag in Ludwigslust einen Antrag des Landesvorstandes ab, die Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen zu fusionieren. Das war das Ziel von Marianne Linke, die Kreisvorsitzende in Stralsund ist und die Fusion blockiert. Der Kreisverband Stralsund mit rund 140 Mitgliedern wehrt sich seit Monaten gegen den Zusammenschluss mit Vorpommern-Rügen. Landesweit hat die Linke nach eigenen Angaben 4900 Parteimitglieder.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

Im folgenden eine Presseerklärung des KV Stralsund

vom 13. 09. 2012:

Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei

Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisver­bandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:

„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Stef­fen Bock­hahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie die­sen mit dem Kreis­verband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zu­sammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Meck­lenburg-Vorpommern und seinen Vor­sitzenden Steffen Bockhahn.“

Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfü­gungsverfah­ren am 14.09.2012 folgenden Be­schluss gefasst:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:

Der Landesparteitag stellt entsprechend § 13 Abs. 2 der Bundessat­zung sowie § 7 Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpom­mern fest, dass der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jewei­ligen Satzung genügt. Um Sat­zungskonformität herzustellen, wird der Kreis­verband Stralsund daher zum Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisver­band Vorpom­mern-Rügen zusammengelegt.

Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge zur Auflösung des Antragsstellers oder Zu­sammenlegung mit einem anderen Kreisverband zur Beschluss­fassung zu stellen.

Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zustän­digen Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens…..“

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Grafikquelle    :    Rathaus Stralsund nächtlich erleuchtet

Der Eherenbürger Gauck – was war er vorher ?

Dafür hat er sogar seinen Urlaub unterbrochen, der Herr Bundespräsident Joachim Gauck. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt Rostock war der Anlass. Die Urkunde wurde ihm in der Marienkirche verliehen. Es ist die Kirche, in der er als Pfarrer in der DDR zuweilen gepredigt hat, auch in den Wendemonaten des Herbstes 1989.

Genau hier setzt dann auch die Kritik der meisten Rostocker Bürger an. Laut einer Umfrage der Ostseezeitung hatte eine Mehrheit von fast 60 % diese Ehrung abgelehnt. Als Stellvertreter zitierte das Blatt einen Bürger mit der Bemerkung, man könne den Eindruck gewinnen, Gauck habe zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung gehört, jedoch: „Herr Gauck hat es nur exzellent verstanden, sich ins Rampenlicht zu setzen.“ Diese Kritik kommt aus der einstigen Bürgerbewegung und ist nicht das erste Mal zu hören gewesen.

War es nicht sein Job, nein seine Berufung als Pastor in einer Kirche zu predigen? Dafür wurde er sogar sehr gut bezahlt. Wird in Zukunft einem jeden seinen Beruf nachgehenden Bürger eine Ehrenbürgerschaft angetragen? Letztendlich fanden sich 23 Rostocker Freunde in dieser Stadt welche sich für die Ehrenbürgerschaft des ersten ostdeutschen Staatsoberhauptes einsetzten. Bei den meisten Anderen aber hat er in Rostock einen schweren Stand. Nirgendwo polarisiert der frühere Pastor und Bürgerrechtler so sehr wie in der Heimat. Nun, da Gauck zum Ehrenbürger aufgestiegen ist, sollten sich seine Kritiker erst recht mit ihm beschäftigen.

Manch einen verstört es, dass Gauck nicht an vorderster Front der DDR-Opposition stand. Vielleicht akzeptieren sie eines Tages, dass der Protestant in seiner Glaubensgemeinschaft vor der Wende als kritischer Kopf zu erleben war. So nervt es viele, dass Gauck nur Freiheit als großes Thema anbietet. Diese fragen sich, was daran neu ist, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung. Dabei sollte jede Freiheit verteidigt werden und dieses auch dann, wenn es für den sich Einsetzenden unangenehme Folgen nach sich ziehen kann. Die Bürger im Westen haben vor der Wende nie etwas von einem Protestler mit Namen Joachim Gauck gehört.

So sollte alleine schon das Angebot einer Ehrenbürgerschaft durch einen Staat mit großer Skepsis betrachtet werden. Bedeutet dieses nicht mit anderen Worten die bedingungslose Anerkennung dieses Moloch mit allen seinen Stärken und im besonderen seinen Schwächen? Viel mehr noch als eine schweigende Duldung der jeweils führenden Parteien Hierarchie? Schweigend, den Nonsens akzeptierend welcher uns tagtäglich das politische Trauerspiel einer versagenden Kaste vorlügt?

Gauck wollte den Bürger mit der Politik versöhnen was dem Vorhaben gleicht, dass sich Schafe mit Wölfe zu einem Rudel vereinen. Was in den Reagenzgläsern eines Labor vielleicht einen Versuch wert wäre ist in der Natur undurchführbar. Aber es wird wohl immer Menschen geben welche ohne die besondere Anerkennung ihrer Obrigkeiten nicht glücklich werden und sicher wäre es vielen nicht angenehm gewesen eine solche „Ehrung“ entgegen der Meinung eines Teils der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht die Art der Freiheit von der er immer so gerne spricht?

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Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfreiheit / Urheber Karsten Ratzke

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Drei volle Tage allein verbringt der neue Vorsitzende der Linken auf seiner Sommertour in Mecklenburg-Vorpommern. Er trifft hier Menschen , welche ihn an und für sich als allerletzten an die Spitze der Partei sehen wollten, da sie in den Stralsunder Dietmar Bartsch ihren Favoriten ausgemacht hatten. Ein schwieriges Pflaster für Riexinger, hatten doch seine Vorgänger Klaus Ernst und  Gesine Lötzsch gerade hier völlig verspielt und man ging sich fürsorglich aus den Weg.

Wie wir heute lesen war Riexinger vor der Wende nur einmal in der DDR und bewegt sich folglich nun in einen fremden Land und der  Name des größten Sozialverbandes, die Volkssolidarität, soll ihm nicht  bekannt gewesen sein. „Bei euch im Osten“, soll bei Gesprächen eine seiner häufigsten Redewendungen gewesen  sein. Und das „Ihr“ und „wir“ mag als Hinweis auf eine gewisse Distanz hinweisen.

Besonders auffällig dass er immer betont nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen sondern sich stattdessen sehr intensiv um die Parteizentrale kümmern will. Auch scheint es für ihn sehr wichtig zu sein nicht als ein Zögling des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gesehen zu werden.

Typisch das die neue Führung nun genau das versucht was die West-Sektierer den Ost- Normalos zuvor abgesprochen haben: eine Öffnung hin zu anderen Parteien! Von seinem Besuch im Sommercamp der Linksjugend solit ist folgendes zu lesen:

„Bernd Riexinger schaut Richtung Waldrand. Dann antwortet er, dass es keinen Sinn mache, wenn die Linkspartei reihenweise Appelle absondere, solange man „keine gestaltende Macht“ habe. Was man bräuchte, seien Verbündete. „Vielleicht“, sagt er nun, „können wir in die Vermögensfrage ein bissle Pep reinbringen.““

In der LINKEN regiert man auf die verlorenen Wahlen folglich gleich aller anderen Parteien auch: Während eines Wahlkampf ist alles was von den Mitbewerbern kommt falsch und wird nieder gemacht. Nachdem das Zepter in Händen gehalten wird profiliert man sich auf Kosten der Unterlegenen. Das ganze wird dann gelebte Solidarität genannt.

