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Archiv für die 'Norddeutschland' Kategorie

Kolumne-Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2023

Climate change is coming home

Datei:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Ich hänge an unserem alten Opel Zafira. Von der Zweifamilienkutsche mit viel Geschichte und noch mehr Beulen komme ich nicht los. Auch wenn ich die Kiste immer wieder abschaffen wollte, die Verbindung ist sehr schwer zu lösen.

Besonders in diesen Tagen: Da stand die Karre so lange unter den Linden in der Nachbarschaft, dass sie nun völlig verklebt ist. Man kriegt die Tür kaum auf. Danach bekommt man die Hand nicht mehr vom Türgriff weg. Und als unsere Carsharing-Freunde den Zafira durch die Waschstraße fahren wollten, wurden sie wieder weggeschickt: „Kein Wasser da!“

Ich war erschüttert. Es gibt kein Wasser mehr, um Autos zu waschen? Ist denn gar nichts mehr heilig? Könnte man nicht dem Kindergarten gegenüber das Trinkwasser abdrehen? Offenbar erreicht dieser Klimawandel, von dem alle reden, die Menschen, die ihm nie etwas getan haben. Dabei versuchen unsere Regierenden doch seit Jahrzehnten alles, um die klebrigen, hitzigen Fragen von ihren WählerInnen fernzuhalten: „Wir haben das im Griff“, heißt es. „Irgendwer erfindet sicher ein billiges Mittel dagegen. Nichts muss sich ändern, keiner wird was merken.“

Nun aber das: Kein Wasser mehr, um die Greens der Golfplätze grün zu halten. Bier wird teurer, weil Getreide bewässert werden muss. In Frankreich fällt der Atomstrom aus, weil die Flüsse kein Kühlwasser mehr liefern. Bei Stark­regen saufen U-Bahn-Schächte und Autobahntunnel ab. Profi-Fußballer machen Trinkpausen während der Partie. Unsere Zweitwohnungen am Mittelmeer sinken im Wert, weil sie keine Klima(!)anlage haben und es schwieriger wird, den Pool zu füllen. Und wenn die Klimakleber mal verhindert sind, klebt das Wetter selbst die Privatjets auf der aufgeweichten Rollbahn fest.

Bisher wurden nur Öko-Radikalinskis und Grüne abgestraft, wenn sie uns mit diesem Thema zu sehr auf den Wecker gingen. Wer uns das Heizen mit Klimakillern vermiesen will, wird medial und von WählerInnen abgewatscht. Wer Alternativen zur herrschenden Verantwortungslosigkeit fordert, wird als Terrorist behandelt. Aber plötzlich gilt das Ver­ursacherprinzip? Climate change is coming home und bringt die Hitze und das Chaos nicht mehr nur zu den Armen und Schwachen. Sondern auch dahin zurück, wo die Probleme herkommen: auf das Sonnendeck der globalen Arche Noah, in die Luxus-Spas der Spaßgesellschaft.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger      /      Quelle    :   Eigene Arbeit      /      Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —       P1000625

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Eure Yachten unser Hitze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2023

Holstein: Protest im Yachthafen Neustadt

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  pm

Auf den Yachten werden Banner entrollt, auf denen unter anderem zu lesen ist “Euer Luxus = unsere Ernteausfälle” und “Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?”

Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren heute morgen im ancora Marina Yachthafen in Neustadt an der Ostsee gegen den zerstörerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei. Dafür begaben sie sich an Bord von zwei Yachten, färbten das Wasser mit Hilfe von Uranin giftgrün ein und besprühten die Yachten mittels präparierter Feuerlöscher orange an. Im Anschluss hängten sie Banner auf. Während des Protestes tragen sie Schwimmwesten.

Theodor Schnarr erläutert als ein Sprecher der Letzten Generation, an wen sich die Protestaktion richtet: „Unsere Fragen richten sich an Kanzler Scholz: Was nützen den Reichen und ihren Kindern und Enkelkindern ihre Luxusyachten, wenn sich die Meere in eine stinkende giftgrüne Brühe verwandelt haben? Was nützen ihnen ihre klimatisierten Villen und Bunker in Neuseeland, wenn sie dort in einer Art freiwilligen Verbannung leben? Olaf Scholz, handeln Sie und sorgen Sie mit einer mutigen Politik dafür, dass ein Gesellschaftsrat einberufen wird, der Sie bei der mutigen Entscheidung die Exzess-Emissionen der Reichen zu stoppen unterstützt.“

Die giftgrüne Färbung des Hafenbeckens warnt, dass unsere Meere zu kippen drohen. Wenn die Meere aufgrund der globalen Erwärmung sich weiter erwärmen, versauern sie und vermehrtes Algenwachstum wird das Wasser giftgrün färben. Hierdurch verlieren sie ihre Fähigkeit, CO2 aufzunehmen. Dies ist eine äusserst bedrohliche Veränderung, die todbringende Konsequenzen für das Leben auf der Erde hat. [1] Das bei der heutigen Protestaktion im Hafenbecken eingesetzte Färbemittel Uranin ist eine für Menschen, Tiere und Pflanzen unbedenkliche Substanz. [2]

Der ancora Marina Yachthafen ist mit 1440 Liegeplätzen der grösste private Yachthafen an der Ostsee. Eine Superyacht verursacht mehr CO2 als 600 durchschnittliche Bürger:innen Deutschlands. [3] Des Weiteren zahlt der Handwerker, der seinen Transporter tankt, darauf eine CO² Steuer, Besitzer:innen einer Superyacht nicht.[4]

„Während in Deutschland über die Rationierung von Wasser diskutiert wird und erste Kommunen den Wasserverbrauch ihrer Bürger:innen einschränken mussten [5], während in Indien bereits heute Menschen zu dutzenden Menschen an extrem hohen Temperaturen sterben [6] und auch bei uns mit tausenden Hitzetoten zu rechnen ist [7], geht die Party der Reichen weiter. Wir fragen uns, für wen machen sie eigentlich Politik, Herr Scholz?” erklärt Regina Stephan, warum sie sich an der Protestaktion beteiligt. Sie studiert Medizin und ist nebenbei auf einer Intensivstation tätig.

Weiter sagt sie: „Während die Stadtviertel von Ärmeren und der Mittelschicht überhitzen, können sich die Superreichen in ihre klimatisierten Villen und Yachten schützen. Es könnten so viele Menschenleben gerettet werden, wenn die Regierung jetzt endlich handelt.”

Die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung sind völlig ungenügend und sozial ungerecht. Im Gesellschaftsrat können wir eine gerechte Lösung finden, die für die grosse Mehrheit der Bevölkerung gut ist. Parlament und Regierung sollen anschliessend über die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Massnahmen abstimmen. [7]

Fussnoten:

[1] www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ozeankonferenz-warnt-vor-versauerung-der-meere-100.html

[2] www.sigmaaldrich.com/DE/de/sds/sigma/46960

[3] theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514

[4] www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html

[5] www.agrarheute.com/management/recht/wassermangel-deutschland-wasser-rationierung-fuer-buerger-bauern-608061

[6] www.sueddeutsche.de/politik/indien-hitze-klimaveraenderung-tote-1.5947316

[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-100.html

[8] letztegeneration.org/gesellschaftsrat/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —   blicke auf die schiffe

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Sackgasse Flüssiggas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2023

Fossile Projekte dürfen nicht an den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz vorbei geplant werden

LNG terminal Wilhelmshaven.

Ein Debattenbeitrag von Francesca Mascvha Klein

Überkapazitäten, hohe Kosten, mehr Abhängigkeit von fossiler Energie – das LNG-Gesetz sendet ein fatales Signal. Es ginge auch anders.

Vor knapp einem Jahr hat die Ampel-Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches den Bau und die Zulassung von rund 12 Terminals zum Import von Flüssiggas – auch unter dem Kürzel LNG („Liquified Natural Gas“) bekannt – an den deutschen Küsten beschleunigen soll. Hintergrund war, dass die Gaslieferungen aus Russland gekappt wurden. Schon damals warnten Ex­per­t*in­nen vor Überkapazitäten, einer Verschwendung öffentlicher Gelder und der verstärkten Abhängigkeit von Gas. Trotzdem werden munter weiter Pläne für noch mehr fossile Infrastruktur geschmiedet: Im Hafen von Mukran auf Rügen soll nun ein weiterer LNG-Standort entstehen – in einer Geschwindigkeit, die als „Deutschland-Tempo“ gefeiert wird.

Aber ein „Deutschland-Tempo“, das den Umweltschutz und die Einbindung der Öffentlichkeit auf ein Minimum beschränkt und Klimaverpflichtungen vollkommen außer Acht lässt, ist kein Grund zum Feiern. Sinn der Verfahrensschritte – die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz nun ausgespart werden sollen – ist, auch die Anliegen von An­woh­ne­r*in­nen und Umweltschutz frühzeitig zu berücksichtigen. Das ist, auch wenn es Zeit kostet, eine politische Errungenschaft und macht Entscheidungen rechtlich weniger angreifbar.

Die andauernden Proteste gegen die Errichtung des Terminals vor Rügen weisen deutlich auf die immensen Auswirkungen auf Umwelt, Menschen und Klima hin. Eine Aufnahme dieser Vorhaben in das LNG-Gesetz – wie es der derzeitige Entwurf vorsieht – würde es rechtlich erleichtern, Einwände und Proteste zu übergehen. Umwelt- und klimapolitisch wäre es also stattdessen dringend geboten, die Liste der Vorhaben im Einklang mit den Klimazielen zu kürzen und die Auslastung sowie die Laufzeit der Terminals zu deckeln.

Der letzte Winter ist Vergangenheit. Der deutsche Energiebedarf konnte gedeckt werden, nicht zuletzt durch Importe aus Nachbarländern. Zahlreiche Studien zeigen, dass über die geplanten Terminals wohl deutlich mehr Gas importiert werden kann, als wir in Deutschland auch in Zukunft brauchen. Auch Robert Habeck räumt ein, dass mit einer Überkapazität gerechnet wird. Aus seinem Ministerium heißt es – ohne dass dies mit Daten belegt wird –, man brauche das Gas, um die Nachbarländer zu versorgen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass für Eventualitäten wie den Ausfall norwegischer Importe infolge eines Angriffs Vorsorge nötig sei. Mit solchen hypothetischen Schreckensszenarien ließe sich theoretisch jedes fossile Projekt ohne Beschränkung begründen. Und selbst wenn ein solch extrem unwahrscheinlicher Fall einträte, könnte dies laut des Gasspeicherverbands immer noch durch europäische Partner ausgeglichen werden. Nicht hypothetisch, sondern leider heute schon bittere Realität sind hingegen die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise, die sich durch Projekte wie diese verschärfen.

Zum Glück gibt es Alternativen: Klimaschutz und Versorgungssicherheit widersprechen sich nicht per se. Der Ausbau erneuerbarer Energien oder der effizientere Gebrauch von Energie dienen beiden Anliegen. Auch das LNG-Gesetz könnte beides in Einklang miteinander bringen. Für die Terminals könnte etwa gesetzlich festgeschrieben werden, dass sie in ihrer Laufzeit und Auslastung so beschränkt werden, wie es zur Einhaltung der Klimaziele notwendig ist. Im absoluten Notfall ließe sich eine derartige Beschränkung modifizieren oder aufheben. Zusätzlich muss klarer gesetzlich geregelt werden, dass die zuständigen Behörden solche Vorhaben nur dann zulassen dürfen, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz geprüft wurde.

Fossile Projekte dürfen jedenfalls nicht weiterhin an den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz vorbeigeplant werden – und schon gar nicht im „Deutschland-Tempo“. Das Grundgesetz verlangt von der Politik einen klaren Weg zur Klimaneutralität. Das sollte sie auf der Basis eines modernen Verständnisses von Sicherheit tun, welches auch die Klimakatastrophe als Risikofaktor für die Menschheit angemessen berücksichtigt.

Beschleunigung ist kein Selbstzweck. Mit der Infrastruktur, die jetzt geschaffen wird, bindet sich die Politik für die Zukunft. Ist sie fossil, ebnet das entweder den Weg zur verschärften Klimakrise, oder es wird bald klar werden, dass öffentliche Gelder für Projekte verschwendet wurden, die niemandem nutzen. Mit dem Gasverbrauch, den das Klimaministerium für die Terminals zugrunde legt, reißt Deutschland seine Klimaziele. Außerdem bestehen Zweifel, ob die LNG-Infrastruktur überhaupt jemals auf klimafreundliche Weise genutzt werden kann.

Die fossilen Flüssiggas-Terminals sind also keine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft, sondern größtenteils eine Sackgasse. Sich daraus wieder herauszumanövrieren könnte teuer werden: Es ist absehbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise aus der Nutzung von Gas aussteigen muss – und die Gasindustrie dann unter Berufung auf das LNG-Gesetz und den Vertrauensschutz die Hand aufhalten wird.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     The floating LNG storage and evaporation ship Höegh Esperanza moored at LNG terminal Wilhelmshaven.

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Wenn Cancel Culture wirkt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei

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Die Bundespolizeiakademie in Lübeck

Von Carolina Schwarz

Die Dozentin Bahar Aslan kritisierte Rechtsextremismus in der Polizei und verlor daraufhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule. Ein Armutszeugnis.

Er warnte vor einer „Afrikanisierung und Islamisierung“ europäischer Städte, hetzte gegen die Ehe für alle, schrieb für die rechte Zeitung Junge Freiheit, hielt Vorträge vor Menschen aus dem NSU-Umfeld und gründete einen rechtsextremen Verein. Klingt alles ziemlich rechts? Ist es auch. Trotzdem konnte Stephan Maninger mehrere Jahre als Professor an der Bundespolizeiakademie Lübeck lehren.

Als sein Hintergrund 2021 öffentlich bekannt wurde, setzte die Akademie seine Lehrveranstaltungen kurzzeitig aus und überprüfte den Fall. Das Ergebnis: Sie konnten kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen.

Erst auf Druck der Landesregierung wurde ihm der Lehrauftrag entzogen, doch Maninger ist bis heute Professor an der Bundespolizeiakademie. Siehe auch die Wikipedia 

Maninger ist kein Einzelfall. Im rechten Wirrwarr der Sicherheitsbehörden den Überblick zu behalten ist schwer. Ständig legen Recherchen neue Missstände offen: Rechtsextreme Chatgruppen, Polizist_innen, die andere rassistisch, sexistisch oder antisemitisch beleidigen oder bedrohen, die aktiv sind in rechtsextremen Netzwerken. Konsequenzen bleiben meist aus, viele von ihnen sind noch im Amt: auf Streife, als Kommissar_innen oder in Polizeihochschulen.

Auf den Tweet folgte der Shitstorm

Bahar Aslan dagegen hat ihren Job verloren. Seit 2022 hat die 38-jährige Lehrerin „interkulturelle Bildung“ an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in NRW gelehrt. Doch jetzt beendet die Hochschule die Zusammenarbeit mit Aslan. Auslöser ist ein Tweet vom Samstag, in dem Aslan rechte Polizeipraktiken kritisiert hatte. Darin bezeichnete sie rechtsextreme Polizist_innen als „braunen Dreck“. Die HSPV begründet ihre Entscheidung gegenüber der taz damit, dass Aslan ungeeignet dafür sei, eine „vorurteilsfreie, fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“.

Die Argumentation, dass wer rechte Missstände anprangert, keine Demokratie und Toleranz vermitteln könne, ist dabei an Absurdität kaum zu überbieten. Die Gleichzeitigkeit, dass rechte Po­li­zis­t_in­nen über Jahre im Amt bleiben, während eine An­ti­ras­sis­tin ihren Job wegen eines Tweets verliert, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden.

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Seit Samstag ist Aslan mit einem Shitstorm konfrontiert, in dem auch Politi­ker_in­nen der CDU und Mitglieder der Po­li­zei­ge­werkschaft GdP mitmischen. Dieser zieht sich vor allem an dem Begriff „brauner Dreck“ hoch. Klar könnte man darüber diskutieren, ob es legitim ist, rechtsextreme Menschen als Dreck zu bezeichnen. Aslan selbst hat gesagt, es sei eine unglückliche Wortwahl gewesen, und sie hat sich bei nicht rechten Polizist_innen entschuldigt. Damit könnte man den Nebenschauplatz abhaken und sich dem Hauptaspekt zuwenden.

Nämlich dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremen und Rassist_innen in den Sicherheitsbehörden haben. Doch anstatt den „braunen Dreck“ zu thematisieren, sollen diejenigen verschwinden, die ihn sichtbar machen. Die Beendigung des Lehrauftrags an der Polizeihochschule und die fehlende Unterstützung aus dem Innenministerium NRWs zeigen: Es liegt ihnen mehr daran, Kritiker_innen mundtot zu machen, als rechte Netzwerke und Praktiken in den eigenen Reihen aufzudecken und zu unterbinden.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Haupttor der Bundespolizeiakademie Lübeck

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Unten     —       Vorstellung des neuen blauen Uniformmodells

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BGH zu Cum-Ex-Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2023

Bankier verliert gegen Zeitung

Von Christian Rath

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) durfte aus den beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel, der Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis brachte, darf nun wieder online veröffentlicht werden. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof.

Schon seit Jahren steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, sich für die Hamburger Skandalbank Warburg eingesetzt hat.

Die Privatbank, die sich in großem Stil an den strafbaren Cum-Ex-Steuermanipulationen beteiligte, versuchte 2016 zu verhindern, dass sie 47 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen muss.

Bank-Miteigentümer Christian Olearius bemühte sich deshalb um die Unterstützung von Hamburger SPD-Politikern. Drei Tage nach einem Gespräch mit Scholz verzichtete die Hamburger Steuerbehörde auf die Rückzahlung. War das Zufall?

Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“

Der Hamburger Senat bestritt 2019 zunächst, dass es überhaupt Gespräche zwischen Scholz und Olearius gab. Doch der SZ wurden Auszüge aus den Tagebüchern von Olearius zugespielt, die 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. Daraus ergab sich, dass es in dieser Sache mindestens fünf Gespräche von Scholz und Olearius gab. Der entsprechende SZ-Artikel erschien am 4. September 2020.

Gegen diesen Artikel ging Olearius vor. Die beschlagnahmten Tagebücher seien „amtliche Dokumente eines Strafverfahrens“. Gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch dürfe daraus nicht zitiert werden, bis sie im Strafprozess verlesen wurden. Mit dieser Argumentation hatte Olearius beim Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Paragraf 353d sei ein „Schutzgesetz“ und gebe Olearius einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die SZ. Die Zeitung hätte deshalb den Großteil der Zitate löschen müssen und nahm dann den Artikel ganz von ihrer Webseite.

Doch beim Bundesgerichtshof (BGH) obsiegte nun die SZ in vollem Umfang. Die beschlagnahmten Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, „private Aufzeichnungen werden auch durch die Beschlagnahme nicht zu amtlichen Dokumenten“. Außerdem sei Paragraf 353d kein zivilrechtliches Schutzgesetz, so der BGH-Richter.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

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Aber wie und mit wem?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Gesellschaft verändern heisst Macht von unten aufbauen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen

Bericht der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen über ihre Erfahrungen mit Stadtteilbasisarbeit und die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA).

Seit einigen Jahren wird innerhalb der radikalen und revolutionären Linken immer häufiger von Basisarbeit gesprochen. Einen ersten Aufschwung erlebte die Diskussion während der Debatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik sowie um neue Klassenpolitik ab ca. 2014. Nachdem das Interesse an Basisarbeit zwischendurch wieder etwas abzunehmen schien, taucht der Ansatz in den aktuellen Diskussionen rund um die Mobilisierungen gegen die Preissteigerungen wieder verstärkt auf. Neben den theoretischen Debatten gab und gibt es auch eine Reihe von praktischen Ansätzen, vor allem mit dem Fokus auf Stadtteilbasisarbeit. Allerdings stiessen viele der Gruppen bei der Umsetzung der theoretischen Überlegungen in den Stadtvierteln an Grenzen.Es zeigt sich, dass es bisher kaum gelang, Strukturen aufzubauen, in denen sich wirklich viele Menschen aus den Stadtteilen organisieren. Häufig bleibt es bei einer Gruppe von Aktivist*innen, die linke Politik im Stadtteil machen und vor allem bereits links politisierte junge Leute ansprechen. Diese Schwierigkeiten in der Praxis haben dazu geführt, dass sich viele Stadtteilbasisgruppen wieder aufgelöst oder ihren Fokus wieder auf klassisch linksradikale Politik und Intervention in Bewegungen und Diskursen gesetzt haben. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schwierigkeiten in der Praxis auch aus einem unzureichenden Verständnis von Basisarbeit resultieren, sowie mangelnden Erfahrungen, was dieser Ansatz in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen bedeutet.

Als Organisation, die in Bremen seit 2016 revolutionäre Stadtteilbasisarbeit entwickelt, haben wir über die letzten Jahre viele Erfahrungen sammeln können. Anfang 2020 haben wir uns Zeit genommen und uns in einen Reflexionsprozess begeben, um zu analysieren, was Fehler und Hindernisse in unsere Praxis waren und was wir entsprechend verändern müssen. Neben der Auswertung unserer eigenen Erfahrungen haben wir uns auch tiefer gehend mit den Definitionen von Basisarbeit von anderen Bewegungen weltweit beschäftigt und die Frage diskutiert, was in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen wirkliche Ausgangspunkte für Organisierung sein können.

Ausgehend von diesen Reflexionen haben wir einen neuen Ansatz der Stadtteilbasisarbeit entwickelt und setzen diesen seit 2021 schrittweise in die Praxis um. Er beruht auf einer Kombination aus Beratung und Organisierung auf der Basis einer Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen und politischer Bildung. Seit der Umstellung unserer Praxis bemerken wir eine deutliche Veränderung. Wesentlich mehr Menschen aus dem Stadtteil werden in der Stadtteilgewerkschaft aktiv und wir sind in der Lage nachhaltigere Organisationsstrukturen aufzubauen. In dem vorliegenden Text möchten wir unsere Reflexionen transparent machen. Wir wollen ausserdem Gruppen oder Genoss*innen in anderen Städten dazu aufrufen, weitere lokale Ableger einer gemeinsamen organisierten Stadtteilbewegung bzw. Stadtteilbasisorganisation mit gemeinsamen politischen Übereinkünften auf der Basis von Beratung und Organisierung in ihren Stadtteilen zu gründen und das Konzept mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wir freuen uns auf Rückmeldungen oder Berichte über eure Erfahrungen und Diskussionen.

Zudem möchten wir alle Gruppen oder Einzelpersonen, die sich für den Aufbau einer solchen Stadtteilbasisorganisation in ihrer Stadt interessieren oder bereits in einer Praxis stehen, zu einem gemeinsamen Austauschtreffen einladen. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns gerne eine Mail an: stadtteil-soli@riseup.net.

1. Einleitung

Aus den Strategiedebatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik ab 2014 gingen zahlreiche revolutionäre Stadtteil- oder Solidarisch-Gruppen hervor, die versuchten, die theoretischen Diskussionen in die Praxis umzusetzen. So auch wir. Nach der Veröffentlichung der 11 Thesen1 durch kollektiv, haben wir uns auf Basis dieser Grundsätze als Gruppe in Bremen gefunden und 2016 begonnen unter dem Namen Solidarisch in Gröpelingen eine Praxis zu entwickeln, die wir als revolutionäre Stadtteilarbeit oder auch Basisarbeit bezeichnen. Unser Ausgangspunkt war damals, linke Inhalte raus aus der Szene, rein in die Gesellschaft zu tragen und dadurch eine neue Klassenpolitik von unten zu entwickeln. Die grobe Richtung war klar: Anhand einer Sichtbarkeit im Stadtteil und Mobilisierung zu einzelnen Themen wie steigenden Mieten, prekären Arbeitsbedingungen oder Rassismus sollten kollektive Strukturen entstehen, in denen sich Menschen organisieren, eine solidarische Kultur entwickeln und ein kritisches Bewusstsein aneignen können.

Wie viele andere auch begannen wir mit Haustürgesprächen, Infotischen, kleinen Kampagnen zu bestimmten sozialen Kampfthemen und der Anmietung eines eigenen Stadtteilladens. Wir organisierten Filmabende, offene Cafés, Mathe-Nachhilfe, politische Veranstaltungen, inhaltliche Kampfkomitees (z.B. Mietkampf- oder Arbeitskampfkomitee) und vieles mehr. Durch die gezielte Mobilisierung von vonovia-Mieter*innen gelang es uns zwischenzeitlich grössere Mieter*innenversammlungen ins Leben zu rufen, ein Mietkomitee auf die Beine zu stellen und einzelne Mietkämpfe anzufachen und zu begleiten.

Dennoch mussten wir Anfang 2020 – inmitten der Hochzeit der Coronapandemie – ähnlich wie einige andere Stadtteilgruppen auch feststellen, dass es uns in den vier Jahren trotz intensiver Praxis nicht gelungen war, wirklich viele Menschen aus dem Stadtteil zu organisieren und somit die Anzahl an Aktivist*innen zu erhöhen und kollektive politische Prozesse in Gang zu bringen. Auch in der bundesweiten innerlinken Debatte schien der anfängliche Aufschwung in Bezug auf Basisarbeit nachzulassen. Einige Gruppen hatten aufgehört, andere ihren Schwerpunkt wieder auf die Organisierung bereits politisierter junger Menschen aus der Stadt gelenkt oder sich darauf beschränkt, Politik im Stadtteil zu machen, ohne wirkliche Beteiligung einer wachsenden Basis, die aus dem Stadtteil selbst kommt.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die fehlende Entwicklung der Praxis weder ein Ausdruck des Scheiterns des Ansatzes von Basisarbeit ist noch ein Beweis dafür, dass es in der Bundesrepublik nicht möglich ist, eine Macht von unten aufzubauen. Vielmehr denken wir, dass einige der Probleme in der Praxis aus einem verkürzten Verständnis von Basisarbeit sowie einer unzureichenden Analyse der bundesdeutschen Verhältnisse resultieren. Erste eher theoretische Reflexionen hierzu haben wir in unserem gemeinsamen Text mit Berg Fidel Solidarisch2 unter dem Namen Stadtteilbasisbewegung – die Konstruktion einer Alternative3 veröffentlicht. Darin haben wir beschrieben, was für uns der Unterschied zwischen „einfacher“ und „komplexer“ Basisarbeit ist und warum wir den Aufbau einer überregionalen Stadtteilbasisbewegung als Ziel von Basisarbeit für nötig erachten. Im vorliegenden Text werden wir auf diesen Überlegungen aufbauen, aber vor allem auch unsere konkreten Rückschlüsse auf die Weiterentwicklung der Praxis darlegen.

In den nachfolgenden Kapiteln werden wir zunächst erklären, welches Verständnis von Basisarbeit und vom Aufbau einer Macht von unten wir vertreten. Daran anschliessend stellen wir Kriterien für Basisarbeit dar. Anschliessend berichten wir davon, welche Praxis wir vor 2020 verfolgt haben und welche Entwicklungen darin uns dazu gebracht haben, einen anderen Ansatz zu verfolgen. Diesen Ansatz, den wir Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) nennen, stellen wir im Folgenden dar. Als letzten Teil starten wir einen Aufruf für den BOA-Ansatz.

2. Warum nochmal Basisarbeit? Vom Aufbau einer Macht von unten

Der Ausgangspunkt von revolutionärer Basisarbeit ist das Wissen um die Notwendigkeit und Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung.4 Notwendig, weil das herrschende System (also der Kapitalismus als Ganzes bzw. als Gesellschaftssystem) nicht nur auf der brutalen Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, sondern seine Funktionsweise und Reproduktion auch auf der Verschärfung der patriarchal-rassistischen Unterdrückungen basiert und aus all diesen Gründen ständig neue Widersprüche und Krisen produziert. Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem die Frage nach einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft nicht mehr nur eine Frage unter Linken ist, sondern eine, die das Überleben eines Grossteils der Menschheit an sich betrifft.

Gleichzeitig hat sich das Bewusstsein über die Möglichkeit einer solchen Gesellschaftsveränderung in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während der Bezug auf eine der unterschiedlichen Formen einer sozialistischen Systemalternative in den 1970er/80er Jahren für fast alle linken Bewegungen und Kämpfe weltweit noch selbstverständlich war, kommt ein Grossteil der hiesigen radikalen Linken in der heutigen Zeit ohne Bezugnahme auf ein alternatives gesellschaftliches Projekt aus. Mit der Zerschlagung zahlreicher linker Bewegungen in den 1970/80er Jahren weltweit, der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Zusammenbruch bzw. der Selbst-Delegitimierung des real existierenden Sozialismus ist der Kapitalismus nicht nur faktisch, sondern auch mental in den Köpfen der Menschen hegemonial geworden.

Die Parole von Margaret Thatcher5 „There is no alternative“ hat sich – auch wenn verhasst – als Teil der herrschenden Ideologie nicht nur in den Köpfen und Herzen vieler Menschen, sondern auch der meisten Aktivist*innen fest gesetzt. Zwar bezeichnen sich die meisten weiterhin als antikapitalistisch, aber bei näherer Betrachtung fehlt oft der Glaube daran, dass Systemveränderung wirklich möglich ist. Viele linke Kämpfe werden eher gegen bestimmte Aspekte des Kapitalismus geführt, als für ein grundlegend anderes System. Für viele ist es heute einfacher, sich ein Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.

Die Frage, ob wir von der Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung ausgehen oder nicht, hat jedoch einen zentralen Einfluss auf unsere politische Praxis. Denn wenn wir nicht davon ausgehen, dass eine grundlegende Gesellschaftsveränderung möglich ist, dann müssen wir uns auch nicht mit der Frage auseinander setzen, wie unsere Praxis mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung konkret in Verbindung steht. Dann reicht es aus, wenn wir politische Aktionen gegen einen der vielen Angriffe des Systems durchführen, Veranstaltungen organisieren oder uns in die Subkultur als Schutzort6 zurück ziehen.

Wenn wir an einer grundlegenden Veränderung festhalten, stellt sich die Frage nach einer Strategie. Dann müssen wir diskutieren, wie wir uns einen emanzipatorischen Kampf für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorstellen und welche Organisierungsformen wir dafür benötigen. Ausgehend also von all den Erfahrungen der Geschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Begebenheiten stellt sich die Frage: Mit welchen Strategien und Praxen können wir dazu beitragen, dass wir ein Gesellschaftssystem erkämpfen, in der nicht nur die materielle Existenz aller Menschen gesichert ist, sondern in der darüber hinaus alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu ermächtigen und ihr menschliches Potential zu entfalten?

Wir denken, ein wichtiger strategischer Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Aufbau von einer Macht von unten (populäre Macht). Denn wir gehen davon aus, dass eine grundlegende emanzipatorische Gesellschaftsveränderung nicht von wenigen für oder gegen die Gesellschaft durchgesetzt werden kann, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Prozess getragen werden muss.7 Deshalb ist eines der Ziele unserer Arbeit, durch eine Organisierung von unten Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Wir nennen dies die Schaffung von populärer Macht. Sie ist wichtig, damit sich die Unterdrückten8 sozialstaatliche Elemente abgebaut, der Arbeitsmarkt und Finanzsektor flexibilisiert etc. gemeinsam gegen die Angriffe der herrschende Klassen und anderer Akteur*innen wehren und eine Verbesserung ihrer Situation erkämpfen können.

Langfristig braucht es Macht von unten (populäre Macht), um gegen die herrschenden Strukturen als Ganzes zu kämpfen und diese zu überwinden. Gleichzeitig ist mit der Schaffung populärer Macht verbunden, eigene Räume und Strukturen zu schaffen, in denen Lernprozesse und Prozesse der Politisierung stattfinden können. Denn eine neue Gesellschaft kann nur dann nachhaltig aufgebaut werden, wenn emanzipatorische Denk- und Verhaltensweisen im (Kampf- )Prozess der Gesellschaftsveränderung erlernt werden. Zum Beispiel geht es darum, im Organisierungsprozess und in den eigenen Räumen zu erlernen, wie Basisdemokratie funktioniert (also wie man gemeinschaftlich Entscheidungen trifft, wie Versammlungen funktionieren, wie ein Delegiertensystem aussieht), wie kollektive Selbstverwaltung realisiert werden kann, wie Konfliktlösungen jenseits von staatlichen Organen aussehen können usw., kurz gesagt, wie die Organisierungsstrukturen der Machtausübung von unten aufgebaut werden können. Diese selbstverwalteten Räume und Strukturen denken wir dabei nicht als Nischen und Rückzugsorte für Aktivist*innen, die abgetrennt von der Gesellschaft existieren, sondern wir verstehen darunter Strukturen und Räume, die in einen Organisierungsprozess von unten eingebunden sind. Sie sind als materielle Bedingungen die Grundlage für Organisierung, als Basis zur Selbstermächtigung. Revolutionäre Basisarbeit ist für uns eines der Mittel, um so eine Macht von unten aufzubauen.

Kriterien von Basisarbeit

a) Bevor wir starten: politische Klarheit und Definition von Zielen

Basisarbeit an sich ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug oder eine Methode, die wir benutzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Deshalb müssen wir definieren, was unser Ziel ist, bevor wir in einen Stadtteil gehen und dort mit Basisarbeit beginnen. Wenn wir Basisarbeit machen, weil wir eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung anstreben, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie das, was wir vor Ort im Stadtteil machen, mit dieser Vision einer Gesellschaftsveränderung strategisch verbunden ist. Je nachdem, wie wir unsere Ziele und Strategien definieren, ändert sich die Art und Weise, wie wir Basisarbeit machen.

Ein Kriterium ist, dass es eine Anfangsgruppe braucht, die gemeinsame Ziele definiert und vor dem Hintergrund dieser Ziele einen strategischen und politischen Rahmen für die Entwicklung der Praxis festlegt. Wir haben festgestellt, dass es Genoss*innen oft schwer fällt, bereits als kleine Anfangsgruppe solche Ziele und Rahmenbedingungen festzulegen, bevor sie in die Stadtteilarbeit starten und auf die Suche nach Mitstreiter*innen gehen. Nicht, weil sie es nicht könnten, sondern, weil die Sorge besteht, dass ein vermeintlich fertiges Konzept abschreckend wirken oder bevormundend/autoritär sein könnte. Um dies zu vermeiden, versuchen neue Stadtteilgruppen häufig von Beginn an möglichst offen zu sein und zu Versammlungen einzuladen, um gemeinsam mit anderen politischen Aktivist*innen oder Nachbar*innen zu diskutieren, was die Ziele und Inhalte der zu entwickelnden Praxis sein sollen. Nicht selten führt dies jedoch im Verlauf zu frustrierenden Diskussionsprozessen, Spaltungen und vielen Unklarheiten, die die Entwicklung einer strategischen Praxis erschweren.

Wir denken, dass es für die Entwicklung einer revolutionären Basisarbeit zu Beginn Klarheit innerhalb der Anfangsgruppe darüber braucht, was die Ziele und der Rahmen der zu entwickelnden Stadtteilarbeit sind, auf deren Basis dann Mitstreiter*innen gesucht werden. Wir müssen wissen, wohin wir gehen wollen, bevor wir aufbrechen. Dafür ist es hilfreich, zu Beginn politische Übereinkünfte zu formulieren, die den Rahmen für die weitere Entwicklung und den Aufbau der Basisorganisation bilden. Die Umsetzung der Ziele in eine Praxis sowie deren ständige Reflexion und Weiterentwicklung ist dann die gemeinsame Aufgabe all derjenigen, die mit den definierten Zielen übereinstimmen, den grundsätzlichen Ansatz teilen und sich gemeinsam auf den Weg begeben. Ohne eine gemeinsame Vorstellung davon, wo wir mit der Basisarbeit hinwollen, ist die Gefahr gross, dass das Projekt beliebig wird oder scheitert.

b) Aufbau einer Basis – die existentiellen Ausgangsbedingungen der Organisierung

Ein zweites Kriterium von Basisarbeit ist, dass sie in der Lage sein muss, viele Menschen zusammen zu bringen und in einem Organisierungsprozess miteinander zu verbinden. Sie muss also in der Lage dazu sein, eine Basis9 aufzubauen. Es ist jedoch schwer, Menschen davon zu überzeugen, sich zu organisieren, wenn die Organisierung nicht zur Lösung von Problemen beiträgt, die im Alltag eine erhebliche Belastung darstellen und ihren Alltag bestimmen (abgesehen vielleicht von jungen Menschen, die sich eher über eine politische Agitation organisieren lassen). Die meisten Menschen organisieren sich anfangs nicht, weil sie die Welt verändern möchten, sondern weil sie sich eine Lösung für die zentralen Probleme versprechen, mit denen sie zu kämpfen haben. Das heisst, der Ausgangspunkt für Organisierung sollte eine existentielle Notwendigkeit sein, ein individuelles Bedürfnis, das viele Menschen teilen, bisher aber vereinzelt angegangen sind. Schaut man in andere Länder so sind oder waren Ausgangspunkte für solche Organisierungsprozesse z.B. Wohnungslosigkeit, Landlosigkeit, Hunger, Arbeitslosigkeit oder rassistische Unterdrückung.

Wenn wir in der Bundesrepublik eine erfolgreiche Stadtteilbasisarbeit entwickeln wollen, dann müssen wir uns deshalb zuallererst die Frage stellen, was existentielle Notwendigkeiten in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sind. In einer Gesellschaft, in der der Staat aufgrund seiner imperialistischen Wirtschaftspolitik in der Lage ist, einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten, der viele der existentiellen Bedürfnisse oberflächlich befriedigt und viele Menschen direkt oder indirekt an staatlichen Leistungen und soziale Hilfesysteme bindet. Was bedeutet dies für den Aufbau von Massenorganisationen? Wie ist die Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Staat strukturiert und was könnten darin Ausgangspunkte aber auch Hindernisse für breitere Organisierungsprozesse sein?

