Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft

Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern.

Dafür gewinnt die AfD dazu.

Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in den Umfragen weiter nicht in Schwung: In der neuesten Umfrage von Civey, im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“ büßt sie sogar zwei Prozentpunkte ein, kommt nun nur noch auf 36 Prozent. So wenig Zuspruch gab es in einer Umfrage für die CSU in Bayern zuletzt im Januar vergangenen Jahres.

Die rechtspopulistische AfD scheint zu profitieren: Sie kommt in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung jetzt auf 17 Prozent, das ist ein deutliches Plus um vier Zähler. Damit überholen sie die Grünen, die bei 15 Prozent stehen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr trennten Grüne und AfD noch zwölf Prozentpunkte.

Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, wegen dessen Flugblatt-Affäre die Regierungskoalition zuletzt in eine Krise gestürzt war, liegen stabil bei 12 Prozent. Das Bündnis von CSU und Freien Wählern kommt damit auf 48 Prozent in der Umfrage – der Wahlabend dürfte spannend werden.

Quelle:

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100238754/landtagswahl-bayern-soeder-stuerzt-in-umfrage-ab-afd-zweitstaerkste-kraft.html

Saar-Linken-Chefin Spaniol über Streit in ihrer Partei

„Ich würde Sahra Wagenknecht gerne wieder öfter treffen“

Interview | Homburg · Die Linken im Saarland sind nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2022 mit nur 2,6 Prozent nicht mehr im Saar-Parlament vertreten. Die bundesweit bekannteste Linke aus dem Saarland, Sahra Wagenknecht, soll mit dem Gedanken spielen, eine neue Linkspartei zu gründen. Wie sieht die Saar-Linken-Vorsitzende Barbara Spaniol, 59, die Lage ihrer einst vom 2022 ausgetretenen Oskar Lafontaine mit gegründeten Partei?

Von Dietmar Klostermann

Wie oft treffen Sie sich mit der bundesweit bekanntesten Saar-Linken Sahra Wagenknecht, die in Merzig-Silwingen wohnt, zum Meinungsaustausch?

SPANIOL Ich würde Sahra Wagenknecht gerne wieder öfter treffen. Früher war das so. Sie war mehrmals hier in Homburg, wir hatten große Veranstaltungen dazu organisiert, etwa im Saalbau. Aber leider besteht der Kontakt so gut wie nicht mehr. Das finde ich sehr schade.

Quelle:  https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saar-linken-chefin-spaniol-will-wagenknecht-wieder-oefter-sehen_aid-95373909

Wir leben in keiner offenen Situation mehr –
Thesen zum Ende des Interregnums

Warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Mario Candeias

These 1

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci).

Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

These 3

Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

These 4

Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen.

These 5

Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.

These 6

Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen.

These 7

Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA.

These 8

Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden.

These 9

Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.

These 10

In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.

These 11

Picture of de:Hallig Hooge, Germany.

Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.

These 12

Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4]

These 13

Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

These 14

Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte.

Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie.

Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären.

Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8]

These 15

Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen.

Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

Anmerkung

[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

Fußnoten/Literatur:

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/

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Der Autor:

Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer der Zeitschrift www.rosalux.de.

Quelle:https://zeitschrift-luxemburg.de/

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —       Children in a Faraday Cage getting zapped by Tesla Coils on the Tesla Stage in the Fiesta Hall at the 2011 San Mateo Maker Faire. These particular Tesla Coils are also musical instruments that emit sounds similar to early synthesizers. The Dual-Resonant Solid State Tesla Coils (DRSSTC) were created and performed upon by ArcAttack!, a pefformance group from Austin, TX.

Arme sichern unsere Zukunft

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.

Eigentlich klingt der Begriff so gut, dass niemand was dagegen haben kann: Kindergrundsicherung. Schon vor mehr als 20 Jahren beschworen die Grünen mit diesem Wort eine auskömmliche staatliche Sicherung für Kinder in armen Familien. Doch jetzt droht das Projekt zu einer Enttäuschung zu werden.

Nach der Sommerpause will Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen ersten Gesetzentwurf vorlegen und fordert dafür bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr an Haushaltsgeldern. Bundesfinanzminister Christian Lindner will höchstens 2 Mil­liarden Euro für die Digitalisierung der Familienleistungen lockermachen. Man ahnt: Die Erwartungen an die Kindergrundsicherung, die ab 2025 kommen soll, waren zu hoch.

Es soll eine Leistung werden, die das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag für arme Erwerbstätige in einer „einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündelt“, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Im politischen Branding des Begriffs der Kindergrundsicherung liegt dabei eine Ungenauigkeit, die zuerst die Power des Wortes ausmachte, jetzt aber zu Problemen in der praktischen Umsetzung führt.

Dabei ist die Idee eigentlich gut: Mit der Kindergrundsicherung soll das Stigma der Armut verschwinden. In der Kindergrundsicherung sollen das bisherige Kindergeld und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld aufgehen. Das Kindergeld heißt dann „Garantiebetrag“ und das bisher gezahlte Bürgergeld für Kinder (Ex-Hartz-IV) ist der „Zusatzbetrag“, den arme Familien zusätzlich zum „Garantiebetrag“ bekommen. Durch die Unterordnung unter den Begriff der Kindergrundsicherung will man der Stigmatisierung von Familien im Sozialleistungsbezug entgegenwirken. Die Kindergrundsicherung ist auch eine Art Integrationsprojekt zwischen Mittel- und Unterschicht.

Das ist gut gemeint. Nur leider ist es ein quantitativer und systemischer Unterschied, ob eine Familie nur den Garantiebetrag oder eben als arbeitslose Familie ohne Einkommen den Garantiebetrag plus den Zusatzbetrag bekommt. Letzteres erfordert eine andere Bedarfsrechnung. Zudem ist eine Kindergrundsicherung keine Hilfe für Kinder allein, mit der man sie aus der Armut rettet, sondern eine Sozialleistung, die immer zum Haushaltseinkommen auch der Eltern beiträgt.

Diese systemischen Realitäten kommen jetzt wieder auf den Tisch. Die Union befeuert die Debatte, ob es eine gute Idee ist, armen Familien mehr Geld zu geben, wo es doch am wichtigsten sei, die Eltern in Arbeit zu bringen. Eine Erhöhung der Sozialleistungen sei „ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie abhängiger vom Staat“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, der FAZ.

Auch solch ein politisches Individuen darf sich Christlich nennen.

Da ist er wieder, der Wiedergänger jeder So­zial­staatsdebatte: Die faulen Arbeitslosen, diesmal arbeitslose Eltern, könnten wegen der neuen Sozialleistung die Motivation verlieren, einen Job anzunehmen. Das Ressentiment wird angeheizt durch die Tatsache, dass der Anteil der deutschstämmigen Familien im Bürgergeld-Bezug in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Fast die Hälfte der ­Kinder im Bürgergeld-Bezug haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, viele davon sind Geflüchtete.

Auf der einen Seite sieht man nun die deutschstämmigen Familien in den Mittelschichtmilieus, geplagt durch die Inflation, belastet mit Steuern und Abgaben. Auf der anderen Seite vermutet man die armen Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die durch das Geld vom Staat „verwöhnt“ werden könnten.

Diese Spaltungen sind alte Mythen. Man weiß aus der Erfahrung der nuller Jahre: Wenn Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufen, geht die Arbeitslosigkeit runter. Und Zu­wan­de­re­r:­in­nen brauchen Zeit, um anzukommen im deutschsprachigen Jobmarkt. Punkt.

Wer Spaltungen vertieft, übersieht, dass wir in anderen Zeiten leben. Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund sind überproportional im Sozialleistungsbezug, weil sie oft mehrere Kinder haben. Anders gesagt: Viele Kinder zu haben kann arm machen. Überdies arbeiten Zu­wan­de­r:in­nen oft in schlecht bezahlten Jobs.

Auch viele Kinder zu haben sollte uns angesichts der Demografie mehr wert sein. Die demografische Zukunft in Deutschland, das Angebot an Arbeitskräften in den nächsten Jahrzehnten hängt auch an Familien mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wer Ärmere abhängt, tut auch der Mittelschicht nichts Gutes.

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Oben     — Ehemalige Märchenhain-Figuren „Mutterdenkmal“ des Bildhauers Ernst Heilmann (1877-1969). Als Modell dienten Heilmanns Ehefrau sowie seine Tochter Maria, für die Buben stand Alfred Stein Modell. Niederheimbach, Kreis Mainz-Bingen

Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Wo die Köpfe auf die Tischplatten  fallen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :        Ingo Dachwitz

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Das Europäische Parlament hätte Transparenzanfragen von mehreren Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2022 schneller beantworten und wichtige Dokumente früher der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Zu diesem Schluss kommt die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Emily O’Reilly nach einer Beschwerde der NGOs. Die EU-Ombudsfrau wirft dem EU-Parlament „Misswirtschaft“ vor und fordert es auf, interne und externe Beratungen schnell genug zu vollziehen, damit es gesetzliche Auskunftsfristen einhalten kann.

O’Reillys Untersuchung sei eine „politische Ohrfeige“ für das EU-Parlament, so die Transparenzorganisation LobbyControl. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory, FragDenStaat und dem Centre for Research on Multinational Corporations hatte die NGO im Frühjahr 2022 die sogenannten Vier-Spalten-Dokumente aus dem Trilog zum Digital Markets Act angefordert. Mit dieser 2022 verabschiedeten Verordnung will die EU die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken. Entsprechend groß war der Lobbyismus-Aufwand, den die Konzerne betrieben haben, um das Gesetz zu verwässern.

Entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung

Der Trilog ist eine entscheidende Phase von EU-Gesetzgebungsprozessen. Zunächst legt die Kommission den Gesetzentwurf vor, Rat und Parlament legen eigene Positionen zu einem Thema fest, dann müssen sie im Trilog zu einem Kompromiss finden. Vier-Spalten-Dokumente sind wichtige Instrumente dieser politischen Auseinandersetzung zwischen den drei Institutionen. In den ersten drei Spalten dieser Dokumente sind die Positionen von Kommission, Rat und Parlament festgehalten, in der vierten Spalte der bisherige Kompromiss. Nach jeder Verhandlungsrunde werden die Dokumente aktualisiert.

Den Antrag auf die Dokumente zum Trilog um den Digital Markets Act hatte das Parlament zunächst abgelehnt, dann verzögert bearbeitet und erst nach Abschluss der Verhandlungen final beantwortet. Es gab die Vier-Spalten-Dokumente dann zwar heraus, doch für die Öffentlichkeit war es zu spät, noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Die EU-Bürgerbeauftragte kommt in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die verspätete Herausgabe an internen Fehlern in den Prozessen des Parlaments lag. Es habe zunächst nicht das richtige Dokument identifiziert, weshalb die Beratungen mit den anderen beteiligten Insitutitonen länger gedauert hätten.

Proaktive Veröffentlichung gefordert

„Der Verzögerungstaktik und den Ausreden des EU-Parlaments erteilt Emily O’Reilly eine klare Absage“, so LobbyControl zur Entscheidung. Das sei ein wichtiges Signal für künftige Anfragen: „Verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang.“ Nur wenn wichtige Dokumente zeitnah und während laufender Verhandlungen veröffentlicht würden, könnten Bürger:innen die Entscheidungen der EU im Detail nachvollziehen und so ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Emily O’Reilly empfiehlt dem EU-Parlament, die Trilog-Dokumente künftig proaktiv zu veröffentlichen. Das würde auch den Aufwand verringern, einzelne Anfragen zu beantworten. Dies hatten auch die Nichtregierungsorganisationen in ihrer Beschwerde gefordert.

Eine entsprechende Petition von LobbyControl haben inzwischen mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet. Im Herbst wollen sie die Unterschriften an Parlament, Kommission und Rat übergeben. Bis dahin kann man den Appell für mehr mehr Einblick in die Verhandlungen über Gesetze noch mitzeichnen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —       The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

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• File:European Parliament Strasbourg Hemicycle – Diliff.jpg
• Created: 5 February 2014

Napoleons Wärmeflasche und die Einzeitungskreise

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Vor rund 20 Jahren startete die taz ihre Serie über Einzeitungskreise. Es ging um Regionen, wo es keine lokale oder regionale Konkurrenz mehr auf dem Zeitungsmarkt gab.

Damals war das in 299 von seinerzeit 443 Kreisen bzw. kreisfreien Städten der Fall. Heute gibt es nur noch 401 Kreise und kreisfreie Städte. Aber nochmal Einzeitungskreise nachzählen macht nur traurig. Denn die Tendenz steigt.

Besonders in Ostdeutschland, wo die fatale Medienpolitik nach der Wende dafür gesorgt hatte, dass es nach dem kurzen Boom 1989/90 den blühenden Presselandschaften sofort an die Wurzeln ging. Die Treuhand verramschte an Westverlage, Neugründungen hatten nie eine Chance. Von ganz wenigen Ausnahmen überlebt haben nur die alten, vielfach von ihren Vorteilen aus DDR-Zeiten zehrenden ehemaligen SED-Blätter. Damit es keine Missverständnisse gibt, die waren nach dem Austausch der Par­tei­jour­na­lis­t:in­nen okay bis gut gemacht, die meisten jedenfalls. Sie schlugen sich im Vergleich zur Lokalberichterstattung made in Westdeutschland mindestens ebenbürtig. Denn die zeichnete sich eher durch gepflegte Langeweile aus, während im Osten in den 1990er Jahren mächtig was los war.

Auch in Luckau, wo 1813 Napoleon eine kalte Nacht verbrachte. Davon übrig ist eine Anekdote über eine Wärmflasche, die sich Napoleon angeblich ins Bett bringen ließ und die heute im Niederlausitzmuseum in der Kultur­kirche besichtigt werden kann. Bestimmt haben sie da auch ein Exemplar der Luckauer Kreiszeitung, die bis 1943 erschien und dann der Presseplattmache der Nazis erlag.

1813 war sicher nicht anders als 2023. Napoleon würde heute sicher die Einreise verweigert werden. Wer zweimal aus dem Leben rennt, den heute Niemand mehr erkennt.  Sei es nun mit – oder ohne Wärmflasche. Und dieses selbst im benachbarten Saarland.

Heute wird Luckau mit der Lausitzer Rundschau (LR) aus Cottbus versorgt. Die LR ist traditionell für die Gegend von Cottbus bis Guben, den Spreewald, die Region Elbe-Elster und Teile Nordostsachsens zuständig. Natürlich lässt sich bei Schlagzeilen wie „Das sind die neuen Pläne für ein WC in der Stadt“ die Nase rümpfen. Aber komm du mal nach ein paar Bier und vier Stunden auf dem Rad in Luckau an und hab ein menschliches Bedürfnis. Neben zu viel Einzeitungskreisen ist Deutschland schließlich auch das „Viel zu wenig öffentliche Toiletten“-Land. Die LR berichtet auch über Ärztemangel in Luckau, über Gewalt an örtlichen Schulen, aber auch über schöne Sachen wie das Luckauer Vereinsleben. Lebenswirklichkeit nennt sich das.

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Schlacht um die Bäume im Thüringer Wald

AUS GRUMBACH, SCHLEIZ UND TAUTENBURG HEIKE HOLDINGHAUSEN

Eine Bürgermeisterin in Thüringen will Fällarbeiten in einem Vogelschutzgebiet verhindern. Das Forstamt sagt, sie behindere damit sinnvollen Naturschutz. Aber wer kontrolliert, was das ist?

Wie schafft diese Frau das so schnell über den schlammigen Waldweg, ohne auszurutschen? Zielstrebig umkurvt sie Matsch und Pfützen, springt mal links, mal rechts auf den hohen Wegrand und ist schließlich am Ziel. „Jetzt schau’n Sie sich das an“, ruft sie mit ihrem breiten oberbayerischen Zungenschlag. Sie starrt auf die weite Fläche vor ihr. „Ich könnt heulen.“

Die weite Fläche, deren Anblick Daliah Natascha Bothner so bewegt, war mal ein Fichtenforst. Jetzt bilden Äste und Nadeln ein federndes, kniehohes Gewirr. Behende klettert Bothner, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Grumbach, einem Ortsteil von Wurzbach ganz im Süden von Thüringen, darüber hinweg. Die Bürgermeisterin erklimmt einen breiten Baumstumpf und reckt ihren Kopf. Eine kleine, schlanke Frau, die schwarzen Haare elegant zurückgesteckt. So steht sie an einem eher trüben Tag im Juli auf dem Baumstumpf und späht wütend zum Waldrand.

Vor zehn Jahren ist Bothner vom Tegernsee nach Grumbach gekommen. Als Orientierungspunkt die nächstgrößere Stadt zu nennen ist schwierig. Grumbach liegt irgendwo im Grünen zwischen Hof, Jena und Suhl, an der Landesgrenze zu Bayern. Die Gegend ist sanft hügelig, waldreich und beschaulich. Für die Bergkuppe bei Grumbach gilt das allerdings nicht mehr.

Dort, im Blickfeld von Bothner, arbeitet ein Harvester, eine baggergroße Erntemaschine mit langen Greifarmen, die Baumstämme packen, abschneiden und umlegen können, als wären sie Grashalme. Sie schnappen sich eine Fichte, sie wackelt kurz, es staubt, es kracht, dann liegt sie. Brutal sieht das aus. Äste ab, Krone ab, in Sekundenschnelle wird aus dem Baum ein Stamm, der auf einem großen Stapel landet. Eine zweite Erntemaschine greift ihn und transportiert ihn schwankend über das Ast-Nadel-Dickicht zum Waldweg. Dort schichtet sie den Stapel auf einen noch größeren Stapel; in Lkw-Höhe säumt er den Waldweg. Dahinter noch einer und noch einer. „Das war mal ein Wanderweg“, sagt Bothner und bahnt sich hüpfend einen Weg zurück: „Den haben sie total zerstört.“

Seit März verwandeln Erntemaschinen den Fichtenforst auf der Bergkuppe nahe dem Örtchen in eine Reihe von harzig duftenden Holzstapeln. Sie arbeiten im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vor Ort vertreten durch ihren zuständigen Bundesforstbetrieb Thüringen-Erzgebirge – der Forst ist ein Staatswald. Er ist zugleich auch ein Vogelschutzgebiet nach europäischem Recht und entsprechend streng geschützt, der Schwarzstorch kommt hier vor.

Die Fällarbeiten in diesem Forst, ist Bothner deshalb überzeugt, sind illegal. Sie ist auch davon überzeugt, dass dort Windkraftanlagen gebaut werden sollen, am Willen der Bürger vorbei. Eine objektive Grundlage für Bothners Windkraft-Befürchtungen gibt es allerdings nicht, doch um Windkraftanlagen soll es hier auch nicht gehen. Seit März, seitdem die Holzfäller unterwegs sind, liegt Bothner nächtelang wach, sie schaltet frühmorgens um drei Uhr ihren Rechner an und googelt nach Möglichkeiten, die Erntemaschinen zu stoppen.

Sie hat sich an die Forstverwaltung gewandt, an Naturschutzverbände, an das Bundesamt für Naturschutz, an die Kriminalpolizei, das Bundesumwelt-, das Bundesjustiz- und das Landwirtschaftsministerium, und auch an die EU-Kommission. Es könne doch nicht sein, sagt sie, dass mitten in der Brutzeit ein streng geschütztes Vogelschutzgebiet abgeholzt wird: „Ich darf in der Zeit nicht mal meine Hecke schneiden, und die räumen hier den ganzen Wald ab?“

Tatsächlich erscheint Bothners Frage nicht abwegig. Weil der Zustand der Natur in Europa sich rapide verschlechtert, schreiben EU-Kommission, Parlament und Rat seit Anfang Juli am „Nature Restauration Law“, dem EU-Renaturierungsgesetz, das Schutzgebiete mit konkreten Vorgaben und Maßnahmen wieder in gute Lebensräume verwandeln soll. Wie kann es also sein, dass in einem Schutzgebiet die Harvester anrücken?

Zuständig für das Vogelschutzgebiet bei Grumbach sind, einige Ebenen unterhalb der EU-Kommission, zunächst mal: Heiko Günther und Veit Müller. Günther, 55, leitet den Fachdienst Umwelt des Landkreises Saale-Orla-Kreis und ist somit unter anderem auch Chef der unteren Naturschutzbehörde. Die muss den gesetzlichen Artenschutz im Landkreis überwachen und durchsetzen. Müller, 32, ist seit Anfang des Jahres stellvertretender Leiter des Forstamtes Schleiz. Günther hat sich im türkisfarbenen Poloshirt hinter den Besprechungstisch seines schmalen Büros im Land­rats­amt Schleiz gequetscht und erklärt geduldig, wie seine Behörde den Artenschutz bei Grumbach sicherstellt. Und dass die Fällmaßnahme den Wald nicht vernichten, sondern schützen soll.

Der zuständige Förster des Bundesforsts Thüringen-Erzgebirge hatte im Frühjahr das Gespräch mit dem Forstamt Schleiz gesucht. Wie an vielen Stellen in der Region hatte der Borkenkäfer die Fichten auch in den bundeseigenen Forsten bei Grumbach befallen. „Normalerweise würde sich eine gesunde Fichte gut gegen den Käfer wehren können“, schreibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Nachfrage. „Wenn er sich in die Rinde bohrt, sondert der Baum Harz ab und tötet so den Käfer. Nur wenige Exemplare schaffen es dann einzudringen und sich dort zu vermehren.“

Aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre seien die Fichten jedoch häufig so geschwächt, dass sie nicht mehr ausreichend Harz produzieren könnten, der Borkenkäfer könne die Fichten ungehindert befallen, sich explosionsartig vermehren und so auch gesunde Bäume und ganze Forste vernichten. Deshalb sei es „dringend notwendig, befallene Bäume zu fällen und aus dem Wald zu entfernen, bevor sich die Borkenkäfer fertig entwickelt haben“, so die Bundesanstalt.

Im Fall Grumbach lief die Sache so ab, wie sie üblicherweise abläuft: Der Förster des Bundesforstes wandte sich an die Kollegen vom Forstamt Schleiz. Der Bundesforst fungiert als Überwachungsbehörde und übernimmt hoheitliche Aufgaben. Auf die Frage, ob man sich in Grumbach durch die behördlichen Maßnahmen überwacht fühle, lächelt Müller: „Wir besprechen sie“, sagt er.

Leuchten die Maßnahmen ein – und das sei in Grumbach der Fall gewesen, der Borkenkäfer müsse bekämpft werden, sagt Müller –, dann füllt der Bundesförster ein Formular aus, eine sogenannte Erheblichkeitsprüfung. In diesem Formular wird abgefragt, ob die Maßnahme einen „erheblichen Eingriff“ in das Schutzgebiet bedeutet. Die Einschätzung, ob ein Einschlag in einem Forst einen erheblichen Eingriff darstellt, nimmt also der Förster vor, der den Einschlag plant.

„Ein erheblicher Eingriff wäre etwa, wenn der Horst eines Schwarzstorches betroffen wäre“, sagt Müller. Wenn es Vorkommen von geschützten Tieren gebe, wie etwa Schwarzstorch oder Haselhuhn, dann lege man dort auch ein Augenmerk drauf, „wir gehen ja nicht mit geschlossenen Augen durchs Kreisgebiet“. Das Formular geht an die untere Naturschutzbehörde, dort wird es abgeheftet. Eine Prüfung erfolgt nur bei einem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Beeinträchtigung. Ist der Eingriff nicht erheblich, kann die Maßnahme stattfinden. Ist er erheblich, wird weiter geprüft.

Bei der Maßnahme in Grumbach sei das nicht nötig gewesen, sagt Günther. Ein Kahlschlag, wie die Ortsbürgermeisterin kritisiere, werde dort auch gar nicht durchgeführt. Bei „Borkenkäfersanierungsmaßnahmen“ handele es sich aus rechtlicher Sicht auch nie um Rodungen und Kahlschläge, sagt Förster Müller. Der Waldbesitzer sei gar zu Fällarbeiten verpflichtet, weil umliegende Waldflächen gefährdet seien und eine weitere „rasante Verbreitung des Borkenkäfers dem Gemeinwohl der Gesellschaft“ entgegenstehe.

Also hat die untere Naturschutzbehörde die Sache zu den Akten gelegt – bis Bürgermeisterin Both­ner loslegte.

Eine einzelne Mitarbeiterin hat Günther in seiner unteren Naturschutzbehörde, die für den Artenschutz zuständig ist. „Sie macht den gesamten Artenschutz in den Biotopen, aber sie überwacht auch die Exoten, Vogelspinnen, Papageien, Schildkröten und so weiter“, sagt Günther. Die Mitarbeiterin kontrolliert also das Forstamt und stellt sicher, dass es den Artenschutz berücksichtigt? Günther und Müller lachen. „Ich würde nicht von kontrollieren, sondern vielmehr von einem Zusammenspiel sprechen“, sagt Günther. Es müsse ja nicht sein, dass die Verwaltung sich gegenseitig beschäftige, sagt Müller.

Ob die Mitarbeiterin regelmäßig ein Monitoring der Arten in den Schutzgebieten des Kreises durchführe? Günther guckt ungläubig. „Dazu kommt sie doch gar nicht“, sagt er, „das Monitoring macht das Land.“ Wie oft? Die Schutzgebiete würden auf jeden Fall gut gemanagt, sagt er. Und, fügt er hinzu, dass die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sich überlegen müssten, wer das vor Ort alles umsetzen solle, was sie so beschließen. Jede neue Bestimmung über Grenzwerte in Industrieanlagen, neue Vorschriften für Verpackungsabfälle, Gewässer- oder eben Artenschutz – all das müssten sie hier im Kreis überwachen und durchsetzen.

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Oben     —       Bild von Grumbach

Es fällt schwer, sich in der neuen Zeit zurechtzufinden.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Es gibt kein richtiges Morgen mehr, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt. Die Zeit ist nicht wirklich aus den Fugen, sie ist mehr wie der Regen – sie kehrt wieder, in immer neuen Schüben.

Wie finden wir eine neue Sprache für das Politische? Oder, weitergefasst, eine neue Sprache für das, was wir erleben? Wie drücken wir aus, dass wir Teil sind einer sich rapide und massiv verändernden Welt und Wirklichkeit? Weil die alten Worte diese neue Wirklichkeit nicht richtig erfassen.

Die Regentropfen schlagen hart gegen die Scheibe. Ich spüre die Präsenz meines Sohnes im Zimmer. Auch er schaut aus dem Fenster der Wohnung. Auch er sieht diesen Regensturz, den dritten oder vierten heute schon. Sie kommen in Wellen, die schwarzen Wolken schieben sich über die Stadt. Sie entladen sich heftig. Dann klart der Himmel auf, es scheint vorüber, das Blau tritt durch die Wolken. Bis sich von Neuem die Wolken verdichten, das Grau immer dunkler wird und der Regen wiederkehrt, als Menetekel einer Welt im Klimawandel. Ich spüre seine Angst und Verwunderung, oder vielleicht ist es auch das, was er bei mir sieht und nur spiegelt. Wir sprechen darüber, kurz nur, weil wir schon öfter darüber gesprochen haben; weil ich auch nicht weiß, wie sehr ich ihn überhaupt mit in diese Realität und Reflexionen einbeziehen soll. Er weiß es doch sowieso. Dieser verdammte Regen, sagt er, dieser verdammte Klimawandel. Er ist sieben. Er sagt das, was er fühlt, er sagt das, was er um sich sieht, er sagt das, was von ihm erwartet wird. Ich kann ihm nicht wirklich antworten, die Details verlieren sich, das Endspiel ist überwältigend.

Was bleibt, ist die Erfahrung. Wir stehen zusammen in unserer Ratlosigkeit. Wir warten darauf, dass der Regen vorübergeht. Wir sind verbunden in der Wortlosigkeit. Er hat Erwartungen, an mich, an den Vater. Ich will ihm helfen, diese Welt zu verstehen, aber ich muss erkennen, dass das schwerer und schwerer fällt, weil die Kategorien sich so verschoben haben. Die Zeit, zum Beispiel, sie ist nicht wirklich aus den Fugen, wie es Shakespeare schrieb, sie ist mehr wie der Regen, sie kehrt wieder und wieder, in immer neuen Schüben, leicht verändert, die gleiche Zeit, in unterschiedlichen Wellen.

Wie können wir uns in dieser neuen Zeit, der verschobenen Zeit zurechtfinden? Es gibt dieses Gestern, Heute, Morgen nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der unschuldig erwartungsoffenen Klarheit. Es gibt auch kein Morgen, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt, weil sie uns festhält und fesselt; und es gibt nur noch das Morgen, das die Gegenwart überragt, als Rätsel, als Drohung, als Frage zumindest, was wird, in einer Entwicklung, die, ja, wie verlaufen wird? Linear, der Anstieg der Temperaturen weltweit? Zyklisch, die Wiederkehr biblisch bekannter Plagen? In Wellen, als Erkennen und Anpassen? Als Teilchen, punktuelle Erfahrung? Niels Bohr hat diesen Widerspruch so benannt, für den „Quanten-Moment“, das Licht als Welle und als Teilchen zugleich. Da ist die Erkenntnis, dass die Physik unserer Welt so ganz anders ist, als wir es in der Schule gelernt haben, als wir es uns seit Jahrhunderten vorgestellt haben: Das ist eine neue Welt, sagt er, gerade sehr eindrucksvoll im Kino zu sehen in dem Film „Oppenheimer“, der seine ganz eigene endzeitliche Aktualität menschlicher Hybris hat. Er sagt es aber auch zu uns: Die Paradoxie ist real, der Widerspruch ist der Schlüssel zum Wesen unserer Zeit.

Das bedeutet, dass wir die Schwarzen Löcher unserer Gegenwart sehen und anerkennen. Aber was bedeutet es, Schwarze Löcher anzuerkennen, was bedeutet es, das überinformierte Nichtwissen zur Grundlage von Erkenntnis und Entscheidung zu machen? Was bedeutet es für Individuen, in ihrer Psychologie, was bedeutet es für Gesellschaften und die Politik, die dafür zuständig ist, gemeinsame Antworten zu finden?

Wie verändert sich dadurch das Wesen der Politik, die nicht mehr mit dem Versprechen von Lösungen oder Antworten hantiert, sondern den Zweifel in dem Mittelpunkt stellt? Wie kann eine Politik aussehen, die diese Offenheit in sich aufnimmt, verdeutlicht, selbst zum Teil ihres Versprechens macht? Wie kann man Wahlen mit dem Zweifel gewinnen? Und was bedeutet das für Wahlen, die zum Fetisch der Demokratie geworden sind, die ja aber nicht alles sind oder zumindest nur eine historisch kontingente Form der Demokratie?

Was bedeutet es aber für die Sprache selbst, das eigentliche Medium der demokratischen Politik? Wie benennen die Akteure das, was sie tun? Wie benennen aber auch die Bürger*innen, was sie wünschen, fordern, fühlen? Wie lassen sich Emotionen in ein, wenigstens der Theorie nach, rationales Konzept von demokratischer Politik einbauen? Wie ändert sich dieses Konzept dadurch, oder das Konzept von Rationalität? Wie kann, und das ist die Verbindung zum „Quanten-Moment“, die Theorie auf eine Ebene mit der Wirklichkeit gebracht werden, die sich radikal verändert hat?

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Oben      —      The storm rumbles in the distance with the rain on the horizon… The wind is at its peak and spreads its waves on the waves…

Pressefreiheit und das Monopol der ‚Bundespressekonferenz‘

Berlin – Bundespressekonferenz (Federal Press Agency)

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer hätte gedacht, dass die ‚Bundespressekonferenz‘ (BPK) ein Privatverein und eben nicht eine Veranstaltung des Bundes ist? Ein erstaunliches Urteil (Az.: 4 O 29/23) des Berliner Landgerichts brigt durch eine eher lapidare Meldung der Berliner Zeitung an den Tag, dass die BPK verassungswidrig den Zugang von Journalistenmrezensiert und somit eigentlich eine irreführende Bezeichnung ist. Man muss Mitglied des Vereins sein, um an einer Pressekonferenz z.B. des Bundeskanzlers teilnehmen zu können. Die BPK ist also ein Etikettenschwindel, auf den sie auch noch ein Monopol hat.

Jeder normal gebildete Mensch in unserer Republik denkt bei der Bezeichnung BPK an eine öffentliche Veranstalung des Bundes, in der Journalisten zu den vorgetragenen Themen Fragen stellen können. Bis heute weit gefehlt, aber zukünftig hoffentlich vorbei. Erstritten hat sich den Zugang zur BPK ein Journalist eines Internet-Portals, was die zunehmende Bedeutung solcher Portale für die unkontrollierte Meinungsbildung unterstreicht. Ein Privatverein darf selbstverständlich entscheiden, wen er aufnimmt und wen nicht. Nicht aber wenn er öffentliche Aufgaben übernimmt und so die öffentliche Meinungsbildung kontrollieren will. Das verstößt gegen jede demokratische Grundordnung und ist dezidiert verfassungswidrig. In Art.3, (3) GG ist nämlich eindeutig geregelt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Erstaunlich auch, dass die Bundesregierung und andere öffentlichen Behörden diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut und somit die Herausbildung von sog. Leitmedien gefördert haben. Man wollte und will offenbar keine kritischen Fragen zu den oftmals höchst fragwürdigen Inhalten der vorgetragenen Meinung. Die BPK stellt sich durch das Urteil als Farce heraus. Sie muss ihren irreführenden Namen aufgeben und zu erkennen geben, dass sie mit ihren interessengesteuerten Sponsoren nichts anderes ist als eine private PR-Agentur.

Aber jeder entscheidet für sich selber wo er hineinpasst! The Show must go on. 

Die Bundesregierung muss ihrerseits klarstellen, dass sie ihre Pressekonferenzen in eigener Regie abhält und dass selbstverständlich jeder Journalist freien Zutritt hat. Der Verein BKP ist auch nicht durch seine zur Gründuungdzeit (1949) wichtige Intention entschuldigt, die Regierung zu öffentlichen Aussagen gerdezu zu zwingen. Schon damals war ihm das neue GG bekannt und er hätte sich von Anfang an daran halten müssen. Dass erst heute ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten der BPK in Sachen zugelassener Journalisten feststellt, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und ein Beweis für die Doppelmoral und Intrasparenz unserer Regierungen seit 1949.

Oder will das bis heute wirklich keiner bemrkt haben? Unwissenheit schützt aber vor Strafe nicht. Hier geht es nicht um Vereinsrecht, sondern um die freie Meinungsbildung des ganzen Volkes. Wer die verfassungswidrig zu beeinträchtigen sucht, darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Kein Mensch hätte gedacht, dass die ‚Bundespressekonferenz‘ eine Dienstleistung eines privaten Vereins ist und monopolartig die Pressefreiheit verfassungswidrig beschneidet. So etwas gehört ein für alle Mal abgeschafft, wenn unsere Demokratie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit erhalten will.

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Oben      —     Berlin – Bundespressekonferenz (Federal Press Agency)

„Krieg und Frieden“
Zu Hause an der Front: Abschied, der schwerfällt

Aus dem Donbass Roman Huba

Vor Kurzem haben wir in der Ukraine den 500. Tag seit Beginn des russischen Großangriffs „begangen“. Auch ich habe mich auf diesen Moment vorbereitet: Kurz vorher wurde meine Großmutter aus dem Frontgebiet evakuiert und das war für mich eine große Freude. Denn im Februar 2022 hatte sie sich noch geweigert, ihr Haus in Lyman im Gebiet Donezk zu verlassen. Sie blieb dort während der russischen Besetzung und lernte all die damit verbundenen „Freuden“ kennen. Ein Jahr lang hatte sie nicht einmal Strom.

Das muss man sich einmal vorstellen: In der Stadt gab es nichts mehr, keine Apotheke, keine Geschäfte, weder Postamt noch Krankenhaus. Renten wurden nicht ausgezahlt, Panzer fuhren auf den Hof, am Himmel flogen die Kampfflugzeuge und die ganze Nacht über wurde das Haus von Explosionen erschüttert. So lebte meine Großmutter. In solch einer Situation ist man sogar über eingeschränktes Hörvermögen froh. Nur, dass es nicht vor Granatsplittern und Druckwellen schützt. Und auch mit der Befreiung des Gebietes sind nicht alle Probleme gelöst, weil die Front immer noch nur 10 bis 15 Kilometer entfernt ist. Und die Russen immer noch darauf hoffen, eines Tages zurückzukommen.

Oft habe ich mich gefragt: Hat es sich gelohnt, dass Oma nicht gleich weggefahren ist? Aber diese Gedanken habe ich immer schnell wieder verworfen, denn es würde so klingen, als sei meine Oma selbst schuld an ihren Leiden. Dabei ist der Grund für unser Unglück bekannt: Russlands Angriffskrieg gegen unser Land. „Warum gehen sie von dort, also dem Frontgebiet, nicht weg?“ – wenn diese Frage kommt, ist die Geschichte meiner Großmutter für mich immer ein Argument. Diejenigen, die in Frontnähe und in den besetzten Gebieten leben, sind in der Ukraine häufig mit Vorwürfen konfrontiert. „Wenn sie dort weggegangen wären, hätte es die ukrainische Armee jetzt leichter, die Städte zu verteidigen“, heißt es dann etwa. Dabei ist allen mehr oder weniger klar, wie hart ein Leben außerhalb der eigenen vier Wände ist, vor allem für über Achtzigjährige. Ohne Geld und Unterstützung durch Angehörige ist es in diesem Alter schwer, alles Bisherige aufzugeben.

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —   Lystopad – Composed by Lystopad. The photos made: File:Square Memory.jpg by Qypchak File:Володимирський кафедральный собор (Луганськ).JPG by Okosmin File:Музей истории Луганска.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Locomotive СО17-1000 (01).JPG by Lystopad File:Отель Украина 2.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Mark V Luhansk.jpg by Qypchak

Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben

Bumm, Bumm, Bumm – Viele Dumme Grinser der EU laufen dort herum.

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen. Auch die Situation in der Wüste wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland für Mi­gran­t:in­nen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen Dienstleistungen für Mi­gran­t:in­nen unter Strafe stellt: Viele der über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure, Hos­tel­be­trei­be­r:in­nen oder Händ­le­r:in­nen büßten ihre Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich, und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und rückgeschobene Mi­gran­t:in­nen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt.

Im Zentrum der Debatte stehen paradoxerweise die Grünen, obwohl sie die Einzigen im etablierten Parteienspektrum sind, die erklärtermaßen eine andere Vorgehensweise bevorzugen würden, sollten dies die politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa hergeben. Charlotte Wiedemann etwa meinte an dieser Stelle, dass eine „universalistische Ethik der Gerechtigkeit“ bei den Grünen „keine Heimat mehr“ hätte. In der Tat, die EU-Pläne sind abgründig, doch die Fokussierung auf die grüne Partei lässt die Frage (unfreiwillig) in den Hintergrund treten, worin denn eine rea­le Alternative zur Abschreckungspolitik bestehen könnte.

Eine generelle Antwort gibt es nicht, dafür sind die Migrationsdynamiken aus den einzelnen Weltregionen viel zu unterschiedlich. Erforderlich ist vielmehr ein geografisch ausdifferenzierter Blick, etwa auf Westafrika, wozu Länder wie Nigeria, Mali oder die Elfenbeinküste gehören. Von dort kommen zwar nicht die meisten Migrant:innen, aber die südliche Außengrenze spielt in der öffentlichen Debatte seit jeher eine prominente Rolle. Gleichzeitig tritt dort die Widersprüchlichkeit europäischer Migrationspolitik offen zutage. Denn die Logik westafrikanischer Migration wird umfassend verkannt. Migration hat hier eine jahrhundertelange Geschichte, sie ist schon immer eine Überlebensstrategie, allerdings keine, die als negativ empfunden würde. Im Gegenteil: Migration ist Teil des Lebenszyklus, mancherorts müssen junge Männer sogar temporär migrieren, um heiraten zu können – meist innerhalb Westafrikas, selten bis nach Europa. Migration wird hier gemeinhin als zirkulär gedacht, ein Sprichwort in Mali besagt, dass Migration bedeutet, vom ersten Tag der Migration an die Rückkehr vorzubereiten. Die Leute gehen, um etwas zu lernen oder um ihre Familien unterstützen zu können. 2019 machten Rücküberweisungen in Nigeria 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Mali 5,5 Prozent und in Gambia 14,9 Prozent.

Und noch etwas ist wichtig: Migration ist eine Antwort auf schmerzlich erlebte Perspektivlosigkeit, die sich nicht durch Zäune steuern lässt, wie die Aussage eines jungen Senegalesen in der lesenswerten UN-Studie „Scaling Fences“ deutlich macht: „Am Ende wollen wir alle das Gleiche im Leben: Gesundheit, gute Jobs und die Freiheit, für uns und unsere Familien das Beste rauszuholen. Und weil viele Leute das Gefühl umtreibt, diese Möglichkeiten in Afrika nicht zu haben, gehen sie nach Europa.“

Angesichts solcher Erfahrungen wird begreiflich, warum die EU-Migrationspolitik einem moralischen Bankrott gleichkommt. In Westafrika ist Migration normal, umzukehren ist undenkbar, wer mit leeren Händen nach Hause kommt, gilt als Versager. Repression kann zwar die Wege teurer, länger und gefährlicher machen, nicht aber Menschen aufhalten. Das zeigen auch Zahlen, die seit der Jahrtausendwende teils höher, teils niedriger sind, jedoch nie verebben.

Was ebenfalls nicht ausreicht, ist die viel zitierte Fluchtursachenbekämpfung. Diese spielt zwar eine wichtige Rolle, gerade mit Blick auf Perspektivlosigkeit. Wer sich freilich erhofft, so Ankunftszahlen drücken zu können, verkennt das in der Wissenschaft schon lange als „Migrations­buckel“ bekannte Phänomen, wonach die meisten Mi­gran­t:in­nen nicht aus den ärmsten, sondern etwas besser situierten Ländern wie Mexiko oder Ägypten kommen. Was also tun?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Los directores generales de diferentes cuerpos policales de Portugal, Malta, España, Italia, Francia, Grecia, Eslovenia, Croacia y Chipre se reúnen en la isla italiana de Lampedusa.

Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Aufregung war gestern, heute herrscht Funkstille. Andreas Babler exponiert sich wenig, besondere Akzente hat er nach seiner überraschenden Wahl zum Bundesparteiobmann der SPÖ bisher nicht gesetzt. Aber auch seine Gegner lassen ihn, von kleineren antikommunistischen Ausritten abgesehen, in Ruhe. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Eher nicht. Wenn ein altes System nicht mehr funktioniert, aber nichts Neues in Sicht ist, dann kommt wohl so was raus. Keine andere Situation hätte Babler an die Spitze gespült. Es war vor allem auch die Orientierungslosigkeit des Parteigranden, die seinen Aufstieg ermöglichte. Dieses Momentum wiederum erkannt zu haben, spricht für Bablers taktisches Geschick.

Zweifellos ist es leichter, solch einen Coup zu setzen als die Zukunft zu gestalten. Dass dieser Streich überhaupt hat glücken können, verwundert nach wie vor. Vor einigen Monaten noch ist Andreas Babler maximal als Juxkandidat für ein höheres Parteiamt gehandelt worden. Innerhalb wie außerhalb der Partei hatte man sich da kräftig verrechnet. Nach dem Fiasko um die Wahl des Vorsitzenden im Frühjahr leckt der Apparat nun die Wunden und wirkt ziemlich weggetreten. Im Zustand der Narkose ist er nur noch ein Schatten vergangener Tage. Durchschnaufen und durchtauschen ist angesagt. Aktuell will man dort nur eines: Fehler vermeiden. Attacken auf die neue Spitze sind daher aus dieser Ecke nicht zu erwarten. Aber das wird sich ändern, sobald die peinlichen Ereignisse vergessen sind und die Funktionäre sich vom Schock erholt haben.

Auch Babler will keine Fehler machen und bedient zur Zeit fast ausschließlich die Defensive. Ihm ist es aber gelungen, der Sozialdemokratie die mentale Wärme zurückzugeben. Seit Bablers erfolgreicher Kandidatur sind über 15.000 Mitglieder der Partei neu oder wieder beigetreten, nur wenige haben sie ob des vermeintlichen Linkskurses verlassen. Viele fühlen sich besser aufgehoben seit es ihn gibt. Ob daraus allerdings schon ein besonderes Maß an Zustimmung und Zugkraft ableitbar ist, darf bezweifelt werden. Die bunte Combo der Babler-Fans ist etwa in den Gremien kaum oder gar nicht vertreten. An diesem Manko wird sich wenig ändern. Ob diese Elemente einen Aufbruch bewerkstelligen können, ist fraglich, sind sie doch auch weitgehend unorganisiert und unerfahren. Die Neuaufstellung wird also schwierig. Durchaus wahrscheinlich ist aber, dass eine geeinte und integre SPÖ dem Aufstieg der FPÖ am ehesten Parole bieten kann. Von Grünen oder Volkspartei ist da wenig zu erwarten. Die Sozialdemokraten werden bei den Nationalratswahlen 2024 ganz auf „Babler oder Kickl?“ setzen. Zum Ärger der ÖVP wird das auch aufgehen.

Als Bürgermeister der Gemeinde mit dem größten Flüchtlingslager in Österreich, hat Babler dort einiges weitergebracht und auch aufgeheizte Stimmungen in den Flüchtlingsfrage entschärfen können. Bundespolitisch versucht er die soziale Karte zu spielen. Immer noch und immer wieder geht es um Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung, solide Pensionen und leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit für alle, und natürlich Reichenbesteuerung und Umverteilung.“ Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.

Wozu der gewiefte Babler noch imstande ist, wird sich weisen. Wohin die Reise der SPÖ geht, ebenso. Zu erwarten ist, dass es keine allzu große Tour werden wird, sondern alles im abgesteckten Rahmen sich bewegt. Der moralische Input ist größer als der inhaltliche Output. Die SPÖ bleibt weiterhin angeschlagen, aber sie ist erleichtert. Es ist wieder auszuhalten. Die Laune war schon schlechter.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —      Starkes Team für den SPÖ Parlamentsklub im Nationalrat: Julia Herr, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner, Andreas Babler (v.l.n.r.)

Keine Toleranz für Volksverhetzung.

Immer wieder diese Verkehrsmonister aus der CSU ? Rampensäue ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE – Lorenz Gösta

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit „Ungeziefer“ vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen.

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ihm beispringt und gegen das „parteipolitische Kleinklein“ einen „nationalen Konsens“ fordert, spielt er mit den Grundfesten unserer Verfassung, die auf Pluralität und Meinungsfreiheit beruhen. Ein behaupteter „Konsens“ setzt immer voraus, dass Menschen anderer Meinung ausgegrenzt werden.

Der Soziologe Zymunt Bauman hat einmal der Staat als Gärtner bezeichnet. Die extremste Konsequenz könne die Vernichtung dessen sein, was als nicht in die staatliche Ordnung passend erklärt wird. Eine Vorbedingung des Holocaust. Die Äußerung Ramsauers darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Radikalisierung der Sprache führt irgendwann zu Taten, zu Angriffen auf Geflüchtete und Brandanschlägen. Ramsauer ist der Brandstifter im Anzug des Biedermanns. Er verdient mit Roter Karte vom Platz gestellt zu werden.

Urheberrecht

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Oben      —     Peter Ramsauer am 6. Mai 2013 bei der letzten Tunnelbetonage des Tunnels Höhnberg

In Großbritannien braut sich ein Bankenskandal zusammen

Von Karina Urbach

Der österreichische Außenminister Czernin klagte im Ersten Weltkrieg, dass es schwer geworden sei, etwas geheim zu halten. Jedes politische Geheimnis wäre „Hunderten von Personen bekannt, den Hofräten im Ministerium des Äußeren, den Chiffrierern, bei den Botschaftern und Gesandten und dem Personal“.

