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Zukunft findet Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Nie mehr ruhiges Hinterland

Aus Loitz von Edith Kresta

Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?

Im Restaurant „Korl Loitz“ ist Hochbetrieb. Die Camper vom „Amazonas-Camp“ nebenan decken sich mit Loitzer Torf-Bier und Cola ein, um die kalten Getränke auf der Terrasse des Restaurants oder auf den Stufen zum Hafenbecken zu genießen. Träge fließt die Pee­ne vorbei, auf der anderen Seite steht meterhohes Schilfrohr. Das Restaurant im stillgelegten Bahnhofsgebäude liegt direkt gegenüber dem Hafen mit seinem leerstehenden riesigen Backsteinspeicher.

Es ist die einzige Einkehrmöglichkeiten neben dem Bistro mit Döner und Pizza in Loitz (gesprochen „Lötz“), einem 4.300 Einwohner zählenden Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alterskurve zeigt den höchsten Ausschlag bei der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (1.067) und fast noch mal so viele zwischen 60 und 74. Jetzt im Sommer kommen Wassertouristen, Angler und Ausflügler dazu. Doch bald soll hier alles anders werden: Loitz zählt zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“.

„Amazonas des Nordens“ wird die Peene bisweilen genannt. Sie ist Lebensader eines der größten zusammenhängenden Niedermoorgebiete Mittel- und Westeuropas mit einer Fläche von etwa 20.000 Hektar: ein CO2-Speicher. Die Peene mäandert durch Heide, Äcker und Wald – ein fast unberührter Fluss. Bei Loitz haben sich ehemalige Torfabbauflächen mit Wasser gefüllt und sind über Zugänge mit der Peene verbunden.

Das schafft traumhafte Bedingungen für die Tierwelt: Fast 40 Fischarten leben hier. Dazu kommen mehr als 150 Vogel­arten, Amphibien, unzählige Insekten, Fischotter und Biber. Typische, selten gewordene Pflanzen wie Ostsee-Knabenkraut, Mehl-Primel oder verschiedene Sumpfblumen und zwölf Orchideen-Arten breiten sich dort aus. Sie gedeihen prächtig an den weitgehend naturbelassenen Ufern der Peene.

Zukunftsstädte

Der Wettbewerb

Loitz wurde gemeinsam mit sieben weiteren Städten – Bocholt, Norderstedt, Lüneburg, Ulm, Gelsenkirchen, Dresden und Friedrichstadt – als Gewinner des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2030+ ausgewählt. Mit dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen Teams aus Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit ihren Vorstellungen in ihren Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Ziel ist die Entwicklung nachhaltiger Projekte für die Stadt.

Die Vision

Insgesamt umfasst die Aktion drei Phasen: von der Entwicklung einer gemeinsamen Vision für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in der Stadt über die Planung der Umsetzung bis hin zur nun anstehenden Realisierung der Vorhaben. Das BMBF will Kommunen dabei unterstützen, den nachhaltigen Wandel konstruktiv und wirksam zu gestalten. Und die Innovationsplattform Zukunftsstadt soll einen Marktplatz bieten, der erfolgreiche Lösungen aufzeigt.

Das Geld

Aufbauend auf den Ergebnissen aus den Zukunftsstadt-Projekten unterstützt das BMBF Städte, Gemeinden oder Landkreise mit 200.000 Euro für zwei Jahre, um Forschungsergebnisse und innovative Ansätze der nachhaltigen Stadtentwicklung mit anderen Städten der Europäischen Union zu teilen und im partnerschaftlichen Austausch die Umsetzung in die Praxis voranzutreiben.

Seit 2011 steht diese Landschaft unter Schutz: als Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Nachhaltiger – oder auch „sanfter“ – Tourismus soll eine wirtschaftliche Alternative für die Bewohner des dünn besiedelten Landstrichs bieten.

Loitz ist trotz Peene-Idyll und der unmittelbaren Nähe zu Greifswald verschlafen. Hier verfallen leerstehende Wohnhäuser, wie auch die ehemalige Kartoffelstärkefabrik, die früher Arbeitsplatz für viele war. Neben der neuen Sparkasse gibt es einige Friseurläden, einen Blumenladen, Elektroshop und die Großversorger Aldi und Edeka. Seit Neustem organisierte Anette Riesinger, zugezogene Loitzerin, einen Wochenmarkt. Jeden Mittwoch können die Loitzer hier Brot aus Hohenbrünzow und Fleisch von einem Biometzger bei Behrenhoff kaufen. Ansonsten tote Hose.

Oder eben doch nicht ganz: Die Stadt ist in Sachen Kultur in Vorpommern bekannt geworden. Regelmäßig gibt es Aktionen, zahlreiche Kunstschaffende haben sich in und um Loitz niedergelassen. So gilt etwa der „Kultur-Konsum“ als feste Adresse für Ausstellungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Auch der „Ballsaal Tucholski“ gleich um die Ecke ist ein kultureller Treffpunkt, unter anderem als Spielstätte der „Festspiele Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Verein „Künstlergut Loitz“ mit seinem Ausstellungsdomizil „Peene­tranz“ in einer Baracke des ehemaligen Reitertouristikheims aus den 1960er Jahren bietet Kunst und 21 Gästezimmer. Hinzu kommt die jährliche Beteiligung an der landesweiten Aktion „Kunst:Offen“.

Nachhaltig Farbe und Leben im Alltag bringen der Kleinstadt die Wandmalereien des Künstlers Hein Lohe. Er lebt seit acht Jahren hier, nennt sich selbst einen „Graffiti-Opa“. Nach Loitz sei er wegen der „morbiden Jungfräulichkeit“ des Ortes gekommen. „Ich bin einfach an offensichtlich herrenlose beziehungsweise ungepflegte Wände herangegangen, und seltsamerweise hat es niemanden gestört.“ Im Gegenteil: Er habe viel Zuspruch für seine Farbe bekommen, sagt der zunächst unauffällige Endfünfziger, der in Loitz’ ehemaliger Kirche wohnt. Hein Lohes Graffiti überraschen, geben bröckelnden, grauen Fassaden neuen Optimismus.

Ballsaal-Betreiber Peter Tucholski hingegen ist eigentlich kein richtiger Neubürger: Sein grau verputzte Fachwerkhaus ist ein Familienerbe. Der 70-jährige Theaterschaffende, Kurator und Kneipier kam aus Berlin nach Loitz zurück in sein Elternhaus. Im 200 Quadratmeter großen Ballsaal des ehemaligen Hotels und späteren Internats veranstaltet er heute etwa Tango- und Salsakurse.

Loitz lockt Großstadtmenschen mit Basiseinkommen in Leerstände – die sie im Gegenzug aufwerten

Im großzügigen Hinterhof des Ballhauses, der sich in einer Wiese bis an die Peene erstreckt, treffen sich an diesem Abend Loitzer Bürger zum Gespräch. Fast alle sind aus Großstädten nach Loitz gezogen. Die meisten haben die Hoch-Zeit ihres Berufslebens hinter sich und engagieren sich für die Künste und die Zukunft ihrer Wahlheimat. Eine echte Aufbruchsstimmung habe es vor ein paar Jahren in der Kleinstadt gegeben, auch wenn davon nur wenig übrig geblieben sei.

Von allein kam der kulturelle Neustart nicht. Um dem Strukturverfall im vorpommerschen Hinterland die Stirn zu bieten, nahm Loitz 2015 am bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“ teil. Der Wettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausschreibt, stellt Gemeinden Fördermittel zu Verfügung. Die Bürger sollen zusammen mit der Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune entwickeln. Die Mittel sind für die Umsetzung von Ideen, nicht aber für konkrete Investitionen gedacht.

Eines der für die Ausschreibung erdachten „Leuchtturmprojekte“ ging etwa so: Loitz lockt kreative Großstadtmenschen mit einem Basiseinkommen in seine leerstehenden Häuser – für die sie als Gegenleistung ein Nutzungskonzept erstellen sollen.

In einem dieser Häuser lebt heute Bernd Borgmann. „In das Projekt Zukunftsstadt haben die Leute Hoffnung gesetzt“, sagt der Rechtsanwalt aus Berlin. Direkt gegenüber Tucholskis Ballsaal betreibt er die Galerie „Peenerei“, wo sich die Bürger in der ersten Projektphase zusammengesetzt und Ideen entwickelt haben. Aus dem dafür gegründete Partizipationsbüro wurden 30 Projekte eingereicht.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Peene in Loitz von der Peenebrücke aus.

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Unten      ––       Loitz Peenestr. 35

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Ein Nachruf für uns Uwe

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Popstar seiner Zeit

Dieser Mann in seiner menschlichen Natürlichkeit hat weitaus mehr für diese Land geleistet – als alle politischen-Versager der Nachkriegszeit zusammen!

Von      :    Jan Feddersen

Uwe Seeler war Hamburger, uneitler Herrscher über die Fußballherzen des Landes – und einer der besten Kicker sowieso. Erinnerung an einen ganz Großen.

Donnerstag am späten Nachmittag wurde die Nachricht bekannt, und vermutlich begannen in den gleichen Sekunden, wo auch immer in Deutschland, kleine archäologische Expeditionen in den persönlichen Bildarchiven: Uwe. Uns Uwe. Uwe Seeler. Anek­doten begannen zu kursieren. Eine geht so: Da sagt ein Mädchen von acht Jahren, Anke, auf dem Schulhof im Hamburger (damals noch) Arbeiterquartier Schanzenviertel – es waren die späten sechziger Jahre –, sie werde nach Harksheide fahren, ein Autogramm von Uwe Seeler holen. Die anderen Kinder lachten: Höhö, was die redet, Angeberin! Aber sie fuhr auf dem Fahrrad los, 22 Kilometer weit.

Tags darauf sagte sie, tja, sie habe geklingelt am Haus von Uwe Seeler, und eine freundliche Frau habe aufgemacht, sich den Autogrammwunsch angehört, habe gesagt, „komm mal rein, min Deern“, habe sie ins Wohnzimmer geführt, wo Uwe Seeler zufällig auch saß und dann auf eine Karte mit seinem Bild seine Unterschrift setzte. Garantiert selig, ja, beseelt, wird sie die Strecke zurückgefahren sein. Wusste sie es doch!

Das war er, das war das Paar Uwe und Ilka Seeler: nahbar, ohne Allüren, kein Bling-Bling, kein „wie feine Leute tun“, Bodyguards, hohe Grundstückshecken, kein „wenn Schiet wat ward“, wie es im Norddeutschen so heißt, also wenn aus Scheiße was wird, das Arbeiterkind in der Hautevolée ankommt. Auf – für heutige Wahrnehmungsverhältnisse der Promis auch im Sport – beängstigende Weise ist dieser Mann, besser: hat dieses Paar ungeeignet sein wollen für die Zeichen des sogenannten Aufstiegs.

„Uns Uwe“ wurde er genannt. Und war immer ein Volxheld, so Pop wie Elvis Presley in Bremerhaven 1958 (und nicht mehr in Graceland). Uwe Seeler, ein Idol? Ein Wort, ohne dass sich einem bei diesem Wort borstig Zweifel einstellen. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wurde er mal gefragt. Tja, antwortete er, vielleicht hätte es den Swimmingpool nicht gebraucht – ungenutzt meist, langweilend. Stattdessen: zunächst ein Käfer als Auto, Urlaub in Dänemark.

Der Mythos Uwe Seelers lebte von diesem biografisch beglaubigten Fundament: Vater Erwin Seeler Hafenarbeiter, Fußballer, Arbeitersportbewegung im proletarischen Stadtteil Rothenburgsort, Mutter Anny Hausfrau, Umzug nach Eppendorf und zum Hamburger SV, den Walter Jens, Rhetorikprofessor in Tübingen, selbst Hamburger, mal als „Klassenverrat“ geißelte. 1936 Uwes Geburt.

Lehre, Fußball, HSV, aber nicht Inter-Mailand

Mit seinem Bruder Dieter wurde er das, was damals üblich war: Straßenfußballer. Ausbildung zum Speditionskaufmann, seit 1946 beim Hamburger SV, bis zum Karriereende Anfang der Siebziger nie ein anderer Verein, Mit 16 erste Einsätze bei den Erwachsenen, immer als Stürmer, Torjäger, Knipser, Antreiber, auf dem Platz dirigierend, das heißt, anmeckernd, mal auch gröber, aber nach Aussage vieler Mannschaftskollegen nie böse oder giftig, auch auf dem Platz „ruhig, kameradschaftlich und offen“, wie eine Klassenlehrerin ihn mal beschrieb. Mal hinfallen auf Asche, Rasenplätze gab es ja kaum, aufgeschrammte Knie – kein Jammern bitte, so war es damals üblich. Die Härte jener Jahre, kein Thema, Zähne zusammenbeißen und weiter.

Und dann die Geschichte mit Inter-Mailand, deren Trainer Helenio Herrera Uwe Seeler nach dessen erster WM 1958 in Schweden unbedingt nach Italien holen wollte, mit wirklich sehr viel Geld. Mehr als eine Million Deutsche Mark plus einiger „Nebengeräusche“. Die Verhandlungen sollen über drei Tage gelaufen sein – am Ende sagte Uwe Seeler ab: Er wollte lieber nicht gehen. Stattdessen wurde er Norddeutschland-Generalvertreter von Adidas, der Fußballschuhfirma aus dem Fränkischen – nicht als Grüßaugust, sondern konkret im Mercedes umherfahrend wie ein Handelsvertreter.

GERHARD KRUG, TEAMKAMERAD :

Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher

Das Geld sei ihm zwar wichtig, aber die Summe nicht entscheidend gewesen. Mehr als ein Steak könne er nicht essen, mehr als ein Haus nicht bewohnen. Vermutlich aber war es eine Taktlosigkeit, an welcher der Handel scheiterte. Die italienische Delegation an der Alster im Hotel Atlantic hatte Uwe Seelers Frau Ilka nicht miteingeladen. Ob sie präberlusconiesk dachten, Frauen seien ohnehin nur Bunga-Bunga? Das sei ein Fehler gewesen, sagte sie neulich in einer NDR-Doku, die hätten sie nicht auf der Rechnung gehabt, nicht mal höflicherweise eingeladen.

Ilka Seeler aber war immer die Frau mit ihm. Sie war immer an seiner Seite, immer. Eine große Liebe, im Übrigen gegen den Rat von Uwe Seelers Mutter, die über die ehemalige Handballerin urteilte, „die kann ja nicht mal Wasser kochen“, worauf es womöglich beiden auch nicht wirklich angekommen ist.

Kleiner Wohlstand in Harksheide

Gerhard Krug, der als HSV-Spieler dabei war, als Uwe Seeler 1960 seine einzige deutsche Meisterschaft errang und später Journalist unter anderem bei der Welt war, erklärte die Ernsthaftigkeit von Uwe Seelers Spiel mal so: „Wir trainierten viermal in der Woche. Uwe Seeler trainierte da schon mehr, spielte ja auch international. Er nahm das schon sehr viel ernster. Wir hatten so ein bisschen Lust am Kicken, fanden das eigentlich ganz witzig, wollten aber alle Lehrer werden.“

Das war der Unterschied: Fußball war für Uwe Seeler so gut wie alles. Krug mit Blick auf die Vita seines Mannschaftskameraden: „Uwe Seeler steht für den vorsichtigen Aufstieg. Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher, immer besser werden.“ Aber er habe immer „vorsichtig bleiben wollen, Stück für Stück, nie alles auf einmal“. So wie das Haus der Seelers in Harksheide (heute Norderstedt) am HSV-Trainingsgelände auch langsam wuchs, nie die eigenen Verhältnisse überstrahlend.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Finale Europa Cup II AC Milan tegen HSV Hamburg 2-0. Uwe Seeler Datum : 23 mei 1968 Locatie : Rotterdam Trefwoorden : voetbal, voetballers Persoonsnaam : Seeler, Uwe Instellingsnaam : AC Milaan Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3780

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2022

Eltern und ihre Zöglinge: Ruhe, ich bin alleinerziehend!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Für ein Kind allein aufkommen zu müssen, kann bisweilen als Alibi herhalten. Für manchen ist es jedoch so bedrohlich, dass er es lieber nicht wagt.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, nimmt neuerdings sogar echte Arbeit in Kauf, wenn es ums Geld geht. Ich stelle hierzu fest: Ich bin beeindruckt. Natürlich wird dabei erwartet, ihr beim Zeitungsaustragen Gesellschaft zu leisten. Dass ich, statt das vollgepackte Fahrrad zu schieben und bedrucktes Papier anzureichen, lieber im Sessel sitze und selbst Zeitung lese, ist dabei eine Nebensächlichkeit, die nicht berücksichtigt werden kann.

Auch wurde bereits angekündigt dass es im Rahmen meiner Fürsorgepflicht und als Ausdruck elterlicher Liebe durchaus angemessen wäre, auch mal die eine oder andere Schicht zu übernehmen. Schließlich ist ja allgemein bekannt, dass Teenager immer müde sind und viel Schlaf brauchen. Das sagen auch alle auf Tiktok.

Helikopter-Mum

Zu meinem Schrecken musste ich jüngst feststellen, dass der elterliche Erziehungsauftrag und die Fürsorgepflicht gar nicht mit dem achtzehnten Lebensjahr enden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa ist immer noch die alleinERZIEHENDE Mutter ihres 21-jährigen Sohnes. Und bei alleinerziehend ist ja klar: Habt Mitleid, es geht um Bedürftigkeit, schwierige Familienverhältnisse und drohende Armut. Doch, doch, auch bei einer Juristin und Ministerin kann man nie sicher sein!