Wie lächerlich macht sich eine Sahra Wagenknecht wenn sie plötzlich den ollen Marx mit der noch älteren Bibel und die Verderbtheit des Kapitalismus mit „ein bisschen geht doch“ eintauscht. Vielleicht ist sie gerade ein bisschen Schwanger und letztlich doch alles eine Sache des Kopfes?

Linke-Chef Riexinger auf Sommertour

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Ein bissle Pep! Bernd Riexinger, der vor acht Wochen überraschend zum Parteivorsitzenden der heillos verstrittenen Linkspartei gewählt wurde, weiß, wie seine Wortwahl ankommt. Aber was soll er machen? Er ist ein 56 Jahre alter Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Einer, der nachdenkt, bevor er den Mund aufmacht.

Und dem offensichtlich fehlt, was seine männlichen Vorgänger auf Knopfdruck bieten konnten: Charisma, rhetorisches Auftrumpfen, Stimmungen manipulieren. „Ich kann das“, wird er im Interview auf die Frage antworten, ob er die Genossen auch anschreien könnte wie Klaus Ernst oder Oskar Lafontaine. „Ich hab da überhaupt keinen Zweifel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle  :

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Schönbergs stellvertretender Bürgermeister
verlässt Fraktion der Linken

Schönberg – Der stellvertretende Bürgermeister Lutz Götze kritisiert „parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen“. Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren.

Schönbergs stellvertretender Bürgermeister Lutz Götze hat die Fraktion „Die Linke“ verlassen. Er gehörte ihr seit seiner ersten Wahl zum Stadtvertreter im Jahr 1994 an. Jetzt teilte er auf Anfrage der LN mit: „Leider muss ich nunmehr zu der Erkenntnis kommen, dass das Wirken der Partei Die Linke in Schönberg nicht auf das von mir angestrebte Ziel ausgerichtet ist, sondern auf parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen und machtpolitische Ansprüche Einzelner zielt.“ Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren. Er sei 1994 als politisch links denkender Mensch angetreten, „um für die Stadt Schönberg und die hier lebenden Menschen für gute Entwicklungs- und Lebensbedingungen als Abgeordneter zu arbeiten.“ In der Zusammenarbeit mit der Partei habe er dafür die besten Rahmenbedingungen gesehen.

Der Austritt aus der Fraktion sei ihm wahrlich nicht leicht gefallen, aber: „Er wurde nach meiner Überzeugung notwendig, um meiner Auffassung von Kommunalpolitik treu bleiben zu können.“ Sein Credo war und sei, „dass in der Kommunalpolitik nur dann positive Ergebnisse für die Allgemeinheit erzielt werden können, wenn alle real denkenden politischen Kräfte ohne Hervorhebung von Parteibüchern zusammenarbeiten.“ Der 62-jährige Parteilose war nach einer Wahl durch die Stadtvertreter im November 2009 bis Februar dieses Jahres nicht nur stellvertretender Bürgermeister von Schönberg, sondern auch amtierender.

Quelle: Lübecker Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Blick über den Oberteich auf Schönberg mit St. Laurentius

André Brie über seinen Unfall und das Leben danach

Ein Interview mit André Brie lesen wir heute in der Mitteldeutschen-Zeitung. Brie stürzte Anfang März die Kellertreppe seines Hauses hinab und wurde daraufhin in ein künstliches Koma versetzt. Die Aufgabe, den Wahlkampf der Linken in Schleswig-Holstein zu leiten, konnte er nicht mehr wahrnehmen. Jetzt ist der 62-jährige Vordenker der Partei, der nach seiner Zeit als Europaabgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, wieder auf dem Damm.

Beachtenswert seine Erkenntnisse welche er beim Umgang mit fremden Menschen im Krankenhaus gewonnen hat denn er erfuhr das Menschen keine Losungen sondern Lösungen fordern. Auch war er erschrocken dass nach der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen wurde. Er hatte dort zum Teil das Empfinden, dass hier rechte Kultur regiert.

Ein lesenswertes Interview das vielleicht manch einen zum Nachdenken anregen könnte.

Herr Brie, wie geht es Ihnen?

Physisch sehr gut. Ich bin jede Woche bei Therapeutinnen, um weiter zu arbeiten. Es geht vorwärts.

Wo liegt Ihr Hauptproblem?

Im Garten und am Computer zu arbeiten, das läuft alles gut. Das Problem ist mein Wortschatz.

Schwierig für einen Intellektuellen.

Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurück gewinnen. Ich beantworte zurzeit die Briefe, die in den letzten vier Monaten hier eingegangen sind. Es ärgert mich, wenn ich dem einen mit denselben Worten antworten muss wie dem anderen.

Haben Sie von dem Sturz eigentlich was mitbekommen?

Von den ersten drei Wochen weiß ich gar nichts. Ich hatte auch keinerlei Schmerzen, obwohl die Verletzungen sehr umfangreich waren.

Es waren sechs Schädelbrüche.

Ja. Außerdem waren Rippen, Schulter und Lunge verletzt. Später habe ich intensiv das Krankenhaus erlebt – mit sehr vielen Diskussionen über Politik. Kein einziger, den ich getroffen habe, war in irgendeiner Partei. Aber sie haben sich alle für Politik interessiert. Es war ein völlig anderes Erleben, als ich es gewöhnt bin. Denn die wollten praktische Antworten haben. Und das ist mir in den vielen Monaten auch selbst wichtig geworden. Das werde ich nicht vergessen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Die Linkspartei und ihre demokratische Wende ?

Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

Ein guter, zum Nachdenken animierender Beitrag von Michael Brie der in dem folgenden Beitrag viele richtige Fakten über den Zerfall der LINKEN zusammengetragen hat, aber eine schlüssige Lösung der vorhandenen Probleme auch nicht anbieten kann. Vor allen Dingen ist er nicht in der Lage Namen von den allzu locker angekündigten Heilsbringern zu nennen.

Feststellen müssen wir hier doch erst einmal das innerhalb der Partei viel zu viel an krimineller Energie versammelt ist. Wie gedenken die Herrschaften mit all den Rufmördern, Betrügern, Wahlfälschern oder auch Intriganten oder Denunzianten umzugehen?  Wer mag denn wirklich ernsthaft daran glauben dass sich zuvor ausgegrenzte und aufs tiefste Beleidigte mit den Tätern wieder an einen Tisch setzen werden? Hat nicht ein/e Jede/r einen gewissen Anspruch auf Respekt und auf Wahrung seines persönlichen Stolzes.

Die in diesen Kommentar richtig vorgebrachten Ursachen sind ja auch keine Vorkommnisse aus einer bestimmten Hierarchieschicht innerhalb der Partei sondern ziehen sich von Oben bis herunter in die tiefsten Niederungen. Von bewusst manipulierenden Vorständen der Bundes- und Landes-Partei über dergleichen handelnden Mitgliedern aus den Schiedskommissionen bis hinunter zu den einfachen Mitgliedern in den Ortsverbänden. Wobei es den meisten dieser angesprochenen Personen höchstwahrscheinlich sogar am geistigen Rüstzeug fehlen wird, gemachte Fehler einzugestehen, geschweige denn einzusehen.