Wir denken, dass einer der Fehler vieler bisheriger Stadtteilansätze – unserem inbegriffen – war, dass wir in unsere Praxis gestartet sind, ohne dass wir vorher die Frage nach den existentiellen Notwendigkeiten als Ausgangspunkte der Organisierung ausreichend beantwortet haben. Viele der Stadtteilinitiativen oder Basisprojekte haben – wie wir – damit begonnen, verschiedene soziale, kulturelle und politische Angebote im Stadtteil zu entwickeln oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen Leute zusammen kommen können. Aber die Mehrheit der Leute, die in den Stadtteilen wohnt, nutzen diese Räumlichkeiten oder Angebote nicht. Soziale, kulturelle oder politische Veranstaltungen sind wichtig, aber unserer Erfahrung nach kein ausreichender Ausgangspunkt für eine dauerhafte Organisierung. Sie sprechen – bis auf ein paar Ausnahmen – zumeist bereits im weiteren Sinne politisierte, vorwiegend weisse, akademische, junge Menschen an und reproduzieren damit häufig die eigene Szene.

c) Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen

Ein drittes Kriterium der Basisarbeit ist, dass sie zum Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen beitragen muss. Das heisst, es reicht nicht, wenn wir Stadtteilbasisarbeit machen und uns damit zufrieden geben, dass wir als Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil bekannt werden und Kontakte aufbauen. Unsere Erfolge messen wir häufig daran, dass uns viele Nachbar*innen kennen oder wir mit dem Ladenbesitzer hier und der Taxifahrerin dort ein Pläuschchen halten oder Leute zu unseren Aktionen oder Angeboten kommen. Aber es ist etwas grundsätzlich anderes, ob eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil Politik macht und dadurch eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht oder ob sie über ihre Praxis in der Lage ist, eine Basisorganisation aufzubauen, in der ein Teil der Bewohner*innen des Stadtteils selbst zu aktiven Mitgliedern wird. Wir müssen uns klar machen, dass nicht nur wir – als linke Aktivist*innen – die Subjekte der Gesellschaftsveränderung sind, sondern wir müssen darauf hinwirken, dass sich mehr Unterdrückte als Initiativkräfte für Gesellschaftsveränderung sehen. Das Ziel von revolutionärer Basisarbeit muss also sein, Menschen dazu zu ermutigen und zu befähigen, selbst Teil der Lösung ihrer Probleme und damit Subjekte der Veränderung zu werden.

Das Werkzeug der Veränderung ist die kollektive Organisierung und nicht der Aktivismus einer kleinen Gruppe. Das heisst aber auch, dass eine Praxis, die auf einer Gruppe von Aktivist*innen beruht, die sich immer neue Kampagnen, Aktionen oder Veranstaltungen für den Stadtteil ausdenken, nicht ausreicht. Selbst die Mobilisierung von vielen Leuten zu Aktionen im Stadtteil ist etwas anderes, als viele Leute aus dem Stadtteil, die organisiert sind. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Mobilisierung und Organisierung. Mobilisierungen finden relativ häufig statt, teils spontan oder auch weil eine Gruppe zu etwas aufgerufen hat. Sie konzentrieren sich auf ein bestimmtes Thema oder eine Forderung. Aber nachdem das Ziel erreicht wurde (oder auch nach einer bestimmten Zeit ohne Erfolg), zerstreuen sich die Menschen wieder.

Im Zentrum des Organisierens steht hingegen, eine wachsende Anzahl von Menschen dazu zu bringen, langfristig zusammen zu arbeiten und selbst Träger*innen einer grundlegenden Veränderung zu werden. Wenn wir dem hoch organisierten System etwas entgegen setzen wollen, reichen unverbindliche Angebote, Mobilisierungen zu einzelnen Themen oder das Führen von einzelnen sozialen Kämpfen (selbst wenn diese vorübergehend dynamisch sind, wie viele der Mietkämpfe) aus unserer Sicht nicht aus. Das heisst, dass wir Wege finden müssen, wie wir Menschen dazu motivieren können, sich längerfristig zu organisieren und verbindliche Strukturen so aufzubauen, dass sie nicht zusammenbrechen, wenn einige zentrale Aktivist*innen aus der Praxis ausscheiden.

Verbindliche Strukturen im Sinne einer Basisorganisation sind – anders als bei einer Gruppe – darauf ausgelegt, zu wachsen und Strukturen zu schaffen, in denen sich mehr Mitglieder verantwortlich beteiligen können und sich so zu Aktivist*innen/Initiativkräften entwickeln und ermächtigen (Multiplikation von Aktivist*innen). Um so eine Basisorganisation – und weiter gedacht – überregionale organisierte soziale Bewegung aufzubauen, braucht es ein Verständnis davon, wie eine Basisorganisation aussehen muss, in der sich 100 oder mehr Menschen – nicht nur als passive Mitglieder – organisieren.10 Basisorganisationen als organisierte soziale Bewegung bzw. in Form von politischen Massenorganisationen brauchen unter anderem transparente Strukturen, politische Grundsätze, verschiedene Beteiligungsformen und Arbeitsteilung.11

Sich als Organisation zu verstehen, sollte aber nicht mit einer Gleichmachung und dem Ignorieren von Unterschiedlichkeit gleichgesetzt werden. Wir werden alle auf unterschiedliche Weisen innerhalb dieses Systems unterdrückt und ausgebeutet. Innerhalb der Basisorganisation muss es daher ein Ziel sein, sich als Teil einer Organisation zu verstehen, in der wir gemeinsam füreinander und für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung kämpfen. Wir möchten die Trennungen aufgrund bestimmter struktureller Unterdrückungen, die derzeit gesellschaftlich vorherrschen, überwinden und etwas Gemeinsames schaffen, in dem wir mit in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsam Seite an Seite kämpfen.

d) Politische Bildung

„Mehr als alle anderen sollten die Unterdrückten selbst wissen, wie man das kapitalistische System zerlegt und Lösungen für die Probleme von Menschen finden kann. Es ist leicht, diejenigen zu besiegen, die nicht lernen, diejenigen, die aufhören zu denken. Es ist traurig zu wissen, dass viele Studierte nicht in den Kampf eintreten. Aber es ist unverzeihlich, wenn eine kämpfende Person nicht studiert, nicht intellektuell wird. Studieren bedeutet zu verstehen, was mit dir und mit anderen passiert und nach einer Lösung zu suchen. Dies erfordert eine Reflexion über die eigene Erfahrung und die historische Erfahrung der Klasse der Unterdrückten, die Aneignung des angesammelten Wissens. Sich zu bilden bedeutet weder Kurse zu belegen noch den Kopf mit Informationen zu füllen. Es bedeutet, Antworten finden zu können, die die Probleme der Menschen heute betreffen.“ 12

Menschen zusammenzubringen und dazu einzuladen, sich zu organisieren, ist eine Aufgabe der Basisarbeit. Eine andere – und häufig schwierigere – ist, sie dazu zu motivieren, organisiert zu bleiben und deutlich zu machen, warum es einen permanenten Kampf- und Lernprozess sowie eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft braucht. In dem Text „Stadtteilbasiswegung – die Konstruktion einer Alternative“13 haben wir diesen zweiten Aspekt als „Arbeit an der Basis“ bezeichnet. Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle und stellt daher das vierte Kriterium für Basisarbeit dar. Aus unserer Praxis heraus wissen wir, dass es häufig einfacher für langjährige Aktivist*innen ist, Dinge selbst zu tun, um Zeit zu sparen und das Gefühl zu haben, dass etwas vorangeht.

Wir sind es gewohnt mit wenigen Leuten in kurzer Zeit Kampagnen, Veranstaltungen oder andere Projekte auf die Beine zu stellen. Aber wenn wir ernst nehmen, dass wir für eine Gesellschaftsveränderung eine breite organisierte Kraft brauchen und Prozesse, die Menschen ermächtigen, ihre Subjektivität zu entfalten, dann ist die Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und Fähigkeiten essentiell. Dann muss ein wesentlicher Kern von Basisarbeit die organisierte Verbreitung von kollektivem Wissen zur Überwindung von Unterdrückung und Ausbeutung sein.

Sie gewährleistet, dass das Wissen, dass sich in den Kämpfen der Arbeiter*innen historisch angesammelt hat, zu denjenigen kommt, die heute unterdrückt werden und die das Wissen zum Verständnis und der Veränderung ihrer Situation brauchen. Zum anderen hilft politische Bildung, die vielzähligen rassistischen, sexistischen oder neoliberalen Denk- und Verhaltensweisen zu erkennen und zu hinterfragen. Das heisst, dass wir von Beginn an unsere Strukturen so aufbauen sollten, sodass sowohl neue Leute, die zu uns stossen, als auch langjährige Initiativkräfte die Möglichkeit erhalten, sich darin zu bilden und zu entwickeln.

Politische Bildung hat aber auch die wichtige Funktion Aktivist*innen zu multiplizieren oder andersherum Menschen zu Aktivist*innen auszubilden und somit Wissensunterschiede innerhalb der Organisation zu verkleinern und die Verantwortung von einigen wenigen auf viele auszuweiten. Denn: „Eliten haben keine Angst vor herausragenden Führer*innen. Es ist für sie leicht, diese zu isolieren, zu zerstören, einige der herausragenden Köpfe zu “kaufen”. Die Vermehrung von Aktivist*innen und Aktionen macht all denjenigen Angst, die sich an die Praxis der Herrschaft gewöhnt haben. Deshalb muss die Multiplizierung von Aktivist*innen ein zentrales Ziel der Basisarbeit und der Struktur der Organisierung sein“14.

Viele von uns haben wenig Erfahrung mit solchen organisierten Bildungsstrukturen, die sich an den Notwendigkeiten der Praxis orientieren. Die meisten haben sich ihr Wissen individuell und zufällig angeeignet, wie z. B. durch Bücher lesen, an der Uni oder auf politischen Veranstaltungen. Als Organisation oder organisierte Bewegung ein eigenes Bildungssystem aufzubauen, ist jedoch etwas anderes. Wir können dabei viel von anderen Bewegungen lernen, wie der MST, der kurdischen Bewegung, aber auch neueren Basisorganisationen wie der L.A Tenants Union. Bildung findet dort zum einen über eigene Akademien und Bildungsangebote mit unterschiedlichen Stufen, zum anderen durch die Reflexion der eigenen Lebenssituation (z.B. die Auseinandersetzung mit der Frage, warum manche Menschen mehrere Häuser besitzen und andere zwangsgeräumt werden) statt.

Politische Bildung in einer Basisorganisation findet also auf unterschiedlichsten Ebenen statt: in der Praxis selbst über das Miterleben kollektiver Entscheidungsfindungsprozesse, basisdemokratischer Verwaltung, das Organisieren von Aktionen zur Durchsetzung von Forderungen oder über die gezielte Vermittlung von theoretischem und praktischen Wissen. Wir sollten die konkreten Kämpfe für eine Verbesserung der jeweiligen Lebenssituationen (Kampf gegen Mietsteigerungen, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, gegen rassistische Polizeigewalt etc.) als Ausbildung für den Kampf gegen das gesamte System und den Aufbau einer grundlegend anderen Gesellschaft nutzen.

Wenn wir von der Notwendigkeit politischer Bildung sprechen, dann stossen wir immer wieder auf Skepsis oder auch Ablehnung. Politisierung wird mit Autoritarismus in Verbindung gebracht beziehungsweise mit einer vermeintlich arroganten Überzeugung linker Aktivist*innen, mehr zu wissen als andere. Es wird entgegnet, alle Menschen besässen bereits Wissen aus ihren alltäglichen Erfahrungen und der Bewältigung ihres Alltags und bräuchten deshalb keine linken „Besserwisser*innen“.

Es stimmt, dass alle Menschen über Wissen verfügen, sei es über ihre eigene Lebensrealität oder darüber, wie man die alltäglichen Probleme bewältigen kann. Aber es ist auch ein Fakt, dass die Möglichkeiten, sich kritisches Wissen in dieser patriarchal-rassistischen Klassengesellschaft anzueignen unterschiedlich verteilt sind beziehungsweise die Aneignung von kritischem Wissen gezielt erschwert wird. Das führt zu der absurden Situation, dass zum Beispiel teilweise weisse Studierende mehr über die Black Panther Party oder Geschichte der Arbeiter*innenbewegung wissen, als viele Schwarze Geflüchtete oder Arbeiter*innen aus dem Stadtteil. Organisierte politische Bildung heisst, Wissen zu verbreiten. Und zwar weder zufällig noch spontan, sondern als organisierter und fester Bestandteil einer Basisorganisation. Das bedeutet auch, dass wir uns überlegen müssen, welches Wissen wir aus dem Ozean der Theorie und den angesammelten Erfahrungen für das Verständnis unserer Situation und unserer Kämpfe am dringendsten benötigen und uns mit Methoden zu beschäftigen, wie politische Bildung aussehen kann.

e) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Ein weiteres wichtiges Kriterium von Basisarbeit ist das Führen von konkreten Kämpfen bzw. regelmässige Mobilisierungen und kollektive Aktionen. Sie haben für die politische Selbstermächtigung und die Erfahrung von kollektiver Handlungsfähigkeit eine wichtige Bedeutung. Solidarität und die Kraft von Organisierung lassen sich nicht nur abstrakt vermitteln, sondern brauchen konkrete Beispiele. Wenn wir zum Beispiel mit vielen Leuten vor dem Jobcenter oder einem Unternehmen stehen, ändert das etwas an unserem Gefühl der Ohnmacht und der Individualisierung. Selbst wenn diese Kämpfe nicht erfolgreich sind, kann das Gefühl, Teil einer Organisation zu sein und nicht alleine dazustehen, die politischen Selbstwirksamkeit stärken. Ähnliches passiert, wenn Leute das erste Mal an einer Demonstration teilnehmen, über ihre Probleme in der Öffentlichkeit reden oder gemeinsam Parolen rufen.

Es geht darum zu lernen, dass Druck entstehen und sich Kräfteverhältnisse verändern können, wenn viele Menschen organisiert sind und organisiert auftreten. Dazu braucht es die kollektive Aktion. Mobilisierungen und Aktionen machen also den kämpferischen und politischen Charakter der Basisorganisation deutlich und markieren so den Unterschied zu Sozialer Arbeit. Ausserdem ist das Bewusstsein darüber, dass wir kollektiv etwas bewegen können und müssen, notwendig, um grundlegende Gesellschaftsveränderung überhaupt erkämpfen zu können. Gleichzeitig ist die Strasse selbst ein Lernfeld und Ort der Politisierung. Denn ich erlebe die Wirklichkeit anders, wenn ich in Bewegung bin oder mich in einer Auseinandersetzung befinde, wie z.B. bei der Funktion von staatlichen Institutionen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Eine einzelne Basisorganisation in einem einzelnen Stadtteil wird nicht viel verändern. Die Gefahr ist gross, dass sich die Initiative irgendwann verläuft oder zu Sozialer Arbeit wird. Wenn unser Ziel ist, eine organisierte Kraft von unten aufzubauen, die zu einer politischen Akteurin werden kann und das Potential hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse und Hegemonie herauszufordern, dann wird schnell klar, dass der begrenzte Blick auf einen einzelnen Stadtteil nicht ausreicht. Revolutionäre Basisarbeit kann also nicht nur mit dem Ziel verbunden sein, eine lokale Basisorganisation aufzubauen, sondern braucht eine überregionale Perspektive. Wir nennen diese Perspektive organisierte soziale Bewegung.

Wir verstehen unter einer organisierten sozialen Bewegung eine politische und soziale Massenorganisation, die in verschiedenen Stadtteilen und Städten verankert ist, und die gemeinsame Organisierungsstrukturen und politische Übereinkünfte hat. So eine Organisation ist weder eine reine „Organisation der Revolutionär*innen“ im klassischen Sinne, noch eine reine „Organisation der Arbeiter*innen“, sondern verbindet verschiedene Charaktere: einen Gewerkschaftlichen (Werkzeug, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen/durchzusetzen), einen Sozialen (Menschen zusammenbringen und eine solidarische und emanzipatorische Kultur entwickeln) und einen Politischen (es gibt bestimmte politische Grundsätze und Ziele). Es sind politische und soziale Massenorganisationen, die sowohl bestimmte ökonomische Forderungen haben und erkämpfen wollen, als auch politische Ziele und Forderungen und ihre Mitglieder politisch bilden.

Solche Formen wurden vor allem im südamerikanischen Raum entwickelt. Ein Beispiel ist die Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land in Brasilien oder Arbeiter*innen ohne Dach (MST/MTST). Der Begriff der Bewegung wird dabei anders benutzt als im europäischen Kontext, in dem als Bewegung meist ein loses Mosaik an Organisationen, Gruppen und Protesten auf der Strasse verstanden wird, die sich auf ein bestimmtes Themengebiet beziehen (feministische Bewegung, Klimabewegung etc.). Bewegung im Sinne einer organisierten sozialen Bewegung bezeichnet eher eine überregional funktionierende Massenorganisation, die auf einzelnen lokalen Basisorganisationen basiert, aber gemeinsame Grundsätze, Ziele und Kommissionen hat. Im Bereich der Stadtteilbasisbewegung hiesse dies, eine überregionale Bewegung mit Stadtteilgewerkschaften als lokalen Beinen.

In der bisherigen Diskussion über Basisarbeit scheint uns die Frage nach der überregionalen Perspektive häufig vernachlässigt worden zu sein. Wenn überhaupt, dann wurde unter überregionaler Zusammenarbeit eher eine lockere Vernetzung oder Erfahrungsaustausch verstanden. Für viele erscheint die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen auf überregionaler Ebene zunächst als etwas zusätzliches zu der lokalen Arbeit, das vor allem Zeit und Kapazitäten in Anspruch nimmt, aber keinen direkten Zusammenhang mit oder Effekt auf die lokale Praxis hat. Auch wir selbst haben uns lange Zeit auf den Aufbau der lokalen Praxis konzentriert und auch von anderen Gruppen oft gehört, sie bräuchten erst mal Erfolge in der lokalen Praxis, bevor sie sich über eine überregionale Zusammenarbeit oder gar Organisierung Gedanken machen könnten.

Inzwischen würden wir jedoch sagen, es ist andersherum. Eine überregionale Organisierung hilft, Erfahrungen nicht überall von Null an neu zu machen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam Erfahrungen auszuwerten und Strategien zu entwickeln. Bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Erstellung von Bildungsmaterialien oder Flyern, können geteilt werden. Es ist wesentlich schwieriger, unterschiedliche Stadtteilorganisationen, die sich über einen längeren Zeitraum getrennt voneinander entwickelt haben, perspektivisch zusammen zu denken oder miteinander zu organisieren, als Initiativen, die sich parallel und gemeinsam aufbauen. Das heisst, von Beginn an die Entwicklung der überregionalen und lokalen Strukturen zusammen zu denken, ist wichtig, um die grössere Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren und Parallelitäten in unterschiedlichen Städten zu entwickeln, die den Aufbau einer gemeinsamen Organisierung erleichtern.

g) Langfristige Kontinuität – ein langer Atem

Ein weiteres wichtiges Kriterium in Bezug auf Basisarbeit ist langfristige Kontinuität. Basisorganisierungsarbeit ist ein permanenter Prozess – genauso wie eine grundlegende Gesellschaftsveränderung als Ganzes. Wir werden in unserer politischen Praxis Erfolge und Niederlagen erleben. Die Herausforderung ist, daraus zu lernen und die eigene Praxis weiter zu entwickeln. Dafür müssen wir uns aus der Sichtweise lösen, dass unsere politische Praxis unmittelbare, überprüfbare Ergebnisse erzielt. Viele Folgen, wie zum Beispiel Schlüsselmomente in den Politisierungsprozessen einzelner Mitglieder sind nicht unmittelbar messbar.

Trotzdem sind sie entscheidend. Statt jede unserer Aktionen nach kurzfristigem Nutzen zu bewerten, versuchen wir uns als kleinen Teil eines historischen Lernprozesses zu begreifen. Das bedeutet, dass man Dinge ausprobieren darf und mit einer gewissen Fehlertoleranz an die Praxis herangeht. Fehler sind gut, wenn man aus ihnen lernen kann, denn ohne ein gewisses trial and error wird man einen neuen Ansatz nicht weiterentwickeln können. Deswegen ist es uns wichtig, die Praxis sowohl im Hinblick auf eine langfristige Strategie der Gesellschaftsveränderung, als auch im Hinblick auf kurzfristige taktische Aspekte und Notwendigkeiten anzupassen und zu verbessern.

Wir können nicht erwarten, in kürzester Zeit grosse Ergebnisse im Sinne von grundlegender Gesellschaftsveränderung zu erzielen. Wer davon ausgeht, die eigene Geschichte zu Ende zu schreiben, läuft Gefahr, alles zu geben, auszubrennen und sich irgendwann ins Private oder die Subkultur zurückzuziehen. Wer sich jedoch als Teil eines historischen Lernprozesses begreift, der weiss, dass unser Weg ein Marathon und kein Sprint wird. Dafür ist es wichtig, die eigenen Ressourcen so aufzuteilen, dass man auch in Jahren noch in der Lage sein kann aktiv politische Arbeit zu betreiben.

Revolutionäre Basisarbeit konfrontiert Aktivist*innen zudem mit all den Widersprüchen, die es in der Gesellschaft und der eigenen Klasse gibt. Das ist für viele erst mal anstrengend, weil es erfordert, sich aus der Komfortzone der eigenen Szene herauszuwagen. Und, weil der Ansatz der Basisarbeit immer noch marginal innerhalb der radikalen und revolutionären Linken ist, wird man gerade in der Anfangsphase mit Vorwürfen über vermeintliche Unproduktivität konfrontiert werden. Es stimmt, dass revolutionäre Stadtteilarbeit langsamer sichtbare Erfolgserlebnisse hat als eine Kampagne oder die Planung einer Party oder Demonstration. Langfristig ist sie allerdings in der Lage sonst unmögliche Erfolge zu erzielen und Menschen zu ermöglichen, sich zu politischen Subjekten zu entwickeln und zu unseren Mitstreiter*innen zu werden, die wir sonst nicht hätten erreichen können. Der Aufbau einer Stadtteilgewerkschaft erfordert daher eine langfristige Organisierung über Jahre und Menschen, die viel Arbeit und Zeit in den Aufbau stecken.

3. Geschichte und Entwicklungen bis Ende 2019

Nach den einführenden Überlegungen zu dem grundlegenden Verständnis und Kriterien von Basisarbeit möchten wir unsere Praxiserfahrungen bis Ende 2019 näher erläutern. Diese zu kennen ist notwendig, um die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) theoretisch als auch praktisch nachvollziehen zu können.

Wir haben 2016 als Initiativgruppe von Solidarisch in Gröpelingen begonnen, revolutionäre Basisarbeit in einem Stadtteil in Bremen zu entwickeln. Vorausgegangen war die Veröffentlichung der 11 Thesen15, infolgedessen sich eine Gruppe von Aktivist*innen zusammen gefunden hat, mit dem Ziel, die theoretischen Überlegungen der Thesen in Bremen in eine lokale Praxis zu übersetzen. Unser Ausgangspunkt damals war es, linke Politik in die Gesellschaft zu tragen und organisierte Strukturen von unten aufzubauen, in denen Menschen zusammenkommen, eine solidarische Kultur untereinander leben, kollektive Lösungen für ihre individuellen Probleme entwickeln und sich über die gemeinsame Organisierung auch ein politisches Bewusstsein aneignen können. Was das konkret bedeutet, haben wir uns erst nach und nach erschlossen – und tun es auch noch weiter. .

Nach einigen Kennenlerntreffen, in denen wir uns über unsere jeweils eigenen Hintergründe und Perspektiven ausgetauscht haben, haben wir damals relativ schnell mit der Praxis begonnen. Das hat dazu geführt, dass wir im Gehen viele der Diskussionen nachholen mussten, die für die Entwicklung der Praxis grundlegend waren. Im Nachhinein würden wir sagen, dass es besser ist, sich am Anfang etwas Zeit zu nehmen, um sich als Anfangs-Initiativgruppe besser kennenzulernen, politische Übereinkünfte miteinander auszuhandeln, sich gemeinsame Ziele zu setzen sowie einen Rahmen für die geplante Praxis festzulegen. Das hilft auch bei der Suche nach neuen Mitstreiter*innen.

Unser erster Schritt in die Praxis war die Auswahl eines Stadtteils. Dazu haben wir unterschiedlichste Stadtteile anhand von Statistiken und anderen Informationen, aber auch durch Umfragen vor Ort erforscht. Relativ bald liessen sich daraus zwei grobe Kategorien von Stadtteilen ableiten: Stadtteile, die eher zentral liegen, eher von einer Mittelschicht geprägt sind, in denen viele linke Aktivist*innen leben und es bereits viele kulturelle und politische Aktivitäten gibt. Und auf der anderen Seite Stadtteile, die weiter weg vom Zentrum liegen, in denen nur wenige Aktivist*innen wohnen, es kaum kulturelle oder politische Aktivitäten gibt und in denen viele Menschen leben, die prekär arbeiten, ALG II beziehen und zudem noch von Rassismus und/oder der Aufenthaltsgesetzgebung betroffen sind.

Obwohl die meisten der Anfangsgruppe in den zentrumsnahen Stadtteilen wohnten, haben wir uns dafür entschieden, unsere Praxis in einem Stadtteil zu beginnen, der zu der zweiten Kategorie zählt. Ein Grund war, dass Menschen bei unserer Umfrage dort viel klarer über Probleme im Alltag und die Notwendigkeit von Veränderung gesprochen haben, als bei unseren Umfragen in den zentrumsnahen und tendenziell reicheren Stadtteilen. Wir sahen dort ausserdem in den Lebensumständen vieler Bewohner*innen existentielle Notwendigkeiten gegeben, wodurch wir hofften, dass sich Menschen dort eher dazu bereit wären, sich gemeinsam zu organisieren.16 Es macht sicher Sinn, wenn Menschen aus der Anfangsgruppe in dem Stadtteil wohnen, in dem mit dem Aufbau einer Basisorganisation begonnen wird, aber wir würden sagen, dass dies keine Notwendigkeit darstellt. Wichtiger ist, aus unserer Sicht, dass unsere Praxis auf eine existentielle Notwendigkeit trifft und eine Klassenperspektive einnimmt, was in prekären Stadtteilen eher gegeben ist.

Nach der Auswahl des Stadtteils haben wir dort über einen längeren Zeitraum unsere Infotische und Umfragen fortgeführt. Das war für uns eine gute Möglichkeit, die Bedingungen vor Ort besser kennenzulernen, aber vor allem auch eine Gelegenheit, uns in den Gesprächen mit Menschen auf der Strasse auszuprobieren und mehr Selbstvertrauen zu entwickeln. Irgendwann wurde klar, dass es nicht mehr ausreicht, weiter nur Umfragen zu machen, sondern, dass wir Angebote entwickeln und Orte schaffen müssen, an denen Menschen zusammenkommen.

Der erste Schritt war deshalb die Organisation eines wöchentlichen offenen Cafés als Anlaufpunkt. Da wir über keine eigenen Räumlichkeiten im Stadtteil verfügten, waren wir damals darauf angewiesen, städtische Räume des sogenannten Quartiersmanagements zu nutzen. Zu den Cafés luden wir die Bewohner*innen der umliegenden Häuserblocks aktiv ein, durch Haustürgespräche und persönliches Einladen vor Beginn der Cafés. Dadurch wurden die Cafés relativ bald von einigen der Bewohner*innen genutzt und es zeigte sich schnell, dass es viele Probleme mit der gemeinsamen Vermieterin – einer Immobilienfirma – gab.

Auf einigen gemeinsamen Treffen besprachen wir mit den Bewohner*innen Möglichkeiten sich gegen die Vermieterin zu wehren und für eine Verbesserung der Wohnbedingungen in den Häuserblocks zu kämpfen. Doch als das Quartiersmanagement von den Versammlungen und deren Inhalt erfuhr, wurden wir aufgefordert aufzuhören, die Bewohner*innen aufzuwiegeln. Kurze Zeit später wurde uns untersagt, die Räumlichkeiten für irgendetwas anderes als „neutrale“ Cafés zu benutzen. Auch den Bewohner*innen wurden die Schlüssel für den Raum entzogen, nachdem ein heimliches Treffen ohne Wissen des Quartiersmanagements dort stattgefunden hatte.

Der Entzug des Raumes bestätigte nicht nur unsere Einschätzung der Rolle und Politik des Quartiersmanagements im Klassenkonflikt in den Stadtteilen, sondern führte uns auch die Notwendigkeit vor Augen, einen eigenen Raum anzumieten, den wir gestalten und nutzen können. Nach der Anmietung eines eigenen Stadtteilladen Ende 2017 begannen wir dort unterschiedliche Angebote zu entwickeln. Dazu gehörten soziale, kulturelle und politische Angebote, wie Mathe-Nachhilfe, Deutschkurse, Filmabende, Veranstaltungen, offene Essensangebote oder Cafés, und auch Kampfkomitees in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel zu Miete, oder Arbeit.

Unter dem Dach der Stadtteilgewerkschaft sollten diese unterschiedlichen Kämpfe zusammenfliessen und Orte geschaffen werden, die gegenseitige Unterstützung und Solidarisierungsprozesse ermöglichen sowie das Bewusstsein stärken, dass die unterschiedlichen individuelle Probleme ähnliche strukturelle Ursachen haben. Um dies zu erreichen, haben wir zum einen eine Struktur entwickelt, die aus inhaltlichen Komitees bestand, wie dem Mietkomitee, dem Arbeitskampfkomitee und später dem Antira-Komitee. Zum anderen aus einem wöchentlichen offenen Treffen, zu dem Menschen mit unterschiedlichen konkreten Problemen kommen konnten, um daraus direkte Aktionen/Kämpfe entwickeln zu können. Es gab also unterschiedliche Angebote mit dem Ziel, aus unterschiedlichen individuellen Problemlagen kollektive Kämpfe zu entwickeln und gleichzeitig eine solidarische Kultur und sozialen Austausch zu ermöglichen.

Erfolgreich waren wir damit jedoch nur im Mietbereich und auch nur für eine bestimmte Zeit. Da der Immobilienriese vonovia über 4000 Wohnungen in Gröpelingen besitzt, begannen wir 2017 mit einer gezielten Kampagne zur Mobilisierung der vonovia-Mieter*innenversammlung von vonovia Mieter*innen (2018) Mieter*innen. Wir klingelten bei so gut wie jeder vonovia-Wohnung, führten Haustürgespräche, klebten unsere Einladungen an alle Türen, organisierten Infotische und vieles mehr. Die Folge waren mehrere grosse Mieter*innenversammlungen, aus denen eine Mieter*innen-Demonstration durch den Stadtteil, sowie ein Mietkomitee hervorging.In dem Mietkomitee organisierten sich einige aktive Mieter*innen zusammen mit Aktivist*innen von Solidarisch in Gröpelingen über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Einzelne Kämpfe mit der konkreten Forderung nach Reparaturen in Wohnungen einzelner Mieter*innen konnten durch öffentlichen Druck (vor allem Medienarbeit) gewonnen werden – die beiden zentralen Kämpfe (kollektiver Widerspruch gegen Betriebskosten und Entschädigung für monatelange Modernisierungsarbeiten eines Wohnblocks) blieben jedoch erfolglos. Ausserdem gelang es dem Mietkomitee nicht, wirklich viele Mieter*innen über einen Demo von vonovia Mieter*innen in Gröpelingen (2019) längeren Zeitraum aktiv einzubinden und den öffentlichen Druck dadurch konstant hochzuhalten. Gleichzeitig erforderte der kollektive Kampf um ine Reduzierung der Betriebskosten und die Entschädigung für nerven- aufreibende Modernisierungsarbeiten eine ausufernde individuelle Beratung. Diese Umstände führten dazu, dass das Mietkomitee Mitte 2020 inaktiv wurde, nachdem mehrere aktive Mieter*innen sich zudem wegen gesundheitlicher Gründe zurückziehen mussten und die Pandemie persönliche Treffen verhinderte.

Neben dem Mietkomitee hatten wir von Beginn an auch ein Arbeitskampfkomitee. Dort haben wir uns anfangs mit dem Thema Leiharbeit beschäftigt, da Bremen eine der Leiharbeitshochburgen ist und insbesondere in Gröpelingen viele Menschen in Leiharbeit beschäftigt sind. Über Flyerverteilaktionen in den Logistikbereichen und im Stadtteil sowie über persönliche Kontakte haben wir versucht, ein Leiharbeiter*innen-Treffen aufzubauen.

Auch in diesem Bereich konnten wir es nicht schaffen, eine langfristige und verbindliche Organisierung zu erreichen, wodurch dieses Komitee auch inaktiv wurde. Die Frage, wie sich Stadtteilbasisarbeit und Betriebskämpfe und -organisierung verbinden oder gegenseitig stärken lassen, beschäftigt uns immer noch. Wir denken aber, dass der Aufbau von kämpferischen Strukturen speziell im Arbeitsbereich jenseits der reformistischen DGB-Gewerkschaften eine eigene Aufgabe ist und nicht nebenbei im Rahmen eines Komitees einer Stadtteilgewerkschaft verhandelt werden kann. In den weiteren Komitees, die wir gründeten – wie zum Beispiel das Antira-Komitee oder das Jugendkomitee – konnten wir ebenfalls nicht wachsen und konnten diese daher leider nicht aufrechterhalten.

Anfang 2020 mussten wir also feststellen, dass wir in einer Krise waren und die bisherige Praxis nicht die erwünschten Effekte zeigte. Wir hatten es zwar geschafft, Solidarisch in Gröpelingen im Stadtteil bekannt zu machen und einzelne soziale Kämpfe zu führen. Aber am Ende waren wir immer noch eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil. Von einer kämpferischen Struktur von unten waren wir weit entfernt.

4) Der Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) seit Ende 2020

Die Reflexion unserer Praxis hat seit Beginn unserer Stadtteilarbeit eine wichtige Rolle gespielt. Strategiediskussionen, die Bewertung unserer Praxis in Bezug zu unseren Zielen und die Bereitschaft zu Diskussionen um notwendige Veränderungen waren unter anderem Gründe, warum wir trotz der Schwierigkeiten nicht aufgegeben haben, sondern es möglich war, Misserfolge oder Frustrationen zu nutzen, um daraus zu lernen und die Praxis entsprechend weiterzuentwickeln. Eine die Praxis begleitende Reflexion in Bezugnahme auf die gesetzten Ziele und strategischen Überlegungen ist aus unserer Sicht zentral für die Entwicklung eines Modells der revolutionären Stadtteilarbeit.

Basierend auf unseren Reflexionen und Analysen haben wir einen neuen Ansatz entwickelt und diesen seit Ende 2020 schrittweise in die Praxis umgesetzt: den Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA). Er ist eine Kombination aus Beratung, verbindlicher Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung und unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir denken aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes machen, dass der Ansatz ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in der sich einige der Stadtteilgruppen befinden. Wir haben die Veränderungen in unserer Praxis in den letzten Monaten vorsichtig beobachtet, um keine zu schnellen Rückschlüsse zu ziehen. Inzwischen sind wir jedoch der Meinung, dass der Beratungs- Organisierungs-Ansatz enormes Potential hat und – breit angewendet – eine Grundlage für den Aufbau einer organisierten sozialen Bewegung in der Bundesrepublik sein kann. Deshalb schildern wir im Folgenden die unterschiedlichen Aspekte, aus denen sich der BOA zusammen setzt und wie wir ihn konkret umsetzen.

a) Existentielle Notwendigkeit – Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung

Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Menschen – insbesondere in prekären Lebenssituationen – sich nicht einfach so organisieren, sondern die Organisierung eine Lösung für konkrete Probleme bieten muss, stellt sich die Frage, was so eine existentielle Notwendigkeit in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sein kann. Existentielle Notwendigkeiten sind nicht überall gleich, sondern haben länder- oder auch stadtspezifische Ausprägungen, weshalb es einer Analyse der konkreten materiellen Gegebenheiten in einem Stadtteil und des jeweiligen Staatssystems braucht.

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern beispielsweise existiert in der Bundesrepublik ein umfassender Sozialstaat, der die soziale Frage mediiert und vermittelt. Während in anderen Ländern Menschen ohne Arbeit auf kollektive, meist familiäre, Netzwerke angewiesen sind oder direkte Formen der Armut erleben, wie beispielsweise Hunger oder Obdachlosigkeit, federt der Sozialstaat in Deutschland viele dieser Effekte ab. Gleichzeitig bindet er einen Grossteil der Bürger*innen in der einen oder anderen Form an sich, sei es über beispielsweise die Inanspruchnahme von Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld I, Bürgergeld oder Kurzarbeitgeld. Die vorherige Abhängigkeit von kollektiven Strukturen, wie zum Beispiel der eigenen Familie, wurde ersetzt durch die Abhängigkeit vom Staat, die in kaum einem anderen Land so gross ist wie in der Bundesrepublik.

