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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Gas läuft ohne Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine ist unsere Sache. 

 Independence ECO Class Tanker

Von  Jan Pfaff aus AUS KLAIPĖDA UND PANEMUNĖ

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das

Wenn man Linas Kilda fragt, wann Litauen unabhängig wurde, nennt er zwei Jahreszahlen. 1991 erlangte die ehemalige Sowjetrepublik gegen harten Widerstand Moskaus ihre Selbstständigkeit. „Wir waren danach zwar politisch unabhängig, aber nicht was die Energie betraf“, sagt Kilda. Der junge Staat hing beim Gas an den Pipelines aus Russland, es gab keine anderen Lieferwege.

Der zweite Einschnitt für Kilda ist 2014. Damals nahm die „Independence“ im Ostseehafen Klaipėda ihre Arbeit auf, ein fast 300 Meter langes Schiff, das ein schwimmender Flüssiggasterminal ist. Mit Tankern geliefertes, tiefgekühltes Flüssiggas wird in ihrem Bauch wieder in Gasform verwandelt.

Lange gab es Zweifel, ob die Independence überdimensioniert sei. Flüssiggas galt als teuer, der Prozess als zu aufwendig, die Kapazitäten des Terminals waren oft nur zur Hälfte ausgelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das schlagartig geändert. Das Schiff ist der Grund, warum Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern Anfang April verkünden konnte, überhaupt kein Gas mehr von Russland zu beziehen. Als erstes EU-Land, das zuvor russischer Gaskunde gewesen war.

Linas Kilda ist gelernter Ingenieur, mittlerweile aber Manager. Seit 2013 arbeitet er für die halbstaatliche Betreiberfirma des Terminals, die selbst kein Flüssiggas kauft, sondern Energieunternehmen die Umwandlung anbietet. Kilda ist ein Mann, der viel lächelt. In einem blauen Anzug steht er an Deck eines kleinen Hochseeboots, das durch den Hafen von Klaipėda tuckert und sich in 20 Meter Abstand langsam an der Independence vorbeischiebt. Er spricht über die Form der Gastanks, den Prozess der Regasifizierung, die Pipelines, die an einer Seite des Schiffs im Wasser verschwinden, dort tief in den Meeresgrund hineingehen und an Land führen.

Zusammen mit seiner Kollegin Jurgita Šilinskaitė-Venslovienė zeigt Kilda an diesem Nachmittag ein paar Journalisten das schwimmende Terminal. Direkt an Bord zu gehen, ist nicht möglich – Sicherheitsgründe. „Sie sehen sie nicht, aber das Schiff wird permanent von Spezialeinheiten bewacht“, sagt Kilda. Die Independence gilt nicht nur in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine als strategisch besonders wichtig.

Litauen hat früh gelernt, was Deutschland in diesen Tagen mühsam nachholt, in denen nur noch wenig Gas durch Nord Stream 1 strömt, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen mahnt und Kohlekraftwerke wieder hochfahren will: dass Moskau wirtschaftliche Abhängigkeiten gern als politisches Druckmittel nutzt.

Als Litauen im März 1990 als erste Sowjetrepublik erklärte, unabhängig werden zu wollen, antwortete der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Energieblockade. Die Gas- und Öllieferungen wurden drastisch reduziert, vor litauischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, Menschen froren in ihren Wohnungen. „Wir haben das überlebt, aber es war hart“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Auf diese Erfahrung kommen sie und Kilda im Gespräch öfter zurück.

Das Verhältnis zwischen Russland und Litauen blieb all die Jahre angespannt. 2004 trat Litauen der EU und der Nato bei. 2008 stoppte Russland erneut Öllieferungen, weil eine litauische Raffinerie an einen polnischen Konzern statt an einen russischen verkauft wurde. Auch beim Gaspreis zeigten sich die Spannungen. „Bevor wir das Flüssiggasterminal hatten, bezahlten wir den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Sie spricht viel über Preise, Marktentwicklungen und die Lieferanten von Flüssiggas, Ägypten, Katar, Norwegen und die USA. Mit Blick auf den kommenden Winter und die Gasversorgung der EU warnt sie: „Keiner kann sagen, wie sich das entwickelt. Man weiß nie, was die Russen als Nächstes machen werden.“

Quite summer evening in the port city Klaipeda.jpg

In dieser Woche spitzten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zu. Russland warf Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor. Diese liegt von Polen und Litauen umschlossen an der Ostsee, etwa 50 Kilometer von Klaipėda entfernt. Das Kaliningrader Gebiet wird von Russland aus mit Zügen über Litauen versorgt, der Seeweg von Sankt Petersburg aus ist langwieriger und teurer. Militärisch ist Kaliningrad für den Kreml sehr wichtig, die russische Ostseeflotte ist dort stationiert, genauso wie Mittelstreckenraketen.

Die litauische Regierung betonte, dass man mit den Transportbeschränkungen nur beschlossene EU-Sanktionen umsetze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies. Nach Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Gütertransits zwischen Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien, Metalle oder Hightechgüter auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden.

Quelle      :    TAZ-online      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben      —       Marinestützpunkt San Diego USS Essex (LHD-2) Familientreffen 2016 Foto: TDelCoro März 4, 2016

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Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Todesursache Temperatur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Eine Soziologie der Hitze

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer arm ist oder isoliert lebt, stirbt schneller. Das macht sich auch bei Hitzewellen bemerkbar und zeigt: Die Bedrohung durch den Klimawandel ist schon jetzt Realität.

Die staubgesättigte Hitze, die wir momentan spüren, ist nur ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft. Aggressive Hitzewellen dieser Art werden als Folge des menschengemachten Klimawandels häufiger und intensiver über uns hereinbrechen – aber damit erzähle ich ihnen sicher nichts Neues. Und ganz ehrlich, denkt da der ignorante Teil in mir, die paar heißen Tage in Deutschland, da kühlt man sich eben im Schatten, Schwimmbad oder in klimatisierten Supermärkten.

Was ich jedoch verkenne und vielleicht auch noch nicht genügend auf dem Schirm der Öffentlichkeit ist, weil die Folgen und die Gefahr nicht wahrnehmbar sind oder unterschätzt werden: wie tödlich diese Hitzewellen sind, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Kinder, Schwangere und Personen, die chronisch krank sind. 2019 gab es in Deutschland rund 47 Prozent mehr hitzebedingte Todesfälle  als in der Referenzperiode von 2000 bis 2005.

Laut dem Lancet Countdown Policy Brief für Deutschland, einem globalen Report, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzt, könnte Deutschland nach China und Indien das am drittstärksten betroffene Land sein, was die hitzebedingte Sterblichkeit bei Menschen über 65 Jahren angeht. 2018 verzeichnete man hier über 20.000 Hitzetote . Laut RKI waren es im selben Jahr in Berlin etwa 490 Menschen, in Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt .

Da diese Diagnose allerdings nicht normiert ist – bei Tod durch Herzversagen wird erst einmal Tod durch Herzversagen dokumentiert, nicht jedoch die Hitze als Ursache festgehalten – sind es höchstwahrscheinlich mehr.

Eine Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen: Menschen werden häufiger aufgrund der Hitze sterben und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich abhängig vom Alter, ihrer sozialen und ökonomischen Situation und Vulnerabilität. Wir müssen die Hitze und ihre Auswirkungen also nicht nur meteorologisch betrachten – sondern auch soziologisch.

Nicht nur wir, sondern schon unsere Eltern, werden unter dieser Hitze mehr leiden, als die Eltern und Großeltern früherer Generationen.

Hilfreich hierbei ist das erste Buch des Soziologen Eric Klinenberg »Hitzewelle: Eine soziale Autopsie der Katastrophe in Chicago«. Es ist eine erkenntnisreiche Untersuchung der beispiellosen Hitzewelle in Chicago im Jahr 1995, bei der die Temperaturen 46 Grad Celsius erreichten und über 700 Menschen starben.

Die Arbeitsfrage des in Chicago geborenen Autors war simpel: Wie konnte eine Hitzewelle so viele Menschen töten? Seine Studie ist eine, wie er es nennt, »soziale Autopsie«, in welcher er die Stadt als Gewebe und die Institutionen als Organe seziert, um die Bedingungen zu ermitteln, die damals zum Tod so vieler Menschen führten. Die Stadtverwaltung definierte es als tragische Naturkatastrophe, der Soziologe stellte jedoch fest: Die Todesfälle waren auch ein sozialpolitisches Organversagen.

Ausschlaggebende Ursachen waren ökonomische Unterschiede, Isolation, eine schlechte öffentliche Verwaltung, die nicht auf diese Hitze vorbereitet war, aber auch die Kurzsichtigkeit der Medien mit fehlendem Verständnis für dieses Phänomen. Menschen, die allein, in zu kleinen Wohnungen und/oder in Vierteln mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lebten, Menschen die arm waren und/oder alt, waren am stärksten von dieser hitzebedingten Sterblichkeit betroffen.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der lokalen Temperatur­anomalie Sommer 2003 zu 1971–2000, als Maß einer Hitzewelle

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Getreidekorridor Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen ’Schutzkorridor’ zu sorgen.In der Frage der sogenannten globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen die russische Militärintervention in der Ukraine als die Ursache für das Problem ausgemacht und auch einen Ausweg gefunden haben. Diesbezüglich soll die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringen, was derzeit allerdings kaum möglich ist, da die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindende Häfen im Schwarzen Meer durch ukrainische Minen blockiert sind.Die NATO zeigte sich sofort bereit, mit ihren Kriegsschiffen einen sicheren Korridor zu schaffen. Diesem Angebot steht jedoch nicht nur die russischen Präsenz im Schwarzen Meer im Weg, sondern auch die Interessen der Türkei, die ihren Einfluss in der Region stärken will und deshalb eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems übernehmen möchte.

Zuallererst gilt es zu erwähnen, dass das vorherrschende Narrativ in vielen westlichen Ländern von der globalen Lebensmittelkrise, die hauptsächlich dadurch verursacht worden sein soll, weil die Ukraine vor allem die 20 Million Tonnen Weizen aufgrund der russischen Invasion nicht auf den Weltmarkt bringen könne, zumindest diskussionswürdig ist.

Ungeachtet der Warnung der Vereinten Nationen, wonach 1,6 Milliarden Menschen von dem Ukraine-Krieg weltweit betroffen sind, sprechen die offiziellen Zahlen nicht unbedingt dafür, dass der in den ukrainischen Silos blockierte Weizen der Hauptgrund für die globale Lebensmittelknappheit ist. Denn, das besagte Exportvolumen der Ukraine in Höhe von 20 Millionen Tonnen ist im Vergleich zu den etwa 780 Millionen Tonnen Weizen, die weltweit pro Jahr produziert werden, eher ein Bruchteil der globalen Weizenmenge. Um genaus zu sein sind das gerade mal 2,6 Prozent. Und wenn man davon ausgeht, dass der Weizen nur einen Teil des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs der Weltbevölkerung ausmacht, dann hat der ukrainische Weizen einen sogar noch kleineren Anteil an der Nahrungsmittelkrise.

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer?

Umso bemerkenswerter ist es, dass die NATO das besagte Narrativ rasch aufgegriffen und ihre Hilfe bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens in Aussicht gestellt hat, wofür es auch reichlich Unterstützung von den Medien gab. Dies erweckte bei vielen Beobachtern jedoch den Eindruck, dass die Allianz das besagte Problem auszunutzen wollte, um Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden und dadurch etwa die militärische Lage der Kiewer Truppen dort zu verbessern. Die ukrainische Flotte wurde längst zerschlagen und existiert im Grunde nicht mehr. Darüber hinaus waren wenige Woche zuvor mehrere ukrainische Versuche, den russischen Streitkräften im Raum der Schlangeninsel eine Niederlage zuzufügen und eine Verbindung in die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa zu erkämpfen, kläglich gescheitert.

Ungeachtet aller möglichen Pläne für Marine-Aktivitäten im Schwarzen Meer stiess die NATO im Endeffekt auf den Widerstand der Türkei, die sich dem Druck der Partner nicht beugen will und wegen des Ukraine-Krieges keine weiteren Kampfschiffe in das Schwarze Meer durchfahren lässt. Denn, Ankara garantiert die Einhaltung des Montreux-Abkommens und regelt somit die Schifffahrt durch die Meerenge der Dardanellen sowie des Bosporus. In Folge der russischen ’Spezialoperation’ hat die türkische Führung entsprechende Regelungen des Abkommens in Kraft gesetzt, die unter anderem die Fahrt von Kriegsschiffen durch die besagten Meerengen verbieten.

Der Widerstand der türkischen Führung, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, ist verständlich, da ein aus Brüssel gesteuerter NATO-Einsatz zur Schaffung eines ’Schutzkorridors’ im Schwarzen Meer, der obendrein inmitten eines Konfliktes mit Russland ablaufen würde, mit hoher Wahschrscheinlichkeit das Gleichgewicht in der Region stören und dadurch die Macht der Türkei untergraben würde.

Darum will Ankara, die nach Informationen des SPIEGEL vom 26. Mai bereits ihre eigenen Verhandlungen über einen Exportkorridor für Getreide aus der Ukraine geführt habe, unbedingt mehr NATO-Präsenz verhindern – und steigt so als Vermittler in die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen zur Schaffung eines Schutzkorridors ein.

Türkei bringt sich als Vermittler ins Spiel

Wie das indische Portal republicworld.com berichtete, haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der UNO unter Vermittlung der Türkei am 3. Juni über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten und eine entsprechende ’road map’ beschlossen. Diesbezüglich erklärte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 8. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Priorität der Türkei darin liege, ’Massnahmen zur Vermeidung einer globalen Lebensmittelkrise zu ergreifen’, indem man die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland intensiviere. Dafür sei der von der UN mitgetragene Plan zur Schaffung eines Korridors in die Ukraine ’vernünftig’, heisst es.

Ankara, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, nahm mit ihrem Vorstoss der NATO quasi den Wind aus den Segeln. Es sieht momentan nämlich so aus, als würde die NATO für einen Schutzkorridor gemäss dem UN-Plan vorerst keine Rolle mehr spielen.

Kar, die Verhandlungen sind noch in vollem Gange und eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist höchst ungewiss, da beide Seiten umfangreiche Sicherheitsgarantien verlangen. Nichtsdestotrotz handelt Ankara aus Sicht seiner Interessen sehr erfolgreich.

Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur und stärkt obendrein ihren geopolitischen Einfluss in der Schwarzmeerregion. Die Türken halten zusätzliche Kriegsschiffe der Nordatlantikallianz auf Abstand, garantieren weiterhin die Einhaltung des Vertrages von Montreux und untermauern ein weiteres Mal ihren Standpunkt in dieser Frage.

Zugleich schafft man es, nicht nur Spannungen mit Moskau zu verhindern, sondern es sogar auf seine Seite zu ziehen, obwohl die Russen manchen Fragen der globalen Lebensmittelkrise, wie etwa den genannten Ursachen, eher skeptisch gegenüberstehen. Die Zusage der russischen Führung ermöglicht es dem türkischen Militär, den Schiffsweg durch das Schwarze Meer, in dem hunderte von der ukrainischen Minen lauern, eben von diesen Minen freizuräumen und den Frachtschiffen sicheres Geleit bieten.

Darüber hinaus geht es für Ankara auch um Ansehen auf in der internationalen Bühne, wie der in Istanbul lebende Journalist Thomas Seibert richtig feststellt. Demnach ist die Türkei derzeit das einzige NATO-Land, das im Ukraine-Krieg vermitteln kann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Allianz, mitten im Streit um die Aufnahme von Finnland und Schweden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

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Ende Linker Hoffnungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot

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Werden auch noch die letzten der roten Ballons zerplatzen ?

Von Pascal Beucker

Acht Notizen zum Erfurter Linksparteitag. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise.

Das Parteitagsmotto

Das offizielle Parteitagsmotto hätte kaum besser gewählt sein können: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Das passt gut auf den Zustand der Linken – auch wenn der, von dem es abgeschrieben ist, in einem etwas größerem Maßstab gedacht hat. Denn der Halbsatz stammt aus den Feuerbachthesen von Karl Marx. Der ganze Satz lautet im Original von 1845: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ Nun ja, bevor sie daran denken kann, die Welt zu verändern, wird die Linke erstmal bei sich anfangen müssen. Ob ihr das gelingen wird?

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Die Ausgangslage

Die Linkspartei befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie mit 4,9 Prozent nur noch dank drei gewonnener Direktmandate den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr bekam sie Splitterpartei­ergebnisse zwischen 1,7 und 2,6 Prozent. In ihren besten Zeiten war die Linke in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten, heute sind es nur noch 8 – wobei Hessen das einzig verbliebene westliche Flächenland mit einer Linksfraktion ist.

Mit Ausnahme Thüringens befindet sich die Linke auch in den östlichen Bundesländern im Sinkflug, hier bewegt sie sich inzwischen um die 10 Prozent, Tendenz fallend. Das liegt weit unter den Ergebnissen, die einst die PDS holte, die zu ihren Hochzeiten überall im Osten über der 20-Prozent-Marke lag.

Laut einer Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) auf der Basis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar können sich 18 Prozent der Wäh­le­r:in­nen vorstellen, für die Linke zu stimmen. In den bundesweiten Umfragen rangiert die Linkspartei trotzdem nur bei 4 Prozent.

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Die Regierungsbeteiligungen

Während die Linkspartei einerseits um ihr Überleben kämpft, ist sie andererseits derzeit an vier Landesregierungen beteiligt, so vielen wie noch nie in ihrer Geschichte: in Berlin, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

In diesen vier Ländern habe die Linkspartei gezeigt, dass sie „auch bei allen Rückschlägen und Niederlagen wirksame Verbesserungen und Fortschritte erzielen“ könne, heißt es in einem gemein­samen Brandbrief der Vorsitzenden der Linken-Landesverbände mit Regierungsbeteiligung. Dort sei sichtbar, „dass wir für eine moderne sozialistische Politik stehen, die sich von SPD und Grünen unterscheidet“. Es müsse auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft „erkennbar und erlebbar“ zu ­machen.

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Die Parteitagsstadt

Nicht nur weil es die Hauptstadt des ersten und bisher einzigen Bundeslands ist, in dem sie den Regierungschef stellt, hat das Thüringische Erfurt für die Linkspartei eine ganz besondere Bedeutung. Denn hier verabschiedete sie 2011 – nach Abarbeitung von fast 1.400 Änderungsanträgen – ihr erstes und bisher einziges Grundsatzprogramm. Beschlossen mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird das 75-seitige „Erfurter Programm“ seitdem in der Partei hochgehalten wie anderswo die Bibel.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Und warum ging die Linkspartei damals nach Erfurt? Wegen der Symbolik: Weil hier bereits 120 Jahre zuvor „ein Programm der Arbeiterbewegung“ entstand, wie es Oskar Lafontaine formulierte. 1891 beschloss die SPD ihr – wesentlich kürzeres – „Erfurter Programm“, das erste Grundsatzprogramm der Partei nach dem Ende des Sozialistengesetzes Bismarcks.

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Die inhaltlichen Konflikte

Drei Leitanträge, die der Parteivorstand eingebracht hat, sollen in Erfurt verhandelt werden. Zwar bergen auch der erste, in dem es vorrangig um Klimagerechtigkeit und die sozialökologische Transformation geht, und der zweite zur Veränderung der Parteistrukturen einiges Konfliktpotenzial.

Heftig zur Sache wird es aber wohl vor allem bei dem dritten Antrag gehen, dem zum Ukraine­krieg. Nur die Überschrift scheint nicht umstritten zu sein: „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“. Ansonsten gibt es rund 400 Änderungsanträge.

Hauptstreitpunkt ist die Feststellung, Russland verfolge „eine imperialistische Politik“, die das Putin-Regime „gegenüber der eigenen Bevölkerung durch eine nationalistische, militaristische und autokratische Großmachtideologie“ legitimiere. Das wollen zahlreiche An­trag­stel­le­r:in­nen streichen lassen, darunter die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die stattdessen eine schärfere Kritik am Westen und an der Nato fordern.

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Wer würde wem eine solche Abfuhr wünschen ?

Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben, bei dem es um den Umgang mit den MeToo-­Vor­würfen in der Linkspartei geht. Per Twitter hat die Linksjugend [’solid] allerdings versprochen, sie werde „auf dem Bundesparteitag weder Tomaten, Kuchen noch andere Lebensmittel auf Parteimitglieder werfen“.

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Das Personalkarussell

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Mitte April hat die Linke beschlossen, auf dem Parteitag in Erfurt ihre komplette Parteispitze neu zu wählen. Alle Posten sind heftig umstritten.

So muss sich die Parteivorsitzende Janine Wissler bei ihrer Wiederkandidatur der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek erwehren. Hinzu kommt noch die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der aber keine Chancen eingeräumt werden.

Für den zweiten Vorsitzendenplatz kandidiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken im EU-Parlament, gegen den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Basiskandidaturen, die aber als aussichtslos gelten.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Looks like a good clean start.

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2.) v0n Oben   —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —          Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ford im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Mal klug, mal weniger klug.

Von Wolfgang Gerecht, 23.06.2022

Wenn der NOCH-Vorsitzende der Partei DIE „LINKE“ aus dem Saarland meint, die SPD-lerin, Frau Rehlinger, beratschlagen zu müssen, dann ist er sprichwörtlich „auf dem Holzweg“. Niemand wird einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat für eine „Übergewinnsteuer“ einbringen.

Auch die Entscheidung von Ford gegen seine Standorte im Saarland, zugunsten derer im spanischen Valencia wird in Fach-Artikeln informativ und deutlich dargestellt.

So sagt der Ford-Europachef Rowley, dass „man“ nun eine „Task Force“ gründe und mit den „Arbeitnehmervertretern und der saarländischen Landesregierung“ das weitere Vorgehen besprechen werde. Der dreimal größere Standort Köln soll mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden. „Am saarländischen Standort läuft die Fertigung des Verbrennermotor-Modells Focus
im Jahr 2025 aus“.

Das ganze Politiker – Geschwurbel dient doch nur dazu, die allgemeine Öffentlichkeit, die örtlichen Politik-Vertreter, die betroffenen Arbeitnehmer zu verwirren und im Unklaren zu lassen.

Das Frau Spaniol einmal langjährige Abgeordnete im Saarländischen Landtag war, das hilft den betroffenen Arbeitnehmern (und ihren Familien) in Saarlouis, Dillingen und Umgebung herzlich wenig.

Auch die „bahnbrechende“ Erkenntnis des MdB´s und der Ex-MdL, „dass „großen“ Konzernen ihr Profit wichtiger ist als das Interesse der Beschäftigten und ganzer Regionen“ hilft den Betroffenen genau so wenig wie den Arbeitnehmern des Saarlandes an der Tankstelle.

Solche Aussagen hören sich doch eher nach Kindergarten und ABC-Schüler an, als nach ernsthaften Informationen für Betroffene und politisch interessierten Bürger Innen.

Mit solchen seichten und nichtssagenden Politik -“Aussagen“ wird DIE „LINKE“ keinen „Blumentopf“ mehr künftig gewinnen.

Die Abwanderung von der Politik in das Nichtwähler-Lager ist letztlich reine Notwehr der Betroffenen und wird ja auch immer öfters und in immer größerem Umfange wahrgenommen.

Eine klare Gesellschafts- und Klassen-Analyse m ü s s t e die Grundlage eines aktualisierten Grundsatz-Programms einer „wirklichen“ bzw. „echten“ LINKEN sein.

Eine solche Analyse wird man weder von dem (neuen) Partei-Vorstand noch von der mit riesigen staatlichen Steuergeldern „gepämperten“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, deren künftiger Vorsitzende ja der Saarländer Bierbaum wird, erstellt werden.

Die beiden Bundes-Vorsitzenden der Partei und der gesamte Partei-Vorstand hatten ja sogar eine Analyse der Wahl-Niederlage bei der BTW vom 26.09.2021 abgelehnt.

Datei:Ford Werk Saarlouis.jpg

Ohne eine klare und eindeutige Grundhaltung, ohne eine klare und eindeutige Kommunikation und ohne eine klare und eindeutig politische Handlungen wird es mit einer LINKEN Partei in Deutschland nichts werden.

Bezug und verwendete Quellen:

https://www.focus.de/finanzen/news/hiobsbotschaft-fuer-4600-mitarbeiter-ford-werk-in-saarlouis-baut-ab-2025-keine-autos-mehr_id_107983641.html
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1654776365-140605 („Übergewinnsteuer“)
https://dielinkesaar.de/index.php?id=nb&id2=1655898820-135340 (Ford-Standort-Schließungen im Saarland)

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Oben     —    Das Ford-Hochhaus (Aufnahme 2008)

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Partner für Grenzsicherheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

EU-Staaten –
erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Uniformen – Allerorten, wer hat so etwas geboren ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :     

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben die US-Regierung und die Europäische Union mehrere Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten geschlossen. Mit dem TFTP-Abkommen erhalten US-Behörden beispielsweise Angaben zu weltweiten Finanztransaktionen über das belgische Unternehmen SWIFT. Das PNR-Abkommen erzwingt vor jedem Flug die Übermittlung von Passagierdaten. Beide Verträge waren unter Datenschützer:innen umstritten und im EU-Parlament umkämpft.

Nun steht ein neues, viel weitgehenderes Abkommen im Sicherheitsbereich auf der Agenda. Das US-Heimatschutzministerium verlangt den direkten Zugriff auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in der EU. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen im Rahmen von US-Einreisekontrollen die Identifizierung von Personen erleichtern.

Erst freiwillig, ab 2027 dann verpflichtend

Die Initiative firmiert unter dem Namen Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP). Zwar ist die Teilnahme zunächst freiwillig. Ab 2027 wird sie aber zur Vorschrift im US-Visa Waiver-Programm (VWP), das die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 90 Tagen erlaubt.

Mehrmals hatte die Regierung in Washington die Bedingungen im Visa-Waiver-Programm verschärft. Seit 2006 müssen Reisende biometrische Reisepässe mitführen. 2008 folgte die Pflicht zur Voranmeldung der Einreise im Reisegenehmigungssystem ESTA.

Schließlich wurden von allen VWP-Teilnehmenden bilaterale Abkommen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (Preventing and Combating Serious Crime Agreements – PCSC) verlangt. Darüber ist es in Einzelfällen gegenseitig möglich, Fingerabdrücke und DNA-Profile anzufordern.

Auch Kommission erhielt Brief des US-Botschafters

Weigern sich die europäischen Regierungen also, ihre Datenbanken im Rahmen der EBSP-Initiative zu öffnen, droht der Rauswurf aus dem VWP. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben über die US-Botschaften im Februar ein entsprechendes Schreiben aus Washington erhalten, darunter auch Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Der genau Inhalt ist geheim, Informationsfreiheitsanfragen beim Bundesinnenministerium und im Kanzleramt liefen ins Leere.

Auf EU-Ebene sorgen die Pläne für das EBSP nun für Durcheinander. Denn auch die EU-Kommission hat einen Brief des US-Botschafters bei der EU erhalten. Darin wird die Union zu einem „technischen Dialog“ zur Umsetzung der neuen Vorschrift in den Mitgliedstaaten eingeladen.

Weitere Details zu dem Schreiben bleiben geheim. Eine Offenlegung wirke sich „negativ auf das Klima des Vertrauens“ zwischen den zuständigen Behörden auf EU- und US-Seite aus, schreibt die Kommission auf Anfrage.

Im Gegenzug keine Daten zu US-Staatsangehörigen

In Brüssel ist umstritten, ob die Kommission überhaupt für die Verhandlungen derartiger Abkommen zuständig ist. Denn bei den EBSP würde es sich um bilaterale Vereinbarungen unter Regierungen handeln. Allerdings hatte die Kommission auch schon 2008 auf Bitte des Rates in einem „zweigleisigen Ansatz“ über Vereinbarungen im Rahmen des VWP verhandelt.

Trotz der rechtlichen Unklarheit hat sich der französische Ratsvorsitz auffällig schnell mit dem Vorstoß aus Washington befasst. Nur einen Monat später hat die Regierung in Paris eine gemeinsame Antwort auf die US-Briefe verfasst. Darin werden die US-Behörden gebeten, die verlangte Öffnung biometrischer Datenbanken zu konkretisieren.

So ist etwa unklar, welche der millionenfachen europäischen Biometriedaten bei europäischen Polizeien von Interesse sind und welche US-Systeme im Gegenzug für europäische Grenzbehörden zugänglich gemacht werden sollen. Das US-Heimatschutzministerium führt beispielsweise die IDENT-Datenbank, in der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu rund 270 Millionen Personen gespeichert sind. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Personen, die in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben. Biometrische Systeme zu US-Staatsangehörigen existieren auf Bundesebene nicht.

De facto-Kopie von EU-Informationssystemen

Mehrere Formationen des Rates, wo sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenschließen und austauschen, haben sich bereits mit der EBSP-Initiative befasst. Beratungen erfolgten etwa in den Ratsarbeitsgruppen „Informationsaustausch im JI-Bereich“ und „Visa“.

Darin ging es auch um Befürchtungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Hintertür auch den Zugang zu EU-Datenbanken ermöglicht.

Zwar würde dieser Zugang nicht direkt erfolgen. Jedoch sind die EU-Mitglieder inzwischen verpflichtet, nationale Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auch in europäischen Datenbanken zu spiegeln. Hätte das US-Heimatschutzministerium bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, würde es sich de facto um eine Kopie der EU-Informationssysteme handeln.

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Eins-Zwei-Drei im Sauseschritt läuft US – EU latscht mit !

EU-Parlament bleibt untätig

Erst nach den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission hat die US-Regierung auch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den geplanten Zugang zu den biometrischen Daten in der EU informiert. Bislang sind die Abgeordneten jedoch – soweit bekannt – nicht aktiv geworden.

Angesichts der Tragweite der US-Initiative ist dies verwunderlich. Eile ist auch geboten, weil der Rat mit seiner gemeinsamen Antwort im Namen der Mitgliedstaaten Tatsachen schafft und seit Ende März sogar Gespräche mit der US-Regierung führt. Vergangene Woche hat der französische Ratsvorsitz die EBSP-Initiative zusammen mit der Kommission bei einem Treffen zum Visa-Waiver-Programm in Washington thematisiert. Ergebnisse dazu wurden nicht bekannt gemacht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —      Mitglieder von BORTAC treffen sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff in Sunland Park, New Mexico.

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Gretchenfrage : Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Klaus Lederer über Linken-Parteitag

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.

taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

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Oben     —      Session: Mensch, Maschine, Mündigkeit: Wie sich Kulturverwaltungen neu erfinden Referentin: Birgit Schneider-Bönninger, Klaus Lederer, Nicolas Zimmer, Sylvie Kürsten

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Der dumme Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Die Russen und der Ukrainekrieg

Datei:White Pearl A Seite.JPG

Von Wladimir Kaminer

Putin genießt die Aufmerksamkeit seit Beginn des Ukrainekriegs. Reichsein allein war ihm zu langweilig. Der dumme Westen versteht es nur nicht.

Zu Beginn meiner literarischen Karriere in Deutschland kündigte nicht selten die eine oder andere Regionalzeitung augenzwinkernd meine Lesung mit dem Spruch „Die Russen kommen“ an. Damals in den Neunzigern hatte man vor Russen keine Angst, höchstens vor russischer Mafia, aber nicht vor russischer Armee.

Die Brandenburger geben oft ihren Hunden und sogar ihren Autos russische Namen. Mein Nachbar Werner hatte seinen Hund Jurij genannt, nach seinem Brieffreund, den er noch aus der sozialistischen Zeit kannte. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine traut sich Werner nicht mehr, seinen Hund in der Öffentlichkeit mit Namen zu rufen, weil gleich die ganze Straße nach ihm guckt.

Der andere Nachbar Karl nannte seine Lada Niva „Putin“, den Namen fand er lustig. Er ist mit dem Auto nach München gefahren, Enkelkinder besuchen. Die Enkel erzählten in der Schule, der Opa kam mit Putin aus Brandenburg zu Besuch, danach musste die ganze Schule beinahe evakuiert werden. Und überall, wo ich nun zur Lesung hinfahre, fragen die Menschen mich, was mit den Russen los sei, warum sie so an ihrem Putin hängen.

Den Umfragen zufolge wird der Präsident, je nachdem wie man die Frage stellt, von 70 bis 80 Prozent der Befragten unterstützt. Das Hauptproblem bei diesen Umfragen ist, dass nur sehr wenige Menschen daran teilzunehmen. Dieses Problem ist in jedem Land bekannt, überall haben die Menschen Besseres vor, als Fragen von Fremden zu beantworten.

Das entpolitisierte Volk

Doch die russische Bevölkerung hat in ihrer Abneigung gegen die Fragebögen Weltrekord aufgestellt. 95 Prozent der Befragten wollen die Fragen nicht beantworten. Das sind also 80 Prozent von 5 Prozent, die ihren Präsidenten unterstützen.

Warum schweigen die anderen? Das Land führt Krieg, es ist im Notzustand, jede kritische Meinung wird als feindliche Aktion, als Heimatverrat bewertet und kann mit bis zu 15 Jahren Knast bestraft werden. Der Bevölkerung in Russland ist jede Kontrolle über das Handeln der politischen Führung entglitten, es gibt weder freie Medien noch bürgerlichen Instituten, die ihnen Gehör verschaffen. Und wenn sie nichts wirklich ändern können, ziehen sie es vor, darüber zu schweigen.

Ein entpolitisiertes Volk, das ums Überleben kämpft. Die russische Wirtschaft, die der naive Westen zu schwächen, gar zu vernichten versucht, existiert nämlich nicht. Deswegen haben die Sanktionen auch keine Wirkung. Man kann nicht eine Wirtschaft kaputt machen, die es nicht gibt. Das Geld in die Staatskasse kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern direkt aus der Erde durch Verkauf von fossilen Rohstoffen, die als Abfallprodukte aus toten Pflanzen und Tieren von allein entstehen.

Das Geld kommt quasi für umsonst. Was der Staat damit macht, entscheidet allein der Präsident. Die Menschen sind auf sich selbst, auf ihre Gärten und kleine Jobs angewiesen, sie sind mit dem nackten Überleben beschäftigt. Das kennen sie von früher und sind daran gewöhnt.

Es hat nichts mit ihrem Leben zu tun

Russen auf der Straße zu fragen, was sie von der Politik des Kremls halten, ist das Gleiche, wenn man in Deutschland Passanten fragen würde, was sie von der Regierung in Burkina Faso halten. Die meisten hierzulande wissen, dass es dort eine Regierung gibt. Was sie genau macht, muss man nicht wissen, es hat nichts mit unserem Leben zu tun.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Für die Russen ist der Kreml Burkina Faso. Es war schon vor dem Krieg so, nun bringt die Angst vor der Ausbreitung des Krieges den Westen dazu, eine große Taschenlampe auf Russland zu richten. Die Führung genießt die Aufmerksamkeit. Sie fühlt sich begehrt und gleichzeitig in ihrer Verachtung dem Westen gegenüber bestätigt.

Aus russischer Sicht ist der Westen dumm, er kann sich noch immer keinen Reim auf den Krieg in der Ukraine machen. Der Westen denkt rational und sucht immer nach Gewinn. Weiß Putin selbst, was er von der Ukraine will? Die Ziele des Angriffs wurden immer wieder neu definiert. Anfangs sollte die russischsprachige Bevölkerung geschützt werden, nun wurde diese Bevölkerung mit großer Mühe weggebombt.

Eine Zeit lang brachte Putin den Regierungswechsel in der Ukraine als Kriegsziel zur Sprache, dann wollte er die ganze Ukraine denazifizieren, später nur die Hälfte und jetzt gar nicht mehr. Die Nato sollte sich nicht erweitern, am nächsten Tag war die Nato plötzlich egal. Danach kam die schlaue Botschaft, er will Land gewinnen, um mit ukrainischem Territorium sein ohnehin größtes Land der Welt noch größer zu machen. Der Westen versteht das nicht.

Putins Lieblingsrolle als Weltenmacher

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Oben      —    Segelyacht A in der Kieler Förde

Verfasser KarleHorn & Waldi        /    Quelle  :   Eigene Arbeit      /   Datum   :  28. September 2015

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —         A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Das E-Health Jammertal

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Neues aus dem E-Health Jammertal

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Während der Corona-Pandemie wurden die fehlenden elektronischen Patientendossiers besonders vermisst. Doch es geht nicht vorwärts.

Red. Seine Gesundheitsdaten und Krankengeschichte im Internet leicht, aber geschützt finden: Das ist in Finnland und Estland eine Realität, in der Schweiz jedoch eine ewige Baustelle. Über den «jämmerlichen Zustand» in Deutschland schreibt Chirurg und Publizist Bernd Hontschik.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Medizin, auch E-Health genannt, befindet sich hierzulande in einem jämmerlichen Zustand. Das ist seit der Corona-Pandemie inzwischen überall bekannt. Infektionszahlen werden teilweise immer noch von Hand in Listen eingetragen, immer noch per Fax weitergesendet und je nach Stadt, Landkreis oder Bundesland in unterschiedliche, miteinander inkompatible digitale Erfassungssysteme eingetragen. Der Daten-Blindflug hält bis heute an. Dass diese Digitalisierung aber gleichzeitig heimlich, hinter den Kulissen und ohne Rücksicht auf Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht vorangetrieben wird, wissen nur wenige.

In Krankenhäusern und Arztpraxen wurde eine Telematik-Infrastruktur aufgebaut, ohne dass es ausserhalb des Gesundheitswesens jemanden wirklich interessiert hat. Einige Milliarden Euro sind bis heute in diesem Gesundheitsdatengrab versenkt worden, ohne fassbares Ergebnis. Inzwischen ist sogar die neueste Hardware schon wieder veraltet, sogenannte Konnektoren müssen nun in allen Arztpraxen, in allen Krankenhäusern zehntausendfach ausgetauscht werden, weitere Millionen von Euro werden dafür jetzt erneut in den Sand gesetzt.

Haben Sie schon einmal was von Opt-out gehört? Oder von Opt-in? Opt-out bedeutet, dass etwas ungefragt geschehen darf, wenn man dem nicht aktiv widersprochen hat. Opt-out kommt immer dann zum Zuge, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so wollen, wie die Regierung das will. Ein Beispiel für ein Opt-out-Konzept ist die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit Organtransplantationen: Fehlender Widerspruch ist gleich Einverständnis. Das Gegenteil und einer demokratischen Gesellschaft würdig ist das Opt-in-Verfahren, bei dem Dinge nur geschehen dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich in das Geschehen eingewilligt haben.

Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat trotz der Investition von mehreren Milliarden Euro bisher nur eine Gesundheitskarte hervorgebracht, auf der Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Versichertenstatus gespeichert sind. So könne das nicht weiter gehen. Die elektronische Patientenakte (ePA) müsse endlich her, mit sämtlichen Gesundheitsdaten aller Versicherten, gespeichert auf zentralen Servern. Der Druck im digitalen Kessel steigt. Tempo ist angesagt. Ärzt:innen, die nicht mitspielen wollen, drohen massive Honorarkürzungen, also Zwang. Aber wie kann man Patient:innen zu ihrem digitalen Glück zwingen? Das geht nicht so einfach. Aber umständlich auf jedermanns Zustimmung für die Verwendung der Daten warten? Das dauert zu lange. Was hilft in einem solchen Fall? Das Opt-out-Konzept!

Und so kam jemand auf die grandiose Idee, den Gesetzestext über ein Opt-out-Konzept der ePA in einem ganz anderen Gesetzestext zu verstecken. Und so hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. April 2022 nicht nur die allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt, sondern aus Versehen auch das Opt-out-Konzept für die Einführung der elektronischen Patientenakte gleich mit, denn unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Ampelkoalition im Impfpflichtgesetz das Gesetz zur Widerspruchslösung, also dem Opt-out der ePA versteckt. Mit der Ablehnung der Impfpflicht ist dieser winzigkleine blinde Passagier nun mit abgestürzt. Noch nicht einmal alle Abgeordneten haben das mitbekommen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Hilfsgüter für den Fleischwolf

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Aus Pskow Olga Lizunkova

Pskow: 300 Kilometer von St. Petersburg entfernt. Eine kleine alte Stadt, nicht weit von der Grenze zu Estland. Wenige Tage nach Kriegsbeginn tauchten im Netz Fotos auf: An die Festungsmauer der Pskower Zitadelle hatte jemand mit einem Beamer eine riesige Aufschrift „Nein zum Krieg!“ geworfen.

Mir wurde warm ums Herz! Meine Heimatstadt hat mir immer gefallen mit ihrer freidenkerischen Art. Vor einigen Tagen erklärte das Stadtgericht Pskow diese Inschrift zu einer „pazifistischen Parole“ und verurteilte einen Mann zu einer Geldstrafe, weil er ein Foto einer Antikriegsaktion in den sozialen Netzwerken veröffentlicht habe.