Manchmal erweist sich eine durchgestochene Nachricht jedoch auch als geschicktes Täuschungsmanöver. Das passierte jüngst dem BBC-Wirtschaftsjournalisten Simon Jack. Jack hatte allen Grund, seine Quelle für zuverlässig zu halten: Ihr Name ist Dame Alison Rose, CEO der Bankengruppe NatWest, 2023 geadelt, Jahresgehalt fünf Millionen Pfund. Rose steckte Jack, warum sie einem berühmten Kunden das Konto gekündigt habe. Der Mann hätte einfach nicht mehr genug Einlagen für sein Privatkonto bei Coutts gehabt (Coutts gehört zur NatWest Gruppe). Bei dem Kunden handelte es sich um den Brexiteer Nigel Farage. Er hatte kurz zuvor seine Kontokündigung als politisch motiviert angeprangert.

Farage ist nicht der beliebteste Mann des Königreichs. Ohne ihn und seine Ukip-Partei hätte es wahrscheinlich keinen Brexit gegeben. Die BBC-Meldung wurde daher begeistert von allen Medien weiterverbreitet. Als Farage-Kritiker wollte man sie einfach glauben.

Es gibt allerdings ein paar Geheimnisse, die man nicht brechen sollte: Das Wahl-, Beicht-, Arzt- und eben auch das Bankgeheimnis. Alison Rose musste gehen. Wie sich mittlerweile herausstellte, hatte sie nicht nur das Bankgeheimnis mit ihrer gezielten Fehlinformation gebrochen. Ein sehr viel größerer Skandal scheint verschleiert zu werden: NatWest schloss – ohne Angabe von Gründen – die Konten von über 8.000 Kunden. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. Lag es am politischen Engagement der Kunden?

Politisch exponierte Personen (PEP) werden von Banken zunehmend als Belastung gesehen. Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle sagte, er habe aufgrund seiner politischen Einstellung ständig Probleme mit Banken. Unter anderem habe ihn eine Wohltätigkeitsorganisation gebeten, nicht mehr für sie in Erscheinung zu treten, weil sie sonst Ärger mit ihrer Bank bekämen. Russell-Moyle ist politisch das Gegenteil von Farage. Er hat viele Anti-Brexit-Proteste organisiert und setzt sich für LGBT-Rechte ein. Trotzdem unterstützt er jetzt Farages Kampagne gegen „De-banking“. Ebenso wie die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller. Auch sie wurde von ihrer Bank einfach „entsorgt“. Sogar die Sunday-Times-Kolumnistin Camilla Long, die 2015 von Nigel Farage wegen angeblich „unwahrer Äußerungen“ angezeigt wurde, stellte sich auf seine Seite.

Kontoschließungen erleben in Großbritannien jedoch nicht nur Politiker. Alexandra Tolstoy organisiert beruflich Pferdereisen. Sie bekam ebenfalls einen NatWest-Abschiedsbrief von Alison Rose (Zitat: „Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe dafür zu nennen“). Tolstoy hat drei Kinder mit einem russischen Expartner, der keinen Unterhalt zahlt. Wie alle Menschen ist sie darauf angewiesen, ein Bankkonto zu besitzen, auch um ihre Kinder zu ernähren. Die Frage stellt sich – lag die Kündigung des Kontos an Tolstoys „verdächtigem“ Nachnamen oder am russischen Exfreund, den sie seit Jahren nicht mehr gesehen hat? Nach dem Rauswurf von NatWest weigerten sich sechs weitere Banken, Tolstoy als Kundin anzunehmen.

Dank des Skandals weiß jetzt jeder im Land, dass man bei seiner Bank ein „data subject access request“ stellen kann (eine Auskunft darüber, welche Daten über einen gespeichert sind). In den nächsten Wochen werden britische Banken in einer Flut solcher Anfragen ersticken.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Die königliche Familie beobachtet das Vorbeifliegen, Trooping the Colour Juni 2013

Die Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn …

Aber die Angebote zur Befriedung müssen von der Macht ausgehen !

Ein Debattenbeitrag von Gil Shohat

…. aber auch mit dem legitimen Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. Weiterhin braucht es eine Verbindung mit der im Land höchst virulenten sozialen Frage und dem Rassismus.

Es gab im israelischen Parlament, der Knesset, einen symbolischen Moment an diesem für die Geschichte Israels denkwürdigen 24. Juli 2023. In Live-Aufnahmen der Plenardebatte zur Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“, mit der das israelische Oberste Gericht bisher Regierungsentscheidungen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Interesse der Allgemeinheit kassieren konnte, ist zu sehen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant vehement auf Justizminister Yariv Levin, den Architekten dieser radikalen Schwächung des Justizsystems, einredet. Levin solle wenigstens eine der unzähligen Einwände der Opposition in den Gesetzestext aufzunehmen, um zumindest ein kleines Entgegenkommen zu signalisieren „Gib ihnen doch etwas!“, sagt Gallant mehrmals. Levin beharrt darauf, dass der Gesetzesentwurf genauso durchgehen werde. Zwischen den beiden sitzt Premierminister Benjamin Netanjahu, scheinbar geistig abwesend, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er lässt die beiden munter auf offener Bühne streiten, während er parallel einen weiteren Einwand der Opposition mit seiner Stimme ablehnt. Kurze Zeit später steht er kommentarlos von seinem Sitzplatz auf und verlässt den Plenarsaal.

Dieses Video lief am Abend nach der Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, die trotz monatelanger, bisher nie dagewesener Proteste der israelischen Bevölkerung durchgesetzt wurde, in allen Hauptnachrichtensendungen des Landes. Der Tenor: Netanjahu habe sein politisches Schicksal in die Hände der antidemokratischen Hardliner seiner Regierung gelegt. Es seien diese Kräfte, die den radikalen, unilateralen Umbau Israels von einer liberalen, funktionierenden Demokratie mit einer dynamischen Wirtschaft in eine Diktatur vorantreiben würden. Die zunehmend fassungslosen Jour­na­lis­t:in­nen sprachen von der „Verantwortungslosigkeit“ Netanjahus im Hinblick auf die nationale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität des Landes. Er sei bereit, Israel „in den Abgrund zu führen“ – trotz des Drucks der israelischen Armeereservisten, trotz drohender Herabstufungen durch internationale Ratingagenturen und vor allem trotz der deutlichen Kritik der US-Regierung.

Was in der gegenwärtigen liberalen Medienlandschaft (mit wenigen Ausnahmen) in Israel zu wenig Beachtung findet: die zentralen Akteure beim anvisierten Abbau der demokratischen Schranken des israelischen Staates sind ebenfalls treibende Kräfte der nationalreligiösen Siedler:innenbewegung. Sie übertragen dabei ihre antidemokratischen Überlegenheitsvorstellungen aus dem Westjordanland auf das israelische Kernland. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Sied­le­r:in­nen gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in den besetzten Gebieten unter Duldung der israelischen Armee, wie etwa beim Überfall auf das Dorf Huwara im Frühjahr 2023 oder in Umm Safa im vergangenen Juni. Als Finanzminister ist der Siedler Smotrich zudem für die massive Umschichtung von Steuergeldern aus dem israelischen Kernland in die völkerrechtswidrigen Siedlungen verantwortlich, was dort unter anderem zu einem regelrechten Bauboom führt.

Es ist gleichzeitig wichtig zu betonen, dass es zahlreiche Interessengruppen in dieser Regierung gibt (etwa die Ultraorthodoxen, die Mizrachim), die aus unterschiedlichsten Gründen die radikale Schwächung des Justizsystems unterstützen. Doch keine Gruppe benötigt die Abschaffung der unabhängigen Gerichtsbarkeit für ihre Ziele so sehr wie die Siedler:innen-Bewegung.

Wegen diesen Verknüpfungen sprechen Ak­teu­r:in­nen des „Blocks gegen die Besatzung“, darunter „Breaking the Silence“ und „Standing Together“, im Kontext der Antiregierungsproteste von der „Siedler-Revolution“. Ihr Ziel ist es, die Mehrheit der Protestbewegung davon zu überzeugen, dass es keine „Demokratiebewegung“ ohne die Auseinandersetzung mit der 56 Jahre andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete geben könne.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die politisch heterogene Protestbewegung. Die zentrale Frage ist, ob es ihr gelingen wird, einen programmatischen Gegenentwurf zu den rechtsautoritären Plänen der Regierung zu entwickeln, der einerseits die Mehrheit der Bewegung hinter sich versammelt, andererseits aber auch mutig genug ist, um den oben beschriebenen ideologischen Ursprung dieser rechtsautoritären Agenda zu benennen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus: Erst am vergangenen Demo-Wochenende hat eine der Anführerinnen der Protestbewegung, Shikma Bressler, mit Verweis auf Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder auch Iran öffentlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Besatzungslogik und dem derzeit laufenden Umbau des Staates verneint. Dies ist taktisch und auch emotional verständlich.

Quelle         :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

Der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :     Hans Christoph Stoodt

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden.

Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung grosser weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.

Wenn man sich vor Ort die Konsequenzen eines solchen Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin. Keineswegs sind sie Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org).

Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern massgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die derzeitige Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.

Damit begeht die gesamte Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.

Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.

Sie begeht schliesslich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Bundesverkehrswegeplans).

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Massgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das auf diese Weise für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden. Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten.

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Klimaschutz-Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Massnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein besonders abstossendes und gewalttätiges Beispiel war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt. Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland amtlich als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele eigentlich gleich ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es wie so oft Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn nachgerade lyrisch zu „begründen“: „In der grossen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.

Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit gleicher Berechtigung auch genau das Gegenteil sagen könnte: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal stehe, seien die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heisst. Derzeit: nichts.

Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, dass die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird.

Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und grösseren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“.

Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich ungenau ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der massgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heissen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was völlig falsch ist – siehe oben. Wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht absehbar, sie werden aber, so viel weiss man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe halbe Milliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, dass dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgaben wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will. Ein solches Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.

Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht, zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ individueller Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben. Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo zuzulassen, also die anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens eben nicht zu lösen. Zumindest, solange es irgendwie geht. Danach sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heissen wird man dann vermutlich nichts mehr hören. Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, dass den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die hiesige Verantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als dass man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut brav-systemkonform und gewaltfrei bleibenden Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

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Oben        —         Wegweisung für die Ausfahrt Karlsruhe-Nord in der Baustelle

Nichts Neues unter der Sommersonne

Von Bodo Mrozek

Gewalt in Freibädern. Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.

Liegestühle, die durch die Luft fliegen, Gruppen, die im Laufschritt die Badegäste aufschrecken, Drängeleien, eingeschlagene Fensterscheiben, schließlich Messerstiche. Am Tage nach den Schlägereien dann die dazugehörigen Schlagzeilen: „Schlacht am Badestrand“, „Krieg“ zwischen Jugendgruppen. Szenen, wie sie dieser Tage aus einigen Sommerbädern gemeldet werden, rufen Mahner, Warner und Apokalyptiker auf den Plan. Von einer einzigartigen Qualität der Gewalt, von Anarchie und Sittenverfall ist die Rede: Chaostage an deutschen Kachelbecken.

Doch diese Vorfälle und expressiven Schlagzeilen sind fast 60 Jahre alt. Sie stammen aus Seebädern an der südenglischen Küste. Gruppen von Londoner Jugendlichen hatten – wie schon in den Jahren zuvor – Ausfahrten an die Küste unternommen, wobei es zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen subkulturellen Stilen kam.

Aufgeregt berichteten die britischen tabloids über Details der angeblich blutgierigen, bis an die Zähne bewaffneten neuen folk devils. Rocker mit schweren Motorrädern und in schwarzer Lederkluft standen den mit elegant geschwungenen italienischen Motorrollern ausgestatteten und in neueste kontinentale Mode gehüllten modernists, kurz: Mods, gegenüber. Glaubte man einer Schlagzeile des Evening Argus aus dem Mai 1964, so wollten beide Gruppen bei ihren kollektiven Ausflügen nach Brighton, Margate und Clacton on See nicht nur posen, sondern: „Blut, wir wollen Blut.“ Wie neu sind also Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen am Badestrand?

Halbstarke und Eckensteher

Die englischen Vorkommnisse könnte man einer bizarren britischen Folklore zurechnen, die der Historiker Clive Bloom in einem Buch mit dem sprechenden Titel „Violent London“ als eine 2.000 Jahre währende Gewaltgeschichte gezeichnet hat. In Deutschland hingegen, so scheint man heute zu glauben, herrschten Ruhe und Ordnung. Doch der Kriminologe Günther Kaiser zählte allein in den späten Fünfzigern um die 100 Großkrawalle mit jeweils mehr als 50 Beteiligten. Schon 1956 fragte eine Emnid-Jugendstudie auf dem Titel „Wie stark sind die Halbstarken?“ – und verhalf so einem Terminus zu neuen Ehren, der sich auf moraltheologische Schriften um 1910 und noch weiter in die „Eckensteher“-Literatur des Vormärz zurückführen lässt. Heute scheint er unvermittelt wieder aktuell.

Auch die Westberliner Bäder boten damals keine reine Idylle. Der bundesdeutsche Problemfilm „Die Halbstarken“ von 1956 beginnt mit Prügeleien im Schwimmbad, bei denen zwei Bademeister zu Boden gehen. Sein ostdeutsches Pendant „Die Glatzkopfbande“ legte 1963 nach. Eine allzu freie deutsche Jugend provoziert darin im Ostseebad Usedom friedliche Badegäste, rast mit Motorrädern über den Strand, bis schließlich nach dramatischer Verfolgungsjagd über Todesalleen der Volkspolizeileutnant die Handschellen zuschnappen lässt.

Beide Fiktionen waren nicht nur erfunden: „Halbstarken“-Drehbuchautor Will Tremper wollte sein Skript einer Reportage im Milieu echter Berliner Jugendlicher entlehnt haben. Die Glatzköpfe vom Ostseestrand schafften es in Stasi-Akten. Protokolliert wurde dort der Sturm auf eine Polizeiwache, wo eine zahlenmäßig der Polizei weit überlegende Meute einen Gefangenen mit den Rufen befreien wollte: „Cheriff (sic!), gib die Kumpel frei!“ Dieser Ruf aus dem Film erklang laut Volkspolizeikreisamt ein Jahr nach der Uraufführung in Leipzig. Wie neu also sind die Schwimmbadkrawalle unserer Tage?

Das Jahr 2023 hat mindestens drei Sommerlöcher. Eines ist 52 Meter lang und knapp 2 Meter tief. Ein anderes ist 3 Meter tief, das dritte schon 72 Jahre alt. Es handelt sich dabei um die drei Becken des Columbiabads: das Sportbecken, das Sprungbecken sowie das sogenannte Volksbecken. Das wurde schon 1951 mit US-Dollars aus dem Marshall-Plan vom Baumeister Bruno Grimmek ausgehoben, vormals tätig für den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, Albert Speer. Bürgermeister Ernst Reuter hatte das Columbia-Bad als erstes Westberliner Freibad eröffnet – stolzes Symbol für eine Stadtplanung, die der Jugend zivilere Vergnügungen bieten wollte als nur Zelt- und Aufmarschplätze.

Sieben Dekaden später sind nicht alle diese blau geflieste Sommerlöcher gefüllt. Die 82-Meter-Rutsche ist gesperrt und der Sprungturm ebenso, seitdem der TÜV in diesem Jahr die Freigabe verweigerte. Auch das gehört zum beklagenswerten Zustand hauptstädtischer Freizeitkultur.

Seit einigen Jahren schon wird die historische Bausubstanz jedoch mit anderen, symbolischen Inhalten gefüllt. Aus dem stolzen Columbia-Bad ist Medien zufolge ein „Problembad“ geworden, in dem Angst und Gewalt herrschen. Auf Wikipedia nimmt die jüngste Krawallgeschichte mehr Raum ein als die Baugeschichte. Akribisch sind dort die „Erstürmung des Sprungturms“ von 2019, die Massenschlägerei von 100 Personen nach einer „Spritzerei mit Wasserpistolen“ vom Juni 2022 und die darauffolgende Errichtung einer mobilen Polizeiwache vermerkt. Und auch die jüngste Schließung nach Arbeitsniederlegung des Personals, das „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ beklagt, ist schon online-enzyklopädisch für die digitale Ewigkeit verzeichnet. Ist es also mal wieder so weit? Wie bei den Halbstarken von 1956, der Glatzkopfbande von 1963 oder den Mods -&-­Ro­cker-­Kra­wal­len von 1964 und ihren zahlreichen Nachfolgekonflikten an Schwimmbecken, Seen und Meeresstränden in den darauffolgenden Jahrzehnten? Oder noch viel schlimmer?

Das Schwimmbad ist noch immer ein besonderer Ort, der sich als Symbol eignet. Nicht mehr unbedingt als die soziale Innovation, die es einstmals war, aber noch immer als eine Heterotopie im Foucault’schen Sinne, also als Ort der Abweichung und inverser (Kleider-)Ordnungen. Hier treffen die leicht bekleideten Körper vulnerabler Ruhesuchender auf die trainierten Bodys Pubertierender, die gern mal die Muskeln spielen lassen. Sicherheit ist hier daher erstes Gebot, und die erregten Kommentare der vergangenen Tage beruhen nicht nur auf Übertreibungen. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, so ist das ebenso wenig zu tolerieren wie physische Angriffe auf Ordnungskräfte oder Bäderpersonal.

Aber die ausschnitthafte Kolportage von Einzelfällen bietet ein höchst selektives Bild, das umso problematischer ist, wenn aus Gründen der Dramatisierung eine Präzedenzlosigkeit behauptet wird, die schon ein oberflächlicher Blick in die Pressearchive widerlegt. Kaum einer der an den zeitgeschichtlichen Krawallen beteiligten Jugendlichen hatte damals einen „Migrationshintergrund“. Zudem darf, wer von Gewalt durch migrantische Jugend redet, von den rassistischen Übergriffen auf nichtdeutsch gelesene Menschen nicht schweigen, wie sie schon zu DDR-Zeiten gegen damals so genannte Vertragsarbeiter vorkamen und verstärkt nach 1989/90 nicht nur an ostdeutschen Badeseen trauriger Alltag sind.

Reporter mit Sorgenfalte

Qielle        :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Luftaufnahme vom Prinzenbad Kreuzberg in Berlin (Deutschland)

EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :        Matthias Monroy

US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Insgesamt 40 Länder nehmen derzeit am „Visa Waiver Program“ (VWP) der US-Regierung teil. Washington garantiert damit, dass die Bürger:innen der betreffenden Staaten zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum einreisen dürfen. Die Regelung gilt gegenseitig, auch US-Staatsangehörige können die 40 Länder visafrei besuchen. Unter den Teilnehmenden des VWP befinden sich fast alle Schengen-Staaten.

Nun verlangt die US-Regierung, dass die am VWP teilnehmenden Staaten im Rahmen einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren polizeilichen Biometrie-Datenbanken gewähren. US-Grenz- und Polizeibehörden sollen dafür Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Informationssystemen in den Schengen-Staaten abfragen dürfen. Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich.

Es ist nicht die erste derartige Forderung an die VWP-Staaten. Im Jahr 2006 hat die US-Regierung bereits vorgeschrieben, dass nur Länder, die biometrische Reisepässe ausgeben, an dem Programm teilnehmen dürfen. 2008 führten US-Behörden das verpflichtende ESTA-System zur Voranmeldung des Grenzübertrittes ein. Ein Jahrzehnt später mussten alle VWP-Staaten „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) für ihre Kriminalpolizeien unterschreiben.

Kontroversen um geforderte „Partnerschaft“

In der EU sorgt die geforderte „Partnerschaft“ für die Herausgabe von Biometriedaten seit über einem Jahr für Kontroversen. Im Februar 2022 hat die US-Regierung einige VWP-Staaten erstmals über die Pläne informiert, darunter auch Deutschland. Demnach soll es sich um bilaterale Abkommen mit den einzelnen Regierungen handeln. Weigern sich diese, ihre Datenbanken zu öffnen, droht ihnen ab 2027 der Rauswurf aus dem US-Programm für visafreies Reisen.

Die EU-Visapolitik gehört seit dem 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zum sogenannten Schengen-Besitzstand. Entsprechende Abkommen mit anderen Regierungen müssen deshalb für alle Schengen-Staaten gleichermaßen gelten. Über die Umsetzung und Befolgung der Visafreiheit wacht die EU-Kommission, die deshalb auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann. Eigentlich müsste Brüssel gegen die US-Regierung vorgehen: Denn Bürger:innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern wird die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt, die drei Staaten werden also benachteiligt.

Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Wackliges rechtliches Fundament

Seit September 2022 diskutieren Angehörige der Kommission „technische Details“ in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, darunter auch zu „rechtlichen und politischen Implikationen“. Die von der Kommission eigens für diese Gespräche konstruierte Abkopplung des EBSP vom VWP steht auf einem wackligen rechtlichen Fundament. So sieht es auch der Juristische Dienst des Rates, der hierzu von der Kommission Klarheit verlangt, um anschließend ein Rechtsgutachten dazu verfassen zu können.

Tatsächlich könnte die Kommission offiziell mit der US-Regierung über das EBSP verhandeln – allerdings müsste sie hierzu erst vom Rat aufgefordert werden. Laut den EU-Verträgen kann die Kommission einen Vorschlag für einen solchen Ratsbeschluss vorlegen. Für das EBSP gibt es ein solches Mandat aber nicht und ist derzeit auch nicht geplant.

Nun bereitet die Kommission eine Machbarkeitsstudie vor, „um die Durchführbarkeit eines Informationsaustauschs zwischen der EU und den USA im Hinblick auf ein verbessertes Grenzmanagement zu bewerten“. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst. Die Studie soll unter anderem untersuchen, welche Datenschutzregelungen für die US-Behörden gelten würden, darunter etwa die Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Polizeirichtlinie.

Bundesregierung zweifelt

Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte zu der geplanten Machbarkeitsstudie einen Fragenkatalog an die Mitgliedstaaten versendet, der von mindestens acht Regierungen beantwortet wurde. Auch die Antworten auf dieses Papier spiegeln einen Dissens wider, wie eine Informationsfreiheitsanfrage ergab. So sind einige Schengen-Staaten über die Koordinierung durch die Kommission erfreut. Andere stellen die in Brüssel konstruierte „Abkopplung“ des EBSP von der EU-US-Visapolitik infrage.

Zu den Zweifelnden gehört neben der französischen auch die deutsche Regierung. In der Stellungnahme zu den Fragen des schwedischen Ratsvorsitzes fordert die deutsche Delegation Auskunft zum „pragmatischen Ansatz“ der Kommission. Die Bundesregierung will wissen, ob die „Abkopplung“ der Gespräche zum EBSP vom VWP von der US-Regierung gewollt war oder ob die Kommission diese vorantreibt.

Fraglich ist auch, inwiefern die „Partnerschaft“ im EBSP auf vollständiger Gegenseitigkeit beruht, wie sie auch beim VWP üblich ist. Die Bundespolizei – die in Deutschland für die Grenzsicherung zuständig ist – dürfte demzufolge spätestens ab 2027 Zugang zu allen polizeilich gesammelten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von US-Bürger:innen erhalten.

Erweiterung des EU-US-Datentauschs droht

Als Zweck des Datenaustauschs im EBSP wird die „Grenzsicherheit“ angegeben. Jedoch könnten die geplanten bilateralen Abkommen mit den 40 VWP-Staaten weit darüber hinausgehen. Denn die zuständige Behörde auf US-Seite wäre das Heimatschutzministerium, das die Biometriedaten etwa für die Prüfung von Asylanträgen nutzen will.

Erstmals zeigt das bei Statewatch veröffentlichte Dokument, dass das EBSP im Rahmen der bestehenden PCSC-Abkommen umgesetzt werden könnte. Dann dürfte der Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von EU-Angehörigen auch erfolgen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten.

An einem Datentausch unter Kriminalpolizeien arbeitet auch Europol. Zusammen mit dem US-Heimatschutzministerium will die EU-Polizeiagentur die Weitergabe von Daten zu Einreiseverweigerungen in einem Pilotprojekt erproben. Dies soll Personen betreffen, die unter Terrorismusverdacht stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —      Ein FBI-SWAT-Team

Abschied von der taz: – Pass auf dich auf, altes Haus!

Kolumne von Fatma Aydemir

Vor elf Jahren fing unsere Kolumnistin bei der taz an. Nun verlässt sie die Zeitung – und merkt, wie sehr sie diese geprägt hat.

Es gibt immer diesen befremdlichen Moment bei meinen Lesungen, wenn eine sehr freundliche, grauhaarige Frau mit buntem Halstuch das Mikrofon ergreift, um mich zu fragen: „Gab es jemanden in Ihrem Leben, der sie besonders gefördert hat?“ An sich eine harmlose Frage, vielleicht etwas zu persönlich, aber sie ließe sich durch eine geschickte Antwort ins Poetologische verschieben: die Bücher von Toni Morrison, die Filme von Pedro Almodóvar, die Lieder von Ahmet Kaya haben mich zu dem gemacht, was ich bin. Eine Klugscheißer-Antwort, eine Nicht-Antwort eigentlich, die Fragende würde sich aber nicht trauen nachzuhaken und stattdessen lächelnd, insgeheim enttäuscht, nicken.

Was die Fragende vermutlich hören wollte: Meine Klassenlehrerin aus der Siebten ermutigte mich, Geschichten zu schreiben! Unsere Nachbarin Gisela hat mich immer zur Bibliothek gefahren! Die Mutter meiner Freundin Lisa gab mir Hermann Hesse zu lesen! In dieser Vorstellung taucht plötzlich irgendeine Deutsche bei mir auf und rettet mich aus der bildungsfernen Unterschicht in die Welt des Schreibens. Ich weiß, es ist unfair der Fragenden pauschal ein solches Interesse zu unterstellen, aber erfahrungsgemäß erwartet das Publikum dann doch immer, dass man auch mal vom guten Deutschen erzählt.

Trotzdem: Die Frage geht mir auf den Zeiger. Vielleicht weil sie offenlegt, wie unwahrscheinlich es ist, dass ausgerechnet ich nun auf dieser Bühne sitze und ich eigentlich die ganze Zeit über versuche, ebendiese Gedanken wegzuschieben.

Das Schlimmste aber: Ich habe keine Antwort auf diese Frage, denn ich hatte wirklich nie eine Gisela. Natürlich hatte ich Freund_innen, die mir zur Seite standen, ich hatte eine Familie, die sich mir nie querstellte, ich hatte hin und wieder eine Lehrerin, die meine Gedanken nicht grundsätzlich falsch fand. Es gab aber tatsächlich sehr lange keinen Ort, an dem ich das Gefühl hatte, mein Blick auf die Welt habe irgendeine Relevanz für andere. Dann kam ich zur taz. Bewusst wird mir dieser Wendepunkt natürlich erst jetzt, wo ich gehe.

Streiten und schweigen

Ich kam zu dieser Zeitung vor elf Jahren als Praktikantin und verstand sofort, dass ich hier mehr lernen würde als an jeder Journalistenschule. Ich habe nie ein Volontariat absolviert, mir hat nie jemand erklärt, wie man Tickermeldungen schreibt oder was eine gute Reportage ausmacht. Aber ich weiß, wie man streitet. Ich kenne die Argumente, die ewigen Fallstricke, die Dilemmas der deutschen Linken. Ich weiß, was sie triggert. Ich habe gelernt, an welchem Punkt sich Streit nicht mehr lohnt und wann ich unbedingt einen Standpunkt beziehen muss, weil mein Schweigen einem Einverständnis gleichkäme. Denn wenn die taz eines besonders gut kann, dann ist das: die eigenen Leute auf die Palme zu bringen.

Über die Jahre stand viel rassistischer und auch queerfeindlicher Müll in dieser Zeitung. Aber die noch lauteren Gegenstimmen ließen nie lange auf sich warten, und ich bin stolz darauf, wenigstens einen Teil dazu beigetragen zu haben. Auch wenn eine Diskursverschiebung in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass emanzipatorische Kämpfe nunmehr als antiintellektuelle „Political Correctness“ abgetan werden, bin ich froh, dass die taz diesem Mainstream-Argument nur in Teilen erlegen ist und nicht als Ganzes. An schlechten Tagen nämlich ist die taz eine Zeit ohne Budget, an den besten Tagen, ein linkes Krawallblatt, das sich selbst nicht zu ernst nimmt.

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      — Kreuzberg Friedrichstraße TAZ-Gebäude

BIDENS BALKAN-TEAM

Von Nornert Mappes-Niediek

US-Diplomaten wird seit dem Ukrainekrieg Appeasement gegenüber Serbien vorgeworfen, um Aleksandar Vučić ins westliche Lager zu ziehen. Tatsächlich mischen sich die USA in der Region wieder mehr ein, weil alte Konflikte erneut zu eskalieren drohen.

Von „Appeasement“ dürfe man nicht sprechen, so Gabriel Escobar. Der Balkan-Beauftragte des US State Department hat das geschichtsschwere Wort in den letzten Monaten so oft hören müssen, dass er es bei einem Pressegespräch am 6. Juni in Prishtina schließlich selbst in den Mund nahm.

Genützt hat das Dementi nicht. Denn auch danach gingen die Vorwürfe weiter: Um eine möglichst breite Front gegen Russland aufzustellen, umschmeichelten die USA den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, damit er nicht ins Putin-Lager schwenkt, stützten ihm zuliebe die Serben im Kosovo sowie „ethnonationalistische“ Positionen in Bosnien. Absender dieser Vorwürfe sind liberale Denkfabriken etwa die US-amerikanische Jamestown Foundation oder die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Bei den traditionellen Verbündeten der USA in der Region, Albanern und Bosniaken, hat sich der Appeasement-Verdacht schon zur Gewissheit verdichtet. Der Regierungschef Kosovos, Albin Kurti, übt offen Kritik an der Schutzmacht und sieht „im demokratischen Westen eine beschwichtigende Haltung“¹ .

Die US-Diplomaten bieten dagegen eine ganz andere Lesart ihrer Politik: „Der Balkan hat für uns Priorität“, sagte der Koordinator der US-Diplomatie in der Region, Derek Chollet, im Mai vor dem Senatsausschuss in Washington. Tatsächlich mischen sich die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon seit dem Amtsantritt Joe Bidens Anfang 2021 auf dem Balkan wieder ein – mit erheblichem Aufwand und eigener Agenda.

Ziel sei, so Chollet vor den Senatoren, die beiden letzten verbliebenen Brandherde in der Region ein für alle Mal auszutreten: Kosovo und Bosnien. Aufgestellt dafür ist ein hochkarätiges Team von Balkanveteranen: Chollet war Redenschreiber von Richard Hol­brooke, dem Architekten des Bosnien-Friedensvertrags von Dayton 1995, und hat später selbst ein Buch über das Abkommen verfasst.

Sanktionen gegen Kosovo

Gabriel Escobar hat schon vier Mis­sio­nen in der Region hinter sich. In Belgrad sitzt Christopher Hill, ein Urgestein des State Department und Teilnehmer an den großen Konferenzen in Dayton und auf Schloss Rambouillet 1999 (zu Kosovo). Auch die Botschafter in Sarajevo und Prishtina, Michael Murphy und Jeff Hovenier, kennen den Balkan genau. Außenminister Anthony Blinken schließlich, ihrer aller Chef, schrieb 1999 die Kosovo-Reden von Präsident Bill Clinton.

Die Ereignisse der letzten Monate scheinen den Appeasement-Vorwurf zu bestätigen. Nachdem Kosovos Premier Kurti am Freitag vor Pfingsten seine Spezialpolizei in den serbisch besiedelten Norden des Landes geschickt hatte, war es zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. Soldaten der Friedenstruppe Kfor, die das Schlimmste verhindern wollten, waren mit Steinen und Molotowcocktails beworfen worden. Dreißig von ihnen wurden teils schwer verletzt, ein Ita­lie­ner musste in eine Spezialklinik nach Skopje geflogen werden.

Die Angreifer waren Serben. Druck aber übten die Amerikaner danach nicht auf Belgrad aus, sondern auf Prish­tina. Kurti solle seine Polizeitruppe abziehen und den Serben Autonomie gewähren, so die Forderung. Die Europäische Union, die die Leitlinien der westlichen Balkanpolitik in den letzten Jahren allein hatte ziehen müssen und dabei keine Erfolge verbuchen konnte, zog erleichtert mit.

Ein erstes Sanktionspaket gegen die Regierung Kosovos fiel noch milde aus. Aber mögliche weitere Schritte täten wirklich weh: etwa die Blockade von Fonds oder die Aussetzung der Visumfreiheit für Reisen in den ­Schengenraum, nach jahrelangem Hinhalten endlich für Anfang 2024 vereinbart.

Neu ist nicht die Haltung der USA, sondern ihre Zielstrebigkeit. „Wir stehen an der Seite der Kosovaren“, bekräftigte Escobar. „Das heißt aber nicht: an der Seite eines Einzelnen, der unseren Instinkt zur Zusammenarbeit nicht teilt“ – mit anderen Worten: nicht an der Seite von Kurti. Mit der Weltmacht verbindet den Premier Kosovos eine konfliktreiche Geschichte. Kurti war noch keine 24 Jahre alt, als er nach Kräften die Friedensbemühungen des Westens hintertrieb, die damals vom heutigen Belgrad-Botschafter Hill angeführt wurden.

Mit seiner „Bewegung Selbstbestimmung“ verband Kurti einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption mit nationalen Parolen und Härte gegen den Westen. Damit vertrat er genau die entgegengesetzte Linie des mächtigen US-Schützlings Hashim Thaçi, dem ersten Premier Kosovos nach der Unabhängigkeit, der sich gegen westliche Forderungen ebenso nachgiebig zeigte wie gegen Ansprüche von korrupten Parteifreunden.

Als Kurti es 2020 gegen amerikanischen Druck an die Regierungsspitze geschafft hatte, intrigierte der Sonderbeauftragte Donald Trumps, Richard Grenell, so intensiv gegen ihn, dass er schon nach sechs Wochen stürzte. Nach einem überwältigenden Wahlsieg war er ein Jahr später wieder im Amt.

Mehr als Trump, der in der Re­gion ohne Ziel agierte, braucht Biden im Amt des Kosovo-Premiers einen, dem er vertrauen kann. Mit der Entsendung seiner Spezialpolizei in den Norden aber hat Kurti die Amerikaner regelrecht provoziert.

Seit dem Ende des Kriegs vor 24 Jahren versuchen EU und USA, das Gebiet mit seinen rund 50 000 Einwohnern friedlich ins Kosovo zu integrieren. Fortschritte gab es dabei immer nur, solange die Zugehörigkeit zu dem ungeliebten Staat für die Serben dort nicht sicht- und nicht spürbar war. So etwa ist die Polizei im Norden formal Teil der Kosovo-Ordnungsmacht, steht de facto aber unter serbischem Kommando.

Wer in Orten wie Zvečan oder Le­po­savić lebt, kann sich wie ein Serbe in Serbien fühlen. Das Eindringen einer bewaffneten albanischen Truppe in das Gebiet, wie der Premier es verfügt hatte, musste den Einwohnern wie eine Invasion aus Feindesland vorkommen. Eine öffentliche Warnung von Botschafter Jeffrey Hovenier hatte Kurti in den Wind geschlagen. Die Amerikaner und die Kfor-Truppe wurden erst eine halbe Stunde vor dem Zugriff informiert.

Schon die Vorgeschichte der Juni-Krawalle begann, im März, mit einer Kraftprobe Kurtis gegen die USA. Eigentlich hatte er sich in einem Treffen mit Belgrads Präsidenten Vučić darauf geeinigt, den Serben im Kosovo den seit zehn Jahren versprochenen, aber nie realisierten „Gemeindeverbund“ zuzugestehen. Dann aber hatte Kurti, als Vučić nicht förmlich unterschreiben und gegen die Absprache auch dem Beitritt Kosovos zum Europarat nicht zustimmen wollte, von seiner Zusage wieder Abstand genommen.

Als die Serben daraufhin ankündigten, die Kommunalwahl Ende April zu boykottieren, ließ Kurti entgegen amerikanischen Rat trotzdem wählen. Der Erfolg war, dass in den vier Gemeinden mit über 90-prozentiger serbischer Mehrheit nur drei Albaner und ein Bosniake zum Zuge kamen. Der Pre­mier zog die harte Linie durch und ließ die Bürgermeister mit der Polizei in die Rathäuser bringen. Eine klare Botschaft: Wir handeln aus eigenem Recht!

Ohne physische Gewalt, dafür aber mit umso wilderer Rhetorik wird der Streit um die US-Politik in Bosnien-Herzegowina ausgetragen. Angriffsziel ist kein Amerikaner, sondern ein Deutscher: Christian Schmidt, Ex-Landwirtschaftsminister in Berlin und seit zwei Jahren Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft.

Durchgesetzt haben den CSU-Politiker im Mai 2021 die USA. Mit skurrilen Auftritten in schlechtem Englisch, Zornesausbrüchen vor Journalisten und handwerklichen Fehlern gibt er eine dankbare Zielscheibe ab. Aber US-Botschafter Murphy lässt keinen Zweifel aufkommen, dass Schmidts Interventionen eng mit den Amerikanern abgestimmt sind.

Auch in Bosnien tragen die USA eine Letztverantwortung – und nehmen sie jetzt wieder wahr. Nach dem Krieg der Jahre 1992 bis 1995 verpassten sie dem Land eine Verfassung, die künftige ethnische Konflikte ausschließen sollte: Bei demokratischen Wahlen sollten die Vertreter der drei verfeindeten Volksgruppen, Bosniaken, Serben, Kroa­ten, möglichst nie gegeneinander antreten müssen.

Heraus kam eine perfekte Durchquotierung des gemeinsamen Staats. Besondere „Völkerkammern“, zu gleichen Teilen zusammengesetzt aus Vertretern der drei Volksgruppen, sollten sicherstellen, dass nie zwei „Nationen“ über die dritte entschieden. An der Spitze des Staats steht bis heute ein Trio aus einem bosniakischen, einem serbischen, einem kroatischen Präsidenten.

Streit um die Völkerkammern

Das Muster sorgte für Frieden, kollidiert aber mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie. Der Streitwert ist kein geringerer als der Charakter des Landes: Besteht Bosnien aus drei Völkern? Oder aus 3,3 Millionen Indivi­duen?

Wer sich keiner der drei Nationen zurechnen will oder seine nationale Zugehörigkeit nicht wichtig nimmt, fällt in dem Quotensystem durch den Rost. Erst Entscheidungen des Euro­päi­schen Menschenrechtsgerichtshofs bewirkten, dass in den Völkerkammern inzwischen auch „Sonstige“ vertreten sind. Ein Urteil gegen die ethnische Exklusivität der drei Präsidenten dagegen wurde bis heute nicht umgesetzt.

Die Kunst des Hohen Repräsentanten ist es traditionell, zwischen den beiden Prinzipien, dem ethnisch-kollektiven und staatsbürgerlich-liberalen, einen Ausgleich zu finden. Schmidt ist seit 1995 der achte im Amt; mit schöner Regelmäßigkeit folgt ein „Interventionist“, der ausgiebig von seinen Kompetenzen Gebrauch macht, auf einen „Passivisten“, der auf die Selbst­regulierung des Systems hofft.

Schmidt begann nach mehr als zwölf Jahren mit dem passiven Österreicher Valentin Inzko sogleich mit einer Intervention. Die Reaktionen fielen heftig aus. Schmidt handele im Interesse der kroatischen Volksgruppe, der kleinsten der drei, wird ihm aus der größten, der bosniakischen, vorge­worfen.

Tatsächlich hatte Schmidt einen Missstand beheben wollen. Weil in der „Föderation“, dem Landesteil, den sich Bosniaken und Kroaten teilen, mehr als dreimal so viele Bosniaken leben wie Kroaten, kann sich die bosniakische Mehrheit nicht nur aussuchen, wen sie als bosniakischen, sondern auch, wen sie als kroatischen Delegierten in die Völkerkammer schickt.

Deshalb verfügte Schmidt, dass Kantone, in denen fast keine Kroaten leben, keine Kroaten für die Kammer nominieren dürfen. Ein Aufschrei war die Folge: Schmidt leiste dem „Ethnonationalismus“ Vorschub. Schließlich sei es legitim, wenn Bürger als Individuen entschieden, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.

Weil Schmidt für die Berechnung der Quote fälschlich die Volkszählung von 2013 herangezogen hatte und nicht die von 1991, musste er sein Vorhaben aufgeben. Stattdessen erhöhte er nun die Zahl der Delegierten für die Kammer – mit dem Ergebnis, dass unter den dort vertretenen Kroaten diejenigen aus kroatischen Mehrheitsgebieten wieder in der Mehrheit sind.

Quelle        :     LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Topographic map of Balkan (german description).

Wasserstoff-Strategie erhärtet Klüngel-Verdacht im Wissing-Ministerium

Seien es nun Atom oder Wasserstoff – gab es nicht immer die Bomben als Vorläufer?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Lorenz Gösta Beutin

Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE .

»Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.

Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert. Die vollständige Ablehnung kurzfristig wirkungsvoller Maßnahmen wie eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen oder die schrittweise Abschaffung fossiler Subventionen deutet darauf hin, dass der dringend notwendige Klimaschutz bewusst ausgebremst wird.

Wissings Positionen zur Verfeinerung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, auch in PKWs, verstärken den Verdacht, dass Lobbykontakte in seinem Ministerium ganze Arbeit geleistet haben. Die Wasserstoff-Strategie entpuppt sich als reine Scheinlösung, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt wird. Sie hat mit echtem Klimaschutz, wie es von der Bundesregierung verkauft wird, wenig zu tun.

Die Produktion von Wasserstoff beansprucht Landfläche, Energie und Ressourcen in enormem Maße. Daher sollte die direkte Elektrifizierung vorrangig betrachtet werden, wo immer möglich. Denn gerade die sozial-ökologische Transformation der chemischen und Stahlindustrie wird große Mengen an Wasserstoff erfordern.

Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl wird, als Quelle für Konflikte, Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung, muss er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem ist eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie darf der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.«

Urheberrecht

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Oben      — hydrogen bomb

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Unten      —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Verraten und Verkauft von der ISA ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Wenn  -ProSieben Sat.1-   Stoiber in die Schlacht schickt

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Es gibt ja immer wieder Sachen, die für eineN neu sind. Zum Beispiel, dass ProSiebenSat.1 (P7S1) einen Beirat hat. Vorsitzender ist niemand Geringeres als Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der Beirat soll die Privatfernsehgruppe bei ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen beraten.

Ob dazu auch gehört, warum P7S1 gerade mal wieder 400 Stellen abbaut? Oder Sat.1 inhaltlich und quotentechnisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist? Dabei war das mal der innovativste Privatsender, dem wir unter anderem mit „Talk im Turm“ den später von den Öffentlich-Rechtlichen geklauten TV-Talk verdanken. Doch heute liegt Sat.1 marktanteilmäßig hinter Vox, und inhaltlich sieht’s ganz arm aus.

Dazu hört man von Ede Stoi­ber aber nichts. Dafür hat sich der Beirat gerade mit einem „Weckruf“ an die Medienpolitik gemeldet. Denn er sieht das „duale System“, in dem sich Private und Öffentlich-Rechtliche in friedlicher Koexistenz beschimpfen, „in ernster Gefahr“. Denn „unsere Gesellschaft und ihr bröckelnder Zusammenhalt erfordern mehr denn je einen qualitativ hochwertigen Journalismus, der in unruhigen Zeiten Orientierung gibt“. Damit meint der Beirat aber keineswegs, dass sich die Beitragskommission KEF bei der Neuberechnung der Kohle für ARD und ZDF ab 2025 nicht so zimperlich anstellen soll. Im Gegenteil, die stehen voll fies mit den privaten Sendern „in vielen Bereichen in einem ungleichen Wettbewerb“, geht es in dem Brandbrief weiter. „In diesem Kontext muss auch diskutiert werden, wo und wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk öffnen kann.“

Wer hat den denn von seinen Bahnsteig entführt, wo er so lange auf einen Zug gewartet hat?

Nachtigall, ick hör dir trapsen, ließe sich rufen, wenn Sat.1 noch in Berlin säße und nicht zum lieblosen Anhängsel des Münchner TV-Konzerns geworden wäre. Denn das Aufbohren der Grenzen zwischen privat und öffentlich-rechtlich ist das große Mantra von P7S1-Vorstandschef Bert Habets. Bei jeder Gelegenheit fordert der, dass ARD und ZDF samt Mediathek ins P7S1-Streaming-Angebot Joyn gehören. So will Habets die Welt und vor allem seinen Laden retten. ARD wie ZDF winken allerdings stets höflich ab. Wäre ja auch dumm, denn damit wäre das duale System nicht nur „ernsthaft gefährdet“, sondern keines mehr.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Nun sage Niemand – was sich in Israel abspielt, wäre Hier nicht möglch ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        Anna Biselli

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Im Herbst 2022 schränkte das iranische Regime nach Demonstrationen den Zugang zu Instagram und WhatsApp ein. In Guinea waren im Mai 2023 nach Protesten gegen die Militär-Junta mehrere Messenger und soziale Medien nicht mehr erreichbar. Dass Kommunikationsdienste, soziale Netzwerke oder gleich das ganze Internet plötzlich weg sind, das passiert immer wieder in autoritären Staaten.

Eher ungewöhnlich ist hingegen, dass in der EU Regierungschefs und hohe EU-Beamte laut über Netzsperren als Möglichkeit bei sozialen Unruhen nachdenken. Mehrere Grundrechtsorganisationen sind darüber beunruhigt und verlangen in einem offenen Brief Klarstellung.

Unruhen in Frankreich

Wie es dazu kam: Nach Unruhen in Frankreich redete Präsident Emmanuel Macron im Juli davon, notfalls Zugang zu Internetplattformen abzuschneiden. Nachdem ein Polizist einen Jugendlichen erschossen hatte, kam es zu Protesten, die teilweise gewaltsam verliefen. Macron warf Plattformen wie TikTok und Snapchat vor, dazu beizutragen.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten zogen viel Kritik auf sich, die Regierung ruderte zurück. Aus dem französischen Digitalministerium hieß es, es sei zwar eine technische Möglichkeit, Plattformen zu blockieren. In Betracht gezogen habe man das aber nicht.

Ruhig um diesen umstrittenen Vorstoß ist es aber dennoch nicht geworden, auch weil EU-Digitalkommissar Thierry Breton aufsprang und in einem Interview erklärte, das neue Digitale-Dienste-Gesetz der EU würde Verbote im Gebiet der EU ermöglichen. Man könnte neben Geldstrafen auch den Betrieb von Plattformen wie Twitter und Facebook in der EU untersagen, wenn sie rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen nicht schnell genug entfernen.

Keine Lösung für vermeintliche Krisen

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind über Bretons Äußerungen empört. In ihrem gemeinsamen Brief wenden sie sich an den Digitalkommissar. Sie erinnern daran, dass willkürliche Netzsperren und Internet-Shutdowns Grundrechte verletzen. Das „sollte auf keinen Fall als Lösung für ein Ereignis oder eine vermeintliche Krise in einem Mitgliedstaat oder in der gesamten EU angesehen werden“, schreibt unter anderem die Grundrechte-Dachorganisation EDRi gemeinsam mit 65 weiteren Gruppen.