Bezeichnend für die hier gemachten Aussagen mag die Erklärung der zurückgetretenen aber immer noch amtierenden  Bundesschiedskommission (besser Bundesmanipulierkommission) vom Göttinger Bundesparteitag sein. Oder wie anders als kriminell sollte man den amtierenden Familienrichter Henrik Thome aus Duisburg beurteilen, welcher sich nicht einmal in der Lage sieht die Presse- und Denk-Freiheit innerhalb einer Linken, demokratischen Partei zu garantieren?

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

Denn Enthusiasmus und Aufbruch der ersten Jahre haben sich nicht verstetigt. Viele Kreis- und Basisorganisationen speziell im Westen wurden von fraktionellen und sektiererischen Kämpfen förmlich zerfressen, was zu einer Welle der Abwendung von Parteimitgliedern geführt hat. Die Regierungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren weder in die Gesellschaft noch in die Partei hinein wirkliche Erfolge. Der Stabilisierung im Saarland, Hamburg oder Bremen bzw. Hessen stehen die bitteren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenüber. Und auch die soziale Linke stagnierte. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen wieder stärker der SPD und sogar der Regierung zugewandt, auch aus dem Fehlen erkennbarer Alternativen heraus. Ohne eine Stärkung der sozialen Linken kann eine Erneuerung der strategischen Zukunftsfähigkeit der politischen Linken jedoch nicht gelingen. Ansonsten wird es zu einer beschleunigten Abwendung der Ausgegrenzten und Prekarisierten von der Linkspartei kommen.

Die neue Linkspartei war von Anfang an viel zu sehr ein Bündnis der „üblichen Verdächtigen“. Dieser Mischung fehlte das Salz in der Suppe – breitere Gruppen solidarisch engagierter Bürgerinnen und Bürger, die in Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegungen, in Anti-AKW-Initiativen wirken, die alternative Lebensansätze praktizieren und dafür auch bereit gewesen wären, sich den Mühen einer Partei auszusetzen. Es blieb weitgehend bei freundlicher Sympathie. Viele, die zunächst sich einbrachten, stiegen schnell wieder aus. Dies betrifft auch nicht wenige, die vorher nie politisch tätig waren, nicht zuletzt jene, die von Arbeitslosigkeit und der Prekarität des Niedriglohns und der Leiharbeit bedroht sind. Viele „Normallinke“ blieben außen vor oder waren bald der harten innerparteilichen Kämpfe überdrüssig.

Woran diese Führung vor allem scheiterte, war es, die Gegensätze innerhalb der Partei und der Partei mit der Gesellschaft produktiv auszutragen, damit Neues entsteht, ein Dialog, ein solidarisches Projekt, faszinierende Ansätze, für die es sich lohnt, sich zu engagieren. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Gegensätze zu Antagonismen wurden – „Wir“ oder „Sie“, die, die es „richtig“ wissen und die „Verräter“. Nach innen wie außen prägten nicht Dialog und Suche, sondern Verkündung und Autoritarismus die Partei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

Linkspartei Schweriner Linken-Chef Bockhahn fordert
bessere Kommunikation innerhalb der Partei

Das Presseportal ots verbreitet heute folgende Meldung der Mitteldeutschen-Zeitung:

Halle (ots) – Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kommunikation gefordert. „Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So wäre es gut, das Projekt FairWohnen als Anstrengung der gesamten Partei nach vorne zu treiben – protegiert durch die Parteivorsitzenden.“ Dabei geht es um den Kauf von Wohnungen durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Bockhahn fügte hinzu: „Zum anderen müssen wir uns darauf verständigen, wie wir künftig miteinander kommunizieren wollen. Da haben wir zuletzt ein großes Defizit gehabt.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte dem Blatt: „Ich habe mich vor dem Göttinger Parteitag für einen neuen Aufbruch ausgesprochen. Die Chance haben wir.“ Bartsch war in Göttingen Favorit der Ostdelegierten und unterlag Riexinger knapp. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die ehemaligen PDS-Mitglieder hätten „nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen.“ Korte kommt aus Osnabrück, hat aber seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Er gehört dem Fraktionsvorstand an. Vor und auf dem Göttinger Parteitag hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Teilen der Linken gegeben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte einem Teil der West-Linken Arroganz vorgeworfen.

«Empathie ist der Schlüssel»

Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelte beim Göttinger Parteitag die Arroganz mancher West-Genossen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, 35, kennt sich aus. Er wurde in Osnabrück geboren, sein Wahlkreis ist Anhalt. Mit Korte sprach Markus Decker.

Herr Korte, hat Gysi recht?

Korte: Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Seine Rede ist eine gute Grundlage, um offen zu diskutieren und gemeinsam einen neuen Aufbruch hinzubekommen. Kritisch und selbstkritisch.

Worin drückt sich die Arroganz aus?

Korte: Die PDS-Mitglieder haben nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen. Es kommt darauf an, die unterschiedlichen Biografien wechselseitig als wertvoll anzuerkennen. Das ist übrigens auch spannend.

Die Ost-Linke gilt als sozialdemokratisch, die West-Linke gilt vor allem als Hort der Chaoten.

Korte: Beides ist falsch. Die Partei ist im Osten keine sozialdemokratische, sondern eine demokratisch-sozialistische Partei, die im Alltag der Menschen vorkommt. Und im Westen sitzen doch nicht die Chaoten. Diese Zuschreibungen sind nicht zielführend. Es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Das sollten wir akzeptieren und voneinander lernen.

Was heißt das konkret?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

Kerstin Liebich – cropped from File:Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Einzelheiten zur Genehmigung

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Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

Aus Friedrich von Schillers Tragödie Wallensteins Tod:

Der Heerführer zögert, den Abfall vom Kaiser zu vollziehen, weil er erkennt:

„Ein unsichtbarer Feind ist‘s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist‘s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil‘s heute hat gegolten!“

So langsam nimmt das Personenkarussell in der LINKEN an Fahrt auf. So forderte die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Landesparteitag in Kulmbach die Partei auf zu den alten Werten ihrer Gründerzeit zurückzukehren und appellierte an die Delegierten mit der Demontage der Parteiführung aufzuhören.

Positiv über Wagenknecht äußerte sich auch Gregor Gysi am Rande der Fraktionskonferenz in Saarbrücken, ohne auf ihre Ambitionen näher einzugehen.

Immer mehr kristallisiert sich aber heraus das die Bemühungen von Lafontaine erste Früchte tragen und so warnt denn der Vorsitzende der Linksfraktion von Mecklenburg – Vorpommern Helmut Holter schon einmal davor Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Fraktion im Bundestag zu wählen. Dieses würde nach seiner Ansicht zeigen, dass sich die Partei noch nicht von ihren kommunistischen Überzeugungen gelöst habe.

Er, Holter setzt den Aufstieg von Wagenknecht mit dem Fehlverhalten von Marianne Linke aus Mecklenburg – Vorpommern gleich, welche sich auf dem Landesparteitag am 13. August zum Gedenken an die Maueropfer nicht erhoben habe. Er möchte nicht das die Linkspartei als die Partei der Ewiggestrigen gesehen werde.

Auf dem Parteitag von MV am Samstag in Güstrow spielte das Thema eine wichtige Rolle. Für Holter war der anhaltende Zwist in der Linken Führungsspitze der wesentliche Grund gegen eine erneute Regierungsbildung von Rot-Rot. Das Vertrauen in die LINKE als ein zuverlässiger Partner sei zerstört. Auch wurde in Güstrow ein Abwahlantrag gegen  den Landeschef  Steffen Bockhahn eingereicht welcher von diesem mit der Vertrauensfrage gekontert wurde. Hierbei erhielt er die Zustimmung von  80 % der Delegierten.

