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Aus der türkischen Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Ein Mafia-Pate auf Rache-Feldzug!

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

In Front vor den Fahnen sollt ihr sitzen um von eueren Mafiosi  zu berichten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Erkan Dinar

Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker, in München aufgewachsen, ist auf einem Rachefeldzug, weil Polizisten bei einer Razzia eine von seinen Töchtern mit gezogener Waffe verängstigten. In Videos droht er nun damit Informationen über den “Tiefen Staat” der Türkei zu veröffentlichen. Einem AKP-Abgeordneten wirft er u.a. Vergewaltigung und Beteiligung am Tod einer Reporterin vor. Der genaue Aufenthaltsort von Sedat Peker ist unbekannt. Im Januar 2021 wurde er aus Nordmazedonien in den Kosovo abgeschoben. Gegen seine derzeitige vermeintliche Organisation fanden im April 2021 landesweit 121 koordinierte Hausdurchsuchungen in der Türkei statt. Mindestens 54 Personen wurden festgenommen. Bei der Razzia in seiner Villa im Istanbuler Stadtteil Beykoz soll seine Ehefrau und Anwältin Özge Yilmaz misshandelt worden sein. Außerdem habe eine seiner Töchter nun Angstzustände, weil sie von einem Polizisten mit gezogener Waffe bedroht wurde. Für die Tochter will er nun die Welt auf seinem Rache-Feldzug verbrennen und kündigt an über die Verstrickungen des türkischen Staates mit der kriminellen Unterwelt auspacken zu wollen. Mit ein Grund für die Videos dürfte wohl auch sein, dass er die Befürchtung hat, durch Auftragsmörder beseitigt werden zu können. Die nun erzeugte Aufmerksamkeit soll ihn wohl schützen helfen.

Der mysteriöse Tod von Yeldana Kaharman

Am 28. März 2019 wurde die Kanal 23 – Reporterin Yeldana Kaharman (21) von einer Freundin tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Am Vortag soll sie ein Interview mit dem AKP-Abgeordneten Tolga Agar aus Elazig gehabt haben. Peker behauptet nun in einem Video in den sozialen Netzwerken, dass die Reporterin den Abgeordneten Tolga Agar wegen Vergewaltigung angezeigt haben soll. Die Anzeige sei jedoch durch die Militärpolizei zerrissen worden. Der Beschuldigte ist der Sohn vom früheren Justiz- und Innenminister Mehmet Agar. Dieser wurde im September 2011 wegen Verstrickungen in die kriminelle Unterwelt im sogenannten “Susurluk-Skandal” zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nach nur einem Jahr Haft durfte er im April 2013 das Gefängnis wieder verlassen. In dem Ort Susurluk ereignete sich am 3. November 1996 ein Verkehrsunfall. Unter den Todesopfern Hüseyin Kocadag (stellv. Polizeipräsident von Istanbul), Abdullah Çatli (Führungsmitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe und gesuchter Drogenhändler sowie Auftragsmörder) und seine Freundin Gonca Us (Ex-Schönheitskönigin). Der Abgeordnete Sedat Edip Bucak (Großgrundbesitzer und Führer von paramilitärischen Dorfschutz-Einheiten) von der damaligen Regierungspartei DYP (Partei des Rechten Weges) überlebte den Unfall. In einem Report von Human Rights aus dem Jahr 1998 heißt es: “Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesucht wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf. Eine Bekanntschaft zwischen Sedat Peker und Mehmet A?ar scheint also zumindest möglich. Zum Fall der jungen Reporterin wurde im Februar 2020 eine Nachrichtensperre verhängt. Am 24. März 2021 wurde eine weitere Nachrichtensperre zu Artikeln über die Nachrichtensperre angeordnet. In beiden Fällen wurde die “Verletzung von Persönlichkeitsrechten” als Begründung genannt.

Kokain-Lieferungen aus Kolumbien

Im Juli 2020 wurden im Hafen von Buenaventura in Kolumbien über 4,9 Tonnen Kokain im Wert von 265 Mio. Dollar durch Spürhunde in Containern entdeckt. Sie sollten in die Türkei gehen. Auch hier soll laut Peker der “Tiefe Staat” unter dem ehemaligen Justiz- und Innenminister Mehmet Agar der Empfängerkreis sein. Ein türkisches Chemieunternehmen hätte die Kokain-Lieferung im Hafen von Izmir entgegennehmen sollen. Tatsächlich wurde zu diesem Drogenfund in Kolumbien niemals Ermittlungen in der Türkei gestartet.

Serdivan, Sakarya.jpg

Schüsse unter Kokain

In der Villa vom Bauunternehmer Emir Sar?gül in Istanbul soll eine Kokain-Party stattgefunden haben. Tolga A?ar soll dort Nusret Gökçe, Inhaber der Nusr-Et – Restaurantkette, angerufen und bedroht haben. Dieser habe mit Beleidigungen geantwortet. In Rage habe der AKP-Abgeordnete daraufhin mehrere Schüsse mit einer Pistole abgegeben. Ermittlungen seien wieder von der Familie Agar verhindert worden. Stattdessen hätte man den Fahrer von Mustafa Sarigül (Ex-Bürgermeister vom Stadtteil Sisli) verhaften lassen. Dieser habe extra einen Schuss wegen Schmauchspuren abgeben müssen. Augenzeuge soll auch Sezgin Baran Korkmaz (CEO der SBK Finanz-Holding) gewesen sein. Dieser befindet sich derzeit wegen dem Vorwurf der Geldwäsche von 132 Mio. Dollar auf der Flucht im Kongo. Der Mafia-Pate Peker besteht auf die Überprüfung der Sendemast-Daten und will sich bei Wiederlegung einen Finger abschneiden, denn an diesem Tag sollen Cevdet Hürol Öztürk (stellv. Polizeichef im Stadtteil Küçükçekmece), Mehmet Sururi Saydam (Polizeichef im Stadtteil Beykoz) und Sunay Baliklikaya (Polizeibehördenleiter im Istanbul Bezirk C) bei der Verschleierung in der Villa mitgeholfen haben. In einer kurzen Stellungnahme hat der AKP-Abgeordnete Tolga Agar bereits alle Vorwürfe abgestritten.

Wer ist Sedat Peker?

Der Mafia-Pate Sedat Peker wurde 1997 in einem Strafverfahren wegen Mordes an einem Schmuggler freigesprochen. Zwei seiner Männer mussten stattdessen ins Gefängnis. Im gleichen Jahr floh er als Anführer einer kriminellen Vereinigung nach Rumänien. Nach seiner freiwilligen Rückkehr bekam er u.a. wegen Schutzgelderpressung, Nötigung und Anstiftung zum Mord eine Haftstrafe von nur 8 Monaten und 29 Tagen. Hinter dieser geringen Strafe soll damals schon eine Beeinflussung durch Minister und Politiker der Mutterlandspartei (ANAP) gestanden haben. Das sagt Peker zumindest selber. Im Januar 2007 wurde er wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, versuchten Raubes, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu 14 Jahren, fünf Monaten und zehn Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits im März 2014 ist er frühzeitig aus der Haft entlassen worden. Vor dem Gefängnis wurde er bei seiner Entlassung wie ein Popstar von seinen Leuten empfangen und bejubelt. Seit dieser Entlassung unterstützt er Präsident Erdogan in der Öffentlichkeit. Die Familien von Peker und auch Erdogan sind beide aus der gleichen Stadt Rize am Schwarzen Meer. Nach dem misslungenen Putsch von 2016 gegen Erdo?an kündigte der Ultranationalist Peker an, im “Blut der Putschisten” baden zu wollen. Die schützende Hand vom Staatspräsidenten über den Netzwerken von Sedat Peker scheint trotzdem verschwunden zu sein. Als Folge hat sich nun wohl endgültig die Zunge vom Mafia-Paten im Exil gelöst. In seinem nächsten Video will er über den bisher ungeklärten Mord am Journalisten Kutlu Adal? im Juli 1996 in Nordzypern sprechen.

Erkan Dinar

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Grafikquellen      :

Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

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Politologe zu Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

„Die Bundesregierung missbraucht den Bericht“

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Das Interview führte Alina Leimbach

Für den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei.

taz: Herr Butterwegge, an diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Sie waren Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Christoph Butterwegge: Ich habe den Entstehungsprozess des Berichts kritisch begleitet, ohne dass meine Ratschläge befolgt worden wären. Positiv ist auf jeden Fall, dass nun eine Untersuchung der Lebenslagen statt einer Betrachtung der Lebensphasen im Mittelpunkt steht. Hierdurch entgeht man der Gefahr einer Individualisierung des Problems und einer Verabsolutierung des Alterseffekts. Es wird deutlicher, dass die Mittelschicht unter Druck geraten und dafür die Ränder am oberen und unteren Ende der Verteilung gewachsen sind. Und es zeigt sich auch, wie verfestigt Armut und Reichtum sind.

Was sehen Sie kritisch?

Ein zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum.

Wie meinen Sie das?

Bertolt Brecht hat schon in den 1930er Jahren die Begegnung eines armen und eines reichen Mannes beschrieben. Da sagt der eine zu dem anderen: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Dieser Blick auf den Kausalzusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen fehlt im Bericht komplett.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.

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Allerdings wird Reichtum im neuen Bericht detaillierter analysiert?

Ja, und das ist eine Verbesserung gegenüber früheren Berichten. Erstmals hat das DIW Hochvermögende über eine repräsentative Zusatzstichprobe genauer unter die Lupe genommen. Und die Ergebnisse sind erschreckend, tauchen im Bericht allerdings nur abgeschwächt und verklausuliert auf. Später verschwinden die Reichen dann ganz von der Bildfläche des Regierungsberichts.

Wie geht das denn?

Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung hat man die Bevölkerung acht sozialen Lagen zugeordnet. Die oberste wird aber nicht etwa Reichtum, sondern „Wohlhabenheit“ genannt. Was ist denn das bitte? Ausgerechnet im neuen Armuts- und Reichtumsbericht benennt man Reichtum auf einmal nicht mehr als solchen? Dazu passt, dass diese Kategorie viel zu breit ist und dadurch das Ausmaß der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland verschleiert wird. Von Dieter Schwarz, dem als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen reichsten Deutschen, bis hin zum Stadtbewohner mit Eigentumswohnung und zum Gutverdiener mit einem Nettoeinkommen von 3.900 Euro monatlich fallen alle in dieselbe Kategorie.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesregierung die Berichte schönt.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Der Regierungsbericht stellt die Armutsfrage

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Von Hannes Koch

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

 Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

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Bartsch über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

„Wir brauchen einen neuen Marx“

Dietmar Bartsch.jpg

Warum stellt sich jemand auf, wenn er weiß, nie ein solcher gewesen zu sein?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich.

taz: Herr Bartsch, Janine Wissler und Sie treten bei der Bundestagswahl im Herbst als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken an. Können Sie es mit Annalena Baerbock aufnehmen?

Dietmar Bartsch: Ja, selbstverständlich. Wir nehmen es aber auch mit Armin LaschetOlaf Scholz und Christian Lindner auf. Ich habe bei niemandem ein Gefühl der Unterlegenheit.

Die Linke steht in Umfragen bei sechs Prozent. Keine gute Ausgangsposition.

Entscheidend ist das Wahlergebnis im September. Wir sind seit dem Parteitag Ende Februar in einer neuen, einer guten Situation. Wir haben nach einer sehr, sehr langen bleiernen Zeit die Möglichkeit, einen Aufbruch hinzukriegen. Das Ziel, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden, ist unser gemeinsames Ziel und realistisch.

Wie wollen Sie denn Aufbruchstimmung erzeugen?

Die Bundesregierung gibt ein desaströses Bild ab. Beim Impfen oder beim Testen ging es anfangs nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft driftet sozial dramatisch auseinander. Dazu kommt ein unvorstellbares Maß an Korruption in der Union, der „FC Eigene Tasche“. Mehrere Leute, die wegen Korruptionsvorwürfen gegangen sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Unfassbar!

Dazu kommt, dass Angela Merkel aufhört. Wir sind klar: mit dieser Union werden wir niemals koalieren. Für die Linke ist das eine große Chance. Deswegen bin ich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Und optimistisch, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns die Wende bringen wird.

Aber es ist doch auffällig, dass die Misere der CDU der Linken, aber auch der SPD gerade gar nichts nutzen. Weshalb?

Ja, das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.

Welche?

Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx.

Der Linken fehlt ein zeitgemäßer theoretischer Überbau?

Der fehlt ein Stück weit. Ein wichtiger Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir niemals vergessen dürfen, dass wir in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen. Das heißt eben auch, dass es von Linken niemals nur einen Hauch von Verachtung oder Oberschlausein für diejenigen geben darf, die in prekären Verhältnissen leben oder die das mit dem Klimawandel oder der korrekten Sprache nicht so sehen wie wir. Im Gegenteil, gerade das sind die Leute, die uns brauchen, für die wir uns gegründet haben.

Gibt es diese Tendenzen von Verachtung für Menschen, die Diesel fahren und nicht gendern, in der Linken?

Es hat offensichtlich solche Tendenzen gegeben.

Das behauptet Sahra Wagenknecht auch. Sie spricht von Lifestyle-Linken, die sich eher um „Marotten“ von Minoritäten kümmern als um drängende soziale Fragen. Sie teilen also die These ihres neuen Buches?

Ich habe es nicht gelesen. Und über Bücher, die ich nicht gelesen habe, rede ich nicht.

Warum lesen Sie es nicht?

Warum soll ich es bei meinem begrenzten Zeitbudget lesen?

Weil alle darüber diskutieren.

Das Buch ist ein interessanter Wortbeitrag, aber nicht die Grundlage für unseren Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Den Kurs bestimmen die entsprechenden Gremien. Sahra Wagenknecht ist von diesen auf Listenplatz eins im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Ich bin sicher, dass sie sich für den Erfolg der Linken mit aller Kraft einbringen wird.

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Die Drei von der Zankstelle ?

Dennoch die Frage: Hat die Linkspartei sich in den vergangenen Jahren unter Führung von Katja Kipping zu stark auf die urbanen, akademischen Milieus und auf Identitätspolitik fokussiert?

Ich teile diese Einschätzung zu Katja Kipping ausdrücklich nicht. Sie engagiert sich gerade im Hartz-IV-Bereich, das ist ihr Thema Nummer eins. Ich weiß, sie wird gern in eine andere Schublade gesteckt, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses einseitige Image nicht noch bedienen. Ich selbst bin mehr Lifestyle-Linker als andere und stehe für Klassenpolitik. Ich meine, die jetzige Aufstellung Klassenpolitik versus Identitätspolitik ist akademisch notwendig, politisch aber natürlich irre. Corona ist eine Klassenfrage. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Gleichstellung ist eine Klassenfrage. Was denn sonst?

Auf welche Themen sollte die Linke im Wahlkampf setzen?

Ganz zentrale Themen sind für mich: Arbeit, Rente, wer bezahlt die Krise, unser Gesundheitssystem, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Nach der Krise sind vielfach die Kassen leer. Ich prophezeie, es wird einen Angriff auf die Sozialsysteme geben. Die Linke ist die Garantin des Sozialstaates, den wir zukunftsfest machen müssen. Fast drei Viertel der Menschen unter 32 Jahren haben Angst vor Altersarmut. Das ist ein Gift für den Zusammenhalt.

Aber für genau diese Themen kämpft doch die Linkspartei seit Jahren. Warum dringt sie damit nicht durch?

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

Spit­zen­kan­di­da­t-In­nen der Linke:

Ein Überlebenswahlkampf

Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Ist das alles nur geklaut ? Wer denn von Wem ?

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

Nun hat also auch die Linkspartei ihr Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­duo für die Bundestagswahl ausgerufen. Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert. Realistischer erscheint derzeit, dass die Linkspartei kämpfen muss, um überhaupt die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Bartsch kennt die missliche Lage, einen Wahlkampf ums parlamentarische Überleben bestreiten zu müssen. Ob er die richtigen Schlüsse aus dem Desaster von 2002 gezogen hat, als er die PDS als Teil eines ideenlosen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­quar­tetts in die außerparlamentarische Opposition führte? Zweifel sind angebracht.

Janine Wissler im Wahlkampf an die Spitze zu stellen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Die schlagfertige 39-jährige Hessin ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der Linkspartei. Schade ist, dass die Kraft für einen vollständigen personellen Neuanfang gefehlt hat.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

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Ein Klick zu viel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

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Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

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Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

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Nein zu Spitzenkandidaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

– im Allgemeinen und NEIN zu Bartsch im Besonderen

Quelle      :       AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL

Noch bevor auch nur ein Parteigremium darüber befunden hat, berichten Medien bereits, dass Janine Wissler und Dietmar Bartsch Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die kommenden Bundestagwahlen werden sollen. Am 10. Mai soll sich auch der Parteivorstand damit befassen und den Vorschlag abnicken. Dabei braucht DIE LINKE konsequent antikapitalistische Inhalte, statt auf Spitzenkandidaturen und Gesichtsplakate in Hochglanz zu setzen.

Jedes Mal vor den Bundestagswahlen erleben wir ein ähnliches Schauspiel: DIE LINKE kürt Spitzenkandidat*innen und produziert Unmengen von Plakaten mit deren Gesichtern. Damit kopiert die Partei schon seit ihrer Gründung die Rituale anderer Parteien, anstatt den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sich andere Strukturen zu geben, die radikale Forderungen und einen Bruch mit der Logik des Kapitalismus ins Zentrum rückt. Gerade außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays for Future, Ende Gelände oder Seebrücke zeigen, dass Aktionen und Kampagnen sehr gut in solidarischen Prozessen entwickelt und durchgeführt werden können, und das auch ohne Spitzenpersonal. Wenn DIE LINKE gemeinsam mit sozialen Bewegungen gesellschaftliche Veränderungen erreichen will, dann müssen wir gemeinsam mit ihnen kämpfen und ihre Forderungen nach vorne stellen – und ihnen nicht irgendwelche angebliche Spitzenpolitiker*innen vorsetzen.

DIE LINKE, die derzeit in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent liegt, müsste vielmehr herausstellen, warum eine starke linke Opposition dringend gebraucht wird, anstatt Scheindebatten um Spitzenkandidat*innen zu führen. Dabei ist überhaupt nicht belegt, ob so eine Kür einen Einfluss auf Umfragen oder das tatsächliche Wahlergebnis haben. Wir vermuten eher, dass die gesamte Debatte darum, eher von inhaltlichen Forderungen ablenkt, zumal die Spitzen der Linkspartei keine Chance auf eine Kanzlerschaft haben.

Wenn die Partei allerdings ihr Wähler*innenpotential ausschöpfen und mehr Stimmen für eine andere Politik gewinnen möchte, dann wird es wichtig sein, die Menschen in gemeinsamen Kämpfen gegen den Mietenwahnsinn und den Klimawandel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gesundheitssystem zu organisieren und mit ihnen gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.

Für einen kämpferischen Wahlkampf brauchen wir keine Spitzenkandidaturen, wir brauchen viel mehr eine engagierte mobilisierende Mitgliedschaft. Wir brauchen alle Genoss*innen an den Infoständen, beim Haustürwahlkampf, beim Verteilen von Zeitungen oder Flyern.

Wenn sich allerdings DIE LINKE nicht davon abhalten lässt, das Spiel, das ihnen von den Medien aufgezwungen wird, mitzumachen und zwei Spitzen für den Wahlkampf ernennen will, dann wollen wir nicht verschweigen, dass wir den Vorschlag, Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu nominieren, nicht nachvollziehen können. Wir halten diese Entscheidung für falsch und denken, dass sie es vielen Parteimitgliedern nicht leicht machen wird, für DIE LINKE Wahlkampf zu machen. Uns ist zudem unverständlich, warum sich Janine Wissler in ein innerparteiliches Gerangel um Einfluss einspannen lässt, und nun gemeinsam mit Bartsch das Spitzenduo bekleiden will. Von einer bewegungsorientierten Linken erwarten wir da andere Akzente.

Dietmar Bartsch ist nicht gerade in linkes Aushängeschild. Er steht für die Politik der sog. Reformer in der Partei, die auf jeden Fall regieren wollen und dies in seinem und anderen Bundesländern auch schon vorgeführt haben. Leider hat es bei all den Regierungsbeteiligungen – egal ob Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen oder Berlin – keine wirklichen Veränderungen gegeben, geschweige denn die Macht der Eliten etwas abgefedert. Allenfalls ist die Politik ein wenig sozialer geworden, aber um den Preis von Sparen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Privatisierung von Mietwohnungen und der Zustimmung zu ÖPP-Projekten bei Straßen, Schulen und Bahn. Eine zweite Sozialdemokratie braucht kein Mensch. Das zeigt sich dann auch in den schlechten Wahlergebnissen im Osten.

Für besonderen Ärger sorgte Bartsch aber immer wieder, wenn er nicht nur nach dem Versagen von Politik und Polizei in der Silvesternacht 2016 in Köln, sondern auch im Zusammenhang von Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen mehr Polizei fordert. Im Sommer 2020 setzten sich in den USA Millionen für ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt ein. „Defund the police!“ („Kürzt bei der Polizei!“) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. Auch in Deutschland haben sich Tausende mit dieser Bewegung solidarisiert und sind gegen alltäglichen Rassismus in Institutionen und Sicherheitsbehörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr auf die Straße gegangen. Nicht zuletzt der NSU-Komplex, rechtsextreme Polizeinetzwerke in NRW und Hessen, rassistische Chats in der Berliner Polizei, Terrornetzwerke in der Bundeswehr und viele weitere Vorfälle haben dies gezeigt. Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagte seinerzeit „latenten Rassismus“ in deutschen Sicherheitsbehörden. Dahinter blieb Bartsch stets weit zurück.

Und wenn Dietmar Bartsch zu Beginn der Corona-Pandemie den Kurs der Bundesregierung unterstützt, obwohl diese von Anfang an einen eindeutigen Klassencharakter hatte, fragen sich die Mitglieder schon, ob DIE LINKE inzwischen die Seiten gewechselt hat. Eine Fortsetzung findet diese Politik der Unterstützung der Eliten in seiner Bewertung der Streiks im öffentlichen Dienst für ihre berechtigten Lohnforderungen. Wenn Bartsch behauptet, Streiks seien in diesen Zeiten unzumutbar, fällt er der Arbeiter*innenbewegung in den Rücken. Streiks sind für die Herrschenden immer unzumutbar, weil sie das einzige Mittel sind, um Druck zu erzeugen. Und wenn die Medienmeute über die Streikenden herfällt und meint, Streiken im öffentlichen Dienst sei nicht hinnehmbar, dann muss DIE LINKE an der Seite der Streikenden für ihre berechtigten Forderungen stehen.

DIE LINKE muss sich gerade in pandemischen Zeiten gegen Betriebsschließungen und Personalabbau und für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, für die Übernahme der großen Konzerne in öffentliches Eigentum aussprechen. Sie muss in einer verbindenden Klassenpolitik die Kämpfe der Lohnabhängigen mit den Kämpfen für Klimagerechtigkeit zusammenführen. Das bewirken weder Spitzenkandidat*innen im Allgemeinen noch die Kandidatur von Bartsch im Besondern oder Vertretungen in Parlamenten, sondern die Unterstützung der Kämpfe in und mit den Bewegungen. Dann wird die Partei auch attraktiv für neue Mitglieder, sie bekommt bessere Wahlergebnisse und vor allem kann sie dann gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben         —     Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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Jetzt die Bildungsrevolution!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Corona-Aufholpaket der Bundesregierung

Von Anna Lehmann

Die Coronakrise legt die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem offen. Um sie zu beseitigen, reicht kein Geld – die Art zu lernen muss sich ändern.