Sie verlangen von Breton klarzustellen, dass das Digitale-Dienste-Gesetz keine solchen Sperren ermöglicht. Zwar verlangt das Gesetz von Plattformen, Inhalte zu prüfen, und sieht Sanktionen vor, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Für besonders große Anbieter gelten nochmals strengere Regeln. Besondere Maßnahmen wie der „Krisenreaktionsmechanismus“ sind jedoch auf drei Monate begrenzt, erfordern eine Grundrechteabwägung und können auch nicht einfach so von Regierungen verhängt werden.

Halten sich Anbieter nicht an die Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz, sind zunächst Bußgelder vorgesehen. Manche Details müssen die EU-Mitgliedstaaten noch auf nationaler Ebene regeln. EDRi und Co. bitten die EU-Kommission, sicherzustellen, dass sie dabei nicht übers Ziel hinausschießen.

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Oben           —       Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

Zweiter Akt – Im Gesundheitswesen wird alles besser.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura  – Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.

Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden.

Die Einigung

Nach mehreren Sitzungen haben sich die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium auf folgende Zielsetzung verständigt:

„Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“ (Eckpunktepapier – Krankenhausreform, www.bundesgesundheitsministerium.de, 10.7.2023)

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Krankenhausversorgung geben soll. Dabei ist mit der Reform bereits klargestellt, dass dies nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden wird. Dass alle Parteien weiter an einer Krankenhausversorgung interessiert sind, ist dabei nicht überraschend; die Bürger werden ja in ihren verschiedenen Funktionen gebraucht, vor allem für das Funktionieren des Staates und für die Produktion des wirtschaftlichen Reichtums, um den es ihm geht. Und das erfordert einen permanenten Aufwand.

Schließlich sind die Bürger durch ihren Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer ständigen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Die schlägt sich in den verschiedenen Leiden nieder, die interessanter Weise mit dem Etikett „Zivilisationskrankheiten“ versehen werden, also in Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Gelenk- und Rückenleiden, Asthma und Allergien usw. (vgl. dazu S. Cechura, „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“, Tectum Verlag, 2018).

Angesichts dieser Lage wird ein entsprechendes Reparatursystem benötigt, in dem das Krankenhaus einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Und wenn jetzt eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Zum einen bedarf es besserer Behandlungsmethoden, weil die neuen Volkskrankheiten nicht heilbar sind und es darum geht, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen oder einzugrenzen.

Zum andern bezieht sich die Unzufriedenheit mit der Qualität aber vor allem auf die ständig steigenden Kosten, die eine Folge der jetzigen Krankenhausorganisation sind. Denn aus wirtschaftlichen Gründen werden Behandlungen auch dann durchgeführt, wenn sie medizinisch gesehen gar nicht zwingend sind.

Die Kritik richtet sich aber nicht darauf, dass die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb versuchen (müssen), aus den Behandlungen einen Gewinn zu erzielen. Das ist politisch gewollt und genau so eingerichtet. Die Kritik an den Kosten gibt es deshalb, weil sich die Gesundheitswirtschaft überwiegend aus Beiträgen der (gesetzlichen) Krankenversicherung finanziert.

Und diese Beiträge sind bekanntlich Bestandteil der Lohnkosten, sie werden als Arbeitgeber- wie als Arbeitnehmeranteil bei den Kosten des „Faktor Arbeit“ verbucht. Weil sie so die Gewinnkalkulation der gesamten Wirtschaft belasten, sind sie immer zu senken. Festgemacht wird diese Kritik an den Fallpauschalen.

Fallpauschalen und Vorhaltepauschalen

Die Fallpauschalen wurden durch die rot-grüne Regierung unter Mitwirkung des damaligen gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, eingeführt, um die Liegezeiten in den Krankenhäusern zu verringern, die Krankenhauskosten zu reduzieren und die Kliniken zu zwingen, sich zusammenzuschließen oder aufzugeben.

So gesehen ist die damalige Intention der Gesundheitspolitiker voll aufgegangen. Viele Kliniken sind verschwunden, die Liegezeiten sind verkürzt, die Kosten vor allem beim Personal wurden so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, der jetzt als Personalmangel beklagt wird.

Ökonomische Konzentration schreitet fort. Katholische wir evangelische Krankenhäuser haben sich z.B. zu Klinikketten zusammengeschlossen und unterscheiden sich in nichts von privaten. Zufriedenheit hat sich damit bei den Gesundheitspolitikern nicht eingestellt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Krankenhäusern und an Kosten für die Gesundheit der Bürger. Schuld daran sollen jetzt die Fallpauschalen sein, die sich angeblich beseitigt gehören:

„Wir lösen das System der Fallpauschalen ab, durch ein System der Vorhaltepauschalen.“ (www.bundesgesundheitsministerium.de, Meldung „Krankenhausreform“)

Die Fallpauschalen verschwinden aber in dem Eckpunkte-Papier keineswegs, sie werden nur verändert. Insofern verbreiten viele Medien eine Legende, wenn von deren Ende die Rede ist. Aus den bisherigen Fallpauschalen werden die Kosten für bestimmte Behandlungen herausgerechnet und als „Vorhaltepauschalen“ den Krankenhäusern überwiesen.

Diese neuen Pauschalen werden an Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten geknüpft, für deren Behandlung die Krankenhäuser Vorleistungen erbringen müssen, und zwar in personeller Hinsicht wie bei der Geräteausstattung. Die Krankenhäuser müssen sich daher für die Zulassung zu diesen Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder bewerben und erhalten erst bei Aufnahme in den Krankenhausplan die entsprechenden Pauschalen.

Geknüpft ist das Ganze an die Bedingung, dass das Krankenhaus auch eine entsprechende Anzahl von Patienten mit dem Krankheitsbild, für das die Leistungsgruppe geschaffen wurde, medizinisch versorgt. Die Vorhaltepauschalen decken aber nur einen Teil der Kosten ab, die in den Krankenhäusern für die Behandlung dieser Patienten anfallen; und neben den Vorhaltepauschalen gibt es weiterhin die um die Vorhaltekosten reduzierten Fallpauschalen. Womit deutlich wird, worin die zweite Legende besteht:

„Nicht die Ökonomie, sondern die Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen“ (Karl Lauterbach)

Behauptet wird, mit der Krankenhausreform stünde wieder der Mensch im Mittelpunkt, weil den Krankenhäusern der ökonomische Druck durch die Änderung des Finanzierungssystems genommen werde. Eine seltsame Auskunft! Dass es bei einem Krankenhaus immer um die Patienten geht und deren Behandlung, müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Dabei kommt es natürlich sehr darauf an, wie sich die Behandlung gestaltet. Und das ist weitgehend von deren Finanzierung abhängig. Der ökonomische Druck soll ja weiterhin seine Wirkung zeigen, schließlich müssen die Kliniken beweisen, dass sie über eine entsprechende Ausstattung verfügen, um für eine Leistungsgruppe in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden; und die Kosten rechnen sich erst bei einer entsprechenden Fallzahl. So erwarten Fachleute bereits eine erhebliche Zahl an Klinikschließungen:

„Die Klinikbranche befürwortet grundsätzlich die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Zuge dessen dürfte rund ein Fünftel der Kliniken geschlossen werden, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klinikschliessungen-100.html, 19.6.2023)

Dass weniger Kliniken für eine bessere Krankenhausversorgung stehen, ist eine weitere Legende. Durch die Einführung von Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten, deren Behandlung von den Krankenhäusern in Zukunft die Einhaltung von Qualitätskriterien hinsichtlich personeller und sachlicher Ausstattung verlangt, versprechen die Gesundheitspolitiker den Bürgern eine bessere Behandlung. Und die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer „Fünften Stellungnahme“ auch gleich hochgerechnet, wie viele Lebensjahre durch diese Spezialisierung gewonnen werden könnten.

Ziel der Einführung der verschiedenen Leistungsgruppen ist es, dass es weniger und spezialisierte Krankenhäuser gibt, die dann eine Vielzahl von Patienten behandeln. Dass eine Behandlung durch einen Spezialisten von Vorteil sein kann, ist sicherlich unumstritten. Um sich an einen Spezialisten zu wenden, braucht es aber zunächst einmal eine Diagnose und einen Arzt, der weiß, wo dieser Spezialist zu finden ist.

Wenn also die Regierungskommissare ausrechnen, welch einen Vorteil die Patienten in Zukunft haben würden, wenn sie alle gleich beim Spezialisten landeten, dann blenden sie genau die entscheidende Frage aus: Wie kommt es, dass die einen passgenau ihren Spezialisten finden, während die anderen im Allgemeinkrankenhaus behandelt werden.

Hinzu kommt, dass die Qualität eines Krankenhauses in der Diskussion um die Qualität der Behandlung an der Anzahl der behandelten Fälle festgemacht wird. Dabei muss nicht jeder Arzt im Krankenhaus gleich gut sein, und eine Behandlung wie am Fließband – im Krankenhaus ist die Rede von „Behandlungspfaden“ – trägt auch nicht unbedingt zur Steigerung der Behandlungsqualität bei.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass viele Patienten, vor allem ältere, nicht einfach an einer Krankheit leiden, sondern an mehreren, was sich auf die Behandlung auswirkt. Nicht umsonst gibt es bereits eine Diskussion in den Krankenhäusern über den Umgang mit Behandlungsfehlern.

Wenn es dann heißt:

„Es gilt, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der medizinischen und pflegerischen Fachkräftesituation in Deutschland eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen“ (Eckpunktepapier),

dann gehen die Politiker offensichtlich davon aus, dass es auch in Zukunft einen Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal geben wir! Deswegen sind sie daran interessiert, das vorhandene umso stärker auszulasten. Das wird sicherlich die Attraktivität dieser Berufe steigern und auch die Qualität der Pflege verbessern!!

Der Streit

Wie stark die Spezialisierung der Häuser vorangetrieben werden soll, darüber herrscht zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Ländern keine Einigkeit. Die Kriterien für die Entwicklung von Leistungsgruppen wurden im Eckpunktepapier vereinbart, aber die Zahl noch nicht festgelegt. Der Vorschlag der Regierungskommission beinhaltete 128 Leistungsgruppen, der Krankenhausplan von Nordrhein-Westfalen 64, also genau die Hälfte.

Je weiter die Spezialisierung vorangetrieben wird, desto größer muss nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Einzugsbereich sein, damit die Klinik auf ihre Kosten kommt. Denn ihr Aufwand wird nur teilweise über die Vorhaltepauschalen abgedeckt. Alles andere muss über die verbleibenden Fallpauschalen erwirtschaftet werden.

Für die Patienten bedeutet dies weitere Wege zu der entsprechenden Klinik. In dicht besiedelten Bundesländern ist der Einzugsbereich kleiner, in ländlichen Gebieten größer, entsprechend positionieren sich die Bundesländer.

Weitgehende Einigkeit herrscht zwischen den Parteien über die Einstufung der Krankenhäuser, auch wenn dies offiziell dementiert wird. So tauchen die „Level I-Krankenhäuser“ aus dem Regierungsentwurf nun als „Sektorübergreifende Versorger (Level Ii-Krankenhäuser)“ auf. Sektorübergreifend sind diese Einrichtungen deshalb, weil dort ambulante und stationäre Leistungen erbracht werden sollen.

Angestrebt werden mehr ambulante Behandlungen und Operationen. Aber auch diese erfordern oft Pflege, die sich meist kostengünstig durch die Familien erbringen lässt. Da das Familienleben durch die doppelte Berufstätigkeit der Partner stark beansprucht wird, braucht es dann eben auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die nicht unbedingt einen Arzt haben müssen. Die ärztliche Betreuung kann durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Es sind keine Krankenhäuser im eigentlichen Sinne, sondern eher Pflegeeinrichtungen.

Die im Regierungsentwurf aufgeführten „Level II-Krankenhäuser“ sind im Prinzip alle Krankenhäuser außer den Universitätskliniken, die die Qualitätskriterien für Leistungsgruppen erfüllen müssen. Auf einen weiteren Grundsatz haben sich die Parteien im Eckpunktepapier ebenfalls geeinigt: „Grundsätzlich keine Erhöhung des Erlösvolumens.“ Sprich: Das Ganze soll nicht mehr kosten als bisher mit den Fallpauschalen.

Dies betrifft die Kosten, die durch die Krankenversicherung abzudecken sind, erfasst aber nicht alle Kosten. Denn die Reform erfordert auch zusätzliche Investitionen, so dass wieder die Länder gefordert sind. Womit die Einigkeit ein Ende hat. Die Länder fordern dafür eine Beteiligung des Bundes, was dieser weitgehend ablehnt. Damit ist weiterer Streit programmiert – natürlich alles im Dienste der Bürger! Die Sicherstellung eines funktionierenden Volkskörpers ist eben eine Dauerbaustelle, wenn es heißt: Hauptsache kostengünstig!

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

Urheberrecht

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Oben      —       Rhön-Klinikum AG

Wenn Arbeit nie endet

Die einen sind gesund und jobben aus Spaß. Anderen müssen trotz schlechter Gesundheit arbeiten, weil die Rente nicht reicht. Ein unfaires System.

Es ist nicht mehr so wie früher, als man abgemeiert war mit kurz vor 70. Neuerdings werden wir Alten wiederentdeckt, angebettelt, angefleht. Gabriele zum Beispiel, 68, Ex-Lehrerin an einer Sekundarschule, hat den Bittbrief neulich im Briefkasten gefunden. Die Behörde fragte an: Ob sie nicht, bitte, bitte, wenigstens ein paar Stunden wieder zurückkommen wolle in den Unterricht? Freie Wahl der Schule! Es herrsche akuter Lehrkräftemangel.

„Bloß nicht“, sagt Gabriele, „nichts Pädagogisches mehr! Da grille ich lieber Sandwiches.“ Im Bistro einer Bekannten hilft Gabriele in der Woche ein paar Stunden aus, kennt sich jetzt aus mit laktosefreien Milchsorten und neuerdings auch ein bisschen mit Kneipenbuchhaltung.

Stefan, pensionierter Englischlehrer, 70, gibt wieder Unterricht. An einem Gymnasium, sechs Schulstunden in der Woche. Das ist ein Tausender im Monat obendrauf auf seine Beamtenpension. „Super“, schwärmt Stefan, „seitdem ich arbeite, habe ich das Gefühl, mein Kurzzeitgedächtnis hat sich wieder verbessert“.

Arbeiten wollen, können oder müssen

So gut läuft es nicht für jeden. Das Leben ist nicht fair und im Alter wird es noch ein bisschen unfairer. Abgesehen von den Faktoren Erbschaft, Vermögen und Co hängt das finanzielle Glück oder Unglück an den Komponenten Rente, Nebenjob und Gesundheit. Arbeiten wollen, können oder müssen? Das ist die Frage.

Super ist die Kombi aus guter Rente oder Pension plus freiwilligem anregendem Zusatzjob plus stabiler Gesundheit: Hauptgewinn. Wer dann Mitte oder Ende 70 mit dem Arbeiten ganz aufhört, steht immer noch finanziell gut da, weil die Altersversorgung ausreicht. Weniger toll ist das „Modell Zeitbombe“: Kleine Rente plus nicht mehr freiwilliger Teilzeitjob plus angeknackste Gesundheit. Was passiert, wenn es nicht mehr geht mit dem Jobben jenseits der 75?

Werner zum Beispiel, 69, Diabetes, kaputte Bandscheiben, studiert, früher mal Semiprofi­musiker und gescheiterter Kneipier, hat nur 200 Euro an gesetzlicher Rente und seine kleine Mietwohnung in Berlin-Moabit. Er arbeitet über eine Zeitarbeitsfirma im Wachdienst in Kultureinrichtungen, Teilzeit. Wir sprachen darüber, ob man besser auf Sohlen aus „Memory Foam“ oder „Masai-Barfuß-Technologie“ vier Stunden lang auf Steinböden durchhalten kann.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

Ukraine: Umstrittene Lieferung von Streubomben

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Klaus Hecker

Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer.

Fussnoten:

1 Wikipedia, Streumunition

2 Streubombenlieferungen an die Ukraine. Zu viel Verständnis in Berlin. TAZ online, 9.7.2023

3 ebd.

In Berlin hat das Sommerloch Zähne

Durch die Woche mit Nina Apin

In der Hauptstadt trägt man immer etwas dicker auf: Aus Freibadschlägereien wird eine nationale Debatte und aus einer Wildsau schnell eine Raubkatze.

Warum wir in Berlin immer so übertreiben müssten, fragte mich eine Freundin aus Süddeutschland per Mail. Sie schickte ein augenrollendes Emoji hinterher, dazu einen Artikel über die Gewalt in Berliner Freibädern mit dem sehr dick aufgetragenen Titel: „Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt!“ Sie hat recht.

In Berlin gibt es nicht einfach halbstarke Idioten, die sich an der Rutsche schlagen, andere Badende belästigen und Bademeister angreifen (wobei ich jetzt nicht sagen will, dass diese Gewalt kein Problem darstellt) – nein, es gibt „die Freibaddebatte“. Genau wie es ein paar Monate zuvor „die Silvesterdebatte“ gab. Und weil es schließlich um die Hauptstadt geht, die für den Rest der Republik eine prima Projektionsfläche bietet, diskutiert das ganze Land munter mit. Toxische Männlichkeit! Inte­gra­tions­probleme! Warum gibt es so was nicht in Hamburg beziehungsweise „in meiner Kindheit“?

Flugs bildeten sich dieselben Reiz-Reaktions-Muster wie immer: Erst hauen Politiker schlecht durchdachte Law-and-Order-Vorschläge raus. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine Aburteilung von Tätern noch am selben Tag. Auch am Wochenende! Der Deutsche Richterbund konterte ebenso vorhersehbar: sehr witzig – und mit welchem Personal? SPD und Grüne warfen dem Konservativen überraschenderweise Populismus vor.

Mich macht das alles müde. Das Geraune über Berlins „massive“ Integrationsprobleme. Die erstaunlich autoritären Vorschläge auch aus linken Kreisen, wonach man etwa alle männlichen Wesen ab 13 aus den Freibädern aussperren sollte. Oder die Idee, mit genügend So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen am Beckenrand würden die Probleme verschwinden. Noch müder machen die wenigen Zahlen zur Debatte: Der Berliner Senat antwortete auf eine besorge Parlamentarische Anfrage der AfD, dass es im Vor-Corona-Jahr 2019 in den rund zwei Dutzend Berliner Freibädern 71 registrierte Gewaltdelikte gab, 2022 waren es 57. Ein Rückgang also? Zzz.

Pardon, ich bin kurz eingenickt. Einer amtsärztlichen Empfehlung folgend, habe ich zur Entspannung ein kleines Hitze-Nickerchen gemacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund empfiehlt das auch während der Arbeitszeit. Dazu ein kühles Getränk und „gelockerte Kleiderordnung“ – Freibadgefühl während der Arbeit sozusagen. Herrlich! Füße in der Wasserschüssel, Wassermelönchen in Griffweite, die Mittagspause großzügig verlängert …

Wuchernde Siesta-Fantasien

Natürlich ist der Verband der Familienunternehmer gegen so viel Schlendrian. Wir sind ja hier nicht in Mexiko, sondern im Mutterland der eifrigen Produk­tivitäts­impe­rative: Vorsprung durch Technik! Freude am Fahren! Auf diese Steine können Sie bauen! Offenbar hat man in der deutschen Wirtschaft Angst, das Image des effizienten Standorts zu schädigen. Die Vorsitzende des Familienunternehmerverbands, Marie-Christine Ostermann, bremste die in der Sommerhitze wuchernden Siesta-Fantasien jedenfalls ganz humorlos mit dem Appell aus, im Sommer doch einfach früher mit dem Arbeiten zu beginnen: „Früher Vogel fängt den kühlsten Wurm“, riet die im Lebensmittelgroßhandel tätige Westfälin auf Spiegel Online.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Wohnung first!

Ein Debattenbeitrag von Sonja Norgall

Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Platzverweisen lösen. Um Lebensprobleme zu lösen, braucht es Ruhe. Ein Projekt in Hamburg macht Hoffnung.

Es sind 28 Grad, die Sonne strahlt über die glitzernden Bürgersteige der Einkaufsmeilen in der Hamburger Innenstadt. Der Himmel ist blau, keine Wolken in Sicht. Vor den Schaufenstern eines Juweliergeschäfts liegen ein leerer Schlafsack und Pappkartons. Die Überbleibsel einer Nacht auf der Straße.

Meine Kollegin Teresa Jakobs ist auf dem Jungfernstieg unterwegs und sucht Andreas. Sie sind verabredet, um beim Jobcenter einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. Die Straßensozialarbeiterin der Diakonie Hamburg kreuzt die mehrspurige Straße, die für Fahrzeuge gesperrt ist, schaut an den Arkaden am Alsterfleet entlang, dann in den Seitenstraßen rund um das Rathaus.

Hier sind mehrere Platten, wie die Schlafplätze der obdachlosen Menschen genannt werden, im Eingang von Geschäften und Tiefgaragen, aber Andreas ist nicht da. „Es passiert immer häufiger, dass wir Klient*innen, mit denen wir verabredet sind, nicht an ihren Plätzen antreffen“, sagt sie. Andreas hat auch kein Handy, um einen neuen Termin auszumachen.

In Hamburg sind nach Schätzungen der Stadt circa 2000 Menschen obdachlos. Das Überleben auf der Straße ist seit dem Ausbruch der Pandemie schwieriger geworden. Die Innenstadt ist leerer, viele Büroangestellte arbeiten im Homeoffice und erledigen ihre Einkäufe im Internet. Große Kaufhäuser haben Insolvenz angemeldet und die Türen geschlossen. Vor und in den leeren Gebäuden und Garagen können obdachlose Menschen nun zwar einfacher liegen und sich aufhalten, aber es kommen weniger Passanten, die sie um ein paar Münzen bitten können.

Polizei will gegen „aggressives Betteln“ vorgehen

Stattdessen schaut inzwischen fast täglich die Polizei vorbei. Es gab wohl Beschwerden von Bürger*innen, die sich unwohl fühlten, wenn sie nach Geld gefragt wurden. Vor allem die Habseligkeiten der obdachlosen Menschen wirken in ihren Augen oft störend. Rucksäcke, Decken und Plastiktüten, die auf dem Bürgersteig liegen. Die Polizei soll laut der Stadt vor allem die sogenannten „negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit und aggressives Betteln“ unterbinden und erteilt nun Platzverweise.

Was genau aggressives Betteln ist, bleibt dabei unklar – in unseren Augen verhalten sich die Menschen meistens unauffällig. Oft scheint es willkürlich, wer angesprochen wird. Die Po­li­zis­t*in­nen weisen zwar auch auf Tagesaufenthaltsstätten in der Umgebung hin. Allerdings können sich die Menschen dort nur für wenige Stunden aufhalten. Die Räume sind beengt und es gibt oft Streit. Außerdem sind die Menschen darauf angewiesen, an Geld zu kommen. Deswegen ziehen die meisten obdachlosen Menschen lieber ein paar Straßen weiter, wenn die Polizei kommt.

Das Leben auf der Straße macht müde und körperlich krank. Dazu kommt neben der Kälte im Winter nun auch die Hitze im Sommer, die den Kreislauf sehr belastet. Die Zahl der öffentlichen Wasserspender ist in den vergangenen Monaten zwar ausgebaut worden. Trotzdem ist die Trinkwasserversorgung für Menschen, die auf der Straße leben, immer noch eine tägliche Herausforderung.

Hilfemobile wie der Mitternachtsbus fahren durch die Innenstadt und haben Wasser, weitere Lebensmittel und Hilfen zum Überleben an Bord. Jede Nacht verteilen unsere Ehrenamtlichen dazu Decken und Schlafsäcke und kommen mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch. Ziel ist es, auf weiterführende Hilfeeinrichtungen zu verweisen und die Menschen nicht allein in ihrem Schicksal zu lassen. Überflüssig konnten wir uns seit der Gründung 1996 nicht machen – die Menschen leben immer noch auf der Straße. Täglich kommen neue hinzu, auch aus EU-Staaten wie Bulgarien, Polen und Rumänien. Es fehlt an weiterführenden Hilfeangeboten und an Wohnraum.

Obdachlose stehen auf dem Wohnungsmarkt hinten an

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch wenn es in Hamburg das „Bündnis für das Wohnen“ gibt, werden zu wenig neue Wohnungen gebaut und fertig gestellt. Gleichzeitig fallen jedes Jahr viele §5-Schein-Wohnungen aus der Preisbindung heraus, so dass die Schere zwischen Nachfrage und Angebot im preisgünstigen Bereich immer größer wird.

Obdachlose Menschen stehen ganz hinten in der Schlange an. Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach, dafür aber mit Schulden, ohne Arbeit und geregelten Tagesablauf? Die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte sind in der Regel voll und es gibt Wartelisten. Oft passen sie auch nicht zu den Bedarfen der Menschen. Sie können ihr Haustier genauso wenig mitnehmen wie den Partner oder die Partnerin.

Viele kommen dazu nicht mit großen Unterkünften zurecht. Die Suche nach einer Bleibe ist daher mühsam und ein langer Weg. Viele Menschen versuchen es gar nicht erst oder geben mittendrin auf und schlafen dann doch wieder unter den Brücken der Stadt. Die Menschen können ihr Leben aber erst wieder neu regeln, wenn sie zur Ruhe kommen. Von Ruhe kann beim Leben auf der Straße allerdings keine Rede sein – es ist ein täglicher Überlebenskampf.

Quelle          :            TAZ.online         >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Homeless person, Hamburg City.

Author/Photographer: Hendrike, 1997

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• File:Obdachloser0001.JPG
• Hochgeladen: 27. März 2006

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Unten      — 

Description	Armut Bettler Obdachlos
Date	1 February 2014, 15:37
Source	Armut Bettler Obdachlos Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

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Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen

Ist Politik der Ort an dem  leere Köpfe besser schweigen ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :         Alexander Fanta

Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.

Es stecken bereits mehrere Jahre Arbeit und ein Millionenbudget drin – und dennoch scheitert der Rat der EU-Staaten bislang an dem Versuch, ein sicheres System für Videokonferenzen einzurichten. Das neue System sollte für Besprechungen dienen, deren Inhalte den Sicherheitsstufen „Secret“ und „Top Secret“ unterliegen. Doch das System ist weiterhin nicht einsatzfähig. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Rat infolge einer Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org unter teilweisen Schwärzungen veröffentlichte.

Die Einrichtung eines sicheren Videokonferenzsystems beschlossen die EU-Staaten im September 2020, nur wenige Monate, nachdem die Coronapandemie ausgebrochen war. Ein vertraulicher EU-Bericht hatte damals „dringende Verbesserungen“ bei der Kommunikationsinfrastruktur gefordert.

In der ersten Pandemiewelle waren physische Treffen zumeist nicht möglich. Die EU-Diplomaten griffen daraufhin vielfach auf kommerzielle Anbieter wie Zoom oder WhatsApp zurück. Diese waren mitunter nur ungenügend abgesichert. Besonders peinlich war ein Vorfall im Winter 2020, als ein niederländischer Journalist uneingeladen in ein Treffen der EU-Verteidigungsminister platzte.

Für Besprechungen auf der höchsten Sicherheitsstufe reiche die vorhandene Infrastruktur des Rates nicht aus, hieß es in einem Schreiben des Rates an die Mitgliedstaaten vom Januar 2021. Zwar könne EU-Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden Videotelefonate auf dem Sicherheitslevel „Secret“ führen. Mit den eigenen Staats- und Regierungschefs in Europa sei dies jedoch nicht möglich.

Der Rat gab daraufhin grünes Licht für ein Budget von 2,4 Millionen Euro, um ein sicheres Videokonferenzsystem einzurichten. Weitere 400.000 Euro im Jahr sollte der laufende Betrieb kosten.

Inbetriebnahme war vor einem Jahr geplant

Die Planung sah eine Einrichtungsphase von 18 Monaten vor; der Start sollte im Sommer 2022 sein, ist bislang aber nicht erfolgt. Ob es überhaupt noch dazu kommt, ist aktuell unklar. Auch eine von uns befragte EU-Beamtin, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, kann keine Angaben dazu machen, wann das System einsatzfähig sein wird: „Der Zeitplan für das Projekt hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die derzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates erörtert werden.“

Offiziell will sich der Rat nicht zu dem System äußern. Unsere Fragen lässt die Presseabteilung unbeantwortet. Wir wollten unter anderem wissen, wie viel das Projekt bislang tatsächlich gekostet hat, welche Firmen beauftragt wurden und woran es bei der Umsetzung hakt.

Aufschluss darüber geben könnte die vollständige Version des eingangs erwähnten Dokuments. Darin heißt es unter dem Punkt „Planungsupdate und Budget“, das Sekretariat des Rates bemühe sich um „das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Mitgliedstaaten der EU“ – also die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld. Warum das Projekt bislang nicht klappt und ob es dabei eventuell zu Planungsfehlern kam, geht aus der geschwärzten Fassung nicht hervor. Die ungeschwärzte Fassung hält der Rat unter Verschluss – und beruft sich dabei auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —     TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008.

Sie müssen die Drecksarbeit machen

Ein bisschen weniger Block, bitte

Ein Debattenbeitrag von Bernward Janzing

Klimabewegung versus Anti-AKW-Aktivisten. Die Klimabewegung könnte viel von der einstigen Anti-AKW-Bewegung lernen. Die sah, der Sache wegen, über viele politische Differenzen hinweg.

Was auch immer man vom Atomausstieg hält – eines ist klar: Die Anti-Atom-Bewegung war im Sinne ihres Ziels erfolgreich. Spät zwar, aber immerhin. Womit sich die Frage stellt: Was können andere Bewegungen – speziell Klimaaktivisten – von diesem Erfolg lernen?

Vor allem dieses: Die Anti-Atom-Bewegung war für Akteure aller gesellschaftlichen Strömungen offen. Sie agierte milieuübergreifend, sie grenzte niemanden aus. Sie war im besten Sinn divers, nämlich im Sinne einer weltanschaulichen Vielfalt.

So kämpften Menschen zusammen, die in anderen politischen Fragen oft meilenweit auseinanderlagen – konservative Winzer vom Kaiserstuhl und linke Studenten zum Beispiel. Weil die Akteure souverän genug waren, den Charme des pluralistischen Widerstands anzuerkennen, rückten ideologische Differenzen in den Hintergrund. Ausschlaggebend war allein das gemeinsame Ziel. „Man hat nicht gefragt: woher kommst du?“ – das ist ein Satz, den man immer wieder hört, wenn die Widerständler von einst zurückblicken.

Ungestüme Offenheit

Verglichen damit kommt die Klimabewegung kleingeistig daher. Sie verprellt und verstößt potenzielle Mitstreiter, die nicht ins ideologische Raster passen. Symbolhaft zeigt sich das am Beispiel Boris Palmer. Beim Klimaschutz sind Palmers Verdienste offenkundig, seine Positionen engagiert. Dennoch gilt er vielen in der Bewegung, wie er einmal sagte, als „nicht satisfaktionsfähig“, weil er in anderen politischen Fragen nicht auf Linie ist.

Die Anti-Atom-Kämpfer von einst waren hingegen stoisch genug, jeden Querkopf einzubinden, solange er ihren Widerstand mittrug. Diese ungestüme Offenheit machte die Bewegung stark und letztlich erfolgreich – gemäß dem Motto: Die Welt ist bunt, und das ist gut so. Die Klimabewegung hingegen erscheint als monolithischer Block. Sie werfen die bittere Frage auf: Wie will eine gesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem auf Talkshow-kompatible Phrasen und blindwütige Aktionen stützt, erfolgreich sein?

Was dann nahtlos zum zweiten Problem der Klimabewegung führt: Ihr fehlt das Konstruktive. Während aus der Anti-Atom-Bewegung heraus Firmen entstanden, um die Energiewende voranzubringen (viele davon gibt es noch heute), während mancher AKW-Gegner eine einschlägige Ausbildung machte, gehen Klimabewegte heute mitunter den konträren Weg und brechen ihre Ausbildung ab. Sie wollen Vollzeitprotestierer werden. Schon allein dieser Unterschied sagt einiges über die verschiedenen Mentalitäten.

Zu paternalistisch

Nun wäre es ungerecht, die einzelnen Akteure der Klimabewegung nur persönlich für diese Entwicklung anzuklagen. Vielmehr ist jede Bewegung auch ein Kind ihrer Zeit und reflektiert damit die Befindlichkeiten der aktuellen Gesellschaft – und diese ist heute eben reichlich paternalistisch geprägt. Einzig und allein in einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung immer weniger einfordert, konnte der Ansatz „Staat, jetzt mach mal gefälligst“ zum Leitbild einer Bürgerbewegung werden.

Dem Erfolg dienlich ist diese passive Haltung nicht. Hingegen gab es in der Anti-Atombewegung Macher. Aktivisten gründeten das Öko-Institut, weil sie Wissenschaft abseits der Atomlobby betreiben wollten. Andere bauten Solarkollektoren, noch andere gründeten gleich einen eigenen Stromversorger, wie die Bürger von Schönau nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Schwarzwälder wollten keinen Atomstrom mehr und kauften deswegen kurzerhand das örtliche Stromnetz (was insofern zwingend war, weil vor der Marktliberalisierung der Inhaber des Netzes noch entscheiden konnte, welchen Strom er verkaufte).

Auch dieses Beispiel zeigt, dass eine Bewegung Erfolge nur erzielen kann, wenn es ihr gelingt, Menschen jeder politischen Couleur einzubinden. Das nämlich war auch in Schönau nötig, wo zwei Bürgerentscheide zu bestehen waren. Doch das Arbeiten an Mehrheiten ist aufwendig; sich spektakulär festzukleben und anschließend mit Floskeln die Abendprogramme zu füllen ist einfacher – auf Dauer aber auch weniger wirkungsvoll.

Der Gipfel der Kreativität

Gleichwohl, um nicht unfair zu sein: Die Anti-Atom-Bewegung hatte noch die Chance, all das zu schaffen, was sie am Ende tatsächlich schuf. Die Klimabewegung hat diese Chance nicht mehr, weil sie in einer Zeit lebt, in der es längst alles gibt. Ein Öko-Institut muss heute niemand mehr gründen, nachdem inzwischen – von Staat und Stiftungen alimentiert – NGOs das Land zu allen erdenklichen Themen mit ihrer Weltsicht fluten. Auch Solarkollektoren muss heute niemand mehr im Keller bauen, Ökostromversorger niemand mehr gründen.

Womit sich die entscheidende Frage stellt: Was bleibt einer Generation an Eigeninitiative, wenn schon alles da ist, was die Energiewende braucht? Bleiben da wirklich nur noch bizarre Klebeaktionen als der vermeintliche Gipfel der Kreativität?

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim

Krasse Welle durch die Republik

Von Sabina Zollner und Plutonia Plarre

In Berliner Freibädern gibt es immer wieder Randale – und sofort diskutiert halb Deutschland über Jugendgewalt. Eine Reportage vom Beckenrand.

Samstag, 8.52 Uhr, 22 Grad: „Ausweis bitte“, fordert ein breitschultriger, korpulenter Security am Eingang des Berliner Prinzenbads, ein schneller Blick, das war’s. Vor dem Eingang des besucherstärksten Schwimmbad Berlins warten Frühschwimmer:innen, Hipster und junge Familien in einer etwa 30 Meter langen Schlange auf eine Abkühlung. Es sollen heute 35 Grad werden, Wartezeit schon jetzt knapp 20 Minuten.

Drinnen herrscht morgendliche Freibadidylle. Am Kiosk sitzt ein Pärchen im Schatten der roten Sonnenschirme, Weißbrot mit Rührei vor ihnen auf dem Teller. Das türkisblaue Wasser des Sportbeckens glitzert in der Sonne, während Menschen ordentlich ihre Bahnen ziehen. Im danebenliegenden Kinder- und Nichtschwimmerbecken ist noch wenig los. Und auch im Terrassenbecken mit abgesperrtem Sprungbereich sind lediglich ein paar Mor­gen­schwim­me­r:in­nen zu sehen.

Hat man die Medienberichte der vergangenen Woche verfolgt, könnte man meinen, in Berliner Schwimmbädern herrschen anarchistische Zustände. Von einer “Welle der Gewalt“ war dort die Rede, weshalb sich viele Familien nicht mehr ins Freibad trauten. Wiederholt hatte es in diesem Sommer in dem nur drei Kilometer vom Kreuzberger Prinzenbad entfernten Columbiabad in Berlin-Neukölln gewaltsame Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit dem Badpersonal und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegeben.

In der vergangenen Woche wurde das Bad geräumt und blieb anschließend wegen Krankmeldungen des Personals erst mal geschlossen. Und das genau zu Ferienbeginn im strukturschwachen und multikulturellen Bezirk Neukölln, wo sich viele Familien keine Urlaubsreise leisten können. Als dann noch ein Brandbrief der Belegschaft, bereits Mitte Juni an die kommunalen Berliner Bäderbetriebe (BBB) geschickt, die Öffentlichkeit erreichte, war der Skandal perfekt. Sogar die Bundespolitik stieg in die Diskussion darüber ein, wie man in den Berliner Freibädern durchgreifen soll.

In dem Brandbrief ist von einem „untragbaren Ausmaß der Umstände“ die Rede. Mitarbeitern, Frauen, Minderheiten, besonders trans und queeren Menschen werde immer häufiger Gewalt angedroht. Verbale Attacken, Pöbeleien und Spucken seien üblich. Meist seien es Jugendliche, die sich von Bademeistern nichts sagen ließen, die „als Mob“ aufträten. Seit Samstag gelten deshalb in allen Berliner Freibädern neue Sicherheitsmaßnahmen. Be­su­che­r:in­nen müssen ihren Ausweis am Eingang zeigen, es gibt mehr Securities und einen Einlassstopp, wenn es zu voll wird. An sogenannten Konfliktbädern wie dem Prinzen- und Columbiabad sind mobile Wachen der Polizei stationiert.

Mit etwas Abstand betrachtet nach der überhitzt geführten Debatte: Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen?

11.33 Uhr, 27 Grad: Das Planschbecken füllt sich langsam, am Beckenrand stellen einige Frauen mit Kopftuch ihre Gartenstühle auf. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Frauen im Schatten. Die beiden Mütter wollen ihren Namen nicht nennen, in der Sorge, dass sie nur „Quatsch“ erzählen. „Schreib einfach: eine türkische und eine arabische Mutter“, sagen sie. Von ihrem Platz blickt man direkt auf das Nichtschwimmerbecken mit sprudelnden Wasserpilzen, in dem die Kinder der beiden planschen. Die beiden Mütter sind heute extra früh gekommen, nachmittags wird es ihnen zu voll im Bad.

Was sagen sie zu der Situation in den Freibädern? „Das wird schon schlimmer dargestellt, als es ist“, sagt eine der Mütter, die im Sommer regelmäßig ins Prinzenbad kommt und in der Nähe wohnt. „Und die Medien schlachten das schon aus, weil es um Jungs mit Migrationshintergrund geht“, ergänzt sie. Ihre Freundin kontert: „Ja, aber ich mache mir manchmal schon auch Sorgen um die Sicherheit meiner Tochter hier.“

Woher die Gewalt kommt? Pubertät, kommt die Antwort schnell. Da beleidige der eine die Mutter oder Schwester des anderen, der fühle sich angegriffen in seinem „männlichen“ Stolz und prompt eskaliere es. „Aber man darf nicht vergessen, das sind Kinder, man weiß nie, was bei denen zu Hause los ist“, sagt die Kreuzberger Mutter.

Die Nutzergruppen im Kreuzberger Prinzenbad sind ähnlich wie die im Neuköllner Columbia­bad, dem am zweitstärksten frequentierten Freibad in Berlin. Aber das Bad ist anders aufgebaut. Dort gibt es ein Becken mit einem zehn Meter hohen Sprungturm sowie einer 83 Meter langen Rutsche – die längste in Berlins Freibädern. Damit zieht das Columbiabad Jugendliche und junge Männer magisch an.

Auf dem Sprungturm können sie ihre Kräfte messen und auch die Rutsche hat die nötige Länge für Spinnereien. Das ist wohl mit der Hauptgrund, warum das Columbiabad deutlich öfter als das Prinzenbad in die Schlagzeilen gerät. Jugendgangs blockieren die Rutsche, lassen sich nichts sagen, wenn das Personal einschreitet, werden körperlich übergriffig. Es kommt zum Polizeieinsatz – und, wenn alle Stricke reißen, zur Räumung des Bades. Seit dem 22. Juni sind deshalb Rutsche und Sprungturm gesperrt. Die Maßnahme konnte die Randale im Juli jedoch nicht verhindern. Die Sinn-Frage dieser Maßnahme steht also im Raum.

Mit der Schließung des Columbiabads vergangene Woche begann dann eine Mediendebatte. Eine Schlägerei unter Jugendlichen mit Migra­tionshintergrund? Eine Steilvorlage für konservative Medien und Po­li­ti­ke­r:in­nen, um einen sommerlichen Kulturkampf anzuzetteln.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag, mittels Schnellverfahren. Und die AfD wusste sofort: „Wer seine Grenze nicht schützen mag, muss später Freibäder schließen.“

Am Freitag packte der frisch gekürte Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gelegenheit beim Schopfe, um sich als Mann der Tat zu inszenieren, und verkündete vor Ort die neuen Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, warf Wegner daraufhin „billigen Aktivismus“ vor. Wenn eine kleine Minderheit in den Bädern aus der Rolle falle, „warum sollen dann alle bestraft werden?“, sagte er.

12.30 Uhr, 30 Grad: „Ausweiskontrolle? So ein Scheiß, der hat nicht mal richtig auf meinen geguckt“, sagt ein junger Mann auf der Liegewiese. Er ist mit seinen Freunden hier, sie kicken gerade mit einem Fußball hin und her, drehen gemütlich einen Joint, während im Hintergrund Stromae mit „Let’s dance“ aus den Boxen dröhnt. In der Entfernung sind mehrere Security-Mitarbeiter:innen zu sehen, die im Doppelpack das Freibad ablaufen. Die Journalistin wird anfangs eher skeptisch empfangen. Einer fragt: „Für welche Zeitung schreibst du?“ Als sie „taz“ hören, wirkt die Gruppe etwas offener. „Ihr schreibt nicht so scheiße über Ausländer,“ sagt einer der Jungs.

Ob sie über die Situation in den Freibädern reden wollen? Ja, eigentlich schon, aber lass uns erst noch rauchen. Dann kommt ein anderer Freund aus der Entfernung angerannt und redet auf Türkisch auf die Gruppe ein, er will die Gruppe davon abhalten, mit der Journalistin zu reden. Einer ist dann doch bereit zu sprechen, will aber auch anonym bleiben.

Der 22-Jährige ist regelmäßig im Prinzenbad, sagt er. Columbiabad? Eher nicht, da gebe es immer Stress. „Das ist so ein Sehen und Gesehenwerden dort“, sagt er. Und warum es da immer so eskaliert? „Manche Leute lassen sich einfach schneller provozieren als andere, die reagieren dann über.“ Was hält er von der ganzen Mediendebatte rund um die Herkunft der Jugendlichen? „Hat mich nicht überrascht, die Medien sind schon länger in ihrem Klischeefilm, die machen ja auch Geld damit“, sagt er.

Das Freibad ist ein Ort, an dem man sich gegenseitig aushalten muss. Hier kommen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Dass es hier zu Konflikten kommt, ist naheliegend. Menschen werden mit steigenden Temperaturen aggressiver, Hitze ist anstrengend. Deshalb ist das Freibad ein Ort, der nur mit Regeln funktioniert. Werden diese gebrochen, kann ein Hausverbot erteilt werden oder im schlimmsten Fall eine Strafanzeige.

Wirft man einen Blick auf die Zahlen für Berlin, sieht man jedoch, dass die Gewalt in Freibädern abnimmt. Insgesamt gab es 2022 laut Berliner Polizeistatistik 77.859 Gewaltdelikte – davon 57 in Freibädern. 2019, dem Sommer vor der Coronapandemie, waren es noch 71 Freibad-Vorfälle.

Die Ausweiskontrolle soll nun unter anderem ermöglichen, dass die Hausverbote besser durchgesetzt werden können. Laut der Bäderbetriebe werden Hausverbote bisher nur kontrolliert, wenn die Person nochmals auffällig wird. Erst dann wird eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Wie es in den Bädern ohne Datenabgleichgerät gelingen soll, mit Hausverbot belegte Gewalttäter schon am Eingang herauszufischen, ist völlig offen.

Die Ausweise händisch mit einer Liste abzugleichen wäre realitätsfremd. „Das könnte man auch nicht allen zumuten, dass die Ausweise am Eingang kontrolliert werden“, sagt Soziologe Albert Scherr, der zu sozialer Arbeit und Jugend forscht. Denn es gehe auch darum, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nachzudenken. Was macht das mit dem Ort Freibad, wenn jeder am Eingang seinen Ausweis zeigen muss, überall Securities herumlaufen und eine Polizeiwache vor der Tür steht? Wirkt das überhaupt deeskalierend? Und fühlen sich Leute dadurch sicherer?

14 Uhr, 33 Grad, im Sprungbereich des Prinzenbads: „Junge, mach mal Arschbombe“, ruft einer seinem Freund entgegen. Dieser sprintet auf das Becken zu, und platsch, landet er im Wasser. Ein anderer taucht am Beckenrand auf, spuckt ins Gitter. Etwas abseits eine Gruppe von Teenagerinnen, alle ungefähr zwischen 12 und 15 Jahren alt. „Es gibt hier immer Stress. Mein Cousin hat letzte Woche Hausverbot bekommen und ist jetzt wieder da“, sagt eine. Was sie von den vielen Securities halten? „Die helfen eh nicht.“ Warum? „Die Jungs hören nicht auf sie – und können ja eh wieder ins Bad, auch wenn sie sich prügeln.“ Was die Streite auslöst? „Wenn jemand die Schwester oder die Mutter beleidigt, dies, das, dann rasten die aus.“ Die Kreuzberger, sagt ein Mädchen, seien „einfach stressgeil“. Die Gruppe verabschiedet sich. Im Sprungbereich wird es immer voller.

Es ist lange her, aber auch das Prinzenbad galt früher als Krawallbad. Massenschlägereien habe es Ende der 80er-Jahre „ständig“ gegeben, erzählte Bademeister Simon K. der taz einmal 2003 in einem Interview. In seiner ersten Saison habe er gleich ein Messer in den Rücken bekommen. „Zeitweise haben wir mit 25 Zivilpolizisten Dienst gemacht“. Befriedet habe man das Bad durch „massenhafte Anzeigen und Hausverbote“.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>>         weiterlesen

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Oben      —     A large wave towering astern of the NOAA Ship DELAWARE II. Atlantic Ocean, New England Seamount Chain. 2005.

Wo das Geld steckt – Sparpläne der Bundesregierung

Kolumne von Ulrike Herrmann

Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.

Der geplante Bundeshaushalt sorgt für hitzige Diskussionen. Stichworte sind: gestrichenes Elterngeld für Paare mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Euro, deutlich weniger Mittel fürs Bafög oder eingefrorene Zuschüsse für Krankenkassen, obwohl das Gesundheitswesen mehr Geld benötigt. Da wären innovative Ideen willkommen, wie der Staat neue Geldquellen auftun könnte.

Um hoffnungsfrohe Erwartungen gleich zu zerstören: Neues ist nicht zu erwarten; die Debatte dreht sich seit Jahren im Kreis. Jeder denkbare Steuervorschlag wurde schon vielfach ventiliert – ohne dass sich Nennenswertes geändert hätte. Trotzdem sind manche Ideen so gut, dass eine Wiederholung nicht schadet.

