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Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

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Arme und Arschlöcher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2022

Die Grünen und die Dusch-Debatte

Speziell für die Ampel Warm-Duscher 

Von Peter Unfried

Es war Habeck, der die grüne Illusionserzählung beendete, persönlicher Verzicht werde die Erderhitzung stoppen. Und nun fordert er, kürzer zu duschen?

Ein emanzipatorischer Fortschritt der Grünen und der sie deshalb zunehmend wählenden neuen Mittelschicht in den letzten Jahren war die Überwindung des romantisch-illusionären Claudia-Roth-Zeugs („Das Private ist politisch“) und der darin steckenden, gruseligen Vorstellung der „besseren Menschen“. Diese Vorstellung findet ihre Erfüllung hauptsächlich im Markieren vermeintlich schlechter Menschen. Das ist ein harter Job, der von den ersten bundesdeutschen Wokies – also den 68ern – über die zweiten Wokies – die frühen und mittleren Grünen – nun auf die dritte Generation des erwachten Bewusstseins übergegangen ist.

Derweil konzentrieren sich die Grünen in den Ländern und seit letzten Dezember auch im Bund darauf, Politik zu machen, was mal mehr, mal weniger gelingt, aber jedenfalls auf das Gemeinsame zielt und mit politischen Instrumenten an der Verbesserung von Strukturen arbeitet. Der Hauptverantwortliche für den strategisch-kulturellen Wechsel ist der heutige Vizekanzler Robert Habeck, der schon vor Jahren jedem erzählte, der nicht rechtzeitig aus seiner Hörweite flüchtete, dass er abends noch schnell Milch bei Aldi hole, wenn sie fehle. Bessere Politik, nicht bessere Menschen, war der Slogan dieses Paradigmenwechsels.

Und darin eingewoben war auch das Ende der Illusionserzählung, persönlicher Verzicht der Einsichtigen werde die globale Erderhitzung stoppen. Und nun kommt ausgerechnet Habeck und fordert die Leute als Wirtschafts- und Klimaminister dazu auf, kürzer zu duschen und also zu „verzichten“? Daraus kann man schließen, wie weit der Minister in diesen Wochen weg ist von seinen großstrategischen Theorien und wie sehr ihn die Sorge um reale Gasknappheit und Energiesicherheit im Winter umtreibt. Mehr Effizienz ist zen­tral für die Transformation, und prioritär geht es beim kürzeren Duschen um Energiesparen und Geldsparen. Und dennoch: Richtig brillant ist das nicht von Habeck.

Die Verzicht-„Debatte“ ist eine Falle, etwas, was der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen ein Metaframe nennt. Mit diesen Metaframes wird seit Jahren sozialökologische Politik verhindert, indem diese auf einer Metaebene als illegitime Erziehung und Freiheitsberaubung geframt wird. Aber auch die Fixierung auf die Ökonomie bei weitgehender Vernachlässigung der Ökologie ist ein konservatives Metaframe der deutschen Politik, Gesellschaft und Medien, das nebeneinander in zwei Variationen dominiert, einmal als „Wirtschaft“, einmal als „soziale Ungerechtigkeit“. Auch damit werden Denk- und Sprechmuster vorgegeben und gesetzt.

Zeitschleife der Mediengesellschaft

Wir hängen in einer Zeitschleife der Mediengesellschaft fest, womit Zukunftspolitik aus zwei Richtungen delegitimiert wird. Das eine ist der sogenannte Kubicki-Effekt. Leute werden angeblich vom Drang befallen, nun aber besonders lang zu duschen, besonders spritintensiv rumzubrettern oder einen Inlandsflug von Berlin nach Potsdam zu machen. Das sind entweder kulturell Dauerpubertierende, die das als Protest gegen die spießige Obrigkeit sehen wollen und als Freiheitskampf deklarieren. Oder populistische Liberaldemokraten ohne Klimapolitik-Programm.

Das ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig, wird aber von uns Medien immer wieder hochgezogen, weil es Reichweite und Aufregung produziert. Auch die zweite Delegitimierungsstrategie ist seit vielen Jahren eingeübt. Während erstere liberalmoralisch daherkommt, ist zweitere linksmoralisch grundiert und wird daher gern mit den Worten „zynisch“ und „menschenverachtend“ serviert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

„Verzicht muss man sich leisten können“, das ist der zentrale Reflex dieser Denkschule, die völlig zu Recht davon ausgeht, dass manche sehr viel haben und andere zu wenig und dass das ein Kernproblem ist, das liberaldemokratische Politik lindern muss. Das stimmt. Ein Haushalt, der ­wenig hat, produziert kaum Emissionen, wird aber durch höhere Energiepreise an den Abgrund gebracht. Also muss er unterstützt werden. Das ist mit Blick auf den mutmaßlich schwierigen Winter eine zen­tra­le Politikaufgabe.

„Alleinerziehende Supermarktkassiererin“

Aber das Meta­frame funk­tio­niert so, dass klimapolitisch Engagierten ­elitäre Abgehobenheit vorgeworfen wird, weil sie angeblich wollen, dass Leute, die wenig haben, nun auch noch „verzichten“ sollen. Zwar sagt das fast niemand, aber so funktioniert nun mal Polemik. Der „kleine Mann“, die „alleinerziehende Supermarktkassiererin“ wird von anderen Interessengruppen bemüht, um sozialökologische Politik und Verschiebung von Geschäftsfeldern und Macht zu verhindern, und zwar von fast allen Parteien. Das ist manchmal unfreiwillig komisch, wenn etwa die FDP Gängelung beklagt, die sonst Arme gar nicht genug gängeln kann. Oft markiert es schlicht ein eingeübtes Gerechtigkeitssprechen.

Wir haben es hier mit einem Supermetaframe zu tun, dem Sozialdemokratismus. Das ist nicht gleichbedeutend mit Sozialdemokratie, sondern unsere bundesrepublikanische Kultur und die Grundlage der im weltweiten Vergleich sehr anständigen Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit 1949. Der Stanford-Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht, der das Wort meines Wissens geprägt hat, sagt, dagegen sei im Grunde nichts zu sagen. Außer, dass es die Gesellschaft blind mache für Alternativen. Diese würden tendenziell als unethisch und neoliberal abgelehnt. Meine empirische Beobachtung ist, dass das gerade auch für ernsthafte Klimapolitik gilt.

„Mehr für alle“

Die bundesrepublikanische Sozialdemokratismuskultur hat mal ein Wahlslogan des Sozialdemokraten Ralf Stegner auf den Punkt gebracht. „Mehr für alle“, lautete dieser Slogan, und das schien viele Jahre in der fossilen Industriegesellschaft zu funktionieren, erst im global dominanten Westen, seit einiger Zeit auch in Teilen anderer Kontinente. Aber eben immer auf der Grundlage des die Zukunft zerstörenden Verfeuerns billiger fossiler Rohstoffe.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Douches du premier étage. Befestigungen am Salbert-Hügel.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2022

Zwischen Anstand und Ehrlichkeit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Bisweilen ist die Entscheidung zwischen dem offenen Wort oder mehr Diplomatie richtig schwierig. Das zeigt nicht nur das Beispiel Annalena Baerbock.

Als Kind habe ich gelernt, dass man nicht lügen soll. Gleichzeitig wurde mir beigebracht, respektvoll mit anderen umzugehen. Sehr schnell war mir klar, dass beides bisweilen im Konflikt miteinander stehen kann. „Was hast du Furchtbares gekocht, das schmeckt wie…!“ ist vielleicht ehrlich, aber sehr unfreundlich. „Das ist gut, aber du brauchst es nie wieder zu kochen“ hingegen mag ein bisschen unehrlich sein, sagt aber in der Tendenz das gleiche aus und ist dafür viel gesichtswahrender.

Dinge zu sagen, es aber eigentlich etwas anders zu meinen, das ist der Kern von Diplomatie. Annalena Baerbock, Deutschlands Chefdiplomatin, hat sich für klare Ehrlichkeit entschieden. Gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Ҫavuşoğlu legte sie eine erfrischende Deutlichkeit an den Tag, und zwar, bämm bämm bämm, gleich bei mehreren Themen: die türkischen militärischen Aggressionen in Nordsyrien, der Streit mit Griechenland um Inseln und in Wahrheit um Gasvorkommen im Mittelmeer, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala.

Damit sorgte sie für Debatten. „Nicht hilfreich“ sei das, man solle „bestimmte Themen“ lieber „diplomatisch hinter verschlossenen Türen“ besprechen, sagt zum Beispiel Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland. Geholfen hat Diplomatie allerdings im Umgang mit der Türkei auch nicht. Offensichtlich verstehen Leute wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Leute nur klare Worte.

Man muss so reden, dass sie es kapieren – und in Kauf nehmen, dass sie anschließend beleidigt sind. Sind sie ja sowieso dauernd. „Zielgruppengerechte Ansprache“ nennt man das. Habe ich bei der Marine gelernt. Darf man eigentlich Freude über den Tod eines Menschen äußern? Grundsätzlich in einer zivilisierten Gesellschaft: nein. Punkt. Das heißt aber nicht, dass man da unterschiedlich empfinden darf.

Wer kann schon noch so schöööön tanzen ?

So nahm sich kürzlich in Österreich eine Ärztin das Leben, nachdem sie monatelang massiv von Coronaleugnern und Impfgegnern bedroht worden war. Seither feiern manche im Netz geradezu ihren Tod. Abstoßend ist das, widerlich und inakzeptabel. Mag ja sein, dass das ihre ehrlichen Gefühle sind, aber diese Leute sollten mal ihren Wertekompass überprüfen.

Diese Woche wurde in Afghanistan Aiman Al-Sawahiri getötet, Mitgründer des Terrornetzwerks Al-Qaida und Nachfolger von Osama bin Laden als dessen Chef. Der US-Geheimdienst CIA hatte ihn aufgespürt und per Drohne getötet, als er auf dem Balkon seiner Wohnung in Kabul stand. Auch über seinen Tod äußern nun viele Menschen ihre Freude.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Musizieren statt Betonieren

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Hans Christoph Stoodt

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam.

Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames verlängertes Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 4.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:

am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen (Text) zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freunde in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.

Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs“, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa drei Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.

Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Nach drei Stunden verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein undfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genauso bereits vor längerer und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden und schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten, und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze vor Ort war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig. Rot-rot-grün im Urlaub?

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ hörten.

Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.

Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran. Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement. Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verendung einer klimabasierten Brandkatatsrophe als „Begründung“.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.

Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.

Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —   Abschlusskonzert der BMI-Musikblockade, 17. Juni 2013

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Braun bis ins Mark

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Braune Erben in Deutschland

Datei:Bundesarchiv Bild 102-02306A, Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels.jpg

Von Julia Hubernagel

Wie in der Nazizeit reich gewordene Unternehmerdynastien bis heute Deutschlands Politik und Wirtschaft beeinflussen, erzählt David de Jong in „Braunes Erbe“ anschaulich nach. Die Industriellen sind mit schwerwiegenden Kriegsverbrechen reihenweise ungestraft davongekommen.

Zukunft braucht Herkunft.“ Diesen Satz ließ 2019 die Ferry-Porsche-Stiftung verlauten, als sie ihren Willen bekundete, Deutschlands erste Professur für Unternehmensgeschichte zu finanzieren. Dabei klingt aber noch eine andere Botschaft mit: Ohne Herkunft besteht in Deutschland nur bedingt Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg.

Dass diese Herkunft meist in der dicken braunen Erde der NS-Zeit wurzelt, lässt sich noch heute an der Rangliste der reichsten Deutschen ablesen. Jenen Unternehmerdynastien, die besonders von der nationalsozialistischen Herrschaft profitiert haben, hat David de Jong in seinem Buch „Braunes Erbe“ nachgespürt. Nur einige der Industriemagnaten waren dabei glühende Nationalsozialisten, befindet der niederländische Journalist. Die meisten waren einfach kühl kalkulierende, skrupellose Opportunisten.

Während Anton Piëch so etwa aus Überzeugung gleich zweimal in die NSDAP, zuerst in die österreichische Schwesterpartei, und die SS eintrat, hatten er und sein Schwiegervater Ferdinand Porsche kein Problem damit, ihr Automobilkonstruktionsbüro 1931 zusammen mit dem jüdischen Kaufmann Adolf Rosen­berger zu gründen. Sieben Jahre später konnten sie ihn als „Nichtarier“ allerdings günstig loswerden, um mit der Produktion des „Volkswagens“ ihren Milliardenreichtum zu begründen.

Der Großindustrielle Günther Quandt, dessen Nachfahren heute BMW kontrollieren, war kein National­­sozialist der ersten Stunde. Persönlich war er mit den Nazis jedoch enger verbunden als jeder andere Unternehmer, war seine Ex-Frau doch die First Lady des Dritten Reichs, Magda Goebbels. Die wiederum, auch das ein interessantes Detail, ließ sich von niemand anderem als Prinz August Wilhelm davon überzeugen, in die NSDAP einzutreten. Der Kaisersohn ist im Jahr 2022 wieder Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Geklärt werden soll, ob der Hohenzollern-Clan dem Aufstieg der Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Wie in „Braunes Erbe“ die Kennenlerngeschichte der beiden Goebbels, belegt durch Tagebuchpassagen des Propagandaministers, nacherzählt wird, sorgt für erheblichen Unterhaltungswert im Buch.

Dem Autor merkt man ein wohliges Grausen an, das er beim Wühlen im braunen Klatsch empfunden haben muss: So bringen Magda und Joseph Goebbels ihre Eheprobleme stets vor ihren Mediator Adolf Hitler, der, zwar eigentlich in Magda verliebt, die Ehe zur Staatsangelegenheit erklärt und eine Scheidung untersagt. Magdas Sohn aus erster Ehe, Harald Quandt, lieben Goebbels wie Hitler „abgöttisch“, ist er mit seinen blonden Haaren und blauen Augen doch dem arischen Erscheinungsbild so nahe, wie die beiden Männer davon entfernt sind. Sein Bruder Herbert Quandt sollte mit dem Geld des Vaters nach dem Krieg BMW retten und seine Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt zum reichsten Geschwisterpaar Deutschlands machen.

Günther Quandts Reichtum lag in Textilfirmen, in der Waffen- und Batterieproduktion begründet. In seinen Fabriken schufteten Zwangsarbeiter:innen, zudem konnte er sich einige seiner Firmen nur sichern, weil sie unter jüdischer Aufsicht standen und so günstig zur Arisierung, sprich Enteignung, angeboten wurden.

Einer, der sich ebenfalls auf Enteignungen verstand, war August Baron von Finck. Seine Merck Finck & Co, die heute noch unter selbem Namen operiert, stieg während der NS-Zeit zur erfolgreichsten Privatbank auf, auch wegen der Arisierung der Bank J. Dreyfus sowie der S. M. v. Rothschild, die er für knapp 6 Millionen Reichsmark „übernahm“, wie es heute auf der Wikipedia-Seite der „Merck Finck“ verharmlosend heißt. Der eigentliche Wert lag bei 48 Millionen Reichsmark und selbst den vergleichsweise kleinen Betrag zahlte von Finck, indem er die Privatkonten der Rothschilds plünderte. Das verdiente Geld legte der Von-Finck-Clan auch nach dem Krieg wohlüberlegt an, wie de Jong nachweist: Sohn August von Finck junior, dessen Ehefrau 2022 auf der Forbes-Liste den 14. Platz belegt, spendete zeitlebens Geld an rechtsextreme Politiker, auch wird stark vermutet, dass er die AfD in ihrer Gründungsphase unterstützt hat.

Dass einer der umtriebigsten NS-Unternehmer seinen Reichtum nie verlor, verwundert nicht, wurde er im Rahmen seines Entnazifizierungsprozesses doch lediglich als Mitläufer klassifiziert. Zudem habe er sich in der Rothschild-Angelegenheit „so vorbildlich verhalten, dass jedes Wort darüber zu viel wäre“. Womöglich spielte die Erpressung des homosexuellen Richters bei dem Urteil eine Rolle.

Doch zu Erpressungen mussten die meisten angeklagten Industriellen nicht mal greifen. Mit Beginn des Kalten Kriegs ging es den Alliierten, allen voran den USA, weniger darum, Nazis ins Gefängnis zu bringen, als eine kapitalistische Gesellschaft als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. Zudem übergaben sie NS-Verbrecher und NS-Sympathisantinnen nach den Nürnberger Prozessen vermehrt an westdeutsche Gerichte und Richter, die verständlicherweise nicht alle daran interessiert waren, ihre Gesinnungsgenossen wegzusperren.

Vergleichsweise hart bestraft wurde lediglich Friedrich Flick. Als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt, kam der Stahl- und Rüstungsmagnat schon 1950 frühzeitig wegen guter Führung frei. Sein Flick-Konzern sorgte in den 80er-Jahren für den bis dato größten Politskandal um Spendengelder an konservative Politiker. Verurteilt worden war er 1947 unter anderem wegen der unmenschlichen Bedingungen, unter denen seine Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen arbeiteten. Seine Lager, fand de Jong heraus, gehörten zu den schlimmsten.

Schwedische Nazi-Rechte garantiert

In der Aufarbeitungsarbeit der Bundesrepublik nahmen die NS-Zwangsarbeiter lange Zeit wenig Raum ein. 2013 eröffnete in dem deutschlandweit einzigen Doku­mentations­zentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin die erste Ausstellung. Dessen Leiterin, Christine Glauning, sagte einmal dem Deutschlandfunk, es habe im Reichsgebiet etwa 30.000 Zwangsarbeiterlager gegeben. Für Aufruhr sorgte 2019 die Kekserbin Verena Bahlsen, die öffentlich und medial maximal ungeschickt erklärte, „wir“ hätten „die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt“.

Nun ist es wohl unrealistisch, von Firmenchefs zu erwarten, Zwangs­ar­bei­te­r:in­nen abzulehnen und eine Pleite wegen fehlender Arbeitskräfte zu riskieren, wenn ihnen der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung noch nicht Grund genug gewesen war, die Stimme zu erheben. Gerade Rüstungsfirmen dürften daran wenig Interesse gehabt haben. Doch gab es erhebliche Unterschiede in der Behandlung der Zwangsarbeiter:innen; ein oder zwei Stücke Brot aus Sägemehl täglich konnten bei den unterernährten Ar­beits­skla­v:in­nen ebenso einen Unterschied machen wie der Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Berlin, Hitler und Goebbels am Grab Horst Wessels   (Wikidata-Suche (Cirrus-Suche) Wikidata-Abfrage (SPARQL)  Erstellen Sie ein neues Wikidata-Item basierend auf dieser Datei)

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-02306A / CC-BY-SA 3.0
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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Eine Schulddebatte? Bitte schön

Von Ulrike Winkelmann

Wir hatten diese Woche kein Warmwasser. Grund war ein spät entdeckter Rohrbruch, durch den die Gastherme kaputtging. Ärgerlich – aber nun denn, auch ein kleiner Testlauf für den Winter, dachte ich. Wie man sich halt die Dinge immer so schön- beziehungsweise warm redet.

Oder, um den damaligen Chef des Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zu zitieren: „Wir produzieren gemeinsam, wir investieren gemeinsam, und wir lernen gemeinsam.“ Er sprach von Gazprom, und zwar 2014, als Russland gerade die Krim besetzte. Die EU überlegte, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen würde, was Seele verhindern wollte. Denn bei der BASF-Tochter Wintershall war man just dabei, seine Öl- und Gasgeschäfte noch enger mit Gazprom zu verschränken.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Verständnis und fand auch, dass Gas und Öl bei den Sanktionen keine Rolle spielen sollten. Wenig später unterschrieb Gabriel eine staatliche Milliardenbürgschaft, damit Wintershall den mittlerweile berühmt gewordenen Gasspeicher in Rehden, den größten Europas, mit Gazprom gegen Gasfelder in Sibirien tauschen konnte.

So hat es vor wenigen Tagen das Fernsehmagazin „Monitor“ noch einmal wunderbar herausgearbeitet, samt Bild von Gabriels handschriftlichem Vermerk „Ich unterstütze den Antrag“. Aktuell verdient Wintershall – das heute als Wintershall Dea immer noch zu rund drei Vierteln BASF gehört, den Rest hat ein russischer Oligarch – sehr gut mit westsibirischem Gas. Denn, Sie erinnern sich, Gas wird derzeit ausgesprochen teuer verkauft.

Wenn Sie all dies längst wissen, entschuldigen Sie bitte. Mir erschien es zuletzt so, als sprächen wir zu wenig darüber, wie und von wem wir in diese ganze krasse Lage gebracht wurden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Es reicht halt nicht zu sagen: „Klar ging es da um wirtschaftliche Interessen, ist doch immer so, aber wir haben ja alle profitiert“ – und dann twittern alle weiter ganz aufgeregt über irgendeine unwichtige Einlassung von Sahra Wagenknecht. Es haben eben nicht alle profitiert. Es geht immer um kurzfristige und langfristige Gewinne – oder eben auch Verluste, und siehe da, Stand heute ist beides wieder einmal höchst ungleich verteilt. Außerdem sind Schuldfragen in der Wirtschaftspolitik wichtig. Alles aufs „System“ zu schieben, hilft niemandem außer den AktionärInnen von BASF.

Ich halte es für spektakulär, dass BASF-Chef Martin Brudermüller es wagt, sich seit Kriegsbeginn in Gasdingen als Schutzpatron der deutschen Volkswirtschaft aufzuspielen, nachdem BASF und Wintershall erkennbar die Treiber hinter dem Wahnsinnskonzept waren, die deutsche Energieversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest mit einer versuchten Blockade und anschließenden Demonstration im Rahmen der Aktion WintershallMustFall gegen den Gaskonzern Wintershall Dea vor dessen Büro in Berlin am 11. Dezember 2020.

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Von Menschen und Wölfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Energie aus Marokko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Grün muss souverän sein

Français : Mohammed VI avec George W. Bush. Englisch: Mohammed VI zusammen mit George W. Bush.

Waren nicht die Könige und Kaiser dieser Erde Hauptverantwortlich am Sklaventum, und derer Haltung beteiligt? 

Von Jonas Junack

Marokko verspricht sich vom Export klimaneutraler Energieträger nach Europa Wohlstand. Dabei darf das Land nicht zur Energiekolonie werden.

Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa.

Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. Bereits 2009 hatten sie mit der nationalen Energiestrategie die Ära der Erneuerbaren eingeläutet. Mit Blick auf den Meereszugang, die Nähe zum europäischen Kontinent und Löhne in den relevanten Bereichen Transport, Dienstleistungen und Baugewerbe zwischen 360 und 570 Euro im Monat wird klar, weshalb heute auch Deutschland und die EU im Maghrebstaat einen günstigen Energieproduzenten erkennen.

Im Jahr 2020 gipfelte schließlich die Vorfreude des marokkanischen Königs auf eine Zukunft als grüne Energiemacht. Die Bundesregierung und das marokkanische Königshaus beschlossen die „deutsch-marokkanische Kooperation zur Produktion von grünem Wasserstoff“. Bis zu 2 Milliarden Euro will Deutschland im Zuge seiner nationalen Wasserstoffstrategie investieren, um im Gegenzug große Mengen grünen Wasserstoffs aus seinen Partnerstaaten zu importieren. Dieser stellt als Speichermedium und Energieträger ein wichtiges Standbein der EU-Klimaneutralitätsziele für das Jahr 2050 dar. In der Herstellung werden jedoch große Mengen an Solar- oder Windenergie und Wasser benötigt. Zwar wackelte die Energiekooperation der beiden Staaten bereits, weil sich die Bundesregierung kritisch zur marokkanischen Besetzung der Westsahara positionierte, doch die deutschen Bedenken scheinen im Zuge der Energiekrise in den Hintergrund gerückt zu sein.

Es hat etwas Zynisches, dass Sonne und Wind, also eben jene Kräfte, die Marokko als Produktionsstandort für Europas Erneuerbare attraktiv machen, am Rande der Sahara immer häufiger für Wassermangel und Dürreperioden sorgen. Franziska Fabritius von dem Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat verweist darauf, dass schon heute Marokkaner nunmehr unbewohnbare Landstriche verlassen müssen. Damit trotz des Trinkwassermangels genug Süßwasser für die Wasserstoffproduktion zur Verfügung steht, entstehen nun Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. Das Fraunhofer Institut kritisiert jedoch, dass diese „neben einem hohen Energieaufwand und CO2-Emissionen auch große Mengen an Rückständen“ entstehen lassen.

Auch die Sozialwissenschaftlerin Simone Claar hat Bedenken. An der Universität Kassel forscht sie zu der Frage, wie die „klimapolitische Kluft zwischen Nord- und Südakteuren überwunden werden kann“. Sie treibt die Sorge um, dass Marokko zu einer Energiekolonie Europas wird. Wie Bauke Baumann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, erklärt, kritisieren auch marokkanische Zivilorganisationen die staatliche Energiepolitik, weil Megakraftwerke ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geplant würden, vor Ort kaum Jobs schafften und große Flächen Land unbenutzbar machten.

Die Befürchtung, dass ein Transfer von Wissen und Technologie ausbleibt und sich die Abhängigkeit Marokkos von den Industrienationen des Globalen Nordens nicht etwa verringert, sondern gar wächst, ist nicht aus der Luft gegriffen. Obwohl das marokkanische Energieministerium als Betreiber immer noch nahezu Monopolist am marokkanischen Energiemarkt ist, stammen Infrastruktur und Technologie fast ausschließlich aus dem Ausland. So zeigt eine Zielmarktanalyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2018, dass acht von zwölf marokkanischen Windparks mit Technik von deutschen Unternehmen wie Enercon, Siemens und seinen Tochterfirmen betrieben werden. Kein einziger von einem marokkanischen Unternehmen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Mohammed VI. avec George W. Bush.Englisch: Mohammed VI. zusammen mit George W. Bush.

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Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

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Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Ein Lob den Streiks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Arbeitsniederlegung an Flughäfen und in Krankenhäusern

Datei:17-03-14-Streik Flugplatz Schönefeld SXF RalfR-RR7 8140.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Erst das Krankenhauspersonal, dann die Lufthansa-Mitarbeiter: In Deutschland stehen Streiks derzeit auf der Tagesordnung. Warum Stimmungsmache dagegen unredlich ist – und nur ökonomischer Ungehorsam wirkungsvoll.

Eigentlich dürfte hier gar keine Kolumne stehen. Im Geiste meines nun kommenden Lobes des Streiks sollte ich mich solidarisch mit allen Streikenden zeigen, dem SPIEGEL keinen weiteren Buchstaben schenken und diese Seite weiß lassen. Allerdings komme ich nicht umhin zu erklären, was an einer kollektiven Niederlegung der Arbeit so subversiv ist, ohne hier nun doch, nun ja, zu arbeiten (auch wenn ich natürlich schon die Kommentare vor meinem geistigen Auge sehe, die das hier nicht als Arbeit bezeichnen würden).

Denn beim Streiken geht es, glaubt man dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, um nicht weniger als um die Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Während des Generalstreiks im Jahr 1995 am Gare de Lyon in Paris, dem größten in Frankreich seit den Sechzigerjahren, ergriff Bourdieu das Wort, beschrieb den Streik als Kampf gegen die »Zerstörung der Zivilisation« und sorgte damit unter den Intellektuellen seines Landes für einen Eklat.

Nach Wochen der landesweiten Infrastruktur-Stilllegung, die von der Bevölkerung unterstützend akzeptiert wurde, nahm die Regierung des damaligen Premiers Alain Juppé eine geplante Rentenreform zurück. Die Öffentlichkeit hatte die existenzielle Verzweiflung hinter den Handlungen verstanden: Worum die Streikenden auf der Straße kämpften, war das Anrecht darauf, nicht in Ausbeutungsverhältnissen zermürbt zu werden; das Anrecht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und auf Würde, ja, sogar am Arbeitsplatz.

Schaut man sich allerdings heute in Deutschland beispielsweise die desaströsen Arbeitsverhältnisse in Krankenhäusern an, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, kann von würdevollen Arbeitsbedingungen und einer adäquaten Bezahlung keine Rede sein.

Trotz des Applauses und der Schnittblumen zum Tag der Pflege kam es überraschenderweise zu keiner merklichen Verbesserung der Situation für Menschen in Gesundheitsberufen. Für die patientennahen Arbeitskräfte in den nordrhein-westfälischen Kliniken blieben also nur zwei Möglichkeiten: entweder wie viele Kolleg:innen in einem großen »Pflexit« den Beruf verlassen oder auf der Straße dafür kämpfen, dass andere Bedingungen hergestellt werden.

Nachdem die Chefs der Unikliniken ein 100-Tage-Ultimatum hatten verstreichen lassen, gingen die Beschäftigten im Gesundheitswesen in einen Streik, der sich über elf Wochen hinzog. In diesen fast drei Monaten, in denen Corona noch wütete, versuchten die Arbeitgeber mehrmals, den Streik juristisch zu brechen und kritisierten ihn öffentlich. Aber die Arbeitnehmer:innen hielten durch und erzielten einen präzedenzfallhaften Erfolg. Ihre Zähigkeit zahlte sich aus.

Dieser Streik allein zeigt, wie wirksam ökonomischer Ungehorsam als politisches Instrument sein kann. Als Boykott von Lohndumping funktioniert ein Streik wie ein Shitstorm auf der Straße. Nicht von ungefähr nutzt auch Fridays for Future diese Form, um Protest effizienter zu gestalten. Vielleicht gibt es keinen aufmerksamkeitswirksameren Hebel, um die Ausbeutungslogik von Firmen wie Gorillas oder die katastrophale Entlassungspolitik der Lufthansa sichtbar zu machen.

Das Bodenpersonal der Lufthansa hat ab Mittwoch nach einem Aufruf von Ver.di die Arbeit niedergelegt. 1000 Flüge sind ausgefallen, über hunderttausend Passagiere waren betroffen. Die »Bild« titelte »Der fiese Frank versaut uns die Ferien«, an anderer Stelle »Diese Ver.di-Streikenden lassen unsere Flüge platzen« sowie »Das haben wir nicht VERDIent!«

Bei aller handwerklicher Schönheit dieser Headlines agitiert die Zeitung verstörend gegen Arbeitnehmer:innen, profitiert von der menschlich absolut verständlichen Wut der betroffenen Reisenden und verkennt willentlich, dass die Lufthansa-Gruppe aufgrund von Lohndumping und drastischem Stellenabbau den Beschäftigten keine andere Option ließ, als die Arbeit auszusetzen.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Streik des Bodenpersonals am Flugplatz Schönefeld SXF

Verfasser       :

© Ralf Roletschek

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Weißes Recht für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung.

Von     :      Marita Fischer

An den juristischen Fakultäten scheint das bisher nur wenige zu stören – obwohl die gesamte Gesellschaft die Folgen trägt. Wie kann das sein?

Fallbeispiele spielen in der juristischen Ausbildung eine zentrale Rolle. Anhand fiktiver Sachverhalte lernen die Studierenden Fälle in den verschiedenen Rechtsgebieten kennen und müssen die entsprechenden Rechtsnormen anwenden. Die Fallbeispiele werden dabei von den Lehrstühlen an den Universitäten erstellt und zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt – eine inhaltliche Kontrolle gibt es nicht.

Wie problematisch das bisweilen ist, kann My Duyen Nguyen schildern. Im Laufe ihres bisherigen Jurastudiums an der Berliner Humboldt-Universität hat sie mehrere diskriminierende Fallbeispiele lesen müssen. In einem, so erzählt es die 25-Jährige, wird ein fiktives afrikanisches Land „Mungo Bongo“ genannt. Von dort reist ein Kannibale nach Bremen, wo er eine Sekretärin verspeist. Ähnliche Übungsfälle finden sich in Fachbüchern und in Lehrbüchern von Repetitorien, die zur Vorbereitung des ersten Staatsexamens dienen.

„Ein Klassiker ist es, dass in Strafrechtsfällen unnötigerweise die ausländische Nationalität des Täters genannt wird“, erklärt Nguyen. Sie berichtet von einem Fallbeispiel, in dem zwei Männer Geld aus einem Auto gestohlen haben. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich dabei um polnische Männer handelt. „Ich weiß nicht genau, ob der Sinn dahinter ist, dieses Klischee zu bedienen, denn für den Fall selbst ist die Nationalität der Personen nicht relevant“, erzählt Nguyen irritiert. In den schlimmsten Fällen wurde sogar das N-Wort ausgeschrieben.

Das Jurastudium in Deutschland ist prestigeträchtig und gilt als besonders herausfordernd. Ju­ris­t:in­nen sind in der Gesellschaft hoch angesehen und haben oftmals gut bezahlte Jobs und mächtige Ämter inne. Eine ganze Säule der Demokratie wird von Ju­ris­t:in­nen gestellt: die Judikative. Und auch in der Legislative und Exekutive besetzen sie oft wichtige Posten. Umso verheerender ist es, dass die Lehrmaterialien der juristischen Ausbildung von rassistischen und sexistischen Stereotypen durchzogen sind. Gerade für von Rassismus betroffene Studierende kann die Begegnung mit den Klischees und Beleidigungen im Lehrmaterial verheerende Auswirkungen haben.

Es besteht die Gefahr der Retraumatisierung. „Das ist nicht schön, beim Lernen in einer Phase, die eh schon stressig ist, auch noch mit Rassismus konfrontiert zu werden“, berichtet My Duyen Nguyen. Wie andere nicht-weiße Jurastudierende ist sie Mitglied der Berliner Hochschulgruppe „Black, indigenous Jurastudierende of Colour“ (BiJoC). Iyiola Solanke, Rechtswissenschaftlerin an der University of Leeds, hat schon 2009 festgestellt, dass rassistische Mikroaggressionen im Studienalltag Studierende of Colour viel Kraft kosten und ihnen das Universitätsleben erschweren.

Altbackene Geschlechterklischees

Ähnlich erschreckend ist die Darstellung von Frauen in den Sachverhalten. Zunächst einmal kommen in nur rund 18 Prozent der Fälle überhaupt Frauen vor. Dann werden sie oft als hysterisch, weinerlich oder ängstlich charakterisiert, wie eine Studie von Dana-Sophie Valentiner aus dem Jahr 2016 zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin hat Sachverhalte der juristischen Fakultäten der Universität Hamburg und der Bucerius Law School nach sexistischen Stereotypen durchsucht. Das Fazit: In vielen Fällen werden Frauen über eine Beziehung zu einem Mann definiert und seltener als berufstätig dargestellt. Insgesamt werden häufig stereotype, altmodische Geschlechterollen nachgezeichnet.

Im Familienrecht ist es besonders schlimm, findet die in Münster studierende Celine Weßeling. Sie ist bei den „Kritischen Jurist:innen“, einem Zusammenschluss linker Jurastudierender, aktiv. In vielen familienrechtlichen Fallbeispielen würden Frauen als liebevolle, fürsorgliche Mütter beschrieben, während Männer den Unterhalt für die Familie verdienen. Weßeling macht die Überrepräsentation von Männern unter den Ju­ra­pro­fes­so­r:in­nen für diese Missstände mitverantwortlich: „Teil des Problems ist, dass sehr viele konservative Männer Juraprofessoren sind. Die sehen da nicht den Bedarf, die Sachverhalte zu modernisieren. Die meinen, sie stellen halt die Realität dar“, so die Studentin. Nur rund 15 Prozent der deutschen Pro­fes­so­r:in­nen für Rechtswissenschaft sind Frauen. Gemeinsam mit einigen Kom­mi­li­to­n:in­nen hat Weßeling einen offenen Brief an das Dekanat und die Pro­fes­so­r:in­nen­schaft ihrer Universität geschrieben, in dem sie mehr Sensibilität für und im Umgang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts von ihren Lehrenden fordern.

Elitärer Studiengang

Das Studium Das Jurastudium zählt zu den beliebtesten Studiengängen in Deutschland. Im Wintersemester 2020/2021 haben sich rund 15.000 Studierende neu für Rechtswissenschaften eingeschrieben. Zwischen 2000 und 2020 ist die Zahl der Jurastudierenden von rund 100.000 auf knapp 120.000 gestiegen. Allerdings beendet nur ein Teil die Ausbildung: 24 Prozent der Studierenden brechen das Studium ab. Beim ersten Staatsexamen fallen im Schnitt 25 bis 35 Prozent der Kandidat:innen durch, weitere 10 bis 20 Prozent scheitern am zweiten Staatsexamen.

Die Studierenden Männer und Frauen sind zu fast gleichen Anteilen vertreten. Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten, Schwarze Menschen sowie Menschen aus Einwandererfamilien sind unterrepräsentiert. Wer das Studium als Volljurist:in abschließt, arbeitet später oft in einem prestigeträchtigen Beruf und verdient überdurchschnittlich viel. (taz)

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Eine weitere Diskriminierungsquelle in der juristischen Ausbildung stellt das mündliche Staatsexamen dar. Das erläutert Helene Evers, Vorsitzende des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbunds (djb): „Studien aus den Jahren 2014 und 2018 zeigen, dass migrantisierte Menschen und weiblich gelesene Menschen bei mündlichen Examensprüfungen schlechter abschneiden“, erklärt Evers. Die sexistische Abwertung der Leistungen von Frauen in mündlichen Examensprüfungen wird abgeschwächt, wenn mindestens eine Frau unter den Prü­fe­r:in­nen ist. Deswegen fordert der djb unter anderem eine paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen.

Vernachlässigte Rechtsgebiete

Die allgemeinen Lehrinhalte seien ein dritter Schauplatz, wo Diskriminierung während des Jurastudiums stattfindet, analysiert Helene Evers: „Welche Rechtsgebiete und Kompetenzen im Studium gelehrt und geschult werden, ist stark von den weißen, patriarchalen, ableistischen, klassistischen Strukturen geprägt“, so die Juristin. Familien-, Sozial-, Antidiskriminierungs-, Migrations-, Asyl- und Sexualstrafrecht werden im Pflichtteil des Jurastudiums kaum behandelt. Evers beschreibt die Konsequenzen dieser Gewichtung: „Die Rechtsgebiete sind folglich im Berufsleben weniger angesehen, es gibt weniger Professuren mit diesen Spezialgebieten, weniger Forschung, weniger politisches Interesse, weniger Lobbyarbeit für diskriminierte Lebensrealitäten.“ Die Nichtbeachtung bestimmter Inhalte werte die Menschen ab, die mithilfe dieser Rechtsgebiete geschützt werden können. Die Interessen von Frauen* und BIPoC werden durch fehlende einschlägige Lehrinhalte ignoriert und marginalisiert.

Insgesamt werden also in Deutschland ausgebildete Ju­ris­t:in­nen während des Studiums unreflektiert mit rassistischen und sexistischen Stereotypen konfrontiert. Raum für eine machtkritische Auseinandersetzung mit internalisiertem Rassismus und Frauenfeindlichkeit bietet der Lehrgang hingegen kaum. Nur wenige Studierende haben überhaupt die Zeit, Energie und Lust, sich neben dem umfangreichen Pflichtstoff noch mit der Sensibilisierung für Diskriminierung auseinanderzusetzen.

Gefahr für die Rechtsprechung

Quelle         ;          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Mittelfinger an den Rechtsstaat

Alle gleich ? Aber eben nicht wenn Sie von den Clan-Politikern berufen werden !

Ein Kommentar von Marita Fischer über Diskriminierung im Jurastudium

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das fordert das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, insbesondere eine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder „Rasse“ verbietet außerdem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes.

Wenn Rich­te­r:in­nen nicht gelernt haben, diskriminierende Vorurteile zu reflektieren und bei ihrer Entscheidungsfindung ihren unconcious bias identifizieren und entsprechend gegensteuern können, sind ihre Urteile rassistisch und sexistisch. Wenn Staats­an­wäl­t:in­nen nicht gelernt haben, ihre eigenen Rassismen zu erkennen, wird die Strafverfolgung People of Color zu Unrecht (härter) bestrafen. Menschen werden sexistisch und/oder rassistisch diskriminiert.

Vielleicht sind die mächtigen Juristen schlichtweg ignorant und haben die offensichtlichen Probleme in ihrer Ausbildung nicht erkannt. Ju­ris­t:­in­nen wird jedoch von der Gesellschaft eine hohe Intelligenz zugesprochen, durch den Abschluss des anspruchsvollen Studiums zertifiziert. Die Befürchtung liegt also nahe, dass weiße Cis-Männer Diskriminierung durchaus gezielt tolerieren und perpetuieren.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe II. Senat in alter Zusammensetzung (bis 1.12.1989) v.li. Dr. Everhardt Franßen, Konrad Kruis, Prof. Dr.Dr. Ernst Wolfgang Böckenförde, Vizepräsident Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst Träger, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Dr. Karin Graßhof, Dr. Paul Kirchhof

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Unten     —   fingers

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Zukunft findet Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Nie mehr ruhiges Hinterland

Aus Loitz von Edith Kresta

Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?

Im Restaurant „Korl Loitz“ ist Hochbetrieb. Die Camper vom „Amazonas-Camp“ nebenan decken sich mit Loitzer Torf-Bier und Cola ein, um die kalten Getränke auf der Terrasse des Restaurants oder auf den Stufen zum Hafenbecken zu genießen. Träge fließt die Pee­ne vorbei, auf der anderen Seite steht meterhohes Schilfrohr. Das Restaurant im stillgelegten Bahnhofsgebäude liegt direkt gegenüber dem Hafen mit seinem leerstehenden riesigen Backsteinspeicher.

Es ist die einzige Einkehrmöglichkeiten neben dem Bistro mit Döner und Pizza in Loitz (gesprochen „Lötz“), einem 4.300 Einwohner zählenden Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Alterskurve zeigt den höchsten Ausschlag bei der Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (1.067) und fast noch mal so viele zwischen 60 und 74. Jetzt im Sommer kommen Wassertouristen, Angler und Ausflügler dazu. Doch bald soll hier alles anders werden: Loitz zählt zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“.

„Amazonas des Nordens“ wird die Peene bisweilen genannt. Sie ist Lebensader eines der größten zusammenhängenden Niedermoorgebiete Mittel- und Westeuropas mit einer Fläche von etwa 20.000 Hektar: ein CO2-Speicher. Die Peene mäandert durch Heide, Äcker und Wald – ein fast unberührter Fluss. Bei Loitz haben sich ehemalige Torfabbauflächen mit Wasser gefüllt und sind über Zugänge mit der Peene verbunden.

Das schafft traumhafte Bedingungen für die Tierwelt: Fast 40 Fischarten leben hier. Dazu kommen mehr als 150 Vogel­arten, Amphibien, unzählige Insekten, Fischotter und Biber. Typische, selten gewordene Pflanzen wie Ostsee-Knabenkraut, Mehl-Primel oder verschiedene Sumpfblumen und zwölf Orchideen-Arten breiten sich dort aus. Sie gedeihen prächtig an den weitgehend naturbelassenen Ufern der Peene.

Zukunftsstädte

Der Wettbewerb

Loitz wurde gemeinsam mit sieben weiteren Städten – Bocholt, Norderstedt, Lüneburg, Ulm, Gelsenkirchen, Dresden und Friedrichstadt – als Gewinner des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2030+ ausgewählt. Mit dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen Teams aus Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit ihren Vorstellungen in ihren Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Ziel ist die Entwicklung nachhaltiger Projekte für die Stadt.

Die Vision

Insgesamt umfasst die Aktion drei Phasen: von der Entwicklung einer gemeinsamen Vision für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in der Stadt über die Planung der Umsetzung bis hin zur nun anstehenden Realisierung der Vorhaben. Das BMBF will Kommunen dabei unterstützen, den nachhaltigen Wandel konstruktiv und wirksam zu gestalten. Und die Innovationsplattform Zukunftsstadt soll einen Marktplatz bieten, der erfolgreiche Lösungen aufzeigt.

Das Geld

Aufbauend auf den Ergebnissen aus den Zukunftsstadt-Projekten unterstützt das BMBF Städte, Gemeinden oder Landkreise mit 200.000 Euro für zwei Jahre, um Forschungsergebnisse und innovative Ansätze der nachhaltigen Stadtentwicklung mit anderen Städten der Europäischen Union zu teilen und im partnerschaftlichen Austausch die Umsetzung in die Praxis voranzutreiben.

Seit 2011 steht diese Landschaft unter Schutz: als Naturpark Flusslandschaft Peenetal. Nachhaltiger – oder auch „sanfter“ – Tourismus soll eine wirtschaftliche Alternative für die Bewohner des dünn besiedelten Landstrichs bieten.

Loitz ist trotz Peene-Idyll und der unmittelbaren Nähe zu Greifswald verschlafen. Hier verfallen leerstehende Wohnhäuser, wie auch die ehemalige Kartoffelstärkefabrik, die früher Arbeitsplatz für viele war. Neben der neuen Sparkasse gibt es einige Friseurläden, einen Blumenladen, Elektroshop und die Großversorger Aldi und Edeka. Seit Neustem organisierte Anette Riesinger, zugezogene Loitzerin, einen Wochenmarkt. Jeden Mittwoch können die Loitzer hier Brot aus Hohenbrünzow und Fleisch von einem Biometzger bei Behrenhoff kaufen. Ansonsten tote Hose.

Oder eben doch nicht ganz: Die Stadt ist in Sachen Kultur in Vorpommern bekannt geworden. Regelmäßig gibt es Aktionen, zahlreiche Kunstschaffende haben sich in und um Loitz niedergelassen. So gilt etwa der „Kultur-Konsum“ als feste Adresse für Ausstellungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte. Auch der „Ballsaal Tucholski“ gleich um die Ecke ist ein kultureller Treffpunkt, unter anderem als Spielstätte der „Festspiele Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Verein „Künstlergut Loitz“ mit seinem Ausstellungsdomizil „Peene­tranz“ in einer Baracke des ehemaligen Reitertouristikheims aus den 1960er Jahren bietet Kunst und 21 Gästezimmer. Hinzu kommt die jährliche Beteiligung an der landesweiten Aktion „Kunst:Offen“.

Nachhaltig Farbe und Leben im Alltag bringen der Kleinstadt die Wandmalereien des Künstlers Hein Lohe. Er lebt seit acht Jahren hier, nennt sich selbst einen „Graffiti-Opa“. Nach Loitz sei er wegen der „morbiden Jungfräulichkeit“ des Ortes gekommen. „Ich bin einfach an offensichtlich herrenlose beziehungsweise ungepflegte Wände herangegangen, und seltsamerweise hat es niemanden gestört.“ Im Gegenteil: Er habe viel Zuspruch für seine Farbe bekommen, sagt der zunächst unauffällige Endfünfziger, der in Loitz’ ehemaliger Kirche wohnt. Hein Lohes Graffiti überraschen, geben bröckelnden, grauen Fassaden neuen Optimismus.

Ballsaal-Betreiber Peter Tucholski hingegen ist eigentlich kein richtiger Neubürger: Sein grau verputzte Fachwerkhaus ist ein Familienerbe. Der 70-jährige Theaterschaffende, Kurator und Kneipier kam aus Berlin nach Loitz zurück in sein Elternhaus. Im 200 Quadratmeter großen Ballsaal des ehemaligen Hotels und späteren Internats veranstaltet er heute etwa Tango- und Salsakurse.

Loitz lockt Großstadtmenschen mit Basiseinkommen in Leerstände – die sie im Gegenzug aufwerten

Im großzügigen Hinterhof des Ballhauses, der sich in einer Wiese bis an die Peene erstreckt, treffen sich an diesem Abend Loitzer Bürger zum Gespräch. Fast alle sind aus Großstädten nach Loitz gezogen. Die meisten haben die Hoch-Zeit ihres Berufslebens hinter sich und engagieren sich für die Künste und die Zukunft ihrer Wahlheimat. Eine echte Aufbruchsstimmung habe es vor ein paar Jahren in der Kleinstadt gegeben, auch wenn davon nur wenig übrig geblieben sei.

Von allein kam der kulturelle Neustart nicht. Um dem Strukturverfall im vorpommerschen Hinterland die Stirn zu bieten, nahm Loitz 2015 am bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030+“ teil. Der Wettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausschreibt, stellt Gemeinden Fördermittel zu Verfügung. Die Bürger sollen zusammen mit der Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune entwickeln. Die Mittel sind für die Umsetzung von Ideen, nicht aber für konkrete Investitionen gedacht.

Eines der für die Ausschreibung erdachten „Leuchtturmprojekte“ ging etwa so: Loitz lockt kreative Großstadtmenschen mit einem Basiseinkommen in seine leerstehenden Häuser – für die sie als Gegenleistung ein Nutzungskonzept erstellen sollen.

In einem dieser Häuser lebt heute Bernd Borgmann. „In das Projekt Zukunftsstadt haben die Leute Hoffnung gesetzt“, sagt der Rechtsanwalt aus Berlin. Direkt gegenüber Tucholskis Ballsaal betreibt er die Galerie „Peenerei“, wo sich die Bürger in der ersten Projektphase zusammengesetzt und Ideen entwickelt haben. Aus dem dafür gegründete Partizipationsbüro wurden 30 Projekte eingereicht.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Peene in Loitz von der Peenebrücke aus.