Das Schuljahr, das nie richtig begonnen hat, ist in einigen Bundesländern schon fast wieder zu Ende. In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Alles wie gewohnt also. Obwohl alles anders ist. Fast 90 Prozent der Schulen arbeiten derzeit im sogenannten Wechselmodell, das heißt, die Schüler kommen für einige Stunden oder Tage in die Schule und bearbeiten ansonsten Aufgaben zu Hause.

Als Deutschland vor über einem Jahr in den Lockdown ging, war viel von der Krise als Chance die Rede. So, als wenn plötzlich der geliebte Diesel kaputtgeht und man zum ersten Mal ernsthaft darüber nachdenkt, ob man ein eigenes Auto braucht. Und als die Schulen schlossen und der Schulalltag stockte, fragten sich viele, ob wie und was dort gelernt wird, wirklich noch ins 21. Jahrhundert passt.

Die Krise hält an, die Chance blieb bislang ungenutzt. Die Schulen stiegen, so gesehen, einfach auf ein Hybridauto um. Viele Schü­le­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen erhielten zwar im Hauruckverfahren Tablets, sie tummelten sich plötzlich auf Lernplattformen und trafen sich in Videokonferenzen. Der digitalen Revolution in den Schulen folgte bislang jedoch keine Bildungsrevolution.

Die Zeit des Ausschlafens ist für die meisten Kinder wieder vorbei, der Leistungsdruck zurück. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen halten krampfhaft an veralteten Bildungsstandards fest, in denen der Begriff „soziale Medien“ noch nicht mal auftaucht. Sie betonen den Wert von Prüfungen und Zensuren; auch das Sitzenbleiben, das im vergangenen Schuljahr ausgesetzt war, ist wieder üblich.

Warum Zensuren?

Die Zahl der Schüler:innen, die während der Schulschließung den Anschluss verloren haben, wird wohl wachsen, die Bundesbildungsministerin rechnet damit, dass bis zu 20 Prozent der Schü­le­r:in­nen deutliche Lernlücken haben. Die Bundesregierung hat deshalb in dieser Woche ein sogenanntes Aufholpaket beschlossen – 1 Milliarde Euro soll allein in Nachhilfe und Zusatzunterricht fließen, um Lernlücken in den Kernfächern zu schließen.

Die Biontech-Gründer:innen haben nicht Formeln gepaukt und dann aus dem Gedächtnis in vier Stunden einen Impfstoff entwickelt

Falsch ist es nicht, Kinder, die langsam lernen oder bei denen zu Hause keine Bücherwände stehen, gezielt und zusätzlich zu fördern. Falsch ist jedoch der Gedanke, dass dafür ein Jahr und eine Milliarde Euro genügen. Denn die Coronakrise hat bestehende Verwerfungen im Bildungssystem nur schärfer zutage treten lassen. Dass die häusliche Umgebung viel Einfluss darauf hat, wie ein Kind in der Schule reüssiert, gilt nicht erst in Zeiten des Zuhauselernens.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Thailändische Grundschüler auf dem Schulweg

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Hessische Gesetzesinitiative

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Verschärfungen im Namen der Pressefreiheit

MK62144 Vereidigung Eva Kühne-Hörmann (Kabinett Bouffier III).jpg

Dort, wo der rechte Arm nach oben zeigt – betont ein Bouffier eigene Wichtigkeit?

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Peter Nowak

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.

Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache.Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene Protestszenen in den Fokus gerückt. Dabei geht es wahlweise um linke oder rechtsoffene Demonstrationen, beispielsweise der Gegner*innen der Corona-Massnahmen. Schon wird ein neues Gesetz gegen die „Störung der Tätigkeit der Presse“ vom Bundesland Hessen in die Diskussion geworfen.Es soll demnächst im Bundesrat eingebracht werden. Dass es sich hier um eine weitere Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts handelt, wird aus dem in der FAZ vorgestellten Katalog der Strafverschärfungen klar, die von der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vorgestellt wurden.Da soll es schon justiziabel sein, wenn eine Personengruppe durch laute Sprechchöre oder Trillerpfeifen ein Interview behindert oder Fahnen und Transparente vor eine Kamera hält, so dass keine Filmaufnahmen mehr gemacht werden können. Auch, wenn jemand Journalist*innen das Aufnahmegerät aus der Hand reisst und es – womöglich sogar unbeschädigt – an einem anderen Ort ablegt, soll das strafrechtlich sanktioniert werden. Ein anderes Szenario könnte dem Ministerium zufolge sein, dass Demonstrant*innen einem Übertragungswagen mit Reporter*innen den Weg versperren. „Auch gewaltlose Störungen können die freie Berichterstattung durch die Presse massiv behindern. Zum Schutz der überragend wichtigen Pressefreiheit muss beides jedoch wirksam verhindert werden“, erklärt Kühne-Hörmann.

Nicht in meinen Namen

Hier sollten wir Journalist*innen mal Haltung zeigen, indem sie sich dagegen verwahren, für die weitere Verschärfung von Gesetzen herzuhalten.

Schliesslich können wir Journalist*innen es verschmerzen, wenn wir in einer Protestszene gerade nicht erwünscht sind. Wenn wir dann keinen Abstand halten, müssen wir auch mal Sprüche wie „Kameramann/frau – Arschloch“ anhören. Die gibt es bereits seit Jahrzehnten auch in linken Protestszenen, in den letzten Jahren wohl auch zunehmend in rechtsoffenen Kreisen. Das mag nicht schön sein, ist aber nicht mit der Verfolgung von Journalist*innen durch Staatsapparate zu vergleichen.

Wenn ich in einer Protestszene nicht erwünscht bin, kann ich mich entscheiden, zu dieser auf Abstand zu gehen. Wenn ich von Staatsorganen verfolgt werde, bin ich mit unterschiedlichen Formen von Kriminalisierung konfrontiert. Diese Unterschiede sollten nicht verwischt werden. Natürlich soll nicht in Abrede gestellt werden, dass beispielsweise linke Journalist*innen oft auch in ihren Privatleben verfolgt und belästigt werden. Dagegen sollen sie sich wehren und dafür verdienen sie auch Solidarität und Unterstützung.

Ein solches Solidaritätsnetzwerk sollten Kolleg*innen aufbauen, um beispielsweise Journalist*innen, die in rechten Netzwerken recherchieren, zu unterstützen. Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —         Vereidigung von Minister Eva Kühne-Hörmann im Hessischen Landtag durch Ministerpräsident Volker Bouffier am 18.1.2019

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Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

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Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

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Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

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von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   hypnotoad

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Vor dem SPD-Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die stille Hoffnung der SPD

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer wird diesmal die Zahlen des Würfel  auf die Richtige drehen ?

Von Robert Misik

Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

Parteitage, auf denen es nicht viel kontrovers zu besprechen gibt, sollen im Wahljahr meist Folgendes: schöne Bilder liefern, die eigenen Leute motivieren, einen PR- und Stimmungsturbo zünden. Schon damit wird es happig, wenn die SPD am Sonntag ihren Konvent abhält: Er ist digital, die Teilnehmer sitzen alleine daheim vor dem Rechner.

Die Sozialdemokratie hat einen Kanzlerkandidaten, zwei Vorsitzende, in den vergangenen eineinhalb Jahren nichts wirklich falsch gemacht und ist geschlossen wie lange nicht – und hängt in Umfragen doch bei knapp 15 Prozent fest. Bleibt es dabei, wirkt der Wahlkampf für das Publikum als Duell zwischen Union und Grünen, was sich zwangsläufig auf die Frage zuspitzt: Wer soll Kanz­le­r*in werden – Laschet oder Baerbock?

Das hat dann zur Folge, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler für den Favoriten/die Favoritin stimmen werden, der oder die ihnen noch am ehesten zusagt. Um also ein Debakel zu vermeiden, muss die SPD unbedingt aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Denn wenn du in der von Umfragen getriebenen Demokratie lang genug wie der Verlierer aussiehst, wirst du es auch.

Wenn die SPD noch ins Spiel kommen will, muss sie irgendwann mit ihren Konkurrenten in einem einigermaßen vergleichbaren Prozentbereich rangieren. Das ist nicht unmöglich. Aber alle strategischen Überlegungen dazu haben auch ihren Pferdefuß.

Scholz hat sich neu erfunden

Erstens: Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Jahren maßvoll, aber markant nach links gerückt. Sie propagiert umfangreiche öffentliche Investitionen, rückt von der schwarzen Null ab, streitet erkennbar für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt, für Mindestlöhne und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und gegen Prekarität und Hungerlöhne in Problembranchen wie der Fleischproduktion.

„Der geheime Scholz“, titelte erstaunt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Kanzlerkandidaten, der sich neu erfunden hat. Olaf Scholz selbst hat sein Finanzministerium zum Thinktank eines euro­päi­schen Keyne­sia­nismus umgebaut und mit der neuen US-Administration und „Bidenomics“ jetzt auch globalen Rückenwind für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

An die Stelle von Trickle-down-Märchen tritt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Gesellschaft wieder von unten aufbaut. Das – ordentliche Jobs, ordentliche Löhne und dazu auch die Anerkennung und die Würde, die den arbeitenden Klassen in den vergangenen Jahrzehnten versagt war – soll auch die Botschaft an jene Teile der Bevölkerung sein, die die Sozialdemokratie am meisten brauchen. Deswegen hat Scholz „Respekt“ auch zur zentralen Botschaft seines Wahlkampfs gemacht.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Das Problem dabei ist aber zweierlei: Die Agendapolitik hängt der SPD bleischwer nach. Und Olaf Scholz hat das Problem, dass fast niemand mit ihm eine gesellschaftspolitische Semi-Revolution verbinden will. Das tat zwar vor fünf Monaten mit „Sleepy Joe“ auch niemand. Aber der hatte es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und seines Gegners leichter.

Vorsicht vor Hypes!

Zweitens: Armin Laschet ist ein schwacher Unions-Kandidat, dem nicht einmal seine Parteifreunde sonderlich viel zutrauen, und Annalena Baerbock hat gerade einen Hype, wird ab nun aber im Kreuzfeuer der Konkurrenz stehen. Dass Hypes ziemlich traurig enden können, weiß man noch vom entgleisten Schulz-Zug. Das ist die stille Hoffnung der SPD.

Drittens: Nach der Pandemie wird das Sicherheitsbedürfnis auch in der Mitte der Gesellschaft groß sein. Mit Scholz, der seit Menschengedenken mitregiert und Finanzminister sowie Vizekanzler ist, setzt die SPD darauf, dass die „Merkel-Wähler“ diesmal auf ihre Seite gezogen werden können. Man betont, dass die Vorsichtigen bei Scholz wüssten, dass er „Kanzler kann“. Doch noch nie hat ein progressiver Kandidat das höchste Regierungsamt neu erobert, der nur Erfahrung verkörperte und nicht auch Wandel versprach.

Quelle          :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-KreuzbergGermany

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Unten       —         Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

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Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

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Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

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Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

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Die Akte „Red Rudi“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Wie die USA Rudi Dutschke beobachteten

Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam, Bestanddeelnr 921-1002.jpg

Von Stefan Reinecke

Von 1967 an spähte das FBI Studentenführer Rudi Dutschke aus, um seine Übersiedlung in die USA zu verhindern. Nun sind die Akten teils öffentlich.

Am 11. Januar 1967 meldet das US-Außenministerium eine besorgniserregende Neuigkeit. Man habe aus mehreren Quellen erfahren, dass der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke in San Diego oder Berkeley studieren wolle. Er sei der „bekannteste linke Agitator“ in Westberlin und habe Demonstrationen initiiert, die gewaltsam endeten. Der „demagogische Redner“ verfüge bedauerlicherweise auch noch über „beträchtlichen persönlichen Charme“. Dutschke, so die Warnung, sei von „aufrichtigem Hass auf das Establishment und missionarischem Eifer für eine utopische sozialistische Revolution“ angetrieben.

Damit beginnt eine intensive, zwei Jahre währende Beobachtung von „Red Rudi“ durch das FBI, die US-Botschaft und das Außenministerium.

Die US-Behörden sind gut informiert. Dutschke spielt 1967 mit dem Gedanken, in die USA umzuziehen. Er ist der Star der bundesdeutschen Studentenbewegung – und zweifelt, ob diese Rolle ihm nicht langsam über den Kopf wächst und der antiautoritären Bewegung in Wahrheit schadet.

Der US-Bürger Rich Jones hat schon 2017 die Freigabe des FBI-Dossiers über „Alfred Willi Rudolf Dutschke“ beantragt und die Dokumente am letzten Samstag auf dem Netzportal reddit veröffentlicht. Die Akten umfassen rund 300 Seiten und reichen über sechs Jahre – von Januar 1967 bis Juni 1973. Die meisten Namen sind geschwärzt. Obwohl die Geheimhaltungsfrist für die Akten laut Freedom of Information Act abgelaufen ist, sind viele entscheidende Dokumente unkenntlich gemacht. Bei der Löschung der Namen nahm es das FBI sehr genau. Auch in einem ins Englische übersetzen Spiegel-Artikel vom Mai 1968 wurden die Namen unkenntlich gemacht. Sicher ist sicher.

Spitzel in Dutschkes Nähe?

Trotzdem zeigt auch das sorgsam gefilterte und nur zu etwa zwei Drittel lesbare Dossier, wie akribisch FBI, das Außenministerium und die US-Botschaft fast jeden Schritt des Manns vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verfolgten und deuteten. Eigentlich ist die CIA für Kommunisten- und Aufstandsbekämpfung im Ausland zuständig. Doch bei Dutschke, der die Weltrevolution in die USA zu bringen droht, fühlte sich auch das FBI verantwortlich.

Eine Frage drängt sich auf: Hatten US-Dienste Spitzel in der Studentenbewegung, oder sogar im nahen Umfeld von Dutschke? Eine schlüssige Antwort findet sich zwar nicht. Doch es gibt auch in der gesäuberten Fassung Hinweise in diese Richtung. So berichtet ein Memo des Außenministeriums an das FBI und die US-Botschaft am 28. Dezember 1967 von einem Informanten (dessen Name geschwärzt ist).

Die linke US-Studentenvereinigung Students for a Democratic Society habe Dutschke für den April 1968 in die USA eingeladen. Und Dutschke wolle „diese Einladung annehmen“, so der Informant. In einem Bericht an den FBI-Direktor am 28. Februar 1968 wird gemeldet, dass man in Westberlin über einige Informanten verfüge, die Dutschke hoffentlich „nahe genug stehen, um seine Pläne zu kennen“.

 

Im November 1967 schickt das US-Außenministerium einen Bericht an Stellen in San Diego, San Francisco, Sacramento, die US-Botschaft in Bonn und das Büro des FBI in der Hauptstadt. Das Ministerium ist noch immer alarmiert. Dutschke wolle in die USA reisen, um in Kalifornien zu studieren, wahrscheinlich bei Herbert Marcuse, dem linken Professor. Alle Stellen sollten „unverzüglich alle sachdienlichen Informationen“ weiterleiten. Am 16. November leitet das Außenministerium eine Überprüfung Dutschkes beim Auslandsgeheimdienst in die Wege.

Besonders beunruhigt die Behörden, dass Dutschke mit einer US-Bürgerin, Gretchen Klotz, verheiratet ist. Das macht es schwieriger, ihm die Einreise zu verwehren. Dutschke ist zudem nicht vorbestraft und verfügt über ein ordnungsgemäßes polizeiliches Führungszeugnis. Das FBI meldet im März 1967, dass Gretchen Dutschke im Januar ihren US-Pass hat verlängern lassen. Es gibt Grund zur Sorge.

Im November 1967 markiert das Außenministerium, was zu tun ist, wenn der Worst Case, den man unbedingt verhindern will, doch eintritt: Dutschkes Einreise in die Vereinigten Staaten. Alle örtlichen Behörden müssten dann sofort mit allen Hintergrundinformationen versorgt werden. „Red Rudi“ gilt als Gefahr.

Botschafter verschickt Brandbrief

Das FBI fürchtet zudem, dass die westdeutsche Studentenbewegung die militante schwarze Organisation Black Panther unterstützt. Für FBI-Chef J. Edgar Hoover, berüchtigter Kommunistenfresser und seit 1935 Chef des Inlandsgeheimdienstes, sind die Panther 1968 die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA. Dutschke, so ein Memo an den FBI-Direktor vom 29. Januar 1968, habe eine Europatour des bekannten Black-Panther-Aktivisten Stokely Carmichel „begeistert“ aufgenommen. Der Informant bezweifelt aber, dass der SDS die Panther organisiert unterstützen wird. Dutschke & Co würden sich mehr für die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erwärmen. Man werde die Kontakte des SDS zu den Panthern trotzdem weiterhin wachsam verfolgen.

Hektisch werden die Aktivitäten der US-Behörden im Februar 1968. Denn in Westberlin verdichteten sich Gerüchte, dass der Studentenführer bald mit der Fluggesellschaft Finnair in die USA reisen wolle. Zur Schlüsselfigur wird der US-Botschafter in der Bundesrepublik, George C. McGhee.

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Im März verschickt McGhee eine Art Brandbrief. Man müsse alles rechtlich Mögliche unternehmen, um Dutschkes Plan zu vereiteln. Dutschke agitiere vehement gegen den US-Krieg in Vietnam, unterstütze Deserteure und wolle die Nato zerschlagen. In Frankfurt habe er ein Go-in angeführt, bei dem im Amerika-Haus Sachschaden entstand – in Höhe von 2.400 Dollar. Das sei, so ­McGhee, ein rechtlich wetterfester Grund, um die Erteilung eines Visums und ein Studium in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Aus einer FBI-Personenskizze vom März 1968 über den Studentenführer :

Rudi Dutschke ist „häufig unrasiert“, hat eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“

Rudi Dutschke erscheint in manchen Memos als ein raffinierter, mit alle Wassern gewaschener Gegner. In einem Papier des Außenministeriums heißt es, er rufe zum Widerstand gegen die Regierung und zu Gesetzesbrüchen auf, sei aber so clever, dass er bislang in der Bundesrepublik nur wegen Beamtenbeleidigung verurteilt wurde. Das FBI zeichnet ihn im März 1968 in einer kurzen Personenskizze als fast diabolische Erscheinung. Er sei „häufig unrasiert“, habe eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“.

Eine Gefahr für die USA, so viel ist klar.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam Datum : 21 februari 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : demonstraties Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-1002

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Hashtag-Bewegungen FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Das Zeitalter der #Viralpolitik

FridaysForFuture protest Berlin 2021-04-29 01.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Diese Woche gab es zwei Nachrichten über Bewegungen, die sich um Hashtags herum versammeln: #Querdenken wird vom Verfassungsschutz beobachtet, #FridaysForFuture siegt vor dem Verfassungsgericht. Es gibt da einen Zusammenhang.

Im 21. Jahrhundert ist das Internet der mächtigste Treiber gesellschaftlichen Wandels, den die Menschheit je gesehen hat. Die neuen sozialen Bewegungen sind ohne sozial-mediale Vernetzung nicht denkbar. Das gilt im Guten wie im Schlechten.

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Lügen der Politiker-Innen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Lügen!, Lügen!, Lügen  =  Die Politik?

Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (v. l. n. r.): Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Peter Millowitsch (25. April 2014)

Quelle:    Scharf  —  Links

Kolumne von Knarx

Was tun Politiker mit Macht und Amt, wenn sie beim Lügen erwischt werden? Das hat der verstorbene Kabarettist Willy Millowitsch auf einfach verständliche Art schon vor dreißig Jahren erklärt. „Wenn du bei irgendeiner Schweinerei zum eigenen Vorteil erwischt wirst, gibt’s nur eins: Lügen, lügen, lügen“.

Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister – alle lügen, dass sich die Balken biegen. Genaugenommen besteht die Welt nur noch aus gebogenen Balken. In so einer „gebogenen Balken – Welt“ lebt es sich sichtlich ganz komfortabel. Das Rezept lautet: Es gibt keinen gebogenen Balken, der nicht noch mehr verbogen werden kann. Das treibe so lange, bis sie wieder grade aussehen. Ihr erinnert euch: Ein Kreis hat 360 Grad. Ein grader Balken das Winkelmaß von 180 Grad.

Milder gestimmte ZeitgenossInnen schieben das Desaster allerdings eher auf eklatante Gedächtnisschwierigkeiten. Wer hat nochmal die erneuerbaren Energietechnologien niedergemacht? Das war der Volksaufstand, der losbrach, als die Infraschallwerte von Windenergieanlagen „versehentlich“ falsch berechnet wurde. Nicht Hundertausende von Schülern von FFF waren das Volk. Nein die Massendemonstrationen gegen das Angucken müssen von Windmühlen haben die Republik erschüttert. Was? Ihr habt gar keine Antiwindkraft – Demos gesehen? Na ja, Herr Altmaier war da offenbar anders aufmerksam. Das Klimamurksgesetz wurde von der Bundesregierung entworfen und von den beteiligten Parteien brav verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist grundgesetzwidrig, also, wie schon gesagt: Murks. Die Minister waren nun alle nicht dabei. Ihre Fraktionen im Bundestag auch nicht. Und die sollen jetzt nachbessern?

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Grün war die Heide – die Heide ist vertrocknet !

Bitte, lieber Gott, lass sie das nicht machen. Die so Beauftragten wissen nicht im Geringsten was sie tun. Die vergessen ja schon nach zwei Wochen alles, was sie gemacht haben. Wie können die da was nachbessern? Aber ich habe schon eine Idee, was dabei rauskommt. Die schweren Gedächtnis-störungen werden sich durchsetzen, wetten? (Außer, wenn sie doch einfach nur lügen, Tatsachen verdrehen und Kontexte wechseln, wie andere Leute ihre Socken). Ich mach mal eine Blaupause: Tschernobyl und Fukuschima waren glänzende Beweise, dass Kernkraft klimafreundlich ist. Die durchgebrannten Reaktoren haben so gut wie überhaupt nicht das Weltklima beeinflusst – Bingo. Wir erinnern uns auch an die vollendete Bewältigung dieser kleinen Störungen. Fast niemand ist beeinträchtigt worden. Die sowjetischen Zahlen waren schon immer verlässlich und die Japaner haben gar nicht erst gezählt, also gibt’s auch keine Opfer. Mehr Kernkraft macht mehr Klimaschutz. 2,5 t schwere SUV´s mit Elektroantrieb machen das auch. Es gab schließlich nie ein Problem mit dem Material und Energieaufwand für deren Herstellung – und der Strom kommt aus der Steckdose und dank der Klimaschutztechnologie ….

Das wäre jetzt übertrieben, glaubt ihr? Na ja, vielleicht kommt es ja auch anders – also noch absurder, meint

Euer Knarx

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Oben         —    Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (Peter Millowitsch sitzt auf dem Willy-Millowitsch-Denkmal. Links stehend: Andreas Hupe, sitzend: Elfi-Scho-Antwerpers

Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten           —     Wilseder Berg in der Lüneburger Heide

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Im linken Unterschied zwei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Warum eine ostdeutsche Linke?

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Autoren-Kollektiv Ost  revoltmag.org

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.

Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.

Von grossen Hoffnungen…

Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem grösseren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen.

In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.

Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verliess bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterliessen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.

In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Grosse Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.

…zur Kolonie der Bundesrepublik

Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde.

Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.

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Enttäuschungen und rechtes Spektakel

Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.

Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschliesslich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen. Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschliessenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.

Im Unterschied vereint?

Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten.

Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Ausser ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.

Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die grosse Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region.

Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschliesslich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum grossen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.

Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!

Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.

Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum grossen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.

Eine ostdeutsche Linke

Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen liesse. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?