Die Unruhe im Nordost-Landesverband ist symptomatisch für die Stimmung in der Gesamtpartei. Zu viele Wähler gingen in diesem Jahr der Partei verloren. Bei den Landtagswahlen in Berlin erhielt die LINKE in den ehemaligen West-Teil der Stadt nur noch 4 % der Wählerstimmen. Der Osten fürchtet auch mit in den Sog des Wählerschwund im Westen der Republik hineingezogen zu werden.

Wie bereits aus der Bundes-Fraktion verlautet werden einige Abgeordnete eine eventuelle Entscheidung pro Wagenknecht nicht akzeptieren und drohen dann die Fraktion zu verlassen. Eine friedliche Einigung zwischen den Lagern scheint praktisch unmöglich zu sein und die Fronten werden sich durch die Personalfragen nur mehr verhärten.

So werden durch die Rostockerin Ida Schillen, welche beim Kampf um ein Direktmandat bei der Wahl vor drei Wochen knapp unterlag, inzwischen fleißig Unterschriften bei Parteiprominenten für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gesammelt. Mehr als 50 hat sie bereits beisammen. „Wir wollen, dass eine starke Frau an die Spitze der Fraktion kommt“, meinte sie am Sonntag auf der Bundesfrauenkonferenz der Linken in Magdeburg. Das linke Lager hat sich mehrheitlich bereits für Wagenknecht entschieden, die von einem Teil der Reformer neu ins Spiel gebrachte Gegenkandidatin Cornelia Möhring gilt gegen sie als weitgehend chancenlos.

Für die Medienlandschaft wäre ein Person wie Sahra Wagenknecht natürlich das sprichwörtlich gefundene Fressen. Eine schillernde Person, aus dem kommunistischen Lager kommend, wäre die  ideale Streitfigur um die Partei endgültig auf das politische Abstellgleis zu schieben. So zwischen 1,5 % und 2,5 % lag die Wählerzustimmung bei den Wahlen in der ehemaligen Bundesrepublik – West. Könnte dieses vielleicht die heimliche Zielsetzung eines Oskar Lafontaine sein?

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Artist	Johann Gotthard von Müller  (1747–1830)   After Anton Graff  (1736–1813)
Description	Deutsch: Porträt Friedrich Schillers nach Johann Graff, gestochen von Johann Gotthard Müller, Detail. Verleger: Johann Friedrich Frauenholz, Verleger, Verlagsort: Nürnberg, 1773/1822, Kupferstich; Radierung, 560 x 408 mm (Blatt); 474 x 324 mm (Platte). Coburg, Kunstsammlungen der Veste Coburg, Inventar-Nr. III,341,100, Mappe 2, Passepartout 18, nach einem Gemälde von Anton Graff
Date	circa 1794
Medium	engraving

Landtagswahl in Meck – Pom.

1,4 Millionen Einwohner waren aufgerufen einen neuen Landtag in Mecklenburg – Vorpommern zu wählen. Trotz einer noch am Sonntag durchgeführten intensiven Werburg in den Zeitungen beteiligten sich nur noch ca. 53 % an den Wahlen. 2006 gingen noch 59,1 % zur Wahl.

Das ZdF gab um 21:00 folgende Hochrechnung bekannt:

SPD   35,8 %
CDU   23,2 %
Linke 18.2 %
Grüne  8,3 %
FDP    2,8 %
NPD    6,0 %

Die Gewinner dieser Wahlen sind die SPD und die Grünen. Die Linke konnte trotz  Querelen der Sektierer überraschend 1,5 % zulegen und zeigte damit, das im Osten noch Zuwächse möglich sind.

Als Verlierer dürfte sich die CDU fühlen, wärend die FDP wohl in ihrer Römischen Dekadenz hängenblieb und einen K.O. hinnehmen musste.

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Die Linke riefen Geister und werden sie nicht wieder los

Wie sagte Ulrich Maurer, als Koordinator für das Zusammenwachsen in der DIE LINKE zwischen Ost und West verantwortlich, dieser Tage: „Wir können uns Dummheiten, wie sie in der Linkspartei stattgefunden haben, nicht mehr leisten.“ Wieder so ein Satz wo sich die Leser sofort fragen wer denn nun mit wir gemeint ist. Weiter versucht er den Jubelbrief nach Kuba damit zu entschuldigen, dass dieser Brief automatisch unterschrieben worden wäre und von den Beiden gar nicht gelesen wurde.

Eine Entschuldigung, nein das ist es nicht, denn dieses macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer, da ein Automat nur das herausbringt was zuvor eingegeben wurde. Diese Eingaben wurden von Menschen getätigt welche über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen sollten. Wenn denn dort anschließend dieser SED Duktus herauskommt spricht das gegen sie.

Das was in dieser Partei am gründlichsten daneben gegangen ist, oder als am wenigsten gelungen bezeichnet werden könnte, ist das Zusammenwachsen zwischen Ost und West, denn in diesem Missstand spiegelt sich das ganze Problem der Partei wieder. Bei all den auftretenden Problemen im Westen wurde ein moderierender Ulrich Mauerer nie gesehen. Bei all den auch heute noch vorkommenden Manipulationen, Parteiausschlüssen oder auch undemokratischen Verhaltensweisen aus Länder- und Kreis- Führungen wurde ein Ulrich Maurer seiner Aufgabe nie gerecht. Er wurde weder gesehen noch gehört, obwohl ein Großteil der auftretenden Probleme mit Beginn sicher zu Handeln gewesen wären.

Frei nach den Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe, hier ein Auszug

„Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Herr und Meister! hör mich rufen!
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“

soll nun der „Große Oskar“ alles richten. Komisch nur. Ist dieses der Gleiche welcher ausgerechnet in seinem Vorgarten die vielen politischen Hohlkörper in Form von Gartenzwerge für sich als Dekoration aufgestellt hat ? Der Gleiche welcher es einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Widerspruchslos durchgehen lässt sowohl die Linke als auch die Rechte Seite zu bedienen, wobei die Kritiker dieser oder ähnlicher  Machenschaften von der Basis, der Partei verwiesen werden? Gerechtigkeit fängt in der eigenen Umgebung an.

Laut Presse wird die Lage als Bizarr bezeichnet. Ein Genosse, welcher um seine politische Zukunft fürchtet und darum unbenannt bleiben möchte sagt dass „alle es wissen“, das die beiden an der Spitze  keine Zukunft mehr haben, alle, nur sie selber nicht.

Selbst einstige Unterstützer des Duos gehen inzwischen auf Distanz. Lötzsch sei „extrem überfordert“ und schotte sich immer mehr ab, heißt es. Klaus Ernst wiederum vergreife sich regelmäßig im Ton. Gemeinsam hätten beide nur noch eines: Ihre Führungsschwäche.

Auf einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock, welche heute am Freitag beginnt, soll es offiziell vor allem um die Finanzkrise gehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln werden sich aber kaum verbergen lassen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nehmen an der Klausur teil, allerdings nur in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete.