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Unten      ––       Loitz Peenestr. 35

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2022

Über den Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von     :      Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“2 veröffentlicht, auf den wir in der gebotenen Kürze und mit dem Willen zur Klarstellung, aber auch zur Verständigung antworten wollen.

Genosse Sascha führt aus, dass wir kein Wort zur Frage schreiben, wer in der Ukraine den Widerstand gegen die russische Invasion „in welcher Form auch immer und mit welchem Programm“ führen soll. Uns scheint, dass Sascha den wesentlichen Kern unserer Aussagen nicht an sich herankommen lässt, weil er diese nicht in Übereinstimmung mit unserem – im weitesten Sinne gemeinsamen ? marxistischen Erbe sieht. Wir wollen deshalb unsere Argumentation nochmals klarstellen.

Dass die Selenskyj-Regierung reaktionär und prokapitalistisch ist, ist für uns in der Tat „nur“ noch ein verschärfender Faktor. Denn auch eine sozialistische Regierung sollte unserer Ansicht nach nicht militärisch auf diese Invasion antworten. Warum wir das meinen haben wir unserer Ansicht nach in unserem Text ausreichend dargelegt:

  1. Ein Krieg ist von vornherein in den seltensten Fällen ein probates Mittel, um auf die Invasion einer militärisch überlegenen Macht zu reagieren.

  2. Dies gilt im vorliegenden konkreten Fall umso mehr, als hier ferngesteuerte Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, deren Einsatz auch nach mehr als drei Monaten Krieg immer noch steigerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass Putin nicht einfach seine Armee „unverrichteter Dinge“ wieder abziehen lassen wird.

An diesen grundlegenden Fakten würde auch eine sozialistische Regierung nichts ändern können, auch Arbeiterkomitees natürlich nicht! Erst recht gilt dies, wenn wir die in diesem Krieg bestehende Eskalationsgefahr im Auge behalten. Sie kann bis zu einem Atomkrieg oder auch zu einem Gau in einem AKW führen.

Ein ziviler Widerstand wäre in jedem Fall die lebensschonendere Variante des Widerstands, auch dann, wenn dieser Widerstand von einer bürgerlichen Kraft angeführt würde (ganz selbstredend wäre ein autonom geführter Widerstand der Arbeiter*innenklasse die weitaus beste Variante). Was wir hier und in unserem Text ausführen, bezieht sich also auf die konkrete Lage in diesem Krieg, auf die militärischen Kräfteverhältnisse, auf die direkt und indirekt involvierten Mächte, auf die konkret zum Einsatz kommende Waffentechnik, auf die geopolitische Lage in Europa usw.

Die hier dargestellte Position ist wohlgemerkt keine Blaupause für alle nur denkbaren Konflikte oder Invasionen. Deswegen erscheint es uns recht verwegen, aus unserem Text zu schlussfolgern, dass wir gegen die bewaffnete Verteidigung der Oktoberrevolution eingetreten wären. Auch finden wir die militärische Verteidigung der YPG gegen die Invasion der türkischen Armee sehr wohl gerechtfertigt, ja geboten. Oder etwa anzunehmen, dass die spanische Revolution 1936/37 sich unserer Ansicht nach nicht gegen den Franco-Putsch hätte bewaffnet wehren sollen, ist aus unseren Ausführungen nicht ableitbar.

Es reicht nicht, die Frage zu beantworten: „Wer entscheidet?“ Sicher ist dies in vielen Fällen die entscheidende Frage, aber damit wird nicht immer alles beantwortet. Im Gegensatz zu einigen sozialistischen Organisationen sind wir beispielsweise nicht der Meinung, dass „sozialistische AKW“ beherrschbar und deswegen zu verantworten sind.

An einem Punkt sind wir mit Sascha und der Sol voll einverstanden: Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Selenskij-Regierung, nicht nur, aber auch, weil sie ein bürgerliches, prokapitalistisches und dazu noch äußerst korruptes Regime repräsentiert. Aber unsere Beweggründe gehen weiter. Deshalb nochmals zwei Klarstellungen, die sich allerdings schon aus unserem Text ergeben:

  1. Wir stehen auf der Seite der angegriffenen Bevölkerung und unterstützen alle Bemühungen, dieser zu helfen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich dabei um Flüchtlinge (auch Kriegsdienstverweigerer!) handelt oder um Menschen, die im Land bleiben wollen oder bleiben müssen.

  2. Dass demokratische Komitees der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen sind, darf unter Sozialist*innen nicht infrage gestellt werden. Aber auch diese Komitees können falsche Entscheidungen treffen und sich in eine aussichtslose militärische Auseinandersetzung begeben. Dies unterstützen wir deswegen nicht, weil damit auch Menschen zu Schaden kommen, die gar nicht kämpfen wollen, und zwar nicht nur weil sie alt oder krank oder Kinder sind; von der Verwüstung des Landes (nicht nur der Infrastruktur und der Ökologie) noch ganz abgesehen.

Die Frage, welche Art des Widerstands unterstützenswert ist, ist nach unserer Ansicht auch für Arbeiter*innenkomitees keine taktische Frage. Konkret: Gäbe es denn im vorliegenden Fall (nämlich der Invasion der hochgerüsteten Atommacht Russland in der Ukraine) überhaupt eine realistische Chance für einen erfolgreichen bewaffneten Arbeiter*innenwiderstand?

Wann und Wo – gibt es ein nicht korruptes Regime – welchen die Macht hält?

An dieser Frage wird doch deutlich, dass du, Sascha (bzw. die Sol) nicht auf die konkreten Verhältnisse bezogen argumentierst, sondern mit Versatzstücken alter Weisheiten (bzw. bestimmter Lehren aus der Arbeiter*innenbewegung), die sich aber aus anderen Verhältnissen ableiten. Nicht alles, was man sich aus einer trotzkistischen (Aus)bildung angeeignet hat, ist ohne Modifikation auf jede Situation heute übertragbar. Und wie gesagt: Die Ukraine ist nicht Rojava.

Abschließend: Wir hatten nicht vor, die gesamte Weltlage abzuhandeln. Dazu wäre sehr viel mehr Raum erforderlich, um sinnvolle Aussagen zu machen, die wirklich zu dieser oder jener Frage erhellend sind oder die Debatte voranbringen. Dass wir auch den chinesischen Imperialismus verurteilen, sollte klar sein. Auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die neokoloniale Welt ist unter Sozialist*innen allseits bekannt und muss nicht in jedem Text wiederholt werden. Wir haben uns bewusst auf zwei wesentliche Fragen konzentriert, die leider in der breiten linken Öffentlichkeit gerade nicht Konsens sind. Das Tragische ist doch, dass jeder weitere Tag in diesem Krieg unsere Position bestätigt: Die Fortführung des Kriegs – und weitere Waffenlieferungen werden ihn nur verlängern – bringt nur noch mehr Leid und Elend. Bemühungen um einen Waffenstillstand müssen das oberste Gebot der Stunde sein. Das haben so manche Linke leider immer noch nicht verstanden.

Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf; 17. 6. 2022

1 https://solidaritaet.info/2022/06/gegen-waffenlieferungen-aber-warum/

2 Zuerst veröffentlicht in der jungen Welt vom 9.6.2022: https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Unten      —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Experiment mit der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt!

Hausmeisters Sätze mit X – erklären NIX

Von      :      Heike Holdinghausen

Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht und die Weltordnung zerbröselt, stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können? Sind wir dabei, dieses Momentum zu verpassen?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet für Öl und Gas das, was die Kernschmelze in Fukushima für die Atomkraft bedeutet hat. Nach dem Tsunami in Japan war auch den Letzten klar, dass die Risiken von Kernkraftwerken auch für technologisch weit entwickelte Industriegesellschaften nicht kalkulierbar sind. Nun beendet der Krieg in Europa die Erzählung vom beständig verfügbaren, billigen Gas und Öl, deren Herkunft keine Rolle spielt. Technologie, die auf ungestörter Versorgung durch Erdgas- und Ölpipelines beruht, hat keine Zukunft mehr. Während der Industrie schon länger mehr oder weniger klar war, dass sie auf Erdöl als Energierohstoff zumindest langfristig würde verzichten müssen, galt ihr Erdgas mit seiner vermeintlich besseren Klimabilanz als unbedenkliche Alternative. Gas zu substituieren, das war ein Projekt höchstens in einer ganz, ganz fernen Perspektive.

Das hat sich nun geändert. Auch wenn jetzt rasch Kapazitäten für Flüssiggaslieferungen aufgebaut werden und die Versorgung somit gesichert bleiben sollte, wird Gas auf jeden Fall teurer werden. Unternehmen und Privatpersonen werden ihren Energiebedarf für Industrieprozesse oder zur Strom- und Wärmeerzeugung mittelfristig nicht mehr mit Erdgas decken können und wollen – weil es zu teuer ist und der Schock, die Heizungen könnten kalt bleiben, weil ein ferner Diktator es so will, bei vielen tief sitzt.

Das ist gut, denn auch Erdgas ist nicht klimaneutral. Einmal mehr erweist sich eine Brückentechnologie als Sackgasse. Flugs entdeckte der Porsche-Fan und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerbare Energien denn auch als „Freiheitsenergien“, und Hausbesitzer*innen rennen den Heizungsinstallateuren die Türen nach Wärmepumpen ein.

Zugleich schreibt die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in der Wochenzeitung „Die Zeit“, nur weil die Richtigen regierten, werde nicht unbedingt auch richtig regiert, und rechnet tief enttäuscht mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ab.[1] Sie ist die prominenteste Stimme in einem größeren Chor. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verheddert sich in populistischen, kurzatmigen Aktionen wie dem von Finanzminister Lindner durchgesetzten Tankrabatt, mit dem sie dringend für anderes benötigte Steuermilliarden auf die Konten der Mineralölkonzerne umlenkt, oder dem Neun-Euro-Ticket, das zu überfüllten Zügen, aber keinem zusätzlichen Angebot im Öffentlichen Nahverkehr führt.

Und tatsächlich: Eine wahre Liste des Grauens hat Klimaminister Robert Habeck inzwischen aufgestellt: Er lässt Kohlekraftwerke länger laufen und schafft mit neu geplanten LNG-Terminals fossile Infrastruktur für einen Rohstoff, der doch eigentlich der Vergangenheit angehören soll, ja mehr noch: Es werden auch neue Abhängigkeiten von Autokratien geschaffen. Wetten darüber, ob der grüne Minister auch aus dem Atomausstieg wieder aussteigt, werden Mitte Juni noch entgegen genommen. Gibt es aber zugleich auch irgendwelche lautstarken Initiativen für den Einstieg in eine ökologische Kreislaufwirtschaft? Wenige.

Experiment Ampel

Seit ihrem ersten Regierungstag ist die Ampel ein Experiment. Als solches war und ist sie ja besonders deswegen interessant, weil ihre Versuchsanordnung in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation in etwa die Positionen der Gesellschaft spiegelt: Die Grünen stehen für die ökologische Avantgarde der akademischen Mittelschichten, die mehrheitlich, obgleich sie zum Teil einen Lebensstil mit einem vergleichsweise hohen Ressourcenverbrauch pflegen, zumindest einer Transformation hin zu weniger Mobilität, weniger Konsum sowie neuen Wohnformen nicht im Weg stehen wollen und entsprechende Gesetze und Preise tolerieren würden (und größtenteils auch bezahlen könnten). Die Klientel der SPD verhält sich, wie die Partei, abwartend. Man darf davon ausgehen, dass Partei und Wähler*innen überwiegend verstanden haben, dass die fossile Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels mittelfristig ein Ende finden muss, doch scheinen die Konsequenzen zu hart. Was auch nicht verwundert, weil das Klientel der Arbeiter und Angestellten der unteren Mittelschichten mit ihrem global hohen Konsumniveau der große Verlierer in einer postfossilen Gesellschaft werden könnte. Insofern spielt etwa SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil eine wichtige Rolle, weil er die Schwächen der post-industriellen Arbeitswelt – Stichwort Plattform-Ökonomie – erkennt und an Lösungen arbeitet. Über konkretes klima- oder umweltpolitisches Know-how verfügt die Partei allerdings noch immer kaum. Das grüne Milieu erwartet endlich und schnell Gesetze, die den Schutz von Klima und Natur gewährleisten. Das sozialdemokratische Milieu gilt es mitzunehmen und zu überzeugen.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Das Klientel, zu dem die FDP spricht, dürfte Klimawandel und Artensterben hingegen nicht als fundamentale Krisen auffassen. Falls es den Begriff „sozial-ökologische Transformation“ schon einmal gehört hat, hält es ihn wohl für esoterischen Blödsinn oder gleich für einen gefährlichen Einstieg in die Planwirtschaft. Dieses Milieu ist mit Argumenten kaum zu erreichen und zu Verhaltensänderungen – weniger Fliegen, weniger Fleisch konsumieren, weniger Autofahren – nur über den Preis oder über das Ordnungsrecht zu bewegen.

Das Problem dabei: Mit der FDP sitzt dieses Milieu in der Regierung und entscheidet über das Ordnungsrecht mit. Sie müsste Instrumente, wie beispielsweise ein Tempolimit, ein schnelles Verbot von Verbrennungsmotoren oder CO2-Budgets für private Flugreisen verabschieden; genau wie Vorschriften, in den nächsten Jahren Gasheizungen in Wohngebäuden auszutauschen oder Häuser energetisch zu sanieren. Laut dem Weltklimarat IPCC müssen die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach sinken, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu erreichen. Die Jahre bis 2030 sind entscheidend wichtig, um das Klima auf der Erde stabil zu halten. Für die Bundesregierung heißt das: Wenn sie die Ziele des deutschen Klimaschutzgesetzes einhalten will, müssen die Grünen das Kunststück vollbringen, sowohl die SPD zu überzeugen, ehrgeizige Gesetzesprojekte mitzutragen, als auch die FDP in der Regierung zu halten und sie dabei notwendigerweise inhaltlich so weit wie möglich zu neutralisieren.

Eine Wärmewende ist nötig

Die Reaktion des grünen Klima- und Wirtschaftsministers auf mögliche Lieferstopps von Gas und Öl in der ersten Jahreshälfte lässt diese Herausforderung in einem neuen Licht erscheinen. Robert Habeck hat sich vor allem als klassischer Wirtschafts- und Energieminister verhalten, der einen drohenden Energieengpass managt. Die Interessen der Industrie und ihrer Arbeiter*innen und Angestellten fest im Blick, hat er auf diese Weise moralisches und politisches Kapital angehäuft, das sich in hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung äußert. In den politischen Debatten, die in den nächsten Monaten anstehen, wird er das dringend brauchen. Konkret geht es darum, Mehrheiten für eine grundlegend neue Gebäude-, Verkehrs- und Energiepolitik zu organisieren.

Quelle         :        Blätter-online          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —      Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freie Demokratische Partei (FDP)

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG

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Kolumne: Fernsicht – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Ein bisschen mehr Konfuzius für die deutsche Politik, bitte

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Von   :   Shi Ming

Stellt einer keine weitreichenden Überlegungen an, wird er Sorgen direkt unter seiner Nase bekommen“, schrieb vor rund 2.600 Jahren Konfuzius.

Recht hatte der Alte, denke ich in diesen Tagen, wenn ich tagein, tagaus Menschen in Deutschland über den Ukrainekrieg reden höre, über den Mangel an russischem Gas, über die Hitze, die so viele Menschen in Mitteleuropa zwar gar nicht so sehr überrascht, aber doch auf dem falschen Fuß zu erwischen scheint: Haben sie nicht schon lange über die Erderwärmung gesprochen, darüber, was diese Erwärmung heißen könnte? Ja, und sie tun es immer noch. Der Punkt aber ist: Allein reden und sich Gedanken machen tut es nicht, noch lange nicht.

Tatsächlich: Hätten – insbesondere deutsche – Politiker seit 2014, seitdem Russland die Krim annektiert hat, Schluss gemacht mit dem frommen Wunsch, über Gasgeschäfte Putin zu einer geopolitischen Zurückhaltung bewegen zu können, hätten sie viel früher erkannt, was es bedeutet, osteuropäische Sorgen viel ernster zu nehmen, hätten sie allein daran gedacht, ihre Landesverteidigung substanziell zu verstärken, damit wenigstens genügend Waffen brauchbar bleiben und genügend Munition lieferbar ist – was für eine Situation hätten wir heute? Würden wir uns in einem so hitzigen Sommer Sorgen machen müssen, ob uns in einigen Monaten, also im kommenden Winter noch bezahlbares Heizen zur Verfügung steht? Und so weiter. Da nützen saloppe Sprüche wie „Hätte, hätte, Fahrradkette“ nicht mehr, denn so einfach abzutun sind die Sorgen nicht mehr, die uns als Bürgern einer Demokratie täglich unter den Nägeln brennen.

Mir ist bewusst, dass „weitreichende Überlegungen anzustellen“, um Probleme „direkt unter der Nase“ zu vermeiden, eine komplexe Sache ist, selbst in einer Demokratie, wo freie Diskussionen, selbst sehr unangenehme Gedanken erlaubt sind, wenn nicht sogar gefördert werden: Kohlebergbau wiederzubeleben, die Laufzeit von Atommeilern zu verlängern, um den kalten Winter in einigen Monaten besser zu überbrücken, das sind bezeichnende Beispiele dafür. Wir nehmen unsere alltäglichen Sorgen ernster als diejenigen, die erst in einigen Jahren die Menschheit so sehr bedrohen werden, dass die Gefahr nicht nur unter den Nägeln, sondern auf unserer Haut brennt. Die Rekordhitzewellen in Mitteleuropa zeigen, was uns in der Zukunft noch blühen wird.

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Ein anderes Beispiel aus einer nicht freien Gesellschaft: Seit drei Jahren ist in China eine Diskussion über eine mögliche Unwirksamkeit der eigenen Impfstoffe tabu, die Diskussion über den Import wirksamer Impfstoffe aus dem Westen ein Affront wider den Patriotismus, bis der Lockdown der Megacity Schanghai in diesem Jahr allen vor Augen führte, was es heißt, für den Mangel an wirksamem Schutz durch Impfung den Preis zu bezahlen, jederzeit unter Hausarrest gestellt zu werden, vom Arbeitsloswerden und dem Verlust der Lebensgrundlage für Familien ganz zu schweigen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Verzicht als Bürgerpflicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Gegen die Politik des Laissez-faire

Die Politiker sollen den Verzicht vorleben, welchen dem Volk vor diktiert wird.

Von       :      Philipp Lepenies

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.

Dabei ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor rund einer Dekade, im Jahr 2011, veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU ) ein Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Autoren beriefen sich darin auf das kurz zuvor in einem aufsehenerregenden Fachartikel vorgestellte Konzept planetarer Belastungsgrenzen (planetary boundaries). Dessen Kernthese lautet: Wenn die Stabilität des gesamten Erdsystems gewährleistet bleiben soll, dürfen bestimmte Kipppunkte (tipping points) nicht überschritten werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, so die Schlussfolgerung im Gutachten, sei es dringend nötig, unsere vorherrschenden Konsum- und Produktionsmuster zu verändern.[1]

Dass diese Große Transformation mit massiven Einschnitten und damit zwangsläufig mit Verbot und Verzicht einhergehen würde, machte der WBGU deutlich, indem er sich in seinem Gutachten für die Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrags aussprach. So wie sich in der klassischen Vertragstheorie die Menschen aus freien Stücken einer Regierungsform unterwerfen, um dem Chaos des Naturzustandes zu entgehen und somit ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufgeben, so müsse auch heute das gesellschaftliche Leben neu geregelt werden, um den Fortbestand der Menschheit auf dem Planeten Erde zu sichern. In einem wie auch immer gearteten neuen Gesellschaftsvertrag würden sich die Menschen darauf einigen, dass zum Wohl aller und zum Wohl zukünftiger Generationen Veränderungen notwendig seien. Ob nun explizit formuliert oder nicht: Das Gutachten legte damit nahe, dass bestimmte Dinge – aus guten Gründen – in Zukunft verboten sein würden und die Menschen Verzicht üben müssten.

Die Presseresonanz war schroff. In der „Welt“ sprach ein Autor von „Ökodiktatur pur“ sowie von antidemokratischem und jakobinischem Denken.[2] In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nahm man Anstoß an der Vorstellung eines „gestaltenden Staates“, dessen Aktivitäten nur „einem seltsamen Demokratieverständnis“ entsprungen sein konnten. Insgesamt wurde die Aufforderung zur Transformation als absurde Spinnerei abgetan.[3]

Neben dem immer wieder beschworenen Drohszenario einer Ökodiktatur ist seitdem vor allem die Verbotspolitik zu einer im politischen Diskurs reflexartig und inflationär genutzten rhetorischen Floskel geworden. Sie wird verwendet, um auf vorgeschlagene Maßnahmen zu reagieren, die das Konsumverhalten der Bürger vor dem Hintergrund einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit verändern wollen – sei es durch ein Tempolimit auf Autobahnen, die Reduzierung von Fleischkonsum oder das Verbot von Plastikverpackungen oder Inlandsflügen.

Die Empörung über eine Verbotspolitik richtet sich in Deutschland in den meisten Fällen gegen die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Daher ist häufig auch von „grüner Verbotspolitik“ die Rede. Insbesondere der Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ruft regelmäßig eine lautstarke Gegenwehr hervor, die den vermeintlich religiösen Fanatismus hinter der Einschränkung der persönlichen Freiheit geißelt. So schrieb der Chefredakteur einer großen Tageszeitung im Jahr 2013 unter der Überschrift: „Tempolimit – Auf dem Weg zum unmündigen Bürger“ ohne jeden Anflug von Ironie: „Die Autobahn symbolisiert einen Raum maximaler Freiheit – in einem Land, das weitgehend lahmreguliert worden ist. […] Die Existenz aber solcher Freiräume provoziert den eifernden Gegenwarts-Pietismus, der in Gestalt der rot-grünen Opposition den Alltag der Menschen mit einem Katechismus umfassend regeln will.“ Anscheinend sei das Ideal dieser Parteien „ein Überstaat“, der „möglichst umfassend in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, um diese zu einem lahmen, anständigen und naturgefälligen Leben ohne luxuriöse Extravaganzen zu zwingen“.[4]

Inzwischen hat sich der Vorwurf der Verbotspolitik allerdings auf fast jede Form geplanter politischer Veränderungen ausgeweitet – sogar auf die, die von der Regierung in Angriff genommen werden. Der Begriff ist überall, in Verlautbarungen des Bundesverbandes Rind und Schwein („Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet Landwirtschaft“[5]) ebenso wie in Statements der Chef-Lobbyistin der Autobauer („Fortschrittswachstum statt Verbot und Verzicht“[6]). Selbst Regierungsmitglieder versuchen bewusst, sich in diesem Sinne zu profilieren. Bundesratsinitiativen werden von Bundesministern mit der Pauschalbegründung abgelehnt, es gebe schon „genug Verbote“.[7] Als seien grundsätzlich jedes Verbot und jedes weitere Verbot unangemessen.

Die fanatischen Gegner der Verbotspolitik kennzeichnet eine fatale Überzeugung: Der aktuelle Lebensstil muss nicht angepasst werden. Eine Politik ohne Verbote und Einschränkungen sei nicht nur möglich, sondern selbstverständlich. Damit verbunden ist die Vorstellung, die auch den Koalitionsvertrag der Ampel kennzeichnet, wonach die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung sich allein durch innovativen technischen Erfindergeist und durch die rationalen Dynamiken des Marktes in den Griff bekommen lassen – in jedem Fall ohne staatliche Einschränkungen und „Bevormundungen“.[8]

Die Verteidigung der »Freiheit«

In diesem Zusammenhang wird in aller Regel der Begriff der Freiheit bemüht. Verbote und Verzicht verringerten die persönliche Freiheit – weniger in einem politischen als im Sinne je eigener Konsumentscheidungen. Ein von allen „Volksparteien“ gern genutzter Topos ist dabei das Bild des „kleinen Mannes“ (oder natürlich der „kleinen Frau“), der sich redlich abrackere und dem man wie dem Tabak verehrenden Lehrer Lämpel in Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ doch bitte seine kleinen Freiheiten und Freuden gönnen solle. Der Topos hilft, um Verbotspolitik als sozial extrem ungerechten Eingriff in ein selbst erarbeitetes und damit zweifelsfrei wohlverdientes Konsumverhalten darzustellen.[9] So sah sich der damalige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, 2019 zu der Verlautbarung veranlasst, dass er sich nicht schäme, Menschen zu repräsentieren, die „mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteaks essen und fleißig sind“. Schließlich seien diese „das Rückgrat unserer Gesellschaft“.[10]

Verbotspolitik verliert so jede Berechtigung. Die besondere Spezies des im Schweiße seines Angesichts überlebenden Bürgers genießt absoluten Schutz und verdient maximale Freiheit. Sie darf nicht Ziel von Verboten und Verzicht sein. Die Überzeugung, der Staat dürfe das Leben und damit das Konsumverhalten seiner Bürger nicht regeln, ist jedoch nicht nur ein Glaubensgrundsatz bestimmter politischer Milieus. Sie ist mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert. Auch die Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen haben diese Haltung unmissverständlich deutlich gemacht. Staatlich verordnete Verhaltensregeln wurden von manchen als illegitimer Eingriff in die autonomen Handlungsentscheidungen der Bürger zurückgewiesen. Das Wort „Freiheit“, verstanden als die Erlaubnis, trotz Ansteckungs- und eventuell Lebensgefahr alles tun und lassen zu können, was man möchte, wurde bei Protesten ebenso oft bemüht wie der Begriff und das Schreckensbild der vermeintlich existierenden oder unmittelbar bevorstehenden Corona-Diktatur seitens der sogenannten Querdenker. Die Steigerung war dann der Vergleich mit den Bevormundungen des SED-Regimes der DDR. Insbesondere diese Bewegung zeichnet sich dadurch aus, sich nichts vorschreiben lassen zu wollen. In einer demokratischen Regierung erblickt sie eine Tyrannendespotie, die es wagt, Konsumfreiheiten einzuschränken. Die extreme Haltung, als Individuum im Namen der eigenen Freiheit völlig ungestört tun und lassen zu können, was man will, sich weder einschränken zu müssen noch sein Verhalten zum Nutzen des Allgemeinwohls anzupassen, hat sich über die letzten Jahre immer stärker und in allen Lebenslagen verbreitet. Eine Richterin am Bundesgerichtshof stellte in einem Interview erstaunt fest: „Es ist doch eine Binsenweisheit, dass meine Freiheit immer nur so weit reicht, bis sie die Sphäre der anderen berührt. Ich wundere mich, dass man es als Zumutung empfindet, sich ein wenig einzuschränken im Interesse der anderen.“[11] Die so empfundenen Zumutungen lauten: Verbot und Verzicht.

Konsum als erste Bürgerpflicht

Entscheidend für die radikale Ablehnung von Verbot und Verzicht ist der Stellenwert des individuellen Konsums. Zum einen, weil in den aktuellen Transformationsdebatten ein Verbot immer den individuellen Konsum beschneiden würde; zum anderen, weil Konsum und das Recht, ungehindert zu konsumieren, das genaue Gegenteil von Verzicht sind.

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Christian Lindners Porsche ?

Dass der Konsum jedoch solch eine Sonderrolle einnimmt, liegt am Glauben an die sogenannte Konsumentensouveränität. Der Begriff geht auf neoliberale Autoren wie William Hutt und Ludwig von Mises zurück. Mit diesem Konzept wurde nicht nur das Recht auf unbegrenzten und unreglementierten individuellen Konsum abgeleitet. In dieser Vorstellung löste auch der Konsument den politischen Bürger als Souverän ab. Um das Gemeinwesen effizient zu gestalten, war daher unbegrenzter individueller Konsum maximal geboten. Konsum wurde zur ersten Bürgerpflicht. Freiheit wurde zur ungestörten Konsumentscheidung und die Demokratie zu einer democracy of the consumer. Der Neoliberalismus fußt auf der Vorstellung eines allseits Nutzen spendenden Effekts des individuellen Konsums. Freie Märkte und damit Freiheit existieren nur, wenn konsumiert wird und der Einzelne nach Herzenslust konsumieren darf. Während in der Mehrheitsdemokratie individuelle Wünsche eingeschränkt werden können, ist das am Markt nicht der Fall. In puncto Freiheit, so die Neoliberalen, ist der Markt der Demokratie um Längen voraus. Wie schön ist doch eine Welt, in der man sich gar nicht am Allgemeinwohl orientieren muss, sondern ungestört nur an sich selbst denken darf!

Der phänomenale Erfolg des Neoliberalismus beruht auch darauf, dass genügend Menschen davon überzeugt worden sind, dass diese neoliberalen Grundprämissen einen unumstößlichen, naturgesetzlichen Charakter haben. In der heftigen Reaktion auf Verbotspläne und Verzichtszumutungen zeigt sich das überdeutlich. Die Ideologie des Neoliberalismus lässt den Schluss zu, dass Verbot und Verzicht, vom Staat verordnet, illegitime politische Instrumente sind und unterlassen werden müssen. Aber der Neoliberalismus basiert nicht auf Annahmen, wie die Welt wirklich ist – er basiert auf einer Weltanschauung, wie die Welt sein sollte. Ironischerweise ist die politische Nachhaltigkeit des Neoliberalismus kein evolutionärer Zufall, sondern das Ergebnis eines ausgetüftelten Plans neoliberaler Wissenschaftler, Denkfabriken und Interessenvertretungen, die jahrzehntelang in der westlichen Welt nicht müde wurden, die Politik mit der „Natürlichkeit“ der neoliberalen Ideen zu füttern.[12] Der Triumph des Neoliberalismus zeigt sich letztendlich in einer Politik, die im Geiste des Unterlassens steht. Individuen erwarten vom Staat, möglichst mit Verbots- und Verzichtsideen in Ruhe gelassen zu werden. Politiker orientieren sich am Vorbild eines möglichst untätigen Minimalstaats, der gar nicht in Betracht zieht, das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger dann zu reglementieren, wenn es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten der Allgemeinheit mehr schadet, als es dem Einzelnen nützt.

Quelle       :        Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Ein Grenzübergang zwischen Staňkov (Tschechische Republik) und Schlag (Gemeinde Litschau, Österreich).

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KOLUMNE – Der Postprolet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Krisenmanagement für das Kapital

Kolumne von Volkan Agar

Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. „You’ll never walk alone“, verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verschleiert, dass in Deutschland ein knallharter Klassenkampf von oben tobt.

Das Land steuert auf eine soziale Vollkatastrophe zu, und was sagt der Bundeskanzler dazu? „You’ll never walk alone.“ Fußballfans bekommen Gänsehaut, wenn Zehntausende im Anfield-Stadion diesen Satz singen und damit ihr „Wir“ als Liverpool-Fans konstituieren.

Wenn er aus dem Mund von Olaf Scholz kommt, wirkt er hilflos. Und wenn dessen liberale Koalitionäre die Kanzlerversprechen im Schuldenbremsenwahn öffentlich unterlaufen, wird es so peinlich, dass man auch davon Gänsehaut kriegt.

„You’ll ever work alone“ wäre ohnehin ehrlicher. „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“, fragt der Ex-SPD-Außenminister und durch diverse Aufsichtsratsposten eng mit der Wirtschaft verbandelte Sigmar Gabriel rhetorisch in der BamS, wo man solche rhetorische Fragen eben stellt.

Wenn wir „unseren Wohlstand“ erhalten wollten, kämen jetzt zehn Jahre auf uns zu, in denen es „anstrengender“ würde als in den letzten. „Kleinteilige Sozialprogramme“ seien da keine „nachhaltige Antwort“.

Nicht vom „Wir“ benebeln lassen

Gerhard und seine Kuckuckseier

Auch wenn sich nicht erschließt, warum hier ausgerechnet Gabriel befragt wird, reiht sich seine Wortmeldung in aktuelle Krisenlösungsvorschläge deutscher Kapitalinteressenvertreter ein, etwa jene von Finanzminister Christian Lindner („Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind (…) mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“) oder Industrieverbandspräsident Siegfried Russwurm („optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit“, „42-Stunden-Woche“) oder Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Dynamisierung des Renteneintrittsalters“).

Es ist kein Zufall, dass fast alle ihre Appelle mit einem „Wir“ formulieren. Die Ansprache verschleiert, dass diejenigen, die angesichts der Krise mehr Arbeit einfordern, für ihren Wohlstand, den sie als Wohlstand aller ausgeben, nie selbst gearbeitet haben. Dass dieser Wohlstand schon immer von jenen erarbeitet wurde, von denen die Profiteure sich jetzt auch noch mehr Überstunden, eine längere Arbeitswoche und eine spätere Rente wünschen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Ehemaliger Deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder als Oligarch in Erdöl und Erdgas von russischen Unternehmen Gasprom und Rosneft.

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Blut, Schweiß und Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Die Durchhalteparolen der Regierung in der „Gaskrise“ wirken hilflos

Wer wollte nur billig und sparen – es waren Freunde von Putin die das taten.

Von Thomas Gesterkamp

Es offenbaren sich soziale Verwerfungen und die Grenzen politischer Moral. In Kriegszeiten werden Satu­riertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Weicheier und Warmduscher abgewatscht.

Der Wirtschaftsminister rät, kürzer und weniger zu duschen. Der größte Wohnungskonzern des Landes will die Nachttemperatur absenken, ein anderes Unternehmen stellt den Mietern stundenweise das Heißwasser ab. Kommunen sparen bei den Bädern, und planen für die Zukunft öffentliche „Aufwärmräume“. Eltern sollen ihren Kindern klarmachen, dass demnächst nicht mehr alle Zimmer warm sein können. Der Herbst, so der einhellige Tenor, werde schlimm – und zudem gibt es immer noch eine Pandemie. Kontaktverbote und sogar zugesperrte Schulen sind wieder im Gespräch, werden zumindest „nicht ausgeschlossen“. Die scheinbar alternativlose Kernbotschaft für den Winter lautet überspitzt: Ihr sollt wegen Corona zu Hause bleiben, aber bitte nicht heizen!

Robert Habeck wirbt rhetorisch geschickt für Verständnis, wie ein Neo-Churchill verlangt er „blood, sweat and tears“ in Sachen Energie. Das fügsame Befolgen von Durchhalteappellen wurde in der Pandemie hinreichend verinnerlicht. Die Politik tut das Richtige für euch, wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Enorm steigende Wohnkosten oder rationiertes Mehl müsst ihr ertragen – zugunsten der Verteidigung unserer Werte in der Ukraine.

In Zeiten des Krieges werden Saturiertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Drückeberger, Weicheier und Warmduscher abgewatscht. Man verfolgt höhere Ziele, preist die Tugend der Genügsamkeit. Wohlstandsverluste sollen klaglos erduldet werden, alle ihr Scherflein beitragen. Christian Lindner fordert mehr Überstunden, Frank-Walter Steinmeier einen Pflichtdienst: dem Staate dienen, am besten beim Militär, sonst wenigstens ein soziales Engagement.

Wie bei Corona wird die Wirtschaft geschont, der Einzelne soll es richten. So privatisiert man die Folgen einer Sanktionspolitik, die auch den Sanktionierenden schadet. Von der Regierung (mit)verursachte Probleme werden den Regierten in die Schuhe geschoben. Die Summe der Zumutungen fördert den Populismus, gefährdet Freiheit und Demokratie. Längst hat die rechte AfD das Wort „Moralpolitik“ für sich entdeckt, entwickelt einen neuen Kampfbegriff – der Kritik von links an deren Inhalten schwieriger macht.

Im Gegensatz zum liberalen Koalitionspartner orientieren sich SPD und Grüne weniger am Individuum als am großen Ganzen. Schon in der Coronakrise misstrauten sie der persönlichen Eigenverantwortung, die etwa die Pandemiepolitik in Schweden leitete. Doch die dringlich eingeforderte Solidarität muss man sich leisten können.

Banknoten der Euro-Serie (2019).jpg

300 Euro Blutgeld schiebt uns die Regierung in die Tasche schieben ?

Rund die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. Nach den Sommerferien werden die Briefe der Energieversorger keine Verdoppelung, eher eine Verfünffachung oder gar Verzehnfachung des Preises ankündigen, laut düsteren Prognosen. Das von der Regierung zugesagte „Energiegeld“ von einmalig 300 Euro (das auch noch versteuert werden muss) ist der hilflose und völlig unzureichende Versuch einer Kompensation.

Inflation ist das wichtigste (innenpolitische) Thema der nächsten Jahre. Die AfD orientiert sich am französischen Vorbild, Marine Le Pen bestritt ihren Wahlkampf vorwiegend mit der Skandalisierung steigender Preise. Die Massenproteste im globalen Süden, aktuell etwa in Sri Lanka, entzünden sich nicht zufällig am Thema Grundnahrungsmittel. Wie viel für Getreide, Reis oder Brot ausgegeben werden muss, war historisch schon immer der wichtigste Anlass für Aufstände.

Die oft gut verdienende und sorgenfrei lebende grüne Klientel kann sich hohe Energiepreise leisten. Manche ihrer politischen Ver­tre­te­r:in­nen sind sich der gesellschaftlichen Verwerfungen durchaus bewusst; anderen fehlt, wie in oder Pandemie, die Sensibilität für die sozialen Folgen ihrer Politik. Beim Ausstieg aus Stein- und Braunkohle waren die Arbeitsplätze der Kumpel nebensächlich, eine wachsende Abhängigkeit vom Gas wurde in Kauf genommen. Nun soll die Landwirtschaft einen Teil ihrer Flächen nicht mehr beackern dürfen, wegen des Insektensterbens – mitten in einer eskalierenden Hungerkrise im globalen Süden, die zugleich beklagt wird.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Feuer Sachsen+Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Deutschland wird zum Waldbrandland

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Die Bürger werden von der Politik Verraten und für Dumm verkauft

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Große Brände werden in Zeiten der Klimakrise zur neuen Normalität. Dagegen müssen wir als Gesellschaft eine Feuerkultur entwickeln – und wir brauchen eine politische Antwort.

Auf einer Aussichtsplattform auf einem Berg stehe ich. Mein Blick wandert den Hang herab über den verkohlten Boden. Er ist von verbrannten Vegetationsresten bedeckt. Langsam hebe ich den Blick, sehe verbrannte Bäume. Leichte Irritation, dass an manchen noch Blätter hängen. Doch auch die sehen verbrannt aus.

Mein Blick schweift langsam weiter, ich erkenne, dass Rauchschwaden in der Luft hängen, was ich schon zuvor anhand des Geruchs erahnte. Immer höher schaue ich, und es entfaltet sich eine Höllenlandschaft. Es wirkt nicht real, eher wie eine gigantische Katastrophenfilmkulisse. Vernebelt vom Rauch verbrannter Bäume, Pflanzen, Tiere reiht sich Hügelkette an Hügelkette hintereinander, jede einzelne ist bewaldet, oder treffender: war bewaldet.

Denn die Bäume sind allesamt verbrannt. Da ist einfach nichts mehr, nichts außer Baumskeletten und Rauch in der Luft. Anders als frischer Brandrauch schmerzt er jetzt nicht mehr in Nase und Rachen, rund zehn Tage, nachdem die letzten größeren Feuer erloschen sind. Aber ich nehme eine Art olfaktorisches Echo der beißenden Schwaden wahr, meine Nase erinnert sich an den aggressiven Rauch eines noch brennenden Feuers einige Tage zuvor.

Mein Blick führt in die Ferne, ein, zwei, drei, vier, fünf Reihen von Hügeln, alles verbrannt. Bis zum Horizont lässt sich kein Flecken ausmachen, wo die Feuer nicht gewütet hätten. Es fühlt sich an, als sei hier zwar eine besonders eintönige Form der Apokalypse geschehen, aber doch eine Apokalypse. Ich habe diese Momente auf einem kurzen Video festgehalten; es gibt einen ungefähren Eindruck.

Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu

Die Szene ist Anfang 2020 in Australien aufgenommen, als ich zu den damaligen Jahrhundertbränden reiste, die wir – eine Pandemie und einen europäischen Angriffskrieg später – am anderen Ende der Welt praktisch vergessen haben. Meine Reise hatte damals den Grund, dass mich solche Großbrände faszinieren, ein Satz, der zugegebenermaßen klingt wie »ich höre gern Musik«. Aber das, was ich dort beobachten konnte, und auch die Gespräche mit Betroffenen helfen mir, die derzeitigen Brände besser einzusortieren.

Der Grund, weshalb ich meine australischen Recherchen aufschreibe, gehört zu den unterschätzten Konsequenzen der Klimakatastrophe: Deutschland wird jetzt zum Waldbrandland. Das sagt Waldbrandexperte Somidh Saha vom Karlsruher Institut für Technologie . Diese Einschätzung folgt dem Forschungsprojekt »Pyrophob« , das in Brandenburg untersucht, wie sich »Wälder gegen Brände und Klimawandel wappnen« können. Dabei geht es auch darum, wie sich Wälder nach einem Waldbrand erholen können, hier hat die Forschung allerdings einen Rückschlag erlitten – denn ein großer Teil der Forschungsfläche ist kürzlich erneut verbrannt .

Ganz Europa brennt derzeit, Deutschland steuert auf ein Brandrekordjahr zu. Australien ist nach Meinung von Fachleuten schon sehr lange ein Wald- oder Buschbrandland. Ein deutlicher Hinweis ist einerseits die uralte, kluge Brandkultur der indigenen Bevölkerung. Und andererseits gibt es in Australien viele pyrophile Pflanzen wie etwa Banksien . Das sind Bäume, die Feuer für die Vermehrung gut gebrauchen können. Die äußere Schicht ihrer Zapfen verbrennt, darunter aber ist ein Stoff, der das Innere mit den Samen vor der Hitze schützt.

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Nach dem Feuer öffnen sich die Samenkapseln, oft beim ersten Regen, der auf den verbrannten Zapfen trifft. Weil Australien schon so lange Waldbrandland ist, kann man die dortigen Erkenntnisse nur in Teilen auf Deutschland übertragen. Aber manches kann man eben doch lernen.

Die Überromantisierung der Natur

Die vielleicht wichtigste Lehre ist, dass die Überromantisierung der Natur, die in Städten noch stärker wirkt als auf dem Land, völlig fehl am Platz ist. In Australien hat die aus Europa mitgebrachte weiße, rassistische Arroganz lange Jahre dazu geführt, dass die alte Feuerkultur der Aborigines verachtet wurde . Sie wurde ersetzt durch die Bekämpfung des Feuers ohne jede Differenzierung, weil in den weißen Köpfen Feuer etwas ausnahmslos Böses, Schlechtes, Bedrohliches war.

Brandbekämpfungsstrategien in Australien eine Rolle gespielt. Dabei ist die gezielte Zerstörung der Natur ein wichtiger Teil des langfristigen Schutzes. Regelmäßige, kontrollierte und zu bestimmten Zeiten absichtlich gelegte Brände verhindern, dass zu viel brennbares Unterholz entsteht.

Die Überromantisierung der Natur und speziell des Waldes ist auch eine urdeutsche Haltung, sie geht leider oft einher mit dem völligen Ignorieren der Regeln eines Ökosystems und wird ergänzt durch ökonomische Gier und Kurzsicht. Aus diesen Gründen wurde über Jahrzehnte in einigen Teilen Deutschlands eine Art monokultureller Blitzwald etwa aus Kiefern geschaffen, der besonders schnell wächst . Aber eben auch besonders heftig brennt und darüber hinaus noch anfälliger ist für Schädlinge.

Quelle      :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Beispielfoto  –  Northwest Crown Fire Experiment, Nordwest-Territorien, Kanada

(Foto mit Genehmigung des USDA Forest Service verwendet.) – Bunk S: Welt in Flammen. PLoS Biol 2/2/2004: e54. doi:10.1371/journal.pbio.0020054.g001

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Grundzüge des Bürgergeldes

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
  • Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
  • Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
  • Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
  • Genereller Schutz von Kfz
  • Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
  • Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

  • Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
  • Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
  • Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

  • In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
  • Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
  • Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
  • Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

  • Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
  • Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
  • Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
  • Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
  • Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
  • nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
  • Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
  • keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

  • Digitale Anträge sollen möglich sein
  • Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
  • Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
  • Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
  • Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

  • 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)
  1. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
  2. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
  3. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
  4. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Die Polizei Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben.

Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

Immer wieder Datenschutzprobleme bei der Polizei

Schon 2019 hatte die Berliner Datenschutzbehörde bemängelt, dass in diesem Bereich Probleme gibt. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Polizei persönliche Infos von Bürger:innen rechtswidrig weiter gespeichert haben soll, obwohl sie diese hätte löschen müssen. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde jedoch auch fest, dass Polizist:innen in das vorgesehene Feld statt einem Grund einfach „XXX“ eintrugen.

Die Berliner Polizei ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Datenschutzproblemen in den Schlagzeilen gewesen. Unter anderem nutzte ein Polizist unrechtmäßig Informationen aus Polizeidatenbanken, um damit Drohbriefe an Personen aus der linken Szene zu schicken. Erst kürzlich informierte die Datenschutzbehörde die Öffentlichkeit darüber, dass sie im Jahr 2021 mehrere Beanstandungen gegen die Polizei ausgesprochen hat. Das rechtlich wirkungslose Instrument der Beanstandung ist das schärfste Schwert, auf das die Aufsichtsbehörde bei der Ahndung von Datenschutzproblemen bei der Polizei zurückgreifen kann.

Auch bundesweit gibt es Probleme mit dem Datenschutz bei der Polizei. Immer wieder kommen spektakuläre Fälle des Datenmissbrauchs durch Polizist:innen ans Licht. Auch im Fall der rassistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben ist bis heute ungeklärt, wie genau ein Mann aus Berlin zahlreiche Daten von bekannten linken oder migrantisierten Personen aus Polizeidatenbanken erlangen konnte.

Vieles deutet auf strukturelle Mängel beim polizeilichen Datenschutz hin. Die EU-Kommission hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil dieses die europäischen Vorgaben zum Datenschutz bei Polizei und Justiz nicht vollständig umsetzt.

Disziplinarermittlungen laufen

In ihrer Pressemitteilung weist die Polizei Berlin darauf hin, dass die Verstöße gegen die Dokumentationsvorgaben nicht notwendigerweise auf illegale Abfragen deuten müssen. In den 83 Fällen sind demzufolge dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, um dies zu prüfen. In diesem Rahmen werde auch geprüft, „ob und inwieweit die Abfragen rechtmäßig waren“

Eine kurzfristige Presseanfrage zu den Details des Prüfverfahrens blieb am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels zunächst unbeantwortet. Offen ist etwa, nach welchem System die „turnusmäßige Kontrolle“ erfolgte. Die Pressemitteilung setzt die 83 Fälle in Relation zu den „insgesamt gut 20.000 Zugriffsberechtigten“ bei der Polizei. Es macht jedoch einen großen Unterschied, ob alle 20.000 Personen überprüft wurden oder ob die 83 Wiederholungstäter bei einer Stichprobenziehung aufgefallen sind.

Wir tragen die Antwort der Polizei Berlin nach, wenn sie vorliegt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Polizeidirektion 3 und andere Dienststellen der Berliner Polizei in der Kruppstraße in Berlin-Moabit

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Eine befreite Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Über unsere  gesellschaftlichen Verhältnisse

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :        Jonathan Eibisch

Warum Anarchist*innen endlich von der Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ wegkommen müssen. Der Aufruf zu einer anarchistischen Demo schliesst mit der Aufforderung dazu, eine „befreite Gesellschaft“ nicht zu erträumen, sondern zu erkämpfen.

Dazu sollen „radikale Politik in die breite Gesellschaft“ getragen und autonome Strukturen organisiert werden. Leicht lassen sich derartige Aussagen als billige Phrasendrescherei abtun. Besitzbürger*innen dämonisieren den Radikalismus der entsprechenden Gruppierungen, wohl wissend, dass diejenigen, die für derartige Positionen eintreten keineswegs die autonome Macht haben, um ernsthaft an der Verteilung von Eigentum oder politischer Macht zu rütteln. So dient ihre Verurteilung linksradikaler Phrasen letztendlich zur Verschleierung der Gewalt mit dem sie ihre eigenen Privilegien angeeignet haben und aufrecht erhalten.

Aus anarchistischer Perspektive sind Appelle, eine „befreite Gesellschaft“ einzurichten hingegen ernstzunehmen. Immerhin steckt dahinter überhaupt noch die Vorstellung, dass eine „andere Welt möglich“ ist und es in der Macht einer selbstorganisierten, kämpfenden Bewegung ist, diese entgegen der bestehenden Herrschaftsordnung zu verwirklichen. Damit ist die Phrase von der „befreiten Gesellschaft“ als Projektion eigener Sehnsüchte zu verstehen, die als solche aus dem Leiden unter den herrschaftlichen Verhältnissen der Gegenwart hervorgeht. Ohne diesen Motivation wird es kaum möglich, über das Bestehenden hinaus zu denken, also einer sozial-revolutionär, statt einer reformerische Herangehensweise nachzugehen.