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Rief da  jemand nach mir? „Ich komme !“  Steuern kann ich nicht, aber die Richtung weisen

Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.

Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Mass aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.

Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.

Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke“ äusserst interessiert.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben       —    Wrack eines DEUTRANS-Anhängers in Sondershausen OT Jechaburg.

Author Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland      /Source    : DEUTRANS

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2.) von Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Grundgesetz wird Makulatur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.

In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten vorgegangen werden könne.

Der Einschätzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an. „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er, die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. „Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.“(4)

Verdrängung der politischen Realität

Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat – nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.

Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich – offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA – für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.

In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt es:

Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.“(6)

Das sind fromme Wünsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.

Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)

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Desinformation als Tagesgeschäft

Führende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt es:

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)

Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:

Ziel sei es, einerseits ‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus ‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.“(15)

Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“

Ein Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung „genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.

Der Blick zurück, verhindert bei vielen Politikern die Sicht nach vorne

Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Aktuelle Beispiele für die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver, friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.

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Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion.

Medien-Versagen in der Corona-Krise

Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021

(2) Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.

(3) www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html

(4) Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz für Reporter – SWR Aktuell

(5) Woche der Meinungsfreiheit – Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(6) Charta der Meinungsfreiheit – Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(7) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368

(8) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030; vgl. auch www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a

(9) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell

(10) Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau, Köln 2017

(11) Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2

(12) www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017

(13) Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift

(14) Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.

(15) https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/

(16) www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html

(17) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)

(18) https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961

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Oben         —     Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Lasst uns diesen Tag feiern!

Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz.jpg

Von Viktoria Morasch

Am 8. Mai 1945 war Nazideutschland am Ende – kein historisches Datum ist wichtiger. Warum aber spielt dieser Tag für uns heute kaum eine Rolle?

Heute vor 76 Jahren, am 30. April 1945, tötete Adolf Hitler sich selbst. Acht Tage später kapitulierte Nazideutschland im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Etwa 60 Millionen Menschen waren gestorben, doch an diesem Tag waren die Nazis endlich besiegt, der Zweite Weltkrieg in Europa war zu Ende.

Mir fällt kein wichtigeres historisches Datum ein. Und trotzdem kann ich mich nicht daran erinnern, dass dieser Tag im Geschichtsunterricht meines westdeutschen Gymnasiums eine Rolle spielte. Auch später tat er es nicht, auch heute tut er es kaum. Warum eigentlich? Wieso feiern wir das Ende von Nazideutschland nicht?

Weil es schon zu viele Feiertage gibt? Ich gäbe gern einen anderen auf. Lasst uns doch darüber reden, was wir wichtig finden und ob es Christi Himmelfahrt ist.

Weil man eine Niederlage nicht feiert? Diese schon. Auch wenn sich viele deutsche Tä­te­r:in­nen im Nachhinein zu wohl in der Rolle der unschuldig Befreiten fühlten, ist klar, dass die Kapitulation der Wehrmacht das Beste war, was der Welt passieren konnte. Dass die Niederlage eine Befreiung war, galt in der DDR übrigens von Anfang an. Nur verinnerlichten viele diese Befreiung so sehr, dass sie glaubten, selbst an der Seite der Sowjetunion gesiegt zu haben.

In Westdeutschland ging das nicht. Auch weil während des Kalten Kriegs nicht daran erinnert werden sollte, dass der Feind schlechthin, die Sowjets, Deutschland mit den Westalliierten befreit hatte. Erst ab 1985 änderte sich das allmählich, nach der Rede von Richard von Weizsäcker. Aber auch danach wurde das Datum gern unter den Teppich gekehrt.

Auch wir haben unter den Nachfolgern, in den %0-ger Jahren nur von Siegen des glorreichen Reich gehört. Viele Lehrer waren doch willige Helfer des Krieges. Woraus sonst sollte die neue Generation nachwachsen?

Ein Feiertag ist immer ein Politikum. Wer hat ein Interesse woran zu erinnern? Frankreich gab den 8. Mai zwischendrin kurzzeitig auf, um sich Westdeutschland anzunähern. Und in Berlin war der Tag im Jahr 2020 nur deswegen arbeitsfrei, weil die Stadt eine relativ linke Regierung hat.

Feiern wir den 8. Mai nicht, weil die Rus­s:in­nen das schon tun und dann auch noch auf eine so befremdliche Weise? Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland am 9. Mai gefeiert, unter anderem mit der bekannten Militärparade in Moskau. Das Gefährliche an Feiertagen: Sie sind Anlass für Propaganda.

Quelle      :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin 1945 Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor Anfang Juni 1945

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Kampf um die Kanzlerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Ist Deutschland reif für diese Wahl?

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der unauffällige Laschet gegen die unerfahrene Baerbock– der Wahlkampf dreht sich bisher kaum um Inhalte. Es geht um Sehnsüchte und Projektionen.

Der Wahlkampf hat nun wirklich begonnen, jedenfalls der zwischen CDU und CSU. Er wird noch an Schärfe zunehmen. Das Wort »hinterfotzig« hätte für Markus Söder erfunden werden können. In Bayern klingt das ein bisschen freundlicher als das hochdeutsche »tückisch«, zumal dort stets etwas Anerkennung mitschwingt. Dennoch: Es klingt eben nur ein bisschen freundlicher. Hinzu kommt, dass Armin Laschet der gegenwärtig vermutlich am meisten unterschätzte Spitzenpolitiker der Republik ist. Das ist Stoff für großes Kino.
Etwas bräsig wirkt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, allzu leutselig, durchaus gütig – und sehr, sehr langweilig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kämpfer aussehen wie Kiefer Sutherland, nicht wie Armin Laschet. Aber wenn ich einen Krimi schreiben würde, dann wäre er der ideale Täter. Niemand verdächtigt ihn, er wirkt geradezu provozierend harmlos. Aber er plant präzise.
Die prominent verkündete Aufnahme von Friedrich Merz ins Wahlkampfteam ist ein kluger Schachzug. Der kann und soll im Osten für den Kanzlerkandidaten werben, also dort, wo die Begeisterung für den bayerischen Ministerpräsidenten besonders groß ist. Und auch in allen anderen CDU-Kreisen, in denen Laschet so beliebt nicht ist.

Was bekommt Merz dafür? Vermutlich alles, was er will, falls Laschet ins Kanzleramt einzieht. Finanzminister. Wirtschaftsminister. Oder – Fraktionschef, die vermutlich mächtigste Funktion. Glaubt jemand, dass Amtsinhaber Ralph Brinkhaus nennenswerten Widerstand leisten könnte? Der war ja nicht einmal zu der klandestinen Sitzung im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen, in der, wie wir inzwischen wissen, alles entschieden wurde. Offenbar war seine Anwesenheit von niemandem für nötig oder auch nur für nützlich gehalten worden.

Ausgerechnet Friedrich Merz, der ewige Verlierer, ist nun also der Joker von Armin Laschet. Er bedient die vor allem in den neuen Bundesländern weit verbreitete Sehnsucht nach Führung und klaren Ansagen. Genau wie Söder. Hier kämpfen zwei auf demselben Feld. Dabei geht es allerdings mehr um Projektion als um Bilanzen. Friedrich Merz hat wenig messbare Erfolge vorzuweisen und Markus Söder eine eindrucksvolle Niederlage. Bei der Landtagswahl 2018 holte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Söder war damals seit sieben Monaten bayerischer Ministerpräsident.

Wen kümmert’s. Die Frage, was jemandem zugetraut wird, ist in der Politik oft viel wichtiger als die Frage, was er oder sie tatsächlich kann. Armin Laschet nützt es heute wenig, dass er 2017 die durchaus populäre Sozialdemokratin Hannelore Kraft aus der Staatskanzlei in Düsseldorf verdrängte – und das, obwohl ihm zu Beginn des Wahlkampfs kaum Chancen eingeräumt worden waren. Große Teile der Bevölkerung mögen ihn derzeit halt nicht. Pech.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Es muss allerdings daran erinnert werden: Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet sich nicht zwischen CDU und CSU. Andere dürfen mitmachen, zum Beispiel die Grünen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird – Momentaufnahme – geliebt, sogar verehrt. Ihre Partei führt in allen Meinungsumfragen, the sky is the limit, der Himmel ist die Grenze, alles scheint möglich.

»Ist Deutschland reif für eine grüne Kanzlerin?«, so eine Überschrift in der Tageszeitung »Augsburger Allgemeine«. Die Autorin eines Kommentars im Berliner »Tagesspiegel« quälte eine ähnliche Frage: »Und wenn Deutschland noch nicht reif ist für Baerbock?«. Das hat nun allerdings weniger mit politischer Analyse zu tun als mit religiöser Heilserwartung. Wann dürfen wir uns über die Zeile freuen: »Oh Göttin, sei uns bitte gnädig in unserer Unwissenheit«?

Quelle       Spiegel           >>>>>         weiterlesen

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Oben         —     Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
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Unten     —   

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Vom Neid der Idee losen:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Auffallen in den Zeiten der Toleranz

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Politische Feinschmecker in der Mitte – ohne Maulkorb und Maske?

Quelle:    Scharf  —  Links

Eine Glosse von Dr. Nikolaus Götz

Echt, die deutschen Paviane brüllen voller Neid auf und präsentieren hin- und herwackelnd ihren geschwollenen Rotarsch dem so plötzlich aufgeschreckten Zielpublikum. Wie vom Virus der Tarantel gepickt springen diese Affen wild gestikulierend durch ihr behütetes, aber langweiliges Homeoffice. Indessen gehen alle User in der bundesdeutschen, auch so demokratischen Republik auf www.’Die-Affen-rasen-durch-den-Wald.de’ und treiben dort die ’Likes’ millionenfach in die Höhe. Die kritischen Brülleraffen selbst haben jedoch kein Kurzfilmchen, Video oder Clip mit einem derartig fulminanten deutschlandweiten Feedback aus der nun üblichen Klause heraus produziert. Nein! Da bricht der pure Neid der Puristen gegen die eigene Unfähigkeit aus, selbst ein echt erfolgreiches Kunst-Produkt auf den Markt zu werfen. Die ideologische Ideenlosigkeit hält sie fest in den Klauen ihrer künstlichen Denkdogmen, wobei die angeordnete Selbstgeißlung ihre Körper schwächt bis dass sie, wie einst die Mönche im ’Finsteren’ Mittelalter, kraftlos aufs Bett ihrer selbstgewählten Klosterzelle fallen.

Um so genüsslicher konnte deshalb Sabine am Freitag für ihre Community ihren aufklärenden Kommentar schreiben: Der Schuss ging nach hinten los! Welch stringente Analyse des Affentheaters! Nun ja, bei Showgamern soll das vorkommen. Fakt ist: Die kritisierte angeblich mittelmäßige ’Gruppe der 50’, wohl vom ’Planet der Affen’, hat trotzdem die hirnlosen Mainstreamer gelinkt und ihre gelungenen Selbstdarstellung nach dem Motto hinbekommen: Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind wieder in aller Munde! Mit dieser Enttarnung der Actors ist für viele engagierte kritische Aufsteher in der politisch linken Szene jetzt auch das K-Mysterium (1) entschlüsselt, wen nämlich in ihrem letzten umfangreichen Politkracher die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht mit „Die Selbstgerechten“ angesprochen hatte. Wie immer war diese talkfeste Autorin dem Zeitgeist weit voraus und hat mit ihrem bewusst gewählten Buchtitel den leider widerspenstigen GenossenInnen ihrer Partei DIE LINKE den rechten Weg, den ’unfalschen’ Weg’, zeigen wollen. Gewisse wie üblich abtrünnige ParteigenossenInnen meinten jedoch, dass dieses engagiert geschriebene, linke Buch, rechte Inhalte transportieren würde. „Nein, nein, das kann nicht sein!“ So erweist sich der ’alte’ Vorwurf in seiner aktuellen Neuauflage gegen die naiven Schauspieler einer Bauchtanztruppe als Wiederholungsritus mit der ewig geltenden Shakespeareschen Erkenntnis: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Ja sorry, das Zitat ist nicht ganz so gendergerecht, ist aber ja von einem alten weißen Mann (1564-1616). Unter der Hand sei dem werten Lesepublikum verraten: Wegen des riesigen Bestlookers der ’Gruppe 50’ soll eine Zweite Staffel gedreht werden, wobei die Actionheros auf ’Die 300’ erweitert werden sollen! Bewerbungen können deshalb noch angenommen werden.

Das Narrenhaus auf den Gipfeln – sie halten sich am Zipfel 

Endlich hat die filmische Szene der medialen deutschen Selbstdarstellung nach dem Duo-Kabarett der CDU ein frisches Ablenkungsthema für das Volk gefunden. Dieses Volk aber wird in der problematischen Lage der Corona-Pandemie bei der schwierigen Wahlentscheidung den rechten oder linken Arm für die Impfung zu entblößen, allein gelassen. Absolut sicher wäre es, so deshalb der schnelle Rat von Dr. Sommer, wohl und nur in diesem Fall, „wenn der Schuss nach hinten geht!“

Anmerkungen

1: Der Buchstabe ’K’ steht für Konnotation (Grundbedeutung), nicht für katholisch, kommunistisch, Kassenschlager oder gar die „Kanzlerfrage“.

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Oben         —       Pavián babuin

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Der Kandidat : Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz

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Einmal Clan – bleibt für immer verbunden

Von Sarah Ulrich

In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?

Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in den Presseberichten nachlesen.

Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen soll.

Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Ein­woh­ne­r:in­nen die größte Stadt der Region.

Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Wäh­le­r:in­nen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.

Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?

Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“

Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.

Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.

Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.

„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.

Selbst wenn sie hohl ist – bleibt sie Braun
– für kleine Köpfe der perfekte Stahlhelm

Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus den Autos zu, halten an zum Plausch.

Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.

Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die Süd­thü­ringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.

Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

Quelle           :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Aus deutscher Tiefe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Mit zweifelhaften historischen Thesen und Worthülsen ist den globalen Herausforderungen nicht beizukommen

Hat sich die Deutsche  Kultur nicht immer, mehr mit der Vergangenheit als der Zukunft beschäftigt. Was sich im Besonderen auch durch das Versagen der Nachkriegspolitik  bestätigt.

Von  Riccardo Bavaj geboren 1976, ist Professor für Neueste Geschichte an der University of St. Andrews. Und Martina Steber geboren 1976, ist Stellver­tretende Leiterin der For­schungs­abteilung München am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Hedwig Richter und Bernd Ulrich prangern das Sonderwegsdenken deutscher Eliten an. Tatsächlich haben sich Politik und Medien längst davon befreit

Sind die Eliten der Bundesrepublik in einem Sonderwegsdenken gefangen? Das behaupten die Historikerin Hedwig Richter und Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. Sie rufen dazu auf, die Fesseln eines falschen Geschichtsbewusstseins zu sprengen. Der Zivilisationsbruch von Nationalsozialismus und Holocaust werde in die „Tiefe der deutschen Geschichte“ hinein verlängert. Diese „Deutung der deutschen Schuld“ hindere das Land an der Bewältigung zentraler Gegenwartsaufgaben. Sie führe zu „permanenter Selbstverwöhnung“ und „Zumutungsfreiheit“: Die Bundeswehr funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren soll. Die Deutschen betrachten die EU als Schutz vor sich selbst. Kurzum: Die Bundesrepublik müsse endlich zur selbstbewussten Nation werden und sich von der Idee eines im Vergleich zum Westen historisch defizitären Sonderwegs lösen.

Diese fragwürdigen Behauptungen beruhen auf einer falschen Voraussetzung. Denn „Politik und Medien“ hängen längst nicht mehr alten Vorstellungen eines deutschen Sonderwegs an. Zweifellos war die These eines unheilvollen deutschen Sonderwegs lange populär. Seit den 1960er Jahren gewann in der Bundesrepublik die Vorstellung an Einfluss, dass die Abwendung von westlichen Werten und Normen vom späten 19. Jahrhundert an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 bedingt habe. Diese Erzählung hatte einen politischen Mehrwert: Die Demokratisierung von Kultur und Gesellschaft wurde als Teil einer auch ideell verstandenen Westbindung vermittelt. So fungierte die Sonderwegsthese in der alten Bundesrepublik als geschichtspolitische Stütze der liberalen Demokratie. Die Bundesrepublik sollte politisch und kulturell im Westen verankert werden.

Auch nach 1990 bestimmte die Vorstellung vom deutschen Sonderweg öffentlichkeitswirksame Ankunftserzählungen wie Heinrich August Winklers zweibändige Darstellung „Der lange Weg nach Westen“. Doch seit gut 20 Jahren werden Diskussionen über den Westen kaum noch im Lichte der Sonderwegsthese geführt. Es ist bezeichnend, dass Richter und Ulrich gerade hier jene „parallelen Entwicklungen im nordatlantischen Raum“ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die sie an anderer Stelle betonen. Denn kommt man ihrer Aufforderung nach, „nicht national zu vereinfachen“ und Entwicklungen „im internationalen Vergleich“ zu sehen, zeigt sich: Diesseits wie jenseits des Atlantiks ähneln sich inzwischen die Frontlinien der Ideenkämpfe um den Westen. Heute geht es weniger um den Abstand zwischen Deutschland und dem Westen als vielmehr um eine Statusbestimmung des Westens selbst. Deutschland ist ein selbstverständlicher Teil des Westens geworden. Das spiegelt die veränderte Diskursdynamik wider.

So stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen eines „liberal-demokratischen Westens“ gegenüber. Zugleich legen postkoloniale Positionierungen jenseits des Westens die Ausgrenzungsmechanismen westlicher Identität offen.

Gedenken, gedenken kann Politik sich schenken

Einerseits beklagen überzeugte Ver­tei­di­ge­r*in­nen des Westens das fehlende Selbstbewusstsein seiner Bewohner*innen. Sie seien von Selbstzweifeln geplagt und von postmodernem Werterelativismus verunsichert. Der Historiker und Medienstar Niall Ferguson ruft alle „Westler“ dazu auf, das „Programm der westlichen Zivilisation“ neu zu starten und die „Killer Apps westlicher Stärke“ zu reaktivieren. Auch in Deutschland wird der Westen verteidigt: mal mit Fokus auf den transatlantischen Beziehungen, mal mit Blick auf die Krise der liberalen westlichen Demokratie, mal in Bezug auf die wirtschaftliche Herausforderung durch China. Ihnen gemein ist: Sie kreisen um den Begriff eines liberal-demokratischen Westens als zentralem Identitätsanker. Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird so zum Kampf für und vor allem um den Westen im globalen Zusammenhang.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

Angela Merkel (2020-01-11).jpg

Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

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Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Gut gebrüllt, Scheuer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

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Erst war Scheuer – Vielleicht rief er nach Corona ?

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

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Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

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Oben        —     Andreas Scheuer.

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Eine verkehrte Welt :

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Grüne Eintracht, schwarzes Chaos

Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.

Doch um Basisdemokratie handelt es sich dabei nur scheinbar. Denn diese kannte bei den Ur-Grünen, bei aller Chaotik der Parteitage, immer auch mehr oder weniger geregelte Verfahren. Was dagegen soeben bei der CDU geschehen ist, war der Versuch der Basis, angestiftet durch den populistisch agierenden Strategen Söder, ein neues plebiszitäres Moment gegen die eigene Parteiführung durchzusetzen – was wiederum mit einem brutalen Gegenschlag seitens der CDU-Spitze beantwortet wurde. „Es gibt ein Projekt Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis. Das hat es noch nie gegeben“, bringt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann das folgenschwere CDU-Desaster infolge der Nominierung Armin Laschets auf den Punkt.

In dieser totalen Chaotik liegt auch der eklatante Unterschied zu den oft als Vergleich bemühten Ereignissen von 1979. Damals rebellierte die CSU, übrigens weit über ein Jahr und nicht nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gegen den von der CDU als Spitzenkandidaten aufgebotenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Vater Ursula von der Leyens. Doch damals konnte man sich in den Parteivorständen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, nämlich auf eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, in der sich am Ende der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bei den Abgeordneten von CDU und CSU durchsetzte.

Diesmal gab es ein solches geordnetes Verfahren gerade nicht. Denn bis heute – und hier liegt der Ursprung des Debakels – hat die Union keinen bindenden Modus entwickelt, ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen, falls CDU und CSU sich nicht auf eine Person einigen können. Dieses Versagen ist umso erstaunlicher, als es schon dreimal in der Geschichte beider Parteien – vor den Wahlen 1976, 1980 und 2002 – zu erbittertem Streit über die Spitzenkandidatur gekommen ist, also stets dann, wenn die Union nicht den Titelverteidiger stellte, sondern aus der Opposition heraus einen Kandidaten aufbieten musste. Durch den von Angela Merkel geschaffenen Präzedenzfall, ihren Verzicht auf die Titelverteidigung, war nun erneut eine ungeklärte Spitzenkandidatur gegeben. Dem folgte eine bei der einstigen Machtmaschine CDU/CSU eigentlich unvorstellbare Selbstdemontage der vermeintlichen „Union“ – und zugleich ein einzigartiges Lehrstück über Partei- und persönliche Egoismen, das tiefe Spuren in der deutschen Demokratie hinterlassen wird.

Der Clash der Egomanen

Mit Laschet und Söder prallten zwei konträre Egoismen schroff aufeinander. Erstens der vermeintlich angestammte Führungsanspruch der stärkeren Schwesterpartei CDU und vor allem der Machtegoismus des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, der sich als CDU-Parteivorsitzender qua Amt zum Kanzlerkandidaten berufen wähnt und zugleich wusste, dass er sich kaum an der Parteispitze würde halten können, wenn er nicht zu diesem gekürt würde.

Zweitens aber auch Söders Egoismus, der seinen Anspruch auf seine überragenden Umfragewerte stützte und zu dessen Durchsetzung auch die Desavouierung der CDU-Spitzengremien in Kauf nahm. Indem Söder das erste, einstimmige Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium nicht anerkannte, unter Berufung auf die von ihm geforderte „Breite“ der Zustimmung, demonstrierte er: Der angeblich neue Söder ist noch immer der alte, der um der Macht und Durchsetzung der eigenen Ziele willen auch die Demolierung der Schwesterpartei bereitwillig in Kauf nimmt.

Der „Guerillakrieger“ Söder verfuhr dabei wie immer in seiner Karriere. In dieser musste er sich stets gegen das Establishment durchsetzen,[1] was er mit dem immer gleichen Mittel tat, dem „Reinhorchen in die Basis“. Zu diesem Zweck betitelte Söder nun die CDU-Gremien in populistischer Manier als bloße „Hinterzimmer“, um sich doch auch die eigene Unterstützung aus seinem „Hinterzimmer“, dem CSU-Vorstand, einzuholen. Zugleich mobilisierte er die Angst der CDU-Bundestagsabgeordneten vor dem Mandatsverlust. Das bescherte Söder zweierlei – ungeheure Zustimmung an der CDU-Basis und radikale Ablehnung durch deren Parteiführung. In gewisser Weise erntete Söder damit das, was der Populist Friedrich Merz gesät hatte, der zweimal als „Mann der Basis“ am „Establishment“ der CDU gescheitert war. Nun agierte der CSU-Mann Söder als die „Stimme des Volkes“ gegen die CDU-Spitze.