Die Strafe wegen „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte zum Schutz der russischen Interessen“ beträgt 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 450 Euro).

Etwa einmal im Monat fahre ich für ein Wochenende nach Pskow, um meine Eltern zu besuchen. Diese Stadt ist wie eine Insel meiner persönlichen, inneren Stabilität in dieser schmerzhaften, verrückten Welt. Petersburg dagegen war vor Hysterie wie zerrissen, doch schien hier alles seinen gewohnten Gang zu gehen: Arbeiter reparieren eine Brücke, Schulkinder und Studierende legen ihre Prüfungen ab, Rentner fahren, sobald es etwas wärmer geworden ist, auf ihre Datschen. So, als gäbe es nichts von all dem, das die Welt in ein „davor“ und ein „danach“ geteilt hat.

Warum braucht man diese Plakate?

Erst jetzt habe ich bemerkt, dass in den Straßen der Stadt riesige patriotische Plakate aufgetaucht sind, mit Unterstützerparolen für die russische Armee. Erst kürzlich hat das Allrussische Meinungsforschungszentrum Zahlen veröffentlicht, wonach 72 Prozent der Russen die Spezialoperation in der Ukraine unterstützen. Warum braucht man diese Plakate, wenn sowieso fast alle diesen Krieg unterstützen? Rhetorische Frage.

Wie sich herausstellte, sammeln lokale Ak­ti­vis­t*in­nen in Pskow Hilfsgüter nicht nur für Geflüchtete aus dem Donbass, sondern auch für russische Soldaten. An den Sammelstellen stapeln sich Dutzende von Kisten, einige von ihnen mit Unterschriften – das sind Päckchen von Schulklassen und Arbeitskollegien. Auf vielen Päckchen klebt der Buchstabe Z. In diesen Paketen für die Kriegsgebiete werden Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs verschickt. Es ist gut möglich, dass ich da irgendetwas nicht ganz richtig verstehe, aber die Sammlung zur Unterstützung der Soldaten scheint mir eine größere Diskreditierung der russischen Armee zu sein als die Worte „Nein zum Krieg“.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Gesamtansicht des Pskower Kremls, Luftaufnahme

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Landsleute ins Boot holen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Die Sorge der Menschen ist nicht, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben

Wer hätte so nicht gedacht? Die Boote mit Politikern zu füllen und auf die Reise schicken.

Von Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

Der Begriff „Diversität“ steht im politischen Diskurs für einen bewussten und respektvollen Umgang mit Verschiedenheit und Individualität. Für die völkische AfD ist er ein Graus. Deutlich wird dies unter anderem an einem Beitrag in ihrem Mitgliedermagazin aus dem vergangenen Sommer. Dieser ist zynisch betitelt mit „Diversität bei Autos erhalten!“ Zusammengefasst lautet die Kernbotschaft sinngemäß: „Die Großstadt Berlin gibt Geld aus, das sie nicht hat, für sinnlosen und fiesen Klimaschutz, der nichts bringt, außer dass die Armen verarmen. Wählt die AfD, damit ihr weiter Diesel und Benziner fahren könnt.“

In dem kurzen Artikel sind die Spaltungsversuche einfach zu erkennen: (Groß-)Stadt versus Land, Reich versus Arm, Klimaschutz versus Freiheit. Diese Lesart der Klimapolitik mag bei der Kernklientel der Rechtspopulisten funktionieren. Diese Erzählung vom vermeintlichen Gegensatz zwischen scheinbar linksgrüner Stadt- und scheinbar konservativer Landbevölkerung passt zur Politik der einfachen Antworten der Rechtspopulist:innen. Sie darf sich aber nicht in anderen politischen Lagern breitmachen, denn sie gefährdet ein zentrales Ziel: die Bekämpfung sozia­ler Ungleichheiten im Rahmen der Klimapolitik.

Eine Befragung der ARD zeigte: „81 Prozent der Deutschen sehen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz – über Alters- und Parteigrenzen hinweg.“ Auch in extrem strukturschwachen Regionen Deutschlands, in Ost und West, ganz gleich ob Stadt oder Land, stehen Umweltthemen weit oben auf der Liste der Themen, die die Menschen für wichtig halten.

Im Rahmen der Studie „Die Übergangenen – strukturschwach & erfahrungsstark“ führten wir in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über 200 Haustürgespräche im Ruhrgebiet, Vorpommern-Greifswald, im Regionalverband Saarbrücken und Bitterfeld-Wolfen. Auf die Frage, was die großen Herausforderungen der Zukunft sind, nahmen Umwelt- und Klima den zweiten Platz ein, knapp hinter sozialen Herausforderungen.

Während Sorgen rund um die Klimakrise die Menschen sehr beschäftigen, bleibt ein Thema noch wichtiger: soziale Verwerfungen und Schieflagen. Vor allem dann, wenn man das direkte Lebensumfeld der Menschen aus strukturschwachen Räumen in den Blick nimmt. Nach den konkreten regionalbezogenen Zukunftssorgen gefragt, wird der Klimaschutz kaum noch genannt. Mit beispiellosen Abstand rangieren die Antworten auf Platz eins, die mit „Abgehängtsein“ zusammengefasst werden können („keine Nahversorgung“, „kein Nahverkehr“, „stark verschuldet“). Auffällig war bei den Befragungen außerdem, dass die Menschen nicht die Sorge davor haben, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Da helfen dann auch keine Thinktanks weiter, wenn in die Tanks nur Gedanken eingefüllt werden, welche spinnende Politiker erlauben.

Menschen in strukturschwachen Regionen ist die Bedeutung des bevorstehenden sozial-ökologischen Wandels durchaus bewusst. Unsicherheit besteht jedoch darüber, ob sie Benachteiligte oder Pro­fi­teu­r:in­nen des Umbruchs sein werden. Die Menschen erwarten nicht einfach eine Bewältigung des Klimawandels, sondern eine sozial verträgliche Bewältigung des Klimawandels. Der Blick in die Zukunft ist geprägt durch die Erfahrungen der Vergangenheit und diese sind nicht rosig. Politische Versprechen und wirtschaftliche Aussichten gingen zu häufig nicht auf. Viele leiden unter dem Eindruck, übergangen worden zu sein. Das Vertrauen in die politischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen ist durch Skepsis geprägt. Die Hälfte der Befragten winkt kategorisch ab bei der Frage, welche Partei oder wel­che:r Po­li­ti­ke­r:in sich denn wirklich um die Sorgen der Menschen kümmere.

Diese Ergebnisse könnten erst einmal hoffnungslos stimmen. Müssen sie aber nicht. Denn auch wenn das Vertrauen in Po­li­ti­ke­r:in­nen marode ist, glaubt die Mehrheit der Befragten, dass die Demokratie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel meistern kann. Mit der neu gewählten Ampelregierung bietet sich die historische Chance, das Ruder bei der Klimapolitik noch rechtzeitig herumzureißen, und zum anderen die Gelegenheit, strukturschwache Räume zu Ge­stal­te­r:in­nen des Wandels zu machen. Dafür braucht es Geld, Gestaltungsmacht und Gehör. So würden die Versäumnisse der Vergangenheit, die strukturschwache Räume mit zu dem gemacht haben, was sie heute sind, nicht wiederholt und das Vertrauen in demokratische Prozesse und politische Re­prä­sen­tan­t:in­nen gestärkt.

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Adenauers Superwatergate

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Grafikquelle :

Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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Fragen zur Chatkontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :        

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission einen langen Fragenkatalog zum Gesetzesvorhaben der Chatkontrolle geschickt. Die Chatkontrolle ist ein Gesetzesvorhaben, mit dem die EU-Kommission Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen möchte. Das Vorhaben steht aber als neue und uferlose Form anlassloser Massenüberwachung massiv in der Kritikauch bei Vertreter:innen der regierenden FDP und Grünen. Lediglich die SPD und Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerten sich bislang ambivalent.

Im Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, betont die Bundesregierung, dass sie das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch begrüße, aber vor dem Hintergrund ihres Koalitionsvertrages prüfe. Es ist die erste schriftliche inhaltliche Äußerung der Bundesregierung zur Chatkontrolle, die bekannt ist.

Laut dem Koalitionsvertrag seien die Unverletzlichkeit der Kommunikation, ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an IT-Sicherheit sowie eine flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Deutschland unerlässlich, heißt es im Einleitungstext vor den Fragen. Der Koalitionsvertrag spreche sich gegen allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchleuchtung privater Kommunikation aus, heißt es dort weiter. Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag noch strikter formuliert und lehnt diese Maßnahmen ab.

61 kritische Fragen

Danach stellt die Bundesregierung 61 Fragen an die EU-Kommission. Die haben es in sich und dürften die Kommission in Teilen vor ernsthafte Probleme stellen. Etwa, wenn die Bundesregierung fragt, ob der Hinweis auf die Wichtigkeit von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Text auch heiße, dass diese Verschlüsselung auch nicht untergraben werden dürfe bei der Detektion von Darstellungen sexueller Gewalt. Oder wenn die Regierung fragt, wie hoch denn der Anteil falsch-positiver Treffer sein werde. Oder wenn sie nachhakt, ob die Software denn so gebaut werden könne, dass sie Kinder in nicht-missbräuchlichen Situationen von welchen in Missbrauchssituationen unterscheiden könne.

In weiteren Fragen heißt es, wie denn die Altersverifikation in den App-Stores geregelt sein solle oder wie die Chatkontrolle mit bestimmten Regelungen der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sei. Die Bundesregierung fragt sogar, wie das Gesetz den feststellen könne, ob die Technologie nicht missbraucht würde und wie sie einen Missbrauch überhaupt feststellen wolle.

Insgesamt stellt die Bundesregierung hier treffende, kritischen Fragen und es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission aufgrund der Fülle und Detailtiefe dieser Fragen und der massiven Grundrechtsverletzungen durch die Chatkontrolle, diese Fragen nur unzufriedenstellend beantworten kann. An der Bundesregierung liegt es dann, ob sie aus unzureichenden Antworten auch den Schluss zieht, die Chatkontrolle zu verhindern: mit dem politischen Gewicht Deutschlands und einer Blockade im Rat.


  • Datum: 10.06.2022
  • Von: Bundesregierung
  • Dokument: 206/2022

German questions on COM Proposal for a regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

GER thanks COM for the initiative and welcomes COM’s effort to prevent and combat child sexual abuse. This is also an objective of the coalition treaty. The CSA draft regulation is an important step towards fighting child sexual abuse in the digital space on a European level and reaching better protection for children.

A common legislation including risk assessment, risk mitigation, risk reporting, clear legal basis and a new European Centre may help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU – while recognizing existing structures of content reporting services.

The confidentiality of communications is an important asset in our liberal societies that must be protected. Based on the Charta of Fundamental Rights, everyone has the right to respect for his or her private and family life, home and communications. All regulatory measures must be proportionate, should not go beyond what is necessary to prevent child sexual abuse in the digital space, and must effectively balance the conflicting interests of protecting children from abuse on the one hand and protecting privacy on the other.

GER will contribute to find clear appropriate and permanent ways for measures to help strengthening prevention and prosecution of child sexual abuse throughout the EU. According to GER’s coalition treaty secrecy of communication, a high level of data protection, a high level of Cybersecurity as well as universal end-to-end-encryption is essential for GER. The GER coalition treaty opposes general monitoring measures and measures for the scanning of private communications. GER is reviewing the draft proposal in the light of the coalition treaty. For GER it is important that regulation fighting against and preventing the dissemination of child sexual abuse material is in line with our constitutional standards of protection for private and confidential communication.

Regarding the establishment of an EU Centre the EU strategy had a rather comprehensive approach in mind addressing both online and offline prevention. The current proposal appears to primarily support law enforcement activities, while having no explicit mandate for offline prevention measures. From our view, the EU-Centre should additionally be a hub for awareness raising measures and the support of networks (incl. networks of survivors of child sexual abuse). We are convinced that the EU Centre should focus in particular on the prevention of online CSA. However, within the scope of its competence, it should also focus on offline CSA, when online offenses are associated with offline violence. Additionally GER advises to implement an equal structure of active participation of those affected by CSA from the beginning in the design of the EU-Centre. The EU Centre aims to provide support for those affected by CSA. However, the current proposal does not provide information concerning the participation of those affected by CSA in the EU-Centre.

Notwithstanding these substantive comments, we are still examining the current proposal to establish the EU Centre as an independent agency.

Our scrutiny reservation includes also but not only the organizational design of a new European Centre, Article 4, and – very generally speaking – the balancing between fundamental rights especially regarding the confidentiality of communication and end-to-end encryption.

GER would very much welcome the possibility of holding technical expert workshops alongside LEWP. Technical workshops would give MS the opportunity to learn more about the technologies at stake regarding detection orders and help improving a common understanding within MS.

We are intensively reviewing the draft regulation and will further comment on it. At this point GER has numerous questions. We would like to thank the Presidency and COM for the opportunity to transmit our questions and initial observations.

GER kindly asks for clarification regarding the following questions. At this point GER priority lies in the following questions:

1. How does EU CSA support the prevention of offline child sexual abuse? Besides the right for information and deletion of CSAM – what supporting measures are planned for victims and survivors of child sexual abuse?

2. Could the COM please give examples of possible mitigation measures regarding the dissemination of CSAM as well as grooming that are suitable for preventing a detection order?

3. Could the COM please explain how age verification by providers respectively App Stores shall be designed? What kind of information should be provided by a user? With regard to grooming your proposal specifically aims at communication with a child user. Shall the identification of a child user be conducted only via age verification? If a risk has been detected will providers be obliged to implanting user registration and age verification? Will there be also a verification to identify adult users misusing apps designed for children?

4. Does the COM share the view that recital 26 indicating that the use of end-to-end-encryption technology is an important tool to guarantee the security and confidentiality of the communications of users means that technologies used to detect child abuse shall not undermine end-to-end-encryption?

5. Could the COM please describe in detail on technology that does not break end-to-end-encryption, protect the terminal equipment and can still detect CSAM? Are there any technical or legal boundaries (existing or future) for using technologies to detect online child sexual abuse?

6. What kind of (technological) measures does COM consider necessary for providers of hosting services and providers of interpersonal communication in the course of risk assessment? Especially how can a provider conduct a risk assessment without applying technology referred to in Articles 7 and 10? How can these providers fulfill the obligation if their service is end-to-end encrypted?

7. How mature are state-of-the-art technologies to avoid false positive hits? What proportion of false positive hits can be expected when technologies are used to detect grooming? In order to reduce false positive hits, does COM deem it necessary to stipulate that hits are only disclosed if the method meets certain parameters (e.g., a hit probability of 99.9% that the content in question is appropriate)?

8. Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for providers in the context of a detection order within the meaning of Article 6 GDPR? Does the proposal establish a legal basis for the processing of personal data for the EU-Centre in the context of a detection order within the meaning of regulation 2018/1725?

Additionally we would already like to raise the following questions:

Risk-assessment and risk mitigation:

9. Can COM detail on relevant „data samples“ and the practical scope of risk assessing obligations? Especially differentiating between providers of hosting services and providers of interpersonal communications services.

10. Can COM confirm that providers voluntary search for CSAM remains (legally) possible? Are there plans to extend the interim regulation, which allows providers to search for CSAM?

11. In Art. 3 par. 2 (e) ii the proposal describes features which are typical for social media platforms. Can COM please describe scenarios in which for those platforms a risk analysis does not come to a positive result?

Regarding detection orders:

12. Recital 23 states that detection orders should – if possible – be limited to an identifiable part of the service e.g. to specific users or user groups. Could COM please clarify how specific users/user groups shall be identified and in which scenarios a detection order should only be issued addressing a specific user/user groups?

13. Are the requirements set out in article 7 para 5 / para 6 / para 7 to be understood cumulatively?

14. Can COM please clarify „evidence of a significant risk“? Is it sufficient that there are more child users on the platforms and that they communicate to the extent described in Article 3?

15. How detailed does the detection order specify the technical measure required of the provider?

16. Can COM please clarify on the requirements of para 5b, 6a, 7b – which standard of review is applied? How can the likelihood in Art. 7 par 7 (b) be measured? Does the principle in dubio pro reo apply in favor of the hosting service?

17. How are the reasons for issuing the identification order weighed against the rights and legitimate interests of all parties concerned under Article 7(4)(b)? Is this based on a concrete measure or abstract?

18. Has COM yet received feedback by the providers, especially regarding article 7? If so, can you please elaborate the general feedback?

19. How concretely does the identification order specify the measure required of the provider? What follows in this respect from Article 7(8) („shall target and specify [the detection order]“), what from Article 10(2) („The provider shall not be required to use any specific technology“)?

20. On page 10 of the proposal it says „Obligations to detect online child sexual abuse are preferable to dependence on voluntary actions by providers, not only because those actions to date have proven insufficient to effectively fight against online child sexual abuse(…)“ What is COMs evidence proving that these voluntary options are insufficient?

21. How does the draft regulation relate to the rights of data subjects under Art. 12 et seq. of the GDPR, in particular Article 22 GDPR?

22. Regarding data protection supervisory authorities existing tasks under GDPR and other existing or currently negotiated European Acts (such as the DSA) how can effective control of identification orders be reached?

23. Does „all parties affected“ in Art. 9 include users who have disseminated CSAM or solicited children but who were nevertheless checked?

Technologies

24. Which technologies can be used in principle? Does Microsoft Photo ID meet the requirements?

25. Should technologies used in relation to cloud services also enable access to encrypted content?

26. How is the quality of the technologies assured or validated? How does the CSA proposal relate to the draft AI-Act?

27. How is the equivalence of providers‘ own technologies to be assessed under Article 10(2) and how does this relate to providers‘ ability to invoke trade secrets?

28. Can the technology be designed to differentiate between pictures of children in a normal/ not abusive setting (e.g. at the beach) and CSAM?

29. Can text analysis software differentiate a legitimate conversation between adults (parents, relatives, teachers, sport coaches, friends etc) and children from a grooming situation?

30. How do you want to ensure that providers solely use the technology – especially the one offered by the EU Centre – for executing the detection order?

31. How would we handle an error? How should eventual cases of misuse be detected?

32. Could you please elaborate on the human oversight and how it can prevent errors by the technologies used?

33. How do you expect providers to inform users on „the impact on the confidentiality of users‘ communication“? Is it a duty due to the issuance of a detection order? Or may it be a part of the terms and conditions?

34. Do provider of file/image-hosting, which do not have access to the content they store fall under the scope of the Regulation?

Further provider obligations

35. How do reporting obligations under this proposal relate to current NCMEC reporting? How can the two processes best be streamlined? How can be assured that neither a duplication of reports nor a loss of reports is taking place?

36. Which role should the Coordinating Authority play regarding reporting obligation?

37. Regarding a EU-wide removal of CSAM how does COM deal with national differences regarding criminal law?

38. What number of cases does COM expect for the reports to EU CSA? How many cases will be forwarded to the competent national law enforcement authorities and/or Europol?

39. Will the right to an effective redress be affected by the obligation under art. 14 to execute a removal order within 24 hours?

40. At what point can knowledge of the content be assumed to have been obtained by the provider, is human knowledge required?

41. What standard of review does COM assume with regard to the various „actors“ in the information chain in the process of issuing an order? Does this include the requirement for a human assessment/audit in each case?

42. Why should Europol be involved in all cases, i.e. not only in cases of unclear MS responsibility?

43. How can blocking orders be limited in practice to specific content or areas of a service, or can only access to the service as a whole be blocked?

44. Do cloud services have to block access to encrypted content if they receive a suspicious activity report about specific users?

Penalties

45. Why did you choose a latitude of judgment regarding penalties?

46. Does Art. 35 apply to cases of misuse of technology or the omission to establish effective measures to prevent such misuse (Art. 10 para 4)?

47. Why doesn’t the proposal follow the sanctions set out in TCO Regulation?

48. Could Article 35(2) be limited to breaches of a central obligation or a small number of central obligations?

Information-sharing systems

49. Article 39 (2) does not provide for the national law enforcement authorities to be directly connected to the information exchange systems. In which way will reports be passed on to national LEAs?

50. What shall the information-sharing system embrace? How can effectiveness and data protection best be balanced?

51. Only EU CSA and Europol will have direct access to the database of indicators (Art 46(5)), how can national LEAs/national coordinating authorities best participate of the information? Does COM consider a new interface necessary in order to let national authorities know that further information might be available?

EU CSA & Europol

52. With regards to the proposed EU Centre’s cooperation with Europol, how does the Commission envision the distribution of tasks between the two entities in concrete terms in order to assure that any duplication of effort is avoided?

53. We took notice that the Commission’s impact assessment does not examine further the possibility of integrating the tasks of prevention and victim support into FRA and the tasks with relevance for law enforcement into Europol instead of creating a new entity. Rather, it seems that this possibility is discarded after preliminary examination. We would therefore like to know why this option was not examined further in the first place? Moreover, we kindly ask COM to explain the advantages its expects from creating a new entity instead of allocating the tasks to FRA and Europol in combination?

54. The legislative proposal foresees that Europol should provide certain „support services“ to EU CSA. What are the concrete means and services EU CSA should draw on at Europol? How can those support tasks be demarcated from the tasks of EU CSA? In that context we would like to ask if and if yes, how many additional resources COM estimates for Europol?

55. How should Europol handle this support in terms of resources and how does COM ensure that such support would not come at the expense of Europol’s other tasks?

56. How can the proposed governance structure of EU CSA best be streamlined with Europol’s governance structure making sure that no misbalance between the Commission and Member states is created?

57. Article 53(2) of the draft deals with mutual access to relevant information and information systems in relation to Europol. Are we right in assuming that the provision does not regulate access to information as such, because reference is made to the relevant provisions („in accordance with the acts of Union law regulating such access“)? What then is the specific regulatory content of the provision? Please explain.

58. For which period does COM estimate that EU CSA can start its work (while maybe not yet being fully operational)?

59. At what stage of the process are images deleted according to the proposal?

60. According to Article 64(4)(h), the Executive Director of EU CSA to be established may impose financial penalties if there are criminal acts detrimental to the financial resources of the Union. How does this relate to EPPO proceedings?

61. How can the proposal ensure that the competences of EU CSA do not collide with the competences of Eurojust?

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —   Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz : KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Deutsche Gastfreundschaft

Rote Flagge II.svg

Von     :   Fatma Aydemir

Der Umgang der Documenta mit ihren Kurator_innen wirft eine Frage auf: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Kürzlich kursierte auf Social Media eine Europakarte, auf der zu erkennen war, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, im jeweiligen Land bei Leuten zu Hause Essen angeboten zu bekommen. Überrascht hat mich, dass Deutschland gar nicht am schlechtesten, sondern nur am zweitschlechtesten abgeschnitten hat. Abwärts von Kassel ist die Bundesrepublik nämlich rosa gefärbt, was bedeutet, dass es lediglich „unwahrscheinlich“ sei, dass man Ihnen Essen anbieten wird. Von Niedersachsen aufwärts allerdings ist es laut Grafik „sehr unwahrscheinlich“, sowie in ganz Skandinavien, Stichwort: #Swedengate.

Doch Verpflegung ist ja nicht der einzige Aspekt, der aufmerksame Gastgeber_innen auszeichnet. Da wäre noch die Kunst der anregenden Gesprächsführung, die aufrichtiges Interesse am Gegenüber zeigt und offen für Diskussionen ist. Konflikte können und sollten nicht vermieden werden, aber wenn ein Minimum an Respekt nicht gewährleistet werden kann, weil ein Grundkonsens fehlt, bleibt die Frage, ob es so eine gute Idee ist, sich diese Leute einzuladen. Sprich: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Diese Frage spukt mir zur Eröffnung der Documenta durch den Kopf. Alle fünf Jahre nur ist die internationale Kunstwelt zu Gast im überschaubaren Kassel, dieses Jahr kuratiert das indonesische Kollektiv Ruangrupa die Ausstellung. Das Kurator_innenteam steht bereits seit drei Jahren fest, mindestens so lange hatte die Institution Documenta also Zeit, sich auf ihre Gäste und auch deren Gäste, die ausstellenden Künstler_innen, vorzubereiten.

Man hätte ihnen das Ankommen erleichtern können, indem man potenzielle Konflikte früh benennt und strategisch aufzufangen versucht. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Documenta sich seit 2019 auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat.

Und wie zu erwarten war, wurde in der deutschen Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahres die Nähe einiger Kurator_innen und Künstler_innen zum BDS problematisiert. Die Organisation, die mitunter zum kulturellen Boykott gegen Israel aufruft, wird in Deutschland zu Recht sehr viel kritischer betrachtet als in anderen Teilen der Welt. Fakt ist, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oft mit antisemitischer Rhetorik einhergeht und damit gekonnt von anderen Staaten in der Region ablenkt, die regelmäßig Menschen- und Völkerrecht verletzen. Trotzdem ist die Annahme, jeder einzelne BDS-Unterstützer auf dieser Welt sei ein überzeugter Antisemit, der Vernichtungsfantasien gegenüber Israel hege und sich mit Faschisten solidarisiere, überzogen und umstritten.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     — May-Noele Dupuis, Gastfreundschaft, Wolfsbahntrasse Duisburg-Marxloh

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Finnisch-russische Trennlinie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

An der Grenze zur Furcht

Von      ;    Dorothea Hahn

Kari Matikainen lebt als Bauer direkt an der Grenze. Angst hat er nicht. Aber auch er unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands.

Auf dem abschüssigen Acker wächst daumenhoch grüner Flaum. Der Weizen sprießt bis zu einem kleinen Tannenwäldchen am Ufer des Pitkäjärvisees, durch dessen Mitte die finnisch-russische Grenze verläuft. Kari Matikainens Familie bewirtschaftet dieses Land seit Generationen. Wenn er vor 30 Jahren am Ufer des Sees spielte, hielten seine Eltern gelegentlich einen Zeigefinger über ihre Lippen und zischten „pst“. Lärm zu jeder Tageszeit sowie Taschenlampen in der Nacht waren russischerseits an der Grenze verboten.

Weitere Unterschiede zwischen seinen Spielen und denen anderer Kinder in Finnland kann Kari Matikainen nicht erkennen. „Wovor sollte ich Angst haben?“, fragt der heute 33-Jährige, „der Krieg in der Ukraine ist traurig. Aber ich fühle mich hier sicher.“ Sollte Russland eines Tages Raketen auf Finnland schießen, womit er kein bisschen rechnet, ergäbe das auch keine Probleme für sein Gehöft und seine Familie. „Die Raketen würden über dieses dünn besiedelte Land hinwegdonnern“, sagt er. Von Russland allerdings erwartet er in den nächsten Jahren wenig Gutes: „Wer weiß, ob nach Putin nicht noch Schlimmeres kommt.“

Alle zwei Tage holt ein Tanker 5.000 Liter Milch bei Kari Matikainen ab. Der Bauer will die Zahl seiner Kühe demnächst auf 300 verdoppeln. Er hat 700.000 Euro in ein Silo investiert, das bereits im Rohbau steht. Die Preise für Viehfutter, für Treibstoff und für Baumaterial sind in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt, aber auch seine Einnahmen steigen. „Ich glaube an die Zukunft“, sagt er.

Ohne die Tannen am östlichen Ende seines Weizenfeldes könnte Kari Matikainen von seinem Fenster aus Russland sehen. Sein Haus und Kuhstall sind nur auf Schotterstraßen zu erreichen. Wenn er seine Ernte mit dem Traktor einfährt, benutzt er aber neuerdings eine nagelneue Landstraße, die nach Kolmikanta führt. Der „provisorische Grenzübergang“, der schon länger für den Gütertransport aus Russland zugelassen war, sollte zur internationalen Grenzstation hochgestuft werden, der auch dem Reiseverkehr dient. Seit Verhängung der jüngsten Sanktionen gegen Russland aber funktioniert noch nicht einmal mehr das Provisorium. Nur Kari Matikainen und seine zehn Nachbarn benutzen noch die Zufahrtsstraße. „40 Millionen für einen Feldweg“, scherzt er.

Lückenlose Überwachung der Grenze

„Stopp“ steht auf den Schildern in den beiden Landessprachen Finnisch und Schwedisch, sowie auf Deutsch, Englisch und Russisch: „Weitergehen nur mit Sondergenehmigung“. Bauern im finnisch-russischen Grenzgebiet haben diese besondere Genehmigung. Für alle anderen gilt die rote Hand auf den gelben Schildern, die kurz vor der Grenze an Birken- und Tannenstämmen befestigt sind.

Finnland ist fast so groß wie Deutschland, hat aber nur 5,5 Millionen Einwohner. Die 1.340 Kilometer lange Grenze verläuft fast überall durch kaum besiedeltes Gebiet. Befestigt ist sie nur punktuell. Meist markieren hüfthohe Pfosten, auf finnischer Seite blau und weiß, auf russischer Seite rot und grün gestrichen, den Verlauf. Anwohner wissen, dass die elektronische Überwachung auch ohne Zäune lückenlos ist.

In dem 4.700 Einwohner-Ort Parikkala nimmt Bürgermeister Vesa Huuskonen an diesem Nachmittag an einem „Strategieseminar“ teil. Wie andere Lokalpolitiker in der Grenzregion hatte er auf das Wachstum von bilateralem Handel und Tourismus gesetzt. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 bremste die finnisch-russische Annäherung ein wenig. Aber schon 2015 gab es mehr als neun Millionen Grenzüberquerungen zwischen den beiden Ländern. Seit dem Beginn der Pandemie ist das vorbei. Jetzt kommen nur noch vereinzelt Russen nach Finnland. Zusätzlich zum Visum brauchen sie einen Impfnachweis. Ihre in der EU nicht anerkannte Sputnik-Impfung reicht nicht aus.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind selbst die bis dahin noch offenen internationalen Grenzübergänge Endstationen geworden. Lediglich Menschen mit Doppelstaatsangehörigkeit oder anderen ganz besonderen Gründen dürfen sie noch überqueren. Die Hochgeschwindigkeitszüge, die in drei Stunden von Sankt Petersburg nach Helsinki fuhren, sind eingestellt. Die Papierfabriken müssen ihr Holz jetzt in Finnland kaufen. Die Abholzungen haben bereits zugenommen.

Das Strategieseminar wird mit Sauna, Würstchen und Bier enden. Die Lokalpolitiker wollen ergründen, wie sie die Russen durch Touristen aus weiter südlich gelegenen Ländern ersetzen können. „Unsere Zukunft basierte auf der Kooperation mit Russland“, sagt der Bürgermeister, „der 24. Februar hat alles verändert“.

Enttäuscht über Russland

Parikkala ist einer der finnischen Orte, die ganz nah an Russland liegen. Im „Winterkrieg“ von 1939 bis 1940, als Stalin das erst 22 Jahre zuvor in der Oktoberrevolution unabhängig gewordene Finnland überfiel, und im „Fortsetzungkrieg“ ab 1941, als Finnland mit Deutschlands Hilfe die Sowjetunion angriff und am Ende noch mehr Land verlor, hat Parikkala ein Drittel seines Gemeindegebietes eingebüßt. Neben dem Rathauseingang erinnert ein Gedenkstein an finnische Soldaten jener beiden Kriege. Weil sie es damals geschafft haben, die Panzer der übermächtigen Roten Armee mit Molotowcocktails aufzuhalten, gelten sie in Finnland bis heute als Helden.

Auch die Karriere von Vesa Huuskonen ist eng mit Russland verknüpft. Er war lange im finnischen Grenzschutz tätig, brachte es bis zum Oberst, reiste nach Moskau. Er lernte andere europäische Grenzschützer im Frontex-Verbund kennen. Und Huuskonen erlebte die Aufbruchjahre in den finnisch-russischen Beziehungen aus nächster Nähe.

In den 1980er Jahren führte er dreimal die Woche Gespräche mit russischen Kollegen, die auf der sowjetischen Seite der Grenze patrouillierten. Als er 2014 in Rente ging, wurde er in dem Grenzstädtchen auf Anhieb zum Bürgermeister gewählt. „Vermutlich hat es mir geholfen, dass ich als Militär Kontakt zu Russen hatte“, sagt er.

Rückblickend betrachtet Vesa Huuskonen seine frühen Diskussionen mit den Russen als „stabil“. Heute hingegen sagt er: „Den Russen kann man nicht trauen“. Huuskonen trägt das Haar nur Millimeter über der Kopfhaut und gibt seine Beschreibungen militärisch knapp. In seiner Einschätzung der nationalen Sicherheit sei er immer der offiziellen finnischen Linie gefolgt. Jahrzehntelang wollte er auf keinen Fall, dass Finnland Nato-Mitglied wird – der Friedenssicherung zuliebe. Jetzt befürwortet Huuskonen den Beitritt zum Militärbündnis unbedingt – für den Frieden.

Die Enttäuschung über Russland und die radikale Kehrtwende zur Nato zieht sich wie ein roter Faden durch Finnland. Noch im Februar diesen Jahres waren nur 28 Prozent der Finnen für einen Nato-Beitritt. Im Mai waren bereits 76 Prozent dafür.

Die russischen Touristen bleiben aus

Eine knappe Stunde südlich arbeitet Stadtratsvorsitzende Anna Helminen in dem riesigen weißen Rathaus, das ein paar Nummern zu groß für einen Ort mit nur 26.000 Einwohnern wirkt. Die Stromschnellen des Flusses Vuoksi machten Imatra zur ersten touristischen Attraktion Finnlands. Katharina die Große kam. Später machte die russische Oberschicht von Sankt Petersburg gerne Ausflüge in den idyllischen Ort in Karelien.

Doch nach den beiden finnisch-russischen Kriegen war Imatra plötzlich eine Grenzstadt. Wegen der örtlichen Papier- und Metallindustrie glaubten Stadtplaner an eine Zukunft mit 100.000 Einwohnern. Auf ihren Reißbrettern entwickelten sie Vorstädte. Daraus ist nichts geworden. Ab nächstem Jahr soll das Rathaus am Stadtrand in ein Naturmuseum umgebaut werden. Die Stadtverwaltung wird dann in die Innenstadt umziehen.

Seit die russischen Touristen nicht mehr nach Imatra zum Einkaufen kommen, stehen dort die Boutiquen leer, weil niemand mehr zollfrei Luxusartikel kauft. Im Mai hat Russland auch das Gas, das über eine Pipeline nach Imatra kam, abgeklemmt. Der Schritt erfolgte zeitgleich mit dem finnischen Beitrittsantrag zur Nato. Gazprom nannte die finnische Weigerung, das Gas in Rubeln zu zahlen, als Begründung. Die Treffen mit der russischen Partnerstadt Tichwin sind aufgekündigt. „Wir gelten jetzt als Feinde“, sagt Tea Laitimo, die im Rathaus von Imatra für die internationale Zusammenarbeit zuständig ist: „Es ist schlimmer als in der Zeit vor Gorbatschow.“

Den Wegfall der Gaspipeline kann Imatra verkraften. Die Stadt hat ihre Energieversorgung schon vor Jahren auf Fernwärme umgestellt, nur 200 Gebäude werden noch mit Gas beheizt. Im finnischen Energiemix spielen erneuerbare Energien und Atomkraft die zentrale Rolle. Erst im März ist nach jahrelangen Verzögerungen der französische Druckwasserreaktor (EPR) in Olkiluoto ans Netz gegangen. Es ist der größte Kraftwerksblock in Europa. Aus einem russisch-finnischen Projekt für ein weiteres Atomkraftwerk hingegen ist Finnland wegen des Ukrainekriegs ausgestiegen.

„Wenn meine Großeltern noch lebten, wären sie jetzt am Boden zerstört“, glaubt die 46-jährige Ratsvorsitzende Anna Helminen. Oma und Opa kamen als Vertriebene nach Imatra. In den Jahren, als Finnland Reparationen an die Sowjetunion zahlen und 400.000 Menschen aus den verlorenen karelischen Gebieten integrieren musste, konzentrierten sie sich auf die Zukunft. Von ihrer Vertreibung sprachen sie nur selten. Nur in den 1990er Jahren nahmen sie an einer Bustour teil, die sie in ihre alte Heimat zurückbrachte.

Die Enkelin lernte Russisch, vergaß es aber später wieder. Reiste nach Moskau und nicht nach Ostkarelien und verstand ihr Land als Teil des Westens. „Wir haben Gleichberechtigung, Demokratie und Pressefreiheit“, beschreibt sie den Kontrast zu den Nachbarn. Als Mitglied der konservativen Partei Kokoomus stand sie einer Nato-Mitgliedschaft schon lange aufgeschlossen gegenüber. Aber sie weiß auch, dass sich, wie sie sagt, „die öffentliche Meinung in Finnland noch nie so schnell geändert hat, wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine“.

Zwischen alter und neuer Heimat

Zu den Zeiten der Annäherung sind rund 1.000 Russen nach Imatra gekommen. Seit Beginn des Kriegs halten sich die meisten von ihnen bedeckt. Das gilt auch für die finnisch-russische Übersetzerin Natalia Tuovila, die seit 26 Jahren mit Mann und drei Kindern in Imatra lebt. Zu dem Krieg in der Ukraine will sie sich nicht äußern. An diesem Tag hat sie ein Gespräch zwischen einer selbstmordgefährdeten russischen Patientin und einer finnischen Sozialarbeiterin übersetzt.

„Ich bin neutral“, begründet sie, „anders könnte ich meinen Job in Finnland nicht tun.“ Manche Russen in Finnland wollen sich nicht mit den in ihrer Heimat verbliebenen Familien überwerfen und halten sich deswegen mit Äußerungen über Wladimir Putin zurück. Natalia Tuovila will nicht einmal wissen, wie ihre Familie über den Krieg denkt. Wenn sie mit ihrer in Russland lebenden Mutter und ihren Geschwistern telefoniert, vermeidet sie alle Themen, die zu Streit führen könnten – und dazu zählt Putin.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ein Warnschild über die Grenzzone zwischen Finnland und Russland, in Savukoski, Nordlappland, Finnland. Der Text lautet „Grenzgebiet – keine Einreise ohne Sondergenehmigung“ auf Finnisch, Schwedisch, Deutsch, Englisch und Russisch. Das kleinere Schild auf der rechten Seite zeigt den tatsächlichen Rand. Die blau-weißen Pfosten markieren die Grenzzone auf der finnischen Seite, die rot-grünen Pfosten markieren die Grenzzone auf der russischen Seite und die kleinen weißen Pfosten dazwischen markieren die eigentliche Grenze.

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Politische Krisenrhetorik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Tatsächlich ist, wo es wehtut, mit Scherzen dieser Art nichts auszurichten. Wie von wohlmeinenden reicheren Menschen unentwegt dargelegt wird, »droht Armut«: vorerst einmal den Familien, »immer mehr« Kindern, alleinerziehenden Frauen sowie allen Alten außer Beamtenpensionären und erbenden Best Agerinnen. Insgesamt also etwa 60 Prozent der Bevölkerung, knapp gerechnet. Und da sind die Deutschen noch gut dran; im Mutterland der Unermesslichkeit kann man noch 20 Prozent draufschlagen.

Nun ist Armut gewiss kein Anlass für zynisches Geschwätz. Deshalb wüsste man gern, was der Unterschied ist zwischen der Armut und der drohenden Armut, und warum es hierzulande stets immer mehr »von Armut Bedrohte«, aber notorisch wenige Arme gibt. Diese Frage kann man als Wortklauberei abtun. Jedoch warne ich vor jeglicher, insbesondere natürlich der unzulässigen Verharmlosung: Meistens bedeuten Worte etwas, selbst wenn viele es vergessen haben. In Teilen Afrikas und Asiens, so lesen wir nun täglich, »drohen Hungersnöte«. Im selben Beitrag liest man, dass »dort bereits seit Jahren Hungersnöte herrschen«. Die nun drohende Not ist, so die herrschende Meinung, durch Herrn Putin verursacht, der das Schwarze Meer so habe verminen lassen, dass seine Kriegsschiffe nicht an Land und der Weizen nicht außer Landes kommen. Das ist zwar, finde ich als Laie, eine seltsame Angriffstaktik. Aber seit ich die in unendlichem Strom veröffentlichten Bulletins mehrerer Hundert Militärstrategen und Panzergeneralinnen h.c. lese, ahne ich, dass ich vom Kriegshandwerk keine Ahnung habe.