Nervöser macht im Lager der Reformer die Tatsache, dass auch Oskar Lafontaine mit dabei ist. Dieser ist seit seinem Rückzug formal nur noch Fraktionsvorsitzender der Saar-Linken. Schon wird hinter vorgehaltener Hand das Stichwort „Mannheim“ geraunt. Dort hatte im November 1995 Oskar Lafontaine den als schwach geltenden SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.

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Hier noch ein Interview mit André Brie über den Wahlkampf in Meck-Pomm.

„Die anderen weichen uns aus“

André Brie, Wahlkampfmanager der Linkspartei, beklagt den langweiligen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Chancen für ein rot-rotes Bündnis sieht er gedämpft.

taz: Herr Brie, die SPD wirft der Linkspartei in Schwerin vor, soziale Wohltaten auf Pump zu versprechen. Ist da was dran?

André Brie: Nein, das ist Unsinn. Dass Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden macht, ist maßgeblich ein Verdienst der rot-roten Regierung, die bis 2006 den Haushalt konsolidiert hat. Und unsere aktuellen Forderungen sind doch bescheiden.

Sie wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein kostenloses Mittagessen an den Schulen und 1.250 neue Lehrer bis 2016. Wer soll das bezahlen?

Das kostenlose Mittagessen für Schulen und Kitas kostet das Land weniger als 10 Millionen Euro im Jahr. Teuer ist – das stimmt – die Neuanstellung von Lehrern. Aber es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 16,8 Prozent Schulabbrecher, im Bundesschnitt sind es 3,5. Um das zu ändern, brauchen wir mehr Lehrer.

Wer bezahlt das?

Wenn wir aufhören, sinnlose Prestigeprojekte wie Flughäfen (Anm. Redaktion  DL/IE  -Merkel-Gedächtnis-Flughafen in ihren Heimatkreis, ein Denkmal für eine Lebende) und Skihallen auf dem flachen Land zu fördern, werden Gelder frei. Langfristig sparen wir mit der Investion in Lehrer. Die Schulabbrecher werden ja oft Empfänger von Transfergeldern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —  Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

Das  Spiel von Irren in der Linken um die Meinungshoheit
Spinner unter sich

Da treffen sich verschiedene Spitzen einer Partei am runden Tisch und wollen über die Zukunft der Deutschen diskutieren um anschließend einen Programmvorschlag zur Vorlage an die Basis auszuarbeiten.

Zieht der Erste das Buch von Marx aus der Tasche und sagt: „Marx schlägt dieses oder jenes vor.“ Der nächste zeigt seine Bibel,  und argumentiert mit den Aussagen von Jesus. Innerhalb dieser Gruppe gibt es natürlich auch einen Muslim und viele Andere. So verweist der Eine auf den Koran und der Andere wiederum auf das „Grüne Buch Gaddafis“, Homer und so weiter. Fakt, sie alle sitzen zusammen und verweisen auf die Weisheiten alter Schriften und möchten ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Was? Das geht nicht? Doch so skurril und überspitzt sich das Ganze auch darstellt, in der LINKEN ist das möglich.

Das beste Beispiel bietet hierbei die Diskussion über den Mauerbau. Wer will denn was womit erreichen? Die Mauer ist weg und sie kommt auch nicht mehr wieder. Das ist eine Tatsache genauso wie die, dass an und aufgrund der Mauer Menschen ermordet wurden, wobei ein jeder Mord unrecht ist. Der Mord an den Juden, die Tötungen durch Stalin, durch die Kommunisten und auch an denselben, es ist immer das gleiche, genau wie die Toten heute in Israel oder in Afghanistan, es sind Morde und und im Tod ist ein jeder gleich.

Was bringt der Vergleich mit Toten, das Zählen, Auflisten und die daran anschließenden Wertungen. Da wir keine Möglichkeiten haben Tote wieder zu Lebenden zu machen sollte es Linke  Pflicht sein, der Politik das Recht zu nehmen, für neue Tote zu sorgen. Dieses zu einer  gesellschaftlichen Aufgabe zu machen wäre Programm. Politische Tote sind keine Helden, brauchen keine Gedenktage oder Denkmäler. Das alles sind Accessoires welche den Verlierer immer wieder demütigen um das Ego des Siegers, sowie International gesehen den Nationalismus, zu stärken. Zwecks Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben muss man aber erst einmal in der Gesellschaft ankommen in der man lebt. Als stehengebliebener Restposten aus alten Tagen geht das nicht.

So weisen wir denn hier auf einen Kommentar vom heutigen Tag hin, welcher besser gar nicht auf den Punkt kommen kann und zitieren wie folgt:

„Die Linkspartei ist keine totalitäre Gefahr, wie manche CSU-Politiker glauben machen wollen. Im Alltag hat sie sich als berechenbare, linkssozialdemokratische Partei erwiesen. Und sie hat einen moralischen Bonus, weil sie sich für die abgekoppelten Unterschichten engagiert, die von Rot-Grün lange vergessen wurden.

Doch mit ihrer Unfähigkeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Diktatur-Fans in den eigenen Reihen zu ziehen, läuft sie Gefahr, dieses moralische Kapital zu verspielen. So wird sie ihre Anziehungskraft auf das rot-grüne Milieu verlieren. Und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das ist genau das Thema welches hier immer wieder angesprochen wurde und wird. Will ich in einer Bevölkerung Sympathiepunkte sprich Wählerstimmen sammeln habe ich mich von meinen Mitbewerbern zu unterscheiden, gleich einem Produkt welches ich auf dem Markt verkaufen möchte. Was heißt, mein Produkt oder meine gesellschaftlichen Vorstellungen müssen denen meiner Mitbewerber überlegen sein. So einfach ist das. Die Zukunft einer modernen Gesellschaft kann nicht in alten Büchern erlesen werden, und die Bücher für die Zukunft müssen erst noch geschrieben werden.

Als solches wird Politik scheinbar auch im Osten der Republik verstanden wo es trotz eines provozierten Skandals den ANTIS nicht gelang ein Bein an die Erde zu bekommen. Der alte Vorsitzende Steffen Bockhahn wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zweidrittel Mehrheit wiedergewählt und verurteilte das Verhalten der drei Außenseiter auf das schärfste. Junge Leute haben dort überwiegend die Führung übernommen welche dementsprechend auch bei der Bevölkerung ankommen, da sie nicht den Ostalgikern mit ihren Spinnern und Sektierern das Handeln überlassen. So werden sie denn hoffen, dass ihnen die Außenseiter der Gesellschaft im Westen nicht die Wahlergebnisse verhageln werden.

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Hier noch ein Bericht aus der Mitteldeutschen Zeitung:

«Was für eine gruselige Veranstaltung»

Marianne Linke sitzt. 97 andere haben sich erhoben. Eine Schweigeminute wird abgehalten für die Mauertoten. Es ist Samstag, der 13. August, 50. Jahrestag des Mauerbaus. In Berlin werden Kränze niedergelegt, an die Toten wird erinnert, an Unfreiheit, an die kältesten Tage des Kalten Krieges. In der Rostocker Stadthalle hat sich die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern versammelt. Eigentlich soll der Wahlkampf eingeläutet werden, am 4. September wählen die Norddeutschen einen neuen Landtag. „Was für eine gruselige Veranstaltung“, stöhnt aber nun eine Rostocker Genossin. Denn alles läuft schief – weil Marianne Linke, die frühere Sozialministerin, und zwei andere Genossen sitzen geblieben sind. Der Eklat überstrahlt alles.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Auf diesen Artikel gibt es in der Zeitung folgenden Kommentar welchen wir uns voll anschließen können:

War schon eine Art Wunderland, unsere „DDR“. Zumindest der Sage nach. So was gibt´s nur noch in Nordkorea. Frage mich, warum die Nostalgiker nicht dorthin zum Zelten fahren.