All das hat erhebliche Folgen für unser repräsentatives System. Denn bei seinem Agieren beruft sich der „Franken-Machiavelli“ („Tagesspiegel“) auf eine angeblich „moderne Form der Demokratie“, die nicht mehr altmodisch auf die Entscheidung der Gremien schaut, sondern allein auf die Stimmung beim eigentlichen Souverän – dem Volk und, davon abgeleitet, der Parteibasis. Zur entscheidenden Größe werden damit die Umfragewerte der Demoskopen. In gewisser Weise stellt Söder damit das Verhältnis von Partei und Volk auf den Kopf. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen […] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wird dieses Prinzip in Paragraph 1 Parteiengesetz konkretisiert. Das heißt, es gibt durchaus ein gewisses Sender-Empfänger-Verhältnis, das von den Parteien zum Volke geht. Zum Zwecke der Meinungsbildung und Überzeugung legen die Parteien daher ja auch laut Parteiengesetz „ihre Ziele in politischen Programmen nieder“ und nicht nur die dem Volk abgelauschten.

Hinter Söders Prinzip der „modernen Demokratie“, man könnte sie auch Demoskopie-Demokratie nennen, steht dagegen die Idee einer direkteren Demokratie: Der populistisch agierende Volkstribun artikuliert hier direkt den Willen des Volkes, notfalls eben auch gegen die Gremien und ihre Verfahren.

Allerdings kommt etwas Entscheidendes hinzu: Söder hätte für seine Attacke gegen das „Hinterzimmer“ niemals so viel Zustimmung erfahren, wenn nicht im Elfenbeinturm der CDU-Gremien eine enorme Realitätsverleugnung herrschte. Ungeachtet der miserablen Zustimmungswerte für Laschet, die schon lange weit mehr als eine bloße Momentaufnahme sind, hielt die CDU-Spitze unbeirrbar an ihrem Kandidaten fest. Das gipfelte in Laschets Ausspruch „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, was völlig die Tatsache verkennt, dass die großen Kanzler der CDU wie der SPD Ergebnisse von über vierzig Prozent erzielten – eine Marke, von der die Laschet-CDU nur träumen kann.

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Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Meinung und Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Mit der Föderalismusreform vom August 2006 ging die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in die Regie der Länder über. Einige Länder haben bereits ihre Versammlungsgesetze verabschiedet, so Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. In Berlin ist ebenfalls ein Gesetz in der Diskussion.

Die NRW-Regierung will jetzt ihr Versammlungsgesetz am 30. 6. 2021 im Landtag beschließen lassen (landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf). Warum sich die Regierung 15 Jahre nach der Reform bemüßigt sieht, das weiterhin gültige Bundesgesetz durch ein Landesgesetz zu ersetzen, kann man nur vermuten. Einfacher wird es damit jedenfalls nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln. Der Entwurf ist daher auch gleich auf Kritik bei Initiativen gestoßen, die bereits Protestaktionen durchgeführt und zu weiteren aufgerufen haben (unter dem Hashtag #noVersGNRW wird zur Zeit der Protest in den sozialen Medien verbreitet).

Bevor man zur Verteidigung des aktuellen Rechtszustandes aufruft, sollte man sich jedoch über diesen Klarheit verschaffen.

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & Versammeln

Politische Veranstaltungen und Demonstrationen beruhen auf den oben angeführten Grundgesetzartikeln, die von vielen als Grundwerte gefeiert werden. So heißt es in Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Sowie in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Mit diesen Grundgesetzartikeln ist von vornherein klargestellt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seine Ansichten frei zu äußern oder sich mit anderen zu Meinungskundgabe und -austausch treffen, denn sonst bräuchte es dazu nicht eigens ein Recht, das einem dies erlaubt. Damit stehen Meinungsäußerungen wie auch Versammlungen unter staatlicher Aufsicht, denn nichts anderes bedeutet es, wenn Menschen ein Recht zugesprochen wird. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es bei Artikel 8 gleich im nächsten Satz heißt: „(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Das Gleiche gilt für die Meinungsfreiheit: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 GG)

Mit diesen Einschränkungen wird also gleich per Gesetz festgelegt, wie Meinungsäußerungen oder Versammlungen überhaupt erfolgen dürfen. Das heißt: Die so oft gefeierten Grundrechte, die uns angeblich so viel Freiheit gewähren, stellen sich als eine deutliche Verpflichtung dar, in welcher Weise Ansichten geäußert und Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Dies war bis zur Föderalismusreform bundeseinheitlich geregelt und ging dann in die Kompetenz der Länder über. Das mag dem Bürger überflüssig erscheinen, aus staatlicher Perspektive ist es nur konsequent, da die Polizei Angelegenheit der Länder ist und die für Versammlungen zuständigen Instanzen oft identisch mit den Polizeibehörden sind.

Diese Kompetenzzuordnung macht auch deutlich, dass der Staat im öffentlichen Meinen oder Zusammenkommen von Menschen gleich seine Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sieht. Ganz gleich ob die Bürger für etwas demonstrieren wie dem Klimaschutz oder ob sie sich gegen Maßnahmen des Staates wenden wie in der Pandemie, immer sieht sich der Staat als Ordnungsmacht gefordert. Er geht zudem davon aus, dass seine Handlungen in Form von Gesetzen und Verordnungen – bei denen Politiker nie den Verweis auf das Allgemeinwohl vergessen – in der Bürgerschaft zu großen Teilen Unzufriedenheit hervorrufen. Schließlich bewirken die Gesetze Einschränkungen oder auch Schädigungen, die den Interessen der verehrten Bürger und Bürgerinnen zugemutet werden – alles zum Wohle Deutschlands und seiner diversen Erfolgsbilanzen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet oder sich mit anderen zusammentut, um seinen Unmut öffentlich zu äußern, steht also gleich unter Verdacht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Oder der Staat sieht andere Rechtsgüter und die öffentliche Ordnung berührt, die keine Störung vertragen. Musterbeispiel: der G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei dem der Protest gnadenlos niedergeknüppelt wurde, damit die Hoheit der einladenden Nation im Kreis der mächtigsten Staatenlenker der Welt kraftvoll in Szene gesetzt werden konnte. Dafür werden sogar vier Jahre danach noch bloße Teilnehmer der Demonstrationen oder Anwesende in den Brennpunkten, die man durch Fotos oder Videos identifizieren konnte, juristisch verfolgt.

Formal beziehen sich die Grundrechtsartikel auf alle öffentlichen Äußerungen oder Versammlungen, also auch auf Sportfeste oder Prozessionen; in den Versammlungsgesetzen wird jedoch deutlich, dass es um politische Meinungsbildung und Veranstaltungen geht, die in den Versammlungsgesetzen eine eindeutige Regelung erfahren. Das Recht bezieht sich dabei sowohl auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel.

Immer wenn mehr als zwei Bürger zusammenkommen, greift das Gesetz. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind bei den Behörden anzumelden. Das mag zunächst als Widerspruch zum Grundgesetz erscheinen, das ein Versammlungsrecht ohne Erlaubnis verspricht. So können Bürger sich auch spontan zu einer Veranstaltung oder Demonstration zusammenfinden, dazu muss aber ein aktueller Anlass gegeben sein, sonst ist es ein Gesetzesverstoß. Der Gesetzgeber verlangt die Anmeldung, weil er auch andere öffentliche Belange berührt sieht, und es gibt ein Kooperationsgebot der Veranstalter mit den Ordnungsbehörden, das den geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherstellen soll.

Schon im Grundgesetzartikel 8 ist bei Versammlungen unter freien Himmel darauf verwiesen, dass diese friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Angenommen wird offenbar, dass Bürger Gründe hätten, unfriedlich und sogar bewaffnet aufzutreten. Was damit betont werden soll und worauf die Versammlungsgesetze ausgerichtet sind, ist nicht die Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern die Mitteilung, dass die Bürger zwar ihren Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen äußern dürfen, aber von allem abzusehen haben, was auf eine Be- oder gar Verhinderung staatlicher Maßnahmen zielt. Jede Intention in diese Richtung kann schon als Gewalt gelten, auch wenn sich Leute passiv auf die Straße setzen und etwas blockieren wollen. Die Definitionshoheit liegt hier ganz auf der staatlichen Seite.

Versammlungen oder Demonstrationen gelten als Teil der öffentlichen Meinungsbildung, auf diese dürfen die Veranstaltungen hinwirken. Jede darüber hinausgehende Aktion hat zu unterbleiben. Das sicher zu stellen, ist staatliches Interesse und daran sollen sogar die Veranstalter mitwirken. Sie werden für diesen Zweck in die Pflicht genommen. Dazu muss ein Veranstalter erst einmal ausfindig gemacht werden, schließlich können Initiativen auch zu Veranstaltungen und Demonstrationen aufrufen, ohne diese formal anzumelden.

Auch soll es möglichst einen Leiter der Veranstaltung als Ansprechpartner für die Polizei geben, durch den der friedliche Verlauf der Veranstaltung gesichert werden soll und der eventuell auch die Auflösung bekannt geben muss. Durch die Anmeldung kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung zudem mit Auflagen versehen oder gar Verbote aussprechen, wenn der friedliche Verlauf den Ordnungsbehörden nicht gesichert erscheint. Jeder Verstoß gegen die Auflagen des Gesetzes oder der Ordnungsbehörden wird mit Strafen oder Ordnungsgeldern sanktioniert. Durch die Anmeldung ist auch gewährleistet, dass die Polizei rechtzeitig präsent ist und die Veranstaltung observieren kann.

Reform auf nordrheinwestfälisch

Was die NRW-Regierung jetzt zu einem Gesetzesentwurf bewegt hat, kann man teilweise der Begründung entnehmen. Dort wird zum einen immer wieder auf das Brokdorf-Urteil von 1985 (BVerfGE 69, 315ff) Bezug genommen, das für den Gesetzgeber einschlägige Vorgaben machte. Zum anderen werden aber auch Beispiele von den Demonstrationen um den Braunkohleabbau Garzweiler II bemüht. Diese Auseinandersetzungen spielen ja eine aktuelle Rolle, während die Demonstrationen um die Atomkraft Geschichte sind.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich das neue Landesgesetz weitgehend an dem bis zu seiner Verabschiedung gültigen Bundesgesetz orientiert. Welche Rolle der einzelne Bürger in der öffentlichen Meinungsbildung spielt, darauf wird in der Gesetzesbegründung indirekt über das Brokdorf-Urteil verwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die öffentliche Meinung im Wesentlichen durch die herrschenden Parteien und die Medien bestimmt wird und dass der Bürger darin keine Rolle spielt und dass daher Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen den fast hilflosen Versuch darstellen, darin überhaupt vorzukommen.

Ob solche Veranstaltungen dann von der institutionellen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort auch gemeldet werden, hängt wiederum von der Entscheidung der Journalisten und Redaktionen ab. Diese begutachten staatstragend, wie sie sind, jeden Protest daraufhin, ob er erlaubt, konstruktiv… – und an erster Stelle: – gewaltfrei abgelaufen ist, ob durch die Veröffentlichung der Protestziele und -anliegen die betreffende Bewegung gestärkt werden könnte, ob etwa damit das staatlich organisierte Zusammenleben in Frage gestellt wird etc. Überwiegen solche Bedenken, wird der Protest eher totgeschwiegen oder bloß als Fall polizeilichen Einschreitens dargestellt.

Auf alle diese Praktiken wird in der Begründung des NRW-Gesetzes Bezug genommen. Zum Handeln sehen sich die Politiker zum Teil gedrängt, weil sie konstatieren müssen, dass viele Demonstranten aus ihrer Ohnmacht einen naheliegenden Schluss gezogen haben: Wenn es nicht reicht und zu nichts führt, brav durch die Straßen zu ziehen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, muss man andere Formen des Auftretens wählen. Deshalb haben sich einige „zivilen Ungehorsam“ oder auch gezielte Rechtsbrüche auf die Fahnen geschrieben, andere versuchen mit phantasievollem Auftreten (Verkleidung, symbolische Aktionen…) eine Störung der öffentlichen Ordnung hinzukriegen.

Dass sie damit in die Öffentlichkeit gelangen könnten – schon allein das ist den Regierenden ein Ärgernis. Dabei sehen sie davon ab, dass Protestaktionen von den verantwortungsbewussten, nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit betrachtet werden. Für journalistische Profis bildet, wie gesagt, die Gewaltfrage die Leitschnur, und in unzulässigen Fällen ist dann nur noch von Rechtsbrüchen und Ausschreitungen die Rede oder vom mehr oder weniger gelungenen Umgang der Polizei mit dem Protest. Dessen Grund fällt bei dieser Sorte Berichterstattung unter den Tisch.

NRW übernimmt aber nicht einfach die Rechtslage, wie sie im Bund bisher existiert, sondern befindet es für notwendig, weitere Regelungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu treffen. So werden Vorschriften, wie sie bisher nur für Versammlungen unter freiem Himmel galten, auch auf nicht-öffentliche Versammlungen ausgedehnt. War es bisher schon üblich, mittels Vermummungsverbot sicherzustellen, Versammlungs- oder Demonstrationsteilnehmer jederzeit identifizieren und damit für Vergehen oder Teilnahme an Demonstrationen von Veranstaltern, die unter staatlicher Observation stehen, belangen zu können, so wird dieses Verbot um ein Militanzverbot erweitert.

Hier zeigt sich noch einmal, wie die Definition von Gewalt ganz auf Seiten des Staatsschutzes liegt. Die verbotene Militanz ist nicht einfach Gewalttätigkeit, sie betrifft ein Auftreten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, das den Eindruck erwecken könnte, dass die Teilnehmer es nicht nur bei der Äußerung ihres Unmuts belassen wollen, sondern etwas durchsetzen möchten. Festgemacht wird dies an der Kleidung oder dem Auftreten der Teilnehmer als geschlossener Block. Uniformen oder uniformähnliche Kleidung gilt dafür als Beleg. Mit dieser Vorschrift sind übrigens nicht die Aufzüge von Schützenvereinen oder Karnevalssoldaten gemeint, wo sogar zu den Uniformen gelegentlich Waffen getragen werden, sondern Gruppen wie der schwarze Block oder Demonstranten in weißer Kleidung, die z.B. bei den Garzweiler-Demonstrationen mitgemischt haben. Die vermutete Absicht durch die Ordnungsbehörden begründet da das Eingreifen. Diese wissen schon Bescheid, bevor noch der erste Demonstrant einen Pflasterstein geworfen hat.

Betont wird vom Gesetzgeber auch, dass mit der Reform das Kooperationsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Brockdorf-Urteil hervorgehoben hat, im NRW-Gesetz konkretisiert und präzisiert werde. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Ordnungsbehörden auch dann einen Veranstalter dingfest machen können, wenn offiziell niemand gegenüber den Behörden mit einer Anmeldung in Erscheinung getreten ist. Wer irgendwie zum Zustandekommen einer Veranstaltung beiträgt, kann rechtlich als Veranstalter gelten. Das Gleiche gilt für Leiter von Veranstaltungen. Gibt es keinen offiziellen Leiter, können die Ordnungsbehörden jemanden, der sich in einer Veranstaltung besonders hervortut, rechtlich als Leiter dingfest machen. Dieser trägt dann Mitverantwortung für den friedlichen und geordneten Ablauf der Veranstaltung und kann, im Fall des Falles, entsprechend haftbar gemacht werden.

Wer sich genauestens an die Vorschriften des Versammlungsrechts hält, erhält auch den Schutz vor einer Störung der Veranstaltung. Eine solche Störung ist strafbar. Wann es sich aber auf einer Veranstaltung um eine Unmutsäußerung handelt und wann um eine Störung, ist eine Interpretationsfrage. Geschützt werden so Veranstaltungen gegenüber Gegendemonstranten, aber auch Veranstaltungen von Politikern, die für ihre Politik werben.

Die Eingriffsrechte der Polizei werden durch das Gesetz „näher ausgestaltet“, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei für den friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu sorgen und sie gegebenenfalls aufzulösen hat – also business as usual. Verbote bezüglich von Veranstaltungen an bestimmten Orten werden ins Gesetz aufgenommen und die Observierungsmöglichkeiten der Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht.

Der Entwurf hat zu einer Protestbewegung geführt, die die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen und bereits die Unterstützung eines Anwalts gefunden haben (https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/). Wie bereits dargelegt, stellt schon das verfassungsmäßige Recht eine Festlegung dar, dass sich bei Veranstaltungen oder Demonstrationen die Teilnehmer auf Unmutsäußerungen zu beschränken haben und jeden Anschein vermeiden müssen, praktisch in das politische Geschehen eingreifen zu wollen. Es ist gerade die Freiheit der herrschenden Politiker, die dadurch gesichert wird.

Fazit: Fast alles beim Alten

Der Bürger kann sich beim Meinen und Meinungsäußern frei bewegen, eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er darf seinen Unmut äußern, er hat „nur“ auf jeden Anspruch, dass er damit in die Öffentlichkeit vordringt, und auf jeden Anschein, dass er auf seinen politischen Vorstellungen besteht, zu verzichten. Brave Bürger und Bürgerinnen in NRW brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, ihr Recht auf eine eigene Meinung und darauf, sie lautstark, wenn auch folgenlos zu äußern, wird ihnen nicht genommen. Allen anderen wird eine demokratische Lektion erteilt (die, wenn sie etwa die russische oder chinesische Opposition beträfe, natürlich gleich als dicke Menschenrechtsverletzung erkennbar würde) – eine Hilfestellung für den freien Bürger, damit er sich im richtigen Rahmen bewegen kann.

Dafür soll jetzt das neue Versammlungsgesetz mit einem umfassenden Katalog von Strafen und Ordnungsgeldandrohungen versehen werden, die ganz bürgernah darüber Mitteilung machen, wo dieser Rahmen überschritten wird – wobei natürlich immer im Einzelfall die Sicherheitskräfte über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Oben         —     Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

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Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Alaska Brown Bear, Hallo Bay, Katmai National Park, Alaska

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Am eckigen Tisch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Demokratiearbeit in Sachsen

Ein Artikel von Mina Brucht

In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU weiter.

m Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen und Bür­ge­r:in­nen auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Po­li­ti­ke­r:in­nen hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte der Einladung des Runden Tischs.

Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“ überschritten.

Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

Der Tisch, ein informelles Bündnis

Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

III. Weg b.jpg

Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.

Demokratische Teilhabe

Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.

Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

Als soziale Einrichtung getarnt

Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.

Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.

Ein Penis provoziert

2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus langer Tradition.“

Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.

Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

Markuskirche Plauen.JPG

Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

Das Hufeisenmodell

Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

Quelle        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —     Stadtansicht von 2004 (vom Rathausturm)

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Riecht Schland wieder Gas?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

„Gruppe 47“ reaktiviert und auf „50 Mitglieder“ erweitert!

File:Bundesarchiv Bild 119-5592-14A, Gruppe von HJ-Jungen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diesen engagierten Demokraten der ’Gruppe 50’, die sich mit ihrer Meinung öffentlich gegen Dauerberieselung durch die Mainstream-Regierungsmeinung zur aktuellen Coronapolitik wehren, gälte es den Rücken zu stärken! Doch der gängige Imperativ „Wehret den Anfängen!“ wird gerade von den ’mitregieren-wollenden ’LINKEN’ ebenso verraten wie einst der bekannte Vorwurf gegen die „Sozialdemokraten“! ’Die Deutschen’, darunter viele alternativ(?) sich gebende, politisch links (?) engagierte Menschen ebenso wie die vielen im ’Apparat’ sitzenden Journalisten und kommunizierenden ’Influencer’ (dt.: Beeinflusser; Person, die einen wichtigen gesellschaftlich Kommunikationspunkt zum Eigenzweck nutzt) haben es immer noch nicht gelernt oder ignorieren bewusst: „Abweichende Meinung“ ist in einem freien, demokratischen Gesellschaftssystem’ genau „das Salz in der Suppe“, das die wahre Demokratie erst ausmacht. Vielfach entwickelt sich nämlich diese zunächst Minderheitsmeinung alsbald zur Mehrheitsmeinung.

Hat die alte literarische „Gruppe 47“ eines Alfred Andersch und eines Hans Werner Richters nicht recht, wenn sie seit letzter Woche ’reaktiviert’ und neu als ’Gruppe der 50’ im politischen Rampenlicht stehend, formuliert: „Es geht um die Art, wie Staat und Bürger interagieren, und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, dass Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern läst. Es geht um den Blick auf die Schäden, die die Corona-Maßnahmen auf vielerlei Art anrichten. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche um einen wichtigen Teil ihres Lebens betrogen werden. Es geht darum, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Es geht um eine Rhetorik von „Wir” und „Gemeinsamkeit”, die schon deswegen falsch ist, weil offensichtlich nicht “wir alle” da “gemeinsam” drinstecken, sondern in sehr unterschiedlichem Maße: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf….“ (Vgl.: allesdichtmachen.de“)

Würde der bekannte und nach dem Zweiten Weltkrieg wohl zu den großen deutschen Dichter zählende Günter Grass noch leben, dann hätte dieser, seine „literarische Provokation in Gedichtsform“ laut auf seiner Blechtrommel spielend und durch die muffigen Gassen der deutschen Fernsehsender ziehend, unters Volk gebracht! Einleitend hätte er natürlich formuliert, dass er, eben weil er in Deutschland geboren wurde, und deshalb von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, bisher geschwiegen habe. Jetzt aber sei gesagt, „..Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte; …!“ (Grass, Günter: „Was gesagt werden muss“ 2012.) Die Künstler und Akteure der ’Gruppe 50’ haben sich im Homeoffice befindlich eben der moderneren ’Gedichts-Form’ eines Videoclips bedient, um zu sagen, woran die Deutschen leiden. Diese seit März 2020 erlebten Fakten sind längst offensichtlich triviale Wahrheit und sollen deshalb ausdrücklich gesagt werden, müssen ausdrücklich gesagt sein! Und der Video-Schuss ging voll ins Schwarze, weswegen diese Konservativen nun erbost aufheulen. Natürlich wäre es für die Gruppe 50’ besser gewesen mit ihren Corona-Beiträgen noch bis Karneval zu warten. Denn wie bekannt, gestattet der schunkelnde deutsche Spießbürger dem Till seine politische ’Narrenfreiheit’. Und nur dort, im Mainz und Köln am Rhein, kann er sagen, was er sagen muss.

Doch ’Deutschland’ im Jahr der Kanzlerin Angela Merkel von 2021 reagiert auf den von Jan-Josef Liefert und der ’Gruppe 50’ gelieferten ironisch-sarkastisch pointierten Blickwinkel auf die makabere Einsperrpolitik der Herrschenden ebenso düpiert wie die Herrschaftsklasse des Jahres 2012 auf den Text von Günter Grass! Jetzt ertönt er wieder, dieser alte Ruf der unkritischen Volksmasse nach dem „Geh doch rüber!“, so wie es im Jahr 1968 die Studentenschaft bis zu der durch die BILD-Zeitung provozierte Ermordung von Benno Ohnesorg hörten musste. Auch die kritische Jugend des ’Deutschland im Herbst 1977’ wurde systematisch stigmatisiert und nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), Sohn des von den Nazis ermordeten ’Kriegshelden’ brachte gegen allen konservativen Widerstand die notwendige Toleranz „über den Tod“ hinweg auf. In Frankreich, so sei erinnert, haben „die Konservativen“ dem heutigen Nationalhelden Voltaire ein Grab verweigert, doch das alles ereignete sich politisch ja vor der Revolution von 1789. Deshalb sei an die medial verbreitete Volksmeinung zum Gründungsparteitag DER GÜNEN in Karlsruhe erinnert, deren dauerstrickendes Hippiebild in Funk und Fernsehen verbreitet wurde oder nochmals an die Pressekommentare zum Turnschuhauftritt von Joschka Fischer im Bundestag und den 40jährigen langen, überwiegend stets negativ konnotierten Weg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis zur ’Geschichte der Partei DIE LINKE’ in der Bonner Republik. Heute sagen diese unbedarften mainstream Kommentatoren: „Times are changing!“ „Die Zeiten ändern sich“…zumal bekanntlich ja „die Zeiten“ Artikel schreiben können.