Das Drohen der Hungersnot mangels fremdem Weizenexport zieht nun mindestens zwei Folgedrohungen nach sich: Erstens lässt sich seit einer Woche ein Gemurmel vernehmen, wonach es doch vielleicht »eigentlich« ein humanitärer Hilfseinsatz (Gruß an Joschka F.) sein könne, mittels einiger Nato-Fregatten die Exportroute OdessaMittelmeer freizuhalten. Wir kennen diese ästhetische Figur aus der Meerenge von Hormus, wo sie schon seit geraumer Zeit hilft, unsere Werte und Gewinnmargen stabil zu halten. Aber mit Weizen und afrikanischen Kindern bekommen das humanitäre Eingreifmotiv und die völkerrechtliche Legitimation einer Fregatte natürlich einen ganz anderen Drive! Noch traut sich ja keiner so recht, seine Leitartikler- und Talkshow-Ehre auf die Karte »Für die Kinder in Afrika – Hauen wir die Weizen-Route frei!« zu setzen. Aber wir arbeiten daran.

Andererseits: Warum jetzt, und warum so? Welches kindermordende Monster ist denn verantwortlich für die Hungersnöte, die schon ohne und vor Putin und Seeminen »seit Jahren« herrschen? Und was, zum Teufel, hat das mit der Butterbrezel zu tun, die wir einfach brauchen, die wir uns hier täglich krumm legen für die Simulanten, Drückeberger und Sozialsystemschwarzfahrer der Welt? Hier könnte man mutig formulieren: Die Menschheitsfrage lautet nicht »Taktische Atomwaffe oder nicht taktische Atomwaffe«, sondern »Butterbrezel oder Hungersnot«. Weniger kompliziert: Wenn es sogar das Ende des derzeit bekannten Europa wert sein könnte, die Zufuhr von subventioniertem Brot an die Niedrigstlöhner sicherzustellen, denen wir unseren Reichtum verdanken: Könnte man dann nicht zuvor, als allerletzten Hilfsschritt der präventiven caritas, 500.000 Backshops in Germany das Herstellen von sogenannten »Snacks« aus Mehl verbieten, von denen zweimal täglich 30 Prozent wegen »Frischegarantie« entsorgt werden? Oder noch genauer: Wenn »Afrika« 50 Millionen Tonnen Weizen fehlen, könnten dann nicht einmal »Amerika« und »Europa« 50 Millionen Tonnen Kekse weniger fressen? Der kundige VWLer unter den Lesern wird über so viel Naivität höhnisch lachen: Das Hungergeschäft wird ja, wie in Afrika jedes Kind weiß, nicht auf dem Acker gemacht, sondern an der Weizenbörse! Eben.

Moderne

Im Jahr 1996 hat der Bundesgerichtshof über folgenden (hier vereinfachten) Sachverhalt entschieden (Az: 3 StR 59/96): T (Täter) sagt O (Opfer), er habe in Erfahrung gebracht, dass K (Killer) unterwegs sei, um O zu töten; K solle dafür Summe X als Lohn erhalten. Er (T) könne dem K aber zwecks Rettung des O die Summe X + 1 anbieten, dann werde alles gut. O solle dem aus Sorge um O handelnden T daher bitte die Summe X + 1 geben; dieser werde sie an K zahlen. So geschieht es. Tatsächlich ist alles erfunden. – Frage: War das eine (schwere) »Räuberische Erpressung« (§§ 253, 255, 250 StGB)? Voraussetzung wäre, dass es überhaupt eine Erpressung war: eine Drohung mit einem Übel, um eine andere Person zu einer Vermögensverfügung zu zwingen.

»Drohen ist das In-Aussicht-Stellen eines Übels, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu haben behauptet«. Diese Definition klingt »juristisch« und ist es auch, denn wenn man Strafrecht betreiben will, muss man den Unterschied zwischen Drohungen und Fürchten kennen, wie es sich ja auch für den Internisten empfiehlt, den Unterschied zwischen Arterien und Venen zu kennen. Die genannten Voraussetzungen liegen hier alle vor. Es fehlt aber etwas Wichtiges: Der Drohende muss die Verwirklichung des Übels gegenüber dem Opfer befürworten; tut er das nicht, dann »droht« er nicht, sondern »warnt«. Damit haben wir unseren Beispielsfall gelöst. Dass die angebliche Warnung des T eine Täuschung (und daher das Ganze ein Betrug) ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nun gibt es in der Welt der Kommunikation zwar klare Begriffsgrenzen, aber viel mehr unklare. Die Bedeutungen schwimmen umher in den Nebelmeeren der Interessen, Erfahrungen, objektiven und subjektiven Möglichkeiten. In den meisten Fällen enthalten die Informationen, wonach »es droht«, vertrackte Stimmungsbotschaften, die betreiben, was man »Framing« nennt, wenn man zur Mehrheit der Kommunikationsexperten gehört: Einfach mal ein paar Scheinzusammenhänge und potenzielle Kausalitäten in einer Suppe von Angstbegriffen aufkochen; dann weiß das Bauchgefühl des notorisch dummen Publikums, wohin die Reise geht. Unter der Hand werden dabei die Alternativen eliminiert, die das Drohen überflüssig machen könnten, und die alternativlosen Unglückspipelines verlegt.

Man kann das am Beispiel der Begriffe »Drohen« und »Warnen« recht gut nachvollziehen, wenn man sich die Mühe macht, die Verlautbarungen genauer anzuschauen. Sucht man einmal eine Woche lang aus zwei oder drei überregionalen Zeitungen die Artikel heraus, in denen entweder jemand »warnt vor« oder »droht mit«, oder in denen »Es droht«, kriegt man leicht ein paar Dutzend zusammen. Zieht man die Albernheiten ab, in denen jemand »vor schweren Fehlern« oder »vor voreiligen Schlussfolgerungen warnt« oder »am Wochenende ein Verkehrschaos droht«, bleiben noch genügend übrig. Dann fällt einem auf, dass die Abgrenzung oft gar nicht eindeutig ist. »Ich warne Dich vor meinem Zorn«, ist das glatte Gegenteil einer Warnung, und die Meldung »Selenskyj warnt vor Vertrauensverlust in die EU« geht in klar dieselbe Richtung.

Womit wir mal wieder bei der Weltstrafpolitik angelangt wären: Aber das lässt sich schwer vermeiden zurzeit, wenn man nicht gerade damit befasst ist, dass erstens das nächste Coronachaos droht, zweitens der Zusammenbruch des sommerlichen Luftreiseverkehrs droht und drittens der Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland droht (alles aus dieser Woche); abgesehen davon auch ein Krieg China gegen Taiwan/USA, und dass der Biber droht, den Permafrost in der Arktis aufzutauen, falls nicht bis spätestens übermorgen von General Custer ein Kontingent an Birkenrinde an der Biegung des Flusses Chatanga hinterlegt wird.

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Zeitungskiosk

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Mehr Naturschutz gefordert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Der Naturschutz will immer noch zuerst dem Menschen nützen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Heather Alberro, Bron Taylor und Helen Kopnina /   

Abkehr vom immer noch dominanten Anthropozentrismus: Drei Forschende fordern einen grundlegenden Wandel im Naturschutz.

psi. Dies ist ein Gastbeitrag der Forschenden Heather Alberro (Nottingham Trent University), Bron Taylor (University of Florida) und Helen Kopnina (Newcastle Business School und Northumbria University, Newcastle). Er erschien zuerst am 8. Juni 2022 in Englisch bei The Conversation.

Der sich beschleunigende Artenverlust auf der ganzen Welt ist so umfangreich, dass viele Experten inzwischen von einem sechsten Massenaussterben sprechen. Hauptursache dafür ist der beispiellose Verlust lebenswichtiger Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete, der das Ergebnis eines auf ständiges Wachstum ausgerichteten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist.

Die jüngste UN-Biodiversitätskonferenz, die COP15, deren zweite Sitzung im Oktober 2022 stattfinden wird, soll ehrgeizige Massnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlustes umsetzen. Oberstes Ziel ist es, bis 2050 eine Harmonie zwischen Mensch und Natur herzustellen.

In einem kürzlich erschienenen akademischen Artikel zeigen wir jedoch, dass wichtige Akteure wie das Gremium der Naturschutzwissenschaftler, das für die UNO Berichte über die biologische Vielfalt erstellt, dem menschlichen Wohlergehen nach wie vor Vorrang vor allem anderen einräumen.

Diese Prioritätensetzung könnte auf eine anthropozentrische Kultur zurückzuführen sein, die den Menschen in der Regel als von anderen Arten getrennt und wertvoller als diese betrachtet.

Um unsere Ausrottungskrise wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr als nur technische Fortschritte oder politische Massnahmen, die in anthropozentrischen Annahmen verhaftet bleiben. Vielmehr müssen wir die Art und Weise, wie wir die Natur und andere Arten betrachten und bewerten, grundlegend ändern.

Die Vorherrschaft des Menschen

Der Anthropozentrismus führt dazu, dass andere Arten und die Natur als Objekte und Ressourcen für menschliche Zwecke behandelt werden. Diese Annahme liegt immer noch der Art und Weise zugrunde, wie viele Menschen den Naturschutz angehen.

In den Umweltwissenschaften und im Ressourcenmanagement spiegeln die Begriffe «natürliche Ressourcen» und «Ökosystemleistungen» den vorherrschenden anthropozentrischen Ansatz zur Bewertung des natürlichen Wertes wider, insbesondere durch wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen.

Bei solchen Ansätzen wird gefragt, wie viel eine bestimmte natürliche Einheit, z. B. ein Wald oder eine Tierart, wert ist, und dann versucht, ihr einen Geldwert zuzuweisen. Politiken, die auf dem Handel mit Kohlenstoffgutschriften oder der Bezahlung von Ländern für die Nichtabholzung ihrer Wälder basieren, sind Beispiele dafür.

Die Biodiversitätswissenschaft ist immer noch auf den Menschen fixiert

Die COP15 wird zum Teil von der Arbeit der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) geprägt sein, des Pendants der Naturschutzwissenschaftler zur IPCC-Gruppe der Klimawissenschaftler. Die jüngste, 2019 veröffentlichte globale Bewertung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen des IPBES fördert den Begriff «Beiträge der Natur für den Menschen» als einen umfassenderen Rahmen für die Erfassung des natürlichen Wertes jenseits rein wirtschaftlicher Indikatoren.

Das erklärte Ziel ist es, zu betonen, dass die Natur und andere Arten «nicht nur Waren» sind, und die verschiedenen materiellen und immateriellen Beiträge der Natur zur «Lebensqualität der Menschen» hervorzuheben.

Es ist lobenswert, dass der Bericht versucht, ein breiteres Spektrum an ökologischen Weltanschauungen und Werten als Grundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Wir sind jedoch der Meinung, dass sein Ansatz weiterhin auf den Menschen ausgerichtet ist. Nicht-menschliche Arten werden nach wie vor nur instrumentell bewertet, im Sinne dessen, was sie für uns leisten können.

Die Beziehung zwischen Menschen und natürlichen Lebewesen dreht sich immer noch um den wahrgenommenen Nutzen anderer Arten für das «gute Leben» des Menschen. Es gibt keinen ausdrücklichen Hinweis auf das gute Leben unserer irdischen Verwandten, auf das, was sie brauchen könnten, um zu gedeihen.

Der Bericht versäumt es auch, sich für den inhärenten Wert aller Erdbewohner einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein schwerwiegender Mangel für jede Plattform ist, die die grundlegenden kulturellen Veränderungen fördern will, die erforderlich sind, um das UN-Ziel «Harmonie mit der Natur» bis 2050 zu erreichen.

Hin zu einem ökozentrischen Naturschutz

Eine Alternative wäre, den Fokus der Naturschutzwissenschaft und -politik von den «Ökosystemleistungen» und den «Beiträgen der Natur für den Menschen» auf die ausdrückliche Einbeziehung der moralischen Verpflichtungen der Menschen gegenüber der Natur auszuweiten. Wir konstatieren, dass dies eine Verlagerung hin zum Ökozentrismus erfordern würde, einer moralischen Sichtweise, bei der jede Art und jedes Ökosystem als wertvoll angesehen wird.

Diese Art von moralischem Empfinden, das sich auf viele religiöse und philosophische Arbeiten stützt, bedeutet im Wesentlichen, dass nicht-menschliche Organismen und Umweltsysteme einen Wert an sich haben und nicht nur als Mittel für menschliche Zwecke dienen.

Aus dieser Perspektive würden wir nicht nur fragen, was die Natur für uns tun kann, sondern auch, wie wir zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der gesamten Biosphäre und aller Lebewesen, die sie beleben, beitragen können. Mit diesem Ansatz würden wir auch fragen, wie wir sicherstellen können, dass auch andere Arten das haben, was sie für ein «gutes Leben» brauchen.

Von Ressourcen zu Verwandten

Motive sind wichtig. Wenn wir die Natur und andere Arten weiterhin nur auf der Grundlage dessen bewerten, was sie uns bieten können, werden wir nicht in der Lage sein, unsere Beziehung zu ihnen radikal zu verändern. Ihr Leben ist unbezahlbar, und ihr Verlust lässt sich weder beziffern noch wiedergutmachen. Schliesslich ist das Aussterben für immer. Ihre zunehmende Abwesenheit bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern stellt auch ein schweres ethisches Versagen dar.

Angesichts der bevorstehenden Abschlusssitzung der COP15 ist es von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die innovativen politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Auslöschung zu verhindern, unmöglich auf rein anthropozentrischen Prämissen beruhen können. Eine angemessene Antwort auf die Krise der biologischen Vielfalt erfordert einen grundlegenden Wertewandel, bei dem wir andere Arten als Verwandte und alle vielfältigen Umweltsysteme der Erde als von Natur aus wertvoll betrachten.

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Oben     —   Der Grand Canyon beherbergt jedes Jahr Millionen von Besuchern und ist die Heimat einer Population von Rocky Mountain Elchen.

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Drei Exil-Chinesen rätseln irritiert über deutsche Politik

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Von   : Shi Ming

Drei Chinesen mit dem Kontrabass, standen auf der Straße und erzählten sich was …“Seit ich in Deutschland lebe, höre ich immer wieder die Kinderreime, die fünf Vokale spielerisch variieren, damit die Jüngsten irgendwann Deutsch, das wichtigste Kommunikationsmittel hierzulande, richtig beherrschen. Die gesungene Geschichte ist freilich fiktiv, beliebig. Die folgende ist es nicht.

Der eine Chinese in dieser Geschichte lebt in New York, die zweite in Stockholm, der dritte bin ich. Irgendwann im Juni kommen wir drei, nicht auf der Straße stehend, sondern im Internet ins Gespräch.

„Also ich verstehe nicht, was ihr Deutschen so treibt“, sagt der New Yorker. „Erst 5.000 Stahlhelme an die Ukraine schicken, mit Verspätung, wohl um nicht in Kampfhandlungen involviert zu werden? Dann sechs Haubitzen schenken, damit die Ukrainer sich mal richtig gegen die Russen verteidigen können. Erst in aller Entschlossenheit ankündigen, die deutsche Gas-Abhängigkeit von Moskau radikal zu reduzieren. Es sei technisch gut machbar, habe ich gelesen. Dann erhalten die Russen aus deutscher Kasse doch so viele Devisen. Der Rubel steigt, anstatt in den Keller zu rauschen. Was führt ihr Deutschen im Schilde?“

Daraufhin die „Stockholmerin“: „Pazifistisch sind auch wir Schweden, nicht nur ihr Deutschen. Aber wenn es um unsere nationale Verteidigung geht, dann haben wir auch als Sozialdemokraten kein Problem, Zähne zu zeigen. Wenn unsere eigenen Zähne nicht reichen, dann eben auch die der Nato, der wir beitreten – Neutralität hin oder her, und ob unser Beitritt schon einen Weltkrieg auslösen könnte oder nicht. Wer nicht zimperlich mit der Drohung uns gegenüber ist, dem geben wir zurück, genauso wenig zimperlich. Vielleicht ist es bei euch in Deutschland deshalb anders, weil ihr einen Gerhard Schröder habt. Vergiss nicht, wir hier hatten einen Olof Palme. Friedensliebender ging es da kaum noch.“

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Zum Schluss kam ich, der ich gerade mit dem Zug von Trier nach Berlin unterwegs war, an die Reihe: „Tu doch nicht so, als wärt Ihr Amis so konsequent. Hat nicht Joe Biden von Anfang an gesagt, die Nato greift nicht in den Krieg ein? Genau das passiert aber mit amerikanischen Waffen. Jeden Tag mehr. Wirtschaftssanktionen brauchen Zeit, um zu wirken, das wisst ihr so gut wie ich. Die Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas ging und geht zurück. Nicht schnell, aber deutlich genug.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Alles nicht so einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Ulm vom sprollheim aus.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

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Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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Die dreckigste Energie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Im ENERGIEKRIEG – stehen die Sieger stehen schon fest

Ein solches Trikot, als Nachweis einer Leitung, kann kein Deutscher Politiker vorweisen

Von Mattias Reymond und Pierre Rimbert

Mit tiefer Verbeugung und verlegenem Lächeln bezeugte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am 20. März 2022 seinen Respekt. Es war kein guter Tag für den ökologischen Umbau und die „Diplomatie der Werte“, die dem prominenten Grünen so am Herzen liegen.

Habecks Einknicken vor dem Emir von Katar und tags darauf sein Kotau vor dessen Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dienten dem Zweck, klimapolitisch nicht ganz so korrekte Energie einzukaufen: Flüssigerdgas (LNG) als Ersatz für das russische Gas, das bis dato die deutsche Wirtschaft am Laufen gehalten hat. Die Fotos von dieser Visite stehen sinnbildlich für das, was der russische Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau in Europa angerichtet haben. Binnen weniger Wochen hat die Frage der Energiesicherheit die Klimafrage eingeholt und verdrängt.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Versorgung mit fossilen Ressourcen für Staaten und Imperien eine so wichtige Frage, dass sie stets bereit waren, ihre Energiesicherheit mit allen Mitteln zu gewährleisten: Sie haben Menschen ausgebeutet, Landschaften um­gestaltet, andere Kontinente kolonisiert, Verbündete zu Vasallen gemacht und Re­gio­nen besiedelt oder entvölkert.

Zwischen 2007 und 2011 war Exxon Mobil die Nummer eins an der Wall Street, zwischenzeitlich abgelöst von Petrochina. Heute jedoch gehört den Ölmultis von den zehn wertvollsten Aktiengesellschaften der Welt nur noch die teilprivatisierte Saudi Aramco. Acht der zehn kapitalstärksten AGs sind Hightech-Giganten.

Das digitale Zeitalter, das seine energieintensive Infrastruktur hinter kleinen Displays verbirgt, und der mühsam vorangehende Umstieg auf erneuerbare Ressourcen haben eine offenkundige Tatsache aus dem Blickfeld gerückt, die Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs Kopfschmerzen bereitet hat: Die Souveränität und Macht der Staaten hängt vom Zugang zu Energiequellen ab.

Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.

Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030

von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.

Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.

Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.2

Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.3

Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.

Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.

Alle inneren Widersprüche der europäischen Position bündeln sich im Fall Deutschland. Zur Sicherung seiner Energieversorgung hat Berlin auf billiges Gas, Verträge mit langer Laufzeit und dauerhafte Infrastrukturen wie Nord Stream 1 und 2 gesetzt. Diese Strategie datiert vom Anfang des neuen Jahrtausends. Damals sah die EU in dem geschwächten und gefügigen Russland, das auf kurzem Wege reichlich Öl und Gas liefern konnte, ein handelspolitisches Druckmittel gegenüber Lieferanten in Nordafrika oder im Nahen Osten.

Als Bundeskanzlerin Merkel 2011 beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen, wuchs die deutsche Abhängigkeit von russischen Ressourcen, auch wenn sie parallel auf einen schnellen Umstieg auf sogenannte grüne Energieträger setzte. Noch vier Jahre nach der russischen Annexion der Krim widerstand Merkel dem Ansinnen der USA, Nord Stream 2 aufzugeben. Damals verständigten sich Berlin und Moskau darauf, ihre Gasgeschäfte und Infrastrukturen als rein kommerzielles Projekt zu definieren, um es so weit wie möglich vor den Unwägbarkeiten der Weltkonjunktur und der russlandfeindlichen Politik Washingtons zu schützen.

Die harsche Kritik aus den USA, die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierungskoalition in Berlin und schließlich der russische Einmarsch in die Ukraine haben diesen Status quo zerschmettert.4 Am 7. Februar 2022 stellte US-Präsident Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz klar, dass über die deutsche Energiepolitik in Zukunft in Washington entschieden wird und nicht in Berlin: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukrai­ne fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“ Man stelle sich vor, wie das Weiße Haus reagiert hätte, wenn Berlin bei einer Invasion im Irak gedroht hätte, eine großes US-­In­fra­struktur­projekt zu „beenden“.

LNG-Umweltsünden werden verschwiegen

Unter dem Eindruck der Bombardierung Kiews schwenkte Berlin innerhalb weniger Wochen auf die US-Position ein: Ausstieg aus Nord Stream 2, schleunigste Reduzierung der Abhängigkeit vom russischen Gas (von Januar bis April 2022 wurden die Gasimporte bereits von 55 auf etwa 35 Prozent zurückgefahren) bis zur vollständigen Unabhängigkeit Mitte 2024, neue Lieferverträge mit den Niederlanden, Norwegen, den USA, Katar und Polen. Am 1. Mai kündigte die Bundesregierung an, Pachtverträge für vier schwimmende Flüssiggasterminals abzuschließen und zwei weitere LNG-Anlagen zu bauen; am 2. Mai folgte die Zustimmung zu dem von Washington angeregten Ölembargo.

Eine so zentrale Angelegenheit wie die Energiesicherheit von jetzt auf gleich komplett umzukrempeln, müsste jeden Regierungschef, der auf die strategischen Interessen seines Landes bedacht ist, in Angstzustände versetzen. Vor allem, wenn die von den USA versprochenen zusätzlichen LNG-Exporte nach Europa kaum ein Zehntel der bisherigen Importe aus Russland ausgleichen würden und die neuen In­fra­strukturen, die für eine Volumensteigerung benötigt werden, nicht vor 2026 betriebsfertig sein werden.5

Trotz seines Sinneswandels geriet Olaf Scholz massiv unter Beschuss. „Mit seiner Weigerung, die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, macht Deutschland sich de facto mitschuldig am Massenmord“, dozierte Paul Krugman am 7. April in der New York Times. Am 8. April forderte die französische Tageszeitung Le Monde, „mit dem russischen Gas Schluss zu machen“ und dafür auch „Produktionsunterbrechun­gen samt Kurzarbeit, Wegfall von Arbeitsplätzen und höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher“ in Kauf zu nehmen.

Hier tritt die Pikanterie des Falls voll zutage: Die in Washington beschlossenen und von Brüssel tapfer mitgetragenen Sanktionen gegen Moskau belasten vor allem die Europäer. Das hat US-Finanzministerin Janet Yellen unverblümt zugegeben: Ein euro­päi­sches Ölembargo gegen Russland werde „einen geringen negativen Effekt auf Russland haben“, aber die Preise in die Höhe treiben, wovon Moskau unmittelbar profitieren werde.6

Grundsätzlich wirft die Neuordnung auf Europas Gasmarkt ein dreifaches Problem auf – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ökologisch. Im Gegensatz zum Erdöl ist der LNG-Preis regional unterschiedlich: Im ersten Quartal 2002 wurde 1 Million British Thermal Units (MBTU), was 293 Kilowattstunden entspricht, am US-Spotmarkt mit 7 Dollar, in Europa mit 32,30 und in Asien mit 30,70 Dollar gehandelt.7 Der höchste Preis wurde am 7. März mit 72 Dollar aufgerufen. Europa ist in der misslichen Lage, neue Verträge zu einem Zeitpunkt abschließen zu müssen, in dem die Preise durch die Decke gehen; im Sommer 2020 kostete das Gas nicht einmal 2 Dollar je MBTU.

Ein weiteres Problem ist die Versorgungssicherheit: Im Unterschied zu den mit Russland und Katar geschlossenen Langzeitverträgen, bei denen es sich um verbindliche Zusagen souveräner Staaten handelt, findet der LNG-Handel mit privaten Förderunternehmen der USA auf einem volatilen Markt statt. Die Irrfahrt des Gastankers „British Listener“ lässt ahnen, wie viele schlaflose Nächte auf die EU-Energieminister zukommen. Am 21. März legte der Tanker in Texas vom LNG-Terminal Freeport ab, um durch den Panamakanal Asien anzusteuern. Am 1. April kehrte er wieder um, passierte die Schleusen in entgegengesetzter Richtung und nahm Kurs auf Europa – wo höhere Preise lockten.8

Doch die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.9 Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.

Von der Gewinnung über den Transport bis zum Absatz an die Verbraucher ist der Handel mit fossilen Brennstoffen seit Jahrzehnten vielfach vernetzt. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Produzenten- und Verbraucherländern hatten die Marktanbeter prophezeit, dass ein neues Weltzeitalter mit weniger Konflikten anbrechen würde.

Diese Mär haben Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem viel beachteten Text „Weaponized Independence“ zerpflückt: Anders als von neoliberaler Seite behauptet, produzieren die vernetzten Strukturen keine fragmentierte und kooperative Welt mit flachen Hierarchien und diffusen Machtverhältnissen: „Im Gegenteil: Letztlich führen sie zu einem spürbaren und dauerhaften Ungleichgewicht.“10

Manche Staaten sind tatsächlich in der Position, die gegenseitige Abhängigkeit als Druckmittel einsetzen zu können – wie etwa die USA mit dem Zahlungssystem Swift oder Russland mit seinem Gas. Schon vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fürchtete man im Westen, dass Moskau als Erpresser auftreten könnte, wie es dann im auch März geschah, als Putin forderte, Gaslieferungen künftig in Rubeln zu bezahlen.

Im großen Spiel der wechselseitigen Abhängigkeiten sind die USA in einer privilegierten Lage: Während China und Indien immer mehr fossile Brennstoffe importieren müssen, sind die USA inzwischen Selbstversorger (siehe den Artikel auf Seite 16). Diese Position hat der Krieg noch gestärkt, während die private Fracking-Industrie dem angeschlagenen Rivalen Russland das Leben schwermacht.

Am Horizont ziehen indes auch dunkle Wolken auf: Nachdem die Lieferketten schon durch Lockdowns, Logistikchaos, Komponenten- und Rohstoffknappheit zwei Jahre lang gestört waren, gefährdet nun der plötzliche Anstieg der Energiepreise nicht nur den Wohlstand der US-Aktionäre, sondern auch den sozialen Frieden. Zu Beginn der Sommerreisesaison und sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen kostet das Benzin an US-Tankstellen doppelt so viel wie 2020: Und der Benzinpreis ist in den USA ein noch brisanteres Thema als in Frankreich. Das Gleiche gilt für die Gaspreise. „Die Regierung muss auf mögliche Kostensteigerungen reagieren, die der rasante Anstieg der Gasexporte für die amerikanischen Familien bedeutet“, forderte im Februar eine Senatoren-Gruppe in einem offenen Brief an die Energieministerin Jennifer Granholm, in dem „Sofortmaßnahmen“ gefordert wurden.

Quelle          :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   (Doha – Catar, 28/10/2019) Encontro Privado com Sua Alteza o Xeique Tamim Bin Hamad Al Thani, Emir do Catar Foto: Valdenio Vieira/PR

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Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

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Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

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EU + I -pol schlagen Alarm

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Europol und Interpol schlagen Alarm.

Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt. Insbesondere zwischen dem Ende des vergangenen Jahres und vor dem Beginn der russischen Militärintervention haben westliche Staaten zusätzlich eine Vielzahl von Waffen in die Ukraine geliefert.Mit dem Beginn des Krieges am 24. Februar hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann wenig später damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. In den vergangegen drei Monaten wurde westliches Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine übergeben.

Dieses Vorgehen könnte sich allerdings als ein weitreichender Fehler herausstellen und sich künftig zu einem immensen Problem für Europa entwickeln. Denn die gelieferten Waffen könnten illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitssituation verschlimmern.

Davor haben auch diverse Experten lange gewarnt. Wenn nämlich Waffenlieferungen in die Ukraine ohne weitere Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen von statten gehen, dann würde das zu grossen Problemen führen, und zwar nicht unbedingt nur in der Ukraine.

Die Rede ist nicht von schweren Waffen wie Panzern, sondern von tragbaren, jedoch nicht weniger tödlichen Systemen wie Luftabwehr- oder Panzerabwehrraketen sowie Kamikaze-Drohnen. Diese können – im Gegensatz zu Haubitzen oder gepanzerten Fahrzeugen – ohne grossen Aufwand nach Europa geschleust werden.

Europol und Interpol schlagen Alarm

Offenbar hat man solche Gefahren inzwischen auch in der Europäischen Union erkannt, wo sogar erhebliche Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen existieren. Anfang Juni hatte die europäische Polizeibehörde Europol als erster grosse Einrichtung davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle diesbezüglich der ’Welt am Sonntag’ mitgeteilt hatte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden und deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln, so De Boelle.

Damals waren unzählige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder gegangen und viele dieser Waffen werden ’auch noch heute von kriminellen Gruppen genutzt’.

Wichtig anzumerken ist, dass die ehemaligen Konfliktparteien deutlich weniger Waffen erhalten hatten, als die heutige Ukraine, und dass einige Regionen des ehemaligen Jugoslawiens nach Angaben von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten nach wie vor wichtige Waffenlieferanten für die europäische Kriminalität seien.

Angesichts dessen ist es nicht übberaschend, dass auch die internationale Kriminalbehörde Interpol die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges sieht. So prognostizierte Interpol-Chef Jürgen Stock laut einem Artikel der britischen Zeitung ’The Guardian’, dass die in das osteuropäische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten.

Ähnliche Entwicklungsmuster hätte man schon in Teilen Afrikas und in der Balkan-Region beobachten können, heisst es. Dort hätten organisierte Verbrecher die unübersichtliche Lage und die hohe Verfügbarkeit von Waffen versucht auszunutzen.

Stock meint, dass Kleinwaffen aktuell die Hauptsorge seien. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Umgang mit Kriegsgerät in der Ukraine

Ein Aspekt, der die Befürchtungen der Europäer bestärkt, ist der Umstand, dass die Ukraine bereits in Folge des seit 2014 geführten Bürgerkrieges im Donbass sich unter anderem in einen Umschlagplatz für Waffenhandel verwandelt hatte. In der Ukraine selbst haben die unzähligen Waffen, die sich damals plötzlich in den Händen von vielen Bürgern befanden und unkontrolliert den Besitzer wechseln konnten, zu blutigen Auseinandersetzungen geführt. Jahrelang galt die ehemalige Sowjetrepublik als Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem internationalen Schwarzmarkt.

Gegenwärtig gibt es noch andere Gründe dafür, dass die rigorosen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern in der aktuellen Situation langfristig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern Probleme verursachen könnten.

Ein Hauptgrund ist, dass die ukrainische Führung nach der russischen Invasion beschlossen hatte, Waffen teilweise unkontrolliert in der Bevölkerung zu verteilen. Allein in Kiew sollen nach Medienagaben Ende Februar mehr als 25.000 Schusswaffen an Bürger ausgegeben worden sein. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass kriminelle Banden im Grunde mitbewaffnet wurden. Als Folge hat man heute in den meisten Fällen einfach keine Möglichkeit zu bestimmen, wohin diese Waffen letztendlich gegangen sind.

Aber auch die kontrollierte Bewaffnung von regulären Streitkräften, freiwilligen Kampfgruppen und anderen Einheiten in der Ukraine ist durchaus fragwürdig, weil Teile der ukrainischen Verteidigungskräfte nicht gerade viel Vertrauen einflössen. Unter denen, die im Zuge der Kampfhandlungen Schusswaffen und andere Waffensysteme von dem ukrainischen Verteidigungsministerium erhalten haben, befinden sich offenbar Mitglieder von Banden, nationalistische Organisationen und andere kriminelle Elemente. Ein Beleg dafür ist die grassierende Kriminalität, die in der Ukraine nach der Verteilung von Waffen eingesetzt hatte.

Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass eine Grosszahl von Schusswaffen und tragbaren Waffensystemen entweder aus Armeebeständen entwendet worden ist oder im Kriegsgebiet einfach ’verschwand’. Dies könnte damit zusammenhängen, dass ein Teil des vom Westen gelieferten Kriegsgeräts im Internet cdm Anschein nach weiterverkauft werden soll. Dem Portal Blick zufolge sollen einige der für die Ukraine bestimmte Waffen bereits im Darknet aufgetaucht sein. Die Rede ist von Panzerabwehrraketen, automatischen Waffen, Munition, Drohnen und sogar Minen. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete etwa soll für 30.000 US-Dollar angeboten worden sein. Von diesen komplexen Waffensystemen, die zu Tausenden an die Ukraine übergeben wurden, seien einige bereits im Darknet erhältlich.

Alexander Männer

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock

https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-verteilt-25000-automatische-waffen-an-einwohner_aid-66647503

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91804596/ukraine-erlaubt-zivilisten-den-gebrauch-von-schusswaffen.html

https://www.blick.ch/ausland/pentagon-spricht-von-russischer-desinformationskampagne-ukrainer-sollen-nato-waffen-im-darknet-verkaufen-id17552128.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Air Force of Ukraine. By Taras Gren

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Kolumne * FERNSICHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Polen zur BW-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg

Von Karolina Wigura und Jaroslav Kuisz

Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund gerückt.

„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor einem Jahrzehnt. Diese Worte lösten damals Erstaunen aus. Zwar gilt der deutsch-polnische Aussöhnungsprozess als erfolgreich. Wir selbst hatten seit unserer Kindheit von prominenten Persönlichkeiten gehört, die viel zu diesem Prozess beigetragen haben. Die polnischen Bischöfe im Jahr 1965, Willy Brandt im Jahr 1970, Helmut Kohl und Ta­deusz Mazowiecki im Jahr 1989 und viele andere. Aber zu sagen, dass die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit verschwunden ist, war damals eine echte Revolution in unserem Land.

Heute, im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, kommen die Worte des polnischen Ministers wie ein Bumerang zurück. Umso mehr, weil der Krieg viele Dinge auf den Kopf gestellt hat. Aber die Neuheit der Situation beseitigt nicht alte kollektive Ängste, die auf eine frühere Ära zurückgehen. Die Diskussion über die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz der hitzigen Diskussion wurde schließlich eine Einigung über einen Sonderfonds für die Bundeswehr erzielt. In Berlin wird jedoch wenig über die Emo­tio­nen gesprochen, die diese Entwicklung in ­Polen auslöst. Und die Gefühle der Polen sind gemischt.

„Deutschland verhält sich seit Jahren schleppend und schuldet der Nato Milliarden, die es zurückzahlen muss“ – donnerte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Ob dies nun ein bequemer Vorwand für einen Rückzug der USA aus Europa war oder nicht, Trump bot eine Rechtfertigung, die sich später als Glaube an das deutsche „Trittbrettfahren“ in der Nato verbreitete.

Damals freuten sich jene in Warschau, dass Präsident Trump Deutschland kritisiert. Pre­mier­minister Mazowiecki lud US-amerikanische Truppen nach Polen ein. Nicht nur die Befürworter der derzeitigen Regierung in Warschau empfanden eine gewisse Genugtuung darüber, dass Polen im Gegensatz zu Deutschland 2 Prozent des BIPs für sein Militär ausgibt.

Na ! Zieh schon blank ! Halt !! Der sieht aus wie einer der Unseren.

Doch die Angelegenheit war zweideutig. Zum einen klang Trumps eigene Erklärung zum Rückzug der USA aus Deutschland fast wie eine Ermutigung zu verstärkten russischen Aktivitäten in der Region. Und die sind gekommen. Zum Zweiten wird eine starke deutsche Armee von vielen Polen gefürchtet, resultierend aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Das muss nichts mit Fakten zu tun haben. Es ist jedoch ein so starker Teil der polnischen historischen Erfahrung, dass auch wir, die mit dem heutigen Deutschland und seiner politischen Kultur vertraut sind, im Hinterkopf Angst vor einer solchen Entwicklung verspüren.

Quelle      :           TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   German Soldiers in the Military Parade.

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Unten     —   German infantrymen practice building clearance drills as their U.S counterparts observe.

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Kasperles Spielpause

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Räuber und Gendarm arbeiten jetzt ’zamm.

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

Tri tra trullala. Tri tra trullala. Der Kasperle ist wieder da. Und seid ihr auch alle … Ah, naa, heut is ja wieder keine Vorstellung. Die Leut sehen derzeit halt nicht gern einen Kasperl. Es wird so viel herumgekaspert, sagen die, da braucht man nicht noch einen Extrakasperl. Und außerdem sind mir meine Mit­spie­le­r*in­nen abhandengekommen. Der Teufel macht jetzt in Aktien, weil er auf den größten Haufen scheißen mag, die Gretl ist Influencerin geworden, die Großmutter hat eine Pflegestufe, dass der Sau graust, und der Seppl ist in die Tourismusbranche gangen. Folklore, verstehst. Der Räuber und der Gendarm arbeiten jetzt ’zamm. Wenn Räuber und Gendarm ’zammenarbeiten, nennt man das Marktwirtschaft. Und jetzt macht auch noch das grüne Krokodil mit. Wenn Räuber, Gendarm und Krokodil ’zammarbeiten, heißt man es Ampelkoalition. Und das ist eine Garantie, dass sich nix ändert bei dera Marktwirtschaft. Also, ein paar Sachen ändern sich schon. Eben zum Beispiel, dass es mit dem Kasperltheater nicht mehr recht geht.

Alsdann, mach ich halt genau das, was Sie auch grad machen. Ich setz mich hin und les eine Zeitung. Die hab ich mir grad extra gestohlen, weil so eine Zeitung, die ist fast genauso altmodisch wie ich selber bin. Also, was ham ma da? Prinzessinnen, Mörder, Krieg, Inflantion … Sie, ich sag Ihnen was. Jetzt ist die Kasperlfamilie schon, warten S’, mehr wie zweihundert Jahre alt. Und immer hat es genau dasselbe gegeben. Prinzessinnen, Mörder, Krieg und Inflantion. Eine Inflation, die interessiert mich freilich weniger. Weil, ich hab ja sowieso kein Geld nicht. Wenn ich jetzt nix hab, heißt dann eine Inflantion vielleicht, dass ich noch weniger als nix hab? Schulden hab ich auch nicht, weil, mir leiht ja eh keiner mehr was. Es ist schon ein rechtes Elend mit uns Kasperln.

Ich erinnere nur an den Kriegsertüchtigungskasperl, so im Jahr 1917, oder an einen Antisemitismuskasperl in den 40ern. Gut, da war ich noch gar nicht da. Aber schenieren tut mich das trotzdem noch. Ich bin ja in der Nachkriegszeit vor allem als Verkehrskasper beschäftigt gewesen. Ich sag Ihnen, als staatlich anerkannter Anarchist war das schon eine Viecherei. Aber gut, hab ich gedacht, wenn es das eine oder andere Kind vor den Automobilen retten tät, dann lass ich mich sogar von einem Polizisten führen. Und dann war ich, warten S’, dass ich mich nicht vertu, Raiffeisen-Sparkassen-Kasper, da hab ich den Kindern sagen müssen, dass sie keine Micky-Maus-Hefterln kaufen, sondern das Taschengeld zur Bank bringen sollen. Da scham i mich heut noch dafür. So ein Micky-Maus-Hefterl ist doch heut viel mehr wert als das Geld auf der Bank. Und dann hab ich noch eine Manufactum-Karriere gemacht. Weil, ich bin ja total natürlich und handwerklich. Aber was nutzt ein Kasperl, wenn ihn niemand spielt? Da kann er nur herumsitzen und Zeitung lesen.

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Ich mein, es gäb doch genug zu tun für einen Kasperl wie mich. Ich hab mich ja beworben als Impfkasperl. Aber nix war’s. Dafür sind da die Querdenker gekommen. Was ich immer sag: Wenn es keine gescheiten Kasperl nicht mehr gibt, dann glaubt jeder Depp, er kann herumkaspern, wie’s ihm grad taugt. Jetzt wär vielleicht ein Sondervermögenkasperl recht. Mit einem rechten Kasper können Sie alles verkaufen, glauben S’ mir. Ich könnt auch Ministerkasperl. Einen, der von nix was versteht, der sich überall ein Fassel Bier und ein paar Butterbretzen abzweigt und der nix anders kann wie grinsen. Des Grinsen ist das Schlimmste am Kasperledasein. Ich tät meine Zipfelmützen hergeben, dass ich nicht mehr so blöd grinsen müsst. Aber dann wär ich halt auch kein Kasperl mehr. Jedenfalls haben sie mich nicht als einen Ministerkasperl genommen, weil, haben sie gesagt, von solchenen hätten s’ schon selber genug.