Die Beziehung zwischen Individuum und Sozialstaat wird durch individuelle Rechte und Pflichten vermittelt, die die Grundlage für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Leistungen bilden. Der Staat hat dafür unterschiedlichste Institutionen heraus gebildet, die jeweils eigene Verfahren haben, um Gelder zu bewilligen oder abzulehnen. Dies führt zu einer unersättlichen Bürokratie, die uns die Abhängigkeit tagtäglich vor Augen führt und die Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern erschwert. Viele Menschen – vor allem in prekären Stadtteilen oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse – sind mit den sehr aufwendigen und komplexen bürokratischen Anforderungen überfordert, was im zweiten Schritt existentielle Bedrohungen zur Folge hat. Denn wer nicht rechtzeitig die Unterlagen beim Jobcenter einreicht oder sich nicht gegen die Schikanen zur Wehr setzen kann, bekommt im Zweifelsfall über Monate hinweg keine Leistungen und verliert am Ende deshalb die eigene Wohnung.

Die Bürokratie des Sozialstaates hinterlässt also eine unendliche Nachfrage nach Unterstützung im Umgang mit dem Papierkrieg der staatlichen Behörden. Die geringere Bereitschaft zur Teilnahme an kollektiven Kämpfen und Streiks liegt wiederum zum Teil an der gelungenen Einbindung von Teilen der Arbeiter*innenklasse in das hiesige System (Sozialpartnerschaft), so dass sie aktiv zur Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung beitragen. Zum anderen Teil liegt es aber auch an einer gefühlten Ohnmacht und Alternativlosigkeit gegenüber dieser Hegemonie, die zu Resignation und zum Rückzug ins Private führt.

Aber auch ausserhalb des Sozialstaates ist die Beziehung der Individuen zu Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen durch ein ausdifferenziertes und individualisiertes Rechtesystem vermittelt. Die Inanspruchnahme individueller Rechtsberatung ist für viele Menschen deshalb nach wie vor das Mittel der Wahl, um eigene Probleme anzugehen. In den meisten Städten gibt es dafür ein breit gefächertes Beratungsangebot, das meist von karitativen oder staatlich geförderten Vereinen gestellt wird. Die Beratungsstellen machen gute Arbeit und häufig sitzen dort linke Genoss*innen oder kritische Menschen. Aber strukturell unterstützen sie die Entpolitisierung der sozialen Frage, da sich ihre Beratung meist auf den rechtlich vorgegebenen Rahmen begrenzt und versucht individuelle anstelle von kollektiven und politischen Lösungen zu finden und somit die Individualisierung verfestigt wird.

Wir denken, es ist wichtig diese gesellschaftlichen Bedingungen bei der Entwicklung von Modellen der Basisarbeit zu berücksichtigen. Der direkte Schritt von individuellen Problemen zum kollektiven Kampf ist in einer individualisierten und verrechtlichten Gesellschaft wie der bundesdeutschen unserer Ansicht nach ohne weitere Zwischenschritte schwierig.

Vor dem Hintergrund unserer Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD aber auch den Erfahrungen aus unserer vierjährigen Praxis haben wir uns Ende 2020 dazu entschlossen, ein eigenes Beratungsangebot aufzubauen. Der Bedarf an Beratung ist aus unserer Sicht also einer der existentiellen Ausgangspunkte für Organisierung in einer sozialstaatsgeprägten Gesellschaft wie der bundesdeutschen. Das heisst aber auch, dass wir die Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung nutzen müssen und nicht als Selbstzweck und nur als individuelle Rechtsberatung und Lösung von Problemen. Denn es geht uns nicht darum, eine weitere Sozialberatungsstelle zu sein. Um das zu gewährleisten, verbinden wir die Beratung mit einer verbindlichen Organisierung, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung etc. Aber dazu später mehr.

Die Erfahrung zeigt, dass die Beratung häufig innerhalb kürzester Zeit konkrete und für die Mitglieder existentielle Verbesserungen schaffen kann. Das liegt daran, dass viele Behörden – insbesondere das Jobcenter – aber auch Unternehmen oder Vermieter*innen, sich nicht mal an die sowieso schon begrenzten gesetzlich festgelegten Rechte halten. Viele Menschen kommen in die Beratung zur Stadtteilgewerkschaft, weil sie seit Monaten kein Geld vom Jobcenter erhalten, in verschimmelten Wohnungen leben oder ohne Grund gekündigt wurden. Häufig kennen sie weder ihre Rechte noch verstehen sie die komplizierten Behördenbescheide, so dass es ihnen häufig nicht möglich ist, eigenständig ihre Rechte durchzusetzen. Die kritische und solidarische Beratung spielt deshalb eine wichtige Rolle.

Der erste kleine Schritt der Selbstermächtigung beginnt in der Beratung selbst, durch die Vermittlung einer klaren Haltung gegenüber den Behörden und des Gefühls, dass wir etwas für uns und andere verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen. Gleichzeitig geht es bei der Beratung im Kontext einer politischen Stadtteilbasisorganisation nicht nur darum, die akuten Probleme zu lösen. Aufgabe der Basisorganisation ist es vielmehr, den neuen Mitglieder zu vermitteln, dass die Möglichkeiten der Beratung begrenzt sind und letztendlich nicht die Beratung zur grundlegenden Lösung ihrer Probleme beitragen wird, sondern nur sie selbst als Teil einer kollektiven, Werbung für die Beratung ämpferischen und solidarischen Organisierung.

Wir haben aktuell an drei Tagen in der Woche Beratung bei Problemen mit der Ausländerbehörde, dem Jobcenter, dem Sozialamt, den Vermieter*innen und der Arbeit. Anders als erwartet, hatten wir kaum Probleme damit, Berater*innen zu finden, da es viele kritische Menschen gibt, die selbst bereits Erfahrung mit Beratung haben (z.B. über ihre Arbeit als Sozialarbeiter*innen oder Jurist*innen) und diese gerne in einem politischen Kontext einbringen wollen. Zudem bringen auch viele Leute aus dem Stadtteil Erfahrung und Expertise mit, entweder weil sie sich selbst seit Jahren mit dem Jobcenter herumschlagen oder weil sie Familienmitglieder bei Behördenangelegenheiten unterstützen und oder für sie übersetzen.

Seit wir begonnen haben den Beratungs-Organisierungs-Ansatz in die Realität umzusetzen, merken wir qualitative Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen führt die Beratung dazu, dass permanent neue Leute aus dem Stadtteil zu uns in den Laden kommen und die Stadtteilgewerkschaft kennen lernen. Während wir früher das Problem hatten, dass Angebote nur von wenigen genutzt wurden und wir uns immer wieder überlegen mussten, wie wir in Kontakt mit anderen Leuten aus dem Stadtteil kommen können, führt das grosse Bedürfnis nach Beratung nun dazu, dass von sich aus immer mehr Leute zu uns kommen. Zum anderen werden aber auch immer mehr Leute aus der Beratung in der Basisorganisation aktiv, da wir diese zu den Vollversammlungen und zu den verschiedenen Komitees einladen oder sie andere Aufgaben innerhalb der Organisation übernehmen. Die Beratung ist also eine gute Möglichkeit, um Menschen aus der Beratung selbst wie auch politische Leute aus der Stadt in die Stadtteilgewerkschaft einzubinden.

Während der Beratungszeit sind neben den Berater*innen weitere Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft vor Ort, die sogenannten Beratungs-Organisierung-Vermittler*innen (BOV). Sie erklären den Menschen, die das erste Mal in die Beratung kommen das Konzept der Stadtteilgewerkschaft und geben die Informationen über die Mitgliedschaft und politische Übereinkünfte heraus. Den BOVs kommt eine wichtige Rolle zu, da sie ein erstes Bild von der Stadtteilgewerkschaft und der Bedeutung der gemeinsamen Organisierung vermitteln, auf dessen Grundlage die Menschen aus der Beratung entscheiden, ob sie Mitglied werden.

b) Verbindliche Organisierung

Ein zweiter Aspekt, den wir kritisch reflektiert haben, war die fehlende Verbindlichkeit beim Aufbau unserer Strukturen. Wir haben in den ersten Jahren vor allem auf lose Angebote, Treffen und Kämpfe gesetzt, anstatt auf den Aufbau von festen Organisationsstrukturen. Das hat dazu geführt, dass Solidarisch in Gröpelingen eine kleine Gruppe von Aktivist*innen blieb, die unterschiedliche Angebote und Treffen organisierte. Aber es hat sich daraus keine wachsende Struktur unterschiedlicher Menschen herausgebildet.

Einige Mieter*innen im Mietkomitee haben sich zwar emotional Solidarisch in Gröpelingen nahe gefühlt, aber es gab keine klare Mitgliedschaft oder formale Zugehörigkeit – auch was die Beteiligung an Entscheidungen betraf. Solche unverbindlichen Angebote führen aus unserer Sicht nicht nur dazu, dass die Verantwortung letztlich in den Händen von wenigen Aktivist*innen bleibt, sondern verhindern darüber hinaus gemeinsame Lern- und Politisierungsprozesse.

Mieter*innen aus dem Stadtteil kommen auf grossen Miet-versammlungen zusammen, diskutieren ihre Probleme und kämpfen – wenn es gut läuft – über einen bestimmten Zeitraum gemeinsam für eine bestimmte Forderung. Im besten Fall gewinnen sie und machen die Erfahrung, dass kollektive Organisierung hilfreich ist. In den meisten Fällen gehen sie danach wieder auseinander und wählen im Zweifelsfall weiterhin die AfD oder AKP.

Ausgehend von unseren Erfahrungen der letzten Jahre ist in unseren Diskussionen die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie wir verbindlichere Strukturen aufbauen können und was der Unterschied zwischen einer Gruppe und einer Organisation ist, speziell einer politischen Basisorganisation.Viele von uns kennen nur Gruppen, in denen das meiste auf einem Plenum gemeinsam beschlossen wird, neue Mitglieder häufig durch Freund*innenkreise akquiriert werden und die Entwicklung der Mitglieder eine individuelle Aufgabe jeder Person für sich selbst bleibt (eine Ausnahme bilden nur solche Fälle, in denen ein kurzer Begleitprozesse stattfindet, wenn Menschen neu zu einer Gruppe dazu stossen). Das funktioniert aber nicht für eine Organisation aus 100 Mitgliedern oder mehr.

In den letzten zwei Jahren haben wir deshalb eine verbindliche Organisationsstruktur geschaffen, die neben der Beratung verschiedene Komitees, Treffen und Beteiligungsformen umfasst. Um die Beratung mit einer Organisierung zu verbinden und eine Zugehörigkeit zu schaffen, haben wir eine Mitgliedschaft eingeführt. Wir machen den Menschen, die in die Beratung kommen, von Beginn an klar, dass wir keine Beratungsstelle sind, sondern eine Stadtteilgewerkschaft, die auf kollektiver Organisierung beruht. Wir verdeutlichen von Anfang an, dass wir unsere Probleme langfristig nicht nur durch Beratung lösen können, sondern uns darüber hinaus gemeinsam organisieren und für Verbesserungen kämpfen müssen. Die Mitgliedschaft umfasst bestimmte Kriterien wie:

a) Solidarität und Teilnahme an Kämpfen der Stadtteilgewerkschaft, wenn nötig (nach dem bekannten Motto „touch one, touch all“ und nach unserem Motto „People, Power, Solidarität“), b) Teilnahme an Vollversammlungen, c) Teilnahme an kollektiver Kommunikation (Whatsapp-Gruppe) und d) geringfügiger finanzieller Mitgliedsbeitrag, wenn möglich (1€+). Zudem gibt es politische Grundsätze der Stadtteilgewerkschaft, die wir neuen potentiellen Mitgliedern mitgeben und denen sie mit dem Eintritt formal zustimmen.

Zukünftig beraten wir nur noch Mitglieder, die Teil der Stadtteilgewerkschaft sind oder werden wollen. Die Mitgliedschaft ist eine Voraussetzung, um eine verbindliche und längerfristige Organisierung zu ermöglichen, in deren Rahmen weitere Prozesse wie politische Bildung, kollektive Aktionen und Kämpfe, Mitgestaltung, Aufbau einer solidarischen Kultur erst möglich werden.

Für Menschen, die mehr Zeit haben und mehr Aufgaben in der Stadtteilgewerkschaft übernehmen wollen, gibt es weitere Strukturen, an denen sie mitwirken können. Diese umfassen zum einen Komitees und Kommissionen zu einzelnen Teilbereichen der Stadtteilgewerkschaft wie unter anderem das Komitee Küche für alle, Aktionskomitee, Zeitungsgestaltung, Beratungskomitee oder die Kommission für Social Media, politische Bildung etc. Zum anderen regelmässige Treffen, wie das Aktiven- oder Entwicklungstreffen, auf denen strategische und inhaltliche Entscheidungen getroffen und anfallende Aufgaben geklärt oder verteilt werden.

Ein weiterer Aspekt, um die Beteiligung neuer Mitglieder innerhalb der Basisorganisation zu erleichtern, sind klare Aufgabenbeschreibungen und -verteilungen . Zum einen werden dadurch die Aufgaben transparenter. Denn meist ist es insbesondere für neue Mitglieder schwierig, die anfallenden Aufgaben zu erkennen und zu verstehen, weil viele von bereits aktiven Mitgliedern nebenbei erledigt werden. Zum anderen können die Aufgaben dadurch leichter an andere Mitglieder übertragen werden. Zu wissen, was genau eine Aufgabe umfasst und was erwartet wird, hilft dabei, dass neue Mitglieder sich auch trauen, Aufgaben zu übernehmen. Ausserdem können dadurch verschiedene Menschen für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Aufgaben übernehmen, wodurch eine Arbeitslastverteilung innerhalb der Organisation erleichtert wird. Eine Aufgabe zu haben, ist wiederum wichtig, um sich als Teil der gemeinsamen Organisierung zu fühlen und sich entwickeln zu können.

Ziel ist perspektivisch, dass alle aktiven Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft in einem Komitee mitarbeiten oder eine Verantwortung für einen bestimmten Aufgabenbereich haben. Die verschiedenen Ebenen aus Vollversammlung, Entwicklungs- und Aktiventreffen, Komitees und Verantwortlichkeiten ermöglichen unterschiedliche Beteiligungsgrade und schaffen eine Arbeitsteilung, die Transparenz herstellt und verhindert, dass Treffen mit organisatorischen Punkten überladen werden. Die gemeinsamen Grundlagen aller einzelnen Teilbereiche sind die politischen Übereinkünfte und die definierten strategischen Linien von Solidarisch in Gröpelingen.

Teil der regelmässigen Treffen und wichtiges Element zum Aufbau einer Basisorganisation sind die Vollversammlungen (VV), die seit August 2021 alle sechs Wochen stattfinden. Zu den Vollversammlungen werden alle Leute eingeladen, die in die Beratung kommen oder anderweitig in der Basisorganisation aktiv sind. Die Vollversammlung ist einer der zentralen kollektiven Orte der Stadtteilgewerkschaft, an dem sich die Mitglieder untereinander kennenlernen, von aktuellen Kämpfen berichten und niedrigschwellige politische Bildung durchgeführt wird. Es gibt als Moderationssprache neben Deutsch immer noch eine oder zwei weitere Übersetzungen und je nach Bedarf auch weitere Übersetzungen in andere Sprachen, die als individuelle Flüsterübersetzungen stattfinden. Zudem gibt es immer auch Essen und Musik, um auch ein soziales Miteinander zu ermöglichen.

Ein weiteres für alle offenes und regelmässiges Angebot ist die Küche für alle (Küfa). Sie findet monatlich statt und ist aus der Vollversammlung heraus entstanden. Viele Mitglieder hatten angesichts der steigenden Preise das Bedürfnis geäussert einen Ort zu schaffen, an dem wir kostenloses Essen an die Menschen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen verteilen. Für unsere Organisierungsanstrengungen erfüllt sie mehrere Funktionen: Die Küfa stellt einen guten Anlaufpunkt dar, um neue Mitglieder auf unsere Organisation aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist sie ein Ort, der niedrigschwellige Mitarbeit und ein erstes „Reinschnuppern“, wie es ist organisiert zu sein und wie man in Kommitees arbeitet, ermöglicht. Ausserdem wird durch kulture Theater, die nach dem Essen stattfinden, ein anderer Zugang zu politischen Themen geschaffen.

Die verschiedenen Beteiligungsformen ermöglichen es zum einen, dass neue Mitglieder und Aktive sich in verschiedenen Bereichen einbringen können, ohne den Druck zu haben, direkt alles mitentscheiden zu müssen und bei jedem Treffen dabei zu sein. Ausserdem können sie dadurch Solidarisch in Gröpelingen als Gesamtorganisation mit dessen Struktur und politischen Grundsätzen Schritt für Schritt kennenlernen. Zum anderen können die neuen Mitglieder/Aktiven während des längeren Prozesses hin zu einer Initiativkraft sehen, ob sie mit den erweiterten politischen Grundsätzen übereinstimmen und sich stärker an der Gesamtgestaltung von SiG beteiligen möchten, sowohl auf lokaler als auch überregionaler Ebene. Diese verschiedenen Ebenen sind notwendig, um die Beteiligung verschiedener Menschen auf unterschiedliche Arten zu ermöglichen. Von dieser vielfältigen Beteiligung lebt die aufzubauende politische Massenorganisation.

c) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Um nicht nur individuelle Rechtskämpfe zu gewinnen, sondern diese auch zu politisieren, sind kollektive Aktionen und Kämpfe notwendig. Aber auch um zu verstehen, was kollektive Handlungsfähigkeit konkret bedeutet. Da der Beratungs- Organisierungsansatz die individuelle Beratung als Ausgangspunkt für die Organisierung nimmt und damit ein Verhältnis, in dem die Person, die in die Beratung kommt, sich erstmal als passiv und abhängig erlebt, sind regelmässige kollektive Mobilisierungen und Aktionen Demo zur Unterstützung des Streiks bei Amazon Elementar. Sie tragen dazu bei, die Rolle als ohnmächtige Hilfesuchende aufzubrechen und in eine Position eines handlungsfähigen politischen Subjektes zu transformieren. Regelmässige Mobilisierungen machen zudem den politischen Charakter der Stadtteilgewerkschaft deutlich und unterstreichen den Unterschied zu auf individuelle Lösungen fokussierten Beratungsstellen.

Aktionen können sich zum einen aus der Beratung selbst ergeben, wenn wir z.B. mit rechtlichen Mitteln nicht mehr weiter kommen oder wenn wir nicht auf das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens warten können, weil sich die davon betroffene Person in einer akuten Notlage befinden. Das ist z.B. der Fall, wenn das Jobcenter monatelang nicht über den Antrag entscheidet oder Leistungen kürzt. In solchen Fällen mobilisieren wir vor das Jobcenter. Ein anderes Beispiel ist, wenn ein Unternehmen eine Person rechtswidrig entlassen hat oder ein Vermieter ein Zwangsräumungsverfahren einleitet. Viele Menschen sind es gewohnt, bestimmte Praktiken einfach hinzunehmen, weil sie nicht die Zeit, das Wissen oder die Ressourcen haben, sich dagegen zu wehren.

Da innerhalb der Stadtteilgewerkschaft Mitglieder mitbekommen, dass sie ähnliche Probleme haben und einzelne Probleme oder Kämpfe immer wieder innerhalb von Vollversammlungen oder anderen Treffen thematisiert werden, entsteht ein Gefühl von Solidarität miteinander. Ausserdem trägt die Weitergabe über das Wissen bestimmter Praktiken staatlicher Institutionen und anderen Stellen dazu bei, Diskussionen über die Ursachen solcher Verhaltensweisen in Gang zu stossen. Indem wir einzelne Fälle aus der Beratung sowohl innerhalb der Stadtteilgewerkschaft thematisieren als auf öffentlich auf die Strasse tragen, kann ein Bewusstwerdungsprozess in Gang gesetzt werden. Denn Menschen können dadurch realisieren, dass ihre individuelle Lage strukturelle Ursachen hat und nicht ihr eigenes Verschulden ist, und, dass wir politische Lösungen und eine grundlegende Gesellschaftsveränderung brauchen, um die Ursachen unserer Probleme zu beseitigen.

Neben Aktionen, die sich aus der Beratung ergeben, können Aktionen aber auch durch aktuelle Entwicklungen und die Diskussionen darüber auf Vollversammlungen oder in anderen Gesprächen entstehen, wie etwa bei der derzeitigen Inflation und sich daraus ergebenden Preissteigerungen. Wichtig ist, die Aktionen so zu gestalten, dass möglichst viele Mitglieder in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden sind und die Aktion selbst die einzelnen Teilnehmenden empowert selbst zu sprechen. Wenn die Stadtteilgewerkschaft Aktionen plant, sind alle Mitglieder aufgerufen, daran teilzunehmen. Insbesondere wenn wir konkrete Kämpfe führen. Es geht auch darum, das Bewusstsein „touch one, touch all“ als Haltung zwischen den Mitgliedern zu etablieren und unser Motto „People, Power, Solidarität“ lebendig werden zu lassen.

Für die Umsetzung der Aktionen ist in der Stadtteilgewerkschaft das Aktionskomitee zuständig. Wichtige Aktionen in den letzten Jahren waren zum einen Kundgebungen vor dem Jobcenter, der Sozialbehörde oder dem Gericht, um Mitglieder bei Forderungen in einzelnen Verfahren zu unterstützen. Auf der anderen Seite konnten wir in Gröpelingen relativ erfolgreiche Kundgebungen gegen die Preiserhöhungen und die Auswirkungen der Krise allgemein organisieren. Unsere Erfahrung ist, dass sich Menschen aus dem Stadtteil nicht spontan zu Demonstrationen oder Kundgebungen mobilisieren lassen, auch wenn im Vorhinein intensiv im Stadtteil geflyert und mit Nachbar*innen gesprochen wird. Viele Menschen haben keinen Glauben in die Wirkung von Demonstrationen oder haben Angst, dass es negative Folgen für ihren Aufenthalt haben könnte.

Es ist jedoch etwas anderes, wenn eine Basisorganisation ihre Mitglieder zu einer Kundgebung aufruft, die sich bereits kennen, Vertrauen aufgebaut und im Vorfeld gemeinsam auf Versammlungen darüber gesprochen haben, warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen. Auf der letzten Kundgebung der Stadtteilgewerkschaft gegen Preiserhöhungen im Februar 2023 waren unter anderem viele Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft und ihre Familien und Freund*innen – Menschen aus dem Stadttteil oder aus der Beratung17. Viele davon haben das erste Mal an einer Kundgebung teilgenommen. Es ist also möglich, selbst in bewegungsschwachen Zeiten wie aktuell in der BRD Proteste auch aus den Stadtteilen auf die Strasse zu bringen, aber aus unserer Sicht nicht ohne den Rahmen einer verbindlichen Organisierung.

d) Politische Klarheit und Definition von Zielen

Im Prozess der Entwicklung der Mitgliedschaft und dem Aufbau einer verbindlichen Organisationsstruktur mit Arbeitsteilung in Form von unterschiedlichen Komitees und Kommissionen etc. ist auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen inhaltlichen Grundlage stärker in den Vordergrund getreten. Wir haben deshalb politische Übereinkünfte entwickelt, die den Rahmen für die Arbeit der einzelnen Strukturen definiert und die grundlegende Ausrichtung und Haltung der Stadtteilgewerkschaft bestimmt18. Die politischen Übereinkünfte erhalten alle neuen Leute, die sich für die Stadtteilgewerkschaft interessieren. Sich zu entscheiden, Mitglied zu werden, heisst zumindest über die politischen Übereinkünfte informiert zu sein und diese passiv zu akzeptieren.

Die tiefergehende Vermittlung des Inhaltes sowie eine Auseinandersetzung darüber ist Aufgabe der Organisation und vor allem der politischen Bildung. Neben den politischen Übereinkünften der Basismitglieder gibt es noch erweiterte Übereinkünfte, welche die Grundlage für die Initiativkräfte der Stadtteilgewerkschaft bilden. Sie sind auf Grundlage unserer Diskussionen der 11 Thesen sowie unseres damaligen Selbstverständnisses entstanden. Sie beschäftigen sich genauer mit den Aspekten, die in den Basisübereinkünften aufgegriffen werden und enthalten weitere Aspekte, die für eine Verortung innerhalb linker Strömungen und einer Analyse gesellschaftlicher Strukturen sowie der derzeitigen Lage notwendig sind.

e) Politische Bildung

Im Bereich der politischen Bildung haben wir wiederkehrende Bildungsangebote auf unterschiedlichen inhaltlichen Niveaus, je nachdem, wie lange Menschen schon in der Organisation aktiv sind und wie viel Vorwissen sie haben, geschaffen. In den Bildungsangeboten werden beispielsweise die strategischen und politischen Grundlagen von Solidarisch in Gröpelingen vermittelt. Es wird erklärt, warum wir uns als antikapitalistisch verstehen oder wie die eigene Lebenssituation mit strukturellen Problemen verbunden ist. Auf der anderen Seite ist die Bildung von langjährigen Initiativkräften ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Die Auseinandersetzung mit unter anderem olitische Basisbildung Klasse, den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken, der Geschichte von Stadtteilbewegungen oder der Arbeiter*innenbewegung sind notwendig, um sich eine fundierte Grundlage für Stadtteilbasisarbeit zu schaffen.

Die Bildungen bedienen sich verschiedener Methoden der politischen Bildung und haben das Ziel, Menschen aktiv in die Bildung einzubinden und zur Reflexion der eigenen Denkweisen anzuregen. Hierbei ist uns wichtig, nicht eine Lehrer*in-Schüler*in-Atmosphäre zu schaffen, sondern einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen. Ebenfalls organisieren wir Offene Austausche, in denen es am Anfang nur eine kurze Einleitung zum Thema gibt und danach offen über Themen wie Inflation oder den Ukraine-Krieg diskutiert wird.

Auch in anderen Bereichen von Solidarisch in Gröpelingen spielen die Überlegungen zu politischer Bildung und das Ziel, Möglichkeiten zur Entfaltung von Subjektivität zu schaffen, eine Rolle. Vollversammlungen dienten am Anfang eher dazu, Menschen aus der Beratung oder weiterem Umfeld zu Solidarisch in Gröpelingen einzuladen.

Austauschtreffen zum Thema: Wer oder was ist eigentlich Schuld an meinen Problemen?

Es sollte eine erste Möglichkeit der Beteiligung, des Gefühls von Kollektivität und einen Überblick über die Aktivitäten und Themen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen vermitteln. Hierbei waren die Vollversammlungen eher von Berichten geprägt und weniger von Austausch. Eine Weiterentwicklung der Vollversammlung umfasst nun unter anderem, jeden einzelnen Menschen durch beispielsweise Diskussionen in Kleingruppen in die Vollversammlung einzubinden. Dies führt dazu, dass die Hemmschwelle, eigene Ideen einzubringen, sinkt und dass sich alle Mitglieder stärker in Solidarisch in Gröpelingen einbringen können. Die Vollversammlung ist zu einem Ort geworden, an dem neue Verantwortlichkeiten verteilt werden und ein stetiger niedrigschwelliger Politisierungsprozess stattfindet. Auch innerhalb der Aktiventreffen wird diese Herangehensweise verfolgt, um auf informelle Art Wissen weiterzugeben und die Handlungsfähigkeit aller Aktiven innerhalb der Organisation zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Politischen Bildung ist die Sommerschule. Bei der letzten Sommerschule konnten nicht nur Initiativkräfte teilnehmen, sondern auch Aktive der Stadtteilgewerkschaften. Die Sommerschule ist ein Ort, an dem sowohl Austausch zwischen den verschiedenen Stadtteilorganisationen stattfinden kann, aber auch innerhalb der

Stadtteilgruppen Anregungen und Politische Basisbildung mit Essen Diskussionen angestossen werden können. Durch den Wechsel zwischen praktischen Workshops zu Themen wie „Reden auf Demonstrationen“ und theoretischen Grundlagen revolutionärer Basisarbeit können sich alle innerhalb der Stadtteilgruppe ein ähnliches Wissensniveau aneignen. Ausserdem stärkt die Sommerschule ein Zugehörigkeitsgefühl zur Stadtteilgewerkschaft und zu einer Bewegung von Stadtteilorganisationen, wodurch Menschen dazu motiviert werden, sich noch stärker in die Organisation einzubringen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Um die Idee einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umzusetzen und zu entwickeln, haben wir mit der Stadtteilbasisorganisation Berg Fidel Solidarisch aus Münster eine gemeinsame Kommission gegründet. Ziel dieser Kommission ist sowohl der Aufbau einer überregionalen Organisation, als auch die stetige Weiterentwicklung unseres Ansatzes durch gegenseitigen Austausch und solidarische Unterstützung. Bisher haben wir mit Berg Fidel Solidarisch ein gemeinsames 10-Punkte-Programm herausgegeben, mit dem wir überregional in den Stadtteilen auftreten19 und gemeinsame Vorstellungen in der Öffentlichkeit vertreten. Ausserdem halten wir zusammen Vorträge über unsere Arbeit, besuchen uns regelmässig und teilen Ressourcen, wie zum Beispiel durch gemeinsame Bildungen und Aufgabenteilung in verschiedenen Bereichen.

Wir bauen zunehmend parallele Strukturen auf und konnten beispielsweise eine gemeinsame Vollversammlung über einen Videoanruf abhalten. Unser bisher grösstes gemeinsames Projekt war die Organisation einer fünftägigen Sommerschule mit Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Städten. Die Sommerschule hat uns gezeigt, dass wir nicht isoliert in unserem Stadtteil sind. Zu sehen und zu wissen, dass man nicht alleine kämpft, sondern mit vielen anderen, die sich auch als Teil einer gemeinsamen Bewegung betrachten, kann einem im Alltag sehr viel Kraft geben.

Perspektivisch wollen wir eine organisierte soziale Bewegung der Stadtteilgewerkschaften aufbauen. Dafür arbeiten wir unter anderem an Strukturen und Kriterien der Zusammenarbeit, versuchen Bildungsformate zu entwickeln, die unsere Idee am besten vermitteln, und suchen bundesweit und darüber hinaus nach Mitstreiter*innen. Dieser Text und der nachfolgende Aufruf sind Teil dieser Anstrengungen.

6) Aufruf

Seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) hat sich Solidarisch in Gröpelingen auf verschiedene Weisen verändert. Eine der wichtigsten Veränderungen ist, dass über die Beratung permanent neue Leute aus dem Stadtteil – aber auch darüber hinaus – zur Stadtteilgewerkschaft kommen und viele davon neue Mitglieder werden. Die Beratung schafft also den Ausgangspunkt für eine Organisierung und trägt so zum Aufbau einer Basis der Stadtteilbewegung bei. Dadurch hat sich die Zusammensetzung der Stadtteilgewerkschaft von einer überwiegend weiss akademisch geprägten Polit-Gruppe hin zu einer diversen und von Menschen aus dem Stadtteil mit getragenen Basisorganisation entwickelt.

Zum anderen konnten wir über den Aufbau unterschiedlicher Komitees und den Ausbau offener Beteiligungsformate wie der Vollversammlung oder der Küche für alle erreichen, dass mehr Leute in der Stadtteilgewerkschaft aktiv geworden sind. Die Kombination aus Beratung als Eingangstor und unterschiedlichen niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass mehr Leute Mitglied der Stadtteilgewerkschaft und darin aktiv geworden sind, als in den vier Jahren davor. Die meisten dieser neuen Mitglieder kommen selbst aus dem Stadtteil.

Auch haben verschiedene Bildungsgelegenheiten wie Workshops, offene Austauschtreffen, Bildungen, Plena-Situationen oder Gespräche dazu geführt, dass sich neue Mitglieder aktiver in die Organisation einbringen und sich Wissen über politische Themen aneignen konnten. Darüber sind neue Räume der populären Beteiligung entstanden, in denen niedrigschwellige Politisierungsprozesse angeregt werden konnten.

Mit dem BOA-Ansatz sind – wie mit allen politischen Ansätzen auch – einige Herausforderungen verbunden, denen wir auch in Zukunft begegnen müssen. So ist es immer wieder ein Balanceakt in der Beratung nicht nur individuelle Lösungen für die Mitglieder zu finden, sondern auch auf die strukturellen Ursachen dieser Probleme hinzuweisen und aus ihnen heraus politische Aktionen zu initiieren. Ausserdem führt der Ausbau der Komitees, der Wachstum der Organisation als Ganzes und andere Aufgaben zu einer Mehrarbeit, die nicht immer alle leisten können. Unserer Erfahrung nach treten manchmal dann strategische Diskussionen in den Hintergrund, weil praktische Aufgaben eine höhere Dringlichkeit haben, wie beispielsweise die Organisation der Küfa an einem bestimmten Datum. Strategischen Fragen und Diskussionen trotz der drängenden praktischen Aufgaben kontinuierlich genug Raum und Zeit einzuräumen, ist daher ein fortlaufender Aushandlungsprozess.

Gleichzeitig merken wir bei der Entwicklung der Praxis, dass viele Erfahrungen mit Organisierung von unten und dem Aufbau von demokratischen Massen-Basisorganisationen hierzulande verloren gegangen sind, so dass wir viele Fragen, die sich im Gehen stellen, selbst lösen müssen (auch wenn der Blick zu Bewegungen in anderen Ländern die Entwicklung unserer Praxis massgeblich beeinflusst hat). Revolutionäre Basisarbeit basiert auf einem vollkommen anderen Verständnis von Aktivismus und politischer Praxis als viele von uns es bisher gewohnt waren und als es in der linken Szene gängig ist. Das führt dazu, dass es Genoss*innen immer wieder schwer fällt, den Schritt heraus aus dem gewohnten Politikverständnis zu machen und an das Potential einer Organisierung von unten zu glauben. Wir denken jedoch, dass revolutionäre Basisarbeit mit der Zeit und mit den Erfahrungen, die wir in den unterschiedlichen Städten machen, ein selbstverständlicher Teil linker Kultur und politischer Ansätze werden und sich in Zukunft daher auch schneller weiter entwickeln wird.

Wir jedenfalls sind immer noch euphorisch über die vielen Veränderungen, die wir in den letzten Monaten beobachten konnten. Sie geben uns neue Hoffnung und festigen unseren Glauben an das Potential revolutionärer Basisarbeit. Wir sind aufgrund der Erfahrungen, die wir bei der Umsetzung des BOA-Ansatzes gemacht haben, zu der Überzeugung gelangt, dass die Kombination aus Beratung und Organisierung das Potential hat, einen fruchtbaren Boden für die Entwicklung einer organisierten sozialen Bewegung aus den Stadtteilen zu bereiten. Allerdings reicht es nicht aus, wenn wir diesen Ansatz nur in einem Stadtteil aufbauen und weiter entwickeln. Deshalb möchten wir mit diesem Text auch andere Genoss*innen und Gruppen dazu aufrufen, den BOA-Ansatz in ihren Städten auszuprobieren und mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wenn ihr Interesse habt, sind wir gerne bereit, euch bei den ersten Schritten zu begleiten.

Lasst uns gemeinsam die Vision einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umsetzen. Lasst uns eine Kraft schaffen, die in der Lage ist, die Welt, uns und andere zu verändern.

Fussnoten:

1 „Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik – Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolutionäre Praxis“ von kollektiv aus Bremen. Zu finden unter: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf

2 https://bfsolidarisch.blackblogs.org

3 „Stadtteilbasisbewegung: Die Konstruktion einer Alternative. Über einfache und komplexe Formen der Basisarbeit“: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/ Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

4 Zur Möglichkeit der Gesellschaftsveränderung und Politik von unten siehe auch den Beitrag von Nima Sabouri zu Subjektivität und Organisierung: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/politik-von-unten-teil-1-subjektivitaet-und-organisierung-7493.html

5 Margaret Thatcher war von 1979 bis 1990 britische Premierministerin. Sie steht symbolisch für die Durchsetzung des Neoliberalismus auf der Basis von konservativen Werten. In ihrer Amtszeit wurden viele der Staatsunternehmen privatisiert, Gewerkschaften und ihr Einfluss zerschlagen. Sie prägte den Satz, „Es gibt keine Alternative“, um ihre Politik zu rechtfertigen und ideologisch zu untermauern.

6 Wir lehnen nicht das Konzept des Schutzortes ab. Orte, in denen sich Menschen sicherer und geschützter vor Unterdrückung und Diskriminierung fühlen, sind legitime und wichtige Orte. Wir kritisieren jedoch eine linke Politik, die überwiegend auf der Schaffung solcher subkultureller Orte basiert und sich aus der Gesellschaft zurück zieht. Eine gesellschaftsverändernde Praxis, die darauf abzielt, mehr Menschen in einen Prozess der Gesellschaftsveränderung zu integrieren, muss sich mit den Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft konfrontieren und Mittel schaffen, wie in einem kollektiven Prozess verinnerlichte rassistische, patriarchale, neoliberale etc. Denk-und Verhaltensweisen angesprochen und überwunden werden können.

7 Wir glauben nicht, dass es reicht, auf eine Machtübernahme zu setzen, infolgedessen die Gesellschaft von oben verändert wird. Und wir glauben auch nicht, dass sich Menschen in Aufständen oder Massenstreiks spontan all die Fähigkeiten und Erfahrungen aneignen, die sie für den nachhaltigen Aufbau einer neuen Gesellschaft brauchen.

8 Unter Unterdrückte verstehen wir zum einen all diejenigen, die prinzipiell darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Also alle, die arbeiten müssen, weil sie über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Zum anderen basiert die kapitalistische Wirtschaftsweise auch auf anderen Unterdrückungsstrukturen, wie z.B. auf der (post-)kolonialen/imperialistischen und rassistischen Unterdrückung von BIPOC, patriarchalen Strukturen v.a. in der sozialen Reproduktion, der zerstörerischen Ausbeutung der nicht-menschlichen Natur, staatlichen Repression etc. Diese verschiedenen Strukturen sind miteinander im derzeitigen System verwoben, weshalb wir uns mit dem Begriff Unterdrückte auf all diejenigen, die von den verschiedenen Unterdrückungsformen betroffen sind, beziehen.