Das wissen wir aus jeder Bundestagsdebatte: Wer ein Beispiel für Menschen sucht, die es wirklich, wirklich schwer haben, der nimmt die alleinerziehende Mutter. Kann es also so schlimm sein, dass Lambrecht ihr Kind, mit dem sie mehr Zeit ver­bringen möchte, im Regierungs-Helikopter mitnahm? Schließlich war es reiner Zufall, dass ein Truppenbesuch per Hubschrauber in unmittelbarer Nähe zum Urlaubsziel Sylt anstand.

Jamaika-Günther

Manche haben allerdings auch Angst davor, alleinerziehend zu werden. Der Christdemokrat Daniel Günther hat beispielsweise in Schleswig-Holstein haushoch die Landtagswahlen gewonnen – und das ist ein Problem. Er hat bislang gemeinsam mit den Grünen die FDP erzogen – und zwar mit viel Liebe und Verständnis. Nun muss der nette Christdemokrat, der für Diversität steht und sich für eine Frauenquote in der CDU einsetzt, das Schicksal eines Alleinerziehenden fürchten.

23.11.2019 Daniel Günther CDU Parteitag von OlafKosinsky MG 5945.jpg

Er könnte nur mit der FDP eine Regierung bilden, will jedoch lieber wieder ein schwarz-grün-gelbes Dreierbündnis. So weit ist es gekommen in unserem Land. Aber vielleicht hat Daniel Günther auch einfach nur die Befürchtung, als alleinerziehender Landesvater zu verarmen.

Willy Stegner

Die Angst ist unbegründet, denn es gibt so viele Möglichkeiten, für schwere Zeiten vorzusorgen. Zum einen könnte man den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Ralf Stegner gegen eine Ablösesumme, bei der Borussia Dortmund vor Neid erblassen würde, an Moskau ausleihen. Stegner sieht sich als aufstrebender Stern der deutschen Außenpolitik, eine Art Willy Brandt mit heruntergezogenen Mundwinkeln.

Habeck-Rasen

Zum anderen könnte Günther auf seinen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck zurückgreifen und es machen wie die Grünen in Münster jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Rasen, auf dem Habeck bei seiner Rede stand, wurde stückweise zum Wohle der Parteikasse an Meistbietende versteigert. Im Ernst.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wenn es ganz dicke kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet.

Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen 01.jpg

Aus Schönkirchen und Berlin von Daniel Böldt

Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt? „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“ GERD RADISCH, BÜRGERMEISTER.

WWWWOOOOOOoooooo… – Gerd Radisch hebt den Finger, um auf ein Geräusch aufmerksam zu machen, das ohnehin nicht zu überhören ist. OOOOOooooouuuuu, heult es weiter, ehe das Geräusch irgendwann verstummt. Es ist 12 Uhr an einem Samstag Ende März in Schönkirchen, einer Gemeinde, die nordöstlich an Kiel grenzt. „Jetzt wissen alle, dass Wochenende ist“, sagt Radisch, 68 Jahre, und schmunzelt. Seit sechs Jahren ist er Bürgermeister der rund 7.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Schönkirchens. Und man merkt, dass er den Witz mit dem Wochenende nicht zum ersten Mal macht.

Das laute, lang gezogene Geräusch, auf das Radisch hingewiesen hat, stammt von einer Warnsirene. Sie soll die Schön­kirch­ene­r:in­nen natürlich nicht daran erinnern, dass sie heute nicht zur Arbeit müssen und sich entspannt in den Garten legen können. Im Grunde soll sie nur darauf aufmerksam machen, dass sie noch da ist. Dass sie funktioniert und warnen könnte – falls es sein muss. Falls ein Hochwasser Straßen und Häuser umspült, falls es ein größeres Gasleck im Gemeindewerk geben sollte oder auch, falls ein Luftangriff droht.

Dass die Sirene hier, auf dem Dach der Bäckerin Rosemarie Blöcker, gleich gegenüber der Gemeindekirche, überhaupt noch existiert, ist nicht selbstverständlich. Anfang der Neunzigerjahre umfasste das Sirenennetz in Deutschland noch rund 80.000 Standorte. Im Jahr 2018 konnten laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade noch 15.000 Sirenen ein Bevölkerungswarnsignal senden. Die meisten Warnsirenen wurden in den vergangenen 30 Jahren abgebaut, andere wurden abgeschaltet. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich nicht nur der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am „Ende der Geschichte“ und damit am Ende der großen Kriegsgefahr. Alarmsirenen? Brauchte es nicht mehr in dieser schönen, friedlichen neuen Welt.

In Schönkirchen hat man sich Anfang der Neunziger dennoch gegen den Abbau der insgesamt fünf Sirenen in der Gemeinde entschieden. Warum? „Wir haben einfach die Gegenfrage gestellt“, sagt Radisch. „Warum sollten wir sie abbauen?“ Zehn Sekunden dauert das Warnsignal jeden Samstag. Dass sich mal jemand über das Geräusch beschwert habe, daran kann Radisch sich nicht erinnern. Doch der Bürgermeister will gar nicht in erster Linie über die Warnsirene sprechen. Ihm geht es um das, was danach folgt: Um den Schutz der Bürger:innen. Um den macht sich Radisch – trotz Sirenen – Sorgen.

Es ist nicht so, dass er seine Gemeinde für vollkommen schutzlos hält. Ein Starkregen-Ereignis im vergangenen Jahr, die bisherigen Hochphasen der Corona-Pandemie, auch die hin und wieder notwendigen Bombenentschärfungen habe man bisher – alles in allem – ganz gut gemeistert. „Aber was ist, wenn es mal dicke kommt?“, fragt er. „Dann sitzen wir hier wie das Kaninchen vor der Schlange.“

Die Frage, wie gut die Menschen in Deutschland vor Großgefahren geschützt sind, wird von Jahr zu Jahr lauter gestellt. Denn dass es „dicke“ kommt, wie Radisch sagen würde, wird wahrscheinlicher. Klimakrise, Pandemie und nun auch noch Kriegsgefahr und Kriegsfolgen. In einem Zeitalter, in dem – wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich sagte – „die Katastrophe die neue Normalität ist“, sollte man annehmen, dass auch der Schutz der Bevölkerung zum politischen Alltag, zur Normalität gehört. Aber stimmt das?

Folgt man Radisch, dann liegt beim Bevölkerungsschutz in Deutschland einiges im Argen. Formal ist seine Gemeinde für diesen gar nicht zuständig. Für die allermeisten Katastrophenfälle sind in Deutschland die Kreise beziehungsweise Landkreise zuständig. Sie rufen den Katastrophenfall aus, organisieren und leiten die Krisenstäbe. Sie haben auch die Aufgabe, zu schauen, welche Katastrophen überhaupt auftreten können, wer sie womit bekämpfen und wie die Bevölkerung vor Gefahren geschützt werden kann. Das jeweilige Bundesland unterstützt und kann in Extremfällen auch selbst den Katastrophenfall ausrufen. Geregelt sind die Aufgaben und Zuständigkeiten in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder.

Public warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.jpg

Das Problem ist: Radisch traut diesen Strukturen nicht. So lägen ihm die Katastrophenschutzpläne des zuständigen Landkreises Plön gar nicht vor, sagt er. Und tatsächlich macht der Versuch, die Pläne einzusehen, stutzig. Auf eine Bitte bei der Verwaltung, einem die ausgearbeiteten Pläne zu schicken, heißt es, dass man diese Anfrage aktuell nicht so einfach bedienen könne. Auf den Hinweis, dass die Pläne laut Landeskatastrophenschutzgesetz zur Einsicht ausliegen müssen, sagt eine Mitarbeiterin am Telefon: „Im Gesetz steht viel.“

Die Frage nach dem Zustand des Bevölkerungsschutzes ist komplex. Katastrophen haben unzählige Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Es gibt Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Hochwasser, Hitze oder Waldbrände – teils vom Menschen verursacht, teils durch ihn verstärkt. Es gibt technische Katastrophen. Industrieunfälle, Zugunglücke, Flugzeugabstürze. Und es gibt Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung.

Dazu kommt, dass eine singuläre Katastrophe sehr viele verschiedene katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Nach dem Ahrtal-Hochwasser 2021 kam es zu flächendeckenden Stromausfällen, die Trinkwasserversorgung war unterbrochen, viele Pa­ti­en­t:in­nen kamen nicht an ihre Medikamente. Heizöl und Benzin lief vielerorts aus. Es drohte die nächste Umweltkatastrophe.

Das bedeutet aber auch, dass man sich auf keine Katastrophe im Detail vorbereiten kann. Man merkt dies unter anderem an der Formulierung in dem entsprechenden Gesetz zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein: „Eine Katastrophe […] ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen […] in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes […] zusammenwirken.“

Nicht das Ereignis bestimmt also, was eine Katastrophe ist, sondern die Reaktionsfähigkeit des Staates, seine Überforderung.

Was der Staat kann und muss, ist Strukturen schaffen, die die Überforderung in Grenzen halten. Formal besteht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aus zwei Bereichen: Dem Zivilschutz im Kriegsfall. Und dem Katastrophenschutz für alle Katastrophen, die in Friedenszeiten auftreten. Der Bund ist für ersteres zuständig, die Länder für letzteres.

Die Unterscheidung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz ist historisch gewachsen, laut zahlreicher Ex­per­t:in­nen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Operativ greifen Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten ohnehin längst ineinander. Der Bund packt mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk bei Naturkatastrophen mit an. Katastrophenschutzeinheiten wie das Deutsche Rote Kreuz würden auch im Kriegsfall tätig werden.

Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren mit ihren über eine Million Mitgliedern. Dazu kommen Polizei, private Hilfsorganisationen, gegebenenfalls Gesundheitseinrichtungen, und immer wieder ein Heer von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Auf den ersten Blick wirkt das alles recht gut organisiert. Doch nicht nur Bürgermeister Radisch, sondern auch Menschen, die sich tagein, tagaus mit nichts anderem als Bevölkerungsschutz beschäftigen, zeichnen ein eher düsteres Bild von der zivilen Wehrhaftigkeit des Staates.

An einem Mittwoch Mitte März sitzt Martin Voss in seinem Büro am Institut für Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Voss leitet die Katastrophenforschungsstelle an der Universität und ist pessimistisch, was den Zustand des hiesigen Bevölkerungsschutzes angeht. „Es gibt ein formelles Arrangement, aber die Praxis ist davon weitgehend entkoppelt. Die damit verbundenen Probleme müssen die vielen Akteure mit all ihrem Engagement ausgleichen.“

Voss ist Soziologe, die Forschungsstelle ist interdisziplinär angelegt, hat aber einen klaren sozialwissenschaftlichen Fokus. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, dass Voss und seine Kol­le­g:in­nen sich nicht fragen, wie viele Pumpen, Sandsäcke und Einsatzkräfte es bei einem bestimmten Pegelstand in einer bestimmten Region braucht, sondern wie solche Entscheidungen zustande kommen, warum sie wann, wie und von wem getroffen werden.

Seinen Pessimismus macht Voss am Beispiel der Krisenstäbe deutlich, also dem zentralen Beratungs- und Kommunikationsgremium in Katastrophenfällen. Das Know-how der Beteiligten sei nicht das Problem, aber oftmals seien die verschiedenen Ex­per­t:in­nen gar nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren, da sie außer in Katastrophenfällen und gelegentlichen Übungen nur selten miteinander in Kontakt kämen. „In komplexen Katastrophen können Probleme nicht verwaltungsmäßig abgearbeitet werden“, sagt Voss.

„Man bekommt kein Bild vom großen Ganzen, nur weil man verschiedene Spezialisten zusammenführt. Dazu braucht es besondere Kompetenzen, sozusagen Generalisten, die wir uns aber nicht mehr leisten.“

Nun will Voss nicht nur den Mahner geben, sondern hat auch einen Vorschlag erarbeitet, wie es aus seiner Sicht besser funktionieren könnte. Er hat dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Kompetenzhubs Resilienz und Schutz der Bevölkerung“ nennt. Dieses sieht im Kern die Einführung jener Generalisten vor, die laut Voss so dringend fehlen. Jedem Landrat müssten zwei bis drei Ex­per­t:in­nen zur Seite gestellt werden, die sich mit den spezifischen Gefahren vor Ort auskennen und – das sei entscheidend – gemeinsam Konzepte zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Vorsorge entwickeln. Gleiches gilt für die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und die Bundesebene.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

„Es ist zwar die Aufgabe einer Landrätin oder eines Landrates, den Katastrophenschutz politisch zu leiten, aber sie oder er hat dafür aktuell nicht die Ressourcen und viel zu viele andere Aufgaben“, sagt Voss. Er hofft, dass die Experten-Hubs diese Strukturen aufbrechen, Bür­ge­r:in­nen für Gefahren sensibilisieren und so auch wieder für ein Risikobewusstsein in der Gesellschaft sorgen könnten. Voss taxiert die Kosten für ein solches Projekt auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag, was angesichts der auf 12,5 Milliarden Euro bezifferten Summe an Sachschäden in Folge des Hochwassers 2021 nicht größenwahnsinnig klingt.

Das Konzept klingt erst mal wenig revolutionär, aber es wäre laut Voss ein radikaler Bruch damit, wie in Deutschland Bevölkerungsschutz gedacht wird: nicht wie bisher als Reaktion auf vergangene Katastrophen, sondern als Vorsorge auf mögliche künftige Szenarien.

Es gibt jedoch Orte, wo durchaus schon im Sinne von Voss gedacht wird: Gerd Radisch, der Bürgermeister von Schönkirchen, steht zum Zeitpunkt des Sirenengeheuls mit einem Tablet in der Hand in einer der zwei Turnhallen der Gemeinde, einem Klinkerbau, der an die Schule anschließt. Inmitten eines Parcours mit Hindernissen aus Matten, Sprungkästen und Bänken sagt er: „Das hier soll mal unser Katastrophenschutzzentrum werden.“

Beide Turnhallen will Radisch so herrichten lassen, dass hier im Ernstfall bis zu 150 Menschen über mehrere Tage untergebracht werden können. Das Szenario, an das er dabei denkt, ist ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall, ein Blackout. Die Turnhallen sollen ein eigenes Blockheizkraftwerk bekommen, sodass sie autark mit Strom und Wärme versorgt werden können. Einen entsprechenden Auftrag an die Gemeindewerke Schönkirchen habe die Gemeindevertretung bereits vergeben, sagt Radisch.

Die Turnhalle ist nicht das erste Projekt, das in Schönkirchen für den Katastrophenschutz umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Radisch das Gebäude verlassen und läuft einen Fußballplatz entlang in Richtung des Kiebitzbeks, einem kleinen Bach am Rande der Ortschaft. Er will hier zeigen, ja beweisen, warum sich Vorsorge aus seiner Sicht lohnt und warum sie notwendig ist.

Der Kiebitzbek ist wenig mehr als ein Rinnsal. Radisch schlägt die Schutzklappe seines Tablets zurück, um ein Video zu zeigen. Darauf sieht man den Kiebitzbek, wie er mit großer Geschwindigkeit am Fußballplatz vorbeirauscht. Der Pegel knapp unter der Grasnarbe. Das sei vor einem Jahr gewesen. Und es wäre schlimmer gekommen, wenn die Gemeinde nicht vorgesorgt hätte, sagt Radisch. Er läuft ein Stück weiter zu einer kleinen Brücke und zeigt auf die zwei darunterliegenden Durchflussrohre. Das zweite habe man erst vor zwei Jahren angelegt, um eine Stauung des Wassers zu verhindern. Noch weiter bachaufwärts, man steht mittlerweile im Wald, zeigt Radisch mehrere Findlinge, die man rangeschafft habe, damit sich das Wasser im Ernstfall hier stauen und im Waldboden versickern kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“, sagt Radisch.

Fragt man ihn, warum ihn der Katastrophenschutz so umtreibt, erzählt er von zwei Ereignissen. Als 8-jähriges Kind erlebte er in Hamburg im Jahr 1962 die Sturmflut. Seine Familie sei zwar nicht direkt betroffen gewesen, sie hätten aber die ganze Nacht den Polizeifunk verfolgt und natürlich das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Später als Soldat war Radisch im Einsatz bei der Schneekatastrophe im Winter 1978/79. „Vielleicht hat mich das für den Katastrophenschutz sensibilisiert“, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Schönkirchen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei. Geld war bei all den Vorhaben zum Katastrophenschutz nie ein K.O.-Kriterium. Dennoch legt Radisch Wert darauf, dass seine Gemeinde nicht einfach wahllos irgendwelche Schutzvorrichtungen plant. Beim Hochwasserschutz sei man Prognosen gefolgt. Das Hochwasser, das Radisch auf seinem Tablet gezeigt hat, sei ein sogenanntes 30-jähriges Ereignis gewesen, trete also den Erfahrungen der Vergangenheit nach alle 30 Jahre einmal auf. Mit anderen Worten: Man wusste, dass es kommt. Man wusste nur nicht, wann.