Ich hätt mir zum Beispiel das Verkehrskasperl-Ministerium gut vorstellen können, da tät ich eine Ampel machen: Bei Rot dürfen alle Gendarmen gehen, bei Gelb dürfen alle Räuber gehen, und bei Grün dürfen alle Krokodile gehen. Oder fahren. Weil ich ja Verkehrsminister wär. Und wenn gar nichts mehr geht, dürfen alle Kasperl zum Kassieren kommen. Und dann machen wir uns unsere eigene Inflation. Und dann täten wir uns ein Bier kaufen, und noch eins. Und dann hätten mir ein solches Schädelweh, dass uns gar nix anderes übrig bleiben tät, als dass wir den Verkehr überhaupts erst einmal einstellen täten. Und dann wäre eine Ruhe, bloß dass dann keiner mehr einen Verkehrskasperl-Minister brauchen tät. Aber es braucht ihn ja eh keiner.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Die Armutsfalle SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Die Freunde der Armen und der Armut

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Niemand hat doch gesagt das Geld und Amt  den Charakter verdirbt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (https://www.heise.de/tp/features/Neue-Wahrnehmung-wie-dreckig-es-einigen-Menschen-in-Deutschland-geht-7130815.html), wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören ist.

Dass die Preise auf breiter Front steigen, macht allerdings nicht nur die Notlagen der einen deutlich, sondern auch die Erfolge der andern, dass nämlich „Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Was über Inflation öffentlich verlautbart wird, ist dabei meist ein Fall von Desinformation. Sie wird behandelt wie ein Naturphänomen, dem man sich zu stellen hat:

„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)

Ganz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.

Dass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)

Die sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.

Warum es immer so viele „kleine Leute“ gibt

Dass es ständig Bedürftige gibt, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen – sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Kinderreichtum, Mietenexplosion oder wie die besonderen Gründe auch immer heißen mögen –, soll man sich nach einer beliebten Lesart als Wirkung besonderer Umstände vorstellen. In Politik, Wissenschaft und Politikvermittlung gibt es zudem ein systematisches Bemühen, eine Armutsdefinition (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html) zu etablieren, die nur lauter Ausnahmefälle von der Normalität kennt.

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Wo ich jetzt doch  groß bin, diddl, diddl, dumm

Dabei haben die verschiedenen Fälle der Bedürftigkeit einen gemeinsamen Grund. Der besteht in der Scheidung der Gesellschaft in diejenigen, die Eigentum besitzen, und diejenigen, die nur über sich selbst, d.h. über ihre Arbeitskraft, verfügen. Mit Eigentum sind dabei nicht die persönlichen Habseligkeiten gemeint – die eigene Zahnbürste, das Auto oder das Häuschen, das man meist sein Leben lang abbezahlt. Es geht um Eigentum in einem Umfang, dank dem man es nicht mehr für seinen Lebensunterhalt verbraucht, sondern dafür einsetzen kann, dass es sich vermehrt. Wer solches Eigentum besitzt, muss nicht arbeiten, sondern lässt arbeiten.

Die Scheidung in Besitzende und Eigentumslose wurde früher einmal als Klassenunterschied wahrgenommen und führte – siehe oben – zur Gründung einer entsprechenden Partei, die im Interesse der unteren Klasse der oberen den Kampf ansagte. Von diesem Unterschied will heute niemand mehr etwas wissen, obwohl immer noch die Mehrheit der Menschen darauf angewiesen ist, sich als Arbeitskraft an private Unternehmen zu verkaufen – oder an staatliche Institutionen, die sie dann im Rahmen der Notwendigkeiten, die sich aus der Betreuung einer Privateigentümergesellschaft ergeben, einsetzen.

Mit Blick auf die heutige Lage wird dagegen gern auf die Vielzahl von Handwerkern, Kleinunternehmern oder Selbständigen verwiesen, die Menschen beschäftigen und zugleich selbst mitarbeiten – was die Unterteilung nach Klassen obsolet machen soll. Solchen Kleingewerbetreibenden fehlt es aber schlicht an Kapital; das Geld, das sie einsetzen, ist nicht wirksam genug, ihnen eine Einkommensquelle zu verschaffen. Diesen Mangel müssen sie durch eigene Arbeit ersetzen, und ihr Kapitaleinsatz findet meist in der Abhängigkeit von Banken statt, die ihnen aus ihrer Klemme helfen und sie gleichzeitig unter Druck setzen, den Kredit zu bedienen.

Dass die eigene Arbeit sich immer wieder als mangelhafte Einkommensquelle erweist und dazu führt, dass man auf staatliche Hilfen angewiesen ist, liegt an der Abhängigkeit von denjenigen, die die Arbeitskraft für sich nützen wollen. Nutzen bringt sie den Eigentümern nur, wenn sich der Einsatz von Arbeit lohnt, also einen Gewinn verspricht. Diese Abhängigkeit setzt das Arbeitseinkommen unter eine Bedingung und macht es zu einer unsicheren Angelegenheit, abzulesen an den entsprechenden Arbeitslosenzahlen, die auch dann nicht verschwinden, wenn über Fachkräftemangel geklagt wird.

Zahlungen für den Lebensunterhalt von Arbeitskräften sind Kosten, die den Gewinn beschneiden. Je geringer die Kost, desto größer die Freiheit des Unternehmens in der Preisgestaltung und damit in der Konkurrenz um Marktanteile. Daher sind Löhne und Einkommen im Prinzip immer zu hoch – und selbst zu Zeiten massiv steigender Preise haben Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung zu üben. Das drückt der Arbeitsminister auf seine Weise aus:

„Die beste staatliche Einnahmequelle ist eine Wirtschaft, die gut läuft. Aus der krisenbedingten Verschuldung werden wir nur durch einen guten Arbeitsmarkt und durch eine dynamische Wirtschaft langfristig rauskommen. Auch dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Wir sind so gut wie kaum eine andere Nation durch zwei Jahre Krise gekommen.“ (WAZ)

Dass der Staat sich vom Wachstum seiner Wirtschaft abhängig gemacht hat, die er mit seiner Eigentumsgarantie schützt, führt dazu, dass Wirtschaftsförderung ganz oben auf der staatlichen Agenda steht. Das heißt, dass der Staat diejenigen unterstützt, die aus ihrem Geld mehr Geld machen wollen. An deren Wachstum ist er über Steuern beteiligt, was natürlich nicht bedeutet, dass er einfach die Besitzenden besteuert, sondern alle laufenden Geschäfte mit Steuern belegt, die meist von den Endkunden zu bezahlen sind.

Wenn der zuständige Minister den „guten Arbeitsmarkt“ lobt, so deshalb, weil er mit dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen von laufenden Kosten entlastet hat, ohne dass ihnen damit – wie bei Entlassungen – die Verfügung über ihre Arbeitskräfte verloren gegangen wäre. So konnten sie auch in der Krise gute Gewinne vermelden.

Mit „dynamischer Wirtschaft“ spricht der Arbeitsminister die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an. Diese sollen immer in der Lage sein, sich in den wechselnden Bedingungen der Konkurrenz zu bewähren. Dazu braucht es ausreichend Kapital und darüber verfügen sie dann, wenn sie ausreichend Gewinne erwirtschaften. Wofür er sich lobt, ist die Tatsache, dass er mit der Verbilligung der Arbeitskräfte durch Kurzarbeit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist und damit andere Nationen als Verlierer dastehen. Angesichts dieser Leistung wendet er sich denen zu, an deren Kürzung der Einkommen und Verschlechterung von Lebensqualität er in der Krise mitgewirkt hat.

Du bist nicht allein: die besondere Sorge um die Armen

Wenn es um die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung geht, weiß die hiesige Presse gleich, was sie abzufragen und anzusprechen hat, damit sich der zuständige Minister in Szene setzen kann:

„Wen trifft die Inflation am härtesten? Hubertus Heil: Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Diejenigen, die wenig oder keine Reserven haben, leiden am meisten. Sei es im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Die Preisexplosion ist derzeit überall zu spüren. Deswegen haben wir nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Entlastungspaket von 30 Milliarden Euro gezielt Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen geholfen…“ (WAZ)

Die Frage der Journalisten zielt nicht auf die Ursachen der Verarmung, sondern gleich auf die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Leuten, die damit zurecht zu kommen haben. Die Antwort des Ministers geht dann auch auf die unterschiedliche Betroffenheit ein und will dieser Rechnung tragen, allerdings in einer bezeichnenden Art und Weise. Die Menschen bekommen nicht einfach etwas vom Staat, das den Mangel behebt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, ihnen in Zukunft weniger wegzunehmen, ihnen durch Steuern oder Ökostromumlage weniger stark in die Tasche zu greifen.

Wenn der Arbeitsminister ein „Klimageld für alle Normal- und Geringverdiener“ ankündigt, dann hat er vorher den Bürgern dieses Geld mit der CO2-Bepreisung aus der Tasche gezogen. Und wenn er dann die hohen Preise beklagt, so gibt er durchaus zu erkennen, dass diese auch durch politischen Beschluss zu Stande kommen:

„Es gibt jetzt eine Entwicklung bei den Energiepreisen, die es auch ohne den Krieg langfristig sowieso gegeben hätte, Stichwort Klimaneutralität. Energie wird also insgesamt teurer.“ (WAZ)

Es ist schon ein seltsames Subjekt, das da wirken soll: eine „Entwicklung“ ist für die ganzen Zumutungen verantwortlich! Dabei entwickelt sich nichts, ohne politischen Beschluss. Und der besteht darin, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, wobei die Politik mit entsprechenden Auflagen und Umlagen in die Preisgestaltung eingreift, um so Anreize für den Umstieg zu schaffen. Nicht die Energie wird teurer, sondern sie wird teurer gemacht – zusätzlich zu den Preisfestsetzungen, die diejenigen vornehmen, die mit dem Verkauf der betreffenden Güter oder der Spekulation darauf ihr Geschäft machen.

Die Anteilnahme am Schicksal der Zukurzgekommenen kennt viele Fälle. Auch diejenigen, die arbeitslos sind und das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – beziehen, sollen nun ein Bürgergeld bekommen:

„Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen. Wir wollen dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses.“ (WAZ)

Wahrlich, eine revolutionäre Idee, die nicht erst bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze immer wieder als Zweck solcher Reformen angegeben wurde! Es hat sich offenbar seit Einführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen vor mehr als 40 Jahren nichts geändert, außer der Tatsache, dass die Arbeitslosen durch Senkung ihres Lebensunterhaltes immer mehr gezwungen wurden, jede Arbeit anzunehmen. Und das selbst dann, wenn vom gezahlten Lohn der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist – so stieg ja die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen beziehen müssen, seit der Verabschiedung der Agenda 2010 auf über eine Million.

Und an diesem Prinzip soll sich in Zukunft nichts ändern. Das gilt gerade auch dann, wenn der Arbeitsminister eine Neuberechnung des Regelsatzes verspricht:

„Wir haben über die steigenden Alltagspreise gesprochen. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand. Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Das finde ich vernünftig.“ (WAZ)

Eine seltsame Vernunft, der der SPD-Politiker folgt. So soll nicht das, was ein Mensch zum Leben braucht, Maßstab für die Neuberechnung des Lebensunterhalts sein. Es werden vielmehr Vergleichsmaßstäbe gesucht, die bewirken sollen, dass der Druck, jede Arbeit anzunehmen, erhalten bleibt. Der Minister kommt sich offenbar sehr großzügig vor, wenn er Familien einen Betrag im Monat zugesteht, von dem er selber wahrscheinlich noch nicht einmal essen gehen würde.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer weiß Heute auf welche Seite der Würfel Morgen fällt ? SPD – Sie plündern Deutschland 

Dabei ist schon längst einkalkuliert, dass viele Menschen von den so berechneten Regelsätzen nicht leben können. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband legt dazu immer wieder die entsprechenden Zahlen vor. Das ist der Politik nicht unbekannt, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Parteifreund des Arbeitsministers bewegt das vielmehr zu einer Äußerung, die deutlich macht, dass es eine Existenzsicherung durch den Staat nicht mehr gibt, dass also viele Menschen bereits auf die private Wohlfahrt angewiesen sind:

„Nicht ohne Grund bilden sich gerade lange Schlangen vor den Tafeln.“ (Weil, Bild am Sonntag)

Die langen Schlangen gibt es bereits seit einiger Zeit, aber auch so kann man ausdrücken, dass die Tafeln inzwischen einkalkulierter Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. An dieser zynischen Kalkulation wollen auch die Freunde des kleinen Mannes nichts ändern – außer dass sie bei Gelegenheit Herz zeigen oder Respekt erweisen und das mit ein paar Erweiterungen des sozialen Leistungsangebots symbolisieren.

Die Auswirkungen der Preissteigerung beim Fußvolk werden natürlich beklagt. Aber die Ansagen des Kanzlers oder des Wirtschaftsministers deuten darauf hin, dass die Lasten der Inflation bei den Lohnabhängigen verbleiben müssen, dass sie nicht auf andere abgewälzt werden dürfen. Denn: „Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation.“ (https://www.heise.de/tp/features/Konzertierte-Aktion-gegen-Inflation-Will-Bundesregierung-Lohnwachstum-deckeln-7130216.html).

Die Lebenslage der unteren Klasse nachhaltig zu verbessern – was die Sozialdemokratie einst versprochen hatte –, geht also gar nicht. Höhere Löhne würden ja den Gewinnaussichten und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden. So die klare Ansage. Und damit ist auch klar: Die Klasse der Besitzenden steht im Gegensatz zu denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Besitz der anderen schaffen und vermehren.

Das im Namen der „kleinen Leute“ als Angriff auf die Oberklasse auszusprechen, wäre natürlich total veraltetes Klassenkampfdenken. Es als Sorge von oben bekannt zu machen und vor überzogenem Anspruchsdenken bei denen da unten zu warnen, ist dagegen realistische Wirtschaftspolitik, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Seit 150 Jahren. Respekt!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Grafikquellen      :

Oben     —   Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

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Randale? Nicht in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Aber – Der Herrmann geht doch nur mit Roberto spazieren ! Innenminister?   –  Wen nannten sie Früher noch die Philister ?

Von Konrad Litschko

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche, Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.

„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26. Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand weiterhin deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017“, sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider nicht auszuschließen.“

Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – wieder Grenzkontrollen. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen „potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Rund um das Schloss Elmau, den Tagungsort, wird ein 16 Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.

Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.

Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu, unsere Demonstrationen einzuschränken.“

So Nobel umgeben sich politische Specknacken

Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu massiven Ausschreitungen kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall gab – und am Ende alles friedlich blieb.

Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden. Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.

Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal 1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky aus 2015

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Unten     —   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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US-Atomwaffen in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

Friedensaktivistin verbrachte neun Tage in Einzelhaft

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

 In einer Zeit, in der Angst vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen Atomwaffengegner in Deutschland vor den Richter.

«Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe», erklärt Ria Makein. Am 6. Juni wurde sie aus der Haft entlassen. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lese war «Frieden schaffen ohne Waffen».

Das war der Leitsatz der deutschen Friedensbewegung, einer Bewegung, die seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts mit Namen aufwarten konnte wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky oder Martin Niemöller. Die Bewegung erlebte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren mit dem breiten Widerstand gegen die Stationierung von Raketen mit Nuklearsprengköpfen in Deutschland. Die Sitzblockaden und andere gewaltfreie Aktionen wurden später nach jahrelangen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als legal anerkannt. Die von Vorinstanzen Verurteilten wurden entschädigt.

Heute weht ein anderer Zeitgeist. Deutsche Grüne und Sozialdemokraten stehen stramm hinter der NATO. Wer heute den Rüstungsbetrieb stört, wird kaum auf Verständnis der Justiz treffen. Ria Makein und die 16 anderen, die 2019 am Atomwaffenlager demonstrierten, gehören zu einer aussterbenden Art: Pazifisten und Mitglieder der Friedensbewegung. Das sind Ungläubige, sie glauben weder an die Rüstungsindustrie noch an die Doktrin vom «Gleichgewicht des Schreckens». Sie glauben nicht, dass mit mehr Waffen mehr Sicherheit oder mehr Frieden geschaffen werden.

Sie sind heute die Ex-Kommunizierten in einem «christlichen Abendland», welches wieder einmal auf Panzer und Artillerie schwört.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Podcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Ria Makein hatte dem Richter gesagt, sie habe keinen Hausfrieden gebrochen, denn ein Gelände, wo der Atomkrieg vorbereitet werde, könne keinen Frieden beherbergen. Und weiter: «Wenn das Gesetz genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen, dann ist der Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen.»

Sie zitierte den US-Präsidenten Dwight. D. Eisenhower: «Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschafter, sie verpulvert auch die Hoffnung ihrer Kinder.»

Wer solche Rede führt, der muss sich heute warm anziehen. Denn heute haben Rufe wie «Sieg über Russland» Konjunktur. Pazifismus ist das Schimpfwort der Stunde. Friedensaktivisten werden als nützliche Idioten des Kremls bezeichnet.

Da wird eine Suppe gekocht, die an alte Rezepte erinnert. «Wehrkraftzersetzung» und «fünfte Kolonne» sind in Deutschland keine Fremdwörter. Und die Köche dieser Suppe kümmern sich kaum um das deutsche Grundgesetz, das Pazifistinnen und Pazifisten ausdrücklich hochachtet, wenn es in Artikel 4 Absatz 3 festhält, jeder habe das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern.

US-Atomwaffen in Deutschland

Der Übungsbetrieb mit Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstossen nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1968 und gegen das deutsche Grundgesetz, sondern sind auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) 1996 als völkerrechtswidrig gebrandmarkt worden. Ausserdem ergaben alle Befragungen, dass eine grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht will, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Dass bislang keine deutsche Regierung in der Lage war, diesem Volkswillen Folge zu leisten, liegt an der Verfügungsmacht der USA in Sicherheitsfragen. Der deutsche Staat hat seit 1945 in dieser Hinsicht keine Souveränität.   

Ria Makein argumentierte vor Gericht, die Justiz mache sich «zum Büttel des Staates, wenn sie dem militärischen Machbarkeitswahn der NATO jedes Recht gebe» und den sich wehrenden Bürgerinnen kriminelle Energie zuspreche. Sie sagte dem Richter:

«Mein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige Überlebende von vier Söhnen meiner Grosseltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17jährigen Bruder auf dem Rückzug im Osten verloren. Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in Düsseldorf studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterstützung möglich. Dafür bin ich meinem Staat äusserst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschliessenden Berufslebens leitete ich in Köln einen evangelischen Kindergarten. Als ich mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss eine weitere Lunte gelegt werden sollte, begann ich darüber nachzudenken, für welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.»

Neun Tage lang 23 Stunden täglich in der Zelle

Der Richter hatte kein Einsehen. Die Siebzigjährige war die ersten neun Tage im geschlossenen Vollzug: täglich 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde Ausgang auf dem Innenhof. Den Rest verbrachte sie im offenen Vollzug, sie konnte das Zimmer verlassen und in den Garten gehen. Auf die Frage, woher sie in ihrem Alter die Kraft nehme, gegen den Strom zu schwimmen, antwortet sie, es seien die persönlichen Bindungen, von denen sie sich getragen fühle: «Durch die viele Post, die mich in diesen vier Wochen erreichte, wurde mir dieses grossartige Netzwerk bewusst.»

Als Beispiele für dieses Netzwerk nennt sie die Quäker, die Deutsche Friedengesellschaft (DFG/VK) oder die «Lebenslaute», eine Gruppe von Musikerinnen und Musikern, die vor Rüstungsfabriken oder Militärübungsplätzen mit klassischer Musik und Chorgesang zivilen Ungehorsam praktizieren und dort intervenieren, wo der Staat ihrer Meinung nach Unrecht duldet.

Ende April publizierte die Journalistin Alice Schwarzer zusammen mit 27 deutschen Intellektuellen einen offenen Brief an den deutschen Kanzler Scholz. Darin bitten sie die deutsche Regierung, auf   Waffenlieferungen und Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang zu verzichten. Stattdessen sollten alle Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung unternommen werden.

Der Aufruf entpuppte die gewaltige deutsche Empörungsbereitschaft. Im Wochenblatt «Der Spiegel» schrieb ein «Strategieberater» namens Sascha Lobo am 20. April, ein «substantieller Teil der Friedenbewegung» sei ein «Lumpen-Pazifismus» und der indische Friedensaktivist Mahatma Ghandi sei eine «sagenhafte Knalltüte» gewesen und bis heute «ein Vorbild für viele Pazifisten».

Der Musiker und Publizist Wolfgang Müller brachte im selben Wochenmagazin seine Verachtung für zivilen und unbewaffneten Widerstand auf die Formel:

«Man darf sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre […] Man soll es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen.»

Angesichts der Entschlossenheit derer, die auf mehr Panzer und Artillerie zur Konfliktlösung setzen, vernimmt man im Deutschland der Talk Shows und der grossen Medien nur noch wenige pazifistische Stimmen.

Die evangelisch-lutherische Theologin Margot Kässmann sagte am 12. Mai in der ARD-Sendung Monitor: «Das Ende des Pazifismus wurde schon oft beschrieben angesichts all der Kriege, die in dieser Welt stattfinden, und angesichts derer immer wieder gesagt wird, jetzt müsse die Waffe in die Hand genommen werden. Und ich bin dankbar, dass es noch Menschen gibt, die das durchhalten und sagen: Trotz all dieser entsetzlichen Gräuel bleibe ich dabei, dass ich Waffen nicht als Lösung sehe.»

Ria Makein ist eine von diesen Menschen. Sie sagt: «Ich würde es jederzeit wieder machen. Ich bin siebzig, fühle mich aber wie fünfzig.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —   Demonstrants facing the police chain at the main gate with a banner: „Turn around! The threat is behind you!“. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008 at the Büchel airbase, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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Scholz-HiWis polieren –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

 Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 34.jpg

Freude, schöner Götterfunke – was machen die Bananen vor den Fahnen ?

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

„das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar).

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben.

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Ukraine: Schuldig ist niemals nur eine Seite. Zum Krieg gehören wenigstens  Zwei! Es sind die Lumpen welche diese Welt regieren !

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Oben     —    Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Begehrte Liter Benzin

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Aus Kiew von Olena Makarenko

Benzin ist schwer erhältlich. Das ist für Zivilisten schon lästig. Für Armee und kritische Infrastruktur aber ist es hochproblematisch.

In welchen Einheiten messen Sie Entfernungen? In Kilometern? In Stunden? Wir messen sie jetzt in Litern. Ich war einen Freund besuchen, außerhalb der Stadt, wir hatten uns lange nicht gesehen. Aber jetzt muss ich schnell zurück – gleich beginnt die ­Sperrstunde. Er möchte wissen, wohin ich fahren müsse – und rechnet nach, ob sein Benzin reicht. Nein, normalerweise würde er das nicht tun. Nur leider könnte das Benzin wirklich nicht reichen.

Ja, Benzin muss man im Voraus besorgen. Tankstellen im ganzen Land verwandeln sich in eine Art „To-go“-Einrichtungen, wie die überall neu entstandenen Coffeeshops. Und um an Benzin zu kommen, muss man sich in lange Schlangen einreihen. Dass es dort überhaupt gerade welches gibt, erkennt man an den langen Warteschlangen. Darüber hinaus ist Benzin auch nicht überall frei verkäuflich. Die Menschen rufen schnell ihre Freunde und Verwandten an, wenn sie sehen, dass es welches gibt. Sie stellen sich füreinander an, haben die Websites von Tankstellen im Blick, abonnieren alle möglichen Telegram-Bots oder Blogs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Vor einem Monat stand man Tage und Nächte für Benzin an. Während der Sperrstunden ließ man die Autos dort, ging schlafen und kam am Morgen wieder. Ab 5 Uhr stand man Schlange. Aber das ist nicht mal das Schlimmste. Wirklich blöd ist es für diejenigen, die nach langem Warten merken, dass das Benzin genau dann alle ist, wenn sie selber an der Reihe gewesen wären. Und solche Glückspilze gibt es.

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Die Tankstellen sind gezwungen, Beschränkungen einzuführen. Zum Beispiel nicht mehr als 15, 20, 30, 40 Liter pro Person. Über die Qualität des Benzins macht man sich schon lange keine Gedanken mehr, Hauptsache, es gibt überhaupt welches. Über die Folgen, die das für das Auto hat, kann man später immer noch nachdenken. Gerade kostet Benzin 50 bis 55 Griwnja (umgerechnet etwa 1,75 Euro), aber es war auch schon mal doppelt so teuer.

In den Nachrichten sagen sie, dass das bald besser würde. Im Prinzip erzählen sie das aber schon länger. Gäbe es nicht die panischen Wünsche einiger Menschen, möglichst immer vollzutanken, wäre es vielleicht schon früher besser geworden. Sagt man zumindest. Durch den Krieg ist die Ukraine gezwungen, den Markt fast völlig umzustrukturieren. Früher kam Benzin vor allem aus Russland und Belarus. Mit Beginn der Importe aus Europa sind eine Reihe logistischer Probleme entstanden.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —  The only pedestrians about around 9 a.m. in Kyiv on Feb. 24, 2022, were dog-walkers and people heading out of the city. (Jaimie Dettmer/VOA)

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Preisignorante Ladesäulen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Der Wert von Strom schwankt durch Wind und Sonne erheblich.

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Von Bernward Janzing

Die Preise bleiben trotzdem gleich und damit das Verbraucherverhalten. Die Chance, durch Verlagerun­­­­­­­­gen der Nachfrage Extrem Belastungen des Systems zu entschärfen, wird verspielt.

Ortstermin am Autobahnkreuz Hilden in Nordrhein-Westfalen, an einem der europaweit größten Ladeparks für Elektroautos. Es ist ein ambitioniertes Projekt, das – nette Anekdote am Rande – von einem regionalen Biobäcker realisiert wurde. Aber um das Projekt selbst soll es hier gar nicht gehen, sondern vielmehr darum, wie sich in Hilden exemplarisch die vielleicht größte Fehlsteuerung der Energiewende offenbart.

Der Wert einer Kilowattstunde Strom schwankt in Deutschland inzwischen erheblich, was sich logisch aus dem steigenden Anteil von Solar- und Windstrom ergibt. Mal ist Strom im Überfluss im Netz, weil gerade eine Sturmfront übers Land zieht oder weil flächendeckend die Sonne auf die Dächer brennt. Wenn dann noch Wochenende ist und die Stromnachfrage gering, kann Strom für Stunden zu einem wertlosen Produkt verkommen.

Zu anderen Zeiten hingegen, wenn Sonne und Wind gleichermaßen fehlen und es zudem auch noch kalt ist in Mitteleuropa, wird die Kilowattstunde Strom sehr wertvoll – schlichte Ökonomie; Angebot und Nachfrage eben. Der Spotmarkt der Strombörse macht diese Wertschwankungen zeitlich hochaufgelöst transparent: Im 15-Minuten-Takt des Intraday-Markts bekommt der Strom jeweils sein aktuelles Preisschild aufgedrückt. Betreiber flexibler Kraftwerke reagieren darauf. Sie erhöhen oder drosseln ihre Produktion entsprechend der Marktsignale und liefern so den Ausgleich, den das Netz für seine physische Stabilität dringend benötigt. So weit, so gut, so eingespielt.

Zugleich aber herrscht im Land eine Praxis, die zu diesem ausgeklügelten System der Stromerzeugung so gar nicht passt. Sie könnte im weiteren Verlauf der Energiewende zu einem handfesten Problem werden. Womit wir wieder in Hilden sind. Betreiber haben hier Dutzende von Ladesäulen für Elektroautos installiert. An manchen können die Fahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt tanken. Befremdlich jedoch: Für die Kunden ist der Preis zu allen Zeiten gleich – egal, ob die Kilowattstunde im Großhandel gerade 70 Cent kostet, wie schon der Fall, oder ob der Strom zu einem negativen Preis gehandelt wird, was ebenfalls immer wieder vorkommt.

Würden die Verkaufspreise an die Preise der Strombörse gekoppelt, könnte bei hohem Anteil erneuerbarer Energien das Tanken billiger werden. Nur ist das bislang nicht praktikabel. Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, zeitvariable Tarife seien durchaus zulässig – sofern „entsprechend geeignete und konformitätsbewertete Messgeräte“ zur Verfügung stünden. Daran aber hapert es offenbar – an eichrechtlichen Fragen.

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Damit wird eine Absurdität der Energiewende-Wirtschaft deutlich: Während die Stromwirtschaft mit ihren Kraftwerken viel Aufwand betreibt, um die schwankende Erzeugung der Erneuerbaren auszugleichen, bleiben Anreize für Verbraucher, sich im Sinne des Stromnetzes zu verhalten, auf der Strecke. Die Chance, durch Verlagerungen von Nachfrage Extrembelastungen des Stromsystems zu entschärfen, wird damit verspielt. Unverständlich, bei diesen Mengen: Alljährlich könnten durch zeitvariables Laden von Autos 70 Milliarden Kilowattstunden auf solche Termine verschoben werden, zu denen ausreichend Strom vorhanden ist, analysierte jüngst das Öko-Institut.

Das klingt plausibel. Denn wer beobachtet, wie sehr Autofahrer ihr Tankverhalten mitunter danach ausrichten, ob das Benzin gerade ein paar Cent mehr oder weniger kostet, kann sich ausmalen, welche Effekte durch variable Strompreise an der Ladesäule zu erzielen sind. Zumal bei Strom noch weitaus höhere Einsparungen möglich sind als bei Benzin: Faktor fünf zwischen Tiefstpreis und Höchstpreis an der Ladesäule ist durchaus mal drin, wenn man die Preissignale der Börse eins zu eins durchreicht.

Ähnliche Potenziale der Verbrauchsverlagerung ermittelte das Öko-Institut im Wärmesektor. Auch dieser wird das Stromsystem erheblich fordern, wenn die elektrische Wärmepumpe – aktuell als die große Alternative zum Erdgas hochgejubelt – mit Macht in die Häuser einzieht. Die Folgen sind absehbar: Die Spitzenlast im Stromnetz wird an kalten Tagen beachtlich zulegen.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aral Pulse Ladestation mit Tankstelle im Hintergrund

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Den Kremlchef verstehen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht
– dann lügt er

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es scheint manchen deutschen Politikern nicht leichtzufallen, Russlands Präsident Wladimir Putin zu deuten: Wann meint er, was er sagt, wann das Gegenteil? Eine Handreichung.

Wladimir Putin ist ein geheimnisumwitterter Mann, er selbst arbeitet daran sehr aktiv mit. Da sind die Phasen, in denen der russische Präsident einfach vorübergehend verschwand . Da sind die allzu langen Tische, an denen Gesprächspartner oft Platz nehmen müssen, die Quarantänebestimmungen für Besucher und Personal. Da ist die Tatsache, dass oft niemand weiß, wo der Kriegsherr sich momentan wirklich aufhält.

Und da ist ein Detail, aber ein aufschlussreiches: »Paris Match« berichtete  diese Woche, dass Putins Leibwächter bei Auslandsreisen stets Kot und Urin des Präsidenten sicherstellen und nach Moskau transportieren müssten, sauber abgepackt und in einem speziellen Koffer transportiert.

Der Bericht wird den Spekulationen über Putins Gesundheitszustand  neue Nahrung geben. Und er passt gut zu einem Video  von 2019, das Putin beim Verlassen einer Toilette im Pariser Élysée-Palast zeigt  – begleitet von sage und schreibe fünf Männern, von denen einer eine dicke Aktentasche trägt. Ein sechster hält vor der Tür Wache.

Die drei Faustregeln

Rätselhaft scheinen oft auch Putins Äußerungen, ebenso wie die der in seinem Auftrag sprechenden Untergebenen. Gerade im politischen Berlin scheint man manchmal Probleme zu haben zu unterscheiden, wann Putin meint, was er sagt, wann er in Wahrheit das Gegenteil meint – und wann er lügt.

Dabei ist die Unterscheidung meist recht einfach. Man muss auf drei gängige Kategorien von Putins Äußerungen nur drei simple Faustregeln anwenden.

Kategorie eins: Dass Putin lügt, wenn er beruhigen will, sollte etwa Emmanuel Macron und Olaf Scholz eigentlich allerspätestens seit dem 24. Februar klar sein. Wenige Tage nach vermeintlichen Friedensgesprächen mit den beiden begann bekanntlich der Einmarsch in die Ukraine. Scholz saß Putin ganze neun Tage vor der Invasion an diesem berühmten langen Tisch gegenüber. Macron und Scholz wollten ihm seine angeblich friedlichen Absichten offenbar glauben, allen Warnungen der USA zum Trotz .

Ein weiteres Beispiel für die erste Kategorie sind die sogenannten humanitären Korridore. Putin und seine Leute versprechen der Zivilbevölkerung der Ukraine schon seit Anfang März immer wieder sichere Fluchtkorridore. Leute aus Syrien, die mit der Sorte Versprechen, die Putin gibt, Erfahrung haben, warnten schon damals davor , auf solche Versprechungen viel zu geben. Natürlich haben sie recht behalten: Die »Korridore« werden immer wieder beschossen. Fast noch zynischer sind die vorgeschlagenen »Korridore«, die direkt auf russisches Gebiet oder nach Belarus  führen sollen.

Den bisherigen Gipfelpunkt des kommunikativen Zynismus aus dem Kreml aber stellt die Auszeichnung der Brigade dar, die für die grausamen Morde an Zivilisten in Butscha verantwortlich gemacht wird. Putin lobte die Soldaten, die in Butscha mutmaßlich folterten, Menschen vom Fahrrad schossen oder erst fesselten und dann exekutierten, für ihr »geschicktes und entschlossenes Vorgehen«, für »Mut, Entschlossenheit und große Professionalität«.

Zuvor hatte er die Berichte über die Verbrechen in Butscha als »Fake« bezeichnet.

Der Rest der russischen Truppen dürfte das als explizite Ermutigung und als Freibrief für weitere massive Gräueltaten verstanden haben. Was sich bereits jetzt aufs Entsetzlichste zu bewahrheiten scheint.

Die Ukrainer haben natürlich längst begriffen, dass Putin ständig und strategisch lügt. Sie werden deshalb den Teufel tun und, wie vom Möchtegernzaren kürzlich gefordert, die Minen vor ihren Schwarzmeerhäfen entfernen. Putin hatte das als Bedingung für Getreideexporte nach Afrika genannt – und »versprochen«, dass das russische Militär das dann nicht für Angriffe nutzen würde.

Faustregel eins: Wenn Putin beruhigt, dementiert, verspricht oder abwiegelt, dann lügt er.

Kategorie 2: Meldungen der Sorte »Putin warnt« und »Putin droht« sind in den vergangenen Jahren, noch mehr in den Tagen seit dem Einmarsch in die Ukraine, zu einer Art eigenem journalistischen Genre geworden. Schon vor dem Krieg warnte Putin gern und oft: mal unspezifisch vor »Provokationen« des Auslands, mal konkret und personalisiert, wenn es um unbotmäßige Journalisten ging. Seit Kriegsbeginn ist Putin nun unermüdlich damit beschäftigt: Er »warnt« Schweden und Finnland vor dem Nato-Beitritt, Deutschland und Frankreich vor Waffenlieferungen , die Nato vor der Einrichtung einer Flugverbotszone und die ganze Welt davor, dass Russland ja immerhin über Atomwaffen verfüge. Und immer häufiger droht er mittlerweile offen.

Daraus ist nur eines verlässlich abzuleiten: All die Drohungen und Warnungen teilen der Welt mit, was Putin nicht will. Sich danach zu richten, ist angesichts der seit Jahrzehnten dokumentierten Bereitschaft des Kremls, zu lügen, zu manipulieren und zu morden, in der Regel eher nicht ratsam. Wichtig ist auch: Wenn Putin droht, heißt das beileibe nicht, dass er diese Drohungen auch wahr machen wird.

Trotzdem lautet Faustregel zwei: Wenn Putin sagt, was er nicht will, meint er das ernst.

Quelle          :        Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Wladimir Putin

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

Datei:Leonhard Dobusch (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) b.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

In der Debatte um die Digitalisierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote wird schon viel zu lange und viel zu häufig der Vergleich mit Netflix bemüht. Inspiriert von der Aufforderung des Medienwissenschaftlers Hermann Rotermund, sich stattdessen mehr am Beispiel YouTube zu orientieren, habe ich in meinem Vortrag bei der diesjährigen re:publica skizziert, welche Folgen damit verbunden wären.

Leonhard Dobusch: Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia

Konkret habe ich digitale Potenziale für die Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien in drei Bereichen fokussiert:

  • Demokratisierung des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien: Schon heute moderieren Mitarbeiter:innen von ARD und ZDF Millionen von Kommentaren auf kommerziellen Plattformen. In den eigenen Mediatheken fehlen Möglichkeiten zur Interaktion jedoch völlig – obwohl die Wichtigkeit von Kommentaren für die Redaktionen immer wieder betont wird. Neben Interaktionsmöglichkeiten ist vor allem mit der Verwendung freier, Wikipedia-kompatibler Lizenzen wie im Fall der ZDF-Doku-Reihe Terra X eine Demokratisierung des Konsums verbunden.
  • Demokratisierung der Produktion öffentlich-rechtlicher Medien: Neben stärkerer Einbindung des Publikums für Recherchezwecke im Rahmen von Crowd-Journalismus wäre im Bereich der Produktion vor allem mit einer Öffnung für nutzer:innengenerierte Inhalte eine Demokratisierung verbunden. Zunächst könnten hier Inhalte nicht nur auf Drittplattformen ausgespielt, sondern auch von Drittplattformen eingebettet werden. Auf Perspektive wird aber an einer Ermöglichung von Uploads kein Weg vorbei führen, wenn man den demokratischen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien Ernst nimmt.
  • Demokratisierung der Governance öffentlich-rechtlicher Medien: Die Ermöglichung von Interaktion und nutzer:innengenerierte Inhalte bietet wiederum die große Chance, auch die Governance öffentlich-rechtlicher Medieninfrastuktur zu demokratisieren, indem konsequent auf freie Software sowie offene Standards und Protokolle gesetzt wird. Die öffentlich-rechtlichen Angebote könnten so Teil des Fediverse werden und aus dem Bug ihrer regionalen Kleinteiligkeit ein Feature dezentral-grenzüberschreitender Vernetztheit machen.

Auf Twitter wurden meine Ausführungen als „Abschiedsvorlesung“ aus dem Fernsehrat bezeichnet. Und was meine Rolle als „Vertreter des Internets“ im Fernsehrat betrifft, stimmt das auch. Gleichzeitig freue ich mich schon außerordentlich darauf, mich in neuer Funktion als Verwaltungsrat ab 1. Juli für die im Vortrag beschriebene Demokratisierung einzusetzen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Leonhard Dobusch bei einem Protest gegen die Pläne der Regierung für den ORF (KarlsplatzWienÖsterreich).

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.
Namensnennung: Manfred Werner (Tsui)

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Westlich-politische Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Ein Fall von Westsplaining

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Den in sich Selbstverliebten Scheingrößen der Politik überfällt bestimmt ein Schwindelgefühl der Angst, wenn sie den roten Teppich und das Tschingderassassa verlassen müssten, um ihren  zumeist nicht anwesenden Volk direkt in die Augen zu sehen.

Von Elisa-Maria Hiemer

Belehrend und historisch unsensibel: Was der Krieg in der Ukraine über deutsche Denkweisen verrät.

Sehr angenehme Menschen. Sehr kooperative Behörden“ – so lautete Friedrich Merz’ Urteil über die Ukraine, das er Anfang Mai aus dem Nachtzug auf seiner Reise nach Kiew ­twitterte. Diese Betonung lässt auf das Bild schließen, das der Absender von der Ukraine vor Reiseantritt hatte: das gegenteilige oder wahrscheinlich gar keins. Vielleicht war es auch eine Spitze gegen den ukrainischen Botschafter Melnyk, der im deutschen Diskurs durch seine direkte Wortwahl und Forderungen wahlweise als „untragbar“ oder gar als „Nazi-Versteher“ betitelt wird.

Überhaupt scheinen wir Deutschen gerne Länder verstehen zu wollen. Wussten Sie, dass das Wort „Putin-Versteher“ mittlerweile ins Englische Eingang gefunden hat? Leider scheitern wir allzu oft daran, diesem Wunsch nach Erkenntnis eine gewisse Portion Selbstreflexion angedeihen zu lassen. Wir verlieren uns darin, auf aktuelle Bedrohungen mit einseitigen kulturhistorischen Erklärungen zu reagieren, die letztlich darauf abzielen, die eigene Passivität zu rechtfertigen.

Das funktionierte auch schon in den 1990ern während der Jugoslawienkriege erstaunlich gut: Der politische und intellektuelle Diskurs jener Zeit stellte die Region als brutalen und unzivilisierten Vorhof Europas dar und versuchte so – unbewusst oder nicht – dem Krieg eine kulturhistorische Deutung zu geben. Zwei Konzepte, die damals wie heute benutzt wurden, sind Othering und Westsplaining.