Wie in den Tagen jener bekannten NS-Zeit drängen sich urplötzlich wieder die ’Tugenden’ einer gleichgeschalteten Masse ans Licht, die außerdeutsch als Abbild des „Hässlichen Deutschen“ charakterisiert wurden: Die Mentalität der Blockwarte, das damalige Denunziantentum gepaart mit angepasster Feigheit, diese negativen Charakterzüge des Deutschen sind zurück! Die heute tönenden ’Influenzer’ legen der ewig gegen die eigenen Interessen manipulierte Volksmasse schon wieder ein „Heil!“ in den Mund mit grünen Impfpass und entsprechenden Mitgliedsabzeichen. Die gestrige deutsche Rede vom „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ war genauso ehrlich wie die heutige Behauptung der Politiker der Berliner Republik: „Niemand wird gezwungen sich impfen zu lassen!“ Schon heute wartet überall ein sodann kontrollierender Security-Mitarbeiter am Geschäftseingang, an dem ein knallrotes Plakat den Kunden ’freundlich’ informiert: „Der Zugang wird nur mit gültigen Corona Antigen-Schnelltest gestattet. Auch die Zweiklassengesellschaft steht schon vor ihrer Verwirklichung. Der Tag an dem Corona-Genesene oder Geimpfte gesellschaftliche ’Vorteile’ genießen werden, wird schon auf den Weg gebracht. Den oppositionellen ’Rest’, beispielsweise den der Querdenker, lässt das gesunde, denn ja gründlich durchgeimpfte Volksempfinden wie üblich wegschauend, durch den Staatsapparat mit Polizei und Justiz säubern.

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Sehen so die heutigen, modernen Dosen aus ?

Obgleich die politische Herrschaftsschicht und ihre regimetreuen Pressesprecher eigentlich wissen sollten, dass man „Voltaire nicht verhaftet“ , reicht der aktivierte ’Shitstorm’ gegen diese gegenwärtigen Kunstschaffenden schon fast aus, diese Kritiker mundtot zu machen. Wie schnell wurde nochmals die humoristische Umweltkritik des naiven Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad… medial korrigiert? Und so drängt sich, sensibel den Feinstaub der stinkenden Zigarre in der Lüft mit dem maskierten Riechkolben prüfend, ein ’Gedicht’ von Alfred Andersch und der ’Gruppe 47’ aus dem Jahr 1976 erneut zwingend ins Gedächtnis zurück. Dabei erscheint die Analogie zur aktuellen ’Gruppe 50’ ebenso offensichtlich wie damals, als der kritisierende deutsche Denker und Poet Andersch für den ’Politikbetrieb’ jener Jahre in der Bonner Republik mahnend meinte: „ein geruch breitet sich aus, der geruch einer maschine, die gas erzeugt“ (Siehe: http://www.public.asu.edu/~dgilfill/ FLA598/andersch_ popup/andersch_example. html).

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Oben         —    Verschiedene Porträtaufnahmen von Charakterköpfen, gesammelt im Rassepolitischen Amt der NSDAP

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 119-5592-14A / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben          –Innenbereich der Gaskammer im Konzentrationslager Dachau, Deutschland.

Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber I, Tatjana8047 als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
I, Tatjana8047 gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten          —       Fluorine, Argon, Krypton, Helium, Neon

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Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

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Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province.jpg

Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

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Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

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2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

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Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kretschmer, Musk und Schalke: „Unterwegs“ – Kretschmer reist nach Russland und telefoniert mit Putin, Elon Musk schickt vier Astronauten ins All – und Schalke muss in die zweite Liga.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union für offene Feldschlacht scharf kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Grüne für Hinterzimmer­deals bejubelt.

Ironie ist ganz schwierig, bekommen Jour­na­lis­t:in­nen beigebracht. Sollte dieser Merksatz angesichts von #allesdichtmachen künftig auch Teil der Schauspielausbildung werden?

Dazu ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. (Karl Valentin). Gern noch mal so: Wenn der Milchbauer sein Vieh jahrelang um 6 Uhr melkt und dann wegen Krankheit ausfällt, stehen die um sieben Uhr schmerzprallen Euter im Stall und muhen die Bude nieder. Das kann man sich auf dem Video anschauen. Satire geht dahin, wo es wehtut – zum Beispiel auch den Satirikern. Was ich der stattfindekranken Selbsthilfegruppe wirklich übel nehme: Jetzt ist man versucht, die 2 Milliarden Euro Künstlerhilfen des Bundes plus die Stipendienprogramme der Länder zu loben zum Schutz vor dem weit streuenden Schrotschuss der Aktion. Schöner wäre, gemeinsam mindestens Lufthansa-Ausmaße zu fordern.

Apropos Ironie: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist vergangenen Mittwoch nach Moskau gereist, um die Ausstellung „Träume von Freiheit“ zu eröffnen und um mit Putin zu sprechen – am Telefon. Ihre Meinung: Wie viel Witz verträgt ein politisches Mandat?

Ortsgespräch! Der Sparfuchs! Ein Festival der Ambivalenz: Mit Russlandbesuchen kann Kretschmer beim sächsischen Wahlvolk punkten – ein Hand­shake mit dem Nawalnyschinder Putin hätte ihn bundesweit blamiert. Es ist klug, prorussische Stimmungen nicht der AfD zu überlassen – und tückisch, den peinlichen Schwager Urban vom „Flügel“ mitzuschleppen. Kretschmer als Enkel Brandts, die Grünen stramm auf Helmut-Schmidt-Linie: Das gibt ein Hallo in Walhalla.

Am Freitag sind vier Astronauten mit SpaceX, dem Transportmittel des Raumfahrtunternehmens von Elon Musk, zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Wird der Weltraum jetzt bald Privateigentum?

Nietzsche kichert: Der Ubermensch. Musk ist ein Cowboy, um den herum ein tragbares Tal der Gesetzlosen entsteht. Nimmt man das maximal­staatliche chinesische Weltraumprogramm ins Bild, ergibt sich ein Showdown: Nationalstaat gegen Globalkapitalismus. Musk kann also so entfesselt agieren wie man gerade Angst vor China hat.

Ulrike B., die Leiterin des Bremer Bamf, soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Ist das ein gerechtes Ende einer ungerechten Geschichte?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

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Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

File:AKW Biblis 04.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

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6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

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Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
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2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

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3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

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4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

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Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
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Zeigefinger reicht heute

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Nur den Nippel durch die Lasche zieh’n?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach dem beeindruckenden Einbruch der Zustimmung für das Machtgehabe der C-Parteien bei der Kür des Kanzlerkandidaten wird man unwillkürlich an den Schlager von Mike Krüger erinnert, der sich über grotesk kompliziertes Vorgehen bei an sich ganz einfachen Vorgängen mokiert. Was da der ehem. Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, Armin Laschet, und der Jurist aus Franken, Markus Söder, vorgeführt haben spottet jedem Demokratieverständnis und weckt schlimmste Befürchtungen für ihr zukünftiges Verhalten.

Die rheinische Frohnatur Laschet hat Details immer schon anderen überlassen, so z.B. seinem erzkonservativen, katholikalen Strategieberater Nathanael Liminski, während der bayerische Landesfürst nicht nur in Berlin z.B. eine bescheuerte Verkehrspolitik zulässt. Nein, die Würfel sind nicht wie in einer Art Losentscheid gefallen. In einem miesen Geschiebe ist da ein Nippel durch eine Lasche gezogen worden, um dann in einem elenden Gewürge nach oben gedreht zu werden und den Druck in der Tube rauszulassen. Aber was quillt da heraus und auf uns zu? Wer drückt da eigentlich im Hintergrund?

Eine Schlüsselrolle spielt sicherlich Liminski, der seinem Mentor seit Jahren auf Schritt und Tritt anschiebend hinterherlatscht. Aber seit der Kanzlerkandidatenkür der C-Parteien gibt es ab sofort eine Vielzahl von Schattenfiguren, die früher oder später ihren Lohn für erbrachte Steigbügelhalterei einfordern werden. Und das selbstverständlich – wie vorgeführt – am Willen des Volkes vorbei, postenheischig und machtgeil. Dabei braucht es nicht nur wegen der aktuellen Pandemie neue Ideen, um unsere überbürokratisierte Republik in die Zukunft zu führen, eben keine Beharrer und korrupten Politiker, die sich an der Not ihrer Wähler bereichern. Auf frischen Wind haben solche Nippel-durch-die-Lasche-Zieher aber keinen Bock. Und ob ein solcher aus Bayern gekommen wäre, ist fraglich, weil sich die ehemals alleinig führende CSU dem Druck der mittlerweile zweitstärksten Partei der Grünen nur durch die Koalition mit einer nicht weniger konservativen Partei entzogen hat.

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Laschet Kirchenchoral Sänger vor K. Karls „Kackstuhl“ ?

In dem ganzen Gezerre um die Kanzlerkanditatur gab es kein einziges für das Wahlvolk verständliches Argument, wegen welcher Qualitäten der jeweilige Kandidat den Vorzug haben sollte. Der eine verwiese obstinat auf bewährte Strukturen an der Parteispitze, der andere mehr auf die Stimmung am unteren Ende. Jetzt haben die Parteigranden zwar ihren Nippel durch die Lasche bugsiert, aber die Meinung des Volkes kam prompt. Im Sturzflug krachen die Unionsparteien auf nur und nie gehabte 26%, während die Grünen kräftig auf 22% anziehen und somit der Union bereits schmerzhaft auf die Zehen treten. Nach dem ganzen Kladderadatsch steht Laschet jetzt vor einem splittrigen Scherbenhaufen. Der Rivale aus Bayern leckt sich erst einmal die Wunden, während die anderen Granden jetzt ihre Rangordnung erschnüffeln. Das Volk steht ungläubig vor soviel Inkompetenz und ist offenbar bereit, solche Nippel nicht mehr durch die Lasche ziehen zu lassen. Die Latschen eines Kanzlers sind offensichtlich ein paar Nummern zu groß für Laschet.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —       (Konserven)dosen aus Aluminium oder Weißblech sind eine weit verbreitete Verpackungsform für Lebensmittel und Flüssigkeiten.

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Die Krise der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Aufstand vertagt

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Von Sabine am Orde, Michael Bartsch und Christoph Schmidt-Lunau

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat. An der CDU-Basis macht das viele wütend. Doch eine Revolte dürfte ausbleiben.

An dem Tag, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, ist Guido Heuer sauer. Heuer, 54, ist Abgeordneter der CDU im Magdeburger Landtag, bei der Landtagswahl am 6. Juni will er erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis nordöstlich von Magdeburg holen. Leicht wird das nicht, die AfD sitzt der CDU im Nacken. Nicht nur in der Börde, sondern im ganzen Bundesland.

Heuer glaubt nicht, dass sein Parteichef in diesem Kampf hilfreich ist. Im Gegenteil. „Die Wahl ist eine Katastrophe“, twittert er. Und: „Bin sprachlos, wie ein Bundesvorstand gegen die Stimmung der Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen kann. Abstimmung der Kreisvorsitzenden ist erforderlich!“ Das kann man wohl als Aufforderung zum Aufruhr gegen den eigenen Bundesvorstand werten.

Auch gut 400 Kilometer südwestlich von Magdeburg ist die Stimmung schlecht. „Das Feuer brennt“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender des Rhein-Lahn-Kreises, der für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, über die Stimmung an der Basis gegenüber der FAZ. Es gebe bereits die ersten Austritte. Schwierig werde es, „alles wieder auf die Schiene zu bringen“.

Und von der Schiene gerutscht ist einiges. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend hatten die rheinland-pfälzischen Kreisvorsitzenden intern für CSU-Chef Markus Söder votiert. Die Parteispitze aber sprach sich für Laschet aus, mit der Stimme der Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Seitdem hängt im Landesverband der Haussegen schief. „Es ist zurzeit viel los“, sagt einer der Kreisvorsitzenden, „die sind noch auf dem Baum“, berichtet ein anderer. Namentlich genannt werden wollen sie beide nicht.

CDU gegen CSU, CDU gegen CDU

Besonders aufgebracht ist die Parteibasis in den drei rheinhessischen Landkreisen, in denen Anfang April die Stimmung abgefragt worden war. Bei reger Beteiligung hatten sich zwischen Bingen, Mainz, Alzey und Worms um die 80 Prozent der CDU-Mitglieder für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Die fühlen sich jetzt natürlich vor den Kopf gestoßen“, sagt Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Bis Donnerstag gab es bereits 16 Parteiaustritte. Droht also noch ein Aufstand der Basis gegen die Parteispitze? Fest steht: Die vergangenen zwei Wochen, in denen Laschet und Söder intern um die Kanzlerkandidatur rangen, haben nicht nur die Union aus CDU und CSU erneut an ihre Grenze gebracht. CDU gegen CDU, das war die noch schlimmere Kampflinie.

Laschet musste dabei schwer einstecken. In der Bundestagsfraktion am Dienstag vor zwei Wochen und auch in der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Montag. Mit Laschet werde man die Bundestagswahl verlieren, hieß es dazu an der Basis, aber auch von einigen Ministerpräsidenten. Doch Laschet blieb stehen, und Söder auch. Zwei CDU-Granden stärkten dem Aachener dabei den Rücken: Parteivize Volker Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Die beiden waren auch bei einem Treffen am späten Sonntagabend im Bundestag dabei, das möglicherweise das entscheidende war. Denn dort machten, nach allem, was bislang bekannt ist, Laschet und Schäuble dem CSU-Chef Söder klar: Komme, was wolle, die Unterstützung der CDU bekomme er nicht. Denn aus ihrer Sicht ging es in dem Zweikampf um weit mehr als eine Personalie: Auf dem Spiel stand die Zerstörung der CDU als Volkspartei im klassischen Sinn, ihre Unterwerfung unter Umfragewerte und den Populismus des CSU-Chefs. Aus Sicht der Parteigranden war Söders Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern ein Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Erst mal Schadensbegrenzung

Wie verführerisch dies ist, hatte zu diesem Zeitpunkt Reiner Haseloff, der CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht, der als Erster aus der Spitze der großen Schwesterpartei zu Söder übergelaufen war. Jetzt zählten nur noch Umfragewerte, hatte Haseloff gesagt, Vertrauen zu dem Kandidaten und dessen Charaktereigenschaften seien unerheblich.

Grimmepreis 2018 025.jpg

Sie Preisen sich Gegenseitig aus ? Beim Aldi ist das Fallobst frischer!

Weil die Zeit für Söder spielte, setzte Laschet in der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, nach fast sechsstündiger kontroverser Debatte, mit aller Macht eine Abstimmung durch. 31 Vorstandmitglieder stimmten für ihn, 9 für den CSU-Chef, 6 enthielten sich. Ein klarer Sieg. Doch gewonnen hat Laschet noch lange nicht. Bouffier sagte es in der Sitzung so: „Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln.“ Immerhin: Am Mittag nach dem CDU-Votum räumt Söder das Feld, in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bleibt es ruhig. Das Einsammeln kann also beginnen.

Am Mittwochabend schalten sich die rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden bereits zum zweiten Mal binnen drei Tagen zusammen. „Es ging um Schadensbegrenzung“, sagt einer aus der Runde. Zunächst sei es heftig zur Sache gegangen, nach ausführlicher Debatte habe es gegenseitiges Verständnis gegeben, am Ende sei Friede eingekehrt. Offiziell gilt Vertraulichkeit.

Zähneknirschen ist normal

Auch in Sachsen-Anhalt scheint die Wut etwas abgekühlt zu sein. Bei Nachfragen relativiert sich der Eindruck, der gesamte CDU-Landesverband bestehe nur aus enttäuschten Söder-Fans. Das alles sei „selbst gemachtes Leid“, klagt Regionalgeschäftsführer Michel Földi vom Börde-Kreisverband, zu dem auch der Landtagsabgeordnete Guido Heuer gehört. Földi ist gebürtiger Dresdner, hörbar ein Sachse, und er klingt auch fern seiner Heimat wie ein bodenständiger Pragmatiker. „Nun ist es so, wie es ist“, sagt Földi, „wir werden uns nicht querstellen.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

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Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Respekt, Herr Habeck

Von Ulrich Schulte

Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen.

Kaum hatte die Zeit das Interview veröffentlicht, in dem Robert Habeck über seine Niederlage gegen Annalena Baerbock spricht, ging das korinthenkackerhafte Geningel auf Twitter los. Ein „Emotionsbrötchen“ sei Habeck und „wehleidig“, er könne es eben nicht ertragen, die zweite Geige zu spielen, und überhaupt: Warum kriegen Frauen, die einen Schritt zurückgetreten sind, keine langen Interviews, in denen sie erklären dürfen, wie es ihnen geht?

Nun neigt Habeck mit Sicherheit zu Selbstbezogenheit und Pathos, und auch sein Einordnen ins Glied ist – wie alles bei den Grünen – perfekt inszeniert und Eigen-PR. Aber bei all dieser Mäkelei sollte doch der wichtigste Punkt nicht verloren gehen: Was Habeck gerade macht, ist vorbildlich und ehrenwert. Der Mann, dem seit Jahren ein übergroßes Ego vorgeworfen wird, stellt sich in den Dienst der Sache. Er macht das etwas melodramatisch, zugegeben, Habeck bleibt Habeck. Aber er macht es eben auch redlich, ehrlich und ohne södereske Gemeinheiten.

In der Zeit räumt er eine „persönliche Niederlage“ ein. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Der Montag, an dem er Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlug, sei der „schmerzhafteste Tag“ in seiner politischen Laufbahn gewesen. Das ganze Interview ist nicht larmoyant und selbstmitleidig, wie es manche sehen, sondern bullshitfrei, ehrlich und nah an der Realität.

Es ist ja so: Baerbock und Habeck haben die K-Frage nicht harmonisch und freundschaftlich entschieden. Beide wollten den Job unbedingt, beide halten sich für besser als den oder die andere. Aber Baerbock hatte in diesem Duell die besseren Karten, um sich durchzusetzen – und das wird sie ihm unmissverständlich klargemacht haben.

„Todeszone“ der Politik

Vielleicht haben sie sich angebrüllt, vielleicht irgendwann eisig geschwiegen, man weiß es nicht. Aber Habeck hat nicht verzichtet, wie das Zeit-Team twitterte, mitnichten war es eine generöse Geste. Habeck musste verzichten, gegen seinen Willen und gezwungenermaßen. Das ist kein Drama, sondern der Normalfall, solche Wettbewerbe sind in der Politik die Regel.

Aber, auch das ist eine Binse, natürlich lässt das Verletzungen zurück, auch Politiker sind Menschen. Habeck arbeitet seit Jahren daran, die Grünen ganz nach vorne zu bringen. Er bewarb sich bereits 2017 um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – und unterlag nur knapp Cem Özdemir. Habeck hat wesentliche Teile des geistigen Fundaments gebaut, auf dem die Grünen heute stehen.

Quelle          :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

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Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

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Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Boom von Audio-Formaten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Das Goldene Zeitalter des Podcasts beginnt erst jetzt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension sozialer Medien: Social Audio. Befeuert wird dieser Trend längst nicht nur von Clubhouse. Vor allem Apples Marktmacht bringt ihn nun entscheidend voran.

Im Januar 2021 entzündet die iPhone-App Clubhouse für ein paar Tage ein Strohfeuer der Aufmerksamkeit. Jedenfalls unter Medienschaffenden, Start-up-Leuten und der deutschen Twitter-Crowd. Sie werden angezogen vom Livegefühl, der großen Emotionalität, die in der medial vermittelten Stimme wohnt und der Tatsache, dass sich auch ein paar Dutzend Prominente und Influencer dort tummeln. Sie alle eint eine gewisse Begeisterungsfähigkeit, die aber in der Techsphäre eine Kehrseite hat: Wenn die eigene Begeisterung verfliegt, schaffen es die wenigsten Menschen, diese ganz persönliche Abkehr richtig zu deuten. Sie glauben zu oft, dass die Welt nicht interessiert, was sie selbst nicht interessiert.

Der Hype um Clubhouse markiert aus meiner Sicht den Beginn des Goldenen Zeitalters des Podcasts – diesmal wirklich (es wurde schon häufiger angekündigt). Und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Live-Audio-App weiter besteht oder nicht. Da Clubhouse inzwischen aufgrund des internationalen Erfolges mit vier Milliarden Dollar bewertet wird, dürfte sie allerdings noch eine Weile existieren. Davon unabhängig hat sie den endgültigen Beweis erbracht, dass die Zeit für eine neue Dimension sozialer Medien reif ist: Social Audio.

Nicht, dass es nicht schon seit vielen Jahren bestimmte Formen sozialer Hörmedien gab. Die Gaming-Community nutzt verschiedene Audio-Chats fast von Beginn an, WhatsApp-Sprachnachrichten sind das soziale Basismedium einer ganzen Generation und über allem schwebt das Prinzip Podcast, das vor gut 20 Jahren mit dem namensgebenden iPod von Apple entstand. Aber retrospektiv handelt es sich nur um Puzzlestücke eines größeren Bildes, das jetzt entsteht: Der Zwischenraum zwischen Audiochat, Sprachnachrichten und Podcasts füllt sich, ein Teil davon als Livestream, ein anderer asynchron.

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

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Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es - Detlef Scheele-5256.jpg

Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

WDR Integrationsgipfel 2016 - 1800 - Wie schaffen wir es-5242.jpg

So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

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Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

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Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

Border crossing between AT and DE at Achenpass.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

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Klassenkampf von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Berliner Mietendeckel gekippt

Von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mie­te­r*in­nen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.

Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Ver­mie­te­r*in­nen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.

Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Rich­te­r*in­nen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

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Umverteilung der Steuerlast

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Ran an die Obermittelschicht!

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Von Barbara Dribbusch

In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.

Die obere Mittelschicht kann unsympathisch sein, jedenfalls aus der Perspektive von Sophie Passmann. „Immer, wenn ich mit solchen Menschen Zeit verbringe, die allem Anschein nach ihr Leben nur bis zur Erstausschüttung des Erbes ihrer Eltern geplant haben, denke ich Nazis“, schreibt Sophie Passmann in ihrem Bestseller „Komplett Gänsehaut“. Die Erbengesellschaft, die „obersten zehn Prozent“, das ist ein Milieu, das „stinkt vor Geld“, wie Passmann in einem Interview sagte.

Das Gegenstück zu den vermögendsten 10 Prozent stellt die besitzlose „Working Class“ dar im gleichnamigen Buch von Julia Friedrichs. Dazu gehören ein Putzmann in U-Bahnhöfen, eine freiberufliche Musiklehrerin, ein prekär beschäftigter Marktforscher. Es sind „Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten, denen keine Windräder gehören, nicht mal Fonds für die Altersvorsorge“, schreibt Friedrichs. Diese Hälfte werde zu wenig gehört, meint sie.

Ist das die neue soziale Spaltung, die sich auftut in Deutschland? Die Spaltung zwischen Vermögenden und Erben einerseits und besitzlosen ArbeitnehmerInnen und Kleinselbstständigen andererseits? Wenn dem so ist, müsste auch hier jede Umverteilungspolitik ansetzen. Umverteilungspolitik, die im Wahlkampf 2021 von den Parteien propagiert wird. Wer sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, dem fällt aber auf:

Die obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt.

Bis zu einer Million Euro schonungsbedürftig

In Sachen Erbschaftsteuer sind SPD und Linke lediglich dafür, die privilegierte Freistellung für Erben von Betriebsvermögen einzuschränken. Wer etwas unter 1 bis 2 Millionen Euro besitzt, pro Person wohlgemerkt, gilt also noch als ­schonungsbedürftig. Früher war man weniger zimperlich im Umgang mit Wohlhabenden. Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben. Bis 1996 gab es die Vermögensteuer:

Sie betrug jährlich 1 Prozent auf ein Vermögen, das die Freigrenze von pro Person 120.000 Mark, also umgerechnet etwa 60.000 Euro, überstieg (inklusive Immobilien). Die historische Inflation berücksichtigt, müsste ein entsprechender Freibetrag heute bei 84.000 Euro liegen. Doch die Forderung nach einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf alle Vermögen über 84.000 Euro käme heute einem politischen Selbstmord gleich.

Wie kommt es zu dieser Schonung von Vermögenden, von denen viele rein statistisch schon zur Oberschicht zählen? Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) gehören Haushalte mit einem Vermögen ab 477.000 Euro (inklusive Immobilien) rechnerisch zum reichsten Zehntel der Gesellschaft.

Wer aber etwa mit einer Erbschaft in Berlin eine Eigentumswohnung für 500.000 Euro erwirbt, um mit der eigenen Familie dort einzuziehen, wird argumentieren, dass das Erbe ja nur für das Nötigste reicht, nämlich die Wohnung, und dass deshalb keinesfalls eine alljährliche Besitzsteuer erhoben werden sollte.

Immobilien für den Eigenbedarf zählen nicht

Im Wahlprogramm 2021 der Linkspartei heißt es, dass die Vermögensteuer auch jene nicht belasten sollte, die „etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt lediglich ‚Papier-Millionäre‘ “ seien. „Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig“, so das Linken-Programm. Der große besitzsteuerfreie Schonbereich wird also mit steigenden Kosten für einen Lebensstandard, den man als mittelschichtig empfindet, gerechtfertigt.

Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht. Diese Verschiebung der Selbstwahrnehmung ist entscheidend für die Verteilungsdebatte in Deutschland. In den Milieus der oberen Mittelschicht herrscht nicht das Bewusstsein vor, privilegiert zu sein. Es mischen sich vielmehr Absturzängste, die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten mit der Abwehr von höheren Steuern und Abgaben.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Ein Grund für diese Ängste ist die Metro­po­lisierung, die das Wohnen viel teurer macht: ­Doppelverdienende Paare bevorzugen Metropolen, denn dort lassen sich am leichtesten Arbeitsplätze für beide Elternteile und Kitaplätze finden. Der Zuzug wiederum verschärft die Konkurrenz um Wohnungen. Wenn bezahlbare Miet­wohnungen in den Metropolen knapp werden, wird es zur Existenzfrage, ob man sich eine Eigentums­wohnung leisten kann, am besten mithilfe einer Erbschaft, oder eben nicht.

Das durchschnittliche ­Netto­vermögen von Haushalten, die bereits geerbt haben, ist mit 470.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das von Haushalten ohne Erbschaft mit 185.000 Euro, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein weiterer Grund für die Ängste der Wohlhabenden ist der Druck, für das Alter viel Vermögen aufbauen und halten zu müssen. Die Appelle der Politik, dass private Altersvorsorge unerlässlich sei, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, verstärken diesen Druck.

Steigende Angst vor Altersarmut

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Im Teufelskreis der Pappkameraden

Schon als Gründerin der Kommunistische Plattform zog sie die Aufmerksamkeiten auf sich. Heißt es nicht schon immer: Zeige mir mir wem du gehst – dann sage ich dir wer du bist !“

Von Alban Werner

Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert.

Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen. Umstritten war die Entscheidung nicht nur, weil Wagenknecht seit 2019 nicht mehr Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist; nicht nur, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in NRW, sondern im Saarland hat und auch nicht allein, weil sie in der politischen Arbeit des Landesverbandes außerhalb der Wahlkämpfe nur eine geringe Rolle spielt. Umstritten war die Nominierung Wagenknechts vor allem, weil sie mit ihren migrationskritischen Positionen die Sprecherin und Projektionsfläche für ein Ende in der innerparteilichen Polarisierung darstellt. Diese begann bereits vor mehreren Jahren, gewann aber an Kontur und verfestigte sich im Umfeld der Flüchtlingskrise und endgültig nach der letzten Bundestagswahl.

Nun wurde noch zusätzlich massiv Öl ins Feuer des ohnehin schon schwelenden Streits gegossen, als Wagenknecht jüngstes Buch Die Selbstgerechten eine Woche vor dem Listenparteitag in Nordrhein-Westfalen zugänglich wurde. In verschiedenen Rezensionen und Zitatesammlungen, die ihren Weg in die innerparteiliche oder allgemeine Öffentlichkeit fanden, sahen sich viele GenossInnen von ihrer designierten Spitzenkandidatin mitunter im Grundsatz und aufs Schärfste angegriffen. Der Streit eskalierte, griff dabei weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Etliche AktivistInnen, Funktions- und MandatsträgerInnen der Partei wendeten sich nach der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin am 10. April an enttäuschte LINKE-MitgliederInnen mit dem Appell, nicht aus Wut über das Ergebnis auszutreten Viele SympathisantInnen beeilten sich in sozialen Netzwerken, die Partei für aus ihrer Sicht als nun unwählbar zu deklarieren. Deswegen sind die Vorgänge in NRW bedeutsam – nicht nur, weil sie sich größten Landesverband der Partei zutrugen, sondern weil sie Aussagekraft für die Gesamtpartei haben. Und tatsächlich ist die Lage der LINKEN umso besorgniserregender, je aussagekräftiger diese Vorgänge sind.

In den Vorgängen in NRW verdichten sich innerparteiliche Entwicklungen, die DIE LINKE schnell in eine politische Sackgasse führen, wenn nicht möglichst bald umgesteuert wird. Diese Entwicklungen lassen sich auf fünf Aspekte zuspitzen.

Je geringer die Streitwerte, desto größer die Emotionen

Die Auseinandersetzung, die sich anhand der Spitzenkandidatur in NRW kristallisierte ist erstens Symptom dafür, dass DIE LINKE auf der Stelle tritt. Obwohl angesichts der Umfragen für die Bundesebene, der offenkundig gewordenen Schwierigkeiten der Unionsparteien bei Regelung der Merkel-Nachfolge und den fortschrittlich ausgefallenen Wahlprogrammentwürfen von SPD und Bündnisgrünen die Chance auf linke politische Einflussnahme nach der Bundestagswahl gut sind wie selten, wirkt die Partei unvorbereitet, desorientiert und richtungslos. Obwohl die Randbedingungen mit dem Ende der Ära Merkel und dem gewachsenen Staatsinterventionismus zur Bewältigung der Corona-Pandemie günstig sind wie selten zuvor, spielt DIE LINKE für machtpolitische Kalkulationen zur tatsächlichen Durchsetzung einer ökologisch-sozialen Wende derzeit kaum eine Rolle. Stattdessen zerfleisch sie sich über Fragen, die außerhalb ihres innerparteilichen Paralleluniversums eigentlich niemanden interessieren, als wolle sie das ›Sayre’sche Gesetz‹ bestätigen, wonach sich in jedem Streit die gefühlte Intensität umgekehrt proportional zum Gewicht der Streitwerte verhält. Je mehr die Substanz schrumpft, desto hochgejazzter werden die Auseinandersetzungen. Das gilt jedenfalls für die Schlachtrufe und die Labels, die voraussichtlich nochmals schrumpfende Zahl an Mandaten, die Bearbeitung politischer Inhalte, die schrumpfende Repräsentativität und Aufnahme gesellschaftlicher Impulse und die schwindende politische Klugheit der Partei.

Zweitens haben nämlich die Auseinandersetzung in der LINKEN bis auf die meistens mit Verweis auf die vorhandenen Glaubenssätze schnell abgehakte Außenpolitik wenig wirklich politisch-praktischen Bezug; vielmehr geht es um Etikettierungen und Selbstverständnisse. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass die in Anschlag gebrachten Labels von ›Identitätspolitik‹ und ›Klassenpolitik‹ die Realität der politischen Praxis gar nicht sinnvoll einfangen. Antidiskriminierungs-, Gleichstellung- und Inklusionspolitiken, die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hautfarbe), Behinderung oder Religion bekämpfen, sind nicht dasselbe wie eine Politik, die bestimmte Menschen wesensmäßig auf Gruppenidentitäten festschreibt, die sich an eben diesen Merkmalen festmachen und die beansprucht, gegenüber der Mehrheitsgesellschaft für diese zu sprechen.

Konkrete Politiken, die die soziale Durchmischung von Stadtteilen erhöhen, mehr Auszubildende und Studierende aus solchen (meist stark migrantisch geprägten) Stadtteilen anwerben, Nachteile von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sind nicht dasselbe wie eine Politik, die pauschalisierend-diskriminierende Begriffe zur Beschreibung der Mehrheitsgesellschaft (›Weiße‹, ›Almans‹, ›Kartoffeln‹, ›Menschen mit Nazi-Hintergrund‹) in die Welt setzt, zudem der Mehrheit sachlich falsch ›Privilegien‹ vorwirft (statt von den Nachteilen für die Benachteiligten zu sprechen) und versucht, sie durch Beschwörung einer Art Kollektivschuld in die moralische Dauer-Defensive zu bringen und die über kleinste reale und angebliche Vergehen Empörungsschleifen in den sozialen Medien und Massenmedien lostritt. Bei den jeweils erstgenannten Beispielen hat DIE LINKE sicherlich noch Luft nach oben, aber die jeweils zweitgenannten, im wörtlichen und schlechten Sinne ›identitätspolitischen‹ Praktiken beschäftigten in der Partei und in Deutschland überhaupt nur eine kleine Minderheit. Eben weil es sich um ein Minderheitenphänomen handelt, das zudem in Deutschland noch sehr jung ist sich zu weiten Teilen daraus speist, wie unreflektiert wir US-amerikanische Diskurse über Rassismus und Diskriminierung hierzulande übernehmen, kann auch die vielfach geäußerte These nicht stimmen, die Identitätspolitik habe den Aufstieg des radikalen Rechtspopulismus mitverschuldet, weil sie ihm ArbeiterInnenklasse in die Arme getrieben habe.

Plausibler ist es vielmehr die umgekehrte Entwicklungsfolge: der Rechtspopulismus hat in Deutschland und einigen anderen Ländern nahezu alle demokratischen politischen Kräfte in vielen Sachfragen zu einer ›Gemeinschaft der Anständigen‹ zusammengebracht. Im Lichte menschenfeindlicher Angriffe durch Rechtspopulismus und mörderischer Attentate durch den Rechtsterrorismus wird erst richtig deutlich, wie weit diese Gesellschaft schon liberalisiert ist und sich als weltoffene, tolerante Einwanderungsgesellschaft versteht, die unterschiedliche Lebens- und Liebesarten akzeptiert. Entsprechend der These vom ›Integrationsparadox‹ ging es mit der Identitätspolitik erst richtig los, nachdem sich die AfD auf einem erschreckend hohen, aber nicht mehr steigenden Niveau eingependelt hatte und alle anderen sich ihr als GegnerInnen gegenübersahen. Dass der radikale Rechtspopulismus überhaupt so stark werden konnte, lag eher an schon zuvor vorhandenen rechten Einstellungsreserven auch in den Zielgruppen und Klientelen linker Parteien, die vormals latent geblieben waren und dann durch Krisenkonjunkturen und Schwächen linker Politik leichter angesprochen werden konnten.

Was bedeutet eigentlich ›Klassenpolitik‹?

Nicht besser verhält es sich mit dem Begriff der ›Klassenpolitik‹ – was soll das eigentlich bedeuten? Es gibt in Deutschland keine gesamtwirtschaftlich zentralisierten, das heißt alle Lohnabhängigen abdeckenden, sondern nach Branchen organisierte Tarifverhandlungen. Wenn linke VertreterInnen in Kommune, im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene für bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, einen attraktiveren ÖPNV, ein höheres Arbeitslosengeld, eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitssystem streiten, bedienen sie damit immer eine mal größere Menge (weil Selbstständige und Einkommen aus anderen Quellen als Erwerbsätigkeit), mal kleinere Menge (weil nicht alle Beschäftigten den Bus nehmen oder Kinder haben) als die ›ArbeiterInnenklasse‹ – ganz gleich, wie man diese auch definiert.

Quelle       :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Unten          —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

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Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

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»Ich stehe vor Ihnen —

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

— als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

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Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen. Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Wie einst mein g‘ttseliger Vater Fritz Neuland. Als treuer deutscher Patriot 1919 zutiefst empört über den Versailler Vertrag. Ein dekorierter Veteran des Ersten Weltkriegs, der für sein deutsches Vaterland an der Front gekämpft hatte. Seine Loyalität, sein Eisernes Kreuz, schützten ihn unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung – nicht vor Berufsverbot, Enteignung, der Deportation seiner Mutter, der Trennung von seiner Tochter, der Zwangsarbeit. Mein Vater hat mich Liebe zu Deutschland gelehrt – trotz dem.

Am 9. November 1938 hat Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgestoßen – vor den Augen der Welt und unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten, Hass und Gleichgültigkeit besiegelten das Schicksal von Millionen Juden in Europa. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Gleichgültigkeit wich der Gewissheit über ein singuläres, präzedenzloses, bis heute kaum vorstellbares Menschheitsverbrechen. 76 Jahre später erzähle ich Ihnen im Bundestag aus meinem Leben – einem deutschen Leben. Ende Oktober 1932 werde ich in München geboren. In der Stadt kommt das nach Jahrhunderten der Diskriminierung und Verfolgung erlangte jüdische Selbstbewusstsein in drei Synagogen zum Ausdruck. Die meisten deutschen Juden sind deutsche Patrioten. Sie wollen sich assimilieren, wollen dazugehören.

Als Hitler an die Macht kommt, bin ich drei Monate alt. Doch auch erwachsene Freunde und Bekannte begreifen nicht die Verheerung dieses Tages. Die gut 500 000 deutschen Juden sind zu tief in ihrer Heimat verwurzelt, um zu zweifeln: Über 1600 Jahre leben damals Juden auf diesem Boden – seit 1871 als gleichberechtigte Staatsbürger. Und Gesetz ist schließlich Gesetz. Oder nicht?

Als ich vier Jahre alt bin, verlässt uns meine Mutter. Sie war dem Druck gewichen, dem sie durch Konversion und Ehe mit einem Juden ausgesetzt war. Was blieb, war Schmerz. Meine Großmutter zieht zu uns. Sie möchte mir ein annähernd normales Leben ermöglichen: Wir spielen, singen, lachen. Sie lehrt mich die Grundlagen unseres Glaubens. Aber keine Bemühung kann überspielen: Das Leben wird für uns Juden immer beschwerlicher: Erlasse, Verbote, Verunglimpfung machen den Alltag – unerträglich. Eines Nachmittags will ich zum Spielen raus. Im Hof gegenüber treffe ich mich oft mit Mädchen und Buben aus der Nachbarschaft. Heute ist das Gatter verschlossen. Ich rufe. Sie drehen sich weg. Von hinten raunt mich die Hausmeisterfrau an: „Judenkinder dürfen hier nicht spielen!“ Tränen schießen mir in die Augen. Zuhause nimmt mich Großmutter auf den Schoß. Sinnlos, das Erlebte kleinzureden. Sie spricht von finsteren Zeiten, die bald vergehen würden. – Es ist meine erste Begegnung mit dem Anderssein. Danach darf ich nicht mehr allein aus dem Haus. Die finstere Zeit vergeht nicht. Im Jahr 1938 wird sie immer dunkler. Seit dem Frühjahr gehe ich auf die jüdische Schule. Ich hatte mich auf das Lernen gefreut. Doch jetzt sitzt die Furcht mit im Klassenzimmer. Der Schulweg ist ein Spießrutenlauf voller Parolen und Pöbeleien. Egal wie stark man sein will: Ausgrenzung und Anfeindung hinterlassen tiefe Verletzungen.

Ende der 1930er ist die Arisierung in vollem Gange. Systematisch werden die geschäftlichen und beruflichen jüdischen Existenzen vernichtet – sichtbar, inmitten der deutschen Gesellschaft. Unser Leben findet nur noch zuhause statt. Aber Privatsphäre gibt es nicht mehr: Meist abends – wenn es dunkel und Juden verboten ist, das Haus zu verlassen – klingelt es Sturm. Männer in langen Mänteln streifen durch die Wohnung, als sei es die ihre. Porzellan, Teppiche, Besteck, Bilder, Antiquitäten, Leuchter – sie bedienen sich nach Belieben und quittieren, akkurat. Deutschland. Schikane, Bedrohung, Beleidigung und nicht nur verbale Gewalt sind inzwischen der übliche Umgang mit Juden. – Angst, Verunsicherung, Verschüchterung begleiten jeden Gedanken. Und die bange Frage: Was passiert als nächstes? Einmal wollen mein Vater und ich kurz an die Luft. Männer springen von einem Wagen. Mitkommen! Vater wird mir von der Hand gerissen. Eine mir Unbekannte greift meine Hand und legt sie an ihren Kinderwagen. Sie begleitet mich ein Stück. Zuhause warte ich mit Großmutter. Schreckliche Stunden später kehrt mein Vater zurück. Wir hatten noch einmal Glück.

Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah.

Lassen Sie es mich hier klar sagen: Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah. Das ist inakzeptabel!

Im Juni 1938 besucht Hitler München. Die Hauptsynagoge – sticht ihm ins Auge. Tags darauf ordnet er den Abriss an. Stahlbirne und Sprengungen machen das G’tteshaus dem Erdboden gleich. Der 9. November. Am Abend verlassen wir eilig die Wohnung. Keine Zeit für Fragen. An der Hand meines Vaters irre ich durch die Straßen. Lärm. Geschrei. Rauch qualmt aus den Fenstern der Ohel-Jakob-Synagoge. Zwei SAler zerren Justizrat Rothschild – Opa Rothschild – aus seinem Haus. Blut läuft ihm übers Gesicht. Ich darf nicht stehen bleiben. Nicht stolpern. Nicht weinen. Nur nicht auffallen!

Als die Wehrmacht in Polen einmarschiert, bin ich sieben. Mit Kriegsbeginn stehen die Chancen für Juden, ihre deutsche Heimat zu verlassen, nahe null. Meinem Onkel in New York gelingt es, zwei Bürgschaften zu organisieren. Großmutter ist nach den US-Bestimmungen zu alt. Sie will, dass wir gehen. Vater und ich würden sie nie verlassen. Thema erledigt. Ich höre, was die Menschen erzählen, die zu meinem Vater kommen. Seit ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, ist er Rechtshelfer für jüdische Mandanten. Sie berichten von Verwandten, die ins KZ Dachau verschleppt wurden. Ich verstehe nicht alles – aber ich begreife: Es geht um Leben und Tod. Mit wenigen Habseligkeiten müssen wir ins Souterrain ziehen. Die letzte scheinbare Geborgenheit ist fort.

Seit November 1941 fahren Züge aus München in Richtung Osten. Darin: jüdische Münchnerinnen und Münchner allen Alters, zusammengepfercht. Bekannte und Freunde verschwinden für immer. Mehr und mehr Verzweifelte ersuchen meinen Vater um Hilfe. Deportationsbefehle in Händen. Sie weinen. Schreien. Flehen. – Ich höre sie noch heute. – Aber Vater kann ihnen nicht helfen. Niemand kann es. Wir alle wissen es.

Ich bin neun, als wir informiert werden: ein Alten- und Kindertransport nach Theresienstadt. Großmutter oder ich müssen in den Zug. Meine starke Großmutter trifft augenblicklich die unmögliche Entscheidung. Früh am nächsten Tag wird Vater mich wegbringen – in erhoffte Sicherheit. Zuvor, der schwerste Moment meines Lebens: Großmutter sagt, sie gehe zur Kur und komme bald zurück. Ich weiß, was das bedeutet. Weinend klammere ich mich an sie – an Liebe, Zärtlichkeit, Geborgenheit. Sie werden für lange Zeit aus meinem Leben verbannt sein.

Mein Vater bringt mich in ein Dorf in Franken. Die Familie von Zenzi Hummel, dem ehemaligen Dienstmädchen meines Onkels, nimmt mich als Zenzis uneheliches Kind auf. Ich muss mich von Vater verabschieden – vielleicht für immer. Ich werde Lotte Hummel. Gewöhne mich an Plumpsklo, eine Waschwanne Warmwasser für alle, karge, eiskalte Zimmer, körperliche Arbeit – an Angst, Heimweh und unsagbare Einsamkeit. Zenzi ist eine strengreligiöse Frau. Sie war mit Gott einen Pakt eingegangen: Wenn sie mich beschützt, werden ihre Brüder heil aus dem Krieg wiederkehren. So kam es.

Ende Mai 1945 fahre ich mit Leitkuh Alte vor dem Karren zum Hof. Ein Auto hält. Mein Vater steht vor mir. Es ist kein unbeschwertes Wiedersehen. Bis heute ahne ich nur, welche Qualen sie ihm zufügten. Säure hat sein Augenlicht fast gänzlich zerstört. Aber er lebt und ich lebe! Ich will nicht zurück nach München! Zurück zu den Leuten, die uns beleidigt, bespuckt, uns in jeder Form gezeigt haben, wie sehr sie uns plötzlich hassten! Aber ich habe keine Wahl. Und so begegne ich ihnen allen. Ich will weg aus dieser Stadt, aus diesem Land.

Mit 16 lerne ich Samuel Knobloch aus Polen kennen. Im Ghetto wurden seine Mutter und fünf Geschwister ermordet. Im KZ Plaszow erschossen sie den Vater vor seinen Augen. Er und sein Bruder Ruben überlebten die Konzentrationslager Plaszow und Buchenwald und den Todesmarsch gen Süden. Am 8. Mai 1945 wurden sie von russischen Soldaten befreit. Samuel ist die Liebe meines Lebens. Wir kommen zusammen und wünschen uns nichts sehnlicher als ein neues Leben in der Neuen Welt. Für die Auswanderung lerne ich Damenschneiderei, um ein Visum zu erhalten. Alle zwei Tage suchen wir unsere Namen auf der Liste der Einreisegenehmigung. Ende 1951 kommt mein Sohn Bernd zur Welt. Sobald er laufen kann, soll es losgehen. Es heißt: „Wenn Du G’tt zum Lachen bringen möchtest – mach Pläne.“ Saint Louis, Missouri, das Ziel unserer Ausreise, hat mich nie gesehen. Wir bekamen noch zwei Töchter, Sonja und Iris.

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Na – wenn er nicht Politiker wäre ?

Im schweigsamen Nebeneinander mit dem nichtjüdischen Umfeld versuchte die jüdische Gemeinschaft aus dem Überleben ein Leben zu formen. – Ein Leben, das sechs Millionen Töchtern, Söhnen, Brüdern, Schwestern, Müttern, Vätern, Großeltern genommen wurde. Ein Leben in Trauer. In Schmerz. In Wut. Ein Leben in Deutschland. Aber: Heimat ist Heimat.

Erst in den 60er und 70er Jahren wird das Schweigen durchbrochen. Auf nichtjüdischer Seite wuchs das Bewusstwerden über die Verbrechen der Vergangenheit. Es wuchs die Erkenntnis, dass Auseinandersetzung und Aufarbeitung unerlässlich sind für das Bauen der Zukunft. So konnte auf jüdischer Seite das Vertrauen wachsen – in die neue Bundesrepublik, in der es gelang, auf den Trümmern der Geschichte eine tragfähige freiheitliche Demokratie zu errichten. Einen positiven Akteur im vereinten Europa, in der liberalen Welt. Einen Staat, der die unverbrüchlichen Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen wahrt und verteidigt. Ich fing an, mich zu engagieren. Zunächst sozial in der eigenen Kultusgemeinde und dann immer mehr dafür, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Ein gesellschaftlicher Kraftakt! Wir haben Brücken über unüberwindbar scheinende Abgründe gebaut und beschritten. Heute gibt es wieder jüdische Gemeinden im ganzen Land. Oft klein. Aber sie sind da. Und sie bleiben! Allen Rückschlägen zum Trotz!