Doch der fiktionale Charakter der sogenannten „befreiten Gesellschaft“ ist offensichtlich. Mit ihr wird ein endgültiger Zustand der Erlösung suggeriert, welcher nach einer fulminanten Endschlacht quasi von selbst hereinbrechen würde. Zur Selbstvergewisserung zogen Marxist*innen, welche die theoretische Figur der „befreiten Gesellschaft“ erfanden und bedienten, vermeintliche Gesetzmässigkeiten der historischen sozioökonomischen Entwicklung heran, welche eindimensional nach einem teleologischen Geschichtsverständnis verlaufen würde.

Statt der Behauptung „es rettet uns kein höheres Wesen“, wurde radikal-humanistisch (und eurozentristisch) die Weiterentwicklung der modernen Menschheit als metaphysische Orientierung eingesetzt. Im Übrigen wurde damit auch das moderne Weltverständnis auf die Vergangenheit zurück projiziert, was verlangte zu behaupten, dass vorherige oder aussereuropäische Gesellschaftsformen fundamental anders gewesen wären. (Ja, das waren und sind sie auch – nur eben nicht in der Konstruktion ihrer Andersartigkeit durch die globale hegemoniale Elite.)

Anarchist*innen gehen davon aus, dass die Gesellschaftsform in einem langen und anhaltenden Prozess auf verschiedenen Ebenen sozial revolutioniert werden muss. Ein Paradox besteht dabei darin einerseits „alles verändern“ zu wollen und andererseits zu wissen, dass derartige Veränderung per se nur prozesshaft auf verschiedenen Wegen geschehen und nie abgeschlossen werden kann. Wir wollen keine etwas freiere Gesellschaft, sondern eine, in welcher soziale Freiheit im qualitativen Unterschied zu heute umfassend und für alle Menschen verwirklicht werden kann. Und trotzdem können wir sie nur etappenweise erkämpfen, Schritt für Schritt aufbauend auf den bisherigen Erfolgen, statt auf der Illusion eines grossen Schlages von oben/aussen, der nie kommen wird. Emanzipation bedeutet, dass Menschen aktiv werden, ermächtigen, sich organisieren und sich in ihrem Engagement und ihren Auseinandersetzungen selbst verändern.

Die Fiktion einer „befreiten Gesellschaft“ zu bedienen, nährt die Probleme der abstrakten Utopie. Dagegen treten Anarchist*innen für die Konkretisierung der Utopie mit einem recht unspektakulären Verständnis von ihr ein. Es lohnt sich für die konkrete Utopie einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform zu kämpfen. In ihr sollen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Selbstbestimmung und Vielfalt für alle Menschen verwirklicht werden. Sie bedeutet eine grundlegende Transformation politischen Form des Staates hin zu einer Föderation dezentraler autonomer Kommunen sowie der ökonomischen Form des Kapitalismus hin zu einer dezentralen und partizipativen sozialistischen Wirtschaftsweise.

Die libertär-sozialistische Gesellschaft hat noch andere Kriterien, um welche es an dieser Stelle nicht geht. Und Anarchie wird sie in Frage stellen und damit auf das Ziel der Überwindung jeglicher Herrschaftsverhältnisse hin ausrichten. Damit hört der Prozess der Einrichtung und Weiterentwicklung von Gesellschaft als auch nicht „nach“ der sozialen Revolution auf, sondern ist fortlaufend voran zu bringen. Damit dies gelingen kann, könne die stahlharten Rahmenbedingungen jedoch aufgebrochen und geändert werden.

Mit der Phrase „der befreiten Gesellschaft“ wird nichts von diesen Aspekten assoziiert. Mit ihr wird keine Verbindung zwischen pragmatischem und konkret-utopischem Denken geschlagen, sondern der Schein-Widerspruch zwischen Reform und Revolution in die Richtung eines Pseudo-Radikalismus aufgehoben.

In umso krasserem Licht erscheint die Parole, weil zwar landläufig angenommen und gefühlt wird, dass die bestehende Herrschaftsordnung von Grund auf marode ist, während das konkret-utopische Sehnen fast vollständig versiegt ist. Und das selbst (und/oder gerade ?) unter Linksradikalen. Mit anderen Worten dient die Phrase „der befreiten Gesellschaft“ im Grunde genommen dazu, sich über die eigene Enttäuschung hinwegzutäuschen und die eigenen Ohnmachtserfahrungen verbalradikal zu kaschieren.

Darüber hinaus wird mit ihr ein falsches Herrschaftsverständnis tradiert. Nämlich jenes, nach welchem Herrschaft von einem Aussen her auf die vermeintlich organische und „gute“ Gesellschaft auferlegt werden würde. Selbstverständlich profitieren privilegierte Gruppen von der bestehenden Herrschaftsordnung und haben deswegen von Zwang, Gewalt und Verblödung gestütztes Interessen, diese aufrecht zu erhalten, worunter die meisten anderen leiden. Wir haben es mit einem Phänomen systemischer Herrschaft zu begreifen – deren Akteur*innen freilich trotzdem angreifbar sind.

Wer Herrschaftsverhältnisse insgesamt überwinden will, muss sie aber als solche – als gesellschaftliche Verhältnisse – begreifen, statt anzunehmen, man könne die „blöden“, „bösen“ oder „fiesen“ Herrschenden irgendwie raus werfen, damit die Leute dann ihre Angelegenheiten selbst regeln könnten. Es ist nun mal leider deutlich komplizierter und verlangt zumindest die eigene Verstrickung in Herrschaft (aus der eine solch ultimative Projektion nach „der befreiten Gesellschaft“ heraus entspringt) einzugestehen und einen adäquaten Umgang damit zu finden.

Meine Position ist in diesem Zusammenhang klar: Meiner Ansichten nach sollten Anarchist*innen für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform kämpfen, diese propagieren, veranschaulichen und sich mit anderen Strömungen unter diesem Label verbünden. Es gilt freiheitliche, gleiche und solidarische Institutionen und Beziehungen in der Hülle der alten Gesellschaftsordnung zu schaffen.

Zugleich sollten Anarchist*innen jeglicher verfestigter Ordnung gegenüber skeptisch bleiben und sie in Frage stellen, statt ein Regime durch ein anderes zu ersetzen – und sei es mit den aufrichtigsten Anliegen. Beides gleichzeitig zu verfolgen, führt zu einem Paradox, welches die potenziell produktive Spannung hervorbringt, welche den Anarchismus meiner Wahrnehmung nach auszeichnet. In dieser Herangehensweise liegt meines Erachtens nach auch der Unterschied zu linksradikaler Politik begründet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Unbearbeitetes, dafür zeitnah hochgeladenes Foto vom 1. Mai 2013 in Hannover: Der Deutscher Gewerkschaftsbund hatte zu den Demonstrationen unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ aufgerufen. Vielleicht letztmals zogen Demonstranten und unterschiedlichste Gruppierungen vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt, den die Stadt Hannover im Zuge der Umbaumaßnahmen von Hannover City 2020 + demnächst mit Häusern bebauen will. Auch 2013 nahmen insbesondere Familien mit Kindern an den Feierlichkeiten teil und konnten vielleicht letztmals gleichzeitig in der Grünfläche des Gartendenkmals Alter St. Nikolai Friedhof Erholung finden …

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Der Spuk mit der FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter

Ich bin nur Euer Prediger will aber Euer Gott sein !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl noch nie etwas gehört und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert.

Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grundsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.

Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherung zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschaft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzsicherung.

Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 bei weitem nicht. Seit Jahren rechnen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müssen, besonders betroffen, weil sie außer Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte Hartz IV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetzige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.

Urheberrecht
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Oben     — FDP Christian Lindner spricht bei einer Kundgebung am Augustusplatz, Leipzig

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Stauffenberg und Bandera

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Politik braucht immer Helden um auf derer Taten zu Schmarotzern 

Westfriedhof Köln Ehrengräber1.jpg

Kalte Steine erzählen mehr über die Politiker-Innen als Diese es ahnen.

Von Felix Heinert

Der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden kommen lässt.

Mitten in Europa tobt ein völkisch-kolonialer Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Staatlichkeit. Als Osteuropahistoriker, deutscher und ukrainischer Staatsbürger will ich das Anerkennungs- und Erlösungsbedürfnis von niemandem verletzten, der mit der methodenfernen Unvergleichbarkeitsklausel „Nie wieder“ hantiert. Und selbst wenn.

Mein jüdischer Großvater hat in den Reihen einer der beiden ukrainischen Fronten der Roten Armee an der Zerschlagung der NS-Beteiligungsdiktatur mitgewirkt. Viel später wurde die gewaltsame Kapitulation zur (Entlastungs-)Formel einer „Befreiung“ der Deutschen. Diese Befreiungsformel war zugleich eine diskursive Erlösungshoffnung, welche Richard von Weizsäcker in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes 1985 folgendermaßen formulierte: „Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“

Die Erlösungshoffnung, die auch der verdienstvolle Soziologe Harald Welzer als Talkshow-Liebling mit missionarisch artikulierten deutschen Kriegserinnerungen zur Untermauerung seiner friedensdiplomatischen Überlegenheit instrumentalisiert, folgt dem Credo: „Das ganze Leben ist eine Erfindung.“ In der erinnerungskulturellen Zeitenwende erfindet er mit anderen Talkshow-Lieblingen, wie dem eloquenten Universalphilosophen Richard David Precht, die „Nie wieder-Formel neu. Unter dem offenen Emma-Brief steht dazu das Motto an die Leser- und Zuhörerschaft: Bleibt mutig! Was für ein Hochmut!

Der Historiker Timothy Snyder, der von der Ukraine viel mehr Ahnung hat, schreibt: „Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“ Derweil gewinnen nennenswerte Teile der deutschen Empörungslandschaft wenigstens auf dem eigenen Erinnerungsschlachtfeld den Zweiten Weltkrieg neu. In deutschen Erinnerungsressourcen mangelt es zwar an sauberen Held*innen, aber nicht an Heroisierungsbedürfnissen.

Könnte dieses als eine politisch gewollte Geschichtsfälschung gewertet werden?

Auch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ihrem unheroischen Heldenkult huldigen, sich selbst, ihre „wehrhafte Demokratie“ in Anbetracht der in Zahlen fassbaren Zögerlichkeit der Waffenlieferungen feiern – und die späten Attentäter des 20. Juli um den Nationalsozialisten und Antisemiten Graf Claus Schenk von Stauffenberg und seine zum Teil im Holocaust sozialisierten Mitattentäter. Es handelt sich um einen Gründungsmythos und amnes(t)iepolitischen Heldenkult, der in Auftritten vergangenheitsüberwältigter Bundesregierungen grob nachlesbar ist. So bei Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: „Denn der 20. Juli und all die anderen Versuche des Widerstands gegen Hitler und das NS-Regime, sie haben nicht nur eine faktische Bedeutung, sondern auch eine sehr klare moralische – und […] natürlich auch eine eminent politische. Aus diesem Erbe konnte die neu gegründete Bundesrepublik, als sie – allerdings verspätet – die Bedeutung des militärischen Widerstands begriffen hatte, Legitimation schöpfen.“

Zwar waren die Attentäter des 20. Juli nicht erfolgreich, obwohl sie nur die Führung zum Sturz bringen wollten – sie werden aber mangels anderer heroischer Figuren gerne zur symbolischen deutschen Neuerfindungsfähigkeit zitiert. Weder ihre langjährigen NS-Verstrickungen noch der Umstand des systeminternen Umsturzversuchs noch ihr rassischer Antisemitismus, ihr militanter Slawenhass oder die Holocaust-Verwicklungen nehmen ihnen den Nimbus. Dieser wird von höchsten deutschen Re­prä­sen­tan­t*in­nen gefeiert.

Der Historiker Stephan Stach hat zu Recht in der ausufernden Debatte über Bandera und den ehemaligen Botschafter Andrij Melnyk deutsche Mythen erwähnt, die in Empörungsritualen über die Umdeutungsmythen der anderen gerne vergessen werden. Zugleich ist der mir unangenehme Bandera-Kult in Teilen der (West-)Ukraine mitnichten unumstritten, nur zwischen „West“ und „Ost“ gespalten, gar flächendeckend – trotz seiner erinnerungspolitischen Vereinnahmungen und vergessenspolitischen Ausblendungen als Freiheitskampfsymbol im deutlich längeren Kampf gegen die Nazis und – noch länger – gegen die Sowjets.

Seit 2019 wird Bandera von der moderateren und explizit reflexionsbereiten neuen Leitung des Ukrainischen Instituts des Nationalen Gedächtnisses nicht mehr als geschichtspolitisches Symbol gestärkt. Der neue Chef, Anton Drobovych, setzt, anders als sein Vorgänger, auf eine kritischere Aufarbeitung auch der Schattenseiten der eigenen Nationalgeschichte. Wolodimir Wiatrowitsch prägte bis 2019 das „Nationale Gedächtnis“ und beeinflusste offenbar auch Melnyk.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Westfriedhof Köln Ehrengräber1

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Gesammelte-AfD Brandreden

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Die AfD – brandgefährlich oder neue Friedenspartei?

Schlafen, Schlafen das ist unsere Lust, denn das bringt den wenigstens Verdruss.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Johannes Schillo

Gesammelte „Brandreden“ aus dem Deutschen Bundestag. „Schoßhunde von Putin“ sind laut grünem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor „Kriegsrhetorik“ bei denen da oben und „Verelendung“ im Volk.

Kann man „lechts“ und „rinks“, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch „velwechsern“? Nein, natürlich nicht. Es wäre ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen – gelten bei ihnen doch (männliches) Heldentum im Einsatz für Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr auswärtiger Bedrohungen als höchste Tugenden, Opferbereitschaft für die nationale Sache selbstverständlich inbegriffen. Aber es stimmt, „das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich“, wie es jüngst im U-Blättle hieß. Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen Töne, die man teilweise von rechts hört (siehe dazu auch die neue Studie von Norbert Wohlfahrt, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer „Querfront“ der diversen Extremismen.Die deutsche Innenministerin hat bereits kräftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“ (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein Bündnis „mit Rechtsextremisten“ zustande käme. Drei Tage später ergänzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon „Volksaufstände“ am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass öffentlicher Einspruch so oder so – sogar wenn er Querdenker-mäßig aus der Mitte der Gesellschaft kommt – extremistisch und damit ein Fall für den Staatsschutz ist.Gleiches gilt natürlich für einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit liebäugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ als Partei „Für Frieden“ vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“ ein Friedensgesäusel üblicher Machart anzustimmen. Aber schon das – samt dem Wunsch nach Verhandlungen – qualifiziert sie als Putins fünfte Kolonne.

Wie gesagt, ein grüner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin“, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei führe sich „als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors“ auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der Fünften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufrüstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufrüstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich „blank gemacht“ hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen, zugestimmt. Bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalitäten des Aufrüstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseriöse Praktiken und forderte eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens, damit der deutsche Aufrüstungskurs solide finanziert wird.

Brandreden der AfD

Hier hat die AfD auch nichts an ihrer früheren Linie als „Soldatenpartei“ geändert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Frühjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel „Brandreden“ dokumentiert Wiegel für jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische Bühne gezielt nutzt, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu schärfen, während man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebekämpfung oder – wie gegenwärtig – beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grundsätzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittstärkste Partei und grösste Oppositionspartei eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: „Was der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung über Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht… Die parlamentarische und mediale Präsenz der AfD übertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.“ (8)

Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktionäre Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gehörten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben für den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilität mit dem von der AfD angegriffenen „Parteienkartell“ aufweisen – was gegenwärtig ja in der Aufrüstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Darin wird deutlich, wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erläuterte wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: „Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.“

Irgendwelche friedenspolitischen Aktivitäten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten hätten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die militärischen Aktivitäten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen auswärtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland „erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung“ an den Hindukusch schicke, „während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“ (18).

Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: „Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.“ (34) Dafür griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zurück, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses Stück Ausland „nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert“ sei. Dieser Rückgriff auf die Kolonialära, als deutsche „Schutztruppen“ in Übersee unterwegs waren, ist übrigens typisch für die AfD. Die Partei ist nämlich dafür – siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19/15784: „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ –, dass auch die ‚guten Seiten‘ dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika „aus archaischen Strukturen“ gelöst habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama „unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten“ gab, was aber heute „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ abgebe (125).

Heute soll nämlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingeführt werden sollte (vgl. Drs. 19/15736). Wiegel kommentiert: „Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.“ (125) Das stimmt, nur muss man hinzufügen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet – mit dem feinen Unterschied, dass gegenwärtige die Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ auch im Namen einer „feministischen Außenpolitik“ vorgetragen wird.

File:Keine AFD V1.svg

Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Grüne, dann SPD), zum Schulterschluss mit AfD-Fraktionschef Chrupalla findet und vor „Bellizismus“ sowie einer „wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands“ bei der Unterstützung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, „80 Jahre Zurückhaltung“ seien für Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als „Schuldkult“ schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsgedöns und blickt nach vorn.

Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schmückte, heute im Grunde Allgemeingut: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen“ (126). Dazu steht die AfD in Treue fest – also hat ihr Gemecker über die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgebürdet werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgefährlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?

Gerd Wiegel, Brandreden – Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. Köln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Deutsche Waffenlieferungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Zwischen Skylla und Charybdis

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Von Helmut W. Ganser

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe muss auf Distanz gehalten werden. Es geht um ein verantwortungsbewusstes Navigieren in einer Dilemma-Situation.

Ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine ist auch nach fünf Kriegsmonaten nicht absehbar. Putins Armee kommt im Abnutzungsgefecht im Donbass nur langsam und unter Inkaufnahme erheblicher Verluste an Menschen und Material voran. Die ukrainischen Streitkräfte sind sogar in der Lage, lokale Gegenangriffe zu führen, wo die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen sind.

Sie bekämpfen mit Himars-Raketen aus US-Produktion Waffenlager und Nachschubwege in der Tiefe des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums. Das Gravitationszentrum der militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine liegt eindeutig in Washington. Aufklärungsdaten in Echtzeit, Waffenlieferungen und Waffenausbildung sowie logistische Unterstützungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten tragen entscheidend zur ukrainischen Verteidigung bei.

Die im Verhältnis zu den USA weit geringeren Unterstützungsmaßnahmen der europäischen Staaten sind nur im Verbund mit den amerikanischen Hilfsleistungen wirksam. Die ukrainische Führung entscheidet damit zwar formal souverän über ihre Kriegsziele und darüber, ob und wann sie zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist. Sie ist jedoch von den amerikanischen Unterstützungsleistungen abhängig, die den Handlungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Selenski praktisch einrahmen. Auf der Hinterbühne des Geschehens wirkt die geopolitische Ebene des Konflikts, das machtpolitische Ringen zwischen Moskau und Washington.

Völkerrechtlich gesehen hat die Ukraine eindeutig das Recht, die von Russland besetzten und annektierten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzufordern oder zurückzuerobern. Grundlage dafür ist das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wird einer territorialen Lösung mit Abtrennung der besetzten Gebiete nicht zustimmen, und keine ernst zu nehmende Regierung der Welt dürfte in der überschaubaren Zukunft das von Russland eroberte ukrainische Territorium als zur Russischen Föderation gehörig oder als quasi-autonomes Staatengebilde anerkennen.

Der Kreml ist nicht bereit, zu verhandeln

Auf einem ganz anderen Blatt stehen die tatsächlichen Möglichkeiten der Ukraine, ihre territoriale Integrität in näherer Zukunft wiederherzustellen. Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen.

Über den aktuellen Umfang und den Zustand der ukrainischen Streitkräfte ist zwar wenig bekannt. Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. Vermutlich müssten schwere Waffen wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Rohr- und Raketenartillerie in insgesamt vierstelliger Stückzahl und eine hohe Zahl infanteristischer Kämpfer in Stellung gebracht werden.

Denn im Gegenangriffsszenario würden nunmehr die russischen Streitkräfte in ausgebauten Stellungen in Städten und Ortschaften kämpfen und die Vorteile des militärischen Verteidigers in bebauten Räumen in Anspruch nehmen. Die bisherigen Trümmerlandschaften würden noch einmal durch das Inferno artilleristischer Feuerwalzen umgegraben. Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.

Zugleich hat es aber auch wenig Sinn, die Ukraine und den Westen zu einem Waffenstillstand aufzufordern und den Krieg durch Verhandlungen mit Moskau zu beenden. Dafür fehlt es schlicht an den notwendigen Voraussetzungen. Allein der Kreml ist bis auf Weiteres in keiner Weise bereit, zu verhandeln und die Kampfhandlungen einzustellen.

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Die westlichen Regierungen müssen überdies bei allen Waffenlieferungen das Risiko der räumlichen Ausweitung und Eskalation des Konflikts im Auge behalten. Dieses Risiko ist real, denn im oft zitierten „Nebel des Krieges“ (Clausewitz) können Kämpfe auch ungeplant außer Kontrolle geraten und eskalieren, etwa durch Raketen, die durch Systemfehler auf Nato-Gebiet einschlagen. Inzwischen ist erkennbar, dass Washington bemüht ist, den Umfang der Waffenlieferungen so zu bemessen, dass vermutete rote Linien im Kreml nicht überschritten werden.

Eine stabile Koexistenz mit Russland liegt im europäischen Interesse

Die USA zielen offenbar darauf, die Verteidigung der ukrainischen Armee im Osten und Süden des Landes zu stabilisieren, quasi „to keep them in the fight“. Kiew soll eine möglichst starke Ausgangsposition für spätere Verhandlungen verschafft werden. Präsident Biden hat dies in seinem Beitrag in der New York Times von Ende Mai unter der Überschrift „What America will and will not do in Ukraine“ klar signalisiert. Das ist keine Siegrhetorik.

Biden dürfte dabei auch einkalkulieren, dass mit der Art und Weise des Vorgehens der USA gegen den russischen Krieg in der Ukraine Weichenstellungen für die künftigen strategischen Beziehungen mit Moskau vorgenommen werden. Das ist ein Punkt, der in der einseitig auf Waffentransfers fokussierten deutschen Debatte weitgehend ausgeblendet wird. Strategische Stabilität in den Abschreckungsbeziehungen mit Russland bleibt für die USA Staatsraison. Die Nato und Russland rutschen absehbar in eine anhaltende Konfrontation, die gravierender sein wird, als dies zum Höhepunkt des Kalten Krieges war.

Moskau dürfte künftig auf Atomwaffen setzen

Es ist anzunehmen, dass Moskau angesichts der erheblichen Verstärkung der Nato-Kräfte an der Ostflanke und mit Blick auf seine durch den Krieg auf Jahre geschwächte Armee künftig noch stärker auf seine zahlreichen taktischen Atomwaffen setzen wird. Wenngleich mit der derzeitigen Kreml-Führung kein Vertrauen mehr aufgebaut werden kann, liegt es im deutschen und europäischen Interesse, eine hinreichend stabile Koexistenz mit Russland zu wahren, die nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf eine zumindest rudimentäre Rüstungskontrolle setzt. Das kürzlich beim Nato-Gipfel in Madrid verabschiedete neue Strategische Konzept der Allianz hält dafür die Türen offen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Flugabwehrpanzer Gepard 1A2

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Schluss mit der Geopolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Der einzig vernünftige Schluss aus Krieg und Aufrüstung

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Solange die Völker ihren Schamanen noch den Respekt erweist, bleiben alle Hoffnungen wohl ohne Ergebnis.

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Nahrada

Vor 2 Monaten schrieb ich in der Notiz „Make Villages Not War“: „Die Zeit der Weltmächte, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe als ‚Kollateralschaden‘ ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören – eine ,Eskalation‘, von der beide Seiten versichern, dass sie nie stattfinden darf und mit der genau so ständig gedroht wird – diese Zeit der Weltmächte müsste vielmehr raschest zu Ende gehen, bevor es endgültig zu spät ist. Weil es keine größere Gefahr für Natur und Mensch gibt als den Kampf der Imperien, ihre Ansprüche, ihre Geschäfts- und Gewaltmittel und ihre totale Rücksichtslosigkeit in ihrer wechselseitigen Konfrontation.“

Diese anscheinend voluntaristische Forderung, diese scheinbar unmögliche Idee, die auch den Gutwilligsten als weltfremder frommer Wunsch erscheinen mag, wird mit jedem Tag, der uns näher an die Eskalation der schrecklichen Ereigniskette bringt, aktueller. Wer vor der Realität und den unfassbaren Konsequenzen des Krieges erschrickt und sein Denken nicht vollkommen dem Gelingen und dem Erfolg einer Seite der Kollision untergeordnet hat, der müsste den Zustand namens Geopolitik mitsamt seinen Wurzeln zum Teufel wünschen und sich fragen, wie wir ihn loswerden. Die Antwort ist so trivial wie banal: Die Welt muss grundsätzlich auf einem Miteinander statt einem Gegeneinander aufgebaut werden. Dafür existieren bereits jede Menge Keimformen. Der derzeit die Welt dominierende Nationalstaat – aufgebaut aus einer komplexen Synthese von Geschäft und Gewalt – ist dafür grundsätzlich ungeeignet. Das haben viele kritische Stimmen von Leopold Kohr über Margaret Mead bis hin zu Christopher Alexander festgestellt und sich Gedanken darüber gemacht, was die Abschaffung des Nationalstaates bedeuten könnte. Wie klar steht uns momentan vor Augen, dass eine Welt in der die Geopoliktik weiterhin den Ton angibt, unweigerlich aus den Fugen gerät! Man stelle sich nur kurz vor, was in unserer Zeit möglich geworden wäre, wenn etwa Großbritannien und Russland ihre jeweiligen imperialen Träume, die die einen zum Brexit und die anderen zur Invasion in die Ukraine getrieben haben, zugunsten einer Friedenszone von Lissabon bis Wladiwostok aufgegeben hätten, wovon wohl auch Michail Gorbatschow geträumt hat. Aber sie können anscheinend nicht anders, als die Welt als ein Problem gewaltsam herzustellender Odnung zu betrachten.

Unlängst las ich ein übersetztes Zitat aus dem russischen Onlineportal „Meduza“: „In dieser Welt hat der Stärkere Recht und die Schwächeren haben keine andere Wahl, als dies zu akzeptieren. Es ist eine Welt mit Grenzen, Einflusssphären und auf die Stärkung der Souveränität von Staaten gerichteten Zielen. Es gibt mächtige und unabhängige ‚Supermächte‘, es gibt gewöhnliche ‚Grossmächte‘, es gibt Regionalmächte, und dann gibt es die ‚normalen» Länder. Nationen schliessen sich zusammen, bilden Bündnisse, treten in Konflikte ein und schliessen Frieden miteinander. Die schwachen Staaten müssen die starken Staaten fürchten und können nur ein wenig Souveränität erwarten. Grössere und stärkere Staaten können sich dagegen mehr Souveränität leisten. Die grössten Staaten erhalten alle erdenkliche Souveränität und können die von ihnen aufgestellten Regeln aus eben dieser Souveränität auch missachten, sie spielen das ‚grosse Spiel‘ und bewegen ihre Figuren auf dem ‚grossen Schachbrett‘. Diese Staaten haben ‚grosse Strategien‘ und ‚geostrategische Ziele‘, welche die ‚Weltordnung‘ bestimmen. Im Grund sind diese geopolitischen Ziele ident mit dem Zugriff auf die und mit der Kontrolle der Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen anderer Länder oder der Abwehr eines solchen Zugriffes. Neben diese Ressourcenkonkurrenz tritt freilich die Verhinderung des Großwerdens konkurrierender Mächte. Das heißt, Geopolitik bedeutet die beständige Subversion potentieller Gefährdungen und den Imperativ, jeden Fleck auf der Landkarte in Freund und Feind zu sortieren und gegebenenfalls dem eigenen Kontrollsystem zu unterwerfen. Im Zeitalter der globalen Vernetzung und der Digitalisierung verschärft sich dieser Imperativ.“

Die jüngsten Fortschritte in der ideologischen Mobilmachung und die Restbestände des Erschreckens

Im ersten Monat des Krieges gab es noch die Hoffnung, dass die Katastrophe eines fortgesetzten und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskalierenden Krieges abgewendet werden kann. Mittlerweile sind wir von unseren politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten, von den Entscheidern und Meinungsbildnern schon längst von Zuschauern zur Kriegspartei gemacht worden, ohne dass das Für und Wider einer solchen existentiellen Entscheidung wirklich erwogen werden konnte oder sollte. Schon längst hat sich – unterstützt durch ein noch nie dagewesenes mediales Trommelfeuer – die Ansicht durchgesetzt, dass dem Krieg, der täglich mehr Opfer fordert, kein Einhalt zu gebieten ist, keine Verständigung auf einen Waffenstillstand möglich ist. Belege für die Intransigenz und Grausamkeit des erklärten Feindes werden en masse geliefert, ohne dass darüber noch wirklich gestritten oder wirklich nach Ursachen oder gar Auswegen gefragt werden darf. Der Sieg über Russland, der Zusammenbruch und die Kapitulation der zum Feind erklärten Großmacht ist spätestens einen Monat nach Kriegsbeginn offiziell zur aktuellen Hauptaufgabe der EU (in Übereinstimmung mit den USA und der NATO) erklärt worden, weswegen zunächst ein ökonomisches Kräftemessen der Fähigkeit zum Anrichten maximalen Schadens ansteht – sowie eine logistische Stärkung der Ukraine auch mit schweren Waffen. Die Logik des Krieges scheint sich zu verselbständigen in ein destruktives Wüten mit immer neuen Eskalationsschritten, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die rote Linie zur direkten militärischen Auseinandersetzung oder gar zum nuklearen Schlagabtausch überschritten wird.

Datei:Putin-Scholz-Treffen.jpg

Dabei werden Sprachregelungen durchgesetzt, die jedes Aussteigen aus der Kriegslogik sabotieren. Mit der Titulierung als „Angriffskrieg“ wird nicht nur einfach das militärische Faktum benannt – Russland hat die Ukraine angegriffen –, sondern die moralische Verurteilung ist: Russland ist im Unrecht, weil es die bestehende = friedliche Ordnung gebrochen hat. So ist von vorneherein überhaupt nicht mehr von Interesse, welche Ziele Russland mit dem Angriff auf die Ukraine verfolgt, wie sich im Gegenzug die Ukraine dazu stellt und welche Gründe diese für den Krieg hat. Wir erinnern uns: ein Angriffskrieg der NATO wie in Jugoslawien war selbstverständlich ein „Verteidigungskrieg“ der Menschenrechte um der Verhinderung eines angeblichen geplanten Genozids willen. So spiegelbildlich geht Kriegsmoral.

Und weil es „unsere“ europäische Friedensordnung ist, die angegriffen wird, ist es „unser Krieg“ – und „wir“ werden zumindest schon mal ideell in die Pflicht genommen, alle Maßnahmen der Herrschenden zu unterstützen, die entscheiden, was opportun ist angesichts der jeweiligen Fortschritte und Erfordernisse des Kriegführens. Und Kritik ist überhaupt nur mehr zugelassen und opportun vom Standpunkt „Wird auch genug getan für den Sieg?“ – worauf sich die aufgehetzte Öffentlichkeit, gefangen im tödlichen Fehler, sich als Kriegspartei wahrzunehmen, sogar auf führende Politiker wie Scholz und Nehammer stürzt und ihnen Zaudern und mangelnde Entschlossenheit vorwirft. Das ist doch das Schöne an unserer Demokratie, dass man vom Standpunkt der definierten Staatsräson ganz subjektiv radikal werden darf, abweichende Meinungen als Gefährdung brandmarken und einen tagtäglichen Gesinnungstest im eigenen Umfeld, zum Beispiel in den sozialen Medien, durchführen darf! Und wenn da noch ein paar „Bedenkenträger“ sich zusammentun wie im Fall des Offenen Briefes in der EMMA, dann bildet sich spontan eine Meute vornehmlich unter intellektuellen Sorge- und Verantwortungsträgern, die auf die unbedingte Notwendigkeit der Siegeszuversicht pocht und jede Unterlassung dieser Parteinahme der Kollaboration mit dem Feind verdächtigt. Selbstverständlich dient die Lieferung schwerer Waffen in dieser Sichtweise dazu, dass weniger Menschen sterben und was der logischen Unsinnigkeiten noch sind. Gemeint ist: Es sterben dann mehr von denen, die es verdient haben, weil sie auf der falschen Seite stehen.

Die Realität der Geopolitik

Es ist also längst beschlossene Sache, dass „wir“ als ideelle Parteigänger des Krieges selbst zum Monster werden müssen, um das Monster bekämpfen zu können, das doch seine Monstrosität allem Anschein nach erst wirklich dadurch entwickelt hat, dass die Führungsmacht des Westens über Jahrzehnte allen Ansuchen auf friedliche Kooperation und Integration auf gleicher Augenhöhe eine glatte Abfuhr erteilt hat, vielmehr eine strategische Bastion nach der anderen aufgebaut und die Abdankung der Reste einer ehemaligen Supermacht zur letztlich unvermeidbaren, kriegerisch zu lösenden Aufgabe erklärt hat. Ich kann mich noch gut an die Verlautbarungen der Wahlkämpferin Hillary Clinton aus dem Jahr 2017 erinnern, die schon damals diesen Krieg gegen Russland ganz offen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ebensolche entschlossenen Absichten sind aus ukrainischen Führungskreisen von 2019 bekannt geworden. Was mich fassungslos macht, ist, wie sehr ein lauter und überwiegender Teil der Öffentlichkeit die Unverfrorenheit und Selbstverständlichkeit der vereinten westlichen Führungsriege mitmacht, mit der der Adressat dieser Feindschaftserklärung jetzt, da er – aus welchen Gründen auch immer – von sich aus zur offenen Konfrontation übergegangen ist, zum Alleinverantwortlichen der Situation gemacht wird („Putins Krieg“). Und dass so getan wird, als wäre jeder Dialog über eine alternative Entwicklung oder einen friedlichen Ausweg unmöglich geworden. Selbst ein Kissinger oder das Editorial Board der New York Times wirken da nur mehr wie Randfiguren, wenn sie noch über Kompromisse nachdenken. Die vergangenen Weltordnungskriege des Westens im Irak, Serbien, Afghanistan und Libyen werden hier eigentlich nur in all ihrer Brutalität und Sinnlosigkeit zurückgespiegelt: aber das heizt die Intransigenz und Entschlossenheit des Westens zur Beseitigung des Ärgernisses einer eigenständigen Gegen-Macht nur noch an. Wer die Kriege zu vergleichen oder gar – wie es wohl naheliegt – in Bezug zueinander zu setzen wagt, der vergeht sich nicht nur am hohen Wert der Freiheit, sondern vor allem an der einmaligen und noch nie dagewesenen historischen „Gelegenheit, die es jetzt zu nutzen gilt“ – mitsamt dem Momentum der moralischen Wucht, die die täglich aufbereitete Brutalität des Krieges liefert.

Dabei darf die Heuchelei nicht fehlen, so zu tun, als ob es bei den Sanktionen und Waffenlieferungen und bei den zunehmenden Verlautbarungen, dass ein anderer als ein Siegfrieden nicht in Frage kommt, um die Menschen in der Ukraine gehe. Im Gegenteil gehörte es zur Staatsräson der Ukraine in den letzten acht Jahren, sich dem Westen als williger Frontstaat anzubieten. Viele in der Ukraine mögen sich das Resultat anders vorgestellt haben, doch es geht auch in der Ukraine um nichts anderes als um die Osterweiterung des USA-EU-Imperiums – und zugleich um die langanhaltende Schwächung der Russischen Föderation, am besten um deren Zerschlagung. Und natürlich geht es auch um das alte britisch-amerikanische geopolitische Ziel, eine konkurrierende Großmacht im Eurasischen Raum – und damit ist hauptsächlich ein mögliches Zusammengehen der Europäischen Union mit Russland gemeint – gar nicht erst zuzulassen. Inwieweit hier nicht eine reale „Überdehnung“ des amerikanischen Hegemonieanspruches stattfindet, lasse ich mal dahingestellt. Jedenfalls ist es gelungen, die Welt in ein veritables „russisches Roulette“ hineinzuziehen und den Wahn eines abgestuften, aber nach oben offenen Krieges ohne Kompromisse gegen eine Atommacht in Europa weitgehend konsensfähig zu machen. In der Tat erschreckt die Gleichschaltung der Medien bis hin zur Zensur, mit der dieser Wahn befördert wird, und hinter der scheinbar spontanen Einigkeit im Westen erscheint eine ungeheure Macht der Konformitätserpressung, die gekoppelt ist mit immer weiter zunehmender wirtschaftlicher, politischer und letztlich auch kultureller Kolonisation – Züge, die man am Feind durchaus wahrzunehmen imstande ist, aber für sich selbst in Abrede stellt.

Freilich hat auch und gerade die Russische Föderation wie schon die zerfallene Sowjetunion auf nichts anderes als Geopolitik gesetzt. Das haben sie beide gemeinsam: dass die Existenz als Nationalstaat niemals friedlich verlaufen kann, sich immer einem negativen ausschließendem Verhältnis zur Welt verdankt. Wenn Souveräne Mittel und Ressourcen anderer Souveräne benutzen wollen, wachsen mitten im Frieden die Gründe des Krieges.

Hätte es Alternativen gegeben? Das immense Potential der Regionen im Sinn resilienter lokaler Ökonomien in diesem riesigen Land wurde auch in Sowjetzeiten nie entwickelt. Im Dialog mit russischen Freunden durfte ich einige der bahnbrechendsten Entwürfe für eine disurbanistische Konzeption des Lebensraumes – die „neue Theorie des Siedlungswesens“ (NER) – entdecken. Dort wurde genau jene umfassende Lokalisierung mit kühnen Ideen entworfen. Diskussionen darüber wurden manchmal geführt, vergeblich, denn letzlich war das Resultat eben das, was wir heute sehen. An die Stelle der Potentiale von Miniaturisierung und lokalen Kreisläufen trat ein absurdes System von industriellen Monostädten und ein hierarchisches System der großräumigen Arbeitsteilung, aufbauend auf einem immensen Reichtum an Bodenschätzen, mit der Metropole Moskau im Mittelpunkt. Nach 1991 wurde die vorhandene extraktive Struktur und die darauf aufbauende Logistik verstärkt zum Mittel, mittels Exporten in den Westen die eigenen staatlichen Bedürfnisse zu decken. Und angesichts des Kriegs gibt es in Russland erst recht keine Wahrnehmung der Potentiale einer Entwicklung nach innen und der Schaffung von immer mehr dezentralen lokalen Kernen, sondern es herrscht die durchaus trügerische Hoffnung auf den großen Schwenk nach Osten – sprich China – beim Handel mit fossilen und anderen Ressourcen. Innere Diversität, kulturelle Autonomie, die Umgehung von Konflikten durch Intensivierung der Fokusierung auf lokale Aufbauarbeit passen nicht ins System. Und die Ankündigung Europas, sich vermehrt den erneuerbaren Ressourcen zuzuwenden, ist aus russischer Perspektive eine strategische Bedrohung. Eine Stärkung und Entwicklung nach Innen, ins Kleine, hat nicht stattfinden können, wo der Blick noch viel stärker als bei uns auf die Entfaltung der Globalen Städte und den Aufstieg Chinas gerichtet ist und das Heil in der Größe, der Bewahrung und Wiedergeburt der geopolitischen Bedeutung als Atommacht und Ressourcenmacht gesucht wird. In der Tat ist dieser „Ressourcenfluch“ und die ihm entsprechende Struktur der politischen und wirtschaftlichen Herrschaft die wahre Tragik Russlands. Aber eben auch der Grund, warum seit mehr als einem Jahrhundert der westliche Imperialismus in Russland den Kern einer einzudämmenden konkurrierenden Supermacht sieht. Paradox, dass die angelsächsische „Weltinsel“-Theorie („Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt“) von russischen Nationalisten wie Dugin als positiv zu erfüllende Aufgabe gesehen wird.

as nächste Objekt der kriegerischen Konfrontation wird China sein, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Entwicklung schon längst der wahre geopolitische Konkurrent ist. Doch selbst wenn der Drache erledigt ist: Die Hohen priester der amerikanischen Geopolitik wie George Friedman von Stratfor in seinem Buch „Die nächsten hundert Jahre“ versprechen uns keinen Frieden. Sie sehen lauter kleine Keimformen von Möchtegern-Großmächten aufkommen, die mitspielen wollen auf dem „großen Schachbrett“ und schon wieder die nächsten Konflikte schüren. Mal Polen, mal die Türkei, immer wieder entstehen neue Schachfiguren, die es zu „handhaben“ gilt. Das ist die großartige Perspektive, mit der die Menschheit von den Geopolitikern beglückt wird.

Die Alternative zur Geopolitik

Ist es wirklich so schwer, auf diese Art von Zukunft zu pfeifen und das so Schwierige und doch so Plausible mit Leben zu füllen und zumindest mal die kühne Idee in die Welt zu setzen, der Geopolitik auf alle Zeit wirksam und radikal die Grundlage zu entziehen? Wenn wir den absehbaren großen Knall überleben – worauf wir anscheinend kaum einen Einfluss haben – dann gibt es nur mehr die Option des „Nie wieder“. Eine Allianz der Vernünftigen und Verantwortlichen müsste sich überall auf der Welt an die Entwicklung nach Innen machen, wie sie in den globalen Nachhaltigkeitszielen kodifiziert ist – indem sie die Welt in eine Struktur transformieren, die Autonomie und Zusammenarbeit auf Augenhöhe überhaupt erst möglich macht.

Zugegeben: Das klingt wie ein Stoßseufzer eines verzweifelten Intellektuellen, der meilenweit von der Realität entfernt Luftschlösser baut. Und doch sind einerseits alle Elemente einer solchen Struktur längst vorhanden, herangereift für einen kompletten Systemwechsel. Und andererseits brauchen wir eine umfassende Vision, um dem seit Jahrhunderten eingefahrenen System der Geopolitik überhaupt eine Absage erteilen zu können. Eine Vision, die stark genug ist, um die Hoffnungen von bald zehn Milliarden Menschen zu berühren und zu transformieren. In der Tat: Die Welt ist reif für eine Welle der kooperativen Dezentralisierung, aufbauend auf „biomorphen“ Technologien, Verfahren, die nach dem Muster des natürlichen Lebens geformt und geprägt sind, und auf selbstbestimmte menschliche Gemeinschaften. Was mit der mikroelektronischen Revolution und der dezentralen Automation eingeleitet wurde, verbindet sich mit einer neuen Naturbeziehung, regenerativer Kreislaufwirtschaft, der Kraft von Sonne und Wind und vielen Faktoren mehr zur Basis einer neuen Produktions- und Lebensweise, die nicht mehr von externen Rohstoffen und Exporterlösen abhängig ist, sondern auf der Nutzung und Kombination lokaler Potentiale aufbaut. Diese Kombination verspricht, gepaart mit dem geballten Wissen der Welt und dem Erfindungsreichtum eines ganzen Planeten, tatsächlich eine Fülle, die sich die Logistik der Lieferketten weitgehend erspart und die Potentiale der Nähe entdeckt und ausbaut. Auch wenn nicht im letzten Dorf Computerchips gefertigt werden können, so würde doch eine solche dezentralisierte Welt bewusst subsidiär so viele Fähigkeiten wie möglich in die kleinen, regionalen und lokalen Einheiten bringen. Und wo das größere Einheiten erfordert, würden sich diese zunehmend als ein Ineinander von aufeinander aufbauenden Schalen konstituieren, in denen jeweils ein Maximum an Autonomie und Autarkie, kultureller Differenzierung und räumlicher Miniaturisierung und Ausgewogenheit mit Landschaft und Natur bestimmend sind.

Unser Wissen über die selbstherstellende Kraft der Natur ermöglicht es uns immer mehr, uns an ihr und in ihr und mit ihr zu positionieren, wobei die Vielfalt unserer Möglichkeiten in eine Fülle verschiedenster Formen und Gestalten münden würde. Diese evolutionäre Vielfalt der lokalen Kulturen wäre eine ähnliche Quelle von Fortschritt und Lebensqualtät, wie es die natürliche Biodiversität ist.

In der Tat ist eine solche postindustrielle kooperative Welt noch nirgends auch nur annähernd konsequent durchdacht worden. Wir können jedoch davon ausgehen, dass an die Stelle der Hierarchie von Zentren und Peripherien eine Art „Holarchie“ tritt, ein von den Zellen menschlichen Zusammenlebens ausgehender Prozess der Formung größerer Einheiten und Netze, von unten nach oben aufgebaut, mit „Globalen Dörfern“, also umfassend informierten lokalen Gemeinschaften als Zellen und Elementarform, die mit einem komplexen Geflecht aus sozialen, technologischen und natürlichen Beziehungsmustern miteinander verknüpft sind und auch Raum geben für nomadische und kosmopolitische Lebensformen. Autoren wie Ernest Callenbach („Ecotopia“), Hans Widmer („bolo’bolo“) und Alexander Baltosee („Jamilanda“) haben versucht – im durchaus luftigen Raum der literarischen Utopie – vorauszuahnen, welche enorme Potenz in dieser Entwicklung ins Kleine liegt.

Diese postindustrielle kooperative Welt ist in Keimformen bereits real gegenwärtig und deutet sich als säkuläres Gegenmodell zur Geopolitik an – als diametral entgegengesetzte Logik, in der der Ausgleich, die Stärkung der Schwachen, ihre Einbeziehung in ein ständig sich intensivierendes Netzwerk der Wissenskooperation und der Verfeinerung unserer Möglichkeiten die Gesundheit und Lebendigkeit auf diesem Planeten fördern. Das „Dorf“, in das wir überallhin auf dem Planeten zurückkehren können, wenn wir erkennen, dass die derzeitigen Produktions- und Positionsschlachten vollkommen zerstörerisch und sinnlos geworden sind, ist keine Chimäre, wir sehen allererste Anzeichen davon in selbstbewussten Gemeinden, regionalen Kreislaufwirtschaften, in den sogenannten Fab Cities, die sich zum Ziel gesetzt haben, alle Produktion zu lokalisieren, in den Transition-Initiativen, in den Unternehmen, die sich in Richtung Gemeinwohl neu erfinden, in den sozialen Innovationen wie Soziokratie und Bürgerparlamenten und so weiter. Jeder noch so kleine Schritt, Menschen sinnstiftend an der Gestaltung ihrer Lebenswelt zu beteiligen, trägt in sich die Logik der Vernetzung von unten, der Erweckung von kommunaler und regionaler Intelligenz.

Ist es wirklich so schwierig, sich vorzustellen, wie diese Logik, wenn sie einmal global an Fahrt gewinnt, dazu führt, dass unser „Dorf“ in Stadt und Land zunehmend eingebettet ist in die „lebenden Maschinen“ einer zweiten agrikulturellen Revolution, in Hydro- und Hortikulturen, in einen künstlichen Dschungel höchster biologischer Produktivität, in komplexe Permakulturen mit Mikroklimata, in denen wir mit und nach dem „Paradigma der Pflanze“ leben werden – sprich nicht mehr wildern und räubern müssen, sondern Meister der Metamorphosen lokaler Ressourcen werden, des Umformens und Wachsen-Lassens? Unser Zuhause würde zunehmend die wahre Nano-Fabrik, der wahre Mikro-Produktionsort, denn der Anteil der Hochtechnologie, die dafür in großstädtischen Zentren produziert werden muss, ginge mit der Steigerung der lokalen Komplexität und Wirksamkeit ständig zurück. Nach innen und nach außen würde unsere Lebenssphäre wirklich organisch werden.

Es ist ein viel tieferer Bruch, der sich hier andeutet, als bloß der von der feudalen zur kapitalistischen Epoche, denen beiden gemeinsam ist, dass es um Herrschaft geht, um Akkumulation von Ressourcen auf der einen und um Instrumentalisierung und Kontrolle von Menschen auf der anderen Seite. Der Unterschied zwischen einer formell demokratischen und einer autokratischen Herrschaft, der heute so gewaltig aufgebläht wird, um den laufenden Weltordnungskrieg zu rechtfertigen und ideologisch zu untermauern, erscheint in dieser Perspektive nahezu vernachlässigenswert. In jener Gegenvision ginge es allen unmittelbar darum, alle anderen zu stärken, weil ihre Tätigkeit das Netzwerk des Lebens und das globale Gehirn bereichert.

Die Zwiespältigkeit prägt zunehmend unser ganzes Leben: Das Alte will ja nicht einfach sterben, und das Neue hat noch keine Form gefunden. Wir erleben gerade überdeutlich, wie selbstherrlich und rücksichtslos auch und gerade demokratische Herrschaften über das Leben der ihnen Unterworfenen entscheiden, Überwachung und Kontrolle nicht zuletzt durch die neuen Möglichkeiten der elektronischen Netzwerke zunehmen, Verhaltenssteuerung und Manipulation zum Bestandteil unseres Alltags werden, selbstverständlich als Dienst am Menschen verbrämt. Das ist eine Entwicklung, die schon seit mindestens zwei Jahrzehnten vorbereitet, aber durch eine Serie von Schocks nun breit sichtbar wird. Gerade in der Corona-Pandemie feierten autoritäre Strukturmuster ihre Wiederauferstehung, und diese Tendenz setzt sich im laufenden Krieg fort, mit linker und grüner Begleitmusik und zum Teil sogar Anleitung.