Dass Radisch nun auch die Turnhalle aufrüsten will, geht auf einen Vortrag der Feuerwehr Neumünster aus dem Jahr 2020 zurück. Dort zeigte man interessierten Kommunalpolitiker:innen, welche desaströsen Folgen ein Blackout haben kann: von der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung über den Zusammenbruch des Kommunikationssystems bis zum Ausfall von Tankstellen, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr betankt werden können – all das habe ihn tief beeindruckt, erzählt Radisch.

Ein solches Szenario halten Ex­per­t:in­nen zumindest in der Zukunft nicht für unplausibel. Denn so ein Blackout ist häufig die Folge von einer vorangegangenen Katastrophe wie einem verheerenden Unwetter, einem Cyberangriff oder einem Krieg.

Und doch erklärte Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem Thinktank im Bereich Katastrophenschutz, kürzlich in der Tagesschau: „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“ Die Sensibilität für die Folgen eines solchen Stromausfalls sei in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden.

Die mangelnde Vorbereitung betrifft noch weitere Bereiche. Nicht, dass es in Deutschland an Szenarien für mögliche Katastrophen fehlt. Das Problem ist: Sie bleiben meist folgenlos.

Die verschiedenen Übungen, in denen ein Pandemieausbruch und seine Folgen durchgespielt wurden, sind mittlerweile oft zitiert worden. 2007 fand unter Federführung des BBK eine sogenannte LÜKEX statt, eine „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (Exercise)“. Übungsthema: Ausbruch einer Grippe-Pandemie. Im Anschluss stellte man unter anderem „Optimierungsbedarf“ beim „Meldewesen, Ressourcenmanagement und Informationsmanagement“ fest. Im Januar 2013 erhielten die Mitglieder des Bundestags eine vom Robert Koch-Institut ausgearbeitete „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz – Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Und im Mai 2017 übten die Gesundheitsminister der G20-Staaten den fiktiven Fall eines Ausbruchs des „Mars-Virus“.

Trotz dieser drei Übungen mit teils sehr konkreten Empfehlungen im Anschluss fehlten Deutschland beim Pandemieausbruch 2020 nicht nur Masken und andere Schutzausrüstung, es fehlte auch an den strukturellen Voraussetzungen. Das Infektionsschutzgesetz war weitgehend unbrauchbar für den eingetretenen Fall und musste eilig durch den Rechtsbegriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt werden, damit der Bund überhaupt tätig werden konnte.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Es lassen sich Beispiele aus anderen Bereichen anführen. Aktuell wird in vielen Medien die LÜKEX-Übung von 2018 zu einer Gasmangel-Lage hervorgeholt. Auch sie blieb weitgehend folgenlos. Ein Gesetz, das Mindestfüllmengen in Gasspeichern vorschreibt, wurde erst hektisch vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen, als ein Gasembargo gegen Russland wahrscheinlicher wurde.

Das Problem eines unzureichenden Katastrophenschutzes ist auch eines der politischen Verantwortung. Es gibt diesen Spruch: „There is no glory in prevention“. Anders könnte man sagen: Mit Vorsorge lassen sich keine Wahlen gewinnen. Vielleicht noch entscheidender ist aber: Mit fehlender Vorsorge verliert auch kaum jemand eine Wahl.

Nun ist der Bevölkerungsschutz, wie gesagt, komplex. Dazu gehört, dass Deutschland einerseits zwar unzureichend auf viele Katastrophenszenarien vorbereitet ist, andererseits die Menschen sicher nicht schutzlos gegenüber Katastrophen sind. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, dessen Leiter mit so großer Sorge auf mögliche Blackouts schaut, veröffentlichte 2020 ein „Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit“. Darin heißt es: „Deutschland ist im Bevölkerungsschutz grundsätzlich gut aufgestellt.“ Aus der föderalen Struktur folgten in der Regel „bedarfsorientierte und lokal adäquate (Re-)Aktionen, eine erleichterte Einbindung von Ehrenamtlichen und bürgernahe Entscheidungen“, lobt der Bericht.

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen

2.) von Oben       —         ublic warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.

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3.) von Oben     —        These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Die Renten steigen kräftig – die Preise KRÄFTIGER

Alter Mann und Touristen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“.

Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.

Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden (Kiel 33.659).jpg

Ein Märchen aus 1964  – es war einmal Gestern gearbeitet – Heute betrogen?

Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —     Kontrast zwischen Kulturen, Volkswirtschaften, im goldenen Zeitalter

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Unten      —       Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden

 

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Ein Kolonialer – Alptraum

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“

Blick auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven. Erbaut von 1905 bis 1907.

Aus Wilhelmshaven von Benno Schirrmeister

Die Stadt Wilhelmshaven ist ein Freilichtmuseum des deutschen Imperialismus. Sie zu dekolonialisieren ist eine fast unmögliche Aufgabe, doch es könnte gelingen – durch eine Umkehrung des Blicks.

Hart kommt das Auto zum Stehen. „Jetzt schau dir das an!“, sagt Wilma Nyari beim Aussteigen, die Luft schmeckt nach Salz, legt sich feucht auf die Haut, bedeckter Himmel über Wilhelmshaven. „Es ist so unfucking fassbar!“. Wilma Nyari zeigt aufs Obergeschoss des rechten der zwei leer stehenden Minendepots auf der Schleuseninsel: fünfstöckige Großbauten, weiß und symmetrisch, Gründerzeit, denen Türmchen mit Giebeldach an den jeweiligen Schmalseiten eine herrenhausartige Anmutung verleihen. „Ich sag doch, das hat hier Methode, in Wilhelmshaven“, und sie hat ja recht, so wie eben am alten Schlachthof steht da schon wieder ein Mansardenfenster sperrangelweit offen, in diesem Baudenkmal, sodass die korrosive Seeluft eindringen kann. Sie wird die Wände durchfeuchten, Risse werden sich auftun im alten Mauerwerk, vielleicht auch Schimmel wachsen lassen.

Es wirkt, als würde jemand darauf hoffen, dass Regen, Frost und Hitze die historische Substanz ruinieren. So wie es augenscheinlich schon an der Kammgarnspinnerei geklappt hat, 1910 als U-Boot und Torpedowerft errichtet, ab 1945 dann zivil genutzt, bis zur Pleite in den 1990ern. „Das ist so unfucking fassbar!“, sagt Wilma wieder, sie ärgert sich. „Un-fucking-fassbar!“

Unfucking fassbar, das hatte sie schon beim ersten Zwischenstopp der spontanen Stadtrundfahrt gesagt, sie mag diesen Ausdruck, der für sich genommen vielleicht nicht besonders sinnvoll ist, aber funktioniert. Noch ist etwas Zeit zum Termin. Die Sitzung des runden Tischs Dekolonialisierung beginnt erst um 15 Uhr, zum Glück.

Denn nur wer eine Idee davon hat, was dieses Wilhelmshaven eigentlich ist, bekommt eine Ahnung, was Dekolonialisierung hier bedeuten könnte: Sie muss alles infrage stellen. Und die Grundsätzlichkeit ihres Anliegens tritt nirgends in Deutschland deutlicher hervor als in der Kulisse dieser Stadt, die als ein Freilichtmuseum des Imperialismus durchgehen könnte: Wilhelmshaven und deutscher Imperialismus sind untrennbar miteinander verbunden. Die Stadt, einst nur für ihn erbaut, ist heute seine monumentale Allegorie.

Einzelne besonders grausame Kolonialverbrechen haben hier ihren Ausgangspunkt: So hatte das berüchtigte Kanonenboot „SMS Habicht“ hier seinen Heimathafen, seine Strafexpeditionen führten es nach Neu-Mecklenburg in Papua-Neuguinea, nach Kamerun und selbstverständlich auch in die Lüderitzbucht vor Deutsch-Südwest, wo die Marinetruppen am Völkermord an den Nama und Herero mitwirkten.

Datei:Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

SMS HABICHT der Kaiserlichen Marine Kanonenboot Baujahr 1879 Typschiff der gleichnamigen Klasse Bis zur Außerdienststellung 1906 ununterbrochen im Auslandsdienst 1904 eingesetzt im Aufstand der Herero und Nama Verschrottet.

Greifbar wird an diesem Ort auch die von Globalhistorikern betonte Kontinuität zwischen Kolonialismus und NS-Verbrechen. So wird seit 1941 Kommodore Friedrich Bonte durch die Benennung des Kais am großen Hafen dafür geehrt, dass er und seine Zerstörerflotte am 9. April 1940 das neutrale Norwegen und Dänemark überfielen. Von hier aus.

Ein Verbrechen, auch wenn er dafür nicht verurteilt wurde, weil er dabei starb. Heute ist es eine sehr schicke Wohnadresse, und den Anliegern will keiner zumuten, ihren Briefkopf zu ändern.

Andere deutsche Küstenstädte haben eine ältere Kolonialismus-Geschichte: Emden war im 17. und 18. Jahrhundert der preußische Stützpunkt für den Versklavungshandel, Flensburgs Reichtum ist Frucht der Ausbeutung von Saint Thomas in der Karibik, wo Schwarze Menschen durch Arbeit im Zuckerrohranbau und in der Melasseküche vernichtet wurden.

Ende des 19.Jahrhunderts, als Wilhelmshaven bedeutsam wurde, ist das passé, aber anders als Emden oder Flensburg hat die Stadt keine Geschichte vor oder jenseits des Kolonialismus. Wilhelmshaven verdanke seine „Entstehung einzig und allein dem Machtstreben eines werdenden Weltstaates, das in dieser Stadt geradezu seine Verkörperung findet und sie deshalb in gleichem Maße künstlich mit sich emporreißt, wie dieses Streben seine Erfüllung erfährt“, so drückte es, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, ein gewisser Gerhard Kaiser aus. Der war Leiter des Industrieamts von Rüstringen, der fast hufeisenförmig um die Kasernen- und Militäranlagenstadt Wilhelmshaven herum gebauten Arbeitersiedlung.

Seine Analyse hat sich besser gehalten als sein vaterländisch-revanchistisches Pathos: „Das ist die DNA der Stadt“, so lautet die gegenwärtige Metapher für dasselbe Phänomen, nüchterner, ohne Sehnsucht nach verlorener Größe, schicksalsergeben. Alle Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen bemühen sie, mal mit, mal ohne Abtönung. Alle.

Aber ließe sich denn der Imperialismus dekolonialisieren? Kann so ein Projekt etwas anderes bedeuten, als Stück für Stück diese am Reißbrett entstandene Stadt abzutragen – bis zum Grundstein der Garnisonskirche, ihrer Keimzelle, den Wilhelm I., damals noch preußischer König, am 7. Juni 1869 gelegt hat?

Als 1853 der Jadevertrag zwischen den Ländern Oldenburg und Preußen das Vorhaben besiegelt, hier im schlickigen Niemandsland einen gigantischen Marinehafen zu bauen, schreibt er die Pflicht der preußischen Militärboote fest, die Handelsschiffe „zu schützen und zu vertheidigen“, die die eben nicht nur Wein aus Bordeaux und Portugal, sondern auch Tabak, Baumwolle, Kopra oder ganz allgemein „Kolonialwaren“ nach Norddeutschland transportieren.

Wilma Nyari ist eine große Frau. Energie strahlt sie aus, Tatendrang, eine echte Freude daran, etwas zu unternehmen blitzt aus ihren Augen. Ihr Leben – sorry, aber das ist ein Roman für sich. An die Nordsee gezogen ist sie erst vor sieben Jahren. Der Name ist ungarisch, die Mutter hat die Nazi-Zeit im Versteck verbringen müssen, weil Romni. Manchmal klingt ein hessischer Akzent durch, wenn Wilma spricht. Friedberg, da ist sie in einer Zeit aufgewachsen, als es in Deutschland reichte, ein Schwarzes Kind zu sein, um ins Heim zu kommen.

Die barmherzigen Schwestern haben sie dann rausgeschmissen, da war sie 13. Neue Einrichtung: Frankfurt am Main, städtisch. Als die drei Jahre später den Standort wechselte, hatte die Leitung die Insassin Wilma Nyari vergessen. Seither ist sie auf sich allein gestellt gewesen, immer, eckt an, gerade weil sie etwas los macht und, als Autodidaktin, eben oft andere Worte und auch andere Wege findet als die gewohnten.

Was vielleicht ganz gut ist bei einer Stadt, die, wirtschaftlich krass gebeutelt und gesellschaftlich eigentümlich fragmentiert, wirkt, als wisse sie nicht, was sie mit sich anfangen soll. Vor allem mit dieser beschissen-militaristischen Geschichte, für die man sich irgendwie schämt: Was soll man damit anfangen? Aber auch sonst so: Eine Stadt mit 10,1 Prozent Arbeitslosen kann ja schlecht am Standort einer Schwerindustrie-Anlage rumnörgeln, auch wenn es dort alle Nasen lang brennt und ins citynahe Wohngebiet qualmt. Aber lässt es sich dann noch zur Top-Adresse luxussanieren? Und wie verträgt sich das mit dem dringenden Wunsch, touristisch attraktiv zu sein, wenn die Rauchfahne den einzigen Festlandssüdstrand der Nordseeküste erreicht?

„Die Wilhelmshavener“, bestätigt der Regionalhistoriker Hartmut Peters den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit, „neigen dazu, nicht zu sehen, was ihre Stadt ausmacht.“ Es gebe einen „regelrechten Selbsthass“, aus Unvermögen, mit dem Erbe umzugehen, dabei „ist die Stadt im Grunde eine einzige Attraktion – was Wilma Nyari mit ihrem Blick von außen sofort erkannt hat“.

Und es ist echt unfucking fassbar, was die Stadt dadurch an Chancen versiebt und Potenzial vernichtet: Als Wilma Nyari hierher zog, weil sie so begeistert war von Wilhelmshaven, stand zum Beispiel die Südzentrale noch. Eins der bedeutendsten Industriedenkmale Deutschlands, das ab 1908 für die Versorgung der Marine errichtete Elektrizitätswerk, reinster Jugendstil, das größte Europas bis weit in die 1920er, genutzt bis 1993. Ein Wahrzeichen gleich bei der Hafeneinfahrt.

Südzentrale 1506.JPG

Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Man hat es verfallen lassen, dann vertickt, der Investor hat‘s trotz Denkmalschutz und Bürgerprotesten abgerissen, 2015. Jetzt fehlt ihm offenbar die Kohle, um das Gelände anders nutzbar zu machen: Da gähnen Ruinen, eine klaffende Wunde. Unfucking fassbar findet Wilma Nyari, was hier an historischer Substanz verrottet, wie man Filetgrundstücke, die dadurch freiwerden, verramscht und wie mit ihnen spekuliert wird.

Sie spricht von einer „negativen Geschichtsschreibung“, als könnte man die Spuren verwischen, die Dinge, die nicht schön sind, „da hat man immer versucht ein Deckmäntelchen drüber zu legen“, sagt sie. „Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“, schließlich gehe es darum „die Essenz rauszufiltern. Wir müssen etwas Positives daraus gewinnen“, sagt sie, „für die Gegenwart.“

Logisch, dass sie politisch aktiv ist. Im Stadtrat hatte sie bis zur Kommunalwahl 2021 gesessen, für die Grünen, die waren ihr aber zu rassistisch, ist sie also raus, hat den Landesverband der Partei „Die Urbane – eine Hiphop-Partei“ mitgegründet, „auch wenn ich mit Hiphop nichts am Hut habe“, wie sie sagt. Für ein Mandat hat es mit denen nicht gereicht.

Das kann Wilma Nyari, mit Jahrzehnten aktivistischer Arbeit in Hessen auf‘m Buckel, nicht bremsen. Hat sie halt ohne Mandat den runden Tisch ins Leben gerufen, im Sommer. Und das Verrückte ist: Es funktioniert. Schon jetzt hat das Küstenmuseum, das auch die Stadthistorie mitbearbeitet, „auf Anregung des runden Tischs Dekolonialisierung“ die Wanderausstellung „Homestory Deutschland“ hergeholt, eine Biografien-Sammlung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

„Das passt zu uns“, sagt Museumsleiter Sven-Hinrich Siemers. Gerade erforsche man in Kooperation mit der TU Berlin die Provenienz der eigenen Bestände aus kolonialen Kontexten. „Und dabei kam die Frage auf, inwieweit gibt es auch eine Schwarze Geschichte Wilhelmshavens?“ Die ist noch unerforscht, völlig, „ein weißer Fleck“, so Siemers. Aber „es müsste eigentlich eine Präsenz von Menschen aus den Kolonien hier im Stadtgebiet gegeben haben“, sagt der Archäologe.

Die Arbeitstreffen der De­ko­lo­ni­sie­re­r*in­nen finden etwa einmal pro Monat statt. Sie versammeln nicht nur die hochmotivierten studentischen Zirkel, die Dekolonialisierung, verdienstvoll, besten Willens, enthusiastisch in Uni-Städten wie Hamburg, Bremen oder Freiburg auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ohne deren Impulse würde sich auch in Wilhelmshaven nix rühren. Aber anders als dort droht der Diskurs hier nicht ins Akademisieren abzugleiten. Es hat viel mehr etwas von einer Graswurzelbewegung, an der bewährte Altlinke wie Regionalhistoriker Peters ebenso selbstverständlich teilnehmen wie Ingenieurin Jessica Obame Angoue, die im Herbst die Afrika Union Wilhelmshaven-Friesland gegründet hat, Siemers ist auch dabei und ebenso der Ku­ra­to­r*in­nen und der Direktor des Deutschen Marinemuseums, Stephan Huck, das, vom Verteidigungsministerium gesponsert, finanziell ein bisschen mehr Beinfreiheit hat. Sich an der Diskussion zu beteiligen, sei „eine Frage der Professionalität“, sagt Huck. Schließlich „gehören das Thema Kolonialismus und Marine unmittelbar zusammen“.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Kaiser-Wilhelm-Brücke

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2.) von Oben    —   Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Flagge Deutschlands.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-13211 / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —     Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Ein Dahmer – Eigenes Werk

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Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wer wählt noch die Barbaren – nur die Zaren !

Da sitzt kein bekannter Politiker mit auf der Bank !!!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.
Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

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Oben       —       Rentner beim Klönschnack im Kieler Schützenpark (1973)

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Heute: Planet Dänemark

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Nachrichten aus einer anderen Welt 

Öresund und Kattegat (ISS002-727-56 2). JPG-Datei

Gesehen von Planet zu Planet

Von Johannes Kreis

In unserer neuen Reihe „Nachrichten aus einer anderen Welt“ möchten wir heute auf einen Hinweis vom Planeten Dänemark und dort vom amtlichen Gesundheitsdienst in Dänemark aufmerksam machen,

„Dear Eric,

Once again we would like to stress that the numbers, you are sharing with your followers, shows deaths with C-19. Not deaths because of C-19. We would recommend that you read our weekly report for more information on the subject: […]”

Erik Glipping.jpg

Google-Translate für Mitarbeiter des ÖRR:

„Liebe Eric,

Wir möchten erneut betonen, dass die Zahlen, die Sie mit Ihren Anhängern teilen, Todesfälle mit C-19 zeigen. Nicht Todesfälle wegen C-19. Wir empfehlen, dass Sie unseren wöchentlichen Bericht für weitere Informationen zum Thema lesen: […]“

Ein solcher Hinweis, seitens eines RKI, eines PEI oder gar eines Gesundheitsministers, wäre in Deutschland, dem Land der Anspruchslosigkeit, völlig undenkbar.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Satellitenbild von Öresund und Kattegat meerenge, mit Kopenhagen (Dänemark) und Skåne län (Schweden).

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Landtagswahlen in 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Die Deutsche Zukunft ist Vergangenheit

Datei:Hochfeine Herold Zukunft Nadeln blechdose, bild 4.JPG

Arbeitsmaterial für die STIKO ?

Von Jimmy Bulanik

Es stehen im Jahr 2022 in den westdeutschen Bundesländern die Landtagswahlen bevor. Dazu gehören das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Von dem Ausgang der besagten Landtagswahlen hängt für die Gestaltung der Zukunft viel an relevante Aufgaben ab.

So die Verteilung der Machtverhältnisse im Bundesrat. Eine vitale Demokratie lebt davon das die Menschen darin aktiv sind und bleiben. Wahlkämpfe sind aufwendig. Gleichwohl ist es sinnig sich dafür zu interessieren und einzusetzen.

Jene Menschen welche Mitglied einer Partei sind, werden ohnehin den Wahlkampf betreiben. Gleichwohl steht es allen mit einem reinem Herzen, guten Gewissen, intrinsisch motivierten Menschen frei, selbst ohne eine eingetragene Mitgliedschaft eine politische Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Alle ob minderjährig (z.B. Fridays For Future, Black Lives Matter) oder volljährig (z.B. Omas gegen Rechts), ob mit Wahlberechtigung oder nicht wie Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit wozu mitunter die Touristinnen und Touristen aus unseren Nachbarländern gelten und territorial darüber hinaus (EU) dürfen einer politischen Partei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen vertretbaren Betrag als zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen.

Dadurch profitiert ökonomisch auch die Werbewirtschaft. Darüber hinaus ob Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der EU den Wahlkampf mit ihrer humanen Wertschöpfung vor Ort zu unterstützen. Wie der Aufbau und Abbau von Informationsständen, Haustürgespräche, dem Verteilen von Werbematerialien wie beispielsweise Faltblätter, Zeitungen, Kugelschreiber in die Briefkästen oder direkt in die Hände der Menschen an den Orten wie Job Center, Marktplatz, Rathaus, Einkaufsstraße, Haltestelle, (Haupt) Bahnhof überreichen, das transportieren und anbringen von Wahlplakaten auf Laternen, die Nutzung des mobilen Internets für Wahlkampfzwecke.

Datei:Deutschlands Zukunft.jpg

Vorsicht Verdunklungsgefahr unter den  Uniformen

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine verstärkte Kartellbildung und Vernetzung der progressiven und aktiven Menschen

Das alles stelle eine wertvolle Unterstützung dar. Daraus speist sich zum am Wahltag entsprechend das positive Wahlergebnis. Jene welche sich für progressive politische Parteien mit sozialen und ökologische Inhalte und Werte eingesetzt haben, könnten sich nach dem Wahlkampf in den entsprechenden Regierungskoalitionen erneut begegnen und reziprok die Sozialkontakte verstärkt pflegen.

Gemeinsam innerhalb einer Bewegung, Partei die Stimmung und die Inhalte der politischen Ziele und Handelns mit zu gestalten. Es ist immer besser die Initiative in den eignen Händen zu haben. Weshalb es viel an Verbesserung der Lebensqualität zu erringen gibt.

Nützliche Links im Internet:

John Denver mit The Eagle and the Hawk

www.youtube.com/watch?v=3n4BPPaaoKc

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

Black Lives Matter

www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger

Ende Gelände

www.ende-gelaende.org

Extinction Rebellion Deutschland

extinctionrebellion.de

Omas gegen Rechts

www.omasgegenrechts.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Sehr altes Produkt, das nicht mehr produziert und/oder verkauft wird.

Verfasser Alf van Beem        /       Quelle   :   Eigene Arbeit        /    Datum     :    16 März 2014, 11:16:45

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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Unten       —         „Deutschlands Zukunft“. Die Bildunterschrift lautet: „Kommt es unter einen Hut? Ich glaube, ’s kommt eher unter eine Pickelhaube!“. Karikatur aus dem österreichischen Satiremagazin Kikeriki, 22. August 1870 zur Reichsgründung.

Verfasser Unbekannter Zeichner        /      Quelle   :  Kikeriki, 22 Jahre alt. August 1870 (http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=kik&datum=18700822&zoom=33)     /   Datum       —      1870

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.

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Ein Kreislauf Szenario

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

Der Nahverkehr im Öffentlich –  Ländlichen Raum

Arriva--norddeutsche-eisenbahngesellschaft-neg-1215669.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Die Menschen welche im ländlichen Raum leben, haben ein schlechtes Angebot respektive des ÖPNV. Wie der Busverkehr. Politische Funktionäre wie Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages vermitteln auf schriftlicher Anfrage das sie sich nicht um die operativen Entscheidungen im jeweiligen Rathaus intervenieren. Das bedeutet sofern die Mehrheit der Bürgerin und Bürger eine Kandidatin, einen Kandidaten der CDU gewählt haben, diese Person sich dazu entscheidet die Wählerschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer in den Fokus zu nehmen.

Menschen welche einen öffentlichen Verkehr brauchen per Räson vernachlässigen. In solch einem Szenario ist es möglich das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu entscheiden, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlagern, wo die öffentliche Infrastruktur besser ist. Das urbane Gebiet kommt dabei in Betracht.

Das kann dazu führen das die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft erst recht ignorante, politische Kandidaten wählen können. Somit der Kommune helfen weiter Geld zu sparen. Wie für einen Spielplatz, einen Kindergarten, mehrere Schulformen, Sportplätze.

Eine Konsequenz wird sein, das dort das Durchschnittsalter erhöht. Die jüngeren Menschen könnten mit einer Sozialisierung im urbanen Gebiet dann Berufe ergreifen wie Physiotherapeut, Facharzt für Orthopädie. Als Fachkräfte obliegt es ihrer Souveränität zu entscheiden ob sie sich im urbanen Gebiet wohnlich niederlassen, die Menschen vor Ort ihre Dienstleistung zu Gute kommen lassen wo man zu ihnen als jüngere Menschen im Alter von Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Studium offen gewesen ist.

Eine best mögliche Wahlbeteiligung mündet konkret in die Lebensqualität der Menschen

Auch bei Wahlergebnissen kann dies Auswirkungen haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum haben sich nicht alleine in das Amt gewählt. Dann können die älteren Menschen weiterhin die Kandidatin, den Kandidaten wählen welche ihnen gegenüber wohlgesonnen sind.

Bushaltestelle B 97 Abzweig Bühlow.png

Die Menschen im urbanen Raum eher andere politische Parteien wählen. Vielleicht solche welche sich für die gesellschaftlichen Fortschritt verdient gemacht haben. Sei es in der Verkehrspolitik, Energiewende, ökologische Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Themen.

Die Politik in den urbanen Gebieten sind gut beraten sich darum zu kümmern das so zeitnah als möglich die Quantität an bezahlbaren Wohnraum gesteigert wird, um solche Fachkräfte zu halten. Denn diese Menschen genießen in den Ländern der Europäischen Union die Freizügigkeit. Des einen Freud, ist des anderen Leid.

Wünschenswert ist es das die Bürgerinnen und Bürger politische Kandidatinnen und Kandidaten wählen welche sich für alle Segmente der Gesellschaft in der Wirklichkeit einsetzen. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger eigene Entscheidungen treffen. Am Ende bekommen nach den Wahlen die Bürgerinnen und Bürger das was sie gewählt und verdient haben.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bob Dylan – The Times Are A – Changing

www.youtube.com/watch?v=90WD_ats6eE

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Grafikquellen          :

Oben     —    Arriva / Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG): Der Arriva-LINT 41 AR 1016 hält am 7. Juli 2020 im Bahnhof Niebüll (DB).

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Attribution: Kurt Rasmussen

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Unten     —         Bushaltestelle „Bühlow, B97 Abzweig nach Bühlow“, die südlichste (18 km zum Stadtzentrum) Nahverkehrshaltestelle im Tarifgebiet Cottbus C. Es liegt an der Kreuzung der Autobahn B97 und der Landstraße L52 und damit etwa 1,5 km vom gleichnamigen Dorf entfernt.

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40 Jahre unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Atommüllzwischenlager Gorleben

Von Reimer Paul

Am 26. Januar 1982 begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. AKW-Geg­ne­r:in­nen reagierten mit Besetzung.

Das Wort Zwischenlager nehmen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Wendland nicht in den Mund, wenn sie über die wuchtige Betonhalle sprechen, die zwei Kilometer hinter dem Dorf Gorleben auf einer gerodeten Fläche im Kiefernwald liegt. „Kartoffelscheune“ – so nennen sie den fensterlosen Bau. Doch wird darin kein Gemüse gelagert, sondern hochradioaktiver Atommüll.

113 Castorbehälter warten auf den Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist. Vor 40 Jahren, am 26. Januar 1982, begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. Unter starkem Polizeischutz fuhren am Morgen jenes Tages die ersten Lastwagen auf das mit Stacheldrahtrollen umzäunte zehn Hektar große Gelände.

„Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt“, erklärt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier.“

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 durchgewunken. Schließlich brachte die Zustimmung zum Zwischenlager „Infrastrukturhilfen“ in Millionenhöhe. Bereits kurz nach der Umzäunung des Geländes erhielten die Kommunen eine Zuwendung von fünf Millionen Mark, anschließend jährlich eine Million Mark. Zwar hatten 2.000 Einwohner Einwände gegen den Flächennutzungs- und der Bebauungsplan erhoben, diese blieben aber unberücksichtigt.

BGS durfte nicht einschreiten

AKW-Gegner:innen aus dem Wendland reagierten einen Tag nach dem Baubeginn und sorgten bei Polizei und Behörden in der Bundesrepublik und der DDR für eine veritable Überraschung. Bewaffnet mit Transparenten und bunten Fahnen überquerten rund 80 Frauen, Männer und Kinder nahe der Ortschaft Kapern die Demarkationslinie und liefen weiter auf das Territorium der DDR.

Direkt vor der Grenzfestigung ließen sie sich auf mitgebrachten Strohballen nieder und entzündeten ein Lagerfeuer. Der etwas später eintreffende Bundesgrenzschutz (BGS) konnte nur zuschauen. Er durfte das Gebiet der DDR nicht betreten, um die De­mons­tran­t:in­nen abzuräumen. Die Aufforderung der BGS-Beamten, das Areal zu verlassen, konterten die Grenz­be­set­ze­r:in­nen mit der Parole „Erst Baustopp – dann kommen wir zurück!“ Gegenüber den Grenztruppen der DDR stellten sie per Megafon klar, dass ihr Protest „nicht gegen die DDR gerichtet“ sei, sondern gegen die Atomenergie. Einige sangen „Die Internationale“.

Erste Antikernkraftdemo auf Boden der DDR

Die DDR-Grenzer ihrerseits wussten offensichtlich nicht, wie sie reagieren sollten. Jedenfalls schritten sie nicht gegen die Atom­geg­ne­r:in­nen ein. Und lehnten das Angebot des BGS ab, die Besetzung zu beenden, wenn unbewaffneten Beamten aus dem Westen Zugang zu dem besetzten Territorium gewährt würde. Einen Tag später beendeten die Be­set­ze­r:in­nen von sich aus ihre Aktion. Sie hatten „die erste Antikernkraftdemonstration auf dem Boden der DDR“ veranstaltet, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Der Coup hatte Gorleben mal wieder in die großen Nachrichten gebracht. Der Bau des Zwischenlagers aber ging weiter, weitere Proteste konnten die Arbeiten nur kurzzeitig stoppen. Am 4. September 1982 folgten 10.000 Menschen dem Aufruf zum Musikfestival „Tanz auf dem Vulkan“. Im Wald hinter der Baustelle kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Durch den Einsatz neuer Hochdruckwasserwerfer wurden mehrere Menschen schwer verletzt, harte Polizeiknüppel verursachten etliche Knochenbrüche und Prellungen.

Castor-Proteste in den 1990ern

Ende 1983 war das Zwischenlager fertig. Es ist 189 Meter lang, 38 Meter breit und 22 Meter hoch und hat 420 Stellplätze für Castorbehälter. „Der Name ‚Kartoffelscheune‘ ist damals schnell entstanden“, erinnert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Halle heißt so, weil sie lediglich Schutz vor schlechtem Wetter bietet.“ Nur die Castorbehälter selbst sollten Schutz vor der Strahlung oder Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen garantieren. Die Wände des Zwischenlagers seien zum Teil dünner als 50 Zentimeter.

Im April 1995 rollte der erste Castortransport nach Gorleben – er traf auf seinem Weg ins Zwischenlager auf heftigen Widerstand. Rund 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und BGS sicherten die Fuhre, Schlagstöcke und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – Szenen, die sich so oder ähnlich bei allen späteren Transporten wiederholen sollten.

Mehr als 100 Blockaden

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Standbild aus einem Super 8-Film mit einem Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ vor dem Bahlsen-Gebäude an der Podbielskistraße

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Demo „Gegen Impfpflicht’

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Demo „Gegen Impfpflicht’ in Hamburg

Die Würde des Menschen ist unantastbar - Querdenken 731 (Ulm) 13. Juni 2020 (11).JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hanna Mittelstädt

Neuorganisation des Gesundheitssystems. Ich habe mir die Demo am Samstag „Gegen Impfpflicht“ in Hamburg angeguckt: die Polizei sprach von 16.000 Menschen, also waren es in etwa 20.000.

Demoroute: Treffpunkt Kunsthalle, Lombardsbrücke, Musikhalle, zum Gänsemarkt runter, Jungfernstieg, zurück zum Hauptbahnhof. Als die Demospitze vom Jungfernstieg abbog, sah man die Polizei auf der Lombardsbrücke den Demozug abschliessen.

Rechte habe ich keine gesehen, weder im Outfit noch an Parolen noch an Plakaten oder Transparenten. Es waren „ganz normale Leute“, sehr viele Frauen, auch Pflegekräfte als Block, junge Leute, ältere Leute, Familien, total gemischt.

Keine Szene. Ich kannte niemanden.

Souveräne Demoleitung. Auf die Massen 3 Lautsprecherwagen. Musikgeschmack leider etwas gruftig, aber wohl den Demonstrierenden entsprechend.

Auffällig wenig Plakate und Transparente, Flugblätter gar keine. Ich konnte keine „politische“ Grundierung erkennen, nur den Bezug zum Grundgesetz. Parteipolitisch war nix zu identifizieren.

Auch den Sprecher im 1.Wagen, dem ich folgte und lauschte, konnte ich nicht politisch einordnen. Es ging von der stets freundlichen Ansprache an die Polizei: wir danken Euch für den Einsatz, der es uns ermöglicht, hier zu demonstrieren, bis zur Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister Tschentscher. Auch die Denunzierung als „Rechte“ und „Schwurbler“ wurde zurückgewiesen, namentlich die Kritik der Partei Die Linke (Hosemann) und der taz. Das aber berechtigt: denn eins ist ziemlich klar: da in Hamburg demonstrieren keine Rechten und Schwurbler. Das ist eine ganz andere soziale Strömung.

Interessanterweise demonstrieren hier anscheinend Leute, die keine Gesellschaftskritik im Gepäck haben. Sie werden Impfgegner sein, Waldorf-Schüler-innen, Verteidiger des Rechts auf den eigenen Körper, homöopathische Ärzte und Patienten, alternative Mediziner und solche, die alternative Medizin nutzen und Menschen, denen der immer weiter verengte Diskurs der politische Klasse gegen den Strich geht, deren Existenz auf dem Spiel steht, wenn die Impfpflicht kommt. Die sich jetzt schon jeden Tag testen lassen müssen, dann aber gar nicht mehr arbeiten können

„Die Rote Linie sind wir, Olaf“ war eine der Parolen.

Eine Frau hatte einen grossen gelben Stern auf dem Mantel mit dem Wort „ungeimpft“, das werde, erfuhr ich aus der Presse, strafrechtlich verfolgt. Wenige Menschen trugen keine Maske, sie wurden zunächst alle durch kleine Polizeitrupps aufgesucht und mussten ihren Ausweis und Attest zeigen. Aber so gut wie alle Demonstrierenden trugen Maske und hielten Abstand.

Würde sich eine Regierung an das geschriebene halten hörte sie mit ihrer Hetze auf!

Das Verschweigen der Impfschäden (es gibt bei dieser Impfung nach weltweiten Studien erheblich mehr gravierende Schäden als bei jeder anderen bisherigen Impfung, bis hin zu Todesfällen), das manipulative Jonglieren mit den Zahlen (immer noch werden die Inzidenzzahlen als Angsterzeuger eingesetzt, obwohl schon lange klar ist, dass die Inzidenzzahlen nur ein sehr schwaches Grundrauschen darstellen, und dass die eigentlich wichtige Zahl diejenige der schweren Erkrankungen / Hospitalisierungen ist), war Thema der 3 oder 4 Ansprachen auf der Demoroute, ebenso:

der Abbau von 4.000 Intensivbetten seit Ausbruch des Corona-Virus wie die unveränderte schlechte Bezahlung der Pflegekräfte und der Mangel an politischem Willen, ihre Arbeitssituation zu verbessern.

Der Bezug zu den täglichen Hungertoten weltweit, zu der 300 %igen Steigerung von Suizidversuchen bei Kindern hier, zur den galoppierenden Milliardengewinnen der Pandemie-Gewinner und den Existenzvernichtungen andererseits, eine Neuorganisation des Gesundheitssystems.

Die politische Forderung war ein Runder Tisch und die Diskussion der Situation auf Augenhöhe, eine basisdemokratische Minimalforderung, der man sich ja nur anschliessen kann.

Der Bezug auf Hamburg war stark, die Forderung nach Abtreten der politischen herrschenden Klasse, die diese teilweise strengsten Massnahmen Deutschlands durchdrückt, offen ausgesprochen.

Am Rand der Demo standen einmal 5 Antifas mit einem Transparent: Kein Bündnis mit Rechts. Sie wurden von der Polizei geschützt, aber die Massen gingen sowieso einfach an ihnen vorbei.

Und aus dem Gängeviertel stürzten sich ebenfalls etwa 5 Antifas, um sich der Demo, die genau hier vorbeikam, mit dem strassenbreiten Transparent „Zero Covid“ entgegenzustellen. Die Demonstrierenden gingen aussen am Transpi vorbei, die Polizei musste die Antifas abräumen, sie liessen sich wegtragen. Das war schon extrem verpeilt. Auch als Antifa muss man akzeptieren, dass 20.000 Menschen für ihre Meinung auf die Strasse gehen.

Ich habe das Gefühl, dass es bei den Demonstrierenden einen diffusen Einspruch gibt, von dem die Leute eigentlich nur wissen, dass die Impfpflicht nun echt die rote Linie ist. Und in diesem diffusen Einspruch sind sie ohne gesellschaftliche Kritik bzw. nur mit einem wachsenden Ungehagen ausgestattet. Wie gut wäre es, dieses Unbehagen in Richtung weitergehender Forderungen, einer breiteren gesellschaftlichen Kritik zu forcieren.

Wenn die Gelbwesten in Frankreich als Aufstand von Provinzlern an Kreisverkehren gegen die Erhöhung von Benzinpreisen begannen und sehr schnell, durch die Beteiligung (keineswegs Führung) von Menschen mit verschiedenen politischen Erfahrungshintergründen derartig radikalisiert werden konnten, wie es ja nun mal geschah, dann sollte man sich in den hiesigen Kreisen mit politischen Erfahrungen wirklich fragen, wieso diese Bewegung des Einspruchs als rechts und verschwurbelt bezeichnet/gebrandet wird. Das Label „rechts“ auf diese Menschen bedeutet in jedem Fall eine Denunzierung. Es bedeutet, sie zu isolieren.

Dass, zumindest in Hamburg, der Populismus und die Ressentiments noch nicht vorherrschend sind unter diesen Leuten, bedeutet für mich eine gewisse Reife. Vielleicht ist es eine persönliche Reife dieser Menschen, die sich mit dem Gesundheitsbegriff auseinandergesetzt haben. Das müsste man mehr in Erfahrung bringen. Auf jeden Fall ist es eine politisch gewordene Stimme, die man nicht denunzieren sollte.

Ich denke, man sollte den Gedanken an eine Art Bündnis mit kritischen Geistern aus dieser Strömung, die basisdemokratischen Formaten aufgeschlossen sind, erwägen. Oder zumindest sollte man das, was da passiert, mit offenem Interesse beobachten! Ist meine Meinung.

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Oben     —    Die Würde des Menschen ist unantastbar – Ulm, 2020

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Bremens russischer Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet.“

Aus Bremen von Jan Zier

Serguei Beloussov heißt der Mann, der die Privat-Uni von Bremen übernimmt. Vor 20 Jahren trat die Einrichtung an, um nach dem Vorbild Harvards die erste rein private, gemeinnützige Volluniversität Deutschlands zu werden. Jetzt hat sie die rot-grün-rote Landesregierung verkauft. Und was wird nun?

Der Retter ist nicht alleine nach Bremen gekommen. Ein Dutzend Menschen begleiten im September 2021 den Investor Serguei Beloussov durch das Rathaus, einen Backsteinbau aus dem frühen 15. Jahrhundert. Der Geschäftsmann weilt in der Hansestadt, um sich hier im rot-grün-rot regierten Bundesland eine Universität zu kaufen.

Zur Vertragsunterzeichnung in dem mit dunkelroten Damasttapeten ausgekleideten Kaminsaal tritt der 50-Jährige in Jeans auf, dazu trägt er einen blauen Blazer, auf den gut lesbar der Schriftzug „Acronis“ gestickt ist. Dieses Firmenlogo ziert auch den Kragen und gleich mehrfach seine Fliege. Der Cybersecurity-Konzern gleichen Namens, in den Nullerjahren gegründet, schreibt neunstellige Umsatzzahlen und beschäftigt über 1.600 Menschen. Mit ihm hat der in Leningrad geborene, aber in Singapur lebende Beloussov sein Vermögen verdient. In Medien wird es auf 600 Millionen Dollar geschätzt. Seine Sprecherin sagt, so genau könne sie das gar nicht sagen. Bremen hat er bis zu 50 Millionen Euro für seine klamme, von der Insolvenz bedrohte Privat-Universität versprochen.

2019 gründete der promovierte Computerwissenschaftler Serguei Beloussov in der Schweiz das Schaffhausen Institute of Technology, abgekürzt SIT, eine kleine Privathochschule mit angeschlossenem Technologiepark für die Forschung an künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. Zuletzt studierten dort etwa 60 Personen. Manche von ihnen verpflichteten sich, hernach für das SIT oder Acronis zu arbeiten, um die Studiengebühren abzuarbeiten.

Im Bremer Rathaus fallen zwei junge Männer mit knallroten T-Shirts auf, auf denen in großen weißen Buchstaben „SIT“ gedruckt steht. Bei den Bediensteten erregen sie Missfallen, weil sie im Rathaus Werbung machen. Doch tatsächlich hat das kleine SIT nun die große Jacobs University Bremen (JUB) übernommen. Bei der Pressekonferenz ist für deren Vertreter an diesem Tag schon kein Platz mehr, ihre beiden Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen sitzen hinten im Saal, noch hinter ihrem Pressesprecher.

Um zu verstehen, was dieser Deal bedeutet, muss man 20 Jahre zurückgehen: Bremen war damals der Ort einer großen, bundesweit beachteten Idee. Jenes Bremen, das anderswo für seine „rote Kaderschmiede“ genannte Uni verrufen und vom Niedergang seiner Werften gezeichnet war. Aus der alten Roland-Kaserne sollte eine völlig neue Universität werden, finanziert von Philanthrop:innen, die dafür 500 Millionen ­D-Mark stiften würden. Ein Ort, der hochkarätige For­sche­r:in­nen vieler Disziplinen mit Studierenden aus aller Welt verbinden und trotz seiner hohen Studiengebühren keine mondäne Elite-Uni für die Kinder der Reichen sein sollte.

Ein sozialdemokratisches Gewissen sollte sie haben, die Kinder arbeitsloser Werft­ar­bei­te­r:in­nen aufnehmen. Jeder Dritte der 1.600 Studierenden zahlt nicht die offiziellen 20.000 Euro pro Studienjahr, mehr als jeder Zehnte kommt aus Ländern wie Indien, Nepal, Albanien. Menschen aus 110 Nationen finden hier zusammen. „Jacobs Spirit“ nennen sie das. Bisher bleiben rund 40 Prozent der Ab­sol­ven­t:in­nen in Deutschland, die Hälfte hat spätestens drei Monate nach dem Studium einen Job.

Harvard ist der Maßstab“, verkündete einst die Frankfurter Allgemeine, und dass die Jacobs University Bremen „eine der besten Hochschulen des Landes“ sei. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel stimmte mit ein. Kurz darauf kam mit Klaus Jacobs ein Mäzen, der in Stanford studiert und in Bremen mit Kaffee sehr viel Geld verdient hatte – er stiftete 200 Millionen Euro, nachdem der Rest seines Vermögens in die Schweiz gewandert war. Nie hatte eine Hochschule in Mitteleuropa eine größere Spende erhalten. Seither trägt sie seinen Namen. 2020 gab die Jacobs Foundation all ihre Anteile zurück, Klaus Jacobs ist schon 2008 verstorben.

Geblieben ist das wissenschaftliche Renommee: In fast allen Rankings steht die Jacobs University Bremen glänzend da. Doch es fehlt Geld. Seit Jahren weist die gemeinnützige GmbH, die die Uni organisiert, meist Verluste in der Bilanz aus, 2014 wurden 60 Angestellte entlassen.

Also wollte das rot-grün-rote Bremen die private Uni ganz loswerden. Eine weitere öffentliche Finanzierung sei „ausgeschlossen“, verkündete der Senat im Herbst. Zur Gründung investierte das Land noch 230 Millionen D-Mark, später gab es 50 Millionen Euro Kredit. „Heute sind wir eine arme Universität“, sagt Neubesitzer Serguei Beloussov. Die Mehrheitsanteile an der Jacobs-Uni bekam er für 22.000 Euro. Dabei war Beloussov nicht die erste Wahl. Zunächst sollte der deutsche Software-Riese SAP und der chinesische Software-Entwickler Neusoft die Uni zum Zentrum für künstliche Intelligenz gesundschrumpfen. Doch dieser Plan war wohl nie mehr als Hoffnung, schon als der Senat sie offiziell verkündete.

Serguei-Beloussov-2018.jpg

Ein Philanthrop ist Serguei Beloussov nicht. „Wir sind sehr pragmatisch“, schreibt er der taz, „wir glauben, dass private Universitäten vor allem finanziell tragfähig sein müssen“. Er unterschrieb einen Vertrag für die nächsten 99 Jahre, setzte einen seiner Vertrauten, den Mailänder Wirtschaftsprofessor Fabio Pammolli, als neuen Präsidenten ein und ließ sich von Bremen die unbefristete staatliche Anerkennung als Hochschule garantieren.

„Ich mache nie etwas ohne geschäftliches Inter­esse“, erklärte Beloussov der Zeitung Finanz und Wirtschaft. Der Bildungssektor sei „ein 15-Billionen-Dollar-Markt“, auf dem staatliche Unis eher ineffizient agierten. Ja, die Jacobs Foundation hatte „vielleicht etwas romantischere Ziele“, sagt Beloussov der taz.

Eine Professorin, die nicht genannt werden will, hat Beloussov getroffen, als er sich erstmals seiner neuen Uni vorstellte. Da habe er einen Vortrag gehalten, den er überall hätte halten können, sagt sie: „Uns hat er nicht adressiert.“ Andere fanden ihn „nicht empathisch“. Als „erfolgreicher Geschäftsmann“ habe er sich verkauft, sagt einer, der auch da war und ansonsten erst einmal betont, dass man bislang nichts Rechtes wisse. Keiner will mit Namen genannt werden.

Die Professorin ist Grundlagenforscherin, eine renommierte Biowissenschaftlerin. Wer sie besucht, schreitet einen langen, dunklen Gang aus steinernem Grau entlang, die Wände sind notdürftig mit englischsprachigen Plakaten komplizierter Forschungen aufgehübscht. Die Stuben links und rechts dienten einst der Wehrmacht als Kaserne. Die Professorin hat einst in den USA gearbeitet, ihrem Büro geben ein paar Teppiche etwas wohnlicheres Flair. Sie ist eine von denen, die seit Anbeginn an der Jacobs University dabei sind.

„Das Beste aus beiden Welten“ habe sie sich von dieser Uni erhofft, sagt sie, die Versöhnung des Humboldt’schen Bildungsideals mit den Chancen amerikanischer Privat-Unis. Ihr gefiel die Idee, dass an der Jacobs-Uni „kleine Kajaks“ statt „großer Tanker“ unterwegs sind, sagt sie. Und sie hat ja immer abgeliefert, auf ihrem Schiffchen, dabei auf die Vorteile des Berufsbeamtentums verzichtet, auf Pensionsansprüche, eine Sekretärin und Hilfskräfte, die für sie kopieren gehen.

„Heute habe ich nicht das Beste, sondern eher das Schlechteste aus beiden akademischen Welten“, sagt sie, und dass es doch „ehrlicher“ gewesen wäre, wenn die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken zugegeben hätte: „Wir wollen Euch aus ideologischen Gründen nicht.“ Wenn sie von dem Management der Jacobs University in all den Jahren spricht, fällt das Wort „Schande“. Andere sehen das ähnlich, aber auch sie wollen anonym bleiben.

Jetzt ist statt eines örtlichen SPD-Staatsrates Beloussov selbst der Aufsichtsratsvorsitzende und Philipp Rösler sein Stellvertreter. Ja, richtig, der ehemalige Vizekanzler von der FDP.

Philipp Rösler Bundestagswahl 2013-09 0297.jpg

Irgendwo und irgendwann hören wir sie alle wieder an den Trögen grunzen.

Wie die Mehrheit der 62 Pro­fes­so­r:in­nen hier ist die Professorin jenseits der 50 – zu alt, um einen Lehrstuhl an einer staatlichen Universität zu bekommen. Wer heute an der Jacobs-Uni lehrt, verdient weniger als an einer staatlichen Universität, sagen viele Pro­fes­so­r:in­nen übereinstimmend.

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet“, meint Sybille Reichert, Autorin einer großen Studie zur regionalen Rolle der Jacobs-Universität Bremen und Inhaberin einer international agierenden Hochschulberatungskanzlei. Sie spricht von einem „Ausverkauf der öffentlichen Interessen“. Reichert warb wiederholt für eine öffentliche Beteiligung an der Privat-Uni, für eine Kooperation mit der staatlichen Universität und Forschungsinstituten. Bremen lehnte das strikt ab. „In anderen Regionen des Landes hätte eine Uni wie diese es leichter gehabt, in Baden-Württemberg, Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen“, sagt Reichert. Die oft als Vorbild gehandelte Privat-Uni in Witten-Herdecke etwa wird 2024 über 18 Millionen Euro vom Land bekommen.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Campus Center der Jacobs University Bremen 2006

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Vorwürfe ./. Bremer Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

„Der Fisch stinkt vom Kopf“

Blockupy 2013 Kessel.jpg

Aus Bremen von Sebastian Heidelberger

Bremer Po­li­zis­t-In­nen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kol­le­g-In­nen ist groß.

Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Integrationsbeauftragten, seit Anfang 2021 zudem eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung. Sie soll ein Konzept entwickeln, wie Sensibilität für diese Themen bei der Bremer Polizei gefördert werden kann. Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Po­li­zis­t:in­nen selbst.

Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kol­le­g:in­nen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Solche Kontrollen sind verboten. In Bremen können kontrollierte Personen sich aber eine Quittung ausstellen lassen, auf der angegeben wird, durch was sie den Verdacht auf sich gezogen haben.

Jürgen G. sagt, dass einzelne Kol­le­g:in­nen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. Dann wird dem Familienvater zum Beispiel ins Ohr geflüstert: ‚Ich ficke deine Frau.‘ Wenn der dann aggressiv wird, wird entsprechend hart eingegriffen.“

Es sind Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen. Doch bundesweit werden immer wieder ähnliche Vorwürfe laut. Wie viele Po­li­zis­t:in­nen rassistische Einstellungen haben und welche Folgen das im Dienst hat, dazu gibt es in Deutschland kaum wissenschaftliche Forschung. Eine bundesweite „Rassismus-Studie“ bei der Polizei gibt es nicht.