Erster Vorschlag: Die Erbschaftssteuer wird endlich gerecht ausgestaltet – und belastet auch Firmenerben. Sie müssen nämlich gar keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie es schlau anstellen, selbst wenn sie ein Milliardenvermögen übernehmen. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Profitieren würden die Länder, die notorisch klamm sind, denn sie kassieren die Erbschaftssteuer komplett.

Allerdings nutzen selbst die Machtworte des Verfassungsgerichts bisher nichts, weil die Familienunternehmen geschickte Lobbyarbeit betreiben und den Eindruck erzeugen, ihr Betrieb würde sofort in den Konkurs rutschen, wenn sie Erbschaftssteuer abführen müssten. Das ist nachweislich falsch. Früher mussten Firmenerben nämlich Steuern zahlen, aber Pleiten gab es dadurch nicht.

Zweiter Vorschlag: Die umweltschädlichen Subventionen werden abgeschafft. Das Umweltbundesamt hat eine lange Liste vorgelegt und unter anderem errechnet, dass es allein 8,2 Milliarden Euro im Jahr kostet, Diesel nicht so hoch zu besteuern wie Benzin. Die Entfernungspauschale schlägt mit weiteren 6 Milliarden Euro zu Buche, das Dienstwagenprivileg führt zu Mindereinnahmen von 3,1 Milliarden Euro, und die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer kostet 8,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen stammen von 2018, neuere gibt es nicht.

Theoretisch ließe sich so also viel Geld mobilisieren. Aber man stelle sich einmal vor, die Entfernungspauschale würde entfallen. Die Wut in den Vororten wäre grenzenlos, was keine Partei riskieren möchte. Zudem scheitern alle diese Vorschläge daran, dass es direkte oder indirekte Steuererhöhungen wären. Die hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen, wie FDP-Finanzminister Lindner bei jeder Gelegenheit betont.

Bleibt ein dritter Vorschlag, der sich sofort umsetzen ließe und für Mehreinnahmen sorgen würde: Die Regierung hebt den Mindestlohn deutlich an. Wenn die Niedriglöhner endlich mehr verdienten, würden sie auch mehr Steuern zahlen. Zugleich würden sie mehr Beiträge in die Renten- und Krankenkassen abführen, sodass die staatlichen Zuschüsse dort abnehmen könnten.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Left: „Um, gee… how many people came up trying to pass off little scribbled notes saying, „I.O.U. $3.00. Sincerely, Jon Doe?!“ Well, at least I thought it was funny.

Dilemma mit Streuwirkung

Von Elvira Rosert ind Frank Sauer

Die Lieferung der verpönten, aber legalen Streumunition wurde notwendig, weil die internationale Koalition die Ukraine nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat.

Die Streumunition aus den USA ist nun in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte die Ankündigung dieser Lieferung nicht nur in Deutschland für Kontroversen gesorgt. Das Völkerrecht bemühten dabei sowohl diejenigen, die die Lieferung kritisierten, als auch diejenigen, die sie begrüßten. Doch der Verweis aufs Völkerrecht allein greift zu kurz.

Bei Streumunition handelt es sich um Behälter, die mit Dutzenden, teils Hunderten explosiven Submunitionen gefüllt sind, die sich nach dem Abwurf in der Fläche verteilen. Während eine einzelne konventionelle Artilleriegranate in unmittelbarer Nähe feindlicher Truppen landen muss, um sie zu verletzen oder zu töten, hat die entsprechende Streumunition durch die Vielzahl der freigesetzten „Bomblets“ eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, dem Gegner zu schaden. Die großflächige Zerstörungskapazität macht Streumunition militärisch so wirksam – und für die Ukrai­ne nützlich.

Diese Flächenwirkung hat allerdings zum Verbot von Streumunition durch einen internationalen Vertrag geführt, der 2010 in Kraft trat. Humanitäre Organisationen und die damals 107 Unterzeichnerstaaten waren der Auffassung, dass die Waffen gegen das humanitärvölkerrechtliche Gebot verstoßen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Denn erstens sind Streubomben schon während ihres Einsatzes potenziell gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil sie nicht punktgenau nur gegen militärische Ziele gerichtet werden können. Zweitens explodiert nicht jede Submunition, so dass Blindgänger verbleiben, die noch Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte später Menschen verstümmeln und töten.

Doch der Vertrag bindet, wie andere interna­tio­nale Verträge auch, nur diejenigen Staaten, die ihm beigetreten sind. Eine Ausnahme bildet das Völkergewohnheitsrecht, zu dem die Streubombenkonvention aber nicht zählt. Weder die USA noch die Ukraine haben den Streumunitionsverbotsvertrag unterschrieben; die USA können deshalb legal Streumunition liefern, die Ukraine sie legal empfangen und auch einsetzen, sofern sie es gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts tut und alles unternimmt, um Zivilisten möglichst zu schützen. Die Rechtslage ist klar.

Allerdings sind Verbotsnormen, sozialwissenschaftlich verstanden als kollektive Verhaltenserwartungen, nicht notwendigerweise kongruent mit dem kodifizierten Recht. Normen entfalten eine soziale Verbindlichkeit, die die rechtliche in manchen Fällen übertrifft.

Genau daher rührt die Empörung im vorliegenden Fall: Die völkerrechtliche Norm gilt nur begrenzt, doch das Stigma, das Streubomben inzwischen umgibt, ist stärker. Der Verbotsvertrag verstärkt dieses natürlich, indem er es in positives Recht gießt, doch entstanden ist das Stigma bereits Jahrzehnte zuvor, als Einsätze von Streumunition immer wieder für öffentliche Kritik sorgten, was humanitäre Organisationen zusammen mit gleichgesinnten Staaten zu einer globalen Äch­tungs­kam­pagne veranlasste.

Insbesondere in demokratischen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Japan, die die Streumunitionskonvention ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben, überrascht nicht, dass das Verbot in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert ist. Wenn politische Führungsfiguren der Vertragsstaaten wie die deutsche Außenministerin Anna­lena Baer­bock oder die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles die Lieferung und die geplante Nutzung von Streumunition kritisieren, dann folgen sie damit nicht nur ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, sich zu bemühen, den Einsatz abzuwenden – sie bedienen vor allem auch die öffentliche Erwartung, dass gerade die Vertragsstaaten die Norm auch unter widrigen Umständen hochhalten.

Aber auch, dass US-Präsident Joe Biden die Entscheidung lange aufgeschoben hatte und sie nun als „sehr schwierig“ bezeichnete, belegt die Wirkmächtigkeit der sozialen Norm: Ohne sich rechtlich gebunden zu haben, erkennen die USA dennoch die internationale Erwartung und das humanitäre Problem demonstrativ an. Dass also im Weißen Haus die absehbare öffentliche Kritik an der „amerikanischen Doppelmoral“ und Bedenken der Allianzpartner in die Entscheidung einbezogen wurden, zeigt, dass die Biden-Administration willens und in der Lage ist, über simplen Rechtspositivismus hinauszudenken. Kurzum: Das Weiße Haus hätte die ganze Zeit schon liefern dürfen, wollte es aber nicht, weil den Verantwortlichen das dadurch heraufbeschworene politische Dilemma klar vor Augen stand.

Ein Dilemma stellt sich aber zuallererst für die Ukrai­ne. Die Lieferung wurde nur notwendig, weil die internationale Koalition, die die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt, sie nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat. Diese hätte die Ukraine gebraucht, um die zahlenmäßigen Nachteile bei Artilleriesystemen und -munition auszugleichen und die humanitären sowie reputativen Risiken durch den Einsatz von Streubomben gar nicht erst eingehen zu müssen. Sie hat Streumunition, geliefert von der Türkei, im Übrigen bereits eingesetzt. Kyjiw hat also das Für und Wider längst abgewogen und entschieden, dass der Schaden durch einige zusätzliche Blindgänger auf dem eigenen Territorium durch den militärischen Gewinn aufgewogen wird – „einige zusätzliche“, weil die Ukraine längst mit russischen Minen und Blindgängern übersät ist, inklusive der Städte, auf die Russland schon seit Monaten Streumunition abfeuert. Umso zynischer erscheint vor diesem Hintergrund die aktuelle „Drohung“ Russlands, in Reaktion auf die Lieferung seinerseits Streumunition einzusetzen.

Ein Dilemma stellt sich auch für Deutschland, wo die Debatte in den letzten zwei Wochen besonders intensiv war. Die Sorge ob möglicher negativer Auswirkungen auf das Streumunitionsverbot, das Völkerrecht oder sogar die regelbasierte Weltordnung insgesamt ist groß. Aber die Rechtsnorm gilt nun einmal nicht universell, und abgesehen von den USA und der Ukraine haben auch eine ganze Reihe von EU- und Nato-Partnern wie Polen, Rumänien, Estland, Lettland oder Finnland den Vertrag nicht unterzeichnet. Zudem kann man nur jede und jeden ermutigen, die Sache einmal aus der Sicht der Ukraine zu betrachten, die ums Überleben kämpft, die rechtlich nicht verpflichtet ist, auf Streumunition zu verzichten, die diese Entscheidung getroffen hat und die Konsequenzen zu tragen bereit ist. Nachdem Berlin sich in den letzten Monaten für die Lieferung aller anderen Waffen samt ausreichender Munition ausführlichste Debatten gegönnt hat, wäre es wohlfeil, der Ukrai­ne vom friedlichen Deutschland aus jetzt in den Arm zu fallen. Das ist freilich auch der Bundesregierung sehr wohl bewusst – und erklärt, warum der politische Protest, den Deutschland gemäß seiner Vertragsverpflichtungen einlegen musste, eher verhalten und selektiv ausfiel.

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Oben           —     Ein USAF-B1-Bomber wirft 30 CBU (Clusterbomben) ab.

Vernachlässigte Grundschulen

So wie die Alten sungen – so zwitschern auch die Jungen

Von Anja Bensinger-Stolze

Fromme Fundamentalisten vereint im Hass

Von Hagan Dagan

Die USA initiierten jüngst eine scharfe Verurteilung der Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn, der sich über 30 Länder anschlossen, darunter die Bundesrepublik. Das einzige europäische Land, das die Kritik verweigerte, war Polen. Auch Israel unterzeichnete die Stellungnahme nicht, obschon das Weiße Haus Jerusalem ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Grund für die israelische Haltung dürften die engen Beziehung zwischen Jerusalem und Budapest sein.

In den vergangenen Jahren sind sich Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán noch näher gekommen. Rechte Politiker aus dem Umfeld Netanjahus reisen regelmäßig nach Budapest und preisen die weltanschaulichen Übereinstimmungen der Rechten Israels und Ungarns. Umgekehrt machen sich die Ungarn innerhalb der EU für Israel stark, wenn es um eine Verurteilung der israelischen Politik geht. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Über Jahrzehnte war Israel ein konservatives Land, allerdings nicht im religiösen, sondern im sozialistischen Sinne. Die Jugendbewegung, der ich im Kibbuz angehörte, nannte sich „Hashomer Hatzair“, zu Deutsch: „der junge Wächter“, der, wie wir auswendig lernen mussten: „nicht trinkt, nicht raucht und sexuelle Reinheit bewahrt“. In den 90er Jahren wurde die Gesellschaft offener, entspannter und befreiter, vor allem in der Tel Aviver „Blase“. Außerhalb der Stadtgrenzen fand bisweilen genau das Gegenteil statt. Dort nahm der Einfluss der konservativen und fundamentalistischen Gruppen nur noch zu. Diese Gruppen standen auch unter dem Einfluss der Rechts-Religiösen in den USA, und so kam es, dass ein Teil der israelischen Rechts-Religiösen weniger vom „heiligen Land“ und dem unteilbaren Großisrael sprach, als von Geschlechtertrennung und der Wahrung der Jungfräulichkeit. Im Laufe der Jahre wurde die Auseinandersetzung mit dem Thema LGBT, allen voran schwule Männer, zu einer regelrechten Obsession. Ultraorthodoxe propagierten Kon­ver­sions­the­ra­pien und beschimpften Homo­sexuel­le als schmutzige, wilde Tiere, die sich wider die Natur verhielten. Infolge der letzten Parlamentswahlen zogen Vertreter dieser Gruppen in die Regierung Netanjahus ein. Dort sind sie Herren über umfangreiche Budgets, die es ihnen ermöglichen, ihre verstörenden, abscheulichen Vorstellungen in das israelische Bildungssystem einfließen zu lassen.

So entsteht eine dichotome, brisante Situation. Während in Tel Aviv riesige Pride-Partys stattfinden, die gesamte Stadt und die Knesset in Jerusalem die Regenbogenfahne hisst, steht ein großer Teil der israelischen Gesellschaft der Queer-Community durch und durch feindselig gegenüber. In manchen Gegenden riskieren offen homosexuell lebende Menschen Übergriffe. Ein Abgeordneter verkündete jüngst in der Knesset, dass Queers „gefährlicher als der IS“ seien. Die Pride-Paraden finden zwar fast im ganzen Land statt, aber außer in Tel Aviv müssen sie polizeilich vor eventuellen Angriffen geschützt werden. In Jerusalem hat vor wenigen Jahren ein religiöser Fanatiker ein junges Mädchen im Verlauf der Pride-Parade erstochen. Die Lage im arabischen Sektor ist noch schlechter. Dort wurde vor Kurzem eine junge lesbische Frau von Familienangehörigen getötet.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Dem Künstler und Professor Rudolph Bauer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Stuttgart ins Haus. Er soll den Gesundheitsminister Lauterbach beleidigt haben.

Und dieser Beleidigung wegen soll Rudolph Bauer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen. „Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3.000,00 EUR“.

Gericht beleidigt Impf-Skeptiker

Woher kann das Gericht wissen, dass Bauer den Gesundheitsminister beleidigt haben soll? Bauer hatte dem inhaftierten Demokraten Michael Ballweg zwei Bildbände aus seiner Kunstproduktion ins Gefängnis geschickt. Die Bände, so behauptete das Gericht, hätten „Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu“ enthalten. Das Gericht bediente sich in seinem Strafbefehl des Hetzwortes „Coronaleugner“, obwohl weder Bauer noch die Mitglieder der Demokratiebewegung ein Virus leugnen. Auch besteht das Demokratie-Milieu kaum aus Impfgegnern. Nicht wenige der aktiven Demokraten haben sich gegen Masern oder Pocken impfen lassen. Das Gericht beleidigt also jede Menge ihm unbekannter Menschen. Diese notorischen Lügen sind offenkundig am Jargon erkennbar, politisch motiviert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stuttgarter Rechtsbeuger wäre also fällig.

Gericht gegen Grundgesetz

Aber die Stuttgarter Rechtsbrecher haben sich einer weiteren Rechtsverletzung schuldig gemacht: Sie haben, ohne dazu befugt zu sein, die Post des Häftlings Ballweg gelesen. Dann haben sie in ihrer amtlich bezahlten Zeit, statt echten Verbrechen nachzugehen, die Bildbände des Künstlers Rudolph Bauer studiert. Dieses Studium hat aber leider ihren Bildungshorizont nicht erweitert, sonst wäre das Stuttgarter Gericht nie auf die Idee gekommen, eine Bildmontage Bauers, die den Lauterbach als Hitler karikiert (siehe Bild unten) für strafwürdig zu halten. Denn natürlich fällt die Montage unter den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert. Das ist derselbe Artikel, der auch die Meinungsfreiheit verbürgt.

Drohung gegen Fußball-Profi

Dass Bauer zu einer Meinung über Lauterbach kommt, die ihn in der Nähe des fanatischen, zwangsorientierten Hitler sieht, liegt am besessenen Impf- und Pharma-Freund Lauterbach selbst. Es war Lauterbach, der dem Fußball-Profi und Impf-Skeptiker Joshua Kimmich anbot „dass ich ihn selbst impfe“. Doch nicht genug der Drohung, die fraglos nicht nur dem Profi Kimmich galt, sondern jener Allgemeinheit, die Distanz zum Pharma-Risiko hatte. Der Impfwahn Lauterbachs ging bis zur diktatorischen Prophetie: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Auch in seinen politischen Erpressungs-Lügen war Lauterbach dem Diktator ähnlich, wenn er behauptete: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin (März 22) entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer“. Mit dem Begriff „Impfverweigerer“ stigmatisierte der Pharma-Agent Lauterbach gezielt jene nachdenklichen Menschen, die trotz des Medien-Trommelfeuers für die Spritzung noch in der Lage waren, Risiken abzuwägen. Die inzwischen bekannten Spritzschäden geben ihnen heute Recht.

Selbst die Gerichte schreiben manchmal schmutzige Geschichten !

Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht

Bleibt die Frage, auf welchem Weg die Post Bauers, die nur für Michael Ballweg gedacht war, an Minister Lauterbach gelangte, der sich prompt beleidigt fühlte und der dann ebenso prompt Strafantrag gegen Professor Bauer stellte. Weder die Gefängnisleitung noch Lauterbach, noch das Stuttgarter Gericht hatten das Recht, diese Post zum Zwecke eines Strafantrages einzusehen. Aber kriminelle Vergehen waren im Umfeld der organisierten Corona-Hysterie gern gesehen: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes durch die Regierung wurde sogar durch deutsche Gerichte sanktioniert. Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht. Da mußte sich der Bürger Rudolph Bauer mit seiner Kunstaktion geradezu vor den Artikel 19 GG stellen. Denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Verstehen können oder wollen

Wer nicht versteht, dass Bauers Montage eine künstlerische Umsetzung des sprichwörtlichen „Wehret den Anfängen!“ bedeutet, der kann entweder oder will nicht begreifen, dass der Schutz vor einem imaginären Killer-Virus nur ein Vorwand für den drakonischen Abbau der Demokratie war. Wer das nicht kann, der gehört mangels demokratischem Verständnis nicht in den Justiz-Dienst. Und wer das nicht begreifen will, der sollte zum Schutz der Demokratie umgehend aus diesem Dienst entfernt werden.

Urheberrecht

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Oben      —     Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Bereits Klage wegen Volksverhetzung:

Quelle      :        INFOsperber CH.

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

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Oben     —     F70A8361-2

Leistung muss sich lohnen, findet die FDP.

Wenn Hände reden, kann auf den Kopf verzichtet werden !

Ein Debattenbeitrag von : JASMIN KALARICKAL

Aber wessen Leistung ist gemeint? Nicht nur beim Streit übers Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik gilt für die Liberalen immer nur für Ärmere, nie für die eigene Klientel.

Ausgerechnet die als Porsche fahrende Männerpartei verschriene FDP ist plötzlich besorgt um die Gleichstellung. Stichwort Elterngeld. Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Zuge des Lindner’schen Sparkurses entschied, dass Spitzenverdiener-Haushalte kein Elterngeld bekommen sollen, war die FDP schnell auf den Barrikaden. Das träfe die „Mitte der Gesellschaft“, mahnten FDP-Politiker*innen und zeigten, wie verrutscht ihre Maßstäbe sind. Paus plant, dass es kein Elterngeld mehr für Haushalte geben soll, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Das wären 5 Prozent der Elterngeldbezieher*innen. Das durchschnittliche Jahreseinkommenlag 2022 in Deutschland bei knapp 40.000 Euro brutto im Jahr. Wenn reiche Haushalte nun auf Elterngeld bestehen, könnte man das mit Lindners Worten „Gratismentalität“ nennen.

Es ist bezeichnend, dass die fehlende Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Kindergrundsicherung oder einen angemessenen Mindestlohn zu Inflationszeiten nicht ansatzweise so viel Protest hervorbrachte. Dabei betrifft beides viel mehr Menschen. Doch ärmeren Menschen und Familien fehlt eine schlagkräftige Lobby. Die Unternehmerin Verena Pausder, die die Petition gegen die Elterngeldkürzung der Spit­zen­ver­die­ne­r*in­nen startete, hatte zumindest 2017 genug Geld übrig, um der FDP rund 50.000 Euro zu spenden. Das als Anekdote am Rande.

FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler fand die Elterngeldkürzung so schlimm, dass sie vorschlug, stattdessen lieber bei der Antidiskriminierungsstelle und der Demokratieförderung zu sparen – mitten im AfD-Umfragehoch. Adler beklagte, dass die Familienministerin ausgerechnet bei den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ kürze – was Grundsätzliches über das Selbstverständnis der FDP erzählt. In der Vorstellung der FDP ist wohl nur Leis­tungs­trä­ge­r*in, wer 75.000 Euro brutto aufwärts verdient. Also – wer viel Geld verdient, leistet viel. Dabei gehören viele der systemrelevanten Berufe nicht zu den Spitzenverdiener*innen. Hatte das Land in der Pandemie nicht noch für Pflegekräfte und Kas­sie­re­r*in­nen geklatscht? Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Wie viele Menschen müssen trotz Arbeit aufstocken? Die FDP blendet diese Realitäten bewusst aus. Es sind nicht ihre Zielgruppen.

Für die Partei gilt der Satz: Leistung muss sich lohnen. Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung. Menschen, die für niedrige Löhne schuften, werden damit gegen jene ausgespielt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das wahre Problem wird gar nicht adressiert: Der so genannte Lohnabstand ist oft nur deshalb so gering, weil Deutschland im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor hat.Viele Menschen arbeiten und kommen trotzdem nicht über die Runden. 820.000 Beschäftigte mussten 2022 zusätzlich Sozialhilfe beziehen – besonders Alleinerziehende. Zwar sinkt der Anteil der Aufstocker*innen, 2011 waren es noch 1,35 Millionen. Dennoch gilt: Manche Unternehmen haben Ausbeutung zum Geschäftsmodell gemacht. Das wird als gegeben hingenommen.

6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Mindestlohn, viele sind weiblich, viele leben im Osten – doch wenn es um dieses Thema geht, ist Gleichstellung der FDP nicht so wichtig. Die Partei stemmt sich gegen weitere Mindestlohnerhöhungen, das würde den Wirtschaftsstandort schwächen und sei nicht Aufgabe der Politik. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. Im Gegen­zug hat sie darauf bestanden, dass die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt wird. Das ist zunächst für Mi­ni­job­be­r*in­nen eine Verbesserung – doch Gewerkschaften warnen, dass damit reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden. Ein Ergebnis schlechter Löhne ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.

Das Perfide ist: Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik der FDP wird nur in Bezug auf arme Menschen angewandt. Denn eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein absolutes No-go für die FDP. Dabei könnte das durchaus ein Thema sein für eine liberale Partei, die für Leistungsgerechtigkeit eintreten möchte. Erben ist ja nichts anderes als leistungsloses Einkommen. Aber da zeigt sich die Doppelmoral der FDP: Es geht ihr um die Besitzstandswahrung.

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Oben     —       NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. April 2012

Frauen an die Arbeitsfront!

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Von            :          Suitbert Cechura

Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen.

Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt:

„Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht.

Demgemäß tut sie, wie das Fazit im Telepolis-Kommentar hieß, alles dafür, dass möglichst viele Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zum Erfolg der Nation leisten. Und genau deshalb muss auch alles getan werden, damit der wirtschaftliche Druck auf Frauen erhöht wird, sich ganz in den Dienst von Unternehmen und Staat zu stellen. So können sie ihren Beitrag zum Erfolg der Nation abliefern. Und das natürlich – Achtung! – alles im Sinne der Gleichberechtigung, ja als längst notwendiger emanzipatorischer Akt, der endlich die letzten Zöpfe der Adenauerära abschneidet.

Weg mit dem Ehegattensplitting

Mit dieser Forderung eröffnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dieses Jahr die Saure Gurken-Saison in den Medien:

„Wir haben im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass wir Steuern gerechter verteilen wollen,“ stellte er Anfang Juli fest. „Das jetzige Steuerrecht führe dazu, dass vor allem Frauen eher zu Hause blieben, anstatt zu arbeiten, weil Frauen im Vergleich zu ihrem Partner häufiger weniger verdienen.“ (ZDF 10.7.23)

Dieser Kalkulation von Paaren will der oberste Sozialdemokrat ein Ende setzen, was dazu führen würde, dass sie steuerlich stärker belastet würden. So buchstabiert sich Steuergerechtigkeit Anno Domini 2023! Für sich genommen natürlich wieder ein Lehrstück in Sachen sozialer Gerechtigkeit: Dass es einige Leuten besser geht, zeigt sofort an, dass man ihnen etwas wegnehmen kann.

Dass das Ehegattensplitting heutzutage überholt ist, weiß auch die Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung. Schließlich wurde diese Regelung zu Adenauers Zeiten eingeführt, um Frauen dazu zu bewegen, sich ganz der Familie zu widmen (H. Roßbach, SZ, 11.7.23). Das liberale Blatt kann sich die Abschaffung des Ehegattensplittings ganz gut als eine genderpolitische Großtat vorstellen – ohne eigens den Zweck zu bemühen, für den Klingbeil den Vorschlag ins Gespräch gebracht hat, nämlich die Beschaffung von Mehreinnahmen für den Staat als Alternative zur Kürzung des Elterngeldes.

So wird die Sachlage, die angeblich – wegen der ewig knappen Haushaltsmittel – ein Herunterfahren der Sozialleistungen gebietet, gleich in Gerechtigkeitsfragen verwandelt: Die Kürzung selbst steht nicht mehr zur Debatte, sondern als Notwendigkeit im Raum, und die Betroffenen können sich nur noch daran abarbeiten, wen es gerechterweise treffen soll.

Dass die Ehe als gegenseitige Sorgegemeinschaft staatlich organisiert ist und in allen Einzelheiten rechtlich betreut wird, die Ehepartner damit also auf ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis festgelegt sind, das ist Politikern wie Journalisten eine Selbstverständlichkeit. Dass die Familie die „Keimzelle“ des Staates ist, hat denn auch bei der aktuellen Debatte die Frankfurter Allgemeine gleich in Erinnerung gerufen:

„Dass Gemeinwesen muss ein Interesse daran haben, seine Keimzellen zu bewahren, zu pflegen und zu fördern.“ (FAZ, 11.7.23)

Von wegen: Im Liebesleben kommt es ganz auf die freie Entscheidung zweier Menschen an! Das ist allen klar, dass aus einem Liebesverhältnis ein Verpflichtungsverhältnis oder juristisch eine Verantwortungsgemeinschaft wird, weil das Gemeinwesen, sprich: die demokratische Obrigkeit, hier ihren eigenen Bedarf hat.

Überholt ist nur der juristische Anspruch an die Dauerhaftigkeit und Institutionalisierung dieses Verhältnisses. Dass Paare sich scheiden lassen oder unverheiratet zusammen leben, ist im Gegensatz zu den Zeiten des ersten Bundeskanzlers Adenauer normal. Das hindert den Staat aber nicht daran, auch unverheiratete Paare in die Pflicht zu nehmen – etwa in Form der Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld.

Dementsprechend besteht nun die Befreiung der Frau aus der Abhängigkeit von ihrem mehr verdienenden Ehemann darin, dass ihr ein neuer Zwang aufgemacht wird: Sie ist genötigt, selber für sich zu sorgen und sich in die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu begeben.

Ins gleiche Horn stößt auch eine Wirtschaftsweise, die noch weitere Möglichkeiten der Einsparung, pardon: der Emanzipation aus vorgestrigen Rollenklischees, entdeckt hat.

Schluss mit der Witwenrente

„Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen – in ihrer jetzigen Form. Stattdessen setzt sie auf Rentensplitting. Die große Babyboomer-Generation erreicht das Rentenalter – damit droht der Wirtschaft ein Fachkräftemangel und dem Rentensystem eine gewaltige Belastung. Die Ökonomin und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, setzt sich deshalb für die Abschaffung der sogenannten Witwenrente ein. Statt der aktuellen Form schlägt sie eine andere Regelung vor: das sogenannte Rentensplitting. Gegenüber dem Spiegel begründete die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen ihre Position so: ‚Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen‘.“ (Frankfurter Rundschau, 11.7.23)

Während die jetzige Regelung der Frau oder dem Mann lebenslang 55 bzw. 65 Prozent der Rente des verstorbenen Partners sichert, soll beim Rentensplitting nur dann ein Anspruch auf einen Teil der Rente des Partners bestehen, wenn der oder die Überlebende während der Ehe selber gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat. So soll der Druck auf Frauen – schließlich sind sie meist diejenigen, die Familienarbeit leisten und nach dem Tod des Partners auf die Rente angewiesen sind – auf eine andere Art erhöht werden, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Schon die früheren Regierungen haben auf diese Weise an den Frauen gespart und den wirtschaftlichen Druck erhöht, damit sie auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen. So wurden etwa die Versorgungsansprüche nach einer Scheidung reduziert. Die Rentenansprüche wurden in die „große Witwenrente“ mit 60 bzw. 55 Prozent der Bezüge des Partners und die „kleine Witwenrente“ mit 25 Prozent unterschieden. 60 Prozent bekommen diejenigen, deren Partner vor dem 1. Januar 1962 geboren wurde, 55 Prozent diejenigen, deren verstorbener Partner nach diesem Datum geboren wurde. Überlebende, die jünger als 47 und weder behindert sind noch ein Kind versorgen müssen, erhalten nur 25 Prozent der Rente ihres verstorbenen Partners. Wobei diese Prozentangaben sich auf Renten beziehen, die in den letzten Jahren drastisch gesenkt wurden und inzwischen im Idealfall nur noch 48 Prozent des früheren Einkommens betragen.

So geht sie eben die Befreiung der Frau von Mann und Herd. Es wird alles getan, damit sie gezwungen ist, für sich selber zu sorgen und sich Arbeitgebern anzudienen. Und neben der Lohnarbeit bleiben die Notwendigkeiten des Alltags trotzdem erhalten in Form von Einkaufen, Waschen, Putzen, Kindererziehen usw. – auch wenn der Partner mithilft.

So werden Frauen aus ihren subalternen Rollen befreit. Sie sind nicht länger „Reproduktionsgehilfinnen“ des erwerbstätigen Ehemannes, wie es bei Friedrich Engels zu Beginn der kapitalistischen Ära hieß. Sie sind frei und unabhängig und haben keinem Herrn zu dienen – außer dem Erfolg der Nation, der auf dem Arbeitsmarkt und noch an einigen anderen Fronten erstritten wird.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht

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Oben      —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

„Krieg und Frieden“
Absurd: Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

Aus Riga von Maria Bobyleva

Neulich hat die russische Staatsduma in erster Lesung einem Gesetzentwurf über das Verbot von Geschlechtsangleichung für trans Menschen zugestimmt.

Das Verbot betrifft sowohl die Möglichkeit, das Geschlecht im Pass ändern zu lassen, als auch medizinische Eingriffe, die für trans Personen nötig sein können. Ein weiteres repressives Gesetz eines fast totalitären Staates – nichts Ungewöhnliches also? Tatsächlich wurde damit eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Erstens: Es gibt nur wenige trans Personen in Russland. Laut Innenministerium haben zwischen 2016 und 2022 nur 3.050 Menschen ihr Geschlecht im Pass umschreiben lassen. Das sind weniger als 500 im Jahr. Wenn die Abgeordneten mit erhobener Stimme davon sprechen, dass Menschen sich mit einem anderen Geschlecht registrieren lassen, um sich so vor der Mobilmachung zu drücken und nicht in den Krieg in der Ukraine zu müssen, klingt das selbst für Dumaverhältnisse völlig absurd.

Wegen jährlich 500 Menschen, ernsthaft? Tausende von Männern haben im vergangenen Jahr in nur einem Monat das Land verlassen, um dem Krieg zu entkommen. Ich spreche hier nicht mal darüber, dass es bei trans Personen nicht nur den Übergang von Mann zu Frau, sondern natürlich auch umgekehrt gibt. Aber das haben die Abgeordneten wohl vergessen – oder wussten es nicht.

Zweitens: Die Gruppe dieser Menschen ist nicht nur klein, sie ist auch weitgehend unpolitisch. Das Leben von trans Menschen in Russland war schon vor diesem Verbot extrem schwierig. Das reicht von genereller Stigmatisierung über Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bis zu allen daraus resultierenden seelischen Problemen. Sie sind bereits mit der Bewältigung ihres komplizierten Lebens beschäftigt und haben keine Zeit für Politik. Die Repressionen sind daher nicht nur absurd, sondern auch politisch sinnlos.

Und drittens: Hier werden Menschen nicht für das bestraft, was sie tun, sondern dafür, wer sie sind. Das ist das Allerschlimmste. Selbst die brutalsten Gesetze gegen Oppositionelle sind immer Gesetze gegen Taten oder Worte, die sich gegen das Regime richten. Das Gesetz gegen trans Personen ist eine Maßnahme gegen eine bestimmte Gruppe Menschen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :        Sebastian Meineck

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Wenn sogenannte Künstliche Intelligenz Fehler macht, können Unschuldige im Knast landen. Im Jahr 2020 wurde etwa der US-Amerikaner Robert Williams verhaftet, wie die New York Times (NYT) berichtete. Die Polizei war auf der Suche nach einem Ladendieb, und ein KI-System für Gesichtserkennung sagte: Williams sieht aus wie der Verdächtige. „Nein, das bin ich nicht“, sagte Williams, als die Polizei ihm das Foto des Gesuchten zeigte. „Denkt ihr, alle Schwarzen Männer sehen gleich aus?“

Das Beispiel zeigt die typischen Probleme von KI-Systemen: Sie können Leute benachteiligen, die nicht ausreichend in den Trainingsdaten repräsentiert waren, zum Beispiel Schwarze Personen. Und wenn Menschen die Entscheidungen eines KI-Systems unkritisch übernehmen, kann es schnell fatal werden.

Von solchen und anderen Fällen handelt eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrats. In dem Beschluss steht auf Englisch: Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, „unter anderem aufgrund von race, Geschlecht, Alter, Behinderung, Nationalität, Religion und Sprache“. Staaten sollen Menschen vor Schäden und Diskriminierung durch KI-Systeme schützen. Sie sollen die Folgen von KI abschätzen und Risiken mindern. Dass solche Dinge wichtig sind, darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat am 14. Juli geeinigt.

Der finale Text der Resolution ist noch nicht online, deshalb verlinken wir hier eine Fassung vom 12. Juli. Demnach sollen Trainingsdaten für KI-Systeme „genau, relevant und repräsentativ“ sein. Sie sollen auf Verzerrungen („bias“) geprüft werden.

Wenn der Mensch die Maschine falsch einsetzt

Diskriminierung kann nicht nur passieren, wenn Menschen ein KI-System entwickeln, sondern auch, wenn sie es einsetzen dürfen. Auch davor warnt der Menschenrechtsrat. Anschaulich macht das wieder ein Vergleich mit dem Fall von Robert Williams. Es waren letztlich Menschen, die das Ergebnis des KI-Systems nicht ausreichend hinterfragt haben. Die Polizist*innen haben Williams laut NYT erst einmal festgenommen, fotografiert, über Nacht eingesperrt und seine Fingerabdrücke genommen.

Besonders gefährdet sind laut UN-Menschenrechtsrat auch Personen, die „nationalen“, „indigenen“ oder „sprachlichen“ Minderheiten angehören. Der Rat schreibt von Menschen in „ländlichen Gebieten“, von „wirtschaftlich benachteiligten Personen“ und von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie alle seien einem größeren Risiko ausgesetzt, dass ihre Rechte übermäßig durch KI-Systeme verletzt werden.

Als Gegenmaßnahme sollen Staaten fördern, dass KI-Systeme transparent sind. Das heißt, KI-basierte Entscheidungen sollen erklärbar sein. Außerdem sollen Staaten den Einsatz von KI-Systemen beaufsichtigen.

Redefreiheit in Gefahr

KI ist ein grober Sammelbegriff, Beispiele für konkrete Systeme nennt der UN-Beschluss kaum. Immerhin schreibt der Menschenrechtsrat ausdrücklich von KI-Systemen, die Desinformation und Hassrede eindämmen sollen, etwa in der Content Moderation.

Große Online-Dienste wie Instagram, Facebook, TikTok und YouTube setzen solche Software ein. Sie soll automatisch verdächtige Inhalte erkennen. Anders wäre die Flut an Inhalten kaum zu bewältigen. An dieser Praxis dürfte sich künftig kaum etwas ändern, im Gegenteil. Auch die deutsche Medienaufsicht fahndet inzwischen mit Software nach beispielsweise Volksverhetzung. Laut UN-Beschluss sollten Staaten in dem Bereich Forschung fördern und sich über transparente Lösungswege austauschen. Bei der Moderation von Inhalten sollten Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit geschützt werden.

Die Probleme von KI-Systemen beschreibt der Beschluss zwar ausführlich. Aber konkrete Pflichten für Staaten stehen in dem Beschluss nicht. Die Mitgliedstaaten „heben“ lediglich die Wichtigkeit der Themen „hervor“. Hervorgehoben wird der „Bedarf“, den Themen „besondere Aufmerksamkeit zu schenken“. Das ist der Sound von gemeinsamen Beschlüssen auf internationaler Bühne: weich und unverbindlich.

Immerhin bringt der Beschluss die grundrechtlichen Probleme von KI-Systemen weltweit auf die Agenda. Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten, darunter autoritäre Regime. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Österreich, Brasilien, Dänemark, Marokko, Singapur und Südkorea die Resolution vorgeschlagen. Trotz ihrer Zustimmung im Rat hätten China und Indien gesagt, sie seien mit dem Ergebnis nicht ganz einverstanden.

Die EU verhandelt ihr KI-Gesetz genau jetzt

Aktuell verhandeln das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission ein KI-Gesetz für die EU. Es soll sogenannte Künstliche Intelligenz umfassend regulieren. Das Gesetz ist das erste seiner Art, es könnte international Maßstäbe setzen.

Wer könnte sich hier wohl angesprochen fühlen – nschedem sie über sieben Brüclen gehen musste ?

Während die EU im Trilog hinter verschlossenen Türen am finalen Text arbeitet, drängen Bürgerrechtler*innen auf den Schutz von Grundrechten. Über die größten Probleme im KI-Gesetz haben wir hier berichtet. Unter anderem wollen Staaten selbst gefährliche KI-Systeme für die „nationale Sicherheit“ einsetzen. Solche Ausnahmen können Löcher in das eigentlich ambitionierte Gesetz reißen.

Um diese und weitere Probleme dreht sich auch ein Aufruf von NGOs wie European Digital Rights, Algorithm Watch und Amnesty International. Er wurde am 12. Juli veröffentlicht, insgesamt haben ihn 150 Organisationen unterzeichnet. Sie fordern die EU-Organe auf, „Menschen und ihre Grundrechte im KI-Gesetz an erste Stelle zu setzen“.

Vor allem der Hype um den Chatbot ChatGPT hat KI in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit und vieler Regierungen gerückt. Auch die USA planen neue Regulierungen. Am 17. Juli berichtete die Agentur Reuters, dass die EU in Asien für Regeln nach dem Vorbild des KI-Gesetzes lobbyiert. Demnach soll es Gespräche mit Vertreter*innen aus Indien, Japan, Südkorea, Singapur und den Philippinen gegeben haben. Die Reaktionen seien aber verhalten gewesen; die Regierungen würden demnach lieber erst einmal abwarten.

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Oben           —     A shitting bull within a red circle

Janine Wissler über die Zukunft ihrer Partei

Ein  Interview von  Lotte Laioire

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?

taz: Frau Wissler, Sie haben am Montag verkündet, dass Carola Rackete und Gerhard Trabert für Die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Die Seenotretterin und der Sozialmediziner sind parteilos. Warum haben sie die beiden vorgeschlagen?

Janine Wissler: Wir wollen uns noch stärker öffnen gegenüber sozialen Bewegungen, Engagierten aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Mit Gerhard Trabert kandidiert der „Arzt der Armen“, der mit seinem Arztmobil Obdachlose versorgt und in Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz war. Carola Rackete will Klimagerechtigkeit und Klassenpolitik miteinander verbinden. Wenn die Zeiten rauer werden, müssen die fortschrittlichen Kräfte näher zusammenrücken. Es braucht einen neuen linken Pol der Hoffnung. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die beiden für Die Linke zur Europawahl antreten wollen.

Ein positives Zeichen an die Bewegungslinke, eine Abfuhr an das Wagenknecht-Lager. Der Parteivorstand hat mittlerweile mit Sahra Wagenknecht offiziell gebrochen. Doch ihre Fans könnten mit Carola Racketes Position zu Flucht und Asyl ein Problem haben. Wieso sollten diese Leute trotzdem weiter Die Linke wählen?

Dieser Vorschlag ist eine Einladung und ein Angebot an alle, die sich eine andere, solidarische EU wünschen. In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete an den Außengrenzen inhaftiert werden. Der Vorschlag spiegelt die Vielfalt der Linken wider. Neben Rackete und Trabert kandidieren wollen auch Özlem Demirel, eine aktive Gewerkschafterin und Friedensaktivistin sowie der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der sich für Umverteilung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt.

Umverteilung, das müsste vielen Leuten gefallen. Vor allem jetzt, wo die Preise steigen. Wieso profitiert Ihre Partei davon nicht?

Das hat mehrere Gründe. Das Auftreten der Linken war in den letzten Monaten nicht gerade optimal. Das müssen wir selbstkritisch feststellen und verändern. Viele Menschen hatten den Eindruck, wir sind mehr mit uns selbst beschäftigt als mit ihren realen Problemen.

Wann sind Sie denn mit der Selbstbeschäftigung fertig?

Mit dem Beschluss, den der Parteivorstand getroffen hat [gemeint ist der einstimmige Beschluss vom 10. Juni, mit dem Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert wird; d. Red.], haben wir eine klare Linie gezogen. Auf der Grundlage wollen wir wieder vorankommen und die Lähmung überwinden, die uns Mitglieder, aber auch Vertrauen von Bündnispartnern gekostet hat. Aber dass man das nicht in drei oder vier Wochen schafft, ist auch klar. Das braucht einen langen Atem.

Sie sagten, der fehlende Zuspruch für Die Linke habe mehrere Gründe. Was sind denn die anderen?

Ich denke, ein zentraler Punkt ist schon, dass die Leute uns im Moment nicht zutrauen, dass wir wirklich für Veränderung kämpfen.

Wie sieht die Strategie für die Restlinke jetzt eigentlich aus? Die AfD und Wagenknecht haben ja einen klaren Plan.

Also wir sind schon die deutliche Mehrheit und nicht der „Rest“ [lacht].

Vielleicht im Hinblick auf die Mitglieder. Aber in den Wahlvorhersagen dümpelt Die Linke bei 5 Prozent. Wie wollen Sie aus dieser Krise herauskommen und bei der Bundestagswahl 2025 über die 5-Prozent-Hürde klettern?

Dafür haben wir den „Plan 25“ gemacht, in dem wir festgehalten haben, was wir tun müssen, damit Die Linke in zwei Jahren gestärkt wieder in den Bundestag einzieht. Der erste Schritt ist, innerparteiliche Streitigkeiten zu klären und zu beenden. Der zweite ist, dass wir unser Profil schärfen wollen, insbesondere bei der sozialen Gerechtigkeit. Genau, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Ampel und gerade deshalb halte ich eine soziale Alternative zur Ampel für dringend notwendig. Gerade in den sozialen Fragen müssen wir Druck auf die Bundesregierung machen.

Und was ist mit dem Klima?

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen und führt zu großen sozialen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen. Im Globalen Süden aber auch hierzulande. Hungersnöte, Dürren, Hitzetote in den Städten, Überschwemmungen: Der Planet brennt und das Zeitfenster, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, schließt sich. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben. Alle, die durchs Land fahren, sehen, dass jede Wiese verbrannt ist und überall Wassermangel herrscht, dass Wälder brennen.

Die Leute, die das stört, wählen ja oft immer noch die Grünen.

Das stimmt. Aber von den Grünen gibt es ja gerade auch Ablöseprozesse. Weil viele enttäuscht sind: wegen Lützerath, wegen der Klimapolitik, auch jetzt wegen der Asylpolitik. Die Grünen verlieren ja in den Umfragen.

Stimmt, aber das führt nicht dazu, dass die Linken dazugewinnen.

Daran arbeiten wir jetzt. Wir wollen unter anderem eine Mitgliederkampagne machen, ausgetretene Mitglieder zurückgewinnen und uns öffnen gegenüber sozialen Bewegungen. Wir haben eine gute Programmatik und tolle aktive Mitglieder. Wir brauchen jetzt so etwas wie einen Neustart für Die Linke.

Und was tut die Linke, um den aktuellen Höhenflug der AfD zu stoppen?

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und gegen Rassismus. Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler? Und man gewinnt sie doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt, so wie die Ampelregierung es gerade mit der Asylrechtsreform tut. Das stärkt die AfD bloß.

Was hilft dann?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   im Hessischen Landtag, 18 January 2019

Die Linke braucht dringend Erneuerung – inhaltlich wie personell.

Ein Debattenbeitrag von  :   ALINA LYAPINA, DAVID DRESEN und LIZA PFLAUM

Lagerkämpfe, Parteiaustritte, Visionslosigkeit – die Linke steckt in einer tiefen Identitätskrise. Seit Jahren streiten sich die führenden Köpfe öffentlich über die Frage, für wen und was genau eine linke Partei in Anbetracht steigender Energie- und Lebensmittelpreise, Klimakrise, Abschottung und Rechtsruck eigentlich im Kern stehen kann. Eine Antwort gibt es bis heute nicht. Doch genau das können wir uns in Anbetracht der aktuellen Lage schlicht nicht leisten.

Denn dies geschieht in einer Zeit, in der die AfD die ersten Landrats- und Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und die Brandmauer der CDU zu bröckeln beginnt. In einer Zeit, in der die Inflation unsere Gehälter auffrisst und die SPD den Mindestlohn nur um ein paar lächerliche Cent erhöht. In einer Zeit, in der die Klimakrise durch Dürren und Unwetter in unserem Alltag angekommen ist, während die Grünen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen und das Dorf Lützerath für Braunkohle zerstören lassen. In einer Zeit, in der die FDP die Kindergrundsicherung blockiert und gleichzeitig Steuersenkungen für Konzerne durchdrücken will.

Als Menschen, die seit Jahren in verschiedenen Bewegungen für gerechte Löhne, radikalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen, müssen wir leider feststellen: Eine starke linke Partei fehlt derzeit schmerzlich. Wir sind überzeugt, dass die engagierte Zivilgesellschaft einen starken Bündnispartner in den Gemeinderäten, den Landesparlamenten und im Bundestag braucht.

Grüne und SPD sagen „Tschüss“ zu ihren Grundwerten

Genau jetzt kommt es darauf an, linke Themen zu setzen und dort aktiv zu sein, wo die Bundesregierung versagt. Spätestens seit der Entscheidung für eine der weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 und dem Gebäudeenergiegesetz ist klar: Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich von ihren Grundwerten verabschiedet. Anstatt berechtigte soziale und ökologische Anliegen miteinander in Einklang zu bringen, streiten sie für die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Großkonzerne.

Die von Liberalen und Konservativen vorangetriebene und von SPD und Grünen mindestens geduldete Umverteilung von unten nach oben wird den Rechtspopulismus in Deutschland weiter nähren. Es braucht eine Partei, die sich dem neoliberalen Rechtsruck entgegenstellt und zeigt, dass soziale und ökologische Interessen nur durch einen solidarischen Klassenkampf verbunden werden können. Denn nach unten treten bringt nichts: Hierdurch gibt es keinen einzigen Cent mehr Lohn und keine einzige warme Mahlzeit mehr.