Parallel zu den oben beschriebenen ermächtigenden – und wenn man so will, demokratisierenden – Entwicklungen in den „Laboren der Zukunft“ gibt es also leider eine große und schleichende Re-Feudalisierung von Staat und Gesellschaft. Sie hat ihre Grundlage in der abnehmenden Rolle der Lohnarbeit, der Zerstörung der Mittelklassen, der Intensivierung der globalen Konkurrenz ums Schulden-machen-Können. Wo für die große Masse die Lebensgrundlagen schwinden, braucht es ein neues Regime anstatt des bisherigen „stummen ökonomischen Zwangs“ des gewohnten Kapitalismus. Das Durchregieren, die Person als Rädchen im Getriebe, die Top-Down-Anweisung, die statistische Illusion, die Konstruktion der Gefährder – sie feiern fröhliche Urständ und scheinen uns zurückzuwerfen in längst vergangen geglaubte Zeiten. „Die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung können kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so sehr auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss.“ (M. Schrappe) Dabei sind jede Menge Fragen z.B. angesichts des laufenden Krieges gerechtfertigt: Wieso wird jede Menge gesellschaftlicher Reichtum (noch dazu fiktiver, Schuldentitel ohne wirkliche Deckung) ins Feuer des Kriegsbrandes geworfen, wenn wir jetzt schon der zunehmenden Armut und sozioökonomischen Desintegration nicht mehr Herr werden? Wie soll sich das ausgehen, ein Vernichtungsfeldzug mit Siegfrieden und zugleich die Vermeidung der nuklearen Eskalation? Und steht die Uhr in Sachen Klimakatastrophe nicht gerade einige Sekunden vor 12?

Wo diese Fragen machtvoll geächtet sind, blüht das Klima der geistigen Blockwarte. Monoton wird von den sich refeudalisierenden Apparaten und Bürokratien und ihrer gewaltigen Predigerschar ein Ideologem wiedergekäut, dem entschieden widersprochen werden muss, nämlich dass es viel zu lange selbstverständlich war, dass Menschen nur ihre Freiheit gesehen hätten und nicht die Verpflichtungen, die sie hätten. Der Widerspruch, den es dagegen einzulegen gilt, ist erstens, dass in dieser Gegenüberstellung die Quelle der Verpflichtung nur ex negativo gerechtfertigt wird – klar, es kann ja nicht immer jeder tun, was er will, oder? Also wird doch jeder einsehen, dass wir für die Ukraine zumindest frieren und auch den sonstigen Härten zunehmender Verarmung und Kontrolle unsere Zustimmung nicht verweigern können usw. Dieser eigentlich urfaschistische Topos, der in der staatlich gewährten Freiheit den Rechtsgrund für jedes Opfer der Bürger für den Staat sieht, ist noch aus einem anderen Grund zurückzuweisen: Aus was sonst heraus sollen wir unsere Welt eigentlich gestalten, wenn nicht aus unserer Freiheit? Wäre es nicht eher das: Aus freien Vereinbarungen, die wir selbst schaffen, verändern oder gegebenenfalls auch kündigen können, wenn wir unsere individuellen Freiheiten zu einem System der konkreten gemeinschaftlichen Freiheit verwoben haben?!

An dieser Selbstorganisationsfähigkeit, an diesen Commoning-Prozessen gilt es zu arbeiten, unterhalb des Getöses der Geopolitik, im Bewusstsein, dass es eine riesige Gemeinschaft all derer gibt, die an den Win-Win-Situationen gelebter globaler Solidarität arbeiten. Es gibt einfach den fundamentalen Gegensatz zwischen einer Wirtschaft und Politik, die extraktiv und ohne Rücksicht auf lokale Zusammenhänge und Potentiale ihr Recht auf Ressourcen geltend macht, gipfelnd in multinationalen Konzernen, kontinentalen und globalen Wirtschaftsräumen einerseits, und der Idee der Kreislaufwirtschaft andererseits, die notwendigerweise eine Priorität des Lokalen fördert, den Kommunen und Regionen, deren Lebensblut diese Kreisläufe sind, den Open-Source-Netzwerken, die Wissen teilen und fördern, und den Inseln der Regenerativität, die in diesen Netzwerken blühen und einander unterstützen! Lässt sich die Abscheu vor jeder Art von Geopolitik in einen Impuls verwandeln, der diese Gegendynamiken mit noch mehr Energie erfüllt? Und ist diese praktische Aussicht trotz tausender großteils unbeantworteter Detailfragen nicht zumindest ein Weg, als Theoretiker wahrhaftig zu bleiben, sich nicht den Kriegstrommeln zu akkomodieren und dennoch angesichts des scheinbaren Triumphes der Geopolitik nicht zu verzweifeln?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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KOLIMNE – GRAUZONE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2022

Es braucht Vehemenz und keine Scheinheiligkeit

Eine politische Grauzone  der Vergangenheit ?

Von Erica Zingher

Über den Song „Layla“ wird viel diskutiert. Über das wirkliche Problem spricht aber niemand: den fehlenden Schutz von Frauen im Prostitutionsgewerbe.

Als ich 15 Jahre alt war, versuchten meine Freunde und ich immer samstags in diesen einen Club in Würzburg zu kommen. Das war natürlich aufregend, weil wir, aufgedreht durch Energy-Bier-Alkopops, jedes Mal bangten, ob wir mit unseren schlecht aufgemalten Stempeln auf dem Handgelenk reinkommen würden. Der Weg zum Club führte durch das Industriegebiet, da war nicht mehr als eine Tankstelle und ein McDonald’s und dieser eine Campingwagen. In dem brannte immer rotes Licht, manchmal kamen Männer heraus. Mit 15 verstanden wir natürlich schon, dass das Freier waren. Wenn die Jungs aus unserer Gruppe Mut demonstrieren wollten, rannten sie zum Campingwagen, klopften an die Tür und rannten dann lachend weg.

Ich habe diesen Campingwagen viele Male gesehen, er gehörte unhinterfragt zu diesen Jahren zwischen 15 und 17, zu unseren Clubbesuchen dazu. Als kürzlich dann eine Diskussion über den Schlagersong „Layla“ entbrannt ist, der unter anderem nicht mehr auf dem Würzburger Kiliani-Volksfest gespielt werden durfte, musste ich wieder an diesen Campingwagen denken. Gar nicht deshalb, weil mich das Wort Puffmama, das wahrscheinlich „anzüglichste“ Wort aus dem Songtext, daran erinnert hat.

Ich fragte mich viel eher, wie es sein kann, dass so vehement über einen absolut unwichtigen Song debattiert wurde und Sexismus ernsthaft als Begründung für das teilweise Verbot herhalten konnte. Ich will den Schlagersong und seine grölenden Fans nicht in Schutz nehmen. Das Lied ist grässlich, das zugehörige Video dumm und auch sexistisch. Aber natürlich wird Sexismus nicht einfach verschwinden, weil man einen Partyschlager verbietet. Da braucht es schon etwas mehr Engagement.

Mir erscheint es schlichtweg absurd, aus angeblicher Moral ein Lied zu verbieten, während im symbolischen Campingwagen in der eigenen Stadt weiterhin Frauen ausgebeutet werden. Dass täglich Schätzungen zufolge eine Million Männer sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch nehmen, das ist sexistisch und der eigentliche Skandal. Ich wünsche mir dieselbe Vehemenz wie bei der „Layla“-Debatte für den Kampf um Rechte und den Schutz von Frauen im Prostitutionsgewerbe.

Alle können Freier sein

Zumal „Layla“ sicher nicht das Lied mit dem krassesten Songtext über das Rotlichtmilieu ist. Haben Sie schon mal Texten von Rappern zugehört? Oder der Rapperin Schwesta Ewa? Die ehemalige Prostituierte, die mittlerweile bereits wegen Körperverletzung, Steuerhinterziehung und Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, stand selbst Jahre auf dem Frankfurter Straßenstrich. Später verdiente sie ihr Geld mit einem illegalen Escortservice. In ihrem Song „Tabledance“ aus dem Jahr 2018 rappt sie:

„Beamte und Richter, die mich verurteil’n, sind dieselben, die zahl’n für die Schlampen am Strich.“

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Leichen werden vom Sonder­kommando verbrannt, fotografiert von Alberto Errera, August 1944

Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz beim Verbrennen von Leichen. Heimlich aufgenommenes Foto des Widerstandes – wahrscheinlich von „Alex“, einem jüdisch-griechischen Häftling des Sonderkommandos.

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Ein Nachruf für uns Uwe

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Popstar seiner Zeit

Dieser Mann in seiner menschlichen Natürlichkeit hat weitaus mehr für diese Land geleistet – als alle politischen-Versager der Nachkriegszeit zusammen!

Von      :    Jan Feddersen

Uwe Seeler war Hamburger, uneitler Herrscher über die Fußballherzen des Landes – und einer der besten Kicker sowieso. Erinnerung an einen ganz Großen.

Donnerstag am späten Nachmittag wurde die Nachricht bekannt, und vermutlich begannen in den gleichen Sekunden, wo auch immer in Deutschland, kleine archäologische Expeditionen in den persönlichen Bildarchiven: Uwe. Uns Uwe. Uwe Seeler. Anek­doten begannen zu kursieren. Eine geht so: Da sagt ein Mädchen von acht Jahren, Anke, auf dem Schulhof im Hamburger (damals noch) Arbeiterquartier Schanzenviertel – es waren die späten sechziger Jahre –, sie werde nach Harksheide fahren, ein Autogramm von Uwe Seeler holen. Die anderen Kinder lachten: Höhö, was die redet, Angeberin! Aber sie fuhr auf dem Fahrrad los, 22 Kilometer weit.

Tags darauf sagte sie, tja, sie habe geklingelt am Haus von Uwe Seeler, und eine freundliche Frau habe aufgemacht, sich den Autogrammwunsch angehört, habe gesagt, „komm mal rein, min Deern“, habe sie ins Wohnzimmer geführt, wo Uwe Seeler zufällig auch saß und dann auf eine Karte mit seinem Bild seine Unterschrift setzte. Garantiert selig, ja, beseelt, wird sie die Strecke zurückgefahren sein. Wusste sie es doch!

Das war er, das war das Paar Uwe und Ilka Seeler: nahbar, ohne Allüren, kein Bling-Bling, kein „wie feine Leute tun“, Bodyguards, hohe Grundstückshecken, kein „wenn Schiet wat ward“, wie es im Norddeutschen so heißt, also wenn aus Scheiße was wird, das Arbeiterkind in der Hautevolée ankommt. Auf – für heutige Wahrnehmungsverhältnisse der Promis auch im Sport – beängstigende Weise ist dieser Mann, besser: hat dieses Paar ungeeignet sein wollen für die Zeichen des sogenannten Aufstiegs.

„Uns Uwe“ wurde er genannt. Und war immer ein Volxheld, so Pop wie Elvis Presley in Bremerhaven 1958 (und nicht mehr in Graceland). Uwe Seeler, ein Idol? Ein Wort, ohne dass sich einem bei diesem Wort borstig Zweifel einstellen. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wurde er mal gefragt. Tja, antwortete er, vielleicht hätte es den Swimmingpool nicht gebraucht – ungenutzt meist, langweilend. Stattdessen: zunächst ein Käfer als Auto, Urlaub in Dänemark.

Der Mythos Uwe Seelers lebte von diesem biografisch beglaubigten Fundament: Vater Erwin Seeler Hafenarbeiter, Fußballer, Arbeitersportbewegung im proletarischen Stadtteil Rothenburgsort, Mutter Anny Hausfrau, Umzug nach Eppendorf und zum Hamburger SV, den Walter Jens, Rhetorikprofessor in Tübingen, selbst Hamburger, mal als „Klassenverrat“ geißelte. 1936 Uwes Geburt.

Lehre, Fußball, HSV, aber nicht Inter-Mailand

Mit seinem Bruder Dieter wurde er das, was damals üblich war: Straßenfußballer. Ausbildung zum Speditionskaufmann, seit 1946 beim Hamburger SV, bis zum Karriereende Anfang der Siebziger nie ein anderer Verein, Mit 16 erste Einsätze bei den Erwachsenen, immer als Stürmer, Torjäger, Knipser, Antreiber, auf dem Platz dirigierend, das heißt, anmeckernd, mal auch gröber, aber nach Aussage vieler Mannschaftskollegen nie böse oder giftig, auch auf dem Platz „ruhig, kameradschaftlich und offen“, wie eine Klassenlehrerin ihn mal beschrieb. Mal hinfallen auf Asche, Rasenplätze gab es ja kaum, aufgeschrammte Knie – kein Jammern bitte, so war es damals üblich. Die Härte jener Jahre, kein Thema, Zähne zusammenbeißen und weiter.

Und dann die Geschichte mit Inter-Mailand, deren Trainer Helenio Herrera Uwe Seeler nach dessen erster WM 1958 in Schweden unbedingt nach Italien holen wollte, mit wirklich sehr viel Geld. Mehr als eine Million Deutsche Mark plus einiger „Nebengeräusche“. Die Verhandlungen sollen über drei Tage gelaufen sein – am Ende sagte Uwe Seeler ab: Er wollte lieber nicht gehen. Stattdessen wurde er Norddeutschland-Generalvertreter von Adidas, der Fußballschuhfirma aus dem Fränkischen – nicht als Grüßaugust, sondern konkret im Mercedes umherfahrend wie ein Handelsvertreter.

GERHARD KRUG, TEAMKAMERAD :

Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher

Das Geld sei ihm zwar wichtig, aber die Summe nicht entscheidend gewesen. Mehr als ein Steak könne er nicht essen, mehr als ein Haus nicht bewohnen. Vermutlich aber war es eine Taktlosigkeit, an welcher der Handel scheiterte. Die italienische Delegation an der Alster im Hotel Atlantic hatte Uwe Seelers Frau Ilka nicht miteingeladen. Ob sie präberlusconiesk dachten, Frauen seien ohnehin nur Bunga-Bunga? Das sei ein Fehler gewesen, sagte sie neulich in einer NDR-Doku, die hätten sie nicht auf der Rechnung gehabt, nicht mal höflicherweise eingeladen.

Ilka Seeler aber war immer die Frau mit ihm. Sie war immer an seiner Seite, immer. Eine große Liebe, im Übrigen gegen den Rat von Uwe Seelers Mutter, die über die ehemalige Handballerin urteilte, „die kann ja nicht mal Wasser kochen“, worauf es womöglich beiden auch nicht wirklich angekommen ist.

Kleiner Wohlstand in Harksheide

Gerhard Krug, der als HSV-Spieler dabei war, als Uwe Seeler 1960 seine einzige deutsche Meisterschaft errang und später Journalist unter anderem bei der Welt war, erklärte die Ernsthaftigkeit von Uwe Seelers Spiel mal so: „Wir trainierten viermal in der Woche. Uwe Seeler trainierte da schon mehr, spielte ja auch international. Er nahm das schon sehr viel ernster. Wir hatten so ein bisschen Lust am Kicken, fanden das eigentlich ganz witzig, wollten aber alle Lehrer werden.“

Das war der Unterschied: Fußball war für Uwe Seeler so gut wie alles. Krug mit Blick auf die Vita seines Mannschaftskameraden: „Uwe Seeler steht für den vorsichtigen Aufstieg. Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher, immer besser werden.“ Aber er habe immer „vorsichtig bleiben wollen, Stück für Stück, nie alles auf einmal“. So wie das Haus der Seelers in Harksheide (heute Norderstedt) am HSV-Trainingsgelände auch langsam wuchs, nie die eigenen Verhältnisse überstrahlend.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Finale Europa Cup II AC Milan tegen HSV Hamburg 2-0. Uwe Seeler Datum : 23 mei 1968 Locatie : Rotterdam Trefwoorden : voetbal, voetballers Persoonsnaam : Seeler, Uwe Instellingsnaam : AC Milaan Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3780

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BDS – Israel – Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Jeder hat das Recht in Freiheit zu leben – so auch die Palästinenser! 

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

Ich habe so etwas wie in den vergangenen Monaten und Wochen und nun speziell Tagen als Journalist, Kollege, Bürger noch nicht erlebt an Hetzjagd, Verdachtsjournalismus und Pauschalisierungsfeuilleton. Nun gut, ich bin ja auch ein bis zwei Jahrzehnte nach den öffentlichen Tribunalen von Joe McCarthy geboren und nicht in der DDR aufgewachsen.

Im Rückblick ist es schwer zu sagen, wann genau diese hysterische Großwetterlage begonnen hat, die den deutschen Diskurs überwölbt, heftiger als die aktuelle Hitzewelle, wenn es um die Themen Antisemitismus und Postkolonialismus geht.

Es war auf jeden Fall vor dem Streit um Achille Mbembe 2020, vor der Diskussion um die diesjährige documenta, vor den Attacken gegen die Journalistin und Filmemacherin Emily Dische-Becker dieser Tage: Diese Art von politisierter Hysterie baut sich langsam auf. Erst existiert sie im Schatten, dann denken rationale Menschen, dass sie von selbst verschwinden wird, und dann auf einmal ist sie überall.

Ein vorläufiger Höhepunkt, der bald übertrumpft werden wird, wie die aktuelle Hitzewelle, ist die Kampagne gegen Emily Dische-Becker, die von der FAZ und Springer zu einer Hisbollah-Sympathisantin gemacht wurde mit unterstellter, aber nicht näher ausgeführter „BDS-Nähe“ – also die Boykottbewegung gegen die gegenwärtige israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Überhaupt wurden von der FAZ auf gröbste Art journalistische Mindeststandards missachtet: Mit Dische-Becker selbst wurde nicht gesprochen, die Texte sind voll von sachlichen Fehlern, es wird nicht erwähnt, dass sie Jüdin ist, die, so die Unterstellung, den Antisemitismus vorantreibt.

Unter normalen journalistischen Bedingungen hätte man Dische-Becker angerufen, man hätte sich getroffen, man hätte versucht, diese Person zu verstehen, die von 2006 bis 2012 in Beirut gelebt hat und das Land verlassen hat, wie sie sagt, zum Teil, weil sie die Verfolgung durch die Hisbollah fürchtete; speziell ihr Mann sei durch seine Kritik an der islamistisch-schiitischen Partei, die als terroristische Bewegung gilt, in Gefahr.

Es wäre eine interessante, komplexe Geschichte geworden – aber in diesem Land will man wohl nur mit Rechten reden, über Linke urteilt man lieber.

Dische-Becker wird, unter anderem, für ein Video kritisiert, in dem sie documenta-Guides auf Diskussionen zum Thema Antisemitismus vorbereitet; sie wird kritisiert für die Organisation der Konferenz „Hijacking Memory“, die im Grunde genau das zum Thema hatte, was jetzt geschieht: rechte Propaganda instrumentalisiert den Antisemitismusvorwurf; sie wird kritisiert für ihre Rolle bei der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich gegen den von höchsten Gerichten als nicht verfassungskonform eingeschätzten BDS-Beschluss des Bundestags richtet.

Sie wird für sehr viel kritisiert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie keinerlei institutionelle Rolle hat – hier wird jemand ausgesucht, ganz in medialer Troll-Manier, ohne Schutz, verletzlich, um sie stellvertretend fertigzumachen. Gemeint sind andere: Claudia Roth etwa, Staatsministerin für Kultur und Medien, die zum Rücktritt gezwungen werden soll; gemeint ist aber auch, in diesem toxischen Kulturkampf, eine Form von Reflexion über Vergangenheit und Gegenwart kolonialer Praxis, die besonders relevant ist in Zeiten, in denen Reparationen für Ausbeutung des Globalen Südens und für die Folgen des vom Globalen Norden zu verantwortenden Klimawandels diskutiert werden.

Es vermischt sich also, wie in der Kommunistenjagd des US-Senators McCarthy in den 1950er Jahren, das Persönliche und das Politische mit dem Geopolitischen. Zerstört werden Leben, zerstört werden Karrieren, zerstört wird aber auch der Diskurs in einer offenen, freien Form – genau von denen, die immer überall Zensur schreien, wenn sich Minderheiten oder einfach Menschen mit anderer Meinung melden, angereichert mit Springer-typischem Doppelstandard: Dische-Becker wird mit einer Serie schlecht recherchierter Texte bedacht, dem ukrainischen Botschafter, Anhänger des Faschisten und Antisemiten Bandera, wird huldvoll zum Abschied gedankt.

Ich erinnere mich, dass ich vor ziemlich vielen Jahren eine Recherche für den Spiegel zum Thema BDS gemacht habe, ich sprach damals mit Akademiker*innen, die für oder gegen BDS oder einfach nur politisch waren, und die Grundstimmung war bereits eine der Verunsicherung und Angst.

Quelle       :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Befreit Palästina.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Olaf, lass doch Schatten regnen und pflanz Bäume

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Abkühlung ist derzeit dringend nötig – aber das ist in den Städten schwierig. Sogar die Museen und andere Kulturorte sind gerade ziemlich erhitzt.

Es ist Sommer. Was früher noch eine Verheißung auf Biergarten, Balkon und Baden war, ist heute nur noch heiß. Damals konnten manche sich mit viel Mühe noch einreden, die Welt sei in Ordnung. Ich fand Sommer schon damals eine Zumutung und war das anstrengende Kind, das immer lieber im Schatten spielen wollte.

Aber weil ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, dass Träume, zumindest im Kleinen, Privaten, nicht immer Träume bleiben müssen, träume ich mal. Vielleicht kommt ja Olaf Scholz auf seiner Sommertournee aka Bürgergespräche auch bei mir vorbei. Dann würde ich mir wünschen, dass jedes Auto, das jeden Straßenrand zuparkt, durch einen Baum ersetzt wird. Bäm, schon hätten wir Schatten, weniger versiegelte Böden.

Klar, Bäume zu pflanzen ist nicht Scholz’ Ressort, er hat außerdem wahrlich genug am Hacken. Nicht mal das Twittern klappt. Da hat Scholz mal etwas Utopie gewagt und gleiche Bezahlung für die deutschen Fußballnationalspielerinnen gefordert. Ein Sa­kri­leg offenbar. Wer sich mit dem DFB anlegt, braucht’s bei der Autolobby in Deutschland gar nicht erst versuchen. Olaf Scholz hat, so wird nicht erst jetzt getan, das Spiel nicht kapiert.

Das macht ihn mir sympathisch, ich verstehe es ja auch meistens nicht: Klar gibt es tausend gute Gründe, warum das mit den 50 Millionen Bäumen (so viele Pkws gibt’s in Deutschland) nicht geht. Aber es gibt mindestens 2.000 gute Gründe, warum es gehen sollte.

Utopie ist machbar

Umweltministerin Steffi Lemke ist übrigens ganz bei mir. Es gibt sie, die Schattenspenderkampagne des Umweltbundesamts. Sie ist Teil größerer Klimaanpassungsmaßnahmen, die aber wohl erst mal nur sensible Gruppen, etwa in Kitas und Krankenhäusern, ins Auge fassen. Schon okay, die Verletzten und Verletzlichen haben immer Vorrang, aber wie gesagt, Schritte in Richtung Utopie sind möglich, sicher auch für die Bundesregierung.

Schon klar, die Hitze hier ist – wie mein Vater sagen würde – ein Luxusproblem. Mein Vater ist in der DDR aufgewachsen, da gab’s nichts, nicht nur keine Nazis, auch keine Umweltzerstörung. Aber er hat natürlich trotzdem recht, in sehr weiten Teilen der Welt herrschen Dürre, Hunger, Krieg; wie vieles andere bekommen wir auch den Klimawandel nur in der ausgepolsterten Variante mit. Trotzdem, Städte sind Hitzetreiber.

People Shadow.JPG

Könnte ein Schatten bei Politikern-Innen nicht fatale Folgen auslösen ?

Abkühlung im Fluss geht in den meisten Städten nicht, weil zu dreckig, die umliegenden Seen kochen bald über. Bliebe als schattiger, kühler Ort noch das Museum, aber auch da geht’s diesen Sommer hitzig zu.

Zeitgenössischer Eiertanz

„Aufklärung dringend nötig“, heißt es derzeit in Sachen documenta 15. Wenn dieser Satz mehr als dreimal zu einem Thema die Schlagzeile ist, kann man sicher sein, dass es keine Aufklärung geben wird. Nicht weil es zu mühsam oder die Realitäten zu komplex wären, sondern aus Bammel. Weil es unangenehm würde. Manchmal hieße Aufklärung einfach, zu sagen, was ist. Zum Beispiel, dass bei der ­diesmaligen Kunstausstellung in Kassel durchaus antisemitische Kunst zu sehen war.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neues aus Rheinland-Pfalz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Rheinfall in Mainz

Von    :      Jimmy Bulanik

Am Samstag, 16. Juli 2022 sollte ab 12 Uhr in Mainz am Hauptbahnhof eine Demonstration durch eine Neonazi Splitterpartei durchgeführt werden.

Tatsächlich befanden sich um 12 Uhr drei Personen aus dem politischem Spektrum. Zwei minderjährige Förderschüler, eine männliche erwachsene Person welche laut eigenen Angaben zu dieser Splitterpartei gehören soll. Sie hatten weder zu den verantwortlichen Personen Michel Fischer aus Thüringen und Florian Grabowski aus Rheinhessen in Rheinland – Pfalz erreichen.

Einige Minuten nach zwölf Uhr erhöhte sich die Anzahl der Rechten von drei auf vier. Dabei handelt es sich um eine deutsche, männliche Person, zirka 1,85 cm groß, zirka 45 Jahre alt, normale Figur, schwarze Kappe mit der Farbkombination schwarz – weiß – rot auf der linken Seite der Schirmkappe, dunkle bräunliche Haare, bunte Sonnenbrillengläser aus Plastik, eine schwarze Maske mit der Aufschrift „Alles Lügen!“ in weißen Buchstaben, ein kurzer Bart um die Oberlippen bis zum Kinn, weißes T – Shirt mit einem Rundhals, Schwarzer Ledergürtel mit einer Schnalle aus Metall worauf ein Reichsadler, Hakenkreuz in einem Kranz eindeutig in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen ist, schwarze Hose und schwarze Schuhe wie Arbeitsschuhe für Handwerker.

Dies stellt ein Offizialdelikt der Art Staatsschutzdelikt nach § 86a StGB dar.

Auf meiner Anfrage stammt der Mann aus Rheinland – Pfalz. Er spricht deutsch mit einer Mundart aus Rheinland – Pfalz. Zeitweilig ging er in den Bahnhof und kaufte dort ein Brötchen mit Leberkäse. Ob der dort dabei von einer oder mehr Kameras aufgezeichnet worden ist, wird sich herausstellen. Ebenso ob diese Person in Verbindung mit dem Innenministerium des Landes Rheinland – Pfalz steht.

An diesem Mann gingen ständig vorbei sprachen mit ihm die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Landespolizisten aus Rheinland – Pfalz, Baden – Württemberg, Bayern, Nordrhein – Westfalen, Freistaat Bayern sowie eine männliche Person des Ordnungsamt Mainz. Neben der Reinigung am Hauptbahnhof Mainz standen zwei Männer in Zivilkleidung zusammen, welche dem Habitus und journalistische Erfahrungswerte her es sich um Polizeibeamte der Abteilung Staatsschutz gehandelt haben könnte.

Niemand von den anwesenden des Ordnungsamt Mainz, der Polizei will die Straftat bemerkt haben. Somit ist vor Ort keine Strafanzeige geschrieben worden. Die öffentliche Sicherheit ist in so guten Händen wie bei infantilen Nucklerinnen und Nuckler von Babyschnuller.

Die Polizei in Mainz hat keinen der Nazis sowie deren Rucksäcke kontrolliert.

Deshalb werde ich selbst gegenüber der StA Mainz eine Strafanzeige und Strafantrag stellen. Auch ist die Staatsanwaltschaft Mainz gut beraten zu ermitteln weshalb alle Kräfte vor Ort dies nicht zur Anzeige gebracht haben. Ganz offensichtlich sind eine Reinigungskraft am Flughafen in Wien, eine OBI Mitarbeiterin oder ein Fachjournalist eher kompetent die Straftaten von Nazis als das zu erkennen was sie sind.

Die Personen Michel Fischer und Florian Grabowski waren nicht an dem Treffpunkt angekommen. Offenbar sind diese Subjekte mangels Fähigkeiten zu überfordert. Michel Fischer ist bedingt durch Nazi Demonstrationen kein unbekannter. Er wirkt von seinem Verhalten und Ausdrucksweise her minderbemittelt, ist impulsiv und gewalttätig gegenüber den Kräften der Landespolizei auf Nazi Demonstrationen wie in Bad Nenndorf oder in Dortmund.

Auf der anderen Seite gab es ein buntes Bündnis gegen Nazis gegenüber dem Hauptbahnhof von Mainz. Diese stellten sich zusammen aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Fridays For Future, Omas gegen Rechts, sowie jüngere idealistische Menschen. Laut Angaben der Polizei vor Ort waren es insgesamt über 1.500 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten der demokratischen Zivilgesellschaft anwesend gewesen.

Sie spielten fröhliche Musik, die jüngeren liefen durch Mainz. Unter Umständen hatte dies zur Wirkung das Dritte sich nicht für die Teilnahme an der Nazi Veranstaltung interessiert haben. Letzten Endes rief die Polizei über eine Sprechanlage die Ansage aus, daß die Veranstaltung der Nazis nicht stattfinden werden wird.

Dies hat die Gesellschaft in Mainz wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Nützlicher Link im Internet:

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

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Oben     —     Hauptbahnhof in Mainz

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Die Politik sieht nur die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Die Seidenstraße ist eine uralte Erfolgsgeschichte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Die Seidenstraße ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte der Menschheit. Sie ist Zeugnis dafür, dass die verschiedensten Politik- und Wirtschaftssystem in Frieden miteinander kooperieren können. Sie unterlag selbstverständlich dem Wandel der Zeiten.

In ihrer heutigen Ausgestaltung zeigt sie z.B. mit ihrem Endpunkt in Duisburg, dass Kooperation für alle Beteiligten gewinnbringend und damit förderlich ist. Über die Seidenstraße fand mehr noch als Seide Wissen, Technik und Kultur den Weg von China in das Abendland, ebenso wie umgekehrt. Neben der Seide kam z.B. auch die ‚Goldene Regel‘ zu uns. Lang bevor sie in der Bibel (Mt.7,12) als christliche Weisheit niedergeschrieben wurde, hatte Konfuzius sie in der noch heute gängigen Form formuliert und verbreitet. Sie gilt bis heute als ethischer Maßstab weltweit.

Auch der Buchdruck, das Schießpulver, das Papier und Porzellan kamen über die Seidenstraße zu uns. Dabei ist die Seidenstraße keine chinesische „Erfindung“. Ihr Ursprung geht auf die Persische Königsstraße unter Dareios I. zurück, wurde dann durch den in Zentralasien wirkenden Hellenismus weiterentwickelt, bis sie dann zur Zeit der Han-Dynastie (200 v.u.Z.) an das Wegesystem in China entlang der Großen Mauer Anschluss fand. Ein Verkehrsverbindung oder Reisestraße im heutigen Sinne war die Seidenstraße nie. Waren und Wissen gelangten von Karawanserei zu Karawanserei abschnittsweise von China zu uns und umgekehrt.

So darf es nicht verwundern, dass China heute die Idee der Seidenstraße wieder mit der Belt-and-Road-Initaitive (BRI), bei uns eher als ‚Neue Seidenstraße‘ bekannt, aufgegriffen hat, um sein heutiges Potential weltweit zu vernetzen und die dafür nötige Infrastruktur zu fördern. Die BRI wurde 2013 von der Chinesischen Regierung verabschiedet und gilt als Leitstrategie von Xi Jinping. Ihr haben sich bisher 146 Länder angeschlossen. Und wie damals ist die BRI heute nicht nur eine gigantische Infrastruktur zu Lande und zu Wasser für den Güteraustausch, sondern auch ein weltweites Netzwerk für Forschung, Wissen Transfer und Bildung. Und das alles ohne Militär und kriegerische Manipulation.

Warum, fragt man sich, schließt sich der Westen diesem Vorbild nicht an, sondern versucht vielmehr, die BRI als Machtgelüste Chinas zu diffamieren. Wahrscheinlich weil eine friedliche Denke nicht zum gewinngeilen US-Turbokapitalismus passt. Bei der BRI kann man nämlich nicht gleich abkassieren, sondern muss erst einmal investieren. Sie spielt sich zudem derzeit überwiegend in Entwicklungsländern ab, wo sich Erfolge erst langfristig einstellen. Und der ist durchaus nicht immer garantiert, wie einige Fälle schon gezeigt haben, wenn BRI-Partner sich total übernommen und nur an den Erfolg und nicht an die davor liegenden Verpflichtungen gedacht haben.

Gleichwohl ist BRI ein Erfolgsrezept, wie z.B. in Duisburg und Piräus bei uns in Europa eindrucksvoll vorgeführt. Als das Ruhrgebiet dramatisch abbaute, stieg China ein und entwickelt Duisburg kooperativ mit zum größten Binnenhafen Europas. Als Griechenland in den größten Schwierigkeiten steckte, stieg China ein und entwickelte Piräus kooperativ zum heute erfolgreichen, größten Mittelmeerhafen. Warum nur kooperiert man mit China bei einer solchen Erfolgsgeschichte nicht? Es geht schließlich und langfristig um das Wohl und die Zukunft unserer Welt in Kooperation! Die Zeiten US-zentrierter Hegemonie sind vorbei. Endgültig!

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Oben     —   Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Peak Soil und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Warum uns die Klimakrise dazu drängt, die Politik des Raums neu zu erfinden

Quelle        :     Berliner Gazette

Von      :   Ela Kagel

Die durch die Pandemie COVID-19 ausgelöste Krisenwelle hat zusammen mit den steigenden Mieten auf dem Immobilienmarkt zu einem raschen Anstieg der Zahl der Obdachlosen geführt, die mit extremen Wetterbedingungen wie Hitzewellen konfrontiert sind. Höchste Zeit, über die Boden- und Wohnungsfrage nachzudenken, wie Ela Kagel in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” am Beispiel Berlins argumentiert.

Wenn wir uns die neuere Geschichte Berlins erzählen, dann geht es im Kern immer um den fortschreitenden Fraß von Freiflächen. Da, wo das „kreative Berlin“ einst entstand, in den Brachen, den Ruinen, im Niemandsland zwischen Ost und West, konkurrieren heute innerstädtische Investitionsprojekte wie die Wasserstadt Mitte oder Mediaspree um die Aufmerksamkeit der Besserverdienenden.

Im Jahr 2006 begann das Künstlerkollektiv KUNSTrePUBLIK eine fünf Hektar große, verlassene Brachfläche zwischen Mitte und Kreuzberg als “Skulpturenpark Berlin_Zentrum” für legendäre Kunstprojekte und öffentliche Aktionen zu nutzen. Vier Jahre hielt sich das Projekt, bis Verkäufe an Investoren und umfangreiche Baumaßnahmen eine weitere Nutzung unmöglich machten.

Etwa zehn Jahre später, 2021, kehrte das Kuratorenteam mit dem Projekt “RE:TURN” in den ehemaligen Skulpturenpark, der heute vollständig bebaut ist, zurück. Im Gedächtnis bleibt die letzte unbebaute Parzelle des Areals, grotesk klein, ein Schlauchgrundstück in einer Schlucht von angrenzenden Neubauten. Das Gras stand hoch auf dem Grundstück, ein paar Bäume spendeten Schatten und es gab eine improvisierte Bar. Dort wurden die Gäste nostalgisch angesichts der Tatsache, dass auch hier, auf kleinster Fläche, schon bald die Bagger anrücken würden. Der nächste Millionen-schwere Investor-Traum hatte das Grundstück bereits vereinnahmt.

Ethik des Bodens

In seiner berühmten Essay-Sammlung “A Sand County Almanac” (1949) beschreibt der Ökologe Aldo Leopold eine Ethik des Bodens, die er folgendermaßen zusammenfasst: „Eine Sache ist richtig, wenn sie dazu beiträgt, die Integrität, Stabilität und Schönheit der biotischen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist falsch, wenn es zum Gegenteil tendiert.“ (Im Original: „A thing is right when it tends to preserve the integrity, stability, and beauty of the biotic community. It is wrong when it tends otherwise.“) Leopold ruft dazu auf, das Land, auf dem wir leben, als Gemeinschaftsprojekt zu sehen, was es zu schützen und zu erhalten gilt. So gedacht, soll das Projekt zum Ausgangspunkt einer Pflegebeziehung zwischen Mensch und Land werden.

Die Art und Weise, wie wir über Grundbesitz nachdenken, ist jedoch meist ausschließlich ökonomisch geprägt. Die Eigentümer*innen der einzelnen Parzellen des ehemaligen Skulpturenparks haben ja auch nach dieser Logik gehandelt. Niemand von ihnen hat beschlossen, sein Land bewusst als natürlichen Freiraum in der Stadt zu erhalten, stattdessen haben alle an die meistbietenden Immobilieninvestoren verkauft. Würde man sonst nicht für verrückt erklärt? Wer würde auf einem Grundstück in Berlin-Mitte schon Tomaten züchten?

Von politischer Seite wird definitiv nicht genug getan, um die rasant fortschreitende Spekulation mit dem Boden unserer Stadt zu verhindern. Man bemerkt durchaus einen gewissen Aufwind von private-public Partnerschaften, Modellprojekten und einer Rhetorik des guten Willens. Schlussendlich hat die Landespolitik aber kaum Mittel in der Hand, um den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen. Somit können wirklich radikale Ansätze, die zu einer langfristigen Umverteilung von Land oder zu einer Entsiegelung des Bodens führen können, politisch nicht umgesetzt werden. Der Druck der Immobilienlobby, die Macht des Geldes und die Verflechtungen von Interessen sind zu groß.

Die Stadt als Gemeinschaftsbesitz

Es gibt ein paar Initiativen in Berlin, denen es auf beeindruckende Art und Weise gelungen ist, die Macht des Geldes herauszufordern und neue Denk-und Handlungsmuster stark zu machen. Eine davon ist Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”, eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hat. Das heißt, die Mehrheit der Bürger*innen Berlins haben dafür gestimmt, dass private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet und in Gemeinschaftsbesitz überführt werden.

Dass so etwas im Wahl-Sommer 2021 überhaupt möglich war, lag nicht zuletzt daran, dass mitten in der COVID-19-Pandemie die Wohnungskrise einen neuen Höhepunkt erreicht hatte: Die Mieten in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, während die Löhne in derselben Zeit nur unwesentlich gestiegen sind. Der Mietendeckel wurde noch vor der Wahl von den einflussreichen Immobiliengesellschaften abmoderiert und vom Verfassungsgericht schließlich gekippt. Das schuf die Basis für einen gesellschaftlichen Dialog, in dem öffentlich über Vergesellschaftung und Enteignung diskutiert worden ist.

Hinzu kommt, dass noch weitere, spannende Projekte in Berlin entstanden sind, die den Grund und Boden der Stadt dauerhaft für die Gemeinschaft sichern wollen: Die Stadtbodenstiftung zum Beispiel sieht sich als „Mit-Mach-Angebot an die Stadtgesellschaft: Projekte initiieren, Nachbarschaften stärken, durch eine breite Mobilisierung von Ressourcen wahrnehmbare Zeichen einer solidarischen Stadtentwicklung setzen.“ Nach dem Vorbild der Community „Land Trusts“ will die Stadtbodenstiftung Land in Berlin kaufen, beziehungsweise als Schenkung oder Erbe annehmen, um den Boden dauerhaft der Immobilienspekulation zu entziehen und eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung zu sichern.

Auch hier steht die Idee einer Gemeinschaft im Mittelpunkt, deren Regeln und soziale Protokolle gar nicht so einfach zu erlernen beziehungsweise zu definieren sind. Obwohl der städtische Grund und Boden eigentlich allen Bürger*innen gehört, leben die meisten nicht unbedingt in diesem Bewusstsein. Im Gegenteil: Der tägliche Überlebenskampf in einer Stadt, in der sich die Spirale der Gentrifizierung immer weiter dreht, macht nicht nur müde, sondern meist auch einsam. Oft genug fehlt es schlicht an Zeit und Geld für gesellschaftliche Teilhabe. Aktivismus muss man sich zumindest zeitlich auch irgendwie leisten können. So bleibt für viele der Traum vom Gemeinschaftsbesitz eine mindestens ebenso große Utopie, wie der Erwerb eines Privatgrundstücks.

Darin liegt eine wichtige Botschaft für alle Community-Projekte, ob es sich nun um alternatives Wohnen handelt, um Gemeinschaftsgärten oder Freiflächen für Kinder und Jugendliche: Wenn es nicht gelingt, diejenigen mitzudenken und mitzufinanzieren, die gesellschaftlich marginalisiert sind, werden diese Projekte auch nicht nachhaltig wirken können. Der Schlüssel liegt in der Entwicklung von solidarischen Prinzipien, die in die DNA dieser Projekte eingebaut werden. Etwa so, wie Stadtbodenstiftung es für sich postuliert: „Über den Boden zur solidarischen Stadt“.

Hunger nach Boden

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” So steht es im Grundgesetz. Gleichzeitig schützt das Grundrecht aber auch die Grundlagen der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der freien Marktwirtschaft. Wenn wir uns den unstillbaren Hunger nach Boden in einer Stadt wie Berlin anschauen sehen wir den Interessenkonflikt in dieser gesetzlichen Regelung. Hinzu kommen noch weitere interessante Details, etwa die Tatsache, dass man in Deutschland problemlos 3.000 Wohnungen besitzen und dabei aber vollständig anonym bleiben kann.

Christian Trautvetter leitet das Projekt “Wem gehört die Stadt?” der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Publikation “Wem die Stadt gehört geht uns alle was an” beschreibt er, wie Schluss gemacht werden könnte mit anonymem Immobilieneigentum. Es ist faszinierend, nachzulesen, wie einfach es doch wäre, die im Grundgesetz verankerte soziale Verantwortung des Immobilienbesitzes einzufordern, wenn nur alle beteiligten Stellen wollten. Zum Vergleich: In unseren europäischen Nachbarländern sind die Grundbücher öffentlich einsehbar.

Schaut man sich das in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbriefte “Recht auf Wohnen” einmal genauer an, wird deutlich, dass die Vorstellungen von angemessenem Wohnraum weit über das hinausgehen, was heute für viele Menschen Realität ist. Da ist beispielsweise die Rede von “diskriminierungsfreiem Zugang zum Wohnraum” und “kultureller Angemessenheit”. Bei der Lektüre dieses Artikels wird schnell klar, dass wir heutzutage den einst selbst gesetzten Standards gewaltig hinterherhinken.

Wohnungskrise trifft Klimakatastrophe

Die Diskussion um Standards bekommt angesichts der Klimakrise eine neue Dimension: Wer wird denn noch in eine Stadt investieren wollen, die im Sommer vor Hitze kocht? Wo großflächig versiegelte Betonflächen und dichte Bebauung jede Abkühlung verhindern?

Die apokalyptischen Szenarien sind bereits heute spürbare Realität wie Tomasz Konicz zeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass sich hier etwas von selbst verbessern wird. Schon heute sind nicht einmal mehr die Hälfte aller Stadtbäume in Berlin „gesund“, wie der Straßenbaum-Zustandsbericht von 2020 eindringlich aufzeigt. Und die Entwicklung ist dramatisch: Während im Jahre 2015 insgesamt rund 52 % der untersuchten Bäume als nicht geschädigt eingestuft wurden, sind es für 2020 nur noch rund 44 %.

Während einerseits die städtischen Ökosysteme die Belastungsgrenze erreicht haben, werden täglich neue Baustellen eröffnet und neue Flächen versiegelt. Und das, obwohl spätestens nach dem UNO Climate Report vom April diesen Jahres allen klar sein müsste, dass wir “jetzt oder nie” gegensteuern müssen.

Der Boden ist nicht nur Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Der Boden, auf dem wir leben, ist der Grund, auf dem wir unsre Gemeinschaft aufbauen: unsere Wohnräume, unsere Infrastrukturen, unsere sozialen Beziehungen. Seit 23 Jahren ist das Bodenschutzgesetz der BRD in Kraft, das die Funktionen des Bodens nachhaltig sichern und wiederherstellen soll. Noch scheint von diesem Gesetz keine spürbare Wirkung auszugehen, obwohl dies doch so dringend notwendig wäre.

Das von Öko-Aktivist*innen entwickelte Konzept „Peak Soil“ beschreibt auf der Basis wissenschaftlicher Fakten die Tatsache, dass die Menschheit mittlerweile den Scheitelpunkt der Ausbeutung des Bodens auf der Welt überschritten hat. Es fällt schwer, diesen Artikel mit einer solchen Feststellung zu beenden. Was kann man dazu noch schreiben? An wen soll man eigentlich Mahnungen richten oder Forderungen stellen, außer an sich selbst?

Gehen wir doch nochmal zurück an den Anfang dieses Textes, wo von den damaligen Besitzer*innen der Parzellen im Skulpturenpark die Rede ist. Damals, vor gerade mal zehn Jahren, schien der Verkauf der Flächen die einzige zwingende Logik für alle zu sein. Ich frage mich: Wie wäre es heute? Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, es gäbe heutzutage noch Privatmenschen, die über größere Flächen unbebauten Landes im Berliner Stadtzentrum verfügten, und die gerade jetzt, im historisch heißen Monat Juli 2022, bemerkten, wie essentiell so eine Frischluftschneise in der Stadt heute ist.

Würden sie auch heute noch meistbietend verkaufen oder das Land als Refugium bewusst zurückhalten, im Wissen darum, dass der Wert der künftigen Stadt möglicherweise nicht mehr auf Basis ihres Betongolds, sondern ihrer Naturflächen gemessen wird?

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —     Gras, das durch Trockenheit gelb ist.

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Schmeißen Sie Ihr Handy einfach in den Gully

Von Kersten Augustin

Stellen Sie sich vor, es ist Montagmorgen, der Wecker klingelt, und beim Blick in den Badezimmerspiegel sehen Sie, dass die Ringe unter Ihren Augen noch dunkler geworden sind. Es sind bestimmt 50 verschiedene Schattierungen von Grau, die Sie da anschauen. Aber Ihr Schlafentzug hat nichts mit Sex zu tun oder nur sehr indirekt, nämlich mit Kleinkindern. Später, im Aufzug ins Büro, der zweite Blick in einen Spiegel, diesmal fallen Ihnen die grauen Haare auf, die waren doch am Freitag noch nicht da, oder?

Auf dem Weg zum Schreibtisch vibriert das Telefon in der Hosentasche, es erzählt ungefragt, wie viele Stunden Sie in der letzten Woche auf den Bildschirm geschaut haben, 25 Stunden täglich, na toll. Wieder eine Woche, in der Sie Ihr Handy mehr gestreichelt haben als die Haare Ihrer Liebsten.

Nach der Mittagspause dann das Meeting mit der Chefin, die will Ihnen doch bestimmt Arbeit aufs Auge drücken, denken Sie. Aber egal, noch fünf Tage, dann ist Urlaub. Und immerhin führen Sie das Gespräch mit der Chefin in der Sonne, am Cafétisch an der Bordsteinkante.

Doch dann, als Sie das Meeting gerade beenden wollen, um noch ein paar Stunden in einem dunklen Raum zu sitzen und in Ihren Computer zu hacken, fällt Ihnen das Telefon aus der Tasche, es fällt Richtung Straße, eigentlich elegant, wie es da fällt, nämlich ganz senkrecht, wie ein Turmspringer. Ohne eine einzige Berührung rauscht es durch die Stäbe des Gullydeckels, und mit einem satten Platschen, das verstärkt durch den Hall des Kanalschachsts zu Ihnen hinaufdringt, taucht das Handy in die dunkle Brühe ein.

Immerhin, denken Sie als Erstes, das Meeting ist jetzt zu Ende. Was Sie noch nicht wissen: dass gerade das Beste passiert ist, was Ihnen in dieser Woche, ach was, in diesem Jahr passieren konnte.

Platsch.

In den nächsten 24 Stunden werden Sie in ihrem grauen Büroalltag Abenteuer erleben, die Sie in Ihren wildesten Träumen nicht für möglich gehalten hätten. Tolle Kollegen, nachbarschaftliche Solidarität, die Polizei als Freund und Helfer. Und Sie werden ein bisschen was über Physik und die Kanalisation lernen.