9 Definition von Basis durch den MST (Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land) aus Brasilien: „Oder, die Basis ist derjenige Teil der ausgebeuteten Klasse (Masse), der beschliesst einen inneren und äusseren Veränderungsprozess zu unterstützen, bei sich selbst und der Realität, in der sie handelt. Und die beschliesst, dies organisiert und anhand von kollektiven und politischen Kämpfen zu machen.“ (Bildungsheft MST Método de trabajo y organización popular. Über Basisarbeit, Massenarbeit und Arbeit der Gruppe, S. 129)

10 Wir denken an eine Idee der „aktiven Beteiligung“ bzw. des bewussten „Aktivseins“. Das bedeutet, sich aktiv in das Projekt des sozialen Wandels einzubringen, das wir anstreben. Für uns ist diese Idee mit dem Verständnis verbunden, dass unser organisiertes kollektives Handeln kurz-, mittel-und langfristig strategisch zu einer Veränderung der Realität, in der wir agieren (auch innerhalb der Gesellschaft), beiträgt. Für eine Basisorganisation können wir folgende Punkte als “aktive Beteiligung” bzw. „Aktivsein“ erwähnen: Es geht nicht nur um „eine Teilnahme“; es bedeutet nicht nur zu Nicken oder eine „Ja-Sagen“-Haltung zu haben; es bedeutet, Teil von etwas zu sein, während man dieses Etwas aufbaut/gestaltet; es bedeutet Antworten zu geben und auch Fragen zu stellen.

11 Transparenz schafft mehr legitime Entscheidungen und Konsens innerhalb unserer Basisorganisation; eine effizientere Arbeitsweise durch Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs der gesamten Organisation und der Teilbereiche sowie von ihren Mitgliedern; einen permanenten Dialog zwischen den Mitgliedern und der gesamten Organisierung. Transparenz braucht jedoch eine gemeinsame Grundlage in Form von minimalen oder maximalen politischen Übereinkünften sowie gemeinsamen Zielen. Denn wir gehen davon aus, dass eine Organisation nicht gut, kontinuierlich und transparent funktionieren kann, wenn ihre Mitglieder keinen ideologischen Minimalkonsens haben oder die politischen Übereinkünfte und Ziele nicht kennen.

12 Das Zitat stammt aus einem Bildungsheft der Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land (MST) aus Brasilien

13 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

14 MST, Caderno de formacao 38, Método de trabalho de base e organizao popular, S.27

15 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf)

16 Näheres zu den theoretischen Überlegungen zu existentiellen Notwendigkeiten und ihrer Relevanz für Stadtteilarbeit siehe Kapitel

17 Ein gutes kurzes Video der Kundgebung findet sich hier: https://solidarisch-in-groepelingen.de/genug-ist-genug-fuer-eine-gerechte-gesellschaft-auf-die-strasse-gehen-filme-fotos/

18 https://solidarisch-in-groepelingen.de/selbstverstaendnis/

19 https://solidarisch-in-groepelingen.de/10-punkte-fuer-eine-gerechtere-gesellschaft/

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NATO-HYÄNE URSULA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Die Karriere der von der Leyen

Drei von der Zankstelle

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Glaubt man der britischen Zeitung THE SUN, dann könnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bald die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Das berichtete THE SUN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die SUN gehört dem US-amerikanischen Medien-Milliardär Rupert Murdoch. Und was Murdoch berichtet, egal wie trübe seine Quellen auch sind, das will er auch. Und was Murdoch will, das wird geschehen; früher oder später.

Doktorarbeit nicht selbst erlegt

Frau von der Leyen findet im Tierreich ein eindeutig kompatibles Tier: Die Hyäne. Hyänen, das weiß die Zoologie, ernähren sich von Aas, von totem Fleisch. Schon die Doktorarbeit der von der Leyen nährte sich von Wissen, das sie nicht selbst erlegt hatte: In von der Leyens Dissertation aus dem Jahr 1990 finden sich jede Menge Textübernahmen von anderen, die sie nicht als solche gekennzeichnet hatte. Auch im Sozialverhalten sind Hyänen für die von der Leyen beispielhaft: Tüpfel- und Schabrackenhyänen leben in Gruppen, die „Clans“ genannt werden.

Hyänen leben in Clans

Die Albrechts, Ursulas Vorfahren, sind ein großbürgerlicher Clan gläubiger Protestanten. Das anerkannte Oberhaupt war Ernst Albrecht. In dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der Geheimdienst das „Celler Loch“ inszeniert, einen Bombenanschlag auf ein Gefängnis, der der RAF in die Schuhe geschoben werden sollte. Ob Ernst Albrecht seiner Tochter die Geheimdienst-Verbindungen vererbt hat, ist nicht bekannt. Vererbt hat er ihr eindeutig sein CDU-Macht-Netzwerk: Die Basis der von der Leyen, die es, darauf gestützt, von der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, über die Jobs der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung gebracht hat. Seine Krönung erfuhr das Clan-Geflecht, als die Dame Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.

Raum für die Menschenfresserei

Dass die von der Leyen heftig an totem Fleisch interessiert ist, lässt sich am besten in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erkennen: Gern lässt sie 450 Millionen Euro an EU-Geldern für Waffen für die Ukraine überweisen, in einen Krieg, der nur noch mehr Tote produziert. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich auch für die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine ausgesprochen: „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht“. Und als sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine aussprach, war ihr klar, dass es um die weitere Einkreisung Russlands und die Verlängerung des Krieges ging. Hyänen sind territoriale Tiere, die Reviergröße hängt von der Art und dem Nahrungsangebot ab. Die Erweiterung des EU-Territoriums gibt die prima Aussicht auf mehr Platz für den Krieg, mehr Raum für die Menschenfresserei.

„Strafmaßnahmen“ in der Schublade

Als die TAGESSCHAU ihr untertänig die Schlagzeile „Die Macht der Krisenmanagerin“ widmete, textete Helga Schmidt vom ARD-Studio Brüssel: „Am Tag, als Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt, liegen in einem Brüsseler Büro die Strafmaßnahmen schon in der Schublade. Akribisch vorbereitet, im Berlaymont-Gebäude, wo Ursula von der Leyen ihr Büro hat. Wochen vorher hatte sie ihre engsten Mitarbeiter darauf angesetzt, die schärfsten Sanktionen in der Geschichte der EU vorzubereiten“. Wer der NATIO so nahe steht wie die von der Leyen, der kann sich ausrechnen, wann die Russen ihre Einkreisung durchbrechen werden, der weiß, wann die Bedrohung Russlands durch die US-Biowaffen in der Ukraine eine militärische Antwort finden wird. Der hat die „Strafmaßnahmen“ in der Schublade.

Entscheidung zu einem Atomkrieg

Nun soll die von der Leyen den leckersten Job bekommen, den sich eine Hyäne vorstellen kann: Sie wird mit darüber entscheiden, wann Europa zu einem Schlachtfeld, zu einer prima Gegend für Aasfresser wird. Die Dame speichelt schon und freut sich auf ihr Büro in der Ulmer NATO-Kommandozentrale. Die Nuklearwaffen für die NATO sind heute auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Kleine Brogel (Belgien), Büchel (Deutschland), Aviano und Ghedi Torre (Italien), Volkel (Niederlande) und Incirlik (Türkei) stationiert. Die Geschwindigkeit, mit der der Westen auf einen Krieg in Europa zusteuert, lässt keinen Zweifel zu, dass die Entscheidung zu einem Atomkrieg mit ähnlichem Tempo fallen würde. Hyänen kennen keinen Zweifel.

Als Schützen-liesel im eigenen Land, spielt sie die NATO Instrumente mit rechter Hand.

Von der Leyen – die ideale Frontfrau

Einen konventionellen Krieg können die NATO-Länder nicht gegen Russland gewinnen: Dazu sind die Nachschublinien der westlichen Truppen zu lang. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die ukrainischen Truppen, die geplanten Opfer im Krieg gegen Russland, nicht schnell genug munitioniert werden können, um eine Entscheidung zu erzwingen. Aber natürlich erwarten die USA auf Dauer einen Sieg. Warum sonst hat man die NATO-Grenze immer näher an die russischen Grenzen verschoben? Mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat sich das West-Bündnis vom alten Konzept des strategischen Gleichgewichts verabschiedet. Für diese gesteigert Aggressivität ist die von der Leyen die ideale Frontfrau.

Germans to the Front

Der Aggressor mit der Rentnermaske, Joe Biden, hat die neue NATO-Chefin erkannt: „Danke, Frau Präsidentin, für die persönliche Freundschaft, die Partnerschaft und vor allem für die Führungsstärke.“ Das sagte der US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Europa nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Führungsstärke, das meint „Germans to the Front“; deren Blut zu vergießen, fällt einem US-Präsidenten leicht und mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, der künftigen Nato-Generalsekretärin, hat er eine kongeniale Partnerin gefunden: Aas können Hyänen aus einer Entfernung von zehn Kilometern riechen.

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Grafikquelle :

Oben      —    Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Linke Partei-Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2022

„Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“

Ein Interview von Pascal Beucker mit Christoph Spehr – Bremen

Am Wochenende treffen sich in Leipzig die Partei- und Frak­ti­onschefs der Linken aus Bund und Ländern zum Krisengipfel. Der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hält die Eskapaden von Sahra Wagenknecht für nicht länger hinnehmbar.

taz: Herr Spehr, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Christoph Spehr: Ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche, aber zusammenhängende Probleme. Zum einen haben wir einen Kreis von Leuten in wichtigen Positionen, die ständig erzählen, dass diese Partei schlecht sei, die soziale Frage verraten würde und man eigentlich mit ihr nichts mehr anfangen könne. Das kann der Partei nicht guttun. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass die internen Aus­einandersetzungen viel Kraft gebunden haben, sodass es einfach jede Menge Fragen gibt, mit denen wir uns zu wenig beschäftigt haben. Da gibt es einen großen Nachholbedarf.

Mit diesen Leuten, die die Linkspartei schlechtreden, meinen Sie Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, oder?

Ja, das ist so. Wenn du ein sehr prominentes Mitglied der Bundestagsfraktion hast, das mit seinen Auftritten Antiwerbung für die Partei betreibt, dann hast du ein ziemlich massives Problem. Das gilt beispielsweise für die fatale und falsche Denun­zia­tion der Linken, ihr sei die so­zia­le Frage wurscht geworden. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei.

Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Es muss eine Verständigung darüber geben, dass jemand, der dauernd bekundet, mit dieser Partei nichts mehr anfangen zu können, nicht für diese Partei oder deren Fraktion sprechen kann. Wer darüber spekuliert, eigentlich eine andere Partei zu wollen, muss erst mal sein Verhältnis zur Linken klären. Das muss man klarmachen. Und wenn eine solche Person merkwürdige Sachen erzählt, muss ihr eindeutig und deutlich öffentlich widersprochen werden.

Welche merkwürdigen Sachen meinen Sie?

Nehmen wir nur einmal den Ukrainekrieg: Wenn ein Land ein anderes angreift, gilt unsere Solidarität den Menschen in dem Land, das angegriffen worden ist. Da darf es keinen Zweifel geben. Ein anderes Beispiel: Es funktioniert nicht zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch, sondern heißt auch: Wir sig­nalisieren, dass wir nicht wissen, wo wir im Parteienspek­trum stehen. Das halte ich für verheerend.

Aber ist Wagenknecht wirklich das einzige Problem der Linkspartei?

Christoph Spehr - 2016.jpg

Nein, leider nicht. Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus. Es gibt einfach nicht mehr genug Leute, die dich aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht haben. Das schwitzt sich aus.

Sie meinen, Protest alleine reicht nicht mehr?

Das ist es nicht allein. Zur Identität der Partei gehörte es immer auch, dass sie so etwas wie das fleischgewordene schlechte Gewissen von SPD und Grünen war. Von dieser Funktion kannst du jedoch nicht ewig leben. Genauso wie du im Osten nicht ewig davon leben kannst, dass du als ein Resonanzboden und auch in gewissem Maße als ein Problemlösungsinstrument erschienen bist für all die extrem schwierigen Prozesse der Vereinigung. Beides war sehr identitätsbildend, schwächt sich jedoch ab und ist irgendwann nicht mehr ausreichend.

Was folgt daraus?

Die Linkspartei wurde 2007 gegründet, unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist viel passiert in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker Rechnung tragen müssen. Zum anderen sehen wir eine Vielzahl an sozialen Ero­sions­prozessen, die anders beantwortet werden müssen als früher. Es gibt objektive Prozesse, die die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft seit Längerem in den Abstieg drängen. Da musst du etwas Aktives dagegensetzen. Dafür eine Gegenstrategie zu ­formulieren ist nicht ganz einfach und erfordert auch mehr als nur ökonomische Umverteilung.

Sehen Sie denn noch eine Perspektive für Ihre Partei?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Maischberger. Die Woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Forschung bei Gebeinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2022

Knochen aus deutscher Geschichte

Von   :   Mirjana Jandik

McMichael Mutok stammt aus der früheren deutschen Kolonie Palau. Nun ist er in Göttingen, um Knochen zu studieren. Es geht um deren Rückgabe.

Es ist ein Herbsttag in Göttingen, der Nebel hängt auch nachmittags noch über der Stadt, und Alma Simba ist dick eingepackt in eine schwarze Jacke. Nur noch wenige Tage bleiben der jungen Historikerin aus Tansania in Göttingen, um letzte Aufnahmen für ihre Toninstallation zu machen. Mit ihrem Handy nimmt Alma Simba das Rascheln des Herbstlaubs unter ihren Füßen auf, während sie auf den Botanischen Garten zusteuert. Beim Eingang bleibt sie stehen, um das sanfte Plätschern eines kleinen Bachs einzufangen. Im Hintergrund sind Krähen und Enten zu hören, Jugendliche zeigen sich ein Handyvideo und lachen, hinter den Mauern rauschen Autos vorbei, eine Krankenwagensirene heult. Was nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist: Alma Simba geht es hier nicht um ein Soundporträt Göttingens, sondern um die deutsch-tansanischen Kolonialbeziehungen.

Drei Monate lang war sie zusammen mit vier weiteren Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus Tansania, Kamerun, Neuseeland und Palau zu Gast an der Universität Göttingen. Ihr Interesse gilt den Schädeln, Knochen und Skeletten, die sich dort in vielen Regalmetern stapeln.

Im Zuge von Forschungsreisen und Kolonialexpeditionen vom 18. bis zum 20. Jahrhundert fanden nicht nur Kunst- und Alltagsgegenstände, sondern auch Tausende menschliche Überreste aus aller Welt ihren Weg in europäische Privatsammlungen, Museen und Universitäten – so auch nach Göttingen. Zusammen mit Projektangestellten von der Universität Göttingen und einer Mitarbeiterin aus Fidschi wollen die Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen im Projekt „Sensible Provenienzen“ die menschlichen Überreste unter die Lupe nehmen: Wo kommen sie her? Wer hat sie wie und wann nach Göttingen gebracht? Und vor allem: Was soll jetzt damit passieren?

Erklärtes Ziel ist es, die menschlichen Gebeine ihren Herkunftsgesellschaften zurückzugeben. Das ist keine leichte Aufgabe. Und die Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben durchaus unterschiedliche Prioritäten.

Der Irrglaube der Phrenologie

Im Botanischen Garten will Alma Simba eine besondere Tonaufnahme machen. Hier, an diesem Ort, der schon immer der kolonialen Bewunderung und Erforschung „exotischer“ Pflanzen gedient hat, zückt sie ihr iPhone und fragt: „Hey, Siri! Was ist Phrenologie?“ Nach kurzer Pause antwortet die Handystimme: „Phrenologie ist eine Pseudowissenschaft, die davon ausgeht, man könne anhand der Schädelform eines Menschen Aussagen über dessen Charakter und Intellekt treffen. Soll ich weiterlesen?“ – „Nein, danke!“

Im frühen 19. Jahrhundert entwickelt, war die phrenologische Pseudowissenschaft jahrzehntelang populär in Europa und den USA. Schädelvermessungen zählten zum Instrumentarium der im 18. Jahrhundert entstehenden Anthropologie.

Eng verknüpft ist das mit dem Namen Johann Friedrich Blumenbach (1752–1840). Noch vor der Blütezeit des deutschen Kolonialismus legte er in Göttingen eine breite Sammlung menschlicher Schädel verschiedener Herkunft an, die er vergleichend untersuchte. Auf ihn geht die Lehre zurück, dass es fünf verschiedene „menschliche Varietäten“ gebe. Wenn auch Blumenbach ein Verfechter der grundlegenden Gleichheit der Menschen war, wurden doch seine Studien später zur Begründung von Rassenkunde und rassistischer Hetze instrumentalisiert.

Die Blumenbach’sche Schädelsammlung existiert noch heute. Sie gehört zum Zentrum für Anatomie der medizinischen Fakultät – und steht jetzt im Fokus des Forschungsteams. Außerdem untersucht wird die anthropologische Sammlung, in der Schädel, Knochen und Skelette aus der ganzen Welt lagern. Viele wurden im frühen 20. Jahrhundert aus von Deutschland kolonisierten Gebieten nach Göttingen gebracht. Einen Teil der Sammlung übernahm Göttingen in den 1950er Jahren vom Hamburger Völkerkundemuseum.

Insgesamt gäbe es etwa 1.800 menschliche Überreste zu untersuchen. Die For­sche­r*in­nen konzentrieren sich erst einmal auf rund hundert.

Ein Palauer Wissenschaftler in Göttingen

Einer der Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen ist ­McMichael Mutok, der im Amt für Denkmalpflege von Palau arbeitet. Der Inselstaat im Pazifik hat gerade einmal 20.000 Einwohner*innen, und obwohl Palau von 1899 bis 1914 eine deutsche Kolonie war, kennen viele Menschen hierzulande den Staat noch nicht einmal vom Hörensagen. Der junge Forscher trifft sich mit der wissenschaftlichen Hilfskraft Sofia Leikam in der anthropologischen Sammlung. Hier steht man zunächst vor einer Reihe von Primatenskeletten, und an der Wand hängt ein großer Spiegel, „homo ­sapiens sapiens“ steht darüber.

McMichael Mutok und Sofia Leikam kennen sich hier inzwischen aus, die Arbeit mit den Karteikarten, Listen und Archiveinträgen gehört ebenso zu ihrem Alltag im Projekt wie das Suchen und Durcharbeiten von alten Kaufbelegen und Reisedokumentationen.

Manchmal gleicht die Forschung der sprichwörtlichen Suche nach der Nadel im Heuhaufen. In etlichen Regalmetern stapeln sich Boxen aus festem braunem Karton, darin Schädel, Knochen und Knochenfragmente. Die Überreste aus Ozeanien sind in einer mehrseitigen Liste notiert. Während Sofia Leikam sie durchblättert, kommentiert sie: „Herkunft: unbekannt. Sammler: unbekannt. Datum: unbekannt. Manchmal gibt es kaum Angaben zu den Überresten.“ Um heute zu rekonstruieren, wo die Gebeine herkamen und wer sie wann und wie nach Deutschland brachte, stehen die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen vor großen Herausforderungen. Viele Aufzeichnungen sind in den Bränden des Zweiten Weltkriegs und den Wirren des Transfers von Hamburg nach Göttingen verloren gegangen.

Die menschlichen Überreste aus Palau kann McMichael Mutok heute nicht in den Regalen finden, denn sie sind gerade in der sogenannten morphologischen Analyse. Spezialisierte An­thro­po­lo­g*in­nen können durch Betrachten und Ertasten Rückschlüsse über Herkunft, Alter, Geschlecht oder Krankheiten ziehen. Nicht alle befürworten diese Analysen, aber für McMichael Mutok sind sie sehr hilfreich. Aufgrund der lückenhaften Dokumentationslage kann jedes Detail ein wichtiger Baustein zur Rekonstruktion sein, und der kleine Inselstaat Palau steht in der Auseinandersetzung mit den ins Ausland gebrachten menschlichen Überresten erst ganz am Anfang. Bevor der Wissenschaftler nach Göttingen kam, hatte er keine Ahnung, dass nicht nur hier, sondern an vielen weiteren Orten in Deutschland menschliche Gebeine und kulturelle Objekte aus Palau eingelagert sind.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Gast­wis­sen­schaft­le­r*in­nen hat seinen Blick auf die deutsche Kolonialzeit verändert: „Ich hatte früher immer gedacht, die Deutschen seien die Guten gewesen.“ In Palau gebe es viel mündlich überliefertes Wissen über die Gräuel der japanischen (1914–1947) und US-amerikanischen (1947–1994) Kolonialzeit, über die deutsche aber wisse man wenig: „Über die Deutschen heißt es nur, sie hätten Modernisierung gebracht und interne palauische Konflikte befriedet.“

Wenn ihm nun die Kol­le­g*in­nen aus Kamerun und Tansania – ebenfalls ehemals von Deutschland kolonisierten Gebieten – erzählten, dass dort sterbliche Überreste ungefragt entwendet und geraubt wurden, so bringe ihn das dazu, auch das Handeln der Kolonialherren in Palau zu hinterfragen: Ob ihre Vorfahren wirklich damit einverstanden waren, dass Reisende Überreste Verstorbener mitnahmen? In Aufzeichnungen stellten Reisende den Erwerb häufig unproblematisch dar, aber inwiefern das Schönfärberei war, lässt sich heute nur schwer beurteilen.

Entdeckungen in Deutschland

Jetzt, da sich McMichael Mutok ein Bild über das Ausmaß an Überresten und Objekten in deutschen Museen und Sammlungen machen kann, kommen ihm die drei Monate Forschungszeit in Deutschland viel zu kurz vor. Er wollte neben Göttingen noch weitere Museen und Sammlungen besuchen, doch die Ku­ra­to­r*in­nen brauchten oft mehrere Wochen, um auf E-Mails zu antworten, und Corona-Erkrankungen verzögerten die Terminabsprachen. Mehr Forschung benötigt mehr Gelder, und die sind eine knappe Ressource im Antragsgewerbe.

Regina Bendix, eine der Projektleiter*innen, gibt zu bedenken, dass der Wettbewerb um Forschungsmittel von Qualitätsmaßstäben bestimmt werde, die europäischen Kriterien entsprächen: „Man will ja exzellent sein, um es mit der Initiative zu sagen. Also will man Erfolg versprechende Projektvorschläge einreichen und unterläuft damit immer wieder die Möglichkeit, wirklich alternative Modelle zuzulassen.“ So ein „wirklich alternatives Modell“ könnte laut der Kulturanthropologin sein, die Vorschläge von kleinen Staaten mit wenig Erfahrung in der Provenienzforschung umzusetzen, selbst wenn diese nicht den erhofften, eurozentrisch gelagerten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn brächten. Immer wieder wird in der Debatte über Provenienzforschung und Restitution kritisiert, es handele sich am Ende eben doch nur um Prestigeprojekte europäischer In­sti­tu­tio­nen, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe unmöglich machten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Blick in die Abgusssammlung des Archäologischen Instituts der Georg-August-Universität Göttingen, Saal der Hellenistischen Skulpturen.

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Xi Jinping wiedergewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2022

Warm sollte sich China ändern, wenn in dieser Welt doch nur das Geld zählt?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der XX. Parteitag der KP Chinas hat die Verfassung der Partei geändert und so die Wiederwahl von Xi Jinping zum Generalsekretär für weitere fünf Jahre ermöglicht. Somit wird er auch im März 2023 wieder Präsident der VRC werden.

Damit hat der Parteitag die Basis für eine Kontinuität in der Politik Chinas gelegt, die besonders in den letzten zehn Jahren große Fortschritte und mehr Eigenständigkeit gebracht hat. Auch ohne Vorlage eines Regierungsprogrammes sind die Äusserungen von Xi zu seiner Politik bemerkenswert. Hauptziel für ihn sind die Wahrung des Weltfriedens, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, die Ablehnung jeder Form von Hegemonie und Machtpolitik sowie eine gemeinsame Zukunft der Welt. Er will eine selbstbewusste Außenpolitik nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Diese öffentlichen Aussagen passen nun gar nicht zu den eher hinterfotzigen bis falschen Äußerungen deutscher Politiker und Medien, die Vorgänge in China nur durch ihre verkratzte Lupe von Vorurteilen und westlichen Wunschvorstellungen sehen wollen. In nur 40 Jahren und besonders unter Xi ist China zu einem selbstbewussten und gemeinwohlorientierten Staat geworden. Und kein ja aber! Auch die Demokratie ist in der chinesischen Verfassung verankert und eine sehr differenzierte Variante der westlichen Demokratievorstellungen. Auch in Sachen Taiwan verspricht Xi Kontinuität seit der Flucht der Kuomintang auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan 1949. „Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums“, also ein Teil von China und kein eigenständiger Staat. Seit 1949 ist die VRC bestrebt, Taiwan in ein Gesamtchina aufzunehmen. Bezeichnenderweise wird in asiatischen Ländern nicht von einem demokratischen, sonder von einem selbstverwalteten Taiwan gesprochen. Die chinesische Einstellung zu Taiwan wurde auch von der UN sanktioniert.

Die taumelte bis torkelnde Berichterstattung westlicher Politiker und Leitmedien zeigt deutlich, dass die vom Westen immer wieder hochgelobten Werte in China keinen Wert an sich haben. Während sich der Westen durch den Handel die privaten Taschen geil mit Geld füllt, betreibt China den Handel auch zur Förderung des Gemeinwohls. Noch nie und nirgendwo auf der Welt haben sich in nur 40 Jahren die Lebensbedingungen für so viele Menschen so positiv gewandelt wie durch den von China praktizierten Handel.

Datei:COSCO Hamburg (Schiff, 2001) 001.jpg

Das haben die westlichen Werteprediger von Anfang an nicht verstanden und diskreditieren diesen beispielhaften Fortschritt heute als Ergebnis authoritärer und repressiver Staatsführung. Wer China nicht versteht und immer nur verdreht, wird der von Xi konsequent fortgesetzten Politik nie gewachsen sein. Xi setzt auf Kooperation und Koexistenz, auf Frieden und beiderseitigen Vorteil. Nach gehöriger Lehrzeit will Xi jetzt eine hochqualitative sozialistische Marktwirtschaft. Das alles sind Vorstellungen, die gerade uns Deutschen nicht fremd sein sollten: Xi hat offenbar die Maxime vom Wandel durch Annäherung von Willy Brandt besser verstanden als so mancher Politiker hier. Dabei ist ihm sehr bewusst, dass das auch mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Mit seiner Wiederwahl zeigt er auch, dass er, sich den kommenden Herausforderungen zu stellen, bereit ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —      Präsident Alberto Fernández traf sich mit Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes und sie einigten sich darauf, Argentinien in den Gürtel und die Seidenstraße aufzunehmen.

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Unten      —          Containerschiff COSCO Hamburg, San Francisco, Kalifornien

Verfasser Vince Smith aus London, Vereinigtes Königreich    /   Quelle   :  Cosco Hamburg Containerschiff

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr von VSmithUK bei https://www.flickr.com/photos/74733773@N00/1500289954 gepostet. Es wurde am 23. Dezember 2014 von FlickreviewR überprüft und bestätigt, dass es unter den Bedingungen von cc-by-2.0 lizenziert ist.

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Nicht demokratisch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2022

Wo sitzen die größten Manipulatoren-innen auf dieser Erde ? 

Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der G20, Gipfel 2017 in Hamburg.

Ein Debattenbeitrag von Reiner Wandler

Nicht nur in Polen und Ungarn, auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Doch hier ist nicht die Regierung, sondern die Opposition das Problem.

Geht es um Justiz in Europa, schauen alle nach Ungarn und Polen. Dort werden immer mehr demokratische Prinzipien eingeschränkt. Doch es gibt ein weiteres Problemland: Spanien. Die dortige Justiz ist mittlerweile auch ins Blickfeld des Justizkommissars der Europäischen Union, Didier Reynders, gerückt.

Reynders kritisierte auf einem Besuch in Madrid Ende September die völlige Blockade der in der Verfassung vorgesehenen Erneuerung wichtiger Instanzen, darunter die Ernennung von Mitgliedern des Consejo General del Poder Judicial, des Obersten Justizrats (CGPJ) – so etwas wie die Regierung der Richter – und des Verfassungsgerichts durch das spanische Parlament. Seit nunmehr vier Jahren werden diese Institutionen nicht erneuert. Am Montag trat der Präsident des CGPJ, Carlos Lesmes, aus Protest gegen die Situation zurück. Spaniens Justiz steckt in einer nie dagewesenen Krise.

Anders als in Polen und Ungarn ist die Blockade der Justiz nicht der regierenden Linkskoalition aus Sozialisten und Linksalternativen zuzuschreiben, sondern der rechten Opposition der Partido Popular (PP). Sie weigert sich, mit der Regierung eine Neubesetzung auszuhandeln. Die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament kommt so nicht zustande. Die alten Richter bleiben, und das, obwohl diese immer wieder ihre Ablösung fordern. Der Grund, zumindest der offizielle: Die PP möchte verhindern, dass auch der kleinere Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos, ihre Vorschläge machen kann. Diese Partei sei undemokratisch, behauptet die PP, und bricht damit selbst seit nunmehr vier Jahren die Verfassung.

Die Konservativen leben gut mit dieser Blockade. Gegen die PP, die bereits einmal als „korrupte Partei“ verurteilt wurde, laufen zahlreiche weitere Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung. Viele der Tatbestände datieren aus der Zeit, als José María Aznar und dessen Nachfolger an der Spitze der PP, Mariano Rajoy, Spanien regierten. Je höher in der Justizhierarchie, desto mehr PP-treue Richter. Die Konservativen wollen diese Vormachtstellung durch eine Erneuerung des CGJP nicht verlieren.

Wo so viel für die Sicherheit anwesender Personen aufgeboten werden muss, spricht dieses gerade nicht für deren Beliebtheit !

Noch immer werden vor allem von den obersten Instanzen Ermittlungen gegen PP-Politiker eingestellt oder milde Urteile gesprochen. Nur ein Beispiel: Bis heute ist für Rich­te­r:in­nen bis hinauf zum Obersten Gerichtshof nicht geklärt, wer denn nun bei einer Auflistung von Schwarzgeldzahlungen des mittlerweile inhaftierten PP-Kassenwarts an PP-Politiker mit dem Eintrag „M. Rajoy“ gemeint sein mag. Dass dabei die Justiz – einer der wichtigsten Pfeiler einer Demokratie – längst den Ruf hat, parteipolitisch und nicht unabhängig zu sein, stört Spaniens Rechte nicht.

Der wohl nur zufällig namensverwandte Mariano Rajoy, der vor vier Jahren per Misstrauensvotum durch den Sozialisten Pedro Sánchez als Ministerpräsident abgelöst wurde, nutzte die Justiz, wo immer er konnte, um seine Politik zu machen. So ließ er nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor fünf Jahren weit über eintausend Un­ab­hän­gig­keits­be­für­wor­te­r:in­nen gerichtlich verfolgen. Ein Großteil der Minister der katalanischen Regierung musste wegen Aufstandes vor Gericht und wurde zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Etwas, das so in anderen EU-Ländern nicht hätte geschehen können. Sowohl Belgien als auch Schottland und Deutschland weigerten sich Mitangeklagte auszuweisen, die sich rechtzeitig in Exil begeben hatten. Darunter der einstige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der heute in Brüssel lebt und Abgeordneter im EU-Parlament ist.

Eben das beschäftigt sich mit einem anderen Skandal aus jenen Jahren. Die Handys von mindestens 65 Un­ab­hän­gig­keits­po­li­ti­ke­r:in­nen und -aktivist:innen wurden mittels der Spionagesoftware Pegasus ausspioniert. Bei mindestens 18 hatte der Geheimdienst – der offiziell gar nicht über die israelische Spyware Pegasus verfügt, so das Verteidigungsministerium – eine richterliche Genehmigung. Während das Europaparlament den Fall zusammen mit anderen Fällen aus Ungarn und Polen untersucht, geschieht in Spanien nichts.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der G20, Gipfel 2017 in Hamburg. Gastgeberland Deutschland, mit Angela Merkel in Rot; 20 Politiker, die die wichtigsten Länder vertreten, stehen in den ersten 2 Reihen: Bewegen Sie Ihren Mauszeiger auf das Foto (Mouseover), wenn Sie die Namen lesen möchten. Oder Sie können zu den Kategorien unten auf der Seite „Kategorie:Offizielles Gruppenfoto von Politikern auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017“ gehen, um weitere Fotos der Staats- und Regierungschefs zu erhalten. Die Gäste befinden sich in der 3. Reihe, Mitglieder internationaler Organisationen im hinteren Teil des „Familienfotos“, mit Christine Lagarde in der Mitte.

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Wahl in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

Ein Lob der biederen Normalität

Ein Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Die gesellschaftliche Mitte zeigt sich auch in der Krise stabil – trotz großer AfD-Gewinne in Niedersachsen. Die Problempartei in der Ampel ist die FDP.

Die Prognose, dass die bundesdeutsche Demokratie, sowieso ein Geschenk der Alliierten, nur für schönes Wetter taugt, gehört seit Jahrzehnten zum festen Glaubensbekenntnis der deutschen Linken. Nur der Wohlstand habe die Deutschen zivilisiert, so die immer mit einer gewissen Angstlust verbreitete Idee. Gekaufte Demokraten, bestochen mit Bequemlichkeit und nicht aus Überzeugung oder Stolz auf Revolutionen, die hierzulande entweder ganz ausblieben oder auf halber Strecke liegen blieben. Falls sich der schöne Wohlstand mal verflüchtigen sollte, dann werde man schon sehen, was unter der Decke nur schlummerte und sein grässliches Haupt wieder erheben werde.

47 Prozent der BürgerInnen sind derzeit unzufrieden mit der Demokratie. Die AfD hat am Sonntag in Niedersachsen fast 12 Prozent bekommen. Die FDP spielt, wenn man Christian Lindner recht versteht, mit der Überlegung, endgültig Opposition in der Regierung zu werden. Die BürgerInnen würden die FDP ja fälschlicherweise für eine linke Partei halten, daher gelte es, die Rolle der Liberalen in der Ampel zu überdenken – was wohl eine Drohung sein soll. Die Regierung in Berlin wankt, zumindest ein wenig, der rechte Rand wird stark. Götterdämmerung der Demokratie? Ist es nun so weit?

Keineswegs. Denn das AfD-Ergebnis relativiert sich, wenn man die Umstände betrachtet. 60 Prozent der WählerInnen in Niedersachsen fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Diese Krise ist tiefer und existenzieller, als es die Finanzkrise 2009 war. Die Ampel hat darauf mit der Gasumlage konfus reagiert – und Ängste nicht gedämpft, sondern verstärkt. Die Panik hat Teile der Mittelschicht erreicht. All das sind perfekte Bedingungen für den rechtsnationalistischen Agitprop, der Friedenssehnsucht, Ängste vor dem sozialen Absturz mit „Deutschland zuerst“-Parolen und xenophoben Affekten verwebt. Dafür sind 12 Prozent dann doch nicht so viel.

Ja, sie sind ein Signal an die Ampel, schneller und klarer die Krise zu dämpfen. Aber mehr als 80 Prozent haben – wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung – die Mitte-Parteien gewählt – SPD, Konservative und Liberale, also jenes Zentrum, das seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Kontinuität die deutsche Politik prägt. Niedersachsen hat nicht für die aggressive völkische Retro-Normalität der AfD votiert, sondern für rot-grüne Normalität – zivil und etwas bieder, sachlich und aufregungsarm.

In Italien und Schweden, Frankreich und Polen pflügen Rechtsautoritäre und Postfaschisten die politische Landschaft um und sind erfolgreicher als hierzulande. Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit – aber doch ein Grund, die Rhetorik des linken Alarmismus, der das Ende der Demokratie nahen sieht, mal herunterzupegeln und die „Der Schoß ist fruchtbar noch“-Lyrik einzustellen.

Schlimmer, als weiter zu regieren, wäre für die FDP, Schuld an Neuwahlen im Bund zu sein

Zwei Parteien haben im Vergleich zu 2017 gewonnen – die Grünen und AfD. Die Grünen sind, allerdings weniger als von ihnen erhofft, dabei, in urbanen Zentren mit der SPD auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die AfD hat vor allem in schrumpfenden Regionen beim sogenannten alten Mittelstand gewonnen. Die Mitte ist stabil – daneben zeichnet sich eine Polarisierung zwischen grünen, urbanen, liberalen Milieus und kleinstädtischen ProtestwählerInnen ab, die ihren Lebensstil in Gefahr sehen. Der Protest ist rechts, aber begrenzt und vielleicht auch rückholbar. Die Linkspartei spielt bei alldem keine Rolle. 18 Prozent der ArbeiterInnen haben laut Wählerbefragungen AfD gewählt – und nahezu 0 Prozent Linkspartei.

Eine Bastion der elektoralen Stabilität sind die Älteren. In Niedersachsen wählten nur 5 Prozent der über 70-Jährigen AfD. Ältere gehen verlässlicher als Jüngere zur Wahl. Sie sind zudem eine wachsende Klientel; Wahlen sind schon heute gegen sie kaum zu gewinnen. In NRW siegte im Mai die CDU, weil sie bei RentnerInnen punktete. In Niedersachsen votierten 42 Prozent der Älteren für Stephan Weil, der das Sicherheitsversprechen, auf das RentnerInnen viel Wert legen, glaubhaft verkörperte.

Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen, dass auch künftige Wahlen gewinnt, wer für Sicherheit, soziale Absicherung und einen starken Staat steht. Denn die Krisendichte bleibt. Neben Krieg, Inflation und einer Pleitewelle steht mit der ökologischen Transformation die größte Umwälzung der Ökonomie seit 150 Jahren bevor.