Es braucht jetzt eine Partei, die unmissverständlich für Gerechtigkeit kämpft und klare Kante zeigt. Die denjenigen eine Stimme gibt, die am stärksten von steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen, Klimafolgen und harten Außengrenzen betroffen sind – ohne diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Die für alle Menschen ein Ort der Organisierung sein kann, weil sie im Lokalen verankert ist und ihre Ressourcen teilt. Die mit starken Kampagnen und Projekten Sichtbarkeit für die Probleme der Menschen schafft.

Eine Partei, die für die Sache steht und deren Abgeordnete nicht an Posten hängen. Eine Partei, die sich gegen männliche Dominanzstrukturen richtet. Die dort aktiv und laut wird, wo soziale Ungerechtigkeit, Klimaschäden oder Entrechtung geschehen. Kurz: eine Partei, die im Leben der Menschen einen realen Unterschied macht. Nicht für einige wenige, sondern für die vielen.

Es ist Zeit, dass die Linke zu dieser Partei wird. Aber wie?

Für wen und mit wem möchte die Linke ihre Politik machen?

Neulich hat der Parteivorstand angekündigt, die Linke bis 2025 wieder auf Erfolgsspur bringen zu wollen. „Die Zukunft der Linke ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es. Diese richtigen Absichten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Was es jetzt braucht, ist eine radikale Erneuerung, in der die wichtigsten offenen Fragen beantwortet und die Strukturen der Partei grundlegend erneuert werden.

Unter anderem ist eine Klärung in der Außenpolitik nötig. Die Linke muss konkrete Antworten auf aktuelle (geo)politische Herausforderungen finden: Wie könnte man in Europa jenseits von Militärbündnissen gemeinsam und solidarisch für die Sicherheit der Nachbarn sorgen? Was bedeutet für uns Linke denn praktisch das Recht auf Widerstand und Verteidigung, wenn es darauf wirklich ankommt? Es braucht ein klares Bekenntnis gegen alle Autokraten und Diktatoren.

Gleichzeitig muss die Linke sich nach außen öffnen und frisches Personal auf allen Ebenen reinlassen, das den neuen Kurs vertritt und gegen Widerstände verteidigt. Denn die Linke hat einen Personalnotstand – besonders auffällig in der Bundestagsfraktion –, und das macht sie für viele potenzielle Wäh­le­r*in­nen unattraktiv. Umso wichtiger ist es, dass die Partei bereits bei der EU-Wahl neue Gesichter nach vorne stellt, die die notwendige Erneuerung vorantreiben.

Neben neuen Gesichtern benötigt eine demokratische linke Partei auch demokratische Strukturen, die unter anderem die Bereicherung Einzelner verhindern. Nicht zuletzt fehlt die Klarheit in der Frage, für wen und mit wem die Linke ihre Politik machen möchte. Das verstaubte Image der Linken schreckt zahlreiche Menschen ab. In erster Linie braucht es Mut und Veränderungswillen, jetzt diesen Prozess grundlegend zu starten.

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Carola Rackete und Gerhard Trabert möchten für DIE LINKE ins Europaparlament

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Für Viele überraschend haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE heute öffentlich ein Spitzenteam für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Zwei der ersten vier Listenplätze sollen danach an Parteilose gehen. Carola Rackete und Gerhard Trabert haben sich bereit erklärt zu kandidieren um die Linke und die Partei DIE LINKE zu stärken und sozialen Bewegungen Zugang und Stimme im EU-Parlament zu ermöglichen.

Angeführt werden soll die Liste von Martin Schirdewan, der seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen möchte. Auf Platz 2 soll die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rakete kandidieren. Platz 3 soll an die Abgeordnete Özlem Demirel gehen und auf Platz 4 der Liste soll der Sozialmediziner und Armenarzt Gerhard Trabert gewählt werden. Der Vorschlag der Vorsitzenden wird im September im Bundesausschuss der Partei, welcher der Bundesvertreterversammlung eine Liste vorschlägt, beraten. Mitte November erfolgt dann in Augsburg die Wahl dieser Liste. Alles andere als eine Bestätigung durch die Vertreter*innen wäre eine große Überraschung.

Den Vorsitzenden ist heute ein Coup gelungen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei DIE LINKE viel Aufmerksamkeit generiert. Der Vorschlag zeigt, dass der Vorstand nach dem politischen Bruch mit Wagenknecht begonnen hat, die Partei neu auszurichten und zwar als bewegungsorientierte Klassenpartei.

Mit den Vorschlägen werden jeweils unterschiedliche Facetten der sozialen Frage besetzt: Carola Rackete steht für tätige internationale Solidarität mit Geflüchteten und für weltweite Klimagerechtigkeit. Özlem Demirel als Gewerkschafterin adressiert klassisch den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Gerhard Trabert hilft als Arzt armen Menschen, die aus sozialen Sicherungssystemen herausgefallen sind. Das ist ein politisches Angebot an alle Lohnabhängigen, egal ob und unter welchen Bedingungen sie arbeiten und leben und egal wie lange sie schon in Deutschland sind. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit werden verbunden und die Verteidigung der Menschenrechte gegen die extreme Rechte und eine aktive Sozialpolitik für gute Arbeit zusammengebracht.

Auch ist ein erster Schritt getan, mit den sozialen Bewegungen, die zuletzt sehr auf Distanz zur LINKEN gegangen waren, in eine bessere und dauernde Zusammenarbeit einzutreten. Die Linke ist ja weit mehr als die gleichnamige Partei und diese gesellschaftliche Linke muss dringend gegen den Vormarsch der Rechten überall zusammenarbeiten. So entstand heute ein erstes, noch unvollständiges Bild einer erneuerten Linken, als eine Partei auf der Höhe der Zeit, die die Aufgaben, welche die multiple Krise des Kapitalismus stellt, anpackt, fortschrittliche Lösungen erarbeitet und rechten Narrativen eine Absage erteilt. Dementsprechend wurde der Personalvorschlag heute innerhalb der Partei ganz überwiegend mit Begeisterung aufgenommen.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.07.2023

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Oben      —     Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3 und Unterstützerin von Extinction Rebellion, Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12.11.21

Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.

Ein Debattenbeitrag von Gerhard Dilger

Neue Lateinamerika-Agenda der EU. Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Das Geschäft mit den Fossilien boomt und bedroht die in den Förederegionen lebenden Menschen existenziell.

Dunkle Wolken ziehen über dem Gipfel auf: Am Montag und Dienstag kommen Dutzende Staatschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik (Celac) in Brüssel zusammen. Dort wird sich wohl zeigen, dass die Unterschiede zwischen den Partnern mit den „gemeinsamen Werten“ größer sind, als man sich das in den hohen Sphären europäischer Politik und Wirtschaft wünscht. Immer wieder wird eine Beziehung „auf Augenhöhe“ beschworen – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Im letzten halben Jahr haben Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ursula von der Leyen und viele andere mehr in Lateinamerika für eine Energiewende und für neokoloniale Freihandelsabkommen geworben. Konkret geht es um den Vertrag mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, der prinzi­piell bereits 2019 beschlossen wurde, und um die Modernisierung der Abkommen mit Chile und Mexiko.

Mit einem Investitions- und Infrastrukturprogramm will die EU den Einfluss Chinas zurückdrängen. 10 von insgesamt 300 Milliarden stellte von der Leyen davon für Lateinamerika in Aussicht. Die „Leuchtturmprojekte“ dieses Global Gateway drehen sich vor allem um Energie, Transport und Digitalisierung. Ein sehr ähnliches Modell allerdings praktiziert China mit seiner „Neuen Seidenstraße“ schon seit zehn Jahren. Menschenrechte, Umweltschutz oder gar Klimagerechtigkeit sind in beiden Spielarten unterbelichtet.

Die neue Lateinamerika-Agenda, die die Europäische Kommission im Juni vorstellte, deckt zwar alle Politikfelder ab, doch die zentrale Rolle spielen die kritischen Rohstoffe, die sich europäische Firmen in der Region sichern möchten. Der Subkontinent verfügt über rund 40 Prozent der Kupfer- und 60 Prozent der Lithiumvorkommen weltweit, ­Letztere vor allem im Dreiländereck Argentinien/Bolivien/Chile.

Seit vier Wochen werden in der argentinischen Provinz Jujuy, wo bereits zwei Lithium-Großprojekte funktionieren und viele mehr geplant sind, indigene Ak­ti­vis­t:in­nen verfolgt und verhaftet. Sie fürchten zu Recht um ihre Lebensgrundlage im fragilen Puna-Ökosystem. So beteuert etwa BMW, das für seine Elektro-SUVs Lithiumkarbonat aus Argentinien bezieht, dieses werde „nachhaltig“ gefördert. Doch im ariden Andenhochland trocknen ganze Flüsse aus, sinkt der Grundwasserspiegel und werden die Böden verseucht. Es handelt sich um „grünen“ Extraktivismus, der Lateinamerika wie schon seit 500 Jahren seiner Ressourcen beraubt: früher Gold, Silber und Zinn – heute „weißes Gold“, Wasser oder Windkraft.

Als Kanzler Scholz im Januar mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Argentinien und Chile reiste, machte er keinen Hehl aus dem Interesse deutscher Firmen am Lithium, beim Aufbau einheimischer Wertschöpfungsketten wolle man aber behilflich sein. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Santiago einen Fonds für grünen Wasserstoff in Höhe von 225 Millionen Euro an.

Doch während Wasserstoff noch Zukunftsmusik ist, boomt das Geschäft mit den Fossilen weiter und bedroht die in den Förderregionen lebenden Menschen existenziell: Aus Kolumbien importiert Deutschland mehr Steinkohle denn je, und in Argentinien ist die BASF-Tochter Wintershall Dea beim Fracking und in der Offshore-Gasförderung aktiv. Dank deutscher Investitionen werde man ein „sicherer Gasproduzent“ werden, sagte Argentiniens Präsident Alberto Fernández beim Scholz-Besuch.

Andererseits erinnern sich die lateinamerikanischen Staatschefs aber auch gut daran, wie wenig die EU während der Covid-19-Pandemie zur Lieferung bezahlbarer Impfstoffe oder gar zu Ausnahmen beim Patentschutz bereit war – oft sprangen Russland und China ein. Auf die neuen Freundschaftsbeteuerungen reagieren sie daher skeptisch – und auf einseitig dekretierte Forderungen allergisch.

Niemand tut dies deutlicher als Luiz Inácio Lula da Silva. Mit Emmanuel Macron, von der Leyen oder Scholz spricht der brasilianische Staatschef auch öffentlich Klartext. Ihn stören die vom European Green Deal geprägten Umweltauflagen, die die EU in einem Zusatzprotokoll zum EU-Mercosur-Abkommen festhalten möchte. Das sei inakzeptabel und protektionistisch, meint er.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlsen

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Oben           —     European Union–Mercosur relations.

Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

Kaie Wegener und seine blonde Locke in Berlin

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :        Markus Reuter

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Am gestrigen Donnerstag hatte Berlins Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), Ausweiskontrollen in Schwimmbädern des Landes angekündigt. Jetzt verkündigen die Bäder-Betriebe nur einen Tag später per Pressemitteilung, dass die Ausweiskontrollen sofort losgehen:

Zugang zu den Freibädern ist ab Sonnabend, den 15. Juli, nur noch gegen Vorlage eines Lichtbildausweises möglich. Das kann ein Personalausweis ebenso sein wie ein Führerschein oder ein Schülerausweis. Das Dokument muss am Eingang vorgezeigt werden.

Hintergrund der Maßnahmen sind unter anderem Schlägereien und Straftaten in Berliner Bädern, die für eine bundesweite Debatte gesorgt hatten. Die neue Ausweiskontrolle kommt so schnell, dass offenbar noch niemand überprüft hat, wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist. Wir haben hierzu bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgefragt. Der Aufsichtsbehörde sei bislang nichts zur Ausgestaltung der Ausweispflicht bekannt, kündigt jedoch eine Prüfung an.

Unter anderem werde zu prüfen sein, was die Ausweispflicht bezwecken soll: „Soll diese der Erleichterung der Verfolgung von Straftaten dienen oder auch eine präventive Wirkung haben?“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von netzpolitik.org. Überprüfen will die Datenschutzbehörde auch, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist, die gewünschten Ziele zu erfüllen und Freibäder sicherer zu machen.

Symbolisch auf den Ausweis schauen

Wie die Ausweispflicht eigentlich umgesetzt wird, weiß man bei den Berliner Bäder-Betrieben offenbar selbst nicht genau. Noch am Freitagmorgen schrieben die Bäder-Betriebe auf unsere Fragen zur Datenverarbeitung und Kontrollabläufen:

Wir stecken mit allen diesen Entscheidungen noch sehr am Anfang. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ihre Fragen antworten können.

Das ist ein Hinweis darauf, dass die ab sofort geltende Ausweispflicht im Freibad zunächst symbolisch ist, eine Art Sicherheitstheater. Anscheinend werden einfach Ausweise betrachtet – ohne genau zu wissen, was man damit tun soll.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte will das genauer wissen, wie aus der Antwort der Behörde hervorgeht. Es stelle sich die Frage, ob die erhobenen Daten an Dritte übermittelt werden, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden. Die Datenschützerin verweist hier auf das Personalausweisgesetz. Dort stehen „enge gesetzliche Vorgaben zur Verarbeitung von Ausweisdaten“ durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.

Zuerst mildere Mittel einsetzen

Maßnahmen für mehr Sicherheit in Freibädern müssten laut Datenschutzbehörde „gesetzlich zulässig und verhältnismäßig“ sein. Zugleich müssten sie geeignet sein, die angestrebte Sicherheit in den Bädern wirklich zu erreichen. Die Ausweiskontrolle greife in der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Man müsse mildere Mittel prüfen, etwa die „Verstärkung des Sicherheitspersonals, der Einsatz von Deeskalationsteams, die Begrenzung der Anzahl von Badegästen, die sicherheitsfördernde Ausgestaltung des Freibad-Areals“.

Zumindest einen Teil dieser Maßnahmen haben die Bäder-Betriebe schon in ihrer Pressemitteilung angekündigt: mehr Sicherheitspersonal und Einlass-Stopps, wenn das Bad zu voll wird. Zusätzlich soll es noch mobile Wachen der Polizei vor dem Freibad geben und eine Videoüberwachung am Eingang – auch das dürfte die Datenschutzbehörde interessieren. Am Problem von vor allem durch Männer ausgeübte Gewalt rütteln Kameras und Ausweiskontrolle derweil wenig.

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Oben           —       29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

Ein Mathematiker stellt Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Adel unter sich? – Ein König und sein Schuhputzer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Oft reichen schon der gesunde Menschenverstand und Sinn für Genauigkeit, Dinge bei ihrem Namen zu nennen und entsprechend anzuprangern. So verbeispielt durch den Mathematiker Wolf Göhring.

Entgegen der Meinung von Olaf Scholz darf man eben fünf nicht gerade sein lassen, zumal wenn es um Leben und Tod geht. Gestellt wurde die Anzeige gegen den Bundespräsidenten, weil dieser in einer ZDF-Sendung zum Thema Streumunition geäussert hatte, dass man den USA in Sachen international geächteter Sreumunition „nicht in den Arm fallen dürfe“. Er sei befangen, weil er seinerzeit höchstpersönlich als Aussenminister die Konvention für die Ächtung der Streumunition in Oslo unterschrieben habe. Na hoppla, wenn es darauf ankommt, will unser Staatsoberhaupt nicht mehr daran gehalten sein, was er selbst unterschrieben hat und was dann in Berlin nach der Ratifizierung deutsches Kriegswaffenkontrollgesetz wurde?

Bei seinem Amtsantritt hat unser Staatsoberhaupt noch hoch und heilig geschworen, „daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Den Deutschen heute zu empfehlen, dem Einsatz von international geächteter Streumunition nicht zu verhindert bzw. jemanden anderen an deren Einsatz nicht zu hindern, ist wahrlich nicht zum Wohle des deutschen Volkes, zumal diese Streumunition mit deutschen Geschützen in der Ukraine abgefeuert werden kann. Auf jeden Fall würde ihr Einsatz zu einer fatalen Eskalation des Krieges und zu einer unmittelbaren Bedrohung für uns führen.

Daher ist es eine selbstverständliche Pflicht eines freien Bürgers, sich gegen eine solche Aussage unseres Staatsoberhauptes zu verwahren. Und ein Mittel dabei ist die Strafanzeige, damit die Staatsanwaltschaft die Sache nach Recht und Gesetz prüft und bescheidet. Nun ist recht haben und recht bekommen oft eine verzwickte Sache. An diesem Fall wird sich zeigen, ob und wie politisch unser Rechtssystem eingestellt ist.

Vor dem Recht sind an sich alle Menschen gleich, was aber unser Staatsoberhaupt wohl etwas anders sieht. Dabei sollte gerade er seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und seine Aussagen eindeutig und klar machen, damit Schaden von uns abgewendet wird. Als Staatsoberhaupt und Vorbild muss er zu seinem Wort bzw. seiner Unterschrift stehen, ohne wenn und aber, sonst ist seine Glaubwürdigkeit ein für alle mal dahin. Hier hat er sich einen menschenverachtenden faux-pas (Fehltritt) geleistet, den er sicherlich bis zum Ende seiner Amtszeit anfechten wird, um dann in seinen „wohlverdienten“ Ruhestand bei höchstmöglicher, steuerfinanzierter finanzieller Absicherung durch den Staat zu gehen.

Es kann und darf nicht sein, dass unser Staatsoberhaupt – über Wohl und Wehe unseres Volkes hinweg – die vertrackten Vorstellungen der USA in Sachen international geächteter Streumunition fördert, ja sogar unterstützt. Tut er es dennoch und verteidigt es auch noch, sollte er unverzüglich seinen Hut nehmen. Dieser Fall wird eine harte Nuss für unsere Justiz und eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

Urheberrecht

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Oben      —   Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender beim Empfang von Charles III. und Camilla, Queen Consort am 29. März 2023 in Berlin

Waschmaschinen auf Abwegen

AUS BERLIN UND STEPANTSMINDA  – JEAN-PHILIPP BAECK,  ANNE FROMM,  LUISE MÖSLE,  LILE SAMUSHIA UND LALON SANDER

Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme in Europa seit Kriegsbeginn verändert haben. Stutzig macht der enorm gestiegene Waschmaschinen-Export nach Kasachstan. Aber nur auf den ersten Blick, denn Russland braucht die darin verbauten Chips dringend. Wie wirksam sind die Sanktionen?

Die Europastraße 117 ist nicht nur eine Autobahn, sie ist eine Touristenattraktion. Auf 1.100 Kilometern führt sie von Armenien über Georgien nach Russland. Mitten durch den Kaukasus, vorbei an schneebedeckten Gipfeln und geschichtsträchtigen Klöstern.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die E117 aber auch als Handelsstraße an Bedeutung gewonnen. Sie ist die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und Georgien. Wer aus der Türkei, Armenien, Aserbaidschan oder dem Nahen Osten Waren nach Russland liefert, fährt wahrscheinlich hier durch – mit legalen, aber auch mit illegalen Transporten.

Am Grenzübergang von Georgien nach Russland reihen sich seit Monaten die Lkws aneinander. So auch an diesem Tag Anfang Juli. Einen Kilometer ist die Schlange lang. Viele Fahrer haben ihre Motoren ausgeschaltet, einige ihre Lastwagen verlassen. Um einen Tisch am Straßenrand sitzen georgische Fahrer mit einem Sommerpicknick. Sie haben Gurken, Tomaten, Brot und Käse vor sich. Essen und Warten. Seit Beginn des Kriegs sei das so, erzählen sie. Manchmal würden sie Stunden, manchmal sogar Tage lang ausharren, bis sie über die Grenze könnten.

Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit umfassenden Sanktionen reagiert. Sie hat es europäischen Firmen weitgehend verboten, Geschäfte mit russischen Unternehmen zu machen. Sie hat Listen angefertigt, welche Waren nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden dürfen. Sie hat es sehr schwer gemacht, Geld aus der EU nach Russland zu schicken. Der Handel zwischen der EU und Russland ist so fast zum Erliegen gekommen. Aber eben nur fast.

Waren aus der EU gelangen über Umwege trotzdem nach Russland. Zwischenhändler helfen dabei, Logistikunternehmen erschließen neue Routen. Sie führen über Länder außerhalb der EU, auch über Georgien oder Kasach­stan. An deren Grenzen ist es seitdem voller geworden. Und die deutschen Behörden haben Mühe, die Sanktionsverstöße zu verfolgen.

Es ist nicht irgendeine Ware, die in Russland landet. Es sind Güter, die Russland für seinen Krieg gut gebrauchen kann, zum Beispiel weil sie Mi­kro­chips enthalten. Dazu zählen auch Waschmaschinen, etwa von Miele aus Deutschland.

Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme nach Russland seit Kriegsbeginn verändert haben. Es zeigt sich deutlich: Die Exporte von Europa nach Russland sind drastisch zurückgegangen. Dafür profitieren andere: China exportiert nun fast 13 Prozent mehr nach Russland als vor dem Krieg. Die Türkei verdoppelte die Exporte zwischen 2020 und 2022.

Besonders stark stiegen aber die Exporte von und in die russischen Nachbarstaaten Georgien und Kasachstan. Von Deutschland nach Kasachstan und von Kasachstan nach Russland wird wesentlich mehr exportiert. So hat Kasachstan im Jahr 2022 Waren im Wert von etwa 8,8 Milliarden Dollar nach Russland ausgeführt – 25 Prozent mehr als im Jahr 2021. Für Georgien ist der Anstieg nicht ganz so steil.

Am stärksten zeigt sich der Exportboom bei Autos und Maschinen. Dazu gehören auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Die nach Russland zu exportieren ist nicht grundsätzlich verboten. Aber der Anstieg der Waschmaschinen-Geschäfte macht stutzig.

Laut unserer Datenauswertung werden aus Europa nach Russland nur noch halb so viele Waschmaschinen geliefert wie vor dem Krieg. Dafür hat sich der Waschmaschinen-Export von Europa nach Kasachstan im selben Zeitraum mehr als verfünffacht.

Wie viel mehr Waschmaschinen von Kasachstan nach Russland exportiert wurden, lässt sich nicht genau sagen. Die UN-Daten, auf denen unsere Auswertung beruht, sind für Kasachstans Waschmaschinen-Ausfuhren nicht vollständig. Aber für die große Gruppe „Maschinen und Anlagen“, zu denen auch die Waschmaschinen zählen, gibt es Zahlen: Während Kasach­stan im Jahr 2021 Maschinen im Wert von 128 Millionen Dollar nach Russland exportierte, waren es im Jahr 2022 Maschinen im Wert von 837 Millionen Dollar. Die deutschen Maschinen-Exporte nach Russland gingen im gleichen Zeitraum von 8 auf 3 Milliarden Dollar zurück. Zu den gefragten Geräten zählen in Russland auch Kühlschränke, Geschirrspülmaschinen und elektrische Milchpumpen – Geräte, in denen Chips verbaut sind.

Was ist da los? Waschen die Ka­sa­ch:in­nen plötzlich mehr, weil ihre Bevölkerung wächst? Unwahrscheinlich, die Geburtenrate in Kasachstan ist gesunken. Der Verdacht liegt nah, dass Kasachstan die Waren nach Russland durchwinkt und Russland sie in ihre Kleinteile zerlegt. Kann das sein?

Für Russland seien alle sanktionierten Produkte und Technologien von Interesse, die dem militärisch-­in­dus­triel­len Komplex zugutekommen, sagt Hans-Jürgen Wittmann von German Trade & Invest. Das ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik, eine Art staatliche PR-Agentur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders interessiert sei Russland, sagt Wittmann, an Maschinen, Informationstechnik und Halbleitern.

Halbleiter sind Bestandteile von Computerchips. Sie sind zentral für moderne Elektronik – sowohl für Kühlschränke als auch für Drohnen, Panzer, Raketen und Nachtsichtgeräte. Russland stellt kaum eigene Chips her, es hat sie seit jeher aus Asien, Europa und den USA importiert. Doch sowohl die Europäische Union als auch die USA haben den Export von Halbleitern seit Kriegsbeginn streng reglementiert. Nun nehmen sie Umwege über Drittstaaten. Japanische Jour­na­lis­t:in­nen haben recherchiert, dass seit Kriegs­beginn 75 Prozent der US-amerikanischen Mikro­chips, die in Russland gelandet sind, über Hongkong oder China ins Land kamen – wohl über kleine Chiphändler oder illegale Zwischenhändler.

Waschmaschinen-Kleinteile in russischen Panzern? Für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, war dieser Verdacht ein Grund zur Freude. Wenn Russland mittlerweile Waschmaschinen ausschlachten müsse, liege die Industrie offenbar in Trümmern, sagte sie im vergangenen Herbst vor dem EU-Parlament. Allerdings zeigt das eben nicht nur die Schwäche der russischen Industrie, sondern auch die Schwäche der europäischen Sanktionen.

Die EU hat festgelegt, welche Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen. Dazu gehören die sogenannten Dual-Use-Güter, die zivil, aber auch zum Bau von Waffen genutzt werden können. Waschmaschinen fallen nicht grundsätzlich unter das Embargo. Nur die besonders teuren, luxuriösen Modelle dürfen tatsächlich nicht nach Russland exportiert werden. Andere Waschmaschinen-Typen hat die EU auf die Liste der „Kritischen Güter“ aufgenommen. Unternehmen und Drittländer sollen bei deren Export „besonders wachsam“ sein.

Im nordrhein-westfälischen Gütersloh laufen die Waschmaschinen der Firma Miele vom Band. Von hier werden sie in die ganze Welt geschickt. Fast in die ganze Welt. Miele liefert seit Kriegsbeginn im März 2022 keine Haushaltsgeräte mehr nach Russland. Trotzdem sind in Russland weiter Miele-Maschinen zu haben.

Unsere Recherchen zeigen: Von Russland aus bekommt man die Geräte leicht im Internet, zum Beispiel auf Webseiten wie mlshop.ru. Die Seite sieht aus, als käme sie direkt von Miele: professionelles Webdesign, Miele-Logo, Miele-Waschmaschinen im Angebot. Ein offizieller Miele-Shop sei das nicht, schreibt ein Unternehmenssprecher, als wir ihn danach fragen. Es sei der Shop eines Handelspartners, den Miele aber nicht mehr beliefere. Die Versorgung mit den Geräten könne nur über den „Graumarkt“ erfolgt sein.

Nach Kriegsbeginn hat Russland sogenannte Parallelimporte legalisiert. Darüber können Einzelhändler Produkte nach Russland importieren, ohne die Genehmigung des Herstellers einzuholen. Das russische Industrie- und Handelsministerium hat eine Liste von Waren festgelegt, die über Parallel­importe eingeführt werden dürfen. Auf dieser Liste steht neben Apple, Siemens und Volkswagen auch Miele. Deswegen könne das Unternehmen gegen diese Importe wenig tun, sagt der Miele-Sprecher der taz. Nur: Wie kommen die Waschmaschinen über die Grenze auf der Europastraße E117?

Hört man sich unter deutschen Logistikunternehmen um, erzählen einige, es sei ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Güter nach Russland über Georgien und Kasachstan vertrieben werden. Öffentlich will das niemand sagen. Die Sanktionen und die politische Situation in Russland hätten den Transport in und durch das Land zwar erschwert. Aber die Transportwege verlagerten sich.

Verhindern soll das eigentlich der deutsche Zoll. Wer kritische Güter wie etwa Dual-Use-Güter in Drittstaaten exportiert, muss das beim Zoll anmelden. Der prüft, ob die Ausfuhr zulässig ist. Dual-Use-Güter dürfen nur mit gesonderter Genehmigung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle ausgeführt werden. Die Zollabwicklung läuft digital, alle Informationen und Risikohinweise werden automatisch an die Zollstellen übermittelt und bei der Ausfuhr kontrolliert, sagt André Lenz, der Sprecher des Zolls am Telefon. Zusätzlich werde auch die Ware selbst risikoorientiert kontrolliert.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>       weiterlesen   

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Oben      —       Argol, musée vivant des vieux métiers : machine à laver (vers 1935).

Italien: Die Ciompi in Florenz – Den Aufstand denken

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von               :      Anonymous

Zu Besuch an den Toren der Mondo Convenienza. Die roten Fahnen der Basisgewerkschaft Si Cobas zieren die Allee.

Perverser Reichtum auf Kosten der Armen

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Dieser Massenvernichtung begegnet die öffentliche Meinung des Westens mit eisiger Gleichgültigkeit,“ schrieb Jean Ziegler, als er UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war.

Seitdem hat sich die Situation für die Armen widerlich verschlechtert, während die 500 reichsten Menschen im ersten Halbjahr 2023 einen Vermögenszuwachs von 852 Milliarden US-Dollar verbuchen konnten. Das ist eine schier unvorstellbare Zahl, die man erst einordnen kann, wenn man sie den 828 Millionen Menschen gegenüber stellt, die jeden Abend hungrig zu Bett gehen müssen. Oder den 330 Milliarden US$, die laut einer Oxfam-Studie notwendig sind, den Hunger auf der Welt bis 2030 zu besiegen. Es ist schlichtweg eine Schande für die wertegetriebenen westlichen Staaten, dass diese hier nicht ex cathedra einschreiten und diese leistungslosen Vermögenzuwächse mindestens teilweise dem Gemeinwohl der Menschen zugute kommen lassen. Die akute Notlage in der Welt wäre auf einen Schlag gelindert.

Geradezu vorbildlich verfährt da die chinesische Regierung. Sie will keinen brutal kapitalistischen Wettbewerb auf Kosten kleiner Unternehmen und der Verbraucher und stellt die menschlichen Interessen in den Mittelpunkt. In diesem Sinne forderte sie die beiden großen Anbietre von E-Autos, BYD und Tesla, auf, ruinöse Preiskämpfe zu unterlassen. Und siehe da, der geldgeile Musk (Tesla) bekennt sich prompt in China zu den dort geltenden sozialistischen Grundwerten. Da kann man wohl nur von einer tiefen Geistesspaltung ausgehen, wenn der größte Kapitalist der Welt in China seine Meinung ändert, um seine Marktposition abzusichern. Perverser geht’s nimmer!

Bereits 2021 beklagte sich David Beasley, dass wir uns schämen sollten, wenn täglich 24.000 Menschen an Hunger sterben, während gleichzeitig auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie das Nettovermögen der Milliardäre um 5,2 Milliarden US$ pro Tag steigt. Und Schande rief er über unser Nichtstun, wenn stündlich 1.000 Menschen an Hunger sterben und in der gleichen Zeit das Netto-Vermögen der Milliardäre um 216 Millionen US$ steigt. Und das Geldschäffeln ohne Ende geht blind für die Nöte der Welt weiter mit der Produktion von Waffen und Munition (Streubomben), mit die Natur zerstörendem Fracking für LNG usw.

An Hunger und Nöte aller Art ist der kapitalistische Westen nur dann interessiert, wenn damit umgekehrt proportional Geld gemacht werden kann. Solange BlackRock, Musk, Zuckerberg, Bezos bis hin zum König der Briten und Konsorten den Lauf der kapitalistischen Welt beherrschen und ihre Gewinne der Besteuerung trickreich entziehen und so dem Gemeinwohl vorenthalten, wird sich an dieser unglaublichen Ungerechtigkeit nichts ändern, bis hin zu den Flüchtlingsströmen wegen Hunger und Not, die wir nicht sehen wollen und als Missbrauch unseres Wohlstandes gedankenlos verhindern wollen.

Unsere Multimilliardäre sind ganz offenbar in die Gedankenwelt des ’Pecunia non olet’ („Geld stinkt nicht“) zurückgefallen und übersehen selbstgefällig, dass es sich nicht um stinkende Pisse handelt, sondern um den Leichengeruch verhungerter Menschen.

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Oben      —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Ehegattensplitting und Elterngeld

Der Leitartikel von Barbara Dribbusch

Geht es in der Politik um Geld, werden die Klischees ausgepackt. Die Annahme, das Steuersplitting halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern, ist übergriffig.

Immer dann, wenn Po­li­ti­ke­r:in­nen Lebensformen auf- oder abwerten, um Kürzungen oder Nichtkürzungen zu rechtfertigen, sollten rote Warnlampen angehen. Denn Klischees werden ausgepackt, wenn es in die Interessenlage passt. Das war schon zu Zeiten der strukturellen Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende so, als man Arbeitslosen Faulheit unterstellte, obwohl Jobs knapp waren.

Auch jetzt verlangt der Bundesfinanzminister Einsparungen. Und schon werden die Ressentiments ausgegraben. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will dem „antiquierten Steuermodell“ des Ehegattensplittings, das nur „die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau“ begünstige, „ein Ende setzen“.

Zur Klarstellung: Das Splitting trägt dazu bei, dass in Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen ei­ne*r mehr verdient als der andere, nicht mehr Steuern bezahlt werden müssen als in Partnerschaften, in denen beide gleich viel verdienen.

Hat beispielsweise in einer Ehe ei­ne*r der Part­ne­r:in­nen 50.000 und der oder die andere nur 10.000 Euro im Jahr zu versteuerndes Einkommen, so wären bei einer Individualbesteuerung ohne das Splitting 11.816 Euro Steuern fällig. Ein Paar, bei dem beide 30.000 Euro im Jahr verdienen, muss nur 9.902 Euro Steuern entrichten. Den gleichen Steuerbetrag zahlt ein ungleich verdienendes Paar dank des Splittingtarifs, den man freiwillig wählt.

Splitting ist nicht unlogisch

Das Splitting erweitere den „Spielraum“ einer Partnerschaft in der Aufgabenteilung, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2013. Es gab schwulen Paaren recht, die den Splittingvorteil für ihre eingetragene Lebenspartnerschaft haben wollten. Wer heiratet oder sich verpartnert, verpflichtet sich zum Unterhalt für den oder die Part­ner:in. Also ist es nicht unlogisch, den zu versteuernden größeren Anteil am Einkommen rechnerisch zu reduzieren und einen Betrag dem oder der Part­ner*in zuzuordnen – nichts anderes geschieht beim Splitting.

Es gibt Reformmodelle von SPD und Grünen, die das Splitting durch eine individuellere Besteuerung ersetzen, bei der die Unterhaltsverpflichtung aber in Form von Freibeträgen berücksichtigt wird. Das würde für manche Ehepaare ­etwas höhere Steuern als bisher bedeuten und etwas mehr Geld für den Staat. Kann man machen für neue Ehen, sollte man aber auch so ansagen und sich das Gerede über irgendwelche „Anreize“ ­spare

Das Anreizgerede ist übergriffig

Am Bundesgerichtshof erging 2009 das Urteil, übrigens unter einer Frau als oberster Familienrichterin, die Unterhaltsrechte der ersten Ehefrau nach einer Langzeitehe dramatisch zu mindern, wenn der Mann danach eine zweite Familie gründet. Auch hier war von Anreizen für die ersten Ehefrauen die Rede, sich frühzeitig um einen Job zu bemühen, um selbstständig zu werden. Und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente in der bisherigen Form abschaffen, weil die jetzige Regelung die „Anreize“ reduziere für Ehefrauen, eine eigene Beschäftigung aufzubauen.

Dieses Anreizgerede, die Sorge, das selbst gewählte Splitting halte die Frauen vom Arbeitsmarkt fern, wie Wis­sen­schaft­ler*in­nen behaupten, ist übergriffig. 75 Prozent der Mütter arbeiten, zwei Drittel davon in Teilzeit. Sie brauchen bessere Kinder- und Altenbetreuung, keine finanziellen Verschlechterungen.

Elterngeldkürzung wirkt wie ein Vertrauensbruch

Quelle         :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Print. Small surimono-style erotic prints from a series of actors as famous pairs of lovers. ?Fukonoya Daisuke and the courtesan Nanaura.

Eine Ständig lückenhafte Vertretung

Die Berliner Show-Bühne von politischer Arroganz und persönlichen Eitelkeiten.

Von    :       Clemens Dörrenberg

Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament.

Tina Winklmann ist eine seltene Erscheinung im Deutschen Bundestag. Die Oberpfälzerin sitzt für die Grünen in Deutschlands höchstem Parlament in Berlin. Sie tritt zu ihren Reden über Sport- und Arbeitsmarktpolitik im Plenum meist in Turnschuhen ans Pult und spricht mit einem unverkennbar baye­rischen Akzent. Und sie hat es dorthin als eine von wenigen Abgeordneten mit Hauptschulabschluss geschafft.

„Politik steht jedem und jeder offen, egal mit welchem Abschluss“, sagt Winklmann. Häufig würde den Grünen unterstellt, eine „Akademiker-Partei“ zu sein, berichtet sie. Das weist die Politikerin jedoch zurück. Trotzdem haben die meisten der 736 Bundestagsabgeordneten studiert. Extrem unterrepräsentiert sind dagegen Abgeordnete mit Hauptschulabschluss, die – wie Winklmann – nach der Schule eine Ausbildung absolviert und sich danach beruflich weiterqualifiziert haben.

Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hatte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2022 den Haupt- oder Volksschulabschluss. Das sind mehr als 20 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Wahlberechtigten. Jedoch sitzen laut Datenhandbuch des Bundestags in dieser Legislaturperiode insgesamt nur 20 Volksvertreterinnen und -vertreter mit Hauptschulabschluss im Parlament. Tina Winklmann ist eine von fünf, mit denen die taz gesprochen hat.

Die 43-Jährige hat nach der Hauptschule Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik gelernt und sei in einem „Arbeiterhaushalt“ in der „immer noch sehr CSU-lastigen“ Oberpfalz aufgewachsen, wie sie es formuliert. Zwischen zwei Sitzungen im Bundestag hat sie das telefonische Interview mit der taz gelegt und für das Telefonat kurz den Plenarsaal verlassen. „Politik ist unser Leben, und mein Weg in die Politik war klar“, sagt Winklmann über ihre Familie und ihren politischen Werdegang. „Mit 15 habe ich die Ausbildung begonnen und bin gleich Gewerkschafterin geworden.“ Mitglied der Grünen wurde sie wenig später. Weil Sport- und Arbeitsmarktpolitik als vorrangig bundespolitische Themen zu ihren Schwerpunkten zählen, sei ihre „Heimat immer im Bundestag“ gewesen, sagt sie.

Für viele dürfte ein solcher Weg jedoch weniger selbstverständlich sein. Von einer „Repräsentationslücke“ spricht daher die Hamburger Soziologin Christiane Bender. „Da fehlen Stimmen im Bundestag, die von Menschen geäußert werden können, die vorwiegend von den Verwerfungen des sozialen Wandels betroffen sind“, sagt Bender. Durch „Werbung, Werbung, Werbung“ will die Grünen-Parlamentarierin Winklmann mehr Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Möglichkeit zu politischer Teilhabe sowie den Weg in die Parlamente aufzeigen. „Viele Menschen trauen sich schlichtweg nicht den Weg zu gehen“, so Winklmann. Sie besuche öfter Berufs- und Mittelschulen, wie die Hauptschulen in Bayern heißen, motiviere dort für politisches Engagement und ernte „positive Reaktionen“.

Politisches Engagement aus allen Schichten scheint dringend notwendig zu sein. Denn für die Soziologin Bender hat die Repräsentationslücke auch Auswirkungen auf die Demokratie und den sozialen Frieden. „Wer über keinen oder einen niedrigen Bildungsabschluss verfügt, den treffen die Risiken in der Arbeitswelt hart“, sagt sie. Weitere soziale Probleme, wie die am Wohnungsmarkt, zeigten sich am stärksten dort, wo Menschen mit geringen Einkommen leben.

Im Bundestag fehlen Abgeordnete, die sich aufgrund ihrer eigenen Erfahrung diesen Problemen widmen und dadurch entstehe ein „Ungerechtigkeitsgefühl“. Eine Folge davon sei ein „Protestverhalten“, sich nicht an Wahlen zu beteiligen. Fehlende Repräsentation führe zu einem „Vertrauensentzug“ in die Politik, in die politisch Handelnden und in die Parteien, möglicherweise sogar in die demokratischen Institutionen.

„Wenn es Menschen wie mich hier gar nicht mehr geben würde, würden gewisse Themen gar nicht mehr behandelt“, sagt Alexander Ulrich. Er ist Parlamentarier der Linkspartei. Nach seinem Hauptschulabschluss in Rheinland-Pfalz hat er Werkzeugmacher gelernt und mehrere Jahre in seinem Lehrberuf bei Opel in Kaiserslautern gearbeitet, ehe er für den Betriebsrat freigestellt wurde und später in die IG-Metall wechselte. In seinem Büro im Parlamentsgebäude des Jakob-Kaiser-Hauses, angrenzend an den Reichstagsbau, erzählt er von seiner Geschichte.

„Ich habe einen anderen Zugang zu Bürgern mit kleineren und mittleren Einkommen“, betont Ulrich. Sorgen um die hohe Inflation und die damit verbundenen stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise könnten Abgeordnete aus wohlhabenden Akademikerfamilien kaum nachvollziehen, findet er. Seit 18 Jahren sitzt der ehemalige Gewerkschaftssekretär und Geschäftsführer der IG-Metall im Bundestag

Er habe „nie Interesse gehabt, Abgeordneter zu werden“, berichtet der 52-Jährige. Doch 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl, habe die neu gegründete Partei „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, die sich später mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss, Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Weil Ulrich als Gewerkschafter einen gewissen Bekanntheitsgrad hatte, sei er als Kandidat vorgeschlagen worden und schließlich in den Bundestag eingezogen.

Woran es liegt, dass nicht mehr Menschen mit einer ähnlichen Biografie wie der von Ulrich und Winklmann in den Bundestag kommen, erklärt Soziologin Bender: „Für dieses Problem sind die Parteien verantwortlich, vor allem die Volksparteien, oder die, die es werden wollen.“ Sie bezeichnet Parteien als die „wichtigsten Interessensinstrumente der Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen in unserer repräsentativen Demokratie durchzusetzen“. Daher müssten sich Parteien wieder in breiten Bevölkerungsgruppen engagieren, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Bender plädiert dafür, dass Parteien ihre Arbeit vor Ort verstärken und mit Menschen in Kontakt treten, die an der gesellschaftlichen Basis leben und arbeiten. „Wenn sie in den Parteien nicht vorkommen, kommen sie auch nicht im Parlament vor“, bekräftigt die Soziologin. Sonst würden sich immer mehr Menschen von der parlamentarische Politik abwenden, weil sie ihre Anliegen nicht mehr repräsentiert sähen. Eine Folge davon sei, „dass sich extremistische Ränder verstärken“. Mehr Basisarbeit erwartet sich die Gesellschaftswissenschaftlerin beispielsweise durch die Eröffnung von Parteibüros, insbesondere in strukturschwachen Gegenden. Die SPD sei dafür einst Vorbild gewesen.

Ja wo ist die Herde denn für den Hammelsprung. Dafür muss jeder studiert haben !!

Als Sozialdemokratin sitzt Peggy Schierenbeck im Bundestag. Die 52-Jährige ist in einer Schaustellerinnen- und Schaustellerfamilie groß geworden und hat mit ihrem Mann eine Achterbahn und eine Riesenrutsche auf Volksfesten betrieben, ehe sie sich zur Business- und Personaltrainerin ausbilden ließ. Weil die Eltern mit ihr von Rummel zu Rummel gezogen sind, sah Schierenbeck 113 Schulen von innen, bevor sie ihren Hauptschulabschluss machte.

Zu ihrem „politischen Zuhause“ sei die SPD während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder geworden, berichtet Schierenbeck, die sich einen „sehr, sehr starken Leistungsmenschen“ nennt und gern mehr Unternehmerinnen und Unternehmer im Bundestag sehen würde. Sie trat zunächst in die Hamburger SPD ein und engagierte sich ab 2016 in der Kommunalpolitik ihres „Heimatorts“. Von dort rutschte sie schließlich in die Bundespolitik. Im Frühherbst 2021 zog sie für den niedersächsischen Wahlkreis Diepholz und Nienburg erstmals in den Bundestag ein. Unterstützt wurde sie bei ihrem politischen Aufstieg durch eine Mentorin.

Was Schierenbeck grundsätzlich vermisst, ist eine gleichwertige Anerkennung aller Schulabschlüsse. „Eine Stigmatisierung als Hauptschülerin habe ich selbst nie erlebt, und doch spürt man derzeit solche Tendenzen“, sagt sie und ergänzt: „Heutzutage steht oft das Abitur im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.“ Deshalb plant sie „ab diesem Jahr“ Abschlussfeiern von Haupt- sowie Realschülerinnen und -schülern in ihrem Wahlkreis zu besuchen und dort aus ihrer Biografie zu berichten.

Wenn Menschen sich nicht mehr repräsentiert fühlen, verstärken sich die extremistischen Ränder

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —    Amos Ben Gershom / Government Press Office

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Unten      ––     Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Die Verschwundenen von Belarus

Von     :       Olga Bubich

Das Gedächtnis ist eine knifflige und äußerst unbeständige Sache. Mit jeder neuen „Schicht“ an Erfahrungen wird der Inhalt unserer Erinnerungen beständig verändert. Wir sind von Natur aus wirklich nicht gut darin, uns Dinge zu merken, und die Aussichten werden angesichts unseres blinden Vertrauens in mobile Geräte und das sogenannte Silikongedächtnis nicht besser.

Repressive Regime nutzen das kollektive Gedächtnis jedoch immer wieder als einen Raum, in dem sich die Geschichte fälschen lässt, und setzen alles daran, dass neue Generationen bestimmte „unbequeme“ Episoden oder störende Meinungsführer vergessen oder sich falsch an sie erinnern. Zwei Jahre nach der größten Protestbewegung in der Geschichte meines Heimatlandes Belarus scheint das Land in eine Fabrik der Amnesie verwandelt zu werden.

Erst unentschuldbar spät las ich über die „desaparecidos“ – über die repressive Strategie des Verschwindenlassens durch den unterdrückenden Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, das Schicksal oder den Aufenthaltsort dieser Person bekannt zu geben. Den herrschenden Militärjuntas erschien dies günstig: Da keine Leichen gefunden wurden, konnten keine Anklagen erhoben und auch keine Gerichtsverfahren begonnen werden. Schon die ungefähre Zahl der Verschwundenen ist kaum vorstellbar: 30 000 Opfer in Argentinien und über 2000 in Chile. Von keinem dieser Menschen wurden jemals Spuren gefunden.

In Argentinien wurde das Schweigen jedoch schnell gebrochen, und zwar von jenen, für die das Erinnern eine Pflicht war – den Aktivistinnengruppen der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo. Sie wurden 1977 spontan von Verwandten der Verschwundenen gegründet und verlangten Gerechtigkeit mit regelmäßigen Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Buenos Aires. Die Unmöglichkeit, über den Verlust trauern zu können, verlagerte das Trauma in eine ewige Gegenwart – die Toten waren immer noch da und mit ihren verzweifelten Familien umkreisten sie auf Fotos und selbstgemachten Plakaten den Platz, stets begleitet von derselben Frage: „Wo sind diese Menschen?“

Als ich über die Mobilisierungen zur Bewahrung des Gedächtnisses in Lateinamerika las, konnte ich gar nicht anders, als ein heftiges Déjà-vu-Gefühl zu verspüren. All diese Frauen mit Schwarz-Weiß-Portraits ihrer Lieben, die Lippen fest aufeinander gepresst, die Gesichter eisern entschlossen. Ich entdeckte, dass die Tragödie der Verschwundenen sich nicht nur jenseits des Ozeans abspielte – sondern auch zur Realität meines Landes gehörte. Und bis heute gehört.