Es beginnt damit, dass Sie den irre schweren Gullydeckel anheben, zur Seite wuchten und in das schwarze Loch schauen. Der Gully ist schmal, ein erwachsener Mensch passt nicht in die Öffnung, Stufen gibt es auch nicht. In etwa eineinhalb Metern Tiefe beginnt die schwarze Brühe.

Und jetzt?

In kürzester Zeit hat sich um das schwarze Loch eine Menschentraube versammelt wie um ein Lagerfeuer: Ihre Kollegen strömen herbei, Passantinnen verlangsamen ihren Schritt und schauen neugierig in die Tiefe, Touristen hoffen eine neue Berliner Subkultur entdeckt zu haben.

Ein Kollege aus der Kantine holt einen Eimer und einen Schrubber, eine Kollegin, die irgendwas mit Videos im Internet macht, beginnt zu filmen. Es scheint, als hätten alle nur darauf gewartet.

„Du musst …“

„Nein, am besten …“

„Ich hab noch ’ne Idee …“

Da in einem Büro aber viele Menschen arbeiten, die recht haben, und wenige, die rechte Hände haben, merken Sie auch, auf wen Sie sich verlassen können: Ein Nachbar bringt eine große Harke.

Nun legen Sie sich auf den Boden, machen Ihren Arm ganz lang und beginnen zu fischen. Etwa einen halben Meter tief durch dunkles Wasser, dann beginnt Matsch. Sie drehen und wenden die Harke in dem Loch, aber einen Widerstand, ein Handy spüren Sie nicht. Sie beginnen, den Matsch an die Oberfläche zu holen: große Mengen stinkenden Laubs und Zigarettenschachteln. Aber kein Handy.

Jetzt versuchen Sie es mit einem Kescher, ebenfalls vom Nachbarn vorbeigebracht, aber der Griff ist zu kurz, deshalb binden Sie mit Klebeband noch eine weitere Stange dran. Sie holen noch mehr Schlick und Müll aus dem Gully. Ihr weißes T-Shirt ist jetzt grau.

Eine Polizeiwanne hält neben Ihnen auf der Straße. Drei junge Männer in Westen steigen breitbeinig aus, um zu sehen, worum es geht. An ihren Westen tragen sie Anstecknadeln vom Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau. Sie müssen an Ihre letzte Begegnung mit der Polizei auf so einem Gipfel denken. „Was ist hier los?“, fragt der Polizist. Während Sie noch überlegen, ob Abhauen oder Kooperieren die richtige Strategie ist, erfahren die Polizisten von einer Kollegin, was los ist, und wollen helfen: rufen erst die Wasserbetriebe an, die an die Straßenreinigung verweisen, die der Polizist dann auch noch anruft, aber dort antwortet nur eine Maschine, dass gerade irre viel los sei und man später anrufen solle. Die Polizisten wünschen noch viel Glück und fahren weiter.

Der Nachbar bringt jetzt eine Dreckwasserpumpe. Was hat der alles? Sie lassen die Pumpe an einem Seil heruntergleiten und beginnen damit, das dreckige Wasser hochzupumpen. Aber wohin mit dem Wasser? In den Gully geht ja gerade nicht. Also in ein paar Eimer und wegschleppen, die Kollegen helfen tragen. Aber entweder läuft Wasser von unten nach, oder es ist einfach zu viel Matsch, und irgendwann hört die Pumpe einfach auf zu pumpen.

Was jetzt?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Straßenablauf mit Rahmen und Deckel von Lagois & Seibert

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Unten        —   Comissões de Constituição, Justiça e Cidadania (CCJ) realiza reunião sobre a proposta de emenda à Constituição que estabelece um teto para os gastos públicos pelos próximos 20 anos (PEC 55/2016). Senador Antonio Carlos Valadares (PSB-SE) ao telefone. Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

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Polizeigesetz für Hessen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Im März hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen Entwurf zur Anpassung des hessischen Polizeigesetzes eingebracht. Die Abwehr von Gefahren solle optimiert werden, „insbesondere im Hinblick auf eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken.

Aus diesem Grund regt sich in der Opposition Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. „Zahlreiche Regelungen haben mit verstärktem Kampf gegen rechts nicht das Geringste zu tun“, so Torsten Felstehausen. Am heutigen Freitag steht im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf auf der Tagesordnung.

Mehr Überwachung der Bürger geplant

Die Landesregierung will Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen automatisch als „Gefahrenpunkte“ einstufen. An diesen Orten könnte die Polizei dann Videoüberwachung durchführen, ohne das besonders begründen zu müssen. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller: „Das bedeutet übersetzt, das künftig alle Einkaufszentren und Sportstätten auch in kleinen Städten und Gemeinden videoüberwacht werden können. Es geht nicht mehr um neuralgische Punkte.“

In dieser Sicherheitslogik ist auch geplant, das sogenannte IP-Tracking auszuweiten. Es wäre demnach bereits zur Gefahrenabwehr möglich, also bevor eine Person eine Straftat begangen hat. Beim IP-Tracking kann die Polizei beispielsweise mithilfe einer präparierten E-Mail die IP-Adresse von Nutzer*innen herausfinden, um sie leichter identifizieren zu können.

Mit dem Gesetz würde auch die Höchstdauer von richterlich angeordneten geheimen Observationen fallen. Aktuell sind Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Abhörmaßnahmen auf maximal ein Jahr befristet. In Zukunft könnten diese von einem Gericht in Drei-Monats-Schritten verlängert werden. „Sie erlauben langfristige Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern schon bei Hinweisen darauf, dass jemand zukünftig mutmaßlich eine Volksverhetzung oder Anleitung zu einer drohenden Straftat begehen könnte“, beanstandete Müller das vorhaben.

Kein Racial Profiling mehr?

Vieles im Gesetz bezieht sich nicht explizit auf die Gefahr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Polizei. Allerdings strebt die Regierung eine Reform der hessischen Polizei-Spezialeinheiten an. Nachdem Beamte des Frankfurter SEK durch extrem rechte Chats aufgefallen waren, sollen die verschieden Spezialeinheiten SEK, MEK und andere zusammengelegt werden.

Das soll laut dem Gesetz „die Wahrnehmung der einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht“ ermöglichen und „Vermittlung einer einheitlichen Führungsphilosophie“ erreichen. Bei der Entdeckung der Chatgruppen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth „ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ kritisiert.

Dem Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht das nicht weit genug. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er: „Die rein organisatorischen Veränderungen adressieren jedoch nicht eindeutig das Problem, wie zukünftig gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden kann.“

Zudem soll der Begriff „polizeiliche Erfahrung“ bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem hessischen Polizeigesetz gestrichen werden. Durch diesen hatte die Polizei eine Rechtfertigung, nach rassifizierten Merkmalen wie „Hautfarbe“ zu kontrollieren – auch als Racial Profiling bekannt. Dieses Vorgehen ist in Deutschland eigentlich verboten, wird aber trotzdem alltäglich durchgeführt, wie Betroffene und Menschenrechtsorganisationen berichten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration „Stopp russische Aggression – Frieden in Europa“, Köln, Roncalliplatz Überwachungskameras auf der Domplatte/Ecke Domgäßchen in Köln. Da auf der Domplatte die Demonstration stattfindet, hat die Polizei die Kameras durch kleine Rollos deaktiviert. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält mehrere Einzelkameras

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Nicht ob, sondern wie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Frauen brechen ungewollte Schwangerschaften ab

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Von  : Eiken Bruhn

Legal oder illegal – ganz egal. Entscheidend ist, wie es für alle Beteiligten am schonendsten ist. DU, FDP und AfD werfen Grünen und SPD vor, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern.

Ob in Deutschland ein „Kulturkampf“ drohe, weil Grüne und SPD Abtreibungen legalisieren wollen, fragte jüngst Die Zeit und stieg mit einer Doppelseite in den Ring – gegen das Vorhaben. Eine US-amerikanische Juristin verbrämte das im Interview gar als feministisches Anliegen: Po­li­ti­ke­r-In­nen seien gezwungen, frauenfreundliche Gesetze zu erlassen, wenn Abtreibungen unmöglich sind.

In einem zweiten Text ging es um den deutschen Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Tötungsdelikte unter Strafe stellt. Das sei ein „gutmütig-fauler Kompromiss“, schreibt die Autorin. Weil das Gesetz Ausnahmen erlaube. Wer die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit abbrechen lässt, wird nicht bestraft. Das führe dazu, glaubt sie, „dass eine Frau in den ersten drei Monaten mit dem Fötus machen kann, was sie will“. Falsch, denn sie darf sich keine Kleiderbügel einführen; die Schwangerschaft muss von einem Arzt oder einer Ärztin abgebrochen werden. Aber ja, jede Person darf eine Schwangerschaft austragen – egal, wie Lebensumstände und charakterliche Eignung sind.

Die Wochenzeitung, die sich gerne als Stimme der vernünftigen Mitte geriert, sortiert sich damit zwischen CDU, FDP und AfD ein, die der Linken, Grünen und SPD vorwerfen, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern. Das können Konservative, weil in Deutschland stets die Frage gestellt wird, ob Frauen Schwangerschaften abbrechen dürfen. „Nein! Weil Babys sterben!“, jammern die einen, „Doch! Weil Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, schreien die anderen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass nach dem wie gefragt werden müsste. Denn selbst wenn sie Strafen befürchten oder weit reisen müssen: Menschen mit Uterus brechen Schwangerschaften ab. Das zeigt die deutsche Geschichte, das zeigen Ländervergleiche. Auch der Paragraf 218 hat daran nichts geändert, obwohl das Auftrag des Bundesverfassungsgerichts war. Das hatte 1993 einen „Schutzauftrag“ des Staates erkannt. Der Gesetzgeber soll überprüfen, ob das Gesetz ihn erfüllt. Getan hat er das nie. Es gibt nur die Zahlen des statistischen Bundesamts. Danach brachen 1996 0,66 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter eine Schwangerschaft ab, 2021 waren es fast genau so viele: 0,56 Prozent. In diesem Zeitraum hat sich Jugendstudien zufolge unter anderem das Verhütungsverhalten verbessert. Weil es vor 1996 keine Statistik gab, lässt sich nicht prüfen, ob der Anteil davor signifikant höher war.

Die Lieblingsthese derjenigen, die Abtreibungen erschweren wollen, ist, dass Frauen die Kinder bekommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. So argumentierte Die Zeit im März 2018, als sie davor warnte, Paragraf 218 zu kippen: „Wer Schwangeren helfen will, muss etwas für Hebammen tun, bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Alleinerziehende unterstützen.“ Ähnliches sagten Red­ne­r:in­nen im Bundestag, als sie 1995 das gültige Abtreibungsrecht beschlossen.

Nun hat sich seitdem einiges getan. So gibt es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Und fast genau so viele Abbrüche. Wie individuell die Gründe sind, nicht jede Schwangerschaft auszutragen, zeigen Studien. Den größten Einfluss haben, nach einer Untersuchung an der Universität Bremen, Trennungen.

Die Frage kann daher nur lauten: Wie können Schwangerschaften so abgebrochen werden, dass alle Beteiligten am wenigsten leiden? Erste Antwort: So früh wie möglich. Weil dann das Komplikationsrisiko am niedrigsten ist und weil ein fünf Millimeter großer Embryo in der 7. Woche etwas anderes ist als ein fünf Zentimeter großer Fötus in der 12. Woche mit Armen und Beinen. Kein „Kind“ – aber auch kein „Zellklumpen“. Zweite Antwort: Möglichst oft medikamentös. Das ist schonender für Frau, Ärztin und womöglich auch für den Fötus. Ob er dabei stirbt oder nie ­leben wird wie Tausende Frühgeburten ist eine metaphysische Diskussion, die juristisch und sachpolitisch ins Nichts führt.

Wichtiger sind die Fakten: Medikamentöse Abbrüche liegen in Deutschland mit einem Anteil von 31,5 Prozent deutlich unter dem anderer europäischer Länder. Abbrüche vor der 12. Woche fanden 2021 im Durchschnitt zwar etwas früher statt als 2010, aber das gilt nicht für alle Bundesländer, und wie es in den Landkreisen aussieht, aus denen Frauen 100 Kilometer und mehr reisen müssen, ist unbekannt. Und: Die späten Abbrüche nach der 12. Woche nehmen stetig zu.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Göttingen, Demonstration gegen § 218Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0013 / CC-BY-SA 3.0
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Unten       —      Proklamationsmarsch am Buß- und Bettag in Berlin im November 1990. Unter dem Motto „Du sollst leben“ vereinten sich Christen, um zum Schutz des ungeborenen Lebens aufzurufen. Die Andacht wurde vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale abgehalten.

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Typisch für Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die haarsträubende Ausschreibung eines Jobcenters in Kaiserslautern offenbart die typisch deutsche Ablehnung der Selbstständigkeit. Auch die Gesetzeslage passt dazu – und muss geändert werden.

Ein Jobcenter in Kaiserslautern sucht Fachleute für Weiterbildungmaßnahmen zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt »für Menschen mit hauptsächlich migrationsbedingten Hemmnissen«. So weit, so gut.

Ziel der Maßnahmen ist die erfolgreiche »Vermittlung und anschließende Stabilisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sowie Aufklärung über Selbständigkeit in Deutschland«. Das ist natürlich großartig, weil die Digitalisierung und eigentlich das ganze 21. Jahrhundert mit seinen Errungenschaften und Problemen neue Arbeitsformen, neue Flexibilität und neue Denkweisen erfordern.

Das Jobcenter Kaiserslautern hat dafür eine Ausschreibung veröffentlicht . Sie besteht aus zwölf PDFs mit teilweise über zwanzig Seiten sowie einer AIDF-Datei, eine Spezialdatei zur Öffnung eines Java-basierten Ausschreibungstools einer Privatfirma. Die Dokumente sind inzwischen in der vierten Version veröffentlicht, alle sind immer noch online, sodass ein Konvolut von jetzt zweiundfünfzig Dateien die Ausschreibung samt ihrer Geschichte umreißt. Das ist vorteilhaft, so wird man bei der Betrachtung bereits auf die deutsche Arbeitsbürokratie eingestimmt. Und die birgt, versteckt auf Seite 21 von 23 im Dokument Vergabeunterlagen/Version3/B_Leistungsbeschreibung_Stand_06.07.2022.pdf , eine granatenhafte Amtszumutung der Sonderklasse. Diese Zumutung betrifft in erster Linie Selbstständige, in zweiter Linie aber das ganze Land samt der kommenden Generationen. Und das ist leider keine Übertreibung. Denn im Abschnitt »Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards« hat das Jobcenter Kaiserslautern formuliert:

»Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden. … Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden … Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten.«

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Zum Thema „Deutscher Behörden-Wahnsinn“ weiter lesen :

Peter-Prinzip – Wikipedia

Wäre das eine einzelne, missglückte (und inzwischen geänderte) Passage, könnte man immer noch empört sein. Man könnte über einen eventuellen chauvinistischen oder gar rassistischen Unterton diskutieren, der migrantischen Personen prinzipiell die Selbstständigkeit madig machen will. Leider aber ist das nicht bloß eine bestürzende Formulierung, zum Glück entdeckt von der unternehmerischen Aktivistin Catharina Bruns . Es handelt sich vielmehr um einen Moment, in dem eine selten unverklausuliert geäußerte, aber allgegenwärtige deutsche Haltung offenbar wird: die Ablehnung der Selbstständigkeit durch weite Teile des Staatsapparats und auch eines Teils der Öffentlichkeit.

Deutschland ist das angestellteste Land der Welt, jedenfalls, was die Geisteshaltung angeht. Zur regelrechten Verachtung der Selbstständigen durch Teile der Politik und der Verwaltung kommen die verschiedenen politischen Ablehnungserzählungen. Konservative sehen oft nur in erfolgreichen Selbstständigen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, Linke bringen oft genug Verächtlichkeit und Misstrauen gegen unternehmerisches Handeln mit. Als selbstständige Person kann man ohne größere Schwierigkeiten gleichzeitig von denen einen als Schnorrer und von den anderen als Ausbeuter gebrandmarkt werden. Selbstständigkeit und erst recht Soloselbständigkeit erscheint zu vielen Leuten in Deutschland immer noch als irgendwie unseriös oder gar als Faulenzertum. Und wer öffentlich zugibt, als selbstständige Person auch mal schwierige Phasen gehabt zu haben, wird zuverlässig mit Häme überschüttet.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Lindners herzlose Sparpläne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt über die Jahre an.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitern – Unternehmen und Politikern

Napoleon wurde nach Elba gebracht und der Lobbyist von Sri Lanke flüchtete auf die Malediven ! Wo könnten Deutsche Lobby – Politiker gebraucht werden?

Von   :    Simone Schmollack

Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance. Trotzdem sollen 600 Millionen Euro für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt eingespart werden.

Christian Lindner hat mit viel Chichi geheiratet – und die Republik stand Kopf. Nicht, weil der Finanzminister auf der Reicheninsel Sylt die Liebe und das Leben gefeiert hat, sondern weil er jenen, die wenig bis nichts zum Feiern haben, künftig noch weniger gönnen will. Zumindest sehen Lindners Sparpläne vor, 600 Millionen Euro weniger in ein Programm für Langzeitarbeitslose zu stecken.

Das sei „fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind“, kommentierte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, die geplanten Abstriche. „Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig“, empörte sich Diakonievorständin Maria Loheide. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte Lindners Plan „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“, und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet sie gar „skrupellos“.

Zeigt FDP-Mann Lindner mit seinem Vorstoß, wie unsozial, kaltblütig, marktliberal er denkt? Wirft die Ampel ihren sozialpolitischen Anspruch über den Haufen? Ganz so einfach ist es nicht. Im Gegenteil, es ist hochkomplex, höchst kompliziert. Der Etat, der für die Kürzungen vorgesehen ist, umfasst aktuell 4,8 Milliarden Euro. Er ist Teil eines Förderinstruments mit dem sperrigen Titel „Teilhabechancengesetz“, das die Bundesregierung 2019 geschaffen hat, um Menschen in besonderen Lebenslagen auf besondere Weise zu helfen: Ältere, Kranke, Ex-Drogenabhängige, Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Um ihnen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, erhalten soziale Einrichtungen, Kommunen und freie Wirtschaftsunternehmen Zuschüsse aus diesem Etat, wenn sie Betroffene einstellen – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der neuen Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent des Lohns für die Betroffenen.

Dafür sollen künftig nur noch 4,2 Milliarden Euro da sein. Ist das zu wenig, um den vielen Menschen einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Lindners Finanzministerium verweist darauf, dass der Bedarf für den sozialen Arbeitsmarkt, wie die Wiedereingliederungshilfe auch genannt wird, aktuell nicht so groß sei, weil es inzwischen weniger Langzeitarbeitslose gebe als noch vor ein paar Jahren. „Bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde berücksichtigt, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine taz-Anfrage.

Das stimmt nicht ganz. In der Tat ist die Zahl der Arbeitslosen von 2020, dem ersten Pandemiejahr mit vielfacher Kurzarbeit und zahlreichen Entlassungen, bis 2021 zurückgegangen: von 2,7 Millionen auf gut 2,6 Millionen Betroffene. Es gab Coronatests und Impfungen, so konnten Restaurants, Geschäfte und Cafés wieder öffnen, Menschen wieder verreisen. Kurz: Unternehmen stellten wieder ein.

Davon profitierten allerdings nicht die Langzeitarbeitslosen. Also jene Menschen, die mehr als ein Jahr und länger ohne Job waren. Deren Zahl erhöhte sich laut Arbeitslosenstatistik von knapp 820.000 im Jahr 2020 auf über 1 Million im Folgejahr. Zum Vergleich: 2019, also vor der Pandemie, waren 730.000 Menschen länger ohne Job. „Die schlechte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die sehr eingeschränkt mögliche Durchführung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen haben maßgeblich zum Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen“, erklärt die Arbeitsagentur zur aktuellen Lage. Oder einfach ausgedrückt: Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance.

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Das Gelbe – als Warnschild ?

Hier kommt Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel. Der SPD-Mann lobt den sozialen Arbeitsmarkt – entgegen der Einschätzung der Arbeitsagentur – als „hocherfolgreiches Instrument“. Bislang hätten knapp 50.000 Langzeitarbeitslose darüber einen Job gefunden. In der Regel sind das Hilfsarbeiten: Parks reinigen, Müll wegräumen, Beete gießen, Se­nio­r:in­nen zum Arzt fahren.

Die Zahl derer, die nicht „eingegliedert“ werden, bleibt aber nach wie vor hoch. Reichen die von Lindner eingeplanten 4,2 Milliarden Euro, um sie angemessen zu unterstützen? Heil lässt kryptisch mitteilen, dass sich „die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen auf dem Niveau dessen bewegen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“. Zur Erinnerung: Damals waren 730.000 Menschen länger ohne Job, aktuell sind es gut 950.000.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben          —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Löhne+Wirtschaftswachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

Von  :  Marcel Fratzscher

Lassen steigende Löhne Unternehmen pleitegehen? Im Gegenteil! Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf gut bezahlter Arbeit.

Das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale ist in aller Munde. Überzogene Lohnforderungen der Beschäftigten, so die Befürchtung, könnten Unternehmen auf Jahre hinaus zu hohen Preissteigerungen zwingen, was zu einer schädlich hohen Inflation und im Extremfall sogar zu einer anhaltenden Stagflation (eine hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum) führe. Was ist dran an diesem Mythos? Ein nüchterner Blick auf die derzeitige Realität zeigt eher das gegenteilige Bild: Die Lohn­ent­wicklung ist schwach, die Inflation wird von den Unternehmen und durch importierte Energie getrieben. Somit würde auch die konzertierte Aktion der Bundesregierung scheitern, wenn es ihr primäres Ziel wäre, Beschäftigte zu Lohnverzicht zu drängen.

Eine Lohn-Preis-Spirale kann unter zwei Voraussetzungen entstehen: Zum einen, wenn Beschäftigte und Gewerkschaften so große Macht in den Verhandlungen mit den Ar­beit­ge­be­r*in­nen haben, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen praktisch diktieren können. Die zweite Bedingung: Beschäftigte und Gewerkschaften orientieren sich bei ihren heutigen Lohnforderungen an der Inflation von gestern und nicht an einer für die Zukunft realistischen Inflationsrate. Wenn beide Bedingungen zutreffen, dann können Lohnerhöhungen die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit der Unternehmen übersteigen, sodass diese die höheren Lohnkosten in Form gestiegener Preise an die Kon­su­men­t*in­nen weitergeben.

Das wiederum könnte die Lohnerhöhungen weiter befeuern und zu einer exzessiven Inflation führen. Ein solches Koordinationsproblem zwischen Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen kann dann meist nur die Zentralbank brechen, die mit einer massiven Zinserhöhung die Wirtschaft in eine Rezession zwingt, mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wie Unternehmenspleiten und hoher Arbeitslosigkeit.

Vielmehr eine Preis-Preis-Spirale

Nie jedoch waren die Voraussetzungen für eine Lohn-Preis-Spirale in Deutschland in den letzten 70 Jahren weniger gegeben als heute. Die realen Löhne und damit die Kaufkraft der Einkommen dürften mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent und einer Inflation von über 7 Prozent in diesem Jahr deutlich sinken. Vieles spricht dafür, dass die Lohnentwicklung eher zu schwach als zu stark ist. Denn einige große Unternehmen in Deutschland fahren hohe Gewinne ein und schütten Dividenden aus.

Das Wachstum der Produktivität ist weiterhin robust und der Anstieg der Lohnstückkosten eher moderat. Es scheint also, dass zumindest in manchen Branchen die Unternehmen das größte Stück des Kuchens für sich beanspruchen und ihre Beschäftigen zum Verzicht drängen.

Somit ist die Lohn-Preis-Spirale nicht mehr als ein Mythos. Mit einem moralischen Unterton, der implizit Beschäftigten und Gewerkschaften die Verantwortung für die hohe Inflation gibt. Was heute existiert, ist vielmehr eine Preis-Preis-Spirale, bei der sich die über die Energiekosten importierte Inflation und von Unternehmen bestimmte Konsumentenpreise gegenseitig verstärken. Wenn überhaupt, dann könnte in Zukunft eine Preis-Lohn-Spirale entstehen, wenn denn die Löhne so stark steigen sollten, dass sie die Inflation der Konsumentenpreise übertreffen.

Nun befürchten Kritiker*innen, die Gewerkschaften könnten den Bogen in den kommenden Jahren überspannen. Aber dies ist eher unwahrscheinlich, auch weil die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen hat. Weniger als die Hälfte aller Beschäftigten sind heute über Tarifverträge abgedeckt. Zudem haben Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise der 2000er Jahre und nach der globalen Finanzkrise 2008 durchaus bewiesen, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen zu leisten bereit sind.

Lohnerhöhungen können aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht zu stark, aber auch zu schwach sein. Denn je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist auch der Schaden für die Wirtschaft. Umgekehrt können zu starke Lohnerhöhungen zu Beschäftigungsverlusten und Arbeitslosigkeit führen. Dies zeigt, dass langfristig die Interessen der Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen nicht gegeneinander stehen können.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Kalt duschen und Pommes essen: Kartoffel am Bande

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Mit der Kartoffeldiskriminierung sollte ein für allemal Schluss sein. Kartoffel ist kein Schmähwort – eher schon ein Ehrentitel.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich schreckhaft. So zum Beispiel, als sie mir diese Woche einen Kaffee an den Homeoffice-Schreibtisch gebracht hat. Mit aufgeschäumter Milch! Wow, ist schon wieder Muttertag oder habe ich Geburtstag? Es stellte sich alsbald heraus, dass es um eine Schallplattensammlung auf Ebay Kleinanzeigen ging. Sooo cool und nur 110 Euro inklusive Versand.

Und, nun ja, wenn kein Plattenspieler da ist, dann muss wohl einer angeschafft werden. Demnächst kommen womöglich noch die Schulterpolster zurück. Jedenfalls sind in diesen Zeiten ja so viele erschrocken. Die Union beispielsweise, weil mit Ferda Ataman diese Woche eine Frau zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde, die die Biodeutschen Kartoffeln genannt hat. Kartoffeln! Ich würde sagen, dieser Vergleich ist maßlos übertrieben.

Die aus Südamerika stammende Kartoffel in all ihrer Lebensfreude und schillernden Vielfalt – Kartoffelpuffer! Gnocchi! Püree! – hat mit Friedrich Merz und seinesgleichen oder auch den weiter südlich lebenden indigenen Weißwürsten nun wirklich wenig gemein. Ataman muss endlich Schluss machen mit der seriellen Kartoffeldiskriminierung.

Umgekehrt könnte man natürlich auch einige verdiente Menschen unseres Landes zu Erdäpfeln ehrenhalber ernennen, mit einer Kartoffel am Bande zum Beispiel. Ich möchte diese Kolumne zum Anlass nehmen, um Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu nominieren, dem kürzesten Kurzduscher aller Zeiten. Über alle, die ganze fünf Minuten brauchen, kann er nur lachen. Und womöglich ist das Wasser nicht mal richtig heiß. Dazu muss man wahrscheinlich im hohen Norden geboren sein.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Auf was verzichten eigentlich die Heilsprediger-Innen der Regierungs-Mafia ?

Ein weiterer Kandidat für den Kartoffel-Verdienstorden wäre außerdem mein Vermieter H., eine handwerkliche Allzweckwaffe erster Güte. In weiser Voraussicht und weil er überhaupt sehr gern spart, hat er schon vor drei Jahren eine Solaranlage aufs Dach gesetzt. Die Minderjährige und ich sind also weiterhin bekennende Warm- und Langduscherinnen. Take that, Putin!

Deutschland nur auf Platz 12

Im Notfall oder bei winterlicher Sonnenabstinenz käme natürlich auch die Eimerdusche in Betracht, die zu nutzen man in Gefilden lernt, wo Strom und Wasser öfter mal ausfallen. Man nehme einen Eimer und einen Becher. Man erhitze einen Topf Wasser und füllt den Rest mit kaltem Wasser auf. Dann schüttet man sich becherweise das Wasser über den Kopf. Reicht mengenmäßig völlig, auch mit Haarewaschen. So lässt sich sogar Habeck toppen.

Natürlich können auch Personen außerhalb Deutschlands würdige Kartoffeln sein. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson etwa ist so schillernd und auf so vielfältige Arten in Skandale verwickelt, dass man ihm den Beinamen Kartoffel wirklich nicht verwehren kann. Da wäre es nur angemessen, ihm zum Abschied aus der Downing Street eine Kiste Kartoffelschnaps zukommen zu lassen. Herr Scholz, bitte übernehmen Sie!

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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KOLUMNE – AFROBEAT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Der führungslose Kontinent

Von Dominic Johnson

Angesichts der globalen Krisen sind selbst Afrikas Mächtigste machtlos, Hoffnungsträger gibt es keine mehr. Nigerias Stagnation ist ein Warnsignal.

Am Abend des 5. Juli meldete sich in Nigeria Boko Haram eindrucksvoll zurück. Die islamistische Terrorgruppe, die Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schon mehrfach für endgültig besiegt erklärt hat, stürmte mit Sprengstoff und Sturmgewehren das Gefängnis Kuje außerhalb der Hauptstadt Abuja und befreite 879 der 994 Insassen. Augenzeugen zufolge gaben die Angreifer jedem Häftling umgerechnet 5 Euro, um nach Hause zu fahren. Rund die Hälfte wurde wieder eingefangen, aber vom Rest, darunter allen in Kuje einsitzenden Boko-Haram-Kämpfern, fehlt jede Spur.

Was tat Nigerias Präsident? Er griff zu Twitter. Seine Nachricht vom 6. Juli ist legendär geworden. „Traurig über den Angriff auf die Haftanstalt Kuje. Ich bin von unseren Aufklärungsdiensten enttäuscht. Wie können Terroristen sich organisieren, über Waffen verfügen, eine Sicherheitseinrichtung angreifen und damit davonkommen? Ich erwarte einen umfassenden Bericht über diesen schockierenden Vorfall.“

Der Staatschef als hilfloser Beobachter – das schockierte sein Land. Als junger Offizier war Buhari einmal Militärdiktator gewesen, berüchtigt für seine zupackende Art. 2015 ließ er sich im Ruhestand zum Präsidenten wählen, um dem Terror der Islamisten mit militärischen Mitteln ein Ende zu setzen. Und heute?

Nigerias Twitter explodierte in Häme. Ein Kommentar: „Der Oberkommandierende der nige­ria­nischen Streitkräfte zu Land, Wasser und in der Luft fragt uns auf Twitter, wie so ein Angriff passieren konnte.“ Ein anderer: „In der Ukraine wird ein Komödiant zum Kriegsgeneral, in Nigeria wird ein Kriegsgeneral zum Komödianten.“

Nigeria müsste eigentlich Afrikas kommende Großmacht sein. Mit rund 217 Millionen Einwohnern – genau weiß das niemand – stellt es über ein Sechstel der Bevölkerung des Kontinents; bis 2050 dürften es Demografen zufolge 400 Millionen sein. Nach UN-Berechnungen werden im Zeitraum 2020 bis 2025 39,5 Millionen Kinder in Nigeria geboren werden, fast doppelt so viele wie in allen EU-Staaten zusammen.

Sie wachsen auf in einem Land, in dem Perspektiven schwinden. Nicht nur bewaffnete Islamisten machen das Leben von Millionen zur Hölle. Im Juni warnte das Council of Foreign Relations in den USA: „Nigeria erlebt einen dramatischen Anstieg von Alltagsgewalt, darunter Entführungen, religiös motivierte Angriffe, Überfälle durch bewaffnete Banden und Polizeibrutalität. Die Behörden haben das Chaos nicht im Griff.“

Dass Nigeria Afrikas größter Ölförderer bleibt, ändert daran nichts. Im Gegenteil, die einseitige Fixierung auf Öl- und Gasexporte blockiert seit einem halben Jahrhundert die Entwicklung, Korruption und Spekulation verdrängen Investition und Produktion. Immenser Reichtum schottet sich von schreiender Armut ab. Seit Buharis Amtsantritt schrumpft die Wirtschaft, inzwischen galoppiert die Inflation, Ökonomen warnen vor Hungerkrisen in diesem Sommer.

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Wo landen alle Steine, welche bei jeder Theateraufführung in alle Richtungen fliegen?

Für die ökonomische Entwicklung kann Buhari wenig. Sein Amtsantritt 2015 fiel zusammen mit dem Verfall der globalen Rohstoffpreise. Kaum erholte sich das Land etwas, kam Corona. Die globalen Reise- und Handelseinschränkungen infolge der Pandemie trafen in Nigeria auf eine bereits stagnierende Volkswirtschaft. Vielerorts löste das die letzten Bande gesellschaftlicher Solidarität.

In dieser Situation wird im Februar 2023 in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Buhari tritt nicht mehr an. Frischer Wind ist nicht in Sicht. Zwei Politveteranen buhlen um die Nachfolge. Buharis Partei APC (All Progressives Congress) schickt den 70-jährigen ehemaligen Gouverneur der Megastadt Lagos, Bola Tinubu, ins Rennen. Vor 20 Jahren galt er noch als Modernisierer, erscheint aber heute kraftlos. Die wichtigste Oppositionskraft PDP (People’s Democratic Party), die Nigeria vor Buharis Wahlsieg 2015 regiert hatte, bietet zum wiederholten Male den 75-jährigen Atiku Abu­ba­kar auf. Der politische Stillstand ist perfekt.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben      — Afrikanischer Tanz

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Jenseits von Hitler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Debatten mit Stimmen aus Russland

Von Alexander Gogun

Erinnern braucht Dialog mit den Russen, nicht mit Putins Propagandisten. Dafür muss sich der deutsche Blick weiten und auch Stalins Erbe untersuchen.

Der Anlass für diesen Text ist die Replik des taz-Autors Stefan Reinecke auf einen Beitrag von Julia Latynina – „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“. Reineckes Beitrag wurde unter dem Titel „9. Mai – Erinnerungskultur in Russland. Erinnern braucht Dialog“ veröffentlicht. In gewisser Weise ist dieser Titel bezeichnend. Denn allzu oft wurde in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Begriff „russische Erinnerungskultur“ oft im Sinne von „Putins Erinnerungspolitik“ verwendet – also der quasi historischen Propaganda des Kremls. Ergo konzentrierte sich die Debatte auf eine Auseinandersetzung mit dieser staatlichen Position, die es zu verstehen, zu debattieren und zu berücksichtigen galt. Außen vor dabei bleibt oft, worum es Putin wirklich geht: um einen neostalinistischen Revisionismus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Dabei hätte der deutsch-russische Dialog auf diesem Gebiet seit 1999 in einer planvollen und systematischen Entlarvung einer neosowjetischen Ideologie, eines Sowjetchauvinismus, einer kompromisslosen Abwehr des Obskurantismus und der Relativierung kommunistischer Verbrechen bestehen sollen sowie einer breitest möglichen Beteiligung an der Debatte und Zusammenarbeit aller derjenigen, die dies in Russland oder auf Russisch tun.

In Wirklichkeit geschah das Gegenteil. Die Stimmen kritischer, liberaler und vom Staat unabhängiger Historiker wurden von dem Moskauer Regime nach und nach aus dem medialen Raum verdrängt, sie fanden jedoch auch keinen stärkeren Widerhall in Berlin. In allen möglichen russisch-deutschen Kommissionen, Organisationskomitees, auf Foren und Konferenzen sprachen im Namen des russischen Volks meist Politoffiziere, die sich mit akademischen Titeln schmücken.

Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen – das heißt, sie haben das eine unter Breschnew und Andropow gesagt, das andere unter Gorba­tschow, das dritte unter Jelzin. Und jetzt berichten sie etwas Viertes, wobei die aktuelle Version ihrer Meinung der Position ähnelt, die sie in der ersten Hälfte der 1980er Jahre vertreten haben.

Zu wenig Aufmerksamkeit für Aleksandrow

2016 verteidigte der hoch angesehene und in Russland bekannte Historiker Kirill Aleksandrow, ein führender Experte für Andrei Wlassow (der General hatte mit Hitler gegen Stalin kollaboriert), seine Habilitation in St. Petersburg. Dies geschah unter heftigem und lautstarkem Druck, begleitet von Angriffen Putin’scher Medien sowie unterwürfiger „gesellschaftlicher“ Organisationen.

Ein Jahr später lehnte die höchste Prüfungskommission Russlands es ab, Aleksandrow den akademischen Grad zu verleihen. Informationen darüber gelangten auch in westliche, darunter deutsche Medien und verbreiteten sich darüber hinaus in der Fachwelt. Aleksandrow wurde dennoch in den vergangenen zwanzig Jahren zu keiner Konferenz, keinem Kolloquium oder Treffen in Deutschland eingeladen. Kein einziges deutsches Medium bat ihn, sich zu äußern – obwohl seine Forschung sich direkt auf die deutsche Geschichte bezieht.

Der Beitrag von Julia Latynina geht vor allem der Frage nach Stalins Expansionismus sowie seinen Kriegsabsichten nach. Diese herauszuarbeiten ist nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern dient auch dazu, einige Parallelen zu Putin zu erkennen und seine wahren Absichten auch in Deutschland besser zu verstehen. Das Ziel hierbei ist vor allem, den ideologischen Übergriffen des Kremls entgegenzutreten und so zu einer russischen Wende beizutragen.

Vielleicht könnte ein Teil der deutschen Fachwelt über folgende Frage nachdenken: Wenn das neosowjetische Regime so aggressiv ist, dass wegen seines Kriegs in der Ukraine jetzt der ganze Planet fiebert, könnte es dann vielleicht sein, dass auch die Sowjetunion kein Friedensstifter war und nicht von einem ängstlichen Paranoiker regiert wurde, sondern von einem kaltblütigen und listigen Zyniker, der nach der Weltmacht strebte?

Obwohl diese Tatsache in Russland und der Ukrai­ne bereits bekannt ist, weiß beispielsweise in Deutschland kaum jemand, dass Stalin 1942 bis 1953 auch einen Dritten Weltkrieg vorbereitete, um das zu Ende zu bringen, was ihm während des Zweiten Weltkriegs nicht gelungen war. Davon zeugen seine veröffentlichten Äußerungen, der Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, Prioritäten bei der Waffenproduktion sowie weitere außenpolitische Schritte – darunter der Krieg in Korea.

In Polen, Tschechien, Litauen und Rumänien habe ich mittlerweile Beträge über die Vorbereitung der „roten Apokalypse“ in den dortigen führenden Zeitungen veröffentlichen können, im Westen jedoch – trotz etlicher Versuche – noch nicht. Die zentraleuropäischen Staaten werden von Putins Propagandisten als „russophob“ und von einem Teil der deutschen Fachwelt arrogant als „nationalistisch“ bezeichnet. Doch gerade sie geben liberalen russischen Historikern eine Stimme und der russischen Opposition eine Plattform – viel häufiger als Deutschland.

Beide von Russland angezettelten Kriege mit der Ukraine – 2014 und 2022 – haben zu einer Intensivierung der Debatten zwischen Ukrainern und Russen geführt. Zum Beispiel wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben vom ukrainischen Fernsehen zu Liveauftritten eingeladen. Dabei ging es nicht um nichtssagende, warmherzige Erklärungen, sondern um aktuelle und knallharte Fragen: Sind die Gräueltaten in Butscha ein Völkermord? Warum tritt Deutschland manchmal als Anwalt von Wladimir Putin in der EU auf?

Am dritten Tag des Kriegs teilten ukrainische Behörden den Videobloggern im Land mit: „Eine Kehrtwende Richtung Russland! Wir unterstützen euch mit Informationen“. Mittlerweile kommen ukrainische Politiker, Staatsmänner und Experten gar nicht mehr aus den Youtube-­Kanälen russischer Kremlgegner heraus. Russische Oppositionelle, darunter auch Emigranten, sind in den vergangenen dreieinhalb Monaten bei wichtigen ukrainischen Medien Stammgäste.

Zweifellos hat Stefan Reineke recht: Putin ist nicht Stalin. Der jetzige Hausherr im Kreml kann und will nicht die Nato angreifen. Er beißt sich ja schon an der Ukraine die Zähne aus.

Quelle     :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Das ZDF im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.

Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat Leonhard Dobusch den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat und berichtete mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat. Nach seiner Wahl in den ZDF-Verwaltungsrat führt er die Reihe gemeinsam mit seiner Nachfolgerin für den Bereich „Internet“ fort.

In der neuen Folge unseres Podcasts dreht sich alles um das Internet im ZDF-Fernsehrat. Leonhard Dobusch hat dazu einiges zu berichten, denn er hat vor wenigen Tagen sein jahrelanges Engagement als Fernsehrat beendet und beginnt nun seine erste Amtsperiode im ZDF-Verwaltungsrat. Seine Nachfolgerin wird Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin von More in Common Deutschland, die unser zweiter Gast ist und nun den Bereich „Internet“ (Land Berlin) vertreten wird.

„Das ZDF hat jetzt Internet“, titelte die Süddeutsche Zeitung vor fast genau sechs Jahren, als Leonhard erstmals in den ZDF-Fernsehrat berufen wurde. Der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Innsbruck und langjährige Autor bei netzpolitik.org brachte seinen Plan auf folgende Formel: „Ich glaube, es ist meine Aufgabe als Fernsehrat, Dinge für die Allgemeinheit leichter nutzbar zu machen.“

Wir sprechen im Podcast über Staatsferne und Vielfältigkeit im Rundfunk, über Leonhards Vorschlag einer Internetintendanz, über die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen und über freie Lizenzen. Laura-Kristine erklärt, welche Akzente sie als Fernsehrätin setzen will – zum Beispiel, warum die Gestaltung öffentlich-rechtlicher Mediatheken wichtig für die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Und sie verspricht, künftig an der Grimme-Online-nominierten Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ mitzuwirken.


Mit in dieser Folge: Laura-Kristine KrauseLeonhard Dobusch und Constanze Kurz.


Dieser Podcast ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Ihr könnt diese Folge des Podcasts im MP3-Format oder als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren.

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Krisen- und Bedrohungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Eine Zeitenwende – und was für eine!

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Wer immer auch gerade Redet- da wird nicht nur Eine verschlafen haben !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Manfred Henle

Am 21. Juni 2022 hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine, wie heisst, „vielbeachtete“, sogenannte „Zeitenwende-Rede“, in der er die Grundzüge einer seiner Ansicht nach notwendigen zukünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands skizziert.1   –  Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise.

Diese Rede ist durchaus repräsentativ: gibt sie doch wieder, wie nicht nur der SPD-Vorsitzende, sondern auch die politischen Regisseure der abendländischen Abschreckungs-, Verteidigungs- und Wertegemeinschaft das gegenwärtige Weltgeschehen sehen und sich ihren tatkräftigen Reim darauf machen.

1. Eine Rede – eine Sichtweise

Ob nun der SPD-Vorsitzende, ob die auf dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau versammelten politischen Führer der sieben „mächtigsten Wirtschaftsnationen“, oder die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten auf dem in Madrid vom 29. und 30. Juni abgehaltenen NATO-Gipfel: Sie alle eint der weltpolitisch übergeordnete Zweck der abendländischen Wertegemeinschaft und damit auch die grundsätzliche Sichtweise des gegenwärtigen Weltgeschehens, jedenfalls die nach Aussen propagierte Sichtweise.

Es ist ein und derselbe Wortschatz, ein und dieselbe Sprache, ein und dieselbe Redeweise, ein und dieselbe Erzählung, in der sie ihren gemeinsamen übergeordneten Zweck kleiden und dem Publikum als die alleingültige Sichtweise präsentieren. Zugleich formulieren sie in dieser Sichtweise auch ihren gemeinsamen politischen Standpunkt, der zu ihrem Amt gehört, das sie als politische Führer einnehmen und als Auftrag annehmen. Es lohnt sich, im ersten Schritt, das Muster dieser Sichtweise näher zu betrachten und in einem zweiten Schritt den übergeordneten Zweck, der in diesen Reden mehr oder weniger offen zutage tritt, kenntlich zu machen.

2. Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise

Diese öffentlich kommunizierte Sichtweise zeichnet sich zunächst durch folgendes, gleichförmiges Muster aus: Konfrontiert sehen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit „einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist [..]“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)2; mit anderen Worten: „Unsere Welt ist umkämpft und unvorhersehbar.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, Madrid, 29.6.2022)3

In den Worten des SPD-Vorsitzenden: „Heute leben wir in einer Zeit der vielfältigen Krisen.“(Klingbeil-Rede) Dass die Welt „unsere“ sei und dass die Krisen alle dem „Wir“ Angehörigen und im „Wir“ tagtäglich Lebenden und Arbeitenden in gleicher Weise beträfen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, gehört aber zum Stammwortschatz und zum Grundmuster eines jeden politischen Führers, der seine Sichtweise der Dinge öffentlich kundtut.

Entlang des Bildes einer Welt, in der ausgerechnet die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit vermeintlich ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen Herausforderungen konfrontiert seien, zeichnen die politischen Führer ihre öffentlich propagierte Sichtweise konsequent weiter und präsentieren dem modernen, dem aufgeklärten Publikum diese Idee: alle weltpolitisch relevanten Gefahren- und Bedrohungslagen kommen von Aussen.

In die Welt gebracht ist mit diesem Gerücht der Gedanke, die unsichere Welt von heute verdanke sich geo- und weltpolitischen Gründen, mit denen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft nichts zu tun haben. Also kann die unsichere, gar bedrohliche Weltlage nur Resultat der Absichten und Handlungen gewisser „Akteure“ sein, von denen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft offenbar so wohltuend unterscheiden. So wachen die politischen Führer und mit ihnen die Völkerschaften der abendländischen Wertegemeinschaft eines morgens auf und finden sich urplötzlich in einer „Zeitenwende“ wieder: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“4 (O.Scholz, 27.02.2022) Kein Wunder also: Ich hatte am Morgen des 24. Februar noch keine umfassenden Antworten auf diese historische Zeitenwende.“ (Klingbeil-Rede)

Kommen, so gesehen, die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft als Urheber der Krisen- und Bedrohungslagen nicht in Frage, dann ist sich denen zuzuwenden, die, wie es heisst, schuld sein müssen für diese unselige Zeitenwende. Da sich diese Akteure von den einheimischen und den in der abendländischen Wertegemeinschaft versammelten politischen Führern so abgrundtief zu unterscheiden scheinen, müssen es schon sehr besondere, angesichts der vorfindlichen Krisen- und Bedrohungslagen negative Charaktereigenschaften sein, die die geo- und weltpolitischen Handlungen dieser Akteure leiten.

3. Über die Böswilligkeit und Aggressoren

Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)5

Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor (O.Scholz, Rede zum 8. Mai 2022)6

Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch ausser derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille. (Kant, 1785)7

Unerschütterlich gewiss gilt in dieser Sichtweise also dieses in Stein gemeisselte Muster: Es sind „Strategische Wettbewerber und potenzielle Gegner […] böswillige Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), insgesamt „bösartige Akteure, „malign actors“ (britische Aussenministerin Liz Truss, 27.4.2022)8, am Werk, die die Urheber und Subjekte der gegenwärtigen „historischen Zeitenwende“ mit all den Unsicherheiten und Bedrohungen sind, denen sich die abendländische Wertegemeinschaft, die zivilisierte Menschheit, überhaupt die Menschlichkeit und der blaue Planet ausgesetzt sehen und ausgeliefert glauben.

Und nirgendwann ist sich diese Sichtweise so sicher und davon überzeugt, dass die wie aus dem Nichts auftauchende Zeitenwende Ergebnis der „böswilligen“, der jederzeit kriegs- und gewaltbereiten „Akteure“, eben der „Aggressoren“ da draussen ist, wie in den historischen Momenten, da der Krieg herannaht oder schon da ist.

Das kann in dieser Sichtweise auch gar nicht anders sein, denn, dem offiziellen Verlauten nach, sind die einheimischen und abendländischen politischen Führer gundsätzliche Gegner eines jeden Krieges und jeglicher Gewaltanwendung: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“9 (O.Scholz, 28.2.2022)

Gewalt und Krieg können somit nur die böswilligen Akteure da draussen wollen. So betrachtet gilt dann: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.“ (O.Scholz, Zeitenwende-Rede) Und die Antwort auf diese rhetorisch gestellte Frage liegt längst bereit: „Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt.“ (O.Scholz, Rede auf dem Katholikentag, 27.5.2022)10

In der Vorstellung: Menschlichkeit, Frieden, Freiheit, Werte, prinzipielle Gewaltlosigkeit, Rechtschaffenheit, (Völker-) Recht, Gerechtigkeit und Regelbefolgung auf der eigenen Seite – Unsicherheit, Bedrohung, Böswilligkeit, Macht, Unrecht, Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit, Regelverletzung, Gewalt- und Kriegwilligkeit, auf der Gegenseite, kommt das Muster der propagierten Sichtweise einen erheblichen Schritt weiter: In Anknüpfung an das allgemein anerkannte Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein ist der Beweis erbracht, dass die eigene Seite vom „guten Willen“ (Kant) durchdrungen ist, die Taten und Handlungen der anderen, der gegnerischen Seite hingegen durchdrungen von ihrer „Böswilligkeit.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, L. Truss)

Der Hinweis, dass die andere Seite die Sicht der Dinge spiegelbildlich umgekehrt ebenso sehen kann, dass also das Wort „Aggressor“ und „Aggression“ kein objektives Merkmal beschreibt, sondern eine subjektive, eine ganz beliebig auswechselbare Zuschreibung ist, kommt allerdings gegen die propagierte und in überragender Weise herrschende Sichtweise, demnach der „gute Wille“ in der abendländischen Wertegemeinschaft beheimatet ist so ohne weiteres nicht an. Im Gegenteil: Selbst die innerhalb dieser Sichtweise noch so geringste, noch so defensiv vorgetragene Bitte um Überlegung eines Waffenstillstandes in der Ukraine in Form eines neuen offenen Appells von Intellektuellen11 erhält postwendend die Antwort, diese Anregung sei eine „schreiende Unverschämtheit“12, von den Einlassungen des bekannten ukrainischen Botschafters13 ganz zu schweigen.