Lindners Kurs passt nicht

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober 2017: Wahlabend in der SPD Fraktion

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So werden wir vera……

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2022

„So wird Stimmung gemacht. So werden wir vera……

10. Oktober 2022 um 8:55

Ein Artikel von: Albrecht Müller  In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt.“

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht – Main-Taunus-Kreis,

Herr Müller schreibt: „dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.“

Zu dieser richtigen Aussage ist festzustellen, dass trotzdem etwa 40% der Wahlberechtigten sehr wohl erkennen, dass sie penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden.

Diese 40% Nichtwähler lassen sich aber n i c h t manipulieren, sondern gehen mangels glaubwürdiger Alternativen n i c h t zur Wahl, sie lassen sich halt eben n i c h t verar….. !

So war das bei den Landtagswahlen des Jahres 2022 in den Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein und im Saarland.

In allen genannten Bundesländern gab es etwa 60% Wahlbeteiligung, Im Saarland fielen noch zusätzlich ca. 22% der 5%-Klausel zum „Opfer“, Schleswig-Holstein ca. 10%, NRW 8,5%, in Niedersachsen 8,5%.

Und in den ca. 40% Nicht-Wähler Innen sind genau jene Menschen enthalten, die von den Staats-Parteien der 50% Wähler Innen politisch unterdrückt werden. (Hartz IV, Niedriglohn-Sektor, Aufstockung durch SGB XII = Sozialhilfe wegen Niedrig-Rente u.s.w.).

Die Kartell-Parteien von SPD-CDU-CSU halten mit ihren beiden Wendehals-Parteien FDP und GRÜNEN die Hälfte der Wahlberechtigten in ihrem parlamentarischen Würgegriff.

50% parlamentarisch wirksame Wählerstimmen, aber 100% der Parlamentssitze beschlagnahmen und den
(verfälschten) Anspruch erheben, „das ganze !!! Volk“ zu vertreten. (Hans Herbert von Armin: „Den Staat zur Beute machen“)

Dazu kommen die per Zwangs-Finanzierung gepamperten „Öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk- und Fernsehanstalten. Auch diese sind natürlich „durch die Bank“ mit ihren Parteigängern okkupiert. Diese Staats-Parteien-Gemeinschaft blendet gezielt die (untere) Hälfte der Wahlberechtigten und alle Nicht-Wahlberechtigten aus dem gesellschaftlichen „Diskurs“ aus. Gerade mal so, als wenn diese alle nicht in dieser Welt wären.

Keine „Idee“ ist den Staats-Parteien anscheinend zu schade, um ihre Macht gegen demokratische Kritiker abzusichern. Ihr Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“, lies Konkurrenzschutz gegen Staats-Partei-Kritiker, erfand jetzt die neue „verfassungsfeindliche“ Kategorie:“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

De facto kann jede wirksame politische Bewegung von Einzelpersonen, von Gruppen, von Parteien, durch die Staats-Beamten der Staats-Parteien mit staatlichen Sanktionen belegt bzw. belangt werden. Dazu kommen noch Förderungen von GRÜNEN-Stiftungen wie die „Liberale Moderne“ die mit staatlichen Steuermitteln „gefördert“ werden, um durch de facto bestellte „Gutachten“ unliebsame Alternativ-Medien öffentlich zu diskreditieren.

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Grafikquellen       :

Oben      — Amtsübernahme in der Niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst und David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke

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Linke in Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2022

Wider den zerzausten Zustand

Es war sein System –  Das System Diether Dehm

Von Pascal Beucker

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spit­zen­kan­di­da­t-in­nen der Linken, geben sich unverdrossen zuversichtlich

Wie wohl die Stimmung sein wird am Sonntagabend in der Vereinsgaststätte von Arminia Hannover? Die Räumlichkeiten des Fuß­ball­ober­ligisten, dessen beste Zeiten lange zurückliegen, hat sich die Linkspartei für ihre zentrale Wahlparty auserkoren. Das passt irgendwie.

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spitzenkandidat-innen, geben sich unverdrossen zuversichtlich – was bleibt ihnen anderes übrig. Die 32-jährige Maschinenbauingenieurin Kaußen ist bislang Vorsitzende der Linken-Fraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, der 44-jährige Kaufmann Leopold ist seit 2018 Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. Gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben die beiden am Mittwoch in Hannover ein „100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag“ vorgestellt. Mindestens zehn Initiativanträge würden sie umgehend einbringen, „um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen“. Doch dafür müsste es die Linkspartei erst einmal in den Landtag schaffen. Danach sieht es derzeit nicht unbedingt aus.

Bartsch ist nicht der einzige Bundespolitiker, der zur Unterstützung angereist ist. Auch die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan Wahlkämpfen kräftig. Und selbst Gregor Gysi gibt noch einmal alles. Am Donnerstag absolvierte der 74-jährige Altvordere Auftritte in Osnabrück und Hannover, an diesem Freitag spricht er auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Salzgitter.

Für die Bundespartei geht es um viel. Mit aller Macht will sie den Abwärtstrend an den Wahlurnen stoppen. Doch das ist schwer. Nun lässt sich von Niedersachsen nicht sagen, dass es für die Linkspartei grundsätzlich aussichtslos wäre, genügend Stimmen für den Einzug in das Landesparlament zu sammeln. Anders als in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist ihr das hier sogar schon einmal gelungen. Das war 2008, ist also schon etwas länger her. Auf immerhin 7,1 Prozent kam die Partei, die damals mit 11 Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte. Mit nur noch 3,1 Prozent mussten sie jedoch 2013 nach nur einer Legislaturperiode ihre Plätze wieder räumen. 2017 konnte die Linkspartei zwar wieder Stimmen hinzugewinnen, scheiterte aber mit 4,6 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Wer holt den Weil aus den Wagen heraus ?

Wenn kein Wunder geschieht, dürfte das jetzt wieder der Fall sein. Wobei ein Ergebnis wie vor fünf Jahren bereits ein großer Erfolg wäre. Bei den Demoskopen liegt die Partei konstant zwischen 3 und 4 Prozent – und damit auf dem Niveau der Umfragen vor den drei Landtagswahlen, die es bislang in diesem Jahr gegeben hat und bei denen die Linkspartei schließlich tatsächlich nur zwischen 1,7 und 2,6 Prozent einheimsen konnte.

Auch wenn im Wahlkampf alle Streitereien in den Hintergrund geschoben worden sind: Die niedersächsische Linke befindet sich in einem zerzausten Zustand. Das ist nicht zuletzt das Resultat des Treibens des Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der seit PDS-Zeiten über fast zwei Jahrzehnte lang die Strippen in der Linken in Niedersachsen zog. Als der stramme Wagenknecht-Anhänger sich mit seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr zurückzog, hinterließ er einen zutiefst zerstrittenen Landesverband.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Oben     —      Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten          —     Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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Schlands Energie-Gemeinde

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2022

Zwischen Reaktor, Gas und Meer

Von Anne Frieda Müller

Lubmin ist klein, aber in aller Munde. Hier enden die Gas-Pipelines. Hier stand mal ein AKW. Und hier soll bald Flüssiggas ankommen.

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

Ein politisches Ferkel-Treffen – Putin liefert Gas und die Ferkel die Kohlen

in dunkelblaues Tor trennt den Lubminer Yachthafen vom Industriehafen. Der 56-jährige Bürgermeister Axel Vogt öffnet es für den grauen Opel von Stefan Barthel. Der parkt direkt hinter dem Baucontainer, in dem Vogt eines seiner Büros unterhält, denn der Bürgermeister leitet auch den Hafen. Die beiden Männer stehen auf Betonboden und präsentieren den Industriehafen. Der gleicht einem Kanal, der in das flache Küstengewässer des Greifswalder Boddens führt.

Dieser Kanal beginnt bei den Lagerhallen um den letzten Reaktor des längst abgeschalteten Atomkraftwerks, das hier bis zur Wende den Strom produzierte. Auf der Uferseite, dort wo die Männer stehen, verlaufen Bahngleise. Auf der anderen Seite liegt ein Schiff. Dort übernachten die Arbeiter der nahen Windparks au hoher See. Hinter dem Schiff schimmern silberne Rohre in der Sonne: Das ist Nord Stream 1, die Gasleitung aus Russland, die derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. Nord Stream 2 befindet sich ein paar hundert Meter hinter den Männern.

An diesem Augustmorgen unterhalten sich Barthel und Vogt über Sport und Energie. Zwischen ihnen liegt ein Altersunterschied von 23 Jahren. Gemeinsam haben sie einige Quadrathlons in der Gegend organisiert. Das sind Triathlons mit zusätzlichem Kanurennen. Das passt gut in die Gegend, denn Lubmin liegt in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee, am Greifswalder Bodden, zwischen den Inseln Rügen und Usedom. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ist eine 30-minütige Autofahrt entfernt. Doch das große Weltinteresse ist auf das Gewässer gerichtet, an dem Barthel und Vogt stehen und reden.

Hier an dem Kanal, am Industriehafen, kommen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Lubmin zusammen. Zu DDR-Zeiten lief in dem Kanal das Kühlwasser des Atomkraftwerks in die Ostsee. Direkt daneben ragen heute die Rohre von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus der Erde. Sie sind zum Sinnbild geworden für eine verfehlte Energiepolitik, für die gescheiterte Hoffnung, dass Frieden durch Handel zu erreichen ist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine liegt Nord Stream 2 brach. Und wie lang durch Nord Stream 1 noch russisches Gas fließt, ist mehr als ungewiss.

Seit Kurzem steht fest, dass es in Lubmin trotzdem weitergeht mit dem Gasgeschäft, nur eben nicht mehr mit dem russischen. Zwei Flüssigerdgasterminals sollen hier in der nächsten Zeit entstehen. Eines baut der Bund, das andere ein privater Investor.

Der Bürgermeister setzt auf Wasserstoff

Der parteilose Bürgermeister Axel Vogt sitzt jetzt in dem Baucontainer an einem Besprechungstisch, hinter ihm das Wasser im Hafenbecken. Er glaubt nicht, dass Gas ein zukunftsträchtiges Geschäft für Lubmin wird. „Die Zukunft Lubmins liegt im Wasserstoff“, erklärt Vogt. Hier sei der perfekte Standort, denn mit drei Offshore-Windparks gebe es genug überschüssige erneuerbare Energie, die sich einspeichern lassen könnte.

Die produzierte, aber nicht benutzte Windenergie kann per Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Bei Bedarf lässt sich dieser Wasserstoff in Energie zurückverwandeln. Wasserstoffstofftechnologie gilt als nachhaltig, aber vor allem als weniger skandalträchtig als der Import von russischem Gas.

An Lubmin bestand schon lange internationales Interesse. In Vogts Amtszeit als Bürgermeister zeigte sich das nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, in dessen Folge die Bundesregierung beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen. Das AKW in der Kleinstadt ist schon 1990 abgeschaltet worden. Das Zwischenlager ist übrig geblieben. Und das Know-how.

„Die Experten aus Japan, aber auch aus Spanien und Frankreich kamen her, um zu sehen, wie man so ein großes Kernkraftwerk zurückbaut“, erzählt Vogt. Insbesondere die Weiternutzung des Energiestandorts fanden viele spannend. In Lubmin seien viele verschiedene kleine Firmen tätig. Neben dem Energiesektor gibt es noch ein Klärwerk und einen Produzenten für Rapsöl. Der Bürgermeister erklärt: „Wir arbeiten hier granular. Den einen großen Player mit vielen Arbeitsplätzen, den gibt es hier nicht mehr.“ Das Netzwerk am Industriestandort Lubminer Heide funktioniere gut.

Nord Stream und die Lubminer

Was mit Nord Stream dazu kam, was die Bevölkerung und der Bürgermeister von Lubmin bis dato nicht kannten, das waren die Skandale. „Die Leute sind einfach nur noch genervt“, erklärt Vogt die Stimmung im Ort. „Erstens von der politischen Diskussion.“ Nord Stream 1 sei schließlich 2011 fertiggestellt worden und das stolze Projekt der alten Bundesregierung in der Kooperation mit Russland. Für Lubmin hießen das jährlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.

Der Bürgermeister erklärt, warum die Lubminer nicht mehr über Nord Stream reden wollen: „Zweitens waren sie genervt von dem, was die Amerikaner dort angedroht haben.“ In einem Brief forderten US-amerikanische Abgeordnete 2020 den Baustopp von Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen, nicht weit von Lubmin entfernt. „Und drittens“, führt Vogt die Aufzählung zu Ende, „sind die Anwohner natürlich von der Medienpräsenz genervt.“ Im Ort heißt es, zu Energiefragen solle man den Bürgermeister sprechen. Die Menschen haben keine Lust mehr, man will seine Ruhe haben.

In Lubmin hat man Nord Stream 1 und 2 im letzten Jahrzehnt als technische Projekte zur Energieversorgung betrachtet, als Einnahmequelle und als positive wirtschaftliche Entwicklung für das ganze Bundesland. Umso größer ist der Frust, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird. „Wir haben das Projekt Nord Stream 1 schon einmal erfolgreich gesehen, da ist es quasi reibungslos gelaufen“, erklärt Vogt. „Sowohl die Planungen als auch die Genehmigungsverfahren, der Bau, Ablauf und die Inbetriebnahme selbst.“ Und nun, da die Gaslieferung durch Nord Stream 1 immer geringer ausfallen und die Menschen in ganz Deutschland die Höhe der Gasrechnungen im kommenden Winter fürchten, wird immer wieder die Forderung laut, Nord Stream 2 wenigstens vorübergehend in Betrieb zu nehmen, zuletzt vom früheren Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder.

Schwimmende Terminals für Lubmin

Das lehnt die Bundesregierung strikt ab. Unabhängig von russischem Gas soll in Zukunft geheizt werden. Als Zwischenlösung auf dem Weg dazu gelten LNG-Flüssiggasterminals. LNG steht für Liquified Natural, das heißt verflüssigtes Erdgas. Diese Form von Erdgas soll aus aller Welt nach Deutschland transportiert werden, um hier genutzt werden zu können. Dafür braucht es Terminals in Hafennähe, in denen das Flüssiggas wieder gasförmig gemacht werden kann. Zwei schwimmende Terminals sollen vor Lubmin gebaut werden, ein staatlich gefördertes und eines durch die Privatfirma ReGas.

Die Terminals selbst können nicht direkt vor Lubmin ankern, der Bodden ist hier zu flach. Mit sogenannten Shuttle-Schiffen könnte das flüssige Gas aber von den Ankerplätzen in der Ostsee in den Industriehafen gebracht werden, um hier verflüssigt zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Mecklenburg-Vorpommern (BUND) kritisiert dieses Vorhaben im Greifswalder Bodden: „Es kommt zu einem höheren Schiffsaufkommen und damit zu mehr Unterwasserlärm und Sichtstörungen.“ Insbesondere der Schutz von vulnerablen Vogelarten, die hier brüten, wäre durch den Lärm nicht mehr gewehrleistet.

Die LNG-Terminals sollen in Lubmin entstehen, weil hier die notwendige Infrastruktur zur Verteilung des Gases schon vorhanden ist. Hier gibt es die Pipelines OPAL und EUGAL, die in den Süden abgehen, und NEL in den Westen. Das sind die Leitungen, die eigentlich das russische Gas von Nord Stream nach Deutschland und Europa bringen sollen. Diese Infrastruktur könnte nun für LNG genutzt werden. Diese Gasleitungen sind unabhängig von Gazprom und anderem russischen Einfluss.

Die Pipelines gehören Gascade, einer deutschen Firma mit Sitz in Kassel. Bürgermeister Vogt erklärt, warum das geht: „Jede Anlage besteht aus zwei Betriebsteilen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt sind und unabhängig voneinander betrieben werden können.“ Der Bürgermeister nimmt sich ein Blatt mit IHL-Aufdruck, der für „Industriehafen Lubmin“ steht, und zeichnet zwei Vierecke auf. Das kleinere ist Nord Stream, das größere Gascade. Dort, wo sich die beiden Vierecke treffen, malt er einen Kreis auf und betont die Grenze: „Hier ist für die Russen Schluss.“ So erklärt Vogt, warum die Infrastruktur auch ohne Nord Stream genutzt werden kann. Das solle aber nur eine Übergangslösung sein.

Vor allem die nächsten Winter sollen die LNG-Terminals überbrücken helfen. Doch noch ist von den Terminals nichts zu sehen im Industriehafen in Lubmin. Der private Investor ReGas hatte geplant, schon am 1. Dezember 2022 in Betrieb zu gehen. Aber noch ist kein Antrag in der Landeshauptstadt Schwerin für das Projekt eingegangen. Und die Prüfung könnte über das Datum hinaus dauern. Die Firma ist außerdem neu im Energiegeschäft. Die beiden Gesellschafter waren eher für Beratertätigkeiten und Immobilien bekannt.

Wieder einmal steht Lubmin also im Mittelpunkt der Energiefragen Deutschlands. Nord Stream war nicht der erste Energiesektor, der Aufmerksamkeit mit sich brachte, und LNG wird nicht der letzte sein. Wenn man Stefan Barthel zuhört, wird klar: Das ist eine lange Geschichte.

Das stillgelegte Atomkraftwerk

Im Jahr 1967 begann der Bau des Atomkraftwerks, 1974 war es schrittweise fertiggestellt. In diesem Jahr kam auch Stefan Barthel nach Lubmin. Der gebürtige Sachse wuchs in Chemnitz auf, beim Sprechen klingt das „ei“ manchmal eher nach Doppel-e.

Bis 1990 war Stefan Barthel Koordin ator für die Instandhaltung. Um sieben Uhr morgens fing die Normalschicht mit einem Rapport über die Wechselsprechanlage an und endete um 15.30 Uhr mit der Vergabe der Tages- oder Schichtaufgaben. Nach der Wende wurden die aktiven Blöcke eins bis vier des AKWs schrittweise vom Netz genommen. Barthel avancierte bis zu seinem Renteneintritt 2006 zum Abteilungsleiter beim Demontageservice.

Er fährt mit seinem grauen Opel zum Informationszentrum des stillgelegten Atomkraftwerks, zeigt auf die Ecke eines Gebäudes und sagt: „Da wo das Fenster nach außen gekippt ist, da war mein letztes Büro.“ Wenn man ihn fragt, was er vom damaligen Abschalten des AKWs hält, sagt er: „Ich stehe hinter der Entscheidung, dass die Blöcke eins bis vier abgeschaltet wurden. Aber dass die fast fertigen Blöcke fünf und sechs nicht in Betrieb gegangen sind, verstehe ich nicht.“

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick nach Ostnordosten über Lubmin, das Kernkraftwerk und Usedom

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Scholz – Beide Augen zu

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2022

„Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Interview von Gernot Knödler mit  – Norbert Hackbusch- der ist 67 Jahre alt, Doku­mentationsjournalist und Obmann der Linken im Unter­suchungs­ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex‑Steuerraub. Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.

taz: Herr Hackbusch, wo liegt das Problem, wenn der Inhaber eines bedeutenden, alteingesessenen Kreditinstituts, Christian Olearius, den Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), um ein Gespräch bittet?

Norbert Hackbusch: Problematisch ist nicht, dass Scholz Olearius empfangen hat, sondern, dass er ihn innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal getroffen hat.

Warum war das zweite Treffen problematisch?

Weil der Bürgermeister beim zweiten Mal genau wusste, dass es um eine Steuerangelegenheit gehen wird – in diesem Fall im Zusammenhang mit möglicher Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Dabei hat er als Bürgermeister mit Steuerangelegenheiten nichts zu tun.

Schlimmer noch: Scholz nimmt ein Argumentationspapier der Bank an, das er an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) weiterreichen lässt, obwohl es im Finanzamt schon vorliegt. Das bringt ihn in den Verdacht, er habe das Steuerverfahren politisch beeinflussen wollen.

Der Bürgermeister argumentiert, er habe das Schreiben auf dem Dienstweg weitergereicht, also den Finanzsenator als die zuständige Stelle – so wie der Finanzsenator sagte, ich habe mich informieren lassen aber keinen Einfluss genommen auf die Entscheidung meiner Behörde.

Das ist völlig unglaubwürdig, denn Tschentscher ist nicht der Dienstweg. Der Bürgermeister muss achtgeben, dass er eben nicht in den Ruch einer Unterstützung kommt, denn einzelne Steuersachen sind allein eine Entscheidung des Finanzamtes.

Was hätte Scholz tun müssen?

Er hätte schauen müssen, was es mit Cum-Ex-Geschäften an sich auf sich hat. Stattdessen unterhält er sich mit dem Chef der Bank darüber, was der will.

Wäre es dann nicht geradezu angeraten gewesen, sich an den Finanzsenator und dessen Behörde zu wenden?

Bei Scholz hätten mit dem Wissen um die bundesweit bekannt gewordenen Cum-Ex-Fälle die Alarmglocken läuten müssen. Er hätte sich fragen müssen: Was ist eigentlich generell mit Cum-Ex-Fällen in Hamburg? Wie haben wir damit eigentlich gearbeitet? Diese Initiative sehen wir von ihm nicht. Wir sehen nur die Initiative im Zusammenhang mit dem konkreten Fall Warburg und die Befürchtung, dass es der Bank schlecht gehen könnte.

Was ihm nicht unbedingt zum Negativen gereichen würde.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen. Aber man darf einem Bankräuber auch nicht das Geld lassen, nur damit er nicht verarmt. Es gibt viel, was man tun kann, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt – aber nicht, ein Auge zuzudrücken im Zusammenhang mit einem Bankraub.

Was verspricht sich der Hamburger Ausschuss davon, ihn am Freitag ein zweites Mal einzuladen?

Herr Scholz muss noch mal kommen, weil die SPD durchgesetzt hat, dass er schon im April gehört wurde, mit gehörigem Abstand zur Bundestagswahl. Unser Verfahrenskompromiss war, dass er am Ende, wenn wir den ganzen Fall aufgearbeitet haben, noch mal aussagen muss. Allerdings stehen wir doch noch nicht am Ende des Ausschusses, weil wir den Untersuchungsauftrag ausweiten werden.

In welche Richtung?

Auch die inzwischen umfirmierte HSH Nordbank hat als damalige Bank mit Landesbeteiligung Cum-Ex-Geschäfte betrieben und daraus 126 Millionen Euro aus eigener Initiative zurückgezahlt. Tschentscher behauptet, das sei vorbildlich aufgeklärt worden und die Bank habe zudem Bußgelder bezahlt. Das Zweite ist falsch.

Seit 2009 mussten sich Banken sogenannte Berufsträgerbescheinigungen ausstellen lassen, die Steuerraub mit Cum-Ex-Geschäften verhindern sollten. Wir wissen, dass das nicht funktioniert hat. Die HSH Nordbank konnte aber in 29 Fällen nicht einmal solche Bescheinigungen vorlegen. In der Finanzbehörde gab es eine Ermittlungsgruppe, die das aufklären sollte. Es ist erstaunlich, dass die nicht mehr herausgefunden hat als das, was die Bank freiwillig gemeldet hat.

Die Hamburger Senatskanzlei hatte die Frage, ob sich der Bürgermeister mit den Warburg-Bankiers getroffen habe, zuerst verneint. Wusste Scholz das? Wusste es die Senatskanzlei nicht besser?

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

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Verwicklungen in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2022

Ein Raubzug namens Cum-ex

Von    :     Gernot Knödler und Stefan Reinecke

Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.

Weil in einem Schließfach des Hamburger SPD-Granden Johannes Kahrs 214.800 Euro gefunden wurden, rückt der Cum-Ex-Skandal der dortigen Warburg-Bank wieder in den Blickpunkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1.) Was sind Cum-ex-Geschäfte überhaupt?

Es handelt sich um einen systematischen Steuerbetrug. Die Cum-ex-Geschäfte waren ein organisierter Raubzug. Die Banken ließen sich mit Tricks und Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag vom Staat Steuern erstatten, die nie gezahlt worden waren. Das Ganze funktionierte wie eine Art Hütchenspiel, bei dem die Finanzbehörden am Ende nicht mehr durchblicken konnten, wem wann welche Aktien gehört hatten. Den deutschen Staat hat das rund 10 Milliarden Euro gekostet. Cum-ex war kein Steuervermeidungstrick am Rand des Illegalen, sondern gezielter Diebstahl. Die traditionsreiche Hamburger Warburg-Bank hat sich an diesem kriminellen Betrug beteiligt – wie viele andere Banken auch.

2.) Welche Rolle hat Olaf Scholz dabei gespielt?

Das ist die entscheidende Frage. Scholz hat 2016 und 2017 als Erster Bürgermeister in Hamburg Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, dreimal in seinem Amtszimmer empfangen. Damals sollte die Warburg-Bank 47 Millionen Euro aus den Cum-ex-Raubzügen aus dem Jahr 2009 zurückzahlen. Diese Rückforderung wäre Ende 2016 verjährt gewesen. Laut seinen eigenen Tagebüchern schilderte Olearius Scholz die miese wirtschaftliche Lage der Bank. Scholz habe zwar nichts versprochen, schreibt Olearius, doch er habe das Gefühl, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

Scholz empfiehlt dem Banker am 9. November, die rechtliche Begründung der Bank, warum sie meint, die 47 Millionen nicht zurückzahlen zu müssen, an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Das passiert auch, obwohl die Finanzbehörde diese Begründung längst hat. Kurz darauf bestätigt sich Olearius frohe Erwartung, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht. Die Hamburger Finanzbehörde entscheidet: Die Bank braucht die 47 Millionen nicht zurückzuzahlen.

3.) Warum trifft die Finanzbehörde diese Entscheidung, die offenkundig falsch war?

Es gab 2016 in der Finanzbehörde lange Debatten um diese 47 Millionen. Manche waren für die Rückforderung des Geldes, weil es sich um einen Cum-ex-Betrug handele. Auch die Sachgebietsleiterin Daniela P. sieht das so – ändert aber plötzlich ihre Meinung. Am Ende ist die Finanzbehörde der Ansicht, die schwer nachvollziehbaren Cum-ex-Geschäfte der Bank aus dem Jahr 2009 nicht beweisen zu können. Ein Argument ist: Wenn die Bank wegen der Zahlung der 47 Millionen in finanzielle Schwierigkeiten komme, müsse die Stadt am Ende dafür haften. So stellt es Tschentscher im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss dar.

4.) Was hat Olaf Scholz damit zu tun?

Er sagt: nichts. Die Finanzbehörde habe unabhängig entschieden. Er habe keinen Einfluss auf die Rückzahlung genommen. Am Donnerstag hat er versichert: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die so was machen.“

Wer möchte auf Politiker wetten? Der Clan-Chor steht schon bereit: „Und dann will es Keiner gewesen sein, denn Niemand hat es gesehen.“

5.) Ist das glaubwürdig?

Auffällig ist die zeitliche Nähe zwischen Olearius’ Termin bei Scholz im November 2016 – und der Entscheidung der Finanzbehörde, die Sache auf sich beruhen zu lassen, ein paar Wochen später. Scholz’ Engagement bei der Aufklärung dieser Affäre übersichtlich zu nennen, ist eine Untertreibung. Zuerst behauptete die Senatskanzlei, Scholz habe sich nie mit Olearius getroffen. Das war, wie die Tagebücher zeigten, unwahr. Im Untersuchungsausschuss konnte sich Scholz im Mai 2021 an nichts mehr erinnern. Um diese Erinnerungslücken plausibel zu finden, muss man sehr sozialdemokratisch sein. Scholz ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Und es ging ja um viel Geld und eine bekannte Hamburger Bank in Schwierigkeiten. Daher rührt der Verdacht: Der Kanzler verschweigt etwas.

6.) Hat Scholz sich womöglich bereichert? Geht es um Korruption?

Nein. Es geht nicht um Bestechung. Politik und Wirtschaft sind in Hamburg traditionell eng verflochten. Der Verdacht lautet, dass Scholz mit Rücksicht auf die Bank und Arbeitsplätze, die in Gefahr geraten könnten, der Finanzbehörde sanft nahegelegt hat, auf die Rückforderung zu verzichten.

7.) Hat die Warburg-Bank das geklaute Geld wieder rausgerückt?

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bankhaus Warburg in Hamburg-Altstadt, Eingang Ferdinandstraße 75.

 

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Zukunft findet Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Nie mehr ruhiges Hinterland

Aus Loitz von Edith Kresta

Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?

Im Restaurant „Korl Loitz“ ist Hochbetrieb. Die Camper vom „Amazonas-Camp“ nebenan decken sich mit Loitzer Torf-Bier und Cola ein, um die kalten Getränke auf der Terrasse des Restaurants oder auf den Stufen zum Hafenbecken zu genießen. Träge fließt die Pee­ne vorbei, auf der anderen Seite steht meterhohes Schilfrohr. Das Restaurant im stillgelegten Bahnhofsgebäude liegt direkt gegenüber dem Hafen mit seinem leerstehenden riesigen Backsteinspeicher.

Es ist die einzige Einkehrmöglichkeiten neben dem Bistro mit Döner und Pizza in Loitz (gesprochen „Lötz“), einem 4.300 Einwohner zählenden Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alterskurve zeigt den höchsten Ausschlag bei der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (1.067) und fast noch mal so viele zwischen 60 und 74. Jetzt im Sommer kommen Wassertouristen, Angler und Ausflügler dazu. Doch bald soll hier alles anders werden: Loitz zählt zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“.

„Amazonas des Nordens“ wird die Peene bisweilen genannt. Sie ist Lebensader eines der größten zusammenhängenden Niedermoorgebiete Mittel- und Westeuropas mit einer Fläche von etwa 20.000 Hektar: ein CO2-Speicher. Die Peene mäandert durch Heide, Äcker und Wald – ein fast unberührter Fluss. Bei Loitz haben sich ehemalige Torfabbauflächen mit Wasser gefüllt und sind über Zugänge mit der Peene verbunden.

Das schafft traumhafte Bedingungen für die Tierwelt: Fast 40 Fischarten leben hier. Dazu kommen mehr als 150 Vogel­arten, Amphibien, unzählige Insekten, Fischotter und Biber. Typische, selten gewordene Pflanzen wie Ostsee-Knabenkraut, Mehl-Primel oder verschiedene Sumpfblumen und zwölf Orchideen-Arten breiten sich dort aus. Sie gedeihen prächtig an den weitgehend naturbelassenen Ufern der Peene.

Zukunftsstädte

Der Wettbewerb

Loitz wurde gemeinsam mit sieben weiteren Städten – Bocholt, Norderstedt, Lüneburg, Ulm, Gelsenkirchen, Dresden und Friedrichstadt – als Gewinner des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2030+ ausgewählt. Mit dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen Teams aus Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit ihren Vorstellungen in ihren Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Ziel ist die Entwicklung nachhaltiger Projekte für die Stadt.

Die Vision

Insgesamt umfasst die Aktion drei Phasen: von der Entwicklung einer gemeinsamen Vision für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in der Stadt über die Planung der Umsetzung bis hin zur nun anstehenden Realisierung der Vorhaben. Das BMBF will Kommunen dabei unterstützen, den nachhaltigen Wandel konstruktiv und wirksam zu gestalten. Und die Innovationsplattform Zukunftsstadt soll einen Marktplatz bieten, der erfolgreiche Lösungen aufzeigt.

Das Geld

Aufbauend auf den Ergebnissen aus den Zukunftsstadt-Projekten unterstützt das BMBF Städte, Gemeinden oder Landkreise mit 200.000 Euro für zwei Jahre, um Forschungsergebnisse und innovative Ansätze der nachhaltigen Stadtentwicklung mit anderen Städten der Europäischen Union zu teilen und im partnerschaftlichen Austausch die Umsetzung in die Praxis voranzutreiben.

Seit 2011 steht diese Landschaft unter Schutz: als Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Nachhaltiger – oder auch „sanfter“ – Tourismus soll eine wirtschaftliche Alternative für die Bewohner des dünn besiedelten Landstrichs bieten.

Loitz ist trotz Peene-Idyll und der unmittelbaren Nähe zu Greifswald verschlafen. Hier verfallen leerstehende Wohnhäuser, wie auch die ehemalige Kartoffelstärkefabrik, die früher Arbeitsplatz für viele war. Neben der neuen Sparkasse gibt es einige Friseurläden, einen Blumenladen, Elektroshop und die Großversorger Aldi und Edeka. Seit Neustem organisierte Anette Riesinger, zugezogene Loitzerin, einen Wochenmarkt. Jeden Mittwoch können die Loitzer hier Brot aus Hohenbrünzow und Fleisch von einem Biometzger bei Behrenhoff kaufen. Ansonsten tote Hose.

Oder eben doch nicht ganz: Die Stadt ist in Sachen Kultur in Vorpommern bekannt geworden. Regelmäßig gibt es Aktionen, zahlreiche Kunstschaffende haben sich in und um Loitz niedergelassen. So gilt etwa der „Kultur-Konsum“ als feste Adresse für Ausstellungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Auch der „Ballsaal Tucholski“ gleich um die Ecke ist ein kultureller Treffpunkt, unter anderem als Spielstätte der „Festspiele Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Verein „Künstlergut Loitz“ mit seinem Ausstellungsdomizil „Peene­tranz“ in einer Baracke des ehemaligen Reitertouristikheims aus den 1960er Jahren bietet Kunst und 21 Gästezimmer. Hinzu kommt die jährliche Beteiligung an der landesweiten Aktion „Kunst:Offen“.

Nachhaltig Farbe und Leben im Alltag bringen der Kleinstadt die Wandmalereien des Künstlers Hein Lohe. Er lebt seit acht Jahren hier, nennt sich selbst einen „Graffiti-Opa“. Nach Loitz sei er wegen der „morbiden Jungfräulichkeit“ des Ortes gekommen. „Ich bin einfach an offensichtlich herrenlose beziehungsweise ungepflegte Wände herangegangen, und seltsamerweise hat es niemanden gestört.“ Im Gegenteil: Er habe viel Zuspruch für seine Farbe bekommen, sagt der zunächst unauffällige Endfünfziger, der in Loitz’ ehemaliger Kirche wohnt. Hein Lohes Graffiti überraschen, geben bröckelnden, grauen Fassaden neuen Optimismus.

Ballsaal-Betreiber Peter Tucholski hingegen ist eigentlich kein richtiger Neubürger: Sein grau verputzte Fachwerkhaus ist ein Familienerbe. Der 70-jährige Theaterschaffende, Kurator und Kneipier kam aus Berlin nach Loitz zurück in sein Elternhaus. Im 200 Quadratmeter großen Ballsaal des ehemaligen Hotels und späteren Internats veranstaltet er heute etwa Tango- und Salsakurse.

Loitz lockt Großstadtmenschen mit Basiseinkommen in Leerstände – die sie im Gegenzug aufwerten

Im großzügigen Hinterhof des Ballhauses, der sich in einer Wiese bis an die Peene erstreckt, treffen sich an diesem Abend Loitzer Bürger zum Gespräch. Fast alle sind aus Großstädten nach Loitz gezogen. Die meisten haben die Hoch-Zeit ihres Berufslebens hinter sich und engagieren sich für die Künste und die Zukunft ihrer Wahlheimat. Eine echte Aufbruchsstimmung habe es vor ein paar Jahren in der Kleinstadt gegeben, auch wenn davon nur wenig übrig geblieben sei.

Von allein kam der kulturelle Neustart nicht. Um dem Strukturverfall im vorpommerschen Hinterland die Stirn zu bieten, nahm Loitz 2015 am bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“ teil. Der Wettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausschreibt, stellt Gemeinden Fördermittel zu Verfügung. Die Bürger sollen zusammen mit der Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune entwickeln. Die Mittel sind für die Umsetzung von Ideen, nicht aber für konkrete Investitionen gedacht.

Eines der für die Ausschreibung erdachten „Leuchtturmprojekte“ ging etwa so: Loitz lockt kreative Großstadtmenschen mit einem Basiseinkommen in seine leerstehenden Häuser – für die sie als Gegenleistung ein Nutzungskonzept erstellen sollen.

In einem dieser Häuser lebt heute Bernd Borgmann. „In das Projekt Zukunftsstadt haben die Leute Hoffnung gesetzt“, sagt der Rechtsanwalt aus Berlin. Direkt gegenüber Tucholskis Ballsaal betreibt er die Galerie „Peenerei“, wo sich die Bürger in der ersten Projektphase zusammengesetzt und Ideen entwickelt haben. Aus dem dafür gegründete Partizipationsbüro wurden 30 Projekte eingereicht.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Peene in Loitz von der Peenebrücke aus.

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Unten      ––       Loitz Peenestr. 35

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Ein Nachruf für uns Uwe

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Popstar seiner Zeit

Dieser Mann in seiner menschlichen Natürlichkeit hat weitaus mehr für diese Land geleistet – als alle politischen-Versager der Nachkriegszeit zusammen!

Von      :    Jan Feddersen

Uwe Seeler war Hamburger, uneitler Herrscher über die Fußballherzen des Landes – und einer der besten Kicker sowieso. Erinnerung an einen ganz Großen.

Donnerstag am späten Nachmittag wurde die Nachricht bekannt, und vermutlich begannen in den gleichen Sekunden, wo auch immer in Deutschland, kleine archäologische Expeditionen in den persönlichen Bildarchiven: Uwe. Uns Uwe. Uwe Seeler. Anek­doten begannen zu kursieren. Eine geht so: Da sagt ein Mädchen von acht Jahren, Anke, auf dem Schulhof im Hamburger (damals noch) Arbeiterquartier Schanzenviertel – es waren die späten sechziger Jahre –, sie werde nach Harksheide fahren, ein Autogramm von Uwe Seeler holen. Die anderen Kinder lachten: Höhö, was die redet, Angeberin! Aber sie fuhr auf dem Fahrrad los, 22 Kilometer weit.