Zum Schweigen gebracht

Leider erwies sich der Argentinier Jorge Videla nicht als der letzte Diktator, der Oppositionelle entführen ließ und dann verlangte, man solle eine neue Seite aufschlagen. Vielmehr gehören Auslöschung und das folgende Schweigen des Staates auch zu den Instrumenten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Seit seiner ersten Amtszeit ging er auf Nummer sicher, indem er jeden Rivalen eliminieren ließ, der den Thron seines Landes hätte erobern können. Zu den bekanntesten Fällen belarussischer „desaparecidos“ gehören die Politiker Juri Sacharenko und Viktor Gonchar, der Unternehmer Anatol Krasovsky sowie der politische Journalist und Kameramann Dmitri Sawadski. Im Jahr 2004 gründeten Iryna Krasovskaya und Swetlana Sawadskaya, die Ehefrauen der Verschwundenen, die gemeinnützige Stiftung „We Remember“.^[1]

Ihr Ziel ist es, die Verantwortlichen für die Morde an ihren Partnern vor Gericht zu bringen. Doch obwohl private Ermittlungen den Plan hinter diesen „perfekten Morden“ aufgedeckt haben, von denen es mehr als 30 gegeben hat, musste sich bislang kein Staatsdiener für die Entführungen vor Gericht verantworten^[2]. Hingegen wurde Pawel Scheremet, der diesen Plan gemeinsam mit Swetlana Kalinkina in ihrem Buch „Der zufällige Präsident“ aufgedeckt hatte, 2016 von unbekannten Tätern ermordet.

Pack kennt und trifft sich . Vor ihren Fahnen stehen die Bananen. 

Nach diesem lauten Vorgehen in den späten 1990er Jahren griff Lukaschenko zu einer anderen Methode, um den Dissens zum Schweigen zu bringen. Oppositionsführer durften ihre Meinung nun äußern – aber nur bis zu einem gewissen Grad. Denn das Regime lässt sie nicht mehr entführen, sondern aufgrund von absurden Vorwürfen anklagen und ins Gefängnis stecken. Sodann verbreitet es nur wenige oder gar keine Nachrichten über ihre körperliche und seelische Verfassung. Wir kennen also scheinbar den Aufenthaltsort dieser Menschen, aber was bedeutet das unter diesen Umständen schon? Sie werden von der Öffentlichkeit ausgeschlossen, medizinische Hilfe wird ihnen verweigert, und sie müssen monotone, gesundheitsgefährdende Arbeiten verrichten. Damit sind sie in Wirklichkeit die belarussischen „desaparecidos“. Von den 24 Präsidentschaftskandidaten, die bei den fünf Wahlen nach 1994 gegen Lukaschenko antraten, wurden sieben inhaftiert, weitere vier sahen sich Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Zusammen kommen Lukaschenkos Konkurrenten um die Staatsspitze auf über 60 Jahre Haft.

Dem Menschenrechtszentrum Wjasna zufolge gibt es in Belarus derzeit rund 1500 politische Gefangene. Im Jahr 2020 lag die Inhaftierungsrate bei 345 Gefangenen pro 100 000 Einwohner. Belarus gehört damit weltweit zu den 20 Staaten mit der höchsten Rate – als einziges europäisches Land neben der Türkei. Verurteilt wurden die politischen Gefangenen, weil sie „Absichten“ geäußert, „verurteilendes Schweigen“ gezeigt, „mentale Solidarität“ geleistet haben oder gar, weil sie „stillschweigend zugestimmt“ haben. Unter ihnen finden sich Teenager, Rentner und Mütter mit kleinen Kindern. Mit Stand Sommer 2022 beliefen sich ihre Strafen zusammengenommen auf 2756 Jahre. Dennoch enthalten die Schulbücher für das Fach Geschichte, die 2021 neu geschrieben wurden und die Zensur des kollektiven Gedächtnisses betreiben, nur drei Zeilen über die Massenproteste von 2020 und ihre verheerenden Folgen: „Die sechsten Präsidentschaftswahlen fanden am 9. August 2020 statt. Bei fünf anderen Kandidaten erhielt der gegenwärtige Präsident 80,1 Prozent der Stimmen.“

Quelle          :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Demonstration in Warschau zur Erinnerung an die verschwundenen Regimegegner Juryj Sacharanka, Wiktar Hantschar, Anatol Krassouski und Dsmitryj Sawadski

Gemeinwohl wäre besser

Von Gesa von Leesen

Ob die nun beschlossene Krankenhausreform etwas rettet oder die Versorgung noch schlechter macht, ist umstritten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet, eine Revolution einzuleiten. Verdi und viele Beschäftigte glauben das nicht und protestieren in Friedrichshafen.

Als der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ans Mikrofon tritt, schallt ihm ein Pfeifkonzert entgegen. Hinter Lucha aufgereiht stehen seine Amtskolleg:innen und versuchen, neutral zu gucken. Vor Lucha, auf der Wiese am Bodenseeufer, stehen 600 Frauen und Männer, die im Gesundheitswesen arbeiten. Und die genug haben von zu wenig Kolleg:innen, von zu geringer Bezahlung, von einem System, das Krankenhäuser auf Gewinnerzielung trimmt anstatt aufs Heilen. Deshalb pfeifen sie.

Es ist Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen, Lucha ist gerade deren Vorsitzender und verhandelt im Graf-Zeppelin-Haus mit seinen Länderkolleg:innen über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der bezeichnet sie als Revolution. Warum, ist unklar. Denn eine Revolution wäre ja ein Systemwechsel, doch den sieht die Reform nicht vor. Grob zusammengefasst sollen Kliniken sich nur noch zum Teil über Fallpauschalen finanzieren, zudem sollen sie Geld bekommen für Leistungen, die sie vorhalten. Wie viel das sein wird, soll sich wiederum nach Versorgungsstufen richten, in die die Kliniken eingeteilt werden.

Im Rahmen der Prüfung, welche Kiniken welche Leistungen anbieten sollen, lässt sich dann feststellen, welches Haus geschlossen werden soll. Dass dies notwendig ist, davon sind viele Minister:innen – auch Manfred Lucha – und liberale Ökonomen seit Jahren fest überzeugt: Sie meinen, Deutschland ist mit Krankenhäusern überversorgt.

Überversorgt sehen sich Beschäftigte (und wahrscheinlich auch die meisten Patient:innen) derzeit eher nicht. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft gibt es 30.000 unbesetzte Pflegestellen, auch Ärzt:innen fehlen zunehmend. Beschäftigte in outgesourcten Abteilungen wie Hauswirtschaft, Putzen, Therapie verdienen schlecht. Und wer als Patient:in ins Krankenhaus muss, kann vielfältige Geschichten erzählen von Ärzt:innen, die nicht zuhören, Pfleger:innen, die sehr lange auf sich warten lassen, und vom Krankenhauskeim sowieso.

Das Gesundheitswesen ist Teil der Lieferkette

Also hat Verdi seine Mitglieder im Gesundheitswesen aufgerufen, nach Friedrichshafen zu kommen, um der GMK ihre Forderungen mit auf den Weg zu geben. Zentral: ein Gesundheitssystem, das alle Patient:innen optimal versorgt, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bietet, sich nicht rechnen muss und das kein Spielball von privaten Betreibern mit Renditeerwartungen sein darf. Auf der Wiese vor dem Graf-Zeppelin-Haus lauschen die Demonstrierenden den Reden von Betriebsrät:innen und hauptamtlichen Verdianer:innen, begrüßen einen Trupp Radfahrer:innen aus Dresden, der bei seiner fünf Tage dauernden Anreise gegen ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem protestiert hat, sie gehen mit Protesttransparenten ins Wasser und genießen die Sonne am See.

Die drei von der Ampel 

Besonders gut an kommt die Rede von Achim Dietrich, Betriebsratsvorsitzender von ZF in Friedrichshafen, dem größten Industriestandort in der Region. Die Politik rege sich über ein paar fehlende Halbleiter auf, die die Lieferkette unterbrechen, sagt er. „Warum aber nimmt man hin, dass Patient:innen keine ausreichende Versorgung bekommen? Auch dieser Teil der Lieferkette muss funktionieren.“ Wenn Arbeitnehmer:innen keine Termine beim Facharzt bekommen, mit Schmerzen zur Arbeit gehen und lange krank sind, schade auch das der Wirtschaft. „Wenn die Kapitalisten keine Menschlichkeit kennen, dann müssen wir sie bei dem packen, was sie interessiert: dem Profit.“ Steige bei ZF der Krankenstand um ein Prozent mehr als vorausgesehen, koste das den Konzern vier Millionen Euro im Jahr. „Das Geld wäre besser im Gesundheitssystem angelegt als in der Krankenverwaltung“, findet Dietrich, der als Gesamtbetriebsratsvorsitzender 50.000 Patient:innen vertrete, wie er sagt.

Autos bauen lohnt sich mehr

Wieder zur Lieferkette gehören, also arbeiten, möchten manche Klient:innen von Torsten Lang. Der Sozialarbeiter schafft im Gemeindepsychiatrischen Zentrum des Klinikums Stuttgart und betreut psychisch kranke Menschen. „Manche lernen, trotz Ängsten wieder einkaufen zu gehen, andere unterstützen wir, eine Tagesstruktur einzuhalten“, sagt er. Psychosen, Depressionen, Borderline, Messiesyndrom – die Krankheiten, mit denen Menschen zu ihm und seinen Kolleg:innen kommen, sind vielfältig. Lang mag seinen Beruf, aber dabei selbst gesund zu bleiben, sei schwierig, sagt der 56-Jährige. Da wünscht er sich mehr Bemühungen von den Arbeitgeber:innen und auch mehr Anerkennung. „Monetäre.“ Der Beruf sei belastend, Klient:innen seien oft aggressiv. „Da frage ich mich schon, wie das im Verhältnis steht zu Arbeitern bei VW am Band. Die verdienen mehr als wir.“ Was allerdings mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammenhängen könnte, der bei VW sehr hoch und im Gesundheitswesen eher niedrig ist.

Arbeiten wie am Fließband kennt Anna Gioftsirou. Die 47-Jährige ist Altenpflegerin – ursprünglich aus Überzeugung. „Weil ich mit meinen Großeltern aufgewachsen bin. Da fühlt man sich wie ein Baum mit ganz starken Wurzeln.“ Doch der Job hat sie gesundheitlich ausgelaugt. „Geteilte Schichten sind sehr anstrengend. Dann diese Minutenpflege wie am Band – das ist nicht gut“, sagt sie. Zudem gehe die Arbeit auf die Knochen: „Ich hatte einen Patienten, der wog sehr viel und war querschnittsgelähmt. Aus dem Bett heben, in die Dusche, wieder in den Rollstuhl, anziehen …“ Irgendwann brach sie zusammen. Burnout, und zwei Lendenwirbel „liegen quasi aufeinander“. Lange war sie krank, der Wiedereinstieg schwierig. Nun arbeitet sie im sozialen Dienst im Krankenhaus mit geregelten Arbeitszeiten. Auf ihrem ganzen Weg – Krankheit, neuer Job, Fortbildung – habe Verdi ihr stets geholfen. „Das vergesse ich nicht. Ich bin bei jeder Aktion dabei.“ Außerdem würde sie gerne Lauterbach treffen. „Ich möchte ihm sagen, wie schlimm das in der Pflege ist!“

Das gelingt ihr nicht. Zwar kommt der Bundesgesundheitsminister später überraschend doch noch, nachdem es zunächst hieß, ihn halten die Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch sein Auftritt ist kurz. Dafür souveräner als der von Manfred Lucha. Der zeigt deutlichen Widerwillen vor der Menge, die ihm nicht freundlich gesonnen ist, auch weil Baden-Württemberg das Land mit den meisten Krankenhausschließungen in den vergangenen Jahren ist. Wie bei jeder Verdi-Demo betont er, dass er Gewerkschaftsmitglied ist. „Hau ab!“, hört er aus der Menge. Er versucht, zu erklären, dass die Gesundheitsminister:innen gerade eine historische Gelegenheit hätten, „Kliniken, die am Markt am Start sind, gut auszustatten“. „Buh!“ Als er noch sagt: „Wir waren noch nie so nah an einer bedarfsgerechten Versorgung bei besten Bedingungen fürs Personal“, ist die Menge kurz vor dem Explodieren. „Auch du wirst mal alt!“, ruft einer.

Die Gefahr des wilden Kliniksterbens

Quelle         :         KONTEXT: Wochentzeitng-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus.

Solange sich die Erde auch dreht – die Politiker-innen  bleiben stehen!

Ein Debattenbeitrag von Katja Maurer und Stefan Reinecke.

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus. Man kann mit der rechten Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass BotschafterInnen verbindlich, sachlich und nicht aggressiv auftreten. Diplomaten sollten auch Distanz zu den inneren Angelegenheit des Landes halten, in dem sie arbeiten. Der US-Diplomat Richard Grenell, von Trump 2018 nach Berlin entsandt, war einer der ersten Botschafter einer rechtsautoritären Regierung, der diesen Code rüde verletzte. Erst bekundete er, dass deutsche Firmen gefälligst keine Geschäfte mit Iran machen sollten, dann, dass es seine Aufgabe sei, Rechte in Europa zu stärken.

Kühle Abwägung durch überhitzte Twitter-Interventionen zu ersetzen, ist ein Zeichen des Verfalls politischer Kultur in Zeiten des Rechtspopulismus. In dieser Linie reiht sich die israelische Botschaft in Berlin ein. Seit Tagen inszeniert sie eine shitstormhafte Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Die verharmlose den Terror der Palästinenser und verbreite „Verschwörungsfantasien“ und „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Es sind die üblichen Vokabeln, mit denen die israelische Rechte Kritiker des Besatzungsregimes diffamiert.

Dass sich die israelische Botschaft aufführt wie ein Wutbürger, ist mehr als ein bedauerlicher Verstoß gegen diplomatische Umgangsformen. Er fügt sich in die Strategie der rechten israelischen Regierung, in Berlin kritische Stimmen zu bekämpfen. Es führt eine gerade Linie von Netanjahus Non-Paper, in dem eine Jerusalem-Ausstellung in einem Berliner Museum als „propalästinenisch“ diffamiert wurde, über die Attacken der Botschaft gegen eine taz-Journalistin bis zu den jetzigen wüsten Angriffen.

Asseburg, die beim von der Bundesregierung finanzierten Thinktank SWP arbeitet, gehört zu den wenigen anerkannten deutschen Stimmen, die laut aussprechen, dass das Westjordanland besetzt ist – und kein „umstrittenes Gebiet“ ist, wie die offizielle Lesart der israelischen Regierung lautet. In dem von der israelischen Botschaft skandalisierten Interview bei „Jung und naiv“ weist sie darauf hin, dass es völkerrechtlich legitim ist, ­gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist. Das ist bei der mehr als 50 Jahre währenden israelischen Besatzung der Fall. Auch in den Autonomiegebieten, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, setzt die israelische Regierung ihre überlegene Waffengewalt nach Gutdünken ein, wie jüngst in Jenin. Das geschieht, obwohl die palästinensische Autonomiebehörde eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel pflegt, die ihr Ansehen in der eigenen Bevölkerung weitgehend ruiniert hat. Israel kontrolliert die palästinensischen Gebiete faktisch vollständig. Seine militärische, politische, ökonomische und juristische Überlegenheit ist überwältigend.

Wer solche Fakten ausspricht, wird oft mit unlauteren Mitteln angegriffen. In der FAZ sekundiert Jürgen Kaube der Kampagne der Botschaft mit der Unterstellung, dass es für Asseburg „zulässig, legal und legitim ist“, wenn Palästinenser „Molotowcocktails auf Besatzer werfen“. Dabei betont Asseburg in dem Interview, dass sie „Gewalt gegen israelische Besatzer für nicht zielführend“ hält. Es ist kennzeichnend für solche Verunglimpfungen, dass Abwägungen und Grautöne ausradiert und durch Zuspitzungen und Verdrehungen übermalt werden. Wo mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas kleben. Die israelische Friedensbewegung kennt dieses Verfahren: Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Soldatenorganisation „Breaking the Silence“ sagt: „Es ist traurig zu sehen, dass die israelische Botschaft in Berlin zu den gleichen Mitteln greift wie die extremsten Parteien in unserer Regierung.“

Die Probleme dieser Erde fangen mit den unfähigen Politiker-innen  an und Enden dort.

Die rechte Regierung in Tel Aviv versucht derzeit in Israel die Demokratie zu beschneiden. Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende, um den Obersten Gerichtshof und die Gewaltenteilung in Israel zu verteidigen. Am Montag hat die Regierung in der Knesset in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs massiv beschränkt.

Die Angriffe der israelischen Botschaft auf Asseburg führen vor Augen: Man kann mit der teils rechtsextremen und offen rassistischen Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein. Sie ist Teil einer weltweiten autoritären Rechten, die auf die Abschaffung der Demokratie und die Herrschaft der Fake News zielt. Im Fall Israels heißt das auch, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Rechte und einen zivilen bürgerlichen Status einfach bestritten wird. Deshalb werden Wissenschaftlerinnen wie Asseburg, die auf palästinensischen Rechten beharren, mit Schmähungen überzogen. Ein rechtsextremer Israeli hat Asseburg auf der Straße aggressiv als „antisemitische Hexe“ beschimpft. Das ist kein Ausrutscher. Es enthüllt den Kern dieser Kampagne: Hass, Hetze, Einschüchterung.

Quelle           :             TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bill Clinton, Jitzchak Rabin und Jassir Arafat im Weißen Haus am 13. September 1993

Der NDR-Rundfunkrat macht’s vor: Caren Miosga wird die neue Anne Will

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt.1

Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für
Anne Will waren es mindestens 2 600 Euro brutto pro Sendeminute.

2.) Günter Jauchs unverschämte 4 500 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute#

3.)  erzielte sie damit nicht, aber ist noch dicke genug. Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.

Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen.

Der NDR-Rundfunkrat sieht das natürlich vollkommen anders. Seine Vorsitzende Sandra Goldschmidt umkränzte die Entscheidung für Miosga mit Lob und Selbstlob:

„Nach 16 erfolgreichen Jahren der Sendung ‚Anne Will‘ soll der Sonntagsplatz mit einer neuen Moderatorin und einem überarbeiteten Konzept in die Zukunft gehen. Der NDR hat mit Caren Miosga eine erfahrene und versierte Journalistin für diese Aufgabe gewonnen. Frau Miosga verfügt über eine große Popularität, hohe Sympathiewerte und ist bekannt für ihre ebenso charmant wie hartnäckig geführten Interviews in den ‚tagesthemen‘.“

4.) Von „hartnäckig geführten Interviews“ scheint der Rundfunkrat eine recht eigenwillige Vorstellung zu haben, wenn ihm dabei ausgerechnet Miosga einfällt. Näheres wollen wir nicht wissen. Wie das „überarbeitete Konzept“ konkret aussieht, mit dem die Sendung „in
die Zukunft gehen“ soll, hätte uns hingegen schon aus professioneller Wissbegierde interessiert. Das aber verschweigt die NDR-Aufseherin Goldschmidt. Von wegen Transparenz. Wie eh und je.

Miosga soll es wuppen. Im Land der Dichter und Denker brauchen wir halt wie Schiller selig unsere faulen Äppel in der Schublade, sonst kriegen wir den genialen Durchblick nicht. Heißt heutzutage: mit Caren Miosga „mehr Qualitätsjournalismus wagen“.
Flachbildschirmgerecht, versteht sich. Wie eh und je. Vom Moderieren und vom Quasseln Moderierte Nachrichtensendungen – und als deren Verlängerung auch die politischen Talkshows – sind ein nach Deutschland geschwappter US-typischer Mix aus seriösem TV-Journalismus und Show-Business, von den Akteuren oft mit eigenen Politambitionen verbunden. Nach unserer (zugegeben: sehr beschränkten) Kenntnis dürfen Sarah Palin5 und Tucker Carlson6 als prägende Beispiele 7 genannt werden. Genre-Vertreter wie sie haben nicht die geringsten Hemmungen, in jeder denkbaren Weise abzusahnen.

Dieser kulturelle Segen aus USA hatte seinen entsprechenden Einfluss auf unsere deutschen Mattscheiben-Größen: „Talk“, selbstdarstellerisches Geschwafel, statt informativer Gedankenaustausch. Wie ihre US-Kollegen sind auch viele deutsche TV-Moderatoren Millionäre, mehr Unternehmer als Journalisten. Jahrmarktgrößen mit Kultstatus. Manche pflegen enge Beziehungen zum US-Lobby-Verein Atlantikbrücke.

8.) Was Caren Miosga aus ihrer Rolle als Talkmasterin macht, wird sich nächstes Jahr zeigen. Wie sie ihre Aufgabe als Tagesthemen-Moderatorin erfüllt, durchleiden wir schon seit 16 Jahren, insbesondere ihre methodische Vorwegnahme und Interpretation dessen, was in
der anschließenden Filmreportage berichtet wird – Bauchlandung nicht ausgeschlossen. Zwei Beispiele sollen der Nachwelt erhalten bleiben: Am 17. November 2017 wechselte Miosga vom Thema „Berliner Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Grün-Gelb) in steiler Gedankenkurve zum Thema „Bonner UN-Klimakonferenz“:

„Dass Jamaika überlebt, und zwar im buchstäblichen Sinne, darum wird gerade in Bonn auf der Weltklima-Konferenz gerungen.“ Und – platsch – die Offenbarung des eigenen Bildungsnotstands: „Denn auch die Karibikinsel wird vom steigenden Meeresspiegel bedroht.“

9.)  Tja. Da war das Tagesthemen-Servierfräulein wohl nicht ganz „auf der Höhe“. Die Insel Jamaika hat Steilküsten mit bis zu 500 Metern. Sie ist ein großenteils gebirgiges Fleckchen Erde. Mit einem Blick in den Atlas hätte die ARD-aktuell-Spitzenmoderatorin erkennen können, dass der Commonwealth-Splitter Jamaika vom steigenden Meeresspiegel sicher weniger bedroht ist als vom anglo-amerikanischen Neokolonialismus.

Aber da ist der tiefernste Blick unserer Pippi Miosga! Mit dem sie die meeresspiegelbedrohte „Welt“ vorstellt! Und ist die nicht willig, dekretiert Miosga dieLösung:

„Die Welt will und muss etwas tun, um die Erderwärmung zu begrenzen.“ (ebd.)

Jawoll, jetzt muss sie mal ran, die Welt. Bloß so im All rumeiern bringt‘s nicht mehr. Wegen „Erderwärmung“. Das Wort verwenden sprachlich notleidende Journalisten als bedeutungsgleichen Ersatz für „Klimaveränderung“. Die Erde erwärmt sich schließlich nicht, sondern kühlt in ihrer Gesamtheit ab10. Ihr flüssiger Kern glüht ja immer noch bei circa 5000 Grad Celsius. Nur die Lufthülle der Erde heizt sich auf.

Klein Erna weiß das natürlich, in der Grundschule wurde das durchgenommen. Müsste eine erwachsene Wunderlampen-Moderatorin solch Basiswissen nicht ebenfalls draufhaben und sich entsprechend korrekt ausdrücken können? Müsste sie – nicht aber die ARD-aktuell-Blume Miosga. Mit Zitronen gehandelt

Oft und oft haben wir‘s schon vorgebracht: Sprache ist ein Spiegel des Denkens. Freilich, nonverbales (wortloses) Denken gibt´s auch. Das lassen wir hier mal beiseite. Wir begutachten das unter Moderatoren verbreitete Gegenteil, das Sprechen ohne Denken. Im vorliegenden Fall ohne Unterscheidung von Erde und Atmosphäre. Macht ja nichts, ist eh alles wurscht, und Putin muss sowieso weg.

Bedauerlich, dass wir auch für den Moderatorenunfug Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, obwohl das Geld laut Gesetz (Medienstaatsvertrag) nur für Sendungen zur Information, Bildung und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge!) verwendet werden soll.

Doch Caren Miosga moderiert nun schon seit Mitte 2007. Wäre ein Hartwig von Mouillard11, wären der Tagesthemen-Gründer Dieter Gütt  oder sein Stellvertreter Günter Müggenburg zu jener Zeit noch Chefredakteur der ARD-aktuell gewesen, dann hätte die Frau den Job nicht lange behalten. Im Februar 2009 hatte sie eine Reportage über das „Zitronenfest“ in Menton anzutexten (wo die biblische Eva die ersten Zitronen gepflanzt haben soll), das jährlich eine Viertelmillion Touristen anzieht.  Mit Fasching hat das farbige Ereignis allenfalls indirekt etwas zu tun, weil zeitgleich im 30 Kilometer entfernten Nizza der „Carnaval de Nice“ stattfindet. Ansonsten wird in Frankreich eher
selten Fasching gefeiert.15 Miosga deutete das Zitronenfest einfach um und schöpfte dazutieferen Sinn:

„Was hat Karneval mit Zitronen zu tun? Ich sach (sic!) es Ihnen. Dass man als Beginn des Karnevals den Elften Elften gewählt hat, geht auf die Theorie zurück, nach der dafür die Anfangsbuchstaben des Mottos der Französischen Revolution herhalten mussten: Égalité, Legalité (sic!), Fraternité, zusammen: ELF. Indem sich die Städte Köln und Mainz über diese Worte lustig machten, rächten sie sich an ihren französischen Besatzern.“ Kann man unterstellen, Miosga habe diesen – unmotivierten – Schmarren über das „Motto“ der Französischen Revolution spaßig gemeint? Es spricht nichts dafür. Ist anzunehmen, dass jeder der zwei Millionen Tagesthemen-Gucker sofort erkennen konnte, dass sie puren, logikfreien Blödsinn verzapfte? Eher nicht.

Wenn sich eine Moderatorin wie Miosga den Stoff für ihren Aufsager schon von der Internetseite eines Karnevalsvereins holt, sollte sie wenigstens sauber abschreiben können. „ELF“ lässt sich aus den Anfangsbuchstaben der Französischen Revolution bilden: „Egalité, Liberté, Fraternité“ – „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“.

Die weltbekannte „Losung“ beginnt mit dem Wort „Liberté“, in dieser Reihung ergäben die Anfangsbuchstaben jedoch nur ein sinnloses „LEF“, nicht das erwünschte „ELF“. Karnevalisten allerdings dürfen sich jedes Zitat für ihre harmlosen Zwecke zurechtbiegen. Aber der Französischen Revolution in den Tagesthemen allen Ernstes ein – obendrein verfälschtes! – „Motto“ anzudichten, wie in der Miosga-Moderation geschehen, lässt arge Rückschlüsse auf die Autorin und das Niveau der Tagesthemen zu. Ihre Behauptung, das Wort „Legalité“ (= Rechtsstaatlichkeit!) sei Teil des revolutionären Schlachtrufs gewesen, ist ein Armutszeugnis.

Die Französische Revolution (1789) begann bekanntlich als Hungerrevolte gegen den reichen Adel. Ein „Motto“ hatte sie nicht. Erst 50 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille wurde das anfeuernde „Liberté, Egalité, Fraternité!“ zur Leitidee der revolutionären abendländischen Zeitenwende erklärt. Mit „Liberté“ am Anfang, Miosga! Ohne „Legalité“ in der Mitte!

Auch unter aller Würde

Wenden wir uns, auf dass man uns keinen Antifeminismus unterstelle, dem Moderator Ingo Zamperoni zu, dem Strahlemann von der „Atlantik-Brücke“, solide transatlantisch abgerichtet im Verlauf seiner beruflichen Aktivitäten in den USA. Am 3. Januar 2019, am Tag, an dem die Volksrepublik China eine Sonde auf der „dunklen Seite“ des Mondes gelandet hatte, brachte er diese Spitzenleistung der Weltraumtechnologie mit folgenden Worten aufs Tagesthemen-Tapet:

„Dass chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre ‚All’-Machtphantasien um den Mond. Als Erste haben die Chinesen nun eine Sonde auf der Mondrückseite gelandet, auf der Seite also, die wir Menschen von der Erde ausnie sehen …“

Mag sein, dass Zamperoni mit diesen albernen Sprüchen und Wortspielereien ein USamerikanisches Durchschnittspublikum beeindruckt hätte. Aber ein deutsches? Seine Sätze offenbaren Nonchalance, Arroganz und einen frappierenden Mangel an Nachdenklichkeit – und Allgemeinbildung. Die „Große Mauer“, mehr als 21 000 Kilometer lang, war nämlich gerade nicht Resultat von „Allmachtphantasien“ ihrer
Auftraggeber. Im Gegenteil, sie war Ausdruck des Schutzbedürfnisses des chinesischen Kaiserreichs, speziell des Kaisers Qin Shihuan; sie spiegelt die Furcht, das Reich könnte (u.a. von den Mongolen) überrannt und sein Herrscher umgebracht werden.19 Qui Shihuan hatte bekanntlich auch angeordnet, sein Leben nach dem Tod in einer Grabstätte von Tausenden lebensgroßer Terrakotta-Soldaten beschützen zu lassen…

Zamperoni: „Chinesen haben eine Sonde auf der Mondseite gelandet, die wir Menschen nie sehen…“ Der Chinese im Unterschied zum Menschen? Die fragwürdige Formulierung war ihm wohl einfach nur so herausgerutscht. Aber das ist der Punkt: Er belegt einen
erschütternden Mangel an Gespür und transportiert eine dickfellige Gedankenlosigkeit, für die es keine Entschuldigung gibt. Moderatoren haben ausreichend Zeit, den vom Teleprompter abzulesenden Inhalt sorgfältig zu formulieren und auszufeilen, und sie werden dafür auch erstklassig bezahlt. Mindestens 11 000 Euro monatlich für maximal 12 Auftritte vor der Kamera und 120 Schreibmaschinenzeilen pro Tag.
Freilich, solche Zamperoni-Schlenker sind nur kleine aber bezeichnende Offenbarungen im TV-Nachrichten-Unwesen der Westlichen Werte-Gemeinschaft. Die kann sich einfach nicht damit abfinden, dass die Volksrepublik China – unter Führung der Kommunistischen Partei – mittlerweile Spitzenpositionen einnimmt: in der Erforschung des Weltraums, in der Grundlagenforschung, in den Schlüsseltechnologien, bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Das wären Stichworte für angemessene Anmoderation zum Thema „Chinesische Mondsonde“. Dünkelhafte Wortspiele rund um den Schmähbegriff „Machthaber“ sind es nicht.

Wie es anfing und wo es endet

Wozu braucht eine Nachrichtensendung überhaupt Moderatoren? Warum genügt für die Präsentation der „Tagesthemen“ kein herkömmlicher Sprecher? Ursprünglich sollten die Moderatoren – anders als beim reinen Nachrichtenangebot der Tagesschau-Hauptausgabe 20 Uhr – „den Zuschauern ergänzende Informationen, übergeordnete Zusammenhänge und Hintergrundinformationen“ bieten.

So war ihre Aufgabe einst gedacht. Den Tagesthemen von heute ist das nicht mehr anzumerken. Nachrichten-Moderatoren gibt es im Ersten Deutschen Fernsehen seit 1978. Die bis dahin übliche „Tagesschau-Spätausgabe“ kurz nach 22 Uhr entfiel, statt ihrer wurden die
„Tagesthemen“ eingeführt, im wöchentlichen Wechsel präsentiert von Barbara Dickmann22 und Hanns-Joachim Friedrichs: sachlich, knapp, atmosphärisch dicht, journalistisch sauber und sprachlich präzise; ein seriöser, anschaulicher Faktenrahmen, hilfreich zur Einordnung des Weltgeschehens. Die Naheinstellung von beiden Moderatoren beherrschte den Bildschirm, Dickmann und Friederichs hampelten nicht in einer virtuellen Studiowelt herum, sie hatten nämlich dem Zuschauer tatsächlich „etwas zu sagen“.

Auch noch nach elf Jahren, im deutschen Schicksalsnovember 1989, machten Dickmann und Friedrichs die Tagesthemen zu einem informativen Ereignis, wie das Beispiel vom 9. November belegt. Vor der Kamera damals Hanns-Joachim Friedrichs: „Bundeskanzler Helmut Kohl ist heute Nachmittag um 15 Uhr in Warschau eingetroffen, zu einem sechstägigen offiziellen Besuch in Polen. Eine Reise, die
eine stürmische, für viele auch ärgerliche Vorbereitungszeit hatte, belastet durch Ungeschicklichkeiten bei der Zusammenstellung des Reiseprogramms, aber auch durch eine scharfe Kontroverse über den Beitrag des Kanzlers zur gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung zum Thema der polnischen Westgrenzen. Es ist zwar durch die Entschließung des Bundestages Klarheit geschaffen worden, gleichwohl hat man die Verkündung der ‚Gemeinsamen Erklärung’ erst einmal verschoben – auf den kommenden Dienstag. Aus Warschau berichtet Dierk Ludwig Schaaf…“

Das Zitat zeigt, wie knapp, distanziert aber adäquat ein qualifizierter Moderator selbst komplizierte Tagesthemen vermitteln konnte. Wenn eine Nachricht so dürftig und schlecht formuliert ist, dass sich ihre Relevanz nicht von selbst ergibt und erst von Moderatoren „hergestellt“ oder erfunden werden muss, dann nähern wir uns zügig dem aktuellen Tagesthemen-Standard. Wer dort einige Jahre lang serviert und Publizität gewonnen hat, weil regelmäßig auf dem Bildschirm, der kann auch Dummtalk moderieren – meinten die begnadeten NDR-Rundfunkräte. Und machen mit ihrem jüngsten Votum nach Anne Will die nächste Aufsagerin zur Millionärin.

Wie alle ARD-Talkshows wird nämlich auch die am Sonntagabend nicht vom öffentlichrechtlichen Sender kostengünstig selbst produziert, sondern für sündhaft teures Geld an eine private Produktionsgesellschaft vergeben. Derzeit ist das die Will Media GmbH, Berlin, mit Anne Will als Geschäftsführerin. Das Unternehmen erzielte im Schnitt der letzten Jahre einen Bilanzüberschuss von 1,7 Millionen Euro.

Die Herstellungskosten der Will Media für die Talkshow werden nicht veröffentlicht, sollen aber bereits 2011 satte 7,85 Millionen Euro betragen haben.26 Eine Grobschätzung sei gewagt: Wenn der NDR für Günter Jauch seinerzeit pro Jahr 10,5 Millionen Euro
hinblätterte, dann sind es jetzt für Anne Will 9 Millionen – und für Miosga werden es nicht weniger sein.

Wie auch immer: Als Eigenproduktion des NDR würde die Talkshow höchstens ein Viertel davon kosten. Talkshows sind nun mal eines der preisgünstigsten Sendeformate – wenn sie keinen privaten Profit abwerfen müssen. Verstehen Sie jetzt, warum ARD und ZDF ihre 8,32 Milliarden Euro Beitragseinnahmen  pro Jahr haben und trotzdem den Hals nicht vollkriegen?

Quellen:
1 https://www.presseportal.de/pm/165131/5547716
2 https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article231868557/Anne-Will-Die-wichtigsten-Fakten-zurModeratorin.html
3 https://www.welt.de/fernsehen/article8458890/ARD-zahlt-Jauch-4487-18-Euro-fuer-jedeSendeminute.html
4 https://www.presseportal.de/pm/165131/5547716
5 https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Palin
6 https://de.wikipedia.org/wiki/Tucker_Carlson
7 https://www.hdaustria.at/blog/late-night/
8 https://www.anonymousnews.org/medien/korrumpiert-das-sind-die-deutschen-mitglieder-der-uslobbyorganisation-atlantikbruecke/
9 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-5633.html (ab Min. 04‘19“)
10 https://www.scinexx.de/news/geowissen/erde-kuehlt-schneller-ab-als-gedacht/
11 https://de.wikipedia.org/wiki/Hartwig_von_Mouillard
12 https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Gütt
13 https://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Müggenburg
14 https://de.allexciting.com/lemon-festival-menton/
15 https://www.deutschlandfunk.de/zitronenfest-in-menton-100.html
16 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-ts-1138.html (ab Min. 20‘28“)
17 https://www.bergaer-carneval-verein.de/wissenwertes-volltexte-2/
18 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6475.html
19 https://www.bambooblog.de/die-faszinierende-chinesische-mauer/
20 https://www.skr.de/china-reisen/sehenswuerdigkeiten/terrakotta-armee/
21 https://de.wikipedia.org/wiki/Tagesthemen
22 https://www.spiegel.de/geschichte/barbara-dickmann-die-erste-moderatorin-der-tagesthemen-a949527.html
23 https://www.hanns-joachim-friedrichs.de/index.php/das-letzte-interview.html
24 https://www.youtube.com/watch?v=LP57Pt4g_0o ab Min. 33‘40“
25 https://de.wikipedia.org/wiki/Will_Media
26 https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Will_(Fernsehsendung)
27 https://www.merkur.de/wirtschaft/ard-zdf-deutschlandradio-beitraege-gebuehren-gezbeitragsservice-zr-92350415.html

Anmerkung der Autoren :

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben     —   Berichterstattung zur Bundestagswahl aus dem Hauptstadtstudio Berlin; Pressetermin am 20. Sept. 2013

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Party – Stress mit Döpfner für den „Medieninsider“ 

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Springer-Chef Mathias Döpfner ist gegen einen Bericht über seine Geburstagsparty des Branchendienstes „Medieninsider“ vorgegangen – nicht aber gegen einen der „FT“.

Was ist der Unterschied zwischen Günther Jauch und Mathias Döpfner? Beide halten sich für Journalisten. Aber es gibt auch noch weitere Parallelen. Wenn sie feiern, sind die beiden gern unter sich. Jauch hatte im Juli 2006 seine Hochzeit mit über 100 Gästen in einem Potsdamer Schloss gefeiert. Berichterstattung darüber und vor allem Fotos hätten aber zu unterbleiben, hatte Jauchs Anwalt den Medien vorwarnend mitgeteilt. Als sich die Bunte nicht daran hielt, schleppte Jauch sie bis vor den Europäischen Menschengerichtshof – und verlor.

Neulich hat nun Mathias Döpfner seinen 60sten mit noch mehr Menschen nachgefeiert. Nicht in seinem Potsdamer Schloss, sondern in einem Anwesen in der Toskana. Ob die Bunte dabei war, ist nicht überliefert. Dafür berichtete zunächst der Online-Fachdienst Medieninsider, wer sich da sonst so alles tummelte. Twitter-Grabschaufler Elon Musk war da, Netflix-Mitgründer Reed Hastings und auch KKR-Europa-Boss Philip Freise.

Doch der Medieninsider-Bericht von Döpfners Sause steht nicht mehr im Netz. „Ich bin gut darin beraten, den Inhalt des Beitrags nicht zu wiederholen. Der hat Döpfner nämlich so wenig gefallen, dass er gleich seine Anwälte bemühte, um juristische Schritte gegen uns einzuleiten“, schreibt Medieninsider-Mitgründer Marvin Schade in eigener Sache. Und dass das Ganze keine „rechtliche Entscheidung, sondern eine wirtschaftliche“ sei: „So eine rechtliche Auseinandersetzung bedeutet schwer kalkulierbare Kosten. Wir sind noch mitten im Aufbau von Medieninsider und wollen unsere Ressourcen in Medieninsider stecken, anstatt in einen wundersamen Rechtsstreit.“ Dazu passt, dass das EU-Parlament gerade eben den Entwurf für eine Richtlinie gegen Slapp-Klagen verabschiedet hat. Slapp steht für Strategic Lawsuit against Public Participation und soll Einschüchterungsklagen gegen unliebsame Berichterstattung erschweren.

Dabei war bei Döpfners Mottoparty durchaus public participation, wie ein anderes Medium berichtet. Es seien nämlich auch Menschen aus dem Ort und lokale Hand­wer­ke­r*in­nen eingeladen gewesen, die beim Ausbau von Döpfners toskanischer Butze mit Hand angelegt hatten. Wer welches Kostüm getragen hat, verrät die Financial Times zwar nicht, aber zitiert Teilnehmende, dass es gar nicht „so bombastisch“, sondern „ac­tual­ly very nice“ gewesen sei. „Hat das Wunderkind Julian Reichelt dort denn auch dem Geburtstagskind gratuliert?“, fragt die Mitbewohnerin.

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

 Auswege aus der Misere sind nicht in Sicht

Ein Debattenbeitrag von Harriet Wolff

Am Freitag begeht Frankreich zwischen Frust, Gewalt und Pomp seinen alljährlichen Nationalfeiertag. Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns gibt es jetzt Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind.

Gemütlich frühstücken: Das hat Emmanuel Macron letzte Woche im südfranzösischen Pau getan. Da waren die gewaltsamen Unruhen gerade abgeflaut in den Banlieues, den Vorstädten der Republik, nach der Erschießung eines 17-jährigen Sohns algerischer Einwanderer durch einen Polizisten. Allein im Jahr 2022 tötete die Polizei insgesamt 13 Personen bei Kontrollen. Und was verkündet der Präsident beim Croissant? „Die republikanische Ordnung in Frankreich ist wiederhergestellt.“ Gut, dann hören wir hier auf zu schreiben. Doch leider ist nichts wieder gut, und auch rund um den Nationalfeiertag kommt es wohl erneut zu Unruhen.

Seit 40 Jahren und mehr sind die meisten Menschen strukturell massiv benachteiligt in den Banlieues, diesen schnell hochgezogenen Siedlungen, die ab Mitte der 1950er Jahre entstanden, als Hunderttausende Fran­zö­s:in­nen aus ehemaligen Kolonialgebieten, meist in Afrika gelegen, dringend Unterkunft brauchten. Mitgearbeitet und mitgebaut haben sie alle an der Industrialisierung und dem Wohlstand Frankreichs. Sie waren aber die ersten, die arbeits- und oft auch mittellos wurden, als in den 1980er Jahren die Globalisierung begann. Seitdem schneiden diese Quartiere bei Lebenserwartung, Bildungsabschluss und Haushaltseinkommen extrem schlecht im Vergleich ab. Aktuell steigt die Armut dort durch die Inflation. Trotzdem gibt es Erfolgsgeschichten, besonders Mädchen und Frauen emanzipieren sich oft von schwierigen Familienverhältnissen durch Bildung. Es existieren soziale Angebote für die, die in überforderte Familien geboren werden. „Es reicht aber hinten und vorne nicht“, sagen unisono Sozialarbeitende in den Banlieues.

Die sozialen Folgen der Coronapandemie zeigen sich jetzt während der Unruhen wie im Brennglas: Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns und der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind, die staatliche Autoritäten und niederschwellige Unterstützungsangebote negieren. Sie sind geprägt durch soziale Medien, die aber nur ein Baustein der Unruhen sind. Für den leider größeren Teil der etwa 68 Millionen Fran­zö­s:in­nen sind die rund 6 Millionen, die in schwierigen Vorstädten leben (müssen), gefühlt nicht existent. Und jetzt nimmt man zwei Millionen junge Menschen unter 24 Jahren samt ihren Eltern in moralische Kollektivhaftung dafür, was rund 10.000 allermeist Teenager sinnlos zerstört haben. Auch aus Wut auf einen Staat, der die republikanischen Werte der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt. Frankreich zieht keine Schlüsse daraus, dass an den Rändern der Gesellschaft die gute Botschaft schon lange nicht mehr ankommt, ja auch durch den Staat pervertiert wird.

Hinter brutal attackierten Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen und arrogant abgebügelten Jugendlichen, die zwar den französischen Pass haben, aber von Konservativen und Rechten nicht als „français de souche“, als echte Franzosen angesehen werden, sondern als eingewanderte Muslime, steht ein multiples Fiasko. Eines davon ist die viel zu geringe und wenig wirkungsmächtige Repräsentation der Banlieue im politischen Alltag der Fünften Republik. Hier muss eine Initiative greifen, die zum Ziel hat, nicht Mimikry an die weiße Republik zu betreiben, sondern die selbstbewusst die Vorstädte vertritt.

Wenn der Höhenrausch plötzlich im steilen Abstuz endet ! 

Unglaubwürdig signalisiert Macron jetzt „Demut“ vor dem galoppierenden Unruhenverlauf in ganz Frankreich. 2020 hatte er in Les Mureaux bei Paris, einer Art Vorzeige-Banlieue, kritisch getönt: „Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen, Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen.“ Auch ließ er gleich 2017 einen „Plan Banlieue“ erstellen. Der wurde versenkt, wohl zu teuer, zu viel Ärger verursachend mit einer von Grund auf autoritär organisierten Polizei, für die Menschenfreundlichkeit meist ein Fremdwort ist. Die muss, soll sich in der Banlieue, die stellenweise mit viel Geld baulich aufgehübscht wird, etwas zum langfristig Guten wenden, dringend reformiert und stärker durch andere staatliche Organe kontrolliert werden. Sofort enden müssten die ständigen grundlosen, häufig rassistisch motivierten Personenkontrollen. Sie blockieren effektive Ermittlungen.

Macron, der nach den Gelbwestenprotesten Ende 2018 und dem Durchpeitschen der Rentenreform am Parlament vorbei, dieses Jahr bereits seine zweite inländische Krise erlebt, dankte beim Frühstück in Pau der Polizei. Es gäbe ein Problem fehlender Autorität in der Banlieue, aber dieser Mangel sei in der Familie begründet. Punkt. Die Exekutive steht stramm an der Seite der Polizei. Die kämpft mit Personalmangel, kriegt aber nur immer noch schärferes, teures Geschütz. Begleitet wird das von teils radikalisierten Polizeigewerkschaften. Eine nannte die Aufrührer „Schädlinge und wilde Horden“, schuld sei unter anderem die unkontrollierte Immigration. Dabei kommen laut Statistik rund 90 Prozent der Unruhestifter aus Frankreich.

Quelle          :      TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben      —     Doodlopende straat met koets

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Am 19.7.1973 (vor 50 Jahren) wurde Wyhl zum Standort für das später verhinderte Atomkraftwerk

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen

Von         :         Axel Mayer

Vor 50 Jahren hatte die Umweltbewegung am Oberrhein einen ersten, großen Erfolg. Die Verantwortlichen des Energiekonzerns Badenwerk (heute EnBW) und die Landesregierung erkannten, dass der Atomkraftwerksstandort Breisach politisch nicht durchsetzbar war. Zu stark war der Protest der mehrheitlich konservativen Bevölkerung am Kaiserstuhl. Kurzerhand wurde die Planung 13 Kilometer nach Norden verschoben. Am 19. Juli 1973 wurde erstmals der neue Standort eines Atomkraftwerkes in Wyhl bekannt.

Es war eine spannende Zeit des Umbruchs in einer Phase extremer Umweltverschmutzung in Nachkriegsdeutschland und Europa. Nach den noch eher zaghaften Protesten gegen die Verschmutzung der Wutach und gegen die AKW in Breisach und Schwörstadt verstärkte sich der Protest. Der Nachkriegsglaube an das unbegrenzte Wachstum bekam erste Risse. Aus konservativen Nur-Naturschutzverbänden wurden politische Umweltverbände und im Elsass, in der Nordschweiz und Südbaden schwoll der Protest gegen umweltvergiftende Industrieanlagen und geplante Atomkraftwerke zu einer massiven Protestbewegung an.
Die heutigen (Teil-)Erfolge für Mensch und Umwelt in Sachen Luft- und Wasserqualität sind auch diesen frühen Kämpfen zu verdanken.