Was allerdings mit der Zuschreibung des Einmarsches in der Ukraine als Angriff, als Aggression gegen das Völkerrecht und gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ gemeint ist, bedarf, jenseits dieser Sichtweise, einer näheren Betrachtung und Klärung. Dazu weiter unten.

Die Führer der einheimischen und abendländischen Wertegemeinschaft, durchdrungen vom guten Willen und in ihrer Liebe zum Frieden und um des Friedens willen wollen Gewalt und Krieg als „ein wahres politisches Instrument“14 (Clausewitz, 1832) für sich in ihrer Wertegebundenheit prinzipiell ausgeschlossen haben, weil dies ihrer Friedensliebe widerspräche. Noch nicht abgetan ist für die propagierten Sichtweise die bislang kaum beantwortete Frage nach dem Woher und Warum des Krieges, gegenwärtig des Krieges in der Ukraine. Diese Frage muss im wahrsten Sinne des Wortes erledigt werden.

4. Warum Krieg?

In der Beantwortung der Frage „Warum Krieg?“ hatten Albert Einstein und Sigmund Freud angesichts des unübersehbaren Herannahens des kommenden Kriegs in ihrem Briefwechsel 193215 zwar auch ihre jeweiligen Sichtweisen, an denen entlang die beiden versuchten, sich die Herkunft und die „eigentümliche Grammatik“ (von Clausewitz) des Krieges zu erklären. Doch Im Gegensatz zu beiden eröffnet die von den politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft propagierte Sichtweise hinsichtlich des Krieges in der Ukraine nicht einmal den Schein einer Frage, sondern die Vermittlung eines politischen Standpunktes und einer politischen Botschaft an die in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften. Diesen politischen Standpunkt sollen sich die angesprochenen Völkerschaften aneignen.

Klarzustellen und festzuhalten ist zum einen dies: „Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar“ (Klingbeil-Rede), weil die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft auch in ihrer Europa-, Russland- und Ukrainepolitik wie sonstwo weltweit aufgrund ihrer ausgeprägten Liebe zum Frieden und zur aussen- und weltpolitischen Gewaltlosigkeit und Enthaltsamkeit niemals auf die Idee gekommen sind, mit dem Krieg als Fortsetzung und Instrument der Politik zu kalkulieren. Beweis: Die NATO selbst, die es um des Friedens und der Friedenserhaltung willens gibt.

Zum zweiten ist dies dem Publikum zu verdeutlichen: „Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg. Das Verschliessen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind.“ (Klingbeil-Rede) Denn, „realistisch“ gesehen, musste es unausweichlich zur unvorstellbaren „historischen Zeitenwende“ kommen, da sich der gute Wille und die abendländische Friedensliebe in ihrer pazifistischen Voreingenommenheit und Blindheit gegenüber der Realität der Böswilligkeit und kriegerischen Entschlossenheit der feindseligen Akteure in der Vergangenheit lauter „Nachlässigkeiten“ schuldig gemacht haben. Diese gutwillige Realitätsblindheit aus falsch verstandenem Pazifismus hat der böswilligen Feind und Gegner für sich ausgenützt und ihm den Weg geebnet, einen, seinen Krieg in der Ukraine zu beginnen.

Die schlichte Frage eines Albert Einstein oder Sigmund Freud „Warum Krieg?“, warum dieser Krieg in der Ukraine, ist, die öffentlich propagierte Sichtweise über die personifizierte Böswilligkeit und Aggressivität der anderen Seite einmal eingenommen und sich zu eigen gemacht, immer schon beantwortet und ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: also ausgelöscht.

So liefert der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 endgültig den sinnlich-wahrnehmbaren, täglich bebilderten und offen vor aller Augen liegenden, unübersehbaren praktischen Beweis der gewaltbereiten Gehässigkeit der „böswilligen Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, britische Aussenministerin L.Truss) inmitten in der sogenannten Europäischen Friedensordnung.

Hegels Bedenken dagegen, den vorgeführten Einmarsch und das tägliche Kriegsgeschehen als einen doch mit Händen greifbaren Beweis zu sehen und hinzunehmen: „Diese Gewissheit aber gibt in der Tat sich selbst für die abstrakteste und ärmste Wahrheit aus. Sie sagt von dem, was sie weiss nur dies aus: es ist.“16 (Hegel, 1807), dieses Bedenken ist mit der einmal eingenommen Sichtweise und dem durch sie vermittelten politischen Standpunkt erledigt. Und die rund-um-die-Uhr tausend und abertausendfache Wiederholung und Vorführung der Bilder des blutigen Geschehens in der Ukraine hat somit ihren politischen Standpunkt und Zweck erfüllt: „Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)

Wie also dem blutigen Geschehen ein Ende bereiten? Auch dafür hat die öffentlich propagierte Sichtweise eine inzwischen recht erfolgreich anerkannte und durchgesetzte Antwort bereit.

5. NATO global

NATO is a defensive Alliance and poses no threat to any country. (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)17

We need a global NATO. By that I don’t mean extending the membership to those from other regions. I mean that NATO must have a global outlook, ready to tackle global threats. (Britische Aussenministerin L.Truss, 27.4.2022)18

Die Sichtweise, demnach die NATO ein reines Verteidigungs-Bündnis darstellt, das niemanden bedroht, ist bei den in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften längst angekommen. Weshalb Empörung, Massenproteste, Generalstreiks gegen die NATO und dem, was ihre politischen Führer auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und auf ihrem NATO-Gipfel in Madrid ganz offenherzig und ohne jede Scheu beschlossen und öffentlich mitgeteilt haben, nirgendwo in Sicht sind. Denn mit der in der abendländischen Öffentlichkeit herrschenden Vorstellung über die NATO als einem niemanden bedrohenden Verteidigungs-Bündnisses und mit dem damit einhergehenden „Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern […]“ (Klingbeil-Rede), hat die propagierte Sichtweise in ihrer öffentliche Agitation einen weiteren grossen Schritt nach vorne getan: im Glauben der westlichen Völkerschaften, die NATO sei es zu ihrem persönlichen Schutz eingerichtet und nicht umgekehrt, haben die politischen Führer des NATO-Bündnisses die Gewähr, dass die Völkerschaften auch weiterhin wie bisher mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben bezahlen, was ihre politischen Führer mit der NATO geo- und weltpolitisch beschliessen und militärisch durchsetzen, wie gegenwärtig in der Ukraine. Dass die NATO in der Ukraine bislang recht freihändig einen Stellvertreterkrieg führt und führen lässt, unmittelbar (noch) nicht am Kriegsgeschehen teilnimmt, bestätigt nur den Glauben an einem Verteidigungs-Bündnis, das nie und niemanden bedroht, sondern nur verteidigt.

Die Sichtweise hingegen, demnach die Völkerschaften mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben die Existenz der NATO, die Erfolge und Fortschritte des Bündnisses wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig zu schützen und zu schützen haben, diese Sichtweise ist alles andere als üblich.

Und wie mit „sozialem Sprengstoff“ (O.Scholz)19 umzugehen sei, sollte er sich wider Erwarten angesichts der Zumutungen und Belastungen, die den Bevölkerungen von ihren Führern jetzt und in den nächsten „langen Jahren“ (O.Scholz, Habeck, Lindner, Steinmeier, Gauck und andere) auferlegt werden, einstellen, ist allseits bekannt. Eine genauere Kenntnis der Notstandsgesetze ist dafür nicht notwendig.

Einer glaubwürdigen Abschreckungs- und Vorne- oder Vorwärtsverteidigung der Nato („NATO’s deterrence and forward defences“, Madrid, Summit Declaration), dem planetarischen Ausgreifen der NATO zu einer globalen NATO, zu einer NATO „with partners across the globe“20; einer NATO, die, längst über die Ukraine-Frage hinaus ist, um zukünftigen globalen Herausforderungen zu begegnen: dieser allerdings masslosen und schonungslosen Zeitenwende stehen die abendländischen Völkerschaften nunmehr ersichtlich nicht im Wege.

Die böswilligen Akteure und Aggressoren allerdings schon. Die, und nicht nur die, haben eine andere Sichtweise der Dinge. Dies und eine gewisse neue, geo- und weltpolitische globale Lage, muss aller Schönfärberei zum Trotz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit die Völkerschaften wissen, was in den nächsten langen Jahren, nicht nur in Gestalt „einer hohen Inflation“ (O.Scholz, 5.7.2022)21, auf sie zukommt: was sie zu bezahlen und zu ertragen haben.

So verkünden die politischen Führer der abendländischen Wertgemeinschaft auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid ganz unverhohlenen, auf der Eskalationsleiter gegenüber Russland und China voranzuschreiten. Das ist nur der Auftakt in der nun beginnenden Zeitenwende, die mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zur NATO durch Finnland und Schweden am 5. Juli einen ersten, grossen Fortschritt erzielt hat. Den feiern die hohen Damen und Herren denn auch zurecht triumphierend.

Immerhin: Die propagierte Sichtweise, die einheimischen und die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft haben mit den ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen, global dimensionierten Herausforderungen, allem voran dem Krieg in der Ukraine, ursächlich nichts zu tun, erweist sich als ein Märchen. Allerdings geht die von den politischen Führern des Westens angestossene Zeitenwende über den in der Ukraine geführten Krieg gegen Russland weit hinaus. Ihnen ist der Krieg in der Ukraine nichts als ein Dominostein zur Regelung der Frage, wer in der kommenden „regelbasierte internationale Ordnung“ das Sagen haben wird.

Dass diese Frage überhaupt auf den Tisch gekommen ist, das macht, wie die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft es nicht zuletzt auf ihren G7- und NATO-Gipfeln in Elmau und Madrid wiederum verkünden, die „Aggression“ der anderen Seite aus. Weil Russland und China begonnen haben, sich zunehmend den Regeln der bislang herrschenden Weltordnung zu entziehen, zu widersetzen, sind sie die „Aggressoren“.

6. Die eine Herausforderung der Gegenwart

Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.(Klingbeil-Rede)

Zunächst ist zu konstatieren, dass mit Russland und China ernstzunehmende „Rivalen“ (L.Truss)22 herangewachsen sind, denen es mit ihren Initiativen über die Jahre hinweg gelungen ist, sich ein geo- und weltpolitisches Gewicht dahingehend zu verschaffen, dass die bislang uneingeschränkte Vormacht und Handlungsfreiheit der abendländischen Wertegemeinschaft unter US- und NATO-Führerschaft sich herausgefordert sieht, dieser neuen Lage entschlossen zu entgegenzutreten. Der G7-Gipfel in Elmau mit der 600 Milliarden Dollar projektierten „Partnership for Global Infrastructure and Investment“; das auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossenene „neue strategische Konzept der NATO“, das nun endgültig die Idee einer globalen NATO verwirklichen soll und im selben Atemzug Russland wie China eine höchst offizielle Feindschafts-Erklärung auch schriftlich dokumentiert und garantiert, sind die Antwort auf diese Herausforderung.

Wer immer auf den Gleichen saß – ganz in sich selbst vertieft,  die Zukunft vergaß.

Zum anderen ist festzustellen, dass es Russland und China offensichtlich gelungen ist, einen neuen Wettlauf nicht um Kolonien, sondern um Mitglieder innerhalb der Völkerfamilie eröffnet zu haben. Das ist kein Zufall, denn: “ Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheissungen liberaler Demokratien.“ (Klingbeil-Rede). Haben die Verheissungen der liberalen Demokratien in Sachen polit-ökonomischer (Austausch-und Handels-) Beziehungen gegenüber dem „globalen Süden“ und dem Rest der Welt wesentlich doch darin bestanden, dass die fremden Souveräne im globalen Süden und sonstwo auf der Welt ihr Hoheitsgebiet mit Land, Rohstoffen, sonstigem Reichtum und einheimischer Bevölkerung sich für die lohnende Benutzung durch die liberalen Demokratien herzurichten und zur Verfügung zu stellen hatten. Die Ergebnisse sind unter anderem als hungernde Weltbevölkerung und Gliederung der Völkerfamilie einschliesslich der sogenannten Dritten und Vierten Welt bis hinunter zu den „Least Developed Countries (LDC) bekannt.

Dieser durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft praktizierten Definition, Anwendung und Durchsetzung der polit-ökonomischen Regeln der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber, die es nun mit einem weltweiten „Network of Liberty“ (L.Truss), mithin durch: “ The G7 should act as an economic NATO.“ (L.Truss) oder gleich mit der globalen NATO zu verteidigen gilt, bieten China und Russland folgende alternative Gegen-Perspektive: Über die BRICS-Staaten hinaus weitere Staaten in Transkaukasien und in Zentralasien, im asiatischen und indopazifischen Raum, im „globalen Süden“ und auch im US-amerikanischen Hinterhof für sich zu gewinnen, darüber neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Gelänge dies, dämmerte am Horizont eine Weltlage herauf, in der Russland und China im Schlepptau mit ihren weltweiten Bündnispartnern und Allianzen auch über die BRICS-Staaten hinaus, die kommenden „grossen global Player“ (Klingbeil-Rede) auf der Bühne der Welt wären, die geo- und weltpolitisch Takt und Ton für den Rest der Welt angeben.

Nicht zuletzt ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland und China bemerkenswerter Weise und ganz entgegen dem in der abendländischen Wertegemeinschaft gepflegten und weitverbreiteten Bild nicht, wie unter der Schirmherrschaft der Pax Americana bislang üblich, mit politökonomischer Erpressung, Drohung, Gewalt oder Krieg, also über „Druck und Gefolgschaft“ (Klingbeil-Rede) sich einen „weltpolitischen Einfluss“ (Klingbeil-Rede) verschafft haben. Vielmehr sind sie anderen Staaten gegenüber „mit Respekt“ begegnet, haben deren Interessen gesehen und sich so „Vertrauen“ erworben. Solcher Umgang zeitigt schon jetzt, wo es doch darum geht, im Krieg gegen den erklärten Feind Russland in der Ukraine mit der Ukraine als willkommenem Werkzeug oder „Instrument der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (von Clausewitz) grosse Fortschritte zu erzielen, höchst bedenkliche Konsequenzen:

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben. (Klingbeil-Rede)

Die Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über eine Sichtweise, die sich von der hiesigen offenbar grundlegend unterscheidet. Das kann, das darf nicht sein. Schliesslich geht es um nichts Geringeres als um eine neue, regelbasierte Weltordnung. Allerdings eine Frage, deren Beantwortung eine grundlegende Zeitenwende erfordert – in Angriff genommen und modelliert durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft.

7. Das Ringen um eine neue Weltordnung

Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt. Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben. Wir müssen uns für diesen Wettkampf aufstellen. (Klingbeil-Rede)

Der Rest der Welt wird spüren, dass die Zeiten, in denen der Westen alle Regeln bestimmen durfte, vorbei sind. (Global Britain pivots to Asia)23

Eingestandenermassen war es bislang so, dass die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter US-Führung die Regeln der Weltwirtschafts- und der Weltfriedensordnung definiert, festgelegt und durchgesetzt haben. Die Rede von der „regelbasierte internationale Ordnung“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), die es nunmehr zu verteidigen gilt unter anderem eben mit der „Partnership for Global Infrastructure and Investment,“24 gedacht auch als globale, alternative „Seidenstrasse“, und mit der in Madrid beschlossenen Inangriffnahme einer endlich global agierenden NATO, bestätigt die Realität der bisher geltende, US-geführte Vorherrschaft der abendländischen Werte- und NATO-Gemeinschaft.

In dieser Vorherrschaft haben die abendländischen politischen Führern auch ganz praktisch darüber entschieden, wann das Völkerrecht Geltung hat und wann nicht; wann ein Krieg als erlaubt und geboten zu betrachten sei und wann nicht; wann ein Kriegsverbrechen vorliegt und wann nicht; wann eine Angriff auf die Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung vorliegt oder nicht; nicht zuletzt: wer als Aggressor und was als Aggression anzusehen ist, mithin also: welche Sichtweise gelten soll und welche nicht.

Die Vorherrschaft der bislang geltenden regelbasierten Weltordnung und der US-geführte westliche Anspruch, dass sich daran nichts zu ändern hat, stehen also auf dem Spiel, wenn die Herausforderung ausgesprochen und die Frage aufgemacht wird, wer in der „künftigen Weltordnung“ (Klingbeil-Rede) Subjekt und Regisseur des Ganzen sein soll. Es droht die Verabschiedung oder gar Zerrüttung der bisherigen, im Grunde unipolaren Weltordnung zugunsten einer multipolaren, wenn nicht sogar einer chinesisch-russisch geführten bipolaren oder womöglich überhaupt einer neuen, chinesisch geführten unipolaren Weltordnung.

Dass das Ringen um eine neue Weltordnung einem „Wettstreit“, einem „Wettkampf“ um weltpolitischen Einfluss gleiche, stimmt nur in der Hinsicht, als mit China und Russland für den Rest der Staatenwelt sich tatsächlich etwas Neues innerhalb der noch geltenden, westlich dominierten Weltordnung aufgetan hat: “ Es sind also Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell gewachsen.“ (Klingbeil-Rede) Dass das Ringen um eine neue Weltordnung alles andere als ein Wettstreit oder Wettkampf ist – in erster und letzter Instanz vielmehr eine Frage der puren, staatlich organisierten, Kriegs- und Gewaltbereitschaft, haben der G7-Gipfel in Elmau und der NATO-Gipfel in Madrid dargetan.

Die Alternativen zum „westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) sind damit jedoch nicht erledigt und das gestehen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit ihrem in erster Linie anti-chinesischen Alternativ-Angebot einer „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ gegen die chinesische Zweite Seidenstrasse, die Belt and Road Initiative (BRI) auch ein. Insofern, aber auch nur insofern kann davon die Rede sein:

Die Welt wird künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf unterschiedliche Art und Weise Macht ausüben…Wenn die neue Weltordnung sich über Zentren organisiert, dann lässt sich daraus ableiten, was wir zu tun haben […] Für uns muss es darum gehen, Bindungskraft zu entfalten, neue politische Allianzen zu schmieden. Wir müssen diese strategischen Partnerschaften auf- und ausbauen. (Klingbeil-Rede)

Das ist die eine Seite. Perspektivisch droht allerdings eine künftige Weltordnung, in der China und Russland als Führungsmächte in möglicherweise weit über das BRIC-Staatenbündnis hinausreichenden, globalen strategischen Partnerschaftschaften sich anschicken, die Führer- und Vorherrschaft in Sachen regelbasierter Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung “ anzugreifen“, um in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung die Regeln zu diktieren. Was jeder Staat für sich, was “ wir zu tun haben“ (Klingbeil-Rede) angesichts dieser (welt-) kriegsträchtigen Zukunftsperspektive ist dann doch wieder keine so offene Frage innerhalb der Konkurrenz der „Macht“-Zentren mit ihren jeweiligen „Führungskulturen“ (Klingbeil-Rede) um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft.

8. Die eine Führungsmacht

Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind. Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem […] Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. (Klingbeil-Rede)

Dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss und das auch noch nach einer 8o-jährigen Zurückhaltung stimmt natürlich weder nach der einen, noch nach der anderen Seite hin: Den Anspruch, wieder ökonomische und politische Führungsmacht zu werden, nur diesmal nicht mehr in einem Alleingang, sondern als Führungsmacht innerhalb einer europäischen Friedensordnung und mit einem so geeinten Europa als Werkzeug, als „Instrument der Fortsetzung“ (von Clausewitz) einer runderneuerten deutschen Aussen- und Weltpolitik, war, kaum war die Kapitulationsurkunde am 8. Mai 1945 in Kraft getreten, ohnehin eine ausgemachte Sache. Das haben die Verfassungsväter in Gestalt des Parlamentarischen Rates denn auch in der Präambel des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fixiert.25 Insofern ist der geo- und weltpolitisch relevante Standpunkt, dass Deutschland nur dann „stark sein kann, wenn Europa stark ist“, inzwischen 80 Jahre alt.

Dass dieser Standpunkt innerhalb der durch China und Russland aufgemachten, drohenden Konkurrenz der Macht-Zentren um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft wiederholt und betont wird, ist zwar selbstverständlich. Weist aber zugleich darauf hin, dass der Anspruch, eine Führungsmacht in dieser neuen weltpolitischen Konkurrenzlage sein zu wollen und sich darin zu behaupten, in jedem Fall eine Zeitenwende verlangt. Eine Zeitenwende, die die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter Führung der Pax Americana in ihren aussen-, geo-und weltpolitischen (Gross-) Taten insofern heraufbeschworen haben, dass sie die Staatenwelt vor die Alternative der lohnenden Benutzung oder, bei Unbotmässigkeit, der Marginalisierung, der drohenden, kriegerischen Zerstörung oder beidem zugleich anheimfallen werden. Dass China und Russland auf dem Weg sind, sich als „ Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) zu empfehlen, macht die Lage für die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft inakzeptabel und unerträglich.

Angesichts dieser Weltlage und der Perspektive, in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung nicht als glaubwürdige, global handlungsfähige Führungsmacht mitzuspielen, sich gar die anstehenden Regeln diktieren lassen zu müssen, ist die Frage, wie sich ein Land, eine Nation wie Deutschland zu entscheiden hat, keine Frage: Will es in der lohnenden Benutzung, Kontrolle und (militärischen) Massregelung der restlichen Staatenwelt weiterhin als Führungsmacht mit geopolitischem Gewicht mitspielen, und zwar nicht unbescheiden als das „attraktivste Zentrum“ (Klingbeil-Rede), dann hat sich Deutschland diesem dementsprechend herzurichten.

Dieser Anspruch auf Führungsmacht gebietet angesichts der durch China und Russland aufgemachten alternativen Konkurrenz der „Macht-Zentren“ als Antwort auf die bisher geltende regelbasierte Weltordnung, einiges an glaubwürdiger Gewalt. Denn alternative Wege zum Modell etablierter westlicher Vor- und Weltherrschaft, kann und darf es nicht geben. Das ist der gemeinsame übergeordnete Zweck, den die Führer des Westens allesamt teilen und der in ihren Reden, Texten und Dokumenten wieder und wieder zum Ausdruck gebracht wird oder den sie gleich offensiv der Öffentlichkeit mitteilen. Dieser übergeordnete und unnachgiebig festgehaltene Zweck macht, wie am Stellvertreterkrieg in der Ukraine ersichtlich, das Ringen um eine neue, regelbasierte Weltordnung so kriegsträchtig.

9. Die Parlamentsarmee – die bis zum Äussersten geht

Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dass wir eine Selbstverständlichkeit entwickeln, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, die bereit sind, bis ans Äusserste zu gehen, wenn das Parlament dies beschliesst. (Klingbeil-Rede)

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Den Pharisäern dieser Erde, wird selbst ein Sohnesmörder die Zukunft nicht verwehren. 

Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äussersten führen muss. (von Clausewitz, 1832)26

Es war von den einheimischen und politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft in all ihren Reden und Texten seit Jahr und Tag, längst vor dem gegenwärtig in der Ukraine tobenden Krieg, schon klargestellt, dass die pazifistische Realitätsblindheit, „das Verschliessen der Augen vor der Realität“ (Klingbeil-Rede) „zum Krieg führt“. Und ganz praktisch haben sie in ihrer realistischen Sichtweise die NATO-Erweiterungsrunden und Modernisierung der staatlichen Gewaltapparate unter Führung des transatlantischen Partners konsequent vorangetrieben. Dass die „Politik der offenen Tür“ unantastbar ist, ist keine Frage und die Entschlossenheit, auf der Eskalationsleiter im Ringen um die Eskalationsdominanz in Sachen kommender, regelbasierter Welt-Herrschaft voranzuschreiten, steht ebenso wenig ausser Frage.

Zu diesem Realismus gehört aber neben dem Projekt einer global agierenden NATO „with partners across the globe“27 auch die Einsicht: “ Das Projekt der Neuen Seidenstrasse mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“(A.Baerbock, 26.4.2021)28

Zwar haben “ schon Willy Brandt und Schmidt [..] gewusst, dass die Grundlagen für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke und Fähigkeit sind.“ (Klingbeil-Rede) Da die nunmehr anstehenden geo- und weltpolitische Grossvorhaben der Führer der abendländischen Wertegemeinschaft gemäss ihrer Zeitenwende-Doktrin auf erweiterter Stufenleiter den Weltfrieden in noch ganz anderer Weise gefährden als bisher, ist eine „neue Normalität mit der Bundeswehr“ (Klingbeil-Rede) dringlichst angesagt; und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet, um eine „kraftvolle Friedenspolitik“ sicher zu stellen. Dass auch eine

Parlamentsarmee um des europäischen und des Weltfriedens innerhalb der künftigen regelbasierten Weltordnung willen wie ihre Vorgängerin, wie jede Armee bereit sein muss, „bis ans Äusserste zu gehen“, dazu braucht es keinen besonderen Vernichtungsauftrag wie dem „Unternehmen Barbarossa“: Denn dieses „Gesetz“ ist dem Krieg immanent (von Clausewitz), wie nicht nur gegenwärtig in der Ukraine ersichtlich.

10. Wahre Friedenspolitik – Führungsmacht mit aller Gewalt

Ich aber habe den Anspruch, dass wir realistisch sind. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.(Klingbeil-Rede)

Der Anspruch, Führungsmacht in einer zukünftigen, regelbasierten Weltfriedensordnung zu sein, fordert dies: “ Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ (A.Baerbock, 18.3.2022)29 Solche zukunftsorientierte und realistische Friedenspolitik ist ohne in jeder Hinsicht überlegene Gewalt nicht zu haben. Das ist nur mehr als legitim und gerecht. “ Dazu gehört übrigens auch die Idee einer feministischen Aussenpolitik.“ (Klingbeil-Rede) Die gibt allerdings zu bedenken:

„Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ (A. Baerbock, 26. April 2021)30

„Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege.“31

Fussnoten:

1 Der Wortlaut der Rede unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnq z5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

2 Der deutsche Text des Kommuniqué’s unter: https://www.g7germany.de/g7-de

3 Der deutsche Text des neuen strategischen Konzept der Nato unter: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf

4 Wortlaut der Rede unter: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-d avor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html

5 Wortlaut der Rede unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950

6 Wortlaut der Rede unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html

7 Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997: 28

8 Der Text dieser Rede unter: https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de

9 Vgl. unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel-der-politik–20086

10 Vgl. Wortlaut der Rede unter: https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/

11 Im Wortlaut unter: https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

12 Vgl. Der ntv- Kommentar vom 30.6.2022 unter: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html

13 Vgl. unter: https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appelli eren-an-den-westen-li.241810

14 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 34.

15 Vgl. dazu: A.Einstein-S.Freud, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005.

16 G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), 1970, Frankfurt/Main:

17 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en

18 Vgl. Fussnote 8.

19 „Weil die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.“ (O.Scholz, 3.7.2022), vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054

20 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm; ganz neu ist das Ziel einer globalen Nato allerdings nicht, vgl. dazu : https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961; neu dürfte jedoch die offenherzig-offensive Verkündung einer Nato sein, die sich weltweiten Zugriff auf jeden „inch“ des Planeten sichern will. Die Redeweise, „Wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des #NATO-Territoriums verteidigen“ (O.Scholz https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601), gewinnt damit eine zusätzliche, eine neue Bedeutung.

21 Vgl. unter: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html

22 Vgl. Quelle unter Fussnote 8.

23 Vgl: “There will be a sense in the rest of the world that the days in which the West is allowed to set all of the rules are over.”, unter: https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/

24 Diese getragen unter anderem durch die US-Inititiative „Built Back Better World (B3W)“, EU-Strategie Global Gateway und die UK’s Clean Green Initiative (CGI), vgl. dazu: One Vision three plans, unter: https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/

25 Vgl. den Text der Präambel vom 23.Mai 1949 unter: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

26 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 19.

27 Vgl. Fussnote 19.

28 Vgl. unter: https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte

29 Vgl. unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738

30 Vgl. Fussnote 26.

31 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022: 97.

Quellen:

Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991

Einstein, Albert/-Freud, Sigmund, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005

G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), Frankfurt/Main, 1970

Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997

Schillo, Johannes , Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022

Internetquellen:

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvH SmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s (Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil, 21. Juni 2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950 (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738 (A. Baerbock, 26. April 2021)

https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte (A.Baerbock, 18.3.2022)

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html (Präambel des GG vom 23.Mai 1949)

https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-ma yors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de (Rede britische Aussenministerin Liz Truss, Die Rückkehr der Geopolitik, 27 April 2022)

https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/ (One Vision three plans,17 Feb 2022)

https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/ (Global Britain pivots to Asia, March 15, 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm (NATO -Relations with partners across the globe, 25 Aug. 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)

https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 30.6.2022)

https://www.g7germany.de/g7-de (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28. Juni, 2022)

https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appellieren-an-den-westen-li.241810 (Andrij Melnyk zu Augstein, Precht und Co.: Schert Euch zum Teufel!)

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html (ntv-Kommentar zu offener Appell: Waffenstillstand jetzt! 30.06.2022)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand (offener Appell: Waffenstillstand jetzt!, 29. Juni 2022)

https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html (O.Scholz, Zeitenwende-Rede, 27.2.2022)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel -der-politik–2008622 (O.Scholz, Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik, 28.2.2022)

https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html (O.Scholz-Rede zum 8. Mai, 08.05.2022)

https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/ (O.Scholz-Rede auf dem 102. Katholikentag, 27.05.2022)

https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601 (O.Scholz, Twitter, 20. 6.2022)

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054 (O.Scholz, sozialer Sprengstoff, 3.7.2022)

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html (O.Scholz, Lange Jahre Inflation 5.7.2022)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961 (German Foreign Policy, 28.6.2022)

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: von links:Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Namensnennung: Steffen Prößdorf
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2.) von Oben       —         Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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3.) von Oben    —   [1] ein großer Misthaufen

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Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Klumpen Bildung vermeiden

Wesselburenerkoog

Von Ulrike Winkelmann

Die Radiosendung, an der ich kürzlich teilnehmen durfte, handelte von der Häufung der Großkrisen, die wir derzeit erleben. Bemerkenswert fand ich, dass der Moderator schon gar nicht mehr einzeln ausführte, welche Krisen denn gemeint waren – er schien zu fürchten, die Hörerinnen und Hörer mit der Aufzählung entweder zu langweilen oder zu verschrecken. Wenn Sie jetzt noch nicht in Ihrem inneren Krisenverzeichnis nachgeschlagen haben, kann ich aushelfen: Die Rede war von Klima, Ukraine, ­Corona, und wer will, kann jetzt noch Arbeitskräftemangel dazusetzen und einen Pfeil zum Thema Pflegenotstand malen.

Ich für meinen Teil kann mich nicht erinnern, jemals mit so vielen schlechten Nachrichten gleichzeitig umgegangen zu sein wie in den vergangenen Monaten – das sagte ich auch so im Radio. Der ebenfalls geladene Medien­wissenschaftler hielt dagegen: es handle sich um ein Wahrnehmungsproblem. Das Internet sei voll von Hiobsbotschaften. Früher habe es die schier unendliche Menge verstörender Fotos und aufwühlender Informationen, die das Netz für alle bereithält, eben nicht gegeben. Dabei sei die Welt gar nicht schlechter geworden. In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts etwa seien die Probleme jedenfalls größer gewesen.

Nun war mein Anspruch an die Gegenwart bisher ein anderer als nur der Abgleich mit den Zuständen im Nationalsozialismus. Doch hatte der Mann ja einen wichtigen Punkt: Die Rede von gehäuften Großkrisen verlangt eine Sortierung nach Schwere und Epoche – und das wirft sofort Definitionsfragen auf: Zählen nur Tote oder auch Kranke, und wenn ja, zählen wir die pro Quadratkilometer oder pro Kontinent? Wiegen Vulkanausbrüche so viel wie Umweltverschmutzung?

Trotzdem scheinen ja viele Menschen auf die Weltlage derzeit mit Überforderungs­symptomen zu reagieren. Sonst würde die Medienforschung uns nicht von news fatigue berichten: es breite sich Nachrichtenmüdigkeit beziehungsweise -erschöpfung aus, die Leute schalteten ab (nein, nicht alle, ich weiß).

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Dabei haben die Nachrichten das wahrhaftig nicht verdient: Aus einem Krieg zum Beispiel wurden wir noch nie so schnell, direkt und reichhaltig mit Informationen hoher Qualität versorgt wie jetzt aus der Ukraine. Gleiches gilt für die Klimakatastrophe: Nie waren die Berichte darüber, an welcher Stelle des Planeten gerade welcher Grenzwert überschritten wird, präziser – diese Woche reichte das Spektrum von Regenwaldvernichtung bis zu Tropennächten in der Arktis.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Die „Letzte Generation“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Nicht wer Straßen,
sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert

Aber das wird die Politik nie begreifen dürfen, da sie dann überflüssig wären.

Von Waltraut Schwab

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf vielbefahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr.

Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

Vor denen, die auf der Straße hocken, bleiben die Autos stehen. Noch. Ob es an den Fotografen liegt, dass den Demonstrierenden auf den Bildern oft schwarze Autos, große SUVs, Lkws auch – teure Karossen jedenfalls – gegenüber stehen, ist nicht klar. Goliaths gegen Davids. Motorisierte Blechschilde gegen schutzlose Körper. Die Fotos sind ein Zeichen.

In den fahrbaren Hightech-Blechverschlägen, die da zum Anhalten gezwungen sind, sitzen nicht selten Leute, die meinen, geschützt zu sein. Und Leute, die meinen, dass ihnen Unrecht angetan wird, wenn sie von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zum Warten gezwungen werden. Das dürfte sich am Ende als Trugschluss herausstellen. Denn der Klimawandel macht auch sie nackt. Die Klimaanlage im Auto nutzt nichts dagegen.

Ich habe noch kein Foto gesehen, auf dem ein abgehalftertes Auto vor den Blockierenden hält – eins mit Peacezeichen etwa, eins mit Anarchosymbol, eins, das Sympathie für die Rebellen und Rebellinnen ausdrückt, eins, auf dem jener Aufkleber prangt, der schon vor vierzig Jahren wahr war: „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.“

Wer meint, am Alten festhalten zu können, hatte schon damals Angst vor gesellschaftlicher Veränderung. Das impliziert, gesellschaftliche Veränderung sei eine Veränderung zum Schlechteren für jeden, für jede. Eine Erfahrung, die sich in der Geschichte als falsch erwiesen hat. Wer will noch so rechtlos sein wie zu Beginn der Industriezeit? Viele Kämpfe wurden geführt, viele Menschen sind gestorben, dafür dass wir heute andere Rechte haben als vor 200 Jahren. Selbst viele Gesetze, die noch vor 50 Jahren galten, sind aus heutiger Perspektive Unrecht.

Schämt sich der Uniformierte, einer Aufgabe gegen die Menschen von der Politik angenommen zu haben? Wir sollten die Politik  entmachten bevor diese die Menschen abschafft!

Soilches Wissen indes wird ausgeblendet, denn jetzt werden die Stimmen lauter, die eine Strafverfolgung der Straßenblockierer und -blockiererinnen fordern, eine Unverschämtheit, die Straße zu blockieren. Angeheizt wird die Forderung von der Boulevardpresse, von Leuten, die sich wertkonservativ nennen. Ja, klar, sie wollen ihre Werte, im wörtlichen Sinne, sie wollen also ihr Recht auf Konsum, nicht in Frage gestellt sehen. Und das Recht, jederzeit an einem Steuer zu sitzen, jederzeit zu fliegen, Häuser in die Landschaft zu bauen, wo es am schönsten ist, und das Recht auf Rendite. Ach und ja, Franziska Giffey, die Berliner Bürgermeisterin, ist auch dafür, dass da jetzt härter durchgegriffen wird.

Könnte es sein, dass die Leute, die ein schärferes Vorgehen fordern gegen die, die Straßen blockieren, wissen, dass die jungen Leute im Recht sind und sie selbst im Unrecht? Dass sie wissen, dass dringend mehr getan werden müsste, um den Klimawandel zu stoppen? Dass sie wissen, dass ihr „Weiter so“ das eigentliche Versagen ist? Diese Erkenntnis wehren sie ab. Um sich nicht mit ihrer Verantwortung auseinander setzen zu müssen, projizieren sie ihre Verantwortungslosigkeit auf die anderen: auf die Straßenblockierer und -blockiererinnen.

Dass der Mensch zu solchen mentalen Winkelzügen neigt, ist seit Sigmund Freud und der Psychoanalyse bekannt. Denn würden die autofahrenden Wutbürger sich mit ihrer Verantwortung auseinander setzen, müssten sie aufhören, sich für jeden Katzensprung ans Steuer zu setzen, müssten sie ein Tempolimit herbeisehnen, müssten sie fordern, dass das Fliegen so teuer ist, dass der Nutzen den Schaden aufwiegt, und so weiter, und so weiter – die dringenden Maßnahmen sind doch alle bekannt.

Zurück zur Straße: Die Au­to­fah­re­r:in­nen und die Demonstrierenden stehen sich immer noch feindselig gegenüber. Ein paar Dutzend Blockierer nähmen Zigtausende in „Geiselhaft“, sagte Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner Polizei. Geiselhaft? – für die Wortwahl kriegt er sicher einen Orden von Konservativen und Rechten. Und von Liberalen auch.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22

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Strafzumessungsgründe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Eine Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung

Justizvollzugsanstalt Weiterstadt

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums werden zwei angeblich neue Strafzumessungsgründe aufgeführt: »geschlechtsspezifische« und »gegen die sexuelle Orientierung gerichtete« Motive. Was soll das?

Sanktionen

Das Bundesministerium der Justiz hat in der vergangenen Woche einen sogenannten Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts« vorgelegt, also einen ersten Aufschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auf der Basis solcher Referentenentwürfe wird die Meinung anderer Ressorts und von Verbänden eingeholt, gelegentlich auch gewartet, ob aus der (rechts)wissenschaftlichen Literatur lichtvolle Anmerkungen erfolgen.

Das Sachthema »Sanktionenrecht« – gemeint ist ausschließlich: das strafrechtliche Sanktionenrecht – würde sich auch ausgezeichnet für eine »Anhörung der Bevölkerung« eignen, also etwa eine volkszählungsartige Befragung der Bürger und Einwohner jeglicher Identität, wie sie das auf sie anzuwendende Straf- und Sanktionenrecht denn gern hätten. Das würde, nach der Lebenserwartung, vermutlich zu teilweise schockartigen Ergebnissen und bei der gesetzgeberischen Umsetzung zu einer weitgehenden Angleichung des deutschen Strafrechtsstaats an die Regelungen in Russland, Nigeria, USA oder Singapur führen – natürlich unter Berücksichtigung abweichender identitärer Bedürfnisse. Insoweit könnte es eine machtvolle Demonstration der hierzulande herrschenden und mit dem Blut jedes beliebigen Volkes zu verteidigenden Werte werden! Andererseits erbringen solche Tiefenerkundungen stets auch interessante Diskussionen und Gelegenheiten zur Selbsterkenntnis.

Systematik

Thema der heutigen Betrachtung soll nur Artikel 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs sein. Er betrifft die »Grundsätze der Strafzumessung« in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) und lautet:

»In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ›antisemitische‹ ein Komma und die Wörter ›geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete‹ eingefügt.«

Bislang lautet § 46 Abs. 1 und 2 auszugsweise so:

»(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe (…).

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat angewendete Wille

(…)«

Lassen wir einmal die Problematik des generischen Maskulinums »Täter« (sowie des generischen Neutrums »Opfer«) beiseite, muss man sich, um den Text richtig zu verstehen, den Zweck der Rechtssprache vergegenwärtigen und darf daran nicht gleich verzweifeln wollen. Wie jede andere Fachsprache bemüht sie sich um Eindeutigkeit. Die kann in der menschlichen Kommunikation immer nur bestmöglich angestrebt, nie vollständig erreicht werden, solange wir die beglückende Volldigitalisierung noch nicht bis in unser Gehirn vorangetrieben haben: Erst wenn wir mittels Bluetooth und binärem Code kommunizieren, werden wir einigermaßen sicher sein, was Worte wie »Tag«, »Strafe«, »Käsebaguette« oder »Liebe« bedeuten.

Bei der Rechtssprache kommt – im Gegensatz etwa zur Fachsprache der Ärzte, Physiker oder Toningenieure – erschwerend hinzu, dass sie auch für alle jene verständlich sein soll, die es angeht, also ganz überwiegend Nicht-Fachleute. Da diese aber lernen, sprechen und kommunizieren, wie sie gerade wollen und können und es ihnen der jeweilige Lifestyle gebietet, und weil sie nicht an allgemeiner Eindeutigkeit, sondern nur an individueller Verständlichkeit interessiert sind, wird das gelegentlich etwas schwierig.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden drei Worte des zitierten § 46 Abs. 2 lenken: »namentlich«, »besonders«, »sonstige«. Das sind, wenn sie in Gesetzestexten stehen, keine Verlegenheitswörter wie »irgendwie«, »genau«, oder »total«, sondern Begriffe, die etwas Bestimmtes bedeuten: Sie verbinden voranstehende und nachfolgende Begriffe und Inhalte auf eine spezifische Weise miteinander, indem sie zwischen »Allgemeinem« und »Besonderem« unterscheiden, zwischen einer Gattung und deren einzelnen Teilen. Beispiel: »Kraftfahrzeuge, namentlich Motorräder« heißt nicht »Kfz und Motorräder« oder »Kfz oder Motorräder«, sondern bedeutet, dass ein Motorrad ein Beispiel für die Gattung »Kraftfahrzeug« ist. Deshalb sind »namentlich Beweggründe und Ziele« nichts anderes als die voranstehenden »Umstände«, sondern Beispiele für solche. Und »besonders (die) rassistischen, fremdenfeindlichen, usw.« sind nur Beispiele für »menschenverachtende Beweggründe«. Die »sonstigen« schließlich sind eine offene Erweiterung der »menschenverachtenden« Beweggründe.

Das klingt relativ kompliziert. Ehrlich gesagt ist es das auch. Denn hinter der Systematik der allgemeinen und besonderen Begriffe und Kategorien stecken ja stets Inhalte. Das fällt hier besonders auf, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Kaskade von Beispielen angeblich nur »namentlich«, also beispielhaft aufzählt, was weiter oben als »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen«, angekündigt ist. Der Katalog enthält aber offenkundig keinen einzigen Umstand, der für den Täter spricht, sondern ausschließlich solche, die »besonders« gegen ihn sprechen. Wollte man annähernd konsequent sein, müsste man schreiben »insbesondere fremdenfeindliche oder fremdenfreundliche …«

Der ganze Satz ist also in sich allenfalls eine halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ist er eine mühsam verklausulierte Strafverschärfungsregel, die ihrem eigenen Obersatz glatt widerspricht.

Umstände

Nehmen wir einmal an, Sie sollten eine Vorschrift entwerfen, die den deutschen Strafrichtern vorschreibt, nach welchen Regeln sie die von ihnen zu verhängenden Strafen bemessen sollen. Wer Zeit für Gedankenabenteuer hat, kann sich einmal eine halbe Stunde hinsetzen und einen Vorschlag formulieren. Alle anderen mögen sich überlegen, wie lang die Vorschrift wohl werden sollte. Die einfachste Lösung wäre: »Die Strafe ist innerhalb des jeweiligen Strafrahmens nach den Umständen zu bemessen«. Das ist übersichtlich, und jeder Richter kann sich überlegen, was mit »Umständen« gemeint ist. Man kann darauf vertrauen, dass niemand meint, es sei der Stand der Bundesligatabelle. Sondern dass deutsche Richter auf den Gedanken kommen, dass es Umstände seien, die mit der Tat, ihren Auswirkungen und dem Täter zu tun haben.

Wie viele verschiedene Umstände gibt es wohl, die diese Bedingung erfüllen? Wem »unendlich« zu hoch gegriffen ist, der muss doch jedenfalls sagen: Tausende. Sie alle aufzuzählen wäre eine unsinnige Veranstaltung, denn am Ende fehlt doch immer noch eine. Und jeder »Katalog« hat ja auch die Vermutung für sich, dass er abgeschlossen sei, dass also »nur« wichtig sei, was aufgezählt ist. Um das zu vermeiden, fügt man schlauerweise Worte wie »namentlich« oder »insbesondere« ein, was hier dasselbe bedeutet und nur für literarische Abwechslung sorgen soll. Es bedeutet: Der »Katalog« besteht aus Beispielen, ist aber nach vorn offen.

Zusätzlich kann man in den Katalog noch Bezeichnungen von ganzen Gattungen von »Umständen« einfügen: z. B. »menschenverachtend«, »vermögensrechtlich«, »verfassungsgemäß«. Damit hat man dann denjenigen, die die Vorschrift lesen und anwenden sollen, mal einen Tipp gegeben, in welche Richtung die Reise des »namentlich« denn gehen soll. So ist es in § 46 Abs. 2 auch gemacht: »Umstände, die für und gegen den Täter sprechen« ist der Ausgangspunkt. Dann kommen die »Beweggründe« als Gattung, und dann einzelne Beweggründe als Beispiele dafür.

Nun ist es allerdings so: Wenn man einmal angefangen hat, eine neue begriffliche Kategorie aufzumachen und mit »insbesondere«-Beispielen zu füllen, ist es äußerst schwer, wieder aufzuhören. Denn jedes aufgeführte Beispiel provoziert die Frage, warum ausgerechnet dieses und nicht (auch) ein anderes »insbesondere« gelten soll. Wenn man »namentlich menschenverachtende« Beweggründe wichtig findet: Warum nicht tierquälerische, umweltzerstörende, kriegstreiberische, kinderfeindliche? Und wenn »antisemitische« Beweggründe besonders zu bedenken sind, warum dann nicht antichristliche?

Ein abschreckendes Beispiel für solch seltsame Kataloge ist, nebenbei und zur Erläuterung bemerkt, auch die Bestimmung über »besonders schwere Fälle« der Nötigung (§ 240 StGB). Sie wurde einst eingeführt, um dem BVerfG den Gefallen zu tun, die »Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch« als symbolische Versicherung des Lebensschutzes ins Gesetz zu schreiben. Kaum stand es in § 240 Abs. 4, kamen neue »besonders schwere Fälle« dazu. Ihre Auswahl ist ihrer Natur nach völlig willkürlich: Zu was Menschen »besonders« ungern genötigt werden möchten und was daher im Einzelfall für »besonders schwer« gehalten werden soll, ist halt äußerst individuell!

Bedeutungen

Um den Katalog der »besonders«-Umstände in der Strafzumessungsvorschrift zu verstehen, muss man in die Gesetzesbegründungen schauen. Für die vorgeschlagene Ergänzung um »geschlechtsspezifische« und »auf die sexuelle Orientierung bezogene« Beweggründe ist in der 87-seitigen Entwurfsbegründung sehr umfangreich dargelegt, dass zwei Gruppen von Taten gemeint sind: »Gegen Frauen gerichtete Taten« und »Hasskriminalität gegen LSBTI-Personen«. Beides wird auf »kriminalstatistische Auswertungen« gestützt, deren Aussagekraft zweifelhaft ist, hier aber einmal beiseitegelassen werden soll; zur Bedeutung der polizeilichen Statistiken ist an dieser Stelle schon mehrfach etwas gesagt worden.

Quelle         :      Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Hessen

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Link – Weiter – So – Tours !

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Die Linke steht am Abgrund

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

… und eine bedenklich knappe Mehrheit hält das für eine schöne Aussicht. Überall laufen der Partei die Wähler davon und da redet sie jetzt von mehr NATO mit einer demnächst 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe wagen. Das aber widerspricht krass ihren Grundsätzen, wonach sie verwurzelt ist in der Geschichte der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Und jetzt diese Kakophonie. Die Linke hatte sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und will jetzt mehr NATO, also doch Waffen liefern. Es ist absehbar, dass Die Linke total abstürzt, wenn sie nur noch einen Schritt in diese Richtung weiter geht. Aus diesem Abgrund würd sie Jahre nicht mehr herauskommen.