Beides sind nicht nur abstrakte Begriffe, sie wecken vor allem Emotionen bei denen, die damit zum Objekt werden: Othering meint das Beschreiben von Eigenschaften einer Gruppe als andersartig. Die Kategorisierung dient der Aufrechterhaltung der stärkeren Position jener Gruppe, die das Urteil fällt. Sozusagen die kulturtheoretische Erklärung für den moralischen Fingerzeig „Die waren schon immer so“. Wie schnell sich damals die Berichterstattung in Klischees über die „halbbarbarischen“ Völker verlor, zeigt Maria Todorova in ihrem Buch „Die Erfindung des Balkans. Europas bequemes Vorurteil“.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird oft von der historischen Verflochtenheit mit Russland gesprochen. Das ist per se nicht falsch, nur wird hierbei oft unhinterfragt das Kalte-Kriegs-Narrativ der Bruderstaaten übernommen und den Nationen eine emotionale Verbundenheit angedichtet, aus der sich für die Staaten des Westens ableitet: Besser nicht eingreifen, die regeln das schon unter sich.

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann. Hier kommt Begriff Nummer zwei, Westsplaining, ins Spiel. „Ihr habt keine Ahnung von Russland“, schrieb der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch zuletzt in der NZZ: Die Länder Mitteleuropas blicken auf eine leidvolle, von Gewalt geprägte Geschichte mit Russland zurück. Polen plädierte schon früh für die aktive Unterstützung der Ukraine – erfolglos. Stattdessen werden hierzulande prorussische Narrative vornehmlich von einer politischen und intellektuellen Generation geschaffen, die von Gorbatschows Politik der Annäherung geprägt wurde. Manche reden sogar vom Krieg „um“ die Ukraine, was die Verhandelbarkeit der ukrainischen Souveränität suggeriert und den „legitimen russischen Ansprüchen“ auf das Territorium gefährlichen Nährboden gibt.

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Die deutsche Vergangenheit ist ein Grund, weshalb die deutsche Regierung auf militärische ­Forderungen zurückhaltend reagierte. Aber genau diese Vergangenheit sollte uns auch Anlass geben, unsere Haltung den östlichen Nachbar­staaten gegenüber zu überdenken. Neben der systematischen Zerstörung und Ermordung der jüdischen und polnischen Bevölkerung während des ­Zweiten Weltkriegs trug Deutschland dazu bei, ­Polen für 123 Jahre von der europäischen Landkarte verschwinden zu lassen. Wie muss es sich für Po­l*in­nen anfühlen, heute in Sicherheits­bedenken nicht ernst genommen zu werden? Oder für Ukrainer*innen, wenn deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen mahnen, doch bitte den richtigen Ton zu treffen?

Westsplaining meint also auch die historische Ignoranz, die mit einem Überlegenheitsgefühl einhergeht, moralisch wie politisch das einzig Richtige zu tun. Insbesondere das Verhältnis zu den Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn ist fragiler denn je.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Angela Merkel – Αντώνης Σαμαράς

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»Basta Mafia!«

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Wie sich der Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen behauptet

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Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft – und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci. Die Detonation der Bombe war so intensiv, dass sie von Seismografen als kleines Erdbeben registriert wurde.

Noch heute erinnert sich jeder Sizilianer genau daran, was er in jenem Moment tat und fühlte, als er von der Ermordung Falcones erfuhr. Für einen kurzen Augenblick schien es damals, als ob die Welt in Sizilien stillstünde. Doch nur wenige Wochen später, am 19. Juli 1992, erlitt Falcones Jugendfreund, der Richter Paolo Borsellino, das gleiche Schicksal. Fieberhaft hatte er in den Wochen nach dem Mord an dessen Aufklärung gearbeitet und die Verwicklungen Roms in das Attentat untersucht.

Man könnte von der Chronik zweier angekündigter Tode sprechen – viele Italiener, einschließlich Falcone und Borsellino selbst, wussten, dass sie ihr Engagement wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen würden. Und dennoch nahmen sie den Kampf gegen die Mafia auf und lösten damit eine Revolution der Rechtsstaatlichkeit aus, die bis heute nachwirkt.

Die Attentate haben Italien ähnlich geprägt wie der 11. September 2001 die USA. Die Mehrheit der sizilianischen Bevölkerung sagte 1992 zum ersten Mal „basta!“ – basta zum Terror der Mafia, basta zur Kollusion zwischen Cosa Nostra und der Politik, basta zur Missachtung des Rechtsstaats, basta zum Klima der Angst. Die breite soziale Bewegung, die nach der Ermordung Falcones und Borsellinos entstand, erzeugte wiederum Druck auf die politischen Eliten, entschiedener gegen die Mafia vorzugehen. So schickte Rom die Armee nach Sizilien, fasste den Jahrzehnte im Untergrund lebenden damaligen „Boss der Bosse“ Totò Riina, verabschiedete eine wichtige Antimafia-Gesetzgebung, verankerte verbindlich Antimafia-Erziehung im Schulunterricht und brachte eine Reihe hochrangiger Politiker wegen Mafiaverwicklungen vor Gericht.

Wie aber konnte der Rechtsstaat in einem Territorium Fuß fassen, das traditionell seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gefolgt war? Und was lässt sich daraus mit Blick auf Kalabrien – der Heimstätte der heute mächtigsten kriminellen Organisation Europas, der ‘Ndrangheta –, aber auch mit Blick auf Deutschland lernen? Denn auch die Bundesrepublik dient den italienischen Mafias mittlerweile als ein äußerst komfortables Rückzugsgebiet, begünstigt durch vielfältige Investitions- und Geldwäschemöglichkeiten und die Abwesenheit von Antimafia-Einheiten in staatlichen Behörden, aber auch und vor allem durch mangelndes Bewusstsein für ihre Ausbreitung.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen«: Gewalt und Apathie im Sizilien der 1980er Jahre

2022 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Gedenkjahr für Italien. Es markiert nicht nur den 30. Jahrestag der Attentate auf Falcone und Borsellino, sondern auch den 40. Jahrestag der Ermordung des Politikers Pio La Torre sowie des Generals Carlo Alberto dalla Chiesa. Pio La Torre war Initiator eines Gesetzentwurfs, der Verbindungen zur Mafia kriminalisiert und es dem Staat ermöglicht, das Vermögen verurteilter Mafiosi zu konfiszieren. Cosa Nostra reagierte auf die Gesetzesinitiative prompt und ermordete La Torre am 30. April 1982, zusammen mit seinem Fahrer Rosario Di Salvo. Daraufhin wurde Carlo Alberto dalla Chiesa als Präfekt nach Palermo entsandt, doch auch er starb am 3. September 1982 zusammen mit seiner Frau Emanuela Setti Carraro und seinem Leibwächter Domenico Russo durch ein Mafia-Attentat. So schockierend diese Morde auch waren, La Torre und dalla Chiesa waren lediglich zwei von hunderten Leichen, die die Straßen von Palermo in diesen Jahren pflasterten. Im Sizilien der 1980er Jahre herrschten kriegsähnliche Zustände, dennoch bestritten zu der Zeit viele, dass die Mafia überhaupt existiere. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – diese Haltung charakterisierte das Verhältnis der meisten Sizilianer zur alltäglich gewordenen Mafiagewalt, so der heutige Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando.

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Der sizilianische Ausdruck futtitinni – übersetzt etwa als „sich nicht kümmern“, „sich nicht sorgen“ – beschreibt die Gelassenheit der Sizilianer in Bezug auf das Leben im Allgemeinen, ist aber auch auf ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz im Speziellen anwendbar. Rechtsstaatlichkeit mussten die Sizilianer erst erlernen: In Süditalien hatte der Zentralstaat lange Zeit keine effektive Präsenz. So konnten private Akteure, die Vorläufer der heutigen Mafias, beginnend mit dem 19. Jahrhundert einen Parallelstaat etablieren, in dem sie Regeln setzten, eine Quasi-Steuer (den sogenannten Pizzo) erhoben und Gewalt und Korruption nutzten, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber eben nicht, die eigenen Interessen unter vorgehaltener Waffe oder mit Hilfe von Bestechung durchzusetzen, sondern durch gesetzmäßig dafür vorgesehene Kanäle. Lange Zeit war dies für viele Süditaliener jedoch undenkbar – zu normalisiert war die alltägliche Gewalt der Mafia, zu groß die Angst, sich dem kriminellen System entgegenzustellen, zu gering der Anreiz für gesetzeskonformes Handeln.

Erst der sogenannte maxiprocesso sollte diesem kollektiven Verdrängungswillen ein Ende setzen, er initiierte eine „Reinigung der Gesellschaft“, wie es Francesco Petruzzella, Autor des Buchs „La mafia che canta“, formuliert. Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Alle Versuche von Cosa Nostra, das Verfahren zu untergraben, schlagen fehl: 1987 werden Höchststrafen gegen ihre Anführer verhängt, die 1992 final vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Dies war ein Novum, denn bis dahin hatte sich die Mafia immer wieder dem Zugriff der Justiz entziehen können. Der Maxiprozess hingegen war ein Signal des italienischen Rechtsstaates, dass er sich fortan zur Wehr setzen würde. Das Fundament für den Prozess wurde von einer Reihe mutiger Justizbeamter gelegt, die den sogenannten Antimafia-Pool formten, dem auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino angehörten. Im Kampf gegen die Mafia hatte sich folgende Regel immer wieder bestätigt: Wer isoliert ist, ist tot. Der Ermordung von Richtern und Staatsanwälten durch Cosa Nostra war oft eine Phase der Isolation vorausgegangen, in der die späteren Opfer sich vergeblich um Unterstützung im Kampf gegen die Mafia bemüht hatten. Die Etablierung des Pools war daher eine Maßnahme der Ermittler, nicht nur ihre Ermittlungsergebnisse, sondern auch das eigene Leben zu schützen.

Als der Oberste Gerichtshof die Urteile des Maxiprozesses bestätigte, sandte dies Schockwellen durch Cosa Nostra – hatte man doch erwartet, dass die Alliierten der Mafia (insbesondere innerhalb der langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana) wie immer die Dinge im Sinne der Mafia „deichseln“ würden. Dieses Mal allerdings sollte der Rechtsstaat über die Mafiakollusion triumphieren, was wiederum Totò Riina dazu veranlasste, die Ermordung Giovanni Falcones anzuordnen.

Die Sizilianer sagen »basta!«

Damit aber war Riina zu weit gegangen. Die Attentate auf Falcone und Borsellino entfachten eine nie dagewesene soziale Mobilisierung gegen Cosa Nostra. Lange vor Angst gelähmt, war es nun blanke Wut, die die Palermitaner in Massen auf die Straße trieb. So erzählt Petruzzella, er habe nach den Attentaten eine Demonstration durch die Straße der Madonias, eine der mächtigsten Mafiafamilien in Palermo, organisiert. Die Demonstranten hätten die Madonias mit Namen und Vornamen beschimpft – eine solch offene Rebellion gegen Cosa Nostra sei bis dahin vollkommen „undenkbar“ gewesen.

1993 dann wurde der Mafiagegner und frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, erneut in das höchste Amt der Stadt gewählt und setzte sich fortan für die „sizilianische Renaissance“ im Sinne der Konsolidierung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf der Insel ein. Die Grundlage für diesen kulturellen Wandel war bereits in den 1980er Jahren von Palermos Schulen gelegt worden – tatsächlich waren diese eine der ersten gesellschaftlichen Sektoren, in denen sich Widerspruch gegen Cosa Nostra regte. So hatte sich 1983 ein Antimafia-Schul- und Kulturkomitee mit dem Ziel gegründet, eine neue Generation von politisch aufgeklärten Jugendlichen hervorzubringen. Die Saat, die dadurch gesät wurde, ging 1992 auf, als die Zivilgesellschaft eine offene Rebellion gegen Cosa Nostra wagte. 1993 deklarierte das nationale Bildungsministerium dann die „Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit“ als übergeordnetes Ziel. Dies hat durchaus Wirkung gezeigt: Die heutige Jugend in Sizilien ist wie keine andere aufgeklärt über die Rolle des organisierten Verbrechens in ihrer Gesellschaft. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks begann auch die Politik endlich, aggressiver gegen die Mafia vorzugehen. So lancierte Rom eine massive Repressionskampagne gegen Cosa Nostra, schickte die Armee nach Sizilien und fasste 1993 den langjährig flüchtigen „Boss der Bosse“ Totò Riina, als dieser am helllichten Tag durch Palermo kutschierte.

Haben die Sizilianer also durch den Schockmoment von 1992 Rechtsstaatlichkeit erlernt? Sicherlich haben die Attentate wichtige Impulse für die Herausbildung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit geliefert, die auf dem Maxiprozess und frühen Bemühungen um eine Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in den 1980er Jahren aufbauen konnte. Nun ist es aber nicht so, als ob die Mafia nicht schon vorher im großen Stil gemordet hätte. Was war also 1992 anders? Die Erklärung liegt wohl zum einen in den Personen Falcone und Borsellino selbst, zum anderen in der Art und Weise ihres Todes. Beide Richter waren nationale Helden, die versucht hatten, Sizilien von der Mafia zu befreien, und beide erlitten ein so grausames wie spektakuläres Ende. Insbesondere das Attentat auf Falcone, die terroristische Natur der Attacke, die apokalyptischen Bilder der zerbombten Autobahn – dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Sizilianer eingebrannt.

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Oben     —     Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

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Von der FED zur EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Datei:Flagge der United States Federal Reserve.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.1 Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.2 Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).3

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.4 Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.5

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.6 Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.7 Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,8 und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).9 Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.10

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik11 für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.12 In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,13 die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.14 Im „Deutschen Europa“15 zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.16 Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,17 wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Logo Europäische Zentralbank.svg

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.18

Diese Krisenfalle19 gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.20 Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses21 immer weiter entfaltete. Sowohl EZB22 wie auch die Fed23 haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.24 Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung25 hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

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Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

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Meuthen zum Zentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Meuthen erhört das Geläut der Glocken

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Von Sabine am Orde

Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.

Jörg Meuthen will es schlauer anstellen als seine beiden Vorgänger:innen, ein bisschen zumindest. Bernd Lucke und Frauke Petry, beide geschasste AfD-Vorsitzende wie Meuthen auch, traten aus der Partei aus und versuchten dann, neue zu gründen und mit diesen an den AfD-Erfolg anzuschließen. Das scheiterte bekanntlich. Meuthen tritt nun, wie er am Freitagvormittag mitteilte, in eine bestehende Partei ein. Das Zentrum allerdings ist auch nichts anderes als eine Splitterpartei mit 500 Mitgliedern, wenn auch eine mit sehr langer Tradition.

Bei der Pressekonferenz in Berlin betonte der Schatzmeister des Zentrums, Hans-Joachim Woitzik, denn auch, seine Partei sei älter als die SPD. Und: „Im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik stellte das Zentrum sechsmal den Reichskanzler.“ Seit Mitte der 50er Jahre aber ist die Partei des politischen Katholizismus vollständig unbedeutend.

Noch vor wenigen Jahren war die Partei bestenfalls mit radikalen Anti-Abtreibungskampagnen samt Flyern mit zerstückelten Föten aufgefallen. Diese Ansicht teile man nicht mehr, sagte Parteichef Christian Otte. „Wir haben kein Problem mit der aktuellen Gesetzeslage.“ Generell habe sich die Partei seitdem modernisiert. Im Januar war bereits der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zum Zentrum gewechselt. Mit Meuthens Eintritt stellt die Partei nun auch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Meuthen selbst gab sich am Freitag alle Mühe, den Eindruck vom Tisch zu wischen, der Eintritt ins Zentrum sei eine Verzweiflungstat. Er betonte, die Partei sei „eine politische Heimat, wie ich sie immer gesucht habe“. Die Partei stehe für das, was in der deutschen Politik derzeit fehle – „wertebasierte, aber unideologische bürgerliche Vernunft“. Sie habe aus zwei Gründen Potential: Weil der vermeintliche Links-Kurs der CDU auch unter ihrem neuen Vorsitzenden anhalte und weil die AfD im Niedergang sei.

Eine AfD 2.0 soll es nicht geben, laut Meuthen

File:Keine AFD V1.svg

Ohne CDU – keine AfD

Bei der Landtagswahl in NRW, wo die Wahlbeteiligung auf 55 Prozent gesunken sei, sei die Repräsentationslücke sehr deutlich geworden. Schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen im September wolle man ein Zeichen setzen. Für radikales oder extremistisches Gedankengut habe es im Zentrum noch nie einen Platz gegeben, betonte Meuthen. „Das Zentrum wird definitiv nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden. Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Wahlnacht Sachsen 2019: Jörg Meuthen (AfD)

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Steuern auf Krisengewinne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die pathologische Inflation der Profite

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Ob Wohnungsunternehmen oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Höchste Zeit, das abzuwehren.

Seit fast täglich neue Meldungen über hohe Inflationsraten kommen, scheint sich ein Trend festzusetzen: Wer irgendwie kann, macht mit beim Preiseerhöhen. Da kündigt ein Wohnungsunternehmen an, die Mieten jetzt mal anheben zu müssen – wegen der Inflation. Was eine merkwürdige Umkehrung der Wirkungskette ist. Und die Ölkonzerne nutzen die Umrechnungsphase des Tankrabatts, um die ohnehin schon hohen Preise noch mal anzuheben. Damit die Inflation bloß nicht zu sehr nachlässt.

Klar: Wenn alle das machen, steht man nicht als so böse da, wenn man mitmacht.

Was für Mieter und Verbraucher bitter ist, ist auch ökonomisch ein heikles Phänomen dieser Krisen- und Kriegszeit. Wenn etliche Unternehmen die Notlage ausnutzen, um gerade solche Produkte zu verteuern, die nicht so schnell zu ersetzen sind, droht ein fataler Absturz in die wirtschaftliche Krise.

Nach alt-orthodoxer Lehrbuchformel galt und gilt in Sachen Inflation als höchster Gefährdungsgrad eigentlich ja, dass es zur viel zitierten Lohn-Preis-Spirale kommt  – und die Inflation sich so verselbständigt. Wobei die Spiralen-Warnung nach konservativer Lesart vor allem dahin ging, dass bloß Arbeitnehmer und Gewerkschafter jetzt nicht auf die Idee kommen, einen Ausgleich für höhere Preise zu fordern. Sodass die Preise dann eben auch immer weiter steigen müssen – als gäbe es dafür einen Automatismus; und als gehe das Drama von Lieschen Müller aus.

Wie sich derzeit aber zeigt, tragen zur besagten Lohn-Preis-Spirale bisher gar nicht die Löhne bei, sondern eher die Preise, die ja nicht vom Himmel fallen, sondern von Unternehmen gesetzt werden – aus ökonomisch guten oder weniger guten Gründen.

Das macht politisch einen großen und ebenso heiklen Unterschied. Weil die jüngsten Bekundungen von Wohnungsunternehmen und Ölkonzernen womöglich nur die Fortsetzung eines Trends sind, bei dem etliche Firmen die kritische Mischung aus Pandemie-Nachwirkungen, Krieg und generellem Inflationsambiente nutzen, um die eigenen Verkaufspreise anzuheben. Zur Verbesserung der eigenen Bilanz.

Die Gewinne springen nach oben

Was schon seit Monaten auffällt, ist, dass die Preise gerade in jenen Fällen besonders stark steigen, wo Unternehmen von der Krise profitieren – etwa dort, wo für Verbraucher angesichts der Lieferengpässe infolge der Lockdowns die Alternativen fehlen; und die Menschen keine Möglichkeit haben, auf billigere Anbieter umzusteigen. Beispiel Pauschalreisen. Oder Benzin. Oder bald vielleicht Mieten.

Brigitti Matrosen (11.02.2018 - 3).jpg

Zufall oder nicht: Im zweiten Halbjahr 2021 haben die Unternehmen in den USA mit fast 15 Prozent Gewinnquote nach Steuern so viel Profit gemacht wie seit Anfang der Fünfzigerjahre nicht. Nach Berechnungen des Economic Policy Institutes ist mehr als die Hälfte des Anstiegs der Preise in den USA auf eine Ausweitung der Profite in den Unternehmen zurückzuführen. Heißt: Hätten die Firmen ihre Gewinne nicht ausgeweitet, wäre die Inflation rein rechnerisch nicht einmal halb so hoch ausgefallen. Ein Drittel des Preisanstiegs lässt sich darüber hinaus durch höhere Kosten jenseits der Lohnzahlungen erklären, etwa die viel zitierten Energiekosten – und nur knapp acht Prozent durch gestiegene Gehälter.

Ähnliches gilt offenbar für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks. Nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kam auch im Euroraum der größte Beitrag zur Inflation Ende 2021 vom Hochschnellen der Unternehmensprofite. Den kleinsten Beitrag machten die Lohnkosten je produzierter Einheit aus.

Und auch die Dax-Konzerne in Deutschland haben trotz aller Krisen in den vergangenen Monaten auffällig viel Gewinn gemacht – und dabei neue Rekorde eingefahren. Irre.

Der Markt funktioniert nicht

Für die Ökonomin Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst lässt sich all das nur dadurch erklären, dass eben doch eine Menge Unternehmen die Krise genutzt haben, um in der Not die Preise noch stärker anzuheben, als es steigende Kosten allein gerechtfertigt hätten – und dass daraufhin, anders als in Normalzeiten und gängigen Standardmodellen der Ökonomie vorgesehen, die Nachfrage mangels Alternative nicht sank beziehungsweise sinken konnte. Sonst hätten die Gewinne nicht ebenso atemberaubend hochschießen können. Die Inflation der Profite.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Unten       —    Brigitte Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Ein Ökosozialer Umbau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Ampel hat Angst vor der Wende

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Von Anette Jensen und Ute Schaub

Die Regierungskoalition ist dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen. Die Gesellschaft würde viele harte Maßnahmen mittragen.

Man möchte in die Tischkante beißen. Schon wieder ist die Regierung dabei, eine historische Chance zum ökosozialen Umbau zu verpassen – wie schon in der Coronakrise. Die wurde nicht genutzt, um die Billigfliegerei einzudämmen und die Profitorientierung im Gesundheitssystem zu beenden. Nun rächt sich das. Mit den Affenpocken droht die nächste Epidemie und der gleiche Fehler.

Auch den Krieg in der Ukraine könnte die Ampelkoalition viel stärker für die notwendige Transformation nutzen. Die Regierung macht mit ihrem Ausstieg aus Putins fossilen Energien zwar vieles richtig, aber auch vieles falsch. Der Neubau von elf extrem klimaschädlichen Flüssiggas-Terminals, der im Eiltempo durchgedrückt wurde, ist ein katastrophales Beispiel. Weitere sind die schwachsinnige Subvention des Benzinpreises und der Unwille, mit ambitionierten Energiesparmaßnahmen putin- und fossilfreie Zonen zu schaffen. Selbst die Internationale Energieagentur hat schon im März ausgerechnet, dass sich durch zehn Einzelmaßnahmen täglich rund 2,7 Millionen Barrel Öl einsparen ließen – so viel wie der Benzinverbrauch aller Autos in China. Dazu zählen Tempolimit, Streichung der Inlandsflüge, mehr Homeoffice und autofreie Sonntage.

Warum wird so gut wie nichts davon verwirklicht? Wovor hat die Regierung Angst? Vor Gelbwesten-Protesten? Oder dem kleinen Koalitionspartner FDP? Rechtspopulistische Proteste sind zwar nie völlig auszuschließen, lassen sich aber durch kluges, transparentes Vorgehen einschränken.

Die Akzeptanz für Doppelstrategien gegen Putin und die Klimakrise ist in der Gesellschaft so breit wie nie zuvor – und das muss nicht Verzicht bedeuten, sondern kann mehr Lebensqualität bringen. Beispiel autofreie Sonntage: Wer sie in der Ölkrise 1973/74 erlebt hat, weiß, wie zauberhaft sie waren: Sonnenuntergänge mit Nachtigallgesang an Autobahnen und in Innenstädten. Beispiel Tempolimits: Schon lange zeichnen sich hierfür Mehrheiten in der Bevölkerung ab. Warum dies nicht lustvoll zelebrieren als langsame Massen-Events?

Wer sich nicht traut, solche Maßnahmen bundesweit auszurufen, könnte sie zumindest als Regionalexperimente in einigen Bundesländern oder Städten zulassen, begleitet und ausgewertet von repräsentativ ausgelosten Bürgerräten. Überhaupt könnte viel mehr ausprobiert werden. Welche Stadt oder Gemeinde wird zur ersten vollständig „putinfreien Zone“? Dafür könnte es einen Wettbewerbspreis geben, überreicht von der Bundesumweltministerin.

Ein Skandal ist die Tatsache, dass immer noch rund 60 Prozent des deutschen Getreides in Tiertrögen und Tanks landet – in einer Zeit, in der in Ostafrika und Nahost Millionen von Hungertoten zu befürchten sind. Die zuständigen Ministerien wollen diesen Anteil zwar verringern, aber im Schneckentempo. Warum nicht sofort? Statt mit Getreide und Gensoja aus abgeholztem Amazonasgebiet dürften Nutztiere nur noch mit hof­eigenem Futter gefüttert werden. Mehr Fleisch und Milch gibt es dann einfach nicht.

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Haltet den Arsch – welcher immer schon bei Gelb anfährt

Heute verursachen hochverarbeitete Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz Übergewicht und Allergien; beides breitet sich weltweit rasant aus. Das bedeutet Leid für die Betroffenen und hohe Kosten für die Sozialversicherungen. Zugleich reicht Hartz IV nicht aus, um sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Für das Klima ist unser Ernährungssystem ebenfalls fatal: Wenn alles von der Kunstdüngerproduktion bis zur Lebensmittelverschwendung einberechnet wird, sind mindestens ein Drittel aller Treibhausgase darauf zurückzuführen.

Probiert es wenigstens mit Experimenten aus!

Es ginge auch anders. Die „Eat-Lancet-Kommission“ um den Klimaforscher Johan Rockström hat bereits 2018 einen „Speiseplan für Mensch und Erde“ veröffentlicht. Damit könnte die bis 2050 wachsende Weltbevölkerung auf Bio-Niveau gesund ernährt werden, ohne dass das den Planeten weiter ruiniert. Menschen könnten durchschnittlich 13 Jahre länger leben, die Massentierhaltung würde extrem zurückgehen, die planetaren Ökosysteme könnten sich regenerieren. Das Geheimnis hierfür ist geradezu schlicht: wesentlich mehr pflanzenbasierte Kost, mehr Hülsenfrüchte, mehr Nüsse, dafür wesentlich weniger Fleisch und Milchprodukte. Warum wird das nicht in deutschen Kantinen, Krankenhäusern und Kitas jetzt schon eingeführt?

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Oben     —     Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

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100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Abschluss der Tagung des Europäischen Rates - 51988360799.jpg

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

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An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Von der Vergangenheit abgeschnitten

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Aus St, Petersburg von Olga Lizunkova

Krieg bedeutet immer auch Verlust. Und ich rede hier nicht nur über Leben, Gesundheit und nahestehende Menschen. Es gibt noch einen anderen Verlust, den man nicht sofort bemerkt, der sich zunächst nur verschwommen im Inneren zeigt, dann aber nach außen dringt.

Viele meinen, dass sie mit diesem Krieg ihre Zukunft verloren haben, dass wir jetzt ein Stigma haben, dass die Schrauben immer fester angezogen werden, dass ein falscher, ostentativer Patriotismus eine anständige Erziehung, Karriere und Broterwerb behindert. Das stimmt alles. Aber das Bitterste ist für mich gerade der Verlust meiner Vergangenheit.

Mitten in der Pandemie habe ich begonnen, alte Familienfotos, Briefe und Dokumente zu sichten. Anschließend habe ich eine Reise in die Ukraine geplant. Dort sind zwei meiner Urgroßmütter begraben. In einem Massengrab liegen dort zwei Großonkel, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Ich wollte schon losfahren, dachte dann aber, dass gerade nicht die beste Reisezeit sei.

Dann zeigte sich, dass jede Zeit besser gewesen wäre als die jetzige. Am meisten fürchte ich mich gerade vor Nachrichten aus Odessa. Es ist mein Traum, einmal in diese Stadt zu reisen, die ich nur aus Briefen und von Fotos kenne. Die Vergangenheit meiner Familie lebt dort, für immer von mir abgeschnitten. Und wenn sie anfangen, Odessa zu bombardieren, zerreißen sie mir für immer das Herz.

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Ein Foto aus Odessa, 1950. Die Brüder meiner Großmütter stehen mit ihren Frauen bis zu den Knien im Meer. Meine Tante ist noch ein ganz junges Mädchen. Alle strahlend und glücklich: Der Krieg ist vorbei, das bedeutet, dass nichts Schlimmes mehr passieren wird.

Ein anderes Foto, 1961. Im Hof eines Hauses steht eine große Familie: mein 9-jähriger Vater, seine Großmutter, die Cousins und Cousinen. Mein Vater hat mir erzählt, dass der Anblick des Meeres, das er in Odessa zum ersten Mal sah, seine schönste Kindheitserinnerung ist. Auch erzählte er von dem Geräusch der Pfirsiche, die, wenn sie reif genug waren, nachts mit klopfendem Geräusch aufs Dach fielen. Fast jeden Sommer reiste er durch das halbe Land zu seinen Verwandten in Odessa. Und viele Jahre später, als er sechzig wurde, fuhr er wieder hin, um dort das Haus am Meer noch einmal zu sehen, das schon lange verkauft und zu einem Hotel umgebaut worden war. Das war 2012, er hat es zum Glück noch geschafft.

Quelle        :        TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Plages at the city of Odessa, Ukraine

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Zur Netzkonferenz re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Warum sich so viele Menschen digital abgehängt fühlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

Einen Gruß ganz mit Genuss – spricht hier der Onkel Julius. 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zur Internetkonferenz re:publica trifft sich in Berlin wieder die »Digitale Gesellschaft«. Wer bitte soll dazugehören? Und wer nicht?

Die re:publica hat begonnen, also die wichtigste deutsche Konferenz für diejenigen Internetleute, deren Ziel nicht ist, Millionär*in zu werden oder zu bleiben. Die re:publica nennt sich selbst »Festival für die digitale Gesellschaft«, und darunter kann man sich selbst bei allerbestem Willen wenig vorstellen. Das ist aber nicht die Schuld der re:publica und noch weniger die Schuld des Begriffs »Festival«, den die meisten Leute recht treffsicher einschätzen können.

Bei der Bedeutung von »Digitale Gesellschaft« dagegen sind die meisten Menschen auf lustige Weise gleichzeitig ratefreudig und ratlos. Und es stimmt ja, was soll eine digitale Gesellschaft überhaupt sein?

Wikipedia hilft bei diesem Problem wie meist auf sehr informative Weise gar nicht weiter, dort wird man auf »Informationsgesellschaft« verwiesen, und das bezeichnet »eine Gesellschaft, die sich in allen Lebensbereichen auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wesentlich stützt«. Das führt nur wenig weiter, denn nach dieser Definition hätten wir die Schwelle zur Informationsgesellschaft längst unwiderruflich überschritten. Faktisch ist es ja bezogen auf die Digitaldurchdringung des Alltags so, dass drei bis vier Generationen keinen Zitronenkuchen essen können, ohne auf Facebook ein verwackeltes Kuchenfoto einzustellen, auf Instagram eine Zitronenkuchenstory mit animiertem GIF zu veröffentlichen oder auf TikTok leicht bekleidet eine Backanleitung zu tanzen.

Es gibt eine Reihe von Studien, Umfragen und Untersuchungen zum Themenkomplex Digitale Gesellschaft, zum Beispiel einen vom Digitalverband Initiative D21* erhobenen »Digital Index«, der Deutschland einen Digitalisierungsgrad von 63 von 100 Punkten zuschreibt . Die Interessengemeinschaft der Techunternehmen, Bitkom, erklärt, die Deutschen gäben ihrer eigenen Digitalkompetenz im Schnitt die Schulnote 3,1 ; über die Hälfte würde gern mehr digital machen, aber weiß nicht genau wie. Diese Werte geben dem verbreiteten Bauchgefühl, Deutschland sei digital irgendwie abgehängt, etwas Futter, sind aber darüber hinaus nur eingeschränkt aussagekräftig. Überhaupt liegt die enorme Wackelpuddinghaftigkeit daran, dass der Begriff Digitale Gesellschaft die gleiche Problematik mit sich herumschleppt wie der größere Begriff dahinter: Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer. Das hört sich nach einem schalen Bonmot vom Stammtisch der EDV-Leiter (gendern unnötig) an. Tatsächlich nehmen noch immer viele Leute implizit an, dass man irgendwas digitalisiert und dann ist es fertig und damit eben irgendwie digital. Das ist ein Trugschluss, dem man leicht auf die Spur kommt, wenn man sich den Bedeutungsinhalt des Wortes Digitalisierung bei ganz gewöhnlichen Unternehmen über den Zeitverlauf anschaut: In den Siebzigerjahren war Digitalisierung, im Firmenkeller Daten auf Magnetbändern zu archivieren, in den Achtzigern die Einführung von elektrischen Schreibmaschinen, die bis zu den Neunzigern durch PCs ersetzt wurden, dann war Digitalisierung die Vernetzung ebendieser PCs, dann die Einführung von spezieller Unternehmenssoftware, dann die Verschiebung dieser Software in die Cloud, dann die Anbindung an mobile Geräte mit der nagelneuen Firmen-App und so weiter und so fort.

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Immer neue digitale Selbstverständlichkeiten

Im Moment ist Digitalisierung weiter aufgespreizt und taumelt in den verschiedenen Unternehmen irgendwo zwischen halb automatisiertem, digitalem Marketing und der Frage, wo, wie und vor allem warum man künstliche Intelligenz einsetzen wollen sollte. In fünf Jahren ist Digitalisierung irgendwas mit Quantencomputern und dem dritten Blockchain-Aufguss, denn natürlich kommen die neuesten Entwicklungen immer wieder, und zwar in Wellen. Und damit ist noch nicht einmal die nebenher laufende digitale Transformation beschrieben, also die Veränderung von Geschäftsmodellen durch die verschiedenen Schritte der Digitalisierung.

Digitalisierung ist immer genau der digitale Schritt, den die große Mehrheit noch nicht gemacht hat. Digitalisierung ist deshalb nie fertig, was einerseits eine schöne Jobgarantie für mich als Digitalisierungserklärer ist und andererseits eben erklärt, warum auch die digitale Gesellschaft schon längst da ist und gleichzeitig noch auf sich warten lässt. Digitale Gesellschaft beschreibt eigentlich die Entwicklung immer neuer digitaler Selbstverständlichkeiten. Plötzlich muss man mit einer dauernd eskalierenden digitalen Normalität Schritt halten. Das ist zugleich das größte Problem der digitalen Gesellschaft und der Grund, warum sich so viele Menschen mit Recht ausgeschlossen und abgehängt fühlen (dafür taugen die obigen Zahlen dann doch ganz gut).

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica’19

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Zur Linken Außenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

»Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden«

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Von Gregor Gysi

Die Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden. Anmerkungen zur linken Außenpolitik.

Über vie­le Jah­re hat­ten die PDS bzw. Die Lin­ke fes­te Posi­tio­nen in der Außen­po­li­tik, die nun durch­ein­an­der gera­ten sind. Wir sind Inter­na­tio­na­lis­ten und müs­sen es immer blei­ben. Wir stan­den und ste­hen auf der Sei­te wirk­li­cher Ent­wick­lungs­un­ter­stüt­zung für die soge­nann­te Drit­te Welt. Wir behaup­ten, eine Völ­ker­rechts­par­tei zu sein. Wir stel­len uns gegen alle mili­tä­ri­schen Aktio­nen und vor allem gegen Krieg, unter­stüt­zen über­all natio­na­le Min­der­hei­ten, die um ihre Chan­cen­gleich­heit strei­ten. Aus unse­rer Sicht waren die USA stets der impe­ria­le Haupt­ak­teur. Die Lin­ke will die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te und kri­ti­siert bestimm­te Staa­ten mas­siv, wenn es zu Ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings sind wir hier nie ganz auf­rich­tig, weil wir bei bestimm­ten Staa­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nied­ri­ger bewer­ten, gele­gent­lich sogar übersehen.

Eini­ges ist spä­tes­tens mit der Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne ins Wan­ken gera­ten. Fan­gen wir an mit dem von uns ver­ur­teil­ten Krieg der Nato gegen Jugo­sla­wi­en. Die ableh­nen­de Hal­tung Russ­lands unter Jel­zin inter­es­sier­te die Nato nicht. Hier begann der Bruch zwi­schen der Nato und Russ­land. Wir haben den Nato-Krieg als völ­ker­rechts­wid­rig cha­rak­te­ri­siert. Ich bin sogar wäh­rend der Bom­bar­die­rung nach Bel­grad gefah­ren und habe mit dem Patri­ar­chen der ser­bisch-ortho­do­xen Kir­che, dem obers­ten Ver­tre­ter des Islam und dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Miloše­vić gespro­chen. Ich schlug ihm vor, selbst UN-Trup­pen für das Koso­vo zu bean­tra­gen, um den Krieg zu been­den. Er lehn­te ab und hat spä­ter dem Ein­marsch auch der Nato-Trup­pen ins Koso­vo zuge­stimmt. Es gab und gibt den Sicher­heits­rats­be­schluss 1244, wonach das Koso­vo einen hohen Grad an Auto­no­mie erhal­ten soll, aber Bestand­teil Jugo­sla­wi­ens blei­ben muss. Trotz der Zustim­mung der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs im Sicher­heits­rat, hat es die Nato spä­ter nicht inter­es­siert und sie hat das Koso­vo los­ge­löst. Nun beruft man sich auf eine Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­ho­fes, wonach die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht völ­ker­rechts­wid­rig war. Da hat das Gericht auch Recht. Jedes Gebiet kann erklä­ren, was es will. Völ­ker­rechts­wid­rig ist nur die Aner­ken­nung der Unab­hän­gig­keit des Koso­vo durch ande­re Staa­ten, weil sie gegen den oben genann­ten Sicher­heits­rats­be­schluss ver­stößt. Die Fra­ge der Aner­ken­nung hat­te das Gericht aber nicht zu entscheiden.

Alle Bun­des­tags­par­tei­en, die für den Krieg ein­tra­ten, kön­nen zwar nicht bestrei­ten, dass er völ­ker­rechts­wid­rig war, unter­stel­len aber edle Moti­ve. Abge­se­hen davon, dass noch kein Staat, der einen Angriffs­krieg führ­te, ande­re als edle Moti­ve dafür benann­te, muss Fol­gen­des gese­hen wer­den. Im Koso­vo hat­te sich die UÇK gebil­det, die bewaff­net für die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo kämpf­te. Des­halb hat die jugo­sla­wisch-ser­bi­sche Armee gegen die UÇK gekämpft. Dabei sind auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben gekom­men. Alle Staa­ten, die den Krieg befür­wor­te­ten und befür­wor­ten, wür­den nie­mals akzep­tie­ren, dass in ihren Län­dern eine bewaff­ne­te Grup­pe für die Unab­hän­gig­keit eines Teils des Lan­des kämpft und sie wür­den eben­falls bewaff­net dage­gen vor­ge­hen. Nur für Jugo­sla­wi­en soll­te dies nicht gel­ten. Außer­dem stand immer die Fra­ge, woher die UÇK die Waf­fen bezog. Die Lin­ke ver­ur­teil­te auf jeden Fall den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg der Nato gegen Serbien.

Nun haben wir das Pro­blem der Ukrai­ne. Natür­lich gehör­te die Ukrai­ne über vie­le Jahr­zehn­te zu Russ­land, dann als eige­ne Repu­blik zur Sowjet­uni­on. Inzwi­schen ist sie aber ein unab­hän­gi­ger Staat und das wur­de auch von Russ­land aner­kannt. Die Ukrai­ne war schon immer Mit­glied der Uno – auch zu Sowjet­zei­ten –, ist nun aber als sou­ve­rä­ner Staat Mit­glied der Uno. Es gab einen russ­land­freund­li­chen Prä­si­den­ten, der von der EU scharf bekämpft wur­de. Er konn­te mit 75 Pro­zent der Stim­men des Par­la­ments abge­löst wer­den. Die 75 Pro­zent wur­den nicht erreicht. Das hat aber weder die EU noch die Nato inter­es­siert. Man betrach­te­te ihn unab­hän­gig von der Ver­fas­sung als abge­setzt. Als spä­ter Russ­land auf der Krim einen Volks­ent­scheid durch­führ­te, berief man sich wie­der auf die Ver­fas­sung der Ukrai­ne, die das nicht zuließ. Ich mei­ne, eine Ver­fas­sung gilt immer oder sie gilt nicht. Es geht nicht, einen Teil anzu­wen­den und den ande­ren aus­zu­klam­mern. Es gab dann eine neue Regie­rung. Im Jah­re 2014 saßen sogar Faschis­ten in der Regie­rung, was auch von mir in einer Rede im Bun­des­tag deut­lich kri­ti­siert wurde.