Tags darauf sagte sie, tja, sie habe geklingelt am Haus von Uwe Seeler, und eine freundliche Frau habe aufgemacht, sich den Autogrammwunsch angehört, habe gesagt, „komm mal rein, min Deern“, habe sie ins Wohnzimmer geführt, wo Uwe Seeler zufällig auch saß und dann auf eine Karte mit seinem Bild seine Unterschrift setzte. Garantiert selig, ja, beseelt, wird sie die Strecke zurückgefahren sein. Wusste sie es doch!

Das war er, das war das Paar Uwe und Ilka Seeler: nahbar, ohne Allüren, kein Bling-Bling, kein „wie feine Leute tun“, Bodyguards, hohe Grundstückshecken, kein „wenn Schiet wat ward“, wie es im Norddeutschen so heißt, also wenn aus Scheiße was wird, das Arbeiterkind in der Hautevolée ankommt. Auf – für heutige Wahrnehmungsverhältnisse der Promis auch im Sport – beängstigende Weise ist dieser Mann, besser: hat dieses Paar ungeeignet sein wollen für die Zeichen des sogenannten Aufstiegs.

„Uns Uwe“ wurde er genannt. Und war immer ein Volxheld, so Pop wie Elvis Presley in Bremerhaven 1958 (und nicht mehr in Graceland). Uwe Seeler, ein Idol? Ein Wort, ohne dass sich einem bei diesem Wort borstig Zweifel einstellen. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wurde er mal gefragt. Tja, antwortete er, vielleicht hätte es den Swimmingpool nicht gebraucht – ungenutzt meist, langweilend. Stattdessen: zunächst ein Käfer als Auto, Urlaub in Dänemark.

Der Mythos Uwe Seelers lebte von diesem biografisch beglaubigten Fundament: Vater Erwin Seeler Hafenarbeiter, Fußballer, Arbeitersportbewegung im proletarischen Stadtteil Rothenburgsort, Mutter Anny Hausfrau, Umzug nach Eppendorf und zum Hamburger SV, den Walter Jens, Rhetorikprofessor in Tübingen, selbst Hamburger, mal als „Klassenverrat“ geißelte. 1936 Uwes Geburt.

Lehre, Fußball, HSV, aber nicht Inter-Mailand

Mit seinem Bruder Dieter wurde er das, was damals üblich war: Straßenfußballer. Ausbildung zum Speditionskaufmann, seit 1946 beim Hamburger SV, bis zum Karriereende Anfang der Siebziger nie ein anderer Verein, Mit 16 erste Einsätze bei den Erwachsenen, immer als Stürmer, Torjäger, Knipser, Antreiber, auf dem Platz dirigierend, das heißt, anmeckernd, mal auch gröber, aber nach Aussage vieler Mannschaftskollegen nie böse oder giftig, auch auf dem Platz „ruhig, kameradschaftlich und offen“, wie eine Klassenlehrerin ihn mal beschrieb. Mal hinfallen auf Asche, Rasenplätze gab es ja kaum, aufgeschrammte Knie – kein Jammern bitte, so war es damals üblich. Die Härte jener Jahre, kein Thema, Zähne zusammenbeißen und weiter.

Und dann die Geschichte mit Inter-Mailand, deren Trainer Helenio Herrera Uwe Seeler nach dessen erster WM 1958 in Schweden unbedingt nach Italien holen wollte, mit wirklich sehr viel Geld. Mehr als eine Million Deutsche Mark plus einiger „Nebengeräusche“. Die Verhandlungen sollen über drei Tage gelaufen sein – am Ende sagte Uwe Seeler ab: Er wollte lieber nicht gehen. Stattdessen wurde er Norddeutschland-Generalvertreter von Adidas, der Fußballschuhfirma aus dem Fränkischen – nicht als Grüßaugust, sondern konkret im Mercedes umherfahrend wie ein Handelsvertreter.

GERHARD KRUG, TEAMKAMERAD :

Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher

Das Geld sei ihm zwar wichtig, aber die Summe nicht entscheidend gewesen. Mehr als ein Steak könne er nicht essen, mehr als ein Haus nicht bewohnen. Vermutlich aber war es eine Taktlosigkeit, an welcher der Handel scheiterte. Die italienische Delegation an der Alster im Hotel Atlantic hatte Uwe Seelers Frau Ilka nicht miteingeladen. Ob sie präberlusconiesk dachten, Frauen seien ohnehin nur Bunga-Bunga? Das sei ein Fehler gewesen, sagte sie neulich in einer NDR-Doku, die hätten sie nicht auf der Rechnung gehabt, nicht mal höflicherweise eingeladen.

Ilka Seeler aber war immer die Frau mit ihm. Sie war immer an seiner Seite, immer. Eine große Liebe, im Übrigen gegen den Rat von Uwe Seelers Mutter, die über die ehemalige Handballerin urteilte, „die kann ja nicht mal Wasser kochen“, worauf es womöglich beiden auch nicht wirklich angekommen ist.

Kleiner Wohlstand in Harksheide

Gerhard Krug, der als HSV-Spieler dabei war, als Uwe Seeler 1960 seine einzige deutsche Meisterschaft errang und später Journalist unter anderem bei der Welt war, erklärte die Ernsthaftigkeit von Uwe Seelers Spiel mal so: „Wir trainierten viermal in der Woche. Uwe Seeler trainierte da schon mehr, spielte ja auch international. Er nahm das schon sehr viel ernster. Wir hatten so ein bisschen Lust am Kicken, fanden das eigentlich ganz witzig, wollten aber alle Lehrer werden.“

Das war der Unterschied: Fußball war für Uwe Seeler so gut wie alles. Krug mit Blick auf die Vita seines Mannschaftskameraden: „Uwe Seeler steht für den vorsichtigen Aufstieg. Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher, immer besser werden.“ Aber er habe immer „vorsichtig bleiben wollen, Stück für Stück, nie alles auf einmal“. So wie das Haus der Seelers in Harksheide (heute Norderstedt) am HSV-Trainingsgelände auch langsam wuchs, nie die eigenen Verhältnisse überstrahlend.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Finale Europa Cup II AC Milan tegen HSV Hamburg 2-0. Uwe Seeler Datum : 23 mei 1968 Locatie : Rotterdam Trefwoorden : voetbal, voetballers Persoonsnaam : Seeler, Uwe Instellingsnaam : AC Milaan Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3780

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Eltern und ihre Zöglinge: Ruhe, ich bin alleinerziehend!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Für ein Kind allein aufkommen zu müssen, kann bisweilen als Alibi herhalten. Für manchen ist es jedoch so bedrohlich, dass er es lieber nicht wagt.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, nimmt neuerdings sogar echte Arbeit in Kauf, wenn es ums Geld geht. Ich stelle hierzu fest: Ich bin beeindruckt. Natürlich wird dabei erwartet, ihr beim Zeitungsaustragen Gesellschaft zu leisten. Dass ich, statt das vollgepackte Fahrrad zu schieben und bedrucktes Papier anzureichen, lieber im Sessel sitze und selbst Zeitung lese, ist dabei eine Nebensächlichkeit, die nicht berücksichtigt werden kann.

Auch wurde bereits angekündigt dass es im Rahmen meiner Fürsorgepflicht und als Ausdruck elterlicher Liebe durchaus angemessen wäre, auch mal die eine oder andere Schicht zu übernehmen. Schließlich ist ja allgemein bekannt, dass Teenager immer müde sind und viel Schlaf brauchen. Das sagen auch alle auf Tiktok.

Helikopter-Mum

Zu meinem Schrecken musste ich jüngst feststellen, dass der elterliche Erziehungsauftrag und die Fürsorgepflicht gar nicht mit dem achtzehnten Lebensjahr enden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa ist immer noch die alleinERZIEHENDE Mutter ihres 21-jährigen Sohnes. Und bei alleinerziehend ist ja klar: Habt Mitleid, es geht um Bedürftigkeit, schwierige Familienverhältnisse und drohende Armut. Doch, doch, auch bei einer Juristin und Ministerin kann man nie sicher sein!

Das wissen wir aus jeder Bundestagsdebatte: Wer ein Beispiel für Menschen sucht, die es wirklich, wirklich schwer haben, der nimmt die alleinerziehende Mutter. Kann es also so schlimm sein, dass Lambrecht ihr Kind, mit dem sie mehr Zeit ver­bringen möchte, im Regierungs-Helikopter mitnahm? Schließlich war es reiner Zufall, dass ein Truppenbesuch per Hubschrauber in unmittelbarer Nähe zum Urlaubsziel Sylt anstand.

Jamaika-Günther

Manche haben allerdings auch Angst davor, alleinerziehend zu werden. Der Christdemokrat Daniel Günther hat beispielsweise in Schleswig-Holstein haushoch die Landtagswahlen gewonnen – und das ist ein Problem. Er hat bislang gemeinsam mit den Grünen die FDP erzogen – und zwar mit viel Liebe und Verständnis. Nun muss der nette Christdemokrat, der für Diversität steht und sich für eine Frauenquote in der CDU einsetzt, das Schicksal eines Alleinerziehenden fürchten.

23.11.2019 Daniel Günther CDU Parteitag von OlafKosinsky MG 5945.jpg

Er könnte nur mit der FDP eine Regierung bilden, will jedoch lieber wieder ein schwarz-grün-gelbes Dreierbündnis. So weit ist es gekommen in unserem Land. Aber vielleicht hat Daniel Günther auch einfach nur die Befürchtung, als alleinerziehender Landesvater zu verarmen.

Willy Stegner

Die Angst ist unbegründet, denn es gibt so viele Möglichkeiten, für schwere Zeiten vorzusorgen. Zum einen könnte man den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Ralf Stegner gegen eine Ablösesumme, bei der Borussia Dortmund vor Neid erblassen würde, an Moskau ausleihen. Stegner sieht sich als aufstrebender Stern der deutschen Außenpolitik, eine Art Willy Brandt mit heruntergezogenen Mundwinkeln.

Habeck-Rasen

Zum anderen könnte Günther auf seinen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck zurückgreifen und es machen wie die Grünen in Münster jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Rasen, auf dem Habeck bei seiner Rede stand, wurde stückweise zum Wohle der Parteikasse an Meistbietende versteigert. Im Ernst.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wenn es ganz dicke kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet.

Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen 01.jpg

Aus Schönkirchen und Berlin von Daniel Böldt

Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt? „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“ GERD RADISCH, BÜRGERMEISTER.

WWWWOOOOOOoooooo… – Gerd Radisch hebt den Finger, um auf ein Geräusch aufmerksam zu machen, das ohnehin nicht zu überhören ist. OOOOOooooouuuuu, heult es weiter, ehe das Geräusch irgendwann verstummt. Es ist 12 Uhr an einem Samstag Ende März in Schönkirchen, einer Gemeinde, die nordöstlich an Kiel grenzt. „Jetzt wissen alle, dass Wochenende ist“, sagt Radisch, 68 Jahre, und schmunzelt. Seit sechs Jahren ist er Bürgermeister der rund 7.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Schönkirchens. Und man merkt, dass er den Witz mit dem Wochenende nicht zum ersten Mal macht.

Das laute, lang gezogene Geräusch, auf das Radisch hingewiesen hat, stammt von einer Warnsirene. Sie soll die Schön­kirch­ene­r:in­nen natürlich nicht daran erinnern, dass sie heute nicht zur Arbeit müssen und sich entspannt in den Garten legen können. Im Grunde soll sie nur darauf aufmerksam machen, dass sie noch da ist. Dass sie funktioniert und warnen könnte – falls es sein muss. Falls ein Hochwasser Straßen und Häuser umspült, falls es ein größeres Gasleck im Gemeindewerk geben sollte oder auch, falls ein Luftangriff droht.

Dass die Sirene hier, auf dem Dach der Bäckerin Rosemarie Blöcker, gleich gegenüber der Gemeindekirche, überhaupt noch existiert, ist nicht selbstverständlich. Anfang der Neunzigerjahre umfasste das Sirenennetz in Deutschland noch rund 80.000 Standorte. Im Jahr 2018 konnten laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade noch 15.000 Sirenen ein Bevölkerungswarnsignal senden. Die meisten Warnsirenen wurden in den vergangenen 30 Jahren abgebaut, andere wurden abgeschaltet. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich nicht nur der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am „Ende der Geschichte“ und damit am Ende der großen Kriegsgefahr. Alarmsirenen? Brauchte es nicht mehr in dieser schönen, friedlichen neuen Welt.

In Schönkirchen hat man sich Anfang der Neunziger dennoch gegen den Abbau der insgesamt fünf Sirenen in der Gemeinde entschieden. Warum? „Wir haben einfach die Gegenfrage gestellt“, sagt Radisch. „Warum sollten wir sie abbauen?“ Zehn Sekunden dauert das Warnsignal jeden Samstag. Dass sich mal jemand über das Geräusch beschwert habe, daran kann Radisch sich nicht erinnern. Doch der Bürgermeister will gar nicht in erster Linie über die Warnsirene sprechen. Ihm geht es um das, was danach folgt: Um den Schutz der Bürger:innen. Um den macht sich Radisch – trotz Sirenen – Sorgen.

Es ist nicht so, dass er seine Gemeinde für vollkommen schutzlos hält. Ein Starkregen-Ereignis im vergangenen Jahr, die bisherigen Hochphasen der Corona-Pandemie, auch die hin und wieder notwendigen Bombenentschärfungen habe man bisher – alles in allem – ganz gut gemeistert. „Aber was ist, wenn es mal dicke kommt?“, fragt er. „Dann sitzen wir hier wie das Kaninchen vor der Schlange.“

Die Frage, wie gut die Menschen in Deutschland vor Großgefahren geschützt sind, wird von Jahr zu Jahr lauter gestellt. Denn dass es „dicke“ kommt, wie Radisch sagen würde, wird wahrscheinlicher. Klimakrise, Pandemie und nun auch noch Kriegsgefahr und Kriegsfolgen. In einem Zeitalter, in dem – wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich sagte – „die Katastrophe die neue Normalität ist“, sollte man annehmen, dass auch der Schutz der Bevölkerung zum politischen Alltag, zur Normalität gehört. Aber stimmt das?

Folgt man Radisch, dann liegt beim Bevölkerungsschutz in Deutschland einiges im Argen. Formal ist seine Gemeinde für diesen gar nicht zuständig. Für die allermeisten Katastrophenfälle sind in Deutschland die Kreise beziehungsweise Landkreise zuständig. Sie rufen den Katastrophenfall aus, organisieren und leiten die Krisenstäbe. Sie haben auch die Aufgabe, zu schauen, welche Katastrophen überhaupt auftreten können, wer sie womit bekämpfen und wie die Bevölkerung vor Gefahren geschützt werden kann. Das jeweilige Bundesland unterstützt und kann in Extremfällen auch selbst den Katastrophenfall ausrufen. Geregelt sind die Aufgaben und Zuständigkeiten in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder.

Public warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.jpg

Das Problem ist: Radisch traut diesen Strukturen nicht. So lägen ihm die Katastrophenschutzpläne des zuständigen Landkreises Plön gar nicht vor, sagt er. Und tatsächlich macht der Versuch, die Pläne einzusehen, stutzig. Auf eine Bitte bei der Verwaltung, einem die ausgearbeiteten Pläne zu schicken, heißt es, dass man diese Anfrage aktuell nicht so einfach bedienen könne. Auf den Hinweis, dass die Pläne laut Landeskatastrophenschutzgesetz zur Einsicht ausliegen müssen, sagt eine Mitarbeiterin am Telefon: „Im Gesetz steht viel.“

Die Frage nach dem Zustand des Bevölkerungsschutzes ist komplex. Katastrophen haben unzählige Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Es gibt Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Hochwasser, Hitze oder Waldbrände – teils vom Menschen verursacht, teils durch ihn verstärkt. Es gibt technische Katastrophen. Industrieunfälle, Zugunglücke, Flugzeugabstürze. Und es gibt Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung.

Dazu kommt, dass eine singuläre Katastrophe sehr viele verschiedene katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Nach dem Ahrtal-Hochwasser 2021 kam es zu flächendeckenden Stromausfällen, die Trinkwasserversorgung war unterbrochen, viele Pa­ti­en­t:in­nen kamen nicht an ihre Medikamente. Heizöl und Benzin lief vielerorts aus. Es drohte die nächste Umweltkatastrophe.

Das bedeutet aber auch, dass man sich auf keine Katastrophe im Detail vorbereiten kann. Man merkt dies unter anderem an der Formulierung in dem entsprechenden Gesetz zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein: „Eine Katastrophe […] ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen […] in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes […] zusammenwirken.“

Nicht das Ereignis bestimmt also, was eine Katastrophe ist, sondern die Reaktionsfähigkeit des Staates, seine Überforderung.

Was der Staat kann und muss, ist Strukturen schaffen, die die Überforderung in Grenzen halten. Formal besteht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aus zwei Bereichen: Dem Zivilschutz im Kriegsfall. Und dem Katastrophenschutz für alle Katastrophen, die in Friedenszeiten auftreten. Der Bund ist für ersteres zuständig, die Länder für letzteres.

Die Unterscheidung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz ist historisch gewachsen, laut zahlreicher Ex­per­t:in­nen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Operativ greifen Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten ohnehin längst ineinander. Der Bund packt mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk bei Naturkatastrophen mit an. Katastrophenschutzeinheiten wie das Deutsche Rote Kreuz würden auch im Kriegsfall tätig werden.

Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren mit ihren über eine Million Mitgliedern. Dazu kommen Polizei, private Hilfsorganisationen, gegebenenfalls Gesundheitseinrichtungen, und immer wieder ein Heer von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Auf den ersten Blick wirkt das alles recht gut organisiert. Doch nicht nur Bürgermeister Radisch, sondern auch Menschen, die sich tagein, tagaus mit nichts anderem als Bevölkerungsschutz beschäftigen, zeichnen ein eher düsteres Bild von der zivilen Wehrhaftigkeit des Staates.

An einem Mittwoch Mitte März sitzt Martin Voss in seinem Büro am Institut für Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Voss leitet die Katastrophenforschungsstelle an der Universität und ist pessimistisch, was den Zustand des hiesigen Bevölkerungsschutzes angeht. „Es gibt ein formelles Arrangement, aber die Praxis ist davon weitgehend entkoppelt. Die damit verbundenen Probleme müssen die vielen Akteure mit all ihrem Engagement ausgleichen.“

Voss ist Soziologe, die Forschungsstelle ist interdisziplinär angelegt, hat aber einen klaren sozialwissenschaftlichen Fokus. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, dass Voss und seine Kol­le­g:in­nen sich nicht fragen, wie viele Pumpen, Sandsäcke und Einsatzkräfte es bei einem bestimmten Pegelstand in einer bestimmten Region braucht, sondern wie solche Entscheidungen zustande kommen, warum sie wann, wie und von wem getroffen werden.

Seinen Pessimismus macht Voss am Beispiel der Krisenstäbe deutlich, also dem zentralen Beratungs- und Kommunikationsgremium in Katastrophenfällen. Das Know-how der Beteiligten sei nicht das Problem, aber oftmals seien die verschiedenen Ex­per­t:in­nen gar nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren, da sie außer in Katastrophenfällen und gelegentlichen Übungen nur selten miteinander in Kontakt kämen. „In komplexen Katastrophen können Probleme nicht verwaltungsmäßig abgearbeitet werden“, sagt Voss.

„Man bekommt kein Bild vom großen Ganzen, nur weil man verschiedene Spezialisten zusammenführt. Dazu braucht es besondere Kompetenzen, sozusagen Generalisten, die wir uns aber nicht mehr leisten.“

Nun will Voss nicht nur den Mahner geben, sondern hat auch einen Vorschlag erarbeitet, wie es aus seiner Sicht besser funktionieren könnte. Er hat dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Kompetenzhubs Resilienz und Schutz der Bevölkerung“ nennt. Dieses sieht im Kern die Einführung jener Generalisten vor, die laut Voss so dringend fehlen. Jedem Landrat müssten zwei bis drei Ex­per­t:in­nen zur Seite gestellt werden, die sich mit den spezifischen Gefahren vor Ort auskennen und – das sei entscheidend – gemeinsam Konzepte zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Vorsorge entwickeln. Gleiches gilt für die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und die Bundesebene.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

„Es ist zwar die Aufgabe einer Landrätin oder eines Landrates, den Katastrophenschutz politisch zu leiten, aber sie oder er hat dafür aktuell nicht die Ressourcen und viel zu viele andere Aufgaben“, sagt Voss. Er hofft, dass die Experten-Hubs diese Strukturen aufbrechen, Bür­ge­r:in­nen für Gefahren sensibilisieren und so auch wieder für ein Risikobewusstsein in der Gesellschaft sorgen könnten. Voss taxiert die Kosten für ein solches Projekt auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag, was angesichts der auf 12,5 Milliarden Euro bezifferten Summe an Sachschäden in Folge des Hochwassers 2021 nicht größenwahnsinnig klingt.

Das Konzept klingt erst mal wenig revolutionär, aber es wäre laut Voss ein radikaler Bruch damit, wie in Deutschland Bevölkerungsschutz gedacht wird: nicht wie bisher als Reaktion auf vergangene Katastrophen, sondern als Vorsorge auf mögliche künftige Szenarien.

Es gibt jedoch Orte, wo durchaus schon im Sinne von Voss gedacht wird: Gerd Radisch, der Bürgermeister von Schönkirchen, steht zum Zeitpunkt des Sirenengeheuls mit einem Tablet in der Hand in einer der zwei Turnhallen der Gemeinde, einem Klinkerbau, der an die Schule anschließt. Inmitten eines Parcours mit Hindernissen aus Matten, Sprungkästen und Bänken sagt er: „Das hier soll mal unser Katastrophenschutzzentrum werden.“

Beide Turnhallen will Radisch so herrichten lassen, dass hier im Ernstfall bis zu 150 Menschen über mehrere Tage untergebracht werden können. Das Szenario, an das er dabei denkt, ist ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall, ein Blackout. Die Turnhallen sollen ein eigenes Blockheizkraftwerk bekommen, sodass sie autark mit Strom und Wärme versorgt werden können. Einen entsprechenden Auftrag an die Gemeindewerke Schönkirchen habe die Gemeindevertretung bereits vergeben, sagt Radisch.

Die Turnhalle ist nicht das erste Projekt, das in Schönkirchen für den Katastrophenschutz umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Radisch das Gebäude verlassen und läuft einen Fußballplatz entlang in Richtung des Kiebitzbeks, einem kleinen Bach am Rande der Ortschaft. Er will hier zeigen, ja beweisen, warum sich Vorsorge aus seiner Sicht lohnt und warum sie notwendig ist.

Der Kiebitzbek ist wenig mehr als ein Rinnsal. Radisch schlägt die Schutzklappe seines Tablets zurück, um ein Video zu zeigen. Darauf sieht man den Kiebitzbek, wie er mit großer Geschwindigkeit am Fußballplatz vorbeirauscht. Der Pegel knapp unter der Grasnarbe. Das sei vor einem Jahr gewesen. Und es wäre schlimmer gekommen, wenn die Gemeinde nicht vorgesorgt hätte, sagt Radisch. Er läuft ein Stück weiter zu einer kleinen Brücke und zeigt auf die zwei darunterliegenden Durchflussrohre. Das zweite habe man erst vor zwei Jahren angelegt, um eine Stauung des Wassers zu verhindern. Noch weiter bachaufwärts, man steht mittlerweile im Wald, zeigt Radisch mehrere Findlinge, die man rangeschafft habe, damit sich das Wasser im Ernstfall hier stauen und im Waldboden versickern kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“, sagt Radisch.

Fragt man ihn, warum ihn der Katastrophenschutz so umtreibt, erzählt er von zwei Ereignissen. Als 8-jähriges Kind erlebte er in Hamburg im Jahr 1962 die Sturmflut. Seine Familie sei zwar nicht direkt betroffen gewesen, sie hätten aber die ganze Nacht den Polizeifunk verfolgt und natürlich das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Später als Soldat war Radisch im Einsatz bei der Schneekatastrophe im Winter 1978/79. „Vielleicht hat mich das für den Katastrophenschutz sensibilisiert“, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Schönkirchen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei. Geld war bei all den Vorhaben zum Katastrophenschutz nie ein K.O.-Kriterium. Dennoch legt Radisch Wert darauf, dass seine Gemeinde nicht einfach wahllos irgendwelche Schutzvorrichtungen plant. Beim Hochwasserschutz sei man Prognosen gefolgt. Das Hochwasser, das Radisch auf seinem Tablet gezeigt hat, sei ein sogenanntes 30-jähriges Ereignis gewesen, trete also den Erfahrungen der Vergangenheit nach alle 30 Jahre einmal auf. Mit anderen Worten: Man wusste, dass es kommt. Man wusste nur nicht, wann.

Dass Radisch nun auch die Turnhalle aufrüsten will, geht auf einen Vortrag der Feuerwehr Neumünster aus dem Jahr 2020 zurück. Dort zeigte man interessierten Kommunalpolitiker:innen, welche desaströsen Folgen ein Blackout haben kann: von der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung über den Zusammenbruch des Kommunikationssystems bis zum Ausfall von Tankstellen, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr betankt werden können – all das habe ihn tief beeindruckt, erzählt Radisch.

Ein solches Szenario halten Ex­per­t:in­nen zumindest in der Zukunft nicht für unplausibel. Denn so ein Blackout ist häufig die Folge von einer vorangegangenen Katastrophe wie einem verheerenden Unwetter, einem Cyberangriff oder einem Krieg.

Und doch erklärte Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem Thinktank im Bereich Katastrophenschutz, kürzlich in der Tagesschau: „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“ Die Sensibilität für die Folgen eines solchen Stromausfalls sei in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden.

Die mangelnde Vorbereitung betrifft noch weitere Bereiche. Nicht, dass es in Deutschland an Szenarien für mögliche Katastrophen fehlt. Das Problem ist: Sie bleiben meist folgenlos.

Die verschiedenen Übungen, in denen ein Pandemieausbruch und seine Folgen durchgespielt wurden, sind mittlerweile oft zitiert worden. 2007 fand unter Federführung des BBK eine sogenannte LÜKEX statt, eine „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (Exercise)“. Übungsthema: Ausbruch einer Grippe-Pandemie. Im Anschluss stellte man unter anderem „Optimierungsbedarf“ beim „Meldewesen, Ressourcenmanagement und Informationsmanagement“ fest. Im Januar 2013 erhielten die Mitglieder des Bundestags eine vom Robert Koch-Institut ausgearbeitete „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz – Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Und im Mai 2017 übten die Gesundheitsminister der G20-Staaten den fiktiven Fall eines Ausbruchs des „Mars-Virus“.

Trotz dieser drei Übungen mit teils sehr konkreten Empfehlungen im Anschluss fehlten Deutschland beim Pandemieausbruch 2020 nicht nur Masken und andere Schutzausrüstung, es fehlte auch an den strukturellen Voraussetzungen. Das Infektionsschutzgesetz war weitgehend unbrauchbar für den eingetretenen Fall und musste eilig durch den Rechtsbegriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt werden, damit der Bund überhaupt tätig werden konnte.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Es lassen sich Beispiele aus anderen Bereichen anführen. Aktuell wird in vielen Medien die LÜKEX-Übung von 2018 zu einer Gasmangel-Lage hervorgeholt. Auch sie blieb weitgehend folgenlos. Ein Gesetz, das Mindestfüllmengen in Gasspeichern vorschreibt, wurde erst hektisch vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen, als ein Gasembargo gegen Russland wahrscheinlicher wurde.

Das Problem eines unzureichenden Katastrophenschutzes ist auch eines der politischen Verantwortung. Es gibt diesen Spruch: „There is no glory in prevention“. Anders könnte man sagen: Mit Vorsorge lassen sich keine Wahlen gewinnen. Vielleicht noch entscheidender ist aber: Mit fehlender Vorsorge verliert auch kaum jemand eine Wahl.

Nun ist der Bevölkerungsschutz, wie gesagt, komplex. Dazu gehört, dass Deutschland einerseits zwar unzureichend auf viele Katastrophenszenarien vorbereitet ist, andererseits die Menschen sicher nicht schutzlos gegenüber Katastrophen sind. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, dessen Leiter mit so großer Sorge auf mögliche Blackouts schaut, veröffentlichte 2020 ein „Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit“. Darin heißt es: „Deutschland ist im Bevölkerungsschutz grundsätzlich gut aufgestellt.“ Aus der föderalen Struktur folgten in der Regel „bedarfsorientierte und lokal adäquate (Re-)Aktionen, eine erleichterte Einbindung von Ehrenamtlichen und bürgernahe Entscheidungen“, lobt der Bericht.

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen

2.) von Oben       —         ublic warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.

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3.) von Oben     —        These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Die Renten steigen kräftig – die Preise KRÄFTIGER

Alter Mann und Touristen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“.

Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.

Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden (Kiel 33.659).jpg

Ein Märchen aus 1964  – es war einmal Gestern gearbeitet – Heute betrogen?

Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —     Kontrast zwischen Kulturen, Volkswirtschaften, im goldenen Zeitalter

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Unten      —       Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden

 

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Ein Kolonialer – Alptraum

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“

Blick auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven. Erbaut von 1905 bis 1907.

Aus Wilhelmshaven von Benno Schirrmeister

Die Stadt Wilhelmshaven ist ein Freilichtmuseum des deutschen Imperialismus. Sie zu dekolonialisieren ist eine fast unmögliche Aufgabe, doch es könnte gelingen – durch eine Umkehrung des Blicks.

Hart kommt das Auto zum Stehen. „Jetzt schau dir das an!“, sagt Wilma Nyari beim Aussteigen, die Luft schmeckt nach Salz, legt sich feucht auf die Haut, bedeckter Himmel über Wilhelmshaven. „Es ist so unfucking fassbar!“. Wilma Nyari zeigt aufs Obergeschoss des rechten der zwei leer stehenden Minendepots auf der Schleuseninsel: fünfstöckige Großbauten, weiß und symmetrisch, Gründerzeit, denen Türmchen mit Giebeldach an den jeweiligen Schmalseiten eine herrenhausartige Anmutung verleihen. „Ich sag doch, das hat hier Methode, in Wilhelmshaven“, und sie hat ja recht, so wie eben am alten Schlachthof steht da schon wieder ein Mansardenfenster sperrangelweit offen, in diesem Baudenkmal, sodass die korrosive Seeluft eindringen kann. Sie wird die Wände durchfeuchten, Risse werden sich auftun im alten Mauerwerk, vielleicht auch Schimmel wachsen lassen.

Es wirkt, als würde jemand darauf hoffen, dass Regen, Frost und Hitze die historische Substanz ruinieren. So wie es augenscheinlich schon an der Kammgarnspinnerei geklappt hat, 1910 als U-Boot und Torpedowerft errichtet, ab 1945 dann zivil genutzt, bis zur Pleite in den 1990ern. „Das ist so unfucking fassbar!“, sagt Wilma wieder, sie ärgert sich. „Un-fucking-fassbar!“

Unfucking fassbar, das hatte sie schon beim ersten Zwischenstopp der spontanen Stadtrundfahrt gesagt, sie mag diesen Ausdruck, der für sich genommen vielleicht nicht besonders sinnvoll ist, aber funktioniert. Noch ist etwas Zeit zum Termin. Die Sitzung des runden Tischs Dekolonialisierung beginnt erst um 15 Uhr, zum Glück.

Denn nur wer eine Idee davon hat, was dieses Wilhelmshaven eigentlich ist, bekommt eine Ahnung, was Dekolonialisierung hier bedeuten könnte: Sie muss alles infrage stellen. Und die Grundsätzlichkeit ihres Anliegens tritt nirgends in Deutschland deutlicher hervor als in der Kulisse dieser Stadt, die als ein Freilichtmuseum des Imperialismus durchgehen könnte: Wilhelmshaven und deutscher Imperialismus sind untrennbar miteinander verbunden. Die Stadt, einst nur für ihn erbaut, ist heute seine monumentale Allegorie.

Einzelne besonders grausame Kolonialverbrechen haben hier ihren Ausgangspunkt: So hatte das berüchtigte Kanonenboot „SMS Habicht“ hier seinen Heimathafen, seine Strafexpeditionen führten es nach Neu-Mecklenburg in Papua-Neuguinea, nach Kamerun und selbstverständlich auch in die Lüderitzbucht vor Deutsch-Südwest, wo die Marinetruppen am Völkermord an den Nama und Herero mitwirkten.

Datei:Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

SMS HABICHT der Kaiserlichen Marine Kanonenboot Baujahr 1879 Typschiff der gleichnamigen Klasse Bis zur Außerdienststellung 1906 ununterbrochen im Auslandsdienst 1904 eingesetzt im Aufstand der Herero und Nama Verschrottet.

Greifbar wird an diesem Ort auch die von Globalhistorikern betonte Kontinuität zwischen Kolonialismus und NS-Verbrechen. So wird seit 1941 Kommodore Friedrich Bonte durch die Benennung des Kais am großen Hafen dafür geehrt, dass er und seine Zerstörerflotte am 9. April 1940 das neutrale Norwegen und Dänemark überfielen. Von hier aus.

Ein Verbrechen, auch wenn er dafür nicht verurteilt wurde, weil er dabei starb. Heute ist es eine sehr schicke Wohnadresse, und den Anliegern will keiner zumuten, ihren Briefkopf zu ändern.

Andere deutsche Küstenstädte haben eine ältere Kolonialismus-Geschichte: Emden war im 17. und 18. Jahrhundert der preußische Stützpunkt für den Versklavungshandel, Flensburgs Reichtum ist Frucht der Ausbeutung von Saint Thomas in der Karibik, wo Schwarze Menschen durch Arbeit im Zuckerrohranbau und in der Melasseküche vernichtet wurden.

Ende des 19.Jahrhunderts, als Wilhelmshaven bedeutsam wurde, ist das passé, aber anders als Emden oder Flensburg hat die Stadt keine Geschichte vor oder jenseits des Kolonialismus. Wilhelmshaven verdanke seine „Entstehung einzig und allein dem Machtstreben eines werdenden Weltstaates, das in dieser Stadt geradezu seine Verkörperung findet und sie deshalb in gleichem Maße künstlich mit sich emporreißt, wie dieses Streben seine Erfüllung erfährt“, so drückte es, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, ein gewisser Gerhard Kaiser aus. Der war Leiter des Industrieamts von Rüstringen, der fast hufeisenförmig um die Kasernen- und Militäranlagenstadt Wilhelmshaven herum gebauten Arbeitersiedlung.

Seine Analyse hat sich besser gehalten als sein vaterländisch-revanchistisches Pathos: „Das ist die DNA der Stadt“, so lautet die gegenwärtige Metapher für dasselbe Phänomen, nüchterner, ohne Sehnsucht nach verlorener Größe, schicksalsergeben. Alle Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen bemühen sie, mal mit, mal ohne Abtönung. Alle.

Aber ließe sich denn der Imperialismus dekolonialisieren? Kann so ein Projekt etwas anderes bedeuten, als Stück für Stück diese am Reißbrett entstandene Stadt abzutragen – bis zum Grundstein der Garnisonskirche, ihrer Keimzelle, den Wilhelm I., damals noch preußischer König, am 7. Juni 1869 gelegt hat?

Als 1853 der Jadevertrag zwischen den Ländern Oldenburg und Preußen das Vorhaben besiegelt, hier im schlickigen Niemandsland einen gigantischen Marinehafen zu bauen, schreibt er die Pflicht der preußischen Militärboote fest, die Handelsschiffe „zu schützen und zu vertheidigen“, die die eben nicht nur Wein aus Bordeaux und Portugal, sondern auch Tabak, Baumwolle, Kopra oder ganz allgemein „Kolonialwaren“ nach Norddeutschland transportieren.

Wilma Nyari ist eine große Frau. Energie strahlt sie aus, Tatendrang, eine echte Freude daran, etwas zu unternehmen blitzt aus ihren Augen. Ihr Leben – sorry, aber das ist ein Roman für sich. An die Nordsee gezogen ist sie erst vor sieben Jahren. Der Name ist ungarisch, die Mutter hat die Nazi-Zeit im Versteck verbringen müssen, weil Romni. Manchmal klingt ein hessischer Akzent durch, wenn Wilma spricht. Friedberg, da ist sie in einer Zeit aufgewachsen, als es in Deutschland reichte, ein Schwarzes Kind zu sein, um ins Heim zu kommen.

Die barmherzigen Schwestern haben sie dann rausgeschmissen, da war sie 13. Neue Einrichtung: Frankfurt am Main, städtisch. Als die drei Jahre später den Standort wechselte, hatte die Leitung die Insassin Wilma Nyari vergessen. Seither ist sie auf sich allein gestellt gewesen, immer, eckt an, gerade weil sie etwas los macht und, als Autodidaktin, eben oft andere Worte und auch andere Wege findet als die gewohnten.

Was vielleicht ganz gut ist bei einer Stadt, die, wirtschaftlich krass gebeutelt und gesellschaftlich eigentümlich fragmentiert, wirkt, als wisse sie nicht, was sie mit sich anfangen soll. Vor allem mit dieser beschissen-militaristischen Geschichte, für die man sich irgendwie schämt: Was soll man damit anfangen? Aber auch sonst so: Eine Stadt mit 10,1 Prozent Arbeitslosen kann ja schlecht am Standort einer Schwerindustrie-Anlage rumnörgeln, auch wenn es dort alle Nasen lang brennt und ins citynahe Wohngebiet qualmt. Aber lässt es sich dann noch zur Top-Adresse luxussanieren? Und wie verträgt sich das mit dem dringenden Wunsch, touristisch attraktiv zu sein, wenn die Rauchfahne den einzigen Festlandssüdstrand der Nordseeküste erreicht?