Es ging den Menschen nicht nur um die Bedrohung durch das AKW in Wyhl sondern auch um ein, im benachbarten Marckolsheim (F) geplantes, extrem umweltbelastendes Bleichemiewerk. Bei einem vergleichbaren Bleiwerk in Nordenham waren damals gerade sechzehn Kühe an Bleivergiftung gestorben, 69 Rinder mussten notgeschlachtet werden …
Die Menschen auf beiden Seiten des Rheins begannen erstmals nach dem Krieg in einer kleinen, alemannischen Internationale grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Sie träumten und realisierten den Traum vom grenzenlosen Europa der Menschen und der verzweifelte Kampf gegen Blei und Atom begann.

Ein „Fenster der Möglichkeiten“ öffnete sich und beherzte Menschen aus dem Elsass und Baden begannen mit Informationsarbeit, Demonstrationen und der Vorbereitung der beiden Bauplatzbesetzungen in Wyhl und Marckolsheim(F). Aus den frühen erfolgreichen Kämpfen für Luftreinhaltung 1974 auf dem besetzten Platz in Marckolsheim entwickelte sich der Kampf gegen das Waldsterben 1.0. Langfristig gesehen liegen auch wichtige Wurzeln der heutigen Klimaschutzbewegung in diesen frühen Konflikten.

Die erfolgreiche AKW-Bauplatzbesetzung in Wyhl 1975 war ein wichtiger Impuls für die Besetzungen in Kaiseraugst(CH) und Gerstheim(F). Auch der Traum von einem schlagbaumlosen Europa der Menschen und von den kommenden erneuerbaren Energien wurde geträumt und angegangen. Doch nach kurzer Seit schloss sich das „window of opportunity“ und in Grohnde und Brokdorf war eine Wiederholung der Erfolge von Ober- und Hochrhein nicht mehr möglich.

5 Jahrzehnte nach diesen trinationalen Umwelt-Konflikten, nach dem Streit um Gorleben und Wackersdorf und den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima wurden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgestellt. In diesen 50 Jahren gab es (gerade auch beim aktuellen Atomausstieg) immer ein zentrales Hintergrund-Thema, das bei den Konflikten um Kohle und Atom und beim Streit für die erneuerbaren Energien in der öffentlichen Debatte selten erwähnt wurde. Der Streit der Lobbyisten für Atom, Gas, Öl- und Kohle und ihr jahrzehntelanger Kampf gegen die Erneuerbaren war immer ein Konflikt um das Energieerzeugungsmonopol und um die Gewinne der mächtigen Energiekonzerne.

Die Verhinderung des AKW in Wyhl, des Bleiwerks in Marckolsheim und der Atomausstieg am 15.4.23 waren schon erstaunlich. Seit wann setzen sich in a »rich man´s world« die Vernunft gegen die Macht, die Nachhaltigkeit gegen die Zerstörung und die Kleinen gegen die Großen durch?

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Der Autor war Sprecher der ehemaligen BI Riegel, (alt-)Bauplatzbesetzer und dreißig Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/kein-akw-in-wyhl.html

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Oben      —        Die Kritik am KKW Wyhl war Ende der 1970er Jahre noch subtil: unter dem Schild „Mafia“ ist „Kraft“ eingemeißelt

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Unten      —     Aufkleber gegen den Bau des Kernkraftwerkes Wyhl, 1975

Revolten in Frankreich und ihre Ursachen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von :      pm

Der Scheiterhaufen der Nichtigkeiten. Wieder einmal wird ein Jugendlicher von einem französischen Polizisten bei einer Kontrolle erschossen.

Alèssi Dell‘Umbria : Wut und Revolte. Edition Contra-Bass 2017. 144 Seiten. ca. 15 SFr. ISBN 978-3-943446-29-6.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —      Marche blanche pour Nahel à Nanterre, le jeudi 29 juin 2023

Bundessanierungsprogramm für Schwimmbäder

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE  –  Janine Wissler mit ihrem Konzept

Sanierungsbedürftige Schwimmbäder und massiver Personalmangel. Die Partei DIE LINKE schlägt ein Bundessanierungsprogramm vor.

Seit dem Jahr 2000 ist bundesweit jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden, das sind durchschnittlich mindestens 40 Bäder pro Jahr. Derzeit gibt es etwa 6.500 öffentlich zugängliche Bäder – Hallen, Frei-, Natur- und Schulbäder. Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit. Der Sanierungsstau betrug laut einer Studie der Universität Wuppertal im Jahr 2016 bereits 4,5 Milliarden Euro und ist in den vergangenen Jahren weiter angewachsen, auch weil die von Bund und Ländern aufgelegten Programme viel zu gering waren bzw. sind.

Ein Problem: Die Kommunen sind dramatisch unterfinanziert, viele zum Sparen gezwungen. Weil Bäder freiwillige Leistungen der Kommunen sind, gehören sie oft zu den ersten Angeboten, die weggekürzt werden. Besonders betroffen sind also Gemeinden, die wenig Geld haben. 2017 hat der Bundesfinanzhof die Quersubventionierung der Schwimmbäder aus Gewinnen anderer kommunaler Betriebe als unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht gerügt. Das EUGH hat bisher nicht dazu entschieden.

Das Bädersterben ist fatal. Deutschland entwickelt sich zu einem Land der Nichtschwimmer*innen. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Laut der DLRG sind derzeit sechs von 10 Kindern (58 Prozent) am Ende der Grundschule keine sicheren Schwimmer. Fast 300 Menschen ertranken 2021 in Deutschland, darunter 47 Kinder und Jugendliche. Ertrinken gehört inzwischen zu den häufigsten Unfalltodesursachen für Kinder.

Im Sommer fällt besonders auf, dass die Bäder fehlen. Vor allem Familien, die sich keinen Urlaub oder teure Ausflüge leisten können, sind in den Sommerferien auf Angebote in der Nähe angewiesen. Doch Schwimmbäder sind nicht nur wichtige Sport – und Freizeitangebote, Ausbildungsstätten für Rettungsschwimmer*innen sowie des Rehabilitations- und Gesundheitssports, sondern einer der wenigen Orte der Gemeinde, an denen noch alle zusammenkommen. Sie zu erhalten, ist deshalb ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Das kostet Geld – Schwimmbäder sind ein Zuschussgeschäft. DIE LINKE findet: Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht weggekürzt werden. Das Bädersterben muss gestoppt werden, wir wollen eine Trendwende: ausreichende Finanzierung für die Bäder und kostenlosen Eintritt für alle Kindern. Schwimmbäder und die Möglichkeit schwimmen zu lernen sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden. Bund und Länder müssen hier angemessen unterstützen.

Ein weiteres Problem ist der Personalmangel. Laut DLRG fehlen mindestens 2.500 Schwimmmeister*innen. Es fehlen Schwimmlehrer*innen, Rettungsschwimmer*innen, Übungsleiter*innen in den Vereinen und weiteres Personal in den Schwimmbädern. Es wird zu wenig ausgebildet, unattraktive Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung verschärfen das Problem. Auch das führt zum Ausfall von Schwimmunterricht sowie eingeschränkten Öffnungszeiten von Schwimmbädern und zu geringen Angeboten zum Training in Schwimmvereinen.

Die Partei DIE LINKE fordert ein Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“

1. Wir brauchen ein Bundessanierungsprogramm für eine in allen Regionen des Landes bedarfsgerechte Ausstattung mit modernen, ökologischen und barrierefreien Schwimmbädern. Mit einem „Goldenen PlanSportstätten“ sollte der Sanierungsstau durch Modernisierungen und Neubau in den folgenden 15 Jahren gemeinsam durch Bund, Ländern und Kommunen abgebaut werden. Der Bund sollte sich daran mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr (darunter mindestens 500 Millionen für Schwimmbäder) beteiligen.
2. Ein Bonusprogramm für Kommunen, die Schwimmbäder zur Verfügung stellen – Kommunale Schwimmbäder sind als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge dringend erforderlich. Die Länder müssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen dauerhaften und berechenbaren Bäderbonus einführen und dies aus Landesmitteln finanzieren. Der Bonus soll jährlich den Schwimmbad betreibenden Kommunen zugutekommen, insofern diese einem Schwimmbad als tragende Gesellschaft beteiligt sind.
3. Sofortige Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zum Schwimmunterricht vom 04. Mai 2017. Allen Schülerinnen und Schüler ist die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass alle Kinder bis zum Ende der Primarstufe sicher schwimmen können.
4. Kostenloser Zugang für Kinder: Wir wollen, dass alle Kinder ticketlosen Zugang zum Freibad haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weiterhin sind finanziell benachteiligte Familien weitere Unterstützung, zum Beispiel durch Bereitstellung von Badebekleidung und Übernahme von Eintritts- und Fahrtkosten sowie Mitgliedsbeiträgen in Schwimmvereinen zu gewähren.
5. Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht haben, Schwimmbäder sowie andere Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettbewerbsbetrieb unentgeltlich zu nutzen.
6. Ehrenamtliches Engagement als Übungsleiter*in oder Rettungsschwimmer*in muss dringend stärker gefördert werden, u.a. durch Anerkennung ihrer Ausbildung als Bildungsurlaub in allen 16 Bundesländern.

Für DIE LINKE ist klar: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportsta?ttensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht fu?r weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Urheberrecht

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Oben      —       Freibad in Grins

Unten      —           Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, February 2021

Bundesjugendspiele, Thüringen und Bundestag: – Ich reg‘ mich nicht auf!

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. Deshalb gilt: nur immer die Ruhe bewahren.

Am Ende dieser Woche ist mir eines klar geworden: Wir müssen uns abregen. Dringend. Alles andere führt ins Verderben. Die ständigen Empörungswellen von links und rechts scheinen ja nur Rechten Erfolg zu bringen. Weltweit, auch in Deutschland, ist die Tendenz eindeutig. Grüne und SPD verlieren, die Union liegt vorn. Die AfD steht bei 20, die Linke bei 4 (!) Prozent. Und je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. So kann, so darf das nicht weitergehen.

Stopp! So weit, so einfach. Abregen ist leider schwieriger. Eine Möglichkeit, die ich erwogen habe, ist, auf Sahra Wagenknechts Parteiaustritt zu warten, weil dann die Linke vielleicht wieder für Linke wählbar wird, ein Linksruck im Land entstehen oder wenigstens ein paar AfD-Fans zu Wagenknechts neuer Partei abwandern könnten. Aber das dauert wohl noch etwas und scheint mir bei näherer Betrachtung auch keine hinreichende Perspektive, um die Weltlage oder wenigstens mich persönlich zu beruhigen.

Also habe ich versucht, mich in dieser Woche über gar nichts aufzuregen und alles gut zu finden. Zum Beispiel die neue Kindergrundsicherung, die endlich beschlossen wurde, um wenigstens den Kleinsten in diesen harten Zeiten beizustehen: Jedes Kind bekommt ab sofort garantiert eine Urkunde bei den Bundesjugendspielen, ohne strenge Punktwertung, egal wie weit es genau gesprungen, gerannt oder gestolpert ist. Wenn das nichts ist!

Damit helfen die KultusministerInnen auch der Ampel, weil die armen Kleinen und ihre Familien jetzt sicher dankbar sind und gern auf das schnöde Geld verzichten, das die Regierung einst versprochen hatte, aber leider auch nach zwei Jahren noch nicht zusammenkratzen konnte, weil …, weil …, ja weil halt. Irgendwas Wichtigeres ist immer, und seien es Spionageschiffe. Immerhin bekommt das Prekariat als Inflationsausgleich 41 Cent mehr Mindestlohn! Wer will da noch klagen?

Einmal vorn sein

Trotzdem gab es auch in dieser Woche wieder einige Wutausbrüche. Viele JournalistInnen empörten sich, weil Eltern, die mehr als ein Jahresbrutto von 180.000 Euro verdienen, kein Elterngeld mehr bekommen! Soll keiner sagen, dass nicht über echte Not berichtet wird. Andere sahen das Vater-Jahn-Land in Gefahr, weil die Kleinen ohne knallharten Wettbewerb an der Sprunggrube ab der ersten Klasse nicht ausreichend auf die real existierende Leistungsgesellschaft vorbereitet werden.

Die Sportnation Deutschland schafft sich ab! Echt jetzt? Ich gebe zu, ich schwanke noch, weil das mit der Gerechtigkeit auch hier leider nicht so einfach ist. Einerseits stellten die Bundesjugendspiele unsportliche Kinder vor eine Herausforderung und mögliche Blamage, die ihnen nun zum Glück erspart bleibt – auch wenn es für manche StreberInnen die einzige Pleite im Jahr war.

Andererseits bietet gerade dieser Wettkampf bisher den bildungshintergründlich Gehandicapten und deshalb schulisch Schwächsten eine Chance, wenigstens einmal im Jahr aufzutrumpfen. Aber der Kulturkampf wird hier sicher nicht entschieden, und ich will mich ja nicht aufregen!

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Der Westen muss aufhören, die Brandstifter zu hofieren.

Wer in der Politik kein Pack hofiert – bleibt selber im dunkeln stehen !

Ein Debattenbeitrag von Manfred Dauster und Alexander Rhotert

28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica schüren serbische Nationalisten alte Konflikte. Hätte es Srebrenica nicht gegeben, wären die weiteren serbischen Verbrechen wohl in Vergessenheit geraten.

Am 11. Juli jährt sich der Genozid an 8.372 Bosniaken in Srebrenica zum 28. Mal. Obwohl es dank des ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, ein Gesetz gibt, das die Leugnung des Völkermords unter Strafe stellt, wird dieser vom bosnischen Serbenführer Milorad Dodik gebetsmühlenartig bestritten. Die fehlende Durchsetzung der Strafvorschriften des bosnischen Strafgesetzbuchs gegenüber denjenigen, die laut und deshalb auch vorsätzlich diese Vorschriften verletzen, legt deutlich die Defizite des Rechtsstaats offen.

Srebrenica steht exemplarisch für die von Serben begangenen Kriegsverbrechen. Warum verbeißt sich Dodik seit Jahren in Srebrenica und leugnet diesen ersten Völkermord in Europa nach 1945? Eben weil der Genozid ein Menschheitsverbrechen ist. Hätte es Srebrenica nicht gegeben, wären die weiteren serbischen Gräueltaten wohl vergessen. Wer erinnert an die Belagerung Sarajevos – die längste Belagerung einer Hauptstadt in der Geschichte, bei der über 11.000 Bosniaken, Serben, Kroaten, Roma, Juden und Angehörige anderer Gruppen durch serbisches Artillerie- und Scharfschützenfeuer starben? Wer erinnert an die Zehntausenden zumeist bosniakischen Mädchen und Frauen, die in serbischen Vergewaltigungslagern in Foča, Višegrad und anderswo monatelang gefoltert wurden? Wer erinnert an die ausgemergelten Insassen der serbischen Konzentrationslager Trnopolje, Keraterm und Omarska, in denen Tausende Bosniaken und Kroaten ermordet wurden?

Was Dodik, aber auch den heutigen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bewegt, den Genozid immer wieder kleinzureden, ist die Tatsache, dass der Name Srebrenica für alle Zeiten mit der serbischen Geschichte verbunden sein wird – genau wie Auschwitz mit der deutschen Geschichte. Die Anerkennung dieser monströsen Verbrechen und der Schuld ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Aber daran ist der serbischen Führung nicht gelegen. Grund hierfür sind Pläne von Kumpanen des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, dessen großserbisches Projekt zu verwirklichen.

Vučić und sein Außenminister Ivica Dačić waren während der von Milošević angezettelten Kriege dessen Propagandisten. Vučić erklärte in einer Rede vor dem Parlament am 20. Juli 1995, dass man für jeden getöteten Serben 100 Bos­nia­ken umbringen werde. Gleichzeitig war der Genozid von Srebrenica in vollem Gange, unter Beteiligung von Spezialeinheiten des Belgrader Innenministeriums, die gefesselte Jugendliche mit Schüssen in den Rücken ermordeten.

Trotz Vučić’und Dačić’Vergangenheit als Schergen Milošević’unterstützen die USA und weitere westliche Mächte die aktuelle serbische Regierung und betrachten sie Stabilitätsfaktor in der Region. Dabei hat erst Ende Mai das UN-Tribunal in Den Haag zwei Mitstreiter von Milošević, die ehemaligen Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes Jovica Stanišić und Franko Simatović, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist ein Meilenstein der internationalen Strafjustiz und für Bosnien von großer Bedeutung, denn die beiden wurden wegen ihrer Rolle während des Angriffskriegs Serbiens gegen Bosnien für schuldig befunden.

In Deutschland wird das kaum wahrgenommen. Erst vor Kurzem stellte ein Journalist einer deutschen Tageszeitung in Frage, ob Srebrenica tatsächlich das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei. Immerhin seien in Bleiburg im Mai 1945 mehrere Zehntausend Anhänger des faschistischen kroatischen Ustaša-Regimes von den kommunistischen Partisanen Josip Broz Titos umgebracht worden. Doch ein von der internationalen Strafjustiz anerkannter Völkermord wie der in Srebrenica ist nicht einfach mit anderen Kriegsverbrechen vergleichbar. Was der unwissenschaftliche und ahistorische Vergleich aber trotzdem bewirken kann, ist eine Retraumatisierung der Überlebenden des Genozids. Alle, die sich mit dem Thema Srebrenica beschäftigen, sollten sich mehr Zurückhaltung auferlegen und sensibler damit umgehen.

Vor einem Jahr, am 11. Juli 2022, hielt der Hohe Repräsentant Christian Schmidt eine „Nie wieder“-Rede in Srebrenica. Gleichzeitig beseitigten Serben im nur 15 Kilometer entfernten Kravica Spuren in einer Lagerhalle, in der serbische Soldaten im Juli 1995 über 1.300 Menschen ermordet hatten. Das UN-Tribunal hatte die Lagerhalle als Tatort deklariert. Diese Stätte des Grauens hätte Schmidt mit einer Unterschrift erhalten können.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —   An exhumed mass grave in Potocari, Bosnia and Herzegovina, where key events in the July 1995 Srebrenica Massacre unfolded. July 2007.

Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze –
und berät nebenher die Digitalbranche

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von            :       Tomas Rudl,  und  Alexander Fanta

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Wer Axel Voss trifft, lernt einen freundlichen Herren kennen. Der 60-jährige Jurist aus dem Rheinland ist einer jener unaufgeregten EU-Abgeordneten, die nicht in die Tagesschau drängen, sondern geduldig die Facharbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments erledigen. Voss ist, trotz jahrzehntelanger politischer Tätigkeit, fast nur Eingeweihten in Brüssel ein Begriff.

Lobbyismus-Kritiker:innen ist Voss allerdings schon lange ein Dorn im Auge: Denn in Brüssel wirkt der CDU-Abgeordnete wie ein digitalpolitischer Konzernlautsprecher. Im vergangenen Jahrzehnt hat Voss an mehreren Schlüsselgesetzen der EU mitgeschrieben – und dabei vehement die Positionen von Lobbyisten und Branchenverbänden vertreten. In Deutschland kaum bekannt, scheint Voss einer der wichtigsten Gehilfen der Digitalbranche im EU-Parlament zu sein.

Umso drastischer erscheint in diesem Licht ein offener Brief von Transparenzorganisationen, die Voss einen Interessenskonflikt vorwerfen. Er arbeite nebenher für Firmen mit geschäftlichem Interesse an genau jenen Themen, zu denen er als Abgeordneter Gesetze schreibe – beispielsweise erhält Voss ein Zubrot von der Deutschen Telekom. Welchen Einfluss haben Voss‘ Nebengeschäfte auf seine politische Tätigkeit? Der Brief, der von Transparency International, LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe unterzeichnet wurde, ging vorige Woche an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine Fraktionskollegin von Voss.

„Voss hat eine Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von ePrivacy und der Urheberrechtsrichtlinie bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory. Die Nebenjobs von Voss würden Fragen darüber aufwerfen, wessen Interessen er vertritt, so Vranken: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“

DSGVO als „völliger Quatsch“

Einen seiner ersten großen netzpolitischen Auftritte machte Voss als Chefverhandler für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wo er unermüdlich für mehr Ausnahmen im Gesetz kämpfte. Letztlich war der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat dann aber so unzufrieden, dass er die DSGVO in Interviews als „völligen Quatsch“ kritisierte. Das Gesetz gerate zu einem „Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa“.

Auch bei der ePrivacy-Reform, die die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet stärken sollte, drängte Voss auf Änderungen, die großen Technologiekonzernen mehr Spielraum beim Datensammeln geben sollten. Bemühungen anderer Abgeordneter, den Entwurf für die ePrivacy-Verordnung im Sinne der Privatsphäre zu stärken, verglich der CDU-Politiker mit dem Wächterrat des iranischen Regimes. Auch wegen des großen Widerstandes aus Teilen der Digitalwirtschaft und der Verlagslobby ist die ePrivacy-Reform bis heute nicht beschlossen.

Seinen größten Erfolg fuhr Voss womöglich mit der Urheberrechtsrichtlinie ein. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Internetplattformen dazu, von Nutzer:innen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Bekannt wurde das als sogenannte Uploadfilter. Suchmaschinen sollen außerdem Lizenzgebühren für Teasertexte zu redaktionellen Inhalten zahlen, das Prinzip ist als Leistungsschutzrecht bekannt.

Das Gesetz wurde von Google und anderen Tech-Konzernen bekämpft, fand allerdings große Unterstützung der Film- und Musikbranche sowie von Presseverlagen wie Axel Springer. Als Chefverhandler der Europaparlaments boxte Voss die Reform trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und großen Protesten durch.

Dabei glänzte der CDU-Abgeordnete nicht immer mit Detailkenntnis seines Vorschlags. Im Gespräch mit netzpolitik.org zeigte Voss sich damals überrascht, dass Nutzer:innen bei Wikipedia Bilder, Tonaufnahmen oder Videodateien hochladen können und die freie Enzyklopädie damit ebenfalls unter die Filterpflicht seiner Richtlinie fällt. Nach der finalen Abstimmung offenbarte Voss Unkenntnis darüber, dass durch sein Gesetz private Fotos und Videos von Sportveranstaltungen zur Urheberrechtsverletzung werden könnten. Von der Verlagslobby wurde Voss‘ Arbeit trotzdem ausdrücklich gelobt.

Seit der Europawahl 2019 widmet sich Voss hauptsächlich einem neuen Thema, der Regulierung Künstlicher Intelligenz. In der Debatte um eine KI-Verordnung war Voss einer der Wortführer seiner Fraktion, erneut vertrat er sie im federführenden Ausschuss und mischte zudem in einem beratenden Ausschuss mit. Unter anderem setzte er sich dafür ein, dass Ermittlungsbehörden KI-Überwachung einsetzen können. Zugleich drängte er vehement auf einen „Raum für Innovation“ für die Wirtschaft, den Entwurf des Parlaments kritisierte er wegen seiner Maßnahmen zur Minimierung von Risiken durch KI-Systeme als unausgewogen.

Während er im Parlament zur KI-Verordnung verhandelte, geriet Voss wegen seiner Tätigkeit im Verband SME Connect in die Kritik. Der Verband gibt vor, kleine und mittelgroße Unternehmen in Brüssel zu vertreten. Kritiker:innen werfen ihm aber vor, sich durch große Technologiekonzerne wie Meta und Amazon unterstützen zu lassen. Gegenüber Corporate Europe Observatory wendet Voss ein, dass SME Connect, wo er im Vorstand vertreten ist, nicht direkt Lobby-Arbeit leiste, sondern lediglich „Diskussion ermögliche“. Gleichwohl findet sich die Gruppierung im EU-Transparenzregister. Dort müssen sich Interessenvertreter:innen registrieren, deren „Tätigkeiten darauf abzielen, Einfluss auf die EU-Politik und den Beschlussfassungsprozess zu nehmen.“

Nebentätigkeiten für Telekom und Sozietät werfen Fragen auf

Der offene Brief der Transparenzorganisationen wirft unterdessen Fragen zu Voss‘ Verbindungen mit der Digitalbranche auf. Laut seiner Erklärung der finanziellen Interessen verdient er zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro brutto mit Tätigkeiten für die Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater. Deren Website nennt als Tätigkeitsschwerpunkte von Voss das Datenschutzrecht sowie Urheber- und Medienrecht.

Für wen Voss genau arbeitet, bleibt unklar. Für die NGOs ist aber insbesondere ein Gespräch des Abgeordneten zu einer geplanten EU-Richtlinie mit der Lobbyfirma B-Connect fragwürdig. Denn B-Connect steht eng mit der Sozietät Bietmann in Verbindung, für die Voss tätig ist. Haben sich hier private Interessen und politische Tätigkeiten Voss‘ vermischt? Dafür gebe es zwar keine Beweise, das Treffen sorge aber für Klärungsbedarf.

Auf Anfrage betont Axel Voss, bei seiner Tätigkeit für Bietmann Rechtsanwälte gehe es um eine rein rechtliche Beratungstätigkeit. „Ich habe für keinen Mandanten gearbeitet, dessen Geschäftsinteressen von meiner politischen Arbeit berührt werden“, so der Abgeordnete.

Eine direkte Verbindung zu B-Connect streitet Voss ab. Bei dem Treffen beziehungsweise Telefonat, das er am 13. September 2021 geführt hatte, sei es um eine „rein rechtliche Interpretationsfrage zum deutschen Lieferkettengesetz“ gegangen. Knapp ein halbes Jahr später stellte die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten vor. Die EVP-Fraktion vertritt in den Trilog-Verhandlungen als sogenannter Schattenberichterstatter: Axel Voss.

Verschwundene Treffen

Ebenso hinterfragt der offene Brief die Tätigkeit von Voss im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom. Dafür erhält er zwischen 501 und 1.000 Euro monatlich. Zugleich arbeite er im Parlament an Themen, die die Telekom direkt betreffen würden. Dazu habe er sich nicht nur mit Vertreter:innen der Telekom ausgetauscht, sondern auch mit Lobby-Gruppen wie GSMA, ETNO und Bitkom, denen der deutsche Telekom-Riese angehört. Voss habe sogar Telekom-Lobbyisten getroffen, die Meetings aber wieder von seiner Abgeordnetenseite nehmen lassen, berichtet der offene Brief. Dadurch riskiere Voss einen Interessenskonflikt.

Bei den aus dem Register verschwundenen Einträgen handle es sich laut Voss um Fehler, denn ursprünglich habe er mehr angegeben, als vom Transparenzregister gefordert wird. „Als Abgeordneter muss ich Treffen veröffentlichen, wenn sie Dossiers betreffen, bei denen ich Schattenberichterstatter oder Berichterstatter bin“, schreibt Voss an netzpolitik.org. „Nun hatte ich zunächst auch andere Treffen veröffentlicht, die keinerlei Verbindung zu einer Berichterstattung hatten, diese wurden wieder rückgängig gemacht.“ Anders gesagt: Die Treffen fanden statt, gelangten aber nur irrtümlich an die Öffentlichkeit.

Den Datenschutzbeirat der Telekom beschreibt Voss als ein Expertengremium, das den Fokus auf die rechtliche Interpretation der Datenschutzgrundverordnung gelegt habe – „die seit meiner Tätigkeit im Beirat abgeschlossen ist“, so Voss. Indes wird der Abgeordnete weiterhin als Mitglied des Beirats geführt, zu den Themenschwerpunkten des vergangenen Jahres zählten unter anderem die ePrivacy-Verordnung, der Data Act oder das KI-Gesetz.

Diese Themen sind auch dem Lobby-Büro der Deutschen Telekom in Brüssel wichtig. Über ein halbes dutzend Angestellte versuchen dort, EU-Gesetze zu beeinflussen, kosten lässt sich das der Konzern geschätzt über zwei Millionen Euro im Jahr – nicht eingerechnet sind die Lobby-Kosten von Verbänden, denen die Telekom angehört. „Voss riskiert einen sehr problematischen Interessenkonflikt, da er Mitglied im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom ist und gleichzeitig Änderungen am KI-Gesetz vorschlägt, die der gleichen Firma zugute kommen könnten“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.

Untersuchung läuft, Reformen sollen folgen

All diese Nebentätigkeiten und unklaren Verstrickungen müssen untersucht werden, fordern die Transparenz-NGOs von Parlamentspräsidentin Metsola. Zwar würden sie dem Abgeordneten nicht unterstellen, mit seiner parlamentarischen Arbeit seine Nebenarbeitgeber zu begünstigen. Dafür fehlten die Beweise. Dies sei aber nicht relevant: „Die Situation, gleichzeitig ein EU-Abgeordneter zu sein, der in den Bereichen Lieferketten, KI, Data Act und verwandten Dossiers aktiv ist und diese spezifischen Nebenjobs innehat, ist der relevante Sachverhalt“, schreiben die NGOs. Insgesamt stehe Voss im Verdacht, den Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier:innen verletzt zu haben. Dieser gibt sich gegenüber netzpolitik.org gelassen: „Ich stelle mich auch gerne dem Prüfverfahren des Parlaments“, so Voss.

Allein die weltweit führende Rolle, die die EU bei der Netzregulierung inzwischen einnimmt, macht sie zum begehrten Lobbyziel der Digitalbranche. Einen dreistelligen Millionenbetrag investiert sie jährlich, um Einfluss zu nehmen, dabei übertrumpft sie mittlerweile die Ausgaben von Ölfirmen, der Finanzbranche oder der Pharmaindustrie.

Ein Sprecher von Parlamentspräsidentin Metsola bestätigt, den offenen Brief erhalten zu haben, nun werde der Fall untersucht. Zugleich arbeite die EU-Institution daran, die Regeln zu Interessenskonflikten zu präzisieren und zu verschärfen. Das soll die Integrität des EU-Parlaments verbessern, so der Sprecher. Zuletzt litt das Ansehen des Parlaments aufgrund von Korruptionsskandalen, ein nachhaltiges Beben löste etwa jüngst die sogenannte Katargate-Affäre aus.

Wie weit die Transparenzreformen reichen werden, bleibt vorerst offen. Die Transparenz-NGOs wollen jedenfalls so weit wie möglich gehen: In ihrem Brief fordern sie Metsola auf, das bestehende Verbot für Abgeordnete des EU-Parlaments, gleichzeitig Nebenjobs in der Lobbyarbeit auszuüben, vollständig umzusetzen. „Angesichts von Katargate steht das Europäische Parlament wie nie zuvor unter Druck, dafür zu sorgen, dass seine Ethikregeln so robust wie möglich sind und gut durchgesetzt werden.“

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Oben           —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Lukaschenko und Russlands Atomwaffen

Ein Debattenbeitrag von Alexander Friedmann

Lukaschenkos atomares Säbelrasseln ist unverantwortlich. Aber es ist nicht zuletzt auch ein vorsichtiges Gesprächsangebot an den Westen.

Seit Monaten schlägt Juri Felschtinski Alarm. Der amerikanisch-russische Historiker geht von einem düsteren Szenario aus: Um das Blatt im Ukrainekrieg doch zu seinen Gunsten zu wenden, bereite der Kreml einen Atomschlag auf Polen oder Litauen vor und würde dafür gezielt das Territorium des Satellitenstaates Belarus verwenden.

Putins perfides Kalkül, so Felschtinski, ist dieses: Im Ernstfall würden Washington, London und Paris einen atomaren Schlagabtausch nicht riskieren und ihre osteuropäischen Partner sowie vor allem die Ukraine im Stich lassen. Und sollten die USA doch mit Atomwaffen antworten, würden sie Belarus, nicht Russland treffen.

Diese apokalyptischen Thesen finden Gehör – in Osteuropa. In Westeuropa werden sie hingegen als Panikmache zurückgewiesen: Einerseits sind sie zu erschreckend; andererseits genießt Felschtinski einen ambivalenten Ruf, wobei ihm eine gewisse Neigung zu Verschwörungstheorien unterstellt wird.

Noch in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren hat er mit dem früheren Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, zusammengearbeitet, der 2006 in London mit Polonium-210 vergiftet wurde. Litwinenko und Felschtinski warfen damals dem FSB grausame Verbrechen vor, darunter auch die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Moskau 1999.

Genüsslich als Haudegen inszeniert

Aber vielleicht hat der radikale Kreml-Kritiker recht und die westliche Politik agiert fahrlässig, indem sie den Faktor Belarus übersieht?

Inzwischen spricht tatsächlich einiges für Felschtinskis Theorie. Moskau hat die Stationierung seiner taktischen Atomwaffen im Nachbarland bereits verkündet. Die Atomdrohungen gehören längst zum Arsenal der russischen Propaganda. So stellt etwa der ehemalige Staatspräsident Dmitri Medwedew die Auslöschung Polens in Folge eines Atomkrieges in Aussicht. Der einflussreiche Politikwissenschaftler Sergei Karaganow fordert einen präventiven Atomangriff auf Europa.

Und da gibt es noch den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der beim Thema Atomwaffen immer häufiger im Vordergrund steht und sich dabei genüsslich als Haudegen inszeniert, der die taktischen russischen Atomwaffen bereits nach Belarus geholt habe und dort in Zukunft auch strategische Atomwaffen stationieren lassen könne.

Weiterhin behauptet Lukaschenko, an Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen beteiligt zu sein, und lässt zudem die Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen im Westen wissen, seine Hand würde nicht dabei zittern, wenn er auf die „Atomknöpfe“ drücken müsse.

Was spielt Lukaschenko da? Lange unterschätzt und belächelt, wird er von westlichen Po­li­ti­ke­r*in­nen und Be­ob­ach­te­r*in­nen eher als Marionette wahrgenommen, welche zwar keinerlei Einfluss habe, jedoch überzeugend die ihm vom Kreml zugewiesene Rolle eines unberechenbaren Diktators mit Atomwaffen verkörpere. Seine Eskapaden sollten helfen, die Nato im Vorfeld des Juli-Gipfels in Vilnius zusätzlich zu verunsichern und ihre Entscheidungen hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine zu beeinflussen.

Dass Lukaschenko seine Auftritte im Auftrag des Kremls oder zumindest in Absprache mit Putin macht, scheint naheliegend. Moskau betont zwar gelegentlich, dass Russland die Kontrolle über die Atomwaffen im Nachbarland obliege. Die russische Führung lässt Lukaschenko allerdings gewähren und macht gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass Belarus als russische Einflusszone betrachtet wird.

Der „Retter Russlands“?

Juri Felschtinskis Grundannahme, Belarus solle von Moskau lediglich als Vorhang verwendet werden, erweist sich somit als nicht stichhaltig, denn Putin macht keinen Unterschied mehr zwischen Belarus und dem russischen Kerngebiet. Und auch der Westen betrachtet die Atomwaffen in Belarus als ein russisches Projekt, für das Moskau Verantwortung trägt.

Der Autokrat aus Minsk ist zwar ein williger Vollstrecker der Kreml-Politik. Jedoch agiert er stets auf seine eigenen Interessen bedacht. Die groteske Wagner-Meuterei kommt ihm zupass. Obschon die Rolle, welche Lukaschenko in Verhandlungen mit dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin tatsächlich gespielt hat, nach wie vor unklar bleibt, wird er vom Kreml zum „Friedensstifter“, sogar zum „Retter Russlands“ stilisiert.

In der Russischen Föderation ohnehin beliebt, genießt der belarussische Machthaber nunmehr außergewöhnliche Anerkennung. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum gehört er sogar zur Spitze vertrauenswürdiger Politiker, vor Außenminister Sergei Lawrow und nicht weit hinter Putin.

Absicherung seiner Herrschaft

Dies, gepaart mit russischen Atomwaffen und der geplanten Stationierung der Wagner-Gruppe in Belarus, führte kurzfristig zu einer rasanten Aufwertung Lukaschenkos in der westlichen Presse. Manche Medien brachten ihn sogar als Putins Nachfolger ins Spiel.

Quelle          :        TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Раис Республики Татарстан Рустам Минниханов встретился с Президентом Республики Беларусь Александром Лукашенко.

Der Teufelskreis von Jenin

Quelle      :        INFOsperber CH.

Das Hype-Gap

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kolumne von Bianca Kastl

Manchmal hat es auch einen Vorteil, dass die Verwaltung und das Gesundheitswesen in Deutschland so langsam sind, meint unsere Kolumnistin. Etwa, weil sie dann auch mal die Hypes verschlafen, auf die sonst jeder Dödel schon aufgesprungen ist. Ist das ausnahmsweise mal nicht der Fall, sind die Folgen nämlich verheerend.

Der Zorn aus den Vorstädten

Aus Paris von Christian Jakob

Ein Teenager starb in Frankreich nach einem Polizeischuss, es kam zu Krawallen. Warum findet das Land keine Antwort auf die Wut der Jugend?

Julien Mari aus Marseille, genannt Jul, ist einer der bekanntesten Rapper Frankreichs. Für sein neues Video „Ragnar“ war er im Mai nach Nanterre gereist. Er versammelte Dutzende junger Männer um sich, sie reckten die Finger in die Höhe, sie fuhren durch diese Vorstadt von Paris, zogen durch die Straßen. „Ich komme von dort, wo man die Mütter schreien hört“, rappt Mari in dem Video.

Bei Minute 5:32 steht ein junger Mann neben Mari: braune Mütze, braune Augen, gesenkter Blick. Als Mari das Video vor einigen Wochen drehte, kannte niemand diesen jungen Mann. Heute ist er das wohl bekannteste Opfer von Polizeigewalt in Frankreich: Nahel Merzouk, Sohn algerischer Einwanderer, am 27. Juni im Alter von 17 Jahren bei einer Polizeikontrolle in Nanterre erschossen.

Zwei Reihen weiter hinten steht in dem Video ein 13-jähriger Junge. Er ist der Sohn von Mornia Labssi. Auch ihre Familie stammt aus Algerien, sie wuchs im selben Viertel auf wie die Merzouks. Eine Woche nach dem Tod Nahels sitzt sie in einem schwarzen Kleid mit goldenen Fingernägeln im Café Voltaire in Paris. Dort arbeitet sie als Arbeitsinspekteurin. Labssi kontrolliert, ob Betriebe Vereinbarungen zu Arbeitszeiten und dem Mindestlohn einhalten.

Sie wusste, dass es ihr Kind war

Mehr als eine Woche nach dem Tod Nahels versucht sie im Café Voltaire noch immer zu begreifen, was geschehen ist. Als die Nachricht vom Tod Merzouks auf Facebook die Runde machte, „waren wir nicht schockiert“, sagt Labssi. „Das passiert dauernd. Wir haben das psychisch in unseren Alltag integriert.“ Doch dann, erinnert Labssi sich, habe ihr Sohn zu ihr gesagt: „Du kennst ihn auch.“ Nahel habe doch als Essenslieferant gearbeitet. Dann verbreitete sich das Video von den Todesschüssen in den sozialen Netzwerken.

Der Polizist hatte die Schüsse fast direkt neben der Präfektur abgegeben. Labssi ging zu dem Ort. Am Mittag lag die Leiche noch abgedeckt auf dem Boden. Nahels Mutter stand an der Absperrung. „Diese Szene werde ich nie vergessen. Sie wusste, dass das ihr Kind war. Aber sie durfte nicht zu ihm. Er war der einzige Sohn. Sie haben zusammen gelebt. Sie hat jetzt nichts mehr.“

Labssi schaut aus dem Fenster und fängt an zu weinen.

Am Abend gingen sie und ihr Sohn zu Nahels Mutter nach Hause, brachten Essen. Viele Menschen aus dem Viertel waren da.

Von Nahel redeten jetzt alle. Aber es gebe so viele andere, sagt Labssi. „Sie behandeln uns wie Tiere. Als ob wir keine Menschen wären.“

Wen meint Labssi mit „sie“ – die französischen Polizeigewerkschaften, die kurz nach Nahels Tod von „Horden“ sprachen, gegen die sie nun „im Krieg“ seien? Nein, sagt sie, wenn es nur die wären. Der Innenminister Gérald Darmanin habe genauso geredet, sagt Labssi. Sie zeigt auf ihrem Handy einen Artikel: „Il faut stopper l’ensauvagament“, zu Deutsch: „Wir müssen die Verwilderung stoppen“, ist er überschrieben.

„Sie halten uns für Wilde“, sagt Labssi.

Ihr Vater, erzählt sie, habe in Algerien bei der FLN im Widerstand gegen die Franzosen gekämpft. Im Jahr 1971 kam er nach Frankreich, um Arbeit zu finden. Labssi wurde in Nanterre geboren, sie hat sieben Geschwister. Als einzige lebt sie noch in der Banlieue, neben der Wohnung der Mutter. Diese ist 87 Jahre alt, Französisch spricht sie bis heute nicht.

Wer hier wohnt, muss mit Kontrollen rechnen

Wer hier wohne, in der Vorstadt, müsse damit rechnen, mehrmals am Tag kontrolliert zu werden, sagt Labssi. Und immer könne das geschehen, was mit Merzouk passiert ist: „Die Polizei tötet, die Justiz macht ihre Arbeit nicht.“

Seit zwei Jahren ist Labssi im Koordinationsrat der Committees pour la defense des Quartiers Populaires, einem landesweiten Verband der Ban­lieue-Bewohner.

Früher hießen Viertel, in denen Menschen wie sie leben, „Cité“. „Das zeigte, dass dort Bürger wohnen“, sagt Labssi. Die heutigen Worte stehen für etwas anderes: „In der Banlieue wohnen keine Bürger. Dort leben schlechte Eltern und Delinquenten.“

In den Tagen nach den Krawallen hat Labssi Familien junger Festgenommener zu den Gerichtsverfahren begleitet. „Sie klagen sie immer in Gruppen von drei oder vier an“, sagt Labssi. Schnellverfahren in Serie seien das, allein auf Grundlage vager schriftlicher Anschuldigungen in Polizeiberichten. „Die Polizisten machen sich nicht mal die Mühe, zum Prozess zu kommen.“ In einem Fall seien zwei Minderjährige wegen Brillendiebstahls verurteilt worden. „Der einzige Beweis: dass irgendwo in der Nähe eine Tasche mit Brillen gefunden wurde. Das reicht.“

Der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen sage „schon die ganze Zeit, dass die Migranten Islamisten, Gewalttäter und Diebe“ seien. 70 Prozent der Polizisten wählten Le Pen, glaubt Labssi.

Seit 2017 dürfen Polizisten die Waffe auch dann einsetzen, wenn kein Leben bedroht ist und mutmaßliche Straftäter nicht unmittelbar ein Verbrechen begangen haben. „Wie können die das rechtfertigen?“, fragt Labssi. Für sie zeigt das: „Die Exekutive sieht uns nicht als Bürger, sondern als Feinde.“ Und deshalb kämpfe die Polizei gegen die Menschen in den Banlieues „wie gegen eine fremde Armee.“

Gefährliche Entwicklung

Schon vor Jahren hätten antirassistische Gruppen aus den Banlieues gesagt: Was sich entwickelt, ist gefährlich. „Aber es wurde abgetan. Der Repression wurde politisch nicht entgegengetreten.“ So würden Kinder wie ihr eigenes „geboren in ein Land, das sie misshandelt“, sagt Labssi.

Die Antwort des Staates auf die Misere in den Banlieus sei: „Hier habt ihr Geld, macht damit schöne Projekte – und dann bleibt in eurem Ghetto.“ Die seit Jahrzehnten fließenden Subventionen seien „nicht, damit es besser wird, sondern damit wir unter uns bleiben“. glaubt Labssi. Eine Veränderung müsse auf zwei Ebenen ansetzen: auf der juristischen Ebene einerseits und bei der Stadtplanung andererseits. Das repressive Polizeirecht und die ausschließende Architektur der Banlieues: „Das hängt zusammen“, ist Labssi überzeugt.

Sie gehört zu einer Gruppe, die am Dienstag eine Petition gestartet hat, um die Spendensammlung für die Familie des Polizisten zu stoppen, der Nahel Merzouk erschossen hatte. Bis Mittwochnachmittag waren dabei 1,7 Millionen Euro zusammengekommen. „Das ist eine klare politische Botschaft: Wer in Frankreich einen Araber ermordet, wird Millionär“, sagt Labssi. Gegen diese Haltung würden die jungen Leute rebellieren: „Sie sind keine Delinquenten. Wir sind da, wir sind Franzosen und wir akzeptieren das nicht mehr.“

Aber so einfach ist es nicht. Ihr eigener Sohn kommt nun genau in das Alter, in dem er selbst zum Opfer werden kann. Labssi sagt, sie habe deshalb schon darüber nachgedacht, Frankreich zu verlassen.

Den Gedanken hat auch Éléonore Luhaka. Die Tochter eines kongolesischen Luftwaffensoldaten wuchs in Aulnay-sous-Bois auf, einem Vorort im Nordosten von Paris. Auch dort gab es in den vergangenen Tagen schwere Krawalle.

Beamte stellen Blut fest, aber fesseln ihn trotzdem

Im Jahr 2017 wurde ihr Bruder Théo Luhaka von vier Polizisten der Spezialeinheit BST bei einer Personenkontrolle mit Stöcken angegriffen. Auf der Wache bemerkt ein Beamter, dass „er aus dem Arsch blutet“. Die Beamten stellen die Blutspuren auf dem Sitz des Fahrzeugs und auf seiner Hose fest, fesseln Luhaka aber dennoch erst mal an eine Bank. Die Feuerwehr bringt ihn schließlich als Notfall in ein Krankenhaus. Dort diagnostizieren die Ärzte einen zehn Zentimeter langen Riss im After – einer der Polizisten hat einen Schlagstock in Théos Anus eingeführt.

Der Fall gehört zu den bekannteren Polizeigewaltskandalen der letzten Jahre – auch weil Éléonore Luhaka sich mit dem Vorfall nicht abfinden will.

Der damalige Präsident Frankreichs, François Hollande, kommt ans Krankenbett, hält Théos Hand. Viele Fotos wurden von der Szene gemacht.

Sonst gab es nichts.

Gegen vier der Beamten wurde ermittelt. Der Prozess wurde immer wieder verschoben, Anfang 2024 soll er jetzt beginnen. Der Anwalt Luhakas hat zwischenzeitlich einen Vorschuss auf eine mögliche Entschädigung geltend gemacht, 10.000 Euro gab es. „Wir sollen uns keine Illusionen machen“, habe er gesagt, erzählt Éléonore Luhaka. Viel mehr werde es am Ende nicht werden.

Ihr Bruder ist dauerhaft erwerbsunfähig geschrieben, er bezieht eine kleine Rente. Nach dem Tod von Nahel Merzouk ist Théo mit einem seiner Brüder nach Nanterre gefahren. Er hat die Mutter von Nahel besucht.

Éléonore Luhaka sagt: „Bis heute fahren die Polizisten langsam an unserem Haus vorbei. Wenn Sie meinen Bruder sehen, dann winken sie ihm mit dem Schlagstock. ‚Hallo Théo‘, rufen sie dann.“

Eine Drohung?

„Spott.“

Wie oft kommt das vor?

„Dauernd.“

Sie selbst will das Land verlassen. „Aber nicht als Flüchtling.“ Vorher will sie etwas aufbauen. Bei der Stiftung des Schwarzen US-Schauspielers Forest Whittaker macht sie derzeit eine Fortbildung. Danach will sie ein Projekt für benachteiligte Jugendliche in den Banlieues starten.

Lange Zeit hat er gar nicht gesprochen

Ihrem Bruder habe ein Psychiater Medikamente gegen die Schlafstörungen verschrieben. Eine Psychotherapie konnte er erst vor Kurzem beginnen. Lange Zeit habe er fast gar nicht gesprochen. „Sobald es lauter wurde, hat er sofort die Kopfhörer aufgesetzt.“ Die Wohnung zu verlassen, falle ihm schwer. Eine Reise nach Paris sei für ihn wie eine in ein anderes Land. Deshalb wolle er in Aulnay bleiben. „Das gibt ihm Sicherheit, trotz allem.“

Sicherheit will auch Zartoshte Bakhtiari. Er ist Bürgermeister von Neuilly-sur-Marne im Südosten von Paris. Auch hier gab es schwere Krawalle. Bakhtiari sieht die Dinge grundlegend anders als die Banlieue-Bewohnerinnen Labssi und Luhaka.