Unab­hän­gig davon hat Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig mili­tä­risch die Krim annek­tiert, was zu ver­ur­tei­len war. Wir haben es ver­ur­teilt, ande­re auch. Dadurch, dass die Ukrai­ne plötz­lich in die Nato woll­te, konn­te man irgend­wie ver­ste­hen, dass Russ­land nicht zuließ, dass sei­ne Schwarz­meer­flot­te irgend­wann inmit­ten der Nato steht. Trotz­dem – eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung ist immer eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung. Und ein Volks­ent­scheid konn­te nach der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung nur im gesam­ten Land statt­fin­den und nicht allein auf der Krim. Als ich das aller­dings in Mos­kau vor­trug, wur­de mir erklärt, dass Gibral­tar lan­ge zu Spa­ni­en gehör­te und Groß­bri­tan­ni­en nach 1945 nicht bereit war, Gibral­tar her­aus­zu­ge­ben. Dar­auf­hin wur­de kein Ein­ver­neh­men mit dem Gesamt­staat Spa­ni­en her­ge­stellt, son­dern von Groß­bri­tan­ni­en nur ein Volks­ent­scheid auf Gibral­tar orga­ni­siert, wo eine Mehr­heit von Bri­ten leb­te. Ich stel­le fest, bei fast jeder Völ­ker­rechts­ver­let­zung eines Staa­tes kann er sich immer schon auf eine vor­her­ge­hen­de eines ande­ren Staa­tes beru­fen. Die strik­te Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts müs­sen wir immer und von allen Sei­ten for­dern. Als die Ukrai­ne in die Nato woll­te war US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush für die Auf­nah­me, Deutsch­land und Frank­reich waren dage­gen. Heu­te den­ken vie­le, dass das falsch war, weil im Fal­le einer Auf­nah­me ein Angriff Russ­lands gegen die Ukrai­ne den Bünd­nis­fall aus­ge­löst hät­te. Aber ich bin davon über­zeugt, dass Russ­land die Auf­nah­me nicht zuge­las­sen und dann schon vor­her einen Krieg geführt hät­te. Der Feh­ler von Frank­reich von Deutsch­land bestand aller­dings dar­in, nicht zu erklä­ren, dass eine Auf­nah­me nie infra­ge käme, son­dern nur damals nicht statt­fin­den durfte.

Nun bin auch ich davon über­zeugt, dass die Nato nicht die Absicht hat, Russ­land zu über­fal­len, schon weil es den drit­ten Welt­krieg aus­lös­te. Aber die rus­si­sche Füh­rung sieht das anders. Sie fühl­te und fühlt sich immer mehr ein­ge­kreist und tat­säch­lich rücken Nato-Sol­da­ten immer näher an die rus­si­sche Gren­ze her­an. Und dann kam es zu einem Gezer­re um die Ukrai­ne. Sowohl Russ­land als auch die EU woll­ten die Ukrai­ne jeweils für sich haben. Sie schlu­gen Ver­trä­ge unter der Bedin­gung vor, dass es mit der jeweils ande­ren Sei­te kei­ne Ver­trä­ge gäbe. Bei­de Sei­ten waren nicht bereit, den Ver­such zu unter­neh­men, aus der Ukrai­ne eine Brü­cke zwi­schen der EU und Russ­land zu machen.

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Am Morden ohne Segen – wäre auch der Kirche nichts gelegen. 

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands haben die Nato nie wirk­lich inter­es­siert. Zwar wur­de bei den Ver­hand­lung von Zwei-Plus-Vier ver­spro­chen, dass es kei­ne Erwei­te­rung der Nato gäbe, aber es wur­den dann vier­zehn Staa­ten auf­ge­nom­men. Nie­mals wür­den die USA es hin­neh­men, wenn Russ­land mit zwei sou­ve­rä­nen Staa­ten, näm­lich Kuba und Mexi­ko, ver­ein­bar­te, dass rus­si­sche Rake­ten auf Kuba und in Mexi­ko sta­tio­niert wer­den. Aber von Russ­land ver­lang­te man, die Auf­rüs­tung von Nach­bar­län­dern durch die Nato hin­zu­neh­men. Das gilt auch für die Ukrai­ne. Ande­rer­seits muss man berück­sich­ti­gen, dass vie­le ehe­ma­li­ge Sowjet­re­pu­bli­ken und ehe­ma­li­ge staats­so­zia­lis­ti­sche Län­der fürch­te­ten und fürch­ten, von Russ­land über­fal­len und auf unter­schied­li­che Art und Wei­se zurück­ge­holt zu wer­den. Einer­seits ver­such­te also die Nato Russ­land in Schach zu hal­ten. Und ande­rer­seits gibt es die genann­ten Befürchtungen.

Die rus­si­sche Füh­rung unter Putin führt einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne. Dabei ver­such­ten sie nicht nur das Argu­ment der Bekämp­fung der Nazis her­an­zu­zie­hen. Die­ses ist nicht glaub­wür­dig, weil die Faschis­ten zwar 2014 mit etwa 13 Pro­zent im Par­la­ment saßen und eben auch in der Regie­rung, aber inzwi­schen aus dem Par­la­ment und aus der Regie­rung aus­ge­schie­den sind. Natür­lich gibt es sie noch, aber das gilt für vie­le Staa­ten. Die zwei­te Begrün­dung Russ­lands ist inter­es­san­ter. So wie die UÇK im Koso­vo, gab es auch bewaff­ne­te Kräf­te im Don­bas-Gebiet, die für eine Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Bewaff­net wur­den sie von Russ­land. Die ukrai­ni­sche Armee hat so wie damals die jugo­sla­wi­sche Armee die­se bewaff­ne­ten Sepa­ra­tis­ten bekämpft. Dabei kamen wie beim Koso­vo auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben. Wäh­rend für die ande­ren Par­tei­en im dama­li­gen Bun­des­tag und die Nato-Staa­ten die­ser Kampf gegen die Sepa­ra­tis­ten beim Koso­vo wegen toter Zivi­lis­ten einen Grund für einen Krieg dar­stell­te, akzep­tie­ren sie heu­te nicht, dass für Russ­land dies ein Grund ist, einen Krieg zu füh­ren, obwohl eben auch Zivi­lis­ten ums Leben kamen. Die­se Hal­tung kön­nen und müs­sen wir scharf kri­ti­sie­ren. Aber da wir das Argu­ment der Nato damals nicht akzep­tier­ten, kön­nen wir heu­te nicht umge­kehrt argu­men­tie­ren und es plötz­lich für berech­tigt hal­ten, dass Russ­land zum Schut­ze die­ses Bevöl­ke­rungs­teils einen Krieg führt. Dann hät­ten wir es auch bei der Nato für berech­tigt erklä­ren müs­sen. Außer­dem woll­te die Nato nie ganz Ser­bi­en über­neh­men und sich auch nicht das Koso­vo ein­ver­lei­ben, son­dern die­ses nur in sei­ne Ein­fluss­sphä­re holen.

Quelle       :        ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Austrian, French and German tank platoons stand next to each other during the opening ceremony of the Strong Europe Tank Challenge, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
200.000 Rubel im Monat

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Für Geld in den Krieg ziehen oder sich gegen den übermächtigen Staat stellen? Die Meinungen der Menschen in Nordossetien gehen auseinander.

Der Krieg wird langsam zu einer gewöhnlichen Alltagskulisse. Die Menschen haben gelernt damit zu leben, dass irgendwo Kämpfe stattfinden, dass Zivilisten und Soldaten ums Leben kommen. All das passiert nur im Hintergrund. Aber die Informationsexplosionen erreichen auch Regionen, die von der Ukraine weit entfernt sind. Und diese Explosionen sind oft stärker als die echten.

In so kleinen Gegenden Russlands wie in Ossetien kennt jeder jeden. Und deshalb war es eine echte Sensation, als 300 Soldaten, die aus Ossetien in den Krieg gezogen waren, nach Hause zurückkamen. Natürlich gab es keine großen Ankündigungen oder Interviews, aber in den Messengerdiensten wurden Sprachnachrichten einiger dieser Verweigerer geteilt, die wirklich schreckliche Dinge erzählt haben. Sie sagten, dass sie nicht darauf vorbereitet waren zu kämpfen, wenn ihre Befehlshaber, denen ihre Leben anscheinend absolut gleichgültig gewesen seien, sie völlig grundlos in die Schlacht geschickt hätten.

Die Geschichten dieser Verweigerer versucht man totzuschweigen: Man hat sie so eingeschüchtert, dass sie nicht darüber gesprochen haben, nicht mal mit ihren nächsten Angehörigen, und jetzt verklagen einige von ihnen die russische Armee, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Aber es ist ziemlich vorhersehbar, wie das Ergebnis aussehen wird.

Unterdessen werden in Ossetien und einigen anderen Regionen weiter Freiwillige für den Krieg rekrutiert. Und auch, wenn darunter viele sind, die wirklich kämpfen wollen, dann gibt es auch viele, die nur deshalb einen „Freiwilligenvertrag“ unterschreiben, weil sie dafür im Monat 200.000 Rubel bekommen. Das ist sechsmal so viel wie ein Standardgehalt in unserer Republik. Der Krieg ist für diese Leute die einzige Chance, Geld für ihre Familien zu verdienen, angesichts der jetzt steigenden Preise für Lebensmittel und Waren. Eine andere Möglichkeit, solch hohe Summen zu verdienen, gibt es in Ossetien sonst nicht.

Командующий 58 армией принимает военный парад в городе воинской славы Владикавказе.JPG

Im Allgemeinen kommt der Großteil der Freiwilligen in der Ukraine aus den wirtschaftlich benachteiligten Regionen Russlands. Und Ossetien ist eine von ihnen. Und außerdem kommen von hier auch viele Berufssoldaten. In den drei Kriegsmonaten sind mehr als 70 Zinksärge nach Ossetien zurückgekommen, sowohl mit Berufssoldaten als auch mit Freiwilligen. Für eine so kleine Republik wie unsere ist das eine gewaltige Zahl. Besonders wenn man daran denkt, dass in zehn Jahren des Afghanistankrieges insgesamt 58 Menschen aus Ossetien gefallen sind.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Командующий 58 армией принимает военный парад во знаменование 70-ти летнего юбилея победы в Великой Отечественной войне в городе воинской славы Владикавказе, 9 мая 2015 года

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Flüchtende zweiter Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nur allzu deutlich

Von Emran Feroz

Kurz bevor im vergangenen August das Chaos am Kabuler Flughafen ausbrach, schickte mir ein Freund von dort einen Brief, den er den deutschen Behörden vorlegen wollte.

Er hatte als Ortskraft jahrelang mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er in Deutschland keine Integrationsprobleme haben werde und man ihm deshalb helfen solle, das Land zu verlassen. Er sei finanziell abgesichert und habe genug Freunde und Verwandte, die sich um ihn und seine Familie kümmern würden. Sprachliche Hürden würde er ebenso meistern, unter anderem etwa, weil seine Muttersprache Paschto dem Deutschen ähnlich sei: „Stern“ heißt „Stori“, „drei“ heißt „dre“ und so weiter. Tatsächlich ist es so, dass Paschto und auch Farsi indogermanische Sprachen sind und viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Sprache aufweisen.

Als ich die Zeilen meines Freundes las, musste ich anfangs schmunzeln. Mittlerweile bin ich traurig, unter anderem auch, weil sich niemand in Deutschland für sein Engagement interessierte und er bis heute – versteckt vor den Taliban – in Kabul ausharrt. Er und seine Sprache gelten trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten hierzulande als „fremd“, „anders“ oder „barbarisch“. Dank diverser Boulevardmedien werden Af­gha­n:in­nen nämlich seit Jahren mit diesen Adjektiven versehen wie auch von weiten Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft.

Gleichzeitig ist der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten ein gänzlich anderer. Im Gegensatz zu Afghan:innen, Sy­re­r:in­nen oder So­ma­lie­r:in­nen sind sie nicht dem Druck ausgesetzt, die deutsche Sprache zu lernen. Stattdessen sind es nun sogar die Deutschen, die Ukrainisch lernen. Und es kommt noch besser: Ukrai­ne­r:in­nen ohne Schulabschluss können demnächst deutsche Universitäten besuchen. Der unterschiedliche Umgang mit den Geflüchteten ist haarsträubend.

Vor gut 30 Jahren kam meine Mutter nach Österreich. Sie hatte einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und war in Afghanistan als Beamtin tätig. Aufgrund der Repressalien des damals herrschenden, kommunistischen Regimes musste sie mit ihrer Familie fliehen. In Österreich, wo ich auf die Welt kam, wurden ihre Dokumente nicht anerkannt – bis heute. Meine Mutter brachte mir die persische Schrift bei und half mir und meinen Geschwistern bei unseren Hausaufgaben. Ohne sie hätte wohl niemand von uns die Universität besucht, doch ihr eigener akademischer Hintergrund galt nichts. Andere Verwandte, studierte Ärzte und promovierte Ökonomen wurden in Deutschland oder Österreich zum Taxifahren oder Kloputzen verdammt. In vielen Fällen werden auch ausländische Schulabschlüsse ignoriert.

Viele meiner geflüchteten Freunde, die ihren Bildungsweg fortsetzen wollten, mussten sich immensen bürokratischen Hürden stellen oder mit einer Rückversetzung in die Hauptschule abfinden. Hinzu kamen in nahezu allen Fällen erheblicher finanzieller Druck sowie Kriegstraumata, um die sich niemand kümmerte. Dass bei einer Flucht Dokumente verloren gehen können, interessierte kaum jemanden. Die Handhabe der hiesigen Behörden hat nicht nur viele Af­gha­n:in­nen in die Verzweiflung getrieben, sondern auch viele andere, meist nicht weiße Menschen, die aus Konfliktregionen geflohen sind.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Das Deutsche Wesen der Politik hat selten über die länge der Flagge hinausgesehen.

Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begrüßen den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die massive Lockerung der berühmt-berüchtigten deutschen Bürokratie aus vollem Herzen. Es ist richtig und wichtig, dass all den Menschen in Not, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, so schnell wie möglich geholfen wird. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack und die Frage, warum nicht dasselbe für „uns“ galt. Eine akademische Karriere oder eine Verbeamtung hätte meiner Mutter und meiner gesamten Familie Existenzängste erspart, die uns bis heute begleiten. Um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, mussten die Eltern nach der Flucht über ihren Schatten springen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nämlich nur allzu deutlich. Der erleichterte Hochschulzugang für Ukrai­ne­r:in­nen ist in diesem Kontext nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine mittlerweile einen sogenannten Vertriebenenpass (das klingt toll und irgendwie edel), während etwa Afghanen (tatsächlich geht es hier nur um Männer) noch im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban brutal abgeschoben wurden. Unter ihnen befand sich mein Freund Jahanzeb, der nicht nur gut Deutsch sprach, sondern fast zehn Jahre lang in meiner Heimatstadt Innsbruck lebte und dort einer geregelten Arbeit nachging.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Die Jugend in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Schachpartie der Ravensburger Stadtverwaltung, oder  :
Partyszene in Selbstverantwortung?

Rutenfest 2008 Festzug Kinder mit Ruten.jpg

Von:   Stefan Weinert
„Einmal hier – einmal dort …“ So könnte Hannes Waders Lied 2022 beginnen, wenn er sich in Ravensburg befände und er sich mit den Rochade-Plänen der Ravensburger Stadtverwaltung hinsichtlich der feiernden Jugendszene beschäftigen würde. Doch dafür hat er keine Zeit, deswegen einer seiner  größten Fans, ein Ravensburger Blogger, das für ihn übernommen hat – seit über zwei Jahren. Denn genau so soll es nach den Plänen unserer Bürgermeister aussehen: Mal Hirschgraben, Bärengarten, Scheffelplatz, auf der Molldiete, mal in der Kantine, mal im Douala, mal auf dem Parkplatz der Gewerblichen Schulen… und dann kommen noch die 16 Geheimplätze dazu, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt. Getränke selbst mitbringen ist Tabu, im Gegenteil: im Bärengarten – wie es tatsächlich von den Oberen gedacht ist, ist nur Bier vom Tresen erlaubt. Diese Rumgeschubse lassen sich die wahlberechtigten  (Kommunalwahlen ab 16) jungen Leute offensichtlich nicht gefallen. Höchstens die Quotenjugendlichen, die artig tun, was von Oben erwartet.
Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.

Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Schloss Veitsburg Peter Felber 1817.jpg

Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Ravensburger Karmeliterkloster img04.jpg

Es sei darauf hingewiesen, dass eine so platzierte Partyszene keinen Anwohner stören würde, weil es dort keine gibt. Dennoch ist auch dieser Vorschlag nicht perfekt. Fast perfekt wäre der Vorschlag , wenn die Jugend in Ravensburg in den zurückliegenden 12 Jahren den gleichen Stellenwert wie die feiernden Erwachsenen hätte (Areal zwischen rotem Rathaus und Landgericht, Rutenfest etc.).

Wer hier reflexartig sein „Aber“ und andere „Bedenken“ ins Feld führt, der muss sich leider den Boykott einer nicht so schlechten Idee vorwerfen lassen. Zum Beispiel das Argument der möglichen Vermischung mit der „Bahnhofsszene“. Zum einen wäre das ziemlich diskriminierend und würde andere diskreditieren – und es wäre exklusiv statt inklusiv. Ganz davon abgesehen, ob die Szene am Bahnhof sich überhaupt „gemein“ machen möchte mit den aus ihrer Sicht „gutbürgerlichen Hipstern“!

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Grafikquellen          :

Oben     —      Rutenfest Ravensburg 2008, Festzug, Kinder mit Ruten

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2.) von Oben        —     Ravensburg „Schloss Veitsburg“, Gouache von Peter Felber, 1817

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Unten       —   Ravensburg, ähm. Karmeliterkloster (jetzt Landgericht), Hof (vom Parkplatz)

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

2017-05-14 Souvenirs aus der Ukraine 2.jpg

 

Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

Urheberrecht
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Oben     —     Souvenirs der Ukraine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Lindners Tankrabatt und die Wirklichkeit:  Ganz Holland sagt Danke

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

In den Niederlanden ist Autofahren sehr teuer, trotzdem gibt es nicht weniger Autos. Lindners Tankrabatt setzt jetzt einen regen Grenzverkehr in Gang.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, hält mich für zu theoretisch. Wenn ich etwas für logisch und nachweisbar hielte, glaubte ich doch tatsächlich, es entspräche der Wirklichkeit. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Immer kommt mir gewissermaßen die Empirie in die Quere. Von der Generation Z weiß man beispielsweise durch Studien sehr genau, dass ihr eine gute Work-Life-Balance mit ausreichend Zeit für Power-Yoga und Töpfern, Familie und Freunde wichtiger ist als eine große Karriere und viel Geld. Empirisch betrachtet sieht es jedoch so aus: Die Minderjährige beschied jüngst einem Berufsberater in der Schule, sie wolle später einmal reich werden. Welcher Beruf passe denn bitte dazu? Allzu anstrengend sollte er allerdings nicht sein. Genau ihrem Lebensgefühl entspräche nämlich ein Song, den sie aus Versehen auf einer „Alte-Leute-Playlist“ von Spotify gehört hätte – „Ich wär so gerne Millionär“ von den Prinzen.

Meinem Lebensgefühl entspricht indes der Prinzen-Song „Fahrrad“, den ich grob auswendig kann: „Jeder AfD-Popel fährt ’nen Opel, jeder Linke fährt ’nen Ford, jeder Lindner fährt ’nen Porsche, jeder Scholz ’nen Audi Sport, jeder Wissing fährt ’nen Manta, jeder Merz ’nen Jaguar, nur die Grünen fahren Fahrrad und sind immer früher da.“

Wäre in Deutschland Autofahren also sehr deutlich teurer, Fahrradfahren attraktiver und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ein ständiger und kostenloser Quell der Freude, wäre eine Verkehrswende längst Realität. Schon der Grüne Jürgen Trittin, der ja bekanntlich von Natur aus recht hat, wusste lange, bevor er 2013 die Wahl verlor: Eigentlich müsste Benzin fünf Mark pro Liter kosten. Dann wird alles gut.

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Hohe Benzinpreise führen zu weniger Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer besseren CO2-Bilanz. Kurz gesagt müsste man es so machen wie die Niederlande. Theoretisch jedenfalls. Die holländischen Treibstoffpreise sind im Durchschnitt 30 Cent höher als in Deutschland und ein Neuwagen kostet bis zu 40 Prozent mehr. Nirgendwo sonst in Europa ist Autofahren so teuer. Ein Erfolgsrezept, wie aus dem grünen Wahlprogramm. Doch wieder will die missliche Wirklichkeit nicht der Theorie folgen. Denn: Es gibt kaum weniger Autos in den Niederlanden. Offenbar scheint es in den Niederlanden auch keine Pend­le­r*in­nen zu geben, die aufgrund der hohen Spritpreise verarmen oder ihren Job nicht mehr ausüben können. Die Empirie ist ein Mysterium.

Die Niederländerin, die in unserer Hausgemeinschaft für die Versorgung mit Hummus und Pita zuständig ist, beobachtet entsprechend ratlos die Diskussionen in Deutschland. Wie jetzt, hohe Benzinpreise? Wie meint ihr das? Und schon ist sie auf dem Weg zur deutschen Tankstelle, um mit dem herrlich günstigen E10-Treibstoff den Tank bis zum Rand zu füllen. Angesichts des Lindner’schen Tankrabatts sagt ganz Holland Danke.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Vom Empire zur Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Zum Thronjubiläum der Queen

Britische Königsfamilie, Juni 2012.JPG

Von Dominic Johnson

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Die Queen hat die Royal Family zum Zentrum der britischen Monarchie gemacht.

Was macht die Queen zur Queen? Elizabeth II. feiert dieser Tage ihr 70. Thronjubiläum, das sogenannte Platin-Jubiläum, und Großbritannien zelebriert damit eine tausendjährige fast ungebrochene royale Geschichte. Aber zwischen 1952 und 2022 liegen Welten. 1952 war die Queen das Oberhaupt eines Empire. Heute ist sie das Oberhaupt einer Familie.

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Seit ihrer Krönung trägt sie den Titel „Elisabeth die Zweite, von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“. 1953 umspannten all diese Territorien den halben Erdball – ein Weltreich, aber nach den Mühen des Zweiten Weltkrieges und dem Verlust der größten Kolonie Indien ein bereits im Niedergang begriffenes. Die britische Öffentlichkeit erhoffte sich von der neuen Königin, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters erst 25 Jahre alt war, einen neuen Schwung und eine zweite Blüte.

„Wollt Ihr geloben und schwören, über die Völker des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Pakistan und Ceylon und Eurer Besitzungen sowie der andern ihnen gehörenden Territorien gemäß ihrer Gesetze und Gebräuche zu herrschen?“, fragte der Erzbischof von Canterbury die mittlerweile 27-jährige Prinzessin bei ihrer Krönung am 2. Juni 1953 – zu den vielen Merkwürdigkeiten des Platin-Jubiläums gehört, dass es genau 69 Jahre nach ihrer Krönung begangen wird, nicht 70. „Ich gelobe, dies zu tun“, antwortete die frischgebackene Queen.

Von ihrer Familie war damals überhaupt nicht die Rede. Prinzessin Elizabeth Alexandra Mary of York war auch überhaupt nicht als Queen vorgesehen, als sie am 21. April 1926 um 2.40 Uhr in der Nacht per Kaiserschnitt zur Welt kam. Ihr Vater war damals bloß der jüngere Bruder des Thronfolgers Edward. Der aber dankte 1936 nach wenigen Monaten als König wieder ab, weil ihm seine Heirat mit einer geschiedenen US-Amerikanerin wichtiger war als die Rolle des Königs. So wurde aus Elizabeths Vater Ende 1936 unverhofft König George VI., und seine älteste Tochter wurde im Alter von zehn Jahren plötzlich die Nummer eins in der Nachfolge. Und niemand konnte damals ahnen, wie schnell die kommen würde.

Das Empire zerbröselte bereits ab 1947, als Britisch-Indien unabhängig wurde und zerfiel. Nach Elizabeths Thronfolge ging es in Afrika und Arabien weiter. Ab den 1970er Jahren war das Empire praktisch Geschichte. Die letzte Landkolonie Britisch-Honduras wurde 1981 als Belize unabhängig. Es verbleiben einige verstreute Inselbesitztümer.

Das Empire ist geschrumpft, die Familie gewachsen. Prinz Charles kam 1948 auf die Welt, Princess Anne 1950. Es folgten Andrew 1960 und Edward 1964. Anne heiratete erstmals 1973, Charles erstmals 1981, Andrew 1986 – all diese Ehen wurden später geschieden, aber die Familie pflanzt sich bis heute munter weiter fort. Die Queen ist inzwischen zwölffache Urgroßmutter, Charles fünffacher Großvater.

In ihren ersten drei Jahrzehnten prägten die Dramen und Konflikte der Dekolonisierung das Wirken der Queen. Es wurden Kriege geführt, manche Kolonialgebiete gingen eigene Wege, andere blieben der Königin verbunden. Rhodesien erklärte sich als weißer Siedlerstaat unabhängig für und musste 1979 wieder zurück unter britische Fittiche geholt werden, um eine geordnete Übergabe an die schwarze Unabhängigkeitsbewegung unter dem Namen Simbabwe zu ermöglichen. Hongkong wurde 1984 der Volksrepublik China versprochen, 1997 wurde dies vollzogen. Damit fand die Entkolonisierung ihren Abschluss.

Nicht zufällig waren die 1980er Jahre das Jahrzehnt, in dem der wahrnehmbare Fokus des royalen Geschehens sich von der Verwaltung von Territorien auf die Verwaltung von Familienangehörigen verlagerte. Die Krisen der Dekolonisierung wurden in den 1990er Jahren endgültig von Familienkrisen abgelöst, biografisch passend zum ungefähren Eintritt der Queen in das Renten­alter. Zwischen Hongkongs Übergabe an China am 1. Juli 1997 und dem Unfalltod von Prinzessin Diana am 31. August 1997 liegen chronologisch keine zwei Monate, aber diese beiden Ereignisse sind die beiden zentralen Seiten einer Zeitenwende.

Königin Tat, South Kensington.jpg

Kinder statt Kolonien – für diese natürliche Evolution stehen die 70 Jahre Queen. Frühere Königinnen, vor allem Queen Victoria, Kaiserin von Indien, stellten den imperialen Anspruch an erste Stelle ihres Wirkens. Elizabeth II. hat als erste die Royal Family als Familie inszeniert, angefangen mit einer großangelegten TV-Dokumentation 1969 und weitergeführt durch die endlos ausufernde Beschäftigung der Öffentlichkeit mit Klatsch und Tratsch aus den Palästen.

Die Royal Family ist die faktische Erbin des Empire. Das britische Weltreich wurde zu seinen Glanzzeiten offiziell als eine harmonische Völkerfamilie präsentiert, deren Völker wie kleine Kinder großzuziehen seien. Noch in den 1980er Jahren lernte man im Schulunterricht, die ehemaligen Kolonien hätten ihre Unabhängigkeit dem Umstand zu verdanken, dass sie dank des Empire britische Freiheitswerte verinnerlicht hätten. Klar: um sich zu entkolonisieren, muss man vorher Kolonie gewesen sein, aber aus Sicht der Untertanen der Krone sah die Realität doch etwas anders aus. Heute sind Rassismus, Ausbeutung und Gewalt ins Zentrum der Beschäftigung mit dem Empire gerückt. Familienmetaphern hingegen werden da angewandt, wo sie hingehören: in der Familie. Und da aber mit seifenopernfüllender Konsequenz.

Quelle         :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Die englische Königsfamilie auf dem Balkon des Buckingham Palace, 16. Juni 2012

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Die erstarkte Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Krieg und Widerstand im ukrainischen Diskurs

Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist?

Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen?

In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes „Brudervolk“ – so bis dahin die Kreml-Rhetorik – von der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen?

Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, „nicht als Präsident, sondern als Ukrainer“, an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten, deren Zeugen sie geworden waren – nur um zu erfahren, dass man dort eher dem russischen Fernsehen traute. Mit dem Fortgang des Krieges zeigte sich immer deutlicher, dass die russische Bevölkerung die „militärische Spezialoperation“ passiv, aber mehrheitlich unterstützte. Und die Zustimmung steigt: Nach einer Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VCIOM am 25. Februar äußerten 65 Prozent ihre Zustimmung, am 30. März waren es bereits 76 Prozent, und nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums waren am 11. April sogar 81 Prozent dafür. Einige westliche Politiker hielten zunächst daran fest, dass russische Normalbürger diesen Krieg nicht wollten und daher auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden sollten. Dies stieß in den ukrainischen Medien auf Unverständnis und Kritik: Es reiche nicht aus, allein Putin und sein Regime vor Gericht zu stellen, vielmehr stelle sich die Frage der kollektiven Verantwortung. Zudem sei es an der Zeit, dass die russische Gesellschaft ihre Vergangenheit aufarbeite und sich von ihren imperialen Ambitionen verabschiede.[1]

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Vorstädten Kiews markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte. Für die Menschen in der Ukraine, die sich schon fast an die wochenlange Bombardierung ihrer Städte gewöhnt hatten, waren die Berichte von den Plünderungen und Massenmorden, von Folter und Vergewaltigung durch das russische Militär ein neuer Schock. Bei vielen riefen diese Verbrechen Erinnerungen daran wach, wie die russische und die sowjetische Armee in der Vergangenheit Zivilbevölkerungen behandelt haben – in Syrien, in den Tschetschenienkriegen, in Ostdeutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in Galizien im Ersten Weltkrieg. Wie konnte man sich das ungeheuerliche Verbrechen, für das Butscha steht, erklären? „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht“, meinte Jurij Andruchowytsch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[2] Für andere verkörpern die Russen gar eine Kultur von Vergewaltigern und Plünderern.[3] Ein Video von russischen Soldaten, die ihre Beute von einer Poststation an der belarussischen Grenze nach Hause schicken, verbreitete sich in den sozialen Medien. Rubzowsk, eine arme Provinzstadt in Sibirien, in die die meisten Pakete mit geplünderten Fernsehern und Staubsaugern gingen, wurde zu einem negativen Sinnbild für die „russische Welt“.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung riefen auch historische Parallelen zu den Verbrechen der Nazis in der sowjetischen Ukraine wach. In den ukrainischen Medien wurde der vom Begriff „Faschismus“ abgeleitete Neologismus „Ruschismus“ (рашизм) populär, um die Russen als Angreifer und Besatzer zu kennzeichnen.[4] Einige Journalisten bestanden jedoch darauf, keine Umschreibungen zu benutzen, sondern den Feind beim Namen zu nennen: „Russen“.[5] Spätestens seit Butscha ist in den Augen der Ukrainer die Frage der Mitverantwortung der russischen Bevölkerung beantwortet. In einem Interview mit russischen Journalisten sagte Präsident Selenskyj, dass sich die Einstellung der Ukrainer gegenüber den Russen irreparabel zum Schlimmsten gewendet habe, auch in den russischsprachigen Regionen. Wir haben es, sagte er, „mit einem radikalen historischen und kulturellen Bruch zu tun“. [6]

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
„Ich glaube an Wunder
wie ein Kind“

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Die Angst kommt in Wellen, die Menschen wollen an den Strand. Und Tatjana Milimko will an den Sieg des Guten glauben.

In diesen Tagen gelten wir als Frontstadt und leben in Angst. Die Angst durchläuft jeden in Wellen. Es sind nicht nur die russischen Kriegsschiffe, die uns vom Meer aus terrorisieren, sondern auch die Einschüchterung durch russische Soldaten, deren Stützpunkt sich im benachbarten Transnistrien befindet. Es sind auch die russischen Medien, die immer wieder Odessa erwähnen und Lügen verbreiten. Was uns bleibt: einatmen, ausatmen und weitermachen, um den nächsten Tag zu erleben.

Odessiten sind zu Freiwilligen geworden, die Flüchtlingen helfen. Odessiten fahren ins benachbarte Mykolajiw, wo durch den Beschuss russischer Soldaten die Wasserversorgung unterbrochen wurde. Sie graben dort Brunnen und liefern Trinkwasser. Sie geben Konzerte, weil auch Kultur unterstützen kann. Und trotz allem machen die Odessiten immer noch Witze. Ich denke, das ist sowieso unser Markenzeichen, dass wir alle Schwierigkeiten mit einem Lächeln überstehen.

Im Sommer will man unbedingt ans Meer, aber wegen der Minen ist das gefährlich. Trotzdem schaffen es die Menschen irgendwie, Orte am Strand zu finden, wo sie in der Sonne liegen können. Soldaten und Polizei haben es aufgegeben, uns davon abzubringen. Sie achten nur darauf, dass bestimmte Regeln eingehalten werden. Und bei Luftalarm bitten sie alle, Schutz zu suchen.

Одеса, вул. Новомосковська, 24.02.2022.jpg

Neulich traf ich einen Kollegen, mit dem ich einige Tage vor Kriegsbeginn darüber gesprochen hatte, ob der Krieg wirklich ausbrechen würde. Ich sagte, er würde sicher bald beginnen. Und dass mein Körper schon die Anspannung spürte. „Ich bin wie ein Tier, das merkt, wie der Jäger näher kommt.“ Und so ist es dann ja auch gekommen. Aber damals in unserem Gespräch hatte ich auch gesagt, dass in Odessa alles gut gehen würde, dass ein Wunder passieren und die russischen Okkupanten ein für sie so delikates Stückchen Land nicht bekommen würden.

Kann man zurückkehren zum alten Ich?

Seit hundert Tagen glaube ich an ein Wunder. Ich bin eine erwachsene Frau mit zwei Kindern und zwei Hochschulabschlüssen. Aber ich glaube an ein Wunder wie ein Kind. Und doch habe ich jetzt das Gefühl, dass das Böse gewinnt.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Liquidation of the consequences of a fire caused by missile strike during Russian invasion of Ukraine (an article). Destroyed storage building on Novomoskovska street in Odessa.

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

Tierpark-Hotel, Berlin, 199-304.JPG

Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

Quelle           :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Wir waren vom Ukraine-Krieg  Außenpolitisch „völlig überrascht“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Als erstes stirbt im Krieg die Wahrheit, heißt es mit Blick auf die Medien. Und wenn man sich den Mainstream der veröffentlichten Meinung in Deutschland (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=79977&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=c1d3342c7d) ansieht, kann man das nur bestätigen. Der hiesige „Qualitätsjournalismus“ bekennt sich sogar explizit dazu – in programmatischen Erklärungen –, dass Objektivität nicht sein Ding ist, dass er vielmehr das Publikum als ein nationales Wir ansprechen und bei der Parteinahme für die ukrainische Seite samt deren NATO-Paten mitnehmen will (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=Cechura&tx_ttnews[tt_news]=80052&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=37e876ca18).

Natürlich hauen jetzt auch Sachbücher in diese Kerbe – vom persönlichen Erlebnisbericht aus der Kampfzone bis zum außenpolitischen Schnellschuss, so etwa Norbert Röttgens Manifest „Nie wieder hilflos!“. Der CDU-Politiker habe „schneller geschrieben, als die Russen geschossen haben“, heißt es (General-Anzeiger, 24.2.22). Aus dem Klappentext: „Wir hätten auf den Ukraine-Krieg vorbereitet sein müssen und waren doch völlig überrascht. Nie wieder dürfen wir uns so sehr in die Abhängigkeit eines autoritären Staates wie Russland begeben. Nie wieder dürfen wir so schwach wirken – und es auch sein.“

Aber wie sieht es bei Fachleuten aus, die sich aus politik- oder geschichtswissenschaftlicher Distanz schon seit längerem mit dem Verhältnis von Ost und West beschäftigen? Dazu hier, anhand zweier Neuerscheinungen, einige sachdienliche Hinweise.

Das Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“ des Journalisten Jörg Kronauer, der als Redakteur von german foreign policy (https://www.german-foreign-policy.com/) tätig ist, erschien im April 2022. Es wurde redaktionell vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine abgeschlossen. Der Verlag veröffentlichte es dennoch unverändert, ergänzt um eine kurze Einleitung mit einer Einordnung des Kriegs, der „nicht unangekündigt, doch für viele unerwartet“ kam. Das ist eine mutige verlegerische Entscheidung. Mittlerweile kennt ja jeder das Resultat der hier ausgebreiteten „Vorgeschichte“, und so muss sich der Text einer ganz neuen Prüfung stellen, nämlich im Blick darauf, inwiefern das Dargelegte die Triebkräfte herausarbeitet, die zum jetzt eingetretenen militärischen Ernstfall geführt haben.

Den Test besteht das Buch. Andere Publikationen, die Anfang 2022 erschienen sind und sich mit Russland oder dem Ost-West-Verhältnis befassen, haben damit schon eher Probleme. So z.B. Stefan Creuzbergers große Studie „Das deutsch-russische Jahrhundert,“ die zeitgleich mit Kriegsbeginn vorgelegt und redaktionell ebenfalls Ende 2021 abgeschlossen wurde. Sie geht zwar im Schlussteil auf die letzte Phase des west-östlichen Eskalationsprozesses bis zur Gipfel-Diplomatie im Sommer 2021 ein, als auf Druck der USA „die Länder des Westens im Rahmen von Europäischer Union und NATO mit einer Stimme gegenüber Russland aufzutreten“ [1] begannen. Aber der Autor, Hochschullehrer und ehemaliger Redakteur der Fachzeitschrift Osteuropa, setzt doch noch große Hoffnungen auf das binationale Verhältnis und auf eine eigenständige Rolle Deutschlands.

Realismus der Kriegsvorbereitung…

Demgegenüber ist Kronauer ein gnadenloser Realist. Er betont die führende Rolle der USA bei der Zuspitzung der weltpolitischen Konfliktlage. Die USA, die im Fall Ukraine schon öfter contra EU agierten, haben ja den deutschen Sonderweg einer strategischen Partnerschaft mit Russland – damit auch ähnlich gelagerte Konzepte aus Frankreich – 2021/22 endgültig liquidiert und damit der Ampel-Regierung einen Kurswechsel verordnet, den diese dann selbstbewusst als „Zeitenwende“ vollzog. Kronauer zeigt in den beiden Hauptkapiteln, wie die „einzig verbliebene Supermacht“ ihren Machtkampf mit Russland und China, also mit den beiden großen Rivalen der Pax Americana, langfristig ins Werk gesetzt hat. Dabei geht es um politische Aggression, um Wirtschaftskrieg, Propaganda und die militärischen Aktivitäten. Das Fazit „Auf dem Weg in den Weltkrieg?“ analysiert die Eskalationsdynamik, die in diesem Programm enthalten ist.

Kronauers Position ist eindeutig NATO-kritisch. Seine Analyse des westlichen Aufmarschs in Osteuropa und speziell in der Ukraine wird natürlich vom akademischen Betrieb weitgehend ignoriert, wie ja auch die Arbeit von german foreign policy im Mainstream-Journalismus als eine vernachlässigbare, „linkskritische“ (Die Welt) Randerscheinung gilt. Dabei wird ein entscheidender Gedanke der Analyse auch anderswo geteilt, etwa von Papst Franziskus, der davon sprach, dass das „Gebell“ der NATO vor der Haustür Putins diesen zu seiner Gewalttat provoziert habe. Und Kronauer bietet für seine Position – im Fall Russland bzw. Ukraine wie beim US-Containment gegenüber dem „systemischen Rivalen“ China – auch warnende westliche Stimmen von politischen und militärischen Experten auf, vom Politikwissenschaftler John Mearsheimer bis zum ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Admiral James Stavridis, der 2021 die Polit-Fiction „2034“ veröffentlichte.

Der Roman, der einiges Aufsehen bei Fachleuten erregte – im Jahr 2034 soll ihm zufolge der Dritte Weltkrieg beginnen (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78530&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=b35cce3b29) –, habe „ein möglichst breites Publikum auf die Gefahr eines drohenden Krieges zwischen den USA und der Volksrepublik aufmerksam machen“ wollen. Kronauer bezieht sich mehrfach auf die militärische Expertise des NATO-Admirals und zitiert ihn auf den letzten Seiten seines Buchs nochmals ausführlich mit der Sorge, dass mittlerweile der Weg zum nuklearen Inferno beschritten werde. Stavridis‘ Buch sei eine „Warnung, den großen Krieg unbedingt zu verhindern“ [2].