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Fotoquelle :   Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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„Bewusst nicht festgelegt“

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht besser genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Bewusst nicht festgelegt“

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV – Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   SPD Bundesparteitag 2013 in Leipzig (14.-16. November 2013); Neue Messe

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky   Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:Moritz Kosinsky / Wikipedia in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik

Diese Frage stellt Adreé Brie in seinen Artikel. Auch wir haben seit Gründung der LINKEN  in vielen Artikeln dieses Blog auf dieses Problem hingewiesen und es ist schon erstaunlich wie lange es gedauert hat, dass endlich jemand den Finger genau in die entscheidende Wunde dieser Partei legt. Auf diese eine Frage Ideologie oder Politik gibt es zwei Antwort welche da lauten: Zukunft oder Vergangenheit. Ex oder Hopp!

Sollte es dieser Partei nicht gelingen die Ideologien außen vor zu lassen wird ihr auf Dauer die Zukunft versagt bleiben. Diese ganzen Kaffeesatzleser Klubs, wie auch immer sie heißen mögen, dienen nur einem fanatischen Grüppchen ihren Ideologien nachzuträumen  und sind für eine Partei, wenn sie denn in der  Politik arbeiten will das größte Hindernis.

Es ist wiederum eine ganz einfache Frage welche sich hier stellt: „Was braucht dieses Land“. Die Veränderung der Gesellschaft! Hin zum Kommunismus, zum Sozialismus oder wohin sonst? Annähernd 70 % der Bürger sind mit der gängigen Politik unzufrieden und geben ihre Stimmen? Nicht der LINKEN! Sondern genau denen mit denen sie unzufrieden sind. Da es aber dieser Partei, welche durch ihre Funktionäre in ihren Ideologien gefangen sind, an gesellschaftlicher Offenheit fehlt, bleiben entsprechende Reaktionen aus.

Sie sind gefangen in Ideologien welche sich in etwa mit der Ausstellung von Wechseln im offenen Zahlungsverkehr vergleichen lassen. Ich kaufe etwas mit dem versprechen diesen Kauf auch bezahlen zu wollen. Im Zahlungsverkehr sind aber Zahlungsvereinbarungen einzuhalten. In der Ideologie ist man nur in der Lage ein Ziel und dieses ohne den erforderlichen Weg und Zeitpunkt zu nennen. Folgerichtig  ist dem Bürger bei Wahlen der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Wobei man die Tauben heute als die Ratten der Lüfte bezeichnet.

Innerhalb seines Artikels schreibt Brie folgerichtig und ich zitiere:

„Nur verlangte dies inhaltliche Diskussionen miteinander, nicht innerhalb der einzelnen Strömungen oder regionalen Gliederungen und über die anderen. Es verlangte die gemeinsame Absicht, in zentralen Fragen der eigenen Programmatik, des Profils und der Strategie politische Entscheidungen herbeizuführen. Der Versuch, stattdessen ideologische Entscheidungen zu erzwingen, muss schiefgehen.

Die Linke wird immer scheitern, wenn sie, wie in der Vergangenheit so ausgiebig geübt, bestimmen will, wer Recht hat, aber sie kann aus unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen und theoretischen Konzepten sehr wohl und sicherlich viel besser als aus einer „Lehre, die allmächtig ist, weil sie wahr ist“ (SED und DKP) einen Reichtum praxistauglicher und gemeinsamer Politik schöpfen.“

Für die Bürger dieses Landes ist die Erhaltung der Demokratie das größte Gut. Keine Partei hat einen Regierungsanspruch auf Dauer. Die Wähler werden sich jeweils die ihnen genehmen Parteien in die Regierungen wählen. Ob dabei Ideologien von Minderheiten mit entscheidend sind? Die Frage möge ein jeder für sich beantworten.

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik.

„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte. Diesmal geht es angeblich oder tatsächlich um den Antisemitismus, von dem man meinen sollte, dass der Widerstand gegen ihn in der Linken klarer Konsens sei. Doch, wie die Medien genüsslich dokumentieren, haben die Auseinandersetzungen an weiterer und kaum noch zu überbietender politischer und persönlicher, sogar gerichtlicher, Schärfe gewonnen. Eine „Papier- und Mikrofonpause“, wie sie der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents, in einem Grundsatzartikel gefordert hat, würde über lang oder, nach aller Erfahrung, kurz, nur zu einem weiteren Ausbruch der Konflikte an anderer Stelle führen. Was ist los in der Partei Die Linke?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. First Session: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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• File:2016-08-29 BSPCAndré Brie by Olaf Kosinsky-9.jpg

„Linke streitet um Mauerbau“,
ja so blöde sind die wirklich

Der hat auch eine Mauer im Kopf

Wenn jemand in der Partei DIE LINKE glaubt, es würde ruhiger werden hat dieser die Rechnung ohne deren Gruppierungen gemacht. Als Minderheitenpolitik benennt André Brie jedenfalls das, was von den Rändern seiner Partei jetzt in Mecklenburg-Vorpommern laut wurde. Gemeinsam mit Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in MV, wehren sie sich gegen eine Rechtfertigung des Mauerbaus vor 50 Jahren. Holter sagte am Freitag, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch. „Zu den Lehren des Mauerbaus zählt, dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus untrennbar verbunden sein müssen“.

Über die Äußerung einer „zwingenden Notwendigkeit“ und das dadurch hunderttausende Bürger aus der DDR  in den Westen abgewandert seien,  habe man gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können, berichteten wir bereits in den Artikel „Linke streitet um Mauerbau„

Wie heißt es innerhalb eines Kommentars der FAZ so schön: „Die Wessi-Linken glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren wollen“

So wird denn die Partei auf Dauer mit den Mitgliedern leben müssen welche nur allzu gerne bereit sind die Maurerkelle wieder auszupacken und eine neue Mauer hochzuziehen, wenn auch nur die im eigenen Kopf.

Hier ein Interview mit André Brie:

Marcus Pindur: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. – Mit dieser Lüge versuchte der damalige SED-Chef Ulbricht, die Massenflucht von Ost nach West, die sogenannte Abstimmung mit den Füßen, nicht noch weiter anschwellen zu lassen. Wir alle kennen das Ergebnis: 16 Millionen DDR-Bürger wurden ihrer Freiheitsrechte beraubt, Familien zerrissen, knapp 150 Menschen starben bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Eigentlich sollte man denken, dass der Mauerbau nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit der Berliner gerechtfertigt würde. Dem ist aber nicht so, hat eine forsa-Umfrage in der Hauptstadt ergeben.

Wir sind jetzt verbunden mit André Brie, er kandidiert bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, für die Linke. Guten Morgen, Herr Brie!

André Brie: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: In dem Papier Ihrer Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern, da hört sich das so an, als sei der Mauerbau ein Beitrag zum Frieden gewesen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen gerade jetzt im Wahlkampf?