Welch ein Niedergang nach Gysi und Lafontaine! Da hilft auch alles interne Schönreden nichts. Entscheidend ist, was bei den Menschen draussen ankommt und wie die es verstehen. Und dann das Gezeter um Völkerrecht vs. Menschenrechte. Was Putin heute in der Ukraine mit Militärgewalt erzwingen will, macht die Türkei seit Jahren im Irak und in Syrien mit den dort lebenden Kurden, ganz zu schweigen vom Leithammel USA, der mit Waffengewalt in andere Länder (z.B. Vietnam) einfällt und dort den Menschen Leid und Tod bringt. Beide sind NATO-Staaten! Und das will Die Linke jetzt unterstützen?! Die größte Angriffsarmee der Welt, die anderen Staaten unterstellt, was sie selbst denkt und vorhat!? Will man wirklich nicht sehen, dass die NATO nur eine Marionette in der Weltmachthysterie der USA ist? Da scheinen in der Partei wirklich zwei Züge aufeinander zuzurasen, wie eine Delegierte in einem Interview mit der jW kundtat. Noch ist der zu erwartende Krach nur ein Hintergrundrauschen, aber die Weiche ist listig schon falsch gestellt.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf mit dem Hirn als besonders schnell verderblichem Gewebe. Dieser Gestank trifft insbesondere diejenigen in der Partei hart, die sich an der Basis oder eher ruhig im Hintergrund redlich abmühen, linkes Gedankengut in die Bevölkerung und die Politik zu tragen. Man kann nur hoffen, dass die knappe Mehrheit in Wirklichkeit eine Minderheit ist, denn einige werden spekulativ taktisch gewählt haben, um Pöstchen und Nebeneinkünfte zu sichern. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), weiß man in der Politik schon seit der Zeit des römischen Reiches. Der Parteitag der Linken hat keine Ordnung geschaffen und hinterlässt in der Öffentlichkeit mehr denn je ein Bild der Zerrissenheit. Wer da von schöner Aussicht schwärmt, übersieht, dass man an einer gefährlichen Kante ganz knapp vor einem tiefen Abgrund steht.

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Oben     — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Schweinsbraten-Syndrom

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Generationenkonflikt in der Klimadebatte

Von Enno Schöningen

Die Generation Boomer sucht nach Lösungen für die Klimakrise im eigenen Konsumverhalten. Jüngere betrachten das große Ganze.

Wenn ich mit Boomern über die Klimakrise spreche, fühle ich mich oft an den Familienesstisch meiner Jugend zurückversetzt. Dort sprachen wir mit den Eltern über die Erderhitzung als Konsumthema – es ging etwa um unsere Ernährung oder um das Fliegen. Die beste Lösung schien es zu sein, den klimaschädlichen Konsum runterzuschrauben.

Wenn ich mich im Freundeskreis umhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die vermeintliche Klimalösung meiner Familie stellvertretend für die vieler weiterer bürgerlicher Familien mit Boomereltern steht – und, bis zu einem gewissen Punkt, für die von Boomern allgemein.

Ein weiteres Beispiel: Ende letzten Jahres erschien eine Klimakolumne in der taz, in welcher ein 54-jähriger Kollege seine Liebe für Schweinsbraten beschrieb. Die Kolumne beginnt mit zwei Paragrafen Essenspornografie für Fleischliebhaber:innen, danach wiegt mein Kollege seine Konsumentscheidungen gegeneinander auf: keinen Führerschein und fair produzierte Unterwäsche, aber dafür Schweins­braten. Er möchte suggerieren, so meine Interpretation, dass er, wie wir alle, nicht perfekt ist.

Für mich ist die Frage, ob man noch in Frieden Steak genießen darf, wenn man sich dafür anderweitig engagiert, die falsche. Sie ist eigentlich unbedeutend. Wenn ich an die Klimakrise denke, kommen mir weder Schweinsbraten noch nachhaltige Mode als erstes in den Sinn. Ehrlich gesagt, denke ich dann gar nicht so sehr an mich selbst. Und das liegt nicht daran, dass ich mir nie Gedanken über meinen zu großen ökologischen Fußabdruck mache.

Der Globale Norden lebt über die ökologischen Verhältnisse

Ich bin 1995 geboren, für Menschen wie meine Eltern macht mich das zum Millennial oder Gen-Zler, aber auf jeden Fall zugehörig zur „Generation Klima“. Meine Top 3 Klima-Buzzwords sind multinationale Großkonzerne, Globaler Norden, Top 1 Prozent der Bevölkerung. Multinationale Großkonzerne profitieren von den globalen Freiräumen für extraktiven, umweltverachtenden Kapitalismus.

Der Globale Norden lebt über seine ökologischen Verhältnisse, ist historisch wie aktuell zum großen Teil für die Klimakrise verantwortlich. Die Reichsten der Reichen? Sie stehen symbolisch wie real für einen ökologisch entkoppelten, zerstörerischen Lebensstil. Hier sollte Klimaschutz anfangen.

Deutlich lassen sich die unterschiedlichen Blickwinkel auf die gleiche Krise auch anhand des Buchs „Noch haben wir die Wahl“ erkennen. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (24) und Bernd Ulrich (61), stellvertretender Chefredakteur der Zeit, nehmen die Klimakrise als Anlass für ein gedrucktes Gespräch.

Ulrich, als Repräsentant der Boomer-Generation, spricht in seiner „Klimabiografie“ zwar über seinen „Friedens-/Umwelt-/Anti-AKW-“Aktivismus, doch vor allem schildert er sein Konsumverhalten. Er beschreibt seine „Volvo-Phase“, in der er zu viel geflogen und gefahren sei, noch dazu viel gekauft habe. Später habe er seinen Lebensstil zurückgeschraubt, sei kleinere Autos gefahren, habe sich ökologischer ernährt und nachhaltigere Kleidung getragen.

Jede Generation führt ihre eigenen Debatten

Ulrich bereut, dass sein Lebensstil zur Klimakrise beigetragen hat. Neubauer hingegen widmet sich nach einem kurzen Abriss ihrer emissionsstarken Jahre direkt den großen Themen. „Es ist für mich immer noch eine offene Frage, was genau die Rolle der Privilegierten ist, auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“, schreibt sie, als Ulrich sie auf ihre Klimabiografie anspricht.

Neubauer stellt ihr Konsumverhalten, anders als Ulrich, nicht in den Mittelpunkt. Möchte sie uns etwas verheimlichen? Ich glaube nicht. Die eigene Konsumvergangenheit, so scheint es mir, erkennt sie an, sogar als weltanschauungsverändernden Faktor. Aber sie hält sich nicht damit auf. Ich denke, dass sie es für unnötig hält, denn die entscheidenden Fragen und Lösungen sind andere.

Hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei

„Klima schützen statt GroKo retten!“
Neue Schmeißfliegen welche im politischen Dreck sitzen wollen, finden sich immer.

Und hierin besteht der Unterschied, der Konflikt, wenn man so will. Für die ältere Generation ist der eigene Konsum das Ventil der Veränderung. Es ist ihr individueller, reflektiver Check, ob sie sich genug fürs Klima engagieren. Jede Generation führt ihre eigenen Debatten, das ist normal. Doch hier führen verschiedene Generationen unterschiedliche Debatten über die gleiche existenzielle Krise. Wir sprechen aneinander vorbei.

Dabei unterscheiden sich Begriffe und Meinungen zum Thema Klima auch innerhalb meiner Generation gewaltig. Neubauer und Ulrich fassen diese Meinungsheterogenität in ihrem Buch treffend zusammen: „Fürs Klima sein ist in etwa so wie Demokratie gut finden.“ Will heißen: Fast je­de:r ist dafür, aber dieses „Dafür-sein“ muss man auch erst mal mit Leben füllen. Da gibt es große Kontraste.

Boomer haben den Großteil der politischen Macht

Doch beim Mittel der Wahl, um Veränderung herbeizuführen, ist meine Generation sich weitestgehend einig: Wir gehen auf die Straße, wenden uns mit unseren Ideen und Forderungen an eine möglichst breite Öffentlichkeit, einige leisten zivilen Ungehorsam. Diejenigen, die das nicht machen, verurteilen den Protest nur selten.

Wir versuchen natürlich auch, unseren Lebensstil den Klimarealitäten anzupassen, aber vielen ist klar, dass das nicht zu den großen, schlagartigen Veränderungen führt, die die Welt jetzt braucht. Der Fokus liegt nicht bei uns selbst, sondern bei den Mächtigen.

Quelle    :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bilder aus Berlin aus den Corona-Jahren 2020 und 2021

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Der Reibach mit Rabatt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Öl-Multis außer Kontrolle

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Fließgewässer nutzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Förderung erneuerbarer Energien

Würde der Verstand in der Politik so schnell fließen wie das Wasser, wäre dieses Land viel  weiter.  Aber 50 Jahre verpennt – ist auch verschlagen.

Von Bernward Janzing

Die Bundesregierung will der Kleinwasserkraft die Förderung streichen. Der älteste Ökostrom, von dem die Energiewende ausging, steht vor dem Aus.

Es ist – wie so vieles – eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht die CO2-neutrale Erzeugung von jährlich 3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftwerken. Wertvoller Strom, gerade heute. Auf der anderen Seite sind Bauwerke immer ein Eingriff in die Natur. So hat auch jede Anlage an und in einem Fließgewässer zwangsläufig Auswirkungen auf die Ökologie.

Ökologische Abwägungen sind oft nicht trivial. Deshalb führte man lange Zeit Debatten über fachliche Details der Wasserkraft. Darüber, wie gute Konzepte aussehen. Wie klimafreundlich erzeugter Strom mit der Gewässerökologie zusammenfindet. So brachte man durch Auflagen Wasserkraftbetreiber dazu, den ökologischen Zustand an ihren Standorten zu verbessern.

Solche differenzierten Sachdiskussionen will die Bundesregierung jetzt beenden – mit der radikalsten aller Lösungen, nämlich dem grundsätzlichen Ende der sogenannten Kleinwasserkraft. Für Anlagen bis 500 Kilowatt soll es künftig keine Einspeisevergütung mehr geben.

Damit will die Bundesregierung ausgerechnet die älteste aller erneuerbaren Energien im Stromsektor abschießen; Kraftwerken, die mehr als hundert Jahre überlebt haben, droht das Ende. Der große Showdown der Kleinwasserkraft – in dieser Woche vermutlich im Bundestag mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Viel bittere Ironie steckt in dieser Geschichte. Ausgerechnet die Kleinwasserkraft war es, von der die deutsche Energiewende ausging. Denn das erste Stromeinspeisungsgesetz – 1991 in Kraft getreten – kam auf Betreiben vor allem bayerischer Wasserkraftwerker zustande. Es sollte die Kleinerzeuger in der damaligen Monopolwelt der Stromwirtschaft durch Mindestvergütungen vor allzu selbstherrlich agierenden Stromkonzernen schützen.

Weil der Gesetzgeber nun gerade dabei war, schrieb er kurzerhand auch für Strom aus anderen erneuerbaren Quellen Mindestvergütungen ins Gesetz – ohne die Konsequenzen auch nur halbwegs zu erahnen. Die waren enorm: Ein Windkraftboom an der Küste machte Deutschland zur weltweit führenden Windkraftnation. Entsprechend wuchs das Selbstbewusstsein der Ökostrom-Verfechter, was sich ab April 2000 im EEG widerspiegelte. Dieses wiederum katapultierte auch den Solarstrom nach vorne. Schmankerl am Rande: Bis 2004 war es die Große Wasserkraft, die im EEG explizit von den Vergütungen ausgeschlossen war.

Diese Geschichte der Kleinwasserkraft muss man kennen, um zu verstehen, dass es bei den kleinen Turbinen um mehr geht als um „nur“ 3 Milliarden Kilowattstunden. Die Kleinwasserkraft ist ein Stück Landesgeschichte. Ein Stück Industriegeschichte. Auch ein Stück Kulturgeschichte. Wer sie abschießt, zerstört vor allem in den südlichen Teilen des Landes ein Stück regionaler Identität.

Spätere Generationen werden einmal  über die Nachkriegspolitik die Köpfe schütteln, wenn sie erfahren, was diesem Land alles entwendet wurde.

Viele Orte in den Mittelgebirgen verdankten zwischen dem Jahr 1900 und dem Ersten Weltkrieg ihren ersten Stromanschluss der heimischen Wasserkraft. Findige Unternehmer bauten Turbinen an den Bächen, versorgten anfangs damit nur ihre eigenen Fabrikhallen, bauten dann aber auch Leitungen zu Nachbarhäusern und wurden so zu regionalen Stromversorgern. Über Jahrzehnte hinweg, mitunter bis in die 1970er Jahre hinein, bekamen Stromkunden ihre Energie von der örtlichen Papier-, Nähseide- oder Zündholzfabrik. Erst dann wurden die Netze in Konzernstrukturen integriert.

Wasserkraft im Jugendstil

Nach wie vor laufen Wasserkraftanlagen in Jugendstilgebäuden. Beim Besuch eines Turbinenhauses kann es passieren, dass man noch ein altes Holzkammrad entdeckt oder auch Armaturen, die ein ganzes Jahrhundert überdauert haben. Zugleich vermitteln die historischen Generatoren samt ihren wuchtig-eleganten Schwungrädern den Eindruck, für die Ewigkeit gebaut worden zu sein.

Damit ist die Kleinwasserkraft nicht nur die älteste, sondern auch die eindrucksvollste Art der Stromerzeugung. Vermutlich muss man selbst einmal in einem der Turbinenräume gestanden haben, um das nachempfinden zu können. Entsprechend entspinnt sich die Debatte über die Wasserkraft nicht stur entlang der Parteigrenzen. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen Großstadt und Landregionen; zwischen dem Flachland und jenen Mittelgebirgen, die über die faszinierendste aller Kraftquellen verfügen, die uns gegeben sind, nämlich ins Tal sprudelnde Bäche. Die Debatte ist daher ein Stück weit auch ein Dissens zwischen Nord und Süd, denn 80 Prozent des deutschen Wasserkraftstroms stammen aus Bayern und Baden-Württemberg.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Wriezener Alte Oder bei Schiffmühle

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Vereint gegen Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Das Wundermittel heißt Energiesparen

Datei:Münster, Albachten, Molchschleuse -- 2015 -- 5454.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will. Für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.

„Energiesparen für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz“

„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabhängigkeit von Russland in den Fokus gerückt. Ersatz für notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt für Schritt unabhängiger von russischen Energieträgern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorität. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes Stück des Weges vor uns.“ (Erklärung)

Wenn die Autoren der Erklärung die Energieabhängigkeit beschwören, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erklärung, die verehrten Bürger und Bürgerinnen, gleich ihre Abhängigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der benötigten Energie abhängig als es die meisten Parteien sind, die diese Erklärung abgegeben haben. Während die Politik in der Abhängigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch Rücksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff für die Wirtschaft ein Geschäftsmittel.

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung für so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgewälzt werden kann. Für die Endverbraucher gibt es diese Möglichkeit nicht; ihre Abhängigkeit von Energielieferungen für Licht und Heizung ist gerade die Basis des Geschäfts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abhängigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise für die betreffenden Produkte gerade zeigen.

Wenn aus der Abhängigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen Bürger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschlägigen Entscheidungen konfrontiert – nämlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeiführung einer Unabhängigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderwärmung. Dass die beiden Zielsetzungen – anders als die Autoren der Erklärung weismachen wollen – nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verstärkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das fällt ja auch zunehmend den Teilen des Ökoprotests auf, die auf die Grünen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.

Wichtig ist natürlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen lässt. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird – sprich der sachliche Aufwand an Energie für die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird – oder ob die Betrachtung ökonomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.

So ist denn auch das Motto der Kampagne des grünen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto ‚80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel‘ steht – sie lädt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“ (Erklärung)

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschwört, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich für die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich müssen sie sich einschränken, weil die Kosten für Energie, ob an der Tankstelle oder für Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover überziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abhängig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen für die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten eingeräumt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschränkt, hilft die Einschränkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.

Damit die Bürger dennoch mitmachen und ihren Einschränkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterstützer der Kampagne einzeln zu Wort.

Alle für den Erfolg der Nation

Als erste dürfen die Vertreter von Städten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beitragen: „Wir als kommunale Akteure unterstützen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Städten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft… Die grossen Potenziale, etwa bei über 180.000 kommunalen Gebäuden, über 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr müssen gehoben werden.“ (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die Möglichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen öffentlichen Gebäude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren – schliesslich würde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der Bürger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag für die Bürgerschaft in Städten und Gemeinden an.

Direkt angesprochen fühlen sich auch die Handwerker – und das mit Recht: „Wir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung möglich macht… es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst möglichst energieeffizient zu arbeiten“. (Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung für die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solardächern ihr Geschäft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: „Energieeffizienz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher dafür, weiter in Energieeffizienz zu investieren… Wichtig sind dafür qualifizierte Fachkräfte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.“ (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – BDA).

Zwar geht es in erster Linie um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit – und so gleich unter den Vorbehalt –, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitsplätzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und schön ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeinträchtigen darf, sondern befördern soll.

Dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine Mär, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitsplätze ständig überflüssig machen. Hochwertige Arbeitsplätze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich für die Unternehmen lohnen – gezahlt in nationalen Betrieben, die möglichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige Löhne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich für die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten.

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zunächst Investitionskosten verlangt, aber für die Zukunft eine kostengünstigere Produktion – auch unter Einsparung von Lohnkosten – erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten für die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. Für die Qualifizierung von Fachkräften, also die Sicherung der Nützlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zuständig und sind dafür auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.

Unternehmen können nie genug Bedarf zur Förderung ihres Geschäfts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: „Wir als Industrie stehen für die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsfähigeren Wirtschaft beschleunigen… Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“ (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI)

Unternehmen haben es offenbar nicht nötig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Geschäftemachens abhängig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bemühen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird für die deutsche Wirtschaft, dann müssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: „Um noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den nächsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit können wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzuspüren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit.“ (Deutscher Industrie-und Handelskammertag – DIHK)

Als Unternehmer sehen sich die Verbände angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und überflüssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen – Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterstützung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So können diese Projekte nicht nur für die Unabhängigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch für die Betriebe eine Rendite abwerfen.

Die Wirtschaftszweige, die vom Geschäft mit der Energie leben, dürfen in der Kampagne natürlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverbände: „ Wir als Umweltverbände sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abhängigkeit brutal vor Augen geführt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverbände unterstützen wir alle Bemühungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, können wir als Industrienation Vorbild sein für ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Dafür braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilität belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltensänderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken…“ (Deutscher Naturschutzring – DNR)

Es ist schon interessant, wie die Umweltverbände auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch Bürger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erkälten und so unbrauchbar werden.

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Schönfärberei sondergleichen. Sie will von der massenhaften Armut im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den gängigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderfällen zu tun hat.

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltensänderung – wie das Gürtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst – wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.

Last but not least treten auch noch die Verbraucherschützer auf den Plan: „Wir als Verbraucherschützer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabhängigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabhängiger von fossiler Energie zu machen… Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum für Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle Nöte bringen, muss die Politik sie gezielt unterstützen und entlasten.“ (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde König ist und darüber entscheidet, was wie hergestellt wird – seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es für den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschlägigen Verbänden, zeigt das Gegenteil.

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbraucherschützer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die Bürger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies überhaupt nicht leisten können, weil sie mangels Geld schon an allen möglichen Ecken und Enden sparen müssen. Dann kann sich die Beratung in vielen Fällen offenbar nur darauf beschränken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterstützungserklärungen der Verbände wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen Bürger im Lande. Für viele von ihnen haben bereits die Interessenverbände ohne ihr Wissen ihre Solidarität bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten Bündnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens für die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise – je nach Grösse ihres Geldbeutels. Viele werden sich – ganz gleich, was sie von der Kampagne halten – dem Einspargedanken nicht verschliessen können. Und das nicht, weil sie der Aufruf überzeugt hätte. Schliesslich müssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung überlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch können.

Jubel, Trubel, Heiterkeit unter  den politischen Specknacken

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto lässt sich natürlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung übersetzen, der eigene Verzicht würde einem höheren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht – seit mittlerweile 150 Jahren – eine politische Kraft, nämlich die deutsche Sozialdemokratie den „kleinen Leute“ zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt für die nimmermüde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.

Das Ganze kann auch ein grüner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erfährt, dank des moralischen Rigorismus grüner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen „grünen Sarrazin“ vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden Öffentlichkeit verursachte: „Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.“ (Jens Berger, NDS)

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verlässt sich die Politik natürlich nicht. Laut letzten Meldungen prüft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden könnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern vermöchten.

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die Bürger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die für sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der Steckrübenwinter im Ersten Weltkrieg und das Winterhilfswerk im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufläuft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Volksgemeinschaft für jeden hautnah erlebbar wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Gas – Pipeline   –  Molchschleuse bei AlbachtenMünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland; rechts 380/220-kV-Freileitung Bl. 4307

Verfasser

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Münster, Albachten, Molchschleuse — 2015 — 5454″ / CC BY-SA 4.0

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2.) Von Oben      —         Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. Der russische Wladimir Wladimirowitsch Putin als „Problembär“ der am Gashahn dreht.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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Es rumpelt überall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Nun sind wir wieder dort, wo versagende Politiker ihr Gnadenbrot fressen – fraßen

Von Arno Luik

Die Deutsche Bahn ist heute in viel schlechterem Zustand als vor 20 Jahren. Es müsste massiv investiert werden – an anderen Stellen als geplant.

Nach über 15 Jahren habe ich meine Bahncard abbestellt. Ich mag nicht mehr Zug fahren in Deutschland, obwohl ich gerne Zug fahre – dort, wo Profis am Werk sind. Zum Beispiel in der Schweiz, in Österreich oder in den Niederlanden. Gerade als das 9-Euro-Ticket eingeführt wurde, sperrte die Bahn meine Heimatstrecke für gut zwei Wochen. Ein Lokführer sagte zu mir: „Wer dieses Billigangebot erfunden hat, der hat gezeigt, wie es um die Bahn steht: Sie ist am Ende. Dieses Ticket ist Werbung für das Auto.“

Das mag polemisch klingen. Aber anders als der Grüne Anton Hofreiter, der glaubt, dass dieses Ticket „den Leuten den Nahverkehr schmackhaft“ macht, ist doch sehr wahrscheinlich, dass der Ärger überwiegt. In den Metropolen zeigt dieses Angebot, wie die Verantwortlichen seit Jahrzehnten hätten agieren können, wäre es ihnen ernst gewesen mit dem Ziel, mehr Verkehr auf der Schiene und mehr Güter. Dem Klima zuliebe.

In Windeseile schafft es Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für eine Aufrüstung ohnegleichen freizugeben. Mit dem gleichen Willen könnte er dafür sorgen, dass die Bahn – sie ist ja zu 100 Prozent im Staatsbesitz – sofort das tut, was den Zugverkehr nachhaltig attraktiv machen würde: ein übersichtliches, günstiges und vor allem familienfreundliches Tarifsystem zu schaffen und diese irren Schnäppchen-, Sonder-, Spar-, Superspartarife zu entsorgen.

Musste nicht der ehemalige Chef des Kanzleramt Ronald Po-falla seine Platz im Berliner -Amt räumen um die vorgegebene Geschwindigkeit von Merkel einzuhalten? 

Die Bahn dazu verpflichten, wieder menschenfreundliche Bahnhöfe zu bauen, das Klassensystem in den großen Bahnhöfen abzuschaffen, wo die Privilegierten ihre Lounges haben, der Plebs aber auf schäbige, zugige, verdreckte Wartebänke verbannt wird. Aber halt, hat vor ein paar Tagen nicht der pfälzische Minister für Weinbau a. D. und jetzige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit Bahn-Chef Richard Lutz erklärt, dass nun alles besser werde?

Dass diese Bahn „unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung“ sei? Nur: Was Wissing da sagte, das sagten schon sämtliche Bahnchefs und Verkehrsminister vor ihm. Stattdessen kamen Zugverspätungen, überfüllte Züge, alte Ersatzzüge, Züge, die einfach nicht fahren und trotzdem in keiner Verspätungsstatistik stehen. Bahninterner Spott: „Der einzige Zug, der in Deutschland pünktlich losfährt, ist der Rosenmontagszug.“

Geschäfte in 140 Ländern

Ich habe auch keine Lust mehr, mit meiner Bahncard einem Konzern einen Vorschuss zu gewähren, der systematisch zig Milliarden Steuergelder verbrennt und unökologisch agiert. Und der, anstatt sich um die Kundschaft daheim zu kümmern, alles Mögliche in aller Welt unternimmt: Malawi, Curaçao, Mongolei, Moldawien, Kirgisien – viele Seiten könnte man hier mit Ländernamen füllen, die vielleicht nicht einmal Leuten im Berliner Bahnhochhaus bekannt sind.

In 140 Ländern ist die Deutsche Bahn AG mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, Lkws, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Mit rund 800 Gesellschaften, Firmen und Firmenbeteiligungen agiert sie rund um den Globus. Für wen? Wozu? Diese Deutsche Bahn AG ist seit 20 Jahren, seit dem unheilvollen Agieren des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn, keine Deutsche Bahn mehr. Sie ist nur noch ein Anhängsel in einem Reich, über dem die Sonne nie untergeht.

Wer in Katar das Streckennetz ausbaut, in Dubai mit Lufttaxis experimentiert, wer Biogasbusse in Dänemark fahren lässt, wer Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA ist und einer der größten Luftfrachtunternehmer der Welt – hat der noch Lust und Zeit, Züge von Itzelberg nach Mergelstetten zu organisieren? Kümmert der sich gern um marode Brücken, die im ganzen Land die ICEs zum Langsamfahren zwingen? Nein. Und deshalb rumpelt es überall.

Gut die Hälfte des DB-Konzernumsatzes stammt heute aus Auslandsgeschäften. Viel Geld wird da bewegt, der Gewinn aber ist gering. Mehr als 10 Milliarden Euro gingen für diese Auslands­einsätze drauf, Investitionen, die sich nicht amortisieren. Investitionen, gegen die sich, manchmal, Menschen wehren. Ganz aktuell: In Mexiko beteiligt sich der Staatskonzern an dem gigantischen Bahnprojekt „Tren Maya“, einer Trasse von über 1.500 Kilometern – auch quer durch Regenwälder.

Dort lebende Nachfahren der Maya kämpfen gegen den Bau, sie fürchten, dass der Zug das sensible Ökosystem gefährdet, ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Das ist dieselbe Bahn, die sich hierzulande als Zeichen der Umweltliebe grüne Streifen auf die ICEs klebt.

Mit 35 Milliarden Euro verschuldet

Dieses Bahnversagen ist natürlich ein Staatsversagen. Schuldig sind die Köpfe im Kanzleramt und ihre Verkehrsminister. Sie ließen es zu, dass der größte deutsche Staatskonzern ein Staat im Staat wurde. Und zu einer Geldvernichtungsmaschine: Mit 35 Milliarden Euro ist die Bahn AG derzeit in den Miesen, faktisch also pleite. Sogar dem Verkehrsminister ist jetzt klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Sagt er. Aber: Wird es besser? Wird es endlich gut mit dieser Bahn?

Die meisten der aktuellen Verheißungen sind ohne Bezug zur Realität. Seit 1994, seit der staatlich organisierte Zerfall mit jener Bahnreform begann, die als Ziel Börsengang und Privatisierung hatte, wurde gespart an Menschen, Material, Reparaturen, Investitionen. Heute fehlt es an allem: an Gleisen, an Lokomotiven, an Zügen, an Personal. Und an Know-how.

Abgestellt und nie wieder abgeholt?

Wie hoffnungslos die Lage ist, zeigt sich an einer Zahl: Um auf den Standard der Schweiz zu kommen, müsste das Bahnnetz augenblicklich um 25.000 Kilometer erweitert werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Wo früher Gleise und Rangierbahnhöfe waren, stehen heute Einkaufszentren, Büro- und Wohngebäude. Oder gar nichts, aber irgendetwas Unschönes wird schon noch kommen.

25.000 Brücken hat die Bahn, im Durchschnitt sind sie knapp 75 Jahre alt, 12.000 sind schon über 100 Jahre im Einsatz. Viele von ihnen wurden so wenig gepflegt, dass man sie abreißen und komplett erneuern muss – mindestens 2.000 Bauwerke. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind über 100 Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt worden, Mittel- und Großstädte wie etwa Chemnitz, Heilbronn, Bremerhaven.

100 Städte abgehängt

Für 17 Millionen Menschen wurde durch dieses Abkoppeln das Bahnfahren erschwert und unattraktiv. Wie soll das bloß klappen – etwa das Versprechen, dass viele Städte bald im Halbstundentakt angefahren werden? Die wolkigen Worte der Verantwortlichen sind schön, die Zahlen sind es nicht: Hatte die Bahn 1994 über 130.000 Weichen und Kreuzungen, sind es heute um die 70.000. Aber jede rausgerissene Weiche heißt: weniger Überhol- und Ausweichmöglichkeiten. Heißt: Verspätungen.

Heißt: Frust bei den Kunden. Betrug die Netzlänge 1994 noch über 40.000 Kilometer, sind es heute bloß noch rund 33.000 Kilometer. Diesen Raubbau spüren die Wartenden an den Bahnsteigen, die Gestrandeten im Nirgendwo, die Verspäteten im ICE, vor dem ein Güterzug schleicht. Wie soll das also gehen – runter mit den Waren von den Lastwagen, rauf auf die Schiene?

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Grafikquellen      :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Register soll Daten schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Von den Ungereimtheiten des Sachverständigengutachtens zu den  Corona-Lockdown-Maßnahmen

Von Johannes Kreis

Impfregister soll Daten schaffen – wie man während der Impfkampagne merkt, ob die Maßnahme was taugt

zu der lauwarmen Wissenschaft, wie sie im Gutachten der Sachverständigenrates zu den Grundrechtseinschränkungen und anderen Corona-Lockdown-Maßnahmen zum Ausdruck kommt, möchten wir einige Anmerkungen machen,

Dem Grundtenor des Gutachtens nach steht man 2,5 Jahre in der Krise weiterhin vor einem großen Datenproblem. Das erstaunt den Leser, denn das war den zahlreichen Talkshowauftritten von Karl LauterbachFrank Ulrich MontgomeryMelanie BrinkmannViola Priesemann oder Michael Meyer-Hermann so nicht zu entnehmen.

Der allgemeine Trend in der Wissenschaft ist wohl, dass es entweder keine Studien gibt (nach 2,5 Jahren), so dass man nichts sagen kann, oder, die Studien widersprechen sich, so dass man wieder am Fliegenfänger der Empfehlungen von Fachgesellschaften hängt, die entscheiden, welche Studien sie berücksichtigen und welche nicht.

Zu den fehlenden Daten heißt es gleich am Anfang, vgl. ebenda (Seite 8),

Ferner fehlte eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung, die notwendig gewesen wäre, um die Evaluierung einzelner Maßnahmen oder Maßnahmenpakete zu ermöglichen. Mit dieser Einschränkung musste die Evaluationskommission und müssen wir als Gesellschaft umgehen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Evaluationskommission für eine umfassende Evaluierung dieser Fragestellung weder personell ausgestattet war, noch einen ausreichend langen Evaluationszeitraum zur Verfügung hatte.“

Auch die Daten der Krankenkassen zur Krankheitslast wurden nicht genutzt. Vgl. ebenda (Seite 27),

„Selbst die Gesetzlichen Krankenkassen haben ihre enormen Datenbestände bislang offenbar erfolglos für eine datenschutzgerechte Analyse angeboten, zum Beispiel bei der Verknüpfung von Impf- mit Gesundheitsdaten, die mit einem relativ geringen Aufwand zu verwirklichen wäre.“

Das klingt etwas merkwürdig, denn vorliegende Berichte der Krankenkassen wurden auch von den „Sachverständigen“ nicht genutzt. Was in dem Gutachten fehlt, ist der Hinweis, dass die Krankenkassen schon in 2020, also vor jeder Impfung von einem niedrigen Krankenstand berichteten, und dies auch öffentlich kundgetan haben.

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

Was das Sachverständigengutachten zu den Krankenhausstatistiken sagt, ist schlicht falsch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 71),

„Um die Effektivität des Pandemiemanagements in Deutschland genau beurteilen zu können,  bräuchte es repräsentative Zufallsstichproben, Sentinelstichproben, aussagekräftige Statistiken zur Krankenhausbelegung und ähnliches. Methodisch müsste man systematisch mit Kontrollgruppen und Kontrollzeitpunkten arbeiten. Da diese nicht vorliegen, werden Aussagen über die Wirksamkeit von Maßnahmen, die über bloße Deskription oder Modellierung hinausgehen, erschwert.“

Zu der Krankenhausauslastung gibt es massenhaft Daten. Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung. Wo haben die ihre Daten her?

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

Und dann kommt in dem Sachverständigengutachten der Hammer, zu Impfungen kann man gar nichts sagen, sondern man verweist auf die STIKO, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 72),

Die Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2 kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werde, dies schließt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) mit ein. Es müssten nicht nur die Anzahl der Impfungen, die Altersgruppen und mögliche Gegenanzeigen bzw. Vorerkrankungen betrachtet werden, sondern auch die verschiedenen Impfstoffe sowie die möglichen Kombinationen der verschiedenen Impfstoffe in jeglicher möglichen Variation miteinander verglichen werden. Diese Komplexität in der Beurteilung der Immunität in der Bevölkerung wird auch weiter zunehmen“

Fast zeitgleich tritt Dänemark von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück. Konnten die Sachverständigen die Telefonnummer des dänischen Gesundheitsministeriums nicht finden?

Dänemark tritt von seiner Impfempfehlung für Kinder zurück – mit dem heutigen Wissen würde die Gesundheitsbehörde nicht mehr dazu raten, Kinder zwischen fünf und elf zu impfen, sagte der Direktor Sören Bröström vor wenigen Tagen.“

Wie kann es sein, dass sich die Einschätzungen in zwei benachbarten Ländern so unterscheiden? Einmal gibt es eine klare Aussage, das andere Mal weiß man es nicht so genau. Es ist doch dieselbe Wissenschaft? Oder weiß man es auch in Deutschland genauer, will es aber nicht sagen?

Zu der Wirksamkeit und dem Nutzen-Risiko-Profil von Impfungen kann man nichts sagen. Das geht erst, wenn man ein Impfregister eingeführt hat. Erst dann sind „sichere“ Bewertungen möglich, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 10),

„Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.“

Was heißt das in der Praxis? Die Ärzte und die Pharmaindustrie fangen, nach vorläufiger und bedingter Freigabe der Substanzen, auf Basis von Tierexperimenten, schon mal mit dem Impfen an, und nach einige Millionen Impfungen kann man dann im Impfregister nachschauen, wie das Nutzen-Risiko-Verhältnis ist?

Diese Anmerkung, sowie eine weitere Anmerkung zum Impfregister zeigen, wo die Reise bei den Krankenkassen hingehen wird, nämlich zur „gezielten Ansprache der Versicherten“, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 50)

„Ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist zwingend notwendig so etwa durch die Einführung eines nationalen Impfregisters, eine Registrierung, Auswertung und gezielte Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse oder die elektronische Patientenakte.“

Da ist es bis zu Malus-Regeln und Strafen für Ungeimpfte nicht mehr weit. Der Datenschutz wird europaweit aufgeweicht und es kommt der gläserne Mensch, natürlich alles nur zu seinem eigenen Schutz, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 47/48),

Im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens sollten Regelungen zum Datenschutz, soweit im Gesundheitsdatenraum möglich, modifiziert werden. Der Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden, um die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine gute Versorgung und Forschung zu ermöglichen. Nur so kann den Patientinnen und Patienten bestmöglich geholfen werden. Diese Bestrebungen werden auch europäisch gedacht. Die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, den die europäische Kommission bis 2025 anstrebt, soll einen effizienten Austausch und direkten Zugriff auf unterschiedliche Gesundheitsdaten in der Versorgung und Forschung ermöglichen.“

Europäischer Gesundheitsraum, ja, aber nur solange wie die Daten genehm sind. Sonst vergessen wir das benachbarte Ausland, wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande schnell wieder.

Ein weiterer Punkt: Wenn also die „Wirksamkeit der Impfung als Maßnahme zur Bekämpfung des SARS-CoV-2“ aufgrund der Komplexität nicht beurteilt werden kann, dann stellt sich die Anschlußfrage, was die 2G/3G Zugangsbeschränkungen gebracht haben, die ja auf der unbekannten Wirksamkeit der Impfungen aufbauen? Dazu heißt es im Sachverständigengutachten, vgl. Seite 88/89,

GC-Vaccination-600-E.png

„Zu berücksichtigen ist, dass 2G/3G allein bezüglich der Wirksamkeit kaum evaluiert werden kann, da diese Maßnahme nicht isoliert, sondern in der Regel – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – in Kombination mit Masken und Abstand genutzt wurde. Aufgrund der defizitären Datenlage zur Wirksamkeit der 2G/3G-Regeln hinsichtlich der Reduktion der Infektionszahlen und der Hospitalisierungsrate kann keine klare wissenschaftliche Aussage zur Wirksamkeit – vor allem über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus – getroffen werden.“

Es wirkt seltsam, dass selbst die gesetzlich beauftragten „Sachverständigen“ nichts Genaues sagen können, sondern auf Mutmaßungen angewiesen sind. Worauf haben sich denn die „Experten“ in den zahlreichen Talkshows in den letzten 2,5 Jahren bezogen?

Gleichzeitig aber will man „Ängste und Zweifel“ abmildern, siehe nachfolgend. Wie soll das gehen, außer dass dazu angehalten wird, Zweifel gar nicht erst publik werden zu lassen? Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 65),

„Unsicherheiten vermitteln und Kontroversen aushalten – Der offene Umgang mit wissenschaftlichen Risiken und Unsicherheiten sollte stärker in den Vordergrund rücken. Das beinhaltet auch, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die mit den Risiken verbundenen Ängste und Zweifel der Bevölkerung ernst nehmen und wenn möglich abmildern.“

Zweifel und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, ja, aber, wenn möglich, „abmildern“? Auf Basis von was denn? Es gibt doch angeblich keine vernünftigen Daten. Reflektiert das auch auf die strafbar schleppende Erfassung von mitunter tödlichen Impfnebenwirkungen? Verstehen die „Sachverständigen“ das unter „abmildern“: wir haben keine Daten?

Auch die Kritik an dem Konstrukt der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) in diesem lauwarmen Gutachten der „Sachverständigen“ muß man wohl mit Vorsicht lesen. Dazu heißt es, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 141),

Zudem kann sie [die epidemischen Lage von nationaler Tragweite] zu der falschen Annahme verleiten, eine Pandemie lasse sich nicht mit den bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigen. Sie ist verzichtbar, wenn hinreichend konkrete Parlamentsgesetze verabschiedet werden. Sollte an der Konstruktion des Feststellungsbeschlusses gleichwohl festgehalten werden, müssten sachspezifische Verfassungsänderungen in Betracht bezogen werden.“

Hier eine kleine Kompilation, wie es Menschen ergangen ist, die, z.B. durch Spaziergänge, gegen die wissenschaftlich nicht zu evaluierenden Maßnahmen protestiert haben, und deren Protest mit den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates bewältigt“ wurden,

So staatsdelegitimierend, wie sich die deutsche Polizei im Einsatz gegen friedliche Spaziergänger verhalten hat, wird sie wohl demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Siehe dazu auch die Aussagen des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer,

Es entsteht der Eindruck, dass es, mit „Impfregister“, der „gezielten Ansprache durch die Krankenkassen“, dem „Europäischem Gesundheitsraum“ (europäisch heißt in der Regel, dass es keinerlei Kontrolle gibt) und den „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“ um eine Verstetigung des Katastrophenmodus geht. Wir bleiben permanent in diesem Ausnahmezustand, wir nennen es nur anders.

So heißt es dann auch, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 66),

„Für die nächste Pandemie bereit sein –  Nach der Krise ist vor der Krise: Das erfordert eine gezielte Vorbereitung auf die nächste mögliche Pandemie.“

Kommen wir zu den Masken. Diese sind vor allem Symbol, denn die Wirksamkeit von Masken „in der täglichen Praxis“ ist nicht abschließend geklärt. Dazu heißt es auf Seite 99,

„Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis sind, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen. Die daraus resultierenden Effekte können nicht gemessen werden.“

Es ist den „Sachverständigen“, trotz einer angeführten, katastrophalen Datenlage, wohl sehr wichtig auch weiterhin eine allgegenwärtige Gefahr zu suggerieren, um ja nicht aus dem Panikmodus herauszukommen. Das steht in deutlichem Gegensatz zu dem, was andere Länder machen, z.B. England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland oder die Schweiz.

Hier eine Studie aus 2020 in Dänemark, die ebenfalls keine Schutzwirkung von Masken erkennen kann,

“A total of 3030 participants were randomly assigned to the recommendation to wear masks, and 2994 were assigned to control; 4862 completed the study. Infection with SARS-CoV-2 occurred in 42 participants recommended masks (1.8%) and 53 control participants (2.1%).

Die wenigen Studien, die es zu der schädigenden Wirkung von Masken gibt, haben die Sachverständigen wohl nicht gefunden,

  • Walach et al., “Carbon dioxide rises beyond acceptable safety levels in children under nose and mouth covering: Results of an experimental measurement study in healthy children”, Environ Res. 2022 Sep; 212: 113564 (online 2022 May 28), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9142210/

Das Brownstone-Institute hat mehr als 150 Studien zu der Unwirksamkeit von Masken und den Schäden durch Masken zusammengetragen. Auch diese hat der Sachverständigenrat wohl nicht gefunden,

Erneut entsteht der Eindruck, dass es bei dem Sachverständigengutachten nicht um die „wissenschaftliche Evaluierung“ der Corona-Lockdown-Panik-Maßnahmen geht, sondern um deren Verstetigung. Dazu benötigt man die Maske als Symbol.

Interessanterweise heißt es zu den Meldezahlen zu positiven COVID-19 Tests („Inzidenz“ genannt), dass diese alleine nicht zur Ableitung von Maßnahmen taugen, obwohl dies im Gesetz so angenommen wird. Vgl. Sachverständigengutachten (Seite 48),

„Die Inzidenz (ohne Dunkelziffer) oder andere isolierte Werte reichen für sich genommen nicht aus, um das Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung angemessen zu beschreiben, Maßnahmen abzuleiten und die kritische Ressource Klinikkapazität zu schonen.“

Allerdings fehlt der Hinweis darauf, dass die weitaus überwiegende Mehrzahl der positiv Getesteten in den Krankenhäusern gar nicht gegen COVID-19 therapiert werden,

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Inzidenz-D.jpg

Die Eliten als stellvertretende Stellvertreter der Politiker während der Beratungen ?

Die Strategie der deutschen Eliten wird wohl auch weiterhin in Vernebelung bestehen. Es gibt heute schon mehr als genug Daten. Allein, die Wissenschaft will sie nicht nutzen. Wer seine Hoffnungen auf ein, vielleicht sogar europäisches, Impfregister, setzt, wird enttäuscht werden. Man vergißt dabei, dass es zum einen von der Definition abhängt, wer als geimpft gilt. Das wird in naher Zukunft die 4-fach Impfung oder 3-fach Impfung plus genesen sein. Und, zum anderen, wir sehen schon heute beim PEI wie (strafbar) zögerlich die deutsche Ärzteschaft bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen ist. Die Daten werden davon abhängen, was man als Nebenwirkung zuläßt. Abgesehen von der hirnrissigen Idee, das Nutzen-Risiko-Profil von medizinischen Interventionen erst retroperspektiv, d.h. im Nachhinein, durch ein Register bestimmen zu wollen. Dann können wir uns Zulassungsverfahren in Zukunft ganz schenken.

Dass es um eine Verstetigung des Panik-Modus geht, zeigen auch die Empfehlungen für die Zukunft, die eine Ausweitung der COVID-19 Sondervorschriften auf andere Erreger anmahnen, vgl. Sachverständigengutachten (Seite 145),

„Bei einer Reform des IfSG müssen Regelungsstrukturen geschaffen werden, die nicht nur auf COVID-19 zugeschnitten sind, sondern verschiedene Arten von Krankheitserregern mit ihren unterschiedlichen Übertragungswegen erfassen können.“

„In beiden Fällen empfiehlt es sich, über Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium eine Anpassung an den jeweiligen Erreger zu ermöglichen. In der Ermächtigung könnten die zulässigen Kriterien vorgegeben werden, die dann in der Verordnung konkretisiert und bei Bedarf im Verlauf der Epidemie angepasst würden.“

Die Maßnahmen kann man nicht bewerten, aber man weitet sie schon mal auf andere Erreger aus? Das wirkt auf Nicht-Sachverständige dumm.

Dazu empfiehlt die deutsche Sachverständigen-Elite allen Ernstes eine Verordnungsermächtigung, so dass die einzelne Verordnung dann jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Das verstehen Deutschlands Vorzeige-Juristen wie Huster, Kießling & Co. unter „bewährten Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates“.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass dieses Sachverständigengutachten zahlreiche Ungereimtheiten enthält. Es wirkt nicht wie ein unabhängiges Gutachten von Sachverständigen, das die Arbeit der Bundesregierung objektiv und unabhängig bewertet, wie der Titel suggeriert, sondern es ist vielmehr  eine Auftragsarbeit der Bundesregierung, die sich bescheinigen läßt, dass man es nicht besser hätte machen können.

Die Sachverständigen haben sich als nützlich und brauchbar erwiesen. Die Wissenschaft versteckt sich hinter mutmaßlich fehlenden Daten oder zu großer Komplexität, die eine Beurteilung nicht zuließe. Die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung ist und bleibt Programm, ganz im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („Entscheiden unter Unsicherheiten“).

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Grafikquellen      :

Oben     —   Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

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2.) von Oben    —     Clinicians in Intensive Care Unit

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Bundesparteitag der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

B.-Parteitag der LINKEN bleibt die notwendigen Antworten schuldig

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Erklärung des Bundessprecher*Innenrates der AKL zum Bundesparteitag 2022 der LINKEN

Vor dem LINKE-Parteitag waren sich viele einig, dass die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer 15jährigen Geschichte steckt. Die Wähler*innen kehren der Partei in Scharen den Rücken, viele Mitglieder verlassen die Partei und ihre Außendarstellung wirkt beliebig. DIE LINKE ist als politische Alternative scheinbar überflüssig.

Ursprünglich sollte der Parteitag der inhaltlichen Klärung dienen. Die Partei wollte und sollte sich Zeit nehmen, um auf die drängenden Fragen der Zeit, die Klimakatastrophe, die sich zuspitzende soziale Frage und zunehmende Kriegsgefahr klare linke Antworten zu geben. Insbesondere die alles überragende, aktuelle Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges und die Militarisierungsoffensive der Politik hätte im Zentrum des Parteitags stehen müssen.

Mit der Entscheidung des scheidenden Parteivorstandes, sich auch dem Umgang mit sexistischen Übergriffen von Parteifunktionär*innen zu stellen und das programmatisch verankerte feministische Selbstverständnis durch eine neue Kultur zu stärken und außerdem noch den Parteivorstand neu zu wählen, war der Parteitag zeitlich und inhaltlich restlos überfordert. Für alle drei Komplexe hätte es jeweils einer gesonderten Tagung bedurft. Am Ende wurde alles mit Formelkompromissen überkleistert und nichts geklärt. Und auch das gewählte Personal für den Parteivorstand steht weniger für eine Aufbruchstimmung als vielmehr für ein Weiter so.

Zusätzlich wurden die notwendige inhaltliche Debatte und die Antragsberatung durch gesetzte lange Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden plus Bodo Ramelow und Gregor Gysi sowie die Inszenierung von Auftritten des Spitzenpersonals zeitlich unmöglich gemacht.

Wieder einmal hat der den Parteitag vorbereitende Apparat der Bundesgeschäftsstelle gezeigt, dass sein Maßstab nur der Wettbewerb mit den bunten Parteitagen der bürgerlichen Parteienkonkurrenz und die Produktion von Medienbildern und -effekten ist, nicht aber das gerade in Zeiten von Krise und Streit so wichtige Anliegen der Mitgliedschaft, miteinander zu reden und klare Beschlüsse zu fassen.

Es gab auch zwei Videobeiträge von linken Kräften aus Russland und der Ukraine, die zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufriefen. Diese Positionen gibt es, aber in der insgesamt sehr kleinen Linken in Russland und der Ukraine gibt es auch andere Meinungen. Da hätte man sich von der Parteitagsregie doch ein wenig mehr Ehrlichkeit gewünscht. Die deutsche und europäische Linke müsste mit den Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine die Debatte über Kriegsursachen und deren diplomatischen Lösungen suchen – das ist die Aufgabe des sozialistischen Internationalismus von heute. Scheinbar wollten Kreise in der Partei das aber nicht, sondern das Programm der Partei zumindest in Frage stellen und damit die Delegierten verunsichern.