Hier hat der Realist Kronauer allerdings Entscheidendes übersehen. Das Buch verherrlicht soldatisches Heldentum – gerade auch unter den Bedingungen eines Atomkriegs. Der US-Pilot, der mit seiner Atombombe im Kamikaze-Flug auf Schanghai und damit zig Millionen Menschen in den Tod stürzt, wird als Held gezeichnet. Seine Wahnsinnstat wird ausdrücklich von den Selbstmordattentaten islamistischer Fanatiker, die der Roman sonst geißelt, unterschieden. Seine Todesbereitschaft ist das pure nationale Hochgefühl. In seinem Griff nach dem roten Knopf materialisiert sich der Wille der amerikanischen Nation und kommt eine soldatische Haltung zu ihrer Vollendung: „He‘d always accepted that it was a dirty business… This didn‘t feel like a suicide. It felt necessary. Like an act of creative destruction.“ [3] Das passt auch zur US-Militärdoktrin, die ja den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt und die im modernen US-Unterhaltungsangebot richtiggehend als Nervenkitzel aufbereitet wird (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/weltkrieg-und-staatsterror-als-unterhaltungsangebot/).

Wie Stavridis zudem in Interviews anlässlich des Ukraine-Kriegs (Der Spiegel, Nr. 11/22) klargestellt hat, gilt seine warnende Stimme einem angeblich nachlassenden Aufrüstungswillen im Westen. Seine Position reiht sich ein in den Mainstream der heutigen Begutachtung der Friedensfrage: Nur noch Politik der Stärke zählt! „Unsere“ Gewalt ist legitim und über jede Kritik erhaben, darf sich daher kein Zögern und Zaudern erlauben, um die unfriedliche Gewalt der Gegner zu beseitigen. Stavridis strickt insofern an der Legende mit, der Westen habe seine Rüstungsanstrengungen sträflich vernachlässigt, man habe sich, wie es in der BRD heißt, militärisch blank gemacht. So wird auch bei Kronauer das, was sich als die beinharte Realität des imperialistischen Staatenverkehrs offenbart, wieder mit Idealen versehen, denen zufolge in der gegenwärtigen drohenden Weltkriegslage Kräfte der Entspannung, Deeskalation, Verständigung am Werk sind.

Wie sich die rücksichtslose Eskalationslogik am Fall Ukraine auf Initiative des Westens weltpolitisch aufgebaut und durchgesetzt hat – das macht Kronauers Buch aber an den letzten Etappen, vor allem ab dem Jahr 2021, überzeugend deutlich. Üblicher Weise wird das, wenn es nicht ganz ignoriert wird, gleich mit dem Vorwurf gekontert, die Gegengewalt der anderen, der russischen Seite sei hier in Rechnung zu stellen. Die Konzentration auf die US- und NATO-Linie ist jedoch kein Mangel des Buchs. Kronauer zeigt ja gerade, gegen welchen Widerstand und welche Macht, die in der Tat nicht ohne Gewaltmittel dasteht, mit welchen strategischen Konzepten aufmarschiert wird. Wer an den russischen Kalkulationen im imperialistischen Staatenverkehr interessiert ist, findet die Einzelheiten übrigens in einem ausführlichen Artikel des Gegenstandpunkts (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato) mit dem Titel: „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“.

… und Idealismus der Verständigung

Creuzbergers Blickwinkel ist dem Kronauers entgegengesetzt, für ihn trägt Putin eindeutig die Schuld an der Zuspitzung, die westliche Politik wird im Prinzip seit den Zeiten des Kalten Kriegs exkulpiert. Doch sein Buch setzt speziell die Hoffnung auf das deutsch-russische Sonderverhältnis, das eigentlich, seinem Potenzial nach – das sich erst wirklich in historischer Betrachtung zeige –, Entspannung und Kooperation ermöglichen müsste. In diesem Sinne ist ja auch der Titel vom „deutsch-russischen Jahrhundert“ zu verstehen. Darauf fokussiert die Studie. Es wird z.B. weder ein Zbigniew Brzezi?ski erwähnt – der bereits in den 1990er Jahren die Ukraine zum Angriffspunkt für „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ erklärte, die mit einem gezielten Vorstoß die Wiederauferstehung des russischen Imperiums verhindern müsste – noch eine Victoria Nuland („Fuck the EU“) oder andere amerikanische Initiativen, die darauf zielten, die Frontbildung gegenüber Russland zu verschärfen.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Creuzberger argumentiert im Prinzip idealistisch – wie sich von heute aus leicht feststellen lässt –, mit den alten Idealen der „Friedensmacht“ Deutschland, die jetzt mit der von Kanzler Scholz angesagten Zeitenwende endgültig ad acta gelegt wurden. Der sachkundige Historiker votiert für eine Verstärkung der europäischen Eigeninitiative bei gleichzeitiger Berücksichtigung der US-Linie. Es dürfte durch solche Initiativen nämlich nicht der „Eindruck deutsch-französischer Besserwisserei“ entstehen; wenn das berücksichtigt sei, gebe es aber Spielraum für deutsche (und damit europäische) Eigenständigkeit: „Deutsche Russlandpolitik sollte einerseits bilateral im Hinblick auf direkte Gespräche zwischen Berlin und Moskau bleiben, andererseits aber eine koordinierende Rolle innerhalb des westlichen Bündnisses einnehmen, um eine einheitliche Linie gegenüber der russischen Staatsmacht zustande zu bringen und dem Kreml geschlossen entgegen treten zu können. Dies setzt voraus, eigene russlandpolitische Interessen und Ziele zu setzen.“ [4]

Tja, die eigenen deutschen Interessen! Creuzbergers Studie trägt das auch noch – heutzutage schon riskant – als „Beitrag zur Versachlichung“ vor, der gegen den landläufigen Vorwurf vom „Putinverstehen“ Stellung bezieht und stattdessen den Vorschlag macht, sich „auf die Frage des Verstehens einzulassen, ohne dies zwangsläufig mit Billigung gleichzusetzen“. Seit dem Putsch in der Ukraine 2014, der nachfolgenden Annexion der Krim durch Russland und dessen Unterstützung für den ostukrainischen Aufstand, den das Kiewer Regime acht Jahre lang rücksichtslos bekämpfte, war ja in der politischen wie fachlichen Debatte eine ungute Polarisierung aufgetreten. Dem Zustand, dass eine „überaus polarisierte Debatte“ eingerissen ist, will Creuzberger entgegen treten; dabei hält er es für ein besonderes Manko, dass „in dieser Kontroverse die maßgeblichen historischen Bezugspunkte abhandengekommen sind“ [5].

Für die Endphase des Ost-West-Gegensatzes führt er besonders Gorbatschows Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung an, also den Zeitraum, als der Westen noch Rücksicht auf „sowjetische Bedrohungsängste“ nahm. Doch auch hier bemüht sich der Autor, das Vorrücken der NATO, d.h. deren geopolitischen Revisionismus, der sich sukzessive das komplette strategische Vorfeld Sowjetrusslands anzueignen versuchte, in ein idealeres Licht zu rücken. Gegenüber den Klagen von Gorbatschow und anderen russischen Politikern, mit der NATO-Osterweiterung seien Wortbruch und Täuschung des Westens manifest geworden, stellt er fest, „dass es 1990 keine feste Zusage des Westens gab, die NATO nicht nach Osten auszuweiten“ [6]. Eine interessante Klarstellung! Es gab die Zusage, das kann auch Creuzberger nicht bestreiten. Sie war aber eher locker, sie wurde nicht auf Drängen der russischen Seite, die sich auf den guten Willen des Westens verließ, kodifiziert und vertraglich festgemacht. Genau das begründet ja den Täuschungsvorwurf, der in Russland von Gorbatschow bis zu Putin erhoben wurde.

In seinem dritten Kapitel „Abgrenzung und Verständigung“, das von den Rapallo-Verträgen der Weimarer Republik bis zur strategischen Partnerschaft reicht, wie sie etwa ein Kanzler Schröder ins Auge fasste, lotet Creuzberger speziell die Potenziale aus, mit denen Deutschland seine eigene „koordinierende Rolle“ unterlegen könnte. Man fühlt sich hier an die verlogene Phrase von Deutschland als „ehrlichem Makler“ erinnert, mit der von Bismarck bis zu Klaus Kinkel u.a. die deutsche Intervention ins weltpolitische Geschehen beschönigt wird. Aber Creuzbergers Skepsis gegenüber der Haltbarkeit einer solchen Verständigung wird im Ausblick des Buchs dann doch wieder deutlich. Insofern geht der Schlussteil konform mit der neueren Eskalation, die unter der Regie der USA stattgefunden hat. Wenn man so will, kann man das auch Realismus nennen.

Es passt nur nicht gut zum Grundanliegen des Buchs. Das tritt ja an mit einer Zurückweisung des Eindrucks, der sich angesichts der historischen Prozesse und der neueren globalen Lage aufdrängen könnte, dass nämlich das 20. „ein amerikanisch geprägtes Jahrhundert gewesen“ sei. Dass dagegen im Verhältnis der beiden „zeitweilig direkten Nachbarstaaten Deutschland und Russland“ die eigentliche politische „Wirkungskraft“ nisten soll, leuchtet nicht ein. Ob man nun den Kalten Krieg nimmt, der nur zeitweise durch „trilaterale“ Momente aufgelockert wurde [7], oder die jüngste Zuspitzung, als die Ukraine im Frühjahr 2021 gegen das deutsch-europäische Verhandlungswesen im Normandieformat auf US-Protektion zu setzen begann: Es zeigt sich deutlich die amerikanische Handschrift, wenn es um die politischen Weichenstellungen geht.

Unschlagbar: der realistische US-Sachverstand

Und das Ganze war auch in diesem Sinne von Anfang an zielstrebig angelegt, wie es Brzezi?skis Studie aus der Jelzin-Ära deutlich macht. Amerika müsse „als unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Russland“ die Neuorientierung der osteuropäischen Staatenwelt nach Westen unterstützen, „um damit allen imperialen Bestrebungen den Boden zu entziehen“ – so weit sie von Russland ausgehen und die US-Suprematie auf dem Globus (wieder) in Frage stellen; „das sollte keineswegs von einem guten Verhältnis zu Russland abhängig gemacht werden“, ergänzte Brzezi?ski, um dann das Fazit der strategischen Zuspitzung zu ziehen: „Die Konsolidierung einer souveränen Ukraine, die sich inzwischen als mitteleuropäischer Staat versteht und sich an einer engeren Integration mit Mitteleuropa beteiligt, ist eine ganz wesentliche Komponente einer solchen Politik“. [8]

Wie heißt es bei Wikipedia: „Brzezi?ski wird zur realistischen Schule der Internationalen Politik gerechnet.“ In der Tat, das ist Realismus at its best. Schon vor einem Vierteljahrhundert wusste der Mann: „Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine“, wenn es um die Neuorientierung der osteuropäischen Staaten hin zu EU und NATO geht. Und auch seine Vorhersagen waren ziemlich korrekt. Es brauche noch seine Zeit, aber der Westen könne – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew ausbaue – „schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen.“ Sogar die nach dem prowestlichen Putsch zu erwartende Zuspitzung im Verhältnis zu Russland hatte Brzezi?ski im Blick: Die begonnene NATO-Osterweiterung müsse das russische Regime unter Jelzin schlucken, „im Gegensatz dazu wird es Russland unvergleichlich schwerer fallen, sich mit einem NATO-Beitritt der Ukraine abzufinden…“

Es ist eben der Realismus einer Wissenschaft, die sich ganz in den Dienst der nationalen Sache stellt. Ein Vorbild dürfte das auch für den hiesigen Betrieb sein, wo ja die Ansage von Scholz, Habeck, Baerbock u.a. gilt, dass Deutschland nicht länger einem Friedensidealismus huldigen kann, sondern sich den Realitäten zu stellen hat. Und Realität ist das, was die maßgeblichen Mächte als Herrschaftsanspruch und Problemdefinition in die Welt setzen.

P.S. Angesicht dieser seit einem Vierteljahrhundert von Experten bekannt gemachten Lage muss man sich schon sehr dumm stellen oder dumm sein wie CDU-Röttgen, um von den aktuellen Ereignissen „völlig überrascht“ zu werden. Wer mag, soll solchen außenpolitischen Kennern folgen, die jetzt schon auf die nächsten Kriegsschauplätze drängen: „Mit den Herausforderungen, die China auf allen Ebenen für uns darstellt, haben wir noch gar nicht begonnen, uns systematisch auseinanderzusetzen… Wir müssen Deutschland aus seiner Hilflosigkeit befreien. Es ist unsere verdammte Pflicht“. [9] Dieselben Leute werden aber sicher beim nächsten Krieg in Fernost wieder völlig überrascht sein, dass der westliche Aufmarsch als feindliches Ansinnen verstanden wird.

Nachweise

[1] Stefan Creuzberger, Das deutsch-russische Jahrhundert – Geschichte einer besonderen Beziehung. Hamburg (Rowohlt) 2022, S. 558.

[2] Jörg Kronauer, Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen. Köln (PapyRossa) 2022, S. 129, 192.

[3] James Stavridis/Elliot Ackerman, 2034 – A novel of the next world war. New York (Penguin) 2021, S. 278. Wohl nicht zufällig, dass mit der „kreativen Zerstörung“ auf eine traditionsreiche Idealisierung der marktwirtschaftlichen Unvernunft angespielt wird: „Nach der Auffassung (des Nationalökonomen) Schumpeter beinhaltet der Kapitalismus eine Unordnung, deren Ergebnis die kreative Zerstörung ist.“ (Wikipedia) So erhält der nukleare Holocaust noch einen finalen Sinn!

[4] Creuzberger, S. 558.

[5] Creuzberger, S. 17.

[6] Creuzberger, S. 208, 544f.

[7] Creuzberger, S. 18, 462.

[8] Zbigniew Brzezi?ski, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard – American Primary an Its Geostrategic Imperatives). Weinheim/Berlin (Beltz Quadriga) 1997, S. 289; die folgenden Zitate S. 177f.

[9] Norbert Röttgen, Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges. München (dtv) 2022, S. 137.

Zuerst bei Telepolis erschienen.

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

9-Euro-Ticket? Lieber Lastenrad!

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Das 9-Euro-Ticket ist ein schönes Experiment. Aber revolutionieren wird den Verkehr nur das Lastenrad.

Wie sehr kann man sein eigenes Klischee sein? Dieser Herausforderung möchte ich mich in diesem Jahr stellen. Erst habe ich meinen VW-Bus ohne Umweltplakette verkauft, dann habe ich ihn vergangene Woche durch – Achtung, Triggerwarnung! – ein Lastenrad mit Elektromotor ersetzt. Damit fahre ich nun meine Kinder durch Berlin. Und wenn Sie sagen, Papa, mach’ mal Turbo, dann mach’ ich Turbo.

Merken Sie schon, wie sich Ihr Puls beschleunigt? Dann sind Sie nicht allein: Irgendwann ist es Mode geworden, sich über Lastenräder aufzuregen. Zuletzt klang das in der Berliner Zeitung so: Guck mal, der Papa mit den zwei Kindern da, der grinst so arrogant! Wie viel Platz der wegnimmt! Der ist doch voll Prenzlauer Berg! Und im Netz alle so: Haha, genau.

Das Lastenrad hat im Debattenkarussell den Platz eingenommen, den vergangenes Jahr das vermeintlich drohende Verbot des Einfamilienhauses und der Currywurst in der VW-Kantine hatten. Nur dass es diesmal nicht um Ernährung oder Wohnen geht, sondern darum, wie wir uns in der postfossilen Welt bewegen.

Solche Kulturkämpfe sind praktisch: Alle können einmal Dampf ablassen. Ist ja auch nötig, wird ja immer wärmer da draußen. Doch leider werden dabei die materiellen Fragen vermieden. Das Niveau der Lastenrad-Witze ist ungefähr so hoch wie vor zehn Jahren, als Fleischesser noch Witze über Vegetarier machten („Die essen meinem Essen das Essen weg“). Auch denen wurde vorgeworfen, missionarisch zu sein, weil man sonst keine Argumente hatte.

Besser als E-Autos

Es stimmt, beim Fahren auf dem Lastenrad muss man grinsen. Aber das ist nicht überheblich gemeint! Es ist nur der Fahrtwind, der die Mundwinkel verzieht. Und, zugegeben, das Gefühl, Teil der Avantgarde zu sein. Denn ich wage die These, dass das Lastenrad den Verkehr revolutionieren wird. 9-Euro-Ticket, schön und gut, aber eine individualisierte Gesellschaft braucht individuelle Verkehrsmittel.

48 Prozent, also fast die Hälfte der Arbeitnehmer pendelt zur Arbeit weniger als zehn Kilometer. Undenkbar, dass all diese Menschen auf ein Fahrrad ohne Motor, Bus und Bahn umsteigen. Und was das kosten würde! An neuen Schienen, Fahrzeugen, Busfahrern. Auf so einer Strecke ist das Lastenrad schneller als das Auto und der Bus: am Stau vorbei, als Abkürzung durch den Park und kein Stress beim Parken.

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Deutsche Rechtskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Distanz, wenn ich bitten darf!

Gerhard Schröder Deutscher Oligarch.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Ukrainekrise hat eine neue Folge der Serie »Ich distanziere mich…« begründet. Hier sind die Grenzen fließend, und das Recht hat einen schweren Stand.

Distanz als solche

Der Mensch, wenn er schlau ist, distanziert sich im Laufe seines Lebens von allerlei Eigenem und Fremdem: das Kind von der Mama, der Jüngling von der ersten Liebe, Robert Lewandowski vom FCB und alle zusammen von der ungesunden Ernährung. Dies sind die – na ja – leichteren, jedenfalls allgemein üblichen Distanzierungen, die wehtun, aber wegen ihrer Ubiquität kein mitleiderregendes Opferimage aufkommen lassen.

Etwas schwieriger wird es mit den Distanzierungen von sich selbst. Nicht jedem geht das so sensationell daneben wie einst Herrn Hans Filbinger, und nicht jeder hat so viel Chuzpe wie einst Albert Speer. Beide Fälle sind den heutigen Distanzierungsgenerationen so geläufig und bedeutend wie die Distanzierung Georges Dantons von Maximilien de Robbespierre und sollen daher hier nicht vertieft werden.

Die ab 1945 einsetzende Distanzierung von 95 Prozent der Deutschen von sich selbst und den eigenen Kriegs- wie Lebenszielen sowie die begeisterte Solidarisierung, ja Identifizierung mit den siegreichen Opfern der eigenen Verbrechen war dann allerdings dermaßen ekelerregend verlogen, dass der nachfolgenden Generation, zu welcher auch der Kolumnist zählt, fast nichts anderes übrigblieb, als sich davon zu distanzieren. Wir wollen insoweit nur beispielhaft aus der am 22. April 1945 in allen evangelischen Kirchen Weimars verlesenen Erklärung des Herrn Superintendenten K. zitieren: »So dürfen wir vor Gott bekennen, dass wir keinerlei Mitschuld an diesen Gräueln haben« (Quelle: Spiegel, 23.02.2018). Das bezog sich auf die am 16. April 1945 stattgefundene »Zwangsbesichtigung« des KZ Buchenwald durch etwa 1000 Bürger Weimars auf Befehl der örtlichen US-Militäradministration. Die armen deutschen Irrtumsopfer sollen den GIs vorwurfsvoll zugerufen haben: »Warum tut Ihr uns das auch noch an?« Es wurde Ihnen nämlich übel beim Anblick und Geruch ihrer Opfer. Die Argumentationsfigur zeigt Nervenstärke und politisches Talent. Sie ist überdies flexibel wiederverwendbar.

Wir, ihr. Ich doch nicht!

Die nächste große Distanzierungsvorstellung betraf dann schon die Anschlussgeneration selbst: Gelernt ist gelernt! Jedes Mal, wenn heute eine Person gehobener Altersklasse und würdigen Amts das Wort »Rechtsstaat« besonders emphatisch ausspricht, denkt der erfahrene Berufsjugendliche zunächst einmal, was damit wohl gemeint sein könnte. Ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, denen der Rechtsstaat und seine ewigen Werte heute flott über die Lippen gehen, hätte ja eine solche Begriffsbildung früher als einen glatten Verrat an der wissenschaftlich bewiesenen Weltverlaufsformel angesehen. Die korrekte Bezeichnung lautete bis 1980 »Der bürgerliche Staat«, und das war eine äußerst verwerfliche Angelegenheit (siehe Marx, »Der 18. Brumaire«, Lenin, »Was tun?«, Trotzki, »Die russische Revolution, Bd.I«). Während der frühe Punk in Brilon noch ohne Führerschein Moped fuhr, waren andere schon unterwegs in Kronstadt und Shanghai, wenn auch vorerst nur per »Zentralorgan«.

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Es gibt keinen berechtigten Grund, aus welchem die Vordenker der neuen Moralität sich so dermaßen wohlig ins Gutmeinen spreizen sollten, wie sie es tun.

Damals, in Heidelberg (KBW), Hamburg (KB Nord), Berlin (?) und überhaupt (KPD, KPD/ML/AO), waren Analysten des »bürgerlichen Staats« unter vorbildlich gebügelten Fahnen von Mao Zedong, Enver Hoxha und, für die ganz Harten, Josef Stalin tätig; ihnen folgten Pol Pot und Erich Honecker. Und wenn auf der Sponti-Vollversammlung in der Uni Frankfurt einer schrie, dass das Proletariat demnächst allen Schmierfinken der bürgerlichen Lügenpresse den Hals abschneiden werde, jubelte das Publikum, bevor es bei »Mama Lina« in Bockenheim zur Pasta acht Äppelwoi vertilgte. »Batschkapp« ging auch, Goethestraße aber nicht.

Das klingt heute rührend, war allerdings keinesfalls so gemeint. Die Parolen sind präsent: Fünf Millionen Opfer des »Langen Marsches«? Kein Problem! 10 Millionen massakrierte »Kulaken«? Super! Ausmerzung der bürgerlichen Klasse? Weltgeschichtlich zwingend erforderlich! Für einen »fortschrittlichen Menschen«, der stets Proletarier ehrenhalber war und sich von seinen Liebsten »Avantgarde« nennen ließ, war die vergangene, gegenwärtige und vor allem zukünftige Liquidierung von hundert Millionen Klassenfeinden allenfalls ein logistisches, aber ganz gewiss kein »Werte«-Problem.

Es nahte einerseits der biografisch schwer vermeidbare Eintritt ins Berufsleben, andererseits ein leicht spürbares Anziehen des »repressiven bürgerlichen Staats« im Nachgang zum »Deutschen Herbst«, einer distanzierungsmäßig exzessiv ausgeschlachteten Ereignisgesamtheit mit – was sonst – romantischem Namen. Wer zuvor, Parteiprogramme aller Art zur Hand, den Helden von der Putztruppe und den Irren von der antiimperialistischen Weltkriegsfront noch »Richtiges Ziel – Falsche Form« nachgerufen hatte, zeigte sich nun begeistert vom Grundgesetz, rief zum Weltfrieden sowie zur handgemachten Strickware auf und hatte alles angeblich schon immer so gemeint.

Das kennt man, das schätzt man! Die Südamerikaexperten, denen 1973 zum Stadion von Santiago de Chile nur einfiel, dass Späne fallen, wo gehobelt wird, hatten ja ganz bestimmt auch nur gemeint, dass der Rechtsstaat aufpassen solle, damit nicht etwa in der Aufregung der Lkw-Unternehmer ein Unrecht geschehe. Eine Distanzierung von »agent orange« war ja sevesomäßig durchaus vernünftig, obgleich die Orks jener frühen Jahre, vom großen Freund »Gooks« genannt, unfair spielten und es wirklich verdient hatten. Vietnam war also ein Hochamt des Nichtdistanzierens: Die einen distanzierten sich nicht vom imperialistischen Napalm, die anderen nicht von antiimperialistischen Fallgruben mit angespitzten Pfählen. Und umgekehrt.

Die Distanzierungen vom ganz kleinen Buchhalter-Vaterland der Arbeiterklasse ab 1989 wollen wir hier aussparen; sie sind ein spezielles Kapitel, einschließlich ihres Bodensatzes von »Werte«-orientiert blühendem Leben. Da hätten wir eine Menge Vorschläge, was aber dahinstehen kann.

Distanzierungslücken

Jedenfalls verlieren sich die Spuren der Täter des Herzens und der fleißigen Gehilfen der Tat ja dann doch eher nicht im Niedriglohnsektor, sondern in der Work-life-Balance und den Kreisen der schwer geplagten, aber immerhin vom Rechtsstaat alimentierten Besserverdiener. »Vordenker«, Oberpredigerin, Think-Tank-Berater oder Uni-Dekanin sind schöne Distanzierungskarrieren, auch »Gesundheitsministerin« oder »Ministerpräsident«. Um vom ZK des KBW in den Planungsstab des Auswärtigen Amts zu kommen, muss man vermutlich ebenso viel Distanzierungskunst aufwenden wie von der Rundfunkabteilung des NS-Außenministeriums ins Bundeskanzleramt. Läuft doch!

Das ist ja nun alles schon ein bisschen Neueste Geschichte, und außerdem ist es, wie man als distanzierungserfahrener alter Mann weiß, wirklich zeitlos menschlich. Zu dieser Erfahrung gehört freilich auch die Erkenntnis, dass die Konvertiten meist die wüstesten Verfolger der Ketzer sind, und dass von ihnen die eigene Bekehrung durchweg als vollendet und die Distanzierung von der eigenen Vergangenheit als abgeschlossene Petitesse angesehen werden. Umso gnadenloser sind die Anforderungen an »Selbstkritik«, Unterwerfungserklärungen und Treueschwüre der jeweils anderen. Die Formen der »Selbstkritik«, die in »Avantgarde«-Organisationen der Siebzigerjahre praktiziert wurden, standen, glaubhaften Erzählungen von Entkommenen nach, den großen Vorbildern nicht nach.

Das ist verständlich, aber nicht unbedingt richtig. Es stimmt auch nicht, dass, wer die »Säuberungs«-Exzesse fremder Staaten und Potentaten von fern beklatscht hat, kein Problem mit der Moral habe: Wer einst geschrieben hat, die Eliminierung von konterrevolutionären Elementen oder die Liquidierung von ein paar hunderttausend Verrätern sei bedauerlich, aber notwendig, hat allemal mehr Schuld als irgendein Geigengenie, befand sich damit außerdem auf dem Argumentationsniveau von Herrn Wolodomyr Putin anno 2022. Es gibt also keinen berechtigten Grund, aus welchem die Vordenker der neuen Moralität sich so dermaßen wohlig ins Gutmeinen spreizen sollten, wie sie es tun, außer dass sie halt ihre eigene Geschichte nicht kennen möchten.

Distanzwaffen

Es geht mir, Auge in Auge mit Experten für weitreichende Raketenwerferinnen, heute nicht ums Handeln oder Planen der Zukunft, sondern um die Vorstellung von den Anforderungen, welche der zitierte Rechtsstaat an das Distanzieren seiner Bürger von sich selbst stellen darf.

Herr Schröder zum Beispiel, Bundeskanzler a.D., hat sich ein bisschen, aber nach Ansicht vieler nicht »richtig« distanziert; und so recht weiß man gar nicht, von was. Allerdings ist ja die erste Frage: Muss er das? Steht das irgendwo? Haben die Bundestagsfraktion einer politischen Partei oder deren Vereinsvorstand, geschweige denn »Moderatoren« und Kommentatoren, die dem Verräter durch Unterlassen noch kürzlich um die Füßchen schleimten, einen Rechtsanspruch darauf, dass sich biografisch aus dem Tritt geratene Staatsproletarier im Rentenalter von etwas distanzieren, für das sie früher von erheblichen Teilen der Bevölkerung bejubelt wurden? Wenn ja: Von wem und gegen wen wird ein solcher Anspruch erhoben oder durchgesetzt?

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Öl- und Gasoligarch der russischen Unternehmen Gazprom und Rosneft.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Deutschland, was willst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Mögliche Kriegsziele in der Ukraine

Reporter’s Notebook - On Tour with the Ukrainian Military 02.jpg

Von Michael Zürn und Jan Pfaff

Was sollte die deutsche Politik im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine erreichen? Eine Debatte ist überfällig. Vier mögliche Szenarien.

In der deutschen Öffentlichkeit wird heftig um den richtigen Umgang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine gerungen. Nicht nur die vieldiskutierten öffentlichen Briefe konzentrieren sich dabei auf die Frage: Soll Deutschland schwere Waffen liefern – ja oder nein?

Doch eigentlich sollte man sich zuerst über die Ziele verständigen, bevor die richtigen Mittel gewählt werden können. Ist es ein deutsches Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Die Beantwortung dieser Frage fällt auch der Bundesregierung seltsam schwer. Es ist an der Zeit, eine Debatte über die Ziele der deutschen Politik zu führen. Wir beschreiben mögliche Ergebnisse des russischen Überfalls auf die Ukraine und ordnen sie aus deutscher Sicht ein. Auf dieser Grundlage skizzieren wir, was das für die deutsche Außenpolitik bedeuten könnte.

1. Sieg der russischen Armee mit moskautreuer Regierung in Kiew

Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine und dem Gebiet um Kiew scheint dieser Ausgang zunächst wenig wahrscheinlich. Da aber niemand weiß, welche Wendungen der Krieg noch nimmt – etwa nach einem militärischen Erfolg der Russen im Donbass –, kann er auch nicht ausgeschlossen werden.

Die Folgen wären weitreichend: Ein solches Ergebnis würde das Ende der Grundprinzipien jener Weltordnung bedeuten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Das gewalttätige Verschieben von Grenzen, das bereits mit der Krim-Annektion 2014 begann, wäre endgültig nicht mehr nur eine hypothetische Möglichkeit. Die Gefahr wäre groß, dass ein russischer Erfolg Nachahmer auf den Plan ruft, die ebenfalls mit militärischer Gewalt ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Und da geht es nicht nur um China und Taiwan.

Gleichzeitig würde dieser Ausgang das westliche Bündnis in Selbstzweifel stürzen. Niederlagen führen oft zu Auflösungstendenzen. Es wäre auch eine Niederlage von US-Präsident Biden, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren den Erfolg eines Kandidaten mit isolationistischer „America first“-Orientierung noch wahrscheinlicher macht. Auf globaler Ebene würde das zu einer Schwächung der liberalen Demokratien führen, im Osten Europas außerdem zu einer dauerhaften Bedrohung von EU- und Nato-Staaten durch einen aggressiven und imperial auftretenden Nachbarn. Ein militärisch siegreiches Russland würde vermutlich nicht mit den Grenzverschiebungen aufhören; vielmehr könnte es Teile Moldaus und Georgiens annektieren. Auch im Baltikum würde die Angst vor einer russischen Invasion noch weiter wachsen.

Aus deutscher Sicht wäre dieser Kriegsausgang fatal. Der mögliche Rückzug der USA würde den Aufbau einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zwingend notwendig machen, was Deutschland stark fordern würde. Nur was wäre, wenn der autoritäre Virus auch noch Frankreich erfassen sollte? Mit welchem Partner sollte Deutschland das dann umsetzen? Möglich, dass die EU in diesem Umfeld dramatisch geschwächt würde, sogar zerbrechen könnte. Deshalb muss aus deutscher Perspektive alles getan werden – mit Ausnahme eines westlichen Kriegseintritts, der die Lage weiter eskalieren würde –, um einen solchen Sieg Putins zu verhindern. Dazu muss das Militär der Ukraine gestärkt werden, auch mit schweren Waffen aus Deutschland.

2. Friedensvertrag ohne Unabhängigkeit der Ukraine

Wenn die ukrainische Regierung gezwungen ist, einen Vertrag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen, der die eigene Unabhängigkeit in Frage stellt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Krieg in einen dauerhaften militärischen Konflikt niedrigerer Intensität überführt wird. Das Sterben würde auf beiden Seiten weitergehen. Die Ukraine wäre durch den Verlust des hochindustrialisierten Donbass wirtschaftlich stark geschwächt.

Aber auch Russland hätte zum einen mit hohen Besatzungskosten in den eroberten Gebieten zu kämpfen, zum anderen würden die westlichen Sanktionen wohl bestehen bleiben, was Russland wirtschaftlich in die Arme Chinas treiben würde. In der Folge könnten sich die USA auch unter einem demokratischen Präsidenten von Europa abwenden, um sich stärker auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren.

Für Deutschland würde dies bedeuten, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, ohne dass diese aber eine echte Entwicklungsperspektive hätte. Mit Kämpfen, die immer wieder aufflackern, könnte das Land weder ein ernsthafter EU-Kandidat werden noch sich wirtschaftlich und politisch nachhaltig entwickeln. Gleichzeitig müsste auch bei diesem Ausgang die europäische Verteidigungsfähigkeit mit Nachdruck ausgebaut werden. All dies bliebe aber weltpolitisch das Kleingedruckte angesichts der Verschärfung des großen Machtkonflikts zwischen der demokratischen Welt, angeführt von den USA, und einer autokratischen Sphäre, in der Russland zum abhängigen Satelliten Chinas wird.

3. Friedensvertrag mit Selbst­bestimmungsrecht der Ukraine

Ein solches Szenario klingt wie ein klassischer Kompromiss, birgt aber viele Risiken – unabhängig davon, wie wahrscheinlich seine Umsetzung wäre, da Russland versucht, in den eroberten Gebieten eigene staatliche Strukturen zu errichten. Die Ukraine bliebe bei diesem Ausgang selbstbestimmt, müsste aber einer gewissen föderalen Autonomie der Ostukraine zustimmen.

Zerstörte und erbeutete russische Fahrzeuge in der Oblast Luhansk, 7. März 2022 (01).jpg

Auch in diesem Szenario bräuchte die Ukraine große Aufbauhilfen der EU und Deutschlands – sie hätte aber, vorausgesetzt die Situation in der Ostukraine stabilisierte sich und die Kämpfe würden enden, eine echte EU-Beitritts­option. Und damit eine Chance auf eine eigene Entwicklung. Russland wird einer solchen Regelung nur zustimmen, wenn es keine Chance auf einen militärischen Sieg mehr hat oder dieser mit unbewältigbaren Kosten verbunden ist.

In dieser Konstellation träte etwas ein, was der Kreml durch den Krieg verhindern wollte: die Bedrohung für Putins Regime durch eine demokratische und sich wirtschaftlich positiv entwickelnde Ukraine. Eine solche Entwicklung würde das Versagen im eigenen Land brutal offenlegen. Der Grundkonflikt bliebe erhalten und diese Option nur eine Verschnaufpause.

Dennoch ist ein solcher Ausgang besser als die beiden erstgenannten Möglichkeiten. Wenn die deutsche Außenpolitik dazu einen Beitrag leisten will, muss sie neben der Unterstützung der Ukraine die Kommunikation mit beiden Kriegsparteien offenhalten – mit der ersten und der zweiten Reihe. Es bedarf guter Informationen, wann ein möglicher Zeitpunkt für einen Burgfrieden gekommen ist, um ihn dann befördern zu können. Mittelfristig hieße das für die deutsche und europäische Außenpolitik, dass das Russlandproblem wohl erhalten bliebe. Dass ein solcher Ausgang Putins Macht im eigenen Land entscheidend schwächt, ist nicht ausgemacht. Die russische Armee könnte ihre Fehler analysieren und sich für einen neuen Anlauf rüsten. Und dafür müsste sich wiederum Europa rüsten.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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Intensivkapazitäten Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Intensivkapazitäten – war da was?
Die Geschichtsglättung in der Intensivmedizin
und die verschwundenen Steuer-Milliarden

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Von Johannes Kreis

wenn man die als Interview bezeichnete Ergebenheitssadresse von Frau Elisabeth Hussendörfer an  Gernot Marx im FOCUS liest, so reibt man sich verwundert die Augen. Angeblicher Intensiv-Kollaps? War da was?

Von einer generellen Überlastung [der Intensivstationen] konnte zum Glück nie die Rede seinnicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen.“

Aha. Ganz neue Töne von Herrn Marx, „von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein“. Und Experten wie Herr Marx wußten das nicht schon früher?

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Man fragt sich, warum das Statistische Landesamt NRW 16 Monate gebraucht hat, um die Krankenhausbellegung in NRW in 2020 herauszufinden, und das in einer mutmaßlichen Pandemie, wenn das Krankenhaus-System in Deutschland angeblich vor dem Kollaps steht.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Nebenbei wird im FOCUS, nach 2,5 Jahren, wieder Bergamo bemüht. Und der Allgemeinplatz, dass man für den nächsten Herbst wieder nichts ausschließen kann, darf auch nicht fehlen. Soviel Expertise bekommt auch ein Mitarbeiter an der Wursttheke im Supermarkt hin. Der kann auch nichts ausschließen.

Im Dezember 2021, also vor 6 Monatem, hörte sich Herr Marx, trotz der ihm zweifelsfrei zugänglichen Daten zur Krankenhausbelegung, noch ganz anders an, vgl.

University hospital aachen.jpg

University Hospital of the RWTH Aachen.

„Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage, wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung.“

„Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown könne helfen. Zudem müssten nicht dringende Operationen verschoben werden. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.““

Allerdings verdankte man dem Interview des ZDF Ende 2021 zumindest die Erkenntnis, dass auch Herr Marx zugab, dass bis Dezember 2021 ca. 4.000 Intensivbetten in Deutschland weniger zur Verfügung standen, trotz massiver staatlicher Förderung, vgl. ebenda.

„“Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen. Zumal mittlerweile etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden.

Ganz im FOCUS-Stil fragte Frau Dunja Hayali vom ZDF Morgenmagazin damals nicht weiter nach, warum es denn in einer mutmaßlichen Pandemie plötzlich ca. 4.000 Intensivbetten weniger gäbe, sondern Frau Hayali verweist selbst auf Personalengpässe. Warum gab es Personalengpässe? Aufgrund hirnrissiger Quarantäne-Bestimmungen für medizinisches Personal? Warum führt Frau Hayali überhaupt noch Interviews, wenn sie schon alles selber weiß?

Aber trotz, oder besser, gerade wegen ca. 4.000 Intensivbetten weniger, forderte Herr Marx im Dezember 2021 eine bundesweiter Notbremse, einen Lockdown, um „die Klinken vor einem Kollaps zu bewahren“.

Und was für eine herrliche Begründung für eine Impfpflicht: wir haben zu wenig Intensivbetten, selbst wenn Deutschland, auch mit 4.000 Intensivbetten weniger, noch 3x mehr Intensivbetten pro Einwohner hat als die  europäischen Nachbarländer. Das ist inzwischen, nach 2,5 Jahren, auch juristisch relevant. Denn der Gesetzgeben kann eine selbstverursachte „Knappheit“ an Intensivbetten nicht ins Feld führen, um eine gesetzliche Impfpflicht zum Schutz vor Überlastungen zu begründen.

Ende Mai 2022 hat sich das Blatt offenbar gewendet. Jetzt konnte von einer generellen Überlastung „nie die Rede sein“. Die deutsche Intensivmedizin, vereint mit dem FOCUS, verkauft die Menschen für dumm.

Zu den ca. 4.000 Intensivbetten weniger, siehe auch,

Hätte der Focus in seinem eigenen Interview, Ende Mai 2022, die Panikmache des Herrn Marx im ZDF Morgenmagazin nach Stichworten von Frau Hayali nicht einmal ansprechen sollen, oder müssen, wenn man sich beim FOCUS denn „Journalisten“ nennt?

Warum hat der FOCUS Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“, nicht einmal nach seinen früheren Aussagen gefragt?

Oder, andere interessante Frage an die deutsche Intensivmedizin: was ist aus den Millionen für neue Intensivbetten in den letzten 2 Jahren geworden ist? Mehr Geld und dafür weniger Intensivbetten? Inzwischen streiten die „Experten“, was ein Intensivbett ist, vgl.

„“Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist“, kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, „ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang“.“

Die deutschen Gesundheitsexperten scheitern leider an der Begrifflichkeit. Daran erkennt man ganz große Wissenschaft.

Siehe zu dem Thema „Wo ist das Geld für mehr Intensivkapazitäten hin?“ auch,

 

 

 

Wo sind die neuen Intensivbetten, die man angeblich für das Geld gekauft hat? Es wurden weiter Intensivkapazitäten abgebaut, wie  jeder auf der DIVI Homepage sehen kann. Dazu ein konkretes Beispiel,

Eine Frau Hayali wußte das am 1.12.2021 anscheinend nicht und auch Frau Hussendörfer hat von diesen Vorgängen bis heute offensichtlich keine Ahnung. Warum sollte man Sendungen von Leuten sehen oder Artikel von Menschen lesen, die weniger Ahnung haben als der durchschnittliche Internetnutzer?

Hauptsache das Geld landet irgendwie im Gesundheitssektor? Den Impfärzten kann es nur recht sein. 250.000 € Monatseinkommen allein durch Impfen, da kann man Kasse machen, vgl.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Da stockt es dann schon mal bei der Auswertung der Wirksamkeit von Maßnahmen und man spritzt die Menschen gerne noch ein viertes und ein fünftes Mal.

Eine andere mögliche Frage an Herrn Marx: laut Hessenschau sind 90% der Patienten mit positivem SARS-CoV2 Tests in Hessen gar keine COVID-19 Patienten. Die sind wegen was ganz anderem im Krankenhaus und werden auch nicht gegen eine Atemwegserkrankung therapiert. Sonst wäre das die Hauptdiagnose.

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Nur 10% der Patienten mit positivem Test in Hessen sind auch wegen COVID im Krankenhaus, das gilt auch für die Intensivstationen. Wann fragt jemand Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“ danach? Wo soll da eine Überlastung drohen? Und Herr Marx hat 3x mehr Intensivbetten zur Verfügung als seine französischen oder schwedischen Kollegen.

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Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt.

Eine weitere mögliche Frage an die deutsche Intensivmedizin: auf deutschen Intensivstationen sind pro behandelten Menschen mehr Personen gestorben als im internationalen Vergleich. Das kann man im Ärzteblatt nachlesen. Warum ist das kein Thema für den FOCUS?

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.

Damit hatte die deutsche Medizin in ihrer Hauszeitung lediglich auf schon Bekanntes reagiert,

 

 

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Wann muss sich Herr Marx dazu äußern?

Stattdessen darf er für Experimental-Impfstoffe werben. Astra-Zeneca wird nicht mehr für die zweite Dosis (von derzeit drei) empfohlen. Wie ist man darauf gekommen?

Es ist lächerlich, dass der FOCUS diese Ergebenheitsadresse als Journalismus verkaufen will. Selbst Bergamo muß wieder herhalten. Zurück auf Anfang, weil die angeblichen Experten nichts ausschließen können und sich deutsche „Journalisten“ in der Rolle des Stichwortgebers gefallen.

Geradezu verwegen mutet der Gedanken an, jemand aus dem Dunstkreis des FOCUS oder des ZDF könnte einmal einen politisch Verantwortlichen, z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, danach fragen, was aus dem Geld des Steuerzahlers geworden ist?

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Sondervermögen für BW

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Im militärischen Kaufrausch

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Von Pascal Beucker

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kri­ti­ke­r-In­nen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Es ist ein letztes, vergebliches Aufbäumen. Mit einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude will die Linkspartei am Freitagvormittag gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr protestieren. Nützen wird es nichts mehr, die große Koalition für massive zusätzliche Militärausgaben steht. Die Einkaufsliste ist bereits geschrieben. Nur wenige Stunden nach der Linken-Protestaktion dürfte der Bundestag per Grundgesetzänderung die Regierung ermächtigen, dafür ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten.

Dabei ist der Begriff „Sondervermögen“ missverständlich. Tatsächlich geht es um die Aufnahme von außerordentlichen Krediten, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Schulden, die zurückgezahlt werden müssen, bleiben es trotzdem. Dienen soll das Geld zur „Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, auf den sich SPD, Grüne und FDP mit der Union in zähen Verhandlungen verständigt haben.

Das „Sondervermögen“ ergänzt den in diesem Jahr ohnehin um 3,5 Milliarden auf rund 50,4 Milliarden Euro aufgestockten Verteidigungsetat. Dadurch werde „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“.

Finanziert werden sollen von dem „Sondervermögen“ eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten, die schon seit Langem auf der Wunschliste des deutschen Militärs stehen. Einiges davon kann direkt bestellt werden, anderes befindet sich erst noch in der Entwicklung. Die meisten größeren Anschaffungen werden erst in ein paar Jahren einsatzfähig sein, manches erst in den kommenden Jahrzehnten. Die Projektliste ist eine vorläufige, sie soll jährlich fortgeschrieben werden.

Hauptposten des Wirtschaftsplans, den das Finanzministerium am Mittwoch dem Haushaltsauschuss des Bundestags geschickt hat, ist dabei die „Dimension Luft“, für die insgesamt 40,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Konkret geht es dabei beispielsweise um den bereits angekündigten Kauf von F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die auch Atombomben abwerfen können. In den USA bestellt werden auch die neuen schweren Transporthubschrauber Modell CH-47 „Chinook“ und Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon, jeweils von Boeing. Der europäische Konkurrent Airbus kommt dafür bei Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung zum Zuge.

Drohnen, Panzer und U-Boote

Die Bewaffnung der israelischen Drohnen des Typs Heron TP stehen ebenso auf der Liste wie Kommunikations- und Radarsysteme und das weltraumbasierte Frühwarnsystem Twister, ein nationenübergreifendes EU-Projekt. Auch ein Flugabwehrsystem mit einer bodengestützten Kurz- und Mittelstrecken-Flugabwehr sowie einem Drohnenschutzsystem ist dabei. Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus dem Sondervermögen finanziert werden.

Bei der mit rund 19,3 Milliarden Euro veranschlagten „Dimension See“ steht die Anschaffung neuer Korvetten, Fregatten und Festrumpfschlauch- sowie Mehrzweckkampfboote ebenso auf dem Programm wie das gemeinsam mit Norwegen entwickelte U-Boot der Klasse 212 CD. Fehlen darf auch nicht das neue See-Ziel-Lenkflugköpersystem Future Naval Strike Missile, ebenfalls eine deutsch-norwegische Gemeinschaftsentwicklung. Hinzu kommen U-Boot-Flugabwehrflugkörper und Geräte zur Unterwasserortung.

16,6 Milliarden Euro sind für die „Dimension Land“ vorgesehen. Hier geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma. Auch ein Nachfolger für das gepanzerte Schneefahrzeug BV 206 steht auf der Liste, ebenso der Transportpanzer Boxer mit Maschinenkanone. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, der gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird und wie das FCAS nur vorübergehend aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll und danach aus dem normalen Verteidigungshaushalt.

Für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ sollen 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es vor allem um Gelder für einen Rechenzentrumsverbund, aber auch für neue Funkgeräte. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in Satellitenkommunikation.

Deutscher Bundestag

Wer hätte je gedacht, das künstliche Intelligenzen so aussehen?

Neben diesen vier „Dimensionen“ gibt es noch zwei kleinere Posten: Für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz (KI) sollen 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Dabei geht es vor allem um eine bessere „land- und seegebundene robuste Navigation“ unter so genannten Navigation-Warfare-Bedingungen, wie der Störung von Satellitensignalen, sowie die Überwachung und Sicherung größerer Räume mittels KI. Außerdem gibt es für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung der Sol­da­t:in­nen rund 2 Milliarden Euro.

Nicht enthalten in der „Sonder­vermögen“-Liste ist die Munition für die Bundeswehr, die das Verteidigungsministerium drastisch aufstocken will. Einen Finanzbedarf von rund 20 Milliarden Euro hat es hierfür errechnet. Der soll aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie die Stabilisierung von Partnerländern, was weitere 10 Milliarden kosten dürfte.

So sieht also konkret das Aufrüstungsprogramm aus, das der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede Ende Februar angekündigt hatte. Im Bundestag wird es keine größeren Widerstände dagegen geben. Nicht nur die Ampelkoalition und die Union sind sich einig, dass in die Bundeswehr investiert ­werden müsse. Die AfD sieht das genauso, wie ihr Abgeordneter Michael Espendiller am Mittwoch bei der Debatte um den Verteidigungsetat im Bundestag bekundete. Die Rechtsaußenpartei kritisiert nur, dass dafür neue Schulden ­aufgenommen werden sollen. Espendiller forderte hingegen „radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats“.

Im Parlament gibt es also nur wenige Stimmen des Aufbegehrens. Einzig die Linkspartei, die kleinste Fraktion, steht geschlossen dagegen. „Mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

Ein paar Ab­weich­le­r:in­nen aus der SPD und den Grünen gibt es allerdings auch noch. So kündigte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal in einem Gastbeitrag im Spiegel an, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Wie viele ihrer Fraktion sich auch noch verweigern werden, ist unklar.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Sondervermögen für die Bundeswehr:

Teurer Aktionismus

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

Der Bundestag wird am Freitag die größte jemals getätigte Ausgabenerhöhung für die Bundeswehr beschließen. 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren vor allem in Aufrüstung fließen: Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Mehrzweckkampfboote. Eine gigantische Summe, die in erster Linie von politischem Aktionismus zeugt.

Es waren ja nicht die Verteidigungs­po­li­ti­ker:innen, die nach sorgfältiger Bedarfsanalyse eine Einkaufsliste vorgelegt haben, die sich zufällig auf 100 Milliarden Euro beläuft. Das ist eine politische Summe, die Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bundestag mit der Botschaft verkündete: Wir handeln jetzt, nimm Dich in acht, Putin.

Aber rasches Handeln ist kein Selbstzweck. Keine Frage, es musste etwas passieren. Angesichts eines hochgerüsteten Russlands mit imperialen Großmachtfantasien sind Landes- und Bündnisverteidigung seit dem 24. Februar keine abstrakten Begriffe mehr, sondern bittere Notwendigkeit. Und ja, die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand.

Schimmelige Kasernen, Soldat*innen, die sich ihre Schutzwesten privat kaufen, Panzer, die nicht fahren. Aber das ist nicht in erster Linie das Resultat einer „kaputt gesparten“ Bundeswehr. Der Rüstungsetat ist seit 2014 kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit 50,3 Milliarden Euro. Damit könnte man übrigens alle Schulen in Deutschland top sanieren.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Politische Fehler der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Es hapert an der Umsetzung

Von Helene Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge auf DL und in der taz vom 21. Mai 2022.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, wie sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und Krieg weder intakt noch sicher war.

Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, hierzulande wie im Globalen Süden. Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die Menschenrechts­charta (193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte (160 bzw. 167), die 17 Nachhaltigkeitsziele (197), das Pariser Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189).

Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, während der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft entstanden.

Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies gelingen wird. Die Corona-Impfstoffpolitik des Westens hat den Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden E-Commerce-Verhandlungen tragen alle Zutaten, die alte Politik der Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff.

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Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind.

Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu sein.

In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine aktuelle Recherche von Correctiv bestätigt dies auch für Deutschland.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Volker WissingMichael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 in Berlin.

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Fehler der Altkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Merkelscherben

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wir werden Angela Merkel noch vermissen, hieß es. Von wegen. Nach ihrem Abtritt lässt sich sagen: Die Altkanzlerin hat uns mehrere Scherbenhaufen hinterlassen. Hier ist eine Liste der fünf größten.

2021 fühlt sich in vielerlei Hinsicht so an, als sei es ein Jahrzehnt her, und niemand kann in die Zukunft schauen. Aber gibt es einen Mediensatz aus dem Jahr 2021, der sich als falscher herausgestellt hat als »Wir werden Angela Merkel noch vermissen«? Es hat nur ein paar Wochen seit der Amtsübergabe im Dezember 2021 gedauert, bis wir aufs Bitterste erkennen mussten, was viele, viele längst ahnten: Angela Merkels Vermächtnis ist ein Scherbenhaufen. Obwohl, ich bitte um Entschuldigung, das ist sachlich nicht korrekt, denn Merkels Vermächtnis ist eine Ansammlung verschiedener Scherbenhaufen. Deshalb folgen hier die Top-5-Merkel-Scherbenhaufen:

Top 5: Die Gewöhnung an Politik als Verwaltungsakt

Diesen Scherbenhaufen könnte man leicht auch auf Platz eins gewählt haben, und vielleicht ist es derjenige, der am schädlichsten nachwirkt. Denn Merkel hat als 16-Jahre-Kanzlerin nicht nur die Politik geprägt, sondern vor allem auch die Erwartung an Politik. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, dass und wie politische Visionen funktionieren. Wer jetzt mit dem unsäglichen Helmut-Schmidt-Quatsch (Visionen, Arzt) um die Ecke kommt, hat eine wesentliche Aufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts nicht begriffen – den überlebensnotwendigen Wandel zwischen KlimakatastropheGlobalisierung und Digitalisierung zu managen. Wofür man zwingend Visionen braucht, also eine attraktive politische Zukunftserzählung, oder zumindest die kleine rationale Schwester der Vision, nämlich die Strategie. Auch die fand sich im System Merkel selten.

Das Gegenteil einer politischen Vision oder langfristigen Strategie ist das Fahren auf Sicht, Merkels Politikstil, der in Krisen schnell zum Verfahren auf Sicht wird. Durch Merkel ist uns Politik ausschließlich als unemotionale Gegenwartsverwaltung vorgeführt worden, ergänzt durch eine radikale Nonkommunikation. Merkel hat selten ihre Politik und noch seltener ihre politische Motivation erklärt, und wie bei einer Geiselnahme haben wir uns irgendwann per Stockholm-Syndrom eingeredet, das ganz gut zu finden. Erst jetzt, wo Leute wie Annalena BaerbockMarie-Agnes Strack-Zimmermann oder Robert Habeck eine neue, klare, offene politische Kommunikation betreiben, wird langsam das gigantische Versäumnis der Ära Merkel deutlich. Insofern ist die letzte Nachwirkung der Ära Merkel die Kanzlerschaft von Olaf Scholz, der die Merkelsche Nonkommunikation offenbar weiterzuführen gedenkt. Die SPD steht bei 19 Prozent in den Umfragen, die Kanzlerunterstützung ist noch tiefer abgestürzt – mal sehen, wie gut das von Scholz aufgetragene Prinzip Merkel im Multikrisenjahrzehnt noch klappt.

Top 4: Das digitale Staatsdebakel

Das ist so offensichtlich, man müsste es kaum mehr ausformulieren. Es ist 2022, und noch immer funktionieren im durchschnittlichen deutschen Regionalexpress weder Mobilfunk noch WLAN zwischen den Städten. Linksrheinisch strecken die Menschen ihren Handyarm Richtung Frankreich, um besseren Empfang zu haben, am Bodensee hofft man, zufällig in Schweizer oder österreichische Netze eingeloggt zu sein. Es gibt noch immer Orte in Berlin-Mitte, an denen man Edge hat, und Edge ist offline. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Dauertrauerspiel, weil sich die vielen Regierungen Merkel nicht wirklich darum geschert haben. Dabei ist die Infrastruktur nur der Beginn: Deutschland hat die mit Abstand teuerste Corona-App der Welt, der digitale Führerschein auf dem Handy wurde kurz vor der Wahl veröffentlicht und kurz nach der Wahl zurückgezogen, die digitale Patientenakte ist so alt, dass sie noch »elektronische Patientenakte« heißt und irgendwie seit 2021 eingeführt wird, ohne dass es jemand bemerken würde, das digitale Rezept wird aus Lobby- und Unfähigkeitsgründen immer weiter nach hinten verschoben. 2019 sagte die damalige estnische Staatspräsidentin, sie sei überrascht, dass Deutschland in der digitalen Verwaltung 20 Jahre zurückliege . Wir sind nicht überrascht, sondern sauprimiert, eine Mischung aus sauer und deprimiert.

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Top 3: Die schwarze Null

Die schwarze Null, die Folge der unter Merkel im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, ist entgegen der landläufigen Meinung kein Konzept für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, sondern eine Welthaltung: Sparradikalismus. Wenn man der schwarzen Null folgt, muss der Staat immer sparen. Wenn es gut läuft, muss man für schlechte Zeiten sparen, wenn es schlecht läuft, muss man ohnehin sparen. Aber diese Haltung färbt ab, sie soll auch abfärben, und dann werden in den Bürgerämtern neue Stellen nicht mehr besetzt, das Krankenhaus und die Schule geschlossen und die Buslinie auf dem Dorf fährt nur noch einmal am Tag. Durch die Schwarze-Null-Haltung, von den Merkel-Regierungen zur Fiskalreligion erhoben, kommen auch dringend notwendige Sanierungen zu kurz. Allein bei Schulen liegt der Sanierungsstau laut KfW bei 44 Milliarden Euro , der Bahn fehlen fast 50 Milliarden  für die Sanierung von Brücken und Gleisen, und das jetzt aufgelegte 100-Milliarden-Sondervermögen wird laut Fachleuten gerade so ausreichen, um die Bundeswehr verteidigungsfähig zu halten. Oder erst zu machen. Und das sind nur bisher fehlende Instandhaltungen, um die Substanz zu erhalten.

Die schwarze Null gibt der Finanzpolitik überproportional viel Macht, und dadurch kommen Investitionen grundsätzlich zu kurz. Dabei hätte man eigentlich massiv investieren müssen, denn Zeiten des Wandels erfordern Weiterentwicklung. Zum Beispiel hätte man das Sozialsystem umbauen müssen, um neuen Arbeitsformen im Zeitalter der Wissensarbeit gerecht zu werden. Aber mit der verdammten schwarzen Null im Kopf kann jede Reform und jede Investition abgeschmettert werden mit der knallwurstigen Frage: »Wer soll das bezahlen?« Und so sind am Ende fehlende Investitionen extrem viel teurer als jede Schuldenlast.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Die neuen, ortsunkundigen Taxifahrer

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Aus Lwiw Roman Huba

Während meines ersten Evakuierungsmonats in Lwiw habe ich mich vor allem per Taxi fortbewegt. Nicht, weil plötzlich der Reichtum bei mir ausgebrochen wäre. Ich bin vor allem zum Bahnhof gefahren. Oder vom Bahnhof in die Stadt – meistens nachts.

Ich fuhr zum Bahnhof, um Bekannte oder Verwandte abzuholen und ihnen zu helfen, sich in der unbekannten Stadt zurechtzufinden bzw. weiterzufahren, bis zur Grenze. Zuerst begleitete ich meine Schwester, anschließend meine Mutter. Aber ich möchte nicht über die Passagiere sprechen, sondern über die, die uns fuhren. In Zeiten wie diesen kann jeder Taxifahrer sein. Man braucht dafür nur Auto und Smartphone. Schnell habe ich gelernt, einheimische Taxifahrer von zugezogenen zu unterscheiden.

Ihre Geschichten ähneln einander oft. „Ich bin mit meiner Familie aus (hier den Namen der Stadt eintragen, oft eine russisch besetzte), aber meine Frau ist mit den Kindern weitergefahren, ich bin geblieben“ – so ungefähr klingt es bei allen. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen, deshalb erwartet Familien an der Grenze ein kurzer Abschied. Und dann sind die Männer oft sich selbst überlassen. Sehr viele Möglichkeiten haben sie nicht gerade. Sie können zum Kreiswehrkommando gehen. Aber dort werden sie oft auch gleich wieder nach Hause geschickt, weil „wir Ihre Dienste gerade nicht brauchen“. Und so werden Ingenieure, Bauarbeiter, Geschäftsleute und Vertreter anderer Berufsgruppen zu Taxifahrern. Nicht alle haben übrigens Lust, mit den Fahrgästen zu reden. Im Gegensatz zu lokalen Taxifahrern kennen sie die Stadt nicht und lassen sich daher nicht so leicht durch Gespräche ablenken. Sie schimpfen über die schlechten Straßen und sagen, dass die in Cherson oder Melitopol besser sind. Das ist wahrscheinlich nicht der Fall, aber zu Hause ist eben einfach alles besser.

Einmal fuhr ich mit einem Immobilienmakler, der sich beschwerte, dass einige Tage vor dem Einmarsch der Russen mehrere große Geschäfte gescheitert seien. „Es gab Menschen mit viel Geld, die das wirklich früher wussten“, war er überzeugt. Ich schwieg, denn woher sollte ich darüber irgendwas wissen, ich hatte noch nie Geld gehabt.

Aber Taxifahrer sind Taxifahrer. Mit der Zeit lernen sie die einheimischen Fahrer zu beschimpfen und den Markt unter sich aufzuteilen. Die einheimischen beschweren sich, dass die neuen ihnen einen Teil der Fahrten wegnehmen – dabei können Taxis gar nicht schnell bestellt werden, was einen Mangel an Aufträgen unwahrscheinlich scheinen lässt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Kindheit im Ukrainekrieg

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Vor dem Einschlafen kommen diese Fragen, die zu beantworten mir besonders schwer fällt: „Mama, wann können wir mal wieder unsere Freunde besuchen?“ „Mama, wann ist der Krieg zu Ende?“ „Mama, wann kann ich mich zum Schlafengehen endlich wieder ausziehen?“ Seit Kriegsbeginn schlafen wir in unserer Kleidung. Weil es auch während der Nacht Luftalarm gibt und man schnell in den Schutzraum muss.

Tagsüber verhalten sich meine Söhne wie früher. Sie spielen, füttern Tiere, haben immer ein Stückchen Wurst für die Hunde und Katzen der Nachbarschaft in der Tasche. Aber bei Sonnenuntergang kann ich sehen, wie ihre Augen sich mit Angst und Hoffungslosigkeit füllen, wie sie versuchen, sich erwachsen zu benehmen, aber gleichzeitig mit den Tränen kämpfen. „Mama, warum gehen die nicht weg?“, „Mama, ich will, dass das Böse stirbt.“ Meine Kinder – aufgewachsen mit Märchen über das Gute und das Böse – wissen, dass Krieg das Böse in Reinform ist, dass die, die diesen Krieg begonnen haben, böse Menschen sind.

Bis Kriegsbeginn haben wir wegen Covid-19 zwei Jahre mehr oder weniger isoliert gelebt. Vorm Schlafengehen habe ich mir für sie Geschichten darüber ausgedacht, wie Wale im Weltraum herumreisen, wie Wal-Astronauten Hindernisse überwinden müssen, wie sie Freunde finden. Jetzt kann ich mir nicht mal mehr Geschichten ausdenken. Es ist, als wäre ich selber vermint, ich muss gut aufpassen, nicht zu detonieren, weil meine Druckwellen auch sie treffen würden. Ich weiß genau, dass Kinder Erwachsene beobachten und von ihnen lernen. Darum bemühe ich mich sehr zu lächeln, mir Ablenkungen auszudenken, ihnen beim Lernen zu helfen. Aber sobald ich aufhöre, um selber mal ein bisschen durchzuatmen, höre ich: „Mama, die bringen dich doch nicht bei deiner Arbeit um, oder? Und Oma?“ Ich bin Journalistin. Meine Mama – ihre Großmutter – ist bei der Polizei. „Nein, meine Lieblinge, die bringen uns nicht um …“

An den Schulen in Odessa haben die Ferien begonnen. Die Jungs haben über Videocalls mit ihren Lehrern und Mitschülern geredet, sie haben sich versprochen, sich im September wiederzusehen. Es ist schwierig, über solch einen langen Zeitraum hinweg zu planen. Unsere Pläne reichen eigentlich nicht weiter als ein paar Minuten. Und diese Minuten versuchen wir in guter Stimmung zu verbringen, trotz allem.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Mangelwirtschaft und Inflation: Der Preis ist nicht für alle gleich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Krise? Klingt so, als säßen wir alle im selben Boot. Egal ob Babymilchmangel in den USA oder teure Gurken in Deutschland – es war nie falscher als jetzt.

Neulich im Eisladen habe ich es zum ersten Mal gesagt: „Aber jeder nur eine Kugel!“ Zuvor hatte ich ungläubig das Preisschild über der Kühltheke angestarrt: 1,60 Euro pro ­Kugel, Karamellsauce 20 Cent extra. Eins-sechzig? Da hört selbst bei der Lieblings-Eisdiele der Spaß auf. Die Kinder nickten und beobachteten mich vorsichtig: Würde ich wieder laut fluchen wie zuvor an der Gemüsetheke im Supermarkt? 2,50, in Worten zwei-fünfzig für die Biogurke?

Und schon wieder kein Sonnenblumenöl und kein Mehl im Regal, auch nicht das allerbilligste, wenn es das denn gäbe! Nein, diesmal hatte ich mich im Griff. Daran, dass alles teurer wird und manches nicht immer verfügbar ist, hat man sich ja schon fast gewöhnt. Inflation plus pandemiegeschwächte Lieferketten plus tobender Krieg plus saftig steigende Energiepreise. Das gibt dann halt Mondpreis-Gurken und schlechte Laune im Eisladen.

Aber wenigstens die eine Kugel pro Person ist bei uns noch locker drin, wohingegen es Menschen gibt, für die schon der Kauf einer Wassermelone über der Geldbeutelgrenze liegt, wie die vielen Twitter-Posts unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen offengelegt haben. Na ja, das sei halt der Preis „der vielen Krisen“ unserer Zeit, war diese Woche vielerorts zu lesen.

Krisen, das klingt so schicksalhaft, als säßen wir im selben Boot. Was aber nie falscher war als jetzt. Denn manche zahlen schon lange den Preis dafür, dass den anderen gestiegene Preise nichts ausmachen. Schon meine Situation (ich fluche, greife aber doch zur ungespritzten Biogurke, weil meine Kinder die gern mit Schale essen) unterscheidet sich sehr von jener der Userin namens LuffyLumen, die keine Wassermelone kaufen kann.

Sich stapelnde Be­rufs­pend­le­r:in­nen

Menschen, die Geld aus den staatlichen Sicherungssystemen beziehen, werden jetzt „entlastet“ durch eine Einmalzahlung von 200 Euro, auch einen Kinderbonus soll es geben. Irgendwann im Juli wird ausgezahlt – wann genau, hat die Regierung vergessen zu sagen. Dabei wäre es für diejenigen, die jetzt schon jeden Cent umdrehen müssen, für die ­Ferienplanung einigermaßen wichtig, das zu wissen.

Zwei Aktivisten mit einem Plakat, das die steigenden Energiepreise, die Gewinne von Shell und die globalen Durchschnittstemperaturen hervorhebt.jpg

Wohingegen ein Studienfreund, der jetzt eine gutgehende Agentur hat, mehrere Ferienhäuser und Aktien, seine ganze Familie mit 9-Euro-Tickets eingedeckt hat – weil Zugfahrten durch Deutschland für ihn, der sich sonst per teurer Klimaschleuder durch die Republik bewegt, mal eine neue Erfahrung ist: auf Tuchfühlung mit den Berufspendler:innen, die sich mangels Alternative seit Jahr und Tag in den Öffentlichen stapeln.

Meine Prognose: Er wird es nicht lange durchhalten, aber die paar mal neun Euro sofort wieder vergessen haben. Ich wage noch eine Prognose: „LuffyLumen“ wird sich nicht gleich auf das im Vorverkauf freigeschaltete 9-Euro-Ticket gestürzt haben. Denn wozu ein Ticket kaufen, das Ausflüge „ins Grüne“ verspricht, wenn fraglich ist, ob man sich den Eintritt fürs Schwimmbad oder auch nur die Melone fürs Picknick am See leisten kann?

Babymilch aus Ramstein

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Afrobeat -Scholz‘ Afrikareise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Die toten Babys von Senegal

Nationale N2 - route de Saint-Louis - dans le centre de Tivaouane.jpg

Von Dominik Johnson

Deutschland will Erdgas aus Senegal. Dort kollabiert das Gesundheitswesen. Über das Dilemma eines Präsidenten, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Gegen 21 Uhr am Abend des 26. Mai brach im Krankenhaus von Ti­va­oua­ne in Senegal ein Feuer aus. Ein Kurzschluss verursachte eine Explosion, die einen Brand auslöste, der sich über die Klimaanlage ausbreitete. Die erst vor einem halben Jahr eröffnete Säuglingsstation ging in Flammen auf, elf Babys verbrannten. Während das Entsetzen in Senegal um sich griff, brach Präsident Macky Sall eine Auslandsreise ab, entließ seinen Gesundheitsminister und verfügte drei Tage Staatstrauer.

Solche Dramen häufen sich in Senegals öffentlichem Gesundheitswesen. Am 25. Mai wurden drei Hebammen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt, nachdem sie im April im Krankenhaus von Louga eine Schwangere hatten sterben lassen. Die werdende Mutter war mit Wehen ins Krankenhaus gegangen und hatte um einen Kaiserschnitt gebettelt; das Personal erklärte ihr, sie sei nicht dran; sie wartete 20 Stunden vergeblich, bis sie starb. Ebenfalls am 25. Mai wurde in Kaolack eine Pflegerin dem Richter vorgeführt, die einem Vater einen Karton mit seiner angeblich tot geborenen Tochter überreicht hatte – im Karton fand er ein lebendes Baby, das kurz darauf starb.

Erst nach dem jüngsten Drama reagiert der Präsident entschlossen. Tivaouane ist ein Wallfahrtsort der Tidjane-Bruderschaft, einer der beiden mächtigen islamischen Sufi-Bruderschaften, die den Islam im Senegal prägen. Tidjane-Führer haben empört auf den Vorfall im Krankenhaus reagiert. Kein senegalesischer Politiker kann es sich leisten, die Bruderschaften zu verprellen.

Denn Senegal ist die stabilste Mehrparteiendemokratie Westafrikas, und die öffentliche Debatte zählt hier mehr als anderswo. Aber die senegalesische politische Elite hält sich auch für die klügste des Kontinents, sie liebt wortgewaltige Zukunftsankündigungen und überlässt die Sorgen der Gegenwart den Imamen. Wenn grundlegende Dinge wie etwa eine sorgenfreie Kindsgeburt in ­staatlicher Obhut nicht gewährleistet sind, wendet sich das ganz schnell gegen die Regierenden.

Parlamentswahl könnte wegweisend für Präsidentschaftswahl sein

In Senegal stehen am 31. Juli Parlamentswahlen an. Präsident Macky Sall muss um seine Mehrheit zittern: Bei den letzten Wahlen 2017 holte sein Wahlbündnis Benno Bokk Yakaar (In Hoffnung vereint) nicht einmal 50 Prozent der Stimmen, wenngleich es dank des Wahlsystems mit 125 von 165 Sitzen klar dominierte. Der Präsident, der sich 2012 nur mithilfe von Massenprotesten gegen seinen am Amt klebenden Vorgänger ­Abdoulaye Wade durchsetzen konnte, ist längst selbst Zielscheibe einer aufsässigen Jugend, die kreative neue Formen des Protests erfindet und die etablierte Elite vor sich hertreibt. Ein Oppositionssieg bei der Parlamentswahl 2023 wäre ein Signal für die Präsidentschaftswahl 2024.

Wie praktisch für Macky Sall, dass ihm in diesen turbulenten Zeiten Deutschland Wahlkampfhilfe leistet. Die Bundesregierung hat Senegal zum G7-Gipfel im Juni eingeladen, weil Sall gerade den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, und ihm damit die globale Bühne geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Senegal am 22. Mai als erstes Zielland seiner ersten Afrika-Dienstreise und betonte die Bedeutung der „Partnerschaft“ mit Senegal, die „immer wichtiger“ werde. Dann kündigte er Zusammenarbeit bei der Erdgasförderung an.

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Senegals politische Beobachter wissen genau, dass solche Ankündigungen kein Akt deutscher Selbstlosigkeit sind. Afrika, so die Analyse, muss jetzt offenbar Europa helfen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen: mit Erdgas aus dem Meeresboden.

Das hat zwar den Schönheitsfehler, dass Senegal nur wenig Erdgas hat, die Förderung frühestens Ende 2023 beginnt und über die Details Streit mit den Nachbarn herrscht. Doch afrikanische Präsidenten lieben es, wenn europäische Länder an ihre Tür klopfen und Öl und Gas wollen – vor allem solches, das es noch gar nicht gibt. Das ist ein Freibrief für den Machterhalt.

Von Tschad bis Uganda haben in den vergangenen Jahrzehnten Herrscher unter Verweis darauf, dass sie dank ihrer guten internationalen Kontakte ihrem Land demnächst Öl- und Gasreichtum bescheren werden, ihre Zeit an der Staatsspitze erheblich verlängert. Immer steht das Paradies kurz bevor, also nach der nächsten Wahl. Demokratische Machtwechsel in Ländern, die vom Öl- und Gasexport leben, sind äußerst selten. Nigeria, der größte Ölförderer südlich der Sahara, ist die Ausnahme, aber nur dank seiner föderalen Struktur, die allen politischen Lagern Zugang zu den Futtertrögen bewahrt.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Nationale N2 – route de Saint-Louis – dans le centre de Tivaouane

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

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Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Sieg und Sachzwang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

„Einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates“

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Die meisten unter den politischen Dummbengel-Innen schenken sich rein gar nichts.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Der aktuell wohl am häufigsten mit Hitler verglichene Mensch auf Erden, der russische Präsident Wladimir Putin hat am 9. Mai eine Rede zum Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ gehalten. Zwar blieb die erwartete Verkündung einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes aus, doch den westlichen Beobachter*innen entging es natürlich nicht, dass der „Kremlchef“ „Tatsachen verdreht“ (Welt) und wenn er auf eine „Eskalation verzichtet“, dann natürlich nur „vorerst“ (Süddeutsche).

Dass die Rede eines aktiven Politikers eine alles andere als neutral-unparteiische Sicht auf die Geschichte und Gegenwart formuliert, dürfte wenig überraschen. Doch vielsagend ist, wie der Staatschef den Bürger*innen die Gründe für seine Entscheidungen nennt, für die einige von ihnen mit dem Leben und die meisten mit ihrer Lebensqualität bezahlen werden.

Putins erstes Argument ist weder originell, noch den Bürger*innen westlicher Demokratien unbekannt, wenn auch in Deutschland aus der Mode. „Es war schon immer so.“ Im O-Ton: „Die Verteidigung des Vaterlandes, als über sein Schicksal entschieden wurde, war immer heilig.“ Das könnte so ohne weiteres, nur ein paar Namen und Jahresdaten austauschend Putins Kontrahent in Kiew sagen. In dieser Sicht ist der Kampf gegen deutschen Faschismus und seine Verbündete nur eine besonderes wichtige Episode im Kampf von Vorgängerstaaten der heutigen Russischen Föderation gegen allerlei Feinde. Den gegenwärtigen Staat habe es quasi immer gegeben und immer hatte er Feinde, die am Ende dennoch besiegt waren, wie vor 200 Jahren, so heute.

Der nächster Punkt ist schon spannender: „Und so kämpfen sie jetzt, in diesen Tagen für unser Volk im Donbass. Für die Sicherheit unseres Heimatlandes, Russland“. Dies sind nämlich zwei unterschiedliche Kriegsgründe. Einmal lebt im Donbass „unser“ Volk, auch wenn Russland dieses eigene Volk ein viertel Jahrhundert lang als Bürger*innen eines anderen Staates, nämlich der Ukraine, betrachtete hat. Wer sich jenseits der bisherigen Staatsgrenzen mit Russland identifiziert, für den besteht die Aussicht Teil „unseres Volkes“ zu werden. Sogar mit dem Territorium, auf dem man wohnt. Die Gebiete werden dann später in der Rede zu „unseren historischen“.

Für die Sicherheit der Heimat zu kämpfen, ist ein Argument dem sich Staatsbürger:innen egal welchen Staates nur schwer entziehen können – sie sind auch meist überzeugt, dass der Staat sie schützt, gerade in dem Moment, wenn er von ihnen verlangt ihr Leben zu riskieren. Tatsächlich haben sie von den fremden Souveränen, die sie als Manövriermasse der feindlichen Regierung betrachten, selten Gutes zu erwarten und neigen daher die Kritik an die eigene Führung in der „Stunde der Not“ zu vergessen. In der Ukraine klappt das gerade auch ganz gut.

Viele der Begründungen, warum Russland diesen Krieg führt, die am Anfang in den russischen Medien an exponierter Stelle genannt wurden, tauchen in Putins Rede nicht auf: „Genozid der russischen/russischsprachigen Bevölkerung“, „faschistisches Regime in Kiew“, „Labore für chemische Waffen“ usw. Dafür geht er auf die Differenzen mit dem Westen ein, um das Argument „Russland hat zuerst angegriffen“ auszuhebeln und den präventiven Charakter des Krieges zu begründen.

Der Streit darüber „wer angefangen hat“ leugnet nicht, dass es sich ausschließende Interessen und gegenseitige Schädigung mit nicht-kriegerischen Mitteln gab. Entscheidend erscheint aber, wer den Übergang zur militärischen Schädigung zuerst ging und damit der Gewalt des Gegenübers den Status von „Selbstverteidigung“ verlieh.

„Die NATO-Staaten wollten uns nicht hören“, sagt der Präsident. Natürlich haben die NATO-Staaten gehört, was Russland in der Weltpolitik möchte, sahen aber keinen Grund ihre eigene Interessen hinsichtlich den Ansprüchen eines Wirtschaft schwachen, wenn auch militärisch starken Reststaates der Sowjetunion zurückzustellen.

Waren die Schurkenstaaten nicht immer nur die Anderen? Aber dieses mal hat Putin angegriffen !!

Es folgen lange Ausführung darüber, dass Russland den Krieg nicht wollte. Wären russische Interessen berücksichtigt worden, wäre der Krieg nicht nötig gewesen. Ja, Krieg ist auch kein Selbstzweck, sondern ein recht kostspieliges Mittel der staatlichen Politik. Die NATO hätte auch niemanden bombardiert, wenn diverse „Schurkenstaaten“ sich von selbst auf Kurs gebracht hätten. Und was die NATO kann, so Putins Lamento schon seit Ewigkeiten, muss Russland auch können, sonst ende man wie eines der „demokratisierten“ Regime. In Putins Worten: „Russland hat präventiv auf die Agression reagiert. Es war ein erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Staates.“ Dass Putin extra betonen muss, dass Russland souverän, stark und unabhängig sei, deutet darauf hin, dass er alle diese Punkte akut in Frage gestellt sieht. Die Ansagen führender westlichen Politiker:innen, Russland sei eine „Regionalmacht“ fielen bei Putin offenbar auf fruchtbaren Resonanzboden. Die Ukraine ist da schon deswegen Siegerin der westlichen Herzen, weil sie sich mit ihrem untergeordneten Status abfindet und auf Bedeutungszuwachs durch Beitritt zur Wirtschafts- und Militärbündnis spekuliert.

Putins Verweise darauf, dass Russland doch für alles Gute, von religiösen Toleranz über „traditionelle Werte“ bis hin zu Antifaschismus stehe, dürften bei vielen westlichen Medienkonsument:innen nur ein müdes Lächeln und Kopfschütteln ernten. Exkurse über ostslawische Fürsten des Mittelalters, deren Anwesenheit auf dem Gebiet des heutigen Donbass irgendwas legitimieren sollen versteht sowieso keiner, der nicht von diesen in den (post)sowjetischen Schulbüchern las. Auf Anhieb wurde den westlichen Medienkonsument:innen im Februar 2022 jedoch klar, dass die Ukraine schon immer berechtigten Anspruch auf Unabhängigkeit in den heutigen Grenzen hatte und die selben mittelalterlichen Herrscher, die Putin für seine Zwecke zitiert, die ukrainische Identität legitimieren. Nationale Mythen ähneln sich, erscheinen aber bei verfeindeten Nationen auf einmal so lächerlich.

Da sprach er also, der Oberstörenfried des Weltordnung und hat zehn Minuten lang begründet, warum der Krieg gegen konkurrierende Mächte auf dem Gebiet deren Verbündeter einerseits eine souveräne Entscheidung, andererseits aus Sachzwängen resultiert und alternativlos war.

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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Überzeugung ./. Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Perspektiven für eine progressive Linke

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Das desaströse Abschneiden der Linkspartei bei den jüngsten Wahlen wirft die Frage auf, ob gut dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Partei links von SPD und Grünen überhaupt noch einen eigenständigen Platz im politischen System Deutschlands einnehmen kann.

Betrachtet man nur den zwischen weiterer Selbstzerstörung und bangem Stillhalten pendelnden innerparteilichen Zustand, spricht einiges für ein entschiedenes „Nein“. Der Linken ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei zentralen Themen, die die öffentliche Wahrnehmung bestimmten, als Partei mit überzeugender linker Haltung erkennbar zu sein. Es gelang nicht, in der Migrationsfrage mit (durchaus vorhandenen) progressiven Konzepten einer linken Migrationspolitik zu punkten – in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Mobilität einerseits und dem stets begrenzten Zugang zu bestehenden Solidargemeinschaften andererseits. Stattdessen offenbarte sich die Zerrissenheit zwischen auch „von links“ geschürten Ängsten seit den großen Fluchtbewegungen von 2015 und der abstrakten Forderung nach bedingungslos offenen Grenzen für alle weltweit. Im Kontext der globalen Corona-Pandemie war beim Umgang mit einer autoritären, in Teilen faschistoiden sozialen Protestbewegung ebenfalls nicht erkennbar, wofür linke Politik „zwischen Lockdown und Freedom-Day“ eigentlich steht und wie mit einem progressiven Freiheitsverständnis der Schutz besonders gefährdeter Gruppen von Menschen in den Fokus gerückt und die Verantwortung für diesen Schutz vergesellschaftet werden kann. Schließlich gelang nicht einmal die klare Abgrenzung von manchen Parolen des verschwörungsgläubigen Milieus, etwa in der ohnehin schwierigen Impfpflicht-Debatte, weil Teile der Partei in stiller Komplizenschaft mit Teilen dieser Milieus glaubten, aus dieser Empörung „von rechts“ politisch Kapital schlagen zu können.

Das Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs wurde spätestens dann zum Fallstrick, als es im August 2021 um die dringliche Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan ging. Es ist nicht falsch, darauf zu verweisen, dass die desaströse Lage für diese