Brie: Ja, ich finde das natürlich fatal. Ich hatte gehofft, dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten. Aber ich bin auch schon überzeugt, dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

Ein Bayer bekommt Zoff im Nordosten der Republik

Rückblickend auf unseren Artikel vom 29. 07. 2011 die „Linke streitet um Mauerbau“ lesen wir heute in der Jungen Welt über weiteren Zoff im Nordosten der Republik. Sicher aufgrund der anstehenden Landtags Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird von dort nun des öfteren zu berichten sein. Tragen die LINKEN dort, wie auch bei den nächsten Wahlen in Berlin die gewaltige Last an Problemen auf ihren Schultern welchen ihnen von den Westdeutschen Parteispinnern und Sektierern aufgebürdet wurden.

Das dieses nun mit einen quasi Ignorieren des „August Ernst“ zum Ausdruck gebracht wird, hat schon relevante Gründe und nichts mit einer rechten oder linken Einstellung innerhalb einer linken Partei zu tun. Muss doch schließlich der Vorsitzende einer Partei für das angerichtete Desaster unter seiner Regie  politisch auch den Kopf hinhalten. Da passt schon ein Ernster Besuch im Fischereihafen von Rostock in das Gesamtkonzept hinein. Heißt es doch nicht von ungefähr „Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an“.

In ihren Artikel schreibt die Junge Welt unter dem Titel: „Zoff im Norden“ folgendes:

„Die Wahlkampfhilfe war nicht allen willkommen. Der dem rechten Parteiflügel zuzurechnende Landeschef Steffen Bockhahn hatte Ernsts Tour boykottiert und dafür persönliche Gründe ins Feld geführt. Dem 32jährigen Bundestagsabgeordneten missfiel eine verbale Entgleisung des Bayern während der Nahostdebatte in der Linksfraktion des Bundestages im Juni. Er wolle daher »keine Termine mehr mit Klaus Ernst gemeinsam wahrnehmen«, teilte Bockhahn dessen Büroleiterin mit, als diese die Sommerreise zu koordinieren versuchte. Den Mitarbeitern des Landesverbandes stelle er es frei, »ob sie Termine mit ihm organisatorisch unterstützen wollen, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, sie dazu aufzufordern«“

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen.

Es ist doch auch eine Gesellschaftliche Frage inwieweit denn ein  Porsche fahrender Almjodler bei den nüchternen Nord-Ost-Deutschen ankommen mag und für die, für einen Wahlkampf notwendige, Stimmung sorgt. Hat doch dieser gerade noch auf seiner vermuteten Anreise durch das Saarland  in einen Biergarten dort einen halbleeren Bierseidel unter dem Baum stehen lassen. Das Bier muss so schlecht riechen das nun die frühzeitige Entlaubung schon zur Sommerzeit beginnt und dieser Baum nun mit all seinen Verwachsungen zu sehen ist.

Ja der Bierbaum! Man muss schon sehr intelligent und eine vielleicht Guttenberg ähnelnde Ausbildung hinter sich haben um solcherart Logiken einer schlicht denkenden Bevölkerung als wissenschaftliche Forschungen verkaufen zu können. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken wer denn alle diese Institute bezahlt, und wo die Gelder für alle diese obskuren Forschungen herkommen?. Der Unterhalt von all diesen politischen Dumm-Schwätzern, denn als solche haben sie sich im nachhinein meistens erwiesen, als da wären Prof. Sinn, Prof. Hüther oder auch viele andere im Fernsehen täglich zu bewundernde, Luftblasen Erzeuger welche sich als Alibi für die Politik und Idioten für die Masse hergeben. Sie „Arbeiten und Forschen“ in Instituten in denen nach Möglichkeit die Führungskräfte in allen Parteien ihre Füße stehen haben um so den öffentlichen Geldern immer möglichst Nahe zu sein.

Dieses auch in einer LINKEN Partei welche angetreten war alles anders und besser zu machen als alle anderen? Wenn denn ein Bierbaum mit seinem Institut all die Schweinereien von Bertelsmann, Springer oder Gruner und Jahr mitträgt, ist er mit seinem Institut nicht besser als alle anderen Institute mit großen Namen auch. Im Gegenteil die anderen machen vieles besser, sind nicht massiv an Parteistreitereien beteiligt und vertreten Ihre Meinungen einseitig, offen und nicht beidseitig, janusköpfig an mehreren Fleischtöpfen sitzend.

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Grafikquelle   :

Eine Mauer im Kopf ist auch aus Stein

Im Nord-Osten der Republik ist ein harter Streit zwischen zwei Lagern über die Wertung des Mauerbau vor 50 Jahren ausgebrochen. Mit zwei konkurrierenden Positionspapieren stehen sich der Landesvorstand von Mecklenburg-Vorp

ommern und die Vertreter aus der Gruppierung der Antikapitalistischen Linken gegenüber.

Laut dem Landespartei Vorsitzenden Steffen Bockhahn hat der Vorstand in dem Bau der Mauer ein ungeeignetes Mittel gesehen, den Exodus qualifizierter Bürger aus der DDR auf Dauer aufzuhalten. Nach Aussage der damaligen DDR habe die Mauer allerdings zur Stabilität zwischen den damaligen Lagern beigetragen.

Die Antikapitalisten hingegen verteidigen in ihren Papier den damaligen Mauerbau als zwingende Notwendigkeit. Der ungleiche Wettbewerb zwischen der DDR und der Bundesrepublik habe gezeigt, dass der Sozialismus ohne die Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Da lesen wir sie also wieder, die verquarzte Einstellung aus einer großen Linken Gruppierung. Zur Einführung einer bestimmten Ideologie, hier den Sozialismus; mussten die Menschen eingesperrt werden. Der Zweck heiligt also die Mittel. Mit solchen Aussagen geht man auf Wählerfang und das ist dann wenigstens ehrlich. Jetzt weiß der Wähler Bescheid. Sollten die LINKEN Mehrheiten bekommen geht es zurück in den Käfig. Nur zur Erinnerung: Tierschützer lehnen die Käfighaltung bei Hühnern ab.

„Das Schwein ist durch. Es ist ein Feind.“ So sagte einst der DDR Politoffizier Klaus-Peter Renneberg über einen, der die Berliner Mauer überwand. Bei dieser Aussage waren die Blutspuren des Flüchtling noch sichtbar. So wird es in einer Film-Dokumentation zu sehen sein, welche heute Abend von den „Neoliberalen“ Sender Arte ab 21.40 Uhr ausgestrahlt wird.

Ein weiteres Mosaiksteinchen als Denkaufgabe für die Parteispitze in Berlin welche wohl nicht verstehen will oder kann warum die Mitglieder sich aus der Partei verabschieden. Hat nicht schon Franz-Josef Degenhard einst gesungen: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“. Gibt es ein besseres Beispiel für die Demontage einer Partei aus dem Inneren heraus?

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Bewertung des Mauerbaus spaltet die Linke im Nordosten

Fünf Wochen vor der Landtagswahl streitet die Linke in Mecklenburg-Vorpommern über die Bewertung des Mauerbaus. Vor dem Landesparteitag, der exakt zum 50. Jahrestag am 13. August in Rostock stattfinden soll, stehen zwei Positionspapiere des Landesvorstandes und einer Gruppierung Antikapitalistischer Linker zur Auswahl.

Quelle: net-tribüne >>>>> weiterlesen

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Welch eine Gnade – Partei einer Konferenz zur Parteirichtlinie zu

Solides Handwerkszeug, damit könnte man die Stalinisten glatt aufhängen

Wie der Spiegel am 11. 04. 2011 meldete, erzwingt sich die Basis der Partei eine Konferenz zur Parteilinie. Die mehr als 400 Kreisvorsitzenden dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Wir zitieren aus dem Bericht wie folgt:

„In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: „Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen.“ Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.“

Schon einen Tag zuvor wusste der Spiegel über große Unruhen noch aus der ehemaligen PDS zu berichten. Auch hier ein kleiner Auszug:

„Wie tief zerstritten die Partei ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Schon 2002 stand die damalige PDS nach SPIEGEL-Informationen unmittelbar vor der Spaltung. Führende Reformer der PDS planten demnach den Auszug der PDS und die Gründung einer eigenen Partei. Zu dem Kreis gehörten unter anderem Gysi, Dietmar Bartsch und andere Spitzenpolitiker, die zuvor auf Parteitagen schwere Niederlagen hinnehmen mussten.“

Unterdessen hat sich auch die Vize der Linke, Katja Kipping zu Wort gemeldet. Es  ist ihr  wichtig die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu auszurichten. So sei es entscheidend die Herausforderung der Grünen anzunehmen. Es ergibt keinen Sinn sich weiterhin mit gegenseitiger Verachtung zu begegnen. Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus. Beide Parteien müssten bündnisfähig werden ohne an Profil zu verlieren. Als Partei solle die Linke auch weiterhin den Unmut der Enttäuschten gegen „die da Oben“ mobilisieren (wann hat sie das denn je gemacht??) während die Grünen das sozialliberale Bürgertum vertreten. Nur durch forcieren aus der Linke würde sich auf Dauer ein Bündnis Schwarz/ Grün verhindern lassen.

Die Linke im Saarland macht sich unterdessen für die Einführung eines Transparenz Gesetz im Landtag stark womit sich dann Automatisch auch die Frage nach der innerparteilichen Transparenz stellt? Hört sich ein bisschen Schizophren an, oder?  Hier ein Auszug aus der Saarbrücker-Zeitung:

„Mit den eigenen Finanzen versucht die Linke auch ins Reine zu kommen. Der Haushalt beträgt nach Linslers Angaben derzeit jährlich 300000 Euro. 169000 Euro davon brächten die 2500 Saar-Linken durch Mitgliedsbeiträge auf, 100000 Euro kämen von den hiesigen Mandatsträgern und die restlichen 31000 Euro von der Bundespartei. Unternehmensspenden würde man nicht annehmen wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. „Auch nicht von Hartmut Ostermann. Der ist in der FDP, obwohl er manche politische Ansicht mit uns teilt“, sagte Linsler. Die Finanzen der Saar-Linken werden derzeit von einer Kommission der Bundespartei gesichtet, da es Vorwürfe von Parteimitgliedern wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gibt.“

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern weiss „Die Welt“ wieder Neues zu vermelden. Unter der Schlagzeile „Linken-Politiker klaut 200 Klorollen im Rathaus“ macht auch dort die Partei wieder einmal auf sich aufmerksam.

Aus diesem ganzen Sammelsurium von Meinungen und Meldungen spiegelt sich die große Nervosität innerhalb der Partei wieder. Es ist offen sichtbar dass hier eine Partei voll vor die Wand gefahren wurde. Da werden tagtäglich neue Debattenvorschläge in Umlauf gebracht, was ja an und für sich gut ist, aber die Debatten gehen immer an den eigentlichen Kern vorbei. Niemand aus der Partei spricht die eigentlichen Probleme offen an, womit die Heilungschancen bei Null liegen. Dort wo die Ursache einer Krankheit nicht erkannt oder verdrängt wird, kann auch die beste Medizin nicht hilfreich wirken.

IE

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Grafikquelle :  Maurerschnur (aufgewickelt)

Das Gehabe von Linken Lehnsherren

Der Eindruck, dass das Wort Demokratie für die Linke irgendwie ein Fremdwort ist und bleibt, bewahrheitete sich am Wochenende wieder einmal in eindrucksvoller Art und Weise. Die Überraschung hierbei? Die Mentalität und das Gehabe von Lehnsherren mit all ihren Verstrickungen und Manipulationen welche sonst überwiegend aus dem Westen bekannt wurden hat nun auch im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern seinen glanzvollen Einzug gehalten.

Es ist wirklich sehr Eindrucksvoll und auch für viele ehemalige oder auch Nochmitglieder   leicht nachvollziehbar, dass vor den Wahlen in den Westländern erlebte, jetzt auch als Machenschaften  des Ostens in gleicher Situation nachlesen zu können.

Die mit den Vorwürfen der Manipulation beschuldigten tragen Namen, wie Blocks, Remmers, Thomé, um hier nur einige Beispielhaft aus NRW zu nennen. Sie haben sich als Teil ihrer Machenschaften Mandate bis hinauf in den Bundestag erschlichen, oder sich auch stillschweigend zurückgezogen um unter das Mäntelchen des Vergessen zu flüchten. Aber ist wirklich denn etwas passiert oder gibt es eine Aufarbeitung solcher Vorkommnisse? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Alles nimmt seinen Lauf und geht munter so weiter wie bislang.

Wem verwundert da der schlechte Ruf welcher dieser Partei vorauseilt? Schuld sind immer die anderen und das vor allen Dingen die ehrlichen? Der Verlierer bei solchen Vorkommnissen ist aber nicht das Mitglied welches sich brüskiert zurück zieht oder der Partei verwiesen wird. Der eindeutige Verlierer ist der Wähler welcher mit großen Hoffnungen sein Kreuzchen  gemacht, und dann mit ansehen muss wie sehr mit seiner Stimme egoistische Machtpolitik betrieben wird.

Mitleid bleibt dabei für die anwesende Basis auf solchen Parteitagen, welche vor lauter Verblendung nicht den Mut aufbringt sich solchen Machenschaften energisch entgegen zu stemmen. In wie weit sich solch ein Verhalten noch mit einer Linken Gesinnung vereinbaren lässt sollte dann jedoch ein Jeder mit sich selber ausmachen.

Hier nun das Interview aus Mecklenburg-Vorpommern.

»Zumindest hat es demokratisch ausgesehen«

Putsch von oben bei der Linkspartei im Nordosten: Linke Kandidaten aus Landesliste gedrängt.

Gespräch mit Birgit Schwebs
Interview: Peter Wolter

Birgit Schwebs (Die Linke) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende in Göhren-Lebbin (Müritzkreis) ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt. Ist der Eindruck richtig, daß es dabei einen regelrechten Rechtsruck gegeben hat?

Wenn man eine Annäherung an die SPD als Rechtsruck bezeichnen kann, dann muß man das wohl so nennen. Es hat zumindest einen ordentlichen Disziplinierungsschub gegeben.

Was verstehen Sie darunter?

Der Landesausschuß meiner Partei hatte, so wie es laut Satzung seine Aufgabe ist, eine sorgfältig abgestimmte Vorschlagsliste aufgestellt. Unser Landesvorsitzender Steffen Bockhahn hat dann allerdings durchgesetzt, daß diese Liste zum Nachteil von eher linken Kandidaten wieder geöffnet wird. Auf diese Weise ist z. B. die ehemalige Landessozialministerin Marianne Linke rausgeflogen und statt dessen André Brie auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikadresse  : Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.