Auch die Geschäftsordnung des Parteitages sorgte dafür, dass viele Änderungsanträge gar nicht erst beraten wurden, weil sie durch Teilübernahme manchmal nur eines Wortes als erledigt abgetan wurden. Einmal mehr wurde das unpolitische Blockabstimmungsverfahren über jeweils mehrere Änderungsanträge angewandt. Bürokratie statt Diskussion offener Fragen war das Programm des Parteitages.

Es ist seit langem offenkundig, dass innerhalb der LINKEN sehr unterschiedliche Positionen zur NATO, EU und Bundeswehr existieren. In Zeiten akuter Kriegsgefahr und angesichts eines beispiellosen, von der Sozialdemokratie voran getriebenen Aufrüstungs- und Kriegskurses können diese Positionen nicht mehr unter dem Stichwort „Plurale Partei“ ohne Entscheidung beibehalten werden. Die LINKE muss in diesen Fragen ihre Beliebigkeit beenden, um politisch in der wichtigsten Tagesfrage von heute handlungsfähig zu bleiben.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, über den Leitantrag des Parteivorstandes zum Ukraine-Krieg und den Ersetzungsanträgen aus der Mitgliedschaft gleichberechtigt und ausreichend zu debattieren, um am Ende zu einer klaren Entscheidung zu gelangen, die der Mehrheit Handlungsfähigkeit gibt, der Minderheit aber Respekt und klare Rechte in der Partei einräumt.

Eine solche neue, demokratische Diskursfähigkeit muss die LINKE dringend lernen. Eine Chance dazu wurde auf dem Parteitag leider erneut vertan.

Schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine gab es in den Reihen der Partei Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen. Immer wieder wurde diskutiert, Auslandseinsätze nicht generell abzulehnen, sondern zu einer Einzelfallentscheidung zu kommen. Von den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien wurde DIE LINKE aufgefordert, die Ablehnung der NATO als Kriegsbündnis aufzugeben, den Weg der Grünen zu gehen und die deutschen Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO zu akzeptieren. Nur dann sei DIE LINKE regierungsfähig, wurde und wird mantra-artig wiederholt. Und die Teile der Partei, die vorrangig aus Landesverbänden mit linker Regierungsbeteiligung stammen oder aber aufs Mitregieren schielen, sind anfällig dafür, sich diesen Forderungen aus Opportunitätsgründen zu beugen.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Aber auch der Erhalt und Schutz des Planeten, der Umgang mit der Klimakatastrophe benötigen linke Forderungen und Antworten. Hier nützt es nichts, die Augen zu verschließen und immer wieder zu erklären, dies sei ein Thema der Grünen. Die Grünen Antworten eines Green-New-Deals und eines grün angestrichenen Kapitalismus taugen nicht, um die Katastrophe abzuwenden. DIE LINKE hat inzwischen Alternativen erarbeitet, aber sie wurden und werden von Teilen in Parteispitze und Bundestagsfraktion nicht konsequent vertreten. Der Parteivorstand hatte sich immerhin vorgenommen, die Partei mit dem Leitantrag 01 für Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung zu sensibilisieren und sich für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie einzusetzen. Nach vielen „drumherum schreiben“ kommt auch der Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für Sozialismus vor. Der Antrag fordert „eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges.“ Es wäre schön, wenn DIE LINKE dies mit ihren politischen Alltagskämpfen verknüpft. Das wäre ein deutlicher Schritt weiter, systemverändernde Positionen zu beziehen. Immerhin hat auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, dass sich potentielle Wähler*innen der LINKEN mehr Sozialismus von der Partei wünschen.

Krieg und Frieden: Das Erfurter Programm wird leider nicht bestätigt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die friedenspolitischen Positionen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der LINKEN gerückt. Die bis dahin nur leise erhobenen Forderungen, die Partei müsse ihre Kritik an der NATO und zu Waffenlieferungen relativieren, wird nun von den Regierungsbefürwortern mit aller Macht gestellt. Der Parteivorstand hatte mit seinem Leitantrag 03 „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ eine Positionierung vorgeschlagen, die auf Distanz zu Russland geht und den Angriffskrieg verurteilt, aber die Vorgeschichte dieses Krieges ausblendet und die bisherige Kritik an der NATO stark zurück nahm. Wie wir in der AKL-Erklärung nach Kriegsbeginn im Februar 2022 bereits festgestellt haben, ist dieser Krieg nicht zu verstehen, ohne eine Analyse der sozialen und politischen Veränderungen in Russland im Zuge der Restauration des Kapitalismus, und ebenso wenig ohne eine Analyse der Politik der NATO zur Schwächung dieses neuen Konkurrenten beim Kampf um die kapitalistische Neuaufteilung der Welt.

So wurde zum wiederholten Male ein Kompromiss vorgeschlagen, von dem man hofft, dass alle damit leben könnten und für jeden etwas Passendes dabei ist.

Die Mitglieder tragen diesen Kompromiss in Mehrheit wohl nicht mit. Das zeigen zum einen die vielen Änderungsanträge, aber vor allem drei Ersetzungsanträge. Aus dem linken Flügel wurde unter der Federführung von Özlem Alev Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum ein breit getragener Ersetzungsantrag eingereicht, an dem auch Vertreter der AKL mitgearbeitet hatten und der auch vom Länderrat der AKL unterstützt wurde. Schon im Vorfeld wurde dieser von den Landesvorständen in Hessen und NRW unterstützt, sowie von einigen Kreisverbänden und vielen Delegierten. In diesem Antrag wurde der Angriffskrieg Russlands als imperialistischer Krieg um geopolitischen Einfluss und Ressourcen verurteilt. Aber auch der Wirtschaftskrieg der USA und der NATO-Mitglieder gegen Russland wurde als untaugliches Mittel zur Beendigung des Krieges eingestuft. Vor allem wurde klargestellt, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Waffenlieferungen werden abgelehnt, da sie den Krieg verlängern und eine politische Lösung dadurch in weite Ferne rückt. Der Antrag wendet sich gegen doppelte Standards und benennt die Mitverantwortung der NATO.

Anscheinend gab es in Teilen des Parteivorstandes die Sorge, dass dieser Ersetzungsantrag mit klarem Bezug auf das Erfurter Programm eine Mehrheit bekommen könnte. So brachte die erneut kandidierende Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag persönlich ein. Das ist recht ungewöhnlich und sollte vermutlich die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage mit der neuen Vorsitzenden machen. Bereits im Vorfeld hieß es aus ihrem Umfeld, mit der Annahme dieses Antrages würde man die Vorsitzende beschädigen. Die Taktik ging zwar auf und der Leitantrag des Parteivorstandes bekam 57 Prozent der Stimmen, der Ersetzungsantrag aber immer noch 42 Prozent. Das lässt vermuten, dass in der Frage von Krieg und Frieden Mehrheiten für die programmatischen Positionen der Partei und gegen eine Verwässerung stehen.

Die Behauptung der als stellvertretende Vorsitzende gewählten Katina Schubert in der Antragsberatung, niemand habe vor, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu schleifen, klang wenig überzeugend. Immer wieder wurde von Vorstandsmitgliedern u.a. dem in den Parteivorstand gewählten Wulf Gallert erklärt, man müsse aufgrund des aktuellen Krieges Antworten auf die konkrete Situation finden. Schon am Abend des Parteitags meldete sich Katina Schubert mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Beschlusses und ihrer Unterstützung von Waffenlieferungen zu Wort.

Anträge der Antikapitalistischen Linken, die Sanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung abzulehnen und sich gegen alle Versuche auszusprechen, die friedenspolitischen Positionen der Partei zu relativieren und das Verhältnis zur NATO neu zu überdenken, wurden bereits im Vorfeld durch Geschäftsordnungstricks entsorgt. Offenbar wurden sie als erledigt betrachtet, weil nun „in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bu?ndnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ gearbeitet werden soll. Auch wenn es heißt: „Der friedenspolitische Gru?ndungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten“, braucht man diesen Prozess nicht, wenn das Programm weiter Bestand hat. Gerade das wollte die AKL mit dem Antrag festschreiben.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen Täter*innen geben

Es fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags und einem Männerplenum statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion einer nicht kleinen Menge von Delegierten bestand in Buh-Rufen und bösartigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Beide Reaktionen waren falsch und haben auf einem Parteitag keinen Platz, weil sie nichts klären, sondern nur das Klima verschlechtern. Genossinnen mit Geschrei einzuschüchtern ist keine akzeptable Handlungsweise.

Dabei kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf. Solange sich nichts an den Machtstrukturen und Privilegien in Partei und Fraktionen ändert, wird es schwer, etwas zu ändern.

Team „Weiter so“ setzt sich knapp durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Mit der Wahl der Vorsitzenden wurde das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern bestätigt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan wird eine Zweitauflage des Projektes vom vergangenen Jahr aus Wissler und Henning-Wellsow versucht. Es ist voraussehbar, dass es genauso scheitern wird. Es sei denn, die Bewegungslinke unterwirft sich endgültig den Reformbestrebungen der Regierungsbefürworter. Damit würde sich die Partei überflüssig machen. Das ist kein Weg aus der Krise.

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Der Gesamtvorstand wurde von bisher 44 auf 26 Mitglieder verkleinert, ohne neue Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufung oder ähnliches einzuführen. So können weniger Mitglieder aus den Landesverbänden im Vorstand mitreden, die Parteistrukturen werden weiter zentralisiert. Vor allem aber haben nun die Berufspolitiker*innen und Parlamentsfraktionen die Macht annähernd vollständig übernommen. Von den acht direkt gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern sind vier hauptberufliche Abgeordnete, zwei qua Amt Angestellte der Partei, ein Abgeordneten-Mitarbeiter und eine Gewerkschafts-Hauptamtliche. Im 18-köpfigen Restvorstand sind jeweils drei Abgeordnete, Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, bezahlt durch RL-Stiftung oder politische Initiativen sowie Gewerkschaftshauptamtliche, ein Beschäftigter bei der Partei. Dazu kommen zwei Studierende, eine Journalistin und ein Polizist im höheren Dienst.

Der Bewegungslinken gehören elf Mitglieder des nun 26köpfigen Vorstandes an. Scheinbar hat sie damit viel erreicht. Aber mit Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende und Wulf Gallert als Vertreter*innen von Regierungssozialist*innen wird zu rechnen sein. Beide haben in ihren Beiträgen angekündigt, das Programm der Partei verändern zu wollen und die Partei auf einen Kuschelkurs mit SPD und Grünen zu bringen. Das sind keine guten Ausgangsbedingungen, um die Krise der Partei zu lösen. Bereits nach den letzten Vorstandswahlen hatte die „Bewegungslinke“ eine Mehrheit im Parteivorstand, die sie aber in allen wichtigen Entscheidungen nicht nutzte, sondern regelmäßig vor der Fraktion und dem dort dominierenden „Hufeisen“ zurückruderte. In nur wenigen Monaten zerlegte sich diese Parteivorstandsmehrheit. Es steht zu fürchten, dass sich das wiederholt.

Angesichts des Zustandes des globalisierten, fossilen Kapitalismus, der zunehmenden Ressourcenkriege bis hin zur Gefahr eines Atombombeneinsatzes, sowie des vorhersehbaren Klimakollapses kann und darf die Partei nicht einfach so weiter machen. In einem führenden kapitalistischen Land mit dem Anspruch, auch militärisch eine Weltmacht zu sein, brauchen wir radikale politische Alternativen für eine öko-sozialistische Systemveränderung der Gesellschaft. Das erfordert u.a. dringend die Vergesellschaftung des Energiesektors und der zentralen Schlüsselindustrien, da ohne diesen Schritt die Konzerne auch weiterhin über die politischen Verhältnisse entscheiden werden und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ein Wunschtraum bleiben wird.

Das Bekenntnis zum Sozialismus ist keine Werte-Entscheidung für Sonntagsreden, sondern muss Ziel und Strategie in den tagespolitischen Auseinandersetzungen werden. Eine revolutionäre Realpolitik, wie sie vor über hundert Jahren schon von Rosa Luxemburg gefordert wurde, ist auch heute das Gebot der Stunde.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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„Ich, Wissler, ich, ich“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Die Prinzipienlose und ihr „politisches“ Programm

von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022 – 29.06.2022

Das Geltungsbedürfnis von Politiker-Innen ist gerade – wieder einmal – am „Kampf um die Parteiführung“ zu beobachten.

Da kann Frau Wißler („Wissler“), die mit den anderen Drei (Bartsch, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow), die Partei beinahe mit 4,9% aus dem Bundestag „gekickt“ hätte, noch so oft gegen das Partei-Programm von 2011 und das Wahl-Programm für die BTW v.26.09.21 handeln, sie – Wissler – fühlt sich weiter berufen, die Partei „anzuführen“.

Die Berufs-Politikerin Wissler, hat sich schon als Studentin – im Jahr 2004 in den Partei-Vorstand !!! der WASG gedrängt, seit 2007 im Partei-Vorstand !!! der Partei DIE „LINKE“, seit 2014 stellvertretende Partei-Vorsitzende!!! und seit 2021 Partei-Vorsitzende der Partei.

Das Wissler – alles was ihr nach 20 !!! Jahren politisch lästig geworden ist – wegschmeißt wie eine schmutzige Unterhose – hat sie durch ihre Austritte aus den vom Inlands-Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachteten Organisationen im trotzkistischen LINKSRUCK-MARX21-Netzwerk und der (Sozialdemokratischen) Sozialistischen Linken, bewiesen.

Und aus der gerade mal in 2019 „neu“ gebildeten „Bewegungs-Linke“ (Für und gegen Alles) ist sie auch ausgetreten, steht dieser aber dennoch „nahe“. Was ist das für eine Person???

Mensch kann sehen und sollte wissen, egal ob die Dame 20 Jahre oder 1 Jahr eine Mitgliedschaft pflegt, alles was ihrer Karriere-Planung „im Wege steht“, ist, wenn ihr der geeignete Zeitpunkt gekommen scheint, „Null und Nichtig“.

So wird auch einigermaßen erklärlich, dass die Dame in extremer Weise an „ihrem“ Partei-Vorsitz festhalten wollte, egal was kommen mag.

Bei Wißler scheint mir der Ausdruck „klebt wie Pattex“ am Amt, viel zu milde gefasst. Es bedarf anscheinend eher der „GSG 9“ oder des „KSK“ um diese Person von dem höchsten Amt der Partei zu entfernen. Wie können Menschen, also hier die Bundes-Parteitags-Delegierten, so einer Person überhaupt ein Amt und dann noch das „höchste“ in der Partei anvertrauen??? Leider sind die gerade mal noch 60.000 Mitglieder von der Direkt-Wahl der/des Partei-Vorsitzenden ausgeschlossen.

Sehr gut für die Funktionärs-Kaste der „LINKEN“, sehr schlecht für die (Basis) Mitglieder, denen bleibt „nur“ die Zahlung von Beiträgen bzw. Spenden und das „Rackern“ für die Partei während der Wahlkämpfe, in ihren Betrieben und Verwaltungen, in ihren Vereinen und Bekannten-Kreisen.

Absahnen und machen was s i e wollen, und nicht das was s i e sollen, das tut die hoch besoldete mit Spitzen-Gehältern und traumhaften Altersversorgungsansprüchen ausgestattete Funktionärs-Kaste der Partei.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Während die „Kapital“ hörigen Parteien CDU-SPD-GRÜNE schon die Urwahl durch ihre Mitglieder ermöglichen, ist die Partei „DIE LINKE“ noch im „Steinzeit-Modus“ der parlamentarischen Parteien-Demokratie.

Die ach so „demokratische“ „LINKE“, die ach so „demokratischen“ Partei-Vorstände der „LINKEN“, die
ach so „demokratischen“ Fraktions-Mitglieder der „LINKEN“, alles nur oberflächliches Geschwätz für das „Publikum“, egal, ob (Basis) Partei-Mitglied oder „nur“ (ehemalige) Wähler-Innen der Partei DIE „LINKE“.

Schließen wir mit der Erkenntnis:

Das Prinzip und die Programmatik der Kandidatin Wissler ist nach den vorstehenden Ausführung, die noch bewusst kurzgefasst wurden: „Ich, Wissler, ich, ich.“

Aktualisierung des Artikels vom 23.06.2022.

Die Parteitags-Regie hat für diesen 8. BPT in Erfurt vom 24.-26.06.2022 eine durch und durch stabilisierte Rechte im Partei-Vorstand der Partei DIE „LINKE“ herbei organisiert.

Diese Rechte besteht zum einen, aus den Regierungs- “Sozialisten“ der „Ost-Bundesländern“, aus dem Ost-West-Berlin, Bremen.

Eine relativ neue Erscheinung von Karriere-Netzwerk firmiert seit 14.12.2019 unter dem Label „Bewegungs-Linke“. Inhaltlich so etwa: „Wir sind für und gegen alles“.

Nie hat Frau Wissler und ihr Partei-Vorstand eine von verschiedenen Bundesarbeitsgemeinschaften geforderte Wahlanalyse zur BTW erstellt. Eine Wahlanalyse ist in jeder politischen Partei der Regelfall und zur Eigen-Beurteilung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit ein absolutes „Muss“.

Nie hat Frau Wissler sich für ihr Partei- und Wahlprogramm widriges „Sofort-Programm“ vom 07.09.2021 gerechtfertigt. Dieser „Anschleim-Versuch“ an SPD und GRÜNE war ja schließlich ein Hauptgrund für die Flucht der ehemaligen Wähler der LINKS-Partei in das Nicht-Wähler-Lager oder eben gleich zu den Originalen SPD-GRÜNE zu wechseln.

Die rechte „Linksblinkerin“, Frau Wissler, die ja mit dem rechten Herrn Bartsch als Spitzen-Kandidaten DIE LINKE zur BTW 2021 de facto an „die politische Betonwand“ gefahren hat, wurde mit 58% wieder gewählt.

Eine feurige Rede, mit allen denkbaren Facetten von „ich wünsch mir was“ und schon war das politische Kunstprodukt aus Hessen wieder zur Vorsitzenden gewählt.

„Normalerweise“ müssen Wahlverlierer sofort ihre bisherige Position räumen. Nicht so in der komischen „LINKS-Partei“. Aber, was ist in dieser Partei schon „normal“???

Die genannten Fakten werfen ein bezeichnendes Licht auf das tatsächliche politische Urteilsvermögen und allgemeine politische Niveau der Wissler-Mehrheit. Oder geht es etwa „nur noch“ um innerparteiliche Macht-Positionen und die Sicherung interner Ansprüche auf aussichtsreiche Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen um eine staatliche  Voll-Versorgung) zu ergattern?

Alle Änderungsanträge wurden von der Parteitags-Mehrheit abgelehnt. Hauptwortführer war der Rechte in der LINKEN, Wulf Gallert. Dieser erklärte den Delegierten was „realistischer“ Weise beschlossen werden sollte. Also so etwa „mehr Realismus wagen“.

Der Partei-Vorstand hatte i.d.R. die Mehrheit der Delegierten, namentlich der „Bewegungs-Linken“, der „Progressiv-Linken“, „Regierungs-Linken“ – auf seiner Seite. Also „weiter so“ mit Wißler und dem Hennig-Wellsow Ersatz Schirdewan.

Noch eine Anmerkung zur erfolglosen Partei-Vorsitzenden-Kandidatur von Herr Pellmann: Ohne dessen Direkt-Mandat würden Wissler, Bartsch und Co. jetzt in Frankfurt am Main und Stralsund privatisieren können. Er wurde für seine tatsächlichen Leistungen für die Partei mit 32% „abgekanzelt“. Auch dieses Ergebnis zeigt an, die Rechten in der Linken haben alles gut vorbereitet.

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Gesamteindruck von diesem Parteitag: Was an dieser Partei „links“ sein soll, ist für viele Menschen schwer zu erraten.

Diese Gedanken teilen offensichtlich auch viele (ehemaligen) Wähler Innen der „LINKS“-Partei. Wer es nicht „glauben“ will, der schaue auf die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre. Auch das Dahin-Siechen der LINKEN in Thüringen, wo ein MP Ramelow absolut abhängig von der CDU, der FDP und natürlich von den „LINKEN“ -„geliebten“ Koalitions-Parteien SPD und GRÜNE ist.
Nicht der MP Ramelow regiert das Bundesland Thüringen, sondern die genannten Parteien regieren den MP Ramelow.

Es kam in Erfurt zwar nicht zum weithin hörbaren „großen Knall“, aber die Fakten weisen deutlich darauf hin, das diese Partei keine Zukunft haben wird.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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2.) von Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Der Schröder-Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Scholz-Antwort bei G7-Gipfel

Von Ulrike Winkelmann

Auf einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel ließ Kanzler Scholz eine Journalistin arrogant abblitzen – ein Politikstil, der nicht mehr zeitgemäß ist. Das Spiel zwischen Regierendem und Journalistinnen ist natürlich ein Machtspiel.

Bevor Gerhard Schröder (weiterhin SPD) Lobbyist für ein russisches Gas-Unternehmen wurde, war er bis 2005 Bundeskanzler. Pressekonferenzen mit ihm waren stets von der Frage geprägt, ob es seinem saalfüllenden Einzel-Ego gelingen würde, die Wolke der Journalisten-Egos in die Winkel und Nischen des Raums zu verdrängen. Meistens gewann das Schröder-Ego. Wobei man wissen muss, dass auch das Selbstbewusstsein vieler Kollegen gerade Anfang der nuller Jahre recht ausgeprägt war.

Schröder aber hatte Techniken, seine Überlegenheit zu beweisen und zu vergrößern. Gern pickte er sich eine Fragestellerin oder einen Fragesteller heraus, nutzte irgendeinen Aspekt der Frage, der sich mutwillig missverstehen ließ, verdrehte diesen und führte den Kollegen oder – oft genug – die Kollegin damit vor. Im September 2004 tagte das damalige rot-grüne Kabinett in Bonn. Die Pressekonferenz dazu fand im „Tulpenfeld“ statt, dem Ort der Bundes­presse­konferenz zu Alt-Westrepublik-Zeiten.

Es meldete sich eine Journalistin aus Saudi-Arabien, sie erkundigte sich nach dem Programm für den bevorstehenden Besuch des irakischen Präsidenten. Schröder guckte abfällig und beschied ihr: „Auf der Tagesordnung beim Besuch des Präsidenten des Irak steht die Lage im Irak.“ Welche Hilfe der Irak zu erwarten habe, das sage er „erst dem Präsidenten und dann Ihnen“. Deutlich hörbar wurde im getäfelten Raum gekichert, allerdings nur von ­Männern.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Wer auch immer diese Kolle­gin aus Saudi-Arabien war – Schröder konnte darauf vertrauen, dass er die Gelegenheit, sie abzukanzeln, schadlos nutzen konnte. Willkommener Nebeneffekt solcher Aktionen: Allen anderen wird der leise Schauer die Wirbelsäule hochgeschickt, dass es ihnen jederzeit ähnlich ergehen könnte. Mit nervös gestellten Fragen lässt es sich leichter regieren.

Veraltete Kulturtechniken

Diese Woche nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Abschluss-Pressekonferenz zum G7-Gipfel am Dienstag in Elmau einen solchen Gerhard-Schröder-Moment. Scholz referierte über die Weltlage und reagierte auf Fragen aus dem Kanzler-Pressetross zunächst durchaus lebendig und für Scholz-Verhältnisse kooperativ. Als die Deutsche-Welle-Reporterin Rosalia Romaniec jedoch fragte, ob er konkretisieren könnte, welche Sicherheitsgarantien die G7-Mächte für die Ukraine vorsähen, sagte Scholz: „Ja.“ Kurzes Schnauben. „Könnte ich.“ Noch ein Schnauben, ironisches Augenbrauen-Hochziehen Richtung Publikum. „Das war’s.“ Mehr, hieß das, würde er nicht sagen.

Es gab viel Empörung über Scholz angesichts dieser Behandlung der Kollegin durch den Bundeskanzler, insbesondere auf Twitter, wo die Szene als 24-Sekunden-Clip kursierte. Dies darf als starker Hinweis darauf zählen, dass solch ein Verhalten inzwischen anders bewertet wird als noch zu Schröders Zeiten. Wobei es das gefällige Kichern immer noch gibt. Scholz’ Berater jedenfalls dürften noch am Dienstag angefangen haben, über ein Anti-Arroganz-Training für ihren Kanzler nachzudenken, es wurde ohnehin dringend Zeit. Rosalia Romaniec selbst twitterte maßgerecht: „Als ich Deutsch gelernt habe, wurde mir für Presse­konferenzen dringend die Höflichkeitsform empfohlen“.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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Rathenau ist aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Er hätte uns heute viel zu sagen

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister der Weimarer Republik war Visionär, Sozialist, Ökologe und Konsumkritiker.

Erinnerung muss immer wieder neu zusammengesetzt werden“, so endet Michaela Maria Müllers Erinnerung an die Ermordung Walther Rathenaus in der taz. Richtig. Aber bei dieser Rekombination geht gelegentlich das Beste verloren. Die Gedenktexte der vorigen Woche nahmen den jüdischen Patrioten in den Blick, den die antisemitischen Eliten ausschlossen; sie erinnerten an den von Reaktionären finanzierten Terrorismus; sie betrauerten den Außenminister, der zwischen Westbindung und Versorgung mit russischem Öl zerrissen war.

All das wurde mehr oder weniger dezent in Bezug zur Gegenwart gesetzt – aber es führen keine vitalen Verbindungen von der rechtsradikalen Organisation Consul zu den Schüssen von Halle 2019 und keine vom Rapallo-Vertrag zu Gerhard Schröder. Die Kontakte des AEG-Chefs zu den künstlerischen Avantgarden sind nicht der Vorschein einer „volkswirtschaftlich relevanten Synthese aus Kreativwirtschaft und Industrie“, wie es Nils Minkmar schwant. Und Rathenaus Wirtschaftstheorie ist nicht, wie FDP-Justizminister Marco Buschmann glauben möchte, die geistige Grundlegung für die Soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik.

Rathenau ging weiter. Und genau das ist für mich der Grund, für einen Augenblick patriotisch zu trauern. Um den exemplarischen Bürger Rathenau, den Ingenieur, den Unternehmer und Politiker, der die besten Erbschaften des 19. Jahrhunderts verkörperte, kurz bevor ihre Strahlkraft in den Schlachten des Weltkriegs erlosch: die Weltoffenheit und der Humanismus des humboldtschen Kosmos, der aufgeklärte Pantheismus Goethes, die Wissenschaftsblüte und der Konstruktionswille der Gründerjahre. Rathenau glaubte, dass das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl von Menschen herzustellen – oder eher wohl das geringstmögliche Unglück – ein ebenso politisches wie technisches Problem sei. Also schwierig und doch machbar.

Auch wenn sich Geistigkeit und Ingenieursdenken in seiner pathetischen Prosa ineinanderdrehen: die Lektüre seines Hauptwerks „Von kommenden Dingen“ lohnt immer noch. 1917 skizziert Rathenau eine deutsche Gesellschaft, in der die Forderungen der Französischen Revolution und der Arbeiterbewegung, die Fortschritte der Wissenschaft und die Produktivität der Großindustrie zusammenschießen zur Verfassung einer demokratischen, meritokratischen und egalitären Arbeitsgesellschaft.

„An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Jeder bedarf des gemeinsamen Schutzes, der gemeinsamen Einrichtungen, die er nicht geschaffen hat. Das Dach, unter dem er schläft, die Straße, die er betritt, das Werkzeug, das er hebt, dies alles ist von der Gesamtheit geschaffen. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache.“ Individueller Reichtum ruht auf der Vorarbeit von Generationen, und darum gehören die Früchte der Produktivität allen. Daraus folgt für den AEG-Erben, dass die „verdienstlosen Massenerben“ enteignet, die „Erblichkeit der Kapitalmacht“ gebrochen werden müsse, zugunsten des öffentlichen Wohlstands: durch Kultureinrichtungen, kommunale Dienste, sozialen Ausgleich, vor allem aber durch Volksbildung. Nur mit gebildeten Bürgern und „nur auf der Grundlage ähnlicher Lebensumstände“ könne Demokratie existieren.

Wie auch heute bei gegebenen Anlässen -Politiker-Innen vergießen Krokodilstränen

Wie sich zeigte, waren solche Gedanken tödlich. Aktuell sind sie, weil Rathenau die sozialen Ziele mit ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten verknüpfte. Seine ökonomische Theorie rechnet nicht mit Geld, sondern mit Materie, sprich: mit der Endlichkeit der Ressourcen. Er sieht den energetischen Kollaps und die Ressourcenerschöpfung des kapitalistischen „Kreislaufs ohne Ziel“ voraus, in dem die Menschen durch „Ströme von Waren stampfen“ und „Ströme von Abfällen hinter sich lassen“.

Er verachtet diese Unersättlichkeitsmaschine, aber anders als Max Weber resigniert er nicht, sondern arbeitet an der rationellen Nutzung von Ressourcen. Einiges davon ließ sich in der Kriegswirtschaft erproben. Verzicht sei angesagt, damit das „Kügelchen, das wir bewohnen“, auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Und die Beschränkung des Konsums, „der Zwang, mit Kräften und Stoffen hauszuhalten“, führe wiederum zur Notwendigkeit eines demokratischen Wohlstandsausgleichs. „Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat.“ Nicht als Eigentümer, sondern als Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung und Verteilung.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Briefmarke (1952) der Serie Männer aus der Geschichte Berlins

 

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Aus Alt mach Neu?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2022

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Politik von Regierungslaien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Einst für Hausmeister studiert, jetzt Finanzen probiert, vom Hausierer dazu promoviert. Politik !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Friedenspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Noch ist DIE LINKE eine Friedenspartei

Quelle:    Scharf  —  Links

Rückblick auf den Erfurter Parteitag von Edith Bartelmus-Scholich*

Am Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte der Partei DIE LINKE in Erfurt zum Parteitag. Ihr Arbeitsprogramm war umfangreich und straff organisiert. Geklärt wurden die Position der Partei zum Ukraine-Krieg, der Umgang mit #linkemetoo und die mittelfristige politische Perspektive für DIE LINKE. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Zudem gab es wichtige satzungsändernde Anträge.

Krieg und Frieden: Der Konsens wird brüchig, aber er hält

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Partei DIE LINKE bis in die Grundfesten erschüttert. Auf dem Parteitag war zu klären wie sich DIE LINKE zu diesem Krieg, aber auch zu kommenden Kriegen, wie sie sich zu Russland und wie zur NATO verhält. Der Parteivorstand hatte mit dem Leitantrag L03 eine Positionierung vorgeschlagen, die entschieden auf politische Distanz zu Russland ging, die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen will, aber die bisher vertretene Kritik der Partei an der NATO ziemlich zurücknahm. Die historische Entwicklung hin zu diesem Krieg wurde weitgehend ausgeblendet.

Aus dem linken Flügel der Partei wurde ein unter Federführung von Özlem Demirel, Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erarbeiteter Ersetzungsantrag dazu eingereicht. Dieser Antrag wurde u.a. von den Landesvorständen von DIE LINKE. NRW und Hessen unterstützt. Auch im Ersetzungsantrag zu L03 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Ebenso sollte die Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung erhalten. Allerdings wurde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der nur oder in erster Linie die Menschen in Russland trifft als untauglich abgelehnt. Sanktionen sollten zielgerichtet die sogenannten Oligarchen ins Visier nehmen. Dabei stufte der Ersetzungsantrag den Krieg als imperialistischen Krieg ein und setzte ihn ins Verhältnis mit anderen imperialistischen Kriegen im Rahmen einer weltweiten imperialistischen Auseinandersetzung. Die Einschätzung der NATO fiel in dem Antrag deutlich nüchterner aus als im Leitantrag des Parteivorstands.

Mit knapper Mehrheit entschied der Parteitag, dass der Leitantrag des Parteivorstands Beratungsgrundlage sein sollte. Dabei entfielen auf den Ersetzungsantrag 42% der Stimmen. Zum Leitantrag des Vorstands lagen ursprünglich ca. 400 Änderungsanträge vor. Die hohe Anzahl der Änderungsanträge ist ein Beleg dafür, wie sehr das Thema die Partei beschäftigt. Im Laufe der Antragsberatung beschloss der Parteitag an vielen Stellen des Leitantrags klarere Positionen. So werden nun Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten, oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, abgelehnt. Es wurde aufgenommen, dass es westlichen Akteuren auch um eigene geopolitische Einflusszonen und Interessen geht und nicht nur um die Selbstverteidigung der Ukraine. Ebenso wird die wachsende Militarisierung der EU abgelehnt. Bekräftigt wurde, dass sich DIE LINKE an Protesten der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und das 100-Milliarden-Sondervermögen aktiv beteiligen wird. Anträge, die Waffenlieferungen nicht ablehnten sondern prüfen wollten, fanden hingegen keine Mehrheit.

Noch hält er also, der friedenspolitische Konsens der Partei. Allerdings wird er von Reformern wie Wulf Gallert zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob nach politischen Entwicklungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, der Parteivorstand von diesem Konsens abrücken wird. Der Stellenwert des Themas schlug sich auch in den Wahlen zum Parteivorstand nieder: Sowohl Wulf Gallert als auch Christine Buchholz wurden gewählt.

Team „Weiter so“ setzt sich durch

Bei den Wahlen zur Parteispitze traten Janine Wissler und Martin Schirdewan explizit als Team an, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann bildeten quasi auch ein Team. Gewählt wurden Wissler (57%) und Schirdewan (61%). Auf Reichinnek entfielen 35% auf Pellmann knapp 32%.

Knapp wurde damit das bestehende Bündnis der Bewegungslinken mit Teilen der Reformer bestätigt, welches vor ungefähr anderthalb Jahren mit großen Hoffnungen gestartet war. Bald stellte sich heraus, dass die Spannung innerhalb dieses Bündnisses nicht produktiv gemacht werden konnte. Die Krise der Partei hat sich innerhalb dieser anderthalb Jahre vertieft. Eine inhaltliche und strategische Klärung, eine Schärfung des Profils der Linkspartei unterblieb, weil die BündnispartnerInnen Auseinandersetzungen scheuten und sich auf wenig Gemeinsames einigen konnten. Einig waren sie sich allerdings zum Erfurter Parteitag satzungsändernde Anträge einzubringen, mit denen die Mitgliederrechte beschnitten werden sollten. Der Parteitag entschied, diese Änderungen der Satzung abzulehnen. Verkleinert wurde aber der Parteivorstand.

Dem nun 26köpfigen Vorstand gehören 11 Bewegungslinke an, darunter auch zwei Stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gewicht der Reformer im Parteivorstand ist gewachsen. Bemerkenswert ist, dass der sozialkonservative Flügel um Sahra Wagenknecht, der ca. 15% der Delegierten stellte, im neuen Vorstand nicht mehr vertreten ist. Anzumerken ist, dass das Thema Klimapolitik nun durch den Stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin gut vertreten und faktisch aufgewertet ist.

Vor dem neuen Parteivorstand liegt die Aufgabe mit dem „Weiter so“ zu brechen. Die Partei braucht ein klares Profil, einen mutigen Auftritt, eine glaubwürdige politische Praxis und eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie mit mehr Teilhabe für die Mitglieder.

Immer noch nur anti-neoliberal

In einer langen, mit Begeisterung aufgenommen Rede umriss Janine Wissler vor ihrer Wahl die Aufgaben, die sie für DIE LINKE sieht. Im Kern war diese Rede immer noch nur eine anti-neoliberale Rede, ein wenig modernisiert durch die Aufnahme von Klimapolitik und verbindender Klassenpolitik. Was fehlte waren Analyse und Selbstkritik sowie leitende, zukunftsfähige Ideen. Denn angesichts des heutigen Zustands des globalisierten, fossilen Kapitalismus und seiner multiplen Krisen kann eine solche Rede und natürlich auch das damit korrespondierende Programm der LINKEN nicht nur anti-neoliberal sein. Wenn die Partei den Anforderungen der Zeit genügen will, bedarf es eines klaren Bruchs mit dem Kapitalismus und einer Transformationsperspektive, die in einen Ökosozialismus mündet.

Und hier sei an das Motto des Parteitags: „… es kommt aber darauf an sie zu verändern.“ erinnert. Gemeint ist die Welt, das Leben der Menschen, vielleicht auch noch die Linkspartei. Diese nähert sich hier der Ursache für endlosen Flügelstreit und politische Misserfolge an.

In 15 Jahren konnte von dem Anspruch „eine neue soziale Idee“ zu etablieren, die Welt und das Leben der Menschen zu verändern viel zu wenig eingelöst werden. Gegründet gegen Agenda 2010 und Hartz IV, gegen Niedriglohn, Niedrigrente und Verarmung, gegen Umweltzerstörung, gegen sexistische und rassistische Benachteiligung und gegen Krieg, bleibt heute festzuhalten, dass sich die Lebenslage der Betroffenen von Hartz IV und der von Armut betroffenen Menschen bis heute nicht verbessert hat. Trotz Mindestlohn gibt es immer noch Armut trotz Arbeit, Alters- und Kinderarmut. Klimawandel und Artensterben stehen für historisch beispiellose Umweltzerstörung. Sexismus und Rassismus betreffen insgesamt die Mehrheit der Bevölkerung. Und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges wird alle Politik der Kriegslogik untergeordnet. Es ist kein Zufall, dass sich die WählerInnen von der Partei DIE LINKE abwenden. Selten hat eine Partei so wenig für die auf sie orientierenden Menschen erreicht.

Gleichzeitig ist bereits sichtbar, dass durch die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise Millionen Menschen von existenzieller Armut bedroht sind. Heizen oder Essen ist die Auswahl, die der ärmere Teil der Bevölkerung, darunter viele Familien mit Kindern, im kommenden Winter zu treffen hat. Es ist absehbar, dass hunderttausenden Haushalten Energiesperren drohen, die Anzahl der Obdachlosen wird sprunghaft auf Rekordhöhen anwachsen, es wird mehr Kriminalität aus existenzieller Not heraus geben. Der Prozentsatz der Armen in der Gesellschaft wird in kurzer Zeit 30 Prozent und mehr erreichen. Millionen Menschen, die sich in gesicherten finanziellen Verhältnissen wähnten, werden deklassiert werden.

Die Aufgaben der Partei DIE LINKE sind in dieser historischen Situation deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ im kapitalistischen Wirtschaftssystem zu Elend und Barbarei für die Mehrheit der kapitallosen Menschen führen wird. Sie muss die Alternative einer nachhaltigen, klimaneutralen, bedarfsorientierten Produktionsweise unter demokratischer, gesellschaftlicher Steuerung und die Schritte dazu aufzeigen. Konkret muss sie zudem den Deklassierten ein organisatorisches Angebot zur politischen Arbeit machen. Für eine solche Exit-Strategie aus dem Kapitalismus ist ein anti-neoliberales Angebot schlicht unbrauchbar.

#linkemetoo: Erste Schritte auf einem steinigen Weg

Der Parteitag musste sich zudem dem Umgang mit sexistischen Übergriffen in der LINKEN stellen. Hierzu lag ein Antrag von Feministinnen (P013) mit einem Maßnahmenkatalog vor. Etabliert werden soll eine neue feministische politische Kultur in der Partei. Zusätzlich soll es Sanktionen gegen TäterInnen geben. Hierzu lag der satzungsändernde Antrag S14 vor, der dem Parteivorstand erlauben sollte mit 2/3-Mehrheit bei schwerwiegenden Übergriffen das Ruhen von Parteiämtern bis zur Klärung der Vorwürfe anzuordnen.

Dazu fanden produktive Debatten zunächst im gut besuchten Frauenplenum des Parteitags statt. Später gab es eine Generaldebatte, in deren Verlauf Stimmen von Betroffenen zu hören waren, die mit viel Empathie aufgenommen wurden. Dass es kein leichter Weg werden wird, war spätestens klar, als nach der Wahl von Janine Wissler zur Vorsitzenden, sich zwei von Übergriffen betroffene Genossinnen zu Wort meldeten und erklärten, dass sie kein Verständnis für die Wahl einer „Täterschützerin“ hätten. Die Reaktion des Parteitags bestand aus Buh-Rufen und unflätigen Beschimpfungen. Ein niederer Reflex, ausgelöst durch das Bedürfnis das eigene Spitzenpersonal zu schützen. Es kamen Erinnerungen an den Göttinger Parteitag 2012 auf.

Abschließend wurde der feministische Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Strittig war bis zuletzt, ob es verpflichtende Seminare zur Sensibilisierung für MandatsträgerInnen geben soll. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus. Nicht beschlossen wurde der satzungsändernde Antrag S14. Er fand zwar eine Mehrheit, erreichte jedoch nicht das für Satzungsänderungen vorgeschrieben Quorum. TäterInnen können sich nun erst einmal beruhigt zurücklegen.

* die Autorin hat als Delegierte für den Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) am Parteitag teilgenommen.

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Oben     —     Der ehemalige brasilianische Präsident Lula besucht Die Link in Berlim, März 2020

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Bundesweite Demonstration

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

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Wohnen als Lebensmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Mieter, vor allem in Städten, sind die Verlierer der Wohnungskrise

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Von Max Rathke

Die Wohnungskrise verschärft den Gegensatz zwischen Mietern und Vermietern. Die Politik bietet keine Lösungen. Mieter müssen deshalb ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der Wohnungskrise, die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig verschärft hat.

Denn der Anteil des Einkommens, der durch die Miete gefressen wird, ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

Besonders verschärft hat sich die Lage für Großstadtmieter. Ein Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen. Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette. Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Bil­lio­nen Euro realisieren.

Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist 150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen Machtgefälles.

Das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter hat seine Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden – nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff. Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen Mietern Déjà-vus auslösen.

Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf. Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie nicht.

Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands, dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen, um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere, börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

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Von Sahra ohne Knecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

„Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“

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Ein  Interview von Christian Baron

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.

Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.

Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheitsschleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.

der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?

Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.

Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.

33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.

Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.

Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.

Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?

Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern! Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch. Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?

Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.

In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?

Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?

Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat. Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.

Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?

Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.

Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.

Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?

Quelle        : Der Freitag-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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G7 – Gipfel in Elmau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Im Westen was Neues

Datei:Fencing off Carbis Bay railway station for G7, June 2021.jpg

Wer rollte denn den stinkenden Käse vom Bahnhof ?

Von Dominic Johnson

Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt.

Als sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen Mitte Juni 2021 im englischen Seebad Carbis Bay trafen, herrschte eitel Sonnenschein. Es war der erste G7-Gipfel seit Corona, dank der neu entwickelten Impfstoffe sah man sich bereits am Ende der Pandemie. Es war der erste G7-Gipfel seit fünf Jahren ohne Donald Trump, der Westen trat endlich mal wieder vereint und gut gelaunt auf. „The West Is Back“, proklamierten Zeitungskommentare.

First Lady Jill Biden spielte vor den Kameras auf dem weißen Sandstrand mit Boris Johnsons neuestem Baby Wilfred, die New York Times jubelte über die „Rückkehr zur Diplomatie von Angesicht zu Angesicht“, Emmanuel Macron lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“, und sogar Angela Merkel rang sich beim Gruppenfoto ein halbes Lächeln ab. Bei der Abschlusspressekonferenz versprach Gastgeber Boris Johnson Impfstoff für alle und eine neue Welt nach Covid-19: „Wir alle müssen die Welt besser wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die Menschen der ganzen Welt funktioniert.“

Zwei Monate später fiel Afghanistan an die Taliban, und das neue westliche Selbstbewusstsein war wieder dahin.

Wenn sich die Führer der sieben größten westlichen Industrienationen in dieser letzten Juniwoche 2022 im deutschen Bergressort Elmau treffen, stehen die Zeichen eher auf Sturm – nicht zwischen den Teilnehmern, sondern in der Welt. Statt weißer Strände vor blauem Meer gibt es steile Berge vor Gewitterwolken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen überlagert alles.

Der Fokus hat sich von Aufbau auf Abwehr verlagert. In seiner Regierungserklärung zum G7-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch – und zum EU-Gipfel davor und dem Nato-Gipfel danach – sprach Gastgeber Olaf Scholz zunächst von den Ruinen von Irpin in der Ukraine und äußerte schließlich die Erwartung, „dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel“. Lauter Gegner. Aber wofür ist man eigentlich?

Banale deutsche Worte

Der Westen rückt zusammen – das war 2021 die Botschaft von G7, und das wird auch die Botschaft in diesem Jahr sein. Aber eine positive Botschaft, wie sie Boris Johnson beim letzten Gipfel zumindest zu formulieren versuchte, hat Olaf Scholz 2022 bisher nicht.

Denn die Vorzeichen haben sich fundamental verändert. Was das Debakel von Afghanistan für die USA und Großbritannien war, ist der russische Ukrainekrieg für Deutschland: der Zusammenbruch eines zentralen Elements des außenpolitischen Selbstverständnisses. Für die USA und Großbritannien war das die Gewissheit, dass militärisches Engagement die Welt verbessern kann.

Für Deutschland ist es die Überzeugung, dass Zusammenarbeit mit Russland Frieden und Sicherheit in Europa schafft. Ein drittes, ähnlich gelagertes Debakel hat Frankreich dieses Jahr mit dem Scheitern seines Antiterrorkrieges in Afrikas Sahelzone und dem faktischen Rauswurf aus Mali erlebt: Mit Afrikas Abkehr von Frankreich zerfällt die wichtigste Säule des französischen Großmachtanspruchs.

Unsicherheit statt Selbstsicherheit also – aber vordergründig merkt man das nicht. Betont wird Kontinuität. Alle G7-Gipfelteilnehmer 2022 waren 2021 schon dabei – außer dem Gastgeber, Olaf Scholz. Die fünf „großen Ziele“ der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sind von grandioser Banalität: „Starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten“, „Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität und Transformation“, „starke Vorsorge für ein gesundes Leben“, „nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft“, „gemeinsamer Einsatz für ein starkes Miteinander“, alles unter der zeitlosen Losung „Fortschritt für eine gerechte Welt“.

Weltregierung? Das ist ein Missverständnis

Ist denn sonst nichts los? „Natürlich befasst sich der G7-Gipfel auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine“, ergänzt die Website der deutschen G7-Präsidentschaft lakonisch. Ein Gipfel der Worthülsen – mit dieser Aussicht geben sich die meisten Kritiker nicht zufrieden. Sie fordern konkretes Handeln, und zwar vehement. „Hätten die G7 die für 2022 zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 Menschen noch am Leben sein, die an Covid-19 gestorben sind“, schimpft Oxfam in einer Mitteilung an diesem Freitag und rechnet vor, dass kein G7-Staat seine Impfstoffzusagen vom Gipfel 2021 auch nur annähernd erfüllt habe – Spitzenreiter sei Japan mit allerdings nur 64 Prozent, Schlusslicht Kanada mit 30.

Mit Geld – kaufen wir uns die Welt !

Die Entwicklungsorganisation „One“ weist darauf hin, dass die globale Lebenserwartung derzeit sinkt – zum ersten Mal seit den 1950er Jahren – und ruft die G7-Staaten dazu auf, „ärmere Länder finanziell zu unterstützen“. Das International Rescue Committee, ein Hilfswerk aus den USA, mahnt an: „Die G7-Staaten müssen sicherstellen, dass das Jahr 2022 eine ‚Zeitenwende‘ in den Bemühungen um den Schutz von Zi­vi­lis­t*in­nen in Konflikten und die Unterstützung beim Zugang zu der von ihnen benötigten Hilfe in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt markiert.“ Deutschland solle sich als G7-Gastgeber und Verfechter der multilateralen, regelbasierten Ordnung dafür einsetzen, die Verpflichtung zum humanitären Völkerrecht in den Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.der G7 ist ein Missverständnis

Aus der Ära multilateraler Kooperation im 21. Jahrhundert ist eine multipolare Konfrontation geworden

Diese Erklärungen internationaler Nichtregierungsorganisationen zum G7-Gipfel stammen aus dem Zeitraum von nur einer Stunde am Freitagmorgen. All diesen und unzähligen weiteren Forderungskatalogen ist gemein, dass sie auf einem Missverständnis fußen: die G7 als potenzielle Weltregierung, die sich nur etwas mehr anstrengen müsse, und alle Probleme der Erde wären gelöst. Sollte noch irgendjemand an diesen Mythos geglaubt haben: Die großen Sicherheitskrisen – Afghanistan, Sahel, Ukraine – haben ihn endgültig zerschlagen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zaun um den Bahnhof Carbis Bay in Vorbereitung auf den G7-Gipfel, Carbis Bay, Cornwall im Juni 2021

Verfasser Gazamp          /     Quelle    :  Eigene Arbeit       /    Datum     :  4. Juni 2021, 10:13:48

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten    —       Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – b