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Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Cannabis industrialisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Das Cannabis industrialisieren

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Gibt es in  diesen Land keine wichtigeren Probleme ? – Trägt nicht gerade die Lebensmittel-Industrie zum Problem des Klimawandel ihren großen Anteil?

Von Jimmy Bulanik

Eine neue Industrie ist in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Es ist die grüne Industrie. Dazu bedarf es die Legalisierung des Cannabis.

Danach werden vielfältig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Jede Produktion und Dienstleistung bedeutet die Wertschöpfung. Bei den neuen Produktionsgüter handelt es sich um Textilien welche länger halten werden, gesündere Nahrungsmittel, Kosmetik ohne Tierversuche, Medizin welche schonend ist, Materialien für die Industrie, eine Verstärkung des internationalen Tourismus in die Bundesrepublik Deutschland und vieles weitere mehr.

Durch ein mehr an Cannabis bedarf es in der Produktion weniger Plastik. Für Plastik braucht es Öl. Dieses Öl stammt aus Regionen von Krieg und Flucht. Das die Industrialisierung des Cannabis erfolgreich ist, zeigen mehrere Beispiele aus dem Ausland.

Diese zusätzliche Industrie verringert die Massenarbeitslosigkeit im Land. Für eine Cannabis Industrie ist es nicht von Bedeutung im welchem Bundesland die Gesellschaften ihren Sitz haben. Empfehlenswert ist das die neue Industrie von Cannabis sich für die Rechtsform einer Genossenschaft entscheidet.

Viel an Kapitalmasse wird eingesetzt werden um zu investieren. Investitionen innerhalb der Republik und in die Bundesrepublik Deutschland hinein ist gut für alle Menschen. Ob an der Basis in allen Bundesländern, in den Betrieben, in der Politik.

Diese neue Industrie des Cannabis kann mit Ihren finanziellen Kapazitäten an Steuermittel die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einfacher finanzieren. Notwendig ist dies in jedem Fall.

Was nicht abzusehen ist, wie viele Jahre es brauchen werden wird bis diese Cannabis Industrie voll ausgebaut ist. Ganz sicher ist das die Staaten innerhalb des EU Binnenmarktes dies genau verfolgen werden. Darauf reagieren indem sie mit der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union kooperieren will.

Nützliche Links im Internet:

hanfverband.de

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Grafikquellen    :

Cannabis sativa

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Sahra W. darf weiter Kratzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Sahra Wagenknecht schrammt am Parteiausschluss vorbei

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Was sieht die Dame recht neben den Plakathalter ? Hängt dort Jemand?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Landesschiedskommission stellt erhebliche, parteischädigende Verstöße fest, nimmt aber die Vorstände in die Mitverantwortung.

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht gestellt. Nach Wochen liegt jetzt eine schriftliche Begründung des einstimmigen Beschlusses der Landeschiedskommission vor.

Die 43 Seiten des Beschlusses sind aufschlussreich, werfen aber auch Fragen auf.

Die Anträge wurden zusammengelegt, weil sie in weiten Teilen ähnliche Vorwürfe erhoben. Zunächst hat die Landesschiedskommission die Vorwürfe herausgefiltert, die entweder auf Vorkommnissen basierten, die Jahre her waren oder offensichtlich unbegründet waren. Es gilt nämlich, dass ein Verfahren nur zu Vorkommnissen geführt werden kann, die erst vor Kurzem passiert sind. Als offensichtlich unbegründet wies die Schiedskommission den Vorwurf zurück, Wagenknecht habe im Saarland zur Nichtwahl ihrer Partei aufgerufen.

Es blieben Vorkommnisse aus jüngster Zeit, vor allem Positionen aus Wagenknechts im April erschienenen Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ sowie Äußerungen aus den letzten Monaten. Die Schiedskommission untersuchte, ob und in wieweit Wagenknechts Positionen und öffentliche Äußerungen im Gegensatz zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE stehen, ob und in wieweit sie gegen die Ordnung der Partei verstoßen habe, und ob und in wieweit dies insgesamt parteischädigend sei. Hierzu klärte die Schiedskommission, welche Programmatiken zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE gehören und welchen Loyalitätspflichten gegenüber der Partei MandatsträgerInnen zu genügen haben.

Mehrfache Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei

Im Ergebnis hat die Landesschiedskommission festgestellt, dass Wagenknecht mehrfach und erheblich sowohl gegen die Grundsätze als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen und, dass ihr Verhalten parteischädigend war. Als Verstöße gegen die Grundsätze der Partei werden ihre Positionen zum Internationalismus und zur Migration sowie zum Umgang mit diskriminierten Minderheiten gewertet. Hierzu schreibt die Schiedskommission:

Nach der Überzeugung der LSchK lassen sich dem aktuellen Programm der Partei DIE LINKE in Verbindung mit den Gründungsdokumenten zumindest die von den Antragstellern genannten Grundsätze einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft mit offenen Grenzen für Flüchtlinge, der Anerkennung von Vielfalt und Selbstbestimmung diskriminierter Minderheiten sowie der Grundsatz des Internationalismus entnehmen. Die Äußerungen der Antragsgegnerin widersprechen in allen drei Fällen den programmatischen Aussagen der Partei zu diesen Themen. Allein darin liegt indes noch kein „Verstoß“ gegen die Grundsätze, denn die Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch innerhalb der Partei. Vielmehr besteht der Verstoß darin, dass die Antragsgegnerin ihre Ansichten in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die die ihr obliegenden Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße verletzt.“

Unsolidarische und illoyale Kritik

Dazu erklärt die Schiedskommission, dass allein öffentliche Kritik der Partei noch keinen Schaden zufügen muss und grenzt wie folgt ein:

Allerdings muss insbesondere bei öffentlicher Kritik Rücksicht auf das Parteiinteresse genommen werden, der Partei darf kein vermeidbarer Schaden zugefügt werden. Daraus folgt, dass Mehrheitsbeschlüsse nicht verunglimpft oder aggressiv bekämpft werden dürfen. „Die innerparteiliche Kritik an inhaltlichen Positionen der Partei darf nicht zum Bekämpfen der eigenen Partei werden und nicht die Diktion des fanatischen Gegners bekommen“ (Risse S. 92 und S. 129; Seifert S. 217; Strunk S JZ 78,91). Insbesondere von „Parteiprominenz“ mit hoher Publikumswirksamkeit darf die Partei erwarten, dass Kritik an den beschlossenen Grundsätzen der Partei in moderater Weise artikuliert und nicht der Anschein erweckt wird, prominente Vertreter der Partei würden sich bereits jetzt nicht mehr an diese Grundsätze halten wollen. Ein solches Verhalten verletzt vielmehr auch die Rechte der Parteimehrheit. Die Parteimehrheit hat ein Recht darauf, dass ihre Mitwirkungsrechte geschützt werden, die in den politischen Zielen der Partei ihren Niederschlag gefunden haben (Roßner S. 80; ebenda S. 144; Ullrich S. 1088). Innerparteiliche Opposition muss deshalb grundsätzlich loyal sein. Vor allem aber darf ein prominentes Parteimitglied ihre Thesen, die den Grundsätzen der Partei widersprechen, nicht im Stil, im Wortlaut und mit Argumenten vertreten, die von gegnerischen Parteien propagandistisch als Bestätigung ihrer Gegenposition gewertet werden können. Gemessen an diesen Vorgaben erweisen sich die öffentlichen Äußerungen der Antragsgegnerin in ihrem Buch als unsolidarisch und illoyal sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch gegenüber potenziellen Wählern und gegenüber Betroffenen, deren Interessen zu vertreten die LINKE beansprucht.“

Grundsätze der Partei verletzt

Hinsichtlich der Positionen von Wagenknecht zur Migration und zum Umgang mit unterdrückten Minderheiten stellt die Schiedskommission fest:

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Wo kein Richter mehr- dort kein Kläger – kommt jetzt die Antwort aus der Glaskugel ?

Der Grundsatz „offene Grenzen für alle Geflüchteten“ ist wörtlich im Parteiprogramm enthalten. Die LSchK hat dies nicht zu bewerten, sondern lediglich festzustellen. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein wesentliches Identitätsmerkmal der LINKEN und nimmt im tagespolitischen Wirken der Partei einen großen Raum ein. Es ist deshalb unsolidarisch und unsozial, wenn die Antragsgegnerin ausgerechnet im (Vor-) Wahlkampf Thesen verbreitet, die geeignet sind, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge zu stärken. Vor allem wenn dabei teilweise derselbe Wortlaut verwendet wird, wie ihn rechtspopulistische Parteien verwenden, und ihre Äußerungen daher nicht als Unterstützung der Partei DIE LINKE verstanden werden können, sondern als Bekräftigung der programmatischen Aussagen anderer Parteien. Wenn die Antragsgegnerin ausführt: „Nahezu jedem dürfte klar sein, dass ein wohlhabendes […] Land, in das jeder, der möchte, einwandern kann, sich in kürzester Zeit in einen Ort verwandeln würde, an dem keiner mehr gerne leben möchte. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass man sich enorm gut dabei fühlen kann, offene Grenzen und Bleiberecht für alle zu fordern“ brüskiert das in nachvollziehbarer Weise jene Parteimitglieder, die sich aktiv dafür einsetzen, die Parteiprogrammatik zur Flüchtlings- und Migrationspolitik umzusetzen und gegen zahlreiche Angriffe konservativer und rechtspopulistischer Kreise zu verteidigen. Sie wirft diesen Genossen und Genossinnen damit vor, in egoistischer Weise mehr um ihr gutes Gewissen als um das Schicksal der Migranten besorgt zu sein. Mehr noch wirft sie ihnen vor, mit ihrer Migrationspolitik Deutschland in ein Land zu verwandelt, in dem „keiner mehr gerne leben möchte“. Sie entwirft und stützt damit genau dasjenige Zerrbild von Linken, welches von rechten Kreisen gezeichnet wird. Diversity und Frauenquoten, wiewohl letzteres in der Satzung der LINKEN festgeschrieben ist, bezeichnet die Antragsgegnerin als „identitätspolitischen Spuk“, was mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig ist diese Ausdrucksweise durchaus als Schmähung der Genossen und Genossinnen zu verstehen, die diese Quotierung für notwendig halten und daher mit großer Mehrheit beschlossen haben. Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Homo-, Bisexualität oder Transgeschlechtlichkeit tatsächlich zu Opfern von Diskriminierung werden, bezeichnet sie als „skurrile Minderheiten mit Marotten“. Nicht die Diskriminierung sieht sie als Problem, sondern dass diese Menschen daraus „den Anspruch ableiten, Opfer zu sein.“ Verständlich, dass sich diejenigen Parteimitglieder, die sich auch oder bevorzugt in Bewegungen und sogar Parteigliederungen engagieren, welche Antidiskriminierungsarbeit leisten, unsolidarisch getroffen, bzw. verhöhnt fühlen. „Linksliberalen“ Parteimitgliedern, die nicht wie sie selbst den Begriff „Leitkultur“ verteidigen, schreibt die Antragsgegnerin zu, nicht an „spezifisch nationale Werte“ zu glauben und „Glaube, Nation und Heimat“ für zu überwindende Kategorien zu halten – im Gegensatz zur „normalen“, an „Standards“ festhaltenden Bevölkerung – und somit statt Solidarität nur Individualität und Selbstverwirklichung großzuschreiben. Sie fordert also nicht internationale Solidarität, sondern Solidarität mit einer Gemeinschaft, die sich auf Glaube, Nation und Leitkultur beruft. Sie wirft also der Sache nach gerade jenen, die internationalistische Ideen vertreten, ein selbstbezogenes und unsolidarisches Verhalten vor.“

Mitverantwortung der Vorstände

Im Anschluss an diese Einordnungen hat die Landesschiedskommission eine Abwägung vorgenommen, die schließlich dazu führte, dass Wagenknecht trotz wiederholter erheblicher Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei doch nicht ausgeschlossen wurde.

Hierbei weist die Schiedskommission den Parteivorständen eine bedeutende Mitschuld zu:

Der Schaden, der der Partei durch das Verhalten der Antragsgegnerin entstanden ist, liegt wie gezeigt darin, dass der Partei die Durchsetzung ihrer politischen Ziele erschwert wird, weil Mitglieder, die sich für diese Ziele einsetzen, die Partei verlassen, weil zivilgesellschaftliche Gruppen, die für die gleichen Ziele kämpfen, DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartner wahrnehmen, und weil Wähler, denen diese Ziele wichtig sind, abgeschreckt werden. Dafür ist allerdings nicht allein die Antragsgegnerin verantwortlich. Vielmehr liegt ein erhebliches Mitverschulden auf Seiten der Partei vor, konkret bei den früheren und amtierenden Vorständen. Ein solches Mitverschulden ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. Risse S. 163). In der vorstehenden Begründung wurde wiederholt betont, dass sich die Partei das illoyale und unsolidarische Verhalten der Antragsgegnerin nicht gefallen lassen muss. Tatsache ist aber, dass weite Teile der Partei und insbesondere die Parteiführung sich dieses Verhalten gefallen lassen. Denn eine Zurechtweisung der Antragsgegnerin erfolgte bislang nicht. Die Auseinandersetzungen um die abweichenden und oft provokativ vorgetragenen Ansichten der Antragsgegnerin sind nicht neu, sondern existieren seit Jahren. Auf die höchst umstrittenen Äußerungen aus dem Jahre 2016, die auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wird Bezug genommen. Die Reaktionen der verschiedenen Parteiführungen auf die innerparteilichen Streitigkeiten erfolgten und erfolgen nach immer dem gleichen Ritual: Der Parteivorstand ruft zur Mäßigung auf und fordert dazu auf, die Konflikte konsensual zu lösen. Zwar ist es richtig, das inhaltliche Konflikte nicht durch Parteiausschlüsse, sondern konsensual zu klären sind (Ipsen § 10 Rdnr. 31; Trautmann S. 201). Allerdings findet in der Partei DIE LINKE genau diese Klärung nicht statt, und auch diese Situation dauert nun schon mehrere Jahre. Die gewählten Organe der Partei kommen ihrer Pflicht, den dazu erforderlichen Diskurs zu organisieren, nicht nach. Eindeutige Richtungsentscheidungen zu den umstrittenen Positionen werden ebenfalls nicht getroffen, bzw. deren Ermöglichung organisiert. Die Antragsgegnerin hat über lange Zeiträume hinweg und mit erheblicher medialer Wirkung die Grundsätze der Partei angegriffen, ohne dass eine adäquate Reaktion erfolgte. Spätestens nachdem das vorliegende Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, wäre es angebracht gewesen, dass der Parteivorstand die inhaltlichen Positionen des Parteiprogramms gegen die Angriffe der Antragsgegnerin verteidigt – umso mehr vor einer Bundestagswahl. Da vorliegend der wesentliche, zu der Annahme von Grundsatzverstößen führende Vorwurf gegen die Antragsgegnerin darin besteht, dass sie ihre Thesen in illoyaler, unsolidarisch, herablassend und diffamierend empfundener Art und Weise verbreitet, hätten die von der Antragsgegnerin kritisierten Parteimitglieder, Betroffenen und Interessenvertreter von der Partei erwarten dürfen, dass sie die scharfen Äußerungen und Etikettierungen in den „Selbstgerechten“ zurückweist und die so Kritisierten vor Diffamierung und Herabsetzung in Schutz nimmt. Stattdessen ließen sich Mitglieder der Parteivorstände auf Bundes- und Landesebene wie auch viele andere führende Genossen mit wenig hilfreichen Äußerungen zum vorliegenden Verfahren vernehmen. So kritisierten die beiden Bundesvorsitzenden laut FAZ Online vom 15.6.2021 das Parteiausschlussverfahren mit der Bemerkung „Es gibt einige Differenzen innerhalb unserer Partei. Die können wir diskutieren.“ Gregor Gysi wird am 14.6.2021 von der Frankfurter Rundschau mit der Bemerkung zitiert, das Ausschlussverfahren sei „völlig daneben“. Kritik dürfe immer geübt werden und müsse immer ausgehallten werden. Dabei hatte Gregor Gysi bereits 2018 im Zusammenhang mit der von der Antragsgegnerin mit initiierten Bewegung „Aufstehen“ geäußert: „Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei für sich neu definieren.“ ((n-tv vom 16.2.2019). Dies zeigt exemplarisch, dass zwar einerseits mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder der innerparteiliche Dialog gefordert wird, insbesondere, sobald in der Öffentlichkeit kontrovers über die Ansichten der Antragsgegnerin diskutiert wird, andererseits aber dieser Dialog nie wirklich stattfindet und auch keine Grundsatzentscheidungen erfolgen, welche die programmatisch formulierten Grundsätze verändern. Diese Unentschlossenheit und der dadurch verursachte Eindruck, der Partei sei die Maximierung ihrer Wählerstimmen wichtiger als die Durchsetzung ihrer programmatischen Ziele, beschädigt erheblich die Glaubwürdigkeit der Partei. Wähler können – offenbar zu Recht – nicht darauf vertrauen, dass die Partei ihre im Programm niedergelegten inhaltlichen Positionen auch offensiv vertritt. Vielmehr geben die Stellungnahmen der Parteiführungen etc. denjenigen Wählern, die mit dem im Programm enthaltenen Aussagen übereinstimmen, das Signal, diese Grundsätze könnten geopfert werden, um weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu vermeiden. Durch dieses Verhalten stößt die Partei nicht nur diejenigen Wähler ab, die sich eine klare Abgrenzung von den Thesen der Antragsgegnerin wünschen, sondern letztlich auch diejenigen, die die Ansichten der Antragsgegnerin unterstützen, sowie all jene, die keiner Seite zuzurechnen sind, von der Partei aber eine Klärung der umstrittenen Punkte erwarten. Gemessen an der Wählerzustimmung haben die verantwortlichen Vorstände durch Untätigkeit den Schaden möglicherweise vergrößert.“

Weiter schreibt die Schiedskommission:

Es ist weder die Aufgabe, noch liegt es in der Kompetenz der LSchK, die dem Parteivorstand obliegende Aufgabe der inhaltlichen Klärungen durch einen Parteiausschluss herbeizuführen. Dies wäre auch unzweckmäßig, da die Antragsgegnerin mit ihren Thesen zwar der gültigen Programmatik der LINKEN widerspricht, mit ihren Auffassungen aber keineswegs allein in der Partei steht. Ein Ausschluss der Antragsgegnerin würde das Problem deshalb nicht grundsätzlich lösen. Vielmehr bedarf es hierfür entweder des Willens und der Fähigkeit der Parteiführung, die im Parteiprogramm formulierten Inhalte einer modernen linken Politik im 21. Jahrhundert zu vertreten und auch innerparteilich zu verteidigen, oder des Zugeständnisses, dass diese Grundsätze als Grundsätze für die Partei obsolet sind.“

Fragwürdige Abwägung

Damit hat die Schiedskommission einerseits das Terrain abgesteckt auf dem eine politische Klärung mit Sahra Wagenknecht und mit allen, die in der Partei DIE LINKE ihre Positionen teilen, zu erfolgen hat. Die Vorstände haben einen Prozess zu organisieren in dem die Grundsätze der Partei DIE LINKE entweder bekräftigt oder aufgegeben werden.

Eines ist klar herausgearbeitet worden: Die Positionen von Wagenknecht sind unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE – und überhaupt mit den Grundsätzen jeder sozialistischen Partei. Werden diese Positionen geduldet, verliert die Partei ihren Charakter als sozialistische, ja sogar als linke Partei.

Dennoch wirft der Schiedsspruch eine Frage auf. Wie kann es sein, dass die Unzulänglichkeit von Vorständen, die sich insbesondere darin zeigt, dass sie nicht mutig und öffentlich die Grundsätze ihrer Partei gegen Angriffe verteidigen, schließlich dazu führt, dass Mitglieder, die die ständige Verletzung dieser Grundsätze nicht länger hinnehmen wollen, sich nicht durchsetzen können, weil die Vorstände der Partei Mut und Konsequenz vermissen lassen? Es liegt hier ein Zirkelschluss vor. Folgt man nämlich dieser Argumentation, so hat die Parteibasis gegen „Parteiprominenz“ und Vorstände, die die eigenen Grundsätze nicht verteidigen wollen, keine Chance. Da es das nicht geben darf, liegt die Vermutung nahe, dass die Landeschiedskommission hier eine unhaltbare Abwägung getroffen hat.

Anmerkung: Der Redaktion ‚scharf-links‘ liegt der Schiedsspruch vor.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Diese Angabe erfolgt hier, weil klar werden soll, dass in dem vorstehenden Artikel keine „unparteiische“ Außensicht gegeben wird.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten      —       Karl Marx, The Prophet

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Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

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Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Berliner Verwaltungschaos  —  Hauptstadt zum Heulen

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In der Politik ist jeder Unschuldig – da dort ehe nur Depp-Innen herumlaufen. 

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Berlin hat sich selbst die Unfähigkeit bescheinigt, korrekte Wahlen durchführen zu können – und das nur knappe drei Wochen nach dem Wahlsonntag. Respekt! Auf vieles andere wartet man hier viel länger.

Vier Stunden vor Abflug sollten Passagiere am Flughafen sein, ließ die Lufthansa ihre Kunden wissen. Wo? Na, wo schon. Am schönen, neuen, teuren Berliner Großflughafen BER, wo zu wenige Schalter geöffnet werden können, wo zahlreiche Schaltstellen unterbesetzt sind, wo offenbar niemand den Beginn der Herbstferien hatte vorhersehen können und wo kaputte Laufbänder das Reisen für ältere oder gehbehinderte Menschen zur Qual machen. Es scheint auch nicht vorhersehbar gewesen zu sein, dass die Bänder im normalen Betrieb stärker beansprucht werden als im Testlauf.

Herauszufinden, wer für welchen Missstand im Einzelnen verantwortlich ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, dürfte eine mühsame Aufgabe sein. Sicherlich sind es nicht dieselben Leute, die schuld daran sind, dass Termine bei Behörden der Hauptstadt oft erst nach Monaten zu bekommen sind, sodass sich eine Geburtsurkunde oder ein neuer Pass anfühlen wie ein glitzerndes, unerwartetes Überraschungspaket.

Für die Serie von schier unglaublichen Pannen bei den Wahlen in Berlin sind wiederum andere zuständig, selbstverständlich. Aber das Problem – oder zumindest ein Problem – ist: Wenn Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und Schlamperei erst einmal zur erwartbaren Regel geworden sind, dann scheint es irgendwann auch egal zu sein, wer genau wann und wo wieder einmal mit den Achseln gezuckt hat, statt seinen oder ihren Job zu machen. Dann nervt es einfach nur noch.

Die schwerwiegenden Mängel in der Berliner Verwaltung sind seit Jahren sprichwörtlich. Mehrfach haben Fachleute präzise, detaillierte Vorschläge für Reformen gemacht. Getan hat sich wenig.

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Wer in Berlin lebt, kann sich oft des Gefühls nicht erwehren, dass der Bevölkerung der Stadt vor allem mit einer Haltung begegnet wird: Gleichgültigkeit. Besonders deutlich wurde das, als während der Pandemie die Gastronomie geschlossen war. Kaum erstaunlich: Die Leute haben mehr zu Hause getrunken als sonst, also mehr Glasmüll produziert. Gar nicht erstaunlich: Der Verwaltung war das offensichtlich egal. In den Hinterhöfen der Stadt stapelten sich die leeren Flaschen. Störte keinen großen Geist. Anderes Beispiel. Es dauerte Monate, bis öffentliche Toiletten am Rand großer Grünflächen, die Tausende für Sport und Spaziergänge nutzen, aufgestellt wurden – obwohl Cafés und Restaurants eben keine Ausweichmöglichkeit boten.

Es gibt Schlimmeres? Ja, es gibt Schlimmeres. Aber es macht irgendwann schlicht wütend, wenn sich die Verwaltung nicht einmal hinreichend für den Alltag der Allgemeinheit interessiert, um Maßnahmen einzuleiten, die wenig oder gar nichts kosten. Und nun wissen wir also, dass die Stadt sogar unfähig ist, den reibungslosen Ablauf demokratischer Wahlen zu gewährleisten.

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Gebrauch von Uranmunition

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Recherchiert man politische Aktivitäten zu Uranmunition nach, stößt man auf ein weiteres verheerendes Versagen der Öko-Partei „Die Grünen“: Sie haben das Thema der LINKEN überlassen. Warum? Weil die Medien nicht berichten und man daher auf die Schnelle keine Wählerstimmen abgreifen kann.

Grüne Uranmunition-Kritiker wurden innerparteilich abgemeiert, unter Verweis auf Mogel-Studien der USA-gesteuerten IAEO (wie bei Bundesregierungen Schröder & Merkel): Bei der grünen Bundestagsfraktion findet man nur zwei Treffer zu „Uranmunition“, einmal eine Feigenblatt-Nennung im Nebensatz, das zweite ein mickriger Feigenblatt-Absatz in einer allgemeinen Abrüstungsbroschüre weit hinten versteckt. Bei der LINKEN im Bundestag finden sich dagegen 20 Treffer und was für welche: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer, zuletzt eine scharfe parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, die sich natürlich -wie die Grünen Parteibonzen gegenüber ihrer Basis- in ihrer Antwort unter Verweis auf die USA-IAEO-Abwiegel-Propaganda herausredet. Die gesundheitsschädliche Wirkung sei nicht geklärt. Frieder Wagner widerlegte diese Atom-Propaganda in Buch und Film, der Medienmainstream blockiert ihn und legt stattdessen tendenziöse Pro-Uran-Propaganda ins Programm.

Wenigstens die LINKE kämpft im Bundestag gegen Uranmunition, bringt Merkels Bundesregierung in Bedrängnis -leider unbeachtet von den meisten Medien. Wer engagiert sich für Opfer der Uranwaffen? Die Linke:

„Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.“ Linke im Bundestag

DIE LINKE: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/16786

„Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.“

Uranmunition: Geißel der Menschheit

Uranmunitions-Kritiker dokumentieren: „Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition in ihren Beständen, die auch als DU-Munition bezeichnet wird. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke entsteht.

Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufprall der Geschosse auf gepanzerte Oberflächen kommt es zu einer explosionsartigen Zersplitterung der Munition mit hohen Temperaturen, wodurch ein radioaktiver Staub entsteht. Dieser führt zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und einer hohen Rate an Krebserkrankungen, wie Leukämie.

Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, in Bosnien, Serbien und dem Kosovo und später auch in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. Über den Einsatz von Uranmunition in anderen Krisengebieten, wie beispielsweise Libyen lässt sich spekulieren.

Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.

Alle verantwortungsbewussten friedenspolitisch-aktiven Menschen müssen auf die Ächtung und das Verbot dieser völkerrechtswidrigen Munition hinarbeiten, die wahllos und unverhältnismäßig sowohl ZivilistInnen als auch SoldatInnen schädigt und tötet und Lebensräume auf der Erde für unabsehbare Zeiträume unbewohnbar macht.“ http://www.uranmunition.org/das-problem/

Recherche

https://www.gruene-bundestag.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

2 treffer: „Uranmunition“ nur als Feigenblatt-Nennung im Nebensatz oder weit hinten versteckt

https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?tx_solr%5Bpage%5D=2&tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

20 treffer: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer

siehe auch Broschüre URANMUNITION Die nukleare Kette

https://issuu.com/ippnw/docs/ippnw_uranmunition_web/1?e=6380971/6786907

Urheberecht
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Macht­demons­trationen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Gottfried Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

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Linke-mehr Pellmann wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Linke müssen zeigen wie Sozialismus im Kleinen funktioniert

Von Anna Lehmann und Rieke Wiemann

Beinahe wäre die Linkspartei aus dem Bundestag geflogen. Auch dank Sören Pellmanns Direktmandat in Leipzig kam es nicht dazu. Was lässt sich aus seinem Erfolg für die Linke lernen?

Der Mann, der der Linken den Arsch gerettet hat, kommt als letzter zur Fraktionssitzung. Aktentasche in der Hand, graues Hemd, Brille, leicht nach vorn geneigt. Eine Haltung, die große Menschen einnehmen, wenn sie versuchen, nicht aus der Menge herauszuragen.

Sören Pellmann ist seit 2017 für die Linke im Bundestag. Bislang ein typischer Hinterbänkler, sagen Fraktionskollegen, einer der wenig sagte, kaum auffiel. Das hat sich mit der letzten Bundestagswahl über Nacht geändert. „Sören, unser Held“ begrüßen ihn die Ge­nos­s:in­nen zur ersten Sitzung der Fraktion Anfang Oktober. Dass sie sich an jenem Dienstag unter der Reichstagskuppel treffen, dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt, das verdanken sie auch Sören Pellmann.

Der 44-Jährige hat eines von drei Direktmandaten für die Linke gewonnen. Wenn eine Partei in drei Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen bekommt, dann darf sie Mitglieder gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag entsenden, auch wenn dieses Ergebnis unter 5 Prozent liegt. So wie es der Linkspartei am 26. September passiert ist.

Nur noch 4,9 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten bei der Bundestagswahl für die Linke. Ein Absturz um fast 5 Prozentpunkte. Seitdem steht die Partei unter Schock. Dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wohl mitregieren kann, ändert nichts am bundesweiten Problem: Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird es existenzbedrohend. Und bei der Frage, wie sich die Linke von dieser Niederlage erholt, wie sie sich bundesweit wieder aufrappeln kann, da schauen jetzt viele auf Sören Pellmann. „Ich bin bereit, mehr Verantwortung in der Fraktion zu übernehmen“, sagt er.

Kann dieser Mann die Linke retten? Und wenn ja, wie lautet die Formel?

Altes Rathaus Leipzig 2013.jpg

Einen ersten Hinweis liefern drei Fotos an der Wand seines Berliner Bundestagsbüros: Sie zeigen das Leipziger Rathaus, das Verwaltungsgericht und den „Uniriesen“, ein Hochhaus, das einst die Universität und nun den MDR beherbergt. Sören Pellmann ist Leipziger, dort geboren und geblieben. „Für die Leute vor Ort da zu sein, das war ein wesentlicher Grund, warum wir es geschafft haben, das Mandat zu verteidigen“, sagt er.

Zu Besuch in einem Wahlkreis, zu dem ganz unterschiedliche Stadtteile gehören, darunter auch Grünau, wo die SED einst für 85.000 Menschen Plattenbauwohnungen errichten ließ. Hier wuchs Sören Pellmann mit seinen zwei Schwestern auf. Heute leben noch 44.000 Menschen in den Plattenbauten.

Viele Leipziger kennen noch Sörens Vater Dietmar Pellmann, der die Leipziger PDS nach der Wende prägte. So wie jene ältere Dame, die in Grünau mit ihrem Hund spazieren geht. Sie sei froh, dass Pellmann junior sein Mandat verteidigen konnte. „Ich kannte seinen Vater sehr gut“, sagt die 68-Jährige, die seit 1980 in Grünau wohnt. „Sören ist in die Fußstapfen seines Vaters getreten. Er interessiert sich für die Wünsche der Bürger.“ Auch außerhalb des Wahlkampfes sei er oft im Viertel zu sehen, sagt sie. „Vor seinem Wahlkreisbüro veranstaltet er Events für Kinder, mal wird eine Suppe gekocht, mal werden Luftballons verteilt.“

Nicht nur Grünau, auch das ländlich geprägte Liebertwolkwitz gehört zu Pellmanns Wahlkreis, hier hat er nicht punkten können, 25 Prozent stimmten für den AfD-Kandidaten. Das alternative Connewitz ist dagegen eine Hochburg der Linken, 42 Prozent der Wäh­le­r:in­nen gaben Pellmann hier ihre Stimme. Eine Mutter, die mit ihren Kindern auf einer Brache nahe dem Connewitzer Kreuz spielt, hat Pellmann aus Überzeugung gewählt, wie sie sagt. „Er war der einzige Kandidat, der während des Wahlkampfes präsent war in Connewitz, ich habe ihn häufig vorm Rewe gesehen.“ Ihre Haare hat sie feuerrot gefärbt. Die Linke, sagt sie, gehöre in den Bundestag, denn es sei die Partei, die sich am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetze. Ein Mann mit abrasierten Haaren sagt über Pellmann: „Obwohl er im Bundestag sitzt, ist er ein cooler Lokalpolitiker. Ich habe mich mit ihm im Juli über eine Stunde beim Schönauer Parkfest unterhalten, er ist sehr angenehm.“

Beim Gespräch in seinem Bundestagsbüro erzählt Pellmann, sein Vater habe ihm eigentlich abgeraten, Berufspolitiker zu werden. Er solle sich nicht von der Politik abhängig machen, sich ein zweites berufliches Standbein suchen. Bis zum Einzug in den Bundestag arbeitete Sören Pellmann als Lehrer. Pellmann senior unterstützte den Sohn im Wahlkampf 2017, dessen Einzug in den Bundestag erlebte er nicht mehr, er starb wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Kaum jemand hatte 2017 damit gerechnet, dass Pellmann junior das Direktmandat gewinnen würde. Er habe auch sofort begonnen, für seine Wiederwahl zu kämpfen, sagt Sören Pellmann. Und zwar vor Ort in Leipzig. Er blieb für die Linke Mitglied im Stadtrat, der im Rathaus tagt. Er ist dort Frak­tionsvorsitzender und Mitglied in 13 Gremien, vom Sozialausschuss über den Kleingartenbeirat bis zum Aufsichtsrat Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH.

Die Linke setzt sich in Leipzig für Schulstandorte ein, für abgesenkte Haltestellen, für stabile Fahrpreise und Fahrradwege auf der Karl-Liebknecht-Straße. In seinen zwei Bürgerbüros in der Südvorstadt und in Grünau bietet Pellmann jede Woche Beratungen für Erwerbslose an. Pellmann, der Kümmerer. Diesen Spruch ließ er auch so auf seine Wahlplakate drucken.

Da wundert es nicht, dass Pellmann im Bundestag eher unauffällig blieb. Er wohnt in Leipzig, pendelt in den Sitzungswochen nach Berlin. Was in seiner Fraktion zuweilen belächelt wurde. Als er sich 2019 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bewarb, habe er von einigen Ge­nos­s:in­nen gehört, er habe durch sein kommunalpolitisches Engagement doch gar nicht die Zeit dafür, erzählt er. Gewählt wurde er nicht. Zwei Leute hätten sich inzwischen bei ihm entschuldigt.

Man könnte also sagen: It’s the Kommunalpolitik, stupid. Wenn die Linke bundespolitisch erfolgreich sein will, muss sie beweisen, dass der Sozialismus auch im Kleinen funktioniert.

Das war jedenfalls das Erfolgsrezept der PDS, die sich im Osten als Kümmerpartei profilierte. „Die PDS hat Probleme vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagt der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann. Das müsse man sich bewahren. „Insofern brauchen wir mehr Pellmänner.“ Aber dass die Linke sich nicht dauerhaft auf populäre Direktkandidaten stützen kann, das weiß auch Hartmann. Die Linke brauche auch eine programmatische Erneuerung. „Kümmern allein reicht nicht mehr.“

Heißt: Neben dem Einsatz für Radwege und Schulstandorte muss die Linkspartei auch einige große Fragen für sich klären: Wie sieht eine Friedenspolitik aus, die nicht allein darauf setzt, dass Deutschland sich aus Konflikten raushält? Wie eine Reform der EU, die mehr ist als Dauerkritik am neoliberalen Status quo? Wie eine Einwanderungpolitik, die nicht pauschal offene Grenzen postuliert? Und wie gelingt eine Klimawende, die sozial gerecht ist? Diese Debatten werden der Partei Schmerzen bereiten. Und es wird nicht nur um Positionen, sondern auch um Posten und Personen gehen.

Die derzeit prominenteste Persönlichkeit, die die Linke hat, ist Sahra Wagenknecht. Sie ist auch die, die am stärksten polarisiert. Im Gegensatz zum Rest der Partei ist sie dauerpräsent in der Öffentlichkeit. Wagenknecht hat auf viele dieser großen Fragen bereits Antworten gefunden. Und diese fallen oft etwas anders aus, als auf Parteitagen von der Mehrheit der Ge­nos­s:in­nen beschlossen. Beim Thema EU zog Wagenknecht einst auch den Austritt aus dem Euro in Betracht, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sieht sie kritisch und die Klimapolitik nicht als Kernthema der Linken. In ihrem aktuellen Buch „Die Selbstgerechten“ teilt sie gegen jene aus, die die Klimakrise und Identitätsdebatten über „wirkliche“, über soziale Probleme stellen. Aktuell trenden ihre impfskeptischen Beiträge in sozialen Medien.

Viele Ge­nos­s:in­nen kriegen mittlerweile Herzrasen, wenn sie den Namen Wagenknecht hören. In Gesprächen hört man immer wieder, sie möge die Partei verlassen. „Wagenknecht lebt davon, der Linken zu schaden, es wäre besser für alle, wenn sie ginge“, sagt ein Vorstandsmitglied. Namentlich will die Person nicht genannt werden. Noch nicht.

Auch Sören Pellmann ist Teil dieses Konflikts. Er gehöre klar zum Wagenknecht-Lager und habe stets Partei für sie ergriffen, heißt es, wenn man in der Fraktion herumfragt. Dass er 2019 die Wahl zum Fraktionsvize verloren hat, mag wohl vor allem daran gelegen haben, dass ihn das Wagenknecht-Lager nominierte, weniger an ihm als Person oder seinem kommunalpolitischen Engagement. Nach diesem Muster verläuft die Meinungsbildung in der Bundestagsfraktion, aber auch in der Partei seit Jahren: Entscheidend ist weniger, welche Position jemand vertritt, sondern welches Lager.

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Oben     —    Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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Wer ist der beste Deutsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Preisfrage zum Tag der Deutschen Einheit

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

 Eine Fahne und ein Marsch reichte immer aus, den Deutschen im Stechschritt zu sehen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert. (WAZ 4.10.21) Das Besondere an ihrer Rede war, dass sie auf ihre eigene Biographie verwies und wie diese von einigen Medien gewertet wurde. Das brachte ihr in den Medien den Ruf ein, eine ganz persönliche Rede gehalten zu haben. In den Hintergrund trat damit, wozu die Kanzlerin ihre Lebensgeschichte bemühte. Sie machte damit auch die Wertung der DDR-Vergangenheit zum Thema.

Gute Deutsche

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin berichtet, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Buch geschrieben hatte, dass sie mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit in die CDU eingetreten sei. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Medienvertreter geschrieben, dass sie keine geborene Bundesbürgerin und Europäerin, sondern lediglich eine angelernte gewesen sei. Sie fragte: „Gibt es zwei Sorten Deutsche und Europäer, das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazu gehören und jeden Tag durch die Prüfung fallen können?“ (SZ. 4.10.21)

Mit dieser Frage hat die Kanzlerin ein interessantes Thema aufgeworfen, nämlich die Frage, wer ein guter Deutscher ist oder sich als solcher betrachten kann. Die Frage, wer ein Deutscher ist, ist leicht zu beantworten: Die entscheidet der deutsche Staat wie alle anderen Staaten auch nach seinen Kriterien. In den USA ist derjenige Amerikaner, der im Land geboren wurde, ganz gleich ob die Eltern sich nur vorrübergehend oder dauerhaft in Amerika aufgehalten haben zum Zeitpunkt der Geburt. In Deutschland entscheidet die Abstammung über die Staatszugehörigkeit: Wenn die Eltern deutsche sind, ist es auch das Kind. Haben die Eltern eine andere Staatsangehörigkeit, spielt es keine Rolle, wie lange sie in Deutschland leben. Dann ist ihr Kind Ausländer, auch wenn es sich nie in einem anderen Land aufgehalten hat. Das hat der deutschen Regelung auch den Ruf eingebracht, völkisch zu sein.

In Münster unterwegs als Gruß-Onkel

Während die Frage nach dem Deutschsein leicht zu beantworten ist, ist die Frage nach dem guten Deutschen – dem geborenen oder angelernten – eine schwierige Frage. Das Deutschsein hat sich ja niemand ausgesucht, es ist ja keine Leistung, die ein Bürger vollbringt, sondern er wird von seinem Staat als sein Untertan vereinnahmt. Für national denkende Bürger ist es eine positive Qualität, Bürger ihrer Nation zu sein. Darauf sind die meisten stolz, als wenn es ihre Leistung sei. Und das ist in allen Nationen zu beobachten. Allein das könnte einem schon zu denken geben. Es ist ziemlich verrückt, dass man prinzipiell für etwas eintritt, was man sich gar nicht ausgesucht hat, sondern in das man zufällig hineingeboren wurde. Die einen in Frankreich, die jetzt stolze Franzosen sind, die anderen in Holland, die sich als stolze Niederländer aufführen usw. Und so betreiben es auch deutsche Bürger. Weil es das eigene Land ist, in dem man lebt, soll das für die besondere Qualität des Landes oder besser gesagt der Nation sprechen. Dabei ist das „eigen“ nicht daran gebunden, dass man etwas in dem Land besitzt. Vielmehr erhält das Land die besondere Qualität aus der eigenen Gewohnheit und Vertrautheit mit den Verhältnissen, in denen man gezwungen ist, zurechtzukommen. Um zu wissen, dass die eigene Nation besser ist als andere, braucht es keinen Vergleich mit anderen Nationen oder die Kenntnis derselben. Der geborene Nationalist steht für die bedingungslose Parteinahme für seinen Staat, während eingewanderte Bürger unter dem Verdacht stehen, dies nur aus Berechnung zu sein. Dabei sind sie die einzigen, die aus freiem Willen und eigener Entscheidung sich für die Annahme einer Staatsbürgerschaft entschieden haben. Welche Ironie: Die wirklich eine Wahl vollzogen und sich für Deutschland entschieden haben, werden von denen misstrauisch beäugt, die keine Wahl gehabt haben, sondern zum Deutschsein gezwungen wurden.

Mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser besonderen Nation weiß sich der Nationalist in einer Gemeinsamkeit mit anderen, die auch dazugehören. Eine seltsame Gemeinsamkeit, die ganz unabhängig davon besteht, was der einzelne in diesem Staat für eine Rolle spielt. So sind alle Deutsche – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Mieter wie Vermieter, Polizist wie Straftäter. Gepflegt wird dieses Gefühl der Gemeinsamkeit besonders bei internationalen Sportveranstaltungen oder dem Absingen der Nationalhymne.

Deutsche erster und zweiter Klasse

Die Deutschen haben jedoch die Besonderheit, in zwei unterschiedlichen Staaten aufgewachsen zu sein. Beide verstanden sich als Heimat von Deutschen. Die Bundesrepublik hat dieses Nebeneinander aber nie akzeptiert. Schon mit dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland erhob Deutschland-West den Anspruch auf die Bürger der DDR. Ihnen wurde nichts Sehnlicheres unterstellt, als Bürger der Bundesrepublik werden zu wollen. Und die Bürger der DDR, die sich rüber machten nach Westen, waren dafür der lebende Beweis. Sie brauchten keinen Asylantrag zu stellen, sondern wurden gleich als Bürger der Bundesrepublik behandelt. Von dieser Sorte Flüchtlingen konnte es gar nicht genug geben. Mit dem Einzug in die Flüchtlingsunterkünfte hatten sie dann auch ihren wesentlichen Dienst getan, sie waren Zeugnis gegen das andere Regime und als solche wurden sie hofiert.

Im Rahmen der Auflösung des Ostblocks entdeckte Deutschland-West immer mehr Deutsche unter der staatlichen Aufsicht anderer Staaten, deren Unrechtscharakter sich schon darin zeigte, dass sie diese Bürger nicht einfach ausreisen ließen. So gab es plötzlich Siebenbürger-Sachsen, Donauschwaben etc. Bürger der Staaten des Ostblocks, die bereits seit Jahrhunderten in diesen Ländern siedelten, deren Vorfahren zu Zeiten ausgewandert waren, als es den Nationalstaat Deutschland noch gar nicht gab. Ganz gleich ob sie nach Deutschland wollten oder die deutsche Sprache beherrschten – sie wurden als eigentliche Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt und den so angesprochenen Staaten die Legitimität der Herrschaft über diese Bürger abgesprochen.

Mit dem Ende des Sozialismus hatten auch sie ihren Dienst getan, weitere Spätaussiedler brauchte es nicht mehr, als die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU und Nato eingemeindet wurden.

Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Anspruch auf die Herrschaft über die Bürger der DDR wahr gemacht, sie „heim ins Reich“ geholt. Als immer schon Deutsche wurden sie gewürdigt, als lange Untertanen der falschen Herrschaft aber unter dem Verdacht gestellt, sich mit dieser arrangiert zu haben. Weswegen diese Sorte Nationalismus als zweifelhaft gilt. Ein Verdacht, der nicht zu entkräften ist in den Augen derer, die sich zum Sachwalter des wahren Nationalismus aufschwingen.

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Die lauteste Kritik kam immer aus den eigenen Reihen !

Die Bürger der ehemaligen DDR betrachten dies als Angriff auf ihre Ehre als Nationalisten. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt, die besonders darin bestand, als Deutscher unter einer falschen Herrschaft leben zu müssen. Dem trug die Kanzlerin in ihrer Rede auch Rechnung, indem sie ihre ehemaligen Mitbürger der DDR als Widerständler würdigt: „Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben.“ (SZ. 4.10.21) Und verweist auf die Demonstrationen, die auch mit Gewalt hätten niedergeschlagen werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, es hätte auch anders kommen können…wahrhafter Mut habe“ die Einheit möglich gemacht. Demgegenüber hatten es die Wessis einfach, haben sie doch schon immer im richtigen Deutschland gelebt.

Die persönliche Botschaft

Wenn die Kanzlerin sich dagegen verwahrt, dass die ersten 35 Jahre ihres Lebens als Ballast bezeichnet werden, präsentiert sie sich als selbstbewusste Ossi-Frau, die ihre nationale Ehre vertritt. Dass dies ihren Verdiensten nicht gerecht wird, musste sie nicht groß ausführen, schließlich war allein die Dauer ihrer Kanzlerschaft, in der Deutschland zur unangefochtenen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist, der Beleg dafür, dass auch die Ostdeutschen gute deutsche Nationalisten sind. Die Rede wurde mit stehendem Applaus gewürdigt, und auch in den Medien fand sie Anklang. Nun kann man darüber streiten, ob Merkel eine Ausnahme darstellt mit ihrer Karriere als Kanzlerin oder ob sie für alle Ossis stehen kann. Aber den Streit kann man ruhig den Nationalisten überlassen, denn mit Vernunft ist dies nicht zu entscheiden.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Die Krise der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Wer ist schuld an der Krise der Linken?

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Wo alle weg sind – ist Niemand mehr da !

Von Kersten Augustin

Es gibt mindestens sechs Gründe, warum die Linkspartei so schlecht dasteht. Sie finden, die Punkte widersprechen sich? Das ist Dialektik.

1. Die SPD

Wer hat uns verraten? Im Zweifel ist immer die SPD schuld, das gilt in der deutschen Linken seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914. Jetzt hat die SPD etwas gewagt, das aus Sicht der Linken noch verbotener ist als ein Weltkrieg: Sie ist einfach zu links geworden und hat der Linken damit viele Stimmen abgenommen. Im Wahlkampf forderte sie die Vermögen­steuer, einen höheren Mindestlohn, eine Bürgerversicherung für alle. Dass sie in einer Koalition mit der FDP wenig wird durchsetzen können, hat kaum jemanden abgeschreckt. Natürlich wollen WählerInnen Parteien wählen, die ihre Versprechen umsetzen. Aber zwei sozialdemokratische Parteien? Braucht kein Mensch.

2. Sahra Wagenknecht

Ganz klar: Sahra Wagenknecht ist schuld. Sie hat im Wahljahr ein Buch herausgebracht, das ihre Partei beschuldigt, die Arbeiterklasse zu verraten. Zum Dank wurde sie auf den ersten Platz der Landesliste in NRW gewählt, kurz danach aber ihr Parteiausschluss gefordert. Das klingt wie der Plot einer Vorabendserie, überzeugt allerdings deutlich weniger Zuschauer.

Es ist vor allem Wagenknechts Verdienst, dass die Linke zerstritten auftrat und kein Wähler wusste, was er bekommt, wenn er die Partei wählt. Wer den Wahlabend lieber mit einem Spiegel-Reporter im Restaurant verbringt als mit seiner Partei, dem ist Narzissmus wichtiger als Sozialismus. Sahra Wagenknecht ist auch schuld, weil sich ihre Gesellschaftsanalyse als falsch erwiesen hat: Die Linke verlor nur wenige Wähler an die AfD.

3. Die Lifestyle-Linken

Man kann aber auch sagen: Mehr Sahra Wagenknecht hätte der Partei gutgetan. Bei der Wahl 2017 freute man sich über die Stimmen von linksliberalen Großstädtern, die was mit Medien machen und die Grünen irgendwie uncool fanden. Aber die, und da hatte Wagenknecht recht, bilden nicht das Zielpublikum für eine sozialistische Partei. Sie wendeten sich bei erster Gelegenheit ab und kehrten zurück in den Schoß von Grünen und SPD. Da bringt es nichts, beim Klimaschutz grüner als die Grünen sein zu wollen. Die Linke, das zeigten Wahlanalysen, wurde unterdurchschnittlich von Arbeitern gewählt. Und sie hat fast so viele Wähler ans Lager der Nichtwähler verloren wie an die Grünen. Will sie eine Zukunft haben, muss sie die Prekären, die mit niedrigen Löhnen und Renten, für sich gewinnen.

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Viele waren es – aber Keiner will es gewesen sein !

4. Die Plakate

Die Linkspartei mag langfristige Arbeitsverträge. Leider gilt das auch für ihre Wahlkampagne. Seit 2005 ist die gleiche Agentur verantwortlich, und das sieht man: Die Plakate der Linkspartei sahen so aus wie immer. Hauptsatz, Ausrufezeichen, schwarz-weiß-rot. Eine sprachliche und ästhetische Zumutung (ja, hier schreibt die Lifestyle-Linke). Es sieht aus wie die Bild-Zeitung, deren Auflage und Attraktivität ja auch nachlässt. Wenn die Linke erfolgreich sein will, muss sie sexy werden.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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DDR minus Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Das Wachstum um des Wachstums willen

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Wer immer nur gehorcht, wird nie Selbständig denken.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Gerinnen die zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken zu einer neuen Normalität in der spätkapitalistischen Dauerkrise?

Was braucht die am Rande des Klimakollaps taumelnde Welt am dringendsten? Mehr Kohle, selbstverständlich! Vor wenigen Tagen ordnete die Führung in Peking an, die Fördermengen der Kohleminen in der Volksrepublik rasch zu erhöhen, um den anhaltenden Stromausfällen und Energieengpässen zu begegnen.1 72 Kohleminen in der inneren Mongolei wurden von den lokalen Behörden angewiesen, ihre Produktion um rund 98 Millionen Tonnen zu erhöhen, was in etwa 30 Prozent der monatlichen Kohleproduktion Chinas entspricht. Die staatskapitalistische „Werkstatt der Welt“ ist der mit Abstand größte globale Kohleproduzent und -konsument,2 dessen halsbrecherische Wachstumsdynamik der vergangenen zwei Dekaden durch eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs befeuert wurde.3

Neben dem geopolitischen Konflikt mit dem Kohleexporteur Australien,4 dessen Minen noch vor wenigen Jahren einen großen Teil ihrer Produktion in die Volksrepublik ausführten, sind es ausgerechnet die ersten zaghaften Maßnahmen Pekings zur Eindämmung der Klimakrise, die nun zu Produktions- und Stromausfällen in China beitragen. Im April kündigte die chinesische Regierung an,5 heuer den Kohleverbrauch auf 56 Prozent des gesamten Energieverbrauchs von knapp fünf Billionen Tonnen Kohleäquivalenten begrenzen zu wollen. Zudem mussten etliche Kohleminen in China die Produktion aufgrund höherer Sicherheitsstandards drosseln. Der Versuch Pekings, eine Entkopplung von Energieverbrauch und Kohleverfeuerung einzuleiten, musste somit vorerst abgebrochen werden.

Ohnehin baut die Volksrepublik weiterhin neue Kohlekraftwerke – die aktuellen Planungen sehen 43 Meiler vor, deren Betrieb den chinesischen CO2-Ausstoß um 1,5 Prozent ansteigen lassen dürfte.6 Dies ist kein Widerspruch zu den oben genannten Plänen, da Peking weiter von einem rasch ansteigenden Energiebedarf ausgeht. Bei schnell steigendem Energiekonsum kann der Anteil der Kohle sinken, wenn er langsamer wächst als der Gesamtverbrauch. Überdies überstieg die Stromnachfrage Chinas bereits im ersten Halbjahr 2021 das Niveau vor dem pandemiebedingten Einbruch 2020, sodass die strengeren staatlichen Emissionsauflagen zu Drosselungen des Stromverbrauchs führten.7

Es ist blanker Wahnsinn, die Kohleproduktion in der voll einsetzenden Klimakrise auszuweiten – doch die zunehmenden Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise mit ihrem fetischistischen Verwertungszwang lassen diesen Prozess der ökologischen Selbstzerstörung als einen ökonomisch folgerichtigen Sachzwang erscheinen. In China – wo die Staatspartei nicht, wie in den westlichen Demokratien, einfach unter Beibehaltung des Wirtschaftssystems abgewählt werden kann – ist dies besonders klar erkennbar: Die bisherigen Energieausfälle in rund 20 Provinzen der „Werkstatt der Welt“ führten zu Produktionsstilllegungen bei vielen energiehungrigen Betrieben, sodass die Wachstumsprognosen für dieses Jahr abgesenkt werden mussten. Die Stromknappheit würde demnach das diesjährige Wirtschaftswachstum – Ausdruck der Verwertungsbewegung des Kapitals – der Volksrepublik von 8,2 auf 7,8 Prozent reduzieren, hieß es in Prognosen von US-Banken.8 Ein hohes Wirtschaftswachstum bildet aber die ökonomische Basis der politischen Legitimität der Herrschaft der „Kommunistischen“ Partei Chinas. Wirtschaftseinbrüche samt Wohlstandverlusten kann sich die KP schlicht nicht leisten, will sie ihr Machtmonopol unangefochten erhalten.

Mit einem ähnlichen Dilemma sieht sich auch Indien – nach China der zweitgrößte Kohlekonsument der Welt – konfrontiert. Obwohl die Bewohner des indischen Subkontinents inzwischen lebensbedrohliche Hitzewellen erleiden müssen,9 kämpft das Schwellenland nun mit Versorgungsengpässen bei dem klimaschädlichen fossilen Energieträger.10 Stromausfälle bedrohen schlicht die wirtschaftliche Erholung des Landes, das rund 70 Prozent seiner Elektrizität aus der Kohleverstromung gewinnt. Will Indien weiter „wachsen“, Millionen von Lohnabhängigen der Kapitalverwertung zuführen, dann muss es mehr Kohle verfeuern – ansonsten drohen abermalige Pauperisierungsschübe.

Auch in Brasilien steigt die Marktnachfrage nach fossilen Brennstoffen. Hier ist es die voll einsetzende Klimakrise, die dazu führt, dass noch mehr fossile Energieträger verfeuert werden müssen.11 Die lang anhaltende Dürre in dem einstmals durch Regenwaldklima geprägten Schwellenland hat die Stromerzeugung aus Wasserkraft weitgehend lahmgelegt, weshalb Brasilien gezwungen ist, riesige Mengen an Erdgas aus den USA zu importieren. Die brasilianischen Importe würden überdies die Energiepreise in Europa ansteigen lassen, meldete Reuters schon im September,12 da die Exportkapazitäten der USA voll ausgelastet seien. Brasilien, wo Wasserkraft die wichtigste Energiequelle ist, befindet sich immer noch in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden in dem vom Rechtsextremisten Bolsonaro regierten Schwellenland Hunger, sodass ein Ankurblung der Wirtschaft oberste Priorität genießt – auch wenn hierbei noch mehr CO2 in die Luft geblasen werden sollte.

Der Automatismus des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, ist blind gegenüber den Folgen seiner Verwertungsbewegung. In der sich derzeit abzeichnenden globalen Versorgungskrise scheinen somit die innere und äußere Schranke des Kapitals direkt in Wechselwirkung zu treten: Der Verwertungszwang des Kapitals, das mit zunehmender Produktivität immer mehr Energie und Rohstoffe verfeuern muss, um die Verwertungsbewegung abzuschließen, trifft auf die ökologischen und klimatischen Grenzen des Planeten Erde. Dem selbstzerstörerischen Verwertungsmotor des Kapitals, das ohnehin nur noch größtenteils auf Pump läuft, kommt langsam der „Brennstoff“ – sowohl hinsichtlich der Verwertung von Arbeitskraft, wie der Rohstoffverbrennung – abhanden.

Nirgends kommt diese dem kapitalistischen Weltsystem inhärente Irrationalität der Warenproduktion derzeit krasser zum Ausdruck als in China; in der „Volksrepublik“, die gerade aufgrund ihrer staatskapitalistischen Verfasstheit ein Modell künftiger autoritärer Krisenverwaltung darstellt. Der spekulative Bauboom im Reich der Mitte (mehr hierzu in der kommenden Konkret), der eine nun zu platzen drohende Immobilienblase gigantischen Ausmaßes fabrizierte, ging mit einem aberwitzigen Rohstoff- und Energieverbrauch einher.13

Binnen weniger Jahre verbrauchte Chinas Bausektor mehr Beton, als die USA im gesamten 20. Jahrhundert. Mit den 6,6 Gigatonnen, die zwischen 2011 und 2013 verbaut wurden, ließe sich ganz Hawaii zubetonieren. Was bleibt davon? Zu Spekulationszwecken billig errichtete Geisterstädte, deren Neubauten wenige Jahre nach ihrer Errichtung schon in Verfall übergehen. Wenn diese im Spekulationsfieber errichteten Immobilien tatsächlich zum Wohnen geeignet wären, könnten sie 90 Millionen Menschen (mehr als der gesamten Bevölkerung der BRD) Obdach gewähren.14 China überholt in dieser Hinsicht den Westen: Die Krisendynamik in der Volksrepublik absolviert faktisch im Zeitraffer dieselben Etappen, wie sie zuvor die USA durchstanden, nur auf einer noch höheren Stufenleiter. Der nun zur Reife gelangten Immobilienblase ging ja die chinesische Aktienmanie voraus, die 2015 in einem von der Politik mühsam eingedämmten Crash15 mündete. Eine ähnliche Abfolge von Aktiencrash (die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase) und Immobilienspekulation durchliefen auch die USA und Westeuropa.

Das Wachstum um des Wachstums willen muss in einer endlichen Welt an Grenzen stoßen. Die Produktion für die Müllhalde und Abrissbirne, die Ausdruck der Verwertungsbewegung des Kapitals ist, scheint das gesamte spätkapitalistische Weltsystem in eine Ressourcenkrise zu stürzen – gerade weil die Billionen, die nach Pandemieausbruch zur Stabilisierung der globalen Schuldentürme aufgewendet wurden, ein konjunkturelles Strohfeuer zündeten,16 das nun an Lieferengpässen zu ersticken droht: In China oder Indien gehen buchstäblich die Lichter aus, in Brasilien müssen Energieträger importiert werden. In Europa hingegen äußern sich die zunehmenden Probleme, dem Verwertungsprozess neuen „Brennstoff“ zuzuführen, in explodierenden Preisen für fossile Energieträger.17

Letztendlich ist derzeit die kapitalistische Globalisierung bei zunehmender ökonomischer wie ökologischer Krisenintensität in ihrem Fortbestand bedroht, da sie selbst Ausdruck des historischen Krisenprozesses und der damit einhergehenden Globalisierung des systemischen Verschuldungszwangs ist, der zu Ausbildung der globalen Defizitkreisläufe – insbesondere des pazifischen Defizitkreislaufs zwischen den USA und China – in den ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts führte. Ökologisch und logistisch betrachtet, ist es nackter Wahnsinn, einen Großteil der globalen Gebrauchsgüterproduktion unter ökologisch ruinösen Bedingungen zu fertigen und um den halben Globus zu karren.

Einen kapitalistischen Sinn hatte dies nur aufgrund der zunehmenden Krisenkonkurrenz und der damit verbundenen Auslagerung energie- und arbeitsintensiver Fertigungsschritte in Schwellenländer – zumal die damit einhergehenden ökologischen Folgekosten vom Profitkalkül des Kapitals nicht erfasst werden. Das Ganze „lohnte“ sich, solange die Schuldenblasen im Westen oder in China im Aufstieg begriffen waren, und solange die ökologischen Grenzen dieser globalen Verbrennungsbewegung des Kapitals nicht manifest wurden. In Schwellenländern wurden und werden Mensch und Natur unter Bedingungen ausgepresst, wie sie dem 19. Jahrhundert entsprungen sein könnten, um Waren für die sich immer weiter verschuldenden Zentren des Weltsystems zu produzieren. Die zunehmende innere Widerspruchsentfaltung des Kapitals brachte somit eine ökologisch ruinöse kapitalistische Globalisierung hervor, die äußerst anfällig ist für externe Schocks wie extreme Wetterereignisse oder Pandemien.

Der Fragilität dieses ökologischen Irrsinns, der sich im Rahmen der globalen kapitalistischen Defizitkreisläufe ökonomisch rentiert, materialisiert sich gerade vor der Westküste der Vereinigten Staaten, wo sich derzeit regelrechte Schiffsstaus bilden.18 Auf baldigen Verschleiß ausgelegte Waren, die unter enormem Energieaufwand mit Kohlestrom hergestellt und über den größten Ozean des Planeten befördert werden, können aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen derzeit nicht rechtzeitig entladen werden. Das US-Weihnachtsgeschäft ist in Gefahr, weshalb der Hafen von Los Angeles nun rund um die Uhr in Betrieb bleiben soll.19

Die derzeitigen Produktionsausfälle in einer Semiperipherie, in der die Klimakrise sich voll entfaltet, dürften somit den pandemiebedingt einsetzenden Mangel in den Zentren noch verstärken. Die globalen Produktions- und Lieferketten einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die zum uferlosen Wachstum verdammt ist und daran buchstäblich zu ersticken droht, dürften den kommenden Erschütterungen, die ja auch ihren geopolitischen Fallout haben, kaum standhalten. Derzeit dient vor allem Großbritannien, das sich nach dem nationalistisch motivierten Brexit mit ernsthaften logistischen Problemen konfrontiert sieht, nachdem viele europäische Arbeitsmigranten die Insel verließen, als Lachnummer Europas.

Doch in Europas Zentrum sieht es nicht viel besser aus: Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft spürt den neuen kapitalistischen Mangel, der früher gerne mit dem real existierenden Sozialismus assoziiert wurde, bereits überdeutlich. Bananen gibt es noch in der Bundesrepublik – bei Grafikkarten, Computerchips und elektronischen Komponenten für die Autoindustrie, die unter akutem Komponentenmangel leidet, sieht es schon anders aus.

Doch die Industrie klag zunehmend über Mangel bei allen möglichen Materialien und Vorprodukten in der maroden kapitalistischen Misswirtschaft.20 Es fehlt an Stahlblech, Holz, Pumpen, Ventilatoren, oder Hydraulikschläuchen. Bei Branchenumfragen im August gaben 70 Prozent der Maschinenbau-Unternehmen an, unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen zu leiden, während es im April nur 40 Prozent gewesen sind. Inzwischen seien nahezu alle Betriebe betroffen, hieß es Anfang September. Besonders schwierig gestalte sich dabei die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Ähnlich angespannt ist die Versorgungslage im gesamten produzierenden Gewerbe – von der Autobranche bis zur Möbelindustrie. Auch hier klagten bei Umfragen 70 Prozent aller Unternehmen und Konzerne über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen, Ressourcen und Vorprodukten. Der Materialmangel hat bereits zur konjunkturellen Abkühlung in der Bundesrepublik beigetragen.

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Das automatische Subjekt der Wertverwertung kennt auf alle Probleme, die aus einer Akkumulationsbewegung resultieren, nur eine Antwort: Wachstum. Bürgerliche Ideologie besteht darin, diesen auf sich selbst rückgekoppelten, realabstrakten Verbrennungsprozess der konkreten Welt entsprechend der aktuellen Erfordernisse zu legitimieren: Etwa in der Gestalt eines „Grünen Kapitalismus“ und des Green New Deals samt der gerade in Deutschland massiv propagierten Elektromobilität. Doch auch die Wahnidee eines ökologischen Kapitalismus, der den uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals klimaschonend – etwa in Gestalt der Elektromobilität – fortführen würde, blamiert sich gerade an dem Umstand, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht machbar ist. Unabhängig davon, dass die Produktion von Elektroautos mehr Energie verschlingt als diejenige von Benzinern,21 ist die Ressourcenfrage bei einer beständig wachsenden Massenproduktion, wie sie der Akkumulationsbewegung des Kapitals eigen ist, keinesfalls geklärt.

Es zeichnen sich bereits Lieferengpässe22 bei Lithium, Nickel, Kobalt, Kupfer und seltenen Erden ab.23 Es ist eine typische Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass genug Rohstoffe für die Elektromobilität vorhanden seien, weil diese auf der Erde lokalisiert werden können. Die Rohstoffe müssen unter sehr hohem Kapitalaufwand und ungeheuren Umweltkosten gefördert und aufbereitet werden (Lithium), wobei viele der derzeit diskutierten Fördermethoden und Lagerstätten nur bei sehr hohen Preisen rentabel wären. Doch auch eine massive Ausweitung der Förderung kann die für den Verwertungsprozess des Kapitals notwendigen Fördermengen kaum liefern – Lithium, nach dem die Nachfrage in der deutschen Autoindustrie sich bis 2030 verzehnfachen soll, ist kein Rohöl.24 Bei Kupfer soll die Nachfrage der deutschen Autoindustrie im Zuge der Mobilitätswende um drei Millionen Tonnen steigen. Eine Preisexplosion ist somit zwangsläufig. Und irgendwer müsste diese fahrenden Sondermülldeponien, deren Recycling bald enorme Kosten verursachen wird,25 auch noch sich leisten und kaufen können, damit der Verwertungskreislauf des Kapitals auf dem Markt einen Abschluss findet.

Die Ähnlichkeit zwischen der Agonie des real existierenden Staatssozialismus osteuropäischer Prägung und der derzeitigen Krisenphase sind frappierend – inklusive der zunehmenden Rolle des Staates als Krisenmanager. Die BRD wandelt sich derzeit zu einer DDR, abzüglich der sozialen Errungenschaften der Sozialismus. Wie verwaltete der Staatssozialismus seine Mangelwirtschaft? Durch Rationierung, durch Warteschlangen am Konsum und Wartelisten von Jahren und Jahrzehnten auf langlebige Güter, bis hin zur Lebensmittelkartenausgabe in manifesten Krisenphasen (Polen, Rumänien der 80er Jahre).

Bei dem Krisenverlauf hören aber die Parallelen auf, da der im Wachstumszwang verfangene Spätkapitalismus diese Versorgungskrise nicht bis zu einer systemischen Implosion aussitzen kann. Als Krisenetappen zeichnen sich hingegen Stagflation, massenhafte Pauperisierung in den Zentren, Hunger in der Peripherie und ein anschließender globaler Nachfrageeinbruch an – bis das Marktgleichgewicht im Elend wieder hergestellt ist, oder die zunehmenden ökonomischen und ökologischen Verwerfungen in einem Großkrieg münden.

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1https://edition.cnn.com/2021/10/08/business/china-coal-power-shortage-climate-intl-hnk/index.html

2https://www.worldometers.info/coal/coal-production-by-country/#china

3https://www.statista.com/statistics/265491/chinese-coal-consumption-in-oil-equivalent/

4https://www.9news.com.au/national/china-media-warns-australia-more-trade-sanctions-tony-abbott-taiwan/bd61a209-aca6-4db8-8c57-46200fcf6c30

5https://www.spglobal.com/platts/en/market-insights/latest-news/coal/042621-china-set-to-cap-coal-consumption-boost-domestic-oil-amp-gas-output-in-2021

6https://time.com/6090732/china-coal-power-plants-emissions/

7https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-kohle-engpaesse-setzen-chinas-wirtschaft-unter-druck-buerger-fuerchten-heizprobleme/27664450.html?ticket=ST-10996104-L7BcIQnuKMYO1qK27VAs-ap1

8https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/china-stromausfaelle-laehmen-die-industrie-a-e8cc2873-279a-481c-90e9-5f2444cb2745

9https://www.aljazeera.com/news/2021/7/2/india-severe-heatwave-northern-states-delhi

10https://www.cnbc.com/2021/10/12/coal-shortage-india-could-soon-be-on-the-brink-of-a-power-crisis.html

11https://www.aljazeera.com/economy/2021/9/1/brazil-warns-of-energy-crisis-with-record-drought

12https://finance.yahoo.com/news/brazils-record-lng-imports-draw-040100548.html

13www.konicz.info

14https://www.ft.com/content/ea1b79bf-cbe3-41d9-91da-0a1ba692309f

15https://www.heise.de/tp/features/China-Der-namenlose-Aktiencrash-3374166.html

16https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

17https://finance.yahoo.com/news/energy-crisis-gripping-world-potentially-120310123.html

18https://www.nau.ch/news/amerika/mega-schiffstau-gefahrdet-us-weihnachtsgeschaft-66017971

19https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wegen-lieferengpaessen-hafen-von-los-angeles-soll-24-stunden-am-tag-laufen-a-a14c1e02-ff7d-43af-a6a0-7e8124daeaa9

20https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/exporte-materialmangel-101.html

21https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

22https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nickel-e-autos-batterien-nachfrage-mangel-101.html

23https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/elektroauto-bei-batterien-und-rohstoffen-drohen-engpaesse-recycling-wird-nicht-ausreichen-a-56a6c93a-2e9e-4db0-9a11-7e968473ce55

24https://www.stern.de/digital/technik/lithiumkrise–experte-erklaert–wie-der-rohstoffmangel-die-energiewende-in-gefahr-bringt-30536626.html

25https://www.theguardian.com/environment/2021/aug/20/electric-car-batteries-what-happens-to-them

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Lawyers and judges protest boundless monitoring at PRISM debate in Germany

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2.) von Oben          —       Steinkohlentagebau, Kalgoorlie-BoulderWestern Australia

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Letzter Besuch in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Schalom, Angela Merkel

Von Susanne Knaul

Die Kanzlerin hat das Image Deutschlands in Israel entscheidend aufpoliert. Den Friedensprozess konnte sie keinen Schritt vorantreiben.

Deutschlands Ansehen in Israel steigt – Israels in Deutschland sinkt. Das ist schon seit Jahren der Trend. Zwar können die vermehrt auftretenden antisemitischen Übergriffe, Anti-Israel-Demonstrationen und der Abschied von Angela Merkel diesen Trend erstmals stagnieren lassen – allerdings auf hohem Niveau. Insgesamt genießt das Land, in dem einst Adolf Hitler regierte, im Judenstaat von heute ein so hohes Ansehen, wie man es sich vor der Jahrtausendwende nicht hätte erträumen können.

Kaum eine internationale Politgröße ist so willkommen in Jerusalem wie Angela Merkel. Dabei stand es nie besonders gut um die persönlichen Beziehungen zwischen der Kanzlerin und ihrem über 13 lange Jahre regierenden israelischen Amtskollegen. Merkel gab sich wenig Mühe, ihren Unmut über Benjamin Netanjahus Siedlungspolitik zu verbergen. Er wiederum scheiterte daran, sie zu schärferen Bedingungen für einen Iran-Deal zu bewegen.

„Wir einigen uns darauf, dass wir uns nicht einig sind“, resümierte Merkel einst deutlich frustriert die von ihr selbst – noch zur Zeit von Ex-Regierungschef Ehud Olmert – auf den Weg gebrachten jährlichen Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels. Viel hat die mächtigste Frau Europas in Israel nicht ausgerichtet. Es sind Highlights, wie ihre Rede vor der Knesset im März 2008 anlässlich Israels sechzigstem Geburtstag, die in Erinnerung bleiben; sie definierte die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es ist Merkels „Wir schaffen das“ und das Offenhalten deutscher Grenzen für Flüchtende, die die breite israelische Bevölkerung aufhorchen und allmählich an ein anderes Deutschland glauben ließ. Ihre klare Absage an Netanjahu, der sich mit seiner wilden These vom Jerusalemer Mufti, der Hitler zum millionenfachen Mord an Juden angestiftet habe, bei der Kanzlerin einschmeicheln wollte, stieß ebenso vielfach auf Zustimmung.

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Die Macht der kalten Steine 

Dieses dunkle Geschichtskapitel, so die kühle Botschaft aus dem Kanzlerinnenamt, müsse Deutschland schon allein verantworten. Das steigende Ansehen Deutschlands ist indes nicht nur Merkel zuzuschreiben. So lockte das coole Berlin, wo das Leben noch erschwinglich ist, Tausende Israelis zum Umzug ins Land der Täter. Und die Magdeburger Boyband Tokio Hotel ließ mit der schrillen Begrüßung durch ihre Fans 2007 auf dem Flughafen Ben Gurion Asso­zia­tio­nen an die Beatles aufkommen.

Run aufs Goethe-Institut

Noch Monate später konnte sich das Goethe-Institut vor Anfragen nach Deutschkursen kaum retten. Entscheidend dafür, dass Israels Bevölkerung Deutschland gegenüber aufgeschlossener geworden ist, dürfte die wachsende zeitliche Entfernung zum Holocaust sein. Genau das, die zunehmende emotionale Distanz, ist umgekehrt ein zentraler Grund für die Bevölkerung in Deutschland, Israel heute kritischer zu beurteilen.

Ob auch der neue Bundestag – wie 2019 geschehen – die israelfeindliche BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzen würde, ist fraglich. Mit der fortdauernden Besatzung, dem Siedlungsbau und Menschenrechtsverletzungen setzt Jerusalem das unter Merkel geltende unbedingte Zu-Israel-Stehen Deutschlands aufs Spiel. Die kommende Regierung sollte in der Nahostpolitik stärker als in den Merkel-Jahren die Mehrheitsmeinung hierzulande widerspiegeln.

Sie sollte sich stärker für die Rechte der Palästinenser einsetzen, als es 2012 der Fall war. Damals enthielt sich Deutschland, als die UN-Vollversammlung für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser votierte. Israels bisherige Sonderrolle in der deutschen Außenpolitik ließ konstruktive Ansätze ins Leere laufen, wobei die irrige Annahme weit verbreitet ist, allein die USA könnten den Friedensprozess vorantreiben. Dabei begann der Friedensprozess einst mit der Osloer Prinzipienerklärung in Europa.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Israel criticism not allowed

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Mögliche Koalitionen – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

SPD und Grüne ringen um die Macht

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Von Uwe Rada

Eine Ampel oder wieder SPD, Grüne und Linke? In Berlin hat sich die Frage nach der Koalition zu einem Machtkampf entwickelt. Der Ausgang ist ungewiss.

Wer wird im Roten Rathaus in Berlin künftig regieren? Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, wie sie derzeit im Bund immer wahrscheinlicher wird? Oder gibt es eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei?

Diese Frage hat sich inzwischen zu einem Machtkampf entwickelt, der auf offener Bühne ausgetragen wird. Auf der einen Seite steht SPD-Spitzenkandidatin und Exfamilienministerin Franziska Giffey. Auf der anderen die grüne Frontfrau Bettina Jarasch.

Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke sieben Stunden lang sondiert. Jarasch sprach im Anschluss von „klärenden“ Gesprächen. Giffey schwieg. Natürlich haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart.

Tags zuvor, nach siebeneinhalb Stunden Verhandlungen mit SPD und FDP, betonte Jarasch, es seien „extrem intensive Gespräche“ gewesen. Das klang, trotz des Stillschweigens, nach großem Klärungsbedarf, den die Grünen mit den Linken offenbar schon hinter sich haben.

Eine Pattsituation

Ohnehin macht Bettina Jarasch, die bei den Wahlen am 26. September 18,9 Prozent für die Grünen geholt hatte, keinen Hehl daraus, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Auch am vergangenen Freitag, als eine Entscheidung über die Koalitionsbildung schon mit Händen greifbar war, hatte sich Jarasch für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Zuvor hatten Grüne und SPD mehrere Stunden lang miteinander verhandelt. Gerne hätten beide Parteien anschließend bekannt gegeben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Doch zu einer Einigung war es dann doch nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Grüne und Linke, die beide unabhängig voneinander zu Pressestatements eingeladen hatten, in eine Pattsituation manövriert. Denn während Jarasch ihre bekannte Präferenz nur wiederholen musste, ließ Giffey überraschend die Katze aus dem Sack. „Die Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte sie am Freitag.

An der Pattsituation haben auch die beiden Dreiersondierungen am Montag und Dienstag nichts geändert. Nun diskutieren beide Spitzenfrauen erst einmal in ihren Parteien die Lage. Den größten Klärungsbedarf wird dabei Franziska Giffey haben. Ihre Vorliebe für eine Ampel teilen längst nicht alle in der Berliner SPD.

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Schon kurz nach der Wahl haben sich vier einflussreiche Kreisverbände für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit mit Grünen und Linken ausgesprochen. Inzwischen hat sich auch der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Neukölln dafür stark gemacht. Selbst in ihrem Heimatbezirk, in dem Giffey als Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin ihre politische Karriere begonnen hatte, kann sie sich einer Mehrheit also nicht mehr sicher sein.

Giffey ist das Druckmittel weggebrochen

Nichts fürchtet Giffey deshalb so sehr wie einen Landesparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Eine entsprechende Forderung der vier Kreisverbände hat sie deshalb barsch abgelehnt. Stattdessen soll die Entscheidung im Landesvorstand fallen. Dort hat Giffey, die seit vergangenem November auch Co-Landesvorsitzende ist, eine komfortable Mehrheit.

Doch auch zwischen Landesvorstand und Giffey läuft nicht alles rund. Nach dem Giffey-Tweet vom Freitag legte der stellvertretende SPD-Landeschef Julian Zado Wert darauf, dass es Giffey war, die sich für eine Ampel ausgesprochen hatte und nicht der Landesvorstand. „Es ist gut, dass für die @spdberlin eine Koalition mit der #cdu jetzt vom Tisch ist“, schrieb Zado ebenfalls auf Twitter. „Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin hat gleichrangige und ergebnisoffene Sondierungen von #R2G und #ampel beschlossen.“

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Nach Pleite bei Bundestagswahl
Linke ringt um Neuaufstellung

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Von Anna Lehmann

Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.

Während die CDU nach ihrer Wahlniederlage um Plan und Personal für eine Neuaufstellung ringt, ist es um die gleichfalls gebeutelte Linkspartei seit dem Wahlsonntag ruhig geworden. Viel zu ruhig für den Geschmack mancher Genoss:innen. Sie befürchten, dass die Fraktion auf ihrer Sitzung am 25.Oktober erneut Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an die Spitze wählt, ohne dass zuvor mit der Partei darüber gesprochen wurde, ob und wie beide die Fraktion künftig führen.

„Ich fordere eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Fraktion noch bevor der Fraktionsvorsitz neu gewählt wird“, sagte Maximilian Becker, Mitglied des Parteivorstands, der taz. „Das gebietet der Respekt vor der innerparteilichen Demokratie.“ Die beiden zentralen Gremien der Linken müssten sich über den Prozess der Neuaufstellung verständigen. „Erst wenn dieser Prozess klar ist, sollte das dazu passende Personal gefunden werden.“

Der Parteivorstand hatte Anfang Oktober eine solche „zeitnahe“ gemeinsame Sitzung beider Gremien beschlossen, „in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden“. Linkenchefin Janine Wissler sagte der taz, ein solches Treffen werde es geben. „Aber vor dem 25. Oktober ist es nicht realisierbar.“ Die Parteiführung und die Fraktionsvorsitzenden seien aber im ständigen Austausch.

Quelle        —           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     2021 German federal election and Berlin election party organized by SPD Berlin in Station Berlin.

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Hinterher granteln alle

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Beppis Erzählungen, Folge 42. Heute: Der Wahlverdruss

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Bei einer Wahl ist es so, dass vorher alles total langweilig ist und hinterher auch wieder. Aber zwischendrin!

Ich weiß ja nicht, kennen S’ des: dass man einen blöden Traum hat und erinnert sich dann eher an so Kleinigkeiten. Also, neili hat ma so was dramd (es hat mir neulich geträumt, für den Fall, dass Sie nur ein preußisches Deutsch verstehen), da war jemand g’storben und ich hab irgendwas Falsches angehabt oder so, jedenfalls haben s’ alle mit Fingern gezeigt und g’lacht ham s’. Aber statt dass ich jetzt weiß, wieso, erinner ich mich bloß an das Knacks, da wo ich in die Schokoladenseiten von einem Domino-Eis gebissen hab. Klar, auf einer Beerdigung isst man kein Domino-Eis, aber im Traum war mir das halt wurscht. Und genau so ist es auch mit einer Wahl. Also nicht ganz genau so, aber irgendwie schon.

Wie neulich Wahl war, hat es bei uns nur einen Kaiserschmarren am Abend gegeben, weil die Mama hat gesagt, sie macht doch keine Schnitzel und Kartoffelsalat und alles, wenn sowieso alle in den Fernseh hineinstieren. Das war so wie Fußball oder Olympia oder „Wetten dass“. Bloß, dass hinterher nicht einer gewonnen hat, sondern es ist erst richtig losgegangen und es geht immer noch weiter, weil man jetzt eine Sondierung braucht oder eine Koalition oder was.

Wie die Wahl vorbei war, hat die Mama g’sagt, dass sie vielleicht überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen täte, wenn immer so ein Scheißdreck dabei herauskommen täte. Wo sie sonst immer sagt, Scheißdreck sagt man nicht. Und der Opa, der hat g’lacht und g’sagt: Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten. Der Opa ist ein „Alt-68er“, der darf so was sag’n. Aber auch die Vreni, meine ältere Schwester, hat g’sagt, sie dada si a so schama (es täte sie so schämen, für die Preuß’n), weil die Leut in ihrem Alter bloß „geldgeile Schnösel oder Ökospießer“ haben hätten wollen. Wia da Bappa sie g’fragt hat, was sie gewählt hätt, da hat die Vreni g’meint, das ist ein Wahlgeheimnis. Weil sie darf jetzt wählen, und jetzt ist sie erwachsen und da hat sie ein Wahlgeheimnis.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Ein Wahlgeheimnis ist wahrscheinlich so was wie ein Beichtgeheimnis. Die Mama schreibt mir immer auf, was ich beichten soll, weil sie kennt den Pfarrer, und sie weiß, was ihm eine rechte Freud macht. Mir sind ja eigentlich nicht religiös. Aber mei, es is’ halt wegen der Oma (also der anderen, nicht dass Sie die jetzt mit den Alt-68ern verwechseln) und wegen den Leut’. Wahrscheinlich ist es also mit der Wahl auch so, dass man es halt macht, und deswegen muss man noch lange nicht an alles glauben.

Bei einer Wahl ist es so, dass vorher alles total langweilig ist und hinterher auch wieder. Aber zwischendrin regen sich alle furchtbar auf. Dann wird gezählt, und man sieht „Wählerwanderungen“, und da wollen ein paar nach Jamaika, was schon komisch ist, weil Jamaika liegt ja im Meer und man macht da den ganzen Tag Musik. Die wer’n sich schön bedanken in Jamaika, wenn da aus Deutschland so Wählerinnen und Wähler dahergewandert kommen und sagen, jetzt brauch’ ma Sondierung und Koalition und alles.

Jetzt stell’n Sie sich des amal vor, dass lauter Jamaikanerinnen und Jamaikaner zu uns kämen, weil sie eine Deutschlandkoalition haben wollen, und Sondierungen, dann heißt es wieder die Ausländer. Die nehmen uns die Arbeitsplätze und das Geld weg, dass wir nicht mal mehr eigene Regierung und Minister haben. Wie ich das der Vreni g’sagt hab, hat sie g’lacht und g’sagt, dass sie den Bob Marley schon gern als Kanzler gehabt hätt, bloß dass der leider schon tot ist. Und der Bappa hat g’meint, dass es schon so was gibt wie eine Deutschlandkoalition, aber das wär überhaupt nicht zum Lachen, weil das auch keine Demokratie ist, wenn alle alten Deppen beieinander sind. Dep­p*IN­NEN hat die Vreni g’sagt. Es gibt auch alte Deppinnen. Ich persönlich hätt auch lieber Bob Marley g’habt, den hör ich gern, aber mei, wenn er halt tot ist. Kann ma nix machen.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben          —     Author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Die Plage von Oberndorf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Peter Nowak

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit ca. 6000 Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes haben ca. 2000 polnische Zwangsarbeiter*innen hinter Stacheldraht leben müssen. Etwa 380 Menschen sind in Oberndorf umgekommen, berichtet Eberhardt.1949 haben 3 Ingenieure von Mauser H& K gegründet, berichtet Cora Mohr. Zunächst lieferte der Konzern Waffen an die Bundeswehr, bald wurden sie zu Exportprodukten in alle Welt. Dass die Konzernverwaltung es dabei mit der Legalität nicht so genau nahmen, berichtete der langjährige H&K-Kritiker Jürgen Grässlin, der zum Tribunal zugeschaltet war.

Den Nachforschungen des langjährigen H&K-Kritikers ist es zu verdanken, dass der Konzern mittlerweile wegen Verstoss gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wurde und einen Teil der Einnahmen zurückzahlen muss. Als eine Schande für die deutsche Justiz bezeichnete Grässlin den Umgang mit den Opfern von H&K-Waffen und ihren Angehörigen. Sie wurden sogar aus dem Saal gedrängt, als sie auf die Folgen des Einsatzes von Waffen in ihren Land reden wollten.

Auf das Tribunal dagegen wurden 2 Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade verschiedene Länder besucht, mit grossen Applaus und internationalistischen Parolen empfangen. Sie berichteten wie mit Waffen von H&K gegen soziale Bewegungen vorgegangen wird. In ihrem Beitrag äussern die Zeug*innen ihr Unverständnis, dass deutsche Waffen in mexikanische Gebiete gelangen konnten, die dafür nicht vorgesehen waren.

Die Psychologin Felicitas Treue berichtete über die psychischen Folgen der Drohungen, die von Polizei, Militär aber auch von privaten Sicherheitsdiensten in Mexiko ausgeht. Sie erinnerte daran, dass besonders Frauen von der allgemeinen Kultur der Gewalt in Mexiko betroffen sind, was in der hohen Zahl der Femizide deutlich wird. Im Anschluss an das Tribunal formten sich die mittlerweile auf knapp 200 angewachsene Zahl der Antimilitarist*innen zu einem Demonstrationszug vom H&K-Werk in die Unterstadt von Oberndorf.

Dabei kam mehrmals zu kurzzeitigen Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot inklusive Hubschrauber, Räumpanzer und Pferden in Oberndorf aufmarschiert waren. Selbst ein grosser Teil der Einwohner*innen äusserte sich überrascht über die massive Polizeipräsenz. Im Vorfeld sorgten Meldungen über einen angeblichen Aufmarsch gewaltbereiter Linksradikaler in Oberndorf für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Damit konnte auch die polizeiliche Repression gerechtfertigt werden. So berichtete ein für die Pressearbeit während des Aktionstags zuständiger Antimilitarist, dass die Polizei das Auto, in dem das Presseteam arbeitete, durchsucht habe. Sämtliche elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Diese Mitteilung wurde mit lauten Puh-Rufen in Richtung der Polizei beantwortet.

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Auch auf der Demonstration kam es mehrmals zu kleinen Rangeleien mit Aktivist*innen und der Polizei. Die Vorbereitungsgruppe zeigte sich in einer Pressemitteilung mit den Aktionstag zufrieden und erinnerte dabei auch an weitere Aktivitäten neben dem Tribunal.„Die vorangekündigten Blockade-Aktionen führten dazu, dass sowohl im Werk von H & k als auch im Nachbarwerk von Rheinmetall keine Produktion stattfand. Da die Firmen bereits im Vorfeld ihren Mitarbeiter:innen den Tag frei gaben, wurden am 08.10.2021 keinerlei Waffen in Oberndorf produziert oder geplant“, sagte die Bündnispressesprecherin.Sie sieht in dem Aktionstag in Oberndorf einen Erfolg der noch recht jungen antimilitaristischen Bewegung, die sich unter im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis bundesweit zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ konzentriert es sich darauf, deutsche Konzerne, die in an der Rüstung verdienen, zu markieren.

Nach zwei Aktionscamps im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz von Rheinmetall folgte ein Aktionstag in Kassel und in diesem Jahr die Aktion gegen H& K in Oberndorf. Im nächsten Jahr will sich das antimilitaristische Bündnis erneut auf Kassel, den Sitz verschiedener Rüstungskonzerne fokussieren. Die zeitgleich laufende Internationale Kunstausstellung Documenta mit internationaler Beteiligung könnte die Aufmerksamkeit vergrössern.

Die Plage von Oberndorf

Zumal der Widerstand gegen die Machenschaften von H & K und Co. auch ausserhalb der linken Bewegung wächst. Ein gutes Beispiel ist der Film La Praga (Die Plage) des brasilianischen Videokünstler Igor Vidor. Dort schneidet er Bilder von Schiessereien in den lateinamerikanischen Favelas mit Waffen von H&K in das Strassenbild von Oberndorf.

In den Film wird auch erklärt, dass die Waffen von H&K bei der Niederschlagung von Gefängnisaufständen, Streiks und sozialen Unruhen ebenso Anwendung finden, wie bei Schiessereien zwischen verschiedenen Gangstrukturen. Am Ende des Films steht der Ruf „Stoppt es“ und damit ist die Produktion von H& K stellvertretend für die Rüstungsexporte gemeint. Genau das war das Anliegen des Aktionstages am 8.10.

Grafikquellen          :

Oben     —    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author            Aspiriniks    – /-        Source       -/-        Own work

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Unten        —         Demonstration of peace activists at Heckler&Koch’s headquarters, Oberndorf am Neckar, Germany

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Was braucht ein Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Eine antidemokratische LINKE. – braucht kein Mensch.

Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 06.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, das destruktive Vorgehen dieser Strömung, im Sinne einer Counter Insurgency Aktion, sei darauf ausgerichtet gewesen, das Projekt Linkspartei, also die Etablierung einer parlamentarischen Kraft links von der SPD, klein zu halten bzw. scheitern zu lassen. – Sollte es so gewesen sein, müsste diese Strategie als durchaus erfolgreich bezeichnet werden. – Ich jedenfalls würde so eine Verschwörungstheorie nicht unhinterfragt stehen lassen. M. M. n. zielten die Säuberungen, für die es durchaus historische Vorbilder gibt, darauf ab, DIE LINKE. für ein Regierungsbündnis mit der SPD, für eine strategische Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften und natürlich mit Bündnis ‘90 / Die Grünen fit zu machen. Dazu war man bis hin zur Selbstverleugnung bereit.

Das Motiv Bündnisfähigkeit wurde durch den beinahe schon verzweifelten Appel des ehem. SPDlers und IG-Metallers Klaus Ernst an die anwesenden Gewerkschaftsführer beim 10-jährigen Jubiläum der PDL in der Berliner Volksbühne eindringlich unterstrichen, als er diesen die Frage zurief, was DIE LINKE. denn noch alles tun müsse, um sie für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften salonfähig zu machen. – All das war, wie man schon damals hätte wissen können, vergebliche Liebesmüh und, parteipolitisch gesehen, kontraproduktiv. Klaus Ernst‘s Bemühungen und die seiner innerparteilichen Komplizen, die PDL qua Sozialdemokratisierung „regierungsfähig“ zu machen, wirkten sich äußerst (selbst-)zerstörerisch aus. Sie hatten zur Folge, dass sich DIE LINKE. über mehr als ein Jahrzehnt beharrlich ausdünnte und selbst schwächte, während die Parteienlandschaft immer mehr nach rechts rückte. Das Versagen der PDL gegenüber ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung hat schon eine historische Bedeutung.

Dabei war der Erfolg der Strategie gleich null! Keines der erhofften Bündnisse kam je zustande.

Die Methoden, die angewendet wurden, um die innerparteiliche Opposition zu eliminieren, waren durchweg schmutzig, antidemokratisch und abstoßend. Sie erinnern an schlimmste Vorgehensweisen, wie wir sie aus stalinistischen Parteien in der Vergangenheit kennen. Das geht von Mobbing, über Zersetzung durch Psychoterror und Rufmord bis hin zu Gewaltandrohungen. – Beispielsweise wurde in Diskussionen schon auch mal geäußert, „ein Kopfschuss“, wie in der früheren Sowjetunion, „habe doch auch seinen Charme gehabt“…

Die Folge war, dass die PDL sowohl innerparteilich als auch außerparteilich Vertrauen zerstörte, viele Kader und einfache Mitglieder verlor und sich in den Augen der meisten Wähler*innen als unwählbar erwies. – Eine antidemokratische LINKE. braucht eben kein Mensch.

Noch eine Anmerkung zur gewerkschaftsorientierten Strömung in der PDL, die jederzeit bereit ist, Vertreter*innen gewerkschaftskritischer Positionen aus der PDL auszugrenzen: Ihre Parteisoldat*innen haben noch immer nicht den Unterschied zwischen Partei und Gewerkschaft verstanden. Am liebsten würden sie DIE LINKE. zum verlängerten Arm der Gewerkschaften machen, so wie beispielsweise Klaus Ernst es getan hat, in der Hoffnung, dann würden massenhaft Gewerkschafter*innen zu DIE LINKE. strömen. Das ist natürlich nicht nur nicht passiert, sondern war und ist auch vom politischen Ansatz her falsch.

Während Gewerkschaften Partikularinteressen zu vertreten haben, die gesamtgesellschaftlich sogar schädlich sein können, muss eine Partei das gesellschaftliche Ganze im Blick haben und eine positive gesellschaftliche Utopie entwickeln und strategisch verfolgen. Gewerkschafter*innen in der PDL haben dies stets verhindert, wohl in dem Glauben, damit „der Arbeiterklasse“ einen Gefallen zu tun.

Und was trugen die Aufsteher um Sahra Wagenknecht zum Niedergang der PDL bei? – Sie und ihre Ikone waren sich nicht zu schade, einen Weg zu propagieren, der den Sozialstaat vor allem für deutsche [sic!] Leistungsempfänger fit machen soll. Eine nationale sozialistische Ausrichtung ist dabei impliziert. Damit biederten sie DIE LINKE. nicht nur denjenigen an, die sich PEGIDA und der AfD zugewandt hatten. Ihre ständigen Polemiken gegenüber Flüchtenden und Migranten hatten zur Folge, dass sie nicht nur Teile der PDL in durchaus vorhandenen nationalistischen und chauvinistischen Ressentiments stärkten, sondern auch noch der AfD Schützenhilfe lieferten (vielleicht unfreiwillig) und einige Positionen der Rechten in der PDL vertretbar machten. – Bzgl. Wagenknecht gäbe es noch viel mehr Kritisches anzumerken, beispielsweise zu ihrem Feldzug gegen Positionen, die identitätspolitisch argumentieren. Damit hat sie die PDL ohnehin für große Teile der Gesellschaft und Teile der gesellschaftlichen Linken, vor allem in den alten Bundesländern, unwählbar gemacht.

Dann ist da noch die unglückliche Haltung, insbesondere bei der traditionellen Linken in der PDL, die die ökologische Krise noch immer als „Nebenwiderspruch“ verharmlost und weiterhin propagiert, die Kosten des industriellen Umbaus sollten ausschließlich die Reichen tragen und Klimapolitik dürfe Arbeiter und prekär Beschäftigte nicht betreffen. – Diese rein populistisch motivierte Argumentation wird wohl nicht funktionieren. – Wie damit überhaupt eine konsequente Klimapolitik angegangen werden könnte, die das Bewusstsein der Menschen im Umgang mit der Umwelt verändert, wird wohl das große Geheimnis dieses Teils in der PDL bleiben.

Urheberecht
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Oben          —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Klaus Ernst.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

Christoph Ploß.jpg

Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          — Christoph Ploß

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Desolate Union und unsichere Ampel – Nichts ist erledigt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

CDU-Chef Armin Laschet will seinen Stuhl doch noch nicht räumen – und erhöht damit die Chancen für eine Ampelkoalition. Dass diese zustande kommt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

Von einer Minute auf die andere schien alles anders: Die erwartete Ankündigung von Armin Laschet, den Weg für eine personelle Neuaufstellung der CDU freimachen zu wollen, löste auch die wenigen Gewissheiten auf, die nach der Bundestagswahl noch zu gelten schienen. Zum Beispiel die, dass ein Jamaikabündnis keine realistische Chance mehr hat und dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht Kanzler wird. Abwarten. Wahrscheinlich war beides nach wie vor nicht – aber eben auch nicht mehr ausgeschlossen.

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Forschen zur Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

„Und dann konfrontieren wir die Polizei“

Block G20 @ Hamburg (36024084366).jpg

INTERVIEW VON PLUTONIA PLARRE mit Christiane Howe

Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.

taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.

Um was geht es Ihnen?

Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.

Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?

Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.

Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.

Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.

Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?

Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.

Einfach so?

Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.

Wie sehr hat Sie das geprägt?

Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.

Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.

Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.

Das hat Sie dann geschützt?

Black bloc at Capitol steps on J27.jpg

Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern

Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.

Wie meinen Sie das?

Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.

Inwiefern?

Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.

Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.

Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.

Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?

Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Po­li­zis­t*in­nen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.

Was genau ist der Plan?

Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.

Was ist der erste Schritt?

Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.

Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?

Quelle     :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     07.07.2017 – all photos: <a href=“http://www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg“ rel=“nofollow“>www.montecruzfoto.org/07-07-2017-Block-G20-Hamburg</a>

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LINKER PV – 02./03.10.21

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Bericht zur Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken

Wahlschlappe der LINKEN – Was tun?

Am 02. Und 03. Oktober 2021, tagte der Parteivorstand der LINKEN erstmals seit seiner Neuwahl im Februar in einer Präsenz-Sitzung in Berlin.

An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil. Bis zur Mittagspause des ersten Tages war zusätzlich der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, anwesend.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

Auswertung der Bundestagswahl

Der gesamte erste Tag von 11 – 18 Uhr, und der Vormittag des zweiten Tages wurden für eine ausführliche Aussprache zu dem enttäuschenden Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 benutzt.

Auf Antrag eines PV-Mitglieds wurde der erste Teil der Debatte als geschlossene Sitzung des PV durchgeführt, nach der Mittagspause wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Die Geschäftsordnung des PV sieht vor, dass einem solchen Antrag gefolgt werden muss, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden PV-Mitglieder dem zustimmt.

Es nahmen fast alle PV-Mitglieder an der Debatte teil; die Redezeit wurde auf sechs Minuten verlängert, die meisten sprachen sogar noch länger. Mehrere Anwesende sprachen auch mehrmals.

Die Aussprache wurde durch Inputs von Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Jörg Schindler eröffnet.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–053.jpg

Nach seinem Input verließ Dietmar Bartsch ohne Begründung bereits wieder die Sitzung, was auf heftige Kritik stieß.

Leider, aber letztlich verständlich, ging die gesamte Debatte nur über den Wahlkampf der LINKEN, seine Fehler und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Die viel bedeutenderen politischen Fragen, die sich aus dem Wahlausgang ergeben, wurden nicht behandelt: Der Einbruch der Unionsparteien bei den Wahlen auf ein historisches Tief und welche Bedeutung dies für die politische Klassenvertretung des Bürgertums in Deutschland hat; das vorläufige Scheitern der GRÜNEN bei ihrem Versuch, sich als die neue führende bürgerliche Kraft mit einem Programm der Modernisierung des Kapitalismus aufzustellen; der bescheidene Aufschwung der SPD (auf ihr immer noch drittschlechtestes Ergebnis) und ob daraus eine Revitalisierung des Sozialdemokratismus abzuleiten ist.

Gemeinsamkeiten…

Alle waren der Auffassung, dass der katastrophale Wahlausgang in erster Linie durch die LINKE selbst verursacht wurde. Es gab keine großen „objektiven Gründe“, die einen solchen Niedergang erklären. In den meisten Gebieten wurde auch ein starker, einsatzfreudiger Wahlkampf durch unsere Genossinnen und Genossen ausgefochten. Aber die strukturellen Probleme der Partei, in erster Linie ihre mangelnde reale gesellschaftliche Verankerung, wiegen immer schwerer. Das wird vor allem dann deutlich, wenn aufgrund der Wahlkampfkonstellation (Personalisierung und Entpolitisierung des Wahlkampfes in den ersten Wochen, Zuspitzung auf die „Kanzler:innenfrage“) die LINKE in der medialen Öffentlichkeit an den Rand gedrängt wird.

Sehr negativ wirkten sich auch die Uneinigkeit der LINKEN, oder genauer die öffentliche Demonstration, nicht mehr auf eine gemeinsame Praxis zu orientieren, in wichtigen Fragen und die Auseinandersetzungen zwischen Fraktion und Parteivorstand aus, die sich in den letzten Jahren immer mehr verselbständigten und das Profil der LINKEN völlig verzerrten.

Auch in den beiden wichtigen Schlussfolgerungen gab es breite Übereinstimmung: Die LINKE muss die Rolle der Opposition umfassend annehmen und die Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand muss besser werden. Die Fraktion darf nicht länger ein Ensemble von Einzelpersonen mit ihren Büros sein, sondern muss in ein schlagkräftiges Instrument zur Umsetzung der Parteibeschlüsse im Parlament werden.

Eine zwangsläufige Folge für die LINKE wird auch eine harte Einsparungspolitik ihrer eigenen Parteiausgaben sein. Im nächsten Jahr werden ca. drei Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

und Uneinigkeit

Nach wie vor besteht ein Teil des PV, insbesondere die Verantwortlichen für die Wahlkampf-Führung, darauf, dass die strategische Grundorientierung richtig war und den Parteibeschlüssen zum Wahlprogramm und zur Wahlstrategie entsprochen habe.

Dem widersprachen viele Beiträge. Die ausschließliche Orientierung auf eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN in den letzten Wahlkampfwochen war ein Fehler.

Der Ältestenrat der LINKEN hatte seine ähnlich kritischen Anmerkungen zum Wahlausgang schriftlich zur PV-Sitzung vorgelegt und sein Vorsitzender Hans Modrow ging darauf auch mündlich ein. Die dort gemachten konkreten Vorschläge werden im geschäftsführenden Parteivorstand beraten und dann gegebenenfalls noch einmal vom Gesamt-PV.

Insbesondere Thies Gleiss sah einen ausdrücklichen Bruch mit dem Wahlprogramm und der Wahlstrategie. Die Behauptung, es ginge vorrangig um die Installierung einer Regierung ohne die Unionsparteien, und vor allem die devoten Bekundungen, um jeden Preis eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu wollen, haben unsere Wähler:innen verunsichert, deswegen blieben viele zuhause, oder wurden sogar in die Arme von SPD und GRÜNEN getrieben. Die am Anfang des Jahres von Dietmar Bartsch ausgerufene Parole „Wir müssen die SPD aus der Gefangenschaft bei der CDU befreien“ ist in diesem Sinne erfolgreich umgesetzt worden: Wahlkampfhilfe für die SPD. Als richtig hätte sich die von Janine Wissler damals entgegen gehaltene Prognose erwiesen, „wir würden mit dieser Orientierung auf ein Regierungsbündnis die Menschen von uns weg mobilisieren.“

Das waren Zeiten ?

Die Kritik am Wahlkampf ist zuvor schon in der Erklärung des Bundessprecher:innenrates der AKL ausgeführt worden:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252, sowie in der Stellungnahme der AKL-NRW: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4256#more-4256

Beschluss zum Wahlausgang

Am Vormittag des zweiten Tages wurde über eine am Abend erstellte Beschlussvorlage beraten, die die Diskussionsergebnisse zusammenfassen sollte.

Leider ist dieser Beschluss in wichtigen Punkten viel zu zahm. Präzise Vorgaben an die Fraktion und die Form der zukünftigen Zusammenarbeit wurden nicht gemacht, ebenso wenig ein klares Eingeständnis, dass die zentrale Orientierung im Wahlkampf auf Regierungsteilnahme ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre gewesen, die Wahl der Fraktionsspitze erst nach einem gemeinsamen Treffen mit dem PV durchzuführen und eine neue Fraktionsführung zu wählen, die aus nicht für die verkorkste Wahlstrategie verantwortlichen Genoss:innen besteht.

Die Vorlage wurde mit zahlreichen Änderungen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (von Thies Gleiss, dessen Änderungsvorschläge abgelehnt wurden) mehrheitlich angenommen.

Sonstige Beschlüsse zur aktuellen Politik

– Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung für Hamide Akbayır. Die frühere Abgeordnete der LINKEN im Landtag von NRW, und Stadträtin in Köln ist in der Türkei mit dem Vorwurf festgesetzt worden, sie würde „kurdische Terroristen“ unterstützen. Der PV verlangte die sofortige Freilassung und Ausreisemöglichkeit.

– Der PV beschloss die Einrichtung einer „Vertrauensgruppe beim Parteivorstand“, die den Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei beratend zur Seite steht. Ähnliche Einrichtungen gibt es in einigen Landesverbänden bereits.

– Der PV nahm eine Rahmenplanung zur „Begleitung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche“ an, um unsere Alternativen noch einmal zu präsentieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben     —           Übernahme von AKL

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2.) von Oben      —     Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Die CDU in der Krise :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

 Abschied von der Ära Merkel

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Von Sabine am Orde

Die CDU muss sich nach Laschets angekündigtem Abgang neu aufstellen, nicht nur personell. Wurstelt sie so weiter wie bisher, dürfte sich ihr Niedergang fortsetzen.

Armin Laschets Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurück zu ziehen, war verschwurbelt und unklar, wie so viele seiner Einlassungen in letzter Zeit. Doch hinter die Aussage, dass die Parteispitze nun neu aufgestellt werden muss, wird der Rheinländer nicht mehr zurück kommen. Laschets Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die CDU hofft, dass es damit nun wieder bergauf geht, täuscht sie sich.

Der Partei steht ein extrem schwieriger Erneuerungsprozess bevor, der wohl nur mit jenem Anfang der siebziger Jahre zu vergleichen ist. Damals setzte sich Helmut Kohl als Parteichef durch, platzierte junge und auf Veränderung drängende Parteifreunde wie Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf an strategisch wichtigen Stellen und verordnete der Partei eine grundsätzliche Reform, inhaltlich wie strukturell. Kohl hatte sich auf all das gut vorbereitet. Und doch dauerte es bis 1982, bis die CDU wieder an die Macht kam.

Für Laschets Nachfolger sind Herausforderungen ähnlich groß. Die CDU muss sich neu aufstellen, nicht nur personell. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der Mitte bleiben oder weiter nach rechts rücken will. Sie muss klären, für welche Themen und Positionen sie künftig stehen will. Und welchen Kurs sie in der Opposition, wo sie wohl landen wird, fahren will. Sie muss festlegen, wie viel Macht die Gremien behalten sollen und wie viel Mitspracherecht sie den Mitgliedern einräumen will. Kurz: Die Christdemokratie muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will.

Gefahr selbstzerstörerischer Energien

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Dass manche dabei, wie der Hamburger Landeschef Christoph Ploß oder Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, ausgerechnet mit der ÖVP als Modell liebäugeln, die sich Sebastian Kurz und seinem populistischen Kurs unterworfen hat, mag skeptisch stimmen. Mehrheitsfähig aber dürfte ein solches Modell – auch unabhängig von den aktuellen Razzien in Wien – in der CDU derzeit nicht sein.

Laschet hat angekündigt, zumindest die personelle Neuaufstellung moderieren und im Konsens lösen zu wollen. Doch es ist nicht zu erwarten, dass einer der bislang gehandelten Kandidaten, die längst hinter den Kulissen ihre Truppen sammeln – also Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und möglicherweise Ralph Brinkhaus – klein beigibt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Schwarz-grünes Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Die Wiedererweckung der SPD

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Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Wohl keine hat diesen Namen allerdings so wie die jüngste aus gleich vier Gründen verdient: Erstens steht der Wahlausgang für die noch vor Kurzem für schier unmöglich gehaltene Wiederauferstehung der SPD. Oder genauer gesagt: für ihre Wiedererweckung – und zwar von fremder Hand. Denn zweitens steht diese Wahl für das Verspielen einer bisher einzigartigen Macht- und Gestaltungschance der Grünen und drittens, einschneidender noch, für den Absturz der CDU/CSU als der letzten intakten Volkspartei und damit für das Ende der schwarzen Merkel-Republik, in der sich alles um die Union als das Zentrum der Macht drehte.[1] Damit aber – viertens schließlich – steht diese Wahl für die Notwendigkeit fundamental neuer, weit komplexerer politischer Konstellationen und folglich für das definitive Ende der Statik der alten Bundesrepublik.

Diese Wahl kennt einen Gewinner, die deutsche Sozialdemokratie. Das Bild dieses Wahlausgangs ist das eines Olaf Scholz in der Mitte, umringt von den beiden Landtagswahlsiegerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig, Letztere als die starke Führungsreserve der Partei. Um sich die ganze Dimension dieses Dreifachtriumphes deutlich zu machen, lohnt es sich daran zu erinnern, wo diese SPD zuletzt herkam. Sachsen 7,7 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,4, Bayern 9,7, Baden-Württemberg 11,0: Die SPD war zu einer nordwestdeutschen Regionalpartei geschrumpft. Nun ist sie wie Phönix aus der Asche emporgestiegen. Der sagenhafte Aufstieg geschah jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern aufgrund des historischen Versagens ihrer Gegner. Mehr als jede andere Wahl zuvor wurde diese nicht durch den Sieger, sondern durch die Verlierer entschieden. Nicht die Stärke der SPD, sondern die Schwäche von Grünen und CDU/CSU hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit. Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor exakt einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 17 Prozent und damit 20 Prozent hinter der Union und auch klar hinter den Grünen.[2]

Die Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Nur durch gewaltige Fehler von Schwarzen und Grünen konnte die Rechnung von Scholz am Ende aufgehen. Er und seine Strategen hatten von Anfang an darauf spekuliert, dass das durch den Abgang Angela Merkels erzeugte Vakuum am stärksten durch den Finanzminister gefüllt werden würde. Denn durch die 16jährige Dominanz der Kanzlerin war diese Wahl, zusätzlich medial verstärkt, ganz auf die Person an der Spitze fokussiert. Erstmals in der Geschichte der Republik war die Kandidatenpräferenz eindeutig wichtiger als die Parteipräferenz.

Erstes Opfer dieser Entwicklung sind die Grünen. Zwar hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt und die 10,7 Prozentpunkte von 2009 klar übertroffen. Doch gemessen an dem, was möglich war, ist der Wahlausgang eine herbe Enttäuschung. Die Grünen hatten zwei zentrale Ziele: erstens über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als hegemoniale Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht gar die Kanzlerin zu stellen. Im Ergebnis haben sie beide Ziele klar verfehlt. Damit haben sie eine historische Chance verspielt, nämlich eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen, der nun in einer Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen werden.

Die Grünen sind ob der Personalisierung an zweierlei gescheitert: an ihrer eigenen Spitzenkandidatin, genauer an deren aufgehübschtem Lebenslauf und dem teils abgeschriebenen Buch, und damit einhergehend an dem allein von ihnen erhobenen Anspruch auf ökologische Erneuerung. „Bereit, weil ihr es seid“, lautete der zentrale grüne Wahlkampfslogan. Die große Mehrheit der Bevölkerung war jedoch nach Baerbocks Pannen für eine radikale Erneuerung durch eine völlig regierungsunerfahrene Kandidatin im Kanzleramt nicht mehr bereit.

Dabei spielten die Ereignisse des Sommers den Grünen eigentlich in die Hände. Die Flutkatastrophe wie auch die verheerenden Brände in weiten Teilen Europas und der USA hätten die Partei normalerweise in neue Höhen katapultieren müssen – zumal Klimapolitik als Wahlkampfthema bei den Umfragen stets ganz oben rangierte. Doch am Ende wurde es ob der enormen auch medialen Kandidatinnenfixierung eben nicht die von den Inhalten her durchaus mögliche „Klimawahl, die wir uns erhofft haben“, so ein sichtlich frustrierter Christoph Bautz, Co-Chef von „Campact“.[3]

Die Selbstzerstörung der Union

Noch weit dramatischer ist allerdings der Absturz der CDU/CSU. Ihr Kandidat Armin Laschet hat das schlechteste Unions-Ergebnis in der Geschichte der Republik eingefahren – schlechter noch als im Gründungsjahr 1949, als Konrad Adenauer gegen einen charismatischen SPD-Führer Kurt Schumacher und zehn andere Parteien im späteren ersten Parlament mit immerhin 31 Prozent das Rennen machte. Aber schlimmer noch für die Union: Mit ihrem Ergebnis klar unter 30 Prozent ist jetzt die für jede Volkspartei entscheidende Schallmauer durchbrochen. Denn erst über dieser Marke werden klassische Koalitionen mit einer kleineren Partei, jenseits der auch immer kleiner werdenden großen Koalition, überhaupt wieder möglich.

Der Grund für diesen beispiellosen Absturz: Die Machtmaschine Union hat durch die Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren Machtinstinkt völlig verloren. Im Gegensatz zu 2002: Damals musste die CDU-Vorsitzende Merkel eiligst zum Frühstück nach Wolfratshausen pilgern, um Edmund Stoiber höchstpersönlich die Kanzlerkandidatur anzutragen, bevor ihr die halbjungen Wilden um Roland Koch die Entscheidung zugunsten des erfolgsversprechenderen CSU-Chefs aus der Hand genommen hätten. Ganz anders nun bei Merkels Abgang. Es war die Hybris eines Teils der CDU-Führung, an der Spitze Wolfgang Schäuble, zu glauben, man habe den Sieg als Union ohnehin in der Tasche und könne es sich daher leisten, auf einen Volkstribun wie Söder zu verzichten, obwohl dessen Zustimmungswerte bis heute klar über denen von Scholz rangieren. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, die Union werde ohnehin gewählt, ganz egal, welches Gesicht am Ende auf den Plakaten prangt.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3711 by Stepro.jpg

Das letzte Grinsen ?

Diese Arroganz der Macht, die Siegessicherheit der CDU, hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Kein Tag bis kurz vor der Wahl, an dem der Franke nicht deutlich gemacht hätte, dass Laschet nur ein Kandidat zweiter Wahl war. Der ganze „Wahlkampf“ wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den die Union nicht einmal einen Rezo brauchte.

Laschets Lachen als Kipppunkt der Kandidatur

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz, Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen, Kanzlerkandidat der SPD trifft vor dem Studio ein

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Unten        —       Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Kanzlerkandidat der CDU/CSU trifft vor dem Studio auf Anhänger der Jungen Union

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Nach der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Die Zeit der Linken kommt erst noch

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Von Kersten Augustin

Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war – und was aus der Niederlage bei der Bundestagswahl nun folgen sollte.

Das war, manchen mag das überraschen, eine gute Woche für die Linke. Für wen? Vielleicht war der anmaßende Name schon immer ein Teil des Problems, dass man also eine kleine Verrenkung vollführen musste, um deutlich zu machen, wen man eigentlich meint: Die Partei? Oder das Größere, die gesellschaftliche Bewegung, die Idee?

Es war, für die Linke insgesamt, eine gute Woche. Und das ist erklärungsbedürftig. Denn die Partei hat gerade eine Niederlage erfahren, hat bei der Bundestagswahl fast die Hälfte der Stimmen verloren. Zwei Millionen Menschen haben sie nicht mehr gewählt, gingen zur SPD, zu den Grünen oder gar nicht mehr hin. Die Partei wäre fast aus dem Bundestag geflogen, wenn ein paar vermeintliche Lifestyle-Linke aus dem Leipziger Süden sie nicht gerettet hätten.

Wie kann man also davon sprechen, dass dies eine gute Woche war?

Nun, die Partei hat eine Punktlandung hingelegt: Sie hat genau 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, zieht aber trotzdem wieder in den Bundestag ein, weil sie gleichzeitig drei Direktmandate gewinnen konnte. 4,9 Prozent, das ist einerseits der Schuss vor den Bug, der nun hoffentlich dafür sorgt, dass sich die Partei grundsätzlich verändert, programmatisch und personell. Bei einem Wahlergebnis von 6 oder 7 Prozent würde alles so trist bleiben, wie es ist. Verbunden mit den drei Direktmandaten sind diese 4,9 Prozent aber auch die Versicherung, dass exzellente Leute weiterhin gute Oppositionsarbeit machen können.

4,9 Prozent, dieses Ergebnis führt auch dazu, dass ein paar Abgeordnete den Bundestag verlassen müssen, die niemand vermissen wird: Alexander Neu, der Pressesprecher des Kreml, oder Dieter Dehm, der Schwurbelbarde.

Zwei große, linke Bewegungen

Das war auch eine gute Woche für die Linke, weil sie gleich zweimal gezeigt hat, welches Potenzial eine gut aufgestellte Partei hätte.

Vor einer Woche ging die Klimabewegung auf die Straße, mit mehreren hunderttausend Menschen in vielen deutschen Städten. Eine basisdemokratische Bewegung, organisiert in Ortsgruppen, mit radikalen und nur deshalb realistischen Forderungen. Auch wenn sie sich selbst nicht so bezeichnen würde, ist die Klimabewegung natürlich links, in ihrer Organisationsform, in ihren Forderungen nach Umverteilung und internationaler Solidarität. Man muss lange zurückgehen, um eine Bewegung zu finden, die über Jahre hinweg so viele Menschen zum Mitmachen animieren konnte.

Das war eine gute Woche, weil in Berlin über eine Million Menschen entschieden haben, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Der Volksentscheid erhielt mehr Stimmen als Linke, Grüne und SPD zusammen. Die Aktiven des Volksentscheids haben gezeigt, was für die Linke möglich ist: Sie haben sich in Dutzenden lokalen Initiativen organisiert, an Tausende Türen geklopft. Sie haben über Arme nicht nur in Talkshows geredet oder ihnen Flyer in die Hand gedrückt, sondern sie zum Mitmachen gewonnen. Und sie haben eine radikale, aber umsetzbare Forderung aufgestellt und bewiesen, dass linke Politik nicht nur Opposition bedeutet.

Zwei linke Bewegungen haben also gezeigt, wie stark sie sind. Warum hat nun die Partei, die denselben Namen trägt, nicht davon profitiert?

Mehr oder weniger Wagenknecht? Das ist zu schlicht

Aktuell dominieren zwei Erklärungsmuster: Zu viel oder zu wenig Wagenknecht. Und das ist für eine Weltanschauung, die sich etwas auf ihre materialistische Analyse und ihr Verständnis von Dialektik einbildet, ein bisschen dünn.

Die Partei hat im Wahlkampf versucht, ihre Widersprüche unter den roten Teppich zu kehren. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt etwa das Wahlergebnis von Wagenknecht in NRW: Weniger als 4 Prozent holte die vermeintlich so populäre Politikerin als Spitzenkandidatin. Wenn man seine eigene Partei schlechtmacht, gewinnt man vielleicht einen guten Platz auf der Bestsellerliste, aber nicht bei Wahlen. Man kann aber auch andersherum keine Wahl gewinnen, wenn man seine bekannteste Vertreterin aus der Partei schmeißen will, aber nicht auf sie im Wahlkampf verzichten möchte. WählerInnen durchschauen das.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die zweite schematische Erklärung für die Wahlniederlage lautet: Zu viel oder zu wenig Regierungswillen. Und auch hier gilt: Das schließt sich nicht aus.

Es stimmt, dass es für die Linke keine Existenzberechtigung als zweite Sozialdemokratie gibt. Wir fordern das Gleiche wie die SPD, aber ein bisschen mehr, das reicht nicht. Offenbar haben viele WählerInnen der SPD ihr die Agenda-Reformen schneller verziehen (überhaupt sind ja wenig Menschen so nachtragend wie Linke). Gleichzeitig ist die Linke dort zweistellig geblieben, wo sie gezeigt hat, dass sie konkret etwas verbessern kann: in Thüringen und Berlin.

Die Ampel, das ist Kiffen im Elektroauto

Wer sich das Ergebnis auf lokaler Ebene genauer anschaut, sieht, dass die Partei nicht überall an Zustimmung verloren hat: Dort, wo sie sich so organisiert hat, dass sie zum Mitmachen einlädt, wo sie nicht nur wahlkämpft, sondern Politik im Stadtteil macht, ähnlich also wie die Initiative für den Volksentscheid, hat sie sogar gewonnen.

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Im Clan der weißen Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de Maiziere und Angela Merkel.jpg

Sucht die Wirtschaft nicht genau nach den Personen, welche IHREN  Parteien hinterher IHRE Stempel aufdrücken ? Das Volk sollte seine Naivität an reine Zufälle zu glauben ablegen. Es lohnte ein Schulterblick,

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Auch nach 16 Jahre Merkel im Kanzleramt steckt die Union in alten Strukturen fest. Es mangelt an Frauen, an migrantischen und jungen Menschen.  Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel. Und auch keine Männer, die um jeden Preis nach der Macht gieren

Armin Laschet würde immer noch gerne Kanzler werden. Unbeirrbar auf dem Weg ins höchste politische Amt, setzt er sich auch hier noch der Schmach aus, statt würdevoll seinen Abschied zu nehmen. „Das war meine Chance, ich danke euch!“

In der CDU selbst will man Laschet längst nicht mehr, er hat sich entkanzlert, trotzdem hält man die Füße still, falls beim Sondieren das Unwahrscheinliche eintritt, und man wider Erwarten doch an der Macht bleiben darf. Man hört Experten von allen Seiten, die erklären, was da falsch läuft bei der CDU, warum der Kandidat nicht der richtige Kandidat war, wie das Problem tief in die Programmatik und Visionslosigkeit der Partei reicht. Alles richtig, aber, was das Problem ist – viel banaler – es zeigt sich in der Körpersprache der CDU-Spitze, es zeigt sich in der Sprechweise, es zeigt sich im Personal: Die CDU hat im Jahr 2021 jenseits des Rückwärtsgangs nichts im Angebot. Im Rückwärtsgang mit Männern ist keine Zukunft zu machen.

Ein Personal, bei dem die mächtigsten Strippenzieher – von der scheidenden Kanzlerin abgesehen – allesamt männlich sind. Keiner von ihnen stört sich an Fernsehbildern, auf denen nur Männer zusammenstehen. Die CDU hat keine Strategie, auch nur einer weiblichen oder migrantischen Stimme mehr Sichtbarkeit und Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig beansprucht man bräsig: Wir sind eine Volkspartei. Nur, wer ist das Volk? Wenn ein CDU Abgeordneter, nachdem er seinen Wahlkreis an eine SPD-Frau verliert, erst mal auf Twitter ranten muss gegen die Förderung und Sichtbarkeit von Frauen, dann kann er kein Vertreter einer Volkspartei sein. Sein Volk besteht wohl nur aus Männern. Wenn Jens Spahn kurz nach der Wahl erklärt, die Migrationspolitik habe im Wahlkampf keine Rolle gespielt, dann schließt er an die Debatten der Achtziger an, anstatt an die Gegenwart, in der das deutsche Volk schon viel diverser ist.

Von der CDU kam in diesem Wahljahr kaum etwas, das die Großeltern nicht schon gehört hätten. Das kann man Konservativ nennen oder aber gegenwartsfeindlich. Wenn öffentlich über die Zukunft der Partei diskutiert wird, reden etwa Markus Söder, Volker Bouffier oder Friedrich Merz. Wenn Jüngere einbezogen werden, darf Tilman Kuban ran, der bisweilen älter daherkommt, als all die alten Herren zusammen. Die CDU möchte Volkspartei sein, gibt sich aber mit einem Frauenanteil von 23% zufrieden. Bei Fragen nach Quoten kriegen CDUler Schnappatmung, denn gemessen am Frauenanteil innerhalb der CDU seien Frauen ja angemessen repräsentiert. Genau die richtige Antwort, wenn also in der CDU bald gar keine Frauen mehr sein sollten, wären auch null Prozent Frauen im Parlament in Ordnung. Sechzehn Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt. Die Männer in der Partei scheinen darauf gewartet zu haben, bis sie wieder an der Reihe sind, statt sich den Feminismus auf die Fahnen zu schreiben und vom Erfolg einer Frau an ihrer Spitze zu profitieren.

A satire on the refurbishment (or building) of a Lock Hospit Wellcome V0013419.jpg

Die Box der Pandora öffnet sich

Frauen fehlen, Migranten fehlen. In der CDU ging man in diesem Wahlkampf davon aus, mit einem schwarzen Deutschen im Zukunftsteam sei das Thema Vielfalt abgehakt. Schließlich bemühte man sich redlich, noch eine weitere Gruppe des Volkes außen vor zu lassen: Die Jungen. Wolfgang Schäuble stellt sich in Fernsehinterviews gerne als autoritärer Vater und meint, wenn es um Fridays for Future geht, tue Widerstand der Jugend gut. Als ginge es nicht auch um sein Klima, als wären die Anliegen der Jugend nicht auch sein Problem. Peter Altmaier saß in Talkshows meist hilflos einer hochmotivierten Luisa Neubauer gegenüber und belächelte sie dennoch gerne von oben herab.

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Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. BER 17 / 3.8.90 / Berlin: De Maiziere für Oktober-Wahltermin DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU/links) hat sich für gesamtdeutsche Wahlen bereits am 14. Oktober 1990 ausgesprochen. Am selben Tag finden in der DDR die Landtagswahlen statt. De Maiziere nannte den Termin auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin. Nach den bisherigen Planungen sollte das gesamtdeutsche Parlament am 2. Dezember 1990 gewählt werden. [rechts Angela Merkel] ADN/Settnik

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

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Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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Grafikquelle :

Oben      —       Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Rosenfelder Straße in Halle (Saale), Ortsteil Dautzsch

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Politikerwahl ist wie Partnerwahl, ein Eiertanz

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Ariane Lemme

Man, man, man. Die Woche hat tatsächlich mit einem Stoiber-Moment angefangen: Der schlimmstmögliche Kandidat stellt sich am Wahlabend hin und erkennt vorzeitig einen Regierungsauftrag. Das knallte mich zurück ins Jahr 2002: Ich saß im Auto und hörte die ersten Hochrechnungen im Radio, dann Stoibers schnarrende Stimme. Ich brach in Tränen aus, kein Witz. Stoiber als Bundeskanzler, der Gedanke hat mich fertiggemacht, so wütend und enttäuscht war ich. Möglicherweise hatte ich vorher sogar behauptet, in diesem Fall würde ich auswandern. Völlig überspannte Reaktion also von mir, klar. Heute versteh ich überhaupt nicht mehr, wie ich Gedeih und Verderb so an einer einzelnen Person ausmachen konnte, aber damals hatte ich noch Restalkohol jugendlicher Radikalität im Blut.

Dabei hat man gesehen: Das System demokratischer Staat ist ja – in den USA – selbst mit vier Jahren Trump immer irgendwie weitergerollt. Es bröckelt und ächzt vielleicht, aber es fliegt nicht aus der Kurve, das ist doch irgendwie ganz beruhigend. In der Zeit las ich, Scholz hätte damit gepunktet, Angela Merkel zu versprechen. Also den Wählern das Gefühl vermittelt, mit ihm werde alles schon irgendwie so weitergehen wie bisher. Und das ist ja eigentlich auch logisch, es ist ja im Leben immer dieser Eiertanz – bei der Wahl von Politikern wie bei der von Partnern: Alles muss neu, aufregend, anders werden, aber bitte verlässlich bleiben. Reiz mich, aber stör mich nicht in meiner Routine dabei. Sei da, für immer, aber nicht immer auf die gleiche Tour.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Insofern ergibt die Wiederauferstehung der SPD, von allen inhaltlichen Gründen mal abgesehen, wunderbar Sinn. Laschet war parteipolitisch zu nah an Merkel, charakterlich aber nicht, er war quasi Merkel in doof; Baerbock dann wieder zu anders, na gut, und dann eben diese andere, halb ergraute, halb vertraute Partei, deren Kandidat sich nicht völlig zum Horst gemacht hat.

Wobei natürlich auch mit einer grünen Kanzlerin nicht radikale Änderungen zu erwarten gewesen wären – wenn ihr Fraktionschef schon jetzt sagt, ein Tempolimit auf deutschen Carrera-Bahnen sei keine Bedingung für eine Koalition. Wie hat es mein alter Deutschlehrer immer ausgedrückt, wenn jemand eine gute Note wollte, ohne sich anzustrengen? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, oder was?!“, brüllte er dann mit seinem ungarischen Bariton. Herr Szegedi ist damit der einzige Lehrer, den ich bis heute regelmäßig zitiere. Ich musste an ihn und das Zitat denken, als ich diese Woche schnell noch den neuen Roman von Maxim Biller gelesen hab und – weil ich ihn so super fand – auch noch alle Rezensionen gleich hinterher. Häufiger geht es mir andersherum: Ich lese ein, zwei gute Rezensionen, hole mir begeistert das Buch – und lege es enttäuscht nach der Hälfte spätestens weg. Um was zu Ende zu lesen, das mich langweilt, ist das Leben zu kurz. In diesem Fall hatte ich vorher nichts gelesen – und war enttäuscht nur von den Rezensionen.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Neue Version von Ampel.JPG

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Odyssee – Wissen im SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Von Peter Schwarz –  Aktivist Amnesty International

Ich wende mich an die Redaktion von Demokratisch- Links, da Medien in Deutschland schweigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zur Geschichte des Bundespräsidialamtes und seines Umgangs mit der Nazivergangenheit leitender Mitarbeiter: »Hinter den Fassaden des Staates liegt vieles noch im dunkeln.«

Ich finde, dass dieses Thema Menschenrechtsverletzungen in Deutschland  auf die Agenda der Sondierungsgespräche gehören.

Zwar sind wir schnell dabei, Drittstaaten für Menschenrechtsverletzungen zu Recht anzuprangern, im eigenen Lager schauen wir aber allzu gerne einfach weg. Schrieb der FDP Abgeordnete Kaulitz zur Causa Assange.

𝐈𝐧 𝐏𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐚𝐭𝐫𝐢𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐧𝐚𝐜𝐡𝐥𝐚̈𝐬𝐬𝐢𝐠𝐭, 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭. 𝐈𝐡𝐫𝐞 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐚𝐟𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭, 𝐢𝐡𝐫𝐞 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧𝐰𝐮̈𝐫𝐝𝐞 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭. 𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐭𝐮𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐚𝐧𝐧𝐭, 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐧𝐝 𝐟ü̈𝐡𝐥𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐯𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡.

Viele Menschen in Deutschland waren so wie ich neben der Verabreichung von Medikamenten über Jahre hinweg psychologischer Folter und systematischer Verfahrensfehler ausgesetzt. Die Betroffene kommen sich vor, als wäre sie in früheren dunkleren Zeiten von Deutschland. Eine Erniedrigung, Entrechtung und Enteignung, obwohl es die Ethik und Moral verletzt.

Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?

Betroffene finden keine Anwälte, Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof weigert sich Beschwerden anzunehmen bzw. sinnvoll damit zu beschäftigen.

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie | Odyssee – Wissen im SWR

Mediathek zur kompletten Sendung seltsamen Krankheiten auf der Spur ab 29:40 der kompletten SWR Sendung

Anmoderation von Dennis Willms:

In der Psychiatrie ist es oft besonders schwer die richtige Diagnose zu stellen, und die richtigen Therapien anzuwenden. Auch dort werden Anzeichen von Störungen teils nicht erkannt oder falsch gedeutet. Wenn eine psychische Krise durch eine Störung der Gehirnfunktion verursacht wird, dann behandelt man Medikamentös mit Psychopharmaka. Wenn es sich aber nur um eine psychische Ausnahmesituation oder Auffälligkeit handelt, dann reicht vielleicht eine Therapie ohne Medikamente aus.

Wir lernen jetzt Peter Schwarz kennen, bei dem dieser letztere Behutsame Zugang vielleicht völlig gereicht hätte, der aber Opfer einer völlig überzogenen Behandlung mit Psychopharmaka wurde.

https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1196731-100.html

Dr. Dr. Schlimme und Dr. Martin Zinkler bestätigten und monierten in diesem Film den Missbrauch in Psychiatrien.
Dr. Jan E. SCHLIMME – Verfasser Berliner Manifest – prangert die Missstände in Psychiatrien an, es werden Medikamente trotz schwerer Nebenwirkungen zu häufig und hoch dosiert zulange gegeben. „In der Psychiatrie wurden in den letzten 10 Jahren unheimlich viel Medikamente verschrieben und es werden immer mehr, obwohl wir wissen, welche Nebenwirkungen diese Medikamente haben. Auch in besonders schweren Krisen ist es wichtig zu wissen, wenn ich Medikamente einsetze, dass diese zunächst einmal hilft, dass ich das aber nicht auf Dauer für die nächsten Jahre machen kann und das muss ich dem demjenigen auch vermitteln; als Behandler muss ich darauf achten, dass die Medikamente auch wieder reduziert und möglicherweise auch ganz herausgenommen werden.
Es kommt viel häufiger vor als wir wissen.

Der Fall ist für ihn, ein Fall für zu viel Medizin in der Psychiatrie

Moderator Willms: Eins ist klar, man muss die richtige Diagnose. Nur dann kann ein Patient auch richtig therapiert werden.

Die Psychiatrie in Heidenheim bekam eine lobende Erwähnung in 2021 durch die Weltgesundheitsorganisation. Dr. Martin Zinkler verhalf mir in 2018 aus der Falle. Er hatte in meinem Fall Haltung und Rückgrat bewiesen. Er erhielt im Mai 2021eine lobende Erwähnung seiner Einrichtung durch die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hatte am 10. Juni neue Leitlinien für die weltweite psychosoziale Versorgung veröffentlicht, es wurden 50 beispielhafte Einrichtungen genannt. Nur eine davon liegt in Deutschland und es war die psychiatrische Klinik in Heidenheim.

Estocada of delirium - John Quintero Villar.jpg

Bundestagsabgeordnete der Grünen Rüffer schilderte es in ihrer Rede November 2020 im deutschen Bundestag:

„Der Genfer Fachausschuss, der über die Umsetzung der Menschenrechts Konvention in den Mitgliedstaaten wacht, fordert eindeutig, alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützenden Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen.“

𝐃𝐞𝐦𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐞𝐫𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐆𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐖𝐢𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐞𝐧𝐭𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭, 𝐤𝐨̈𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐊𝐫𝐚𝐧𝐤𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐠𝐞𝐢𝐬𝐭𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐞𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐧𝐭𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐚ß𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐛𝐞𝐢 𝐭𝐞𝐢𝐥𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐏𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐤𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧, 𝐝𝐢𝐞 𝐚𝐥𝐬 𝐅𝐨𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐜𝐡𝐚𝐫𝐚𝐤𝐭𝐞𝐫𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐧𝐝 – 𝐬𝐨 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬.

Ich vermisse die Handlungen und Taten, wenn im Bundestag über derartige Praktiken öffentlich gesprochen wurde. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat? Schön und gut, dass mir MdB Birkwald eine schöne Antwort zuschickt, und das war`s dann?

Wer schweigt und wegsieht macht mit!

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dem Grundgesetz verpflichtet, sowie – als UN-Mitglied – der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber was nutzen Gesetze, wenn sie nicht eiungehalten werden.

Missbrauch verursacht neben all dem menschlichen Leid auch große finanzielle Mittel, sowohl aus den Sozialkassen wie auch Steuergelder.

Sie, als zukünftige Regierungsmitglieder, sind doch – wie jede/r Einzelne von uns- als demokratisch gesinnter Mensch und aus humanistischer Gesinnung heraus- verpflichtet gegen Verbrechen der Menschlichkeit aufzustehen und aktiv zu sein!

Ich hoffe, dass sich die neue Bundesregierung stark für die Einhaltungen von Rechtsstaatlichkeiten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen nicht nur weltweit ahndet – auch in Deutschland! Die Einhaltung der UN- Behindertenrechtskonvention bitte auf die Agenda der Sondierungsgespräche setzen!

Antworten von Frau Bärbock und Herr Lindner und verschiedene Aussagen von Ärzten und einem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion

prof.Dr..pdf

Antwort von Linksfraktion

Antwort FDP Vorsitzender _

Dr. zinkler.pdf

Dr. Binz.pdf

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Grafikquellen          :

Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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AFROBEAT : #AidToo

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Außenpolitische Debatten in Deutschland kreisen gerne um den Einsatz von Militär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dominic Johnson

Das Verhalten von zivilen Helfern gehört genauso auf den Prüfstand. Seit Jahren häufen sich Be- richte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken.

Endlich soll etwas passieren. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle wichtigen Geberländer der Vereinten Nationen – die EU-Mitglieder, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen – die Weltgesundheitsorganisation WHO abgemahnt. Am 28. September hatte ein WHO-Bericht schwere Vorwürfe von Kongolesinnen über Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Ausbeutung durch WHO-Personal in der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. „Wir erwarten von der WHO vollen Einsatz“, heißt es in der Erklärung vom 1. Oktober. Wichtig sei jetzt „eine sofortige, gründliche und detaillierte Überprüfung der institutionellen Politik, operativen Prozesse, Führungskultur und Umstände“. Man wolle einen „schnellen Wandel“.

Dass dieser Wandel nötig ist, steht außer Frage. „Jolianne“, so ein Fall im WHO-Bericht, „verkaufte im April 2019 in Mangina Telefoneinheiten am Straßenrand, als ein WHO-Fahrer sie ansprach und ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Stattdessen fuhr er sie in ein Hotel, wo, wie sie sagt, sie von dieser Person vergewaltigt wurde“. Sie wurde schwanger und bekam ein Kind. „Séverine war im September 2019 43 Jahre alt, als sie ein Mann, der sich als WHO-Angestellter ausgab, einlud, ihn im Viaka-Hotel zu treffen, um über eine Anstellung im Ebola-Komitee zu sprechen. Im Zimmer sagte er, sie müsse vorher mit ihm schlafen. Sie sagt, dass sie trotz ihrer Weigerung vergewaltigt wurde.“ Die Stelle habe sie erhalten. Eine Mitarbeiterin eines WHO-Arztes musste an ihren Chef entweder die Hälfte ihres Gehalts abtreten oder ihm sexuell zu Diensten stehen. „Sie bezahlte ihn vier Monate lang, bevor sie sich beschwerte. Die Zahlungen endeten, aber der Arzt wurde nie gemaßregelt.“ Eine Frau, die von einem WHO-Mitarbeiter schwanger wurde, beschwerte sich beim WHO-Regionalbüro. Die WHO ignorierte die Beschwerde mit der Begründung, sie sei nicht schriftlich eingereicht worden.

Viele Täter waren selbst Kongolesen, die ihre von den UN verliehene Machtposition ausnutzten. Das entschuldigt nicht, dass die WHO ihre Praktiken nicht überprüfte und den Beschwerden nicht nachging. Die WHO ist kein Einzelfall. Seit Jahren häufen sich Berichte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken weltweit.

Die Art, wie die beschuldigten NGOs sich zur Wehr setzen, war anfangs so grotesk, als habe der Vatikan Pate gestanden. Über die ersten Vorwürfe gegen Oxfam-Mitarbeiter in Haiti 2018 sagte damals der britische Oxfam-Chef Mark Goldring, die Berichte seien „unverhältnismäßig“; man habe ja schließlich keine Babys ermordet. Vielerorts wurden Missetäter geräuschlos entlassen und kamen dann bei einer anderen Organisation unter, die von der Vorgeschichte nichts erfuhr. Auch zwischen UN-Organisationen werden offenbar Skandalträger so weitergereicht. „Weiße männliche Mittelklassefiguren in hochrangigen Positionen“, die selbst gegen sexuelle Belästigung gefeit sind, „spielen das Risiko herunter und reagieren auf Vorwürfe langsam und zögerlich“, bilanziert die Wissenschaftlerin Charlotte Riley in einem Artikel über #AidToo als Weiterung von #MeToo.

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Wo die Reiter – dort sind auch Pferde – nur Kamele zieht es in die Wüste !

In Großbritannien, das als erste große Industrienation das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe erreichte, hat die Politik sich des Themas angenommen. Ein internationaler Gipfel in London entschied im Oktober 2018 über ein globales Register von Helfern und globale Standards zum „Safeguarding“, also „die Verantwortung der Organisationen, dass ihre Mitarbeitenden, ihre Programme und Projekte Kindern und gefährdeten Erwachsenen weder selbst Schaden zufügen noch diese Personen der Gefahr von Schaden und Missbrauch aussetzen“. Der britische Parlamentsausschuss für Entwicklung veröffentlichte seinen dritten Bericht zum Thema Ende 2020 und hält weiterhin Anhörungen ab.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Revolten der Hilflosen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Massenunzufriedenheit, Revolten und Notstandsstaat

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2021 Maulwurf/RS

  1. Prolog

Je länger die” Corona-Krise” dauert, je härter der Druck des Notstandsstaates wird, vor allem in der Impffrage, desto mehr nehmen die Konflikte zu. Wer bisher den ”Corona-Notstand” ignorieren konnte, kann es mit der Zeit immer weniger, denn mit der Länge und Tiefe der ”Corona-Krise” wird jeder gezwungen, Partei zu ergreifen, denn jeder wird immer tiefer in die ”Corona-Krise” hineingerissen.

  1. Konfrontationen

Gegenwärtig faßt sich konkret in der ”Impffrage” die Entwicklung des Klassenkampfes zusammen. Die ”Impffrage” ist konkret die Frage nach der Zwangsimpfung. Sollten die Impfziele zur ”Herdenimmunität” nicht erreicht werden, weil sich zu wenig Menschen freiwillig impfen lassen, wird mit der Zwangsimpfung gedroht. Die ”Impfpflicht” steht im Raum. Über die Impfpflicht rückt der Notstandsstaat den Massen immer näher. Eine ”Impfpflicht” ist nur der Einstieg in weitere Pflicht- bzw. Zwangsdienste. Die Diskussion um eine ”Impfpflicht” stellt einen Paradigmenwechsel dar. Es baut sich ein autoritärer Kapitalismus auf, welcher auch formal die Arbeiterklasse fester im Griff hat.

Im Neoliberalismus trat der bürgerliche Staat zurück und überließ dem Wertgesetz mit seiner strukturellen Gewalt das Feld. Außerökonomische Gewalt wurde nur zur Implementierung des neoliberalen Akkumulationsmodells benutzt oder bei größeren Revolten gegen den neoliberalen Kapitalismus. Wurden die proletarischen Widerstände gebrochen, zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes zurück.

Der nationalliberale, autoritäre Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes hingegen läßt die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes nicht alleine, sondern unterstützt und ergänzt dauerhaft die Repression durch das Wertgesetz vermittels der außerökonomischen Gewalt des bürgerlichen Staates. Die Gewalt des bürgerlichen Staates sichert offener als im neoliberalen Kapitalismus die bürgerliche Klassenherrschaft.

Während im neoliberalen Kapitalismus die ”Freiheit” als ”Vertragsfreiheit” der zentrale Pfeiler der ideologischen Praxis war, ist es im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes die ”Pflicht” im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Die erste Pflicht des Bürgers ist es, Ruhe und Ordnung zu halten. Damit tritt die individuelle Freiheit hinter der Pflicht zurück, tritt hinter der ”nationalen Sicherheit” zurück. Handlungen eines klassenhaften Subjekts werden nach dem Kriterium der ”nationalen Sicherheit” vom individuellen Kapitalkommando, wie vom ideellen Gesamtkapitalisten bewertet. Die Privatsphäre im nationalliberalen Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes ist geringer als im neoliberalen Kapitalismus und damit auch die politische Freiheit. Es wird nicht nur das Arbeitsleben im Ausbeutungsprozeß des kapitalistischen Produktionsprozesses im Sinne der Akkumulation erfaßt, sondern auch das Privatleben, denn dies könnte ebenfalls eine Bedrohung für die Akkumulation von Kapital darstellen.

Der neoliberale Kapitalismus war das Produkt des Zusammenbruchs der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Das Akkumulationsregime des neoliberalen Kapitalismus bildete sich schon seit Mitte der siebziger Jahre als Resultat der historischen Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 aus, konnte sich aber nur in den Jahren 1989/1990, nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, durchsetzen. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde der Kapitalismus in neoliberaler Form ”alternativlos”. Die demokratische Konterrevolution in Osteuropa integrierte die vormaligen bürokratisch entarteten Arrbeiterstaaten nun als kapitalistische Staaten unmittelbar in den Weltmarkt und gleichzeitig entwickelte sich der bürokratisch entartete Arbeiterstaat China ebenfalls in Richtung Kapitalismus. Der US-Imperialismus schien die einzige Weltmacht zu sein, organisierte und garantierte die Akkumulation des Kapitalismus im neoliberalen Weltmarkt. Auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erschien diese historische Tendenz ideologisch in dem Satz, daß die nun erfolgte ”Globalisierung” des Kapitalismus unter Hegemonie des US-Imperialismus das ”Ende der Geschichte” sei. Alternativen zum Kapitalismus seien unmöglich und konkret: Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus sind ebenfalls nicht möglich. Eine individuelle und kollektive Gegenwehr gegen die kapitalistischen Zumutungen seien ab jetzt unmöglich. Man habe die kapitalistischen Bedingungen und Zumutungen zu akzeptieren und sich an diese anzupassen. Die Arbeiterbewegung wurde in die Defensive gedrängt und war für das Kapital keine Bedrohung mehr. Die Bourgeoisie rüstete nach innen und außen deutlich ab. Der geringe proletarische Widerstand stellte keine Gefahr mehr da und so wurden auch die vereinzelten proletarischen Widerstandsaktionen akzeptiert, denn sie gefährdeten nicht das kapitalistische System, modifizierten dieses nur. Der bürgerliche Staat zog sich hinter die Linie des Wertgesetzes zurück und kam nur noch dann hervor, wenn proletarische Widerstandshandlungen zu einer potentiellen Gefahr für das kapitalistische System wurden. In der Regel lief der proletarische Widerstand, welcher sich in einzelnen Punkten durchsetzen konnte, gesamtgesellschaftlich gegen eine unsichtbare Mauer. Es setzte eine breite gesamtgesellschaftliche Entsolidarisierung ein, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als ”Individualisierung” erschien. Diese Spaltung der Lohnarbeiterklasse in vereinzelte Monaden gab dem Kapital freie Hand bei der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen. Mit der Zerschlagung der kollektiven Rechte der Arbeiterklasse durch die Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen gewährte das Kapital gleichzeitig der Arbeiterklasse eine Ausdehnung der individuellen Rechte. Der Neoliberalismus tauscht kollektive Rechte in individuelle Rechte um. Diese Zerstörung der kollektiven Rechte ist im neoliberalen Kapitalismus der Preis für die Ausweitung der individuellen Rechte. Die Ausweitung der individuellen Rechte war ein Moment in der Deregulierung der objektiven Klassenbeziehungen, wurde als Waffe gegen die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse eingesetzt.

Mit dem Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 kam auch der neoliberale Kapitalismus zu seinem langsamen realen Ende. Der Zusammenbruch der Wallstreet im September 2008 beendete die vitale Phase des neoliberalen Kapitalismus, von nun verfiel er in Agonie und begann offen zu verfaulen. Die Akkumulationsdynamik des Kapitalismus fand ihren Schwerpunkt in Eurasien und es begann der Aufstieg des kapitalistischen China und des russischen Imperialismus. Damit gab es wieder eine Alternative, eine kapitalistische Alternative, zum US garantierten neoliberalen Weltmarkt. Die ”Corona-Krise” markiert nun auch das formale Ende des neoliberalen Kapitalismus und die Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes. Der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus geht als hegemonialer Imperialismus mit dem neoliberalen Kapitalismus unter. Nun gibt es keinen Hegemon mehr innerhalb der imperialistischen Kette. Dieser Hegemon muß im Rahmen eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen ausgekämpft werden. Eine massive Aufrüstung eines jeden kapitalistischen Nationalstaates nach innen und außen ist notwendig, wenn das jeweilige nationale Kapital sich im Weltmaßstab behaupten will. Es findet eine tendenzielle und autoritäre Re-Regulierung statt; die kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, die der Neoliberalismus zerstörte, kommen nicht wieder zurück und nun werden auch die individuellen Rechte der einzelnen Lohnarbeiter zerstört. Das Kapital wendet sich verstärkt seit der ”Corona-Krise” vom Neoliberalismus ab und zum Nationalliberalismus hin und der Nationalliberalismus steht für die totale Entrechtung der Arbeiterklasse. Der Nationalliberalismus des multipolaren Weltmarktes tauscht eine kollektive soziale Mindestsicherung als ”soziale Sicherheit” gegen Gehorsam zum Schutz der ”nationalen Sicherheit”. Ein höheres Niveau an kollektiver sozialer Sicherheit, welches das soziale Mindestniveau übertrifft, wird vom Nationalliberalismus als Bedrohung der ” nationalen Sicherheit” gesehen und mit allen Mitteln repressiv bekämpft. Wer eine höhere soziale Sicherheit als die kollektive soziale Mindestsicherung erhalten möchte, kann dies nur individuell über den ”Markt” regeln. Im Nationalliberalismus agiert der bürgerliche Staat und das Wertgesetz auf der gleichen Linie, die strukturelle Gewalt und die außerökonomische Gewalt Hand in Hand gegen die Arbeiterklasse.

Mit der Entstehung von ”Alternativen” im Kapitalismus und auch potentiell zum Kapitalismus selbst, wächst wieder die Bedeutung der Repression des bürgerlichen Staates. Die Zeit der ”Freiheit” im Kapitalismus ist vorbei. Dafür kommt die Zeit des Schutzes der ”Nation”, die Zeit des ”Patriotismus” und des Gehorsams- ”Freiheit zur Förderung des Staatswohls”. Es ist das Ziel des Kapitals die Arbeiterklasse zum Verzicht zu zwingen, ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion drastisch zu abzusenken. Dabei steht die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates im Wege. Unter dieser Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus Eroberungen machen und diese auch verteidigen. Das Kapital muß die Arbeiterklasse entrechten, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören. Die Bourgeoisie greift dazu auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück.

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Die Große Krise in ihrem neuerlichen Krisenschub, der ”Corona-Krise”, zwingt dem Kapital diese Entwicklung auf. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation von Kapital und damit des Wertgesetzes kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Der neuerliche Krisenschub begann schon vor der ”Corona-Krise” im Herbst 2019 und die ”Corona-Krise” modifizierte nur die Entwertungstendenzen. Ein neoliberaler Weltmarkt ist nicht mehr zu halten, dieser bricht unter dem Gewicht der Überakkumulation von Kapital zusammen und es bildet sich naturwüchsig der multipolare Weltmarkt heraus. Das Kapital reagiert auf diesen konkreten Kriseneinbruch mit einer Neuzusammensetzung des Kapitals und damit auch mit einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und schlägt dazu eine Deflationspolitik ein. Eine radikale Deflationspolitik erfordert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In diesen historischen Umbruchszeiten flüchtet die Bourgeoisie zu den Ausnahmeformen bürgerlicher Klassenherrschaft, hofft darin Halt und Sicherheit zu finden. Unter dem Schutz des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) formiert sich das Kapital neu. Ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, ist das Kapital wieder offener in Bezug auf die ”parlamentarisch-demokratische Form” bürgerlicher Klassenherrschaft.

Auch der US-Imperialismus ist von seinem „demokratischen Pfad“ abgekommen und weist aufgrund der sozialen und politischen Spaltungen, vor allem im Kapital und im bürgerlichen Staat selbst, eine verdeckte Militärdiktatur auf. Der Putschversuch vom 6. Januar mit der versuchten Stürmung des Parlaments zeigt offen die Spaltung des US-Kapitals auf. Das US-Militär und der militärisch-industrielle Komplex ist selbst gespalten. Ein Teil unterstützte Joseph Biden, der andere Teil Donald Trump. Erst während des Putschversuchs fiel im US-Militär die Entscheidung zugunsten von Joseph Biden. Somit wurde Joseph Biden nicht vom US-amerikanischen „Volk“ gewählt, sondern unmittelbar vom Kapital durch das US-Militär. Das US-Militär verselbständigt sich mit diesem Militärputsch als Reaktion des Putschversuch des Donald Trump als letzte Instanz über dem US-Präsidenten und nahm schon vorher ohne Erlaubnis des zivilen Staates geheime Kontakte mit China auf. Der US-Imperialismus ist auf das Niveau der Peripherie herabgesunken. Der gescheiterte Putschversuch am 6. Januar führte zu einem erfolgreichen Gegenputsch des Militärs und zur „Wahl“ des US-Präsidenten durch das US-Militär und dem militärisch-industriellen Komplex.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals ist eine historische Periode, d.h. sie kann sich gar unter Umständen jahrzehntelang hinziehen; sie ist keine technische Frage, sondern ein Ergebnis von Klassenkämpfen. Erst dann ist die Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen, wenn eine Metropole die derzeit vakante Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette eingenommen hat. Dieser neue Hegemon organisiert die imperialistische Kette und damit den Kapitalismus neu und etabliert ein neues Akkumulationsmodell, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Der Zusammenbruch eines chinesischen Immobilienkonzerns droht den chinesischen Immobilienmarkt zu sprengen, was weltweit eine tiefe Krise auslösen kann. Damit könnte sich die gegenwärtige Hegemonialkrise deutlich zuspitzen. Im September steht der Konzern kurz vor dem Zahlungsausfall und dies sendet Schockwellen durch alle Weltbörsen und bricht dann zusammen. Vor allem die ausländischen Investoren werden das Nachsehen haben. Ein möglicher Zahlungsausfall bringt dann deflationäre Tendenzen gegen die derzeitigen inflationären Tendenzen in Stellung. Die Politik des „leichten Geldes“ ist die materielle Basis für den verzweifelten Versuch, deflationäre Tendenzen abzuwehren und schafft damit die materielle Grundlage für Spekulationswellen. Die beschädigten Lieferketten und der zusammenbrechende neoliberale Weltmarkt mit seinem Protektionismus mit seinen geopolitischen Implikationen vor allem in Ostasien gegen China lassen inflationäre Tendenzen aufwachsen und senken die Reallöhne, was dann wieder die deflationären Tendenzen fördert, es sei denn, die Gewerkschaften setzten einen Inflationsausgleich durch. Die Zentralbanken sind zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eingeklemmt. Lassen sie die Zinsen weiterhin niedrig, befördert dies die Spekulation und damit die inflationären Tendenzen oder sie lassen die Zinsen steigen, dann befördern sie deflationären Tendenzen vor allem durch das Platzen der Spekulationsblasen. Letztlich führen auch die inflationären Tendenzen in die Deflation, denn der Einbruch der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage durch die Reallohnverluste führt dazu, daß das Kapital nicht mehr die erhöhten Produktionskosten auf die gesamtgesellschaftliche Nachfrage überwälzen kann. Der drohende Zusammenbruch eines großen chinesischen Immobilienkonzerns könnte mit einer expansiven Geldpolitik aufgefangen werden. Dieses würde jedoch die inflationären Tendenzen weitertreiben. Eine Absenkung der inflationären Tendenzen verlangt nach einer Zinserhöhung. Dies jedoch gefährdet dann die Spekulationsblasen. Die Akkumulation des Kapitals ist derzeit sehr prekär und deshalb auch der Notstandsstaat in der Hinterhand, nicht wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern wegen den strukturellen Akkumulationsproblemen.

Der multipolare Weltmarkt ist ein Durchgangsstadium hin zu einem neuen Hegemon. Doch niemand kann vom gegenwärtigen Standpunkt aus konkret vorhersagen, wer der neue Hegemon der imperialistischen Kette sein wird, noch wie und wann der multipolare Weltmarkt endet. Das Ende des multipolaren Weltmarktes ist offen. Es kann nur gesagt werden, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie verloren hat und damit bricht der neoliberale Weltmarkt notwendig zusammen und alle Metropolen, wie auch alle Staaten der Peripherie, sind gezwungen sich neu auszurichten und treten eine Flucht nach vorn an. Ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus verlangt nach einem neuen Hegemon, der erst in der Arena eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt wird. Der Krieg ist nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Die höchste Form des Klassenkampfes ist die proletarische Weltrevolution; die zweithöchste Form des Klassenkampfes ist der Dritte Weltkrieg und somit ist der realisierte Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette und damit im Kapitalismus überhaupt, immer nur ein Produkt des Klassenkampfes. Damit ist auch ein neues Akkumulationsmodell des Kapitalismus ein Produkt des Klassenkampfes. Proletarische Weltrevolution als proletarische Offensive im Klassenkampf versus Dritter Weltkrieg als proletarische Defensive im Klassenkampf, als Abfallprodukt dieses konkreten Klassenkampfes kann eine neue Akkumulationsweise im Kapitalismus entstehen. Die Epoche des Zusammenbruchs des neoliberalen Kapitalismus schafft naturwüchsig als abstrakte Negation den multipolaren Kapitalismus. Doch eine konkrete innerkapitalistische Negation der abstrakten Negation steht noch aus und wird erst nach dem Ende einer historischen Epoche des Klassenkampfes feststehen. Der langsam zusammenbrechende neoliberale Kapitalismus ist nur der Anfang eines historischen Prozesses, dessen Ende und Ergebnis nicht vorweggenommen werden kann. Damit ist der multipolare Weltmarkt das Zwielicht zwischen dem untergehenden neoliberalen Kapitalismus und einer unbekannten und unbestimmten Zukunft, eine Fahrt ins Unbekannte und damit auch eine Fahrt in großer Gefahr. In der Differenz zwischen dem Vergehen und dem Werden liegen große Möglichkeiten, wie Gefahren, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, aber auch die Möglichkeit der proletarischen Weltrevolution. Aber eins ist derzeit sicher. Es sind gegenwärtig historische Zeiten, in denen die Zukunft entschieden wird. Und damit ist auch sicher, daß es ein Zurück zum Neoliberalismus nicht mehr geben wird. Es gibt nur ein vorwärts, wohin auch immer. Die ”alternativlosen Zeiten” sind vorbei. Nun existiert eine offene Situation.

In diesen historischen Zeiten zieht sich das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück, sucht die volle Handlungsfreiheit. Das Diktum von Carl Schmitt; ”Souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet”, gilt weiterhin. Die volle Handlungsfreiheit hat das Kapital nur im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft geht die Bourgeoisie einen historischen Kompromiß mit der Arbeiterklasse ein und verliert tendenziell ihre Handlungsfreiheit. Die historische Mission des Reformismus in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus ist es, über eine organisierte Klassenzusammenarbeit den Kapitalismus zu stabilisieren. Die Arbeiterklasse kann gewisse Eroberungen im Kapitalismus machen, d.h. individuelle und kollektive Rechte, individuelle und kollektive Freiheiten, erkämpfen und verteidigen, daß gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ist ansteigend. Nur insoweit der organisierte Reformismus die Arbeiterklasse hinter sich hat, kann er Druck auf das Kapital ausüben und Reformen erkämpfen. Diese sozialen und politischen Reformen werden immer von der Arbeiterklasse erkämpft und niemals von der Bourgeoisie gewährt. Damit ist der Reformismus eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse und muß sich gleichzeitig immer auf die Arbeiterklasse stützen, was zu einer kleinbürgerlichen Bewegungsform des Reformismus führt. Nur in der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann sich der Reformismus entfalten. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der Tod des Reformismus. Im ”Corona-Notstand” ist der Reformismus noch deutlicher entmachtet, als im neoliberalen Kapitalismus. Im neoliberalen Kapitalismus führte der organisierte Reformismus noch eine Randexistenz; im multipolaren Kapitalismus muß er um seine formale Existenz kämpfen. Die offene Entmachtung des organisierten Reformismus, vor allem aber die offene Selbstentmachtung des organisierten Reformismus, zeigt die Defensive des organisierten Reformismus auf. Aus dieser Richtung hat die Bourgeoisie keinen organisierten Widerstand zu erwarten. Allein die formale Existenz des Notstandsstaats reicht aus, den Widerstand des organisierten Reformismus zu brechen. Der Corona-Notstandsstaat brauchte die Gewerkschaften nicht offen zu zerschlagen, sie unterwarfen sich durch die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie im vorauseilenden Gehorsam und drohen auf diesem Wege als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat eingebaut zu werden.

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Das Kapital realisiert in der ”Corona-Krise” eine radikale Deflationspolitik und dies wird von der Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert. Es findet ein größerer Arbeitsplatzabbau statt, als zu Beginn der Großen Krise 2008/2009. Gleichzeitig ist der Widerstand gegen diese Deflationspolitik heute geringer als in den Jahren 2008/2009. Jeder systematische Widerstand wird von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie verhindert. Aus der Klasse ist es bisher nicht gelungen, sich gegen die Deflationspolitik systematisch zu organisieren und so den Widerstand von unten gegen Kapital und Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen. Bleiben die vereinzelten Abwehrkämpfe isoliert, ist die Niederlage unausweichlich. Unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” treibt das Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit der Lohnarbeiterklasse zu Lasten der Lohnarbeiterklasse voran. Erst wenn die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert wurde, wird der Notstand für das Kapital überflüssig.

Unterstützt wird der ”Corona-Notstand” auch durch die weitgehende Zersplitterung des Parteiensystems im Parlament. Eine stabile Parlamentsmehrheit für eine Regierung wird immer prekärer. In diesem Fall hat ein parlamentarisch-demokratisches System für das Kapital keinen Nutzen mehr und der Griff zum Notstand ist für die Bourgeoisie geboten. Unter dem Notstand mit einem möglichen Notparlament versucht die Bourgeoisie die Krise einzugrenzen und längerfristig eine stabile Parlamentsmehrheit aufzubauen. Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, Neuzusammensetzung des Kapitals geht nur in historischen Brüchen vor sich und bedarf dann die Abstützung durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Die Ware Arbeitskraft soll weiter verflüssigt werden. Dafür steht das Projekt des Kapitals ”Industrie 4.0”. Ohne eine weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft kann die Produktivkraft der Arbeit nicht weiter angehoben und ohne eine qualitative Anhebung der Produktivkraft der Arbeit kann die Überakkumulation von Kapital in der Krise nicht durchbrochen werden. Das Kapital setzt auf KI (künstliche Intelligenz). Über die KI, materiell fixiert im Kapital fix, wird die Ware Arbeitskraft enger mit dem konstanten Kapital zusammengeschlossen. Das Fließband wird nicht abgeschafft, sondern potenziert sich. Über die KI werden die Arbeitsvorgaben gesteuert und auch kontrolliert. Das Ziel des Kapitals ist es, die Poren des Arbeitstages weiter zu schließen. Über die KI-Systeme versucht das Kapital die Aufgaben der Unteroffiziere des Kapitals in das vergegenständlichte Kapital zu legen, um die Distanz zur Kontrolle der Ware Arbeitskraft zu verkürzen. Dazu dienen auch Biosensoren, welche physische Daten aufzeichnen, aus denen das Kapitalkommando psychische Verhaltensweisen ”interpretiert”. Biosensoren funktionieren nach dem Prinzip des ”Lügendetektors” und ihre interpretierten Ergebnisse sind eher Magie als Wissenschaft. Um die Ware Arbeitskraft umfassend zu kontrollieren, wird versucht, die Lohnarbeiter dahin zu drängen, daß diese Biosensoren auch im Privatleben getragen werden. Die Überwachungsdaten erhält nicht nur das individuelle Kapitalkommando, sondern auch Dritte, die US-Internet Konzerne wie Microsoft oder Apple und gehen von dort an den imperialistischen US-Staat und auch gleichzeitig an den individuellen bürgerlichen und imperialistischen Staat. Im Kapital fix überschneidet und verdichtet sich die Überwachung und Kontrolle des Lohnarbeiters auf verschiedenen Ebenen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die gleichzeitige Überwachung verläuft arbeitsteilig. Das individuelle Kapitalkommando selektiert aus den Datensätzen nur die Datensätze, welche für den Fortgang des unmittelbaren Produktionsprozesses notwendig sind, der bürgerliche Staat selektiert die Datensätze, welche die ”nationale Sicherheit” garantieren. Beide Seiten erstellen ”Profile”, welche bei einem Austausch der Ergebnisse der Auswertungen geteilt werden. Deshalb versucht das Kapital nun die Arbeiterklasse per Gesetz zu zwingen, ihren Impfstatus dem Kapitalkommando öffentlich zu machen. Als nächstes würden andere Gesundheitsdaten folgen und dann weitere Daten, aus denen man schließen kann, ob jemand gewerkschaftlich organisiert ist oder nicht. Das Ziel ist die Zerstörung des Datenschutzes der Arbeiterklasse und gläserne Belegschaften. Es kommt so zu einem psychologischen, sozialen und politischen Gesamtprofil, welche die Grundlage für die offene oder verdeckte Sicherheitsüberprüfung ist. Die Sicherheitsüberprüfung zielt auf das Berufsverbot. Der Lohnarbeiter wird immer primär unter dem Aspekt der ”nationalen Sicherheit” erfaßt und damit als potentielles Sicherheitsrisiko. Wird der Lohnarbeiter als ”Sicherheitsrisiko” erfaßt, ist es die Aufgabe der Repression des bürgerlichen Staates dieses potentielle ”Sicherheitsrisiko” zu eliminieren. Denn jede als ”potentielles Sicherheitsrisiko” eingestufte Person stellt eine ”Gefahr” für die Bourgeoisie und damit für die bürgerliche Gesellschaft dar. Es wird eine Kategorie ”gefährlicher Personen” konstruiert. Wer nur ein wenig von der ”neuen Normalität”, welche die ”Corona-Krise“ und der ”Corona-Notstand” hervorbringen, abweicht, ist ein ”potentielles Sicherheitsrisiko” eine potentielle Gefahr für ”uns alle” und wird auch viele Grundrechte verlieren. Hier baut sich ein Feindrecht auf, welches weit über das Feindstrafrecht hinauswirkt. Wer von der ”neuen Normalität” abweicht, wird von der Bourgeoisie zum ”inneren Feind” erklärt und in der ersten Stufe der Repression gewisse Grundrechte auf Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft entzogen. Zeigt der ”innere Feind” keine Reue und keine Bereitschaft zur Umkehr, droht in der zweiten Stufe die Einweisung in eine totale Institution des bürgerlichen Staates, denn die Verweigerer der „neuen Normalität“ sind eine Gefahr für die (bürgerliche) Gesellschaft. Zuerst werden die Personen kriminalisiert und pathologisiert, welche mit kleinbürgerlicher Zielrichtung in ihren Anti-Corona-Protesten ihre Ablehnung und Kritik an dem ”Corona-Notstand” kundtun- sie sollen eine Gefahr für die ”Gesellschaft” sein. Ab dem Sommer dieses Jahres werden die zum Feind, welche eine SARS-Corona-Impfung mit den nicht regulär zugelassenen Impfstoffen ablehnen. Der ”Feind” wird immer weiter gefaßt und ein Ende ist noch nicht erreicht. Zuerst waren die kleinbürgerlichen ”Anti-Corona-Protestler” der Feind, nun alle, die sich nicht schnell genug impfen können bzw. wollen. Diese soziale Kategorie ist größer als die kleinbürgerlichen Demonstranten gegen den ”Corona-Notstand” und fällt auch nicht mit ihr zusammen. Doch der bürgerliche Staat wirft beide Kategorien zusammen und baut ein Feindbild des ”inneren Feindes” auf. Dies hat Methode und geht weiter. Dies ist nur der Anfang. Schritt für Schritt wird die Liste der Feinde ausgeweitet und das bisherige normale Verhalten wird als kriminell und schädlich erklärt, die bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus werden zur ”Gefahrenquelle” erklärt und proletarisches Handeln, proletarische Politik, als ”Gefahr für die nationale Sicherheit”.

Nach der Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes im Afghanistan-Krieg wird sich die Politik der transatlantischen Metropolen in allen Bereichen radikalisieren. Im Afghanistan-Krieg verliert der US-Imperialismus auch formal seine Hegemonie. Um sich als führender Imperialismus zu behaupten, muß sich der US-Imperialismus neu organisieren und zwingt damit auch die gesamte imperialistische Kette in eine Phase der Neuformierung. Die transatlantischen Metropolen stehen mit dem Rücken zur Wand und beginnen wild um sich zu schlagen- nach außen und nach innen. Afghanistan als das zweite Vietnam und Kabul als das zweite Saigon werden die transatlantischen Metropolen zu einer Politik der ”nationalen Sicherheit” treiben. Diese transatlantische Niederlage läßt die relative transatlantische Einheit zerbrechen und jede Metropole wird seine ”nationale Sicherheit” nach innen und außen in eigene Hände nehmen müssen, während Rußland und China Zentralasien neu organisieren werden und auch tendenziell den Mittleren Osten. Die Niederlage auch des US-Imperialismus im Afghanistan-Krieg verstärkt die Tendenzen zum ”Corona-Notstand”. Der ” Corona-Notstand” radikalisiert sich mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg. Nun wird erst recht die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse über die Neuzusammensetzung des Kapitals vorangetrieben. Die Niederlage im Afghanistan-Krieg forciert die Neuzusammensetzung des Kapitals. Das Kapital-Projekt ”Industrie 4.0” wird mit der Niederlage im Afghanistan-Krieg noch dringlicher und realisiert sich über den ”Corona-Notstand”.

Der NATO-Pakt fällt in die Agonie. Der US-Imperialismus gründet seine eigene Pazifik-NATO mit dem Kürzel AUKAS, gegen Rußland und China, aber auch gegen die EU. Im Kern ist die Pazifik-NATO angelsächsisch, d.h sie besteht formal aus den USA, Britannien, Australien und mehr oder minder verdeckt Neuseeland und Kanada. Im Pazifik sind derzeit der deutsche Imperialismus und der französische Imperialismus auf dem Abstellgleis; sie müssen sich neuformieren, gegen China und gegen das US-geführte AUKAS-Bündnis gleichzeitig. Der Abzug des US-Imperialismus aus Afghanistan mit einer totalen Niederlage führt nur zu einem Neuaufmarsch im Sinne eines imperialistischen Großkrieges gegen China und Rußland und setzt den deutschen Imperialismus unter Druck. Nur wenn der deutsche Imperialismus die harte Linie des US-Imperialismus unterstützt, wird der deutsche Imperialismus im Pazifik akzeptiert. Dann jedoch droht Ungemach aus China, welches für das deutsche Kapital ein zentraler Exportmarkt ist. Der Druck auf den deutschen Imperialismus zwischen dem US-Imperialismus und China zu wählen wächst. Weder kann der deutsche Imperialismus den Wegfall des US-Marktes verkraften, noch des chinesischen Marktes. Im schlimmsten Fall verliert der deutsche Imperialismus zwei zentrale Märkte gleichzeitig. Will er deutsche Imperialismus ernst genommen werden, muß er seine Macht auch im Pazifik entfalten. Auch ist die Existenz der Pazifik-NATO ein Produkt des Bruchs des britischen Imperialismus mit der EU und auch des Bruchs mit dem deutschen Imperialismus, ein Ausdruck von „Greater- Britain“. Das neue AUKAS-Bündnis ist ein Produkt der multipolaren Weltordnung. Die alten transatlantischen Loyalitäten gelten nicht mehr. Jetzt heißt es: Jeder gegen jeden, alle gegen alle.

Konkret sieht die restlose Erfassung der Arbeiterklasse wie folgt aus: Der Impfpass, worauf die Impfung gegen den SARS-Corona-Virus vermerkt ist, fungiert objektiv als Passierschein und ist ein erster Schritt in ein ”Sozialkreditsystem” wie es in China existiert. Die SARS-Corona-Pandemie dient als Vorwand für eine äußere und innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital richtet sich nun nach der ”nationalen Sicherheit” aus. Die ”neue Normalität” des Kapitalismus ist die Normalität des Paradigmas der ”nationalen Sicherheit”, des ”Staatswohls”, der ”inneren und äußeren Sicherheit des Staates”, der ”Staatssicherheit”, des ”Staatsschutzes”. Jedes kollektive, wie auch individuelle, Verhalten wird an der ”Staatssicherheit” gemessen. Bisheriges normales Verhalten wird kriminalisiert, wird pathologisiert. Das bisherige normale Verhalten wird als abnormal erklärt und bisheriges abnormale Verhalten wird als normales Verhalten geadelt. Ganz normale Staatsbürger werden so zu ”Gefährdern” uminterpretiert oder als ”Extremisten” oder potentielle ”Terroristen” kategorisiert. Ein ”Sozialkreditsystem” ist nichts anderes als eine niedrigschwellige massenhafte ”Sicherheitsüberprüfung” der Lohnarbeiterklasse. Der Impfpass wird so zu einer bürokratischen Waffe im Sinne einer Counterinsurency-Politik gegen die Arbeiterklasse. Es geht bei dem Impfpass darum, im Sinne einer politisch-sozialen ” Such- und Vernichtungsaktionspolitik”, proletarische Widerstandskerne zu identifizieren, indem ein soziales und psychologisches Profiling realisiert wird mit dem Zweck der Einteilung in ”Sicherheitsrisikoklassen”. Vor allem aber ist der digitale Impfausweis eine direkte bürokratische Waffe gegen die Arbeiterklasse, denn er kann jederzeit vom bürgerlichen Staat deaktiviert werden, so daß eine konkrete Person ohne gesetzliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden kann. Es dauert eine Zeit, bis der ”Fehler” gefunden und behoben ist, solange aber kann eine konkrete Person vom gesellschaftlichen Leben isoliert werden. Der Impfpass ist nur ein kleiner Schritt in Richtung Überwachungsstaat und Conterinsurgency. Umso tiefer die Große Krise wird, desto mehr nähert sich das ”Afghanistan-Moment”, die Offenbarung der desolaten Lage, wo auch die psychologische Kriegsführung an ihr Ende kommt. Dann kommt die Zeit der Wahrheit und die Bourgeoisie greift selbstverständlich auf die offene Repression und den offenen Terror zurück. Unter dem Schleier des ”Gesundheitsschutzes” wird die Repression des bürgerlichen Staates ausgebaut und sich auf den Tag X gegen die Arbeiterklasse vorbereitet, wenn die Arbeiterklasse politisch der Bourgeoisie entgleitet.

Bei dem ”Corona-Notstand” geht es nur nebensächlich um den ”Gesundheitsschutz”, sondern zentral um den Schutz der Akkumulation. Wenn es um den Gesundheitsschutz ginge, würden antikapitalistische Strukturreformen anvisiert, damit vor allem die absolute Verelendung beendet wird, welche einen guten Nährboden für Pandemien und Endemien abgibt. Dazu gehört auch besonders die Bekämpfung der Wohnungsnot. Auch die beste Impfung kann Pandemien und Epidemien nicht verhindern und scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, welche die materielle Basis für die Pandemien und Endemien legen. Es müsste in den Armutsregionen und Armutsquartieren die Infrastruktur verbessert werden. Dies wäre die beste Impfung gegen Pandemien und Endemien, belastet aber die Akkumulation von Kapital. Dies bringt der ”Corona-Notstand” nicht auf dem Weg. Im Gegenteil. Der ”Corona-Notstand” hat gerade die objektive Funktion, einen Aufwuchs von Infrastrukturmaßnahmen in den Armutsregionen und Armutsquartieren zu verhindern, schafft den materiellen Schutzschirm für eine Deflationspolitik, welche vor allem die Armutsregionen und Armutsquartiere trifft. Für die Durchsetzung eines reformistischen Programms bedarf es volle Organisations-und Meinungsfreiheit und genau dies wird durch den ”Corona-Notstand” verhindert. Ohne zumindest die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie kann kein proletarisches Reformprogramm, sei es noch so zahm, durchgesetzt werden und damit bleibt die Gefahr von Pandemien, Endemien, konkret des SARS-Corona-Virus, bestehen. Ohne die Anhebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse wird sich die SARS-Corona-Pandemie/Endemie nicht erfolgreich bekämpfen lassen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und Endemien verlangt nach einem Ausbau der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, der Erhöhung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus, verlangt mindestens nach einer reformistischen Demokratisierung des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach einem Notstand, verlangt also nach einem parlamentarisch-demokratischem Klassenregime der Bourgeoisie.

Der ”Corona-Notstand” hat nur dann einen Sinn, wenn er andere Ziele verfolgt als den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”, denn er gefährdet objektiv den ”Schutz des Lebens und der Gesundheit”. Dem ”Corona-Notstand” geht es real um die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse unter der Tarnung des ”Schutzes des Lebens” und der ”Gesundheit”. Der Impfpass dient nicht dem ”Schutz der Gesundheit”, sondern der Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse. Der Impfpass geht einher mit der Deflationspolitik, ist eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und gefährdet das Leben und die Gesundheit der Arbeiterklasse. Eine radikale Deflationspolitik verlangt nach einem repressiven Zugriff gegen die Arbeiterklasse und der Impfpass ist nur der Anfang. Diesmal gilt der Angriff des Kapitals der gesamten Arbeiterklasse und nicht ihrer einzelnen Momente. Es droht, die Identitätsfeststellung als Grundlage von Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung im Klassenalltag zur Regel zu werden. Damit entsteht eine Grauzone in der sich die Aufgaben der Hoheitsträger des bürgerlichen Staates mit privaten Werkschutzorganisationen vermischen und sich die privaten Werkschutzorganisationen Aufgaben des bürgerlichen Staates als Hilfstruppen aneignen. Der Impfpass als Zutrittskontrolle auch in den Betrieb oder auf das Arbeitsamt, kontrolliert vom Werkschutz und den technischen Anlagen zur biometrischen Erfassung, organisiert als ein Netz inländischer Grenzkontrolle. Über dem Impfpass weist man sich aus, daß man gegen SARS-Corona geimpft und damit kein „Gesundheitsrisiko“ und damit „Sicherheitsrisiko“ ist und dies bürokratische Grundlage dafür, als Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß fungieren zu können. Bisher war der Impfstatus eines Lohnarbeiters in der Regel privat. Ausnahmen bestätigen die Regel. Nun verkehrt sich das Verhältnis ins Gegenteil. Die privaten Daten müssen offen werden für eine private und staatliche Rasterfahndung nach einer Hierarchie von „Sicherheitsrisiken“. Verweigert nun ein Lohnarbeiter dieses Ansinnen des bürgerlichen Staates, wird er sofort zum Staatsfeind und es drohen der Entzug der Lebensgrundlagen. Der Impfstatus ist nur der Anfang. Es folgen alle weiteren Gesundheitsdaten und alle anderen Daten. Bisher konnten Frauen bei Einstellungsgesprächen in der Frage nach der Schwangerschaft die Antwort verweigern oder die Unwahrheit sagen. Dies ist in Gefahr sich zu ändern. Ebenso ist bei Einstellungsgesprächen die Frage nach der gewerkschaftlichen Organisierung verboten. Auch hier konnte die Antwort verweigert oder die Unwahrheit gesagt werden. Auch dieser Komplex ist von einer Uminterpretation von privaten Daten in öffentliche Daten betroffen. Das Kapitalkommando sieht die Offenlegung des Impfstatus nur als Einfallstor an. In Hamburg wird seit Ende August die Corona-Politik verschärft. Die Gastronomie und Kulturunternehmen dürfen die Abstandsregelungen dann ignorieren, wenn sie nur noch geimpfte oder an Corona genesene Gäste akzeptieren. Dies setzt aber gleichzeitig auch voraus, daß alle Lohnarbeiter in den Betrieben ebenfalls als „Gensesen“ eingestuft wird oder als geimpfte Lohnarbeiter. Es reicht dies mündlich zu versichern, es muß mit Zertifikat bewiesen werden. Bisher war auch in Hamburg der Impfstatus, auch der Impfstatus, privat und ging keinen Dritten etwas an. Schritt für Schritt wird dies jetzt geändert.

Mit dem Ausbau der Überwachung als eine Form der Repression gegen die Arbeiterklasse soll präventiv möglichen Revolten begegnet werden. Die Entwertungstendenzen der Krise und die Kosten für die Abfederung der „Corona-Krise“ sollen auf die Arbeiterklasse übergewälzt werden. Dies kann Revolten provozieren. Bisher standen die proletarischen Revolten unter einem „vorpolitischen“ Akzent, während die kleinbürgerlichen Revolten der „Anti-Corona-Bewegung“ des alten Kleinbürgertums offen politische Revolten sind. Die Arbeiterklasse blieb entpolitisiert, während sich das Kleinbürgertum und hier besonders das traditionelle Kleinbürgertum, sich politisierte und gegen den „Corona-Notstand“ Widerstand leistete. Dort ist die Massenunzufriedenheit am größten, da durch die Corona-Notstandspolitik die soziale Existenzweise angegriffen wurde. Die Anti-Corona-Revolte des alten Kleinbürgertums ist rückwärtsgewand in Richtung Restauration des Neoliberalismus und scheitern an der Realität des Kapitalismus in Form des multipolaren Weltmarktes. Damit ist die Revolte des alten Kleinbürgertums elitär und nicht proletarisch-egalitär. Es geht nicht um die allgemeine Hebung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus des gesamten Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sondern nur um die partielle Verteidigung der Privilegien des alten Kleinbürgertums im Besonderen. Dies zieht dann auch Faschisten an. Proletarische Revolten hingegen betonen das egalitäre Moment und wollen die gesamten Massen mitnehmen. Derzeit gibt es keine expliziten proletarischen Revolten gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des Kapitals, wohl aber „vorpolitische“ Revolten des jugendlichen Proletariats, die sich an einzelnen Verboten des „Corona-Notstandes“ spontan entzünden und bewußtlos-politisch, privat, und somit indirekt verbleiben und in einer „stummen Revolte“ enden. Eine stumme Revolte ist ziellos und hat keine politische Alternative. Die bewußte und direkte Revolte des alten Kleinbürgertums und die stumme Revolte des Proletariats gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ treten gleichzeitig auf, bleiben aber getrennt voneinander. Sie wachsen nicht zusammen. Nur über eine proletarisch-egalitäre Organisierung gegen das kapitalistische System, nicht gegen Auswüchse dieses Systems, durch Übergangslosungen, lassen sich die beiden Revolten zusammenführen unter der Hegemonie der proletarischen Revolte. Der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaats geht immer härter gegen die Revolte des alten Kleinbürgertums vor. Nicht weil sie dem kapitalistischen System unmittelbar gefährlich wird, sondern weil sie die Legitimität des „Corona-Notstandsstaates in Frage stellt. Bisher darf noch die „Corona-Deflationspolitik“ einer Kritik unterzogen werden, nicht aber der „Corona-Notstandsstaat“ selbst. Unter keinen Umständen darf die Legitimität des „Corona-Notstandsstaats“ angezweifelt werden. Das Notstandsregime des deutschen Imperialismus darf nicht beim Namen genannt werden. Es ist unaussprechlich. Wer das deutsche Notstandsregime beim Namen nennt, ist ein Staatsfeind in den Augen der Bourgeoisie. Das Unaussprechliche auszusprechen, den Notstand als Notstand zu benennen, ist gegenwärtig für die Bourgeoisie eine Lästerung, eine Gotteslästerung. Das Unaussprechliche ist gegenwärtig das zentrale Tabu des deutschen Imperialismus und soll stumm akzeptiert werden. Man soll sich gemäß dem Notstand verhalten, aber darf das Wort nicht aussprechen. Die deutsche Bourgeoisie fürchtet sich vor einem Wort und macht deshalb vermehrt Jagd auf die Personen, die das Wort aussprechen.

Die Massenunzufriedenheit des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse drückt sich in Revolten aus. Aber eine Revolte ist keine Revolution, kann nur durch Organisierung und Bewußtheit zur Revolution werden, ansonsten zerfällt sie wieder in Apathie. Die Revolte ist die organische Vermittlung zwischen Revolution und Apathie/Entpolitisierung. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, in einer schweren Krise die notwendig entstehenden Revolten möglichst präventiv zu zerschlagen und die Massen in die Apathie/Entpolitisierung zurückzudrängen. Gelingt es das Moment der Revolte zu isolieren, dann wird die potentielle Entwicklung hin zur Revolution verhindert, aber gleichzeitig dem Moment der Apathie/Entpolitisierung das Tor geöffnet. Die historische Mission des Notstandsstaates ist es, die Massenunzufriedenheit zu die Apathie/Entpolitisierung zu kanalisieren, um revolutionäre Tendenzen zu verhindert, d.h. eine Apathie/Entpolitisierung nach innen, aber auch gleichzeitig eine aggressive Politisierung im Außenverhältnis gegen die Weltmarktkonkurrenz, also um die Kanalisierung und Umlenkung der Massenunzufriedenheit in Aggressionspotential gegen die Weltmarktkonkurrenten. Massenunzufriedenheit soll in Nationalismus transformiert werden, eben um Revolten zu verhindern und den Weg in die proletarische Weltrevolution zu blockieren. Auf diese Weise werden potentielle Revolten in einen aggressiven Nationalismus transformiert und eröffnen Möglichkeiten der Querfrontbildung zur Stabilisierung des Notstaatsstaates. Eine zerfallene und geschlagene Revolte oder eine präventiv zerschlagene Revolte kann somit zur materiellen Massenbasis Basis eines Notstandsstaates werden, zur Reaktion überlaufen. Die Apathie, die Entpolitisierung der Massen, ist materielle Voraussetzung für eine nationalistische Formierung des konkreten Kapitalismus. Eine Revolte muß sich im Klassenkampf in Richtung Revolution entfalten, will sie nicht ins Reaktionäre drehen. Dazu ist eine revolutionäre Führung durch die proletarische Organisation/Partei notwendig. Das Ziel ist die revolutionäre Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung von proletarischen Doppelherrschaftsorganen. Damit werden dann die Tore zur Diktatur des Proletariats weit geöffnet. Konkret: die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, notfalls mit revolutionärer Gewalt im offenen Bürgerkrieg (der kollektive rote Terror) des Proletariats gegen die Bourgeoisie.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde über das Hartz IV-System vor allem die industrielle Reservearmee einer radikalen Deflationspolitik unterworfen und diese systematisch entrechtet und für den Ausbeutungsprozeß verflüssigt. Das Hartz IV-System ist für die industrielle Reservearmee und auch für die Randbelegschaften der partielle Notstand, welcher mit dem ”Corona-Notstand” auf die gesamte Lohnarbeiterklasse übergreift. Der mangelnde Widerstand gegen das Hartz IV-System führt zu einer Radikalisierung der Deflationspolitik und zu Ausdehnung der Notstandsverhältnisse auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft vermittels des ”Corona-Notstandes”. Ohne proletarische Gegenwehr wird das Kapital dazu ermutigt, immer weiter gegen die Klasse vorzugehen, diese nicht als Klasse anzusehen, sondern als Ausbeutungsmaterial. Will man scharfe deflationäre Einschnitte durchsetzen, wird dies mit einem Notstand realisiert. Wird dieser Notstand von der Arbeiterklasse akzeptiert, hat das Kapital schon gewonnen, ohne den Notstand in seiner Totalität zu realisieren. Der Notstand ist dann ein milder Notstand, welcher die Deflationspolitik erleichtert, aber nicht realisieren muß. Da der Notstand mit der Deflationspolitik passiv akzeptiert wird, muß dies nicht gegen den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Der Notstand muß nur den unorganisierten, stummen, Widerstand der Arbeiterklasse brechen und jeden aufkommenden organisierten Widerstand präventiv zerbrechen. Es reicht schon der milde ”Corona-Notstand” aus, um die Arbeiterklasse zu disziplinieren und das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, denn einen organisierten Widerstand gegen den ”Corona-Notstand” mit seiner ”Corona-Deflationspolitik” gibt es nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie trägt den ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” mit, statt einen organisierten Widerstand zu organisieren, d.h. sie wird präventiv jede Regung des proletarischen Widerstandes zerstören. Damit unterwirft die Gewerkschaftsbürokratie die Gewerkschaften auf dem Wege der Selbstgleichschaltung der Gleichschaltung des ”Corona-Notstandsstaates auf freiwilliger Art und Weise, d.h. es findet keine offene terroristische Zerschlagung und Gleichschaltung der Gewerkschaften durch den Notstandsstaat statt. Dies demoralisiert die Arbeiterklasse deutlich. Die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie und damit die Kapitulation der Gewerkschaften vor dem deutschen Kapital, seinem Notstandsstaat und seiner Deflationspolitik, führt in der Arbeiterklasse zu Apathie und damit setzt eine Tendenz zur Entpolitisierung dort ein. Somit hat das Kapital nun ein Zeitfenster für eine radikale Umgestaltung des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt die Arbeiterklasse im Sinne der neuen Ordnung der Ausbeutung neu zusammen. Der ”Corona-Notstand” schafft dem Kapital die freie Hand ohne die ”Mitbestimmung” der Gewerkschaften den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß neu zu organisieren. Nun benötigt das Kapital keinen Kompromiß mit den Gewerkschaften. Das Kapital entscheidet alleine über die Neuformierung des kapitalistischen Produktionsprozesses und kann nur durch einen autonomen proletarischen Widerstand in der Produktionssphäre in die Schranken gezwungen werden. Die Gewerkschaftsbürokratie wirkt über die von ihr kontrollierten Gewerkschaften als Arbeitsfront und fungiert in der Produktionssphäre als innere Schiene der Repression gegen den potentiellen proletarischen Widerstand, ist damit ein organischer Bestandteil des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik”. Über den korporatistischen Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie als zentrale Ebene der Klassenzusammenarbeit im Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren) wird versucht, das deutsche Kapital im multipolaren Weltmarkt neu zu formieren. Das Modell Deutschland bedeutet immer die reelle Subsumtion der Gewerkschaften unter die Notwendigkeit der Akkumulation und damit unter die Kapitalinteressen, heißt auch immer präventive Beseitigung potentieller proletarischer oder links-kleinbürgerlicher Opposition.

Mit aller Macht soll der ”Arbeitsfriede” gewahrt werden. Aus diesem Grunde die Angriffe des DGB auf die Spartengewerkschaft GDL (Gewerkschaft der Lokführer), denn sie wagt gegen den deflationären Konsens vorzugehen und fordert objektiv damit den ”Corona-Notstand” heraus. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB agiert offen als Kettenhund der deutschen imperialistischen Bourgeoisie. Da die DGB-Bürokratie den deflationären Konsens des deutschen Kapitals aktiv mitträgt, muß sie jede Aktion einer anderen Gewerkschaft aktiv bekämpfen. Die inflationären Tendenzen steigen derzeit an, aufgrund der beschädigten und sich neuformierenden Lieferketten als ein Moment des auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarktes und dem qualitativen Umschlag in den multipolaren Weltmarkt. Auch den daraus entstehenden Reallohnverlust trägt die DGB-Bürokratie mit. Aber auch die GDL fordert nicht den Inflationsausgleich, will sich nur mit den Tariflöhnen nur auf gleicher Stufe mit der DGB-Gewerkschaft EVG stellen. Doch schon dies Ansinnen ist dem bürgerlichen Staat in Form des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zu viel und ebenso auch der EVG-Bürokratie, denn die gewerkschaftliche Konkurrenz bedroht das Modell Deutschland und nicht nur den deflationären Konsens im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bundesbahn sind also nicht „nur“ Tarifverhandlungen, sondern es wird indirekt auch die Machfrage im Modell Deutschland gestellt, noch dazu im „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ stützt das Modell Deutschland zusätzlich und die GDL-Streiks gegen die Deutsche Bundesbahn sind auch objektiv Streiks gegen den „Corona-Notstand“ und damit politische Streiks. Offiziell akzeptiert im Moment die Bourgeoisie diese Streiks der GDL. Inoffiziell gibt es vermehrt Druck auf die GDL, denn die Streiks könnten die Infektionsrate von SARS-Covid in die Höhe treiben, da die Züge im Streikfall überfüllt wären. Im Hintergrund geht es um das antigewerkschaftliche „Tarifeinheitsgesetz“, welches darauf abstellt, daß nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft die Belegschaft vertreten kann. Dies bevorzugt eindeutig die DGB-Gewerkschaften, welche treu und fest zum Modell Deutschland stehen. Am „Tarifeinheitsgesetz“ zeigt es sich auch, daß der Notstand nicht vom Himmel fiel, sondern dieser eine Geschichte aufweist, eine Geschichte von immer neuen repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates und immer neuen Kapitulationen der DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Diese Geschichte endete bisher im „Corona-Notstand“. Noch hält sich die Bourgeoisie zurück, den Notstand auf die GDL anzuwenden. Aber das deutsche Kapital kann auch anders, wenn es meint, nur mit dem Notstand die GDL disziplinieren zu können. Bisher toleriert das deutsche Kapital die Streiks der GDL und glaubt die GDL ohne große Anstrengung auf Linie zu bringen. Die Streiks der GDL stehen zumindest nicht für eine Kapitulation, sondern sind objektiv ein zaghafter Versuch zur Verteidigung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Gesamtarbeiterklasse und müssen auch solidarisch von der Gesamtarbeiterklasse unterstützt werden, vor allem durch Solidaritätsstreiks. Die GDL ist auch gegen jeden Angriff des bürgerlichen Staates, auch in seiner Notstandsform, zu verteidigen. Eine breite Solidarität in der Gesamtklasse schützt die GDL auch gegen den Notstandsstaat und ein Sieg der GDL gegenüber der Deutschen Bundesbahn ist auch ein kleiner Sieg gegen die „Corona-Deflationspolitik“ des deutschen Kapitals und seines „Corona-Notstandes. Ein Sieg des Kapitals über die GDL wäre eine große Niederlage der Gesamtarbeiterklasse und verfestigt die „Corona-Deflationspolitik“ und den damit zusammenhängenden „Corona-Notstand“, es wäre ein Sieg des Modell Deutschland über die Arbeiterklasse. Die Angriffe des DGB-Vorsitzenden und des Vorsitzenden der EVG auf die GDL läßt die Widersprüche bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes auch im DGB aufbrechen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi ergreift für die GDL Partei und fordert die die Aufhebung des „Tarifeinheitsgesetzes“. Der DGB war sich in der Frage des „Tarifeinheitsgesetzes“ nicht einig. Die IG-Metall und die IG-Chemie unterstützten dieses antigewerkschaftliche Gesetz, verdi, die NGG und die GEW lehnten es ab. Diese Spaltung im DGB wird anläßlich des GDL-Streiks wieder sichtbar. Hier reproduziert sich konkret das Modell Deutschland. Die hegemonialen Exportsektoren drängen auf eine kontrollierte Akkumulation, die in letzter Instanz auf Kosten der Akkumulation der Binnenmarktsektoren des Kapitals geht. In den Binnenmarktsektoren darf auch kein Widerstand organisiert werden, wenn es die Exportsektoren des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt an der Akkumulation hindert. Die Eisenbahn ist zentral auch für das deutsche Exportkapital. Die Akzeptanz des Modell Deutschland durch die Gewerkschaftsbürokratie reproduziert die Spaltungen des Modell Deutschland in der Arbeiterklasse und auch in der Gewerkschaftsbürokratie selber und unterminiert den DGB selbst. So drohen die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen Preissteigerungen der Binnenmarktsektoren höher auszufallen als die Reallohnverluste in den Weltmarktsektoren des Kapitals. Bisher akzeptieren alle Gewerkschaften derzeit die Reallohnverluste durch die gegenwärtigen inflationären Tendenzen. Die Angriffe der DGB-Bürokratie auf die GDL sind eine Steilvorlage für das Kapital. Auf den Reihen des Kapitals kommen die Forderungen, vor allem im öffentlichen Dienst und der Infrastruktur betreffend, das Streikrecht drastisch einzuschränken. Zwangsschlichtung, Mindestbesetzung und Abstimmung über den Streik durch die Belegschaft und nicht durch die Gewerkschaftsmitglieder. Das Kapital gewöhnt sich an den „Corona-Notstand“ und dieser rückt immer tiefer gegen die Klasse vor. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften kann sehr leicht ins Visier des Kapitals geraten, durch Hartz IV unterhöhlt und der „Corona-Notstand“ droht zum Einfallstor zur Abwicklung der relativen Tarifautonomie zu werden. Eine Abwicklung der relativen Tarifautonomie ist auch eine Abwicklung der Gewerkschaften durch eine Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch ihre Gewerkschaftsbürokratie. Das deutsche Kapital sieht in dem GDL-Streik gegen die Deutsche Bundesbahn tendenziell ein Angriff auf die „Nation“, d.h. konkret auf die „nationale Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ ist die Sicherheit der Akkumulation und der GDL-Streik tendenziell die „nationale Sicherheit“ als Sicherheit der Akkumulation des Weltmarktkapitals. Damit werden objektiv die weiteren Angriffe des Kapitals auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und somit auf das Streikrecht als der Kern der relativen Tarifautonomie, durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ indirekt gerechtfertigt. Vom Blickwinkel des „Corona-Notstandes“ ist der GDL-Streik tendenziell eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ und der Streik ist dann ein Verbrechen gegen den Staat, fast Hochverrat, während die Gewerkschaft dann tendenziell zu einer terroristischen Organisation wird. Noch hält sich der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaates zurück, wie lange ist offen. Aber die wachen Augen des Überwachungsstaates sind auf die Gewerkschaften, konkret auf die GDL, gerichtet; die wachen Augen des Großen Bruders sind auf jedes individuelle Glied der Arbeiterklasse gerichtet. Der Überwachungsstaat sieht alles, hört alles. Und wenn der Überwachungsstaat eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ wittert, wird die eiserne Faust des bürgerlichen Staates zuschlagen. Jede Aktion der Arbeiterklasse steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“, jede Aktivität eines proletarischen Individuums steht unter dem Verdikt der „nationalen Sicherheit“.

Es gelingt der GDL der Deutschen Bundesbahn einen Tarifvertrag abzutrotzen. Doch auch diese Lohnerhöhungen bleiben hinter der Inflationsrate zurück. Jedoch konnte die GDL schon mit Streik mehr erreichen, als die DGB-Gewerkschaft EVG. Diese fordert nun von der Deutschen Bundesbahn Nachbesserungen an ihrem Tarifvertrag, der ohne Streik zu Stande kam. Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist untauglich, die Akkumulationsprobleme bei der Deutschen Bundesbahn zu lösen, im Gegenteil, dies Gesetz schafft mehr Probleme als die schon vorhandenen. Aber Reallohnverlust bleibt Reallohnverlust. Mit diesem Ergebnis kann das Kapital trotzdem leben. Auch die GDL vermag nicht aus dem Modell Deutschland auszubrechen.

Der verdeckte Notstand schwingt im Modell Deutschland immer mit (Deutscher Herbst und die Morde von Stammheim gegen eine links-kleinbürgerliche Opposition) und der ”Corona Notstand” gegen die gesamte Arbeiterklasse und das gesamte Kleinbürgertum ist die bisherige Krönung des Modell Deutschland. Dieser ”Corona-Notstand” und die ”Corona-Deflationspolitik” reproduziert das Modell Deutschland. Verlierer ist die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum. Doch nicht im gleichen Maße. Verlierer des ”Corona-Notstandes” und der ”Corona-Deflationspolitik” sind die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum. Jedoch das alte Kleinbürgertum verliert am deutlichsten, es wird signifikant dezimiert. Trotz aller Verluste stehen die Kernbelegschaften in der Arbeiterklasse und im neuen Kleinbürgertum noch am besten dar. Die Struktur des Modell Deutschland bleibt auch im ”Corona-Notstand” und in der ”Corona-Deflationspolitik” erhalten. Dies bezieht sich auch auf das konkrete Verhältnis des deutschen Kapitals zu sich selbst. Die Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital wird sogar noch in dem ”Corona-Notstand” und der ”Corona-Deflationspolitik” ausgebaut.

Ohne das korporatistische Modell Deutschland hätte es Hartz IV nicht gegeben und Hartz IV war vor sechzehn Jahren der erste Schritt in den Notstand. Hartz IV war immer schon ein Teilnotstand für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften. Das Hartz IV-System agiert nach seiner eigenen Rationalität und ist nur locker an das demokratisch-parlamentarische Herrschaftssystem der Bourgeoisie angebunden. Nur die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz band das Hartz IV-System an das parlamentarisch-demokratische Herrschaftssystem des Kapitals. Mit dem ”Corona-Notstand” fällt auch die letzte Kontrollstelle für das Hartz IV-System, denn das demokratisch-parlamentarische System und seine Klassenjustiz wird durch den ”Corona-Notstand” überspielt. Der bürgerlichen Klassenjustiz kommt nur noch die Funktion zu, den ”Corona-Notstand” zu modifizieren, d.h. das Sonderrecht zu verwalten. Damit hat das Hartz IV-System unter dem Schutz des ”Corona-Notstandes” seine Freiheit erweitert, gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Randbelegschaften härter als je zuvor vorzugehen.

Über das Hartz IV-System wurde der prekäre zweite Arbeitsmarkt mit den Randbelegschaften ausgebaut. Jede Arbeit ist zumutbar, außer die angebotene Arbeit ist sittenwidrig. Es gibt keinen Qualifikationsschutz mehr und auch keinen Tarifschutz. Dies führt zu einer Unterbietungsspirale und damit zu dem deutlichen Ausbau eines Niedriglohnsektors. Bei dem Kriterium ”Zumutbarkeit von Arbeit” wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß nicht mehr das Arbeitsamt beweisen, daß die Arbeit zumutbar ist, sondern der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II muß beweisen, daß die angebotene Arbeit unzumutbar ist, was real nicht möglich ist. Auf diese Weise wird die industrielle Reservearmee in den prekären zweiten Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und ergänzenden sozialen Transferleistungen) gezwungen. Wird die Aufnahme angebotener Arbeit verweigert, antwortet das Arbeitsamt mit Repression. Es werden Sanktionen ausgesprochen und die schon geringe Regelleistung drastisch gekürzt. Bei Wiederholung wird die soziale Transferleistung ganz eingestellt, was dann zur Obdachlosigkeit führen kann. Unter Umständen wird als „weiche Sanktion“ die Einweisung in die kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit verfügt. Wer sich auch hier verweigert, dem drohen die üblichen Sanktionen bis hin zur Einstellung der sozialen Transferleistung. Dieser kommunale Zwangsarbeitssektor wird als Arbeitsgelegenheit organisiert. Es werden nur Sozialrechtsverhältnisse angeboten, keine Arbeitsverhältnisse, es wird nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt, kein Lohn. Es gelten nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze und es darf kein Betriebsrat gegründet werden, die Gewerkschaften dürfen nur organisieren, aber keine Kampfmaßnahmen durchführen. Diese Sozialrechtsverhältnisse dienen der Disziplinierung und der Erprobung der erwerbslosen Arbeitskraft und sind kein organischer Bestandteil des zweiten Arbeitsmarktes, sondern dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Hartz IV-Repression richtet sich direkt gegen die industrielle Reservearmee und indirekt gegen die aktive Arbeiterarmee, vor allem hier gegen die Randbelegschaften. Nur durch diese Repression entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der EU. Der Arbeitszwang führt zur drastischen Absenkung des Lohns und der Arbeitsbedingungen. Hartz IV war schon immer ein Sonderrecht bzw. ein partieller Notstand gegen die Arbeiterklasse. Nur durch die systematische Entrechtung der Arbeiterklasse wurde dies möglich. Der Arbeitszwang war nur der erste Schritt. Die Hartz IV-Repression geht jedoch noch weiter und tiefer.

Auch wenn dem erwerbslosen Antragsteller das Arbeitslosengeld II gewährt wurde, geht die bürokratische Repression weiter, wird auf andere Personen ausgeweitet und wird zur sozialen Sippenhaft. Im Mittelpunkt steht die Bedarfsgemeinschaft. Nicht nur der Erwerbslose steht unter einem Arbeitszwang, sondern auch seine Angehörigen oder Mitbewohner, sie werden in Kollektivhaftung genommen. Die Hartz IV-Behörden haben einen eigenen „Ermittlungsdienst“ aufgebaut, der auch mit Denunziation arbeitet und kontrolliert die Wohnungen der Hartz IV-Bezieher. Es finden auf diese Weise Hausdurchsuchungen und Razzien statt; dort wird vor Ort kontrolliert, ob sich die Bedarfsgemeinschaft an die Hartz IV-Vorschriften hält. Das Hartz IV-System schränkt die Grundrechte drastisch ein und zerstört die Privatsphäre der Hartz IV-Empfänger.

Die Regelleistung ist zu gering für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion, so daß auf die „Tafeln“ (Nahrungsmittelspenden) zurückgegriffen werden muß. Auf die Nahrungsmittelspenden oder auch auf Sachspenden der „Tafelvereine“ gibt es keinen Rechtsanspruch, dort entscheidet nur die subjektive „Gnade“.

Um überhaupt das repressive Arbeitslosengeld II zu erhalten, findet vorher eine „Bedürftigkeitsprüfung“ statt, d.h. es wird das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ ermittelt. Übersteigt dieses einen bestimmten Punkt, wird kein Arbeitslosengeld II gewährt. Erst dann, wenn das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ gesunken und das Vermögen aufgebraucht wurde, wird Arbeitslosengeld II gewährt. Schon die „Bedürftigkeitsprüfung“ ist eine scharfe Waffe des Arbeitszwangs. Das Arbeitslosengeld I wird nur für ein Jahr gewährt. Danach setzt der Sturz in das Hartz IV-System ein, bzw. wenn kein Arbeitslosengeld II gewährt wird, muß das restliche Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ reichen, bzw. das Vermögen aufgebraucht werden, damit der Sturz in die Obdachlosigkeit abgewendet werden kann. Die Grundrechte sind im Hartz IV schon seit langem eingeschränkt, lange vor dem „Corona-Notstand“.

Mit Hartz IV wurde die deutsche Exportwaffe geschärft. Die deflationären Tendenzen verbesserten die Verwertungsbedingungen des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und führten zu einer Exportoffensive. Ohne Hartz IV hätte das deutsche Kapital nicht seinen Weltmarktanteil ausbauen können. Ohne Hartz IV gäbe es keine extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse und damit auch keine extremen Handelsbilanzdefizite anderer Staaten. Hartz IV als ein Produkt des neoliberalen Weltmarktes, schafft und befördert weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, welche eben den neoliberalen Weltmarkt zerreißen und objektiv die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes vorantreiben und somit die Vorteile der Hartz IV-Waffe des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt tendenziell abschmelzen.

Der multipolare Weltmarkt unterscheidet sich vom neoliberalen Weltmarkt im offenen Staatsinterventionismus zu Gunsten seines jeweiligen nationalen Kapitals, die offene Verdopplung von ökonomischer und politischer Form der Weltmarktkonkurrenz. Der multipolare Weltmarkt negiert verselbständigte internationale Organisationen des Kapitals wie die WTO oder wie große transnationale und transkontinentale Freihandelszonen, sondern schafft sich seinen „Großraum“. Der Freihandel verliert an Bedeutung und der protektionistische Welthandel setzt sich an seine Stelle. Es kommt zur imperialistischen Blockkonkurrenz. Die verschiedenen Metropolen organisieren sich in imperialistische Blöcke, welche in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen, sie schotten sich relativ voneinander ab, aber innerhalb eines jeden imperialistischen Blocks verdichten sich die materiellen Verhältnisse, verdichtet sich die Akkumulation. Der Wirtschaftskrieg ist die erste Form des imperialistischen Krieges und kann leicht in den offenen imperialistischen Krieg übergehen. Damit ist der multipolare Weltmarkt ein tendenziell protektionistischer Weltmarkt, wobei offen eine protektionistische Politik über Zölle realisiert wird, aber auch indirekt über Normensysteme. Der Währungskrieg über Abwertungen, welcher zu einem Abwertungswettlauf führen kann, ist auch eine scharfe Waffe im imperialistischen Konkurrenzkampf.

Bisher war der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz. Ohne den US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz hätte der deutsche Imperialismus keine Exportoffensive starten können. Das Hartz IV-System hängt eben an dem US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz. Doch auf Dauer kann der US-Imperialismus nicht als Importeuer der letzten Instanz fungieren, denn dies geht nur, wenn der US-Imperialismus selbst exportieren kann. Die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus hängt von der Substanz der US-Akkumulationsbasis ab. Da die Akkumulation des US-mehrwertheckenden Kapitals immer weiter absinkt, wird die Last der Verschuldung immer höher und irgendwann droht die Last der Verschuldung höher zu sein als die Substanz der US-Mehrwertproduktion und die Schulden können nicht mehr bedient werden. Das US-Kapital, bzw. das US-mehrwertheckende Kapital, muß sich reorganisieren, damit die mehrdimensionale Verschuldung des US-Imperialismus getragen werden kann, nur dann kann das deutsche Kapital seine Exportoffensive in die USA im konkreten und in die Welt im abstrakten, fortsetzen. Der Akkumulationszwang des Wertgesetzes macht das deutsche Kapital notwendig blind für die Verfolgung langfristiger Interessen. Eine Restrukturierung des US-Kapitals wird die deutsche Exportwaffe in ihrer Offensive abbremsen. Hartz IV findet seine abstrakte Grenze am Weltmarkt. Mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik kann nur temporär gegen die notwendige relative tendenzielle Abschließung des US-Kapitals gekontert werden. Auch das Unterlaufen von Strafzollerhöhungen vermittels weitere erhöhten Lohndruck hat seine abstrakten Grenzen. Das US-Kapital als Importeuer der letzten Instanz bestimmt damit in letzter Instanz den Spielraum des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt.

Das US-Kapital kann seine Defizite bisher nur finanzieren, weil der US-Dollar noch partiell Weltgeld war. Damit konnte sich der US-Imperialismus in seiner eigenen Währung verschulden. Der US-Dollar wurde an das Öl gebunden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit ist die Kontrolle über das Öl notwendig, um den US-Dollar zu verteidigen und der US-Dollar muß verteidigt werden, damit der US-Imperialismus sich in eigener Währung verschulden und somit seine Funktion des Importeurs der letzten Instanz erfüllen kann den Weltmarkt in neoliberaler Form stabilisiert. Je bedeutender die Funktion des Importeurs der letzten Instanz ist, desto notwendiger sind auch die Kolonialkriege, welche die Öl-Bindung des US-Dollar sichern und diese Kolonialkriege richten sich nicht nur gegen die Peripherie, sondern objektiv ebenfalls gegen die anderen Metropolen der imperialistischen Kette, die ebenfalls in der Peripherie ihre Einflußsphären haben. Die eskalierenden Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus haben hier ihren materiellen Grund und ebenso die eskalierenden Widersprüche zwischen dem hochentwickeltsten Land der Peripherie, China, mit dem US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialen US-Kapital, zwischen dem mehrwertheckenden Kapital und dem fiktiven US-Kapital findet eine Lösung über die Verschuldung in eigener Währung und damit in der verstärkten imperialistischen Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe und kollidiert dann folglich mit dem russischen imperialistischen Kapital und mit dem chinesischen Kapital auf dem Schlachtfeld der Peripherie. Der offene US-Angriff auf die Peripherie ist ein verdeckter Angriff auf Rußland und China. Die US-Kolonialkriege sind verdeckte Kriege gegen Rußland und China und diese schlagen zurück, indem sie die halbkolonialen Staaten gegen den US-Imperialismus unterstützen. Die Große Krise seit 2007/2008 läßt die Situation eskalieren. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals bestimmt die Akkumulationsbewegung und kann modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. Die Widersprüche zwischen dem US-mehrwertheckenden Kapital und dem US-fiktiven Kapital eskalieren in der Phase der Überakkumulation von Kapital und lösen sich in der Krise durch eine nochmals verstärkte imperialistische Aggression mit Zielrichtung Kontrolle der strategischen Rohstoffe, umso das Weltgeld US-Dollar zu garantieren, welcher die materielle Basis für den US-Imperialismus ist, sich in eigener Währung zu verschulden. In der Krise brechen die innerimperialistische Widersprüche deutlich auf. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, die strategischen Rohstoffe unter seine Kontrolle zu bringen, ist die Entwertung des Kapitals nicht mehr aufzuhalten. Die Widersprüche des US-mehrwerheckenden Kapitals und dem fiktiven Kapital führen zu einem Bündnis auf Kosten der imperialistischen Weltmarktkonkurrenz und der Peripherie, welche Widerstand leisten und die Flucht des US-Imperialismus nach vorn blockieren. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges ist dabei latent. Entweder der US-Imperialismus geht seinen Weg weiter und dies ist der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg oder der er muß sich neuformieren. Doch dazu müßte die Arbeiterklasse über eine reformistische Politik zur Abfederung der kapitalistischen Widersprüche mehr Einfluß haben. Derzeit formiert sich der US-Imperialismus um, zieht sich tendenziell aus seinen Kolonialkriegen zurück, aber nur, um sich direkt und unmittelbar gegen den russischen Imperialismus und China zu stellen. Der Rückzug aus Afghanistan mißlang, denn er wurde zur Kapitulation, zur Flucht und der Afghanistan-Krieg endete noch demütigender als der Vietnam-Krieg, die Flucht aus Kabul ist noch demütigender als die Flucht aus Saigon. Die Schwäche des US-Imperialismus zeigt sich deutlich und dies erschwert dem US-Imperialismus internationale Bündnisse einzugehen. Der US-Imperialismus gilt derzeit als unberechenbar und als nicht zuverlässig. Der NATO-Pakt ist deutlich verunsichert und auch der deutsche Imperialismus formuliert eine seltene Kritik in Richtung US-Imperialismus. Statt eines geordneten Rückzuges tritt der US-Imperialismus seine Flucht aus Afghanistan an. Dies wird die Schwerpunktsetzung gegen Rußland und China erschweren. Nun müssen Rußland und China Afghanistan versuchen zu stabilisieren, ohne offen Truppen zu senden und auch die USA werden es auf diese Weise versuchen. Die USA haben das Ziel Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten und müssen mit den Taliban in Kabul dann einen Kompromiß eingehen. Etwas anderes bleibt ihnen nicht übrig. Dies würde dann ein Kompromiß zugunsten der Taliban-Führung sein. Durch die Niederlage in Afghanistan ist es für den US-Imperialismus nicht mehr möglich, den US-Einfluß über eine Einheitsregierung geltend zu machen. Doch gleichzeitig versuchen Rußland und China Afghanistan als US-Brückenkopf politisch zu neutralisieren. In und um Afghanistan gibt es derzeit ein politisches Vakuum. Doch auf Dauer existiert kein Vakuum. Afghanistan wird neu geordnet werden und zwar in der multipolaren Weltordnung.

Der multipolare Weltmarkt erzwingt eine neue multipolare Weltordnung. Die Niederlange der USA und des NATO-Paktes beschleunigt die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, führt nun zur direkten Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite. Beide Seiten bereiten sich auf eine „Großkonfrontation,“ konkret auf den Dritten Weltkrieg vor. Es kann keine „friedliche Koexistenz“ zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette geben, nur ein Kampf bis aufs Messer. Ein friedlicher Machtwechsel auf dem Thron des Hegemons der imperialistischen Kette ist nicht möglich. Der gefallene Hegemon US-Imperialismus geht wie andere Weltmächte nicht friedlich unter, sondern findet sein Schicksal auf dem Schlachtfeld. Der ehemalige Hegemon wird immer wild um sich schlagen und wird die Welt mit in den Untergang reißen, denn er wird niemals seine Degradierung ohne weiteres akzeptieren. Der Verlust der Hegemonie im Kapitalismus bedeutet immer auch, daß die eigene Währung ihr Privileg des Weltgeldes verlustig geht. Da der US-Imperialismus am US-Dollar hängt, hätte dies erhebliche Folgen für den US-Imperialismus. Der US-Imperialismus wird bis zu letzten kämpfen und zwar mit allen Mitteln. Im Kapitalismus gibt es keine „friedliche Koexistenz“ und auch keinen friedlichen Machtwechsel auf dem Thron des Hegemon. China wird nicht friedlich Hegemon werden können, da der US-Imperialismus nicht friedlich auf seinen Hegemonialanspruch verzichten wird und damit ist offen, ob China überhaupt jemals der Hegemon des Kapitalismus werden kann. Es gibt keinen automatischen Ersatzhegemon, wenn der bisherige Hegemon stürzt. Der neue Hegemon wird auf dem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges oder auf den Schlachtfeldern einer Kette von imperialistischen Kriegen gekrönt, nicht aber am Grünen Tisch.

Der US-Imperialismus und China sind feindliche Zwillinge, beide Seiten können nicht zusammen existieren, sie können nur zusammen untergehen. Der US-Imperialismus kann sein Defizit nur finanzieren, wenn China bereit ist, dies zu finanzieren und China kann nur dann exportieren, wenn der US-Imperialismus der Importeuer der letzten Instanz bleibt. Aber eben diese Akkumulationsbedingungen ändern sich. China hat genug Kapital akkumuliert, daß es in die höchste Sphäre der Akkumulation vorstößt, der Mehrwertproduktion komplex zusammengesetzter Arbeit und wird so zu einer Bedrohung des US-Imperialismus im Besonderen und der imperialistischen Kette (auch der russische Imperialismus ist ein Kettenglied der imperialistischen Kette) im Allgemeinen. Der US-Imperialismus und die imperialistische Kette (außer dem russischen Imperialismus) wollen China an dieser Entwicklung hindern und ziehen auch den imperialistischen Krieg gegen China in Betracht. Bisher hat der russische Imperialismus mit seiner politischen und militärischen Unterstützung Chinas dies Szenario verhindert. China ist militärisch und politisch zu schwach, um sich gegen den US-Imperialismus und gar gegen die imperialistische Kette als Ganzes zu behaupten. Nur unter dem (auch nuklearen) Feuerschutz des russischen Imperialismus ist und war China als Führungsmacht der Peripherie in der Lage, sich gegen den Imperialismus erfolgreich zu verteidigen. Nur die innerimperialistischen Widersprüche haben China vor einem imperialistischen Angriffskrieg (welcher auch ein nuklearer Angriffskrieg-nuklearer Enthauptungsschlag) gewesen wäre, bewahrt. Auf keinen Fall die Illusion einer friedlichen Koexistenz. Die Illusion der „friedlichen Koexistenz“ ist eine Illusion aus den ehemaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, aus Staaten, welche dem Kapitalismus in seiner höchsten Form, dem Imperialismus, deutlich unterlegen waren und deshalb implodierten. Damit ist die Ideologie der „friedlichen Koexistenz“ eine Ideologie der Schwäche und der Kapitulation. Der Imperialismus akzeptiert keine bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten im Kapitalismus; der Kapitalismus akzeptiert keine Schwäche. Der Imperialismus kann nur das Recht des Stärkeren akzeptieren, aber niemals ein Recht, indem der „Starke“ und der „Schwache“ gemeinsam koexistieren, sowenig Wolf und Haase gemeinsam friedlich koexistieren können. Entweder eine Metropole ergreift die Hegemonie oder China als Führungsmacht der Peripherie ergreift diese Hegemonie im Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Würde China die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erreichen, dann wäre China zur imperialistischen Metropole transformiert. Eine hypothetische Entwicklung. Davor stehen der Dritte Weltkrieg bzw. eine Kette von imperialistischen Kriegen. Auf friedlichem Wege wurde noch niemals die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bzw. des Kapitalismus errungen. Der Weg zur Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, innerhalb des Kapitalismus, ist ein Weg aus Blut und Eisen. Entweder China greift an, oder wird angegriffen. Aus diesem Grunde versucht China sein Bündnis mit dem russischen Imperialismus auf ein höheres Niveau zu heben und strebt ein enges Verteidigungsbündnis mit Rußland an. Rußland ist diesem Bündnis zugeneigt, hält sich aber noch bedeckt. Das Schicksal des chinesischen Kapitalismus liegt in den Händen des russischen Imperialismus. Bisher war der russische Imperialismus noch die Vetomacht für China in der imperialistischen Kette. Aber das muß nicht immer so bleiben. Alleine gegen die imperialistische Kette kann China nichts ausreichen. Gelingt es innerhalb der imperialistischen Kette die Widersprüche zu überbrücken, auszugleichen, ist der chinesische Kapitalismus verloren. Da eine „friedliche Koexistenz“ zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten, objektiv nicht möglich ist, ist auch eine „friedliche Koexistenz“ zwischen den kapitalistischen Staaten nicht möglich. Der Krieg als Negation der „friedlichen Koexistenz“ ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Das Wertgesetz strukturiert den Kapitalismus und erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Konkurrenz. Einen Kapitalismus ohne Krieg und Konkurrenz, ohne Ausbeutung, gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Im Kapitalismus kann es wenn überhaupt nur eine gewaltsame Koexistenz geben, dann, wenn beide Seiten zu schwach sind, die Entscheidung herbeizuführen. Dann erscheint die gewaltsame Koexistenz als „friedliche Koexistenz“. Aber das ist nur eine Zwischenphase, bis der nächste Versuch gestartet wird, die Konkurrenzfrage auch auf gewaltsame Weise zu lösen.

Auch der deutsche Imperialismus richtet sich auf einen „Großkrieg“ zwischen imperialistischen Metropolen aus. Die Zeit der Kolonialkriege ist vorbei. Die Afghanistan-Niederlage des US-Imperialismus und des NATO-Paktes ist auch eine Niederlage des deutschen Imperialismus, denn auch der deutsche Imperialismus hatte seine Truppen an der Front und hat dort auch Kriegsverbrechen begangen. Nun muß sich ebenfalls der deutsche Imperialismus politisch und militärisch neu aufstellen. Damit rückt wieder perspektivisch die Wehrpflicht in den Vordergrund. Ohne ein Massenheer ist ein imperialistischer Großkonflikt nicht möglich. Mit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, der Kampf zwischen dem Kapitalismus, der vom Imperialismus strukturell bestimmt wird und den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten bestand auch keine Notwendigkeit mehr von Massenheeren. Der drohende Dritte Weltkrieg verschwand mit dem Untergang der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und die neoliberale Weltordnung herrschte durch den US-Imperialismus und der US-Imperialismus herrschte durch die neoliberale Weltordnung. Erst später rekonstruierte sich der russische Imperialismus als Imperialismus und die kapitalistische Entwicklung Chinas war noch ganz am Anfang. Der neoliberale Weltmarkt begünstigte im Laufe der Zeit das russische und chinesische Kapital im Gegensatz zu dem Urheber des neoliberalen Weltmarktes. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für das russische und chinesische Kapital und sie begannen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszusteigen. Dies versuchte der US-Imperialismus mit seinen transatlantischen Verbündeten zu verhindern und die Kolonialkriege wie Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine sollten den Ausstieg Rußland und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt verhindern. Doch objektiv führten sie zur Forcierung des Ausstiegs von Rußland und China aus dem neoliberalen Weltmarkt, führten dazu, daß in diesen Kolonialkriegen Rußland und China die andere Seite unterstützte. Die Kolonialkriege waren also nur verdeckte imperialistische Kriege auf dem Rücken Dritter und statt den neoliberalen Weltmarkt zu stabilisieren, führten sie objektiv zu seiner Destabilisierung. Auch Afghanistan war ein innerimperialistischer verdeckter Krieg des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China. Der chinesische Verbündete Pakistan mit seinem international sehr bedeutenden Geheimdienst ISI hielt den Taliban den Rücken frei. Ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI und damit ohne Pakistan hätten die Taliban in Afghanistan nicht siegen können. Nur mit Hilfe des pakistanischen ISI konnte der US-Imperialismus die Reaktion gegen die Sowjetunion militärisch unterstützten. Der Sieg der Reaktion in Afghanistan 1989 mi dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan war immer auch ein Sieg Pakistans und nicht nur des US-Imperialismus. Nun hat der US-Imperialismus Pakistan verloren, weil er auf Indien als Gegengewicht zu China setzt und da Pakistan und Indien verfeindet sind, orientiert sich Pakistan in Richtung China und Rußland. Der US-Imperialismus hätte nur dann in Afghanistan siegen können, wenn Pakistan wieder auf seiner Seite wäre. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Pakistan hält den Schlüssel zu Afghanistan in der Hand. Ohne Pakistan kann man in Afghanistan nicht siegen. Mit Pakistan an seiner Seite hat man nur die Mindestbedingung für einen Sieg in Afghanistan in der Hand.

Die Präsidentschaft Trump ist dann die Reaktion auf das Scheitern des US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China weiterhin Fesseln anlegen zu können. Nun bricht auch der US-Imperialismus mit dem neoliberalen Weltmarkt und setzt sich an die Spitze dieser Entwicklung und zwingt so objektiv auch die transatlantischen „Verbündeten“ zu einem Kurswechsel. Auch sie müssen sich jetzt dem US-Imperialismus deutlicher widersetzen. Das transatlantische Verhältnis ist zerbrochen. Die Präsidentschaft Biden führt die Präsidentschaft Trump weiter, nur mit anderen, subtileren, Mitteln. Mit dem neoliberalen Weltmarkt zerbricht die neoliberale Weltordnung. Es sind historische Zeiten. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung läßt die Bourgeoisie in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Die Epoche des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung war tendenziell eine Epoche der „friedlichen Koexistenz“. Die Hegemonie des US-Imperialismus über den neoliberalen Weltmarkt und der neoliberalen Weltordnung, die „Pax Americana“ schuf eine „friedliche Koexistenz“ innerhalb der imperialistischen Kette, eben durch die gewaltsame Koexistenz des US-Imperialismus als letzte Instanz innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus erzwang, notfalls mit gewaltsamen Mitteln, die „friedliche Koexistenz“ der Metropolen untereinander. Mit dem Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verschwindet auch die die gewaltsame „friedliche Koexistenz“ in dieser und es bildet sich die allseitige imperialistische Vernichtungskonkurrenz aus, nicht nur im Verhältnis der Staaten untereinander, sondern vor allem in den inneren Strukturen einer jeden bürgerlichen Gesellschaft. In der imperialistischen Epoche des Kapitalismus wird Krieg zu Frieden und Frieden zu Krieg, im Innenverhältnis und im Außenverhältnis. Das Diktum der „nationalen Sicherheit“ negiert die „friedliche Koexistenz“, im Innenverhältnis, wie im Außenverhältnis.

Auch die „Linkspartei“ als ein Moment der kollektiven Einheitspartei der BRD trägt immer offener das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ mit, beweist damit ihre „Regierungsfähigkeit“ für das Kapital. Doch das Kapital verlangt noch mehr Beweise. Die Linkspartei trägt den „Corona-Notstand“ gehorsam mit und profiliert sich gar mit Vorschlägen zur Verschärfung des „Corona-Notstandes“. Kurz vor Ende des Wahlkampfes für die Bundestagswahlen zaubert die Parteiführung ein „Sofortprogramm“ aus der Tasche und hebelt damit das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aus. Die Forderungen des „Sofortprogramms“ sind Minimalforderungen und lassen sich gut an die Forderungen von SPD und Die Grünen anpassen. Die SPD und die Grünen haben deutlich gemacht, daß die Linkspartei sich zum NATO-Pakt zu bekennen haben. Das Sofortprogramm schweigt sich in dieser Frage aus, kein Bekenntnis zum NATO-Pakt, aber auch kein Bekenntnis zu bisherigen Programmatik der Linkspartei zur Überwindung oder gar Abschaffung des NATO-Paktes, d.h. dieser zentralen Frage wird ausgewichen. Die „Linkspartei“ marschiert immer offener im Gleichschritt der „nationalen Sicherheit“. Die Frage zum NATO-Pakt ist eben nicht „nur“ eine außenpolitische Frage, sondern berührt zentral auch das sogenannte Innenverhältnis der Arbeiterklasse zum Kapital, denn der NATO-Pakt strukturiert das konkrete Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse in und außerhalb der Betriebe. Es schreiben sich die NATO-Normen auf mannigfaltiger Weise in die zivile Verwaltung ein, in die Baunormen der Infrastruktur etc., d.h. Straßen und Brücken etc. sind nach NATO-Normen gebaut worden. Der NATO-Pakt zielt nicht nur gegen den „äußeren Feind,“ sondern ebenso gleichzeitig gegen den „inneren Feind“. Auch der „innere Feind“ kann „offen“ über militärische Maßnahmen angegriffen werden (der Putsch in Griechenland 1967, der Putsch in der Türkei 1980, tendenziell indirekter die Konterrevolution gegen die portugiesische Revolution) oder aber verdeckt durch die NATO-Geheimarmee Gladio (am deutlichsten in Italien, aber auch in Frankreich, Britannien, Deutschland Spanien etc). Die Reaktion des NATO-Paktes muß jede reformistische Bewegung einkalkulieren. Der NATO-Pakt ist eine äußere Verteidigungslinie der deutschen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und stabilisiert die Klassenherrschaft der deutschen imperialistischen Bourgeoisie nicht nur nach außen, sondern vor allem nach innen. Der NATO-Pakt ist ein Pakt der imperialistischen Kette gegen die Arbeiterklasse. Nicht umsonst drohte immer in den 70er Jahren in Italien und Portugal ein zweites Chile. Der Putsch in Chile gegen Allende war immer auch eine Warnung an Italien und Portugal. Die Warnungen des US-Imperialismus und des NATO-Paktes trugen vor allem in Spanien Früchte. Dort enthielten sich die Reformisten auch noch der kleinsten Reform, unterwarfen sich schon präventiv dem US-Imperialismus und seines NATO-Paktes. Auch Reformen sind schon am NATO-Pakt gescheitert (die Aktionen der NATO-Geheimarmee Gladio in Italien gegen den bürgerlichen Reformator Aldo Moro bis hin zu seiner Ermordung durch die von Gladio unterwanderten Roten Brigaden sind exemplarisch. Aldo Moro vom linken Flügel der Christdemokraten wollte den italienischen Imperialismus durch eine enge Zusammenarbeit mit der euro-stalinistischen KP reformieren und modernisieren. Trotz Warnungen der NATO-Führungsmacht USA hielt Aldo Moro an dieser Reformpolitik fest und wurde ermordet. Mit seiner Ermordung war das Reformbündnis Christdemokratie-eurostalinistische KP am Ende).

Der Corona-Notstand ruht auf den materiellen Grundlagen, welche durch die Ausrufung des „Bündnisfalls“ durch den NATO-Pakt im Oktober 2001 geschaffen wurden. Nachdem der US-Imperialismus die terroristischen Anschläge in den USA am 11 September 2001 inszeniert hatte, rief der NATO-Pakt den „Bündnisfall“ aus und schon im Oktober 2001 erfolgte der Angriffskrieg des NATO-Paktes unter der Führung des US-Imperialismus gegen Afghanistan. Mit dem „Bündnisfall“ traten automatisch die erste Stufe der Notstandsgesetze in Kraft, welche sich auf die Organisierung der Wirtschaft im Sinne einer Kriegswirtschaft beziehen. Der „Bündnisfall“ wurde einstimmig beschlossen und kann nur einstimmig aufgehoben werden, solange gilt er weiter bis heute und ist die materielle Basis für kriegswirtschaftliche Eingriffe in die kapitalistische Ökonomie des deutschen Imperialismus. Die administrativen Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ bauen auf die erste Stufe der Notstandsgesetze auf. Die Tendenzen zum Notstandsstaat sind also älter als der „Corona-Notstand“,

Die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus schränkt also auch den politischen Gestaltungsraum ein und damit auch eine keynesianische oder erst Recht gar linkskeynesianische Wirtschaftspolitik. Das „Sofortprogramm“ der Linkspartei läßt sich nur mit dem NATO-Pakt durchsetzen, aber keinesfalls gegen den NATO-Pakt. Ein „Sofortprogramm“ mit dem Segen des NATO-Paktes ist ein proimperialistisches „Sofortprogramm“, aber kein Ausbruch in Richtung sozialer Gleichheit und Freiheit. Das vage „Sofortprogramm“ der Linkspartei wird sich den Interessen des deutschen Imperialismus und des NATO-Paktes anpassen und nicht umgekehrt, ist real nur die linke Flankendeckung für eine notstandsgestützte Deflationspolitik des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Immer energischer verteidigt die Linkspartei die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse. Die direkte oder indirekte Unterstützung des NATO-Paktes ist nichts anderes als die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ des deutschen Imperialismus, denn gegenwärtig fällt die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus mit der Mitgliedschaft im NATO-Pakt zusammen. Im NATO-Pakt findet der deutsche Imperialismus seine „nationale Sicherheit“-gegen die Arbeiterklasse. Die „nationale Sicherheit“ des deutschen Kapitals bzw. die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist die größte Bedrohung für die historischen Interessen der Arbeiterklasse.

Die Linkspartei-Bürokratie wird immer offener ein Moment des deutschen Imperialismus. Die Akzeptanz des NATO-Paktes ist der letzte offene Schritt in diese Richtung und damit ein Schritt in Richtung des Dritten Weltkrieges. Der NATO-Pakt ist angegeben, aber es geht um real um die Machtentfaltung des deutschen Imperialismus, der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Jetzt mit dem NATO-Pakt, aber, wenn es sein muß, auch ohne den NATO-Pakt oder gar gegen den NATO-Pak auf jeden Fall aber der deutsche „Sonderweg“. Die Weltordnung von Jalta und Potsdam löst sich auf und der deutsche Imperialismus verliert seine Fesseln, den die Sieger des ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieges ihm angelegt haben; Fesseln die den deutschen Imperialismus nach innen und außen fesselten. Der dritte Griff zur Weltmacht ist möglich. Dieser dritte Griff zur Weltmacht ist die Folge von dem offenen Scheitern des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan. Der NATO-Pakt ist nicht mehr in der Lage, die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Nun muß sich der deutsche Imperialismus selbst „verteidigen“. Das Bekenntnis der Linkspartei zum NATO-Pakt ist nichts anderes als ein reales Bekenntnis zum deutschen Imperialismus und zum Kampf um die deutsche Weltherrschaft. Aus den Reihen der Linkspartei-Partei wird dies auch verdeckt ausgesprochen. Da nun der US-Imperialismus und auch der NATO-Pakt gezwungen sind, sich von seinen Kolonialkriegen zu verabschieden (das Scheitern in Afghanistan), kann sich nun die Linkspartei offen zum NATO-Pakt bekennen, was impliziert, daß die Linkspartei-Bürokratie dann den NATO-Pakt als „friedensfähig“ ansieht. Der Kern des NATO-Paktes ist es nicht, Kolonialkriege zu führen, sondern imperialistische Großkriege. Die Niederlage in Afghanistan macht den NATO-Pakt nicht „friedfertiger“, sondern aggressiver. Und diese Aggression des NATO-Paktes richtet sich vor allem gegen den russischen Imperialismus und gegen China, steigert die internationalen Spannungen in Richtung Dritter Weltkrieg. Die Neuausrichtung des NATO-Paktes ist eine Neuausrichtung auf den Kern der NATO, dem imperialistischen Großkrieg, dem Dritten Weltkrieg. Die Niederlage in Afghanistan, die Niederlage im kolonialen Krieg, führt nicht zur „Entspannung“ zwischen den Metropolen, sondern im Gegenteil zu ansteigenden Spannung innerhalb der imperialistischen Kette und das Bekenntnis der Linkspartei-Führung zum NATO-Pakt ist ein Beitrag zu Steigerung der internationalen Spannungen, wie auch ein Beitrag zu Steigerung der sozialen und politischen Spannung in Deutschland selbst.

Das Bekenntnis zum NATO-Pakt ist nur der formale und logische Schlußpunkt der politischen Entwicklung der Linkspartei. Bezüglich zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gab es in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag ebenfalls deutliche Risse. Ein Teil der Fraktion der Linkspartei war offen für ein weiteres „humanitäres“ Mandat der Bundeswehr, was nach der Niederlage völlig irreal ist, jedoch wird damit dem folgenden Bekenntnis zum NATO-Pakt der Weg geebnet.

Letztlich ist jedoch entscheidend, daß die Linkspartei am radikalsten für den „Corona-Notstand“ getrommelt hat und sogar dabei die CDU/CSU weit überholt hat. Unter der Losung: „Zero Covid“ wurde ein immer härterer Notstand gefordert. Über die SARS-Corona-Pandemie lernte die Linkpartei den „starken Staat“ lieben. Der „starke Staat“ konnte nicht stark genug sein. Mit der SARS-Corona-Pandemie verwirklichten sich die schon seit langem existierenden opportunistischen Tendenzen in der Linkspartei, die endgültige Integration in die kollektive Einheitspartei der BRD, eine Integration in den Notstand. Mit der offenen Notstandspolitik der Linkspartei hat die Linkspartei den Rubikon überschritten. Die Legitimierung des „Corona-Notstandes“ durch die Linkspartei bereitete dem NATO-Bekenntnis der Linkspartei den Boden. Der qualitative Bruch innerhalb der Linkspartei ist nicht das NATO-Bekenntnis der Linkspartei Führung, sondern die Legitimierung und Exekution des Corona-Notstandes durch die Linkspartei. Erst das Bekenntnis zum (Corona-)-Notstandsstaat macht das Bekenntnis zum NATO-Pakt und damit das Bekenntnis zum deutschen Imperialismus möglich und notwendig. Das Bekenntnis zum NATO-Pakt als ein besonderes Bekenntnis zum deutschen Imperialismus führt in Richtung Dritter Weltkrieg und konterrevolutionärer Bürgerkrieg und geht auch schon davor zu Lasten der Arbeiterklasse. Die notwendige Aufrüstung senkt tendenziell immer das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zum Vorteil des militärisch-industriellen Komplexes. Wer sein Bekenntnis zum NATO-Pakt ablegt und damit sein Bekenntnis zum deutschen Imperialismus, fordert eine weitere Aufrüstung. Wer sich zum NATO-Pakt und damit zum deutschen Imperialismus bekennt, bekennt sich auch zur imperialistischen Bundeswehr, zu den Geheimdiensten und der Polizei, bekennt sich zu den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse, bekennt sich zur unterdrückenden Gewalt gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Bekenntnis zum NATO-Pakt vollendet sich formal das praktisch-tätige Bekenntnis der Linkspartei zum (Corona-) Notstand und damit zum deutschen Imperialismus.

Die Linkspartei drängt zur formalen Macht. Schon seit längerem paßt sich die Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD. Die Parteibürokratie öffnete sich zu den höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums und auf diese Weise änderte sich die soziale und politische Zusammensetzung der Linkspartei. Schritt für Schritt wurde das untere Kleinbürgertum und die Arbeiterklasse in der Linkspartei an den Rand gedrängt und damit egalitäre Positionen, während gleichzeitig das mittlere und höhere Kleinbürgertum mit seinen elitären links-neoliberalen Positionen Fuß faßte. Die Politik der Linkspartei ist geprägt vom mittleren und höheren Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis für die Parteibürokratie. Die politische Kritik der Linkspartei richtet sich nur noch gegen vereinzelte Aspekte und „Auswüchse“ des kapitalistischen Systems, nicht aber gegen das kapitalistische System selbst. Auch eine reformistische Kritik des Kapitalismus bleibt eine Kritik des kapitalistischen Systems; die Linkspartei fällt sogar im Verhältnis zum organisierten Reformismus weit hinter diesem zurück. Das geschieht, wenn man keine sozialen Klassen und keine Klassenkämpfe mehr kennt, wenn man nur noch Individuen sieht, aber keine Gesellschaft. Wenn dann ein tiefer Kriseneinbruch stattfindet, flüchtet man schnell in die Arme des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und vergißt dann auch schnell seine Berufung auf das Individuum und die „Freiheit“. Insofern drückt die Parteibürokratie und auch die Parteiführung mit ihrer Politik der Förderung des „Corona-Notstandes“ und dem Bekenntnis zum NATO-Pakt tendenziell den Willen der Basis aus. Die Eingliederung der Linkspartei in die kollektive Einheitspartei der BRD ist keine Verschwörung der Parteibürokratie gegen die Basis, sondern ist die Folge der sozialen und politischen Neuzusammensetzung der Linkspartei selbst. Die Linkspartei-Bürokratie schwört dem deutschen Kapital Nibelungentreue.

Die Linkspartei strebt immer schneller in Richtung „Regierungsverantwortung“, je konkreter der „Corona-Notstand“ wird. Immer deutlicher konkretisiert sich der „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse. Gegen das SARS-Corona-Virus ungeimpfte Lohnarbeiter sollen dann, wenn die in Quarantäne befohlen werden, keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, d.h. wenn sie nicht vom „Homeoffice“ arbeiten können, erhalten sie vom Kapital keinen Lohn und vom bürgerlichen Staat keinen Lohnersatz. Diese Regelung realisiert sich über die einzelnen Bundesländer. Immer konkreter und deutlicher wird die Arbeiterklasse unter das „Corona-Notstandsrecht“ subsumiert. Der „Corona-Notstand“ rückt immer tiefer in die bürgerliche Gesellschaft vor, brennt sich immer tiefer in die Arbeiterklasse ein. Die Linkspartei akzeptiert diesen Vormarsch des autoritären Staates und weigert sich, die autoritären Tendenzen zu problematisieren. Der „Corona-Notstand“ wird an einigen Punkten gelockert und gleichzeitig an anderen Punkten verschärft. Es gibt Lockerungen bezüglich der geimpften Lohnarbeiter und Verschärfungen bezüglich der ungeimpften Lohnarbeiter, d.h. der „Corona-Notstand“ spaltet immer mehr die Lohnarbeiterklasse. Diese Entwicklung liegt in dem bürgerlichen Klassencharakter des „Corona-Notstandes“. Der „Corona-Notstand“ ist kein neutraler, klassenübergreifender Notstand, sondern weist einen bürgerlichen Klassencharakter aus und ist notwendig gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Es gibt keinen „progressiven“ und keinen „reaktionären“ Notstand, sondern der Notstand im Kapitalismus ist immer reaktionär. Wer Illusionen in einen „progressiven“ Notstand hat, ist objektiv nichts anderes als ein getarnter Reaktionär. Die eiserne Logik des Notstands drängt auf die konkrete Realisation, welche nicht sofort erfolgen muß, sondern sich Zeit lassen kann. Es ist also nicht so, daß der „Corona-Notstand“ vormals „progressiv“ war und dann einfach in einen „reaktionären“ Notstand umschlug, sondern er war von Natur aus immer reaktionär. Es ist nicht möglich, den „Corona-Notstand“ zu befürworten und seine Hände in Unschuld zu waschen, es ist nicht möglich, seinen Pelz zu waschen, ohne sich dabei naß zu machen. Weiterhin ist es nicht möglich, sich gegen die konkrete Repression des Notstandsstaates auszusprechen, aber den „Corona-Notstand“ an sich zu verteidigen, denn es gibt keine chinesische Mauer“ zwischen dem Notstand an sich und der konkreten Realisation des Notstandes selbst. Nur der bürgerliche Staat entscheidet über den Notstand und damit ist nur er der Souverän, und keine naiven Untertanen, die sich einbilden, sie wären der (Notstands-)Staat. Der Notstandsstaat entscheidet souverän über den Notstandsstaat selbst, d.h. die herrschende Klasse entscheidet im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse über den Notstand. Auch der „Corona-Notstand“ ist ein Resultat des Klassenkampfes und markiert die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. In einer Offensive der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse nicht in einen Notstand retten, in einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), sondern die letzte Rettung der Bourgeoisie vor der proletarischen Revolution ist dann die Volksfront. Wer in den Notstand einsteigt, muß bis an Ende des Notstands gehen. Es ist irrational, wenn politische und soziale Kräfte, die sich für den „Corona-Notstand“ eingesetzt haben nun aus dem Notstand ganz oder partiell aussteigen wollen, weil er ihnen „zu einseitig“ vorkommt. Ein Notstand ist immer die Carte blanche für die Exekutive, welche nun die Vollmacht hat, ohne Kontrolle schalten und walten zu können. Aus einem Notstand kann man nicht mehr ohne weiteres aussteigen. Wer die Carte blanche vergibt, der trägt die Verantwortung dafür, was der Notstand unter der Arbeiterklasse anrichtet, der liefert die Arbeiterklasse und sich selbst den Notstand der herrschenden Klasse aus. Die Unterstützer des Notstandsstaates tragen auch die Verantwortung dafür, wenn der „Corona-Notstandsstaat“ den ungeimpften Lohnarbeitern die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthält. Der „Corona-Notstandsstaat“ kommt nicht vom rechten Weg ab, sondern im Gegenteil zieht die notwendigen Konsequenzen aus dem „Corona-Notstand“. Ist erst einmal der Notstand verkündet, ist die materielle Basis für eine mögliche Radikalisierung des Notstandes gelegt. Der Notstand kann sich selbst radikalisieren, sich verselbständigen. Wer A sagt, muß auch B sagen. Es muß mit der Notstandslogik gebrochen werden und das geht nur durch den Bruch mit dem ganzen Notstand. Es können nicht nur einzelne Momente aus dem Notstand beseitigt werden, sondern nur der ganze Notstand selber. Wer dem „Corona-Notstand“ zustimmt, stimmt notwendig all seinen konkreten Momenten zu. Der Notstand wird durch die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begründet und jedes vereinzelte Moment des Notstandes kann mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ legitimiert werden. Es ist unmöglich, einzelne Momente des Notstandes vom Notstand selbst zu isolieren und nur ganz bestimmte, aber nicht alle, Momente des Notstandes zu kritisieren. Es gilt alles oder nichts.

Ebenfalls reicht es nicht, nur den Notstand abzulehnen, nicht aber die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die materielle Basis für den Notstand sind. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bringen den bürgerlichen Staat mit seinem möglichen Notstand erst hervor. Einen Kapitalismus ohne Notstand gibt es nicht. Nicht der Notstand ist das zentrale Problem, sondern der Kapitalismus selbst. Auch das demokratisch-parlamentarische Klassenregime der Bourgeoisie ist immer die Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse. Ein Notstand spitzt die soziale Klassendiktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse nur politisch zu. Der Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nur dann beseitigt werden, wenn das Proletariat seine eigenen proletarischen Doppelherrschaftsorgane schafft, welche dem kapitalistischen Produktionsverhältnis und dem bürgerlichen Staat antagonistisch gegenüberstehen, was die Zerschlagung des bürgerlichen Staates zur Folge hat.

Eine revolutionäre Lösung ist der einzige Ausweg aus einer sich derzeit vertiefenden Krise des Kapitalismus. Die „Corona-Krise“ war nur der Anfang einer sich entwickelnden Systemkrise des Kapitalismus. Ein Zurück zu einer Situation, wie vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Seit der „Corona-Krise“ verschärfen sich die Klassenkämpfe deutlich, eine tiefe soziale und politische Spannung liegt über dem Kapitalismus und äußert sich in einer großen Anzahl von Demonstrationen, Streiks, Revolten und Wahlen, die keine eindeutigen Ergebnisse bringen und damit eine stabile Regierungsbildung erschweren. In diesen Situationen greift die Bourgeoisie auf den Notstand zurück, um so zumindest eine Friedhofruhe zu erzwingen. Nur wegen einer Pandemie greift keine Bourgeoisie auf den Notstand zurück. Es sind die Klassenspannungen und damit auch die internationalen ökonomischen und politischen Spannungen, welche die Bourgeoisie in den Notstand treiben. Diese sozialen Spannungen verdinglichen sich in den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation und finden ihren Ausdruck in den internationalen Spannungen. Die tendenzielle Negation des NATO-Paktes durch den Pazifik-Pakt AUKAS als ein Moment der Neuformierung des US-Imperialismus drückt den Zusammenprall von deflationären und inflationären Tendenzen der Akkumulation aus. Die Widersprüche zwischen den inflationären und deflationären Tendenzen der Akkumulation eskalieren und lokalisieren sich geographisch in Ostasien. Das chinesische Kapital befeuert einmal die inflationären Tendenzen, da die chinesische Akkumulation im Rahmen der SARS-Corona-Pandemie im Vergleich zu den Metropolen nur kurz stillgelegt wurde; der Produktionsapparat konnte schnell wieder auf einen höheren Auslastungsgrad gefahren werden, doch das Kapital der Rest der Welt kommt nicht so schnell hinterher, so daß dann inflationäre Tendenzen gefördert werden. Gleichzeitig jedoch kommen mit der tiefen Krise eines großen chinesischen Immobilienkapitals deflationäre Tendenzen in China und der Welt auf. Der US-geführte Pazifik-Pakt AUKAS ist eine politische Reaktion auf die konkrete Entwicklung des chinesischen Kapitalismus und zielt auf die Kontrolle der Seehandelswege, auf denen das chinesische Kapital seine Rohstoffimporte und Warenexporte abwickeln muß. Es geht damit auch um die politische Modifikation der Rohstoffpreise. Das extreme Schwanken der Rohstoffpreise zwischen den Polen Deflation und Inflation zeigt die inneren Probleme der Kapitalverwertung auf und äußert sich gegenwärtig auch politisch in der Eskalation der Widersprüche zwischen den USA und China in der Pazifik-Region. So entschlossen, wie der US-Imperialismus in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts gegen den japanischen Imperialismus vorging, ihn Ende der dreißiger Jahre von den strategischen Rohstoffen abschnitt und so den japanischen Angriff auf die USA provozierte. Entweder hätte der japanische Imperialismus vor dem US-Imperialismus ohne einen einzigen Schuß kapitulieren müssen oder aber den Angriffskrieg wagen. Der US-Imperialismus wartete auf den Angriff des japanischen Imperialismus, um dann nach innen mobilisieren zu können. Nach der inneren Mobilisierung des US-Imperialismus gegen den „japanischen Feind“ konnte der US-Imperialismus seine überlegene Macht ausspielen. Auf diesen alten historischen Pfaden wandelt heute der US-Imperialismus. Der US-Imperialismus versucht China von See her von der Rohstoffversorgung und von den Exportmöglichkeiten abzuschneiden. China versucht mit dem Projekt Seidenstraße zu kontern, d.h. seine Rohstoffversorgung und seine Exportmöglichkeiten über den Landweg in Richtung Westen und Süden zu sichern. Daraufhin antwortet der US-Imperialismus mit einer Einkreisungsstrategie und versucht einen politisch-militärischen Ring per Land und per See um China zu ziehen. Um diesen eisernen US-Ring zu durchbrechen, ist China gezwungen, mit dem russischen Imperialismus ein Bündnis einzugehen. Das pazifische AUKAS-Bündnis ist nur ein Moment in der Einkreisungspolitik des US-Imperialismus gegen China. Über diese Strategie versucht der US-Imperialismus China in die Knie zu zwingen oder zum Krieg zu provozieren. Es geht damit um die Kontrolle der Rohstoffpreise. Die Entwicklungsrichtung der Rohstoffpreise ist derzeit ein Resultat des Kräftemessens zwischen dem US-Imperialismus und China als den zwei feindlichen Zwillingsbrüdern der Akkumulation von Kapital, auch ein Kampf zwischen Gläubiger und Schuldner im Weltmaßstab. Dabei gerät der deutsche Imperialismus zwischen die Fronten, wird zwischen den USA und China lavieren müssen und versuchen, über eine verschärfte Deflationspolitik auf dem Rücken der Arbeiterklasse die etwaigen Verluste zu kompensieren. Dies wäre dann auch eine indirekte Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus und China, denn für eine direkte Auseinandersetzung ist der deutsche Imperialismus noch nicht stark genug. Schon wird der Ruf nach einer neuen Agenda 2010 nach den Bundestagswahlen laut. Im Hartz IV-System laufen bereits große Kürzungen vor den Bundestagswahlen. Da viele Hartz IV-Empfänger resigniert haben, brauch die kollektive Einheitspartei der BRD auf diese auch keine Rücksicht zu nehmen. Schon vor den Bundestagswahlen macht die Bourgeoisie klar, wohin es nach den Bundestagswahlen geht. Der Notstandsstaat steht dafür schon bereit.

Die real existierende Massenunzufriedenheit wird vermittels des „Corona-Notstandes“ auf die autoritäre „Corona-Politik“ umgeleitet. Im Feld der „Corona-Politik“ reproduziert sich die soziale Massenunzufriedenheit in verzerrter, entfremdeter Form. Statt das Übel an den Wurzeln zu packen und die „soziale Frage“ zu thematisieren, wird die „Corona-Politik“ thematisiert und zwar als fremd gegenüber der „sozialen Frage“, was die Lohnarbeiterklasse tief spaltet. Die „Corona-Politik“ des bürgerlichen Staates dient der Abschreckung auch in anderen politischen Bereichen und somit als allgemeines Zeichen für die Arbeiterklasse, ohne die anderen politischen Bereiche überhaupt zu erwähnen. Damit steht die „Corona-Notstandspolitik“ in Inhalt und Form auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen für Verzicht, Befehl und Gehorsam und geht über ihr enges Feld hinaus. Die „Corona-Notstandspolitik“ strukturiert das gesamte Feld des Klassenkampfes in ihrem Sinn um. Aus diesem Grunde wird auch die „soziale Frage“ derzeit vom Kapital negiert, denn sie kommt konkret im Moment von „unten“ aus der kapitalistischen Gesellschaft. Das Kapital wird die „soziale Frage“ nur dann diskutieren, wenn sie konkret in die verschiedenen Phasen der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen integriert werden kann, wenn die Initiative vom Kapital ausgeht und nicht von der Arbeiterklasse. Derzeit ist die Arbeiterklasse nicht in der Lage, das Kapital zur Diskussion der „sozialen Frage“ zu zwingen. Die stumme Massenunzufriedenheit reicht nicht aus, um das Kapital zu materiellen Zugeständnissen zu zwingen. Erst wenn die soziale Massenunzufriedenheit aktiv wird, ist das Kapital bereit, sich mit der „sozialen Frage“ auseinanderzusetzen. Die stumme Massenunzufriedenheit der Arbeiterklasse führt dazu, daß sich die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse nach vorne drängen und das politische Vakuum, welches die Inaktivität der Arbeiterklasse hinterläßt, zu füllen und zwar mit ihren eigenen Klasseninteressen als Puffer zwischen den beiden antagonistischen Klassen. Statt der „sozialen Frage“ werden dann „Menschheitsfragen“ thematisiert, wie „Klimawandel“ etc, völlig losgelöst von der kapitalistischen Gesellschaft, welche in einem engen Zusammenhang mit der Neuzusammensetzung des Kapitals stehen, mit neuen Verwertungsfelder des Kapitals im Rahmen einer „grünen“ Ökonomie, welche auf die Ökonomisierung der Rohstoffnutzung setzt, weil die Rohstoffe nicht vor Ort sind und die Transportwege aufgrund der innerimperialistischen Konkurrenz nicht mehr garantiert werden können. Die Neuzusammensetzung des Kapitals im Rahmen einer Ökonomisierung des Rohstoffeinsatzes ist der zentrale Satz des Kapitalismus in seiner multipolaren Epoche. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint dies in der „Menschheitsfrage Klimawandel“ bzw. als „grüner Kapitalismus.“

Der neoliberale Weltmarkt unter der Hegemonie des US-Imperialismus garantierte den „freien Welthandel“ und damit für die Metropolen nicht nur den Export von Fertigwaren, sondern auch den Import den Rohstoffen. Mit dem Protektionismus des multipolaren Weltmarktes entstehen imperialistische Blöcke und damit ist der ungehinderte Zugriff auf die Rohstoffe, vor allem strategische Rohstoffe, nicht mehr möglich. Es setzt objektiv erzwungen eine Tendenz zur Autarkie ein, zur Autarkie der imperialistischen Blöcke. Damit muß die Rohstoffbewirtschaftung, die Rohstoffverarbeitung, neu organisiert werden. Es folgt eine Substitution von Rohstoffen, vor allem von Energierohstoffen, weg von den fossilen Energierohstoffen, hin zu erneuerbaren Rohstoffen (erneuerbare Biokraftstoffe aus Holz, Getreide, etc, wie auch Windkraft oder Solarenergie). Der „grüne Kapitalismus“ ist der „grüne Imperialismus“ des multipolaren Weltmarktes. Die politischen Aktionen des mittleren und höheren Kleinbürgertums verschaffen diesem „grünen Kapitalismus“, bzw. „grünen Imperialismus“ die notwendige Massenlegitimation. Damit ist die gegenwärtige Mobilisierung des Kleinbürgertums für den „grünen Kapitalismus“ eine Mobilisierung für den „grünen Imperialismus“, konkret für einen „grünen deutschen Imperialismus“. Die Etablierung des „Corona-Notstandes“ und einer „Corona-Deflationspolitik“ ist der erste Schritt in eine „grüne Deflationspolitik,“ die notfalls mit Hilfe eines „grünen“ Notstandes umgesetzt wird. Es geht um die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse unter dem Label des „Klimaschutzes“ und des „Umweltschutzes“, zuvor unter dem Label des „Gesundheitsschutzes“ bezüglich der SARS-Corona-Pandemie. „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ beziehen sich alle auf abstrakt-allgemeine „Menschheitsfragen“ und lassen die kapitalistisch organisierte Gesellschaft mit ihren sozialen Klassen außen vor. Damit verdinglicht „Klimaschutz“, „Umweltschutz,“ „Gesundheitsschutz“ zu ideologischen und materiellen Waffen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer technokratischen neoliberalen Alternativlosigkeit. Real geht es der Bourgeoisie bei ihren „Menschheitsfragen“ nur um den kapitalistischen „Klimaschutz“, den kapitalistischen „Umweltschutz“, den „kapitalistischen „Gesundheitsschutz,“ also „Klimaschutz“, „Umweltschutz“ und „Gesundheitsschutz“ nur innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d.h. es geht nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. Ein umfassender „„Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ setzt einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen voraus. Es ist die Sache der Arbeiterklasse, diese Dinge zu realisieren. Damit sind „Klimaschutz“, „Umweltschutz“, „Gesundheitsschutz“ Fragen des Klassenkampfes, weil sie in der Produktionssphäre ihre Wurzeln haben und keine „Menschheitsfragen“. Während das Kapital, wie das Kleinbürgertum „Menschheitsfragen“ stellt, stellt das Proletariat die Klassenfrage. Es steht die „Menschheitsfrage“ gegen die Klassenfrage. Nur über die Klassenfrage läßt sich die „Menschheitsfrage“ lösen. Das Kapital setzt die „Menschheitsfrage“ als Angriff gegen die Klassenfrage. Der „grüne Kapitalismus“, d.h. der „grüne Imperialismus,“ ist die ideologische Form der Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und setzt auch real auf den Notstandsstaat, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

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In der „Corona-Krise“ wurde der Notstand durchgesetzt und die Massen an diesen gewöhnt, wie vor allem an die „Corona-Deflationspolitik“. Das Erbe der „Corona-Krise“ sind Deflationspolitik und Notstand. Die Deflationspolitik endet nicht mit der „Corona-Krise“ und es ist offen, ob auch der „Corona-Notstandsstaat“ mit der „Corona-Krise“ endet. Sollte sich noch Widerstand herausbilden, kann der Notstandsstaat sehr schnell wieder aktiviert werden. Das Kapital schuf eine „Neue Normalität“ und wird nicht dulden, daß die Arbeiterklasse wieder in ihre „alte Normalität“ zurückfällt. Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist konkret die „Neue Normalität“ der Ausbeutung; der multipolare Kapitalismus ist die „Neue Normalität“, d.h. der autoritäre Kapitalismus ist die „Neue Normalität“ und dieser erscheint in der Form des „grünen Kapitalismus“ des „grünen Imperialismus und die „Corona-Krise“ ist der Bruch in diese „Neue Normalität“. Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstandsstaat“ stellen nur die Brücke in den multipolaren Weltmarkt dar; der Bruch in den multipolaren Weltmarkt vollzieht sich in der Desintegration des neoliberalen Weltmarktes, in dem Zusammenbruch der Lieferketten und auch in der schweren Krise der Energieversorgung. Hier kann die Form des Notstandsstaates wechseln, weg vom „Corona-Notstand“, hin zum Wirtschafts- und Energienotstandsstaat, welcher in der Form des „Corona-Notstandsstaates und/oder in der Form des „Klimanotstandsstaats“ erscheint. Das Ziel ist nicht der permanente Notstand, sondern die Zurichtung und Abrichtung der Ware Arbeitskraft, der kollektiven Arbeiterklasse, für den multipolaren Produktionsprozeß. Gelingt es dem bürgerlichen Staat, die Arbeiterklasse real unter den neuen multipolaren Produktionsprozeß zu subsumieren, ist ein Notstand nicht mehr nötig, denn dann wird der Notstand ein neuer Normalzustand- die neue „Normalität“. Dies ist ein historischer Prozeß der seine Höhen und Tiefen hat und findet erst dann seine Realisation, wenn der multipolare Weltmarkt in einem neuen Hegemon überwunden wurde. Eine einfache Rückkehr zu der „Normalität“, wie vor der „Corona-Krise“, wird es nicht geben. Es mag vielleicht zeitweise Annäherungen an die alte neoliberale Normalität geben, die dann wieder durch multipolare und damit autoritäre Entwicklungen unterbrochen werden. Die „Neue Normalität“ ist das permanente Pendeln zwischen „alter neoliberaler Normalität“ und neuer „multipolarer Normalität“, zwischen einem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat und dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn auch ein Ende der „Corona-Krise“ schafft nur Raum für die „Nach-Corona-Krise“, dann erst beginnt die „Corona-Krise“ vollständig durchzuschlagen, wenn gleichzeitig die Austerität wieder in den Vordergrund rückt.

Die Bundestagswahlen gehen in diese Richtung. Es gab einen Rechtsruck, aber keine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD. Aber es gibt auch keine Mehrheit für eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linkspartei. Es wird schwierig eine stabile Regierung zu bilden. Dies wird eine Zeit dauern. Theoretisch ist auch eine Minderheitenregierung möglich. Eine Zersplitterung des Parlaments macht den Weg für einen Notstandsstaat frei. Der „Corona-Notstand“ ist der erste Schritt. Das Scheitern der Linkspartei an der fünf Prozent-Hürde ist die Konsequenz aus der opportunistischen Notstandspolitik der Linkspartei. Es ist nur den Direktmandaten zu verdanken, daß die Partei in Fraktionsstärke wieder in den Bundestag einziehen kann.

Die Ausblendung der „sozialen Frage“ aus dem Wahlkampf, wie auch die Ausblendung des Corona-Notstandes, macht deutlich, daß die kollektive Einheitspartei weiterhin ihre Austeritätspolitik durchführen wird. Diese beiden Themen sind Tabu und wurden deshalb nicht thematisiert und führt dazu, daß die unteren Schichten der Lohnarbeiterklasse der Wahl und dem politischen Prozeß im allgemeinen fernbleiben. Für die untersten Schichten der Lohnarbeiterklasse ändert keine Wahl etwas. Der Massenarbeiter hat nur weitere Angriffe auf sein Reproduktionsniveau zu erwarten.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle der Produktion

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

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Grafikquelle :

Oben      —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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4.) von Oben     —       Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Unten          —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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MEINUNG – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Koalitionsspiele nach der Wahl – Werdet erwachsen!

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer redet zuerst heimlich mit wem? Wer macht das schönste Selfie? Und warum hat einer keine Zeit? Oder tut er nur so? Die Spitzenpolitik erlebt derzeit einen Rückfall in die Pubertät. Mit einer Ausnahme.

Eigentlich gehen mir derzeit alle Parteien und viele, sehr viele führende Politikerinnen und Politiker fürchterlich auf die Nerven – es wäre wohl an der Zeit, eine eigene Partei zu gründen. Die vor allem im menschlichen Miteinander ganz neue Wege beschreitet und stilbildend in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt. Ein paar Hanseln und Greteln werden sich schon finden, die mich unterstützen, und wir beginnen unsere politischen Aktivitäten dann stets mit einem Stuhlkreis, singen Kumbaya und versichern uns unserer wechselseitigen Hochachtung. Darum und um nichts anderes geht es doch in der Politik – oder?

Der Eindruck kann, nein muss sich jedenfalls in diesen Tagen aufdrängen. Persönliche Empfindlichkeiten, angebliche oder reale Terminschwierigkeiten, die Interpretation eines Selfies, die Frage, wer mit wem reden darf und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden können, beherrschen das Bild. Begleitet von wehleidigen und unzutreffenden Behauptungen, dass es noch nie, niemals in der Politik so gemein und brutal zugegangen sei wie gerade jetzt. Ach, von wegen.

Sogar Konflikte zwischen Teenies werden im Regelfall auf weniger pubertäre Weise bereinigt als Zwistigkeiten derzeit in Berlin. Was immer man von Olaf Scholz politisch halten mag: Es ist eine Wohltat, dass es zumindest ein Erwachsener zu sein scheint, der die besten Aussichten hat, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen. Er hält sich mit Äußerungen weitgehend zurück, wenn es nichts Wesentliches zu sagen gibt, belästigt die Öffentlichkeit nicht mit Informationen über seinen Gefühlshaushalt und erträgt sogar, dass sich manche Leute miteinander unterhalten, ohne ihn sofort dazu zu bitten.

Die Reaktion? Eine Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang die Macht und der Einfluss von Scholz durch den Gang der Ereignisse geschmälert werden könnten. Darüber würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Sollte er tatsächlich vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt und hinterher vereidigt werden, dann entwickelt dieser Vorgang aus sich selbst heraus eine Kraft, die alle Vor- und Vor-vor-Sondierungsgespräche sowie die damit verbundenen Eitelkeiten in den Schatten stellt. Über die Stabilität eines Ampelbündnisses sagt das allerdings nichts aus.

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Eines der merkwürdigsten Statements der letzten Tage kam von Armin Laschet. Er begründete wortreich, warum eine neue Koalition unter Führung der Union gebildet werden müsse: Sie könne den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einleiten. Wie bitte? Da hat der CDU-Vorsitzende offenbar etwas falsch verstanden. Die Tatsache, dass eine Partei abgewählt worden ist, die irrtümlich geglaubt hatte, eine Dauerkarte fürs Kanzleramt zu besitzen, bringt dieses Land noch nicht an den Rand eines Bürgerkriegs. Nein, derlei ist in einer parlamentarischen Demokratie ein ziemlich normaler Vorgang. Und manches spricht dafür, dass der Mehrheit der Bevölkerung ein klarer politischer Kurs, auf den sie sich einstellen kann, sehr viel wichtiger ist als ein Prozess der nationalen Aussöhnung – was immer darunter zu verstehen ist.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Schland – Deine Stiftungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Deutschlands parteinahe Stiftungen:
honoriert für die Nähe zur Macht

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Galten  Stiftungen im Volk je als etwas anderes als eine staatlich legitimierte Steuerumgehungen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der Demokratie“ sind kritische Beiträge vor der Wahl verschiedentlich eingegangen (vgl. Scharf links, 27.8. http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=78089&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=1fffd64027Telepolis, 19.9. https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html). Dabei kam auch eine besondere Einrichtung der bundesrepublikanischen Politik zur Sprache, die nicht zuletzt für die Stabilität des hiesigen Parteiensystems sorgt und daher von einem populistischen Newcomer wie der AfD argwöhnisch beäugt, aber auch gerne selber in Anspruch genommen wird: die so genannten parteinahen Stiftungen (vgl. Scharf links, 1.9. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78130&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=cbcd6b9925).

Zu diesem Institut hier – im Nachgang zur Wahl und als Ausblick auf die erneute Etablierung eines stabilen Parteiensystems – einige sachdienliche Hinweise.

Gut geschmierte Apparate

Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen, aber aus rechtlichen Gründen von ihnen getrennt sind. Die ältesten auf sozial- bzw. christdemokratischer Seite sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung (wobei die CSU noch einen eigenen e.V. besitzt). Die FDP hat auch schon länger ihre Friedrich-Naumann-Stiftung, und in den 1990er Jahren kamen die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linke und die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen hinzu.

Ein besonderer rechtlicher Rahmen für diese Institute und ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht interessanter Weise nicht. Das ist bemerkenswert angesichts eines Fördervolumens, das mittlerweile jährlich dreistellige Millionenbeträge erreicht und in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz aufweist. „So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro.“ (Wikipedia)

Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen laut Die Welt (12.12.2018) bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro erhalten – eine Entwicklung, die immer wieder Proteste einschlägiger NGO‘s hervorrief. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, monierte z.B. der Präsident des Steuerzahler-Bundes.

Die AfD war übrigens seinerzeit mit einer lauten Kritik an diesem „wenig durchschaubaren Finanzierungsgeflecht“ (Die Welt) angetreten und hält die Vorwürfe in ihrem Wahlprogramm verbalradikal aufrecht. Mittlerweile hat sie aber auch eine eigene Stiftung namens „Desiderius-Erasmus“ gegründet und meldet gleichfalls Ansprüche an, die nach der bisherigen parlamentarischen Regelung beim zweiten Einzug in den Bundestag auch erfüllt werden müssten – wenn dem nicht mit einem neuen Gesetz (zum Stiftungsrecht, zur Demokratieförderung…) ein Riegel vorgeschoben wird.

Eine gesetzliche Reglung ist übrigens eine alte Idee des Steuerzahler-Bundes, der (wie die Weizsäcker-Kommission aus den 1990er Jahren) ein spezielles Stiftungsgesetz forderte: „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“ Ähnliche Kritik kam vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International.

Ein rechtsfreier Raum?

In einem rechtsfreien Raum findet die Finanzierung jedoch nicht statt. Nach eine Klage der Grünen, die anfangs, wie später die AfD, die Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung monierten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Juli 1986, dass es hier im Prinzip nichts zu beanstanden gibt:

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„Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren.“ (BVG https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html)

Eine solche Distanz – die ganz einfach durch die Gründung eines eigenen e.V. herzustellen ist – sei Stand bei den etablierten Stiftungen. Deren Tätigkeit hat sich dem BVG-Urteil zufolge „weitgehend verselbständigt und einen hohen Grad an Offenheit gewonnen. Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung.“

Die globalen Geldzuweisungen aus verschiedenen Ministerien (die übrigens nicht die einzige staatliche Finanzierungsquelle darstellen, da zahlreiche Sonderprogramme existieren) werden auf dieser Rechtsgrundlage vorgenommen, wobei die Aushandlung der konkreten Summen den im Parlament vertretenen Parteien überlassen ist. Und das hat verfassungsmäßig seinen korrekten Grund.

Wofür Parteien da sind

Die hiesige demokratische Herrschaft gestattet laut ihrem Grundgesetz den regierten Bürgern die politische Meinungs- und Willensbildung und erhebt sie damit aus dem Status des Untertanen in den des Staatsbürgers – so das einhellige Lob aller Instanzen und Akteure, die mit staatsbürgerlicher Erziehung befasst sind. Das müssen selbst die schärfsten Kritiker zugeben, eine freie Meinung über politische Belange wird hierzulande als unveräußerliches Grundrecht gewährt. Man muss bei der Meinungsfreiheit allerdings, wenn öffentlicher Gebrauch von ihr gemacht wird, darauf achten, dass kein Missbrauch mit ihr getrieben wird. Dazu hat ja die liberalste Demokratie (https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html), die es je auf deutschem Boden gab, in letzter Zeit einige Klarstellungen beigebracht.

Aber es ist nicht bloß das private Räsonieren erlaubt: Im Prinzip kann jeder, der will, auch seine eigene Partei gründen, wenn er sich durchs unverbindliche Äußern seiner persönlichen Meinung oder durch die Abgabe seiner Stimme in die Hände der Befugten nicht befriedigt sieht. Diese Möglichkeit wird auch von Verfechtern des Status quo gerne ins Spiel gebracht, um die kritischen Analysen zur hochgelobten „Sternstunde der Demokratie“ zu kontern. Das ist zwar ein schwacher Konter – am aktiven Wahlrecht gibt es also nicht viel hochzuhalten, man muss gleich zum passiven übergehen –, aber es stimmt ja:

„Erlaubt ist eine an eigenen Interessen und Urteilen orientierte Einmischung in Staatsangelegenheiten, sogar in organisierter Form und mit dem Ziel, wirksam zu werden. Das Grundgesetz lässt politische Parteiungen im Volk zu, Polemik und Werbung für abweichende Meinungen darüber, was der Staat tun und bewirken soll. Immerhin riskiert die Herrschaft damit Entzweiung in ihrem Volk, das im Parlament doch ‚als ganzes‘ vertreten sein soll, und dass organisierte Unzufriedenheit das Vertrauen der Regierten in die Sachwalter des Gemeinwesens untergräbt. Mit dem ‚Parteienprivileg‘ sind derlei Aktivitäten freilich nicht bloß lizenziert, sondern zugleich auf den rechten Weg verwiesen.“ (Gegenstandpunkt 3/21, „Das Grundgesetz“, https://de.gegenstandpunkt.com/)

Zum rechten Weg führt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 21 (1) hin: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“

Damit ist auch schon der privaten Meinungsbildung der Weg gewiesen. Wenn‘s politisch wird, ist sie nicht mehr reine Privatsache. Da gibt es privilegierte Akteure, die ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, die den Willen der Bürger formen und den Bildungsprozess auf die richtige Schiene setzen.

Der Zusammenschluss, um die betreffende Willensbildung zu betreiben, ist zwar frei, bewegt sich aber in einem gesetzlichen Rahmen. Das vorgeschrieben Ziel besteht in der Ermächtigung von Volksvertretern, deren Ehrgeiz sich darauf richtet, die Organe der Staatsgewalt zu leiten und diese Aufgabe in der Ausfüllung von Ämtern, die die Verfassung mit genauen Kompetenzzuweisungen ausgestattet hat, zu erledigen. Damit das nicht missverstanden wird, haben die Verfassungsväter und -mütter als Erstes dekretiert, dass die innere Verfassung der Parteien selbst als ein solches Ermächtigungsverfahren zu gestalten ist. Die Satzung des Staates vertraut erst einmal darauf, dass das rechte Procedere wie von selbst auch das rechte Ergebnis hervorbringt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Damit die impliziten Festlegungen nicht missverstanden werden, gibt es auch noch eine explizite Verbotsandrohung.

Der zweite Satz von Artikel 21 GG lautet nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Und wofür nicht

Von dieser Verbotsdrohung machen die regierenden, staatstragenden Parteien im Fall des Falles auch Gebrauch und lassen vom Verfassungsgericht störende Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen – wie im berühmten Fall des KPD-Verbots von 1956. Dazu hat jetzt übrigens der Historiker Josef Foschepoth, fast 70 Jahre später, die Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ (2., aktualisierte Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht, 2021) vorgelegt, die sogar mit einem Preis „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte“ ausgezeichnet wurde. Sie macht in einem „umfangreichen Dokumentarteil die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich“, wobei Foschepoth, ausgewiesener Fachmann für den Überwachungsstaat, Marke BRD, zu dem Schluss kommt, das Verbot (samt jahrzehntelangen Folgeprozessen bis in die 1970er Jahre) sei selber verfassungswidrig gewesen.

Na ja, im Pulverdampf des Parteienstreits können solche übereifrigen Richtersprüche schon einmal vorkommen. Dem Geist der Verfassung widersprechen sie nicht. Die will ja gerade die staatstragende Rolle der Parteien absichern. Und die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, neben der großzügigen Direktfinanzierung der Parteien (Personal- und Sachkosten, Wahlkampfkostenerstattung etc.) eine indirekte zuzulassen, stellt gewissermaßen die positive Fassung der Verbotsdrohung dar.

Parteien, die zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen, können in den Genuss dieser zusätzlich Finanzierung für ihren verselbständigten geistigen Überbau gelangen. Sie haben eben – unter den Augen der überkommenen staatstragenden Parteien, der zuständigen Ämter und der wachsamen Vierten Gewalt, der Medien – vier Jahre lang bewiesen, dass sie die Belange der Nation im Blick haben. Mit dem Antritt zur Wahl ist zwar eigentlich für jede Partei klargestellt, dass sie sich um die Ausgestaltung der feststehenden Ämter zu kümmern hat und mit den darauf bezogenen Angeboten auch die Wählerschaft betören muss – denn warum und womit sollte sie sonst um Wählerstimmen buhlen?

Aber sicher ist sicher, sonst benutzt noch eine Partei das Parlament als Tribüne für irgendwelche sachfremden Anliegen und trägt nichts Positives zum „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ (GG) bei. Darauf gilt es aufzupassen. Bevor Gerichte tätig werden, entscheidet z.B. schon ein Bundeswahlleiter darüber, wer zur Kandidatur überhaupt zugelassen wird. Und wenn (junge) Parteien mit ihrer Parlamentsarbeit ihre Politikfähigkeit praktisch unter Beweis gestellt haben, wird das honoriert.

Machtpolitik – im Innern und Äußeren

Die Gründung der politischen Stiftungen in der Adenauerära, so informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all), „war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Zeit der Weimarer Republik und ihres Scheiterns. Den Parteien war es damals nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger/-innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen… Mit dem Aufbau der politischen Stiftungen nach 1945 war vor allem die Hoffnung verbunden, einen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.“

Die Stiftungen nennen als ihre Hauptaufgabe neben der Vermittlung politischer Bildung (inklusive Bereitschaft zum politischen Engagement) die „Wissenschaftsförderung“. Durch politische Forschung und Beratung seien Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie der Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen. Als offizielle Aufgaben werden neben der Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgaben liegen nach dem BVG-Urteil im öffentlichen Interesse.

Ihre Abarbeitung hat dabei eine beachtliche Reichweite. So liegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 vor, die die politischen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet (dazu eine kritische Analyse von Matthias Rude https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/). Sie betreiben demnach eine „Nebenaußenpolitik“, geschickt verpackt als zivilgesellschaftliche Aktivität. Eine Praxis, die hiesige Politiker & Journalisten bei russischen oder chinesischen Versuchen ähnlichen Kalibers sofort als hinterlistige staatliche Machenschaft durchschauen!

Die FDP kann in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar unter dem Stichwort „Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ beides im selben Atemzug vortragen – die Anprangerung der heimtückischen Desinformationsmaßnahmen auswärtiger Mächte und die Forderung, der eigenen verdeckten Einflussnahme freie Bahn zu schaffen:

„Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen.“ (Nie gab es mehr zu tun https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf)

Laut der DGAP-Studie geht es den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“. Dies sei ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Der Punkt mit der „gebotenen Zurückhaltung“ ist natürlich ein Witz – angesichts von zwei Dutzend Jahren deutscher militärischer Einmischung im Fall angefeindeter Regime vom Balkan bis zum Nahen Osten!

Aber die – formal – substaatliche Einflussebene hat auch ihre Relevanz, speziell was die Neugründung oder den Aufbau von Parteien (siehe Ukraine, siehe Russland) angeht. In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen ganz banal, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Die DGAP-Experten wollen zwar nicht „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen vermuten“, aber dass sie an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt und sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik entwickelt haben, sei nicht zu bestreiten.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Für die Wissenschaftler ein Beleg, dass deutsche Machtpolitik – was sich als Bedenken, aber auch mit Stolz vortragen lässt – „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ ist. Ein „Beitrag zur Stabilisierung“ der BRD, wie die Bundeszentrale hervorhebt, wird auf diese Weise im Innern wie im Äußern allemal auf den Weg gebracht. Und das muss man sich eben etwas kosten lassen.

Und was bedeutet das für die Linke bzw. Die Linke?

Zunächst heißt das, dass die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung gute Chancen hat (aus der FDP wurde schon Einverständnis signalisiert), demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen im rechtsradikalen Überbau mitzumischen – falls dem nicht mit einer Extremismusklausel o.Ä. ein Riegel vorgeschoben wird. Fatal wäre es aber, wenn sich Linke der Forderung anschließen würden, die Staatsmacht sollte den Extremismus-Hammer auspacken!

Welche Vorschläge kursieren sonst? Die von der Linken unterstützte Kampagne „Kein Geld für die AfD“ (taz, 22.9. https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924/) greift die Idee einer wissenschaftlichen Evaluierung auf, mit der die Tätigkeit der politischen Stiftungen überprüft werden soll. Leitfragen müssten hier lauten: Was hat es mit den angeblich „qualitativ hochwertigen Angeboten“ auf sich? Wird wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet? Oder findet nur ein ideologisches Aufpimpen des jeweiligen Parteistandpunkts statt, mit der Konsequenz, dass sich der deutsche Nationalismus im Glanze seines geistigen Traditionsbestandes – Rechtsausleger inbegriffen – sonnt?

„Die Politischen Stiftungen“, so versichern diese in einem gemeinsamen Grundsatzpapier von 2011, „verpflichten sich seit jeher zu einer hohen Qualität ihrer Angebote, die … in einem permanenten Evaluationsprozess weiterentwickelt wird“. Aber hätte das wirklich Bestand, wenn die einschlägigen Aktivitäten von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission untersucht würden? Schon bei der Wahl der Stiftungspatrone, die den Bezugspunkt für die Pflege des geistigen Erbes darstellen, tun sich da Zweifel auf. Ebert – der die Monarchie zu retten versuchte, Adenauer – der einen autoritären Staat aufbauen wollte, Naumann – ein Pionier des deutschen Imperialismus und Militarismus: Das sollen wichtige Orientierungspunkte für die „Wissenschaftsförderung“ sein?

Bei Böll liegt die Sache natürlich anders. Dass sich die Grünen auf diesen alten Pazifisten berufen, wäre eigentlich ein Fall von Störung der Totenruhe. Im Blick auf Wissenschaftlichkeit passt da schon eher der von der AfD herangezogene Erasmus von Rotterdam. Dieser Mann verkörperte im Hin und Her von Humanismus & Reformation paradigmatisch den akademischen Opportunismus, der im christlichen Abendland seine Heimat hat. Passenderweise hat die EU ihn zum Schutzpatron ihres Wissenschaftleraustauschs ernannt: Wo Gelehrte treu ihren Dienst an der Macht leisten, lässt diese sich beim Aufwand für Kost & Logis der innereuropäischen Wanderjahre nicht lumpen.

Wenn es aber wirklich um unabhängige Wissenschaft ginge, müsste man einzig Rosa Luxemburg gelten lassen: die Frau, die etwa mit ihrer Schrift über die „Akkumulation des Kapitals“ Wichtiges zur Kritik des Imperialismus beigebracht und so die theoretische Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den deutschen Katastrophen der letzten 100 Jahre – vom Kolonialismus über zwei Weltkriege bis zum heutigen, aggressiven Globalisierungsdiktat – gelegt hat. Hier wäre natürlich zu überprüfen, ob die Luxemburg-Stiftung in ihren Aktivitäten auch immer diesem antiimperialistischen Auftrag nachkommt!

Eine solche Prüfung könnte zudem nachsehen, welche wissenschaftlichen Standards die Ebert-Stiftung etwa bei ihrem Archiv der Arbeiterbewegung oder die Böll-Stiftung bei ihren Analysen zum Kampf gegen rechts einhält. Im Einzelnen soll hier den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden. Nur: Es besteht der Verdacht, dass eine solche Kommission gar nicht mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzt würde, sondern nur mit solchen, die der Regierung genehm sind. Deshalb müsste die Linke wohl gleich die Einrichtung einer weiteren Kommission fordern, die die Unabhängigkeit der ersten überprüft…

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Grafikquelle :

Oben      —   Bertelsmann Corporate Center in Gütersloh

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Unten      —         Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Ab in die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Union nach nach der Wahl

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Von Sabine am Orde

CDU und CSU sind in einem so desolaten Zustand, dass sie keinesfalls regieren sollten. Eine Erneuerung steht an – aber bitte in der Opposition.

Es ist ein wahres Trauerspiel, das die Union seit Sonntagabend aufführt. Kanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich verzweifelt an die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition, um seine politische Karriere zu retten. CSU-Chef Markus Söder demontiert Laschet, was das Zeug hält. Und im Hintergrund laufen sich die Spahns, Röttgens und Merzens bereits warm, um die CDU zu übernehmen. Es hat etwas Selbstzerstörerisches, was da gerade zu beobachten ist.

Dabei wird jeden Tag klarer: Die Union gehört in die Opposition. Sie hat die Bundestagswahl verloren, die SPD liegt anderthalb Prozentpunkte vorne und hat deutlich zugelegt, CDU und CSU dagegen sind eingebrochen. Und der übergroße Teil der Bevölkerung will Laschet laut Umfragen nicht als Kanzler.

Natürlich kann grundsätzlich auch der Zweitplatzierte den Kanzler stellen; bei Brandt (1969) und Schmidt (1976 und 1980) war das der Fall. Aber die Union ist in so schlechter Verfassung, dass man ihr die Geschicke dieses Landes schon allein deshalb nicht anvertrauen mag. Seitdem Angela Merkel ihren Abschied angekündigt an, kreist die CDU um sich selbst. Das Kanzleramt aber ist nicht der richtige Platz für eine Selbsthilfegruppe.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist die CDU, wie der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher es nennt, eine „erschöpfte Partei“. Sie ist personell in desolatem Zustand, auch wenn es in der Generation nach Merkel und Laschet Talente wie Jens Spahn oder Daniel Günther gibt. Inhaltlich ist die CDU ausgehöhlt und gespalten, zuletzt haben das zwei Wahlen zum Parteivorsitz, die eigentlich 50:50 ausgingen, und die brutale Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur deutlich gezeigt. Im Wahlkampf hat die CDU kein Thema gefunden, am Ende zauberte sie verzweifelt eine Rote-Socken-Kampagne hervor, um zumindest die Kernklientel zu mobilisieren.

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Die Späne einer Verzwergten CDU

Nun ist durchaus möglich, dass die CDU in der Opposition nach rechts rückt und sich vielleicht auch im Zusammenspiel mit der AfD radikalisiert. Während etwas mehr konservatives Profil nicht Union nach Merkelschaden würde, weil es die Unterschiede zwischen den Parteien klarer macht, politischen Disput entfacht und damit der Demokratie eher nutzt als schadet, wäre ein anderer Weg gefährlich: das Abbiegen auf einen populistischen Kurs oder gar eine Annäherung an die AfD.

Dagegen sprechen zwei Ergebnisse des Wahlabends: Zum einen hat Hans-Georg Maaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Rechtsaußen, den Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen deutlich verloren und damit gezeigt, dass ein Anbiederungskurs an die AfD für die CDU nicht erfolgreich ist. Zum anderen wurde wieder einmal klar, dass die Bundestagswahl in der Mitte gewonnen wird. Die Union hat auch deshalb so derbe verloren, weil sich Wähler:innen, die Merkel neu an die CDU gebunden hatte, von dieser abwandten. Und sie orientierten sich in der großen Mehrheit eben nicht nach rechts, sondern votierten für SPD und die Grünen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Armin Laschet auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in HamburgMesse Hamburg

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Unten      —       An illustration accompanying the list of dwarven names found in Völuspá.

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Transformative Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt.

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Götterdämmerung :  Der rote Teufel und sein schwarzer Papst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die traditionellen Medien scheitern daran, sich in Ton und Inhalten zu öffnen. Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt – ähnlich wie die politische.

Die Wahl ist vorbei, ein neues Parteiensystem ist entstanden, so konnte man jedenfalls hören von einem Politiker in einer der Fernsehsendungen, die sich schon lange als Nebenspielstätten des demokratischen Prozesses etabliert haben – seit Jahren, seit Jahrzehnten, und eigentlich, so könnte man meinen, sollten mit dem Abgang von Angela Merkel (16 Amtsjahre) auch die Sendungen von Frank Plasberg (20 Amtsjahre), Sandra Maischberger (18 Amtsjahre), Maybrit Illner (22 Amtsjahre) und Anne Will (14 Amtsjahre) ins digitale Nirvana verabschiedet werden:

Der politisch-mediale Komplex braucht eine Kompletterneuerung. Wie eingefahren und eng die Denkweisen sind, die Redeweisen, die Körper- und Sprachlosigkeit des Fernsehdiskurses, konnte man bei den Fernsehdebatten der Kan­di­da­t*in­nen erleben.

Besonders eklatant dabei war der Widerspruch zwischen vorgeblicher formaler oder inhaltlicher Neutralität oder Objektivität (ein Lieblingswort gerade von Leuten, die selbst nicht besonders objektiv sind, was auch schwer möglich ist, weil die Wirklichkeit einen fast automatisch zum Partisanen macht) und inhaltlicher Schlagseite in der Fragestellung: „Können Sie ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?“

So lautete eine oft paraphrasierte Etüde in Engstirnigkeit, in der vieles von den Verdrehungen des öffentlichen Diskurses deutlich wurde. Denn diese Frage hat ja selbst eine klare Agenda, die Steuersenkung, die recht losgelöst ist von aktuellen ökonomischen Diskursen, die im Gegenteil von einer ganz anderen Art von staatlicher expansiver Wirtschaftspolitik ausgehen, gerade im Kontext des Klimawandels, wo Investitionen zum Beispiel in neue Energien dringend notwendig sind.

Kein Platz für Zweifel

Indem die Frage aber als neutral präsentiert wurde (und gleichzeitig den Fragesteller zum Fürsprecher eines intuitiv angenommenen Mehrheitswillens macht, denn er – es war in diesem Fall ein Mann – stellte sie sehr offensichtlich im Namen einer Bevölkerung, die aber möglicherweise sehr anders oder differenzierter dachte), wurde der Ton gesetzt und die Steuersenkung zum Lackmustest politischer Vernunft. Und das ist eben das eigentlich Verzerrende an dieser Art von medialer Selbstpräsentation:

Die Annahme von Vernunft auf der eigenen Seite, der Verdacht der Unvernunft auf der anderen Seite, und damit die Fortsetzung der Erzählung von politischer Rationalität, wie sie den demokratischen Prozess fast notwendigerweise prägt – oft zum Nachteil der sprachlichen oder inhaltlichen Durchlässigkeit, weil Zweifel, Zaudern, Emotionen, Scheitern, das Experiment, die Unsicherheit im Tun, in diesen Krisenzeiten fast unausweichlich und sogar wünschenswert, in angeblich vernunftgeleiteten Systemen nur schwer einen Platz finden.

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Aber Vernunft war eben eher selten im politisch-demokratischen Prozess zu beobachten – sonst hätte ein rationaler Diskurs über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels im Zentrum der Debatten gestanden: Po­li­ti­ke­r*in­nen fast aller Parteien taten sich jedoch immer noch schwer, die Notwendigkeiten als solche zu benennen. Diese Aufgabe wurde an die Demonstrierenden von Fridays for Future delegiert, eine Art Apo der Vernunft.

Und auch fast allen Medien (wenn sie nicht offen gegen Klimapolitik agitierten) fehlte letztlich die klare, konstruktive und im Grunde objektive Herangehensweise, den Klimawandel als zentral und zukunftsentscheidend zu benennen – und den Raum zu bieten, in dem Veränderungen geschehen könnten. Stattdessen wurde dieser Raum, diskursiv, immer wieder eingeschränkt.

Apo der Vernunft

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten          —     Georg Diez (Journalist, Der Spiegel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>www.stephan-roehl.de</a> Veranstaltung „Baustelle Neuer Generationenvertrag“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wer bremst, verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Der ganze Planet Erde in der Klimakrise ?

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Sah man sich den Bundestagswahlkampf im deutschen Fernsehen an, musste man den Eindruck gewinnen, Klimaschutz sei furchtbar teuer. Dabei zeigen diverse aktuelle Studien Erfreuliches: Das Gegenteil ist richtig.

In jedem der drei Trielle zur Bundestagswahl wurde, in unterschiedlichen Formulierungen, immer wieder die gleiche, leider ausgesprochen dumme Frage gestellt. In Kurzform lautet sie etwa so: Das wird doch alles wahnsinnig teuer mit dem Klimaschutz, oder? Die Moderatoren verbissen sich regelrecht in dieses Thema, forderten Bekenntnisse, Beichten, Offenlegung des Schrecklichen, das uns angeblich droht, wenn wir endlich Ernst machen mit der Umstellung unserer Energieversorgung.

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Nach den Wahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

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Wer seinen SUV liebt – der schiebt es aus der Klimakatastrophe 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh.

Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.

Wahlsieger SPD – weiter so!

Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.

Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.

Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.

All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.

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Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!

„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.

Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.

Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war.

Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen

Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?

Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt.

Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen

Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich.

Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.

Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.

Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heisst Kapitalismus

Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.

Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]

Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus

Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.

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Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.

Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.

Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.

Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Fussnoten:

[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/); Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)

Grafikquellen          :

Oben     —     Brigitti Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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2.) von Oben      —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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3.) von Oben           —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Unten         —         Karl Marx, The Prophet

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Von den eigenen Leuten bestraft

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Kam es nicht immer schon einem Bumerang gleich, mit seinen Fingern auf Andere zu zeigen? Hatte er nicht viele Jahre Zeit, das gleiche mit Merkel zu machen ? Mut zeigt sich in der Politik immer erst dann, wenn maßgebliche Personen ausgestiegen sind ?

Von Ulrike Winkelmann

Der (Noch-)Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat etwas Wichtiges gewagt und gesagt. Aber mit der Anerkennung für politischen Mut ist es so eine Sache.

Woran bemisst sich Mut? Daran, dass ein Scheitern möglich ist. Woran bemisst sich politischer Mut? Daran, dass ein öffentliches Scheitern möglich ist – meistens mündet es in Amtsverlust. Der ist dann nur noch Ausdruck dessen, was vorher läuft: Wie sich Verbündete plötzlich abwenden. Wie den Zeitungen – natürlich vertraulich – erzählt wird, wie komisch der Kandidat sich schon länger gebärdete. Wie Leute, die eben noch die Förderung des Kandidaten genossen, erstaunlich fix andere politische Sponsoren finden.

Mut in der Politik ist, auch das Gewebe von Bestätigung, Hoffnung und Loyalität zu riskieren, das den politischen Status neben dem Titel auskleidet. Womit wir bei Marco Wanderwitz wären, (Noch-)Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der war auch sächsischer CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und bekommt von der Sachsen-CDU nun die Schuld für ihr jammervolles Ergebnis übergeholfen, weil er im Wahlkampf gesagt hat, viele AfD-Wähler seien für die Demokratie verloren, weil „diktatursozialisiert“.

Damit hat er allerdings nicht nur die AfD-Wählerschaft, sondern auch recht viele CDU-WählerInnen beleidigt. Das jedenfalls meint unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angeblich war der immer ganz dicke mit Wanderwitz, doch diese Woche soll Kretschmer persönlich verhindert haben, dass Wanderwitz Chef der neuen CDU-Sachsen-Gruppe im Bundestag wird. Was sich jetzt nach nicht viel anhört – aber es könnte sein, dass die CDU demnächst kaum mehr höhere Ämter zu vergeben hat als „Landesgruppenchef im Bundestag“.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Zugegeben: Wanderwitz’Einlassungen waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass wir sie in der taz beklatscht hätten – ich erinnere an „höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige“. Aber der Grund, warum Sie den Namen jetzt häufiger in der taz gelesen haben, ist, dass Wanderwitz aktuell vielen aus dem Nicht-CDU-Lager Respekt abnötigt.

Der CDU-Mann kämpft ganz offen, also mit harten Vorwürfen, gegen die AfD – und gegen die selbstbezügliche unsinnschleudernde Verachtung aller demokratischen Maßstäbe so vieler Wählerinnen und Wähler im Osten. Es gehe um die Demokratie als Ganzes, sagt er. Schon ausweislich der Hasskampagne der AfD gegen ihn braucht es dafür tatsächlich Mut.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Marco Wanderwitz (CDU), MdB

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Außenpolitische Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Eine Neujustierung der Außenpolitik ist nötig und könnte Teil einer sozial-liberal-ökologischen Erneuerung sein

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Außenpolitik ? Da war ich doch überall – aber meine Nazi-o-nalistische Staatsräson wollte doch niemand.

Von Florian Ranft

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel.

Außenpolitische Themen haben im zurückliegenden Wahlkampf praktisch nicht stattgefunden. Dabei hat es in der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein eklatantes Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gegeben – wieder einmal, möchte man sagen. Schon im Wahlkampf 2017 überwog in Politik und Medien die Binnensicht auf die drängenden Fragen der Zeit. Themen wie Europa oder Sicherheitspolitik tauchten nur in Fußnoten auf. Das Besondere war diesmal, dass dies angesichts eines beachtlichen internationalen Interesses an der Wahl in Deutschland geschah. Es empfiehlt sich ein Blick in die Kommentare der interna­tio­nalen Presse, um zu begreifen, welche Bedeutung dieser Wahl zugeschrieben wird. In Paris, Washington, Moskau und Peking fragt man sich, wohin das Land und Europa nach der Ära Merkel international hinsteuern werden.

Ja, mit Außenpolitik sind offenbar keine Wahlen zu gewinnen, und bei Themen wie etwa der Flüchtlingskrise beschäftigen sich im Wahlkampf 2017 Politik und Öffentlichkeit zu sehr mit den Folgen und zu wenig mit den Ursachen. Jedoch war dieses Wahlkampfjahr nicht arm an außenpolitischen Ereignissen – und somit an Vorlagen für Debatten. Der Truppenabzug aus Afghanistan, die Instabilität Malis oder der U-Boot-Deal mit Australien waren Schlagzeilen, zu denen eine breite öffentliche Debatte über die Positionen der Parteien gerechtfertigt gewesen wäre. Auch EU-Themen wie der Schutz des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, Europas „Green New Deal“ oder Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone, landläufig „gemeinsame Schulden“ genannt, hätten eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Die Tagespolitik böte in Wahlzeiten einen Anstoß für grundsätzliche Debatten über die Positionen der Parteien: Wie halten sie es mit internationalen Bündnissen und Organisationen und gemeinsamen Werten in Europa und der Welt? Aber eine tiefgreifende Debatte hat gefehlt.

Die Gründe dafür sind zweierlei. Erstens lässt sich aus deutscher und europäischer Perspektive der Eindruck gewinnen, dass sich die Welt mit der Abwahl Trumps in eine scheinbar neue internationale Übersichtlichkeit gefügt hat. Vorbei ist – vorerst – eine Zeit der US-amerikanischen Willkür, in der einer der wichtigsten Verbündeten die eigenen Partner in Europa und Nato auf internationalem Parkett düpiert und für unantastbar gehaltene internationale Normen missachtet hat. Mit US-Präsident Biden ist in internationalen Fragen wieder mehr Verlass auf die Vereinigten Staaten, so die geläufige Meinung. Das Fahrwasser in der internationalen Politik scheint somit ruhiger geworden zu sein. Zudem verbinden Deutschland und Europa mit der Biden-Regierung ein gemeinsames Wertefundament, das Bekenntnis zu internationalen Organisationen und die Betonung der Gestaltungskraft von Diplomatie. Scheinbar – da war ja noch ein überhasteter und mit den engsten Bündnispartnern nicht abgestimmter Abzug aus Kabul. Vergessen wird zugleich auch, dass Deutschland und die EU im Systemwettbewerb zwischen den USA und China Zaungast sind. Dies verdeutlicht das ohne Wissen der Nato-Partner ausgehandelte U-Boot-Abkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Frankreich wurde in letzter Minute ausgebootet.

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„Ich“ war die (F) Kühlerfigur und nicht Macron – darum verließ ich das Schiff vor ihn!

Für Australien und die USA geht es im Kern um sicherheitspolitische und nicht wirtschaftliche Interessen. Ziel ist es, Chinas militärischen Einfluss im Indopazifik in Schach zu halten. Im Zweifel werden auch zukünftig sicherheitspolitische Überlegungen in Asien Vorrang gegenüber europäischen Bündnispartnern haben.

Zweitens sind seit Beginn der Coronapandemie die sozioökonomischen Herausforderungen und die Handlungsfähigkeit des Staates stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes hat sich die Bedeutung von Themen wie Terrorismus oder Einwanderung laut dem Eurobarometer im Zeitraum von Herbst 2019 bis Frühjahr 2021 etwa halbiert. Das spiegelte sich in Teilen im Wahlkampf wider. Olaf Scholz etwa trat zwar mit einem Themendreiklang aus „Zukunft. Respekt. Europa.“ an – substanzielle Debatten und Reden zur Europapolitik hat man jedoch in seinem Wahlkampf vermisst. Doch gerade bei den wichtigsten Zukunftsfeldern Digitalisierung und Klima geht ohne Brüssel nicht viel.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

AKL NRW zur Bundestagswahl 2021

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Quelle     :      AKL  

Wir lassen Zahlen sprechen, denn die harten Fakten der Zahlen stehen nicht im Verdacht der ideologischen Färbung.

(Quelle: Tagesschau, Wählerwanderungsanalysen: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html )

Die LINKE ist von 4.290.000 Wähler:innen bei der BTW 2017 auf 2.270.000 geschrumpft. Von den über 2.000.000 Wähler:innen, die nicht mehr DIE LINKE gewählt haben, wanderten:

820.000 zur SPD

610.000 zu den GRÜNEN

520.000 gingen nicht mehr zur Wahl

Das sind die größeren und entscheidenden Verluste.

Schauen wir auf die Neuwäler:Innen ergibt sich ebenfalls ein katastrophales Bild:

von den 1.890.000 Erstwähler:innen, die tatsächlich gewählt haben, erhielt die LINKE 150.000 Stimmen. Von den 2.850.000 Neuwähler:innen insgesamt liegen die gewonnenen Stimmen dieser Personengruppe bei knappen 5% – also in etwa beim Gesamtergebnis der Partei. Die jungen Erstwähler:innen haben DIE LINKE also genauso wenig gewählt wie der Durchschnitt der wahlberechtigten Personen. Das deutet darauf hin, dass in dieser Gruppe stark dominierende Klimathema von der Partei offensichtlich nicht adressiert werden konnte – und das wohlgemerkt, obwohl die LINKE das anerkannt weitestgehende, wenn auch noch nicht genügende, Programm gegen die Klimakatastrophe erarbeitet hatte. Es kann also an den Inhalten des Programms nicht gelegen haben, an der Wahlkampfkommunikation jedoch sehr wohl.

Am Tag nach der Wahl meldete sich Bodo Ramelow auf Twitter mit der bemerkenswerten Analyse, die Niederlage sei eine Folge der Fokussierung auf Gendersternchen, die in der Partei, außer ihm und Sarah Wagenknecht wohl kaum jemand entdecken kann.

@MDRAktuell

4 Std.

„Weniger Gendersternchen, mehr Osten“ – ein Erklärungsversuch von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow für die 4,9 % für Die Linke bei der Bundestagswahl

Mit der Feststellung, es hätte mehr „Ost – Themen“ geben müssen, hat er jedoch möglicherweise recht. Eine zusätzliche Erkenntnis, dass die Thüringer Situation, mit der in NRW oder Bayern wenig zu tun hat, könnte diesen Analyseteil aufwerten. Bodo Ramelow folgt hier wohl dem Wahlspruch, dass man nicht früh genug zur Attacke auf Andersmeinende blasen kann, will man die eigenen Fehler kaschieren oder strategische Fehler übertünchen.

Für eine LINKE kann es zur Zeit keine alles gewinnende, einheitliche Wahlkampfstrategie geben. Dazu sind die Verhältnisse z.B. in Thüringen und in NRW zu weit auseinander. Was für eine Landespartei erfolgreich ist, kann für eine andere völlig indiskutabel sein, wenn es um Wähler:innenstimmen geht. Zu unterscheiden sind dabei neben den Potentialen der Zielgruppen auch Inhalte für diese. Für den inhaltlichen Zuschnitt und die Zielgruppenorientierung wären Landesvorstände zuständig. Die Landespartei in NRW hat hier leider auf allen Ebenen versagt. Das beginnt damit, dass eine Spitzenkandidatin mit maximalem Polarisierungspotential innerhalb der Partei und außerhalb in wichtigen Zielgruppen, ein spektakulärer Fehler ist und endet damit, dass es gar keine Zeit für eine landespolitische Ausrichtung geben kann, wenn man sich ausschließlich um die Durchsetzung eigener Interessen (als Listenkandidat:innen mit einer LAVO – Funktion) kümmert.

Weiter mit den Zahlen:

820.000 ehemalige LINKEN-Wähler:innen haben SPD und 610.000 GRÜNE gewählt – 520.000 haben gar nicht mehr gewählt. Damit sind knapp 2.000.000 der Stimmverluste erklärt. 820.000 haben die Fixierung auf sozialpolitische Themen offenbar nicht so interessiert, oder sie sahen sie bei der SPD besser aufgehoben. 610.000 haben nichts oder nicht genug zum Thema Klimapolitik von den LINKEN gehört, oder haben sie nicht geglaubt. Hier gilt die Regel: der Sender hat die Verantwortung dafür, dass er verstanden werden kann. Die Wahlkampfkommunikation über das Thema Klimaschutz war so gut wie nicht vorhanden, mit Ausnahme der wenigen Themenbewanderten in der Partei, wie z.B. Lorenz Gösta Beutin, Nina Treu und einigen anderen. Die restlichen 520.000 waren offenbar von der Wahlkampfkommunikation der Partei so wenig inspiriert, dass sie lieber nicht gewählt haben.

Bei allen Versuchen, diese Wahlkatastrophe zu erklären, bleibt unbestreitbar: die Wahlkampfstrategie und die dazugehörige Wahlkampfkommunikation haben vollständig versagt.

Schlimmer noch ist die bereits begonnene Manie, offensichtliche Fehler, die sich bezogen auf die Ergebnisse selbst mit Mühe nicht umdichten lassen, weg zu argumentieren.

Die für den Wahlkampf verantwortlichen Genoss:innen in Berlin haben sich auf den Minimalkonsens „soziale Frage“ geeinigt. Dabei haben sie die Klimaschutzpolitik, bis auf einen einzigen Punkt, nicht mit der sozialen Frage verbunden. Kostenlosen ÖPNV als klimaschützende Forderung zu erheben war richtig, jedoch um mindestens eine Größenordnung zu schwach ausgeprägt. Damit ließen sich die Klimabewegten nicht gewinnen. Ein recht gutes Programm nützt nichts, wenn prägnante Inhalte so gut wie nicht erwähnt werden. Die sozialpolitischen Vorschläge der LINKEN waren weitgehend auf dem Niveau einer linkeren sozialdemokratischen Partei angesiedelt. Es soll ein Plakat mit „Weg mit Hartz4“ gegeben haben. In NRW haben wir es nicht gesehen. Dafür hunderte Male das Konterfei von Sahra Wagenknecht. Der Mythos mit einem auf Sahra Wagenknecht zugeschnittenen Wahlkampf ließen sich Wahlen gewinnen, dürfte endgültig erledigt sein.

Die Verluste in NRW übertreffen deutlich die im Bundesdurchschnitt. Das kann eine, wenn auch weit verbreitete, Ablehnung von Sahra Wagenknecht allein nicht verursacht haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden Wahlen entschieden. Das ist nichts neues und bei der letzten Bundestagswahl stellte die LINKE aus NRW mit zwölf Abgeordneten die stärkste Landesgruppe. Diese wurde nun halbiert. Selbst 2005 bei der ersten gemeinsamen Wahl von PDS und WASG war das Ergebnis besser und die LINKE NRW entsandte sieben Abgeordnete. Die Ursachen sind vielfältig. Aber wenn wir sie nicht benennen und ändern, geht die Partei den Bach runter.

Hier addieren sich mehrere Faktoren:

Der Landesvorstand hat keinerlei Analyse vorgenommen, welche Themen (aus dem sehr breit aufgestellten Programm) in NRW zielgruppenorientiert forciert werden sollen, geschweige denn, den NRW Wahlkampf darauf zugeschnitten.

Die Mobilisierung der Partei ist schwach ausgefallen, da es nicht einmal Versuche zu einer Überwindung der Polarisierungswirkung durch die Spitzenkandidatin und die Landesliste gab.

Die Vermeidung von Diskussionen, zugespitzt in der Schließung und anschließenden Zensur von Foren, der völligen Ignoranz gegenüber den Verläufen von Regionalkonferenzen, in denen die Missstände deutlich angesprochen wurden, führte notwendiger Weise zu einer Demotivierung vieler Genoss:innen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die organisatorische Vorbereitung mehr als dürftig ausgefallen ist. Im Vorfeld der Wahl gab es eine einzige Ausgabe des „Wahlbüro aktuell“. Weder wurden hinreichend Schulungsformate für den Onlinewahlkampf bereitgestellt noch gab es konkrete Aktionsvorschläge oder Hinweise zum 48h-Wahlkampf. Ebenso ließ der Wahlkampfleiter eine Zeitschiene oder Wahlkampfdramaturgie vermissen. Die Kommunikation mit den Wahlkampfleitungen beschränkte sich allein auf die allernötigsten Materialdistributionen. Anfragen der Kreisverbände wurden eher verhalten bis gar nicht beantwortet. Hier ist der Landesvorstand dringend angehalten die Vorbereitungen für den LT-Wahlkampf sorgfältiger vorzubereiten.

Die Nichtbeachtung eines mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages durch den Landesrat: „Vielfalt verbinden – wir kämpfen mit der ganzen Klasse“.

Alles in Allem sind vor den aufgeführten Hintergründen die Ergebnisse gewiss nicht unerklärlich. Die in den sozialen Medien bereits begonnenen Versuche teils prominenter Genoss:innen, die Verantwortung so zu definieren, dass die Hauptverantwortlichen Funktionsträger:innen alles richtig gemacht haben und alles dem fehlenden Gefolgschaftswillen von Genoss:innen in die Schuhe zu schieben, sind armselig.

In der Hoffnung auf Vernunft und Kritikfähigkeit;

Alle Mitglieder, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei wollen, die nicht nur auf das „numerisch erhoffte“ schielen und dafür ihre Inhalte entsorgen, alle diejenigen, denen programmatische Prinzipienfestigkeit wichtig ist, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird, sollten jetzt die Partei vor ihrer Fraktion verteidigen.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Sie sollten realistisch feststellen, dass mit dieser SPD und mit diesen GRÜNEN keine gemeinsame Regierung möglich ist. Sie sollten aber vor allem wahrnehmen, dass auch ein Entsorgen des Programms und Katzbuckeln vor den Reparaturkolonnen des Kapitalismus nur in Ausnahmesituationen reichen werden, um in einer Koalition zu enden, in der dann nur neoliberale Politik in sozialliberalen Gewändern möglich sein wird.

Es gibt keine parlamentarische oder gar populistische Alternative zu einer Strategie der beharrlichen Verankerung in der Gesellschaft in ihren Widerstandsbewegungen und dem Aufbau von außerparlamentarischen Strukturen, die eine Gegenmacht für die Durchsetzung fortschrittlicher Politik bilden. Die Zeit für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist knapp und die LINKE sollte keine Zeit verschwenden. Jetzt erst recht nicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

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Wenn Politik nicht lohnt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Lokaljournalismus in Deutschland

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Bekommen Leser-Innen hier nicht den Eindruck, das Regionalzeitungen den Lobbyismus über der Politik für wichtiger halten, als ihre Arbeit vor Ort ? Vier Journalisten in drei Parteien reicht zum Nachdenken aus.

Von Christoph Schmidt-Lunau

Die Landeskorrespondenten von drei großen Regionalzeitungen wechseln gleichzeitig als Sprecher in Ministerien. Das ist kein Zufall.

Gleich drei Landtagskorrespondenten großer Regionalzeiten beziehen in diesen Tagen ihre Büros in den Ministerien der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Jahreshauptversammlung der Landespressekonferenz Anfang September geriet so zu einer kleinen Abschiedsfeier: Carsten Zillmann (Rhein-Zeitung), Ulrich Gerecke (AZ) und Florian Schlecht (Trierischer Volksfreund) wechseln mit ihrer landespolitischen Expertise ins Regierungslager. „Schwierig“ – so kommentiert CDU-Landtagsfraktionschef ­Christian ­Baldauf diese Personalrochade, die in Rheinland-Pfalz für reichlich Diskussionsstoff sorgt. „Wer möchte jetzt noch Hintergrundgespräche mit Journalisten führen, wenn auf diese Weise der anderen Seite Inhalte bekannt werden, die eigentlich vertraulich, ‚unter drei‘, gesagt wurden?“, sorgt sich Oppositionsführer Baldauf.

Schwerer wiegt indes der Verlust publizistischer Kompetenz der Regionalzeitungen. Vier Verlage haben das Land faktisch in Bereiche aufgeteilt, in denen sie sich kaum noch Konkurrenz machen. Das Rhein-Main-Gebiet mit Rheinhessen, Wiesbaden und Darmstadt dominiert die Allgemeine Zeitung mit ihren lokalen Titeln, im Rheinland und an der Untermosel die Koblenzer Rhein-Zeitung, in Trier und auf der Eifel der Volksfreund, schließlich im Süden Die Rheinpfalz.

Drei Korrespondenten, die sich mit profilierter und gelegentlich kritischer Bericht­erstat­tung einen Namen gemacht haben, wechseln die Seiten. Bleibt als einzige Korrespondentin der vier großen Regionalzeitungen Karin Dauscher von der Rheinpfalz, die auch Vorsitzende der Landespressekonferenz ist. Als Betroffene will sie zu den Vorgängen nicht öffentlich Stellung nehmen, ebenso wenig die neuen Pressesprecher.

Arbeitsverdichtung aber keine angemessene Bezahlung

„Wir beobachten schon länger mit Sorge das Ausbluten des Journalismus, den Wechsel von Kolleginnen und Kollegen in Pressestellen und in die Kommunikationsberatung“, sagt dazu Paul Eschenhagen vom ­Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Diese Entwicklung mag zusammenhängen mit den Arbeitsbedingungen, vor allem in den Printmedien. Dort werden Stellen eingespart, das führt zur Arbeitsverdichtung bei nicht angemessener Bezahlung“, so Eschenhagen zur taz. „Lokal- und Regionalzeitungen sind für viele Menschen nach wie vor das wichtigste Medium, aus dem sie ihre Informationen über das Umfeld und ihre Orientierung beziehen. Die Medienhäuser müssen die Bedingungen so gestalten, dass Journalisten gerne für sie arbeiten und bleiben, bei angemessener Bezahlung und geregelten Arbeitszeiten“, so der DJV-Sprecher.

Die Printmedien stehen tatsächlich unter enormem Druck. Weil die Auflagen schrumpfen und die Vertriebs- und Papierkosten steigen – bei rückläufigen Erlösen aus Anzeigen –, sparen sie beim Personal. Die wenigsten JournalistInnen im Lokaljournalismus werden nach Tarif bezahlt. Gleichzeitig müssen die Verlage Onlineangebote entwickeln, es wird im Schichtdienst gearbeitet. Der Redaktionsschluss ist abgeschafft. Von KorrespondentInnen wird erwartet, dass sie rund um die Uhr ansprechbar sind. „Wenn Kolleginnen in dieser Situation ein gutes Angebot bekommen und es annehmen, kann man es dem Einzelnen sicher nicht übel nehmen“, so der DJV-Sprecher Eschenhagen.

Von einem „Kampf mit ungleichen Mitteln“ spricht dagegen der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann. Er sieht die Ausweitung der Pressestellen und der Abteilungen für die sozialen Medien kritisch. Jede Verbandsgemeinde habe inzwischen einen Pressesprecher, von den Ausweitungen der PR-Abteilungen in den Regierungen ganz zu schweigen. „Bei dem Wettbewerb um kompetente Leute können wir gegen die Gehälter und die so­zia­le Absicherung im öffentlichen Dienst nicht ankommen“, sagt er der taz. So bedauerlich der Abgang des Korrespondenten auch sei, er habe bereits einen kompetenten Nachfolger gefunden, teilt er mit. AZ-Chefredakteur Friedrich Roeingh spricht von einem normalen Vorgang und versichert, die vakante Stelle werde nahtlos wieder besetzt.

„Ein Wechsel kann auch für neuen Wind sorgen.“

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      :       Own work        /     Date      :     01.08.2012

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Die neue soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Erst das Essen, dann die Miete

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

Mit dem Wahlwochenende steht in Berlin die Entscheidung an: Sollen die Bestände der großen Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden?

Im Vorfeld des Volksentscheids sprachen sich mehr als 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen dafür aus, die Bestände der großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co in Gemeineigentum zu überführen. Das waren mehr Stimmen als jede Partei im Abgeordnetenhaus bei den letzten Wahlen erhalten hatte, wie Mieterinitiativen feststellten. Gleichzeitig gehen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße, kämpfen dafür, ihre Häuser dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen oder protestieren gegen Zwangsräumungen. Der wesentliche Kern des Protests ist die Infragestellung des Warencharakters von Wohnraum und die Frage, wie dieser abseits des Marktes organisiert werden kann.

Die Wohnungsfrage ist dabei kein neues Phänomen, sondern so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits zu Beginn der kapitalistischen Expansion konnte die Zuspitzung der sozialen Frage in Form der Wohnungsnot beobachtet werden. Die Industrialisierung und die Verdichtung von Warenströmen in den Städten beförderten einen Zuzug von Arbeitskräften. Viele zogen in die Stadt und in Wohnungen, die oft den Fabrikbesitzern gehörten, die sie zu einem hohen Preis an ihre Beschäftigten vermieteten. Friedrich Engels stellt in seiner frühen Schrift über die arbeitende Klasse in England mit Blick auf die Wohnungsfrage fest, dass Wohnraum im Kapitalismus die Form einer normalen Ware annimmt, deren Tauschwert in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies führt allerdings dazu, dass der Tauschwert in Widerspruch zu ihrem Gebrauchswert gerät und eine zunehmende räumliche und soziale Polarisierung in den Städten entsteht.

Dementsprechend gibt es seit jeher Bestrebungen von Mieter*innen, sich zu organisieren und Wohnraum den Warencharakter zu entziehen. So kämpften bereits in der Weimarer Republik Mie­te­r*in­nen um den Erhalt ihrer Wohnungen und gegen Zwangsräumungen. Die ohnehin kargen Löhne und knappen Haushaltseinkommen wurden oftmals von der Miete aufgefressen, sodass insbesondere unter den Arbeitern nicht selten die Frage „Miete oder Essen“ im Raum stand. Die damalige Mieterbewegung beantwortete diese Frage deutlich: „Erst das Essen, dann die Miete“.

In der Nachkriegszeit bestimmten dann andere wohnungspolitische Fragen die gesellschaftspolitische Debatte. Der Klassenkompromiss der Bonner Republik, der das „deutsche Wirtschaftswunder“ ermöglichte, befriedete temporär auch die soziale Zuspitzung. Durch eine sozialstaatliche Politik der Wohnungsversorgung, einen stark regulierten Wohnungsmarkt und starke Gewerkschaften blieben soziale Aspekte des Wohnens weitgehend nachgeordnet, während Fragen der Stadtplanung in den Vordergrund traten.

So protestierten etwa in den 1960er Jahren Mie­te­r*in­nen in Westberlin gegen die geplante Kahlschlagsanierung und den Abriss ihrer Häuser zugunsten der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren besetzten in vielen großen Städten Jugendliche leerstehende Häuser, um selbstorganisierten Wohnraum und Jugendzentren zu schaffen, wobei etwa in Berlin die leerstehenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im Zentrum der Auseinandersetzungen standen. Die Thematisierung des Leerstandes und der Zustand der Wohnungen wurde zum zentralen Thema der Mie­te­r*in­nen­be­we­gung in ganz Westdeutschland.

Mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit verschärften sich zunehmend die sozialen Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin im Jahr 1988, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein Jahr später und die daraus resultierenden, rasant steigenden Mieten verschärften die soziale Ungleichheit. Sie führten zur Beschleunigung jenes Prozesses, den Engels im 19. Jahrhundert bereits als die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den Städten beschrieb und den wir heute als Gentrifizierung kennen. Die soziale Wohnungsfrage kam zurück in die gesellschaftliche Debatte.

Angeheizt wurde sie durch die Privatisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. Sie führten bundesweit zu einem Rückgang der kommunalen Wohnungsbestände von etwa 20 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt in den 1980er Jahren auf unter 6 Prozent Mitte der 2000er Jahre. Dabei stellt der Stadtstaat ­Berlin ein besonders negatives Beispiel dar: Allein durch den Verkauf der damals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 wurde der Wohnungsbestand im Besitz des ­Landes auf einen Schlag um 65.000 Wohnungen verringert. Die umfassende Privatisierungsstrategie der Landesregierung und die Umstrukturierung der Wohnungspolitik ab den 1990er Jahren führte nach Angaben des Stadt­soziologen Andrej Holm zwischen 1991 und 2008 zu einer ­Reduzierung des landeseigenen Berliner Wohnungs­bestands um nahezu 50 Prozent. Auch die Liegenschaftspolitik wurde in dieser Zeit entlang marktwirtschaftlicher Kriterien ausgerichtet. Das Land Berlin versuchte seinen chronisch überschuldeten Landeshaushalt dadurch auszugleichen, dass es sein Tafelsilber höchstbietend verkaufte.

Eine Vielzahl der damals veräußerten Wohnungen befinden sich mittlerweile im Eigentum der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ beziehungsweise in absehbarer Zeit im Besitz des größten deutschen Immobilienunternehmens Vonovia. Die sogenannte Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, das heißt, das Eindringen großer börsennotierter Unternehmen in den Wohnungsmarkt, verschärfte die Situation weiter, da die Renditeerwartungen des Finanzmarktes eine Strategie der Kostenoptimierung bei gleichzeitigen Mietsteigerungen erzwingen. Der Rückzug des Landes aus der Wohnungspolitik, die Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die Diversifizierung der Eigentümerstruktur: All dies führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Miet- und Immobilienpreise, bei dem die Einkommen nicht mehr Schritt halten konnten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

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Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Wahl als Chance für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Das Wahlergebnis ist eine einmalige Chance

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da hilft alles Schönreden und Jonglieren mit Zahlen nichts, das Ergebnis der Wahlen 2021 signalisiert deutlich den Wählerwillen nach Änderung im Sinne: Auf keinen Fall weiter so. Nach 16 Jahren Angela Merkel und in der nunmehr für alle deutlichen Klimakrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie und dem lamentablen Rückzug der USA aus der Weltpolitik will eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eine neue, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.

Ein genauerer Blick in die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zeigt deutlich, dass es um mehr geht als um den ach so kleinen Unterschied zwischen 24,1 % für die CDU/CSU und 25,7 % für die SPD. Vergleicht man nämlich die Ergebnisse der heute relevanten Parteien bei den Wahlen von 2017 und 2021, erkennt man die ganze Dynamik. Demnach sind die CDU/CSU mit -26,9 % dramatisch abgestürzt und haben eindeutig das Ende als Volkspartei besiegelt. Gleichzeitig hat die SPD einen Zuwachs von +25,37 %, der umso erstaunlicher ist, bedenkt man die miserablen Werte dieser Partei noch vor einem Jahr. Die FDP hat sich mit einem Zuwachs von +7,48 % zwar ganz gut geschlagen, berauschend ist das aber nicht unbedingt. Ganz anders die GRÜNEN. Mit einem Zuwachs von +66,29 % sind sie der eindeutige Wahlsieger.

Die nur 1,6 Punkte Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD entpuppen sich so gesehen als dramatischer Absturz und Grabgesang für die ehemaligen Volkspartei, während die SPD mit einem eher ruhigen Wahlkampf überzeugen und entscheidend zulegen konnte. Die durch diese Zahlen belegten großen Veränderungen werden noch gestützt von dem Wahlverhalten der Jungwähler zwischen 18 und 34 Jahren. Hier liegen die GRÜNEN mit großem Abstand vor der FDP und der SPD, während ganz deutlich weniger junge Menschen der CDU/CSU ihre Stimme gaben.

Nicht die 1,6 Punkte Unterschied sind also entscheidend für die politische Zukunft unseres Landes, sondern die tieferliegenden, großen Veränderungen, die besonders eben von jungen Menschen bewirkt worden sind.

Mit diesen durch Zahlen eindeutig belegten Veränderungen steht fest, dass bei diesem Wahlergebnis eine Regierungsbildung nur in der Verantwortung von SPD, den GRÜNEN und der FDP liegen kann. Nur diese Parteien vereinen die jüngeren Wähler, die unsere Politik von morgen mitbestimmen wollen. Auch da sind CDU/CSU total abgeschlagen. Da helfen auch keine Farb- und Zahlenspielereien. Wir müssen uns auf eine neue politische Landschaft einstellen und lernen, damit umzugehen. Glücklicherweise bekennen sich die vier relevanten Parteien zu demokratischen Grundsätzen und zu Europa. Die AFD hat mit einem Absturz um -18.25 % einen heftigen Dämpfer erhalten, während die LINKE nach einem Absturz von gar -46,74 % nur durch einen Trick in unserem Wahlrecht wegen drei Direktmandaten überhaupt noch im Parlament vertreten sein wird. Frei nach H. Heine muss man feststellen: neue Parteien, neue Leute, neue Leute, neue Ideen. SPD, GRÜNEN und FDP kann man genügend Sachverstand unterstellen, die vor uns liegenden, großen Aufgaben verantwortungsvoll zum Wohle unseres Volkes anzugehen. Das allein ist schwierig genug, aber auch eine einmalige Chance.

Urheberecht
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Oben        — Blick in ein Wahllokal mit Wahlkabine und Wahlurne in einer Schule (Lutherschule Hannover)

 

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Die verlorene Linke-Platte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Linke verliert bei der Bundestagswahl

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Von Anna Lehmann

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

Tja, sie wisse auch nicht, warum die Linke das Direktmandat hier in Marzahn-Hellersdorf verloren hat, sagt die junge Frau mit Einkaufstüte in der einen und dem Kind an der anderen Hand. Ein Mann mit zwei Tüten voller leerer Flaschen und Selbstgedrehter im Mundwinkel sagt, zur Linken könne er nichts sagen, er habe die CDU gewählt. Er spricht mit russischem Akzent. Russlanddeutscher? Er nickt. „Meine Kinder wählen CDU und ich wähle, was sie wählen.“ Zwei Frauen mit angeleinten Hündchen winken gleich ab. Die Linke? „Da fragen Sie de Richtige, die haben meine Stimme noch nie bekommen. Ist doch eh alles korrupt hier“, sagt die eine und die andere nickt.

Ein Rentner, Elektriker von Beruf, zuckt die Schultern: „Weeß ick och nich. Meine zwei Kreuze haben die Linken bekommen.“ Seit 1991 wähle er die Partei, die vorher PDS hieß, genauso lange, wie er hier in Marzahn wohne. Direktkandidatin Petra Pau kenne er auch persönlich. „Der Bezirk hat sich aber auch verändert, ist viel bunter hier.“

Eine Gesellschaft, die sich verändert, eine Partei, die nicht mitkommt. Vielleicht ist das schon ein Teil der Antwort auf die Frage, warum die Linke bei dieser Bundestagswahl im Kleinen wie im Großen verloren hat. Nicht einmal 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten am Sonntag für die Partei.

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf galt 30 Jahre lang als linke Hochburg. Er fungierte auch als Lebensversicherung. In den 90ern und zuletzt 2002 war es das hiesige Direktmandat, das Kan­di­da­t:in­nen der PDS zum Einzug in den Bundestag verhalf, als die Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlte. So wie dieses Mal wieder, nur ohne Marzahn-Hellersdorf.

Die rote Burg ist gefallen

Denn seit dem Sonntag ist die rote Burg gestürmt. Der Verlust steht beispielhaft für die Entwurzelung der Linken im Osten, für den Schwund der alten Stammwähler:innen. Ohne den Osten, wo sie lange Volkspartei war, ist die Linke eine Kleinstpartei.

Die Suche nach den Ursachen beginnt vor dem Wahlkreisbüro von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, es befindet sich im Erdgeschoss eines hellen Betonbaus. Hier im Zentrum von Marzahn ist viel Beton verbaut. Marzahn war die erste Berliner Großsiedlung, die die DDR in den 1970ern errichten ließ. Die Wohnungen waren begehrt, Zentralheizung, Warmwasser, Müllschlucker im Treppenhaus.

Marzahn-Hellersdorf beherbergt heute den größten Plattenbau Europas und gleichzeitig eine der ausgedehntesten Eigenheimsiedlungen. Platte und Häuschen – der Bezirk vereint die ganze Bandbreite sozialer Gegensätze. 250.000 Menschen leben hier, so viele wie in ganz Aachen oder Chemnitz.

Petra Pau, Jahrgang 1963, lebt seit 1989 in Marzahn. Aufgewachsen ist sie in einer Berliner Altbauwohnung, kein Bad, die Toilette im Hausflur teilen sich sechs Parteien. Vor der Wende arbeitet Pau als Pionierleiterin, ab 1991 als Berufspolitikerin für die PDS. Seit 2002 gewinnt sie in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat. Jedes Mal. In Hochzeiten holt sie fast jede zweite Stimme.

Am Sonntag verpasst Pau erstmals das Direktmandat. 39.403 Stimmen gehen an Mario Czaja von der CDU, nur 29.259 an sie. Bundesweit verharrt die Linke bei dünnen 4,9 Prozent und erreicht nur über drei Direktmandate als Fraktion den Bundestag. Über die Landesliste gelingt es Pau, dennoch wieder in den Bundestag zu kommen.

Die CDU als neue Kümmererpartei

Zu Besuch bei der Frau mit dem roten Igelhaarschopf. Nicht in ihrem Marzahner Büro, sondern im Bundestag, wo ihr als Noch-Vizepräsidentin ein Büro mit Blick auf den Reichstag zusteht. Es ist Dienstagmorgen, in einer Stunde beginnt die erste Fraktionssitzung der um 30 auf 39 Mitglieder geschrumpften Fraktion.

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Dass die Linke überhaupt Fraktionsstatus hat, verdankt sie einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der gewählten Abgeordneten stellt, gilt sie als Fraktion und nicht nur als Gruppe mit deutlich weniger Rechten. Die Linke repräsentiert 5,3 Prozent der Abgeordneten.

Pau kennt die Geschäftsordnung gut, hat sie gleich nach dem Aufwachen am Montagmorgen studiert. Zu Bett gegangen sei sie am Sonntag noch mit dem Gedanken, dem Bundestag nicht länger anzugehören.

Warum der Bezirk nach 30 Jahren an ihren Herausforderer ging? Pau redet nüchtern, fast emotionslos. Wie nahe ihr die Niederlage geht, lässt sich nur erahnen. Eine Ursache sei der sehr personalisierte Wahlkampf um das Direktmandat gewesen. Der 46-jährige Mario Czaja, wie Pau Urberliner und zudem im Bezirk geboren, tritt als Kiezkümmerer auf, setzt auf kommunale Themen, etwa ein Freibad.

„Seitdem das Bad in Mahlsdorf Anfang der 90er geschlossen wurde, sind wir die einzige Großstadt ohne Freibad. Wir kämpfen seit Langem dafür“, erklärt Pau. Das Bundesinnenministerium habe jedoch Geld für Neubauten verweigert, das sei Aufgabe der Kommune. Das habe Czaja natürlich nicht thematisiert. Ihre Stimme bebt vor Empörung.

Positiv formuliert hat sich die CDU das Kümmererimage der einstigen PDS geschnappt, die im Osten immer den Anspruch vertrat, vom Mieter- bis zum Kleingartenverein vor Ort präsent zu sein. Hat die Linke das vielleicht zu leichtfertig aufgegeben und stattdessen auf soziale Bewegungen gesetzt, wo sich die jungen Neumitglieder tummeln?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Petra Pau.

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Versagen: Union und Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Schwarze Republik am Ende

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Von Albrecht von  Lucke

Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.

Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.

Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.

In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.

Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.

Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.

Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafgikquellen   :

Oben     —       Anarchist black block protest

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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

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Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

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Oben        —     8mm星空——2013//02/22

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Lafontaine wirft hin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Krise der Linkspartei im Saarland

Von Christoph-Schmidt-Lunau

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.

Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.

Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.

Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.

Lutze setzte sich letztlich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Landtagsfraktion unterstützt worden war. Daraufhin rief Lafontaine dazu auf, die eigene Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb er im Wahlkampf außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Starke Verluste bei der Bundestagswahl

Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Katja Kipping über Linken-Absturz
„Unser Verhalten war ein Fehler“

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Das Interview mit Katja Kipping führte Anna Lehmann

Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestützt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.

taz: Frau Kipping, die Linke liegt bundesweit unter 5 Prozent und Sie konnten das Direktmandat in Dresden nicht gewinnen. Wie tief sitzt der Frust?

Katja Kipping: Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Dresden alles gegeben. Immerhin holte ich doppelt so viele Erststimmen wie die Partei Zweistimmen und wir konnten die AfD auf den dritten Platz verweisen. Aber in einer konservativen Stadt wie Dresden um das Direktmandat zu kämpfen war Arbeit am Wunder, zumal wenn es keinen Rückenwind durch den Bundestrend gibt.

In Leipzig hat Sören Pellmann ein Direktmandat für die Linke gewonnen. Was hat er besser gemacht?

Er hat einen großartigen Wahlkampf gemacht, und ich bin der Linken in Leipzig sehr dankbar. Leipzig ist als Stadt anders zusammengesetzt. Viele, die in Sachsen links sind, ziehen irgendwann dorthin.

Im Bund sind 4,9 Prozent für die Linke ein Desaster. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch meinte, die Gründe dafür seien in den vergangenen Jahren zu suchen. Sie haben die Partei bis zum Februar geführt. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für das schlechte Abschneiden der Linken?

Bis kurz vor der Coronakrise zum Ende meiner Amtszeit lagen wir immerhin bei 10 bis 11 Prozent. Und dann kamen äußere Umstände, auf die wir zunächst keinen Einfluss hatten: Die Coronakrise und ein Bundestagswahlkampf, der stark auf Trielle fokussiert war. Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht.

Welche?

Spätestens am Abend der Europawahl im Mai 2019 war mir klar, dass wir an einem Punkt nachsteuern müssen. Die Frage der sozialökologischen Transformation steht dringend im Raum. Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen, braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung. Insofern reicht ein rein rhetorisches Bekenntnis zu Regierungsverantwortung nicht. In der Breitenwirkung fehlte es uns da an Ernsthaftigkeit und Klarheit.

Über 1,4 Millionen Wäh­le­r:in­nen sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Was zeigt das?

Das zeigt ganz klar, dass unsere Wäh­le­r:in­nen nicht einfach mehr Krawall wollen, sondern ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive suchten. Die wir nicht bedienen konnten.

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemängelt in seiner Wahlanalyse, dass der Linken bereits seit 2012 eine schlüssige Erzählung fehlt, wohin sie will und was sie mit der Gesellschaft vorhat.

Die Strategie war da, aber wir sind damit nicht durchgedrungen. Unser Außenbild wurde stark durch Wortmeldungen einiger weniger bestimmt, die für Irritationen sorgten. Zum Beispiel in der Außenpolitik entstand der falsche Eindruck, dass wir eher an der Seite von Despoten Politik machen wollen.

Sie meinen Frak­ti­ons­kol­le­g:i­nnen wie Sevim Dağ delen, Heike Hänsel und Andrej Hun­ko, die auch gegen die Afghanistanevakuierung durch die Bundeswehr stimmten?

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Ich will keine Namen nennen. Aber was ich am Infotisch, egal ob in der Plattenbausiedlung in Dresden oder im tiefsten Erzgebirge oft gehört habe: Euer Verhalten bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan war ein Fehler. Wir waren vorher argumentativ mit unserer Kritik an Militärinterventionen und dem Versagen des Westens in Afghanistan in der Offensive. Mit der Abstimmung gerieten wir in die Defensive. Unser Verhalten war ein großer Fehler.

Welche Verantwortung trägt die Fraktion, die von Bartsch und Amira Mohamed Ali geleitet wird?

Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.

Manche Ge­nos­s:in­nen geben Sahra Wagenknecht die Schuld für das miese Wahlergebnis. Sie habe mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ polarisiert und verschiedene Anliegen – Klimapolitik, Identitätspolitik und Sozialpolitik – gegeneinander gestellt. Haben sie recht?

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

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Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Sonneborn über „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 04.jpg

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

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MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[6]

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Die Kriecher vor der Wahl ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein oft gehörter Spruch in der Jugend:
„Kacke am Stock, kann auch eine Blume sein.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der „Linken“, reagierte etwa auf Einwände der Grünen, laut denen Rot-Rot-Grün an dem außenpolitischen Programm der Linkspartei scheitern würde, mit einer sofortigen politischen Kehrtwende – auf Zuruf sozusagen.2 Ein Austritt aus der NATO sei keine Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der Linkspartei, so der Politiker, der zum gemäßigten, sozialdemokratischen Flügel des PDL gehört.

Beim Sofortprogramm, das Bartsch gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler vorstellte, handele es sich um ein linkes „Koalitionsangebot“, das „SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste“, dozierte die Frankfurter Rundschau (FR).3 Die Linke mache es den potenziellen Koalitionspartnern sehr leicht. Wer mehr Kompromissbereitschaft fordere, der „verlangt entweder, dass die Linke sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will“, so die FR.

Faktisch gaben die Linken einen großen Teil ihrer Zentralen Forderungen auf, oder passten sie den Standpunkten der potenziellen Koalitionäre an, wie die „Rundschau“ ausführte: Der Mindestlohn? Ein „Vorschlag“ von 13 Euro, statt der 12, die Rot-Grün fordert. Abschaffung der neoliberalen Schuldenbremse? In „ersten Schritten“ sollen größere „Spielräume“ für Investitionen geschaffen werden. Rentenreform, zur Abwendung der massenhaften Altersarmut? In einem „ersten Schritt“ solle eine „Erhöhung des Niveaus“ debattiert werden.

Besonders verheerend ist aber die Abkehr von der zentralen sozialpolitischen Forderung, die eigentlich die Gründung der „Linkspartei“ aus der WASG (hervorgegangen aus linken Sozialdemokraten, die gegen Schröders Agenda 2010 rebellierten) und der ostdeutschen PDS prägte: „Hartz IV muss weg!“. Die Opposition gegen diese von Rot-Grün verabschiedeten, repressiven Arbeitsgesetze bildete die zentrale sozialpolitische Legitimationsbasis der PDL. Was ist daraus geworden? Die Frankfurter Rundschau hierzu: „Aus der kompletten Abschaffung von Hartz IV wird eine Erhöhung der Regelsätze und ein Verzicht auf Sanktionen.“ Die Grünen samt SPD wollen Hartz IV nicht abschaffen, da Wirtschaftsvertreter4 immer noch darauf bestehen, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden, um Lohnabhängige auch in miserable Arbeitsbedingungen nötigen zu können. Was wohl von den „Vorschlägen“ der Linkspartei bliebe, wenn sie tatsächlich in Verhandlungen mit Rot-Grün träte?

Die Linkspartei hat somit in der heißen Wahlkampfphase ihren sozialpolitischen Kerngehalt entsorgt. Ohne verbindliche Koalitionszusage, sozusagen auf Zuruf. Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mit ihrem repressiven Zwangsarbeitsregime, die den Gründungsprozess der Linken prägte, ist einfach über Bord geworfen worden, um SPD und Grünen nach öffentlicher Aufforderung entgegenzukommen.

Die „antikapitalistische Linke“ (AKL) in der PDL sprach in einer ohnmächtigen Erklärung von einem „undemokratisches Vorgehen der Parteiführung“, das ein „Eigentor“ sei und den „Einzug in den Bundestag“ gefährde.5 Tatsächlich scheint der nahezu grenzenlose Opportunismus der Parteiführung – der blinde Drang in Posten und Dienstwagen – sich in der heißen Wahlkampfphase selbst ein Bein gestellt zu haben.

Die öffentlich an die Linkspartei gerichteten Forderungen der SPD und Grünen scheinen schlich Teil des Wahlkampfes gewesen zu sein. Mit der Entsorgung des Wahlprogramms, die in der heißen Wahlkampfphase von der Linken-Führung vollzogen wurde, glaubt sie zwar der ersehnten Regierungsbeteiligung näher gekommen zu sein, doch zugleich führt dieses eigenmächtige Vorgehen zu einer Entfremdung zwischen Parteiführung und Parteibasis. Wozu noch die Linke wählen, für die noch Wahlkampf treiben, wenn das Parteiprogramm schon im Wahlkampf nichts gilt?

Dieses „undemokratische Vorgehen“, wie es die AKL bezeichnete, führt schlicht zur Demoralisierung der Parteibasis und potenzieller Wähler, die selbst die braven sozialdemokratischen Forderungen der Linkspartei während des Wahlkampfes entsorgt sehen. Selbstverständlich bleibt bei Koalitionsverhandlungen gerade von den Wahlprogrammen Linker Parteien kaum etwas übrig. Für gewöhnlich macht man aber so etwas, aus Rücksicht auf die Wähler, die einen ja erst wählen müssen, erst nach dem Wahltag. Bartsch und Wissler (ehemals Teil der Parteiströmung Marx 21, die aus der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“ hervorging) haben diese simple Tatsache vergessen.

Die Grünen jedenfalls distanzierten sich kurz nach der Veröffentlichung des Sofortprogramms von der PDL.6 SPD und Grüne scheinen somit bei einem geschickten Wahlkampfmanöver die opportunistischen Reflexe des Spitzenpersonals der Linkspartei erfolgreich animiert zu haben, indem sie mit der Karotte einer etwaigen Regierungsbeteiligung wedelten – wenn nur nicht das linke Parteiprogramm wäre! Man kennst sich ja schließlich. Bartsch und co. sind darauf sofort eingegangen und haben, die Regierungsposten schon fast vor den Augen, ihren eigenen Parteigaul tot geritten. Man sieht sich schon in Amt und Würden, denkt schon in Koalitionskonstellationen, und vergisst faktisch, dass da noch eine Wahl samt Fünf-Prozent-Hürde vor der Partei liegt, der en passant klargemacht wird, dass sie nur Mittel zum opportunistischen Zweck ist. Der Parteigaul, der sie ins gelobte Koalitionsland tragen sollte, zerfällt den Parteioberen unterm Hintern.

Nirgends wird das deutlicher, als bei der Klimapolitik, wo die Linkspartei auf eine progressive Kritik der Grünen verzichtet und sich bei ihrem Sofortprogramm auf die Rolle eines sozialen Gewissens (unter dem Unwort der „Klimagerechtigkeit“) beschränkt. Die simplen, offen zutage liegenden Tatsachen,7 dass Klimaschutz und Kapitalismus sich ausschließen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einer Systemtransformation einhergehen muss, werden einfach ausgeblendet. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen eine zentrale Rolle bei der Legitimierung eben der kapitalistischen Produktionsweise zu, die die Klimakrise durch ihren Wachstumszwang befeuert – und die Linkspartei hat in dem aktuellen Wahlkampf klargemacht, dass sie die Grünen in dieser existenziellen Klimafrage von Links nicht attackieren wird. Mann will ja wirklich lieber sein Dienstauto haben.

Woher sollen nun die Stimmen kommen, wenn die Partei sich der Fünf-Prozent-Hürde annähert? Wie wäre es mit einer Prise nationalem Sozialismus? Mitten im Wahlkampf fand die große Versöhnung zwischen der Partei und ihrem rechtspopulistischen Flügel um Wagenknecht statt – der Lieblingslinken der deutschen Rechten.8 Die „Rückkehr zur eigenen Partei“, wie SPON es titulierte,9 ging mit einem Abschmettern des Parteiausschlussverfahrens einher, das gegen Wagenknecht aufgrund ihrer rechtspopulistischen Aussagen eingeleitet wurde.10

Doch es ist fraglich, ob die nationale „Sozialistin“ – die den kulturell homogenen Nationalstaat fordert und Migranten und Minderheiten gerne und oft kritisiert – mehr Wähler mobilisiert, als durch ihre Rehabilitierung und ihre antilinke Kampagne in rechten Medien verloren gegangen sind. Wagenknecht statt des emanzipatorischen Kampfes gegen die kapitalistische Klimakrise – das, in a nutshell, ist die zu Allem fähige Linkspartei, die in dem zu Ende gehenden Wahlkampf ihre Koalitionsbereitschaft und Regierungsfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt hat.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/

2https://www.rnd.de/politik/linke-zu-bundestagswahl-nato-austritt-keine-koalitionsbedingung-LCIKGFQQ6ANJH6JBRPVWS5FFGE.html

3https://www.fr.de/meinung/kommentare/sofortprogramm-linke-gruene-spd-koalition-angebot-verhandlungen-rot-rot-gruen-bundestagswahl-90963829.html

4https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/agenda-2010-bdi-chef-kempf-warnt-spd-vor-abkehr-von-hartz-iv/23622550.html

5https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4240

6https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-linke-interview-bundestagswahl-1.5409395

7https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

8https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

10https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

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Oben          —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten       —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Ziemlich unsensibel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Geschlechtergerechte Sprache

Von Dörte Stein

Gendersternchen schaffen neue Hürden und schließen jene, die wenig oder nicht lesen können, aus. Sprache sollte nicht unnötig verkompliziert werden.

Die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin stolpern sich im Wahlkampf durch ihre Glaubenssätze zum Gendern. Obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen mittlerweile gesellschaftlicher Konsens ist, herrscht ein erbitterter Streit darum, ob und wie diese sprachlich abgebildet werden soll. Vom Gesetzesentwurf im „generischen Femininum“ bis zu „Genderwahn“ und „Sprachpolizei“ – in der überhitzten Debatte verlieren wir aus dem Blick, worum es wirklich geht: Inklusion. Es ist Zeit, den ungelösten Widerspruch zwischen geschlechtergerechter Sprache und Barrierefreiheit in den Fokus zu rücken.

Um gleich mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Der Gender-Doppelpunkt ist nicht barrierefrei, ebenso wenig wie das Sternchen. Cordula Schürmann, Prüferin bei der Bundesvereinigung LebenshilfeGendersprache schafft Irritationen, die teils sogar gewollt sind, um für geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren. Relativ unsensibel ist dieses Vorgehen jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Die angeblich „diskriminierungsfreie“ Sprache schafft Hürden, die anderen Menschen die Teilhabe erschweren.

„Erschwert wird das Textverständnis für Menschen mit sehr geringen Lesekompetenzen (Adressierte der Leichten Sprache) oder Leseungeübte (Adressierte der Einfachen Sprache, etwa 40 Prozent der Bevölkerung). Wegen der komplizierteren Rechtschreibung und Grammatik wird es schwieriger, die Schriftsprache zu erlernen. „Bei geübten Lesenden sinkt die Lesegeschwindigkeit, bei weniger geübten auch die Lesemotivation“, sagt der Soziologe Wolfgang Beywl.

Barrierefreiheit ist im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verankert und soll in allen öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden, das gilt auch für Information und Kommunikation. Jedoch wird dem Thema weit weniger Beachtung geschenkt als der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Es bricht kein Shitstorm aus bei Texten, die für viele nicht zugänglich sind, zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Seh- oder Hörbehinderung, aber auch Autismus, Demenz oder Schlaganfall. Nicht zu vergessen Kinder und Alte. Um Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, sollte die öffentliche Sprache einfach und verständlich sein. Aus diesem Grund verbieten Sachsen und Schleswig-Holstein nicht das Gendern, sondern das Sternchen an Schulen. Sie wollen geschlechterneutrale Sprache nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.

So wird im Saarland gegendert ! Wer erkennt sie nicht ?

Da sich die geschlechtergerechte Sprache in einer Experimentierphase befindet, gibt es keine festen Regeln. Sie ist uneinheitlich und widersprüchlich, sie verschiebt die Bedeutung von Sonderzeichen und grammatischen Formen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten mit dem Lesen oder dem Sprachverständnis hat, braucht keine zusätzlichen Hürden. Domingos de Oliveira, Dozent und Referent für Inklusion und digitale Barrierefreiheit, ist weder für noch gegen eine gendergerechte Sprache.

Die bisher üblichen Formen hält er jedoch für ungeeignet: „Da jede Gendervariante bei Text und Sprache gängige Konventionen verändern muss und damit komplizierter macht, trägt keine davon in unserem Sinne zur Barrierefreiheit bei. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Betroffenen-Gruppen auf eine für alle Seiten akzeptable Variante einigen.“

Viele blinde und sehbeeinträchtigte Menschen nutzen eine Sprachausgabesoftware, die Sonderzeichen vorliest, weil das Sternchen, der Unterstrich und der Doppelpunkt noch andere Funktionen erfüllen müssen, als auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Dennoch können die Gendermarker nicht einfach ausgeblendet werden, denn das würde die Sprache vom Schriftbild entkoppeln und letztlich Blinde aus der politisch korrekten Sprache ausschließen.

Teilnehmende und Abteilungsleitung

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Aufkleber auf einem Hinweis­schild in Kiel an der Hörnbrücke (2015)

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Ist die Linke zu defensiv?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Zu Klein – zu Satt  und Lahm – Ideenarm ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv:

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die „Staatsgewalt“ der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt!

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften – siehe Mietendeckel).

Doch dann bekommen die „Revolutionären“ erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat.

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist.

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht!

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem „Recht auf Eigentum“ und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun („Eigentum verpflichtet“).

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden.

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten.

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können.

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die „Wahl“ in der (Schein)-Demokratie, um mit Brecht zu sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen!

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten.

Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen?

Mein Sohn, der jetzt Arzt geworden ist und von diesem erzkapitalistischen  Gesundheitssystem mittlerweile profitiert, schon gar nicht mehr.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben.

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie  wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne.

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%,  die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind?

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt.

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021

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Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten       —        This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Politische – Geldwäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Dringende Ermittlungsmaßnahmen

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

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Politische – Rentenwitze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Renten – von Legenden umwoben

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Wer sich auf die Politik verlässt wird nicht so alt. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit Legenden zu tun haben. Diese gilt es zu durchleuchten

Die Sozialleistung

Die Rente firmiert als eine Sozialleistung: „Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z.B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Etwa 70% der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20650/sozialleistungen)

Das Zitat spricht aus, wozu Sozialleistungen vom Staat erbracht werden. Sie sollen der sozialen Sicherung dienen, also dazu, dass bedürftige Bürger mit ihrer Armut irgendwie zurechtkommen. Denn wozu braucht es Kindergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld, wenn man über ausreichend Mittel verfügen würde? Ohne diese Zahlungen kämen viele Menschen offenbar nicht über die Runden und für den Staat hieße dies mehr Kriminalität oder Unruhen. Schon der Erfinder der Sozialversicherungen hat gewusst, wozu die Sozialleistungen gut sind: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc., thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.“ (Stenographischer Bericht über die Verhandlungen des Reichtages, V. Legislaturperiode, 1. Session 1818/82 Berlin 1882; 1f; zitiert nach Dillmann/Schiffer-Nasserie 2018, Der soziale Staat, VSA S.183)

„Sozialdemokratische Umtriebe“ finden heute allerdings vorwiegend in Parlamenten und Regierungen statt. Sie zielen auf den „sozialen Frieden“ , der nicht nur durch Repression zu sichern ist. Auch fast 140 Jahre Jahre nach Kaiser Wilhelm hat sich an dem Bedarf nach Sozialleistungen nichts geändert: Menschen, die durch ihre Arbeit eigentlich ihren Lebensunterhalt verdienen sollen, benötigen zusätzlich staatliche Unterstützung.

Der Verweis auf die 70% der staatlichen Sozialleistungen für die Sozialversicherungen mag zwar stimmen, ist aber irreführend. Denn die Einzahlungen für die Rente, für die Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit, werden ja nicht vom Staat erbracht, sondern von den Arbeitnehmern selber. Es ist schon eine seltsame Leistung des Staates, bei der diejenigen, die in den Genuss dieser Leistung kommen, diese selber bezahlen müssen.

Formal werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte erbracht. Schaut man jedoch auf die Kostenrechnung von Unternehmen, so gelten die Beiträge zu den Sozialversicherungen als Bestandteil der Lohnkosten, sind also Teil des Lohns oder Gehalts der Arbeitnehmer, die diese nie zu Gesicht bekommen, weil dieser Teil wie die Steuern gleich an der Quelle vom Staat kassiert werden. Dieser bringt so sein Misstrauen gegenüber der Einkommensquelle der Lohnabhängigen zum Ausdruck. Der Lohn lässt offenbar neben den nötigen Aufwendungen des täglichens Lebens nicht genug übrig, um auf einen Teil freiwillig zu verzichten und genügend zurückzulegen. Die „Leistung des Staates besteht darin, sie aber genau dazu zu verpflichten.

Die Höhe der erzwungenen Beiträge ist aus staatlicher Sicht nicht aber in erster Linie ein Problem der arbeitenden Einzahler. Nicht deren Armut verbietet es, sie stärker zu belasten, sondern die Tatsache, dass die Höhe der Beiträge auch in die Kostenrechnung der Unternehmen eingeht und deren Profitkalkulation beschränkt. Damit die Beiträge niedrig und die Leistungen dennoch ausreichend sind, dafür steht der staatliche Zuschuss zu diesen Kassen. So sorgt der Staat dafür, dass ein Leben von Lohn und Gehalt überhaupt geht. Er kümmert sich so um die Nützlichkeit seiner Bürger, die ihm dafür gefälligst dankbar sein sollen.

Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und berufliche Unfallversicherung gelten als Sozialversicherungen: „Sozialversicherung – gesetzliche Pflichtversicherung für breite Bevölkerungsschichten gegen Schäden, welche die soziale Existenzgrundlage der Versicherungsmitglieder und der Versicherungsgemeinschaft gefährden (Solidargemeinschaft auf der Basis des Solidaritätsprinzips im Unterschied zur freiwilligen Individualversicherung). Sie ist als Teil der staatlichen Sozialpolitik eine Versicherung gegen Risiken des Einkommensausfalles wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Unfall, aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidität sowie zum Ausgleich von Risiken infolge von Schwangerschaft oder Tod.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20660/sozialversicherung)

Die Existenzgrundlage breiter Bevölkerungsschichten erweist sich demnach als eine sehr unsichere Angelegenheit, ist sie doch daran gebunden, dass man sich für andere nützlich machen kann und dafür bezahlt wird. Wer nicht gebraucht wird, weil die Anwendung nicht lohnend ist, oder nicht arbeiten kann wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus Altersgründen, verliert sein Einkommen. Und das eigene Einkommen reicht auch nicht, um für diese Notlagen Vorsorge zu treffen.

Es ist schon eine eigenartige Versicherung, bei der man gar nicht gefragt wird und es auch keinen Versicherungsvertrag gibt. Der Abschluss dieser Versicherung erfolgt ganz ohne Zustimmung der Betroffenen zwangsweise durch den Staat. Dass es sich dabei um eine Solidargemeinschaft handelt, ist eine der bekannten Legenden. Solidarität ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen zur Vertretung gemeinsamer Interessen. Ein solcher Zusammenschluss existiert bei den Sozialversicherungen nicht, der Beitrag zur Versicherung wird ungefragt einbehalten. Dass es sich dabei um das Solidaritätsprinzip handeln würde, wo jeder für den anderen einsteht, ist auch so ein Märchen. Wer dazugehört, für wen da wie eingestanden werden muss, alles das liegt außerhalb derer, die zu dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen werden.

In Selbstverwaltung

Dass es sich um eine Solidargemeinschaft handelt, die sich selbst verwaltet, ist ein weiteres Märchen über die Sozialversicherungen: „Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, regierten auch damals schon ihren Rentenversicherer selbst. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung funktioniert bis heute in der gesamten deutschen Sozialversicherung und ist in dieser Form einzigartig.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Historie/historie_detailseite.html)

Einzigartig mag diese Organisationsform schon sein, doch handelt es sich um eine eigenartige Form der Selbstverwaltung. Über deren Einnahmen entscheidet sie so wenig wie über ihre Ausgaben. Wer welche Leistungen erhält oder auch nicht, liegt auch außerhalb ihrer Entscheidungssphäre. Abnicken dürfen die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den auf den Vorgaben der Politik beruhenden Haushalt und dürfen ihn nachrechnen. Zu entscheiden gibt es da nichts Wesentliches. Beweisen soll diese Organisationsform, dass es sich bei diesen Versicherungen um Einrichtungen getrennt vom staatlichen Haushalt handelt. Im Prinzip handelt es sich aber um eine Unterabteilung staatlicher Sozialpolitik, die alles Entscheidende dieses Unterhaushaltes bestimmt: Die Höhe des Beitrags, wann wer welche Zahlungen aus diesem Haushalt erhält. Die Besonderheit dieses Unterhaushaltes besteht lediglich darin, dass er überwiegend aus Löhnen finanziert wird und andere Wirtschaftssubjekte von dieser Finanzierung verschont werden.

Als Generationenvertrag

Das Prinzip der Finanzierung der Rentenversicherung wird oft auch als Generationenvertrag bezeichnet: „Bezeichnung für das wissenschaftliche Erklärungsmodell der sozialen Rentenversicherung. Mit Generationenvertrag wird der unausgesprochene „Vertrag“ zwischen den beitragszahlenden und der rentenempfangenden Generation bezeichnet. Diese „Solidarität“ zwischen den Generationen“ beinhaltet die Verpflichtung der arbeitenden Generation zur Beitragszahlung in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation die gleiche Verpflichtung übernimmt.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19473/generationenvertrag)

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Die Abkanzelung des Bürgertum

Mit der Setzung des Vertrags in Anführungszeichen wird etwas Doppeltes deutlich gemacht. Der Vertrag existiert nicht wirklich, sondern ist eine Erfindung von Wissenschaftlern, die nicht die Realität erklären, sondern Modelle erfinden. Man braucht nicht unbedingt in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen, in dem alles Wesentliche über Verträge zu finden ist, um zu wissen, dass zu einem Vertrag immer die Zustimmung beider Vertragsparteien gehört. Bei diesem besonderen Vertrag sollen offenbar schon Ungeborene ihre Zustimmung geben zu etwas, was sie noch gar nicht kennen können. Mit der Erfindung des Konstrukts „Vertrag“ wird aber ein Sachverhalt beschönigt. Aus der Verpflichtung, die staatlicherseits gesetzt wird, wird durch das Modell ein freiwilliges Zustimmungsverhältnis.

Äquivalenzprinzip

Bei der Darstellung der Rentenversicherung wird großen Wert darauf gelegt, dass es bei dieser Versicherung gerecht zugeht. Die Höhe der Rente soll sich an der Leistung des Versicherten orientieren: „Das Äquivalenzprinzip im Rentenrecht ist ein grundlegendes Prinzip im Rentenrecht. Es beruht auf der Idee, dass der Versicherte der eine hohe Rente bekommt auch hohe Beiträge in das Rentensystem eingezahlt hat. Das Äquivalenzprinzip stellt somit auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Versicherten ab.“ (https://www.rentenbescheid24.de/renten-abc/begriffe-zur-gesetzlichen-rente/das-aequivalenzprinzip-im-rentenrecht/#.+:text=Das%20Äquivalenzprinzip%20im20%Rentenrecht%20ist,individuelle%20Leistungsfähigkeit%20des%20Versicherten%20ab)

Folgt man dieser Logik, so wird die Leistungsfähigkeit eines Menschen nach der Höhe der Einzahlung in die Rentenversicherung bestimmt. Es ist allerdings nicht das, was der Mensch konkret leistet, sondern seine Leistung wird gemessen in der Geldsumme, die die Rentenversicherung verbucht. Danach soll sich die Höhe der Rente bestimmen. Interessant wird dieses Verhältnis aber erst, wenn man weiß, wie sich das Äquivalenzprinzip bestimmt, wie sich die Leistung in der Rentenhöhe ausdrückt. Und da muss man feststellen, dass dieses Prinzip nicht einfach darin besteht, dass mit der Einzahlung auch das Ergebnis festliegt. Da haben Politiker sich viele modifizierende Faktoren ausgedacht, die dieses Prinzip bestimmen. So wird die Einzahlung ins Verhältnis gesetzt zu allen anderen und ein Durchschnitt bestimmt, an der die einzelne Leistung gemessen wird. Sinkt der Durchschnitt, so bekommt derjenige, der über dem Durchschnitt liegt zwar noch mehr als die anderen, aber absolut eben auch weniger. Auch das Verhältnis von Beitragszahler zu Rentenempfänger fließt mit in die Bestimmung der Rentenhöhe ein. Im Prinzip bestimmen die Politiker darüber, was der einzelne Rentenpunkt, in denen sich die Leistung des einzelnen ausdrückt, wert ist. So führte früher die Beitragszahlung zu 64% des Nettoeinkommens als Rente und heute zu 48% des Nettoeinkommens. Nur soll das Ganze nicht als eine willkürliche Setzung der Politik erscheinen, sondern sich aus einer komplizierten Rechenformel ergeben, in die auch die Einzahlung jedes Einzelnen mit einfließt.

Von dem Problem des demographischen Wandels

Dass es Probleme mit der Rente gibt, das ist inzwischen Allgemeingut, ebenso wie die Begründung, warum es diese Probleme gibt: „Pläne für eine „Rente ab 68“ sorgen bereits für heftige Kritik. Der demographische Wandel erfordere jedoch noch größere Einschnitte, betont Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): „Die Demographie lässt sich nicht verändern. In den kommenden 20 bis 30 Jahre altert die Bevölkerung und deswegen kommen wir nicht umhin, die Regelaltersgrenze perspektivisch anzuheben, um die alterungsbedingten zusätzlichen Lasten fair zwischen den Generationen zu verteilen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-finanzierung-demographischer-wandel-100.html)

Bemüht wird immer wieder das Bild von den Jungen, die die Last der Alten tragen. Das Verhältnis der Jungen zu den Alten soll die Sicherheit der Renten bestimmen. Also ist immer wieder von Babyboomern die Rede, die mal für sichere Renten sorgen und dann wieder zu Last werden, wenn sie in Rente gehen. Das Bild ist allerdings sehr realitätsfremd. Schließlich hängt die Höhe der Beitragszahlung nicht von der Anzahl der geborenen Kinder ab. Viele Jahre gab es reichlich Kinder, aber diese wurden gar nicht gebraucht, wurden unter Jugendarbeitslosigkeit verbucht und an die Arbeitslosenversicherung zur Qualifizierung weitergereicht. Und wenn zu wenig Kinder geboren werden, dann bemisst sich der Facharbeitermangel nicht an der Menge der Arbeitskräfte, die gerne arbeiten wollen, sondern daran, ob die Unternehmen über genügend Auswahl bei den Arbeitskräften haben, um die Löhne zu diktieren. Ein Mangel herrscht dann schon bei einer Arbeitslosenquote von 5%. Die Politik ist dann bemüht, durch Import von Arbeitskräften für einen entsprechenden Überschuss zu sorgen.

Maßgeblich für die Rentenkasse ist natürlich die Höhe der Löhne. Nicht nur Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen hat sich da um die Senkung der Löhne verdient gemacht. Mit dem wachsenden Niedriglohnsektor gibt es immer geringere Beiträge zur Rentenversicherung; und es gibt immer mehr Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können und daher Grundsicherung beziehen, welche nur anders heißt als das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Das belastet die öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen die Renten dringend reformiert werden.

Mit der Begründung des demographischen Wandels für eine Rentenreform wird die Wirkung der gelaufenen Lohnsenkungen, die mit der Inflation fortschreiten – denn alle Lohnabschlüsse liegen zur Zeit unter der Inflationsrate – in das Verhältnis von Jung und Alt verwandelt und die Jungen gegen die Alten aufgestachelt.

Ginge es wirklich um die Versorgung der Alten durch die Jungen, dürfte dies auch dann kein Problem sein, wenn es weniger Junge und mehr Alte gibt. Schließlich produzieren junge Menschen heute viele Dinge in weniger Zeit als früher und können in der gleichen Zeit also viel mehr Produkte herstellen. Dieser technische Fortschritt kommt aber nicht denen zu Gute, die arbeiten oder gearbeitet haben, sondern denen, die arbeiten lassen.

Die Altersvorsorge ist eine sehr persönliche Sache

In der Rentendebatte ist immer häufiger von dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung die Rede:

„Ihre Altersvorsorge ist ein ganz persönlicher Mix. Die wichtigste Einnahmequelle im Alter ist und bleibt für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland die gesetzliche Rente. Sie bildet nach wie vor ein staatlich garantiertes Fundament in Sachen Altersvorsorge. Daneben sind Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge oder privater Vorsorge möglich. Deshalb spricht man vom „Drei-Säulen-Modell“. Wie Sie diese Bandbreite für Ihre Altersvorsorge nutzen, hängt von Ihren individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten ab. Altersvorsorge ist also eine sehr persönliche Sache.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Moeglichkeiten-der-Altersvorsorge/Drei-Saeulen-der-Altersvorsorge.html)

Dass es sich bei der Altersvorsorge um eine ganz persönliche Angelegenheit handelt, widerlegt schon die erste Säule der Altersvorsorge, die dem Einzelnen gar nicht zur Wahl steht. Mit dem ersten Satz des Zitates ist eine Absage erteilt an die Vorstellung, mit der Rentenversicherung sei so etwas wie eine gesellschaftlich gegebene und ausreichende Absicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger im Alter vorhanden. Es ist eine der zweifelhaften Errungenschaften der früheren Rot-Grünen Regierung, die die Lohn-Nebenkosten, also den staatlich fixierten Anteil der Lohnkosten für die Sozialversicherungen, für zu hoch befand und nicht nur die Löhne, sondern auch die Renten kräftig senkte. Damit wurde offiziell aufgekündigt, dass die Rente im Alter irgendwie den Lebensstandard absichern würde. Die Absicherung für die Zeit ohne Arbeitseinkommen im Alter wurde zur privaten Angelegenheit erklärt. Die abhängig Beschäftigten wurden aufgefordert, freiwillig zusätzlich eine Altersvorsorge zu betreiben. Dazu hat Rot-Grün den Betroffenen ein Angebot in Form der Riester-Rente gemacht. Wer zusätzlich sich gegen Altersarmut versichert, erhält einen staatlichen Zuschuss. Damit hat diese Regierung den Versicherungsunternehmen eine neue Geschäftssphäre eröffnet. Das Ergebnis ist bekannt: „Hohe Kosten, magere Rendite – die geförderte private Altersvorsorge in Deutschland ist heftig umstritten (…) Die Zurückhaltung vieler Vorsorgesparer hat Gründe. Nach einer Auswertung der „Bürgerbewegung Finanzwende“ fließt durchschnittlich jeder vierte Euro, der in einen Riester-Vertrag eingezahlt wird, in die Finanzierung der Kosten. Die Anbieter, Versicherer, Banken und Fondsgesellschaften verdienen also kräftig mit.“ (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/riester-rente-reform-101.html) Während für die Anbieter der Gewinn gesichert ist, musste ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass die Versicherten wenigstens im Alter ihre eingezahlten Beträge zurückerhalten.

Während die erste Säule drastisch reduziert wurde, scheitert die zweite Säule bei vielen schon am fehlenden Einkommen, schließlich zeigt die Einrichtung eines Niedriglohnsektors seine Wirkung: „Neue Zahlen zeigen jetzt, wie groß das Problem der Altersarmut bei geringfügig Beschäftigten künftig werden könnte: Fast 1,2 Millionen droht demnach wegen fehlender Rentenansprüche ein Ruhestand mit sehr wenig Geld. Wie aus einer Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, zahlt gut die Hälfte der rund 2,3 Millionen geringfügig Beschäftigten zwischen 25 und 65 Jahren nicht in die Rentenkasse ein.“ (WAZ 26.8.2021) Diese Rechnung gibt nur ein schiefes Bild wieder. Denn selbst bei Einzahlung in die Rentenkasse können die geringfügig Beschäftigten keinen Rentenanspruch erwerben, der über die Grundsicherung hinausweist. Und auch alle Vollzeit-Beschäftigten mit Mindestlohn und kurz darüber erwerben keinen nennenswerten Rentenanspruch. Die jetzt gehandelten Vorschläge zum Mindestlohn zielen ja gerade darauf, diese Menschen von staatlichen Zuschüssen im Alter unabhängig zu machen. Das bedeutet nicht, dass sie damit der Armut entkommen.

Die dritte Säule der Altersvorsorge sollen die Betriebsrenten bilden: „Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Entgeltumwandlung, also darauf, dass Teile Ihres Lohns oder Gehalts für eine spätere Betriebsrente gespart werden.“ (Deutsche Rentenversicherung: Betriebliche Altersvorsorge.pdf) Ein bemerkenswerter Rechtsanspruch wird hier gefeiert. Arbeitnehmer haben den Anspruch, dass ihr Arbeitgeber einen Teil ihres Lohns unversteuert in eine Finanzanlage einzahlt, die er bestimmt. Was er an Sozialabgaben bei dieser Regelung spart, soll er in diese Einlage einbringen. Auch diese Form der Alterssicherung muss der Mensch sich leisten können.

Mit den drei Säulen haben sich die Regierenden aller Parteien einen Anspruch entledigt: Dass man von seiner gesetzlichen Rente leben kann. Auch für Lohnabhängige ist damit Alterssicherung eine Privatangelegenheit geworden, was nicht bedeutet, dass man deswegen vom Staat weniger zur Kasse gebeten würde.

Ein Blick nach vorne – zeigt die Selbstversorger

Wahlkampf – Streit um Renten

Im Wahlkampf wird immer wieder das Bild bemüht, dass es bei der Wahl auch immer um eine Entscheidung in der Sache geht. Dazu gibt die Rentenfrage ein schönes Beispiel ab. So will die CDU eine „Generationenrente“ prüfen, bei der der Staat einen bestimmten Betrag ab der Geburt in einen Fonds einzahlt, der sein Geld am Kapitalmarkt anlegt. Die SPD spricht vom schwedischen Modell, bei dem jeder Bürger verpflichtet wird, 2,5% seiner Einkünfte am Kapitalmarkt anzulegen. Die AfD setzt auf eine Fondslösung. Die FDP schlägt vor, 2% des Beitrags zur Rentenversicherung in eine gesetzliche Aktienrente einzuzahlen, während die Grünen für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eintreten. Wahrlich schöne Wahlalternativen, die alle die Rente vom Kapitalwachstum abhängig machen wollen, ohne dass Unternehmen oder Staat weiter belastet oder besser noch entlastet werden. Die Linke schert da etwas aus und tritt für eine höhere Absicherung von 53% des Nettolohnes ein, als Realpolitiker gehen sie davon aus, dass auch da die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.

Ein Grund zum Wählen soll die Rente schon deshalb sein, weil sie in den Programmen der Parteien vorkommen, auch wenn den Wählern versprochen wird, dass auch in Zukunft ihre Alterssicherung eine unsichere Angelegenheit ist.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —   Catrinas – Day of the Dead Ladies

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2. ) von Oben     —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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D. – Wohnen & Co enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Radikales Ziel, realistischer Weg

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Von Erik Peter

Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?

An einem trüben, regnerischen Nachmittag wenige Tage vor der Wahl stehen Kasper, Josi und Jonas vor dem „Langen Jammer“, einem 340 Meter langgezogenen Wohngebäude in der Ringsiedlung Siemensstadt in Berlin-Spandau. Die drei haben sich lilafarbene Westen übergestreift, auf Brust und Rücken ist der Aufdruck Deutsche Wohnen & Co enteignen zu lesen. Sie sind durch die halbe Stadt gefahren, um hier ganz im Nordwesten bei Haustürgesprächen für den Volksentscheid zu werben, der Berlin verändern und dessen Strahlkraft weit über die Stadt hinaus reichen soll.

Jonas Becker, ein 29-jähriger Volkswirt, der sich seit einem Jahr engagiert, hat stapelweise Flyer und Türanhänger mitgebracht und eine Karte, auf der all die Häuser markiert werden, die von den Ak­ti­vis­t*in­nen besucht werden. Mit 3.600 Wohnungen ist die Siemensstadt, die vor knapp einhundert Jahren im Stile der Moderne für die Ar­bei­te­r*in­nen der Siemenswerke errichtet wurde, die größte Siedlung der Deutschen Wohnen – des größten privaten Players auf Berlins Wohnungsmarkt.

Becker verteilt die Materialien und teilt die Gruppe auf, um sich das Haus von zwei Seiten vorzunehmen. Er selbst, der täglich für die Kampagne arbeitet, zieht alleine los. Spaß sei dabei nicht mehr sein erster Antrieb – „mittlerweile muss es sein“. Die Gespräche sind für Becker „demokratische Aufklärungsarbeit“, viele Wäh­le­r*in­nen wüssten noch immer nicht, dass sie am 26. September die Wahl haben zwischen „Ja“ und „Nein“, dass sie abstimmen können über die Vergesellschaftung der Bestände aller privaten Konzerne mit mehr als 3.000 Objekten in der Stadt – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen von einem Dutzend Unternehmen. Dabei allerdings steht kein konkretes Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Appell an den Senat, selbst ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dass es zu dem Volksentscheid kommt, geht auf die Arbeit von mehr als 2.000 Aktiven in 16 Kiezteams zurück, die im Frühjahr zu Pandemiezeiten über 350.000 Unterschriften gesammelt haben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt wurden. Zugleich ist das die Unterstützung von mehr Menschen, als die SPD bei ihrem Wahlsieg in Berlin 2016 an Wäh­le­r*in­nen hatte. Dabei grenzt das Vorhaben an eine Revolution: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Grundgesetzartikel 15 zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung regelt, auf dessen Grundlage also ganze Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum überführt werden können.

Ein Gesicht der Kampagne

Im Kampagnenbüro auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, einem ehemaligen Kasernengelände, sitzt Rouzbeh Taheri zwischen Bergen von gelben Werbemitteln. Der 47-Jährige ist seit den ersten Überlegungen zu einem Enteignungsvolksbegehren vor vier Jahren eines der Gesichter der Kampagne. In diesen Wochen arbeitet er in Vollzeit auf einer aus Spenden finanzierten halben Stelle.

Er koordiniert, beantwortet Fragen am Telefon und in 18 Telegram-Gruppen, bestellt Materialien, macht Pressearbeit, nimmt an sechs Sitzungen pro Woche und mindestens einer öffentlichen Veranstaltung teil. Taheri weiß, wie Wahlkampf funktioniert. 2006 leitete er die Kampagne der Wahlalternative (WASG), die in Berlin trotz bundesweiter Kooperation gegen die damalige PDS antrat. Diese hatte zuvor in der rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen verkauft, die später an die Deutsche Wohnen übergingen.

Taheri ist erschöpft, sehnt sich nach dem Wahlabend. Einerseits. Andererseits lodert es in ihm: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die großen Konzerne angegriffen werden und ihnen ihre wirtschaftliche Machtgrundlage genommen wird.“ Er sieht die Bedeutung weit über Berlin hinaus: „Wenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden.“ In Betracht kämen „alle Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge, alle Quellen, die Menschen brauchen, um würdig leben zu können“.

Wie aber konnte es so weit kommen? Wie wurde aus einer Idee, die in kleinen Zirkeln von Mieterinitiativen und linken Gruppen kursierte, die erfolgreichste Massenkampagne, die Berlin je gesehen hat? Taheri hat schon häufiger darüber nachgedacht und muss dennoch wieder ein paar Momente überlegen: „Unser Ziel ist radikal, aber unser Weg ist realistisch.“

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Richtige Zeit, richtige Stadt

Mit einem Volksentscheid blieben sie streng auf dem legalistischen Weg; versetzen dem System einen Schlag mit seinen eigenen Mitteln. Taheri sagt: „Die objektive Grundlage war die Existenz einer starken Mieterbewegung und das schlechte Image der Deutschen Wohnen.“ Dazu kam der subjektive Faktor, „ein paar Leute, die gesagt haben, wir machen das jetzt, und das auch durchgezogen haben“. Für die Kampagne sei es „die richtige Zeit und die richtige Stadt“ gewesen.

Bei Jonas Becker in der Siemensstadt geht die erste Wohnungstür auf und nach einem knappen „Interessiert mich nicht“ gleich wieder zu. Becker aber lässt sich nicht entmutigen, geduldig und freundlich arbeitet er sich durch die teils renovierungsbedürftigen Treppenhäuser. Sobald eine Tür aufgeht, sagt er: „Hallo, ich bin Jonas und mache Wahlkampf für Deutsche Wohnen enteignen.“

Eine Frau mittleren Alters schaut erst skeptisch, dann greift sie nach dem Flyer: „Ick nehm dit erst mal.“ Becker fragt sie nach ihrer Wohnsituation: „Ganz okay“, antwortet sie, die Deutsche Wohnen habe alle bestehenden Strukturen mit Hausmeistern und Technikern übernommen; auch die Mieterhöhungen seien nicht dramatisch. Aber grundsätzlich seien die steigenden Mieten schon ein Problem. Dann sagt sie: „Aber Enteignungen kosten ja och.“ Becker entgegnet: „Wir kaufen ja nicht, wir enteignen. Und die Entschädigung zahlen wir aus den Mieteinnahmen.“

Quelle         :       TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Fehlende Chancengleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Linke Parteien werden schon lange von Aka­de­mi­ke­r*in­nen beherrscht.

Flag of Die Linke

Von Karl-Martin Henschel

Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

83 Prozent im Bundestag haben Examen

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Arme werden noch ärmer

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Leistung und Verdienst bedingt sich nicht

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IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

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Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

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Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Die demokratische Wahl ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Produktivkraft für Staat, Standort und Nation

File:Bundestagswahl 2021 - Berlin, Willy-Brandt-Haus.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Manfred Henle

Kein Zweifel, der Standort Deutschland, die gesamte Nation, befindet sich in der sogenannten „heissen“ Phase des Wahlkampfes.

Kein Fussgänger, kein Rad- oder Autofahrer, kein ÖPNV- oder Bahnkunde soll an der Plakatflut, die sich seit Wochen in die Aufmerksamkeit aller und überall ergiesst und hineindrängt, vorbeikommen. Ob Wahlberechtigter oder auch nicht: Eine Politisierung der besonderen Art hat den öffentlichen Raum überschwemmt und in Besitz genommen. Dergleichen soll dem ganz gewöhnlichen Alltagsbewusstseins widerfahren. Erwünscht und beabsichtigt ist, dass sich das Alltagsbewusstsein, ansonsten ganz eingetaucht in seinen Bemühungen, in den Existenz- und Lebensbedingungen, wie sie nun einmal sind, zu bestehen und sich zu bewähren, daraus erhebt.

1. Heute – die Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen

In aller Zudringlichkeit wird ihm allseitig zugetragen, es gehe nun um etwas aussergewöhnlich Bedeutsames; um etwas von solcher Wichtigkeit, dem sich der Wahlberechtigte allenfalls zu seinem persönlichen Schaden zu entziehen vermag. Auf allen Kanälen wird dem Willen des Bürgers im Staat nahegelegt davon überzeugt zu sein, dass es von unbedingter Wichtigkeit für ihn ganz persönlich sei, seine sogenannte Stimme mit einem Kreuzes in einem Kreis auf einem Zettel abzugeben.

Vor dieser sich aufdrängenden Politisierung bleibt der Bürger auch im privaten Raum, zuhause, nicht verschont, vielmehr rund um die Uhr massenmedial betreut und bedient: In allen denkbaren analogen und digitalen Variationen, in Sommer- und sonstigen Gesprächen, in grossartig angekündigten Drei- (Triell-) und Vierkampfarenen, mit Live-Übertragungen von Marktplatz- und sonstigen Reden und Redner-Tribünen, in allerlei Talkrunden und anderen, ausgewiesen professoral-journalistischen Runden geht es um dieses Eine: Um die Politisierung des Bewusstseins und des Willens des Einzelnen dahingehend, es komme in seinem ureigensten Interesse ganz persönlich auf ihn und seine freiheitliche Entscheidung an.

Fühlt sich das so angesprochene Staatsbürgerbewusstsein nun endlich besonders beachtet, berücksichtigt und erhoben, nimmt es diese politische Botschaft Ernst und sich zu Herzen, dann ist das schon der erste Akt, die erste Willensentscheidung der berühmten Wahlfreiheit des modernen Menschen in seiner Eigenschaft als Wähler und stimmberechtigter (Staats-) Bürgers.

Präsentiert wird der derart zu politisierenden Bevölkerung dies: Die berechnende Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die in Gestalt einer Berufspolitikerin oder eines Berufspolitikers das höchste Führungsamt im Staat übernehmen möchten; zugleich die Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die als Parlamentarierin oder Parlamentarier in den kommenden gesetzgebenden Versammlungen im „Hohen Haus“ konstruktiv mitbestimmen, welchen Gesetzesmassnahmen die Gesetzesunterworfenen, das heisst die regierte Bevölkerung, in den nächsten 4 Jahren zu gehorchen hat. In dieser nach dem Wahlabend zurecht „Legislaturperiode“ genannten Zeit erfährt die regierte Bevölkerung von den durch die demokratische Wahl Ermächtigten, was gesetzlich geboten, erlaubt und verboten sein wird – hinsichtlich ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Existenz- und Lebensbedingungen.

Da sich die Aspiranten um die höchsten Führungsämter im Staat ganz unterschiedslos darin einig sind, dass es in der kommenden Regierungszeit bis zur nächsten Wahl politisch wie immer darum geht, die Nation nach innen zu regieren und nach aussen erfolgreich zu führen, ausgestalten sie in engster Kooperation mit der 4. Gewalt dem Publikum gegenüber die Wahlkampfzeit als vordergründigen Kampf: als Kampf der Aspiranten und ihrer Parteien um jede Wählerstimme. Organisiert und ausgetragen ist dieser Stimmenfang als wohlkalkulierte Konkurrenz sogenannter Persönlichkeiten. Diese sind, wie kann es anders sein, wahrhaftige Persönlichkeiten: offenbar ein ganz besonderer, unverwechselbarer Menschenschlag.

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Der Staatsfunk und Teile der Presse als 4. Gewalt ?

Ein Menschenschlag wie ihn sich der gewöhnliche Bürger nur erträumen mag: menschlich, charakterlich, moralisch und politisch herausragende, integre Persönlichkeiten. Nur Persönlichkeiten dieses auserlesenen Menschenschlags können und dürfen die Führung der Staatsgeschäfte und des Landes übernehmen. Doch welche dieser Persönlichkeiten erscheint dafür am geeignetsten? Wer vermag das Publikum als herausragende Führungspersönlichkeit zu beeindrucken? Wochenlang bewegt und beherrscht in Wahlkampfzeiten diese grosse Frage die ganze Nation. Bühnen-Inszenierungen wie etwa das TV-Triell sollen dieser grossen Frage gemäss Hilfestellung bei der Antwortsuche nach folgenden Kriterien leisten: „Wen fanden Sie am sympathischsten? Wer punktet in den Charaktereigenschaften sympathisch, kompetent, tatkräftig und überzeugend am meisten und kam am besten rüber? Was haben die Zuschauer empfunden?“ (TV-Triell am 12. September 2021).Also herrscht ein ausgeprägter, massenmedial geförderter, befeuerter und in alle Hinter- und Kinderzimmer transportierter Personenkult. Jeder politische Entscheidungsträger in spe muss gegenüber dem die Szenerie betrachtenden Publikum den Eindruck erwecken, exklusiv bei ihm, nicht beim politischen Konkurrenten um Amt und Würde, liege die politische Regierungs- und Entscheidungsgewalt, das staatliche Gewaltmonopol und ihr Gebrauch, in besten Händen. In besten Händen dahingehend, dass die alltäglichen Sorgen und Nöte des Einzelnen wie der regierten Bevölkerung in diesen, nicht in den Händen der anderen Kandidaten um Amt und Würde gut aufgehoben sind.Die Pflege dieses Bildes der eigenen Persönlichkeit ist vonnöten, soll der Personenkult und die Konkurrenz in ihm gewonnen werden. Dabei will die mit allen Mitteln und Möglichkeiten betriebene personenkultorientierte Wahlwerbung und Imagepflege, unterstützt von Wahlkampfteams und Wahlkampfmanagern, von Wahlstrategen und von PR-Profis in Sachen Vulgär- und Massenpsychologie, die Distanz und den Gegensatz von (zukünftig) Regierenden und immer schon Regierten, dem Schein nach aufheben.

So inszenieren und präsentieren sich die Kandidaten des zukünftigen Regierens und Gesetze-Erlassens in ausgeklügelter besonderer Weise: Nicht einfach nur als vom Wähler ermächtigte Anwärter des kommenden Regierens und Gesetze-Gebens, sondern als ein doch gleichsam naher und persönlicher Freund. Der schöne Schein eines Freundes, dem es selbstlos und vom ganzen Herzen um das ganz persönliche Schicksal und um die alltäglichen Sorgen des Einzelnen geht, wo auch immer ihn seine Bemühungen in der Welt, wie sie nun einmal ist, hingebracht haben. So blicken gross- oder riesengrossformatige, in gefälliges Licht getauchte und mit allen möglichen Techniken der Bildbearbeitung und professionellen Portrait-Fotografie erstellte Politiker-Portraits die Staatsbürger, ob gross oder klein, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ungefragt und distanzlos an, um ihnen gleichsam von Du-zu-Du zu sagen:

  • Respekt für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Sozialpolitik für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Bereit, weil Ihr es seid (Wahlplakat der Grünen)

Gelobt sei, welchem der Aspiranten und welcher Partei mit Anspruch auf die Führung und Ausführung der Staatsgeschäfte es gelingt, die geneigte Wählermeinung und Wahlentscheidung des Publikums mehrheitlich für sich an Land zu ziehen. In der mittels Personenkult ausgetragenen Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen rechnen die politischen Konkurrenten mit der „Empfindung“ (TV-Triell am 12. September) des Publikums.

In dieser Empfindung ist das moralische Geschmacksurteil, welche politische Persönlichkeit am sympathischsten wirkt, zusammengefasst. Aber die politischen Aspiranten in spe verlassen sich nicht einfach nur auf das moralische Geschmacksurteil des Publikums. Vielmehr ist es ihnen Gebot, in berechnender Selbstinszenierung und Selbstdarstellung das moralische Geschmacksurteil des Publikums zu erzeugen, politisch zu mobilisieren und auf sich zu lenken. Da empfiehlt sich, wenn sich die Gelegenheit bietet, neben allen sonstigen Veranstaltungen der Selbstinszenierung und Selbstdarstellung in Wahlkampfzeiten, auch ein angemessenes Vorbeischauen bei den Opfern von Flut- und anderen Katastrophen; und das Kundtun von (Wahl-) Versprechen, schnellstmögliche Hilfe sei das Gebot der Stunde.

Seinen Urteilsmassstab gewinnt das moralischen Geschmacksurteils des Publikums aus der alltäglichen Erfahrung, wie wenig Respekt dem Einzelnen in seinen täglichen Bemühungen, sich zu behaupten und zu bewähren, von seiner Umwelt wie von den Regierenden der letzten Legislaturperiode entgegengebracht wird. Deshalb beispielsweise die Gestaltung eines Wahlplakates mit dem ganz inhaltslosen und unverbindlichen Versprechen: „Respekt für Dich.“ (SPD-Wahlplakat) Das soll der Partei, die dieses Plakat unter die Menschheit bringt, einen Vorsprung hinsichtlich Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen gegenüber der politischen Konkurrenz verschaffen.

Diese besondere Art der Politisierung des Publikums stilisieren die Massenmedien auftragsgemäss und gemäss ihres politischen Berufsethos, wenn die demokratische Wahl wieder einmal ansteht, rechtzeitig zu einem ungemein spannenden Kampf in der Wahl hoch. Der muss darüber hinaus zu einer ganz „heissen“ Phase erhitzt werden. Schliesslich soll in der Empfindung des Publikums bei seiner Betrachtung des vor seinen Augen veranstalteten Szenariums die unsäglich spannende Frage erzeugt werden, welchen Persönlichkeiten und Parteien das Vertrauen zu schenken ist, in den kommenden 4 Jahren das Land, das Wahlvolk und die Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst zu regieren.

Will auch heissen, die bislang regierte Bevölkerung weiterhin zu regieren. Gewonnen hat die Wahl, welche der Machtaspiranten in spe und welcher Partei es gelungen ist, dem Publikum am überzeugendsten zu vermitteln, sie und nicht die politischen Konkurrenten verstünden sich am besten auf die gekonnte Tätigkeit des Regierens. Die massenmedial als Kampf so spannend organisierte Zeit vor dem Wahltag findet regelmässig Ergänzung aus berufenem Mund: „Es ist die spannendste Wahl seit Jahrzehnten.“ (A.Baerbock, TV-Triell, 12. September).

Schlecht stehen die Dinge, wenn vermeint wird, der Wahlkampf sei nicht heiss, sondern langweilig. Das gibt Anlass zur Sorge und zur Kritik: Die angeblich fehlende Begeisterung seitens des Publikums fürs demokratische Wählen, eine massenmedial und durch Blitzumfragen diagnostizierte Wahlmüdigkeit geben dem Verdacht Raum, es drohe Politikverdrossenheit oder noch Schlimmeres. Wie auch immer, die ganze Wahrheit der demokratischen Wahl und ihre periodische Wiederkehr ist das bisher Dargelegte allerdings nicht.

2. Der staatsreiche Ertrag der demokratischen Wahl

„Salus rei publicae summum lex est“[1]

Worüber der freie Wille des Staatsbürgers und der regierten Bevölkerung im Akt der demokratischen Wahl entscheiden kann und überhaupt darf, ist unzweideutig beantwortet: mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel teilt er mit, von welchen der ihm vorgestellten Persönlichkeiten und Parteien er sich in den nächsten 4 Jahren regieren lassen möchte. Dann, in 4 Jahren, steht die grundgesetzlich institutionalisierte und garantierte Wahl turnusgemäss wieder an. Und in Betrachtung und Begutachtung derselben Szenerie wie heute, kann der Staatsbürger wie heute in 4 Jahren wiederum frei entscheiden: Darüber, welche der Aspiranten und Parteien auf die wirkliche Macht im Staat und in der Gesellschaft ihm so sympathisch, glaub- und vertrauenswürdig erscheinen, dass er sie zum Führen und Regieren über sich und über das Land ermächtigt.

Diese Freiheit gilt auch dann, wenn der freie Wille im Wahljahr 2025 als ein von der im heutigen Wahljahr ermächtigten Regierungsmannschaft enttäuschter, kritischer, protestierender oder wütender Staatsidealist seine Stimme wiederum per Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel erhebt. Geht er als restlos enttäuschter Staatsidealist überhaupt nicht mehr wählen, so ist das ganz unerheblich: eingemeindet ins grosse Ganze ist er so oder so.

So erweist sich der Akt der demokratischen Wahl im Kontinuum von Staat, Standort und Nation als ein winziger zeitlicher Punkt: ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag der über nichts anderes als nur darüber entscheidet, welche Regierungsmannschaft er demokratisch ermächtigt, Staat, Standort und Nation weiterhin zu führen. Die durch die demokratische Wahl legal und legitim Ermächtigten mögen bleiben, kommen oder wechseln, gerade dies garantiert den Fortbestand, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation.

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Gesichert ist das Kontinuum von Staat, Standort und Nation allerdings nur, wenn es den jeweils demokratisch Ermächtigen gelingt, das nationale Ganze nach innen und insbesondere nach aussen so zu führen, dass es sich erfolgreich zu behaupten vermag. Nach aussen wie allseits bekannt, in weltwirtschaftlicher, militärischer, geo- und weltpolitischer Konkurrenz mit gleichen oder etwas anders gearteten nationalen Kollektiven.

Die in anstehenden demokratischen Wahlen sich dem Publikum präsentierenden politischen Konkurrenten, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, um den kontinuierlichen Erfolg von Staat, Standort und Nation weiterhin zu gewährleisten und in alle Zukunft hinaus zu sichern, wissen sich in dieser politischen Zielsetzung ohnehin mit dem Publikum einig: ist doch das Allgemeinwohl oder nationale Wir und sein Erfolg nach innen und aussen die höchste Maxime auch der Mehrheit des demokratischen Publikums und überhaupt das Warum und Wozu der demokratischen Wahl. Eingedenk der Gewissheit, dass das „Salus rei publicae summum lex est“ gleichsam ausnahmslos auch die oberste Maxime für die regierte Bevölkerung ist, propagieren unterschiedslos alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich vom staatsidealistischen Willen ermächtigen lassen wollen, einhellig und unisono:

  • Unser Land kann viel, wenn man es lässt (Wahlplakat der Grünen)
  • Kompetenz für Deutschland (SPD-Wahlplakat)
  • Deutschland gemeinsam machen CDU-Wahlplakat)
  • Zwei für Deutschland. Aber normal. (AfD-Wahlplakat)
  • Es geht um Deutschland (TV-Triell, 12. September)

Dass das staatsbürgerliche Publikum in überragender Mehrheit dies genauso sieht und kollektiv sein Leben in Staat, Standort und Nation längst eingerichtet hat, um darin zu bestehen und sich zu bewähren, wissen die sich um demokratische Ermächtigung Bewerbenden auch aus den vergangenen 4 Jahren: Hat doch das Publikum 2017 per Wahl in staatsidealistischer Zustimmung zur Maxime des „Salus rei publicae summum lex est“ die Ermächtigung zum (Weiter-) Regieren als notwendig, gerecht und legitim anerkannt und erteilt. So ist das heutige Vor-der-Wahl Resultat der demokratischen Ermächtigung von 2017, mithin dem daraus folgenden, bis heute andauernden Nach-der-Wahl.

Das deutsche Allgemeinwohl oder nationale Wir, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation besteht somit fort; und bislang immer noch erfolgreich nach innen wie nach aussen, Afghanistan weitgehend eingeschlossen. Wenngleich der Tag der Wahl, der „Tag des Bürgers“ (A.Laschet, O. Scholz, A. Baerbock), wie es heisst, nichts ist als ein winziger zeitlicher Punkt, ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag im Kontinuum von Staat, Standort und Nation: Von der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 an hat sich das Kontinuum von Staat, Standort und Nation in rhythmischer Regelmässigkeit durch bislang 19 Ermächtigungen, erteilt durch den staatsbürgerlichen Willen per demokratischer Wahl, fortgeschrieben.

So erfolgreich fortgeschrieben, dass Deutschland in der gegenwärtigen globalen Standort- und Staatenkonkurrenz als wenn auch immer unzufriedener Mitspieler allgemeine Beachtung und Berücksichtigung findet – auch im gegenwärtigen New Great Game, nicht nur um Afghanistan herum. Die Leistungsbilanz der demokratischen Wahl ist also durchaus positiv. Sie ist eine nicht unerhebliche Produktivkraft für Staat, Standort und Nation.

3. Demokratischer Personenkult als Konkurrenz um wahre Staatskunst

„Da die Erhaltung von Staaten und Völkern nächst Gott von guten Fürsten und klugen Statthaltern abhängt, ist es nur vernünftig, dass jeder sie unterstützt“. (J.Bodin 1583)[2]

„Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 12. September 2021)

Seinem ganzen politischen Inhalt nach besteht der in der demokratischen Wahl gepflegte Personenkult darin: Die im Personenkult gegeneinander konkurrierenden Persönlichkeiten der Menschengattung Berufspolitiker und Berufsnationalisten sprechen sich auf öffentlicher Bühne wechselseitig die Fähigkeit ab, charakterlich und persönlich das deutsche „Staatsschiff“ (J.Bodin) so zu führen und zu regieren, dass sein weiterer Erfolg nach innen wie nach aussen zukunftssicher gewährleistet ist.

Vornehmlich nach aussen, in den Fährnissen der globalen Konkurrenz von Staaten, Standorten und Nationen; und insbesondere in der ehrenwerten Gesellschaft von Weltmächten im New Great Game erweise sich wahre, will heissen erfolgreiche Staatskunst: Die richtige, die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols, die bestreiten die sich die um demokratische Ermächtigung Bewerbenden gegeneinander.

Einig darin, dass der Erfolg des deutschen Staatsschiffs das absolute Apriori, die conditio sine qua non allen politischen Handelns zu sein habe und nur wahre Staatskunst den Erfolg garantiere, wickeln die Aspiranten auf die wirkliche politische Macht in Staat und Gesellschaft vor dem Publikum als öffentliches Schauspiel ab: Wer verfügt wahrhaftig und aufrichtig die charakterlichen und persönlichen Eigenschaften, den Willen und die, modern gesprochen, politische Kompetenz, das deutsche Staatsschiff richtig zu steuern und auf Erfolgskurs zu halten. Selbstredend offensichtlich jeder, der sich um die demokratische Ermächtigung für die kommende Legislaturperiode bis 2025 bewirbt.

So überbieten sich die Aspiranten um die politische Macht und der Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols in den kommenden 4 Jahren vor dem Publikum gegenseitig darin, wer mit seiner ganze Persönlichkeit als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektivierte authentische Charaktermaske Deutschlands und seiner Notwendigkeiten am überzeugendsten für den zukunftsweisenden „Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 20. September) zu beeindrucken vermag.

Wer als „kluger Statthalter“ (J.Bodin) und Steuermann ans Ruder des deutschen Staatsschiffs gehört, da er für alle ersichtlich gegenüber den Konkurrenten die menschlichen und charakterlichen Eigenschaften verfügt, erfolgreich die Staatskunst zu praktizieren sowie den Willen dazu hat, es bestmöglich zu tun, der erscheint am glaubwürdigsten: Ihm neigt sich folglich die Sympathie und das Vertrauen des Publikums zu. Er vermag am meisten „Sympathie-Werte“, wie das genannt wird, auf sich zu vereinigen.

Und zwar, weil er auf die politische Empfindung im Publikum trifft, die sich der Sichtweise und gelebten Überzeugung verdankt, ihren Wünschen, Hoffnungen, Bedürfnissen und Zwecken sei am besten gedient, wenn Deutschland erfolgreich nach innen wie nach aussen regiert wird: Je erfolgreicher die eigene Nation, umso grösser die Chance und Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Notlagen, Nöte und Interessen Beachtung und Berücksichtigung durch die demokratisch zum Regieren Ermächtigten finden.

Insofern lebt, wählt und betätigt sich die staatsbürgerliche Seele ihrerseits gleichfalls als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektiviertes Deutschland. Darauf spekulieren und damit rechnen die vergangenen, die gegenwärtigen und die kommenden Inhaber oder Anwärter auf die politische Macht im Land in ihrer Eigenschaft als personifiziertes Staatsinteresse. Denn das gilt schon: „Die Erhaltung von Staaten und Völkern“ (Bodin) gebietet, „dass jeder die klugen Statthalter unterstützt.“ (Bodin) Und nicht zu Unrecht spekulieren und rechnen die modernen Statthalter des Ganzen auch in der Phase der demokratischen Wahl mit dieser Unterstützung.

Um aber die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols nach innen wie nach aussen in aller Freiheit zu praktizieren, muss der Staat der zweifelsfreie Souverän im Lande sein. Weshalb er in der Wahl das Volk zum wahren Souverän erhebt.

4. Die Souveränität des Volkes – im Rahmen der demokratischen Wahl

Die Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen. Niemand, der selbst den Gesetzen oder der Befehlsgewalt anderer untersteht, kann dies tun .“ (Bodin,1583)[3]

Am Tag der Wahl findet der Wähler alles, wie bereits in den vergangenen 4 Jahren und davor, längst eingerichtet: eine seit Mai 1949 abgeschlossene Staatsgründung und damit ein staatliches Gewaltmonopol samt einen im Grunde fertigen, demokratischen Staatsaufbau mit Grundgesetz, Regierung und Regierenden; mit Parlament, mit staatlichen und administrativen Institutionen, Ministerien, Ämtern, und Behörden; mit einer Rechtsordnung und Gewaltenteilung; mit einer spezifischen Eigentumsordnung und einer ihr entsprechenden politökonomisch nach Klassen sortierten Gesellschaft; mit einer auf die Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsordnung; und nicht zuletzt: ein grundgesetzlich präzise bestimmtes Wahlrecht und mit einer zum deutschen Volk definierten Bevölkerung, bestimmt als die schon Regierten und zukünftig weiterhin zu Regierenden.

Insgesamt: also eine nach innen bereits vollendete staatliche Souveränität mit dem inzwischen vollendeten Anspruch nach aussen, Deutschland sei erst dann wirklich Souverän, wenn die DDR in den westdeutschen Staat eingemeindet und darin auf- bzw. untergegangen sei.

Diese Konstituenten der demokratischen Wahl, gleichermassen die staatliche Souveränität, sind der Wahlentscheidung des Wählers per definitionem entzogen. Sie bleiben für ihn unantastbar, vor, während und nach der Wahl. Sie sind für ihn unerreichbar, sie liegen ausserhalb und jenseits seiner im Wahlrecht bestimmten und bestätigten Souveränität. Diese Konstituenten der demokratischen Wahl sind sein treuer Begleiter, von der Wiege an bis zur Bahre.

Der Begriff und die Wirklichkeit von Souveränität: „Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen.“ (Bodin), trifft auf die sich in der Wahl betätigende Souveränität des Wählers, auf die berühmte Volkssouveränität keinesfalls zu. Käme sie dem Wähler faktisch zu, bedeutete dies die Enttrohnung und Selbstentmachtung der staatlichen Souveränität im Widerspruch mit sich selbst.

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Ein Blick in die Kugel käme dem Spiel der Wahl sehr nahe.

Umgekehrt: Indem der Wähler mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel kundtut, von welchem Regierungspersonal er sich die nächsten 4 Jahre lang regieren lassen will, hat er explizit erklärt, dass er seinen freien Willen, seine Souveränität dahingehend betätigt, es möge die staatliche Souveränität so, wie so nun mal ist, weiterhin geben – in der Hoffnung, sie möchte doch zukünftig ihm wirklich zu Diensten sein.

So hat die Souveränität des Volkes ihren Begriff und ihre Wirklichkeit darin, dass sie sich zugunsten der staatlichen Souveränität mit Wille und Bewusstsein selbst entmachtet und aufgibt: Bis zum nächsten Wahltermin in 4 Jahren. Diese im Wahlrecht grundgesetzlich im Artikel 20, Absatz 2 GG präzise formulierte Funktionalität der Volkssouveränität zu Diensten der staatlichen Souveränität, demnach die vom Volke ausgehende Staatsgewalt „durch besondere (!) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (wird),“[4] ergibt notwendig das mit dem Wahlrecht bezweckte politische Resultat: Die Emanzipation, die Unabhängigkeit und die Freiheit der staatlichen Souveränität.

Auf diese Weise ist die Kontinuität des Regierens und die Kontinuität des Ganzen affirmiert und bestätigt. Das nach Auszählung der Stimmen seit 1949 in aller Zufriedenheit immer wieder verkündete Wort: „Der Souverän hat gesprochen“ gibt das Verhältnis von Volkssouveränität und staatlicher Souveränität sowie die Funktionalität der Volkssouveränität für die staatliche Souveränität korrekt wieder: Nach Auszählung der Stimmen ist die Volkssouveränität für die nächsten 4 Jahre erledigt.

Der Wikipedia-Eintrag zur Volkssouveränität: „Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes“, geht, wie ersichtlich, am Begriff und an der Wirklichkeit der Volkssouveränität restlos vorbei.

5. Das garantierte Wahlergebnis am 26. September 2021

„[…] dass in der Demokratie die Einzelnen ihre Souveränität nur für einen Moment ausüben, dann aber sogleich wieder von der Herrschaft zurücktreten […].“ (Marx/Engels, 1845)

Das Wahlergebnis am kommenden 26. September ist also weder eine Frage, noch ein Geheimnis, am allerwenigsten spannend. Alle, zuvorderst die politische Klasse, kennen das in allerlei unterschiedliche, wechselnde oder koalierende Farben getauchte und sich seit 1949 wiederholende Wahlergebnis: Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht. Ziemlich gewiss auch die kommenden 4 Jahre lang. Gemäss dem zutreffenden Motto: „Auf den Kanzler kommt es an!“ (SPD-Wahlplakat). Und zwar mit Ausrufezeichen!

Fussnoten:

[1] Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno, Bologna, 1997: 93.

[2] Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976: 5.

[3] Bodin, Jean, a.a.O: 24.

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Quellen

● Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976

● Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno – Lessico e percorsi, Bologna, 1997

● Marx/Engels [1845], MEW3, Berlin, 1969

https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —    Berlin: Willy-Brandt-Haus während des Wahlkampfs 2021

Author JoachimKohler-HB      /    Source   :  Own work       /   Datum    :     9 September 2021, 08:19:08

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2.) von Oben      —        Berlin: Tauentzienstraße corner Rankestraße

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Medien brauchen Trielle

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Denkende Menschen brauchen sie nicht

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Dumm-Schwätzer-Innen unter sich !

Von Arno Frank

Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

Kein Mensch braucht ein Triell, erst recht keine drei Trielle. Ein Quadrupell wäre auch nicht besser. Schon das klassische Duell ist ein Instrument politischer Verdummung, das Gegenteil von Aufklärung. Es ist weder informativ noch unterhaltsam. Es ist, als würde man 90 Minuten drei Würstchen – eines davon ein Ersatzprodukt auf Sojabasis – beim Gegrilltwerden zuschauen. Und am Ende wird man doch nicht satt.

Wobei es nicht ganz stimmt, dass „kein Mensch“ solche Spiegelfechtereien braucht. Die Medien selbst brauchen mediatisierte Ereignisse. Das Publikum braucht sie nicht, auch nicht die Wählerin, der Wähler.

Gerne wird angeführt, das Triell spreche Menschen an, die „noch unentschieden“ oder generell „nicht so sehr an Politik interessiert“ seien. Angeblich würde damit eine Zielgruppe erreicht, die man mit politischen Inhalten sonst nicht erreiche. Tut man das? Ist das so?

Denken wir uns versuchsweise ein Publikum, das nicht ahnt, wofür Annalena Baerbock steht, wofür Laschet – und wer der Glatzkopf da auf der linken Seite eigentlich ist. Dieses Publikum folgt dann in epischer Länge einer beflissenen Abfragerei von sozial-, steuer-, wirtschafts- oder klimapolitischen Details? Und entscheidet sich dann? Auf Grundlage von was genau?

Am 26. September 1960 war es der Schweiß. Beim ersten Fernsehduell überhaupt traf ein dynamischer und professio­nell geschminkter John F. Kennedy auf einen fahrigen, schlecht rasierten Richard Nixon. Laut Umfrage hätten Unentschiedene, die der Debatte nur über das Radio folgten, Nixon ihre Stimme gegeben. Wer den Mann aber schwitzen sah im Fernsehen, tendierte – natürlich – zum coolen Kennedy.

Vergleichbares wirkte – und wirkt noch – im Zusammenhang mit Barack Obama. Der Mann hatte einfach einen swag, einen fist bump und allgemein eine Coolness, die noch heute ein progressives Publikum für ihn einnimmt.

Kein Wort über seine Ausweitung des Mordprogramms mit Drohnen, seine Rettung der Wallstreet, seine Deals mit der Pharma­industrie. Kein Wort darüber, dass ein Obama – mit vergleichbar populistischen „Ich werde in Washington aufräumen!“-Methoden – einen Donald Trump erst ermöglicht hat, kein Wort auch über sein offenbar redliches Bemühen, sich seinen Status vergolden zu lassen. Aber, hey, konnte er nicht schön „Amazing Grace“ singen?

Was zählt, auch hierzulande, ist Oberflächliches. Das Triell war darauf nur ein Vorgeschmack. Ist dieses Lächeln echt? Hat er „sch“ wieder mit „ch“ verwechselt? Weil er nervös war? Hatte er rote Ohren? Weil er sich ertappt fühlte?

Mehr Grimasse als Inhalt

Fernsehen verführt dazu, eher in Grimassen als in Parteiprogrammen zu lesen. Wir können nichts dagegen tun. Das Gesicht ist die Benutzeroberfläche des Menschen, darin etwas lesen zu wollen eine anthropologische Konstante. Sympathie sollte – siehe Obama – kein Faktor bei der Wahlentscheidung sein.

Ich persönlich halte beispielsweise Reinhard Bütikofer auf mehreren menschlichen Ebenen für ein abstoßendes Scheusal. Auf politischer Ebene aber, hört man aus Brüssel oder Straßburg, macht er sehr gute Arbeit. Also solls mir recht sein, verdammt.

Der Gipfel der menschelnden Idiotie ist der sogenannte „Biertest“ und die Frage, mit welchem der Kandidatinnen oder Kandidaten man „gerne mal ein Bier trinken“ wollen würde. Da hatte beispielsweise ein kumpeliger Jedermann wie George W. Bush gegenüber einem linkischen Nerd wie John Kerry die Nase vorn – sogar bei Demokraten.

Erfunden wurde der „Biertest“ übrigens von einer US-Brauerei. Was als Gag zum Wahlkampf gedacht war, wurde von Journalistinnen und Journalisten ganz ernsthaft aufgegriffen. Endlich mal ein Maßstab, an dem sich menschliche Anziehung ablesen lässt! Bier! Seitdem ist die Wählerschaft eingeladen, sich zu fragen, welchen Kandidaten sie besonders gerne mag – statt sich selbst die Frage vorzulegen, ob der Kandidat sie mag und im Zweifel auch etwas für sie tun würde.

Beobachten konnte man diesen Unfug auch nach dem zweiten Triell, als keine Geringere als WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni dafür zuständig war, aktuelle Umfrageergebnisse vorzulesen. Eine der ersten Fragen lautete allen Ernstes, welcher Kandidat, welche Kandidatin denn „am sympathischsten“ rübergekommen sei.

Ein Triell ist vielleicht genau das, was wir verdienen. Ganz sicher ist es das, woran die Medien verdienen

Was ungefähr dem intellektuellen Niveau einer leicht verstolperten Wahlkampfhilfe der Popsängerin Judith Holofernes entspricht, die sich nach einer Begegnung mit Baerbock auf Instagram darüber freute, jene sei voll „wach“ und ganz „da“ gewesen. Also nicht „schläfrig“ oder „irgendwie abwesend“.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3820 by Stepro.jpg

Welcher von allen politischen Schwachköpfen würde sich nicht gerne so Vorführen lassen ?

Das Triell zieht wie ein Staubsauger jeden Quatsch an, der im Vorfeld von Wahlen so im Umlauf ist. Dazu gehört, ich erwähnte es, die Pest der Demoskopie. Es ist nicht nur so, dass nachweislich „Umfragen“ und die sich darauf ergebende spekulative Arithmetik eine Wählerschaft dazu verführen, „strategisch“ zu wählen – und also nicht, was sie einfach wählen würden, würden sie einfach wählen dürfen.

In den Eingeweiden von Vögeln lesen

Es ist auch so, dass die Demoskopie sich gerne irrt, mag sie auch noch so „repräsentativ“ sein. Das hat sich in der Vergangenheit häufig erwiesen, von Sachsen bis Washington, und es wird in der Gegenwart immer wieder ausgeblendet. Wenn „neue Zahlen reinkommen“, schaltet das Hirn aus. Dann übernimmt Jörg Schönenborn und interpretiert, was Stochastiker und Statistiker so errechnet haben wollen. Ebenso gut könnte er, wie die Auguren im alten Rom, in den Eingeweiden von Vögeln lesen: „Die Leber scheint mir eher verkümmert, es könnte demnach für Rot-Rot-Grün reichen …“

Womit wir endlich alle Faktoren beisammen hätten, die das Triell als das ausweisen, was es ist – Politik als sportifiziertes Ereignis.

Ein Ereignis, an dem vor allem die Medien selbst ein großes Interesse haben. Wer mit Aufregung handelt, muss die Aufregung um jeden Preis hochhalten. Auch dann, wenn es im Grunde nichts zu berichten gibt. Schon klingen Interviews mit Politikern oder Politikerinnen wie Gespräche mit Bundesliga­spielern gleich nach der Partie: „Und, woran hattet jelegen?“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Pressezelt mit Live-Übertragung der Sendung

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Abschiebung nach Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

Die BAMF – nicht jede kanns !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RAe Meister & Partner

Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

Der Beschluss stellt fest:

„Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

Und weiter:

„Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

Deutscher Bundestag

Der Rechtsstaat wird diese Begrifflichkeit seinen Behörden nicht erklären ?

Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

(https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9020882/?LISTPAGE=5597587)

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Oben      —     Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Bekennt euch doch selbst!

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Von Viktoria Morasch

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen, obwohl sie das Bündnis im Wahlprogramm ablehnt. Wann bekennen sich die anderen Parteien zu Dingen, die in ihrem Wahlprogramm stehen?

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird. Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

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Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Corona, Klima und Zukunftssorgen

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Erst kommt das Virus, dann die Flut: Wenn die Furcht vor der Apokalypse alles überstrahlt, geht die Kraft verloren, sich um vermeintlich kleinere Probleme des Landes zu kümmern.

Was ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung: Angst vor der Zukunft? Hoffnung auf bessere Zeiten? Begeisterung für eine Partei und deren Programm? Wut über Affären und Skandale? Die Analyse des Wahlkampfs 2021 wird noch Heerscharen von Gelehrten beschäftigen, aber meinem vorläufigen Eindruck nach ist Angst das beherrschende Thema der letzten Monate gewesen.

Nicht zum ersten Mal. Das hat es in Demokratien schon häufiger gegeben. Die Furcht vor einem Atomkrieg, dessen Schlachtfeld in Europa liegen und der Deutschland – ja: das gesamte, damals noch geteilte Land – ausradieren würde, war der vermutlich entscheidende Grund dafür, dass Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden ist. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik zwischen den Weltmächten war groß.

Vielleicht hat seine Vision uns vor dem Untergang gerettet. Oder es war die militärische Aufrüstung, Stichwort Nato-Doppelbeschluss, der die Sowjetunion am Ende wirtschaftlich und politisch in die Knie gezwungen hat. Deutsche Fachleute streiten darüber noch heute. Von den USA aus sieht das Ende der bipolaren Welt, wenig erstaunlich, übrigens etwas anders aus. Europa wirkt dort kleiner als hierzulande.

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