Neue Synagogen wurden gebaut. In meiner Heimatstadt bildet das jüdische G’tteshaus wieder eine Symbiose mit der Frauenkirche und dem Rathaus. Jüdische Schulen, Lehrstühle, Studienwerke, Sportvereine, Rabbinerseminare – eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Gruppierungen zeugen davon: In unserer Gesellschaft ist das pluralistische, vitale deutsche Judentum wieder eine anerkannte Kraft. Die Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum zeigte schließlich der Welt am Ende des 20. Jahrhunderts: Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat. Heute danke ich G’tt dafür, dass ich daran mitarbeiten darf, dem jüdischen Leben in Deutschland eine Perspektive auf Dauer zu geben. Ich danke der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die sich genau das wünschen. Und ich danke meinen Mitstreitern in Politik und Gesellschaft, die mir dabei geholfen haben – unbeirrbar, mutig, beherzt.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, verehrte Damen und Herren! Aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen! Nicht einen Tag dürfen wir vergessen, wie zerbrechlich die kostbaren Errungenschaften der letzten 76 Jahre sind! Ich muss Ihnen nicht die Chronologie antisemitischer Vorfälle in unserem Land darlegen. Sie erfolgen offen, ungeniert – beinahe täglich. Verschwörungsmythen erfahren immer mehr Zuspruch. Judenfeindliches Denken und Reden bringt wieder Stimmen. Ist wieder salonfähig – von der Schule bis zur Corona-Demo. Und natürlich: im Internet – dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze aller Art.

Quelle       :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Am Sonntag: Claudia Roth (re), Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Charlotte Knobloch (mi), Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Tawakkul Karman (li), Friedensnobelpreisträgerin 2011, Journalistin.

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Irgendwann reicht es

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Warum ich meine eigenen Coronaregeln mache

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Ein Schiff steuern kann sie nicht – was bleibt ist der Flug über die Wolken ! 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das staatliche Coronaregelwerk sieht er mittlerweile als unverständlich und unsinnig an. Aus reiner Notwehr richtet sich unser Kolumnist deshalb nach der Lex Lobo. Dabei ist das nicht ungefährlich, wie er selbst findet.

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Deutschland und die K-Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Wer frei ist von Daddy Issums, werfe den ersten Söder

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Werfen ? – Er schiebt sich doch selber!

Von Peter Weissenburger

Söder, Laschet, Habeck, oder Baerbock? Wer mit wem, wer gegen wen und oder heißt es am Schluss: #Daddy wird’s schon richten?

Es ist wie Pärchenfrühling, nur im Internet. Söder, Laschet, Habeck, Baerbock. Paarungen, Spaltungen, Streit, Versöhnung: Wer lässt wem den Vortritt beim Abwasch von stapelweise dreckigem Coronageschirr ab Herbst? Sollten Baerbock und Habeck als Traumpaar kandidieren? Gibt es schon Fanfiction über Söder und Laschet im Netz? Deutschland fantasiert sich eine Fotolovestory um das politische Personal herum, jedenfalls der Teil von Deutschland, der gerade nicht mit einem Schnelltest in jedem Nasenloch drei psychische Krisen jongliert.

Normalerweise ist mir ist alles recht, was mich von der lästigen Aufgabe ablenkt, mich mit politischen Inhalten beschäftigen zu müssen, aber der politische Pärchenzirkus ist noch lästiger. Pärchen sind mir ohnehin ein Graus, sorry, Annabert. Aber weil die DVD der dritten Staffel der Lieblings-2000er-Lesben-Seifenoper von mir und dem Mann erst morgen in der Stadtbibliothek bereitgestellt wird, muss ich noch einen Coronatag mit Politiker-Kopfkino verdaddeln.

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Zum Glück trendet #Daddy in den sozialen Netzwerken. Schon eher mein Geschmack. Gemeint ist Söders väterliches Sexappeal. Seien Sie unbesorgt, Konservative aller politischen Lager: Bei diesem sexuellen Fetisch spielen Inzestfantasien nur eine untergeordnete Rolle.Der Daddy ist meistens ein Mann, meistens älter, meistens breit und/oder bärtig, graumeliert und/oder haarlos, streng und/oder kuschelig. Ich komme da selbst durcheinander. Daddy ist keine straighte Definition, kein Gen, ganz sicher keine Identität. Es ist mehr so Daddy-Dialektik. Die Suche nach dem Wohlfühlen in der männlichen Aura, aber als Fetisch, und damit uneigentlich.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Unten           —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Kolumne-KEINE WIDERREDE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Bundes – Notbremse

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Bundesregierung prescht im Kampf gegen die Seuche vor – mit zweifelhaften Mitteln. Es droht eine Verfassungskrise.

Die Bundeskanzlerin hatte in letzter Zeit viel, sehr viel zu tun. Es ist zeitraubend, von der Seitenlinie die aus eigener Sicht falschen Entscheidungen anderer zu verfolgen. Nun hat sie sich allerdings doch dazu entschieden, wieder selbst ein wenig regieren zu wollen. Aber wenn Angela Merkel dazu schon bereit ist, dann will sie sich künftig von niemandem mehr hineinreden lassen – nicht von den Landesregierungen und schon gar nicht vom lästigen Parlament. Sie möchte sich auch nicht mehr erklären müssen. Darauf läuft im Ergebnis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinaus, das so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Anders ausgedrückt: Ausgerechnet eine Bundesregierung, die aus guten Gründen mehr Vertrauen innerhalb kürzerer Zeit verspielt hat als irgendeine ihrer Vorgängerinnen, möchte sich jetzt die Vollmacht erteilen lassen, Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft setzen zu können. Widerspruch ist möglich, vor allem jederzeit in Talkshows. Oder vor Gericht. Das zeugt allerdings von einem seltsamen Verständnis unserer demokratischen Verfassung.

Ja, selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung künftig verlässlicher und leichter durchschaubar sind als bisher. Für bundesweite Regelungen spricht vieles. Ja, die unerfreuliche Entwicklung im Hinblick auf Corona erfordert schnelle, auch drastische Maßnahmen, die sicherlich nicht allen gefallen werden. Ja, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, als bestünde die Wahl nur zwischen Tatenlosigkeit und Atemlosigkeit. Das ist Unfug.

Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
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So ganz ohne Kopf – walze ich alles platt

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Die Treffen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten rangieren nicht nur niedriger – sie sind im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Was nicht grundsätzlich gegen sie spricht. Aber es ist seltsam, wenn in Meldungen zu lesen ist, Angela Merkel »drohe« den Ländern mit dem Bundestag. Was ist denn das für eine Rangfolge?

Festzustellen ist allerdings, dass gegenwärtig alle Beteiligten mit ihrer »Entmachtung« – was immer darunter zu verstehen ist – überaus zufrieden zu sein scheinen. Verständlich. Sie können sich wegducken und im Zweifel alles auf die Exekutive des Bundes schieben. Praktisch. Das entspricht allerdings nicht genau ihrem Auftrag.

Quelle          :           Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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LINKE in NRW tief gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– LINKE Partei von unten neu aufbauen

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Sie alle saßen schon in der Loge – noch bleibt das Parkett

Quelle :        AKL  

Erklärung des AKL-Bundesprecher-Innen Rat

zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag.

DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.

Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.

Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.

Bunte Westen 03.jpg

Geht es den Eseln zu wohl – versuchen sie über Eis zu gehen!

Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.

Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.

Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.

Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.

Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.

Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.

Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Fast ein Kanzlerkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

CDU für Laschet, CSU für Söder

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Von Sabine am Orde und Dominik Baur

Es hätte so harmonisch werden können. Da stellt sich die CDU einmütig hinter Armin Laschet. Doch Markus Söder mag nicht einfach klein beigeben.

ls Armin Laschet am Montagmittag mit einer halben Stunde Verspätung in der CDU-Zentrale ans Redepult tritt, hält er sich mit der Kandidatenfrage nicht lange auf. Er habe sich sehr gefreut über die große Unterstützung in Präsidium und Bundesvorstand, sagt der CDU-Chef. Und geht dann schnell zur Zukunft über. „Ich will ein modernes Deutschland, das die Klimafrage mit der wirtschaftlichen Frage verbindet“, sagt Laschet.

Dann spricht er über Industriearbeitsplätze, über Nachhaltigkeit und über Vielfältigkeit, Stadt und Land, junge und alte Wähler und über Europa und macht damit klar: Hier sieht sich einer nicht mehr als Anwärter. Armin Laschet sieht sich als Kanzlerkandidat der Union.

Doch sein Kontrahent will so schnell nicht klein beigeben. Am Nachmittag meldet sich Markus Söder aus München zu Wort: Da hatte sich das CSU-Präsidium einmütig für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagt Söder. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzen, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hauruckverfahren“.

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Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, der Kanzlerkandidat der Union müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Er, Söder, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der erste Akt: Das CDU-Präsidium tagt

Um neun Uhr am Montagvormittag hatte in Berlin der Versuch begonnen, die Kanzlerkandidatenkür zu klären. Da war bereits das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU zusammengekommen, zum ersten Mal seit Monaten zu einer Präsenzsitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet bat dort „um Vertrauen“, so hatte er es zumindest am Abend zuvor in einem Interview angekündigt. Das aber ist vorsichtig ausgedrückt. Laschet forderte ein Votum des CDU-Spitzengremiums für seine Kanzlerkandidatur.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Sitzung in Berlin:

„Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“

Und das bekam er dann auch. Alles andere hätte allerdings auch bedeutet, den frisch erwählten CDU-Chef gleich wieder zu demontieren. „Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der am Redepult neben Laschet steht und als Erster spricht. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet halte“, ließ sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zitieren, einer der Granden der CDU.

Es soll eine breite Aussprache gegeben haben, Ziemiak sprach von über 40 Wortmeldungen. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder deutlich gemacht, berichten Teilnehmer:innen, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. In denen liegt Laschets Konkurrent Söder weit vorne. Die Präsidiumsmitglieder aber attestierten Laschet, er könne „Meinungen zusammenführen, Haltung entwickeln und diese auch durchgehend vertreten“. Große Unterstützung soll Laschet im Vorstand von Wolfgang Schäuble erhalten haben.

All das ist zwar noch kein offizieller Beschluss, wie auch Laschet am Mittag betont. Er spricht von „einem Meinungsbild der CDU“. Doch dass es keinen offiziellen Beschluss geben werde, war schon vorher klar. Denn darauf hatten sich Laschet und Söder zuvor geeinigt. Doch hinter die Voten ihrer höchsten Führungsgremien kann die CDU nun schwerlich zurück. Das heißt dann: Armin Laschet, 60, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der Union werden und würde damit das Duell mit Söder, das erst seit Sonntag ein offenes ist, für sich entscheiden.

Das Vorspiel: der freundliche Söder

Am Sonntag nämlich hatten die Parteichefs von CDU und CSU, die auch Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind, bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Willen zur Kandidatur erklärt – Söder hier zum ersten Mal. Der Franke hatte lange beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Überraschend für Laschet aber kam Söders Auftritt nicht.

Die beiden Kontrahenten hatten am Samstag lange telefoniert, es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder am Sonntagnachmittag und das klang ein wenig danach, dass ein Showdown in diesem Machtkampf, den er seit vielen Wochen mit Kritik und Sticheleien in Richtung Nordrhein-Westfalen anheizt, noch ausstehe – was er am Montagnachmittag mit seinen Äußerungen befeuerte. Doch Söder sagte am Sonntag auch: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit.“ Wenn die CDU, die nun einmal die größere der beiden Schwesterparteien sei, sich aber anders entscheide, „bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit“.

Damit hat Söder eigentlich eine Hintertür aufgemacht, durch die er wieder entschwinden könnte. Darauf wies auch Laschet am Montag hin, wenn auch etwas verklausuliert: „Sie kennen die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag“, sagte Laschet den fragenden Jour­na­lis­t:in­nen – und dürfte damit die Bedeutung der CDU-Entscheidung gemeint haben.

Der zweite Akt: Die CSU tagt

Ob es aber bei Söders Erklärung vom Sonntag bleibt, das wurde am Montagnachmittag eben fraglich. Aus Stellungsnahmen der CSU zum Beschluss der Schwester CDU wurde deutlich, dass die bayerische Partei keineswegs unwidersprochen ihren Kandidaten Söder einfach zurückziehen will. Söder selbst strafte alle Beobachter Lügen, die vermutet hatten, vielleicht sei die Bewerbung vom Sonntag nur ein besonders geschicktes Rückzugsmanöver, um sich hinterher nicht vorwerfen zu lassen, er habe gekniffen.

Das Warming-up bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung in München erledigte Generalsekretär Markus Blume und winkte gleich mal mit dem Zaunpfahl zur CDU-Spitze nach Berlin: Es sei nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung. Es gebe je eine Empfehlung für Armin Laschet und eine für Markus Söder, aber auch „eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

K-Frage der Union:

Es geht nur um Macht

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.

Es gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.

Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.

Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —       Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Die LINKE – bewegungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Ist die Tomatensuppe angebrannt ?

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Wer in der Linke Blumen möchte – sollte besser eine eigene Gärtnerei eröffnen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, inhaltlich leer wie jener Reissack, der nach dem umfallen in früheren Zeiten Hungersnöte zur Folge hatte. Bewegen tut sich da nichts, man will eher einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfangen und ihnen eine „Neue Heimat“ bieten. Da sei Kollege Albert Vietor (DGB) vor, der im Jahre 1982 zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern sich nicht nur bei den Mietern bereichert hatte, sondern über Strohmänner darunter Ernst Wölbern, Gründer des Bankhauses Wölbern, eigene Unternehmen gegründet und sich überteuerte Aufträge der Neuen Heimat zuschob. Da wurde der Grundstein für den heutigen Mietwucher gelegt.

Ja, wohin laufen sie denn, diese „bewegten“ Linken? Es ist ja nicht nur Sahra Wagenknecht, die eine weitere Legislaturperiode im Bundestag und auf den Sitzgelegenheiten von Talkshows verbringen wird, da gibt es zum Beispiel meinen „Freund“ Klaus Ernst (Jahrgang 1954), der mit dem sicheren zweiten Listenplatz der bayerischen Linken, ein weiteres Mal in den Bundestag einziehen wird. Es reicht nicht aus, dass er seit 2005 im Bundestag sitzt, ihm ist auch zu verdanken, dass aus dem Projekt WASG nichts wurde, die dann nur als „Vereinigungsmaterial“ mit der PDS diente, aus der dann die Partei DIE LINKE entstand. Klaus Ernst kann sich auch kritisch und inhaltlich wohlbegründet äußern: „Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen“ Dass Dietmar Bartsch am Mittwoch den 9. April 2014 der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „ Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE mit „Ja“ zustimmte, während 33 seiner Genossinnen und Genossen im Bundestag mit „Nein“ stimmten, ist längst verziehen und vergessen.

Wagenknecht geht mit ihren neuen Buch „Die Selbstgerechten“ gegen jene in der Partei DIE LINKE vor, mit denen sie früher gemeinsam kämpfte. Recht mild tritt sie dagegen nach rechts auf. Die antifaschistische Linke kriegt ihr Fett weg, die „den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meu­then verdächtigt, er wolle einen neuen Faschismus in Deutschland einführen“. Meuthen und seine AfD ist für Frau Wagenknecht kaum problematisch.

Weit entfernt von einer antikapitalistischen Politik, immerhin war einmal die Antikapitalistische Linke Wagenknechts politische Heimat, fordert sie, „echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern“. Ihre Unterscheidung der Motivation „echter Unternehmer“, die Firmen aufbauen, von derjenigen von »Kapitalisten«, die nur Rendite sehen wollen, ist dabei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital.

Der stärkste Landesverband der Linken aus NRW, hat das Politikkonzept von Wagenknecht und Lafontaine abgesegnet. Wagenknecht führt die NRW Landesliste an und auch einige andere „Altkandidatinnen und Kandidaten“ aus anderen Landesverbänden, haben es, mal wieder, auf sichere Plätze geschafft. Dabei haben dies bisherigen „Strategien“ ausgereicht, mit einer Mehrheit eines eingespielten Parteibeamtentums, für das zu sorgen, was den Sitzplatz im Bundestag sichert. So dürften viele Langzeitmandatarinnen und Mandatare wieder im Bundestag sitzen. Bewegungslinke? Nein, das ist Bewegungslinkenstillstand! Aus den schlechten Kommunalwahrergebnissen hat man in NRW nichts gelernt!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wird jemand gebraucht wird – ist keiner mehr da!

Die Partei. hat sich, trotz Kritik, der üblichen Organisationsformen bedient, mal wieder zitiere ich aus dem Buch Robert Michels „Soziologie des Parteiwesens“ das Pflichtlektüre politisch Interessierter werden sollte (Seite 371):

Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt. Bereits Karl Ludwig von Haller (Restauration der Staatswissenschaften Band 1, Seite 304 ff) bemerkte, dass in jedem geselligen Verhältnis die Natur von selbst Herrschaft und Abhängigkeit bildet . Somit stellt jede Parteiorganisation eine mächtige, auf demokratischen Füßen ruhende Oligarchie dar. Allüberall Wähler und Gewählte. Aber auch allüberall Macht der gewählten Führerschaft über die wählenden Massen. Die oligarchische Struktur des Aufbaues verdeckt die demokratische Basis. Hier ein Sollen, dort ein Sein. Dieser substantielle Unterschied ist den Massen noch völlig verborgen. Die Sozialisten z. B. glauben vielfach in aller Ehrlichkeit, daß eine neue Elite von Politikern ihre Versprechungen besser halten werde als ihre Vorgänger. Die Idee von der Vertretbarkeit der Volksinteressen, an der die große Mehrzahl der Demokraten, insbesondere die kompakten Arbeitermassen in den Ländern deutscher Zunge, immer noch mit Zähigkeit und aufrichtigem Glauben festhält, ist eine durch einen falschen Lichteffekt, einen effet de mirage, hervorgerufene Wahnidee. Wie Alphonse Daudet auf einer der köstlichsten Seiten einer Analyse moderner Donquichotterie uns den brav‘ commandant Bravida dargestellt hat, der nie aus Tarascon herausgekommen ist, unter dem Einfluss von durch die heiße südliche Sonne in ihm ausgelösten autosuggestiven Kräften aber allmählich zu der Einbildung kommt, in Shanghai gewesen zu sein und dort allerhand interessante Abenteuer erlebt zu haben, so bildet sich im heutigen Proletarier unter dem Einfluss der beständig wirkenden Kräfte einer unentwegten Redekunst kulturell überlegener, sprachgewandter Führer der Gedanke heraus, er brauche nur zu wählen, seine sozialökonomische Sache nur einem Anwalt zu übergeben, auch selber schon »Anteil an der Herrschaft« zu gewinnen.“

LINKwittchen

Das Land ist düsterVirusbieder,
SchwarzROT im Merkelschein!
Da fällt mir plötzlich wieder
Ein feines Märchen ein.

LINKwittchen ist gestorben,
Das Klassenkämpferkind;
Es weinen sieben Zwerge
Um sie die Äuglein blind.

LINKwittchen ist gestorben;
Weil WählerinWähler
Das Linksprojekt vergiftet
In argem Frevelsinn.

LINKwittchen ist gestorben
Und liegt im Sarg von Glas;
Die reformrosenen Wangen
Sind jetzt ganz kalt und blass.

Der Sarg ist aufgerichtet
rotgrün die Waldesnacht,
Es hält so stumm und traurig
LINKSspitzenteam die Wacht. – –

Da hat sich einst beim Jagen
Der OlavScholz verirrt.
Zum Sarge tritt der Kerl
Verwundert und verwirrt.

„LINKwittchen, blöd LINKwittchen,
O, dass Du tot und kalt,
Das fasst mein glücklich Herze
Mit freudiger Gewalt!

LINKSspitzenZwergeTeam,

Gebt mir den klaren Schrein,

HeyWellsowWissler zum LINKwittchen
Mich nicht in’s Grab legt rein!“ —

Und als die Schar der Zwerge
Kopfschüttelnd steht und schweigt,
Hat sich der Steinbrück bösest

Hinab zum Sarg geneigt.

Da bricht der böse Zauber;
Der Glassarg springt entzwei,
Es schallt durch Wald und Klüfte
Ein lauter Freudenschrei.

LINKwittchen schaut erwachend
Dem OlavScholz in’s Gesicht,
So schüchtern, weil s’ist Gysi
In’s helle Sonnenlicht.

Nicht schließt ihn in die Arme
vom Helmut Schmidt der Sohn:
„Auch wenn Du lebst, LINKgysiwittchen,
dräut diesen Herbst ganz sicher – ohne DIELINKEKoalition

Nun, da Du lebst, LINKwittchen,
Da preis‘ ich mein Geschick,
nur noch knapp über 5%Mandate
es droht der Abschieds-Blick!

Schwach atmest Du LINKwittchen,
wirst bald mein eigen sein,
AufAuf treue ZwerginnenZwerge
Nicole Gohlke, Karin Lay, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und andere

Da mach ich keinen Reim“

Noch liegt LINKwittchen-Erde
Im Wintertodtenschrein.
Komm bald, Septemberwahltag,
LINKwittchen geht dann ein ?

Das Kommunistische für Alle!

Dieter Braeg

Urheberrecht
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Oben         —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Wütend zwischen Weinbergen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Ländle herrscht Strebsamkeit, aber auch ein schwer bezwingbarer Freiheitsdrang. Abstands- und Maskenregeln stoßen verbreitet auf zornigen Protest.

Es ist immer lehrreich, zu reisen – selbst wenn es nur ein Verwandtenbesuch im ländlichen Südwesten ist: Hier schlägt das Herz der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, hier blühen der unternehmerische Mittelstand, die reformierte Kirche und die arbeitsame Rechtschaffenheit, und niemand wagt es, vor den Augen der Nachbarn ein „Papierle“ auf die Straße zu werfen.

Am Ostersonntag hat jemand dick mit Kreide „Christus ist erstanden“ auf die Straße geschrieben, damit die Heiden, die ihre Kinder zum Ostereiersuchen auf die Streuobstwiesen führen, wissen, was Phase ist. Dass hier, zwischen Gewerbegebieten und Weinbergen, auch das Wutbürgertum gedeiht, sieht man etwa am Kreisimpfzentrum, das rundum mit „Nein danke!“-Sprüchen bekritzelt ist.

Oder an dem Graffito in der S-Bahn-Unterführung, das einen Osterhasen auf Knien zeigt, in Handschellen gelegt von einem grimmigen Polizisten: „Mindestabstand nicht eingehalten!“, lautet der Vorwurf des unbarmherzigen Staatsdieners. Regelmäßig, zuletzt am Karfreitag, laufen die selbst ernannten „Querdenker“, ohne Masken und ohne Abstand zu halten, auf dem Stuttgarter Wasen auf. Auch wenn die Stadt versucht, mit Verboten gegenzuhalten:

In nicht wenigen Läden sieht man Flyer der neuen Partei „WiR2020“, die in ihrem Programm unter anderem fordert, „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Schließung von Gastrobetrieben oder die Maskenpflicht an Schulen aufzuheben. Und jedeR BürgerIn soll selbst bestimmen, ob die eigenen Kinder geimpft werden (etwa gegen Masern) oder welchen Medien sie ihren Rundfunkbeitrag zukommen lassen.

Osterhase in Handschellen

Bei dieser Wählerschaft kann man Winfried Kretschmann nur viel Glück wünschen, wenn er nun im Verbund mit der geschwächten CDU Zumutungen durchsetzen will, wie eine Solarpflicht für Einfamilienhausdächer oder mehr Windräder. Von denen da oben lassen wir uns nicht mit unsinnigen Vorschriften gängeln – fast sieht man den längst verstorbenen Obstgärtner und „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer wieder auf seine Obstkiste steigen und Reden gegen die „Parteibonzen aus Berlin“ halten.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-15.jpg

Von Palmer senior sind nicht nur seine Bücher, rund 300 erfolglose Kandidaturen für Bürgermeisterämter und ein mit politischen Parolen bepinseltes Fachwerkhaus in Geradstetten geblieben: Sein Sohn Boris hat es immerhin zum Bürgermeister einer schwäbischen Studentenstadt gebracht. Aber das Verquere, den Hang zu rhetorischen Querschüssen und zur Provokation, das hat er vom Senior. „Die gleiche Schwertgosch“, würde man hier sagen.

Mich fasziniert diese schwäbische Melange aus Renitenz und Strebsamkeit, Arbeitswut und Freiheitsdrang. Und gern hätte ich mir das besonders in Berlin viel gescholtene Tübinger Modell (vereinfacht gesagt: Öffnen, was geht, und testen wie der Teufel) einmal selbst angeschaut. Doch kurz nach unserer Ankunft wurden die Tagestickets für Auswärtige wieder kassiert – es kamen zu viele Genusstouristen eigens angefahren, um nur mal wieder in einem echten Café Platz zu nehmen.

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

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Oben         —   Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Sahra Wagenknecht will weiter spalten. Merkel waltet autoritär und Markus Söder probiert was er will mit Alleingängen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seltsames Gefühl: Union ohne Kanzlerkandidat.

Und was wird besser in dieser?

Seltsames Gefühl: Union mit Kanzlerkandidat.

Sie können ausschlafen, die für Montag geplant gewesene Bund-Länder-Runde ist abgesagt! Stattdessen will der Bund Kompetenzen an sich ziehen. Durchgreifen von oben. Das ist doch genau das, was die Deutschen lieben, oder?

Schön paradox: Merkel ist eine Wiederwahl wumpe, und damit erreicht sie mehr Beliebtheit als die eiernden MPs, die nur nach Beliebtheit schielen. Das könnte für eine Begrenzung der Amtszeit von KanzlerInnen sprechen. Mit den Nebelkonferenzen hat sie das Parlament umgangen, und nachdem das noch nicht autoritär genug war, umgeht sie nun die MPKs mit dem Parlament. FDP und Quertrinker stänkern dagegen – doch eher wächst noch die Mehrheit, die ein bisschen härter rangenommen werden möchte. „Das ist ein Pfund!“, sagte Merkel bei „Anne Will“ vor zwei Wochen zu diesen Umfragewerten. Einzig Söder nutzt die neue Lust auf Autorität. Sie kommt ihm charakterlich entgegen und sieht Merkels Wissenschaftsdenke gerade mal zufällig sehr ähnlich. Unterm Strich wächst dem Mehrheitsdeutschen beim Blick in diesen Spiegel eine stylische pimple hood. Kleiner Modespaß: Pickelhaube.

Am Mittwoch erscheint Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“, zerpflückt wird es jetzt schon. Par­tei­freun­d:in­nen kritisieren, sie stelle sich gegen Fridays for Future und missbillige Migration. Wagenknecht sieht ihre Worte aus dem Zusammenhang gerissen. Was will sie denn nun?

Weltklassepointe: Wagenknecht bashed Linksidentitäre als „skurrile Minderheiten … mit irgendwelchen Marotten“ – und kaum setzt der erwartbare Furor ein, zieht sie ihren iranischen Vater nebst Migrationshintergrund aus der Frise und kontert klassisch linksidentitär. Wie man denn bei ihrer Herkunft Kritik üben könne? Wagenknechts Virtuosität im Spalten ist so fruchtbar – wenn es gegen „die da oben“ losgeht – wie toxisch – wenn sie im eigenen Lager wütet. Deshalb gerann ihr die „Sammlungsbewegung“ zur Sekte. „Sozialismus, aber national“ ist NPD in sexy Netzstrümpfen, nicht jedes Hufeisen bringt Glück. Wer jetzt Wagenknechts Buch empörend findet, muss sich erst mal bei Wolfgang Thierse für seinen schwurbulenten Versuch entschuldigen, der dasselbe Thema in Richtung Gemeinsamkeit versuchte. Und dafür verprügelt wurde.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet. Zuvor hatte es Aufregung gegeben, weil EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EU-Türkei-Gipfel in Ankara auf dem Sofa Platz nehmen musste – mit viel Abstand zu den anwesenden Männern. Grund genug, Draghi als Held zu feiern?

Quelle        :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Ein normaler Tag in der Pandemie

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Erleben Sie unseren neuen Kolumnisten bei der Verrichtung seines Alltags zwischen Daimler-Aktien, Tönnies-Hackfleisch und Müslirosinen.

Von Kersten Augustin

Guten Morgen! Der Wecker klingelt, ein neuer Tag beginnt (und eine neue Kolumne). Welcher ist heute? Ein ganz normaler Tag in der Pandemie. Frühlingszeit ist Dividendenzeit, ruft der Wirtschaftsredakteur aus dem Radio. 1,4 Milliarden Euro schüttet Daimler an seine AktionärInnen aus. Die Hälfte kommt als Kurzarbeitergeld vom Staat. Zum Abschluss der Nachrichten noch ein Blick auf die Zahlen: Die Infektionen steigen, aber der DAX steigt höher. Und damit zum Wetter.

In der ersten Welle glaubten viele noch, dass sich nun alles ändern würde: Solidarität statt Konkurrenz. Ein Jahr später kämpft jeder für sich allein. In der Whatsapp-Gruppe streiten meine Freunde, ob man nach Mallorca fliegen darf oder dann ein Schwein ist. In der Kitagruppe streiten Alleinerziehende mit Eltern, die nicht „systemrelevant“ sind, aber trotzdem Kinder haben. Es ist wie vor Corona, nur ein bisschen anstrengender.

Aber es ist ja Mittwoch oder irgendein anderer Tag, und beim Frühstück interessiert sich kein Haushaltsmitglied für meine Parolen, sondern nur dafür, wer mehr Rosinen im Müsli hat. Also schnell zur Kita, dann in den Supermarkt, preppen für den Lockdown.

Das Tönnies-Hack in der Kühltruhe ist billig wie eh und je, ob da auch ein rumänischer Finger drin ist, kann man durch die Folie nicht erkennen. Ich hetze weiter durch die Gänge. Jetzt muss ich zwischen 80 Sorten Deo entscheiden. Kann ich 79 tauschen gegen einen Impfstoff? Zur Kasse: Macht 86,73 Euro für Dieter Schwarz, den reichsten Deutschen.

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Drei  geballte Materien singen für ihre Clan-Partei

Jetzt aber schnell ins Homeoffice, Kolumne schrei­ben. Homeoffice heißt in meinem Fall: ein Küchentisch in meinem Schlafzimmer, auf dem eine Holzkiste steht (hab Rücken, muss im Stehen arbeiten). Aber immerhin ein Job ohne das Risiko, krank zu werden. Zur Ablenkung erst mal ein bisschen hier klicken, ein bisschen da, SpiegelZeit, Twitter, alles interessant.

Die Systemfrage ist nach hinten ins Feuilleton gewandert, Moralismus und Neiddebatten wieder nach vorne. Wenn zwischen den Artikeln über das C-Wort noch Platz ist, interessieren sich Medien diese Woche ausschließlich für die K-Frage. Und damit ist nicht Klasse gemeint, sondern wie der Mann heißen soll, der uns in Zukunft sagt, dass sich möglichst wenig ändern darf.

Jede Äußerung der beiden Kandidaten wird seziert. Aber wenn ich eine Sendung sehen möchte, in der Markus was Gemeines über Armin sagt, schaue ich doch lieber Germany’s Next Topmodel, da wird wenigstens mal geheult.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       COVID-19 pandemic in Germany

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Unten      —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

2359 - München - Hofbräuhaus.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

Hofbräuhaus 030.jpg

Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

Urheberrecht
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Wagenknecht bleibt Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Rechte Backe-linke Backe – ganz langsam rollt der Braune Wagen?

Von Pascal Beucker

Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.

 Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Lan­des­ver­tre­te­r:in­nen­ver­samm­lung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.

Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.

Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.

Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.

Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos

Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.

Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Ver­eh­re­r:in­nen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Be­we­gungs­ak­ti­vis­t:in­nen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“

„Katastrophales Signal“

Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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   Blogsport

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Kriminalität in den Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Besser erst mal nachdenken

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

Weitere Artikel auf DL :

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Oben         —    Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      LUIGI PANTISANO   Pressefoto von der Homepage  

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Das Virus als Alarmsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Corona und die Folgen ( 4 )

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Sighard Neckel

Corona und die Folgen (4). Das „social distancing“ der Pandemie hat gesellschaftliche Abspaltungen sichtbar gemacht, die es schon vorher gab.

Seit Beginn der Coronapandemie versorgt die Sozialforschung die Öffentlichkeit regelmäßig mit Befunden zu den gesellschaftlichen Folgen des Ausnahmezustands. Vieles von dem, was man zuvor bereits wissen konnte, wurde bestätigt. Arme und prekär Beschäftigte werden von der Pandemie besonders hart getroffen. In kleinen Familienwohnungen wütet der pandemische Alltagsstress, während die gut bezahlte Mittelschicht mit Festanstellung und Homeoffice leidlich durch die Corona-Krise kommt. Wohlhabende profitieren von einer Lebensführung, die ihnen das „social distancing“ bereits vor Covid-19 erleichtert hat.

Irritierend hingegen sind einige Befunde zum subjektiven Befinden. So zeigen die Corona-Sonderbefragungen, die das „Sozio-ökonomische Panel“ seit April 2020 in ausgewählten Haushalten vornahm, eine bemerkenswerte Verteilung von emotionalen Zuständen. Dass Alleinerziehende in der gegenwärtigen Krise psychisch am stärksten belastet sind und Paare mit Kindern von abnehmendem Wohlbefinden berichten, ist nicht überraschend. Das Aufmerken setzt jenseits der familialen Lebensführung ein. Danach hat sich für Paarhaushalte ohne Kinder durch die Kontaktbeschränkungen im eigenen Erleben wenig geändert. Alleinlebenden wird seitens der Sozialforschung sogar ein leichter Anstieg im Wohlbefinden attestiert. Sie leiden, diesen Daten zufolge, am wenigsten unter Einsamkeit.

Alleinlebende fühlen sich weniger einsam? Für diesen scheinbar paradoxen Befund gibt es einleuchtende Erklärungen. Alleinlebende haben möglicherweise mehr Übung darin, mit Einsamkeitsgefühlen praktisch zurecht zu kommen. Auch entfällt der negative Vergleich zum vermeintlich intensiveren Leben der lustigen Paare, der auf das Gemüt schlagen kann. Bei denen ist jetzt vermutlich genau so wenig los.

Schließlich müsste der Befund altersmäßig differenziert werden. Insbesondere von Älteren werden vermehrt Depressionen berichtet. Jugendliche wiederum – so eine Studie an der Universität Hildesheim – erleben sich als „ortlos“, weil ihnen Schulschließungen, Kontaktverbote und der Stillstand des öffentlichen Lebens die eigenen Räume genommen haben. Allein durch digitale Kommunikation sei ihr „Verlust der Realitätstiefe“ nicht zu kompensieren. Überhaupt scheinen digitale Endgeräte den physischen Kontakt nur dort vergleichsweise reibungslos zu ersetzen, wo klare Zweck-Mittel-Relationen vorgegeben sind. In der Berufswelt wird Online auch künftig eine häufige Form der Kommunikation sein. Wenn es aber – wie in der Erziehung oder im Freundeskreis – gerade um Beziehungen mit persönlichen Nebenfolgen geht, summieren sich die Verluste. Der Konstanzer Netzwerkforscher Boris Holzer: „Im Bereich der geselligen Interaktion sind Substitute deshalb tendenziell schlechte Kopien.“ Wer schon einmal versucht hat, seine affektive Bezugsgruppe in einem wonder.me-Meeting zu versammeln, wird ihm nur beipflichten können.

File:Corona Lockdown.svg

Die Tür fällt zu und die Regierung macht auf blinde Kuh !

Doch sollten wir uns nicht allzu sicher wähnen, dass fehlende Nähe nur als Verlust wahrgenommen wird. Die überraschenden Aussagen von Alleinlebenden können uns auch als Wegweiser in emotionale Untergeschosse dienen. Nicht allein die Digitalisierung sorgt für Kommunikation auf Distanz. Und nicht nur die Filterblasen des Internets blubbern mit Vorliebe im eigenen Saft. Vermeidungsverhalten kennen wir nicht erst, seit auf den Bürgersteigen Slalom gelaufen wird. „Social distancing“ gab es schon vor dem Virus – durch den Infektionsschutz wurde nur amtlich, was sich sozial schon zuvor abgespielt hat.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 08.jpg

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 01.jpg

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Gerichtlicher Erfolg für –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

— Grund- und Freiheitsrechte —
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache

Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Sach- und Verfahrensrügen zurückgewiesen, die das beklagte BfV in seiner Revision gegen das Berufungsurteil des Oberwaltungsgerichts NRW (2018) erhoben hatte (u.a. wegen angeblich zu enger Interpretation seiner geheimdienstlichen Befugnisse sowie wegen „aktenwidriger“ und „willkürlicher“ Beweiswürdigung). Damit hat das BVerwG die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt und rechtskräftig klargestellt:

1. Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Be­obachtung des BfV, das nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ überwiegend geheim gehalten wird).

2. Der Kläger vertrat in seinen staats- und gesellschaftskritischen Schriften, Reden und Diskussionen zu keiner Zeit verfassungsfeindliche Ansichten, noch verfolgte er solche Ziele oder übte entsprechende Aktivitäten aus. Damit widerspricht das BVerwG den verleumderischen Behauptungen des „Verfassungsschutzes“, der den Kläger bis zuletzt wegen seiner Schriften, Reden und beruflichen Kontakte gleichsam zum Verfassungs- und Staatsfeind erklärt hatte.

3. Die auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gegründete jahrzehntelange Beobachtung von Gössner war, so das BVerwG wörtlich, „in handgreiflicher Weise unangemessen“.

4. Somit steht endgültig fest: Das BfV verstieß jahrzehntelang gegen die Grundrechte des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, Mei­nungsfreiheit, Presse- und Berufsfreiheit, und das Bundesinnenministerium, das die Dienst- und Fachaufsicht hat, ließ das BfV gewähren.

5. Die damit verbundenen lang andauernden und schweren Grundrechtseingriffe haben, so das BVerwG wörtlich, „ein nach wie vor beachtliches, ein Rehabilitationsinteresse des Klägers ohne Weiteres begründendes Gewicht“ (RN 14). Mit diesem Urteil ist Rolf Gössner endlich rechtskräftig rehabilitiert.

Doch die rechtliche Rehabilitierung kann angesichts dieses skandalösen Überwachungsfalls nicht alles gewesen sein. Soweit ersichtlich ist ein so lang währender Grundrechtebruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei dem Beobachteten um einen zweifachen Träger von Berufsgeheimnissen handelt – Berufsgeheimnisse als Rechtsanwalt und Publizist, die unter den Bedingungen gezielter staatlicher Be­obach­tung praktisch über Jahrzehnte hinweg nicht zu gewährleisten waren. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandan­t:in­nen sowie zwi­schen Journalist und Informant:innen sind dadurch nachhaltig erschüttert.

Der Kläger Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Gesinnungskontrolle, Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das sind klare Entscheidungen zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Nun müssen aus diesem Geheimdienstskandal auch dringend rechtspolitische Konsequenzen gezogen werden.“

Problematische Auslegung im Urteil und politisch-rechtliche Konsequenzen

1. Bei aller positiven Einschätzung dieses Urteils hält die Klägerseite eine Gesetzesauslegung des BVerwGs dennoch in einzelnen wesentlichen Punkten für äußerst problematisch: So die Auslegung des Tatbestands einer „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse“ durch außenstehende Einzelpersonen, die selbst keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Danach darf der Inlandsgeheimdienst im Rahmen seiner „Vorfeldaufklärung“ auch solche Personen gezielt be­obachten, die – so wörtlich – „bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten“ (RN 32). Mit der Beobachtung solcher Personen versucht der Verfassungsschutz an weitere Informationen über besagte Gruppen zu gelangen.

Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Der Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ ist nach dieser Auslegung schon dann erfüllt, wenn etwa durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird. Und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person dies beabsichtigt oder nicht; und auch unabhängig davon, ob sie dort etwa ausschließlich bürgerrechtliche, humanitäre und verfassungskonforme Ziele vertritt, wie dies beim Kläger der Fall war. Subjektive Merkmale, also die Intentionen der betreffenden Person, sollen, so das BVerwG entgegen der Auffassung der Vorinstanz, im Regelfall nicht vor Erfassung schützen (RN 32; immer noch beibehaltene Rechtsprechung des BVerwG).

Mit dieser Auslegung ist der Kreis der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) zugehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar – mit schwerwiegenden Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte. Nur wenn im konkreten Einzelfall – eventuell erst nach Jahren – das BfV selbst ein Missverhältnis zwischen Beobachtungsinteresse und Erkenntnisgewinn einerseits und Schwere des Grundrechtseingriffs andererseits feststellt, erst dann muss die Beobachtung von Personen beendet werden, die auch nach Auffassung des BfV selbst keine verfassungsfeindlichen Positionen vertreten.

Im vorliegenden seltenen Einzelfall hat das Bundesverwaltungsgericht den „Verfassungsschutz“ in seine Schranken verwiesen. Dagegen hat sich das BfV bis zuletzt gewehrt. Was nur bedeutet: In allen anderen, nicht gerichtlich entschiedenen Fällen wird verfahren wie bisher.

2. Aus dem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte mit Auswirkungen auch auf Mandatsverhältnisse und publizistische Quellen bzw. Informanten müssen endlich überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden für Praxis und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern – anstatt sie mit immer neuen Befugnissen auszustatten und sie fortwährend finanziell und apparativ aufzurüsten:

·   Dieser Überwachungsfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die gezielte Beobachtung nicht organisierter und unabhängiger Personen mit Kontakten zu als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Gruppierungen Standard ist – auch dann, wenn diese Personen selbst verfassungskonforme und bürgerrechtliche Ziele verfolgen. Deshalb muss dem unter 1. aufgezeigten Unterstützungskonstrukt endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Be­obachtung und Kuratel gestellt wird.

·   Dieser Fall belegt erneut, dass es sich beim „Verfassungsschutz“ um eine im Kern ideologische, immer noch vom Kalten Krieg geprägte Institution handelt, die Gesinnungsschnüffelei weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer denkbaren Gefahr betreibt –ohne rechtlich wirksame Hürden, denn „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ reichen aus. Die Eingriffsschwellen sind deshalb dringend zu erhöhen – und zwar von der Gesinnungsebene auf die Ebene einer gewissen Handlungsintensität und Gewaltorientierung. Nur so kann einer ausufernden Gesinnungsschnüffelei Einhalt geboten werden.

·   Der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwält:in­nen und Journalist:innen, Abgeordneten und Ärzt:innen muss weit wirksamer ausgestaltet werden, um berufliche Vertrauensverhältnisse besser schützen zu können.

·   Das Gleiche gilt für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, die (nicht nur) im vorliegenden Fall offensichtlich total und systembedingt versagt hat bzw. nicht existent ist. Nur ein weitgehend unbeschränktes Auskunftsrecht der Bürger und Bürgerinnen schafft die Voraussetzungen für eine funktionierende Kontrolle durch die Gerichte, die über den spektakulären Einzelfall hinausgeht.

·   Die parlamentarischen Kontrollgremien dürfen nicht durch unsinnige Geheimhaltungs­pflichten zur Wirkungslosigkeit verdammt werden.

Das sind nur einige Beispiele für notwendige Veränderungen – jedenfalls solange sich der demokratische Rechtsstaat zu seinem Schutz solche Geheimdienste leistet, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit selbst demokratieunverträglich sind. Nach einem solchen Fiasko und nach den zahlreichen Skandalen kann nicht alles einfach so weitergehen wie bisher – auch wenn die Bundesregierungen und ihre Innenminister genau diesen Anschein erwecken. Deshalb:

3. Einrichtung einer Task Force aus Angehörigen der Dienste, Datenschutzbeauftragten und sachkundigen Bürger:innen aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Deren Aufgabe müsste sein, die millionenschweren geheimdienstlichen Datenbestände einer systematischen Überprüfung zu unterziehen: Welche personenbezogenen Daten hätte der „Verfassungsschutz“ überhaupt nicht erfassen und speichern dürfen und welche Daten müsste er zumindest jetzt unverzüglich löschen. Eine bereits 2013 in Niedersachsen eingesetzte Task Force dieser Art hatte zu dem Ergebnis geführt, dass 40 Prozent der gespeicherten Datensätze von Anfang an rechtswidrig bzw. schon längst nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Dienstes erforderlich waren. Ähnliches ist auch beim BfV und den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu erwarten.

4. Ein Fall für den Bundesrechnungshof: Wir halten es im Übrigen für unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall Gelegenheit erhält, die überschlägig sicher fünf- oder eher sechsstelligen Kosten einer zwei Jahrzehnte währenden Ausforschung und den anschließenden enormen admini­strativen und juristischen Aufwand bei der 15jährigen Verteidigung dieser Praktiken durch alle Instanzen hindurch auch einer Überprüfung hinsichtlich der finanziellen Kosten zu unterziehen. Als Bevollmächtigter von Rolf Gössner habe ich das BfV aufgefordert, die über ihn angefertigten Akten und Dateien nach diesem rechtskräftigen Urteil u.a. deshalb (noch) nicht zu vernichten, sondern diese außerhalb des operativen Bereichs aufzubewahren. Wir wollen weitere Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof ermöglichen.

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Prozessvertreter von Rolf Gössner und Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg: „Nicht nur die ohnehin kaum in Geld aufzuwiegenden „Kosten“ dieser skandalösen Langzeitüberwachung für den Betroffenen und sein gesamtes Studenten- und Arbeitsleben sowie für den demokratischen Rechtsstaat sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die ernormen finanziellen Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Dieser Geheimdienst verschwendet nicht nur öffentliche Gelder! Er ist eine einzige Verschwendung.“

  • Es folgen im Anhang weitere Feststellungen aus der Urteilsbegründung des BVerwG – siehe Anhang.

Das Revisionsurteil ist einsehbar über das Portal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Direktlink): https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0 Im Anhang finden sich nochmals Hintergrund-Infor­ma­tionen zur gesamten Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert wer­den. Vollständiger oder teilweiser Abdruck bitte nur nach Rücksprache.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)

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Unten      — Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

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Ganz link – unten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

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Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Massenmörder F. J. Huber

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Massenmörder und Gestapo- Chef
fast 20 Jahre im Dienste der CIA

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Franz Josef Huber

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

In Wien möglichst alle Juden vernichtet

Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».

Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.

Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München

Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.

Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»

Adolf Eichmann is sentenced to death at the conclusion of the Eichmann Trial USHMM 65289.jpg

Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.

Anders als andere Naziverbrecher musste Huber nie flüchten und