Forscher: Verhalts weisen werden „kulturalisiert“

In Bremen zeigte man sich offen für eine solche Untersuchung. Doch der damalige Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), lehnte diese ab. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, erklärte Seehofer. Denn die überwältigende Mehrheit seiner Be­am­t:in­nen stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Geht es also nur um Einzelfälle?

Jürgen G. ist anderer Meinung. Er sieht ein strukturelles Problem beim Thema Rassismus in seiner Behörde. Viele seiner Kol­le­g:in­nen würden einen „tollen Job“ machen. Er will sie nicht alle pauschal verurteilen. Er hat aber festgestellt, dass es eine problematische Polizeikultur gibt: „Man fängt an, Menschen in Schubladen zu stecken.“ Es gebe Polizist:innen, die Menschen je nach Herkunft bestimmte Eigenschaften zusprechen.

Dies hat auch der Wissenschaftler Frank Müller beobachtet. Er arbeitet als Ethnologe an der Universität Bremen. Zwischen 2014 und 2018 hat er im Rahmen eines Forschungsprojekts Bremer Po­li­zis­t:in­nen immer wieder auf Streife begleitet. Offener Rassismus sei ihm dabei nicht begegnet, sagt er. Seine Forschung habe aber gezeigt, dass sich bei der Polizei Stereotype bilden würden. Verhaltensweisen von bestimmten Bevölkerungsgruppen würden „kulturalisiert“.

„Da sagt man dann, die Polen machen dies und das oder die Russen dieses und jenes“, erklärt Müller. „Und da wird dann eben ein Sprechen und ein Denkmuster bedient, die dann in bestimmten konkreten Situationen problematisch werden können.“

Beabsichtigte Eskalation

Müller sei auch aufgefallen, dass Bremer Po­li­zis­t:in­nen bestimmte Einsätze eskalieren lassen. Die Polizei sei nicht immer neutral, sagt er. Solche Situationen träten in der Regel bei jungen Männern aus einem schwierigen sozialen Milieu auf, „die in unserer Stadt sehr häufig Migrationshintergrund, teilweise dann eben auch keinen deutschen Pass haben“.

Bremen-rathaus-dom-buergerschaft.jpg

Die Be­am­t:in­nen hätten ein Gespür dafür, wie sie Situationen eskalieren lassen können, sagt Müller. „Sie sind durch ihre Berufserfahrung durchaus in der Lage, Situationen zu steuern. Und in der ein oder anderen Situation ist mir klar geworden: Sie steuern es jetzt gerade in eine Richtung, wo es zur Eskalation kommt.“ Laut Müller seien dies aber Provokationen von beiden Seiten. Er habe bei seinen Beobachtungen auch einen fehlenden Respekt gegenüber der Polizei wahrgenommen. „Aber umgekehrt gibt es eben auch Situationen, in denen das zurückgespielt wird“, so Müller.

Polizist Jürgen G. kennt weitere rassistische Vorfälle bei der Polizei in Bremen. Einer davon sei in der Behörde ein offenes Geheimnis. Eine Gruppe von Po­li­zei­an­wär­te­r:in­nen habe vor einiger Zeit beim Laufen das Lied „10 kleine N****lein“ gesungen. Reaktionen von Seiten der Aus­bil­de­r:in­nen habe es daraufhin nicht gegeben.

Die Bremer Innenbehörde kennt den Vorfall, der sich bei der Bereitschaftspolizei abgespielt haben soll. Es gebe Ermittlungen – allerdings zunächst ohne ein Ergebnis. Denn trotz eines Aufrufs hätten sich keine Zeu­g:in­nen gemeldet.

Auch andere Po­li­zis­t-In­nen erheben anonym Vorwürfe

Jürgen G. ist nicht der einzige Polizist im Bundesland Bremen, der seiner Behörde Rassismus vorwirft. Das belegen interne Unterlagen der Polizei schon im Jahr 2018. Darin schildert ein Polizeianwärter, der als Person mit Migrationshintergrund beschrieben wird, einen Vorfall während seiner Ausbildung in Bremen. Er sei bei einer Verkehrskontrolle dafür verantwortlich gewesen, die Fahrzeuge auszuwählen. Der Praxisanleiter sei vor Beginn der Kontrolle zu ihm gekommen und habe ihm die Anweisung gegeben: „Du hältst jetzt genau die an, die so aussehen wie du!“

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Blockupy 2013: Spaltung und Einkesselung der Demonstration durch die Polizei. Die Gesichter von Demonstranten wurden durch den Fotografen unkenntlich gemacht.

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Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped).jpg

Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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PIRATEN Niedersachsen……

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

 kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial

Piratenflagge. JPG-Datei

Pressemitteilung der Piraten NS.

Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Masktenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.

„So richtig es ist, FFP2-Masken den normalen OP-Masken in Sachen Infektionsschutz vorzuziehen [2], so unsozial ist die Ausweitung der Tragepflicht auf den allgemeinen Handel. Gerade so kurz vor Monatsende und Weihnachten, wo bei Beziehern von kleinen Einkommen oder Hartz4-Leistungen jeder Cent zählt. Es ist schichtweg herzlos, dass die resultierenden Ausgaben nun vom Weihnachtsessen oder der Geschenkekasse abgezweigt werden müssen,“ kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Der Hartz4-Anteil für Gesundheitsprodukte beträgt schlappe € 17,02, die auf Körperpflegeprodukte bis hin zu Damenbinden ausgerechnet sind. FFP-2 Masken sind da nicht enthalten. Weshalb es ja auch ein Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe gab, was Hartz4-Empfangenden einen monatlichen Aufschlag von € 129,- gewährte, um FFP2-Masken beschaffen zu können [5]. Auch wenn dieser Anspruch anderweitig als zu hoch bewertet wurde [6], so ist er doch unzweifelhaft da. Und wird auch kurzfristig nicht über angebliche Einsparpotentiale kompensierbar sein.“
„Die Einführung im allgemeinen Handel gibt auch das angesprochene Urteil [7] nicht her. Es spricht ledigtlich davon, dass eine FFP2-Pflicht im Handel als Ersatz für die 2G-Regel ausreichend ist. Und kann sich damit eben nur auf die Bereiche beziehen, in denen diese Regel bis zum Urteil schon galt. Der nun wieder zur Schau gestellte Aktionismus ist wieder mal ein Beweis für die unsoziale Ader der Landesregierung, die schon mit der allgemeinen Maskenpflicht im April 2020 zu Tage trat [8],“ ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Überregulierung wieder vor Gericht landen wird.“
Quellen:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0179-5565131
Für die Zulassung zur Landtagswahl 22 benötigen wir Unterstützungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind.

nds-presseverteiler mailinglist
nds-presseverteiler@lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nds-presseverteiler

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Oben     —       Piratenflagge schwebt

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Die Grauen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik

Aktuell besteht durch den liberalen Tobias Christoph Huch bei der bremische Bürgerschaft eine Petition zum Verbot Symbole der „Grauen Wölfe“. Es handelt sich um eine extrem rechte politische Bewegung mit Bezug zu der Republik Türkei. Deren Inhalte stehen den Nationalsozialisten in nichts nach.

Die „Grauen Wölfe“ werden mit Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. So die im Juni 2018 verbotenen „Osmanen Germania BC“, „Turkos MC“, „Turan“. Ferner bestehen organisatorische Bezüge zu „Ülkücü-Spektrum“, islamistischen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung, 19. Wahlperiode vom 14. Juli 2020 mit der Drucksache 19/21060 hervor.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zu salafistischen oder dschihadistischen Organisationen vor. Einzelne „Ülkücu“ Anhänger sind in Strukturen der Organisierten Kriminalität eingebunden.

Das wofür diese Bewegung steht widerspricht sowohl in der Republik Türkei den Werten des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, als auch interkontinental den universell humanistischen Werten in den demokratisch verfassten Ländern und Segmente der Zivilgesellschaften. Alle Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 diese Petition unterzeichnen.

Quelle:

petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=10&l=10&searchstring=&pID=3750

„All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent.“ Edmund Burke

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Erich Kästner

In der Republik Frankreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Auch in Österreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es parlamentarische Bestrebungen die Symbole der „Grauen Wölfe“ ebenfalls zu verbieten.

Es gibt keine gute Modalität der Menschenfeindlichkeit
Diese Verantwortung obliegt jetzt der neu eingesetzten Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Olaf Scholz.

Respektive dieser Petition:

Wortlaut wie eingereicht:

Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:

1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe (Bozkurt)“ in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.

2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.

3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den „Hell’s Angels“.

Diese könnten in etwa wie folgt lauten:

„Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der „Grauen Wölfe (Bozkurt)“ zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe

(Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler- (Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 – angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Bozkurtlar“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe – ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes – auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig „Feste“, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.

Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der – inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als „Security“ auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.

Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Bozkurtlar“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe – und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.

Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.

Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Graue Wölfe – Pluspedia

de.pluspedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe

Partei der Nationalistischen Bewegung – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Deutscher Bundestag

dserver.bundestag.de/btd/19/210/1921060.pdf

Wahltrends und aktuelle Sonntagsfragen für die Republik Türkei

politpro.eu/de/tuerkei

Oben        —  Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Unten       —   Die Symbole der Grauen Wölfe auf einem Auto in München, 2019

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Unwürdigkeit der Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

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Zusendung von Dr. Nikolaus Götz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab.

„Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der Verbreitung von Hass und Hetze auf Telegram zu erreichen, beweist nur einmal mehr, dass das Internet nach wie vor Neuland ist. Es ist nichts einfacher, als statt die App zu nutzen Telegram direkt aufzurufen. Das machen Menschen, die für das Internet kein Smartphone nutzen, täglich. Aber damit reiht sich Boris Pistorius nahtlos in die Riege der Unwissenden ein, die mit teils drakonischen Maßnahmen die Plattform am liebsten sofort stilllegen würden. [2] Und das Problem, dass die, die ihre App bereits installiert haben, den Dienst weiter nutzen, ist damit erst recht nicht gelöst“, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Telegram ist zudem nicht der einzige Messangerdienst, über den sich Rechtsradikale, Kriminelle oder Coronaleugner organisieren. Welche Plattform wird dann als nächstes beschränkt? Auf solche Ideen kann nur kommen, wem moderne Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Mit solchem Ansinnen kommen wir schnellen Schrittes in die Steinzeit, aber nicht in die Zukunft.“
„Sicher hat Herr Pistorius noch nichts von Signal [5], oder Mastodon [6] gehört. Denn es ist zu erwarten, dass User, die eine stillgelegte oder zu Tode regulierte Plattform verlieren, sich über einen dieser Dienste organisieren. Diese hätten dann noch den Vorteil einer zumindest bislang noch nicht kompromittierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eignen sich damit viel besser, gewaltbehaftete Demos und anderes nicht rechtsstaatliches zu organisieren“, ergänzt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und IT-Aktivist. „Es ist traurig zu erleben, wie hilflos die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert und immer wieder Verbote jeglicher Art als Nonplusultra darstellt. Dabei ist die Lösung so einfach: Mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden, adäquat ausgestattet und bezahlt. Was bei den Ermittlungen im Darknet funktioniert [7] [8], sollte erst recht bei offenen Plattformen klappen.
Denn mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass Uploadfilter, Netzsperren und Stoppschilder keine sinnvollen Instrumente sind. Schon an der Vorratsdatenspeicherung konnten wir sehen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr aufgeklärten Straftaten führt [9]. Statt die Sicherheit im Internet durch fragwürdige Möglichkeiten zur Deanonymisierung aufzuweichen fordern wir ein Recht auf Anonymität [10][11].“
„Natürlich ist die Umsetzung deutschen Rechts gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten merklich schwerer und langwiriger, als netzpolitischen Bullshit zu produzieren. Aber nicht unmöglich. Denn schließlich gibt es ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE [12]“, ergänzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl 2022. „Da böte sich eine Klage nach §27 StGB Beihilfe [13] an, wenn es um Straftaten welcher Art auch immer gett. Dafür bräuchte es dann nicht mal das von uns ohnehin abgelehnte [14] NetzDG. Und dass es auch ohne jegliche juristische Trickserei geht, hat sich ja gerade in Sachsen gezeigt [15].“
Quellen:

[12] https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/vereinigte-arabische-emirate/abu-dhabi-vereinbart-gegenseitige-vollstreckung-mit-eigener-10236

Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Schulen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Blick zurück nach vorn

Schulhof - Mauerbemalung.jpg

Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

Bundesarchiv Bild 183-S77144, Schwerin, bei Naturkunde-Unterricht.jpg

Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

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Kontrolliert ist heute Normal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Deutschland: Eingezäunt ist das neue Frei

File:Christmas Market at Berlin Breitscheidplatz during Covid-19 2021-11-20 05.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Hanna Mittelstädt

In Hamburg ist jetzt alles dicht für Ungeimpfte, nur noch Lebensmittelläden und Apotheken stehen ihnen offen.

Überall Einlass nur noch für Geimpfte und Genesene: 2G. Zu kontrollieren mit Impfnachweis plus Personalausweis. Frontstadt Hamburg, SPD-Grünen-Regierung ganz vorn im Kampf.Keine Kultur, kein Lokal (nicht mal draussen, nicht mal to go), keine Bibliothek, keine Ausstellung, kein Laden (ausser Lebensmitteln). Test für jede Bus- oder Bahnfahrt – für die Ungeimpften.“Wir werden sie austrocknen, die Luft muss ganz dünn werden, die müssen´s so richtig spüren, dass es nur eine Lösung gibt.”

Und das, während die Lösung bereits offenbar keine Lösung ist. Die Impfung gibt Schutz für maximal sechs Monate, danach muss aufgefrischt werden. Die Geimpften können sich infizieren wie die Ungeimpften, sie übertragen das Virus ebenfalls. Die Hospitalisierungsrate unter den Geimpften ist inzwischen in etwa gleich wie die der Ungeimpften.

50 % der aktuellen Inzidenzen sind Kinder bis 14 Jahre, die sich regelmässig in der Schule testen müssen, und die die Krankenhäuser nicht belasten/werden.

4.000 Intensivbetten wurden seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland wegen Personalmangel geschlossen. Etwas mehr als 4.000 Covid-Patienten liegen zurzeit deutschlandweit auf Intensivstationen, in etwa so viel, wie Betten abgebaut wurden. Gäbe es diese Betten noch, gäbe es kein „Hospitalisierungsproblem“. Abgesehen davon nehmen die Covid-Patienten nur einen kleinen Teil der Intensivbettenkapazität ein.

Die Lohnerhöhung des Verdi-Abschlusses für Pflegekräfte liegt unterhalb der Inflationsrate, Verbesserungen der Arbeitssituation werden nicht ermöglicht. Dafür die Impfpflicht. Vorneweg für Pflegekräfte! Kontrolle, Zwang. Die Dankbarkeit für ihre Kompetenzen verflacht sich im Klatschen auf den Balkonen. Hat jemand die Streiks im Krankenhaussektor unterstützt, als sie in der niedrigen Infektionskurve im Spätsommer durchgeführt wurden? Wurde das medial gefördert? Wurde da von Gerechtigkeit gesprochen? Von Dringlichkeit? Nein, aber sie können ja kündigen (wenn sie nicht in persönlichen Zwängen stecken), die heldinnenhaften Pflegekräfte, und das haben auch viele getan.

Warum gibt es, gerade gegenüber den Arbeitenden im medizinischen und Pflegebereich, so wenig Respekt vor ihrer Berufserfahrung, die sie, ganz individuell, für ihre persönliche Entscheidung qualifiziert, ob sie diese Impfung für sich persönlich als sinnvoll erachten oder nicht?

Warum spricht niemand von den Impfschäden? Nicht nur von den „Impfdurchbrüchen“, also den Infektionen und Hospitalisierungen trotz Impfung, sondern von den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden nach Impfungen weltweit. Jede Impfung ist ein Abwägen: Was wiegt für mich, in meiner Situation, schwerer, eine mögliche Infektion oder ein möglicher Impfschaden. Warum darf das nicht öffentlich diskutiert werden?

Warum diese Ausgrenzung, dieser absurde Diskurs, diese heissgelaufene Rechthaberei? Dieser enggeführte Tunnelblick?

Warum ist seit Beginn der Pandemie alles auf den staatlich lizensierten Diskurs und nicht auf einen Austausch verschiedener Erfahrungen und Kenntnisse ausgerichtet? Es gibt weltweit Studien, die die Covid-Krankheiten mit unterschiedlichen Einschätzungen begleiten, auch in Deutschland.

Die Weihnachtsmärkte sind mit Maschendraht eingezäunt. Am Eingang Security, Zugang mit Impfnachweis und Lichtbilddokument. Drinnen die Menschen, die sich frei fühlen. Und sicher! Sie stehen da enggedrängt mit ihren sechs Monate alten Impfpässen ohne Masken. Genauso sitzen sie in den Lokalen beieinander. Endlich frei, endlich unter sich, endlich keine Impfverweigerer mehr anwesend. Sie stecken die Köpfe zusammen, für sie gilt keine Abstandsregel.

Es gibt drinnen und draussen. Draussen um Europa herum sind die Zäune aus Nato-Draht vier Meter hoch. Drinnen wollen wir uns sicher fühlen. Es muss alles geregelt vor sich gehen, nach Gesetz und Ordnung, so der politisch-mediale Diskurs. Staatliche Ordnung. Und drinnen Sicherheit.

Die neuen TGV-Bahnhöfe in Frankreich sind Hochsicherheitszonen. Eingezäunt mit Maschendraht, rundum überwacht. Nicht mehr im Stadtzentrum, draussen im Nirgendwo. Man kommt da mit dem Taxi hin, mit dem Auto, selten einmal mit einem Shuttlebus oder Zug, Zugang zu Fuss nur als Extremsport. Aber sie erfüllen die Sicherheitsmassnahmen des staatlichen Anti-Terror-Kampfes.

Das Virus lacht, es ist noch beweglicher als die Terroristen. Noch unsichtbarer.

Warum erwägt niemand das mögliche Scheitern der allein auf diese Impfungen ausgerichteten Strategie? Ist es nicht eine allgemeine Weisheit, seit Jahrtausenden gewachsen, dass es nie nur eine Lösung gibt? Dass Wissenschaft Streit ist? Nicht Einstimmigkeit?

Schafherde mit Schäfer.jpg

Um mir hier Paul Feyerabend an die Seite zu stellen: „Wissenschaften sind nicht Bedingungen der Rationalität, der Freiheit, sie sind nicht Voraussetzungen der Erziehung, sie sind Waren. Die Wissenschaftler selbst aber sind Verkäufer dieser Waren, sie sind nicht Richter über wahr und falsch. Sie sind bezahlte Diener der Gesellschaft, sie werden angestellt, um gewisse beschränkte Aufgaben zu lösen, und zwar unter Aufsicht der Bürger, die allein über die Natur der Aufgaben und die Art ihrer Ausführung entscheiden.“

Nein, wir haben einen Schuldigen, machen wir es uns einfach: Der Schuldige ist der Impfverweigerer, übrigens jedweden Geschlechts und leider ohne jede Vernunft oder ethisches Verhalten. Die Impfverweigerer in ihrer geringen Zahl stören eigentlich nicht so sehr die Eindämmung der Inzidenzzahlen, ihr gefährlichster Einfluss ist die Zersetzung des Diskurses.

Die Impfung für die jüngsten Impflinge, Kinder ab 5 Jahren, wurde von Biontech in der gewohnten überstürzten, nicht wissenschaftlichen Pragmatik des Notstands an 2.000 Kindern getestet. Also: sie ist sicher. Natürlich. 2.000 Kinder in vielleicht zwei Monaten als Probanden! Sicher! Was bedeutet diese genetische Impfung für das Immunsystem der Kinder? Was ist mit all den Kindern, die jetzt schon mit schweren Atemwegserkrankungen in die Kliniken kommen, weil ihr Immunsystem durch das Maskentragen und das viele zu-Hause-bleiben nicht mehr trainiert wurde? Abgesehen von ihren Depressionen und körperlichen Defekten aus Bewegungsmangel.

Und was wird mit den Älteren, die genauso leben? Was wird aus dem durch ständige mRNA-Impfungen manipulierten Immunsystem? Wie wird es mit anderen Krankheiten fertig? Müssen wir nun gegen alles geimpft werden? Gegen alle Viren, Mutationen, Krebserreger etc.? Die Forschungen dazu laufen ja bereits.

Warum stehen solche Fragestellungen nicht ganz vorn?

„Am Ende des Winters werden alle Menschen entweder geimpft, genesen oder gestorben sein.“ So schallt es aus Bayern zu uns in den Norden. Das sind so die Vorstellungen des politischen Führungspersonals. Man darf vielleicht staunen, dass das so durchgeht? Dass, öffentlich, kaum jemand widerspricht?

Nein, die mediale Öffentlichkeit ist ganz d´accord. Natürlich. Es geht um den Erhalt der Impfstrategie. Wenn jetzt den Geimpften etwas auferlegt würde, würde man ja die ganze Strategie in Frage stellen. Die Geimpften haben sich geopfert, sie sind solidarisch, sie sind der staatlich vermittelten Vernunft gefolgt, der Wissenschaft, und nun müssen sie belohnt werden. Es muss Gerechtigkeit für die Geimpften geben. Deshalb nun die Impfpflicht für alle.

Niemand soll mehr stören. Die Störenfriede wurden lange genug denunziert und rechtsaussen auf der politischen Skala verortet, und sie zeigten sich nicht einsichtig. Darum ist jetzt Schluss mit freiwillig. Und wenn dann alle halbe Jahr geimpft werden muss, muss das die Gesellschaft eben gemeinsam hinkriegen. Und wenn es dann immer noch nicht reicht, werden wir für alle gemeinsam etwas finden. Um es hier auch einmal auszusprechen: Nicht wir werden es finden, sondern die Pharmaindustrie wird es für uns finden und Gehilfe Staat wird es uns vermitteln.

An der Spitze der neu installierten Pandemiekommission steht ein General. Darf man in irgendeiner Weise beunruhigt sein? Dass die rot-grün-gelbe Koalition das so einfach macht? Die Armee ins Boot holt? Für die Lage im Inneren der Gesellschaft? Weil die Armee so effektiv ist? Und darf man äussern, dass es einen beunruhigt, dass es keine mediale Infragestellung dafür gibt?

Natürlich: die Helden der Armee transportieren mit der Luftwaffe schwerkranke Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern des Südens (Deutschlands, nicht des globalen Südens) zu uns in den Norden, wo die Hospitalisierungsrate aktuell bei 1,5 liegt. Im letzten Jahr lag sie zu Spitzenzeiten bei 15. Wir sind also bei 10 % der Hospitalisierungsrate gegenüber der Spitze des letzten Jahres. Aber natürlich, es fehlen die 4.000 Betten. Und 35.000 Pflegekräfte fehlen übrigens auch. Aber dazu ein anderes Mal. Erstmal die Impfpflicht durchsetzen. Und später dann werden wir die 35.000 Pflegekräfte nicht mehr brauchen. Wir werden sie durch Roboter ersetzen.

Eine meiner Freundinnen hat einen Essstand auf dem Markt bei mir in der Nachbarschaft. Da sitzen die Leute unterm Zelt, im Freien, und essen in fluider Gemeinschaft das gebratene Gemüse oder eine Merguez. Sassen. Das ist nun nicht mehr. Sie hätte es einzäunen und jeden Einzelnen kontrollieren müssen. Das will sie aber nicht. Nun stehen da zwei Schilder mit der Bekanntmachung, dass sie Einzäunung und Kontrolle ablehnt. Sie lebt von ihrem Stand, sie hat einen halben Tag lang geweint, dass es nicht mehr geht. Nun ist das Zelt mit dem flüchtigen Beieinander weg. Es bleibt etwas leer da, immerhin kein Zaun.

Ich esse meine Suppe bei Irina aus Rumänien, einer sehr hübschen jungen Frau, wie ich neulich entdeckte, als sie ihre Maske abnahm. Sie hat in diesem Sommer einen Eisladen bei mir um die Ecke eröffnet. Ich habe mir schon immer einen Eisladen gewünscht und blieb ihr treu, auch als der November aufzog. Irgendwann klebte ein selbstformulierter Zettel an der Scheibe: „Bei mir sind alle willkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion und Impfstatus.“

Das kam bei mir so aus dem Bauch, sagte sie, als ich sie darauf ansprach. Man kann bei ihr draussen und drinnen sitzen. Jetzt ist es wirklich hart draussen, so setze ich mich rein. Sie lässt mich sitzen. Kontrolliert nicht. Ich sagte ihr freiwillig, dass ich gültige Papiere habe, aber sie winkt ab. Sie kennt mich ja und weiss, wie ich heisse: Hanna.

Die 55. (!!) Hamburger Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus vom 26. November 2021 heisst: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig vom 29. November bis 15. Dezember 2021)

26. November 2021: 55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26. November 2021 (PDF) Sie umfasst, als nicht-amtliches PDF, ca. 30 Seiten, und das sind nur die Änderungen gegenüber der 54. Verordnung vom 19.November 2021, die bereits amtlich als Gesetz- und Verordnungsblatt vorliegt.

Einen Grossteil der Seiten nimmt das perfekte Durchgendern der Begriffe ein:

„die Inanspruchnahme des Angebots ist vorbehaltlich des Absatzes 2 nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen Coronavirus-Impfnachweis nach §2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, oder die einen amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt … “ Und: „die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 und nach Absatz 2 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen … “

Danke an dieser Stelle an die Gleichstellungsbeauftragt:innen, dass alles so korrekt zweigeschlechtlich aufgeführt wird.

Es folgen in allen Einzelheiten alle Einschränkungen, bussgeldbewehrten und polizeilich zu kontrollierenden Verbote und Massnahmen, und wie der bürokratische Geist jede mögliche Laxheit in Öffentlichkeit und Privatheit unter Kontrolle zwingen will. Besonders interessant für Hamburg, ehemals weltweit bekannt als Stadt der Vergnügungsviertel, des Welthafens, der lockeren Sitten: eine sehr lange Liste der Strassen, Plätze und Parks in ganz Hamburg, von welcher Hausnummer bis zu welcher, von welcher Strassenseite zu welcher, von welcher Stunde bis zu welcher an welchen Tagen Alkoholverbot (Verkauf, Verzehr und mit sich führen offener Flaschen) herrscht, also Prohibition.

Natürlich gelten diese genauen Massregelungen nur für draussen, drinnen, hinter der Glasscheibe der Restaurants, herrschen andere Regeln, und unter der 2G-Kontrolle herrschten gar keine mehr. Dieser Status stand für Freiheit und Sicherheit gleichzeitig. Jetzt wird allerdings doch auch die Freiheit unter 2G möglicherweise eingeschränkt werden müssen, weil das Medikament ja nicht hält, was es auch gar nicht versprach: nämlich ein steriler Impfstoff zu sein.

Wer will hier jammern? die Geimpften? die Ungeimpften? Jammern gilt nicht. Innere Emigration vielleicht, egal ob geimpft oder ungeimpft. Innere Emigration derjenigen, die sich dem Diskurs verweigern, die so nicht leben wollen, eingezäunt und kontrolliert, von der Angst bestimmt und mit der aufgeschobenen/aufgegebenen (?) Lust am freien Sprechen, an der Poesie der Weite, am Archipelischen, am Eigensinn.

Können wir über die gesellschaftlichen Entwicklungen der forcierten Digitalisierung und Kontrolle, des Ausschlusses an den Grenzen jedweder Art, noch frei diskutieren? Werden wir durch den Impfstreit davon abgehalten? Ist das der eigentliche Sinn der Kampagne? Dass wir nicht mehr frei miteinander sprechen, dass wir uns nicht mehr trauen, sondern nur irgendwo durchwollen, wo es dann angeblich Sicherheit gibt? Die es sowieso nicht gibt, ausser im freien sozialen Miteinander, in einer respektvollen Kommunikation, in der Solidarität von Freundschaften und Nachbarschaften.

Wollen wir uns weiterhin den Impfstatus zurufen (schon geboostert!!), wenn wir uns „trocken“ umarmen, oder wollen wir weiterhin rumhampeln, um auszudrücken, dass uns eine freundschaftliche Umarmung zu wenig sicher ist? Wollen wir weiter „soziale Distanzierung“ betreiben? Die Öffentlichkeit meiden, Gesundheitsvorsorge, Arbeit und Bildung privatisieren, standardisieren, digitalisieren?

Und die fundamentalen Änderungen der Gesellschaft, die gerade vorgehen, aus dem Blick verlieren? Aus Angst, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen?

Ich kann nur meine abgrundtiefe Distanz zu diesem Diskurs, diesem Staat und seinen Verteidigerinnen jeden Geschlechts bekräftigen. Lasst uns den „Bund des Vielfältigen“ gründen, im Sinne der Entwicklung eines eigenständigen und selbstständigen Individuums, das sich freiwillig in solidarischen Gemeinschaften zusammenschliesst, wie es der Anarchist Gustav Landauer vor mehr als 100 Jahren formulierte, bevor er nach der Niederschlagung der deutschen Revolution von Faschisten im Staatsdienst ermordet wurde.

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Oben     —    Weihnachtsmarkt

Eigene Arbeit (IPTC Unique Object Name: CS-jylidjvjyli)

Zuschreibung: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 commons.wikimedia.org

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Unten        —     Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

2019.03.06 Ralph Brinkhaus 5717.jpg

Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Unten          —     

BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

2018-09-26 Andy Grote (WLP Hamburg) by Sandro Halank–1.jpg

Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

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Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

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Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Unten          — Christoph Ploß

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

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Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

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Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

KdF "Kraft durch Freude". Vorderansicht.JPG

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

File:Ruegen, Sassnitz, Hafen 2.jpg

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

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Oben     —     Rügen 2012 (37)

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Lieber tanz ich als G20! 09.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

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Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

Rodenberger Allee 41, 1, Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg.jpg

Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

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Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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In Merkels Fußstapfen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

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Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

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In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO2-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

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Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

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Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

Luftaufnahmen -Meyer Werft, Papenburg- 2013 by-RaBoe 071.jpg

Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

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Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Luftbilder von der Nordseeküste 2013-05

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– VW – Blockade –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wir sind in der Höhle der Bestie

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Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

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Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

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Unten           —     Autostadt Wolfsburg

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„Delivering Solutions“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

DB Schenker galt schon in den 60-Jahren als  Paradoxon von Staatsgeldern durch die Politik

Zeitstrahl Geschichte DB Schenker Stand 2018.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL Hannover

Heute haben Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ DB Schenker in Hannover besucht und dessen skrupelloses Geschäft angeprangert.

Der große Logistikkonzern DB Schenker liefert Transportlösungen für alle, die es sich leisten können. Dabei gelten weder soziale noch moralische Richtlinien, Hauptsache Profit.

Und dieses Geschäft hat Tradition: Das Unternehmen erzielte im Zweiten Weltkrieg große Gewinne durch Tätigkeiten, die das faschistische System unterstützten. Schenker transportierte skrupellos den Besitz derer, die dem Holocaust zum Opfer fielen, ins Deutsche Reich und lieferte Kriegsgerät an die Fronten der Nazis. All diese Verstrickungen wurden vom Unternehmen nie aufgearbeitet und es gab keinerlei Entschädigung der geraubten Schätze.

Wer seine Traditionen pflegt, schafft Kontinuitäten. Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik gehört auch heute zum Hauptgeschäft. So stellt DB Schenker gemeinsam mit zwei weiteren Akteuren ein Zentrallager von 17.000 Quadratmetern für die Bundeswehr und transportiert weltweit Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Armee.

Im Juni 2021 ist DB Schenker größter Logistikpartner für die Waffenmesse „Land Forces“ in Australien, Brisbane. Hier trifft sich das „Who is who“ des Tötungsgeschäfts. Neue Prototypen werden gezeigt, Kontakte geknüpft und Deals klargemacht.

Scania R520, Turku, 2019 (01).jpg

Unter dem Motto „Disrupt Land Forces“ und „War crimes start here“ organisieren Aktivist*innen einen antimilitärischen Protest vor Ort. Sie fordern, dass die Waffenexporte aufhören, durch die unter anderem die Kriegsverbrechen in West-Papua gefördert werden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Australien. Wer Waffen liefert, bringt den Tod!

Schluss mit Profiten durch Waffen und Krieg von DB Schenker, Rheinmetall und allen anderen!

Urheberrecht
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Oben  —        Ein Zeitstrahl mit der Geschichte der Schenker Gesellschaften und der Deutschen Bahn im Verbund

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Unten      —     A Scania R520 box full trailer drawbar truck unit, in Schenker livery, departing from the Viking Line terminal in Turku, Finland

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Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

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Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

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Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

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Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

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Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

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Grafikquellen       :

Oben         —   Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Älter, grauer, ärmer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Regionale Entwicklung

DRK Breloh - Seniorennachmittag.jpg

Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

Anne Reichert.jpg

Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

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Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

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Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Kiel : Schwarze Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Obduktionen von Coronatoten

File:COPD.JPG

Folglich Diesel- und Fein- Staub Tote ? Auch mir wurde als Lungenkranker mit Corona Beginn vom Arzt gesagt: „Ich darf ihre Lunge jetzt nicht mehr untersuchen wegen Corona ! „Dann muss ich also unter Corona sterben“ habe ich geantwortet! Ich lebe mit dieser Krankheit seid 18 Jahren und von der Regierung wurde nichts gemacht !! Eine typische Triage der Politik !!

Von Esther Geisslingen

In Kiel wurden für eine Coronastudie Verstorbene obduziert. Das Ergebnis: Die meisten Opfer sterben an, nicht mit Covid 19.

Dunkel und fest ist das Gewebestück, das im grellen Untersuchungslicht auf dem Labortisch vor Professor Christoph Röcken liegt. „Ganz typisch“, sagt der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und hebt die Probe, ein Stück einer menschlichen Lunge, vorsichtig mit einer Pinzette an. Hell und schwammartig sollte das Organ sein, davon ist nicht viel zu sehen. Für Röcken ist das ein klarer Fall: Die Veränderungen wurden durch das Covid-19-Virus verursacht, die Infektion war der Grund für den Tod.

Die aktuellen Ergebnisse aus Schleswig-Holstein zeigen, dass die meisten Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, auch tatsächlich an der Krankheit starben. Eine Besonderheit dieser Studie ist, dass auch Menschen obduziert werden, die zu Hause oder im Pflegeheim starben. Möglich ist das, weil das Land die Behandlungen bezahlt.

Sterben Menschen an oder mit Corona? Diese Frage wurde vor allem zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Am Hamburger Universitätsklinikum-Eppendorf (UKE) hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel früh begonnen, Verstorbene zu untersuchen, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Laut seinen Ergebnissen, die er im April 2020 bekannt machte, hatten alle Verstorbenen mindestens eine Vorerkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 80 Jahren. Tödliche Verläufe der Krankheit seien selten, solange die Kliniken nicht überlastetet seien, lautet ein Fazit von Püschel und seinem Kollegen Martin Aepfelbacher vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene am UKE, das sie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten. Betroffen seien „bei aller individuellen Tragik, Personen, die bereits zuvor körperlich kompromittiert waren“.

Wounded Triage France WWI.jpg

Christoph Röckens Studie zeigt nun, dass sich unter 42 Fällen „nur bei vier Personen keine Covid-19 assoziierte Todesursache“ fand. Besonders die Lunge sei auf eine charakteristische Weise betroffen, zudem seien oft Embolien zu finden. Den Widerspruch zu Püschels Ergebnissen erklärt er trocken damit, dass „Rechtsmediziner eine ganz andere Ausbildung haben als die Pathologen“.

Erst die feingewebliche Untersuchung offenbare die „Möglichkeit zu unterscheiden, ob Veränderungen der Lunge auf Covid 19 oder konkurrierende Krankheiten zurückzuführen sind“. Über 60 Prozent der in Kiel untersuchten Verstorbenen waren männlich. Der älteste war 95 Jahre alt, der jüngste 53. Keineswegs gab es nur multimorbide Ältere unter den Toten, sondern auch Personen, die „mitten im Leben standen“. Gerade diese Erfahrungen „machen demütig“, sagt Röcken.

Im vergangenen Jahr warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) davor, Covid-Infizierte überhaupt zu obduzieren – wegen des Ansteckungsrisikos. Doch bundesweit gab es dagegen Proteste von Pathologen, auch von Röcken: „Gleich zu Beginn der Pandemie war für mich klar, dass wir möglichst viele Informationen brauchen.“

Quelle        :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —

Description
English: A chest X-ray demonstrating severe COPD. Note the small size of the heart in comparison to the lungs.
Source Own work
Author James Heilman, MD
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

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Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

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Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Demokratische Werte im Osten

Streetart Lange Straße Loitz Germany 2.jpg

Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Greifswald - Am Schießwall.jpg

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Streetart

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Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

Kraftwerk Moorburg (Hamburg-Moorburg).1.phb.ajb.jpg

Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

Kraftwerk (163854391).jpeg

Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

Bismarck 072.jpg

Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

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Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

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Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

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Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

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Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

http://quo-vadis-die-linke.de

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Staatssklaven in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Linke gegen Coronalied

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Umstrittener Song von Diether Dehm

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9596.jpg

Es hat schon etwas für sich, wenn wir auch einmal ein Wort für diese Nebelleuchte einlegen. Aber darin unterscheiden sich die Parteien Clans eben nicht ! Die Kleinen hängt man und die  Großen schieben sich gegenseitig an die Fresströge! Der Diether hat bestimmt die Corona-Toten-Statistik von hinten gelesen ?

Von Anna Lehmann

Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon.

 Der Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen hat sich vom Corona-Song ihres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm distanziert. „Das ist kein Lied unserer Partei“, heißt es in dem Beschluss, welchen der Vorstand am Wochenende fasste. „Die Linke Niedersachsen macht sich den Inhalt des Liedtextes nicht zu eigen.“ Der Landesverband ist auch die politische Heimat der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Kreuzfahrtbündnis Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Quelle         :         Scharf   —  Links

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon abgefahrene Schiffe konnten nicht anlegen und vielerorts wurden Schiffsanläufe bis auf vorerst unbestimmte Zeit abgesagt. So auch in Kiel. Jetzt sollen allerdings in den nächsten Wochen die ersten Kreuzfahrtschiffe von Kiel aus starten. Trotz nach wie vor gegebener erhöhter Infektionsgefahr mit dem Virus auf Kreuzfahrtschiffen bei tausenden Menschen auf engstem Raum.

„Anders als auf den stinkenden Kreuzfahrtriesen interessiert sich in Geflüchtetenlagern auf Lesbos und in Bangladesch niemand für die katastrophalen Zustände und die damit einhergehende Infektionsgefahr. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Missstände erst ernst genommen werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft davon betroffen ist. Genau wie in den Schlachthöfen!“, bemerkt Nikandra L. von der Turbo Klima Kampf Gruppe.

Nicht nur international betrachtet kommt dem kritischen Betrachtenden der erneute Start von Kreuzfahrten riskant vor, auch wennn man die Corona Auflagen für Versammlungen des Landes Schleswig Holstein betrachtet. Dort werden 500 Menschen in marktähnlichen Szenarien unter freiem Himmel erlaubt, in der Realität sehe die Praxis allerdings ergänzt Nikandra L.: „Das Ordnungsamt hat uns maximal 350 Personen genehmigt, ebenso wurde uns ein Büffet und tanzen verboten. Alles Charakteristika einer Kreuzfahrt. Es fehlen lediglich Schlagermusik, Profite für Konzerne und enorme Umweltbelastungen.“

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Luftverschmutzung und Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Untersuchungen ergaben, dass in der Nähe von Schiffsterminals die Luftverschmutzung ein Vielfaches höher ist als auf stark befahrenen Straßen. (NABU, 2017) „Kiel ist eine Küstenstadt und gehört zu den Städten mit der am stärksten verschmutzten Luft in Deutschland.“ ergänzt Aiyana T. von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe.

„In der Klimakrise solch eine schädliche Reise anzutreten, die nicht mehr als purer Luxus ist, ist angesichts des Leids, welches Menschen durch die Klimakrise verspüren, ein Unding!“ so Ole W. von Fridays for Future. Schon jetzt zerstört die Klimakrise die Existenzgrundlagen von Menschen. Betroffen sind bisher vorallem Menschen im globalen Süden, welche wenig bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Im Gegensatz dazu pflegen Kreuzfahrtreisende einen ressourcenintensiven Lebensstil und haben einen überproportional hohen CO2-Fußabdruck während ihres Urlaubs. Während einer 10-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff werden pro Kopf ca. zwei Tonnen CO2 ausgestoßen, das jährliche Budget an CO2, welches in einer klimaneutralen Gesellschaft, in der jede*r gleich viel Schaden anrichten kann.

AIDA Cruises Hafengeburtstag.jpg

Das Bündnis fordert eine drastische Änderung der Klimapolitik der Stadt Kiel und des Landes Schleswig-Holstein im Bezug auf Kreuzfahrten. Die Anlaufzahlen müssen verringert und Schadstofffilter verpflichtend werden. Um zu zeigen, dass nicht nur in Kiel Menschen gegen Kreuzfahrten aktiv sind, wird es auf der Kundgebung auch um die internationalen Auswirkungen und Kämpfe um die dreckigen Schiffe gehen.

Das Bündnis umfasst:

    – Fridays for Future Kiel

    – Extinction Rebellion Kiel

    – Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel

    – Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe

    – Students for Future Kiel

    – Die PARTEI Kiel

    – Bürger*inneninitiative Klimanotstand

    – Ende Gelände Kiel

    – Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit

Urheberrecht
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Oben        —    AIDAvita in Kiel (Bollhörnkai)

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Das Utopische Paradigma

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Fach- und subjektgeschichtliche Erinnerung

File:Wenzel Hablik Große bunte utopische Bauten.jpg

Quelle      :         Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Der Autor dieses Aufsatzes versucht in Form eines neuen Paradigmas eine alternative Perspektive für alle, die an zukünftiger kultur- und sozisozialwissenschaftlicher Forschung als sozial- und kulturwissenschaftlicher Zukunftsforschung interessiert sind, zu entwickeln

Zunächst geht es um die Aufarbeitung der so grundlegenden wie originellen Vorstellungen des deutschen Sozialphilosophen Ernst Bloch (1885-1977). Ernst Bloch wollte mit Hilfe einer mehrwertigen dialektischen Logik einerseits die traditionelle Aristotelische Logik überwinden und andererseits eine soziale Welt vorstellen, die voller Widersprüche zwischen Altem und Neuem, Gestern und Morgen, Nicht- Mehr- und Noch-Nicht-Sein existiert:

Eine soziale Welt in ständiger Veränderung und damit grundsätzlich offen für verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die theoretischen Überlegungen Ernst Blochs erfordern, meint Richard Albrecht, einen anderen und differenzierteren wissenschaftlichen Zugriff zur mehrdimensionalen konzeptionellen Strukturierung gesellschaftlicher Prozesse und aller geschichtlich-gesellschaftlichen Lagen und Zeiten. Es geht um die grundlegende Vorstellung von konkret-historisch immer gegebener, empirisch sowohl offen als auch verdeckt vorkommender, Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Dieses komplexe Bild stellt nach Auffassung des Autors einen ernstzunehmenden human-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Näherungsversuch an bisher weitgehend unsichtbare gesellschaftliche Entwicklungstendenzen dar.

Geht man wie Richard Albrecht davon aus, dass derzeit in allen westlichen Gegenwartsgesellschaften beschleunigte Wandlungs- und Umbruchsprozesse stattfinden, dann erscheint die aktuelle soziale Welt grundsätzlich veränderbar und zukunftsoffen. Damit ist auch eine neue wissenschaftliche Perspektive für die Zukunft und in der Zukunft möglich und nötig. Es geht
um die Konturen eines neuen, wenn auch derzeit empirisch noch nicht voll ausgebildeten, Zivilisationsmodells als Grundlage einer zunehmend globaler werdenden neuen Welt.

Das künftige ´westliche´ Zivilisationsmodell könnte nach Auffassung des Autors auf vier Grundpfeilern beruhen: auf Subjektivität, Refl exivität, Responsivität und Interpretativität. Dies sind wesentliche Elemente, die schon heute in den gegenwärtig erfahrbaren Umbruchs- und Wandlungsprozessen (wenn auch empirisch noch nicht voll entfaltet) angelegt sind und die in den nächsten Jahrzehnten bedeutsamer werden. Jedes neue Zivilisationsmodell meint aber zugleich auch, die mit dem empirisch immer bedeutsamer bwerdenden ´emotionalen Überschuß´ (Mental Surplus), den es in jeder Gesellschaft gibt, strukturell zusammenhängt. Damit dürfte sich zukünftig – und zunehmend – auch wieder ein altes menschliches Grundproblem neu stellen: Wie eine gerechte(re) Sozialordnung möglich ist.

[Quelle: The Utopian Paradigm: A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318; dt.sprachige Zusammenfassung]

Urheberrecht
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Author

Große bunte utopische Bauten

Wenzel-Hablik-Museum, Itzehoe

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An der Tür steht Ph. Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Eiligste Eilmeldungen

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Sich zusammenschliessen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Organisierung eines basisdemokratischen Widerstands

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration 03.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von pm

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere.

Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmass.

Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. Bereits jetzt wird erbarmungslos angegriffen: in Form des erpresserischen Drucks auf die Beschäftigten, der Infragestellung von Freiheiten und Rechten, der Lügen und der Gewalt seitens des Staates, der Einschüchterungen, der Polizeigewalt, insbesondere in den Vorstädten, der allgegenwärtigen Überwachung, der Herablassung seitens der Eliten, der rassistischen Diskriminierung, der übelsten Verächtlichmachung der Armen, der Angreifbarsten, derer, die im Land Zuflucht gesucht haben.

Es ist höchste Zeit, die Stigmatisierungen denen ins Gesicht zu schleudern, die sie zu verantworten haben. Für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung sind die Bedingungen des Wohnens, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, manchmal schlicht der Grundversorgung katastrophal. Wenn etwas „extrem“ ist, dann sind es die atemberaubenden Ungleichheiten, die sich durch die Krise noch weiter zugespitzt haben. Wenn etwas „extrem“ ist, dann ist es ist genau diese Gewalt. In diesem System wird unser Leben immer weniger wert sein als ihre Profite.

Und wir scheuen uns nicht mehr, die Realität dessen deutlich zu benennen, was auf unseren Gesellschaften lastet. In den vergangenen Jahrzehnten war „Kapitalismus“ ein Tabubegriff geworden, alternativlose Allgegenwart, so selbstverständlich wie die Luft, die man atmet – eine Luft, die ihrerseits zunehmend infiziert ist. Inzwischen kommen wir nicht mehr umhin, das Kapitalocän als eine Ära zu begreifen, zerstörerisch und tödlich, eine Ära, die mit mörderischer Gewalt die Erde und alles Lebendige zu überwältigen droht. Die Herausforderung besteht nicht mehr nur darin, einen Neoliberalismus zu bekämpfen, um zu einem „akzeptableren“, „grünen“, „sozial verträglichen“ oder „reformierten“ Kapitalismus zurückzukehren. Der entfesselte Kapitalismus lässt sich nicht bändigen, reparieren oder verbessern.

Er gleicht einem Vampir oder einem schwarzen Loch, ist in der Lage, alles einzusaugen. Er hat keine Moral, kennt nichts als den puren Egoismus. Er kennt kein anderes Prinzip als das des Profits. Diese alles verschlingende Logik ist zynisch und mörderisch wie jeder ungebremste Produktivismus. Sich zusammenzuschliessen bedeutet, auf diese Logik kollektiv zu antworten, durch unsere Zahl dieser Antwort Gewicht zu geben und dem Kapitalismus entgegenzutreten, ohne dabei auch nur entfernt daran zu denken, dass es mit ihm einen Kompromiss geben könnte.

Doch wir sind nicht nur und nicht vor allem „gegen“. Zwar haben wir keinen Schlüssel in der Hand, der eine eindeutige Perspektive eröffnen würde, aber wir werden ständig mehr, die nicht nur nachdenken und Theorien entwickeln sondern auch Praktiken glaubwürdiger und greifbarer Alternativen für ein menschliches Leben. Dass wir sie miteinander verknüpfen, ist entscheidend. Was diese Erfahrungen und Hoffnungen bereits jetzt verbindet, ist eine Vision von den Allgemeingütern, den „commons“, die nicht auf Besitz gegründet ist, sondern auf den Gebrauch, die soziale Gerechtigkeit und die Allen gleichermassen zukommende Würde. Die „commons“ sind Ressourcen und Güter, kollektive Aktivitäten und Lebensformen. Sie ermöglichen uns, ein gutes Leben nach grundlegend veränderten Kriterien anzustreben: nicht mehr der Markt, sondern das Teilen, nicht mehr die Konkurrenz, sondern die Solidarität, nicht mehr der Wettstreit, sondern das Gemeinsame – darum geht es.

Diese Ansätze sind tragfähig. Sie öffnen den Blick auf eine andere Welt, die frei ist von der Jagd nach Profit, der lohnend verausgabten Zeit, den Warenbeziehungen. Es ist notwendiger denn je und bedeutsam, diese Ideen und Erfahrungen zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten.

Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird: Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte.

Das bedeutet, alle Formen echter Demokratie auszuweiten: die Brigaden der Solidarität, wie sie sich in den Vorstädten vervielfältigt haben, Versammlungen, Kooperativen, Aktions- und Entscheidungskomitees an unseren Arbeitsplätzen und in anderen Lebenszusammenhängen, Zones à Défendre (ZAD), freie Gemeinschaften, kritische Zusammenschlüsse, Initiativen zur Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, Diensten und Gütern … Heute rufen diejenigen, die im Bereich von Gesundheit und Pflege arbeiten, zu einer breiten Bewegung auf.

FFF Berlin 2019-03-29 012.jpg

Diese Perspektive ist ebenso vielversprechend wie grundlegend: Diejenigen, die tag-täglich für andere sorgen, sind geradezu berufen, zusammen mit den Zusammenschlüssen der Endverbraucher*innen und den Kranken und ohne die Manager*innen und selbsterklärten Expert*innen die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitsversorgung festzustellen. Und dieser Gedanke ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anwendbar. Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.

Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.

Wie sie, so haben auch wir unterschiedliche Auffassungen. Aber genau wie sie können wir diese Unterschiede angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik hintanstellen, wir brauchen nicht zurückzufallen in unendliche Spaltungen, sondern können uns als Commune zusammentun.

Eine gemeinsame Plattform für Ausarbeitungen, Initiativen und Aktionen würde unseren Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen. Informelle Koordinierung oder strukturiertes Vorgehen? Es ist an uns, das zu entscheiden. Angesichts des alles durchdringenden herrschenden Diskurses müssen wir uns zusammentun, wenn nicht um ihn zum Schweigen zu bringen, so doch um ihm wirksam etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen zusammenkommen, um eine konkrete Alternative umzusetzen, die Hoffnung begründet.

Sobald wir die ersten Kräfte versammelt haben, organisieren wir ein Treffen, dessen Modalitäten wir natürlich gemeinsam entscheiden.

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Demonstration während des G20 Gipfels in Hamburg. / Leonhard Lenz (PD)

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Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

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Alle gegen Philipp Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Hihi hilft nicht mehr

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Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

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Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

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Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

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Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

Gräber von Zwangsarbeitern und Zivilopfern.jpg

Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

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Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

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Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

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Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Der infektiöse Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Ein Virus ist ein seltsames Ding.

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 Von  jpsb

Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle       :          Potemkin                 >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Alleestraße 144 in Bochum

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Unten      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

Landungsbrücken Hamburg.jpg

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

Penkun - OE SW.jpg

Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

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Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Schloss in Penkun (Uckermark) - geo.hlipp.de - 9857.jpg

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

Quelle           :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

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Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.