Quelle          :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Vorstadt Le Quartier de la Fauconnière in Gonesse im Norden von Paris

Der politische Nutzen eines toten Teenagers

Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Als Teenager reisten wir nach Frankreich, England und Deutschland, um zu arbeiten und um Sprachen zu lernen. Zu dieser Zeit fuhren die Bürger Mittel- und Osteuropas, die nur wenig Geld zur Verfügung hatten, meist mit dem Bus. Eine solche Reise dauerte viele Stunden inklusive eines langen, erzwungenen Halts an der polnisch-deutschen Grenze.

Zu dieser Zeit war Polen weder Mitglied der EU noch des Schengenraums, sodass man geduldig die Passkontrolle ertragen musste. Uns frustrierte es, dass wir nicht Teil dieses Europas waren. Zugleich waren wir überzeugt, dass es sich lohnt, an dieser Grenze zu warten.

Heute hingegen versuchen populistische Parteien zu beweisen, dass der Westen bestenfalls verachtenswert sei. Dass er die Freiheit, die er genießt, missverstehe. Mehr noch: Sogar die Gegner des Populismus übernehmen diese Rhetorik, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu gewinnen. Die Frage ist, wie sich das auf die Gesellschaft auswirken wird.

Ein gutes Beispiel ist die Antimigrations­rhetorik. Nachdem in Frankreich ein Teenager von der Polizei erschossen wurde und daraufhin schwere Unruhen ausbrachen, reagierten die osteuropäischen Länder ziemlich seltsam. Die Unruhen in den französischen Vorstädten haben in die polnische Politik eingegriffen. Der demokratische Oppositionsführer ­Donald Tusk erklärte in den sozialen Medien: „Wir sehen schockierende Szenen von den gewalttätigen Unruhen in Frankreich.“ Und fügte hinzu, dass die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen eine Politik der Masseneinwanderung betreibe, in deren Rahmen Bürger aus muslimischen Ländern im vergangenen Jahr 135.000 Arbeitserlaubnisse erhalten hätten.

Unterdessen äußerten Vertreter der Regierungspartei unverhohlen Freude über die Krise, die die Menschen in Frankreich gerade durchleben. Es sei ein „unbestreitbares Fiasko der Migrationspolitik“, argumentierte Jan Dziedziczak, der Bevollmächtigte der polnischen Regierung im Ausland. „Frankreich steht in Flammen und leidet unter den Folgen einer fehlgeleiteten Politik der offenen Tür“, schrieb Regierungssprecher Rafał Bochenek. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass zumindest einige dieser Äußerungen eine besondere Art von Schadenfreude widerspiegeln. Hier ist endlich der Westen im Unrecht. Dieser große Westen, den wir einst anstrebten, macht endlich auch mal Fehler und muss nun die Konsequenzen tragen.

Es geht hier jedoch um etwas Tieferes. Niemand bezweifelt, dass Europa, sowohl im Osten wie auch im Westen, heute mit strukturellen Problemen konfrontiert ist, die den Wohnungsmarkt, den Arbeitsmarkt und verschiedene Formen der Ungleichheit betreffen; und dass allgemein die Befürchtung herrscht, dass wir nicht einer besseren, sondern einer schlechteren Zukunft entgegengehen.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Warum die Klimapolitik die Arbeiter verliert

Von Klaus Dörre

In der April-Ausgabe analysierte der Soziologe Sighard Neckel, wie der Reichtum einer globalen Verschmutzerelite das Klima ruiniert. An die Gerechtigkeitsfrage anknüpfend beleuchtet sein Kollege Klaus Dörre, inwieweit der persönliche Klimafußabdruck von der jeweiligen Klassen- position abhängt und welche Resonanz die deutsche Klimapolitik in der Arbeiterschaft hervorruft.

Auf die Frage, wie er die Klimabewegung einschätze, antwortet ein Arbeiter und angehender Vertrauensmann der IG Metall: „Als gefährlich!“ Gefährlich, weil sie die dem Befragten eigene Vorstellung eines guten Lebens bedrohen – und so in eine harte Ablehnung ökologischer Politik umschlagen könne, wie wir sie momentan auch zum Beispiel in der Debatte um die Wärmepumpen erleben. Daran zeigt sich: Ohne eine echte Auseinandersetzung über Klimagerechtigkeit – und wie diese herzustellen sei – wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein.

Als demokratischen Klassenkampf hatte einst Ralf Dahrendorf tariflich und arbeitsrechtlich geregelte Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit bezeichnet. Den institutionalisierten Kampf um die Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Mehrprodukts von Arbeit gibt es noch immer. Doch mit Blick auf Klimawandel, Artensterben und Ressourcenknappheit hatte er, so schien es, seine gesellschaftsprägende Kraft mehr und mehr verloren. „Not ist hierarchisch, Smog demokratisch“, hieß es vor jetzt bald 40 Jahren in Ulrich Becks „Risikogesellschaft“, sprich: Unter der Klimakrise leiden alle gleichermaßen. Doch das war schon damals eine Fehlannahme.[1]

Gewiss, ökologische Großgefahren wie die des Klimawandels betreffen alle, aber eben nicht in gleicher Weise und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: In Gesellschaften, in denen der demokratische Klassenkampf öffentlich marginalisiert wird, kann sich, so meine These, der ökologische Gesellschaftskonflikt in einen Modus ideologischer Beherrschung verwandeln – und zwar gerade, wenn auch nicht nur, der ökonomisch Schwachen. In Klassenlagen, die von den Zwängen des Lohns und der Lohnarbeit geprägt werden, löst das massive Widerständigkeiten aus, die als gewaltiger Bremsklotz für Nachhaltigkeit wirken und letztlich populistischen, antiökologischen Bewegungen Auftrieb verleihen.

Nehmen wir dafür ein Beispiel aus unseren laufenden Erhebungen in der Auto- und Zulieferindustrie, nämlich den oben bereits erwähnten Arbeiter, der die Klimabewegung als gefährlich einschätzt. Er bezeichnet sich selbst als „Autonarr“, der große Freude dabei empfindet, seinen PKW auf „weit über 220 km/h zu tunen“, um auf der Autobahn Teslas zu jagen, bis diese „mit überhitztem Motor von der Spur müssen“. Sein Hobby kann er sich leisten, weil er bei Opel arbeitet. Das heißt für einen Beschäftigten, der in Gotha lebt: um 3:20 Uhr aufstehen, damit pünktlich zur Frühschicht um 5:30 Uhr gearbeitet werden kann; Tätigkeit in 50-Sekunden-Takten; die Arbeitszeit unterbrochen von zwei Neun-Minuten-Pausen und einer 23-Minuten-Mittagspause; eine Stunde vor der Mittagspause „ist man platt“.^[2]

Warum ist der Befragte bereit, diese monotone, körperlich enorm belastende Arbeit jeden Tag auszuführen? Er nennt dafür drei Gründe – 3800 Euro brutto, für Arbeiter in Thüringen ein Spitzenverdienst; Kolleginnen und Kollegen, die für ihn „wie eine Familie“ sind und schließlich der Schutz durch einen Tarifvertrag und einen starken Betriebsrat – also aufgrund von Sozialeigentum, das im Osten der Republik alles andere als selbstverständlich ist. Kurzum: Die Zwänge des Arbeitslebens nimmt der Befragte letztlich vor allem deshalb in Kauf, um in seiner Freizeit, wie er sagt, wirklich frei zu sein. Wie er lebt, was er nach der Arbeit macht, will er sich unter keinen Umständen vorschreiben lassen. Und das schon gar nicht von Leuten mit privilegiertem Klassenstatus, die von „Bandarbeit nichts wissen“, sich aber moralisch überlegen fühlen. Das ist der Grund, weshalb der angehende Vertrauensmann die Klimabewegung und vor allem die grüne Partei als Gegner betrachtet.

Hinzu kommt: Angehörige der Arbeiterklasse nehmen sich selbst häufig als – mehrfach abgewertete – Statusgruppe wahr. Arbeiter wird man nur, wenn man es muss; wer kann, „studiert oder geht ins Büro“. Lebt man im Osten, auf dem Land und ist ein Mann, wird die Abwertung und öffentliche Nichtbeachtung der eigenen Lebensweise umso schmerzlicher erfahren.

»Hauptursache für die steigende Emissionslast sind die Investitionen und nicht der individuelle Konsum.«

All das sind Gründe dafür, weshalb die imaginäre Revolte einer radikalen Rechten, die den Klimawandel leugnet oder stark relativiert, mit ihrer fiktiven Aufwertung des Lebens „normaler“ Arbeiter sich inzwischen selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern Gehör verschaffen kann. Man rebelliert dabei gegen einen Modus ideologischer Beherrschung, der sich in unterschiedlichen Facetten in zahlreichen Segmenten der neuen Arbeitswelt findet.

Dabei sind, wie unsere Untersuchungen ebenfalls belegen, Klimawandel, Artensterben und andere ökologische Großgefahren selbst in den untersten Klassensegmenten subjektiv durchaus relevant. Allerdings – und das ist das zentrale Problem – verschwindet die soziale Dimension von Nachhaltigkeit im öffentlichen Diskurs fast völlig.

Dabei hängt der persönliche Klimafußabdruck eindeutig von der jeweiligen Klassenposition ab, wie Lucas Chancel in seiner jüngsten Untersuchung über soziale Ungleichheit und klimaschädliche Emissionen gezeigt hat. Die Emissionen der ärmeren Bevölkerungshälfte in Europa und Nordamerika sind zwischen 1990 und 2019 um mehr als ein Viertel zurückgegangen, während sie in den (semi-)peripheren Ländern im gleichen Ausmaß zugenommen haben. Das heißt, die untere Hälfte der Einkommens-/Vermögensgruppen in Europa und Nordamerika hat Werte erreicht, die sich denen der Pariser Klimaziele für 2030 mit einer jährlichen Pro-Kopf-Emissionslast von etwa zehn Tonnen in den USA und etwa fünf Tonnen in europäischen Ländern zumindest annähern oder diese gar erreichen. Die wohlhabendsten ein Prozent emittierten 2019 hingegen 26 Prozent mehr als vor 30 Jahren, die reichsten 0,01 Prozent legten gar um 80 Prozent zu.[3]

Hauptursache für die steigende Emissionslast sind dabei die Investitionen und nicht der individuelle Konsum.[4] Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass Produktions- und Investitionsentscheidungen in der Regel nur von Mitgliedern herrschender Klassenfraktionen, also von winzigen Minderheiten getroffen werden (nach unserer Heuristik 1,2 Prozent). Diese Entscheidungen beeinträchtigen jedoch das (Über-)Leben vor allem derjenigen Klassen, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen und die unter den Folgen der Erderhitzung am stärksten leiden.

Die Autoindustrie liefert dafür glänzendes Anschauungsmaterial. So haben die in der Bundesrepublik ansässigen Endhersteller im Herbst 2022 trotz Inflation, Chipmangel und gestörter Lieferketten ein „Traumquartal“ erlebt. Ihre Gewinne machten sie hauptsächlich mit hochpreisigen, spritfressenden bzw. energieintensiven Luxuslimousinen und SUVs. Preissteigerungen können in diesem Segment problemlos an die Kunden weitergegeben werden. Da die Großgruppe der Reichen und Superreichen künftig noch wachse, sei es eine herausragende Leistung der deutschen Automobilhersteller, in diesem Bereich die Spitzenposition zu besetzten; so würden Arbeitsplätze gesichert, argumentiert das Vorstandsmitglied eines großen Endherstellers im Interview.

Die Realerfahrung vieler Beschäftigter in den Karbonbranchen ist jedoch eine völlig andere. Bereits jetzt gehen Arbeitsplätze in erheblichem Ausmaß verloren. Allein die Umstellung auf E-Motoren könnte in Deutschland mehr als 250 000 Jobs kosten. Ob neue Arbeitsplätze, die es in diesem Bereich zweifellos auch geben wird, hierzulande entstehen, ist hingegen eine offene Frage.

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Heinrich Heine, Jude und Deutscher

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Hermann Engster

Von Heine wird gesagt, dass er ein in sich zerrissener Mensch gewesen sei. Heine war nicht zerrissen, sondern er wurde es, weil ihm das Verlangen, Jude und Deutscher zugleich zu sein, verwehrt wurde. Es war Deutschland, das ihn zerriss.

Düsseldorf, wo Heine 1797 geboren wird, ist eine beschauliche Stadt, in deren Kern 13.000 Menschen leben, Köln ist dreimal so groß, Hamburg zehnmal. Dort wächst er mit drei weiteren Geschwistern in einem bürgerlichen Milieu auf. Die Eltern erziehen ihre Kinder im jüdischen Glauben, orientiert an der Haskala, der jüdischen Aufklärung, gleichwohl geprägt von tiefer Religiosität.

In Düsseldorf herrscht dank der französischen Besatzung ein liberales Klima, doch wird es mit dem Sieg über Napoleon erkalten. Das preußische Judenedikt von 1812 auf der Grundlage der Hardenberg’schen Reformen hat den Juden einige bürgerliche Freiheiten gebracht, doch haben die Behörden sie nur unwillig umgesetzt, und in der Bevölkerung ändert sich am Judenhass nichts.

Die Metternich’sche Restauration errichtet aufs Neue die alte Fürstenherrschaft. Auf der Grundlage der Karlsbader Beschlüsse wird der unter preußischer Vormacht stehende Deutsche Bund im Verein mit Österreich zu einem Polizeistaat, in dem Überwachung und Verfolgung herrschen. Von den sog. Demagogenverfolgungen sind viele Tausende betroffen, die sich für demokratische Rechte einsetzen: Künstler, Intellektuelle, Handwerker, Arbeiter; sie werden in den Kerker geworfen oder flüchten ins Exil, in das freiere Frankreich und in die Schweiz, unter ihnen auch Jüdinnen und Juden, die von der demokratischen Bewegung, die in Teilen sogar eine sozialistische ist, auch für sich Freiheitsrechte erhoffen. Das mobilisiert den Antisemitismus.

Das Ungeheuer regt sich

1819 erscheint das Pamphlet Der Judenspiegel. Ein Schand- und Sittengemälde aus alter und neuer Zeit von Hartwig von Hundt-Radowsky. Dieser bezeichnet Juden als „Untermenschen“ und „Ungeziefer“. Er empfiehlt, alle Juden als Sklaven an die Engländer zur Arbeit in deren Kolonien zu verkaufen, sie in Bergwerken zu vernutzen, sie zu kastrieren und die Jüdinnen als Prostituierte in Bordellen zu versklaven. Die Tötung eines Juden solle nicht als Mord, sondern als Polizeivergehen, also noch unterhalb eines Verbrechens eingestuft werden.

Im selben Jahr, als der Judenspiegel erscheint, gründen jüdische Hegelianer den „Verein für Cultur und Wissenschaft der Juden“. Schlüsselbegriff ist der Hegel’sche Begriff der Vermittlung, dergestalt dass das Judentum sich vermitteln solle mit dem universalen Geist der Freiheit und Humanität. Sie glauben an die Macht des Geistes – und scheitern wie alle, die diesen Traum träumen.

Im August 1822 nimmt der preußische König die Hardenberg’schen Reformen zurück, die den Juden den Zugang zu öffentlichen Ämtern erlaubten. Im selben Monat tritt Heine dem „Verein für Cultur und Wissenschaft der Juden“ bei. Für seine berufliche Karriere ist das ein Hindernis. Die Heine-Biographin Kerstin Decker stellt fest: „Ein bloßer Aufsteiger verhielte sich anders, er würde alles verleugnen, was an seine Herkunft erinnert. Heine wird das nie tun. Im Gegenteil.“

1819 brechen die Hepp-Hepp-Krawalle aus, gewalttätige Ausschreitungen gegen Jüdinnen und Juden. „Hepp-hepp!“ sind die Rufe der Viehtreiber. Der Mob macht daraus „Hepp-hepp! Jud verreck!“. Die Pogrome gehen aus von sog. braven Bürgern, von Handwerkern, Händlern, die sich zusammenrotten, jüdische Bürger beschimpfen und misshandeln, ihre Synagogen, Geschäfte und Wohnungen angreifen und verwüsten.

Aufschlussreich ist zu sehen, welches Motiv die Pogrome haben. Sie richten sich hauptsächlich gegen die jüdische Emanzipation, die seit der Französischen Revolution auch deutsche Gebiete erreicht hat. Damit waren Juden zu gleichberechtigten Konkurrenten von Christen geworden, was bei den christlichen Wutbürgern nun Konkurrenzneid entfacht, zudem noch legitimiert vom traditionellen christlichen Judenhass. Die Pogrome zielen auf die Vertreibung aller Jüdinnen und Juden und drohen mit Massakern. In Heines Heimatstadt Düsseldorf werden im August 1819 an jüdischen Wohnhäusern Plakate angeschlagen, auf denen es heißt:

Schon zu lange hat die Herrschaft der Juden über den Betrieb des Handels gedauert. Mit ruhigen Augen haben die Christen diesem unerlaubten Unwesen zugesehen, die Zeiten haben sich geändert. Sind bis 26ten dieses Monats dem Handel und Moral verderbenden Volke nicht Schranken gesetzt, so soll ein Blutbad entstehen, das anstatt Bartholomäus-Nacht Salomoni-Nacht heißen soll.

Auswege, Schleichwege

Angesichts dieser Umstände hat, wer das Ghetto verlassen und an der deutschen Kultur teilhaben will, kaum eine andere Wahl, als sich taufen zu lassen, so z.B. Rahel Varnhagen, Henriette Herz, Ludwig Börne, und eben auch Heine.

1826/27 studiert Heine in Göttingen, lässt sich dann 1827 in aller Stille in der Wohnung eines Pfarrers in Heiligenstadt, einem Städtchen nahe Göttingen, taufen. Die Taufe ist für ihn, wie er sagt, das „Entrébillet zur europäischen Kultur“. Er lässt sich protestantisch taufen, denn, so sagt er später: „Der Protestantismus war für mich nicht nur eine liberale Religion, sondern auch der Ausgangspunkt der deutschen Revolution“, und für ihn der Ursprung der Rechte der Vernunft und der Geistesfreiheit.

Doch bringt ihm die Taufe wenig Nutzen, denn, so stellt er resigniert fest:

Ich bin jetzt bei Christ und Jude verhasst. Ich bereue sehr, dass ich mich getauft hab; ich seh noch gar nicht ein, dass es mir seitdem besser gegangen sei, im Gegenteil, ich habe seitdem nichts als Unglück.

Nach seiner Promotion zum Dr. jur. in Göttingen will ihm trotz der Konversion niemand eine Stelle geben. Ein Jahr nach der Taufe drängt es ihn, Deutschland zu verlassen. 1826 schreibt er in einem Brief:

Es ist … ganz bestimmt, dass es mich sehnlichst drängt, dem deutschen Vaterland Valet zu sagen. Minder die Lust des Wanderns als die Qual persönlicher Verhältnisse (z.B. der nie abzuwaschende Jude) treibt mich von hinnen.

Heimat Sprache

Er bleibt aber zunächst im Land, weil er mit seinem Buch der Lieder großen Erfolg hat. Trotzdem ist es, so stellt Marcel Reich-Ranicki fest, ein Triumph „auf gefährlich schwankendem Boden … Man wollte den Juden, ob getauft oder nicht, als deutschen Dichter nicht gelten lassen“.

Zusätzlich zermürben Heine die Kämpfe mit der Zensur, bis dann 1833 in Preußen und 1835 im gesamten Deutschen Bund seine Schriften verboten werden. Aber mehr noch als diese Drangsalierungen ist es die Ausgrenzung aus der deutschen Gesellschaft, die ihn in die Emigration treibt. In Frankreich, wo es durchaus auch Antisemitismus gibt, sei, so Reich-Ranicki, Heine als Ausländer betrachtet worden, in Deutschland hingegen galt er immer als Jude und damit als Nicht-Dazugehöriger und Ausgestoßener.

Dennoch: Ein Zurück in den abgespaltenen Geborgenheitsraum einer jüdischen Gemeinschaft kommt für ihn nicht infrage. Er will als Deutscher anerkannt sein, wird aber von seinem „Vaterland“ zurückgestoßen. Als Reaktion auf die ständig zu ertragenden Demütigungen entwickelt er seinerseits einen Hass gegen das Deutsche und die deutsche Sprache selbst. Er schreibt er in einem Brief an einen Freund:

Alles was deutsch ist, ist mir zuwider … Alles Deutsche wirkt auf mich wie ein Brechpulver. Die deutsche Sprache zerreißt mir die Ohren. Die eigenen Gedichte ekeln mich zuweilen an, wenn ich sehe, dass sie auf Deutsch geschrieben sind. … “ (Erbittert wechselt er ins Französische, kehrt dann aber wieder ins Deutsche zurück.) „O Christian, wüsstest du, wie meine Seele nach Frieden lechzt, und wie sie doch täglich mehr und mehr zerrissen wird. Ich kann fast keine Nacht mehr schlafen.

Doch kommt er von Deutschland nicht los. Da ihn die Gesellschaft zurückweist, sucht er seine Heimat in der von ihm geliebten deutschen Sprache; denn das deutsche Wort sei, so schreibt er in einem Brief, „ein Vaterland selbst demjenigen, dem Torheit und Arglist ein Vaterland verweigern“. 1824 schreibt er:

Ich weiß nur zu gut, dass mir das Deutsche das ist, was dem Fisch das Wasser ist, dass ich aus diesem Lebenselement nicht heraus kann … Ich liebe sogar das Deutsche mehr als alles auf der Welt, ich habe meine Lust und Freude dran, und meine Brust ist ein Archiv deutschen Gefühls.

Wie innig er der deutschen Sprache verbunden ist, zeigt der Beginn seines Versepos Deutschland, ein Wintermärchen. Als er nach zwölfjährigem Exil 1843 wieder nach Deutschland zu reisen wagt, übermannt ihn beim Überschreiten der Grenze die Wehmut, die er in bekannter Manier durch Ironie vor Abrutschen in Sentimentalität bewahrt:

Im traurigen Monat November war’s,
Die Tage wurden trüber,
Der Wind riss von den Bäumen das Laub,
Da reist’ ich nach Deutschland hinüber.

Und als ich an die Grenze kam,
Da fühlt ich ein stärkeres Klopfen
In meiner Brust, ich glaube sogar
Die Augen begunnen zu tropfen.

Und als ich die deutsche Sprache vernahm,
Da ward mir seltsam zumute;
Ich meinte nicht anders, als ob das Herz
Recht angenehm verblute.

Das altertümlich gewordene Präteritum „begunnen“ gebraucht er ironisch-distanzierend, und im Vers, dass sein „Herz recht angenehm verblute“, mischt er den Schmerz mit Selbstironie.

Von der blauen Blume zur roten Fahne

Seine Tragik als romantischer Dichter ist, dass er ein Zu-spät-Gekommener ist. Denn als er 1797 geboren wird, bricht die romantische Dichtung gleichsam wie ein Vulkan aus und erreicht ihren ersten Höhepunkt mit Dichtern wie Brentano, Tieck, Novalis, Wackenroder.

Heine spielt zunächst virtuos auf der romantischen Klaviatur und schreibt Gedichte von unwiderstehlicher Schönheit (z.B. Der Tod, das ist die kühle Nacht). Doch wendet er sich bald ab von der Romantik und treibt sein ironisch-spöttisches Spiel mit ihr und seinen Dichterkollegen, die „Blümlein, Mondglanz, Sternlein und Äuglein“ besingen, und schließt mit den Worten: „Wie sehr das Zeug auch gefällt, / So macht’s doch noch lang keine Welt“ (im Gedicht Wahrhaftig). Eichendorff schmäht ihn deswegen einen „Totengräber der Romantik“.

Aus dem romantischen Traumreich der Phantasie wendet Heine sich der Welt zu, wie sie wirklich ist, der gesellschaftlichen und politischen Realität. In Paris, genannt die Revolutionshauptstadt der deutschen Demokraten, weil sich hier Hunderte in Deutschland verfolgter Demokratinnen und Demokraten versammeln, nimmt Heine Verbindung zu ihren führenden Köpfen auf und wandelt sich zum politischen Dichter.

Anstoß dazu gibt der Aufstand der schlesischen Weber im Jahr 1844. In der Konkurrenz mit billigerer Ware aus England und durch die Veränderung der Produktionsstruktur – die bis dahin selbständigen Handwerker werden zu Lohnarbeitern – geraten die Weber in eine Armut, die sogar zu Hungerrevolten führt. Der Aufstand wird vom preußischen Militär niedergeschlagen; viele Weber kommen ins Zuchthaus, andere wandern nach Amerika aus.

Zornbebend, nicht mit dem Florett, sondern mit dem Säbel schreibt Heine ein Gedicht, das später als Weberlied berühmt wird. Marx, mit dem Heine eng befreundet ist, sie sind sogar Cousins dritten Grades, veröffentlicht es im Pariser „Vorwärts“; 50.000 Flugblätter mit dem Gedicht werden in den Aufstandsgebieten verteilt. Der preußische Innenminister bezeichnet das Gedicht als „eine in aufrührerischem Ton gehaltene und mit verbrecherischen Äußerungen angefüllte Ansprache an die Armen im Volke“. Er hat Recht, das Gedicht ist staatsfeindlich und blasphemisch. Es wird verboten, einer, der es öffentlich rezitiert, landet im Zuchthaus, Heine ist in Paris und in Sicherheit.

Das ist der radikale politische Heine. Aber zurück nach Deutschland, zum jungen Heine!

Dichter in der Diaspora

Im Buch der Lieder, das ihn in Deutschland berühmt gemacht hat, steht ein rätselhaftes Gedicht, geschrieben um 1822:

Ein Fichtenbaum steht einsam
Im Norden auf kahler Höh’.
Ihn schläfert; mit weißer Decke
Umhüllen ihn Eis und Schnee.

Er träumt von einer Palme,
Die, fern im Morgenland,
Einsam und schweigend trauert
Auf brennender Felsenwand.

Das Gedicht wird traditionell interpretiert als ein Gedicht über eine unerwiderte Liebe. Das ist es wohl, aber es ist viel mehr als eins der üblichen romantischen Liebesgedichte. Sehen wir es uns genauer an!

Es beginnt mit dem Bild eines Fichtenbaums, der „im Norden auf kahler Höh’“ steht und „einsam steht“, in lebensfeindlicher Kälte, umhüllt von Eis und Schnee. Er ist müde, Schlaf überkommt ihn, und er fängt an zu träumen. Im Traum reist er ins ferne Morgenland, er träumt von einer Palme, dem für den Orient charakteristischen Baum, und auch diese Palme steht einsam und trauert schweigend. Und während der nordische Fichtenbaum in der Kälte steht, umhüllt von Eis und Schnee, ist die morgenländische Palme von Feuer und Glut umgeben.

Ein Liebender und eine Geliebte verzehren sich in Sehnsucht zueinander. Welche Rolle spielt aber der Gegensatz von Norden und Osten, von Okzident und Orient? Ist das nur exotische poetische Dekoration? Nein, es ist viel mehr, und das rätselhafte Gedicht beginnt zu sprechen, wenn man es einordnet in die Tradition von jüdischen Liebesgedichten, die an das ferne und unerreichbare Jerusalem gerichtet sind.

Vorbild ist der von Heine verehrte sephardische Dichter Jehuda ben ha Levy. Dieser gilt als der bedeutendste hebräische Philosoph des Mittelalters, der zudem ein vielgestaltiges dichterisches Werk hinterlassen hat; und nicht nur Dichtungen in hebräischer Sprache, sondern auch in Altspanisch, sodass man sagen kann, dass er der erste namentlich bekannte Dichter in spanischer Sprache war. Hier ein Auszug aus seinen hebräischen Zionsliedern:

Ach, wie sitzt so einsam die Stadt, einst reich an Volk!
Wie ist sie zur Witwe geworden, die groß war unter den Völkern!
Die da Fürstin war unter den Städten, ist dienstbar geworden.
Sie weint und weint durch die Nacht, Tränen auf der Wange;
Keiner ist da, der sie tröste (…)

Mein Herz ist im Osten, doch ich bin am westlichsten Ende –
Was kann mir mein Brot da bedeuten, wie könnt’ ich es kosten mit Lust, (…)
Nichts bedeutet es mir, allen Reichtum Spaniens zu verlassen,
Aber alles bedeutet mir ein Blick nur auf den Staub des zerstörten Tempels.

Wenn man Heines Gedicht vom Fichtenbaum in dieser Tradition sieht, so erweist es sich durchaus als Liebesgedicht, aber als ein entschieden religiöses, ein Gedicht von einer Sehnsucht getragen, die sich in dem alten Abschiedsgruß ausdrückt: „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ Ein Gruß, der traditionell am Schluss des jüdischen Sederabends und des Versöhnungstags ausgesprochen wurde und dessen Wunsch nach zweitausend Jahren verwirklicht worden ist.

Heines Lieblingspsalm ist der Psalm 137, wo es heißt:

An den Strömen Babylons saßen wir und weinten, wenn wir an Zion dachten … Wenn ich dich vergesse, Jerusalem, so verdorre meine Rechte! Es klebe meine Zunge am Gaumen!

In seinem Versepos Romanzero, geschrieben zwischen 1848 und 1851, gedenkt er im Dritten Buch, genannt Hebräische Melodien, des von ihm bewunderten Jehuda ben ha Levy:

Hebräische Melodien

„Bei den Wassern Babels saßen
Wir und weinten, unsre Harfen
Lehnten an den Trauerweiden“ –
Kennst du noch das alte Lied?
(…)

„Lechzend klebe mir die Zunge
An dem Gaumen, und es welke
Meine rechte Hand, vergäß’ ich
Jemals dein, Jerusalem – “

Wort und Weise, unaufhörlich
Schwirren sie mir heut im Kopfe,
Und mir ist, als hört’ ich Stimmen,
Psalmodierend, Männerstimmen –

Manchmal kommen auch zum Vorschein
Bärte, schattig lange Bärte –
Traumgestalten, wer von euch
Ist Jehuda ben Halevy?

Zurück zum Gedicht vom Fichtenbaum! Der von Eis und Schnee umhüllte Fichtenbaum träumt „von einer Palme, / Die, fern im Morgenland, / Einsam und schweigend trauert / Auf brennender Felsenwand“. Ist es zu verwegen interpretiert, wenn mit der Felsenwand der Felsenberg gemeint ist, auf dem der Tempel stand und der von den Römern zerstört wurde? Und dass die einsame Palme in ihrer Trauer der Zerstreuung der Juden in der Diaspora gilt, einer Zerstreuung, dessen Extremfigur der einsame Fichtenbaum in der Kälte des Nordens darstellt?

Im Innersten ist Heine immer Jude geblieben. Einmal bekennt er: „Ich bin zwar getauft, aber nicht bekehrt.“ Für seinen Herausgeber und Biographen Klaus Briegleb ist dieses Zitat und sind weitere Zitate Schlüsselbelege dafür, dass Heine als „genuin jüdischer Schriftsteller in der Diaspora“ (Briegleb) zu verstehen sei: ein Getaufter, der im Herzen jüdisch geblieben ist, und dass dieses jüdische Selbstverständnis prägend sei für seine Denk- und Schreibweise.

Verstoßen in die Freiheit

Heine ist, trotz allen Spotts über mancherlei religiöse Bizarrerien, tiefreligiös. Früh vom Judentum geprägt, schreibt er in seinem Essay Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland (1834):

Der Verfasser dieser Blätter ist sich einer solchen frühen ursprünglichen Religiosität aufs freudigste bewusst, und sie hat ihn nie verlassen. Gott war der Anfang und das Ende aller meiner Gedanken.

Sein Bekenntnis zum Judentum ist aber nicht eine Rückkehr zum Judentum des Mittelalters; denn dieses erscheint für ihn ebenso überwunden wie das Christentum seiner Epoche. Schon 1834 schwebt ihm in einem Gedicht aus dem Zyklus Seraphine ein Drittes vor: ein drittes Testament, und er spielt an auf Jesu Wort zu Petrus, dass er auf ihm – „auf diesem Felsen“ (griech. pétros: Fels) – seine Gemeinde bauen wolle (Matthäus 16,18; nebenbei ein, wie die Bibelkritik festgestellt hat, erfundenes Jesus-Wort zur Legitimation von Kirche und Papsttum):

Auf diesem Felsen bauen wir
Die Kirche von dem dritten,
Dem dritten neuen Testament;
Das Leid ist ausgelitten.

Vernichtet ist das Zweierlei*,
Das uns so lang betöret;
Die dumme Leiberquälerei
Hat endlich aufgehöret.

Hörst du den Gott im finstern Meer?
Mit tausend Stimmen spricht er.
Und siehst du über unserm Haupt
Die tausend Gotteslichter?

Der heilge Gott der ist im Licht
Wie in den Finsternissen;
Und Gott ist alles, was da ist;
Er ist in unsern Küssen.

Diese Utopie erinnert an das Schiller’sche und Beethoven’sche Pathos der universalen Menschenliebe in der Ode an die Freude: „Alle Menschen werden Brüder … / Diesen Kuss der ganzen Welt!“ Nur dass Heines Küsse durchaus sinnlicher imaginiert sind als die seiner strengen Vorgänger.

Dieses „dritte neue Testament“, das Heine erhofft, stellt nicht eine Abwendung vom Judentum dar, sondern ist die Vision eines modernen, welt- und geschichtsbewussten, zur Freiheit sich entfaltenden Judentums. Das stellt auch den alten Jehova-Gott infrage. Die Vertreibung von Adam und Eva aus dem Paradies und ihren Weg ins Erdenleben zeichnet Heine in seinem Gedicht Adam der Erste von 1844 prophetisch als Weg des Judentums in die Freiheit. Adam I. bedeutet: Dieser Adam ist der erste wirkliche, weil freie Mensch. Der auf diesen Weg sich aufmachende Adam spricht zu Gott:

Adam I.

Du schicktest mit dem Flammenschwert
Den himmlischen Gendarmen,
Und jagtest mich aus dem Paradies,
Ganz ohne Recht und Erbarmen!

Ich ziehe fort mit meiner Frau
Nach andren Erdenländern;
Doch dass ich genossen des Wissens Frucht,
Das kannst du nicht mehr ändern.

Du kannst nicht ändern, dass ich weiß,
Wie sehr du klein und nichtig,
Und machst du dich auch noch so sehr
Durch Tod und Donnern wichtig.
(…)

Vermissen werde ich nimmermehr
Die paradiesischen Räume;
Das war kein wahres Paradies –
Es gab dort verbotene Bäume.

Ich will mein volles Freiheitsrecht!
Find ich die geringste Beschränknis,
Verwandelt sich mir das Paradies
In Hölle und Gefängnis.

Diese Frage nach dem Wesen Gottes ist für Heine zentral. Erkannt wird dieses Wesen, wenn die alte Aufspaltung von Leib und Seele, Geist und Materie aufgehoben und wenn der Mensch wieder in sein ursprüngliches Freiheitsrecht eingesetzt wird.

Schmerzensmann

Dem Atheismus seiner Freunde Marx, Feuerbach, Bauer ist Heine nicht gefolgt. Nach verschlungener philosophischer Wanderschaft bekennt er sich ab 1848 offener zum Gott der Juden. Sieben Jahre vor seinem Tod schreibt er:

Ja, ich bin zurückgekehrt zu Gott, wie der verlorene Sohn … Das himmlische Heimweh überfiel mich und trieb mich fort durch Wälder und Schluchten, über die schwindligsten Bergpfade der Dialektik.

1833 lernt Heine in Paris die junge Schuhverkäuferin Augustine Crescence Mirat kennen, die er Mathilde nennt. Sie ist attraktiv und temperamentvoll, er liebt sie sehr, sie heiraten, und sie steht ihm bis zu seinem Tode bei.

Seit 1845 quält ihn ein Nervenleiden, 1848, als in Paris die Revolution ausbricht, kommt es zu einem Zusammenbruch, der eine acht Jahre dauernde Erkrankung einleitet, die mit Schmerzen, Krämpfen, Sehstörungen, Lähmungen und Fieberanfällen einhergeht, sodass er ans Krankenlager gefesselt ist, das er sarkastisch seine „Matratzengruft“ nennt. Er bleibt aber geistig klar und literarisch produktiv – es ist eine ungeheure Willensanstrengung, mit der er diese Produktivität seiner Krankheit abringt.

Jedoch quälen ihn Zweifel ob seiner Konversion zum Christentum. In seinen späten Gedichten zwischen 1846 und 1856 findet sich unter dem Titel Lamentationes folgendes Gedicht, das wohl das bitterste ist, das Heine je geschrieben hat:

„Nicht gedacht soll seiner werden!“
Aus dem Mund der armen alten
Esther Wolf hört’ ich die Worte,
Die ich treu im Sinn behalten.

Ausgelöscht sein aus der Menschen
Angedenken hier auf Erden,
(…)

Nicht gedacht soll seiner werden,
Nicht im Liede, nicht im Buche –
Dunkler Hund im dunkeln Grabe,
Du verfaulst mit meinem Fluche!

Selbst am Auferstehungstage,
Wenn, geweckt von den Fanfaren
Der Posaunen, schlotternd wallen
Zum Gericht die Totenscharen,

Und alldort der Engel abliest
Vor den göttlichen Behörden
Alle Namen der Geladnen –
Nicht gedacht soll seiner werden!

(Esther Wolf, eine unbekannte Jüdin.) Der Fluch „Nicht gedacht soll seiner werden“ ertönt refrainartig im Gedicht; er ist ein Zitat aus dem Buch Hesekiel (21,37). Im Namen des Herrn spricht Hesekiel den Fluch gegen die feindlichen Ammoniter aus:

Du sollst dem Feuer zur Nahrung werden, dein Blut soll im Land vergossen werden, und man wird deiner nicht mehr gedenken; denn ich der Herr habe es geredet.

Es ist ein vernichtender Fluch, denn selbst beim Jüngsten Gericht soll des Schuldigen nicht gedacht werden; es ist der wildeste Fluch, den ein Jude auszustoßen vermag.

Jedoch gibt es auch Gottes Zusage des immerwährenden Gedenkens, so beim Propheten Jesaja (49,14 f.):

Zion spricht: „Der Herr hat mich verlassen, der Herr hat meiner vergessen.“ Gott spricht: „Kann auch eine Frau ihres Kindes vergessen, dass sie sich nicht erbarme über den Sohn ihres Leibes? Und wenn sie auch seiner vergäße, so will ich doch deiner nicht vergessen.“

Wir können kaum ermessen, was Heine durchgemacht hat. Religiös, wie er im Innern geblieben ist, sucht er Frieden mit Gott. Wir lesen Bekenntnisse eines über viele Jahre ans Bett gefesselten, zeitweise gelähmten, schmerzgepeinigten, geistig aufgewühlten, seelisch zerrissenen Menschen – menschliche Bekenntnisse, allzu menschliche. Nietzsche hat den Gedanken formuliert, dass wir aus Treue zu uns selbst zu Wanderern zwischen Extremen werden müssen:

Wer nur einigermaßen zur Freiheit der Vernunft gekommen ist, kann sich auf Erden nicht anders fühlen, denn als Wanderer. (Menschliches, Allzumenschliches, I, 638)

Rebellische Resignation

Heines Todeskampf ist quälend. Den Tod vor Augen dichtet er:

Keine Messe wird man singen,
Keinen Kadosch wird man sagen,
Nichts gesagt und nichts gesungen
Wird an meinen Sterbetagen.

Doch vielleicht an solchem Tage,
Wenn das Wetter schön und milde,
Geht spazieren auf Montmartre
Mit Paulinen Frau Mathilde.

Mit dem Kranz von Immortellen
Kommt sie mir das Grab zu schmücken.
Und sie seufzet: „Pauvre homme!“
Feuchte Wehmut in den Blicken.

Als er im Sterben liegt, kniet seine Frau an seinem Bett und betet zu Gott, dass er ihm alle Sünden verzeihen möge. Daraufhin sagt Heine mit schwacher Stimme:

Ma chère, ne t’inquiète pas, Dieu me pardonnera, c’est son metier.
(Meine Liebe, mach dir keine Sorgen, Gott wird mir schon verzeihen, das ist sein Beruf.)

Begraben wird er auf dem Friedhof Montmartre. Kein Rabbi, kein Pastor, kein Priester darf ihn begleiten. Rebell bis zuletzt, hat er es so bestimmt.

Auf der Grabplatte ist ein Gedicht von ihm eingemeißelt:

Wo wird einst des Wandermüden
Letzte Ruhestätte sein?
Unter Palmen in dem Süden?
Unter Linden an dem Rhein?
(…)
Immerhin mich wird umgeben
Gotteshimmel, dort wie hier,
Und als Totenlampen schweben
Nachts die Sterne über mir.

Neben ihm liegen Hector Berlioz, Edgar Degas, Stendhal, Alexandre Dumas fils, Jacques Offenbach.

Jahre später schreibt Gustave Flaubert, ein enger Freund Heines, in einem Brief voller Grimm:

Ich denke mit Bitterkeit daran, dass bei Heinrich Heines Begräbnis nur neun Personen anwesend waren! O Publikum! O Bürger! O Lumpenpack!

(Vortrag im Jüdischen Lehrhaus zu Göttingen, Februar 2023)

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

Grafikquellen          :

Oben     —     (2) Grab Heines auf dem Nordfriedhof in Paris

Hunderte Migranten hätte man retten können

Für die EU sind nur tote Migranten – gute Migranten ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von                :          Urs P. Gasche / 6.07.2023  

Europarat wird Künstliche Intelligenz ohne Zivilgesellschaft regulieren

Was mag der wahre Grund sein, wenn freie Länder sich von ihren ehemaligen Hinterbänklern dirigieren lassen ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :      Markus Reuter

Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.

Deutschland ist ein Kindergarten und die AFD verschenkt Luftballons 

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Sie haben es vielleicht auch gesehen, das Video aus Sonneberg, Thüringen: Ein Nazi, wie er nicht mal im Comic steht, so klischeehaft sieht er aus, öffnet den Kofferraum seines Autos. Dann wirft er AfD-blaue Luftballons über den Zaun eines Kindergartens. Und alle Kinder (und Erzieherinnen) jubeln.

Viele empörte Kommentare gingen in die gleiche, naheliegende Richtung: Lasst unsere Kinder aus dem Spiel! Aber das führt in die Irre. Denn tatsächlich hat es keinen besseren Kommentar zum Erfolg der AfD in Umfragen und nun auch bei der Landratswahl in Sonneberg gegeben als dieses Video.

Die Bundesrepublik ist ein Kindergarten. Und die AfD hat das verstanden.

Die Kindergartisierung Deutschlands, sie zeigt sich in den Debatten über die AfD, aber auch im Umgang mit der Klimakrise und den Maßnahmen dagegen, etwa dem Heizungsgesetz. Ständig müssen alle „mitgenommen“, darf niemand „überfordert“ werden. Ständig soll man „zuhören“, auch wenn da nur Geschrei kommt. Jegliche Zumutung des Lebens soll von den BürgerInnen ferngehalten werden, es könnte sie verunsichern.

Jeder, der mal in einer halbwegs zeitgemäßen Kindertagesstätte außerhalb von Sonneberg war, weiß, dass diese Form der pädagogischen Ansprache längst nicht mehr zeitgemäß ist. Kein Erzieher, der noch bei Sinnen ist, würde der kleinen Alice, die im Sandkasten mal wieder mit der Plastikschaufel den Ausländer verhaut, in den Arm nehmen und trösten. Die meisten Kitas sind längst weiter als große Teile der deutschen Medien und Politik, die den Kindergarten der AfD immer noch mitmachen.

Alice im Sternhimmel

Womit wir beim Stern wären, der exem­pla­risch für den Umgang mit dem Rechtsruck und die abnehmende Relevanz klassischer Medien steht. Der Stern hat in dieser Woche Alice Weidel als Postergirl aufs Cover gedruckt und das Ganze als Tabubruch inszeniert. Das Interview mit Weidel ist dann eher naiv. „Wir stellen es uns wahnsinnig anstrengend vor, Alice Weidel zu sein“, so lautet eine Frage. Und Weidel darf behaupten, dass es bei der AfD keine Rechtsextremen gebe.

Nur, diese Alice schlägt nicht mit einer Plastikschaufel um sich, sondern ist Vorsitzende einer Partei, deren Hetze Tote in Kauf nimmt. Deswegen macht die taz keine Wortlaut-Interviews mit der AfD. Weil diese Partei lügt wie gedruckt.

Für den Stern ist die Aufregung um ihr Cover ein billiger Versuch, für einen kurzen Moment aus der selbst verschuldeten Bedeutungslosigkeit herauszutreten. Mit einem gefälschten Hitler begann vor vielen Jahren der Abstieg des Magazins, und ausgerechnet mit einer täuschend echten Führerin wollen sie ihn stoppen. Der AfD kann’s recht sein.

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten        —   Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Gerade verschwindet alles, was widerspenstig und aufregend ist

Die Uniform einer schlagenden und schießenden Einheit bringt jedes Eis zum schmelzen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kultur geht unter, wenn sie rein marktwirtschaftlich geregelt wird. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?

Auch wenn immer irgendwas los ist, kommt man doch manchmal ins eher fundamentale Grübeln, mitten im Sommer. Zum Beispiel darüber, was eigentlich mit unserer Kultur los ist und was das überhaupt ist: Kultur. Wahrscheinlich gehört „Kultur“ zu den Worten, die nur funktionieren, wenn man akzeptiert, dass damit mehrere verschiedene, aber miteinander verbundene Dinge gemeint sind. Man könnte sich ja mal drei grundsätzliche Bereiche vorstellen, für die das Wort „Kultur“ irgendwie angemessen sein könnte. Das Erste kommt aus dem Feld der materialistischen Gesellschaftsforschung und behauptet: Kultur ist, wie der ganze Mensch lebt. Das heißt, Kultur ist die Art, wie wir in einer Supermarktkassenschlange anstehen, wie oft wir uns eine neue Zahnbürste leisten oder ganz allgemein, wie wir mit uns selbst und mit den anderen umgehen. Kultur ist, was uns dazu bringt, mit Würde, Respekt und Empathie miteinander zu leben.

Die zweite Vorstellung widerspricht oder ergänzt da, wie man es nimmt: Kultur ist gerade das, was über den Alltag und das Benehmen darin hinausgeht, ein Experimentieren mit dem, was nicht gewöhnlich ist, eine Erfahrung jenseits der Codes und der Riten, kurz gesagt: ein freier Raum der Möglichkeiten für Fantasien, für die Kritik des ­Bestehenden und die Sehnsucht nach dem Anderen.

Und mit der dritten Definition von Kultur wird man speziell. Kultur ist ein gesellschaftliches Subsystem wie die Wissenschaft, die Religion, die Medizin oder der Sport, in dem es professionelle Arbeit ebenso gibt wie öffentliche Debatten. Diese Kultur hat nicht nur eine Funktion, und sie ist nicht nur immer auch mit ihrer eigenen Erforschung beschäftigt, sie hat auch eine politische Ökonomie.

Kultur ist etwas, das wie die Luft zum Atmen, das Wasser zum Trinken und das Recht auf Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit niemals allein marktwirtschaftlich geregelt werden kann. Eine Gesellschaft, die an Kultur nur hervorbringt, was der Markt hergibt, darf getrost barbarisch genannt werden.