„Die Wilhelmshavener“, bestätigt der Regionalhistoriker Hartmut Peters den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit, „neigen dazu, nicht zu sehen, was ihre Stadt ausmacht.“ Es gebe einen „regelrechten Selbsthass“, aus Unvermögen, mit dem Erbe umzugehen, dabei „ist die Stadt im Grunde eine einzige Attraktion – was Wilma Nyari mit ihrem Blick von außen sofort erkannt hat“.

Und es ist echt unfucking fassbar, was die Stadt dadurch an Chancen versiebt und Potenzial vernichtet: Als Wilma Nyari hierher zog, weil sie so begeistert war von Wilhelmshaven, stand zum Beispiel die Südzentrale noch. Eins der bedeutendsten Industriedenkmale Deutschlands, das ab 1908 für die Versorgung der Marine errichtete Elektrizitätswerk, reinster Jugendstil, das größte Europas bis weit in die 1920er, genutzt bis 1993. Ein Wahrzeichen gleich bei der Hafeneinfahrt.

Südzentrale 1506.JPG

Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Man hat es verfallen lassen, dann vertickt, der Investor hat‘s trotz Denkmalschutz und Bürgerprotesten abgerissen, 2015. Jetzt fehlt ihm offenbar die Kohle, um das Gelände anders nutzbar zu machen: Da gähnen Ruinen, eine klaffende Wunde. Unfucking fassbar findet Wilma Nyari, was hier an historischer Substanz verrottet, wie man Filetgrundstücke, die dadurch freiwerden, verramscht und wie mit ihnen spekuliert wird.

Sie spricht von einer „negativen Geschichtsschreibung“, als könnte man die Spuren verwischen, die Dinge, die nicht schön sind, „da hat man immer versucht ein Deckmäntelchen drüber zu legen“, sagt sie. „Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“, schließlich gehe es darum „die Essenz rauszufiltern. Wir müssen etwas Positives daraus gewinnen“, sagt sie, „für die Gegenwart.“

Logisch, dass sie politisch aktiv ist. Im Stadtrat hatte sie bis zur Kommunalwahl 2021 gesessen, für die Grünen, die waren ihr aber zu rassistisch, ist sie also raus, hat den Landesverband der Partei „Die Urbane – eine Hiphop-Partei“ mitgegründet, „auch wenn ich mit Hiphop nichts am Hut habe“, wie sie sagt. Für ein Mandat hat es mit denen nicht gereicht.

Das kann Wilma Nyari, mit Jahrzehnten aktivistischer Arbeit in Hessen auf‘m Buckel, nicht bremsen. Hat sie halt ohne Mandat den runden Tisch ins Leben gerufen, im Sommer. Und das Verrückte ist: Es funktioniert. Schon jetzt hat das Küstenmuseum, das auch die Stadthistorie mitbearbeitet, „auf Anregung des runden Tischs Dekolonialisierung“ die Wanderausstellung „Homestory Deutschland“ hergeholt, eine Biografien-Sammlung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

„Das passt zu uns“, sagt Museumsleiter Sven-Hinrich Siemers. Gerade erforsche man in Kooperation mit der TU Berlin die Provenienz der eigenen Bestände aus kolonialen Kontexten. „Und dabei kam die Frage auf, inwieweit gibt es auch eine Schwarze Geschichte Wilhelmshavens?“ Die ist noch unerforscht, völlig, „ein weißer Fleck“, so Siemers. Aber „es müsste eigentlich eine Präsenz von Menschen aus den Kolonien hier im Stadtgebiet gegeben haben“, sagt der Archäologe.

Die Arbeitstreffen der De­ko­lo­ni­sie­re­r*in­nen finden etwa einmal pro Monat statt. Sie versammeln nicht nur die hochmotivierten studentischen Zirkel, die Dekolonialisierung, verdienstvoll, besten Willens, enthusiastisch in Uni-Städten wie Hamburg, Bremen oder Freiburg auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ohne deren Impulse würde sich auch in Wilhelmshaven nix rühren. Aber anders als dort droht der Diskurs hier nicht ins Akademisieren abzugleiten. Es hat viel mehr etwas von einer Graswurzelbewegung, an der bewährte Altlinke wie Regionalhistoriker Peters ebenso selbstverständlich teilnehmen wie Ingenieurin Jessica Obame Angoue, die im Herbst die Afrika Union Wilhelmshaven-Friesland gegründet hat, Siemers ist auch dabei und ebenso der Ku­ra­to­r*in­nen und der Direktor des Deutschen Marinemuseums, Stephan Huck, das, vom Verteidigungsministerium gesponsert, finanziell ein bisschen mehr Beinfreiheit hat. Sich an der Diskussion zu beteiligen, sei „eine Frage der Professionalität“, sagt Huck. Schließlich „gehören das Thema Kolonialismus und Marine unmittelbar zusammen“.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Kaiser-Wilhelm-Brücke

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2.) von Oben    —   Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Flagge Deutschlands.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-13211 / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —     Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Ein Dahmer – Eigenes Werk

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wer wählt noch die Barbaren – nur die Zaren !

Da sitzt kein bekannter Politiker mit auf der Bank !!!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

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Oben       —       Rentner beim Klönschnack im Kieler Schützenpark (1973)

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Heute: Planet Dänemark

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Nachrichten aus einer anderen Welt 

Öresund und Kattegat (ISS002-727-56 2). JPG-Datei

Gesehen von Planet zu Planet

Von Johannes Kreis

In unserer neuen Reihe „Nachrichten aus einer anderen Welt“ möchten wir heute auf einen Hinweis vom Planeten Dänemark und dort vom amtlichen Gesundheitsdienst in Dänemark aufmerksam machen,

„Dear Eric,

Once again we would like to stress that the numbers, you are sharing with your followers, shows deaths with C-19. Not deaths because of C-19. We would recommend that you read our weekly report for more information on the subject: […]”

Erik Glipping.jpg

Google-Translate für Mitarbeiter des ÖRR:

„Liebe Eric,

Wir möchten erneut betonen, dass die Zahlen, die Sie mit Ihren Anhängern teilen, Todesfälle mit C-19 zeigen. Nicht Todesfälle wegen C-19. Wir empfehlen, dass Sie unseren wöchentlichen Bericht für weitere Informationen zum Thema lesen: […]“

Ein solcher Hinweis, seitens eines RKI, eines PEI oder gar eines Gesundheitsministers, wäre in Deutschland, dem Land der Anspruchslosigkeit, völlig undenkbar.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Satellitenbild von Öresund und Kattegat meerenge, mit Kopenhagen (Dänemark) und Skåne län (Schweden).

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Landtagswahlen in 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Die Deutsche Zukunft ist Vergangenheit

Datei:Hochfeine Herold Zukunft Nadeln blechdose, bild 4.JPG

Arbeitsmaterial für die STIKO ?

Von Jimmy Bulanik

Es stehen im Jahr 2022 in den westdeutschen Bundesländern die Landtagswahlen bevor. Dazu gehören das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Von dem Ausgang der besagten Landtagswahlen hängt für die Gestaltung der Zukunft viel an relevante Aufgaben ab.

So die Verteilung der Machtverhältnisse im Bundesrat. Eine vitale Demokratie lebt davon das die Menschen darin aktiv sind und bleiben. Wahlkämpfe sind aufwendig. Gleichwohl ist es sinnig sich dafür zu interessieren und einzusetzen.

Jene Menschen welche Mitglied einer Partei sind, werden ohnehin den Wahlkampf betreiben. Gleichwohl steht es allen mit einem reinem Herzen, guten Gewissen, intrinsisch motivierten Menschen frei, selbst ohne eine eingetragene Mitgliedschaft eine politische Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Alle ob minderjährig (z.B. Fridays For Future, Black Lives Matter) oder volljährig (z.B. Omas gegen Rechts), ob mit Wahlberechtigung oder nicht wie Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit wozu mitunter die Touristinnen und Touristen aus unseren Nachbarländern gelten und territorial darüber hinaus (EU) dürfen einer politischen Partei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen vertretbaren Betrag als zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen.

Dadurch profitiert ökonomisch auch die Werbewirtschaft. Darüber hinaus ob Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der EU den Wahlkampf mit ihrer humanen Wertschöpfung vor Ort zu unterstützen. Wie der Aufbau und Abbau von Informationsständen, Haustürgespräche, dem Verteilen von Werbematerialien wie beispielsweise Faltblätter, Zeitungen, Kugelschreiber in die Briefkästen oder direkt in die Hände der Menschen an den Orten wie Job Center, Marktplatz, Rathaus, Einkaufsstraße, Haltestelle, (Haupt) Bahnhof überreichen, das transportieren und anbringen von Wahlplakaten auf Laternen, die Nutzung des mobilen Internets für Wahlkampfzwecke.

Datei:Deutschlands Zukunft.jpg

Vorsicht Verdunklungsgefahr unter den  Uniformen

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine verstärkte Kartellbildung und Vernetzung der progressiven und aktiven Menschen

Das alles stelle eine wertvolle Unterstützung dar. Daraus speist sich zum am Wahltag entsprechend das positive Wahlergebnis. Jene welche sich für progressive politische Parteien mit sozialen und ökologische Inhalte und Werte eingesetzt haben, könnten sich nach dem Wahlkampf in den entsprechenden Regierungskoalitionen erneut begegnen und reziprok die Sozialkontakte verstärkt pflegen.

Gemeinsam innerhalb einer Bewegung, Partei die Stimmung und die Inhalte der politischen Ziele und Handelns mit zu gestalten. Es ist immer besser die Initiative in den eignen Händen zu haben. Weshalb es viel an Verbesserung der Lebensqualität zu erringen gibt.

Nützliche Links im Internet:

John Denver mit The Eagle and the Hawk

www.youtube.com/watch?v=3n4BPPaaoKc

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

Black Lives Matter

www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger

Ende Gelände

www.ende-gelaende.org

Extinction Rebellion Deutschland

extinctionrebellion.de

Omas gegen Rechts

www.omasgegenrechts.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Sehr altes Produkt, das nicht mehr produziert und/oder verkauft wird.

Verfasser Alf van Beem        /       Quelle   :   Eigene Arbeit        /    Datum     :    16 März 2014, 11:16:45

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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Unten       —         „Deutschlands Zukunft“. Die Bildunterschrift lautet: „Kommt es unter einen Hut? Ich glaube, ’s kommt eher unter eine Pickelhaube!“. Karikatur aus dem österreichischen Satiremagazin Kikeriki, 22. August 1870 zur Reichsgründung.

Verfasser Unbekannter Zeichner        /      Quelle   :  Kikeriki, 22 Jahre alt. August 1870 (http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=kik&datum=18700822&zoom=33)     /   Datum       —      1870

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.

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Ein Kreislauf Szenario

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

Der Nahverkehr im Öffentlich –  Ländlichen Raum

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Von: Jimmy Bulanik

Die Menschen welche im ländlichen Raum leben, haben ein schlechtes Angebot respektive des ÖPNV. Wie der Busverkehr. Politische Funktionäre wie Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages vermitteln auf schriftlicher Anfrage das sie sich nicht um die operativen Entscheidungen im jeweiligen Rathaus intervenieren. Das bedeutet sofern die Mehrheit der Bürgerin und Bürger eine Kandidatin, einen Kandidaten der CDU gewählt haben, diese Person sich dazu entscheidet die Wählerschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer in den Fokus zu nehmen.

Menschen welche einen öffentlichen Verkehr brauchen per Räson vernachlässigen. In solch einem Szenario ist es möglich das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu entscheiden, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlagern, wo die öffentliche Infrastruktur besser ist. Das urbane Gebiet kommt dabei in Betracht.

Das kann dazu führen das die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft erst recht ignorante, politische Kandidaten wählen können. Somit der Kommune helfen weiter Geld zu sparen. Wie für einen Spielplatz, einen Kindergarten, mehrere Schulformen, Sportplätze.

Eine Konsequenz wird sein, das dort das Durchschnittsalter erhöht. Die jüngeren Menschen könnten mit einer Sozialisierung im urbanen Gebiet dann Berufe ergreifen wie Physiotherapeut, Facharzt für Orthopädie. Als Fachkräfte obliegt es ihrer Souveränität zu entscheiden ob sie sich im urbanen Gebiet wohnlich niederlassen, die Menschen vor Ort ihre Dienstleistung zu Gute kommen lassen wo man zu ihnen als jüngere Menschen im Alter von Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Studium offen gewesen ist.

Eine best mögliche Wahlbeteiligung mündet konkret in die Lebensqualität der Menschen

Auch bei Wahlergebnissen kann dies Auswirkungen haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum haben sich nicht alleine in das Amt gewählt. Dann können die älteren Menschen weiterhin die Kandidatin, den Kandidaten wählen welche ihnen gegenüber wohlgesonnen sind.

Bushaltestelle B 97 Abzweig Bühlow.png

Die Menschen im urbanen Raum eher andere politische Parteien wählen. Vielleicht solche welche sich für die gesellschaftlichen Fortschritt verdient gemacht haben. Sei es in der Verkehrspolitik, Energiewende, ökologische Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Themen.

Die Politik in den urbanen Gebieten sind gut beraten sich darum zu kümmern das so zeitnah als möglich die Quantität an bezahlbaren Wohnraum gesteigert wird, um solche Fachkräfte zu halten. Denn diese Menschen genießen in den Ländern der Europäischen Union die Freizügigkeit. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Wünschenswert ist es das die Bürgerinnen und Bürger politische Kandidatinnen und Kandidaten wählen welche sich für alle Segmente der Gesellschaft in der Wirklichkeit einsetzen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger eigene Entscheidungen treffen. Am Ende bekommen nach den Wahlen die Bürgerinnen und Bürger das was sie gewählt und verdient haben.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bob Dylan – The Times Are A – Changing

www.youtube.com/watch?v=90WD_ats6eE

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Grafikquellen          :

Oben     —    Arriva / Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG): Der Arriva-LINT 41 AR 1016 hält am 7. Juli 2020 im Bahnhof Niebüll (DB).

© The copyright holder of this file, Kurt Rasmussen, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Kurt Rasmussen

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Unten     —         Bushaltestelle „Bühlow, B97 Abzweig nach Bühlow“, die südlichste (18 km zum Stadtzentrum) Nahverkehrshaltestelle im Tarifgebiet Cottbus C. Es liegt an der Kreuzung der Autobahn B97 und der Landstraße L52 und damit etwa 1,5 km vom gleichnamigen Dorf entfernt.

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40 Jahre unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Atommüllzwischenlager Gorleben

Von Reimer Paul

Am 26. Januar 1982 begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. AKW-Geg­ne­r:in­nen reagierten mit Besetzung.

Das Wort Zwischenlager nehmen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Wendland nicht in den Mund, wenn sie über die wuchtige Betonhalle sprechen, die zwei Kilometer hinter dem Dorf Gorleben auf einer gerodeten Fläche im Kiefernwald liegt. „Kartoffelscheune“ – so nennen sie den fensterlosen Bau. Doch wird darin kein Gemüse gelagert, sondern hochradioaktiver Atommüll.

113 Castorbehälter warten auf den Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist. Vor 40 Jahren, am 26. Januar 1982, begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. Unter starkem Polizeischutz fuhren am Morgen jenes Tages die ersten Lastwagen auf das mit Stacheldrahtrollen umzäunte zehn Hektar große Gelände.

„Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt“, erklärt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier.“

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 durchgewunken. Schließlich brachte die Zustimmung zum Zwischenlager „Infrastrukturhilfen“ in Millionenhöhe. Bereits kurz nach der Umzäunung des Geländes erhielten die Kommunen eine Zuwendung von fünf Millionen Mark, anschließend jährlich eine Million Mark. Zwar hatten 2.000 Einwohner Einwände gegen den Flächennutzungs- und der Bebauungsplan erhoben, diese blieben aber unberücksichtigt.

BGS durfte nicht einschreiten

AKW-Gegner:innen aus dem Wendland reagierten einen Tag nach dem Baubeginn und sorgten bei Polizei und Behörden in der Bundesrepublik und der DDR für eine veritable Überraschung. Bewaffnet mit Transparenten und bunten Fahnen überquerten rund 80 Frauen, Männer und Kinder nahe der Ortschaft Kapern die Demarkationslinie und liefen weiter auf das Territorium der DDR.

Direkt vor der Grenzfestigung ließen sie sich auf mitgebrachten Strohballen nieder und entzündeten ein Lagerfeuer. Der etwas später eintreffende Bundesgrenzschutz (BGS) konnte nur zuschauen. Er durfte das Gebiet der DDR nicht betreten, um die De­mons­tran­t:in­nen abzuräumen. Die Aufforderung der BGS-Beamten, das Areal zu verlassen, konterten die Grenz­be­set­ze­r:in­nen mit der Parole „Erst Baustopp – dann kommen wir zurück!“ Gegenüber den Grenztruppen der DDR stellten sie per Megafon klar, dass ihr Protest „nicht gegen die DDR gerichtet“ sei, sondern gegen die Atomenergie. Einige sangen „Die Internationale“.

Erste Antikernkraftdemo auf Boden der DDR

Die DDR-Grenzer ihrerseits wussten offensichtlich nicht, wie sie reagieren sollten. Jedenfalls schritten sie nicht gegen die Atom­geg­ne­r:in­nen ein. Und lehnten das Angebot des BGS ab, die Besetzung zu beenden, wenn unbewaffneten Beamten aus dem Westen Zugang zu dem besetzten Territorium gewährt würde. Einen Tag später beendeten die Be­set­ze­r:in­nen von sich aus ihre Aktion. Sie hatten „die erste Antikernkraftdemonstration auf dem Boden der DDR“ veranstaltet, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Der Coup hatte Gorleben mal wieder in die großen Nachrichten gebracht. Der Bau des Zwischenlagers aber ging weiter, weitere Proteste konnten die Arbeiten nur kurzzeitig stoppen. Am 4. September 1982 folgten 10.000 Menschen dem Aufruf zum Musikfestival „Tanz auf dem Vulkan“. Im Wald hinter der Baustelle kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Durch den Einsatz neuer Hochdruckwasserwerfer wurden mehrere Menschen schwer verletzt, harte Polizeiknüppel verursachten etliche Knochenbrüche und Prellungen.

Castor-Proteste in den 1990ern

Ende 1983 war das Zwischenlager fertig. Es ist 189 Meter lang, 38 Meter breit und 22 Meter hoch und hat 420 Stellplätze für Castorbehälter. „Der Name ‚Kartoffelscheune‘ ist damals schnell entstanden“, erinnert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Halle heißt so, weil sie lediglich Schutz vor schlechtem Wetter bietet.“ Nur die Castorbehälter selbst sollten Schutz vor der Strahlung oder Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen garantieren. Die Wände des Zwischenlagers seien zum Teil dünner als 50 Zentimeter.

Im April 1995 rollte der erste Castortransport nach Gorleben – er traf auf seinem Weg ins Zwischenlager auf heftigen Widerstand. Rund 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und BGS sicherten die Fuhre, Schlagstöcke und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – Szenen, die sich so oder ähnlich bei allen späteren Transporten wiederholen sollten.

Mehr als 100 Blockaden

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Standbild aus einem Super 8-Film mit einem Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ vor dem Bahlsen-Gebäude an der Podbielskistraße

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Demo „Gegen Impfpflicht’

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Demo „Gegen Impfpflicht’ in Hamburg

Die Würde des Menschen ist unantastbar - Querdenken 731 (Ulm) 13. Juni 2020 (11).JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hanna Mittelstädt

Neuorganisation des Gesundheitssystems. Ich habe mir die Demo am Samstag „Gegen Impfpflicht“ in Hamburg angeguckt: die Polizei sprach von 16.000 Menschen, also waren es in etwa 20.000.

Demoroute: Treffpunkt Kunsthalle, Lombardsbrücke, Musikhalle, zum Gänsemarkt runter, Jungfernstieg, zurück zum Hauptbahnhof. Als die Demospitze vom Jungfernstieg abbog, sah man die Polizei auf der Lombardsbrücke den Demozug abschliessen.

Rechte habe ich keine gesehen, weder im Outfit noch an Parolen noch an Plakaten oder Transparenten. Es waren „ganz normale Leute“, sehr viele Frauen, auch Pflegekräfte als Block, junge Leute, ältere Leute, Familien, total gemischt.

Keine Szene. Ich kannte niemanden.

Souveräne Demoleitung. Auf die Massen 3 Lautsprecherwagen. Musikgeschmack leider etwas gruftig, aber wohl den Demonstrierenden entsprechend.

Auffällig wenig Plakate und Transparente, Flugblätter gar keine. Ich konnte keine „politische“ Grundierung erkennen, nur den Bezug zum Grundgesetz. Parteipolitisch war nix zu identifizieren.

Auch den Sprecher im 1.Wagen, dem ich folgte und lauschte, konnte ich nicht politisch einordnen. Es ging von der stets freundlichen Ansprache an die Polizei: wir danken Euch für den Einsatz, der es uns ermöglicht, hier zu demonstrieren, bis zur Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister Tschentscher. Auch die Denunzierung als „Rechte“ und „Schwurbler“ wurde zurückgewiesen, namentlich die Kritik der Partei Die Linke (Hosemann) und der taz. Das aber berechtigt: denn eins ist ziemlich klar: da in Hamburg demonstrieren keine Rechten und Schwurbler. Das ist eine ganz andere soziale Strömung.

Interessanterweise demonstrieren hier anscheinend Leute, die keine Gesellschaftskritik im Gepäck haben. Sie werden Impfgegner sein, Waldorf-Schüler-innen, Verteidiger des Rechts auf den eigenen Körper, homöopathische Ärzte und Patienten, alternative Mediziner und solche, die alternative Medizin nutzen und Menschen, denen der immer weiter verengte Diskurs der politische Klasse gegen den Strich geht, deren Existenz auf dem Spiel steht, wenn die Impfpflicht kommt. Die sich jetzt schon jeden Tag testen lassen müssen, dann aber gar nicht mehr arbeiten können

„Die Rote Linie sind wir, Olaf“ war eine der Parolen.

Eine Frau hatte einen grossen gelben Stern auf dem Mantel mit dem Wort „ungeimpft“, das werde, erfuhr ich aus der Presse, strafrechtlich verfolgt. Wenige Menschen trugen keine Maske, sie wurden zunächst alle durch kleine Polizeitrupps aufgesucht und mussten ihren Ausweis und Attest zeigen. Aber so gut wie alle Demonstrierenden trugen Maske und hielten Abstand.

Würde sich eine Regierung an das geschriebene halten hörte sie mit ihrer Hetze auf!

Das Verschweigen der Impfschäden (es gibt bei dieser Impfung nach weltweiten Studien erheblich mehr gravierende Schäden als bei jeder anderen bisherigen Impfung, bis hin zu Todesfällen), das manipulative Jonglieren mit den Zahlen (immer noch werden die Inzidenzzahlen als Angsterzeuger eingesetzt, obwohl schon lange klar ist, dass die Inzidenzzahlen nur ein sehr schwaches Grundrauschen darstellen, und dass die eigentlich wichtige Zahl diejenige der schweren Erkrankungen / Hospitalisierungen ist), war Thema der 3 oder 4 Ansprachen auf der Demoroute, ebenso:

der Abbau von 4.000 Intensivbetten seit Ausbruch des Corona-Virus wie die unveränderte schlechte Bezahlung der Pflegekräfte und der Mangel an politischem Willen, ihre Arbeitssituation zu verbessern.

Der Bezug zu den täglichen Hungertoten weltweit, zu der 300 %igen Steigerung von Suizidversuchen bei Kindern hier, zur den galoppierenden Milliardengewinnen der Pandemie-Gewinner und den Existenzvernichtungen andererseits, eine Neuorganisation des Gesundheitssystems.

Die politische Forderung war ein Runder Tisch und die Diskussion der Situation auf Augenhöhe, eine basisdemokratische Minimalforderung, der man sich ja nur anschliessen kann.

Der Bezug auf Hamburg war stark, die Forderung nach Abtreten der politischen herrschenden Klasse, die diese teilweise strengsten Massnahmen Deutschlands durchdrückt, offen ausgesprochen.

Am Rand der Demo standen einmal 5 Antifas mit einem Transparent: Kein Bündnis mit Rechts. Sie wurden von der Polizei geschützt, aber die Massen gingen sowieso einfach an ihnen vorbei.

Und aus dem Gängeviertel stürzten sich ebenfalls etwa 5 Antifas, um sich der Demo, die genau hier vorbeikam, mit dem strassenbreiten Transparent „Zero Covid“ entgegenzustellen. Die Demonstrierenden gingen aussen am Transpi vorbei, die Polizei musste die Antifas abräumen, sie liessen sich wegtragen. Das war schon extrem verpeilt. Auch als Antifa muss man akzeptieren, dass 20.000 Menschen für ihre Meinung auf die Strasse gehen.

Ich habe das Gefühl, dass es bei den Demonstrierenden einen diffusen Einspruch gibt, von dem die Leute eigentlich nur wissen, dass die Impfpflicht nun echt die rote Linie ist. Und in diesem diffusen Einspruch sind sie ohne gesellschaftliche Kritik bzw. nur mit einem wachsenden Ungehagen ausgestattet. Wie gut wäre es, dieses Unbehagen in Richtung weitergehender Forderungen, einer breiteren gesellschaftlichen Kritik zu forcieren.

Wenn die Gelbwesten in Frankreich als Aufstand von Provinzlern an Kreisverkehren gegen die Erhöhung von Benzinpreisen begannen und sehr schnell, durch die Beteiligung (keineswegs Führung) von Menschen mit verschiedenen politischen Erfahrungshintergründen derartig radikalisiert werden konnten, wie es ja nun mal geschah, dann sollte man sich in den hiesigen Kreisen mit politischen Erfahrungen wirklich fragen, wieso diese Bewegung des Einspruchs als rechts und verschwurbelt bezeichnet/gebrandet wird. Das Label „rechts“ auf diese Menschen bedeutet in jedem Fall eine Denunzierung. Es bedeutet, sie zu isolieren.

Dass, zumindest in Hamburg, der Populismus und die Ressentiments noch nicht vorherrschend sind unter diesen Leuten, bedeutet für mich eine gewisse Reife. Vielleicht ist es eine persönliche Reife dieser Menschen, die sich mit dem Gesundheitsbegriff auseinandergesetzt haben. Das müsste man mehr in Erfahrung bringen. Auf jeden Fall ist es eine politisch gewordene Stimme, die man nicht denunzieren sollte.

Ich denke, man sollte den Gedanken an eine Art Bündnis mit kritischen Geistern aus dieser Strömung, die basisdemokratischen Formaten aufgeschlossen sind, erwägen. Oder zumindest sollte man das, was da passiert, mit offenem Interesse beobachten! Ist meine Meinung.

Grafikquellen          :

Oben     —    Die Würde des Menschen ist unantastbar – Ulm, 2020

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Bremens russischer Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet.“

Aus Bremen von Jan Zier

Serguei Beloussov heißt der Mann, der die Privat-Uni von Bremen übernimmt. Vor 20 Jahren trat die Einrichtung an, um nach dem Vorbild Harvards die erste rein private, gemeinnützige Volluniversität Deutschlands zu werden. Jetzt hat sie die rot-grün-rote Landesregierung verkauft. Und was wird nun?

Der Retter ist nicht alleine nach Bremen gekommen. Ein Dutzend Menschen begleiten im September 2021 den Investor Serguei Beloussov durch das Rathaus, einen Backsteinbau aus dem frühen 15. Jahrhundert. Der Geschäftsmann weilt in der Hansestadt, um sich hier im rot-grün-rot regierten Bundesland eine Universität zu kaufen.

Zur Vertragsunterzeichnung in dem mit dunkelroten Damasttapeten ausgekleideten Kaminsaal tritt der 50-Jährige in Jeans auf, dazu trägt er einen blauen Blazer, auf den gut lesbar der Schriftzug „Acronis“ gestickt ist. Dieses Firmenlogo ziert auch den Kragen und gleich mehrfach seine Fliege. Der Cybersecurity-Konzern gleichen Namens, in den Nullerjahren gegründet, schreibt neunstellige Umsatzzahlen und beschäftigt über 1.600 Menschen. Mit ihm hat der in Leningrad geborene, aber in Singapur lebende Beloussov sein Vermögen verdient. In Medien wird es auf 600 Millionen Dollar geschätzt. Seine Sprecherin sagt, so genau könne sie das gar nicht sagen. Bremen hat er bis zu 50 Millionen Euro für seine klamme, von der Insolvenz bedrohte Privat-Universität versprochen.

2019 gründete der promovierte Computerwissenschaftler Serguei Beloussov in der Schweiz das Schaffhausen Institute of Technology, abgekürzt SIT, eine kleine Privathochschule mit angeschlossenem Technologiepark für die Forschung an künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. Zuletzt studierten dort etwa 60 Personen. Manche von ihnen verpflichteten sich, hernach für das SIT oder Acronis zu arbeiten, um die Studiengebühren abzuarbeiten.

Im Bremer Rathaus fallen zwei junge Männer mit knallroten T-Shirts auf, auf denen in großen weißen Buchstaben „SIT“ gedruckt steht. Bei den Bediensteten erregen sie Missfallen, weil sie im Rathaus Werbung machen. Doch tatsächlich hat das kleine SIT nun die große Jacobs University Bremen (JUB) übernommen. Bei der Pressekonferenz ist für deren Vertreter an diesem Tag schon kein Platz mehr, ihre beiden Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen sitzen hinten im Saal, noch hinter ihrem Pressesprecher.

Um zu verstehen, was dieser Deal bedeutet, muss man 20 Jahre zurückgehen: Bremen war damals der Ort einer großen, bundesweit beachteten Idee. Jenes Bremen, das anderswo für seine „rote Kaderschmiede“ genannte Uni verrufen und vom Niedergang seiner Werften gezeichnet war. Aus der alten Roland-Kaserne sollte eine völlig neue Universität werden, finanziert von Philanthrop:innen, die dafür 500 Millionen ­D-Mark stiften würden. Ein Ort, der hochkarätige For­sche­r:in­nen vieler Disziplinen mit Studierenden aus aller Welt verbinden und trotz seiner hohen Studiengebühren keine mondäne Elite-Uni für die Kinder der Reichen sein sollte.

Ein sozialdemokratisches Gewissen sollte sie haben, die Kinder arbeitsloser Werft­ar­bei­te­r:in­nen aufnehmen. Jeder Dritte der 1.600 Studierenden zahlt nicht die offiziellen 20.000 Euro pro Studienjahr, mehr als jeder Zehnte kommt aus Ländern wie Indien, Nepal, Albanien. Menschen aus 110 Nationen finden hier zusammen. „Jacobs Spirit“ nennen sie das. Bisher bleiben rund 40 Prozent der Ab­sol­ven­t:in­nen in Deutschland, die Hälfte hat spätestens drei Monate nach dem Studium einen Job.

Harvard ist der Maßstab“, verkündete einst die Frankfurter Allgemeine, und dass die Jacobs University Bremen „eine der besten Hochschulen des Landes“ sei. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel stimmte mit ein. Kurz darauf kam mit Klaus Jacobs ein Mäzen, der in Stanford studiert und in Bremen mit Kaffee sehr viel Geld verdient hatte – er stiftete 200 Millionen Euro, nachdem der Rest seines Vermögens in die Schweiz gewandert war. Nie hatte eine Hochschule in Mitteleuropa eine größere Spende erhalten. Seither trägt sie seinen Namen. 2020 gab die Jacobs Foundation all ihre Anteile zurück, Klaus Jacobs ist schon 2008 verstorben.

Geblieben ist das wissenschaftliche Renommee: In fast allen Rankings steht die Jacobs University Bremen glänzend da. Doch es fehlt Geld. Seit Jahren weist die gemeinnützige GmbH, die die Uni organisiert, meist Verluste in der Bilanz aus, 2014 wurden 60 Angestellte entlassen.

Also wollte das rot-grün-rote Bremen die private Uni ganz loswerden. Eine weitere öffentliche Finanzierung sei „ausgeschlossen“, verkündete der Senat im Herbst. Zur Gründung investierte das Land noch 230 Millionen D-Mark, später gab es 50 Millionen Euro Kredit. „Heute sind wir eine arme Universität“, sagt Neubesitzer Serguei Beloussov. Die Mehrheitsanteile an der Jacobs-Uni bekam er für 22.000 Euro. Dabei war Beloussov nicht die erste Wahl. Zunächst sollte der deutsche Software-Riese SAP und der chinesische Software-Entwickler Neusoft die Uni zum Zentrum für künstliche Intelligenz gesundschrumpfen. Doch dieser Plan war wohl nie mehr als Hoffnung, schon als der Senat sie offiziell verkündete.

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Ein Philanthrop ist Serguei Beloussov nicht. „Wir sind sehr pragmatisch“, schreibt er der taz, „wir glauben, dass private Universitäten vor allem finanziell tragfähig sein müssen“. Er unterschrieb einen Vertrag für die nächsten 99 Jahre, setzte einen seiner Vertrauten, den Mailänder Wirtschaftsprofessor Fabio Pammolli, als neuen Präsidenten ein und ließ sich von Bremen die unbefristete staatliche Anerkennung als Hochschule garantieren.

„Ich mache nie etwas ohne geschäftliches Inter­esse“, erklärte Beloussov der Zeitung Finanz und Wirtschaft. Der Bildungssektor sei „ein 15-Billionen-Dollar-Markt“, auf dem staatliche Unis eher ineffizient agierten. Ja, die Jacobs Foundation hatte „vielleicht etwas romantischere Ziele“, sagt Beloussov der taz.

Eine Professorin, die nicht genannt werden will, hat Beloussov getroffen, als er sich erstmals seiner neuen Uni vorstellte. Da habe er einen Vortrag gehalten, den er überall hätte halten können, sagt sie: „Uns hat er nicht adressiert.“ Andere fanden ihn „nicht empathisch“. Als „erfolgreicher Geschäftsmann“ habe er sich verkauft, sagt einer, der auch da war und ansonsten erst einmal betont, dass man bislang nichts Rechtes wisse. Keiner will mit Namen genannt werden.

Die Professorin ist Grundlagenforscherin, eine renommierte Biowissenschaftlerin. Wer sie besucht, schreitet einen langen, dunklen Gang aus steinernem Grau entlang, die Wände sind notdürftig mit englischsprachigen Plakaten komplizierter Forschungen aufgehübscht. Die Stuben links und rechts dienten einst der Wehrmacht als Kaserne. Die Professorin hat einst in den USA gearbeitet, ihrem Büro geben ein paar Teppiche etwas wohnlicheres Flair. Sie ist eine von denen, die seit Anbeginn an der Jacobs University dabei sind.

„Das Beste aus beiden Welten“ habe sie sich von dieser Uni erhofft, sagt sie, die Versöhnung des Humboldt’schen Bildungsideals mit den Chancen amerikanischer Privat-Unis. Ihr gefiel die Idee, dass an der Jacobs-Uni „kleine Kajaks“ statt „großer Tanker“ unterwegs sind, sagt sie. Und sie hat ja immer abgeliefert, auf ihrem Schiffchen, dabei auf die Vorteile des Berufsbeamtentums verzichtet, auf Pensionsansprüche, eine Sekretärin und Hilfskräfte, die für sie kopieren gehen.

„Heute habe ich nicht das Beste, sondern eher das Schlechteste aus beiden akademischen Welten“, sagt sie, und dass es doch „ehrlicher“ gewesen wäre, wenn die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken zugegeben hätte: „Wir wollen Euch aus ideologischen Gründen nicht.“ Wenn sie von dem Management der Jacobs University in all den Jahren spricht, fällt das Wort „Schande“. Andere sehen das ähnlich, aber auch sie wollen anonym bleiben.

Jetzt ist statt eines örtlichen SPD-Staatsrates Beloussov selbst der Aufsichtsratsvorsitzende und Philipp Rösler sein Stellvertreter. Ja, richtig, der ehemalige Vizekanzler von der FDP.

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Irgendwo und irgendwann hören wir sie alle wieder an den Trögen grunzen.

Wie die Mehrheit der 62 Pro­fes­so­r:in­nen hier ist die Professorin jenseits der 50 – zu alt, um einen Lehrstuhl an einer staatlichen Universität zu bekommen. Wer heute an der Jacobs-Uni lehrt, verdient weniger als an einer staatlichen Universität, sagen viele Pro­fes­so­r:in­nen übereinstimmend.

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet“, meint Sybille Reichert, Autorin einer großen Studie zur regionalen Rolle der Jacobs-Universität Bremen und Inhaberin einer international agierenden Hochschulberatungskanzlei. Sie spricht von einem „Ausverkauf der öffentlichen Interessen“. Reichert warb wiederholt für eine öffentliche Beteiligung an der Privat-Uni, für eine Kooperation mit der staatlichen Universität und Forschungsinstituten. Bremen lehnte das strikt ab. „In anderen Regionen des Landes hätte eine Uni wie diese es leichter gehabt, in Baden-Württemberg, Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen“, sagt Reichert. Die oft als Vorbild gehandelte Privat-Uni in Witten-Herdecke etwa wird 2024 über 18 Millionen Euro vom Land bekommen.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Campus Center der Jacobs University Bremen 2006

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Vorwürfe ./. Bremer Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

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Aus Bremen von Sebastian Heidelberger

Bremer Po­li­zis­t-In­nen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kol­le­g-In­nen ist groß.

Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Integrationsbeauftragten, seit Anfang 2021 zudem eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie soll ein Konzept entwickeln, wie Sensibilität für diese Themen bei der Bremer Polizei gefördert werden kann. Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Po­li­zis­t:in­nen selbst.

Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Solche Kontrollen sind verboten. In Bremen können kontrollierte Personen sich aber eine Quittung ausstellen lassen, auf der angegeben wird, durch was sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Jürgen G. sagt, dass einzelne Kol­le­g:in­nen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. Dann wird dem Familienvater zum Beispiel ins Ohr geflüstert: ‚Ich ficke deine Frau.‘ Wenn der dann aggressiv wird, wird entsprechend hart eingegriffen.“

Es sind Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen. Doch bundesweit werden immer wieder ähnliche Vorwürfe laut. Wie viele Po­li­zis­t:in­nen rassistische Einstellungen haben und welche Folgen das im Dienst hat, dazu gibt es in Deutschland kaum wissenschaftliche Forschung. Eine bundesweite „Rassismus-Studie“ bei der Polizei gibt es nicht.

Forscher: Verhalts weisen werden „kulturalisiert“

In Bremen zeigte man sich offen für eine solche Untersuchung. Doch der damalige Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), lehnte diese ab. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, erklärte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit seiner Be­am­t:in­nen stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Geht es also nur um Einzelfälle?

Jürgen G. ist anderer Meinung. Er sieht ein strukturelles Problem beim Thema Rassismus in seiner Behörde. Viele seiner Kol­le­g:in­nen würden einen „tollen Job“ machen. Er will sie nicht alle pauschal verurteilen. Er hat aber festgestellt, dass es eine problematische Polizeikultur gibt: „Man fängt an, Menschen in Schubladen zu stecken.“ Es gebe Polizist:innen, die Menschen je nach Herkunft bestimmte Eigenschaften zusprechen.

Dies hat auch der Wissenschaftler Frank Müller beobachtet. Er arbeitet als Ethnologe an der Universität Bremen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Rahmen eines Forschungsprojekts Bremer Po­li­zis­t:in­nen immer wieder auf Streife begleitet. Offener Rassismus sei ihm dabei nicht begegnet, sagt er. Seine Forschung habe aber gezeigt, dass sich bei der Polizei Stereotype bilden würden. Verhaltensweisen von bestimmten Bevölkerungsgruppen würden „kulturalisiert“.

„Da sagt man dann, die Polen machen dies und das oder die Russen dieses und jenes“, erklärt Müller. „Und da wird dann eben ein Sprechen und ein Denkmuster bedient, die dann in bestimmten konkreten Situationen problematisch werden können.“

Beabsichtigte Eskalation

Müller sei auch aufgefallen, dass Bremer Po­li­zis­t:in­nen bestimmte Einsätze eskalieren lassen. Die Polizei sei nicht immer neutral, sagt er. Solche Situationen träten in der Regel bei jungen Männern aus einem schwierigen sozialen Milieu auf, „die in unserer Stadt sehr häufig Migrationshintergrund, teilweise dann eben auch keinen deutschen Pass haben“.

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Die Be­am­t:in­nen hätten ein Gespür dafür, wie sie Situationen eskalieren lassen können, sagt Müller. „Sie sind durch ihre Berufserfahrung durchaus in der Lage, Situationen zu steuern. Und in der ein oder anderen Situation ist mir klar geworden: Sie steuern es jetzt gerade in eine Richtung, wo es zur Eskalation kommt.“ Laut Müller seien dies aber Provokationen von beiden Seiten. Er habe bei seinen Beobachtungen auch einen fehlenden Respekt gegenüber der Polizei wahrgenommen. „Aber umgekehrt gibt es eben auch Situationen, in denen das zurückgespielt wird“, so Müller.

Polizist Jürgen G. kennt weitere rassistische Vorfälle bei der Polizei in Bremen. Einer davon sei in der Behörde ein offenes Geheimnis. Eine Gruppe von Po­li­zei­an­wär­te­r:in­nen habe vor einiger Zeit beim Laufen das Lied „10 kleine N****lein“ gesungen. Reaktionen von Seiten der Aus­bil­de­r:in­nen habe es daraufhin nicht gegeben.

Die Bremer Innenbehörde kennt den Vorfall, der sich bei der Bereitschaftspolizei abgespielt haben soll. Es gebe Ermittlungen – allerdings zunächst ohne ein Ergebnis. Denn trotz eines Aufrufs hätten sich keine Zeu­g:in­nen gemeldet.

Auch andere Po­li­zis­t-In­nen erheben anonym Vorwürfe

Jürgen G. ist nicht der einzige Polizist im Bundesland Bremen, der seiner Behörde Rassismus vorwirft. Das belegen interne Unterlagen der Polizei schon im Jahr 2018. Darin schildert ein Polizeianwärter, der als Person mit Migrationshintergrund beschrieben wird, einen Vorfall während seiner Ausbildung in Bremen. Er sei bei einer Verkehrskontrolle dafür verantwortlich gewesen, die Fahrzeuge auszuwählen. Der Praxisanleiter sei vor Beginn der Kontrolle zu ihm gekommen und habe ihm die Anweisung gegeben: „Du hältst jetzt genau die an, die so aussehen wie du!“

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Blockupy 2013: Spaltung und Einkesselung der Demonstration durch die Polizei. Die Gesichter von Demonstranten wurden durch den Fotografen unkenntlich gemacht.

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Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

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Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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PIRATEN Niedersachsen……

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

 kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial

Piratenflagge. JPG-Datei

Pressemitteilung der Piraten NS.

Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Masktenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.

„So richtig es ist, FFP2-Masken den normalen OP-Masken in Sachen Infektionsschutz vorzuziehen [2], so unsozial ist die Ausweitung der Tragepflicht auf den allgemeinen Handel. Gerade so kurz vor Monatsende und Weihnachten, wo bei Beziehern von kleinen Einkommen oder Hartz4-Leistungen jeder Cent zählt. Es ist schichtweg herzlos, dass die resultierenden Ausgaben nun vom Weihnachtsessen oder der Geschenkekasse abgezweigt werden müssen,“ kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Der Hartz4-Anteil für Gesundheitsprodukte beträgt schlappe € 17,02, die auf Körperpflegeprodukte bis hin zu Damenbinden ausgerechnet sind. FFP-2 Masken sind da nicht enthalten. Weshalb es ja auch ein Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe gab, was Hartz4-Empfangenden einen monatlichen Aufschlag von € 129,- gewährte, um FFP2-Masken beschaffen zu können [5]. Auch wenn dieser Anspruch anderweitig als zu hoch bewertet wurde [6], so ist er doch unzweifelhaft da. Und wird auch kurzfristig nicht über angebliche Einsparpotentiale kompensierbar sein.“
„Die Einführung im allgemeinen Handel gibt auch das angesprochene Urteil [7] nicht her. Es spricht ledigtlich davon, dass eine FFP2-Pflicht im Handel als Ersatz für die 2G-Regel ausreichend ist. Und kann sich damit eben nur auf die Bereiche beziehen, in denen diese Regel bis zum Urteil schon galt. Der nun wieder zur Schau gestellte Aktionismus ist wieder mal ein Beweis für die unsoziale Ader der Landesregierung, die schon mit der allgemeinen Maskenpflicht im April 2020 zu Tage trat [8],“ ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Überregulierung wieder vor Gericht landen wird.“
Quellen:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0179-5565131
Für die Zulassung zur Landtagswahl 22 benötigen wir Unterstützungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind.

nds-presseverteiler mailinglist
nds-presseverteiler@lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nds-presseverteiler

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Grafikquellen          :

Oben     —       Piratenflagge schwebt

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Die Grauen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik

Aktuell besteht durch den liberalen Tobias Christoph Huch bei der bremische Bürgerschaft eine Petition zum Verbot Symbole der „Grauen Wölfe“. Es handelt sich um eine extrem rechte politische Bewegung mit Bezug zu der Republik Türkei. Deren Inhalte stehen den Nationalsozialisten in nichts nach.

Die „Grauen Wölfe“ werden mit Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. So die im Juni 2018 verbotenen „Osmanen Germania BC“, „Turkos MC“, „Turan“. Ferner bestehen organisatorische Bezüge zu „Ülkücü-Spektrum“, islamistischen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung, 19. Wahlperiode vom 14. Juli 2020 mit der Drucksache 19/21060 hervor.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zu salafistischen oder dschihadistischen Organisationen vor. Einzelne „Ülkücu“ Anhänger sind in Strukturen der Organisierten Kriminalität eingebunden.

Das wofür diese Bewegung steht widerspricht sowohl in der Republik Türkei den Werten des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, als auch interkontinental den universell humanistischen Werten in den demokratisch verfassten Ländern und Segmente der Zivilgesellschaften. Alle Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 diese Petition unterzeichnen.

Quelle:

petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=10&l=10&searchstring=&pID=3750

„All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent.“ Edmund Burke

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Erich Kästner

In der Republik Frankreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Auch in Österreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es parlamentarische Bestrebungen die Symbole der „Grauen Wölfe“ ebenfalls zu verbieten.

Es gibt keine gute Modalität der Menschenfeindlichkeit
Diese Verantwortung obliegt jetzt der neu eingesetzten Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Olaf Scholz.

Respektive dieser Petition:

Wortlaut wie eingereicht:

Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:

1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe (Bozkurt)“ in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.

2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.

3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den „Hell’s Angels“.

Diese könnten in etwa wie folgt lauten:

„Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der „Grauen Wölfe (Bozkurt)“ zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe

(Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler- (Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 – angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Bozkurtlar“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe – ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes – auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig „Feste“, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.

Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der – inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als „Security“ auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.

Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Bozkurtlar“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe – und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.

Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.

Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Graue Wölfe – Pluspedia

de.pluspedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe

Partei der Nationalistischen Bewegung – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Deutscher Bundestag

dserver.bundestag.de/btd/19/210/1921060.pdf

Wahltrends und aktuelle Sonntagsfragen für die Republik Türkei

politpro.eu/de/tuerkei

Oben        —  Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Unten       —   Die Symbole der Grauen Wölfe auf einem Auto in München, 2019

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Unwürdigkeit der Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

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Zusendung von Dr. Nikolaus Götz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab.

„Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der Verbreitung von Hass und Hetze auf Telegram zu erreichen, beweist nur einmal mehr, dass das Internet nach wie vor Neuland ist. Es ist nichts einfacher, als statt die App zu nutzen Telegram direkt aufzurufen. Das machen Menschen, die für das Internet kein Smartphone nutzen, täglich. Aber damit reiht sich Boris Pistorius nahtlos in die Riege der Unwissenden ein, die mit teils drakonischen Maßnahmen die Plattform am liebsten sofort stilllegen würden. [2] Und das Problem, dass die, die ihre App bereits installiert haben, den Dienst weiter nutzen, ist damit erst recht nicht gelöst“, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Telegram ist zudem nicht der einzige Messangerdienst, über den sich Rechtsradikale, Kriminelle oder Coronaleugner organisieren. Welche Plattform wird dann als nächstes beschränkt? Auf solche Ideen kann nur kommen, wem moderne Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Mit solchem Ansinnen kommen wir schnellen Schrittes in die Steinzeit, aber nicht in die Zukunft.“
„Sicher hat Herr Pistorius noch nichts von Signal [5], oder Mastodon [6] gehört. Denn es ist zu erwarten, dass User, die eine stillgelegte oder zu Tode regulierte Plattform verlieren, sich über einen dieser Dienste organisieren. Diese hätten dann noch den Vorteil einer zumindest bislang noch nicht kompromittierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eignen sich damit viel besser, gewaltbehaftete Demos und anderes nicht rechtsstaatliches zu organisieren“, ergänzt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und IT-Aktivist. „Es ist traurig zu erleben, wie hilflos die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert und immer wieder Verbote jeglicher Art als Nonplusultra darstellt. Dabei ist die Lösung so einfach: Mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden, adäquat ausgestattet und bezahlt. Was bei den Ermittlungen im Darknet funktioniert [7] [8], sollte erst recht bei offenen Plattformen klappen.
Denn mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass Uploadfilter, Netzsperren und Stoppschilder keine sinnvollen Instrumente sind. Schon an der Vorratsdatenspeicherung konnten wir sehen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr aufgeklärten Straftaten führt [9]. Statt die Sicherheit im Internet durch fragwürdige Möglichkeiten zur Deanonymisierung aufzuweichen fordern wir ein Recht auf Anonymität [10][11].“
„Natürlich ist die Umsetzung deutschen Rechts gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten merklich schwerer und langwiriger, als netzpolitischen Bullshit zu produzieren. Aber nicht unmöglich. Denn schließlich gibt es ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE [12]“, ergänzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl 2022. „Da böte sich eine Klage nach §27 StGB Beihilfe [13] an, wenn es um Straftaten welcher Art auch immer gett. Dafür bräuchte es dann nicht mal das von uns ohnehin abgelehnte [14] NetzDG. Und dass es auch ohne jegliche juristische Trickserei geht, hat sich ja gerade in Sachsen gezeigt [15].“
Quellen:

[12] https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/vereinigte-arabische-emirate/abu-dhabi-vereinbart-gegenseitige-vollstreckung-mit-eigener-10236

Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0179-5565131
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Schulen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Blick zurück nach vorn

Schulhof - Mauerbemalung.jpg

Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

Bundesarchiv Bild 183-S77144, Schwerin, bei Naturkunde-Unterricht.jpg

Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

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Kontrolliert ist heute Normal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Deutschland: Eingezäunt ist das neue Frei

File:Christmas Market at Berlin Breitscheidplatz during Covid-19 2021-11-20 05.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Hanna Mittelstädt

In Hamburg ist jetzt alles dicht für Ungeimpfte, nur noch Lebensmittelläden und Apotheken stehen ihnen offen.

Überall Einlass nur noch für Geimpfte und Genesene: 2G. Zu kontrollieren mit Impfnachweis plus Personalausweis. Frontstadt Hamburg, SPD-Grünen-Regierung ganz vorn im Kampf.Keine Kultur, kein Lokal (nicht mal draussen, nicht mal to go), keine Bibliothek, keine Ausstellung, kein Laden (ausser Lebensmitteln). Test für jede Bus- oder Bahnfahrt – für die Ungeimpften.“Wir werden sie austrocknen, die Luft muss ganz dünn werden, die müssen´s so richtig spüren, dass es nur eine Lösung gibt.”

Und das, während die Lösung bereits offenbar keine Lösung ist. Die Impfung gibt Schutz für maximal sechs Monate, danach muss aufgefrischt werden. Die Geimpften können sich infizieren wie die Ungeimpften, sie übertragen das Virus ebenfalls. Die Hospitalisierungsrate unter den Geimpften ist inzwischen in etwa gleich wie die der Ungeimpften.

50 % der aktuellen Inzidenzen sind Kinder bis 14 Jahre, die sich regelmässig in der Schule testen müssen, und die die Krankenhäuser nicht belasten/werden.

4.000 Intensivbetten wurden seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland wegen Personalmangel geschlossen. Etwas mehr als 4.000 Covid-Patienten liegen zurzeit deutschlandweit auf Intensivstationen, in etwa so viel, wie Betten abgebaut wurden. Gäbe es diese Betten noch, gäbe es kein „Hospitalisierungsproblem“. Abgesehen davon nehmen die Covid-Patienten nur einen kleinen Teil der Intensivbettenkapazität ein.

Die Lohnerhöhung des Verdi-Abschlusses für Pflegekräfte liegt unterhalb der Inflationsrate, Verbesserungen der Arbeitssituation werden nicht ermöglicht. Dafür die Impfpflicht. Vorneweg für Pflegekräfte! Kontrolle, Zwang. Die Dankbarkeit für ihre Kompetenzen verflacht sich im Klatschen auf den Balkonen. Hat jemand die Streiks im Krankenhaussektor unterstützt, als sie in der niedrigen Infektionskurve im Spätsommer durchgeführt wurden? Wurde das medial gefördert? Wurde da von Gerechtigkeit gesprochen? Von Dringlichkeit? Nein, aber sie können ja kündigen (wenn sie nicht in persönlichen Zwängen stecken), die heldinnenhaften Pflegekräfte, und das haben auch viele getan.

Warum gibt es, gerade gegenüber den Arbeitenden im medizinischen und Pflegebereich, so wenig Respekt vor ihrer Berufserfahrung, die sie, ganz individuell, für ihre persönliche Entscheidung qualifiziert, ob sie diese Impfung für sich persönlich als sinnvoll erachten oder nicht?

Warum spricht niemand von den Impfschäden? Nicht nur von den „Impfdurchbrüchen“, also den Infektionen und Hospitalisierungen trotz Impfung, sondern von den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden nach Impfungen weltweit. Jede Impfung ist ein Abwägen: Was wiegt für mich, in meiner Situation, schwerer, eine mögliche Infektion oder ein möglicher Impfschaden. Warum darf das nicht öffentlich diskutiert werden?

Warum diese Ausgrenzung, dieser absurde Diskurs, diese heissgelaufene Rechthaberei? Dieser enggeführte Tunnelblick?

Warum ist seit Beginn der Pandemie alles auf den staatlich lizensierten Diskurs und nicht auf einen Austausch verschiedener Erfahrungen und Kenntnisse ausgerichtet? Es gibt weltweit Studien, die die Covid-Krankheiten mit unterschiedlichen Einschätzungen begleiten, auch in Deutschland.

Die Weihnachtsmärkte sind mit Maschendraht eingezäunt. Am Eingang Security, Zugang mit Impfnachweis und Lichtbilddokument. Drinnen die Menschen, die sich frei fühlen. Und sicher! Sie stehen da enggedrängt mit ihren sechs Monate alten Impfpässen ohne Masken. Genauso sitzen sie in den Lokalen beieinander. Endlich frei, endlich unter sich, endlich keine Impfverweigerer mehr anwesend. Sie stecken die Köpfe zusammen, für sie gilt keine Abstandsregel.

Es gibt drinnen und draussen. Draussen um Europa herum sind die Zäune aus Nato-Draht vier Meter hoch. Drinnen wollen wir uns sicher fühlen. Es muss alles geregelt vor sich gehen, nach Gesetz und Ordnung, so der politisch-mediale Diskurs. Staatliche Ordnung. Und drinnen Sicherheit.

Die neuen TGV-Bahnhöfe in Frankreich sind Hochsicherheitszonen. Eingezäunt mit Maschendraht, rundum überwacht. Nicht mehr im Stadtzentrum, draussen im Nirgendwo. Man kommt da mit dem Taxi hin, mit dem Auto, selten einmal mit einem Shuttlebus oder Zug, Zugang zu Fuss nur als Extremsport. Aber sie erfüllen die Sicherheitsmassnahmen des staatlichen Anti-Terror-Kampfes.

Das Virus lacht, es ist noch beweglicher als die Terroristen. Noch unsichtbarer.

Warum erwägt niemand das mögliche Scheitern der allein auf diese Impfungen ausgerichteten Strategie? Ist es nicht eine allgemeine Weisheit, seit Jahrtausenden gewachsen, dass es nie nur eine Lösung gibt? Dass Wissenschaft Streit ist? Nicht Einstimmigkeit?

Schafherde mit Schäfer.jpg

Um mir hier Paul Feyerabend an die Seite zu stellen: „Wissenschaften sind nicht Bedingungen der Rationalität, der Freiheit, sie sind nicht Voraussetzungen der Erziehung, sie sind Waren. Die Wissenschaftler selbst aber sind Verkäufer dieser Waren, sie sind nicht Richter über wahr und falsch. Sie sind bezahlte Diener der Gesellschaft, sie werden angestellt, um gewisse beschränkte Aufgaben zu lösen, und zwar unter Aufsicht der Bürger, die allein über die Natur der Aufgaben und die Art ihrer Ausführung entscheiden.“

Nein, wir haben einen Schuldigen, machen wir es uns einfach: Der Schuldige ist der Impfverweigerer, übrigens jedweden Geschlechts und leider ohne jede Vernunft oder ethisches Verhalten. Die Impfverweigerer in ihrer geringen Zahl stören eigentlich nicht so sehr die Eindämmung der Inzidenzzahlen, ihr gefährlichster Einfluss ist die Zersetzung des Diskurses.

Die Impfung für die jüngsten Impflinge, Kinder ab 5 Jahren, wurde von Biontech in der gewohnten überstürzten, nicht wissenschaftlichen Pragmatik des Notstands an 2.000 Kindern getestet. Also: sie ist sicher. Natürlich. 2.000 Kinder in vielleicht zwei Monaten als Probanden! Sicher! Was bedeutet diese genetische Impfung für das Immunsystem der Kinder? Was ist mit all den Kindern, die jetzt schon mit schweren Atemwegserkrankungen in die Kliniken kommen, weil ihr Immunsystem durch das Maskentragen und das viele zu-Hause-bleiben nicht mehr trainiert wurde? Abgesehen von ihren Depressionen und körperlichen Defekten aus Bewegungsmangel.

Und was wird mit den Älteren, die genauso leben? Was wird aus dem durch ständige mRNA-Impfungen manipulierten Immunsystem? Wie wird es mit anderen Krankheiten fertig? Müssen wir nun gegen alles geimpft werden? Gegen alle Viren, Mutationen, Krebserreger etc.? Die Forschungen dazu laufen ja bereits.

Warum stehen solche Fragestellungen nicht ganz vorn?

„Am Ende des Winters werden alle Menschen entweder geimpft, genesen oder gestorben sein.“ So schallt es aus Bayern zu uns in den Norden. Das sind so die Vorstellungen des politischen Führungspersonals. Man darf vielleicht staunen, dass das so durchgeht? Dass, öffentlich, kaum jemand widerspricht?

Nein, die mediale Öffentlichkeit ist ganz d´accord. Natürlich. Es geht um den Erhalt der Impfstrategie. Wenn jetzt den Geimpften etwas auferlegt würde, würde man ja die ganze Strategie in Frage stellen. Die Geimpften haben sich geopfert, sie sind solidarisch, sie sind der staatlich vermittelten Vernunft gefolgt, der Wissenschaft, und nun müssen sie belohnt werden. Es muss Gerechtigkeit für die Geimpften geben. Deshalb nun die Impfpflicht für alle.

Niemand soll mehr stören. Die Störenfriede wurden lange genug denunziert und rechtsaussen auf der politischen Skala verortet, und sie zeigten sich nicht einsichtig. Darum ist jetzt Schluss mit freiwillig. Und wenn dann alle halbe Jahr geimpft werden muss, muss das die Gesellschaft eben gemeinsam hinkriegen. Und wenn es dann immer noch nicht reicht, werden wir für alle gemeinsam etwas finden. Um es hier auch einmal auszusprechen: Nicht wir werden es finden, sondern die Pharmaindustrie wird es für uns finden und Gehilfe Staat wird es uns vermitteln.

An der Spitze der neu installierten Pandemiekommission steht ein General. Darf man in irgendeiner Weise beunruhigt sein? Dass die rot-grün-gelbe Koalition das so einfach macht? Die Armee ins Boot holt? Für die Lage im Inneren der Gesellschaft? Weil die Armee so effektiv ist? Und darf man äussern, dass es einen beunruhigt, dass es keine mediale Infragestellung dafür gibt?

Natürlich: die Helden der Armee transportieren mit der Luftwaffe schwerkranke Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern des Südens (Deutschlands, nicht des globalen Südens) zu uns in den Norden, wo die Hospitalisierungsrate aktuell bei 1,5 liegt. Im letzten Jahr lag sie zu Spitzenzeiten bei 15. Wir sind also bei 10 % der Hospitalisierungsrate gegenüber der Spitze des letzten Jahres. Aber natürlich, es fehlen die 4.000 Betten. Und 35.000 Pflegekräfte fehlen übrigens auch. Aber dazu ein anderes Mal. Erstmal die Impfpflicht durchsetzen. Und später dann werden wir die 35.000 Pflegekräfte nicht mehr brauchen. Wir werden sie durch Roboter ersetzen.

Eine meiner Freundinnen hat einen Essstand auf dem Markt bei mir in der Nachbarschaft. Da sitzen die Leute unterm Zelt, im Freien, und essen in fluider Gemeinschaft das gebratene Gemüse oder eine Merguez. Sassen. Das ist nun nicht mehr. Sie hätte es einzäunen und jeden Einzelnen kontrollieren müssen. Das will sie aber nicht. Nun stehen da zwei Schilder mit der Bekanntmachung, dass sie Einzäunung und Kontrolle ablehnt. Sie lebt von ihrem Stand, sie hat einen halben Tag lang geweint, dass es nicht mehr geht. Nun ist das Zelt mit dem flüchtigen Beieinander weg. Es bleibt etwas leer da, immerhin kein Zaun.

Ich esse meine Suppe bei Irina aus Rumänien, einer sehr hübschen jungen Frau, wie ich neulich entdeckte, als sie ihre Maske abnahm. Sie hat in diesem Sommer einen Eisladen bei mir um die Ecke eröffnet. Ich habe mir schon immer einen Eisladen gewünscht und blieb ihr treu, auch als der November aufzog. Irgendwann klebte ein selbstformulierter Zettel an der Scheibe: „Bei mir sind alle willkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion und Impfstatus.“

Das kam bei mir so aus dem Bauch, sagte sie, als ich sie darauf ansprach. Man kann bei ihr draussen und drinnen sitzen. Jetzt ist es wirklich hart draussen, so setze ich mich rein. Sie lässt mich sitzen. Kontrolliert nicht. Ich sagte ihr freiwillig, dass ich gültige Papiere habe, aber sie winkt ab. Sie kennt mich ja und weiss, wie ich heisse: Hanna.

Die 55. (!!) Hamburger Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus vom 26. November 2021 heisst: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig vom 29. November bis 15. Dezember 2021)

26. November 2021: 55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26. November 2021 (PDF) Sie umfasst, als nicht-amtliches PDF, ca. 30 Seiten, und das sind nur die Änderungen gegenüber der 54. Verordnung vom 19.November 2021, die bereits amtlich als Gesetz- und Verordnungsblatt vorliegt.

Einen Grossteil der Seiten nimmt das perfekte Durchgendern der Begriffe ein:

„die Inanspruchnahme des Angebots ist vorbehaltlich des Absatzes 2 nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen Coronavirus-Impfnachweis nach §2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, oder die einen amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt … “ Und: „die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 und nach Absatz 2 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen … “

Danke an dieser Stelle an die Gleichstellungsbeauftragt:innen, dass alles so korrekt zweigeschlechtlich aufgeführt wird.

Es folgen in allen Einzelheiten alle Einschränkungen, bussgeldbewehrten und polizeilich zu kontrollierenden Verbote und Massnahmen, und wie der bürokratische Geist jede mögliche Laxheit in Öffentlichkeit und Privatheit unter Kontrolle zwingen will. Besonders interessant für Hamburg, ehemals weltweit bekannt als Stadt der Vergnügungsviertel, des Welthafens, der lockeren Sitten: eine sehr lange Liste der Strassen, Plätze und Parks in ganz Hamburg, von welcher Hausnummer bis zu welcher, von welcher Strassenseite zu welcher, von welcher Stunde bis zu welcher an welchen Tagen Alkoholverbot (Verkauf, Verzehr und mit sich führen offener Flaschen) herrscht, also Prohibition.

Natürlich gelten diese genauen Massregelungen nur für draussen, drinnen, hinter der Glasscheibe der Restaurants, herrschen andere Regeln, und unter der 2G-Kontrolle herrschten gar keine mehr. Dieser Status stand für Freiheit und Sicherheit gleichzeitig. Jetzt wird allerdings doch auch die Freiheit unter 2G möglicherweise eingeschränkt werden müssen, weil das Medikament ja nicht hält, was es auch gar nicht versprach: nämlich ein steriler Impfstoff zu sein.

Wer will hier jammern? die Geimpften? die Ungeimpften? Jammern gilt nicht. Innere Emigration vielleicht, egal ob geimpft oder ungeimpft. Innere Emigration derjenigen, die sich dem Diskurs verweigern, die so nicht leben wollen, eingezäunt und kontrolliert, von der Angst bestimmt und mit der aufgeschobenen/aufgegebenen (?) Lust am freien Sprechen, an der Poesie der Weite, am Archipelischen, am Eigensinn.

Können wir über die gesellschaftlichen Entwicklungen der forcierten Digitalisierung und Kontrolle, des Ausschlusses an den Grenzen jedweder Art, noch frei diskutieren? Werden wir durch den Impfstreit davon abgehalten? Ist das der eigentliche Sinn der Kampagne? Dass wir nicht mehr frei miteinander sprechen, dass wir uns nicht mehr trauen, sondern nur irgendwo durchwollen, wo es dann angeblich Sicherheit gibt? Die es sowieso nicht gibt, ausser im freien sozialen Miteinander, in einer respektvollen Kommunikation, in der Solidarität von Freundschaften und Nachbarschaften.

Wollen wir uns weiterhin den Impfstatus zurufen (schon geboostert!!), wenn wir uns „trocken“ umarmen, oder wollen wir weiterhin rumhampeln, um auszudrücken, dass uns eine freundschaftliche Umarmung zu wenig sicher ist? Wollen wir weiter „soziale Distanzierung“ betreiben? Die Öffentlichkeit meiden, Gesundheitsvorsorge, Arbeit und Bildung privatisieren, standardisieren, digitalisieren?

Und die fundamentalen Änderungen der Gesellschaft, die gerade vorgehen, aus dem Blick verlieren? Aus Angst, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen?

Ich kann nur meine abgrundtiefe Distanz zu diesem Diskurs, diesem Staat und seinen Verteidigerinnen jeden Geschlechts bekräftigen. Lasst uns den „Bund des Vielfältigen“ gründen, im Sinne der Entwicklung eines eigenständigen und selbstständigen Individuums, das sich freiwillig in solidarischen Gemeinschaften zusammenschliesst, wie es der Anarchist Gustav Landauer vor mehr als 100 Jahren formulierte, bevor er nach der Niederschlagung der deutschen Revolution von Faschisten im Staatsdienst ermordet wurde.

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Oben     —    Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

Zuschreibung: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 commons.wikimedia.org

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Unten        —     Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

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Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Unten          —     

BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

2018-09-26 Andy Grote (WLP Hamburg) by Sandro Halank–1.jpg

Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

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Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

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Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Unten          — Christoph Ploß

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

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Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

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Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

KdF "Kraft durch Freude". Vorderansicht.JPG

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

File:Ruegen, Sassnitz, Hafen 2.jpg

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

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Oben     —     Rügen 2012 (37)

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Lieber tanz ich als G20! 09.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Jugend gegen G20 02.jpg

Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

Rodenberger Allee 41, 1, Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg.jpg

Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

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Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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In Merkels Fußstapfen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

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Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

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In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO2-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

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Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

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Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

Bahlsen Werkstor Grafitti Leibnizkeks.jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

Luftaufnahmen -Meyer Werft, Papenburg- 2013 by-RaBoe 071.jpg

Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

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Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Luftbilder von der Nordseeküste 2013-05

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– VW – Blockade –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wir sind in der Höhle der Bestie

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Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

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Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

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Unten           —     Autostadt Wolfsburg

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„Delivering Solutions“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

DB Schenker galt schon in den 60-Jahren als  Paradoxon von Staatsgeldern durch die Politik

Zeitstrahl Geschichte DB Schenker Stand 2018.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL Hannover

Heute haben Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ DB Schenker in Hannover besucht und dessen skrupelloses Geschäft angeprangert.

Der große Logistikkonzern DB Schenker liefert Transportlösungen für alle, die es sich leisten können. Dabei gelten weder soziale noch moralische Richtlinien, Hauptsache Profit.

Und dieses Geschäft hat Tradition: Das Unternehmen erzielte im Zweiten Weltkrieg große Gewinne durch Tätigkeiten, die das faschistische System unterstützten. Schenker transportierte skrupellos den Besitz derer, die dem Holocaust zum Opfer fielen, ins Deutsche Reich und lieferte Kriegsgerät an die Fronten der Nazis. All diese Verstrickungen wurden vom Unternehmen nie aufgearbeitet und es gab keinerlei Entschädigung der geraubten Schätze.

Wer seine Traditionen pflegt, schafft Kontinuitäten. Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik gehört auch heute zum Hauptgeschäft. So stellt DB Schenker gemeinsam mit zwei weiteren Akteuren ein Zentrallager von 17.000 Quadratmetern für die Bundeswehr und transportiert weltweit Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Armee.

Im Juni 2021 ist DB Schenker größter Logistikpartner für die Waffenmesse „Land Forces“ in Australien, Brisbane. Hier trifft sich das „Who is who“ des Tötungsgeschäfts. Neue Prototypen werden gezeigt, Kontakte geknüpft und Deals klargemacht.

Scania R520, Turku, 2019 (01).jpg

Unter dem Motto „Disrupt Land Forces“ und „War crimes start here“ organisieren Aktivist*innen einen antimilitärischen Protest vor Ort. Sie fordern, dass die Waffenexporte aufhören, durch die unter anderem die Kriegsverbrechen in West-Papua gefördert werden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Australien. Wer Waffen liefert, bringt den Tod!

Schluss mit Profiten durch Waffen und Krieg von DB Schenker, Rheinmetall und allen anderen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben  —        Ein Zeitstrahl mit der Geschichte der Schenker Gesellschaften und der Deutschen Bahn im Verbund

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Unten      —     A Scania R520 box full trailer drawbar truck unit, in Schenker livery, departing from the Viking Line terminal in Turku, Finland

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Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

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Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

2019-09-11 Scharbeutz (29).jpg

Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

Urheberrecht
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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

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Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

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Grafikquellen       :

Oben         —   Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Älter, grauer, ärmer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Regionale Entwicklung

DRK Breloh - Seniorennachmittag.jpg

Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

Anne Reichert.jpg

Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

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Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

2019-07-06 BeachVolleyball Weltmeisterschaft Hamburg 2019 StP 0537 LR10 by Stepro.jpg

Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Kiel : Schwarze Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Obduktionen von Coronatoten

File:COPD.JPG

Folglich Diesel- und Fein- Staub Tote ? Auch mir wurde als Lungenkranker mit Corona Beginn vom Arzt gesagt: „Ich darf ihre Lunge jetzt nicht mehr untersuchen wegen Corona ! „Dann muss ich also unter Corona sterben“ habe ich geantwortet! Ich lebe mit dieser Krankheit seid 18 Jahren und von der Regierung wurde nichts gemacht !! Eine typische Triage der Politik !!

Von Esther Geisslingen

In Kiel wurden für eine Coronastudie Verstorbene obduziert. Das Ergebnis: Die meisten Opfer sterben an, nicht mit Covid 19.

Dunkel und fest ist das Gewebestück, das im grellen Untersuchungslicht auf dem Labortisch vor Professor Christoph Röcken liegt. „Ganz typisch“, sagt der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und hebt die Probe, ein Stück einer menschlichen Lunge, vorsichtig mit einer Pinzette an. Hell und schwammartig sollte das Organ sein, davon ist nicht viel zu sehen. Für Röcken ist das ein klarer Fall: Die Veränderungen wurden durch das Covid-19-Virus verursacht, die Infektion war der Grund für den Tod.

Die aktuellen Ergebnisse aus Schleswig-Holstein zeigen, dass die meisten Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, auch tatsächlich an der Krankheit starben. Eine Besonderheit dieser Studie ist, dass auch Menschen obduziert werden, die zu Hause oder im Pflegeheim starben. Möglich ist das, weil das Land die Behandlungen bezahlt.

Sterben Menschen an oder mit Corona? Diese Frage wurde vor allem zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Am Hamburger Universitätsklinikum-Eppendorf (UKE) hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel früh begonnen, Verstorbene zu untersuchen, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Laut seinen Ergebnissen, die er im April 2020 bekannt machte, hatten alle Verstorbenen mindestens eine Vorerkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 80 Jahren. Tödliche Verläufe der Krankheit seien selten, solange die Kliniken nicht überlastetet seien, lautet ein Fazit von Püschel und seinem Kollegen Martin Aepfelbacher vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene am UKE, das sie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten. Betroffen seien „bei aller individuellen Tragik, Personen, die bereits zuvor körperlich kompromittiert waren“.

Wounded Triage France WWI.jpg

Christoph Röckens Studie zeigt nun, dass sich unter 42 Fällen „nur bei vier Personen keine Covid-19 assoziierte Todesursache“ fand. Besonders die Lunge sei auf eine charakteristische Weise betroffen, zudem seien oft Embolien zu finden. Den Widerspruch zu Püschels Ergebnissen erklärt er trocken damit, dass „Rechtsmediziner eine ganz andere Ausbildung haben als die Pathologen“.

Erst die feingewebliche Untersuchung offenbare die „Möglichkeit zu unterscheiden, ob Veränderungen der Lunge auf Covid 19 oder konkurrierende Krankheiten zurückzuführen sind“. Über 60 Prozent der in Kiel untersuchten Verstorbenen waren männlich. Der älteste war 95 Jahre alt, der jüngste 53. Keineswegs gab es nur multimorbide Ältere unter den Toten, sondern auch Personen, die „mitten im Leben standen“. Gerade diese Erfahrungen „machen demütig“, sagt Röcken.

Im vergangenen Jahr warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) davor, Covid-Infizierte überhaupt zu obduzieren – wegen des Ansteckungsrisikos. Doch bundesweit gab es dagegen Proteste von Pathologen, auch von Röcken: „Gleich zu Beginn der Pandemie war für mich klar, dass wir möglichst viele Informationen brauchen.“

Quelle        :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —

Description
English: A chest X-ray demonstrating severe COPD. Note the small size of the heart in comparison to the lungs.
Source Own work
Author James Heilman, MD
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

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Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

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Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Demokratische Werte im Osten

Streetart Lange Straße Loitz Germany 2.jpg

Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Greifswald - Am Schießwall.jpg

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Streetart

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Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

Kraftwerk (163854391).jpeg

Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

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Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

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Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

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Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

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Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

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Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir