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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

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Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Geprügelt, beleidigt – Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

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Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

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Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

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Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

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 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Streit in der LP an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

„Es geht um Mandate, Geld und Macht“

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Bilderstürmer hatten an der Saar schon immer schlechte Karten

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.

„Wahlfälschung, Wählerbestechung, Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber der Landeswahlleiterin“ – die Strafanzeige der früheren Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm gegen den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze hat es in sich. Für solche Delikte sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahren Haft vor.

Mit der Anzeige erreicht der erbitterte Machtkampf in der Saarland-Linken eine neue Eskalationsstufe. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eines um Parteigründer Oskar Lafontaine und Astrid Schramm, auf der anderen der Bundestagsabgeordneten Lutze und seine MitstreiterInnen.

Bei der Aufstellung der Landesliste im Jahr 2017 habe Lutze „Wählerstimmen gekauft und damit die Wahl zur Aufstellung der Landesliste und in der Folge die Bundestagswahl manipuliert“, heißt es in der Strafanzeige, die der taz vorliegt. Lutze habe für Mitglieder im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung ausstehende Mitgliedsbeiträge beglichen und zusätzlich Geldprämien bezahlt, um sich Platz eins zu sichern, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Vorermittlungen eingeleitet.

Als Urknall des Zerwürfnisses gelten die dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung für die letzte Bundestagswahl, am 7.Mai 2017 in Klarenthal, im Westen Saarbrückens. Seitdem geht ein Riss durch den Linken-Landesverband. Zeugen hatten damals berichtet, Lutzes MitstreiterInnen hätten zum entscheidenden Wahlgang für den aussichtsreichen Platz eins der Landesliste zahlreiche Mitglieder in Bussen „herangekarrt“.

50 Euro im braunen Umschlag

Einige seien gar eigens „für einen Tag“ neu in die Partei aufgenommen worden; Lutze habe in großem Stil ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt, damit sie stimmberechtigt waren. Schließlich seien Prämien für die Stimmabgabe geflossen. Lutze setzte sich schließlich bei der Entscheidung über Platz eins der Landesliste durch und zog erneut in den Bundestag ein.

Mit den Vorwürfen der Lutze-Kritikern war die Justiz bereits mehrfach befasst. Die Landeswahlleiterin hatte 2018 die Landesliste der Linken im Saarland nur „trotz schwerer Bedenken“ zugelassen“. Für einen Ausschluss der Partei von der Wahl reichten ihr die Beweise nicht.

Diese bisher fehlenden Beweise liefert mit dem Ex-Landesvorstandsmitglied Mekan Kolasinac jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter Lutzes. Kolasinac selbst wurde 2017 für einen antisemitischen Beitrag auf Facebook kritisiert, in dem er Parteichef Reixinger als „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic!) bezeichnete. Kolasinac behauptete später, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. im In eidesstattlichen Erklärungen, die der taz vorliegen, bekennt Kolasinac nun, 2017 habe Lutze bei einem internen Treffen versprochen, „dass er jedem Mitglied, das ihn bei der Versammlung wählt, 50 Euro geben wird“.

Kolnasiac selbst, und die Lutze-Vertrauten Andreas und Andrea Neumann, hätten bei der Versammlung „braune Umschläge“ mit je 50 Euro ausgeteilt und „Stimmzettel kontrolliert“. Im Auftrag Lutzes habe er Speisen und Getränke für die Unterstützer „spendiert“, so Kolnasiac. Im Vorfeld des Parteitags habe er außerdem in Lutzes Auftrag 1286,30 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen für Dritte bei der Landespartei eingezahlt, um deren Wahlberechtigung zu sichern, so erklärt er jetzt an Eides Statt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

Neue Busfahrer auf linker Spur?

Ist es in diesen Zusammenhang nicht Interessant, das wir bereits im September 2013 viele Busfahrer kurz vor den Wahlen in die Linke Spur geholt wurden

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Grafikquellen  :

Oben       —       Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Unten     —           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kritik der kritischen Unvernunft

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Durch die Woche mit Robert Misik

Was ist das eigentlich: Das Querdenken. Eines scheint vorab sicher zu sein: Mit Aufklärung hat das wenig zu tun.

„Querdenker“ war immer schon ein seltsamer, unsympathischer Begriff, auch als er noch eine scheinbar unschuldige Vokabel war. Einerseits wurden damit Menschen charakterisiert, die irgendwelche „originellen“ Ideen vertraten, Meinungen also, die so abwegig waren, dass man auf sie erst einmal kommen musste.

Querdenken

Andererseits wurden damit aber einfach Menschen tituliert, die überhaupt dachten und nicht bloß das gängige, angesagte Meinungsstückwerk nachplapperten, weshalb sich stets die Frage aufdrängte, was daran jetzt quer sein soll. Das Gegenteil von nicht denken ist ja nicht querdenken, sondern denken. Jeder, der auch nur einen ­Gedanken äußerte, der einigermaßen durchdacht zu sein schien, wurde in dieser versunkenen Zeit schon als Querdenker geadelt und zugleich ins Lächerliche gezogen. Dass „Querdenker“ jetzt also für vertrottelte Wirrköpfe reserviert ist, ist nicht das schlechteste Resultat des Jahrs 2020.

Wissen

In der Welt der Wirrköpfe wähnt man sich „kritisch“, weil man nicht mehr an die Wissenschaft, nicht mehr an den Rationalismus glaubt, weil man keinen Nachrichten mehr vertraut und sowieso keinen „Mainstreampolitikern“, dafür aber fix irgendwelchen Websites, die man auf Telegram von Schlagersängern oder veganen Köchen zugeschickt bekommen hat.

Esoterik

Der Begriff „kritisch“ ist also selbst in einer kritischen Lage. Es ist noch nicht ewig her, da wurden „kritisches Denken“ und „Wissenschaft“ als zwei Seiten einer Medaille empfunden.

Vertrauen

Aufklärung und Emanzipation

Der herrschenden Ordnung, die sich als gottgegeben wähnte, sich durch Tradition und Religion begründete, wurde die Macht der aufklärerischen Kritik entgegengeschleudert. Die Unterdrückten wähnten die Wissenschaft auf ihrer Seite, die Arbeiterbewegung verkündete: „Wissen ist Macht.“ In der Aufklärung waren Emanzipation, Wissenschaft, Rationalismus und Kritik irgendwie eines, getreu dem Diktum: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Als diese Mauer noch stand – hieß es immer:: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Dann kam Merkel und mit ihr ging die Freiheit“  !!! So beliebig dreht sich die Macht immer wie sie es braucht.

Aber es gab immer auch einen wissenschafts- und vernunftfeindlichen Nebenstrang, man denke nur an die deutsche Romantik, aber später auch an mehr linke Einwände, etwa dass die wissenschaftliche Vernunft den Menschen zum eindimensionalen Charakter verkrüpple oder dass im kapitalistischen Rationalismus mit seiner Verdinglichung die Wissenschaft und Technik selbst zur Ideologie werde. So mancher Weg der Post-68er-Wissenschaftskritik führte direkt zu Homöopathie und Esoterik. Sorry to say.

Der medizinische Fortschritt hat uns also mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 beschert, und es ist ein Triumph der Wissenschaft. 2020 hat uns zwar gelehrt, dass stets eine Katastrophe lauern kann – aber wenn alles einigermaßen gut läuft, können wir vielleicht in einem halben Jahr unser normales Leben zurückhaben. Es ist grandios, gepriesen seien die genialen Forscher und Spezialisten!

Millionen Hobbyexperten

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Fall Heidegger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Vom faschistischen Geist der Philosophie

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Johannes Schillo

Der NS-Philosoph Martin Heidegger war im Nachkriegsdeutschland, Abt. West, eine anerkannte Geistesgrösse – und ist es eigentlich immer noch, auch wenn seine Person heute etwas kritischer gesehen wird.

Seine Philosophie gehört jedenfalls zum kulturellen Erbe des christlichen Abendlandes und hat im akademischen Betrieb ihren Ehrenplatz. Mit dem heutigen Rechtsradikalismus soll dieses Erbe nichts zu tun haben. Diese Ignoranz beklagte jüngst ein Politikwissenschaftler: Untersuchungen rechter Parteien konzentrierten sich „on populism while largely ignoring the role of intellectualism“, wobei man von der Annahme ausgehe, beide seien „separate rather than complementary phenomena“ (Göpffarth 2020, 248). Dagegen will der Autor den Fokus darauf richten, wie die radikale Rechte in Deutschland populistische und intellektuelle Akteure vernetzt, indem sie speziell Heideggers Begriff von Nation und Volk zur Grundlage für die exklusive Neufassung deutscher Nationalität macht.

Nun ist es freilich nicht so, dass diese Dimension einfach übersehen würde. Der intellektuelle Überbau, den sich z.B. die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung zugelegt hat, wurde vielfach zu Kenntnis genommen – in den Mainstream-Medien meist mit Empörung darüber, dass Rechte das Erbe eines grossen Humanisten vereinnahmen (vgl. Schillo 2019).

Die philosophische Zeitschrift „Widerspruch“ hat 2019 ein ganzes Heft (Nr. 68) der Neuen Rechten und dabei gerade auch den geistesgeschichtlichen Verbindungslinien gewidmet. „Aus sektiererischen Spinnern und durchgeknallten Pseudotheoretikern am rechten Rand wurden in den letzten Jahren Stichwortgeber im öffentlichen Diskurs“, heisst es im Editorial; gewürdigt werden im Heft Autoren der „Konservativen Revolution“, aber auch der Philosoph Heidegger.

Retrograde Perspektiven

Das Fazit der auf Geistes- und Philosophiegeschichte bezogenen „Widerspruch“-Analysen kann man, grob gesagt, so zusammenfassen: Das neue Denken der heutigen Rechten – die mittlerweile ja mit Think Tanks und philosophischen Tiefenbohrungen, die AfD sogar mit einem Parteiphilosophen aufwarten – ist das alte. Wenn man sich etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ansieht, stösst man, wie Helmut Kellershohn im Eröffnungsbeitrag nachweist, auf zahlreiche Parallelen zur „national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder der Idee einer europäischen Internationale der Faschisten“.

Beliebt sind Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ vom Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Autoren wie Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck (Verfasser von „Das dritte Reich“, 1923), die sich – durch frühen Tod oder missglückte Karriereplanungen – nicht massgeblich an der NS-Herrschaft beteiligen konnten, sondern sich „nur“ durch eine präfaschistische Vorreiterrolle auszeichneten, also heute weniger belastet sind.

Ein tragischer Fall ist hier der jüdische Faschist Rudolf Borchardt, der in doppelter Weise an einer Beteiligung gehindert wurde: Zum einen war er wegen seiner Herkunft für die Nazis natürlich untragbar, wurde bei Kriegsende auch kurzzeitig interniert. Zum anderen hatte der Schöngeist schwerwiegende Bedenken gegen die prollige Primitivität und die halbschwule „Männerei“ der Nazis – ähnlich wie Jünger und andere Reaktionäre mit ästhetischem Sensorium, die den völkischen Aufbruch der Nazis zwar begrüssten, aber an seiner Tragfähigkeit oder Solidität zweifelten und 1945 letztlich bestätigt wurden.

Borchardts literarisches Werk wird übrigens heute munter ediert, letztens auch sein tausendseitiger („reaktionärer“, „rassistischer“, „antifeministischer“…) Porno „Weltpuff Berlin“. Angesichts der Einblicke, die sich damit in seine rückwärtsgewandte Polemik gegen den Untergang des Abendlands auftun, fühlte sich der Literaturkritiker des Tagesspiegel (6.4.1998) an das Wort des emigrierten jüdischen Historikers George Mosse erinnert, es sei ein grosser Fehler der Nazis gewesen, den Juden den Eintritt in NS-Organisationen zu verwehren: Sie hätten in Scharen davon Gebrauch gemacht!

Borchardt, der in Gegnerschaft gegen den modernen Zeitgeist und als konservativer Revolutionär an einer „Restauration deutscher Kulturtotalität“ arbeitete, zog sich nach Italien zurück, wo er zum Bewunderer des faschistischen Diktators Mussolini wurde, von dem er im April 1933 empfangen wurde und dem er ein Exemplar seines Dante-Buchs überreichte.

Von diesem Kaliber gäbe es einiges wiederzuentdecken – wenn man will. Allerdings stellt sich bei solchen geistesgeschichtlichen Rückblicken oder -griffen gleich eine Frage, die auch in Bernhard Schindlbecks Aufsatz „Die Neue Rechte und ihr Heidegger“ angesprochen wird. (Ähnliches gilt für Klaus Webers Beitrag zum „Faschisierungs-Projekt Peter Sloterdijks“ – Sloterdijk ist der Doktorvater des AfD-MdB Marc Jongen.)

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 Wenn heutigentags Rassisten oder Ausländerfeinde aufmarschieren, wenn Nationalisten die AfD oder NPD wählen, ist dann ernsthaft davon auszugehen, dass sie von einem reaktionären Philosophen wie Heidegger inspiriert sind, gar etwas von ihm gelesen haben? Wohl kaum, sie werden nicht einmal seinen Namen kennen, auch wenn eine jüngere intellektuelle Szene heranwächst, die sich für die alten Autoritäten interessiert und sich mit diesen Traditionslinien schmückt.

Der populistische Aufbruch

Genau auf diesen Punkt zielt Freerk Huisken mit seinem Beitrag über den „Rechtspopulismus“ im „Widerspruch“-Heft (der Text ist auch im Netz auf der Homepage des Autorsverfügbar. Er konstatiert, dass sich die neuen erfolgreichen Parteien, wie FPÖ in Österreich, RN in Frankreich oder AfD in Deutschland, ans demokratische Procedere halten, weil sie sich eine Transformation der jeweiligen völkischen Gesinnung in eine Mehrheit der Wahlstimmen und so eine Abrechnung mit den „Volksverrätern“ an der Macht erwarten.

Huisken: „So weit sind sie mit dieser Erwartung gar nicht von den demokratischen Parteien entfernt, die zwar regelmässig das hohe Lied demokratischer Werte singen, jedoch nie einen Zweifel daran lassen, dass sie es nicht beim gemeinsamen Wertechor belassen wollen, sondern gegeneinander um nichts anderes kämpfen, als von vielen Bürgern dazu ermächtigt zu werden, allein die Macht im Nationalstaat nach ihrer Façon und vier Jahre lang möglichst frei von Bürgerinterventionen auszuüben.“

Im demokratisch verwalteten Kapitalismus, der das Volk zur nationalen Verfügungsmasse einer zunehmend härteren Staatenkonkurrenz macht, nistet demnach von vornherein die Frontstellung gegen andere Nationen, die im Fall des Falles durch radikalere Varianten abgerufen wird. Wenn sich Menschen in erster Linie und im Sinne einer Naturtatsache als Mitglieder eines Volkes, eines „Populus“, definieren und ihr Heil in den Händen einer starken Macht sehen, die nicht dem „Globalismus“ huldigt, sondern ihrer nationalen Identität, dann ist damit die Bereitschaft gegeben, eine feindselige Stellung gegenüber dem Ausland und den Ausländern einzunehmen und auch auszutragen. Eine Feindseligkeit, die an Schärfe gewinnt, sofern sich der eigene Staat bzw. seine politische Klasse mit Durchsetzungsproblemen herumschlägt.

Im heutigen Nationalstaat – und nicht in einer fatalen Mentalitätsgeschichte oder in fehlgeleiteten individual- bzw. sozialpsychologischen Verarbeitungsformen von Fremdheitserfahrungen – findet man somit den Grund für den sich ausbreitenden Rechtstrend. Huiskens Fazit: „Kritik des rechten bzw. rechtsradikalen Denkens kommt letztlich nicht aus ohne den Nachweis, dass jede Variante von Nationalismus – sei sie demokratisch oder völkisch – von der die Nationalstaaten bestimmenden Scheidung zwischen In- und Ausländern lebt. Ihren einzigen Grund hat diese Scheidung in der begrenzten territorialen Reichweite der Staatsgewalt. Das signalisieren bewaffnete Grenzen ebenso wie der in Europa auch innerhalb der Demokraten permanent geführte Streit über die Grenzen der Preisgabe nationaler Souveränität.“

Altmeister Heidegger

Der Rechtstrend als politische Bewegung ist von daher zu erklären und nicht durch kulturgeschichtliche Korrespondenzen oder Traditionen. Wobei natürlich stimmt, dass im Masse seiner Ausbreitung ein ideologischer Überbau entsteht, in dem sich eine rechte Intelligenz mit Stiftungen, Instituten und Bibliotheken tummelt und allerlei Bezüge zur glorreichen 1000-jährigen deutschen (Geistes-)Geschichte – abseits des 12-jährigen „Vogelschisses“ (Gauland) von 1933-45 – findet oder erfindet. Und ein prominenter Fall ist in dem Zusammenhang sicher der Seinsphilosoph Heidegger.

Ende der 1980er Jahre, nach den Enthüllungen von Víctor Farías in seinem Buch „Heidegger und der Nationalsozialismus“ oder nach Hugo Otts Vorarbeiten zu einer kritischen Biographie – den Wendepunkten in der westdeutschen Heidegger-Verehrung –, erschien erstmals Peter Deckers marxistische Analyse (Decker 2020). Sie ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe zugänglich, hat aber die Stossrichtung und Argumentation beibehalten, auch wenn inzwischen einiges an Analysen zum politischen Standort des schwäbischen Philosophen nachgereicht wurde.

Bei Schindelbeck kann man Instruktives zur üblichen Reinwaschung dieses „heimlichen Königs“ der Philosophen (so seine Geliebte Hannah Arendt) nachlesen – eine Rehabilitierung, die seit der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ mit ihren klaren NS-Bekenntnissen normaler Weise etwas verklausulierter geht, vom rechten Lager aber unverdrossen fortgesetzt wird. So etwa von Ernst Nolte, der von Heideggers „metaphysischem Antisemitismus“ spricht, was für den renommierten Historiker offenbar einen wichtigen Unterschied zum rassistischen Konzept markieren soll. Das „Weltjudentum“ sei bei Heidegger – parallel zum Amerikanismus oder Bolschewismus – nur eine Erscheinungsform von etwas Tieferliegendem, nämlich der „Seinsvergessenheit“ des modernen Menschen, und nichts platt Politisches.

Dieses ständige Bemühen um eine Rehabilitierung des Nazi-Philosophen, der nach 1945 nie ein Schuldbekenntnis abgelegt hat, ist natürlich erschreckend. Doch Nolte muss man zugestehen, dass er einen entscheidenden Punkt getroffen hat: Die Seinsphilosophie des schwäbischen Denkers bewegt sich auf einer anderen Ebene als Programm und Parolen der Nationalsozialisten, sie löst sich nicht einfach in die opportunistische Befürwortung oder Ausschmückung des Nationalsozialismus auf, wie sie für den deutschen Wissenschaftsbetrieb nach der NS-Machtergreifung selbstverständlich war (und wie sie dann nach 1945 schnurstracks vom selben Personal widerrufen wurde, ohne dass man den Professoren gross mit Entnazifizierung oder Re-Education kommen musste und ohne dass die ihre alten Lehrbücher gross umschreiben mussten). Das macht die Sache aber nicht besser, ganz im Gegenteil, wie Decker nachweist.

Seine Ausführungen zielen nämlich auf die Philosophie selber, nehmen gerade nicht die persönlichen Verwicklungen ihres Urheber in Nazi-Machenschaften, sein Agieren in Partei oder Hochschule, ins Visier – also Heideggers Polit-Präferenzen und Lebensumstände, die heute durch die Bank als faschistisch verurteilt werden, um dann, mehr oder weniger verständnisvoll, den Kern seiner philosophischen Bemühungen von den zeitbedingten Kontaminationen zu reinigen und so letztlich den Rang dieses Denkers wieder zu retten. Es geht Decker um den philosophischen Gehalt des Heideggerschen Opus selbst, um den hier vorliegenden radikalen Fall von Sinnstiftung, der die Konsequenz aus den Bemühungen der Vorläufer zieht und Philosophie als respektable Instanz von Gegenaufklärung und Antiwissenschaft etabliert.

Untersucht werden daher nicht speziell (wie bei Schindelbeck) die Kategorien einer politischen Philosophie. Heideggers Abstraktionsleistung, eine Trivialität namens „das Sein“, d.h. den substantivierten Infinitiv des Satzglieds „ist“, in den Mittelpunkt zu stellen und damit ein unüberbietbares Universale zu finden, lässt ja sowieso die klassische Aufteilung des Fachs in diverse Abteilungen hinter sich.

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 Diese hielt noch den Schein der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Gegenstandes aufrecht, Heidegger dagegen schreitet zielstrebig zur raunenden, wissensfeindlichen Beschwörung eines philosophischen Prinzips fort. Sein Anliegen ist es, eine unwidersprechliche höhere oder tiefere Notwendigkeit festzuhalten, der „der Mensch“ sich unterzuordnen hat. „Als Philosoph will er von nichts Bestimmtem etwas wissen und ist sich gleichwohl – und nur so! – über die letztendliche Begründbarkeit und Wohlbegründetheit von allem sicher.“ (Decker 2020, 74)

Decker untersucht im Einzelnen, wie sich Heidegger den philosophischen Bedarf nach Sinnsuche erarbeitet, nämlich als systematische Absage an wissenschaftliches Denken überhaupt, und wie seine Abstraktionen zustandekommen, die die klassische Metaphysik überbieten und das Sinnbedürfnis in Reinform kultivieren: als Ansage der Notwendigkeit, das eigene „Geworfensein“ angesichts der Not der schweren Zeit bzw. der Zeit der schweren Not auszuhalten – nicht weil es dafür höhere Werte (Gott, Glückseligkeit, ewiger Frieden) gäbe, sondern weil die Bestimmung des Menschen im Aushalten der Seinsgesetzlichkeit besteht. Dabei lässt Heidegger die polemische Stossrichtung gegen Subjekte, die sich anmassen, eigene Zwecke in der Welt geltend zu machen, deutlich heraushängen. Solche Wichte sind ein Fall von „Seinsvergessenheit“ – und verdienen die Verachtung all derer, die sich am elitären Seinsgeschwafel zu erbauen vermögen.

Die Analyse Deckers zielt also darauf, dass sich im Zentrum von Heideggers Philosophie durchaus Affinitäten zu einem Staatsprogramm finden, „das sich der Vorbereitung eines grossen Krieges gewidmet und dafür auf Tugenden seiner Mannschaft Wert gelegt hat, die die fälligen Opfer bis hin zur Aufgabe des eigenen Lebens als sinnerfüllenden Dienst an einem übergeordneten Ganzen erscheinen lassen und nichts als diesen Lohn versprechen.“ (Ebd., 73) Damit – und das ist wohl das provozierendste Ergebnis von Deckers Analyse – hat man die Radikalisierung einer Idee vor sich, die alle Philosophen teilen. Also keinen Aussenseiter, der auf Abwege geriet, sondern den „konsequentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts“.

Nachweise

Decker, Peter, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist (1988). Neuausgabe, München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Julian Göpffarth, Rethinking the German nation as German Dasein: intellectuals and Heidegger’s philosophy in contemporary German New Right nationalism, in: Journal of Political Ideologies, 3/2020.

Johannes Schillo, Alles für Deutschland – Seit dem Sommer 2018 verfügt die AfD mit Desiderius-Erasmus über eine parteinahe Stiftung, in: Junge Welt, 17.12.2019.

Widerspruch, Nr. 68: Die Neue Rechte. München 2019, https://widerspruch.com.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Martin Heidegger Color Photograph. Detail of a phototograph entitled : „W 134 Nr. 060678b – Hausen: Festakt, in der Reihe, Kultusminister Storz, Prof. Heidegger, Dichtel“. Additional reference : Teilbestand W 134 (Neg. BaWü), Teil 1 – Fotosammlung Willy Pragher: Filmnegative Baden-Württemberg, Teil 1.

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2.)       von Oben      —      Martin Heidegger Hütte über Rütte, Todtnauberg; Heidegger’s mountain hut

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Unten           —      Grab Martin Heideggers und dessen Frau Elfriedes in Meßkirch, Baden-Württemberg (Heidegger’s grave in Meßkirch) – (la tombe d’Heidegger Hetstewer) – (ハイデッガーの墓)

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Die ewige Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kevin mit Corona allein zu Haus und ein Kanzlerkandidat outdoor!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Nach dem Covid-19-Virus kommt ein mutierter Virus und dann noch einer, denn die Evolution schreitet bekanntermaßen mittels ’Mutation’ voran. Nach dem ersten ’Lockdown’ kommt der zweite, dann der dritte und noch viele, viele weitere, denn die von Politikern erlassenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die virale Sintflut kennen im Gegensatz zur Natur kaum Entwicklung. Mit Maske und Händewaschen, mit Lüften und Abstandhalten, schon ist das Ende der allgemeinen, staatlichen Schutztipps erreicht, deren Sinn oder Unsinn dennoch auch medizinisch (noch) hinterfragt werden dürfen. Neben der großen „Hoffnung“ auf ein Ende der Corona-Zeit, verbreitet nun die Staatsführung der BRD und die Pharmaindustrie nicht nur ihre Reklame für die Grippenmedikamente, bei denen seit Neuem die wundersame Wirkung – auch zu 99% gegen „Viren“ – vorhanden ist, sondern sie informieren die schlangenstehenden Deutschen über die flächendeckende Impfung, wobei der gesamtdeutsche „Chefarzt“ in Berlin Dr. Drosten schon vor unterschiedlichen Einschätzungen durch seine eigenen Mediziner-Kollegen (sic) warnend den Zeigefinger erhebt.

Nach der medialen Panik vom März 2020 kommt jetzt im Januar 2021 die nächste mediale Panik mit den unglaublich ’hohen’ Infektionszahlen und den ’vielen’ Verstorbenen am Codiv-19 Virus und dem ’Run’ auf die doppelt (?) zu verabreichende Impfung, ohne dass dem allzeit gläubigen Fernsehpublikum überhaupt ’Vergleichzahlen’ geliefert werden. Der mittelalterliche Lebensgrundsatz „Ora et labora!“ (Bete und arbeite!) der asketischen Mönche erfährt in der Virushysterie der Jahre 2020/21 eine ungeahnte Renaissance bei der ewig glaubenden und um Erlösung betenden Bevölkerung mit dem Rhythmus gebenden Doppel-Doppel-Imperativ: „Kauf und Iss!, Schlafe und arbeite!“ Die bekannte Regel gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem mittelalterlichen Fronstaat scheint zurück. Gibt dieses „Back in the future“ den systemrelevanten Arbeitenden nicht wahrlich eine wundersame Lebensperspektive? Viele andere Menschen in der BRD möchten gerne wieder arbeiten, doch unser Modelldeutscher „Kevin“ genannt ist nicht systemrelevant und wird so allein in seine Home-Isolationzelle verbannt. Anstatt dass die Politikerkaste seit März das vorhandene Krankensystem verstärkt ausbauen würde, werden immer noch in der BRD, auch jetzt noch, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut! Die ergraute politische Führungsschicht der BRD, besonders diese sich traute Talkrunde von sechzehn Ministerpräsidenten, stielt zudem offensichtlich den gegenwärtig Heranwachsenden ihre ’Jugend’, die mit illegalen Rave-Partys ihren Trotz und Widerstand gegen das „Scheißsystem!“ ausdrücken. Natürlich werden im Deutschen Fernsehen den dauermanipulierten Konsumenten nur die französischen „Jugendlichen“ gezeigt, denn, das was die sich im dauer-revolutionären Frankreich so leisten, soll im Land der „Biedermänner und Querdenker“ nicht auch noch um sich greifen. „Jawoll!“

Zwar darf unser ’Kevin’ täglich zur Arbeit, doch zum Fußballplatz darf er nicht, auch nicht ins Konzert, zum Frisör, in seine Eckkneipe… usw., denn dort, dort lauert die unsichtbare Infektionsgefahr. Wie aber haben sich die Zahlen, mit denen die Bevölkerung in ihren Wohnraum gebannt wird, wirklich entwickelt? Leider bringen die staatlich finanzierten Fernseh-Manipulatoren bisher keine kritischen Überblicke, sondern verschleiern mit ihren „Schockberichten“ die Faktenlage. Eigentlich könnten diese Zahlen „im Netz“ abgerufen werden. Das federführende deutsche Robert Koch Institut addierte zum 31. Dezember 2020 genau „32552“ (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ Dez_2020/ 2020-12-31-de.pdf?__blob=publicationFile) an Corona Verstorbenen für die BRD, was, wenn man die Gesamtzahlen für die Mortalität in der BRD berücksichtigt, dennoch niedrig ist. Unser Nachbarstaat Frankreich hat zum Vergleich mit „65 048“ Verstorbenen (Vgl.: 3. 1. 2021: www.coronavirus.jhu.edu/map.html) fast doppelt so viele Fälle, bei rund 20 Millionen weniger Einwohnern, zu verzeichnen.

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Niemand hat doch gesagt Merkel wäre der bessere Söder !

Was also soll diese Panikmache der Medien? Das real existierende Gesellschaftssystem wie das aktuelle Staatswesen der BRD mit seinem föderalen Regierungswesen jedoch sind weder göttlich gegeben noch natürlich gewachsen, sondern menschengemacht in einem unaufhörlichen Kampf um die „Herrschaft“. Der moderne Staat gründet sich bekanntermaßen auf einen ’Gesellschaftsvertrag’, die eigentlich unveränderliche ’Verfassung’, der alle Staatsbürger zustimmen sollten und an den sich jede Regierung zu halten hätte. Die im Rahmen der Corona-Hysterie von Politikern der Merkel-Regierung ergriffenen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ gegen den Virus Covid 19 sind Spiegelbild dieses Machtkampfes. Nach dem angekündigten Rückzug der Kanzlerin Frau Merkel kommt von den Mainstream-Medien offensichtlich favorisiert ein Nachfolger wohl aus dem Kreis der sechzehn ’Macher’ und das soll wohl der „starke Bayer“ Markus Söder sein. Er, ein harter Mann, verlängert jetzt den bisher verhängten ’Lockdown’ eben hart und lässt zudem die Kitas schließen! „Völker Deutschlands hört die Signale…..“

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Grafikquellen     :

Oben         —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Markus Söder während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Urteil zu Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

„Tag der Hoffnung“

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von  DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Julian Assanges Unter­stützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen

Auf den Straßen vor Londons Old Bailey, dem zentralen Kriminalgericht Englands, verfielen Unter­stüt­ze­r*in­nen Julian Assanges in spontanen Jubel und Tanz, manche mussten ein paar Mal nachfragen und sich des Urteilsspruchs vergewissern, bevor sie es glauben konnten. Doch spätestens als John Reese von der Kampagne „Free Julian Assange“ sich vor die Presse stellte, war es bestätigt: Die britische Richterin Vanessa Baraitser weist den US-Antrag zur Ausweisung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten ab.

Sie tat dies allerdings nicht, weil der Antrag unbegründet sei, sondern einzig allein aufgrund der mentalen Verfassung Julian Assanges. Die Sonderbedingungen in US-Strafhaft für Spionagefälle könnten für Assange, der bereits einen Suizid erwogen habe und deswegen unter ständiger Bewachung sei, lebensgefährlich sein. Sie stimmte medizinischen Untersuchungen zu, dass die Gefahr eines Suizids von Assange, der mit ASD/Asperger-Syndrom diagnostiziert ist, hochwahrscheinlich sei. Dabei wurde auch der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epsteins erwähnt, der sich trotz angeblich engmaschiger Überwachung im August 2019 in einem New Yorker Gefängnis erhängt hatte.

Mit diesem Urteil hatten wenige gerechnet. Als von den wenigen zugelassenen Jour­na­lis­t*in­nen die ersten Tweets an die Öffentlichkeit gelangten, sah es zunächst so aus, als würde die Richterin dem Auslieferungsantrag zustimmen. Die Verteidigung habe lediglich „eine andere Version der Ereignisse“ als die Anklageinstanz geboten, urteilte sie beispielsweise zum Vorwurf, dass Assange Chelsea Manning zum Diebstahl von Daten ermuntert hätte.

Die Frage, ob Assange versucht habe, potenzielle Opfer der Veröffentlichungen durch eine möglichst weite Verbreitung der Leaks zu warnen, damit sie sich in Schutz bringen können, bezeichnete sie als eine Frage eines Prozesses und nicht einer Auslieferungsanhörung. Das Ausspionieren Assanges in der ecuadorischen Botschaft in London sei wiederum Teil eines juristischen Verfahrens in Spanien, so die Richterin.

Sie stimmte außerdem dem Argument der Anklage zu, dass Assanges Arbeit teilweise politisch motiviert gewesen sei. Interessant war auch ihre Bemerkung, dass es keine Beweise gebe, dass die US-Regierung Assange in der extremsten Form bestrafen wolle. Assange könne in den USA mit einem fairen Prozess rechnen. Auf der anderen Seite bestätigte sie immerhin, dass es nicht richtig sei, dass Assange und Wikileaks Menschenleben gefährdet hätten.

John Reese gab vor den vor dem Gebäude Versammelten an, dass die Richterin zwar 95 Prozent der Anklage zugestimmt habe. Das Urteil sei aber dennoch ein Anlass zum Feiern – trotz der Tatsache, dass von den USA gegen das Urteil wohl Revision eingelegt werde. Dazu hätten sie nun 14 Tage Zeit.

Rebecca Vincent von der Organisation Reporters without Borders, der NGO, die alle Teile des Verfahrens begleitet hatte, sagte, sie stimme den Aussagen des Urteils da nicht zu, wo es konstatiert, dass Assange politisch motiviert gewesen sei und es nicht um Meinungsfreiheit gehe. Ferner unterstrich sie, dass die Hürden, welche ihnen in den Weg gestellt wurden, um den Fall zu verfolgen, groß gewesen seien. Die Organisation werde sich in Großbritannien für einen offeneren Zugang zur Justiz einsetzen.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kein Fanal für freie Presse

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Kommentar von Bernd Pickert

Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird zunächst nicht an die USA ausgeliefert. Die Entscheidung, die die zuständige Londoner Richterin Vanessa Baraitser am Montag verkündete, klingt besser, als sie ist. Denn mit einer Verteidigung der Pressefreiheit oder gar einer Präzedenzentscheidung zum Schutz unbequemer Whistleblower hat das Urteil nichts zu tun.

Im Gegenteil: Die Richterin begründete ausführlich, warum weder die von der Verteidigung und zahlreichen Medienorganisationen vorgebrachten Befürchtungen eines unfairen, politisch motivierten Prozesses in den USA noch die Bewertung der Anklage als Angriff auf die Pressefreiheit stichhaltig seien. Lediglich Assanges mentale Gesundheit und die Gefahr, dass er sich in einem US-Gefängnis das Leben nehmen werde, brachte sie zur Entscheidung gegen die Auslieferung.

Und auch diese Entscheidung ist nur vorläufig: Die USA haben bereits Berufung angekündigt, und so könnte das Verfahren noch über zwei weitere Instanzen bis zum britischen Supreme Court gehen.

Mit Sicherheit werden die USA versuchen, über irgendwelche Garantien die Bedenken zu Assanges Sicherheit zu zerstreuen, um doch noch eine Auslieferung zu erreichen. Ob ihnen das angesichts der bekannten Missstände im US-Gefängnissystem gelingen kann, ist fraglich. Insofern ist die so begründete Entscheidung für Julian Assange selbst womöglich sogar besser als eine, die auf die eigentlichen Inhalte des Verfahrens abgezielt hätte.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        In June 2019, the POTUS helicoptered into London for a State Visit. He stayed massively out of sight behind security screen; everything happened in private. His visit did not include addressing both Houses of Parliament, or a horse drawn carriage ride. He claimed that there were no protests. The biggest protest was on Tuesday 4 June, starting in Trafalgar Square leading to speeches in Whitehall, and then half moving back to Trafalgar Square, and the other half moving by the Embankment to Parliament Square, where the Trump baby blimp had flown earlier.

 

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Assange Urteil in London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

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von – wal/ire/dpa/AFP

In den USA droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde. Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

 

 

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Krankenhausschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

gefährden die Gesundheit

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

File:Corona Lockdown.svg

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

Urheberrecht
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Oben         —       Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Nicht mehr dieselben

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Spätfolgen durch Coronavirus

Hirschau 02.jpg

Von Marthe  Ruddat

Auch Monate nach ihrer Corona-Erkrankung leiden Steffi Maier und Birgit Birner an den Folgen. Ob die Beschwerden je verschwinden, wissen sie nicht.

Für Birgit Birner fing es mit einer Bolognese an. Sie kochte sie an einem Montag Anfang April und bekam einfach keinen Geschmack hin, erzählt sie. Als ihr Mann nach Hause kam, ließ sie ihn probieren. Er sagte, die Bolognese schmecke doch in Ordnung. Erst in diesem Moment sei ihr bewusst geworden, dass sie nichts schmeckte, sagt Birner. Die Bolognese sei eigentlich etwas zu würzig gewesen, ihr Mann habe es vermutlich nur nicht sagen wollen. Und dann sagte er: „Na, du wirst auch Corona haben.“ „Mal den Teufel nicht an die Wand“, entgegnete sie.

Birgit Birners Mann ist Hausmeister in einem Altenheim. Am Wochenende zuvor waren dort die ersten Coronafälle aufgetreten. Das Personal wurde getestet, auch Birners Mann. Das Ergebnis stand an diesem Montag noch aus. Birgit Birner, die bei einer Sparkasse angestellt ist, arbeitete trotzdem schon von zu Hause aus, zur Sicherheit.

Mittwoch kam das Test-Ergebnis ihres Mannes: positiv. Da saß Birgit ­Birner schon mit dem Fieberthermometer unterm Arm am Laptop. „Ich hab schon gedacht: Irgendwie geht’s dir nicht so gut.“

Auch als sie Mitte Dezember an ihrem Küchentisch im bayerischen Hirschau sitzt, ist Birgit Birner all das, was vor Monaten passiert ist, noch sehr präsent. Auch, weil es ihr Leben bis heute beeinflusst. Sie ist eine von den Menschen, die eine Corona-Infektion zu Hause durchgestanden haben. Und eine von denen, die, obwohl sie nicht im Krankenhaus waren, noch Monate danach mit den Folgen kämpfen. „Ich bin nicht mehr die, die ich vorher war“, sagt sie.

Birner hat Kuchen gebacken und ihn zusammen mit Stollen und Keksen, Kaffee und Wasser auf den Tisch gestellt. Sie erzählt erst einmal von der Stadt Hirschau. Aus dem schrägen Dachfenster im Flur sieht man den Monte Kaolino, die Halde des Kaolinbergbaus. Dort ist auch ein Freizeitpark, eine Langlaufstrecke, ein Schwimmbad. Und dort war Birgit Birner früher oft Schwimmen, ist im Winter Ski gelaufen, erzählt sie.

Birner weiß nicht nur so viel über die Gegend, weil sie schon ihr ganzes Leben hier in der Oberpfalz verbracht hat. Die 46-Jährige war auch jahrelang in der CSU aktiv, war Ortsvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Stadträtin. Irgendwann konnte sie das Ehrenamt nicht mehr mit dem Beruf in Einklang bringen. Daran, es jetzt wieder aufzunehmen, ist nicht zu denken. Zu sehr hat sie noch mit den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen.

Im April hatte Birgit Birner sehr lange Fieber, „wahnsinnigen Husten“, teilweise Herzrasen und Schweißausbrüche, erzählt sie. „Weil das Wetter so schön war, habe ich mich mal in den Garten gelegt, um frische Luft zu atmen. Als ich dann die Treppen wieder raufging, musste ich anhalten. Ich wäre in einem Stück nicht hinaufgekommen.“ Dann kam der Geschmacks- und Geruchsverlust. Und bis September hatte sie noch Haarausfall. Dass das etwas mit Corona zu tun hatte, wusste sie lange nicht.

Auch dass sie sich wirklich mit Corona infiziert hatte, wusste Birner lange nicht. Zuerst wurde sie beim Testen einfach vergessen, dann war ihr Testergebnis negativ. Vielleicht war es schon zu spät für einen Nachweis. Birner sagt aber auch, der Abstrich beim Coronatest sei vielleicht ungenau gemacht worden.

Sie blieb die ganze Zeit zu Hause, ihr Mann kümmerte sich, der Hausarzt erkundigte sich nach ihr. Irgendwann ging es Birner besser. In der ersten Maiwoche ging sie wieder arbeiten. „Aber ich bin nicht wirklich auf die Füße gekommen. Ich hatte zwar kein Fieber mehr, aber ich war total kaputt“, erzählt sie. Ihr Hausarzt machte einen Antikörpertest und kümmerte sich darum, dass bei Birner schnell eine Computertomografie der Lunge gemacht wurde.

Birgit Birner sagt, sie hatte so viele Antikörper, dass die Skala des Tests nicht ausreichte. Und das Bild ihrer Lunge sah so schlecht aus, dass ihr Arzt sie sofort zu sich bestellte. In der Akutphase hatte sie wohl eine Lungenentzündung gehabt. Ihr Arzt schrieb Birner krank, sie machte eine Reha.

„Ich habe gedacht, ich gehe in die Reha und danach ist alles wieder gut“, erzählt Birner. Sie räuspert sich beim Sprechen mittlerweile etwas häufiger. Birner war immer eine sportliche Frau. „Wenn es in den Urlaub ging, war immer ein Sportgerät dabei“, sagt sie. „Im Winter die Langlaufski, im Sommer das Fahrrad.“

Heute muss sie kleinere Brötchen backen, wie sie sagt. Das heißt auch, herausfinden, wo die Grenzen sind. Birner hat sich mittlerweile ein E-Bike gekauft. Nicht nur wegen ihrer Krankheit, sie dachte schon vorher darüber nach, sagt sie. Als sie einmal mit ihrem Mann und einem Freund eine Radtour machte, schätzte sie die Grenzen noch nicht richtig ein, überschätzte sich. „Ich weiß nicht, wo mein Puls war, ich war total fix und alle und kurzatmig“, erzählt sie. Ihr Mann und der Freund haben sie gefragt, ob sie wieder werde. Birgit Birner lacht, als sie davon erzählt.

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde erneut geröntgt. Trotz Reha hat sich die Lunge nicht erholt

Das Lachen geht in ein Husten über. Im November wurde ein neues Bild von ihrer Lunge gemacht. Trotz Reha, trotz Atemtherapie hat es sich nicht verbessert, hat sich die Lunge nicht erholt. Für Birner war das aber nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern auch eine gute: „Ich habe es jetzt schwarz auf weiß“, sagt sie. „Ich bilde mir das nicht ein.“

„Ich wollte mir das am Anfang auch nicht eingestehen, aber wenn du vom Rad steigst und denkst, du erholst dich nicht mehr, dann wirst du schlauer“, sagt Birner. Sie habe auch zugenommen, bestimmt 10 Kilo. „Wenn das der Preis ist, dann ist das so.“

Wenn Menschen unter den Langzeitfolgen einer Covidinfektion leiden, wird oft von Long Covid gesprochen. Weil das Krankheitsbild noch so neu ist und wegen der sehr unterschiedlichen Symptome, gibt es noch keine einheitliche Definition von Langzeitfolgen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Webseite schreibt.

Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland Post-Covid-Ambulanzen. Es sind Anlaufstellen für Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben, aber auch Wochen oder Monate danach noch nicht gesund sind. Und das betrifft nicht nur Menschen, die im Krankenhaus, vielleicht sogar auf der Intensivstation waren, sondern eben auch solche, die einen leichteren Verlauf hatten.

„46 Prozent unserer Patienten haben die Erkrankung zu Hause durchgemacht“, sagt Andreas Stallmach. Er ist Direktor der Klinik für Innere Medizin IV an der Uniklinik Jena und leitet die dortige Post-Covid-Ambulanz.

Die Ambulanz in Jena gibt es seit August. „Wir haben hier ein neues Krankheitsbild gesehen und es ist wichtig, diesbezüglich klinisch-wisenschaftliche Erfahrungen zu generieren und natürlich Patienten zu helfen“, sagt Stallmach am Telefon. „Deshalb haben wir die Ambulanz eröffnet.“ Der Bedarf ist offenbar groß. Aus ganz Deutschland riefen Patient:innen an, um aufgenommen zu werden. Die Warteliste gehe bisher bis in den Februar des nächsten Jahres, sagt Stallmach.

Zentrum Jenas 2008-05-24.JPG

„Die Patienten haben verschiedene Symptome: Luftnot bei körperlicher Belastung, zum Beispiel beim Treppensteigen, Geschmacks- und Geruchsverlust, Bauschmerzen, Durchfall, Depressionen, Schlafstörungen und Müdigkeit, die sogenannte Fatigue“, fährt er fort.

Die Folgen einer Corona-Infektion betreffen offenbar jede Altersgruppe. Stallmach sagt, seine jüngste Patientin sei 17 Jahre alt, das Durchschnittsalter liege bei etwa 51 Jahren. In der Ambulanz werden die Patient:innen gründlich untersucht, Blutentnahmen, Ultraschall und Weiteres gemacht. „Aus den geschilderten Beschwerden und Befunden entsteht dann ein Bild, ein Verdacht, und wir entscheiden, was die richtige Therapie ist“, sagt Stallmach.

Wie viele Menschen sind überhaupt von Langzeitfolgen betroffen? „Verlässliche, repräsentative Daten zum Anteil der Erkrankten mit Langzeitfolgen liegen derzeitig nicht vor“, schreibt das RKI. Eine englische Studie lege nahe, dass bei 40 Prozent der Menschen, die im Krankenhaus behandelt wurden und 10 Prozent derer, die nur leicht erkrankt waren, Beschwerden auch nach vier Wochen noch anhalten.

Andreas Stallmach, Leiter der Post-Covid-Ambulanz Jena
„Es ist unklar, ob die Symptome komplett verschwinden. Wir können die Krankheit noch nicht vollständig überblicken“

Andreas Stallmach hat in seiner Post-Covid-Ambulanz die Erfahrung gemacht, dass chronische Beschwerden langsam besser werden. „Ob die Symptome vollständig verschwinden, können wir nicht sagen, weil wir das Krankheitsgeschehen noch nicht vollständig überblicken“, sagt er.

„Wir brauchen noch mehr Beobachtungszeit“, sagt auch Stefanie Joos. Sie ist Professorin, Leiterin des Instituts für Allgemeinmedizin und Interprofessionelle Versorgung an der Uniklinik Tübingen und arbeitet selbst in einer Hausarztpraxis. Auch sie sieht oft Menschen, die mit den Folgen einer Corona-Infektion zu kämpfen haben. „Die häufigste Post-Covid-Folge ist die Fatigue, also diese Müdigkeit, die mit mangelnder Belastbarkeit einhergeht. Auch Atemnot ist recht häufig.“ Es gebe auch Menschen, die kognitive Probleme haben, sich Dinge nicht gut merken können, nicht mehr abstrahieren oder definieren können. Auch psychische Probleme wie Depressionen seien häufig.

Joos möchte herausfinden, wie viele Menschen mit leichten Krankheitsverläufen auch nach dem eigentlichen Ende der Infektion noch gesundheitliche Beschwerden haben. Im Rahmen einer Studie sollen deshalb insgesamt etwa 2.000 Menschen aus fünf Landkreisen in Baden-Württemberg befragt werden, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ein Beispiel dafür kann die Frage sein, ob ein bestimmtes Medikament den Verlauf der Erkrankung oder die Entwicklung von Langzeitfolgen beeinflusst habe. Joos rechnet Anfang oder Mitte Februar mit Ergebnissen. Bis wirklich klar ist, wie viele Menschen betroffen sind und wie lange Beschwerden anhalten können, wird es aber noch dauern.

Mit genau dieser Unsicherheit muss Steffi Maier schon seit Wochen leben. Die junge Lehrerin hat sich im Oktober mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Und bis heute hat sie sich nicht davon erholt. Während der Infektion hatte sie Gliederschmerzen und starke Kopfschmerzen, war müde und hat auch mal ein Brennen in der Lunge gespürt. Ihre Symptome haben etwa eineinhalb Wochen angehalten. Dann waren sie erst einmal weg. „Ich dachte, das war es. Aber dann gingen die Kopfschmerzen wieder los“, erzählt die 27-Jährige Mitte Dezember bei einem Spaziergang durch einen Park in Leipzig.

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Oben      —       Hirschau ist eine Stadt im Landkreis Amberg-Sulzbach in Bayern.

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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In Uniform wirds umtriebig:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

 Vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“

Ein  Unterschied zu Heute ? Der Vogel ist kleiner geworden – aber er scheißt immer noch ähnlichen Schwätzern auf die Köpfe ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Noch im Jahr 2012 hatte der damalige Bundespräsident J. Gauck nur höchstes Lob für die Bundeswehr übrig: „Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern ausgebildet werden […]“.[1] Höchstes Lob also für diejenigen, die auf Befehl eines demokratisch gewählten Zivilisten und abgesegnet vom Parlament die deutschen Interessen auf der Welt durchsetzen. Froh war Herr Gauck auch darüber, dass es sich bei der Bundeswehr nicht mehr um eine Armee handelt, die etwa falschen Traditionen und Werten folgt, sondern deren Angehörige sich ganz demokratischen Werten und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, um als ausgebildete kritische Geister auf Befehl zu töten und zu sterben. Dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates voller Lob für die Herrschaft ist, der er vorsteht, verwundert nicht. Folgerichtig kann die Abteilung mit der Lizenz zur globalen Gewaltausübung nur mit besten Absichten und aus ehrbaren Gründen ihrem Kriegshandwerk nachgehen. Vor noch nicht einmal zehn Jahren sollten sich die Bürger_innen von der Bundeswehr eine Scheibe abschneiden. Denn in der Armee wisse man, so Gauck weiter in seiner Rede, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordere, manchmal auch den Einsatz des eigenen Lebens als das Höchste an Hingabe und Opferbereitschaft für das Vaterland (ebd.). Tugenden, die er in der Bevölkerung oft nicht mehr sieht.

Gewöhnlich stellen sich die führenden Politiker_innen ebenfalls hinter das zweite staatliche Gewaltorgan. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.(W. Steinmeier, Bundespräsident, 2020),[2] denn sie seien es doch, die tagtäglich „unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten.“ (ebd.) Dass es mit dem friedlichen Miteinander nicht so weit her sein kann, wenn es jeden Tag verteidigt werden muss, um die angepriesene freiheitliche Ordnung aufrechtzuerhalten, fällt gar nicht mehr auf.

Seit Monaten stehen verschiedene Abteilungen der Polizei auf Landes- und Regionalebene als auch die Bundeswehr, insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), vermehrt in der Kritik. Fast wöchentlich werden Vorfälle bekannt, die den Verdacht nahelegen, dass unter den Verteidiger_innen des staatlichen Gewaltmonopols braune Gesinnungsgenoss_innen unterwegs sind, die es nicht bei einer kritischen Meinungsäußerung gegenüber der Regierung auf einer Party unter Kameraden belassen, sondern Netzwerke aufbauen und zum Organisieren der Tat voranschreiten. Die dort schon seit Jahrzehnten zu beobachtenden rechten Umtriebe nehmen Ausmaße an, die sogar CSU-Politiker_innen Sorge bereiten und zum Einschreiten bewegen. So wies Innenminister H. Seehofer (CSU) sein Ministerium an, eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ aufzubauen, um den Anfängen zu wehren.

Dass es Rechtsradikale in die Armee als auch zur Polizei zieht, war den Politiker_innen schon länger bekannt. Auf bekanntgewordene Vorfälle, etwa die Verbreitung eines Videos 1997 in den bundesdeutschen Kasernen, in denen Bundeswehrsoldaten kriegsverbrecherische Szenen  nachspielen, reagierte die damalige Regierung eher beschwichtigend und beteuerte, dass gegen die „rechtsradikalen Schmutzfinken“[3](V. Rühe, Bundesverteidigungsminister, a.D.) vorgegangen werden würde. Und da von solchen rechten Verrätern nichts anderes zu erwarten ist als weiteres verbales Nachtreten, werden gleich die nachträglichen Aussagen des herausgepickten Einzeltäters wie: „in den Kasernen würden Schriften rechtsextremer Organisationen und Parteien wie der Wiking-Jugend, der NPD und DVU verteilt. Auch habe man jederzeit das SS-Liederbuch erhalten können.“ (ebd.) nicht Ernst und stattdessen als Beleg für das schon getroffene Urteil des Nestbeschmutzers genommen. Ein Einzelfall eben, der in der Truppe nichts zu suchen gehabt hat und auch noch die ehrbaren Kameraden mit falschen Anschuldigungen belastet. Zwischen der Institution Bundeswehr und dem ‚Phänomen‘ Rechtsradikalismus darf es keinen Zusammenhang geben. Vielmehr wäre doch die Bundeswehr das Opfer rechter Übeltäter_innen, die diese unterwandern würden. Noch vor einigen Jahren konnte ein Skandal als Einzelfall heruntergespielt werden, und weiter ging’s. Doch 2020 kommt selbst die F.A.Z. nicht umhin festzustellen, dass aus dem Einzelfall nun Einzelfälle geworden sind, die „es laut jüngster Zahlen immer noch [sind]. Aber es werden mehr.“[4] Und der Militärische Abschirmdienst (MAD) spricht von einer „neuen Dimension“ und sieht Rechtsextremismus in der Armee weit verbreitet.[5] Wohl auch, weil der MAD, nun von der Politik unter Druck gesetzt, genauer hinschaut. Was aber einige mit der Abwehr von Extremist_innen Betraute nicht davon abhält, vertrauliche Informationen und Ermittlungsergebnisse an die überwachte Truppe weiterzugeben.[6] Zu dieser auch heute noch beliebten Netzbeschmutzer-, Einzelfall- und Einzelfälle-Theorie gesellte sich bereits damals die Vorstellung, die Bundeswehr sei der Spiegel der Gesellschaft und dort wie hier gäbe es halt rechte Spinner_innen. Andersherum geht es freilich auch: So schlug die Wehrbeauftragte des Bundestages, E. Högl (SPD) im Jahr 2020 vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, als Heilmittel gegen Rechtsextremismus, da dann auch die guten Patriot_innen der Truppe beitreten müssten, so dass sich eine Art Gleichgewicht einstellen möge oder der gute Patriotismus den schlechten besiegt. Es werden immer wieder dieselben alten Ideen neu auf den Tisch gelegt. Ein weiteres beliebtes Rezept, um das rechte Gedankengut aus den Köpfen der zu Gehorsam Verpflichteten zu vertreiben und durch demokratische Werte zu ersetzen, ist das Konzept der ‚modernisierten Kunst der inneren Führung‘. Blöd nur, dass auch bei denen, die Führen, Erziehen und Ausbilden sollen, rechte Überzeugungen vertreten sind.

File:Bundesarchiv Bild 102-06536, Berlin, Rückkehr des "Eisernen Gustav" aus Paris.jpg

Auch innerhalb der Abteilungen der Polizei sind es nicht nur die einfachen Streifenpolizist_innen, deren rechte Äußerungen bei ihren Chef_innen keine Beachtung finden. Gemeinsam chatteten dort (ehemalige) Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Polizeibeamt_innen im gehobenen Dienst, Reservist_innen der Bundeswehr und weitere Zivilist_innen unter dem Label „Nordkreuz“ über die zu treffenden Maßnahmen am Tag X, tauschten Bestelllisten über Ätzkalk und Leichensäcke aus, verfassten Feindlisten mit 25.000 Namen und horteten schon mal Munition und dazugehörige Maschinengewehre u.a. aus den Beständen eines Landeskriminalamtes.[7] Aufgeschreckt von der hohen Anzahl der Vorkommnisse und den weit vorangeschrittenen Vorbereitungen auf gewalttätige Auseinandersetzungen fördern Journalist_innen immer weitreichendere Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu Tage und „fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt“.[8] Sich einfach wie in der Vergangenheit nur schützend vor ihre Kampftruppen stellen, ist bei verantwortungsvollen Politiker_innen nun nicht mehr angesagt. Die an sie herangetragene Sorge, dass möglicherweise eine höhere Anzahl der Uniformierten nicht mehr hinter der Regierung stehen könnte, teilen sie ebenfalls.

Nach den rechten Anschlägen in München (2016) und in Halle (2019), der Ermordung des CDU- Politikers Lübcke, dem Fall Franco A., die Waffen und Sprengstofffunde bei einem KSK-Mitglied und einem Beamten des SEKs, dem Bekanntwerden von Chat-Verläufen in denen sich Bundeswehrangehörige und Polizist_innen (SEK) auf das Zusammenbrechen der Regierungsgewalt vorbereiten, anstatt dies zu verhindern, einen Umsturz herbeisehnen und diesen sogar vorbereiten, werden weitergehende Maßnahmen fällig. Die Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer kündigt mit der Operation „Eiserner Besen“ Veränderungen an, löst eine Kompanie des KSKs auf und vermutet auch auf der strukturellen Ebene tieferliegende Probleme.[9] Und auch der Innenminister von Hessen, P. Beuth, schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.[10] Beide zivilen Befehlsinhaber_innen äußern sich zutiefst erschüttert über die offensichtliche Untreue, die aus bekanntgewordenen Äußerungen und den aufgedeckten Taten spricht – sind sie doch auf die unbedingte Dienst- und Opferbereitschaft ihrer Instrumente zur Gewaltausübung angewiesen. Von der angeblichen Vorbildfunktion für alle Bürger_innen wird nun nicht mehr so oft gesprochen.

Zwischen härterem Durchgreifen und schützender Hand: Polizei und Armee als Machtbasis des Staates nach Innen und Außen

Die Politik ist also alarmiert. Mehr noch: Sie stockt die Belegschaft für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, weist den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst an, das zukünftige Personal schon vor der Einstellung schärfer zu überprüfen und Hinweisen entschiedener nachzugehen, versetzt, beurlaubt und suspendiert einzelne Beamte und Soldat_innen, ernennt Extremismusbeauftragte und fordert eine stärkere innere Führung. Auffallend dabei ist, dass einerseits ein härteres Durchgreifen und grundlegende Veränderungen bei Polizei und Bundeswehr selbst von Politiker_innen der CSU/CDU gefordert werden, andererseits ständig beteuert wird, dass die polizeilichen Behörden wie auch das Militär nicht unter Generalverdacht zu stellen sind und im Großen und Ganzen wertvolle Dienste leisten. Dass eine Institution, die das Töten im Namen des Vaterlandes lehrt, ehrt und praktiziert, selbst Ausgangspunkt für den nicht erwünschten Patriotismus sein könnte, kommt zu keiner Zeit in Betracht. Ebenso wird die Frage, ob in der polizeilichen Abteilung der staatlichen Gewalt das rechte Gedankengut nicht von Haus aus hervorragend gedeiht, nicht gestellt. Und wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt? Als Instrumente der Herrschaft sind die Männer und Frauen in Camouflage und Blau eben unerlässlich.

Der Dienst, den eine staatliche Armee leisten soll, besteht v.a. in der Aufgabe, die staatlichen Interessen nach Außen durchzusetzen. So kommt nach der Auflösung des Warschauer-Paktes und dem Abzug der Sowjetarmee der gesamtdeutschen Bundeswehr vermehrt die Aufgabe zu, weltweit Kriege zu führen, um deutsche (Bündnis)-Interessen militärisch zu verteidigen. Erstmals nahm die BRD an einem Kriegseinsatz 1999 gegen Jugoslawien teil. Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Jemen, Libyen, im Mittelmeer und weitere folgten. Aus Sicht der deutschen Regierung bedarf es aufgrund der ’schwierigen Lage in der Welt‘, der Übernahme von mehr militärischer ‚Verantwortung‘. Eine funktionierende Armee dient den potenten westlichen Staaten als diplomatisches Druckmittel im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten in Friedenszeiten oder als direktes Eingriffsmittel, um einen unfügsamen fremden Souverän abzuräumen. Das Militär ist damit ein entscheidendes Droh- und Gewaltmittel, um weltweit ordnungspolitisch agieren zu können und die Welt nach den eigenen nationalen Interessen herzurichten. Und zu tun gibt es da für einen Staat wie die BRD so einiges.

Gegen Feinde des Staates und subversive Elemente, die die Souveränität im Inland angreifen, unterhält die BRD verschiedene spezialisierte Abteilungen.[11] Der weit größere Teil des polizeilichen Sicherheitsapparates hat die Aufgabe, die Bevölkerung zur Einhaltung erlassener Gesetze zu zwingen und Verstöße zu ahnden. Die Bekämpfung dieser Sorte von Verbrechen ist eine ständige Aufgabe, da die Einzelnen bei ihrer privaten Interessenverfolgung gegeneinander in Stellung gebracht wurden. Dieser Gegensatz zwischen den Privatpersonen beruht auf der rechtlichen Grundlage, wie in dieser Gesellschaft die eigene Existenz zu sichern ist. So kommt es beständig bei der staatlicherseits verordneten Konkurrenz um die Vermehrung des Privateigentums zu Kollisionen.[12] Daher erlässt der Rechtsstaat weitere Bedingungen, unter denen der Kampf um den materiellen Reichtum der Gesellschaft gestattet ist, damit dieser ohne Anwendung von privater Gewalt stattfindet. Denn die einzige Gewalt hat vom Staate auszugehen. Praktisch zeigt sich dieser Anspruch darin, dass es nur seinen Sicherheitsbehörden erlaubt ist, Gewalt anzuwenden.

Für die Bürger_innen stellen sich die staatlichen Regeln nicht nur als Beschränkung für das eigene Vorankommen dar. Als nützliches Mittel erscheinen gesetzliche Bestimmungen immer dann, wenn sie für die Durchsetzung der eigenen Interessen etwas taugen. Wo Gesetze als Einschränkung wahrgenommen werden, stellt sich aus privater Sicht die Frage ihrer Legitimität. Auch stellt so mancher in einem solchen Fall Überlegungen an, wie das gesetzliche Hindernis unbestraft umgangen oder missachtet werden kann.[13] Viel zu tun also für die Polizei, denn Gründe für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben gibt es genug.

Die Staatsbürger_innen in Uniform: mit der verordneten Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht und persönliche Überzeugungen für die nationale Sache

Für die Umsetzung der herrschaftssichernden Aufgaben braucht es das entsprechende Personal. Dieses soll nicht allein aus schnödem materiellen Eigeninteresse seine zugewiesenen Tätigkeiten verfolgen. Um für die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols als tauglich zu gelten und mit der Waffe auf Tasche dieses praktisch umsetzen zu dürfen, verlangt der Dienstherr schon einiges mehr. Da ist neben dem Eintreten für die jeweils herrschende Staatsräson und die Verinnerlichung der für das Handwerk angemessenen Tugenden (Mut, Tapferkeit, Kameradschaft und Loyalität) eine gehörige Portion Vaterlandsliebe gefordert, denn „ohne eine patriotische Grundeinstellung können Sie kein guter Soldat sein.“[14] so der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur V. Wieker. Das Sterben und Töten braucht schon einen höheren Sinn. Auch die Durchsetzung der verlangten Ordnung im Innern braucht Polizeibeamt_innen, die von der Notwendigkeit staatlicher Herrschaft überzeugt sind und für diese mit viel Teamgeist gegen zersetzende Kräfte eintreten. Am Besten bringen die Rekrut_innen der Polizei und Armee diese Überzeugungen gleich selbst mit, so dass auf den politischen Schulungen während ihrer Ausbildung nur noch Detailfragen zu klären sind. Passend dazu wird zum Dienstantritt eine öffentliche Erklärung gefordert, dass von nun an der eigene Wille sich der Dienstpflicht unterordnet, dass man bereit ist, mit selbstloser Hingabe sich für die Anliegen des Landes im In- und Ausland herzugeben. Für Soldat_innen gilt dies bis in den Tod. Auf einen dahin sagbaren Eid wird sich staatlicherseits allerdings nicht allein verlassen. Da auch unter Stahlhelm und Schirmmütze ein zu eigenen Überzeugungen fähiger Kopf sitzt, sind alle besonderen Anforderungen an diese Berufsgruppe in entsprechende Gesetze gegossen. Mit der Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht ist das spezielle Verhältnis zum Dienstherren auch rechtlich gefasst. Bei Verfehlungen oder anderen Vergehen hinsichtlich der auferlegten Pflichten drohen den Beamt_innen und Soldat_innen disziplinarrechtliche Maßnahmen, die von einer Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis reichen können.

Die aufrechte Ausübung beider Berufe braucht politische Überzeugungen, die an rechte Positionen besonders gut anschlussfähig sind: Dem Vaterland dienstbar zu sein, für das Land Opfer zu bringen, seine Pflicht für das Große und Ganze zu tun und Schaden von ihm abzuwenden, damit es weiterhin besteht und wächst, sind Forderungen, die bei allen rechten Parteien und Rechtsradikalen einen hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus gibt es in beiden Berufen noch ein paar Eigentümlichkeiten, die einen besonderen Blick auf den allgemeinen Zustand der Nation nahelegen: Die Polizist_innen wurden vom Staat mit Gewaltmitteln ausgestattet, um dessen Vorgaben gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Übersetzt wird diese Anforderung in das berufliche Selbstbild des ‚Freund und Helfers‘: Alle anständigen Bürger_innen gilt es mit Einsatz von Gewalt vor den Unanständigen zu schützen. Die Bevölkerung ist aus Sicht der Polizei von vornherein in zwei Teile aufgeteilt. Von Berufs wegen sind sie ständig mit dem Teil innerhalb der Bevölkerung konfrontiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Dies legt den Schluss nahe, dass es einerseits an Sittlichkeit innerhalb der Bevölkerung mangelt. Noch zu Viele richten ihr Denken und Handeln nicht an den Verboten und Geboten der Gemeinschaft aus und ordnen ihre Privatinteressen ungenügend dem Großen und Ganzen unter.

Ein Standpunkt den jede AfDler_in unterschreiben würde. Aus Sicht der Polizei gibt es keine vernünftigen Einwände gegen die Rechtsordnung, die sie durchsetzen und verteidigen sollen. Gilt sie ihnen doch als Ausdruck der Gemeinschaft und für diese erlassen – notwendig für deren Funktionieren und daher im Interesse aller anständigen Bürger_innen. Dieser staatsbürgerliche Blick auf die bestehende Ordnung, der nicht nur oft bei Polizist_innen anzutreffen ist, legt einen ebenfalls weit verbreiteten Schluss nahe: Gesetzesbrecher_innen müssen etwas in sich haben, was sie dazu bringt, die Vorschriften der Gemeinschaft zu missachten. Mit der Unterstellung, es gäbe so etwas wie ‚kriminelle Energie‘, beginnt der suchende Blick nach denjenigen, die nicht nur mal aus Versehen ein Gesetz missachten. Dass sich der Blick dabei verstärkt auf Menschen richtet, denen unterstellt wird, dass ihnen schon allein weil sie ausländischer Herkunft wären, es an geforderter Sittlichkeit und Loyalität mangeln würde, verwundert nicht. Sie passen eben generell nicht hierher. Dies ist der Auftakt für Social- und Racial-Profiling, und führt mit der Erfahrung, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Verbrechen begehen zu dem Urteil: Alles Ausländische stellt ein grundlegendes Kriminalitätsproblem dar. Ein mehr von ihm, untergrabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Im Selbstbild der Polizist_innen ist die Gewalt das Mittel zur Verhinderung von Verbrechen. Anhaltendes Verbrechen zeigt ihnen an, dass der Staat noch nicht genug Gewalt aufwendet, um den Schutz der Anständigen zu gewährleisten.

Aus der polizeilichen Berufsausübung heraus erwächst so die Forderung nach mehr Freiheiten für die Polizeiarbeit mit entsprechender materieller Ausstattung für ihren Einsatz. Dazu steht die Bindung der Polizeiarbeit an bestehende Gesetze in Widerspruch und erscheint den Polizist_innen als Fessel für ihre guten Taten: Mit u.a. der gesetzlichen Einschränkung zur Datenbeschaffung, des Betretens der Wohnung nur mit richterlichen Beschluss, dem Folterverbot von mutmaßlichen Entführer_innen und Vorschriften wer, wann, wie kontrolliert werden darf, ist der Verbrechensbekämpfung seitens des Rechtsstaats ein Rahmen auferlegt. Für die Beamtenschaft stellt dieser ein Hindernis dar, um gegen das Verbrechen vorzugehen und führt aus ihrer Sicht eher dazu, dass Gesetze weiterhin gebrochen werden. Der Staat gestatte den Unanständigen viel zu viele Freiheiten, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen. Den daran anknüpfenden Ruf nach einem starken Staat, der endlich ausreichend eingreifen lässt, möchten auch die Parteigänger_innen der AfD nur zu gerne Taten folgen lassen.

Soldat_innen wiederum werden ausgebildet, um die Souveränität des Staates nach Außen sicherzustellen. Sie stehen ihrer Überzeugung nach an der Verteidigungslinie zwischen einer Gesellschaft, deren ahnungslose Mitglieder ihre privaten Interessen verfolgen, und einer Welt voller bewaffneter Kampfinstanzen, die das friedliche Miteinander bedrohen. Insofern sind die Angehörigen des Militärs ständig in Alarmbereitschaft, bereit den Bedrohungen des Volkes mit Waffengewalt zu begegnen. Alles aus dem Ausland kommende hat für sie von Berufs wegen etwas Bedrohliches, denn auf feindliche Auseinandersetzungen mit ihm werden sie vorbereitet.

Und da ist es kein Rätsel mehr, warum im Verhältnis zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD die höchste Anzahl von (Ex-)Beamten aus Polizei und Bundeswehr aufweist.[15] Steht diese Partei doch für einen starken souveränen deutschen Staat nach Außen und Innen mit einer hochgerüsteten Armee und gut ausgestatteten Polizeitruppen, die wertgeschätzt werden wollen für ihren Dienst und allen (ausländischen) Bedrohungen Paroli bieten. Auch ist mit dem rechten Anspruch an alle Bürger_innen ihre Interessen für Deutschland zurückzustecken genau die berufliche Anforderung an alle Soldat_innen und Polizist_innen getroffen, dass sich alle für die ‚harmonische‘ Ordnung an Recht und Ordnung zu halten haben. Und wer sich unanständigerweise nicht auf diesen Wegen bewegt, bekommt mit polizeilicher Gewalt zu spüren, dass die geforderte Anständigkeit in ihrem Ausgangspunkt nichts anderes ist, als zu verinnerlichende Gesetzestreue. Mitnichten ist es also so, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Institutionen der Bundeswehr und Polizei und rechten Standpunkten gibt, wie viele Politiker_innen behaupten. Vielmehr sind die dort geforderten und gepflegten Überzeugungen ein Sprungbrett für ihre Radikalisierung.

#Wir: Spezialeinheiten, die mit Waffen und Sprengstoff den Umsturz planen, denn so eine schlechte Regierung hat Deutschland nicht verdient

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

In den letzten Monaten wurden verschiedene rechte Gruppen, Vereinigungen und Netzwerke (die Telegram Chat-Gruppe #WIR, das Nordkreuz-Netzwerk, der Verein Uniter, etc.) aufgedeckt. An vielen dieser Gruppen waren oder sind u.a. Bundeswehrsoldat_innen, Polizeibeamt_innen und Reservist_innen beteiligt. Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Eliteeinheiten förderten erhebliche Waffen- und Munitionsdepots zu Tage. Von 62 kg Sprengstoff aus den Beständen des KSKs fehlt bislang jede Spur. Morddrohungen an bekannte Politiker_innen, Anwält_innen und linke Aktivist_innen werden mit Hilfe von Daten versendet, die aus polizeilichen Informationssystemen stammen. Mittlerweile (Herbst 2020) werden aus fast allen Bundesländern aufgedeckte rechtsradikale Vorfälle in den Sicherheitsbehörden gemeldet. Aus den Chat-Verläufen wird deutlich, dass die Aktivist_innen von einer existentiellen Bedrohung für Deutschland ausgehen, der entgegentreten werden müsse. Besonders der Zuzug von Geflüchteten 2015 und in den folgenden Jahren wird immer wieder als Initialzündung für die Radikalisierung genannt. Der amtierenden Regierung und den demokratischen Parteien wird Verrat an dem deutschen Volk vorgeworfen und daher müsse diese weg. Bestätigung für diesen Verrat finden sie an vielen Stellen. Besonders aber da, wo es für Rechte ums Eingemachte geht: Frau Merkel schleife die drei Grundsäulen des Staats: „Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“[16] so J. Wundrak, AfD-Mitglied und Generalleutnant a.D. In den rechten Chat-Gruppen finden sich ähnliche Äußerungen bezüglich der „Masseneinwanderung“: „’Merkels Gäste‘ kämen ‚wie Heuschrecken über Europa’“ wird etwa ein Berliner Polizist zitiert.[17]

Eine Betreiberin der Chatgruppe „Der harte Kern“, aus der später die terroristische Vereinigung „S“ hervorging, deren Mitglieder einen Bürgerkrieg planten und in der viele Angehörige von Polizei und Armee zu finden waren, sieht sich selbst als Widerstand leistende Kämpferin gegen Geflüchtete. Von der moderierenden Ausländerfeindin, über die auf den „großen Knall“ Wartenden, bis hin zu den nicht mehr nur Abwartenden ist in diesen Netzwerken alles vertreten. Gemeinsamer Bezugspunkt ist die Auffassung, dass die amtierende Regierung mit ihrer Staatsräson nicht mehr ihrer Pflicht am deutschen Volk nachkommt und somit die vorgestellte Einheit von Staat und Volk bedroht ist. Das „Wir“, wofür sie ihr Leben geben sollen und für dessen Funktionieren sie einen Eid geschworen haben, sei kaputt oder drohe kaputt zu gehen. Dabei unterstellen sie, dass es so etwas wie eine vorstaatliche Gemeinschaft gäbe und der Staat diese als Auftragnehmer bloß organisieren würde.

In Wahrheit ist es andersherum: Das Volk ist Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eben der Staat der bestimmt, wer Staatsbürger_in ist oder dies werden kann. Er nimmt die Sortierung in In- und Ausländer_innen vor, wer dazu gehören darf und wer nicht. Als sie 2015 im Sommer der „Willkommenskultur“ darauf gestoßen werden, dass der deutsche Staat bestimmt, wer sich auf seinem Boden aufhalten darf, ziehen einige Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte den Schluss, dass die amtierende Regierung und alle sie unterstützenden Institutionen und Gruppen Verrat begehen. Mit dieser Diagnose über den Zustand der Nation, sind sie bereit an ihrem amtierenden Dienstherrn Verrat zu begehen und in äußerster Konsequenz zu den Waffen zu greifen, um die etablierte Regierung zu stürzen und die in ihren Augen destruktive Politik zu beenden. Diejenigen, die Gehorsam gegenüber dem Vaterland geschworen haben, kündigen diesen an der Stelle auf, wo sie feststellen, dass die Regierung sich der krassesten Pflichtverletzung schuldig gemacht hat: Mit der Aufnahme von Geflüchteten dient der Staat nicht mehr dem deutschen Volk, sondern zerstört die nationale Identität.[18] „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“[19]

So hat sich Herr Gauck seine an den Polizei- und Militärakademien ausgebildeten kritischen Geister sicherlich nicht vorgestellt. Dem ehemaligen Bundespräsidenten schwebte vielmehr vor, dass sie sich in den Dienst der deutschen Demokratie, eben seinem guten Deutschland stellen. Stattdessen nehmen die nunmehr braunen Soldat_innen, den letzten Satz ihres zu leistenden Eides – „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“[20] – brutal ernst und und kündigen den Diesnt für die BRD unter der Führung demokratischer Politiker_innen auf.

Das Dilemma: Teile des eigenen Gewaltmittels zur Aufrechterhaltung und zur Durchsetzung staatlicher Interessen wenden sich gegen die amtierende Regierung: zwischen vereinzelten Säuberungen und Anerkennung der Leistungen für die nationale Sache

Dass rechter Terror keine neue Erscheinung ist, lässt sich ganz einfach in der bekannten Online-Enzyklopädie nachschlagen. Auch sind immer wieder personelle Überschneidungen zwischen den einzelnen rechten Gruppen und Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei nachweisbar. Darüber hinaus ist das Vorhandensein von rechten Standpunkten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen, der Hang zur Verehrung der Wehrmacht und Gewaltbereitschaft bei den bewaffneten Befehlsempfänger_innen nichts Neues. Nur wurden jahrzehntelang die Vorkommnisse heruntergespielt oder gedeckelt, zum Einzelfall erklärt und da, wo es dann doch zu arg wurde, auch mal draufgehauen. Seit spätestens Frühjahr 2020 sehen die meisten Politiker_innen, außer der AfD, zumindest ein größeres Problem innerhalb der Repressionsorgane und versuchen mit ihren verschiedenen (althergebrachten) Erklärungsversuchen und daraus abgeleiteten Eingriffen, der Radikalisierung innerhalb der Truppen Einhalt zu gebieten. Dabei kommt es auch zu Suspendierungen und zur Anwendung des Disziplinar- und Strafrechtes auf Einzelpersonen, größere Gruppen und Truppenteile. Dass die Verfolgung rechter Umtriebe innerhalb der Gewaltabteilungen wiederum Aufgabe ebendieser ist, bringt ein wenig Geschmäckle in die Unternehmung und zeigt nochmal die besondere Angewiesenheit der Staatsmacht auf loyale Bedienstete. Die amtierenden Demokrat_innen nutzen derzeit ihre Macht, um die verschiedenen Kontrollabteilungen zu stärken und weisen diese an, genauer hinzuschauen. Und tatsächlich finden sie vermehrt Anhänger_innen rechten Gedankengutes, sowie Waffen- und Sprengstoffdepots. Sie verstärken also ihre Anstrengungen, die für das Bestehen des Staates so wichtige Beamtenschaft und militärischen Streitkräfte wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen, sprich hinter der Staatsräson der etablierten Parteien zu versammeln.

Grund zur Sorge besteht ja allemal: In den letzten Jahren gelang es den organisierten Rechten vermehrt, den etablierten Parteien bei Wahlen Stimmen abzujagen und mit ihrer allseitigen Krisendiagnose, dass das nationale „Wir“ in Gefahr ist oder bereits durch die etablierten Parteien zerstört wurde, bei größeren Teilen der Gesellschaft zu punkten. Gerade auch bei den Sicherheitskräften: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“[21] stellt F. Merz (CDU) besorgt fest und fordert seine Partei auf, wieder das einzige Sprachrohr für deren Belange zu werden. Mit dem Mord an dem CDU-Politiker W. Lübcke zeigte sich zudem, dass Rechte ihren Überzeugungen durchaus Taten folgen lassen und sich gegen demokratische Politiker_innen wenden, die in ihren Augen durch die Verteidigung der Flüchtlingspolitik von 2015 Verrat am deutschen Volk begangen haben.[22] Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf die dortige Synagoge und den Morden in Hanau am 19. Februar 2020 mit 10 Toten und den vielen Angriffen, Übergriffen und Drohungen aus rechten Kreisen, stellte selbst Bundesinnenminister H. Seehofer fest: „Die größte Gefahr geht von rechts aus.“[23] Dass wenigstens für die Bekämpfung der gewaltbereitesten Neonazis das wichtigste Mittel, die Polizei, selbst in Teilen mit rechten Überzeugungen sympathisiert und lieber gegen Ausländer_innen und Linke vorgeht als Gesinnungsgenossen überführt, stellt ein gravierendes Problem dar. Ebenso dürfte den Regierenden bei der ernsthaften Begutachtung der Bundeswehr ein wenig mulmig werden. Soll doch das deutsche Militär gegen andere unliebsame Herrschaften vorgehen, die aus Sicht der hiesigen zivilen Befehlshaber_innen das Recht verloren haben, über ihr Volk zu bestimmen. Dafür werden sie ausgebildet und hochgerüstet. Die radikalisierten Bürger_innen in Uniform kommen zu demselben Schluss und ziehen dieselbe praktische Konsequenz. Jetzt aber gegen die eigene Regierung.

Doch auch wenn die etablierten demokratischen Parteien die „rechten Umtriebe“ in Schach halten wollen, werden sie gegen den ideologischen Nährboden in der Gesellschaft und in den ihnen unterstellten Abteilungen der Gewaltanwendung nicht grundsätzlich vorgehen. Dafür teilen die „guten Demokrat_innen“, bei allen Unterschieden, dann doch zu viele Voraussetzungen dieser rechten Variante der Vaterlandsliebe: Auch sie sind darauf aus, dass der deutsche Staat möglichst souverän agieren kann, fordern und fördern einen starken Staat nach Innen und Außen mit den dazugehörigen Abteilungen für die Durchsetzung. Ebenfalls teilen sie das Anliegen, dass es auf die Anständigkeit aller Untertanen ankommt, gerade in einer Gesellschaft voller Konkurrenz und Gegensätze zwischen den Einzelnen. Auch hegt jede Regierung eine allgemeine Skepsis gegenüber Ausländer_innen, von denen sie annimmt, dass sie sich nicht im selben Maße wie die ‚Einheimischen‘ hinter der Staatsräson versammeln und sich uneingeschränkt der nationalen Sache, also dem vorgestellten „Wir“ verschreiben. Und nicht zuletzt ist es der von allen geteilte Standpunkt, dass es einer politischen Führung bedarf, die über entsprechende Mittel verfügt, um die Erfordernisse zum Erhalt und Voranbringen der Nation durchzusetzen.[24]

[1]https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-polizei-stuttgart-1.4943916

[3]https://www.welt.de/print-welt/article643566/Ruehe-verteidigt-Soldaten-der-Bundeswehr.html

[4]https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-beim-ksk-mehr-als-einzelfaelle-16665355.html

[5]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

[6]https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mad-dienstgeheimnisse-1.4941888

[7]https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html

[8]Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[9]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-anhoerung-101.html

[10]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-100.html

[11]Für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, also Taten, die sich direkt gegen die Staatsgewalt wenden, unterhält die BRD gleich mehrere spezialisierte Abteilungen: den auf verschiedenen Ebenen agierenden Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Polizeilichen Staatsschutz. Nach Außen wahrt der Bundesnachrichtendienst deutsche Interesse in aller Welt.

[12]Ein kurzer Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät, dass der Großteil aller Straftaten die gesetzwidrige Eigentumsaneignung zum Ziel hatten. „Die meisten Verurteilungen gibt es jedes Jahr wegen Eigentumsdelikten. Diebstahl, Betrug und ähnliche Delikte sind der Grund für mehr als 40 % der strafgerichtlichen Verurteilungen.“ (Bundesamt für Justiz) https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Strafverfolgung/Strafverfolgung_node.html eingesehen am 30.01.2020

[13]Mehr über den Zusammenhang zwischen Rechtsbruch und bürgerlicher Ordnung in: „Das Staatliche Strafen“ https://gegen-kapital-und-nation.org/media/uploads/das_staatliche_strafen.pdf

[14]https://www.welt.de/newsticker/news2/article106488398/Generalinspekteur-Soldatische-Tugenden-erleben-Renaissance.html

[15]Abgeordnete mit Militärhintergrund in der AfD-Bundestagsfraktion: 15,4% (CDU 9,8%, SPD 2,6%, Grüne, Linkspartei und FDP unter 2%. Ehemalige und oder vom Dienst freigestellte Polizeibeamt_innen: 7,7%, bei allen anderen Parteien unter 2%;Quelle: „Die neue Heimat für Law & Order? Soldaten und Polizisten in den AfD-Fraktionen“; Hock,A. und Naumann,A.; in: Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[16]https://afdkompakt.de/2019/08/16/generalleutnant-a-d-joachim-wundrak-rechnet-mit-kanzlerin-merkel-ab/)

[17]https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

[18]Über die unsinnigen Auffassungen, was denn die nationale Identität ausmachen würde, und deren Kritik, gibt der Text „Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte – Was für eine Gemeinschaft“ in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[19]Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek (https://www.presseportal.de/pm/30621/4304531)

[20]§ 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Berufssoldaten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“

[21]https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html

[22]„Stephan Ernst soll den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus nur eineinhalb Metern Entfernung mit einem Kopfschuss getötet haben – aus Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

[23]https://www.tagesspiegel.de/politik/die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus-mehr-judenfeindliche-straftaten-als-in-den-vergangenen-20-jahren/25865262.html

[24]Mehr über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem demokratischen und rechten Standpunkt sind in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn nachzulesen.

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Grafikquellen        :

Oben     —    Reichstagsrede Hitlers zur Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten, Krolloper Berlin, 11. Dezember 1941

Berlin, Rückkehr des „Eisernen Gustav“ aus Paris

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Unten       —    Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

 

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

Bismarck 072.jpg

Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

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Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Der Solidaritätskollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Nehmen war für Politiker-Innen immer leichter als das Geben

File:Duisburg Bruecke der Solidaritaet.jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Solidarität fordert, diese selbst aber, wie jetzt in Lipa, willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern

Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.

So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten. Individuelle. Einzelschicksale, die wenig Lobby haben, Kinder alleinerziehende Mütter, die noch weniger Lobby haben. Die Debatten über die Kürzungen, die Präsident Macron vorantreiben wollte, bekommt man selbst in Deutschland mit, weil die Franzosen das neoliberale Primat noch nicht akzeptiert haben. Der Unmut in der Bevölkerung war so groß, dass Macron auf das Tête-à-Tête der Reichen in Davos verzichten musste. In Deutschland hingegen geschah der Abbau leise, wie von Geisterhand.

In dieser Atmosphäre aus Kälte und Apathie ist das Beschwören von Solidarität, wie Corona sie fordert, vergeblich. Wer kann, will sein Vergnügen, es ist schließlich „sein Leben“ – das Primat des Egoismus zählt. Und während die Solidarität ausgehöhlt wurde, entstand eine Parallelgesellschaft aus Millionären und Multimillionären. In diesem Coronajahr 2020 besaßen Mitte des Jahres Millionäre gemeinsam 65 Billionen Euro. Mehr als 100.000 neue Millionäre gibt es allein in Deutschland, so der World Wealth Report dieses Jahres. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. In Zeiten der Neuverschuldung angesichts von Corona und der Klimakrise muss Solidarität die Gerechtigkeitsfrage neu stellen. In einer Gesellschaft, in der die meisten denken – auch wenn es nicht stimmt – sie hätten sich alles selbst erkämpft und die Reichsten kommen einfach so davon, wird Solidarität als Handlungsmaxime nicht umsetzbar sein.

Natürlich gibt es auch gelebte Solidarität, wie den Einsatz jener, die in den Krankenhäusern für zu wenig Gehalt für andere ihre Gesundheit riskieren; es gibt jene, die auf andere achten und ihr Privatleben maximal reduzieren. Doch hier geht es um das, was derzeit an Dysfunktionalität sichtbar wird: etwa an den Grenzen Europas. Hier endet die viel beschworene Solidarität von 2020. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kämpfen für Menschen auf der Flucht, für humanitäre Hilfeleistungen – doch wieder steht Europa vor Bildern von Menschen an den eigenen Grenzen, die verdeutlichen, dass nicht einmal mehr der Anspruch auf vorausschauendes politisches Handeln erhoben wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt? Kam denn das so überraschend? Eine europäische Politik, die so selbstbewusst versagt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Auch deshalb bleiben politische Ansprachen oft wirkungslos: Die moralische Autorität ist längst verspielt. Wer solches Elend zulässt, dem glaubt man keine Sätze wie: „Jedes Leben zählt.“ Man vermutet wirtschaftliche Interessen dahinter, man wittert Manipulation.

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Oben     — 

  • Bildbeschreibung: „Brücke der Solidarität“ über den Rhein in Duisburg
  • Fotograf/Zeichner: de:Benutzer:AlterVista
  • Datum: April 2006
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Unten      —Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Zu Deutscher Trinkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Saufen der Anderen

A bar in Zurich.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Warum müssen Leute, die auf Partys keinen Alkohol trinken, das allen Leuten erklären? Es gibt etliche gute Gründe für den Verzicht. Aber man muss darüber keine Rechenschaft ablegen.

Ein klassischer Neujahrsvorsatz lautet: weniger Alkohol. Das ist oft ein netter Versuch. Ein Versuch, ein besserer oder zumindest gesünderer Mensch zu werden, ein Mensch ohne Erinnerungslücken oder Bierbauch, whatever, meistens klappt es nicht. Besser wäre, realistische Vorsätze zu machen, die man auch wirklich einhalten kann, zum Beispiel: Weiter trinken – aber ohne dabei andere Leute mit der Frage zu penetrieren, warum sie nichts trinken.

Es gibt vermeintlich harmlose Fragen, die sich sehr schlecht für Small Talk eignen, oder sagen wir: für Small Talk, der für beide Seiten angenehm ist. Das sickert für die Frage »Woher kommst du denn nun wirklich?« an nicht weiße Menschen so langsam ins kollektive Bewusstsein, für die Frage »Warum bist du eine Frau über 30 und hast keine Kinder?« noch längst nicht, und für die Frage »Warum trinkst du keinen Alkohol?« ebenso wenig.

Um es gleich zu sagen, die Frage ist zwischen ernsthaft befreundeten Menschen in Ordnung. Das Problem ist, dass Leute sie auch in Zusammenhängen stellen, in denen man üblicherweise nicht über persönliche Abgründe, Darmkrankheiten oder Traumata redet.

Wer nicht trinken will, muss das nicht begründen

Unter meinen Freundinnen und Freunden, die nicht trinken, kenne ich einen, der auf Sektempfängen inzwischen trotzdem ein Glas Sekt nimmt, um es dann einfach nur in der Hand zu halten, und eine, die auf Partys für sich selbst Saftschorle mitbringt, in die ihr aber öfter schon einfach etwas Alkoholisches reingekippt wurde, damit sie »mal probiert«. Warum? Man zwingt Leute auch nicht, an einem Joint zu ziehen, obwohl es vielen wahrscheinlich mal guttun würde.

Man muss gar kein vor Empathie nur so übersprudelnder Brunnen sein, um zu verstehen, dass die Frage, warum jemand nüchtern bleiben will, in vielen Kontexten übergriffig sein kann. Es gibt natürlich Leute, die einfach keinen Alkohol trinken, weil er ihnen nicht schmeckt oder weil sie später noch Auto fahren müssen. Das ist relativ schnell geklärt. Es kann aber auch sein, dass die Person, die man fragt, Medikamente nimmt, zum Beispiel Psychopharmaka, Schmerzmittel oder Schlaftabletten, die sich mit Alkohol nicht vertragen. Es kann sein, dass sie eine Krankheit hat, über die sie nicht reden will oder zumindest nicht auf diesem eh schon bescheuerten Stehempfang, auf dem man sich gerade befindet.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Es kann auch sein, dass sie stillt. Oder schwanger ist und noch nicht sicher, ob sie abtreiben will. Oder schwanger, aber noch in den ersten Wochen der Schwangerschaft, in denen viele sich mit der Meldung an Dritte noch zurückhalten. Es kann sein, dass sie einfach gesund leben will. Es kann sein, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – auf Diät ist. Es kann sein, dass sie Alkohol nicht verträgt. Dass sie erst kürzlich eine schlimme Alkoholvergiftung hatte. Oder dass sie Geld sparen will, aber auch nicht von nervigen Typen eingeladen werden möchte.

So viele gute Gründe für Abstinenz

Quelle     :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen      

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Grafikquellen         :

Oben       —     A waitress sorts the bottles in a bar from an exclusive club in Zurich, Switzerland.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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„Ich werde BDSM-Hure“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Aktivist über Klimagerechtigkeit

File:"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214058888).jpg

Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

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Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

Source „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/49214058888 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Weihnachten 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Oh, Verzeihung!

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Sondierungsgespräch für Jamaika ! Da sprach das Kapital wohl mit seinen Zinsen in Panama ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Politiker entschuldigen sich für Politik. Virologen entschuldigen sich für Viren. Gerichte entschuldigen sich für Taten. Was ist da los?

Entschuldigung!

Jetzt ist Weihnachten. Das große gemeinsame Ziel des Jahres ist erreicht. Oder war es das etwa gar nicht? Immerhin 28.000 Mitbürger haben es nicht erreicht, die an der Seuche Covid-19 gestorben sind, begleitet vom Geschwätz einiger Hunderttausend Menschenfreunde, die ihnen nachriefen, irgendwann müsse halt jeder sterben, man solle nicht so am Leben hängen, 82 Jahre seien doch genug, an Darm- und Brustkrebs stürben ja noch mehr, an Influenza seien auch schon viele gestorben, und man müsse halt auch einmal Opfer bringen. Besonders das Letztere scheint gerade die nicht zu überzeugen, die es besonders laut sagen.

Am 23. Dezember nun hat Herr Laschet aus Düsseldorf angefangen, sich bei mir und Ihnen zu entschuldigen. Er hat gesagt, dass die Politik viele Fehler gemacht habe. Dafür möchte er sich gern bei allen Bürgern entschuldigen, ganz besonders vielleicht bei den Delegierten des CDU-Parteitags vom Januar. Man weiß nicht so recht, ob und wann die Politik Herrn Laschet erlaubt hat, sich für ihre Fehler zu entschuldigen, und wenn ja, für welche, und wer die Politik eigentlich ist. Vielleicht meint Herr Laschet einen Fehler, den er selbst gemacht hat; das könnte ja sein. Gerade der Rheinländer ist bekanntlich nicht unfehlbar und steht auch dazu, wie man an Kardinal W. aus Köln sieht, der allerdings noch nicht angefangen hat, sich für eigene Fehler zu entschuldigen, sondern mit dem Verzeihen der Fehler einiger seiner lieben Brüder ausgelastet ist. Da ist ihm aber jetzt die investigative Presse hart auf den Fersen (»Druck wächst«). Ich bin gespannt, ob er an Karneval noch auf den virtuellen Prinzenwagen darf. Es ist doch immer wieder ein erhebendes Gefühl, wenn man einen findet, der nichts gewusst hat und sich richtig schämen muss.

Damit sind jetzt wir wieder beim zerknirschten Herrn Laschet und der Frage, welchen möglicherweise amtshaftungsbegründenden Fehler er uns mitteilen möchte im Angesicht des nahenden Heils (Biontech/Pfizer). Vorerst fiel ihm nur ein, dass viele alte Leute auf Intensivstationen und in Pflegeheimen einsam sterben mussten. Nun ja: Da kann er sich auch gleich für das schlechte Wetter im November entschuldigen. Da geht der Herr Bundespräsident doch ganz anders und viel positiver ran. Kein Wunder: Wer es schafft, sich nicht bei Herrn Kurnaz zu entschuldigen, lässt sich durch asymptomatische Hobby-Virologen nicht ins Bockshorn jagen.

Im Übrigen hätte ich »die Politik« sowieso nicht als Hauptverantwortliche für den Ausfall von Familientreffen auf Intensivstationen im Verdacht gehabt. Soweit ich weiß, starben die meisten, die auf Intensivstation starben, auch vor Corona schon ohne das frohe Singen der Enkel am Ohr. Wenn man dem Klingklang des »einsames Sterben«-Liedes lauscht, meint man herauszuhören, dass es da doch meist eher um die Einsamkeit der Überlebenden als um die der Sterbenden geht.

Was sollen inhalts- und folgenlose Entschuldigungen so unkörperlicher Wesen wie »die Politik«? Das greift letztens bedenklich um sich; vermutlich hat irgendeine Coaching-Firma sich das ausgedacht, oder ein Berater von Joe Biden. Nun gut, so lange Laschet und Merz nicht in kurzen Hosen auf die Bühne joggen oder am Pult ein paar Kniebeugen machen, geht’s ja noch. Im Übrigen aber könnten sich auch gleich noch die Medizin und die Theologie entschuldigen, außerdem die Globalisierung, die Chinesen, die Sozialpsychologie, Österreich sowieso, und so weiter. Umgekehrt sollten sich dann auch alle Bürger bei der Politik entschuldigen. Sie hat es ja schließlich gut gemeint. Verzeih, Politik!

Das Jahr des Opfers

Dies bringt mich auf den Gedanken, dass wir das Jahr 2020 zum Jahr des Opfers ernennen und in Erinnerung behalten sollten. Hierfür scheint mir das Weihnachtsfest der geeignete Zeitpunkt, schon weil ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sich dieses gegenseitig als sogenanntes »besinnliches« wünschen und, wie sie behaupten, die leibhaftige Ankunft ihres Schöpfergottes auf Terra erwarten. Nebenbei gefragt: Sagt eigentlich Kardinal W. aus K. irgendetwas zur Frage gottgesandter Plagen im Zusammenhang mit dem Virus an sich und im Speziellen? Oder ist das irgendwie blasphemisch zu fragen? Gibt es spezielle Virenbekämpfungstipps im Koran? Sollte man nicht den Darlegungen der Propheten und Heiligen zur Pestilenz breiteren Raum geben als Herrn Ballwegs lustigem Start-up?

Wer zu Weihnachten 2020 noch keine Aufnahme in einer anerkannten Opferpopulation mit persönlichem Entschuldigungsanspruch gefunden hat, der hat den Lauf der modernen Welt noch nicht verstanden oder will es am Ende gar nicht. Mehr Opfer als Coronadeutschland 2020 geht doch wirklich nicht mehr! Opfer sind: Die Eltern (überlastet), die Großeltern (einsam), die Kinder (unbeschult), die Kranken (traurig), die Gesunden (Kurzarbeit), die Unternehmer (illiquide), die Arbeitnehmer (arm), die Wirte (pleite) und ihre Gäste (unbefeiert), Hoteliers (leer) und Hallenbäder (trocken), die Klubs (leer) und ihre Clubster (single), die Ärzte (schlaflos), Pflegekräfte (entkräftet) und Patienten (vertröstet), die Lehrer (überfordert) und Schüler (dummgeblieben). Selbstverständlich Autofahrer (immer), Steuerzahler (siehe zukünftige Generationen), Krankenkassen (sorgenvoll), Versicherte (abgezockt), Meinungshabende (unterdrückt), Demonstrierende (unverstanden), Kita-Tanten (in Quarantäne) und Dreijährige (sinnsuchend), Lufthansapiloten (geparkt) und Passagiere (unerholt). Man könnte bis zum Kolumnenende noch ein paar Seiten so weitermachen, aber für einen ersten Eindruck soll das reichen. Niemand, glaube ich, ist so begeistert Opfer wie die Deutschen. Höchstens noch die AfD.

Das Opfer möchte eigentlich nicht Opfer sein. Allerdings heutzutage oft nur unter der Bedingung, dass auch niemand anderes Opfer ist oder jedenfalls keinen Opferausweis zwecks freiem Parken in der Fußgängerzone kriegt. Nicht aus Solidarität, sondern im Gegenteil: Da die Opferposition seit ein paar Jahrzehnten mit exorbitant hohem Sekundärgewinn selbst dann verbunden ist, wenn gar kein Primärverlust eintritt, ist es die hohe Kunst der Selbstvergewisserung, zugleich ganz unbeeinträchtigt und schwer verletzt, zugleich ganz klein und riesengroß, zugleich komplett ohne Verantwortung und der Allerwichtigste zu sein. Die Politik, derweil, entschuldigt sich schon mal, und Frau Weidel grimassiert ganz besonders aggressiv und verächtlich, weil überhaupt niemand ein so außerordentlich kenntnisreiches und intelligentes Opfer ist wie sie, außer vielleicht noch ein paar herausragende Kräfte von der Moralfront.

Jedenfalls muss man schauen, dass man sich beizeiten einer Opfergruppe anschließt, gern auch zweien oder dreien. Dabei geht es selbstverständlich auch um Geld, also die übliche Vergesellschaftung der gott- oder naturgegebenen Lebensrisiken, besonders der des Mittelstands! Aber auch unabhängig davon besteht ein drängendes Bedürfnis, nicht ungetröstet abseits zu stehen, wenn um einen her die ganze Welt in die Betrachtung ihrer Wunden versunken ist und vorne Herr Laschet steht und sich entschuldigt.

Corona hat, was das Opfergefühl betrifft, ja auch neue Perspektiven und Chancen gebracht: »Jung, gesund, genug Geld und massenhaft Freizeit« ist eine Opferbeschreibung, von der frühere Geschlechter nur träumen konnten. Und auch die tränentreibende Konstellation »zwei Spitzendverdiener im Homeoffice, zwei Kinder, spanisches Kindermädchen« hätte noch vor 60 Jahren keine Reportage mit dem Titel: »Wie halten Sie das aus?« veranlasst. Schon zweimal nicht in Urlaub geflogen? Autokauf verschoben? Kurzarbeit? Neuer Kreditbedarf trotz Basel III? Kein Kunde weit und breit in der Event-Branche? Ja, es stimmt:  Eine Seuche ist ein harter Schlag für viele einzelne und für eine Gesellschaft als Ganze. Dass fünf Prozent von 80 Millionen in eine abwegige Psychokrise verfallen und sich mental aufs Jüngste Gericht vorbereiten, ist überdies sehr anstrengend und nervend, allerdings auch seit 10.000 Jahren normal und erwartbar. Solange vorne nicht ein Betrüger und Volltrottel steht und nach seinen Proud Boys ruft, geht es ja noch.

Nachrichtenlage

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Quarantäne und Kultur

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Erzählen aus der Ferne

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Von Martin Hielscher

Quarantäne und Kultur – Giovanni Boccaccios „Decamerone“ kämpfte literarisch gegen Pest und Tod. Auch in der heutigen Pandemie kann nichts die unmittelbare körperliche Nähe ersetzen

Die hundert Novellen des „Il Decamerone“ von Giovanni Boccaccio (1313–1375), die zwischen 1348 und 1353 entstanden sind und deren teilweise Vorveröffentlichung, wie Boccaccio selbst am Anfang des vierten Tages ausführt, Neid erregte und ihm Vorwürfe empörter Zeitgenossen einbrachte, haben nicht nur die Erzählform der Novelle etabliert. Die Gesamtstruktur des Prosawerkes mit ihrer Verbindung aus einer Rahmenhandlung und der zyklischen Anordnung der Novellen ist zum Vorbild für viele andere, ähnlich konstruierte Werke der Weltliteratur geworden, von Chaucers „Canterbury Tales“ bis zu Goethes „Ausgewanderten“ und darüber hinaus. An zehn Tagen werden von zehn jungen Patriziern, sieben Frauen und drei Männern aus Florenz, die sich in ein weitläufiges Landhaus mit schönen Gartenanlagen zwischen Florenz und Fiesole zurückgezogen haben, jeweils zehn Novellen zu einem Thema, das von der den Tag regierenden Person vorgegeben wurde, reihum erzählt, also jeden Tag zehn Novellen. Dieses Buch hat nach Dante mit seiner „Divina Commedia“ den Bereich des literarisch Darstellbaren und Erzählbaren erweitert wie nie zuvor, eine ebenso feine wie zugängliche Sprache dafür geschaffen, und es sorgt zugleich für Aufsehen bei der immanenten Bestimmung seiner Adressaten und seiner Intention. Denn es sind die lesenden Frauen, an die sich die Novellen des „Decamerone“ richten, da sie „des Trostes bedürfen“, und es ist sicher auch ein Signal, dass sie in der Erzählgesellschaft, die sich vor der Pest auf dem Land hinter Mauern verschanzt hat, die Mehrheit bilden: „Und wer wird wohl leugnen, dass es richtiger ist, diesen Trost, wie wenig oder wie viel er bedeuten mag, den holden Damen als den Männern zu spenden? Sie tragen voll Furcht und Scham die Liebesflammen im zarten Busen verborgen, und wie viel größere Gewalt geheime Gluten haben als offenbare, das wissen die, welche es erfahren. Überdies sind die Frauen, abhängig von Willen, Gefallen und Befehl ihrer Väter, Mütter, Brüder und Gatten, die meiste Zeit auf den kleinen Bezirk ihrer Gemächer beschränkt, und es ist unmöglich, dass sie immer heiter sein können, während sie den ganzen Tag fast müßig sitzen und im selben Augenblick, wollend und nichtwollend, widerstreitende Gedanken in sich beherbergen.“ Die Frauen sind in der vom Patriarchat dominierten Gesellschaft zu einem fremdbestimmten, eingehegten, reglementierten Leben gezwungen, in eine Häuslichkeit gedrängt, zu einem weitaus passiveren Dasein verdammt als die Männer und deshalb auch unerfahrener, unberatener als diese. Boccaccios Novellen verfolgen daher auch eine Absicht, die über Trost, Unterhaltung und Feier des Lebens angesichts des Massensterbens, das die Pest 1348 in Florenz anrichtet, hinausgeht: „Aus ihnen werden die Damen, welche sie lesen, gleichermaßen Lust an den spaßhaften Dingen, die darin vorkommen, schöpfen können als auch guten Rat und Belehrung, was zu fliehen und was zu erstreben ist.“ Immer sorgt sich Boccaccio um die Empfindsamkeit der Leserinnen, um die Gefahr, dass sie sich der vernichtenden Realität der Pest auch im Nacherleben nicht erwehren können, und erhofft sich, dass die vielfach erheiternden und glückhaften Episoden des „Decamerone“ Lebensfreude und Lebensklugheit gleichermaßen befördern. So gesehen, ist das ganze Werk ähnlich wie die Erzählsituation in den Geschichten aus Tausendundeiner Nacht ein Erzählen gegen den Tod, den physischen, den geistigen, den psychischen.

Der Gedanke liegt nahe, dass die Struktur des „Decamerone“, die zehn mal zehn Novellen, von zehn Personen an zehn Tagen erzählt, in ihrer einleuchtenden Ordnung wie ein Bollwerk gegen das willkürliche, massenhafte, chaotische und anonyme Sterben, das vor nichts und niemandem haltmacht, die Idee einer sinnhaften Logik und Schönheit errichtet, wie die Zahl selbst, die von jeher für Vollkommenheit steht. Die meisten Novellen loben und feiern Charakterstärke, Geschick, Geistesgegenwart und eine gewisse Schlitzohrigkeit, vor allem aber die Macht der Liebe, nicht zuletzt die der körperlichen Liebe, und hier betonen sie insbesondere die Notwendigkeit einer angemessenen Triebbefriedigung, da sonst Trübsinn und Melancholie, ja der Tod drohten. Dabei zelebrieren die Novellen die sexuelle Überlegenheit der Frauen, besonders komisch in der siebenten Geschichte des zweiten Tages, die über das Schicksal Alatiels berichtet. Alatiel ist die Tochter des Sultans von Babylon, deren Anreise zum König von Algarbien, dem sie von ihrem Vater als Frau zugedacht ist, sich allerdings verzögert und so umständlich gerät, dass sie über einen Zeitraum von vier Jahren an immer neue Orte verschleppt wird und in immer neue Hände gerät und mit insgesamt acht Männern vermählt wird und mit ihnen schläft, bis sie endlich durch glückhafte Umstände zu ihrem Vater zurückgebracht wird. Er schickt sie ein zweites Mal, diesmal erfolgreich, zum König von Algarbien, dem sie ebenso erfolgreich als Jungfrau gegenübertritt, obwohl sie, wie Boccaccio schreibt, „vielleicht zehntausendmal beschlafen worden war“. Nachdem die Geschichte, von Panfilo erzählt, verklungen ist, heißt es: „Die Damen hatten häufig geseufzt, als sie die mannigfachen Schicksale vernahmen, welche die schöne Alatiel betroffen. Wer weiß aber, was die Ursache jener Seufzer war? Vielleicht war die eine oder andere unter ihnen, die aus Verlangen nach ebenso zahlreichen Hochzeiten nicht minder als aus Mitleid seufzte.“

In dem geschützten Rahmen des Erzählrituals, das durch gemeinsames Essen, Spielen, Singen und Tanzen ergänzt wird und eine gute Versorgungslage voraussetzt, kann sich die Sehnsucht nach Liebeserfüllung, nach einer glückhaften Partnerwahl, nach Unversehrtheit und Anerkennung, Belohnung und Wohlstand Ausdruck verschaffen, vor allem die Hoffnung auf Überwindung des Schreckens, die in vielen Novellen insofern beschworen wird, als sie immer wieder auf die eine oder andere Weise, schon vorgegeben durch die Tageslosung, von dem erfolgreichen Kampf gegen ein Meer von Widrigkeiten erzählen.

Es ist ein kontrolliertes, intentionales, geselliges und doch geschütztes, abgeschiedenes Erzählen aus der Rückschau auf die Schrecken der Pest, die am Anfang des „Decamerone“ schonungslos beschrieben werden, das hier inszeniert wird und das nicht nur die Hoffnung auf ein Weiterleben und auf die Unbesiegbarkeit der (menschlichen) Natur (Eros) nährt, sondern auch die Unberatenheit vor allem der Frauen durch eine Art poetischer Lehre aufheben will.

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Die Seuchen, die Quarantäne, die Flucht und Abschottung und ein Erzählen, meist aus der Rückschau, das eine Art Chronik, aber auch ein Gegenanerzählen, ein Zukunftsentwurf sein kann, gehören zusammen. Bei Boccaccio wird auf zwei Ebenen ein Gegenentwurf zu den Schrecken der Pestpandemie geschaffen: zum einen in der geselligen Erzählrunde selbst, die gleichberechtigt und spielerisch, heiter und transparent, förderlich und utopisch angelegt ist, zum anderen im Gehalt der Novellen, die letztlich das irdische und humane, egalitäre Glück beschwören. Man könnte diese Struktur als Maßstab nehmen, um literarische Reaktionen auf Pandemien zu betrachten.

Camus’ Roman erlaubt keine Flucht wie Boccaccios Novellensammlung

Sechshundert Jahre nach Boccaccio wirkt der Roman „Die Pest“ (1947) von Albert Camus, der nicht unmittelbar auf eine reale Epidemie reagiert wie Boccaccios Werk, sondern dessen Seuchenpanorama oft als Metapher für die Heimsuchung durch den Nationalsozialismus gelesen wird, der tapfere Widerstand etwa des Dr. Rieux als Bild für den Kampf der Résistance gegen den deutschen Faschismus, dennoch hoffnungslos. Die Menschen wollen zunächst gar nicht glauben, was da über sie hereinbricht, und erweisen sich dann als kaum in der Lage, die Folgen der Quarantäne, der Abriegelung der Stadt Oran und die nötigen Ausgangsbeschränkungen zu ertragen: „Plagen sind ja etwas Häufiges, aber man hat Mühe, es ist schwer, an Plagen zu glauben, wenn sie über einen hereinbrechen. Es hat auf der Erde genauso viele Pestseuchen gegeben wie Kriege. Und doch treffen Pest und Krieg die Menschen immer unvorbereitet … Wenn ein Krieg ausbricht, sagen die Leute: ‚Das wird nicht lange dauern, das ist doch zu dumm.‘ Und zweifellos ist ein Krieg mit Sicherheit zu dumm, aber er dauert trotzdem lange. Dummheit ist immer beharrlich, wenn man nicht immer an sich selbst dächte, würde man das merken. In dieser Hinsicht waren unsere Mitbürger wie jedermann, sie dachten an sich selbst, anders gesagt, sie waren Humanisten: Sie glaubten nicht an die Plagen. Eine Plage ist nicht auf den Menschen zugeschnitten, daher sagt man sich, dass sie unwirklich ist, ein böser Traum, der vorübergehen wird. Aber er geht nicht immer vorüber, und von einem bösen Traum zum nächsten sterben Menschen, und die Humanisten zuerst, weil sie sich nicht vorgesehen haben.“

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Oben        —     Illustration from Mary Eliza Haweis‘ Chaucer for Children (1882).

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Aktion Zivilen Ungehorsams

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Wo kann der Mensch in Frieden leben, wenn es dem bösen eigenen Staat nicht gefällt ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /  25. Dez 2020

Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Lies Welker ist Jahrgang 1948. Sie sagt: «Sehen Sie, selbst mit über 70 ist das immer noch etwas, das gut tut. Ein Go-In ist etwas Verbotenes, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit anderen darüber gesprochen, Argumente hin und her erwogen und bin zu der Überzeugung gekommen: Ich missachte das Verbot, ich mache das jetzt, weil ich es für richtig halte und weil es meine Pflicht ist.»

Lies Welker kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Deutschland frei von Atomwaffen wird. Am 30. April 2019 hatte sie am Fliegerhorst Büchel in der Eifel zusammen mit anderen Friedensaktivisten eine Einzäunung zerschnitten und war auf das Gelände vorgedrungen. So behinderten sie den Betrieb des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr. Dieses hat im sogenannten Ernstfall die Aufgabe, die US-Atombomben dort abzuwerfen, wo die NATO-Führung den Feind treffen will. Das wird im NATO-Diskurs als «nukleare Teilhabe» Deutschlands bezeichnet.

Am vergangenen 9. Dezember stand Lies Welker wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Cochem an der Mosel. Man warf ihr vor, auf einem Gelände, wo der Atomkrieg eingeübt wird, den Frieden gebrochen zu haben.

Auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel, Landkreis Cochem-Zell, Rheinland-Pfalz, liegen 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Zerstörungskraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen. Die Luftwaffe bildet hier Jagdbomber-Piloten für den Einsatz mit taktischen Atomwaffen aus.

«Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf einen Zaun zu», sagt Lies Welker, «und da oben steht ein Soldat, der sagt: Gehen Sie nicht weiter, das ist verboten. Und ich bin so überzeugt von meiner Sache, dass ich sage: Nein. Wir gehen jetzt hier rein, gewaltlos, wir tun es. Das ist eine Erfahrung, aus der man eine grosse Kraft zieht.»

Lies Welker sagt, sie habe in ihrem Leben gelernt, dass Menschen, auch wenn sie am Anfang wenige sind, mit Aktionen zivilen Ungehorsams viel bewegen können. Eine enorm wichtige Lektion, die ihr gezeigt habe, dass «wir mit unserer Geduld und dadurch, dass wir immer mehr werden, Justiz und Politik und die Medien dazu bringen können, ihre Einstellung zu diesen Atomwaffen zu ändern.»

Wie alles anfing: Freispruch nach 12 Jahren

1986 blockierte die damals 38-jährige Lehrerin Lies Welker zusammen mit Friedensaktivisten die Zufahrt zur Wüschheim Air Station (Deckname Pydna) bei Hasselbach im Hunsrück. Dort sollten zur Umsetzung des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses US-Atomraketen stationiert werden, die mit 2500 Kilometern Reichweite das Ziel Moskau erreichen konnten. Der Rüstungsbeschluss der deutschen Regierung war heftig umstritten und rief einen politischen Aufruhr hervor, wie es in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl wenige gegeben hat. Zunächst waren es nur kleine Gruppen von Friedensaktivisten, die an der Zufahrt zu dem Stützpunkt demonstrierten. Sie hatten Plakate mit der Aufschrift: Hier wird Krieg vorbereitet. Bald hatten sie die umliegenden Gemeinden hinter sich, und im Herbst 1986 kam es zu einer Protestkundgebung von rund 200’000 Menschen. Bekannte Künstler wie Udo Lindenberg und Hannes Wader waren zu hören, als damals die «Hunsrücker Erklärung» verlesen wurde, die eine Umkehr in der Sicherheitspolitik forderte.

Lies Welker wurde damals wegen «verwerflicher Nötigung» in erster Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt. 1988 wurde sie am Landgericht Bad Kreuznacht freigesprochen. Im gleichen Jahr hob das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil auf, und das Landgericht Mainz verurteilte sie erneut zu 30 Tagessätzen à 40 DM. Dieses Urteil wurde 1999 endgültig aufgehoben. Lies Welker bekam ihr Geld zurück, und der Vermerk wurde aus ihren Berufsakten entfernt. Das Bundesverfassungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der gewaltlose Widerstand der Friedensaktivisten in den 80er Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland keine Straftat war. Die Cruise Missiles sind inzwischen abgezogen und verschrottet worden.

Lies Welker beruft sich auf diese mühevolle Erfahrung, wenn sie sagt, sie vertraue auf Recht und Gesetz. Vor zwei Wochen erklärte sie vor dem Richter in Cochem: «Die Justiz brauchte lange, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt ihn, diesen Weg, das habe ich vor 30 Jahren gelernt. Ich habe nicht nur Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Justiz, sondern auch in die Einsichtsfähigkeit der Politik.»

Aber der Richter hatte kein Einsehen. Er ist der Ansicht, das Vorhandensein von Atombomben auf einer Air Base sei nichts anderes als das Vorhandensein einer Schere in einem Haushalt. Beide könnte man sowohl für nützliche und legale als auch für kriminelle Handlungen verwenden.

«Wir waren so eine Art Reinigungstruppe»

Alle Wege führen in die Kindheit, eine Erkenntnis, die oft erst zutage tritt, wenn man im Alter zurückblickt. «Ich bin in Kaiserslautern auf dem Weg zur Schule noch durch Ruinen gelaufen», sagt Lies Welker, «ich bin geboren, da war der Krieg gerade drei Jahre vorbei.»

Sie sagt, sie stamme aus einer Familie, in der die Männer Militärs und Nazis waren. Einer Familie mit eher autoritären Zügen. Über die Gefallenen wurde wenig geredet. Die kulturellen Schockwellen von 1968 erfassten Lies Welker wie viele andere. Da war ein Unwohlsein in diesem Deutschland der neuen Biederkeit und des neuen Obrigkeitsdenkens. Sie bewarb sich um eine Stelle in Brasilien, um Abstand zu gewinnen und «Deutschland von aussen zu sehen». In Brasilien arbeitete sie drei Jahre, und als sie zurückkam, sah sie, dass der Kalte Krieg unaufhörlich eskalierte. Das atomare Wettrüsten führte dazu, dass die Welt ein paar Mal haarscharf an einer nuklearen Katastrophe entlang schlidderte.

Friedensarbeit braucht einen langen Atem, davon ist Lies Welker überzeugt. «Wir haben zwei Pappteller zusammengeklebt, die waren mit Schotter gefüllt, sodass es knirschte, wenn man drauftrat. Die haben wir dann in der Fussgängerzone ausgelegt. Dazu Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, Landminen zu verbieten.»

In den Industrieländern, in denen die Rüstungsbranche ökonomisch systemrelevant ist, muss einen breiten Rücken haben, wer für Abrüstung auf die Strasse geht. «Dann geht doch nach Moskau», war zu hören. Lies Welker sagt: «Wenn wir auf die Strasse gingen, waren wir so eine Art Reinigungstruppe. Die Leute konnten sich bei uns auskotzen und ihre Wut rauslassen. Das war etwas frustrierend.»

Aber es war erfolgreich. 1997 wurde in der Ottawa-Konvention der Gebrauch von Anti-Personen-Minen völkerrechtlich bindend verboten. Bereits sind 164 Staaten weltweit dieser Konvention beigetreten. Die internationale Kampagne gegen Landminen erhielt den Friedensnobelpreis.

Ähnlich die Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen (ICAN). Diese Kampagne, hinter der weltweit 500 Organisationen stehen, bekam 2017 den Friedensnobelpreis, und am 22. Januar 2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. «Ein Sieg für die Menschheit» schrieb IKRK-Präsident Peter Maurer. Und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meinte, der Vertrag sei ein Schritt hin zu einer «kompletten Elimination von Nuklearwaffen.»

«Lachende, junge, uniformierte Männer»

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen NATO-Staaten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zur Zeit ist unklar, ob der START-Vertrag zwischen Russland und USA, der die Zahl der Atomsprengköpfe begrenzt, verlängert wird.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat im April angekündigt, sie werde beim US-Hersteller Boeing 45 Kampfjets kaufen, um die deutschen Tornados zu ersetzen. 30 der neuen Kampfbomber sind F-18 Superhornet, die mit den in Büchel gelagerten US-Atomsprengköpfen bestückt werden sollen.

Die USA haben unter Präsident Obama beschlossen, das nukleare Arsenal zu modernisieren, ein sogenanntes Updating. Dafür ist mehr als eine Billion Dollar (1000 Milliarden) für die kommenden 30 Jahre budgetiert. Das Pentagon hat unter der Regierung Trump in einem Bericht «zur Überprüfung der nuklearen Situation» verlauten lassen, man arbeite an Atombomben mit geringerer Sprengkraft, sogenannten Mini-Nukes. Diese seien zur Abschreckung eher geeignet, denn man müsse davon ausgehen, dass Russland womöglich darauf setze, dass die USA die strategischen Atomwaffen mit ihrer gigantischen Zerstörungskraft nicht wirklich einsetzen wollten. Das heisst, ein «kleiner Atomkrieg» wird als eine effizientere Strategie der Abschreckung angesehen.

Lies Welker sagt, es habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein kurzes Zeitfenster gegeben, in dem man die Hoffnung hatte, Atomwaffen könnten abgeschafft werden und der Albtraum Hiroshima kehre nicht wieder. Aber dieses Zeitfenster habe sich nun wieder geschlossen.

Vor Gericht sagte sie am 9. Dezember, sie habe am 30. April 2019, als sie mit ihrer Gruppe auf dem Flugplatzgelände in Büchel war, eine Gruppe junger Offiziere gesehen:

«Es schien für sie ein kleines Spektakel zu sein: eine Gruppe Aktivistinnen, festgehalten von den Wachsoldaten des Flugplatzes. Fröhlich standen sie zusammen und kommentierten das Geschehen untereinander. Dieses Bild erinnerte mich an die schwarz-weissen Fotos im Fotoalbum meines Vaters: lauter lachende, junge, uniformierte Männer (…) Für mich habe ich den Eindruck mitgenommen, dass ich diesen jungen Männern keine Atomwaffe anvertrauen würde. Sie können diese Verantwortung nicht tragen. Keiner kann sie tragen. Und ich denke, dass auch unsere Regierung nicht recht daran tut, diesen jungen Menschen Verantwortung für Atomwaffen aufzuladen. Unsere demokratisch gewählte Regierung müsste die Verantwortung, die auch sie im Zweifelsfall nicht tragen kann, zurücknehmen. Und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel veranlassen. Und auf ihre Vernichtung hinarbeiten.»

Der Richter sah das nicht so. Er verurteilte die Frau wegen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen. Lies Welker wird an die nächsthöheren Instanzen gelangen. Sie hofft, dass es nicht wieder 12 Jahre dauert, bis sie freigesprochen wird.

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Oben     —     Blockadeaktion vor dem Haupttor des Fliegerhorst Büchel (2018)

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Die reine Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Menschen im Frohlockdown!

Von René Hamann

Die wahre Weihnachtsgeschichte anno domini 2020 nach Lukas 2, 1–20. Aktueller denn je! Jetzt auch mit dem großen und hohen C.!

1 Und es begab sich, dass sich nichts begab. Es geschah aber, dass nichts geschah. Obwohl nicht überhaupt nichts, eher fast nichts. Also, nahezu nichts. Klar, Kaiser Augustus hatte den Befehl erlassen, den ganzen Erdkreis in Wartelisten für die Apotheke einzutragen, und die Bundesliga fand immer noch statt, aber sonst geschah eher: wenig. Fast gar nichts. Also quasi überhaupt nichts.

2 Trotzdem: Es war Weihnachten. Frohlockdown, Anno Domini 2020. Und die Darts-WM, natürlich. Und Weihnachten verlangte nach einer Geschichte, und sehet, hier soll sie kommen über euch und die Ihrigen. Und diese Aufzeichnung der Geschichte des heiligen Festes, die auch die erste war, jedenfalls an dieser Stelle, denn immer noch war Assad Statthalter in Syrien. Aber das tut nicht so viel zur Sache. Denn überall, wo es noch ging, ging jeder in ihre oder seine Stadt, um sich eintragen zu lassen. Also, noch vor dem Frohlockdown.

3 Außer Josef, der war wegen Angst vor der Quarantäne mitsamt seiner Verlobten Maria gleich ganz zu Hause geblieben. Stay home, stay rebel. Nur, dass die beiden eben in bescheidenen Verhältnissen lebten. Und sehr romantisch, mit Tieren und Stroh und so. „Die schönste Zeit meines Lebens fand im Lockdown statt“, dachte Josef noch am Vorabend der Geburt, und in der Nacht träumte er von den entblößten Brüsten seiner Verlobten; allerdings träumte er auch von Gott, derdiedas ihm vermittelte, dass nicht er der Vater des kommenden Kindes war, sondern eben Ersiees, also Gott höchstüberpersönlich.

4 „Wie er mir vor einem Jahr sagte, ‚in einem Jahr werde ich dich geschwängert haben!‘, und ich so voll lachen musste“, sagte Maria am nächsten Morgen oder an einem anderen Tag, entweder zu ihm oder ihm, also zu Josef oder Gott, einer der beiden Liebhaber wird es schon gewesen sein. Beide hatten sich die Chance auf Vaterschaft einfach nicht nehmen lassen wollen. Übrigens die einzige Stelle, in der Maria Text hat, da vergleiche man mal die Originale, da hat Maria absolut keinen Text.

5 Aber ja. So fing sie also an, die Weihnachtsgeschichte. Und es geschah also, dass sie dort waren, da, wo sie waren, und da erfüllten sich die Tage, dass sie gebären sollte, und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen – was irgendwie ja ein zweites Kind suggeriert, doch dazu schweigen die Quellen. Kann es denn einen Erstgeborenen ohne Zweitgeborenen geben? Jedenfalls, sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil die Herberge, nun ja, geschlossen war.

6 Und das Christkind verlebte das Gegenteil eines Lebensabends, also einen Lebensmorgen, und die Tiere im Stall trugen alle Maske. Es waren ein Ziesel, ein Esel, ein paar faule Hühner, ein Schaf, ein Alpaka und ich. Alle trugen die Munaske, die Mund-Nasen-Maske. Auch Maria und Josef. Nur das Baby nicht! Ein Kind, das keine Maske trug! Auch die Herrlichkeit des Herrn umstrahlte sie nicht, und Engel kamen auch keine vorbei, aus triftigen Gründen.

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

7 Mittlerweile kamen einem Texte ohne „Mund-Nasen-Schutz“ auch komisch vor. Bleiwüsten ohne „Infektionszahlen“ und „Impfstraßen“ waren völlig unglaubwürdig geworden. Wie die Bibel. Und von der haben wir es ja.

8 Also, in diesem Sinne. Sandsturm in der Bleiwüste, in der Die Heiligen Drei Könige (DHDK) stecken blieben. Ging sowieso nichts mehr, Autobahn vollgestopft, Grenzen zu, Quarantäne drohte.

9 Weiter passierte erst mal nichts. Später dann: Hubschrauber über Bethlehem, Luftaufnahmen aus der Vogelperspektive vom Stall, kreischende Sirenen, Live-Interviews mit langer Stange und Mikro in Plastikschutzhülle, man kennt das.

10 So ein Stall hat ja glücklicherweise gute Lüftungsmöglichkeiten. Sonst müssen sie halt alle mal vor die Tür. Aber wieso hing das eine faule Schaf kopfüber die Dachrinne hinab? Waren wir denn in Brüssel? Und wieso komme ich eigentlich in dieser Weihnachtsgeschichte vor?

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Jouluseimen useita hahmoja.

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

Emil and Guenther Quandt 01.jpg

 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Wie China triumphiert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Ein Jahr nach dem Covid-Ausbruch

Kommentar von Felix Lee

Die Coronapandemie scheint in China überwunden und die Wirtschaft boomt. Der Westen muss sich 2021 auf eine aggressive Großmacht einstellen.

Ein Jahr ist es her, dass im ostchinesischen Wuhan ein neuartiges Virus auftrat. Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Leichenbergen und erschöpften Ärzten und Pflegekräften gingen um die Welt. Elf Wochen lang durften mehr als 60 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Monatelang stand das Leben auch im restlichen China still. Die Wirtschaft im so wachstumsverwöhnten Riesenreich erlebte den tiefsten Einbruch seit mehr als 30 Jahren. Das aufstrebende China stand vor einem Scherbenhaufen.

Dann gelang es der Führung in Peking, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Seit Monaten werden so gut wie keine neuen Fälle mehr gemeldet. 86.000 Fälle und 4.600 Covid-19-Tote verzeichnet China seit Pandemiebeginn insgesamt, so viele wie die USA zeitweise an einem Tag. Und während auch die Länder Europas sich gezwungen sehen, angesichts der harten Winterwelle nun abermals das öffentliche Leben herunterzufahren, herrscht in Chinas Städten wieder buntes Treiben. Auch diese Bilder gingen zuletzt um die Welt: Zehntausende, die bei einer gigantischen Poolparty dicht gedrängt und ausgelassen feiern. China strotzt vor Selbstbewusstsein.

Die chinesische Führung unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping, der das Land so rigide und repressiv regiert wie einst Diktator Mao Zedong, lässt nun keine Gelegenheit aus, die demokratischen Länder des „Westens“ spüren zu lassen, dass ihre Regierungen versagt haben und nicht imstande waren, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft effektiv vor der Pandemie zu schützen.

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Denn nicht nur das Leben in China hat sich normalisiert. Auch die Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren. Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen 5 und 7 Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa 2 bis 3 Prozent aus der Krise gehen.

China, die neue weltgrößte Volkswirtschaft

Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund 10 Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das sehr viel früher gelingen wird.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Japanese Santa Claus

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

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von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

Datei:Castle Lichtenstein at Lichtenstein-Honau, Baden-Württemberg.jpg

Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

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Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.


Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Streit um Humbold-Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Sammlungen im Spannungsfeld

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Gastbeitrag  von  Ilja Labischinski

Der Streit um das Humboldt-Forum berührt Grundfragen: Brauchen wir Museen und Sammlungen? Eine Innenansicht aus dem Berliner Ethnologischen Museum

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein heftiger Streit um den Sinn und Zweck ethnologischer Museen und deren Sammlungen im 21. Jahrhundert entbrannt. Es geht um die koloniale Vergangenheit der Bestände, um Forderungen nach Rückgaben und neuerdings immer wieder auch um den sachgerechten Erhalt der Objekte. Das Ethnologische Museum der Staatlichen Museen zu Berlin steht im Zentrum der hiesigen Debatte. Zusammen mit dem Museum für Asiatische Kunst wird es in naher Zukunft den mit Abstand größten Teil des Humboldt Forums im neuerrichteten Berliner Stadtschloss bespielen. Die damit verbundene Aufmerksamkeit, das Interesse an den Sammlungen und der in den Häusern geleisteten Arbeit ist höchst erfreulich. Und doch wirkt die Diskussion bisweilen einseitig und unterkomplex, treten die vielschichtigen Realitäten des Arbeitsalltags in den betroffenen Museen nur selten zutage. Höchste Zeit also für eine Innenansicht von Mitarbeiter*innen und Partner*innen, die mit den Sammlungen des Berliner Ethnologischen Museums zum Teil seit vielen Jahren umgehen.

Komplex und häufig sensibel

Ein zentraler Aspekt der Arbeit an ethnologisch ausgerichteten Museen sind Kooperationen mit Vertreter*innen aus den Gesellschaften und Regionen, aus denen die Objekte ursprünglich stammen. Solche Kooperationen gehören am Ethnologischen Museum in Berlin seit Jahrzehnten zum Alltag. Die damit verbundene gemeinsame Forschung findet zu großen Teilen in den Depots statt, vorbereitet und begleitet von Depotverwalter*innen und Restaurator*innen. Für diese Zusammenarbeit gibt es am Berliner Ethnologischen Museum zahlreiche Beispiele, darunter Kooperationen mit tansanischen, namibischen, nordamerikanischen, indischen sowie brasilianischen Partner*innen und Institutionen. Sie erzählen viel über die komplexe und oft mit Sensibilitäten verbundene Arbeit der Museumsbeschäftigten. Im Folgenden soll dies am Beispiel des gemeinsamen Forschungs- und Ausstellungsprojekts mit Vertreter*innen der in Nebraska (USA) beheimateten Omaha (Umoⁿhoⁿ) veranschaulicht werden, die eine weit über 100-jährige Geschichte mit dem Museum verbindet.

Francis La Flesche: Ein indigener Ethnologe und Sammler der Omaha

Diese Geschichte geht so: 1894 beauftragte das Königliche Museum für Völkerkunde in Berlin (das heutige Ethnologische Museum) den indigenen Ethnologen Francis La Flesche, eine Sammlung von Objekten seiner eigenen Kultur zusammenzutragen. Vier Jahre später traf die Sammlung mit rund 60 Objekten in Berlin ein, darunter Zeremonialgegenstände, ein Kriegshemd, Werkzeuge, Spiele und Musikinstrumente der Omaha. La Flesche gilt heute als erster indigener Ethnologe Nordamerikas. Nachdem er seine frühe Kindheit auf dem Omaha-Reservat verbracht hatte, schickte ihn sein Vater auf die presbyterianische Internatsschule, wo er nicht nur Englisch sprechen und schreiben lernte, sondern auch seine bisherige Lebensweise aufgeben musste. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Jurastudiums in Washington D.C. unterstützte er in den folgenden Jahren den Ponca-Häuptling Standing Bear bei dessen Kampf um die Anerkennung von Bürgerrechten für alle Native Americans in den Vereinigten Staaten; eine Erfahrung, die seine spätere Arbeit als Wissenschaftler und politischer Aktivist prägen sollte. In den 1880er-Jahren schließlich lernte La Flesche die Ethnologin und Musikwissenschaftlerin Alice Fletcher kennen, die ihn dazu ermutigte, Ethnologie zu studieren. Gemeinsam verfassten sie später ein noch heute als ethnologisches Standardwerk geltendes Buch zu den Omaha.

Geschichte in der Gegenwart

Aktuell bildet die Sammlung von Francis La Flesche den Ausgangspunkt eines Forschungs- und Ausstellungsprojektes, das gemeinsam mit dem Nebraska Indian Community College (NICC) realisiert wird. Wynema Morris, selber eine Angehörige der Omaha und am NICC als Professorin für Native American Studies tätig, vier ihrer Student*innen, ein Enkel von Francis La Flesche sowie ein Mitarbeiter des NICC erarbeiten zusammen mit einem kuratorischen Team aus Berlin die Ausstellung Gegen den Strom: Francis La Flesche und die Umóⁿhoⁿ. Die Präsentation, die Ende 2021 eröffnen soll, thematisiert die Biografie und die Sammlung von Francis La Flesche und will deutlich machen, wie Geschichte und Vergangenheit die Gegenwart der Omaha bis heute prägen. Als das Berliner Team an das NICC mit der Idee herantrat, gemeinsam eine Ausstellung über La Flesche zu entwerfen, waren die Mitarbeiter*innen dort über die Existenz der Sammlung von Francis La Flesche zunächst völlig überrascht. „Wir wollen nicht, dass schon wieder ein Weißer unsere Geschichte erzählt”, war die erste Reaktion von Wynema Morris. Sie war es auch, die die Bedingung für eine Zusammenarbeit ausgab: „Wir sprechen, Ihr hört zu!“ Die beteiligten Vertreter*innen der Omaha forderten ein, was ihnen bis dahin immer verwehrt wurde: ihre Geschichte aus eigener Perspektive zu erzählen.

Ethnologische Arbeit heute: Beitrag zu einer neuen Beziehungsethik?

Nach dem gemeinsam zurückgelegten Weg sagt Wynema Morris heute: „Die Zusammenarbeit mit dem Ethnologischen Museum in Berlin wird vom NICC inzwischen als ein sehr positiver, wegweisender Schritt betrachtet. Von Anfang an wirkte diese Kooperation dabei zurück auf die Arbeit des Colleges. So wird beispielsweise der Katalog, den Francis La Flesche seinerzeit für die Sammlung erstellte, an Mitglieder der Community verteilt und hat seither als „Berlin Catalgoue“ einen festen Platz in der Lehre des NICC. So zeigt das Projekt exemplarisch, welche Bedeutung historische Sammlungen heute haben können und welches Potenzial in gemeinsam konzipierten Ausstellungen liegen kann. Übrigens ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, die Objekte in Zukunft für eine nachfolgende Ausstellung nach Nebraska zu bringen.“

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Auch auf anderer Ebene ist die Berliner Sammlung von besonderer Bedeutung, zeugt sie doch vom Widerstand gegen die Kolonisierung. Da die Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Landverlust die Lebensumstände der Omaha-Community bis heute beeinflussen, bietet sie den Menschen die Möglichkeit, mit Stolz auf ihre eigene Geschichte zu blicken und diese zu präsentieren. Die gemeinsame Arbeit an der Sammlung zeigt, wie tiefgreifend koloniale Kontexte in die Sammlungen ethnologischer Museen eingeschrieben sind. Genau um diese Kontexte aufzuarbeiten, gibt es seit Ende 2019 ein aus vier Mitarbeiter*innen bestehendes Team für postkoloniale Provenienzforschung am Zentralarchiv der Staatlichen Museen zu Berlin, das untersucht, wie die Objekte des Ethologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in die Sammlungen gelangt sind. Bei einem Bestand von rund 500.000 Objekten bei weitem nicht ausreichend, aber dennoch ein wichtiger Schritt.

Quelle       :    Der   Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Berliner Schloss, Humboldt Forum, Berlin, Deutschland, September 2020

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Tagsüber bitte mehr Haltung

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Von Bettina Gaus

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man haben. Aber wenn Panik Politik bestimmt, dann ist das problematisch.

Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende Begründung für seinen scharfen Kurswechsel. Die Mutation sei für ihn enorm praktisch.

Praktisch finden die auch andere Leute, allerdings nicht für den britischen Premierminister. Sie sehen ganz andere Interessen am Werk: „Das ist alles ein Trick, um Druck auf Boris auszuüben, damit er einen schlechten Deal für das Vereinigte Königreich akzeptiert. Gib der Erpressung nicht nach, Boris!“ So ein Leserbrief in der Daily Mail, nachdem mehrere europäische Länder die Grenzen nach Großbritannien dicht gemacht hatten. Ein anderer: „Brexit-Erpressung von EU-Ländern!“

So sehen parallele Universen aus. Zwischen diesen beiden Standpunkten liegen Welten. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten: Beide, sowohl mein Freund als auch die Autorinnen oder Autoren der Leserbriefe, trauen der Exekutive ziemlich viel Raffinesse zu. Sie denken, dass deren Führungsspitzen imstande sind, eine – in ihren Augen relativ unbedeutende – Nachricht schlau zu nutzen und für eigene Zwecke einzusetzen.

Schön wär’s. Ich beneide alle, die das noch für möglich halten. Würde es doch bedeuten, dass auch in der gegenwärtigen Krise politisches Handeln für planbar gehalten wird, eine Intrige sich lohnt und die Zukunft berechenbar erscheint. Meinem Eindruck nach kann davon täglich weniger die Rede sein.

Sowohl zur britischen wie auch zur kontinentaleuropäischen Reaktion auf die Mutation des Coronavirus fällt mir nur ein einziges Wort ein: Hysterie.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Unten     —       With Tracey Emin

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Armutskonferenz:- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquelle      : Übernahme mit den Artikel von scharf-Links

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Schwarz-Grün kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Ausblick auf das Wahljahr 2021

Fahrräder kollidieren mit  Panzer

von Stefan Reinecke

Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles deutet darauf hin – fast alles.

Die Republik wird, wenn kein Wunder passiert, bald von Schwarz-Grün regiert. In Parteizentralen, bei den Umfrageinstituten und unter den professionellen PolitikbeobachterInnen zweifelt daran kaum jemand. Der Grünen-Spitze ist das äußerst unlieb: Die Grünen möchten im Wahlkampf ja als energischer Angreifer wahrgenommen werden.

Dass die Kompromisspapiere mit CDU und CSU, die den Weg in Ministersessel bahnen werden, schon halb fertig sind, wirkt da doch etwas hemmend. Außerdem fremdelt ein Teil der Grünen-Kernklientel noch immer bei der Vorstellung, mit Horst Seehofer und Andi Scheuer zu regieren. Aber die Schwarz-Grün-Dementi von Robert Habeck und Annalena Baerbock klingen mittlerweile müde. Es wissen ja sowieso alle.

Es gibt ein paar Gründe, die dieses Bündnis naheliegend, logisch, fast zwingend erscheinen lassen. Politisch ist es eine verlockende Erzählung, kulturell eine Art letzte Selbstversöhnungsgeste des Bürgertums und gesellschaftlich ein neues Bündnis.

Schwarz-Grün hat ein kompaktes politisches Projekt: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Das klingt wie ein Evergreen aus fast allen Parteiprogrammen der letzten 30 Jahre, ist aber mehr. Seit der Klimawandel überall spürbar ist, hat die Wirtschaft begriffen, dass der Kapitalismus grüner werden muss, wenn man in Zukunft Geschäfte machen will.

Diese Botschaft ist, wenn auch spät, in vielen Konzernzentralen angekommen. Die Grünen wollen schon länger nicht gegen, sondern zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Wirtschaftseliten Stahlwerke und Autoindustrie umbauen. Das politische Pendant zum Bündnis mit den Konzernen ist Schwarz-Grün, was auch perfekt zur deutschen Neigung zum Konsens passt.

Schwarz-Grün ist ein attraktives doppeltes Versprechen, die Fusion der verträglich portionierten Moral der Baerbock-Rhetorik mit dem erprobten, handfesten unternehmernahen Pragmatismus der Union. Die Regierung kümmert sich endlich mal ernsthaft um Klima und Öko, aber eigentlich bleibt alles, wie es ist – da ist auf den Wirtschaftsflügel der Union Verlass. Man wählt moralisch einwandfrei, ohne dass konkreter Verzicht droht.

Das Bündnis wäre die finale intergenerationelle Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums

Die wechselseitigen Erzählungen von Union und Grünen passen mittlerweile bestens zueinander. Die Union hat, so sieht sie es, zugeschaut, wie die Rebellen von vorgestern politisch erwachsen und vernünftig geworden sind. Die Grünen wiederum halten es für ihr Verdienst, den verstockten Konservativismus der Union durchgelüftet zu haben.

Wo früher beinharte weltanschauliche, politische Gegensätze waren, sind heute komplementäre Erzählungen, die wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Grünen haben den Plan für eine bessere Zukunft – die Union, programmatisch stets anspruchslos und derzeit besonders ideenarm, spielt ihre klassische Rolle als konservative Kraft, die den Wandel verlangsamt.

Schwarz-Grün wäre als Symbol die finale Beglaubigung der intergenerationellen Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums – der Post-68er und der Protestgeneration mit den Enkeln von Adenauer und Kohl. Der bundesdeutsche Familienroman mit dem Schlüsseljahr 1968 hat im Laufe der Jahre seine Prägekraft verloren und ist bis zur Unkenntlichkeit ausgewaschen. Doch als Bilder und Images funktionieren diese Muster noch immer. Der lässige, intellektuelle, etwas schluffige Robert Habeck ist eine ideale Kontrastfigur zu den routinierten Polittechnokraten in der Union vom Typus Altmaier und Brinkhaus.

Schwarz-Grün ist eben noch immer ein kleines bisschen anders als eine Große Koalition. Es verströmt den Charme des Neuen, Ungewöhnlichen. Dabei sind die Grünen längst eine normale, liberale, stromlinienförmige und extrem disziplinierte Partei. Das Ex-Alternative und Lockere ist eher Teil der Marketingstrategie. Die harten Flügelkämpfe und die Teilung der Partei in Realos und Regierungslinke sind nur noch Folklore. Die Grünen wollen nach 16 Jahren an die Macht. Die linken Grünen heben beim Modell Schwarz-Grün pflichtgemäß noch mal die Augenbraue, haben aber nicht nur mangels Alternative längst nichts mehr dagegen.

Gesellschaftlich wäre Schwarz-Grün eine Koalition von neuem und altem Bürgertum – von akademischem Mittelbau in den urbanen Zentren und dem Handwerksmeister in der Provinz. Die Grünen repräsentieren das Neobürgertum, das im öffentlichen Dienst oder an Unis arbeitet und in schicken Altbauten mit Authentizitätsversprechen wohnt.

In Österreich hören alle auf das Kommando:  „Die Augen nach Rechts!“

Das Ausbildungsniveau ist hoch, die Gehälter sind es meistens, aber nicht immer. Der verbindende Kitt dieses Milieus ist weniger das Bewusstsein, zum Besitzbürgertum zu gehören, als der Anspruch auf Selbstverwirklichung. So ist dieses Milieu im Wissenskapitalismus zur kulturell prägenden Klasse aufgestiegen, die definiert, was als gutes Leben gilt. Die Union wird hingegen noch immer mehr von Nichtakademikern gewählt, von Männern in der Provinz, von Familien, die in einem Vorstadtreihenhaus zur Miete wohnen und lieber eine Kreuzfahrt im Mittelmeer machen als ganz individuellen Wanderurlaub in Nordnorwegen.

Instagram-Performer und Volksmusikfans

Sachsen-Anhalt hat wie ein Blitzlicht erhellt, dass neben der liberalen Großstadt-Union, deren Lebenspraxis von dem grünen Milieu kaum zu unterscheiden ist, ein bedeutender Teil der Klientel auf Ordnung setzt und sich von Selbstverwirklichungskultur und Wissenskapitalismus bedroht fühlt.

Plakativ gesprochen wäre Schwarz-Grün die Koalition von Instagram-Performern und Volksmusikfans, von Biosupermarkt und Edeka, von Linksliberalen und Kulturkonservativen. Die amtierende Groko verarbeitet die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu Kompromissformeln. Schwarz-Grün würde – im besten Fall – die Widersprüche zwischen stilprägendem urbanem Neobürgertum und konservativer Provinz austarieren. Wie explosiv diese soziokulturellen Spaltungen sind, kann man nicht nur in den USA beobachten.

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Unten     —      Angelobung der Bundesregierung Kurz II am 7. Jänner 2020.

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Noch gibt es Chancen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Fyodor A. Lukyanov /  21. Dez 2020

Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.

(Red./cm) In der international renommierten Zeitschrift «Russia in Global Affairs» analysiert Chefredaktor Fyodor A. Lukyanov, wie Russland von Deutschland weggestossen wird und sich Russland so seinerseits gezwungen sieht, Partner statt in Europa in Asien zu suchen. Ein Gastkommentar.

Am Montag vor zwei Wochen jährte sich einer der Momente des 20. Jahrhunderts, der gleichsam zur Ikone geworden ist, zum 50. Mal: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt fiel in Warschau auf die Knie und entschuldigte sich emotional für die Gräuel, die die Nazis in Osteuropa verübt haben.

Es war einer der Meilensteine der «Neuen Ostpolitik» – der Bonner Politik, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und ihren osteuropäischen Satelliten abzielte. Jetzt, am Tag dieses Jubiläums allerdings schrieb der deutsche Aussenminister Heiko Maas folgendes: «Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch und die deutsche Aussenpolitik muss die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Dialogangeboten sind deshalb klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um das Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.»

Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass Russland im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten für Berlin inzwischen zweitrangig ist. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dies so explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Orientierung der EU nur noch an den USA

Einen Tag später gab der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere wichtige Erklärungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU ab – und damit nicht zuletzt zur «Lokomotive» der EU, zu Deutschland. Auf der Jahrestagung des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten wies Lawrow darauf hin, dass «die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat, da Deutschland gleichzeitig seine Absicht bekräftigt hat, seine unangefochtene Führungsrolle innerhalb der EU hochzuhalten. Die Position Frankreichs ist etwas anders. Die dort vorherrschende Sicht ist, dass die Europäische Union nun alle Ambitionen aufgibt, in einer multipolaren Welt ein Machtzentrum zu werden. Ob Frankreich allerdings entscheidet, selbst diese Rolle zu übernehmen … nun, wir werden sehen, wie es weitergeht.»

Lawrow erwähnte auch das Konzept eines «Schein-Multikulturalismus, den die Deutschen und die Franzosen ausgeheckt haben», den sie «fördern, indem sie der Welt die Politik und die Initiativen der EU als über jede Kritik erhaben präsentieren, als ein leuchtendes Beispiel, das für alle sichtbar ist.»

Die Antwort aus Moskau

Unmittelbar danach begab sich Russlands Spitzendiplomat zu einem Treffen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion «Alternative für Deutschland». Lawrow sandte damit eine klare Botschaft und sagte im Wesentlichen, dass dieser Besuch seine Antwort auf die politischen Schritte des offiziellen Berlin sei. «Was uns betrifft, so haben wir keine Einwände, wenn deutsche Politiker mit der russischen Opposition kommunizieren, und wir kommen solchen Kontakten nie in die Quere. Interessanterweise bevorzugen die Berliner Beamten in Russland aber immer Treffen mit Oppositionsaktivisten, die ausserhalb des Systems arbeiten und keine Parlamentsparteien vertreten …».So etwa wurde Alexey Navalny in Deutschland der rote Teppich ausgerollt und er wurde willkommen geheissen, auch wenn er in Russland eine vergleichsweise marginale Oppositionsfigur ist.

Während das Treffen mit einer rechtsgerichteten deutschen Partei eher eine symbolische Geste war, war die Erklärung des deutschen Aussenministers, dass die EU ihre unabhängige Stimme aufgibt und dass Deutschland in diesem Prozess die treibende Kraft ist, ein gutes Spiegelbild der offiziellen Haltung Deutschland gegenüber Moskau. (*)

Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen mehr zu Berlin unterhalten wird.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm, wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht erstaunt war.

Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume, Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische Emanzipation Europas geworden. Deshalb wurde Frankreich erwähnt, auch wenn die Bemerkung schon fast sarkastisch war.

Vor zwei Monaten sagte Sergej Lawrow, dass Russland bereit sei, seinen Dialog mit der EU auszusetzen, weil er zu keinem Ergebnis führe. Aber er sprach von den europäischen Institutionen, nicht vom Kontinent per se. Jetzt müssen die Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber Russland und ihrer Rolle innerhalb der Europäischen Union überdacht werden. Damit wird eine sehr wichtige Phase in der russischen Aussenpolitik beendet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (oder bis zu einem gewissen Grad auch schon davor) begonnen hatte. Das bedeutet den Übergang zu einer anderen, wohl deutlich weniger eurozentrischen Politik Russlands.

Russland betrachtet die bisherige Epoche als abgeschlossen

Der Dialog zwischen Russland und dem Westen, an dem Deutschland massgeblich beteiligt war, ist in einer Sackgasse angelangt. Es gibt substanziell nichts mehr zu diskutieren. Das ganze Gerede über gemeinsame Werte, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat nichts bewirkt. Damals glaubte man, dass ganz Europa, einschliesslich Russland, ein Raum gemeinsamer Werte sei, der auf dem Fundament des westlichen Liberalismus ruht. Doch seit den 1990er Jahren wurde Russland immer wieder öffentlich beschuldigt, von diesen Werten abzuweichen, was als Beweis dafür genommen wurde, Russland sei, alles in allem, auf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa nicht vorbereitet. Die Veränderungen, die die russische Politik in dieser Zeit durchgemacht hat, werden unterschiedlich beurteilt, aber es ist klar, dass sich Russland von den ideologischen Verpflichtungen von vor 30 Jahren [also vom kommunistischen System, Red.] distanziert hat. Und Russland wird auch nicht zu ihnen zurückkehren: Nicht nur, weil seine eigene Entwicklung als Staat dies unmöglich gemacht hat, sondern auch weil das alte Wertesystem veraltet ist und nicht mehr als universell wahrgenommen werden kann.

Internationale Beziehungen, abhängig von Werte-Systemen?

Die Welt ist in eine neue Ära eingetreten, in der der Pluralismus von Moral und Werten zur neuen Normalität geworden ist, ganz unabhängig davon, was die Europäische Union für alleinrichtig hält. Die Basis internationaler Beziehungen kann nicht länger sein, dass Länder von ihren Partnern verlangen, sich an ein bestimmtes Wertesystem anzupassen.

In dieser Hinsicht würde Russland gerne in die Zeit zurückkehren, in der die internen politischen Mechanismen einzelner Staaten bei den Verhandlungen mit ihren ausländischen Partnern nicht als entscheidende Punkte zur Sprache gebracht wurden. Im Idealfall würde Russland zum Beginn der Ära der Ostpolitik zurückkehren wollen – in die erste Hälfte der 1970er Jahre, also vor dem Helsinki-Abkommen und seinen Bestimmungen im «dritten Korb», die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil aller internationalen Diskussionen machten. Damals war es noch undenkbar, dass ein kostspieliges und strategisch wichtiges Projekt wie die Nord Stream 2-Pipeline wegen der persönlichen Geschichte einer einzelnen politischen Figur – so angesehen sie bei westlichen Führern auch sein mag – gefährdet werden könnte. [Gemeint ist damit Navalny, dessen «Geschichte» dazu geführt hat, dass in Deutschland nun plötzlich etliche Politiker, die vorher für das Nord Stream 2 Projekt eingetreten waren, jetzt neu ihren Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben und dass damit die Fertigstellung aktiv gefährdet ist. Red.]

30 Jahre lang nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (von Jahr zu Jahr in immer geringerem Masse) von den Prinzipien bestimmt, die während der Konfrontationsperiode festgelegt wurden – Prinzipien, die zu einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit führen sollten. Dieses Projekt ist jedoch aufgegeben worden, ebenso wie alle Versuche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffenen internationalen Institutionen den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Stabilität und Zusammenarbeit in der Zeit des späten Kalten Krieges wurden in erster Linie von der Notwendigkeit diktiert, die globale Sicherheit zu stärken und eine offene Konfrontation zu verhindern. Dies wurde als absolute Priorität empfunden. Heute messen Russland und der Westen ihren Beziehungen keine solche Bedeutung mehr bei (auch wenn diese Sicht über den Kalten Krieg hinaus auf beiden Seiten eine Zeitlang anhielt).

Russland wird neu nach Asien schauen müssen

Die EU ist nun damit beschäftigt, sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen. Die USA haben zusätzlich zu ihren Bemühungen um die Eindämmung Chinas auch zu Hause Probleme, die sie zu bewältigen haben. Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten – eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen Schlüsselpartner hat.

The President of Russia arrived in China on a state visit. 01.jpg

Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.

Die besonderen Umstände, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind also nur der Auslöser, nicht die eigentliche Ursache des Wandels. Russland und der Westen wachsen hinsichtlich ihrer Prioritäten immer mehr auseinander. Dies geschieht aus objektiven Gründen, wird aber auch durch subjektive Wahrnehmungen erschwert.

Noch gibt es Chancen

All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Trend nicht umgekehrt werden kann. Russland als grösstes Land Eurasiens und als Träger der europäischen Kultur und Deutschland als stärkste europäische Wirtschaft und als Land, das in den kommenden Jahren seine Identität neu definieren muss, werden sich eines Tages wieder aufeinander verlassen müssen. Dies kann aber erst geschehen, wenn sich eine neue Weltordnung herausgebildet hat – eine Weltordnung, die mit den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts wenig gemein hat. Der Begriff der «Ostpolitik» war ein integraler Bestandteil des alten Modells, und so wie die eine Seite sich davon entfernte, so folgte auch die andere.

(*) Wer Fyodor Lukyanov regelmässig liest und mit ihm kommuniziert, versteht, was er mit «symbolisch» meint: Das Treffen mit der AfD-Delegation war kein Hinweis auf das künftige politische Programm Russlands, sondern lediglich ein Hinweis, dass auch Russland künftig vor allem den Kontakt zur Opposition innerhalb Deutschlands und der EU pflegen könnte, so wie deutsche Politiker bisher in Russland vor allem den Kontakt zu den Oppositionellen gepflegt haben. Red./cm

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Oben     —    Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls

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Urteil im Halle-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Der Gesellschaftsprozess

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Am Montag wird das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet gesprochen. Doch das Besondere an diesem Verfahren war nicht der Umgang mit dem Täter – sondern der mit den Überlebenden.

Von Martin Nejezchleba und Valerie Schönian

Es gibt Momente in diesem Prozess, in denen kann man dem Rechtsstaat förmlich dabei zusehen, wie er um Haltung ringt. An Verhandlungstag sieben etwa, an einem Mittwoch im August.

Seit Stunden beschäftigen sich die Anwälte der Nebenklage nicht mit Stephan Balliet, dem mutmaßlichen Attentäter von Halle, dem vorgeworfen wird, in der Nähe der Synagoge und in einem Dönerladen zwei Menschen erschossen zu haben.

Stattdessen befragen die Nebenkläger mehrere Ermittler des Bundeskriminalamts, die als Zeugen geladen sind. Sie befragen sie so eindringlich, dass es zuweilen wirkt, als säßen diese Ermittler selbst auf der Anklagebank. Als sollten die BKA-Beamten gestehen – ihr eigenes Scheitern, ihr Versagen womöglich.

21 Nebenklage-Anwälte sind zugelassen in diesem Prozess, einem der bedeutendsten und größten, die Sachsen-Anhalt je erlebt hat nach 1990. In ihren schwarzen Roben nehmen die Opfer-Anwälte gleich drei Sitzreihen im Gerichtssaal ein. Und hinter dem, was sie tun, steckt eine Strategie. Sie haben nicht nur das Ziel, die Schuld des Täters nachzuweisen. Sie wollen mehr: Sie wollen in diesem Prozess das große Ganze sichtbar machen. Die Gefahren des internationalen Rechtsterrorismus. Den Rassismus, den es in Deutschland gibt und der, so sehen das nicht wenige Nebenkläger, von den Behörden sträflich unterschätzt wurde. Sie wollen über Polizeiversagen sprechen, über gesellschaftliche Zusammenhänge. Über die Ignoranz derer, die Menschen wie Stephan Balliet jahrelang gewähren ließen.

Sie wollen, dass dieser Prozess leistet, was ein Prozess eigentlich gar nicht leisten kann. Oder doch?

Am kommenden Montag wird das Urteil gegen Stephan Balliet gesprochen, und dass ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet, gilt als sicher. Die Beweislage ist eindeutig, er hat sich selbst gefilmt bei seinen Taten. Am 9. Oktober 2019 zog Balliet durch Halle, bewaffnet mit einem Arsenal an selbst gebauten Gewehren und Sprengsätzen. Er wollte in die Synagoge eindringen, dort ein Massaker anrichten. Er scheiterte an der mittlerweile berühmt gewordenen Tür in der Friedhofsmauer. Stattdessen tötete er eine Passantin auf der Straße und einen Kunden in einem Dönerladen. Balliet ist wegen zweifachen Mordes angeklagt, wegen des versuchten Mordes an 68 Menschen, Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung.

Aber die Erwartungen an diesen Prozess, von Anfang an, beinhalteten eben nicht nur eine strafrechtliche Aufklärung. Sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Aufarbeitung eines antisemitischen, rassistischen Anschlags. Manche wünschen sich, dass dieser Prozess eine Debatte in Gang setzen möge, wie sie in Ostdeutschland wohl noch zu wenig geführt wurde: über das rechtsextreme Problem hier, auch über das Milieu, aus dem der Täter stammt.

Das ist in keinem Gesetzbuch vorgesehen. Die Macht so eines Staatsschutzsenats, mit seiner Vorsitzenden Richterin, ist eng begrenzt. Er soll über Schuld und Unschuld richten. Und eine gerechte Strafe für den Angeklagten bemessen.

Doch wenn man sich den Halle-Prozess in der Rückschau betrachtet, wenn man viele Prozesstermine gesehen, mit Zeuginnen und Zeugen, mit Experten und Politikern gesprochen hat, festigt sich der Eindruck: Ein bisschen ist diesem Senat, ist der Vorsitzenden Richterin sogar der Beginn einer breiteren Auseinandersetzung gelungen.

An jenem Augusttag, an dem die Anwälte das BKA ins Verhör nehmen, mahnt die Bundesanwaltschaft: Man solle sich doch bitte auf das konzentrieren, worum es gehe, die Bemessung der individuellen Schuld des Angeklagten. Daraufhin beharken sich die Anwälte, die Opfervertreter, alle fallen einander ins Wort. Stephan Balliet, der mutmaßliche Täter, krümmt sich einmal vor Lachen auf seiner Anklagebank. Kichert. Genießt es, als sei es seine Show.

Bis Ursula Mertens, die Richterin, allem ein Ende setzt. „Sie hören jetzt auf zu lachen, Herr Balliet!“

Und Balliet verstummt. Die Dinge ordnen sich wieder.

„Ich habe in vier Sprachen keine Worte gefunden, um diesen Tag zu beschreiben. Für den Mörder habe ich ein Wort gefunden: Feigling. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben auf ganzer Linie versagt. Mein Bruder lebt, ich lebe. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.

I., erlebte den Anschlag am Kiez-Döner mit

Dass Balliet versuchen würde, dieses Verfahren zu seinem Podium zu machen, das hat sich schon viel früher gezeigt, schon am Tag des Prozessauftakts, am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg, Saal C24.

Es gibt Tage, da gleicht das Verfahren eher einer Bewältigung

Eigentlich führt das höchste Strafgericht Sachsen-Anhalts, das Oberlandesgericht Naumburg, das Verfahren. Aber es brauchte den größten Verhandlungssaal des Bundeslands. Der Raum wurde umgebaut, weil es selten Prozesse mit so vielen Nebenklägern gibt. Vor allem viele derer, die sich zur Tatzeit in der Synagoge aufgehalten haben, die von Stephan Balliet in Todesangst versetzt wurden, wollen teilhaben. Graue Kabinen für Dolmetscher wurden aufgestellt, mindestens sieben Übersetzer sind immer da. An die 280 Journalisten haben sich akkreditiert, auch aus den Niederlanden, aus den USA, aus Israel. Zwei Stunden zu spät beginnt die Verhandlung, weil die Einlasskontrollen den Andrang nicht bewältigen können.

HalleSynagoge 01.JPG

Ich kann für mich sagen, ich fühle mich nach dem 9. Oktober hier wesentlich mehr zu Hause als vor dem 9. Oktober. Weil ich gesehen habe, dass die absolute Mehrheit der Menschen absolut verschieden, aber geeint ist gegen Hass, Mord und Nazis.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, erlebte den Anschlag ebenfalls in der Synagoge.

Als dann Stephan Balliet den Raum betreten hat, an Händen und Füßen gefesselt, in eine dünne schwarze Jacke gekleidet, dauert es nicht lange, bis er sagt: „Die Übertragung der Tat ist wichtiger als die Tat an sich.“ Der Anschlag, das Töten von Menschen: War das für Balliet vor allem ein Mittel, um sein Weltbild zu verbreiten? Er ist, das zeigt schon der erste Prozesstag, überzeugt von der angeblichen Überlegenheit weißer Männer. Balliet will Nachahmer motivieren, seine Fantasie vom Rassenkrieg in die Tat umsetzen. Wenn im Zeugenstand vom Holocaust gesprochen wird, grinst Balliet. Als eine Zeugin aus der Synagoge darüber spricht, wie froh sie sei, dass ihre Freunde überlebt haben, aber dass es ihr lieber gewesen wäre, selbst zu sterben anstelle der beiden Mordopfer, da flüstert Balliet seinem Anwalt zu: „Mir auch.“ Das jedenfalls wollen Anwälte der Nebenklage so gehört haben. Einmal sagt Balliet: Natürlich hätte er auch Kinder getötet, „damit meine Kinder das in Zukunft nicht machen müssen“. Balliet verteidigt sich nicht, er eskaliert. Einem Psychologen hat er erzählt, dass ihm die höchste Strafe recht sei, am liebsten die Todesstrafe. Er will den Effekt.

Quelle     :             Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben        —           Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Von DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gabi Bieberstein

Offener Brief 

An Martina Michels –  die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel1, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

20. Dezember 2020

Lieber Genossin Martina,

deine Reaktion auf die Verträge Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan hat uns äußerst befremdet. Zwar ist Diplomatie wichtiger als Waffengewalt, wie Du schreibst. Aber die ganze Geschichte dieses Konflikts hat erwiesen, dass Gespräche, Konferenzen und Diplomatie nie die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler hat eindämmen können. Sie ist nicht einmal während und nach den Vertragsschlüssen gestoppt worden.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde mit israelischen Behörden nicht zu einem Stopp des Landraubs und der Zerstörungen geführt hat. Deshalb halten wir es für verfehlt, nur die Bereitschaft der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu begrüßen. Stattdessen hätten wir deutliche Worte an die israelische Regierung erwartet, endlich Besatzung und Gewalt aufzugeben. Auch wäre eine klare Forderung an die deutsche Regierung angebracht gewesen, die Rüstungskooperation einzustellen und die israelische Regierung nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Du schreibst, dass das Gefühl vieler Staaten, vom Iran bedroht zu werden, real sei. Offensichtlich bist Du der gleichen Meinung. sonst würdest Du diese jeder realen Grundlage entbehrende Wahrnehmung nicht schreiben. Der Iran hat in seiner modernen Geschichte nie einen Staat angegriffen, ist jedoch selbst angegriffen worden und wird derzeit insbesondere von Israel und den USA bedroht. Die immer wieder betonte Bedrohung Israels hat der Iran nur im Fall eines Angriffs von Israel auf ihn als Verteidigung ausgesprochen, gegenüber Israel hat er nie mit einem Angriffskrieg gedroht. Richtig ist allein, dass hier die Diplomatie der EU und der BRD viel stärker gefordert ist, allerdings ohne Sanktionen, die nur die iranische Gesellschaft schwer treffen und die politischen Fronten verhärten.

Wir schreiben Dir, liebe Martina, weil wir immer wieder enttäuscht darüber sind, dass der Internationalismus der Linken sich in diesem Konflikt letztlich auf den Schutz und die Interessen Israels konzentriert und dabei den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser und die gerade mit ihnen notwendige Solidarität vermissen lässt.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher:innenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant:innen formiert

1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12862.plenarfokus-november-2020.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Historische Bedeutung von „Naher Osten“: Gebiete des Osmanischen Reiches außerhalb Europas

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Notizen aus Dystopia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Griechenland: Die Junta endete nicht in 73’

File:Fuck the police Exarcheia.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Athen, Dezember 2020

Unsicherheit, Frustration, Paralyse: Während viele im letzten Jahr schon dachten, dass es für die anarchistische Bewegung kaum schlimmer kommen könnte, sind das wohl aktuell die treffendsten Zuschreibungen.

Schon 2019 waren wir in der Defensive. Die im Juli gewählte reaktionäre Rechtsaussen Regierung der ‚Neuen Demokratie’* hatte mit Ende des Sommers massiv mit der Zwangsräumung von Squats begonnen, zunächst gingen die Bullen gegen über ein dutzend refugee-housing-squats, die nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 entstanden waren, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen und einige Kollektive auf allen Ebenen massiv hochgefahren.

Schon im Wahlkampf wurde die anarchistische Bewegung, die diskursiv eng mit dem Stadtteil Exarchia verknüpft ist, zum Hauptfeind Griechenlands stilisiert, in einem Atemzug mit den Geflüchteten. Die folgenden medialen Kampagnen, die monatelange Besetzung Exarchias mit Riotcops, die Überwachung, aber vor allem die Angriffe der Bullen auf jegliche demonstrative Aktion, markierten eine neue Zeitrechnung, nach den tendenziell eher zurückhaltenden Bullentaktiken unter der Syriza Regierungen. Und auch wenn es 2019 extreme Bullengewalt zur Unterbindung der traditionellen Riots in Exarchia gab, konnten wenigstens die Demonstrationen im Stadtzentrum weitgehend stattfinden.

Als Reaktion auf die neue Repressionswelle sogar mit der höchsten Beteiligung seit Jahren. Am 17.November 2019 waren annähernd 40.000 und am 6. Dezember etwa 12.000 Menschen auf der Strasse. Schon am Vortag des 6. Dezember hatten knapp 5.000 Menschen grösstenteils aus dem anarchistischen Spektrum ihre Solidarität mit den Squats demonstriert, denen von der Regierung ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung gestellt worden war. Auch wenn wir den zahlreichen repressiven Schlägen auf der Strasse wenig entgegenzusetzen hatten, gab es aus dem Umfeld Resonanz auf die Mobilisierungsversuche. Und es gab einen gewissen Rahmen in denen Bewegung stattfinden konnte. Beides hat sich heute geändert.

Rahmenbedingungen im Lockdown

Die Regeln des Lockdowns in Griechenland gestalten sich momentan wie folgt: überall herrscht Maskenpflicht, Theater, Kinos, Bars, Restaurants und viele Einzelhandels Sparten sind geschlossen. Wer tagsüber das Haus für die notwendigsten Erledigungen verlassen will, muss eine SMS an die Behörde schicken oder ein Formular ausfüllen. Von 21 bis fünf Uhr herrscht eine komplett Ausgangssperre. Das Bussgeld bei Verstössen beträgt 300€ und wird willkürlich verteilt, auch mal bei Gelegenheit einfach aufaddiert. Und als Sondergesetzgebung vom 15. bis 17. November sowie am 6. Dezember – obwohl bereits jegliche Versammlungen verboten sind – wurde das Zusammentreffen von mehr als vier Personen mit ebenfalls 300€ Strafe bedroht. Eine Massnahme die bekannt ist aus Zeiten der Junta und selbst von der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zusätzlich wurde das komplette Zentrum abgeriegelt und zahlreiche Metro-Stationen geschlossen. Über wurden alleine für Athen 5.000 Bullen mobilisiert, Checkpoints, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen waren allgegenwärtig. Das komplette Spektakel der Aufstandsbekämpfung.

Die Aktionen rund um den 17. November

Die bereits im Vorfeld angedrohte finanzielle Abstrafung jeglichen Versuchs des Gedenkens oder politischer Willensbekundung zeigte ihre Wirkung. Überall wurde diskutiert, wie wir am besten auf die Bedingungen reagieren könnten. Da die Einschätzung vorherrschte, es sei unmöglich sich im Zentrum zu versammeln, wurde der Vorschlag favorisiert, zu dezentralen Aktionen zu mobilisieren. Die immense Bedeutung des Polytechnikums als Ort des Gedenkens und Startpunkt der Demonstration zur Amerikanischen Botschaft für die griechische Bewegungsgeschichte, sowie der Fakt, dass alle linken Gruppen und Parteien ungeachtet des Verbots zu dieser Demonstration aufriefen, veränderte diese Einschätzungen. Während zuvor eher die Meinung überwog, dass zu einer Demo aufzurufen, die nicht laufen wird, eine Niederlage sei, war es nun unvorstellbar geworden, es nicht wenigstens zu versuchen.

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 Zudem diskutierten Genoss*innen verschiedener Unis und Kollektive über die Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen, die am 15. und 16. November im Polytechnikum stattfinden. Üblicherweise war der Ort anarchistischer Veranstaltungen das ‚Gini’*, ein besetzer Flügel des Gebäudekomplexes, der auch Ort für alle übergreifenden Versammlungen der Bewegung war. Dieses wurde jedoch einige Monate zuvor (und nach der Abschaffung des Universitäts-Asyls*) geräumt, ist seitdem geschlossen und soll demnächst gentrifiziert werden, um ein Technologiezentrum zu beherbergen. Als bekannt wurde, dass der Dekan der Polytechnischen Hochschule zum Lockdown einen Lockout verkündet hatte und dass komplette Polytechnikum vom 13.-19. November geschlossen bleiben und von Bullen bewacht werden sollte, entstand ein neuer Handlungsdruck. Während zuvor angedacht war, den Campus am 15. mit den linken Organisationen zu betreten, war nun absehbar, dass jene den Konflikt eher scheuen würden.

Kurzentschlossen besetzen am 12. November, also ein Tag vor dem geplanten Lockout etwa 80 Genoss*innen das Polytechnikum. Eine Besetzung, um es für die Gedenkveranstaltungen offen zu halten. Gleichzeitig besetzten zwei Dutzend Studierende das Büro des Dekans im Campus in Zografou, mit der Forderung, das Lockout zurückzunehmen. Vorderstes Ziel der Aktionen war selbstverständlich, den Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen. Medial war der Überraschungscoup durchaus erfolgreich, zumindest wurden die Diskussionen um Gedenken und Versammlungsfreiheit angeheizt.

Allerdings reagierten auch die Bullen schnell und riegelten das Gebiet ums Polytechnikum weiträumig ab. Am nächsten Tag gab der Minister für sogenannten Bürgerschutz eine Pressekonferenz, in der er verkündete, die beschlossenen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen. Nahezu zeitgleich wurden dann beide Besetzungen geräumt. Über 100 Festnahme bei den beiden Besetzungen sowie bei einer anschliessenden Soli-Demo in Exarchia, lassen die Bewegung mit über 20.000€ Bussgeldern zurück, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Die Bilder von hochgerüsteten Bullen, die das Polytechnikum stürmen, weckten allerdings Erinnerungen an die Geschehnisse von 1973 und führten dazu, dass die Sozialdemokraten (PASOK), die Kommunisten (KKE) und Sozialisten (SYRIZA) eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die die Räumung verurteilte. Durchaus bemerkenswert.

Veränderte Polizeistrategien

Die Räumungen selbst verliefen – geschuldet der Anwesenheit zahlreicher Medien – ohne die üblichen Bullengewalt. Schon seit letztem Jahr lässt sich beobachten, wie politischer Druck auf die Bullen ausgeübt wird, um weitere Bilder prügelnder Bullen zu vermeiden. Schon im ersten Jahr der ND Regierung war die Bullengewalt selbst in den bürgerlichen Medien aufgegriffen worden (wahllose Prügelorgien am 17.November oder die Geschehnisse um die Räumungen der Squats in Koukai) und führte wiederholt zu zeitlichen Unterbrechungen der Repressionsmassnahmen.

Bevor wir auf den 17. November selbst zu sprechen kommen, ein paar Bemerkungen, welchen Bulleneinheiten der Bewegung gegenübersteht. Neben den üblichen MAT Riot Cops in grün und blau sind es vor allem die wieder reorganisierten DELTA* Einheiten, die zusammen mit den OPKE politische Aktionen buchstäblich zerschlagen. Die Motorrad-Hooligans in Uniform sind sehr schnell zur Stelle und ihre Strategie, immer erst mal zuzuschlagen, hat bei vielen geradezu eine Phobie ausgelöst, deren Symptom es ist, sich bei jedem Motorradgeräusch panisch umzuschauen. Diese neue Beweglichkeit wird unterstützt von den Motorradeinheiten der DIAS*, die allerdings eher überwachen oder gezielt nach angeblichen Tätern fahnden.

Am 17. November schien es, dass alles was eine Polizeiuniform trägt, im Zentrum Athens zu finden war. Rund um das Polytechnikum und an den verschiedenen Versammlungspunkten zur Demonstration waren Bullen an jeder Ecke präsent und kontrollierten Passanten wie Autos. Selbst mit ‚Corona-Ausgangspapieren‘ wurden die Menschen oft zurückgeschickt oder umgeleitet. Zum Klathmonos Platz, dem Startpunkt der Anarchist*innen, Anarchosyndikalisten, Antiautoritären und Autonomen, gab es praktisch kein Durchkommen. Sobald eine Hand voll Menschen zusammenkamen und vielleicht sogar ein Transparent entfalteten (und wir sind mittlerweile soweit, dass dies vielen schon als Erfolg gilt): Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke.

Die meisten Kollektive brachen die Versuche früh ab, in Kleinstgruppen zum Aufzugsort zu gelangen und verabredeten, sich an anderen Punkten zu formieren. Aber auch diese Versuche wurden jeweils nach wenigen Minuten durch die Bullen unterbunden. Die Luftaufklärung funktionierte offensichtlich einwandfrei. Den meisten wird der Tag wohl schmerzlich in Erinnerung bleiben. Wie Hasen sind wir stundenlang durch die Stadt gelaufen, um Aktionsräume zu erschliessen, doch im besten Fall fanden wir Fluchtwege, um ohne Bussgelder oder Schläge wieder davonzukommen.

Das Fazit des 17. November war, dass wir unter gegeben Umständen kaum handlungsfähig sind. Zu viele, selbst von den Organisierten und scheinbar das gesamte Mobilisierungsumfeld, waren von Propaganda, Bussgeldern und Polizeiaufgebot abgeschreckt worden und sind gleich zu Hause geblieben. Rückblickend muss gesagt werden, es ist ihnen kaum zu verdenken. Offensichtlich hatten wir weder die Stimmung richtig eingeschätzt, noch hatten wir ein anderen zugängliches Konzept geschaffen. Unterschwellig bestand wohl die Hoffnung, dass so viele Menschen es selbstständig versuchen würden, dass selbst tausende Bullen die Situation nicht beherrschen könnten. Hoffnung ist ein scheiss Konzept. Aber nun, was tun? Klar blieb nur eins: aufgeben ist nicht.

Der 6. Dezember

So folgten zwei Wochen voller Assemblies, Treffen, Diskussionen und wieder Assemblies. Einige Kollektive nutzten diesen Prozess, um ein neues Projekt übergeordneter Organisierung zu beginnen. Die ‚Front des Widerstands‘ diskutierte speziell, mit welchem Move Genoss*innen für den 6. Dezember motiviert werden könnten. Verständigt wurde sich auf eine symbolische Mobi-Aktion zwei Tage zuvor am Syntagma* Platz – ohne öffentlichen Aufruf selbstredend. Es sollte der Nachweis erbracht werden, dass Anarchist*innen sich selbst unter gegebenen Bedingungen quasi ‘im Herzen der Bestie’ versammeln können. Irgendwie spielte wohl auch eine Rolle, dass damit wenigstens eine Aktion statt fände, wenn der 6. Dezember wieder so desaströs enden würde. Vor allem aber fühlten wir eine Verpflichtung: diese Tage sind für Alexis!

Unser Genosse Alexandros Grigoropoulos, der 2008 als 15jähriger von Bullen in Exarchia ermordet worden war. So fanden sich am 4. Dezember Punkt 17 Uhr rund 100 Anarchist*innen zusammen, zwei grosse Transparente wurden entfaltet und Slogans gerufen. Das erste DELTA Doppelteam erschien nach drei Minuten, konnte aber von unserem ‚Verhandlungsteam‘ noch einen Moment gestoppt werden. Das zweite Doppelteam kam nur eine Minute später, fuhr quasi am Rand durch das Transpi und Flash-Bang Granaten flogen uns um die Ohren. Der Rückzugsweg Metro-Station wurde zwar verteidigt, sechs Festnahmen konnten aber nicht verhindert werden. Sicherlich schweisste diese Aktion Kerne der Bewegung zusammen, sie bildet aber auch die aktuellen Kräfteverhältnisse ab.

Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf und nachdem die Organisationen der Linken erklärt hatten, sich am 6. Dezember nicht an Aktionen zu beteiligen (einige gaben sich gar die Blösse, das mit dem Infektionsschutz zu begründen), gab es nun keine Aufrufe zur traditionellen Demo im Zentrum Athens. Stattdessen wurde nur zu Versammlungen am Gedenkort in Exarchia mobilisiert, dort wo Alexis erschossen wurde. Neben Aufrufen aus dem anarchistischen Spektrum gab es im Grunde nur den Aufruf eines ehemaligen Lehrers von Alexis und Alexis Freundes Nikos Romanos, sowie einen open call von etwa 150 Künstler*innen, Kulturschaffenden und Journalist*innen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

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 Schon am Vortag waren über Exarchia vom frühen Morgen an Drohnen in der Luft und die Strassen voller Ziften. Vom frühen Morgen des sechsten waren alle Zugangsstrassen nach Exarchia mit Checkpoints versehen, an der Kreuzung der beiden grossen Hauptverkehrsachsen Patision und Alexandras, die Exarchia im Westen und Norden begrenzen, wurden sämtliche Fahrzeuge kontrolliert. Innerhalb Exarchias quasi an jeder Kreuzung Bullen, hinzu kamen unüberschaubar viele DELTA und DIAS Teams die ebenfalls patrouillierten.

Je näher man dem Gedenkort kam, um so höher war die Dichte an Cops. Vom frühen Morgen an wurden Menschen selbst davon abgehalten, Blumen abzulegen. Und anders noch als am 17. November begannen die Bullen direkt damit, Leute festzunehmen (150 alleine in Athen). Dutzende Mitglieder zweier linker Gruppen wurden direkt gekesselt, nachdem sie Transparente entfaltet hatten. Wieder wanderten wir alleine oder zu zweit stundenlang durch das Viertel, um eine Möglichkeit zu erarbeiten. Doch jede Ansammlung wurde sofort von allen Seiten aufgemischt.

Etwa 40 Genoss*innen, die es geschafft hatten, gleichzeitig am Platz von Exarchia aufzuschlagen, konnten sich nur durch den beherzten Einsatz solidarischer Medienvertreter*innen ohne Festnahmen zerstreuen. Das einzig nennenswerte, was lief, war eine Demo der anarchistischen Zusammenhänge aus den östlichen Nachbarschaften* mit etwa 200 Menschen durch Vironas. Die Genoss*innen hatten sich frühzeitig vorab darauf verständigt, ihre Aktionen in ihren Kiez zu verlegen.

Repression und Widerstand

Insgesamt müssen wir zugeben, dass die enormen Investitionen der ND in den Repressionsapparat ihre Wirkung zeitigen. Die zusätzlich eingestellten Bullen und die technische Aufrüstung konfrontieren die Bewegung mit Herausforderungen, auf die wir momentan noch keine Antworten haben.

Das Niveau der Einsatztaktiken, wie auch Gesetzgebung und Strafverfolgung nähern sich so rasch Standards aus Westeuropa, dass es sogar schwer fällt zu entscheiden, mit welchen Diskussionen wir beginnen sollen. Hinzu kommen der Wegfall zahlreicher Orte der Bewegung, der zermürbende Dauerdruck und die katastrophalen ökonomischen Verhältnisse, mit denen auch zahllose Genoss*innen und ihre Familien zu kämpfen haben. Dass die Lage der Linken im Vergleich zur Bewegungshochphase 2008 – 2013 vielleicht noch desolater ist, hilft der anarchistischen Bewegung auch nicht.

Und auch wenn es unter Syriza neben dem krassesten wirtschaftlichen Memorandum selbstverständlich auch Polizeigewalt gab und Squats geräumt wurde, scheint es eine ein wenig einschläfernde Zeit gewesen zu sein. Nun erfolgt das verspätete Erwachen. Für selbstverständlich erachtete Strukturen zerbröseln unter den wesentlich aggressiveren Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung und insbesondere die anarchistische Bewegung.

Exarchia bleibt nicht für immer, was es mal war, wie viele vor zwei Jahren noch dachten. Im Gegenteil schreitet die Gentrifizierung sogar wesentlich schneller voran als beispielsweise in Kreuzberg. Und Widerstand mit klarer antagonistischer Haltung und Perspektive ist uns nicht einfach in den Schoss gelegt, sondern wir müssen uns die Basis dafür immer wieder neu erarbeiten – unter sich verändernden Bedingungen.

Letzter Anhaltspunkt für eine neue Qualität und Intensität der staatlichen Repressionsmassnahmen ist Inhaftierung eines Genossen mit französischem Pass. Erol lebt seit mehreren Jahren in Griechenland und war in mehrere Squats und unzählige Aktionen verwickelt. Es gibt einige anhängige offene Verfahren, jedoch keine Verurteilung. Seit dem 6. Dezember sass Erol erst im Knast der Ausländerpolizei in Petrou Rally, die mittlerweile die Abschiebung angeordnet hat, da er eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Seit 9.12. ist er im Geflüchteten-Abschiebelager Amygdalesa interniert.

Auch das geschieht unter Covid 19 Vorzeichen, seine Festnahmen am 13.11. und 6.12. sollen beweisen, dass er ein Superspreader sei. Zynischer könnte die Argumentation kaum sein, wenn wir die Haftbedingungen in Bezug auf die Pandemie anschauen. Sollte der Einspruch seines Anwalts nicht erfolgreich sein, wird unser Genosse abgeschoben und darf für 7 Jahre nicht mehr einreisen.

Wenn wir den Blick heben und jenseits dieser Events und Frustrationen schauen, bleiben aber auch viele ermutigende Momente bestehen. Der Kern der Bewegung ist trotz aller Repressionen fest entschlossen, weitere Versuche zu starten, die Funken schlagen könnten. Erfrischend dabei ist das niedrige Durchschnittsalter und das ausgeglichene Geschlechterverhältnis. Im Zuge dessen herrscht bisher unbekannte Experimentierfreudigkeit und auch die Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen werden überbrückt und ideologische Differenzen beiseite gestellt.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass insbesondere Anarchist*innen mit ihren Kollektiven oder individuell Corona-Solidaritäts-Netzwerke aufgebaut haben und Essen, Grundbedarfsgüter und Kleidung verteilen. So werden neue Kontakte mit der normal-ausgegrenzten und -verarmten Bevölkerung geschaffen und die dämonisierende Propaganda gegen die anarchistische Bewegung praktisch untergraben. Wir werden sehen, wie stabil diese Verknüpfungen mittelfristig sind. Aber klar ist jetzt schon, dass vieles, was momentan unsichtbar bleibt, entschlossen, laut und schwarz ins Rampenlicht zurückkehren wird.

Athen, Dezember 2020

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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Grafikquellen       :

Oben       —           Graffiti in Exarcheia (2019)

Author Mafo

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2.) von Oben     —       Athens

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Unten      —      Adrianou Street on November 7, 2020

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Deutsche Moral ????

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Kätzchen, Knöllchen, Krustentiere

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wissen wir, wer und was »unmoralisch« ist? Im Zweifel immer der andere.

Ach, die Moral! Wenn wir sie nicht hätten! Dann wären wir, evolutionär betrachtet, noch nicht einmal auf Schimpansen- und Gorilla-Niveau. Bei denen ist nämlich so etwas wie Moral durchaus vorhanden. Und erst recht schon die ältesten Zeugnisse vor- und frühmenschlichen Lebens zeigen eine Vielzahl von Hinweisen auf Verhaltensregelmäßigkeiten, die sich nicht allein empirisch, sondern nur auch als Kulturgewohnheiten erklären lassen. Anders als mit Moral geht das Leben in einer Primatengruppe halt nicht – man ist ja schließlich keine Ameise.

Nun denken viele Menschen, »Moral« sei, wenn man ein guter Mensch ist. Das stimmt nicht ganz oder vielmehr nur auf sehr verkürzte Weise: Sie haben einfach das Attribut »richtig« oder »gut« weggelassen.

Moral an sich ist nämlich weder gut noch böse; sie ist nur funktional oder dysfunktional. Moral ist, wenn der Mensch eigenes und fremdes Handeln an Regeln misst, die nicht aus bloßer Erfahrung und Wahrscheinlichkeit bestehen, sondern ein Sollen und Dürfen formulieren und sich dabei auf übergeordnete Normen beziehen. Woher die letzteren kommen, ist egal: Von Göttern, aus dem Wesen der Natur, aus der Vernunft oder aus der Rationalität sozialer Funktionalität. Wichtig ist stets, dass Moral einen »Sinn« macht, unterstellt und intendiert. Erdbeben und Virenepidemien sind nicht unmoralisch; man kann sie auch weder verachten noch bestrafen. Es hat keinen Sinn, der Sonne übel zu nehmen, dass sie in ein paar Milliarden Jahren explodieren wird, was hierzulande einige wirklich unangenehm heiße Sommer zur Folge haben wird.

Soviel einmal ganz global zur Moral. Wir wissen natürlich, wer und was »unmoralisch« ist: Im Zweifel immer der andere. Also die Sünde, die Untugend, die falschen Zwecke und fehlerhaften Motive. Wenn man es so allgemein formuliert, fällt auf, dass ein Nazi eine Moral hat, ein Gotteskrieger eine andere, ein Berufsverbrecher eine dritte und Johanna von Orleans eine vierte. Das lässt sich beliebig erweitern, wenn man ein paar Zeitungen liest und Online-Foren besucht: An Moralen ist kein Mangel. Man kann sich der Moral nähern, indem man über die Geschichte des Begriffs spricht, oder über die Geschichte der Bemühungen, richtige von falscher, gute von unguter Moral zu scheiden, oder durch Spekulationen über den kosmischen Ursprung der Gewissheit, dass Veganer bessere Menschen seien. Die Moralen, um die es im Alltag angeblich geht, sind allerdings meist so übersichtlich beschaffen, dass sie direkt aus der Magenschleimhaut gewonnen werden können und einen Umweg über die Großhirnrinde nicht benötigen.

Mensch und Maschine

Der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg hat, wie wir lasen, eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen, indem er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 40 km/h überschritt, genauer: auf der Bundesautobahn 177 statt 120 km/h fuhr. Die Begründung dafür war, so teilte der Minister mit, dass er es eilig gehabt habe. An der Veröffentlichung dieses Bekenntnisses kann man sehen, dass man auch als Minister den Rat eines Fachmenschen für Beschuldigteneinlassungen suchen sollte, wenn es einmal dumm läuft.

Kann passieren! Ich weiß das zum einen, weil ich einst so manches Fahrverbot verhängte, zum, anderen, weil ich im letzten Jahr, ohne es eilig zu haben, auf freier, dreispuriger Bundesautobahn mit eingeschaltetem Tempomat und konstant entspannten 124 km/h die Beute eines mobilen Messwagens der Polizei wurde und, da ich eine anlasslose Begrenzung auf 80 km/h verpennt hatte, mittels eines Monats Fahrverbot und zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) an die Moral des Gehorsams erinnert wurde. Das VZR heißt auch im Zeitalter des »Rasens« immer noch »Verkehrssünderkartei«, wie einst, als Vati mit dem Opel Rekord über den Ruhrschnellweg hoppelte. Insbesondere der katholische Teil von Deutschland hat zur Sünde bekanntlich ein recht entspanntes Verhältnis. Allerdings durchweg nur zur eigenen, so dass den sündigen Minister die volle Wucht der Schuld-Qual treffen muss.

In den letzten zwei Tagen habe ich daher mit Freude hundert Moral-Ejakulationen gelesen, in denen entweder der sofortige Rücktritt des Ministers oder die Verhängung von Zuchthausstrafen für das Rasen an sich sowie jedenfalls mal ein Verbot von PKWs gefordert wurden, die schneller fahren können als 130 km/h. Heuchler-Entlarver voran! Grüner Minister rast! Finanzminister hat Konto überzogen! Wissenschaftsministerin kennt neueste Studie nicht! Man weiß nicht: ist 177 Fahren genauso schlimm wie eine Summa-cum-laude-Dissertation darüber, was man früher im Ortsverein so gemacht hat? Oder weniger schlimm als 80 Afghanen in die Luft zu sprengen? Oder schlimmer, als beim Nachrechnen zu merken, dass zwanzigtausend Millionen Euro fehlen? Solche Fragen kann man nur beantworten, wenn man eine Messlatte hat, auf der die Liter Empörung, die Kilo Schuld und die Meter Moral sauber abgelesen werden können. An solchen Präzisionswerkzeugen besteht in Deutschland indes umso weniger Mangel, je ausverkaufter das Klopapier und die Nudel sind.

Mensch und Fisch

Apropos Nudel: Haben Sie eigentlich mal in Malta einen Lobster gegessen? Anders gefragt: Haben Sie überhaupt schon mal einen Lobster gegessen? Ich meine nicht das Gläschen Hummercocktail, das es als Vorspeise bei der Hochzeit der besten Freundin oder bei der Jahressause der »Bild« gibt. Sondern einen nordamerikanisch-maltesischen Monsterhummer, wie ihn das mit Abstand gesündeste Volk der Welt bei McDonald’s kauft. Leider ist zuletzt das Hummeressen ein bisschen teurer geworden, nachdem beispielsweise im Bundesstaat Maine, wie ich dem Fachblatt »Fischmagazin« entnommen habe, im Jahr 2019 nur noch 22.500 Tonnen aus den Körben gezogen wurden. Wie es in Helgoland und Malta aussieht, weiß ich nicht. Jedenfalls kostet, wie von Investigativ-Füchsen ermittelt wurde, auf jenem wegen seiner Hummer, seiner Briefkästen und seiner Pressefreiheit berühmten Eiland ein »erlesenes Hummer-Dinner« 250 Euro, also etwas weniger als ein ordentliches Wagyu-Filetsteak in Hamburg. Gespeist haben, im Mai 2017, ein »Ex-Lebensgefährte« und seine Ex-Lebensgefährtin, was einigen volksnahen Pressemedien ausgesprochen unmoralisch vorkommt, weil erstens der Ex-Gefährte der Untreue (zu Lasten einer Fraktionskasse, nicht der Ex-Gefährtin!) beschuldigt wird, zweitens diese inzwischen Justizsenatorin ist und überdies drittens auf Malta war, um an einem Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer teilzunehmen. Flüchtlinge retten und Hummer fressen geht natürlich gar nicht, meint das Volk von Hamburg durch den Mund bedeutender Fraktionen und mindestens ebenso bedeutender Presseorgane, die es wissen müssen, weil sie dem Wirt eines italienischen Restaurants in Eimsbüttel ein paar Fotos von Verdächtigen gezeigt haben. Tatsächlich hat er die Ex-Gefährtin erkannt, die dort mit dem Ex-Gefährten zu essen pflegte. Wer weiß: Vielleicht eine Fischplatte für zwei für 35 Euro? Das ist dann allerdings ohne Hummer; der geht extra.

Ob der maltesische Hummer vergoldet war, wissen wir nicht; es würde uns bei dem Preis aber wundern! Ziehen wir ein Fläschchen griechischen Weines ab für 80 Euro, zwei Aperitifs à 10 und zwei Vorspeisen à 15, ein Nachtischlein für die Dame (15) und zwei Espresso (10), dazu ein Liter vom guten deutschen San Pellegrino-Wasser (15), bleiben für den armen Hummer samt Beilagen und Süppchen gerade mal 80 Euro, pro Person 40. Frage: Kriegt man das für den Preis in Alsternähe?

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass weder Presse noch Polizei irgendetwas darüber wissen, ob dieses sündige Essen irgendetwas mit den Untreuevorwürfen gegen den Ex-Gefährten zu tun hat, von Unregelmäßigkeiten der Ex-Gefährtin einmal ganz zu schweigen. Außer ein paar selbst bezahlten Antipasti und penne rigate in Elmsbüttel konnten ihr, soweit ich sehe, bislang keine Verbrechen nachgewiesen werden.

Selbstverständlich ist das der Neidmoral aber völlig wurscht. Dass man auf Malta keinen Hummer, sondern höchstens Seezunge aus dem Nordatlantik oder gemästete Scampi in Knoblauch-Sahnepampe fressen darf, weiß der Deutsche Moralist aus dem Zeitalter vor dem schrecklichen Unglück des Lock- und Shutdown, als er auf Malta und überhaupt am mare nostrum sein trockenes Brot mit den boat people teilte, wie es deutsche Sitte ist seit alters her.

Quelle      :     Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafik1uellen  :

Oben        —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Zappenduster

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

 Kriegsschiffe der Royal Navy gegen die EU

HMS ALBION Aerial Photex MOD 45165982.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Georg Korfmacher, München

Wenn schon vor Ablauf der letzten Frist Kriegsschiffe der Royal Navy zum Schutz britischer Fischereigewässer in Bereitschaft versetzt werden, ist wohl für alle erkennbar zappenduster. Es kommt unweigerlich die Frage auf, ob nicht alle Verhandlungen von Boris Johnson und seiner Regierung bisher rein spekulatives Theater waren.

Neben der diplomatischen Blamage wird die Sache dann grotesk, wenn man bedenkt, dass die Europäer in englischen Gewässern überwiegend Makrelen und Hering fangen, die in England überhaupt nicht beliebt sind und daher exportiert werden, während der in England beliebte Kabeljau dort importiert werden muss. Und jetzt auch noch Kriegsschiffe zum Schutz von 0,1 % britischer Wirtschaft. Und das auch noch seit langem vorbereitet, wie aus Quellen der Marine zu erfahren ist.

Da verwundert es nicht, dass selbt in England die Wellen hoch schlagen. “ Unsere Gegner [gemeint sind die Russen mit ihren U-Booten] werden darüber schmunzeln, dass sich die größten Militärblöcke in Europe wegen Fisch streiten“, ist vom Defence select committee zu hören. Hochrangige britische Politiker halten das Vorgehen für „unverantwortlich“ und schädlich für das Ansehen des Vereinigten Königreiches im Ausland. Oder: „Diese Regierung ist verantwortlich für schlicht die schlechteste Entscheidung der Neuzeit zu Friedenszeiten“. Und: „Souveränität und Kontrolle bringen keinen einzigen Arbeitsplatz, keinen Pfund mehr Investitionen oder irgendwelche Verbesserung des Lebensstandards“. Dass die Briten es sich mit dem größten Wirtschaftsmarkt vor ihrer Haustüre leichtfertig verscherzen, versteht kein auch nur einigermaßen mit Verstand begnadeter Mensch. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die Boris Johnson einen „englischen Nationalisten“ nennen.

Amb Johnson at Commissioning Ceremony for HMS Elizabeth.jpg

Welche Tricks und Kapriolen will Boris Johnson in den letzten Tagen des Jahres noch zum besten geben, um seinen spektakulären Abgang richtig in Szene zu setzten?

Die völlig verkorkste Mobilmachung der Royal Navy zum 1.1.2021 ist da wohl eher ein Schuss ins Ofenrohr und treibt das Vereinigte Königreich nur noch weiter in die Isolation und ein bedauerliches Zappenduster.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      On the 29th August 2017 HMS ALBION had her first Aerial photos after coming out of refit at HMNB Devonport. HMS ALBION was in refit since 2011 and in January 2017, 350 Sailors joined her to start the final preparations to get her ready for going back to sea. HMS Albion is one of the Royal Navy’s two amphibious assault ships. Together, their mission is to deliver the punch of the Royal Marines ashore by air and sea. HMS Albion has been described as the Royal Navy’s ‘Swiss Army knife’ – and for good reason. This amphibious transport dock is capable of carrying 400 sailors and Royal Marines with a huge range of skills and experience, from technicians and engineers to medics and chefs. The loading dock of HMS Albion is packed with the trucks, machinery and water craft her crew use to carry out their duties. The ship also carries emergency supplies for use in disaster relief operations, from food supplies to water pumps. Organization: Royal Navy Object Name: DR170170008 Category: MOD Supplemental Categories: Assault, Ships, Equipment Keywords: L14, HMS Albion, Albion Class, Amphibious Transport Dock, Carrier, Equipment, Royal Navy, Sailing, Action, Photex Country: UK

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Unten       —       Today I joined our friends in the @RoyalNavy at the Commissioning Ceremony for @HMSQnlz – an impressive addition to a UK fleet working tirelessly for our shared defense + security.

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SZ – In der Druckkammer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Sparkurs bei der „Süddeutschen Zeitung“

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Von Anne Fromm

2020 war hart für alle Zeitungen. Aber bei keiner der großen wird jetzt so gespart wie bei der „Süddeutschen“. In der Redaktion kommt langsam Wut auf.

Die Süddeutsche Zeitung ist die größte seriöse Tageszeitung in Deutschland. Aus einem verspiegelten Hochhaus am Ostrand von München schaut sie auf die Alpen, auf Deutschland und die Welt. Krisen sind hier eigentlich für die Seiten der Zeitung vorgesehen. Doch in diesem Jahr haben die Krisen auch mit Wucht bei der SZ eingeschlagen. Es geht um Verlagsmanager, die ihre Mitarbeiter duzen, während sie zugleich sparen wie selten zuvor. Um Frauen, die bei der eigentlich linksliberalen SZ das Gefühl haben, an die gläsernen Decken des Hochhauses zu stoßen. Und um eine Redaktion, die ihre Arbeit nicht gewürdigt sieht. Kurz: um den holprigen Weg einer alten Institution ins 21. Jahrhundert.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele „SZ“-Mitarbeiter

Die Geschichte beginnt im April dieses Jahres. Da schickt der Verlag die Redaktion in Kurzarbeit. Weil, so sah das der Verlag, durch Corona weniger zu berichten sei. Im Gegenteil, erzählen SZ-Mitarbeiter: In den meisten Ressorts habe sich der Arbeitsaufwand extrem vergrößert. Und das wurde auch gelesen. Während der Verlag über neue Abo­rekorde jubelte, kürzte er seinen Mitarbeitern die Arbeitszeit – und bekam dafür Geld vom Staat.

Im September dann – die Kurzarbeit war gerade beendet – kündigten die Verleger etwas an, das sie „Effizienzprogramm“ nannten: 50 Leute sollten gehen, innerhalb von drei Monaten. Bis Freitag können sich Freiwillige melden. Wer länger als drei Jahre bei der SZ gearbeitet hat und geht, bekommt eine Abfindung.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele SZ-Mitarbeiter. Sie sind wütend auf die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), jenen Verlag, der die Zeitung seit 2008 mehrheitlich besitzt. Die SWMH habe mit der Süddeutschen einen Edelstein bekommen und schleife ihn nun „zu einem Isarkiesel“, sagte im September ein Redakteur vor der versammelten Belegschaft.

Die Sparer laden zum „Lunch“

Es werden wohl nicht ganz 50 Leute sein, die SZ freiwillig verlassen, eher 35, sagen Mitarbeiter. Am Jahresende dürfte die Redaktion der relevantesten Tageszeitung Deutschlands dann etwa um 10 Prozent geschrumpft sein. Ob dem Verlag das reicht, ist unklar. Gegenüber der taz will sich ein SWMH-Sprecher nicht äußern. Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.

Aber schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele Mitarbeitende die SZ verlassen, vor allem junge, digital geprägte Frauen. Im Sommer gab außerdem Kurt Kister nach neun Jahren seinen Posten als Chefredakteur auf. Er stand für die Zeitung wie sonst nur der Apostel Heribert Prantl.

Kister ist jetzt leitender Redakteur der Zeitung. Über die heutigen Verleger der SZ könne man keine Fernsehserie drehen, jedenfalls keine lustige, schrieb er neulich in seinem Nachruf auf die Alt-Verlegerin Anneliese Friedmann auf der Seite 3. Es ist die Freiheit eines ehemaligen Chefredakteurs, der keine Rücksicht mehr nehmen muss auf die Launen einer Holding.

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Das Verhältnis zwischen Redaktion und Geschäftsführung ist in kaum einem Verlag freundschaftlich. Man hält Abstand. SZ-Redakteure erzählen aber, dass ihre Geschäftsführung präsenter im Redaktionsalltag geworden sei. Sie schreibe Mails, in denen sie die Mitarbeiter jetzt duze. Mitarbeiterversammlungen heißen neuerdings „Town Hall Meetings“, vor Corona lud Christian Wegner, CEO der SWMH, Angestellte zum „Lunch mit Christian“ in die Kantine ein.

Es ist der Versuch einer Unternehmenskultur wie im Silicon Valley. Nur dass die Süddeutsche eben kein Start-up ist.

Digitales läuft gut, aber nicht gut genug

Der Umbau von einem alten in ein neues Medienhaus ist die größte Herausforderung für alle Medienunternehmen. Er knirscht überall. Natürlich kann man auch die Konflikte bei der SZ als das übliche Geschimpfe von Angestellten auf ihren Arbeitgeber sehen. Aber bei keiner anderen Zeitung ballt es sich gerade so wie bei der Süddeutschen. Der Spiegel hat seine Online- und Printredaktion relativ harmonisch integriert und kam ohne Kurzarbeit durch das Jahr. Die Zeit vermeldet die höchste Gesamtauflage seit ihrer Gründung, und die FAZ gehört nicht Schwaben, die Silicon Valley spielen, sondern einer Stiftung, die nicht profitorientiert arbeitet.

Die SWMH will bis 2023 über 30 Prozent des Umsatzes aus digitalen Produkten generieren. Davon ist sie weit entfernt, heißt es aus Redaktionskreisen – und das, obwohl das Jahr nicht schlecht lief: Im Sommer vermeldete die SZ 150.000 Digitalabonnenten, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Spiegel sein Jugendangebot Bento einstampfte, steigerte jetzt.de, das junge Angebot der SZ, seine Klickzahlen.

Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Die SZ verstehe sich „als Leuchtturm in einer unruhigen und unübersichtlichen Welt“, steht darin. Und: „Ein guter Text ist ein guter Text, egal ob dieser digital ausgespielt oder gedruckt wird.“ Es geht um Wertschätzung, um Diversität in der Autorenschaft und darum, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Einiges mag banal klingen, aber für eine altes Haus wie die SZ sind solche Sätze nicht selbstverständlich.

Spricht man mit Leuten, die für das Online-Angebot der SZ arbeiten, sagen die, der Zehn-Punkte-Plan sei weit entfernt vom Redaktionsalltag. Das hat auch strukturelle Gründe. Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf.

Immer wieder „eine von draußen“

Die Süddeutsche hat ein in dieser Form einzigartiges Gremium: die „Impressionisten“. Da versammeln sich all jene, die im Impressum stehen, also leitende Funktionen innehaben. Weil das fast ausschließlich Printler sind, können die Onliner bei wichtigen Entscheidungen kaum mitsprechen. Viele Onliner fühlen sich zurückgesetzt. Das schlage sich auch in der Arbeitskultur nieder, erzählen einige. Gelobt werde, wer einen Leitartikel in der Zeitung geschrieben habe oder eine Reportage auf der Seite 3.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Hochhaus der SZ    –   Momentaufnahme der Kolonialsiedlung im Dezmeber 2017

Unten     —       Frankfurter Buchmesse 2017 – Das Blaue Sofa mit Ranga Yogeshwar. Moderator: Jo Schück

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Null Skandal entdeckt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Untersuchung des Wirecard-Skandals

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Ist von einen politischen Untersuchung – Ausschuss  je ein für alle Seiten,  tragfähiges Ergebnis erarbeitet worden ? Da gehören neutrale Personen hinein, welche mit den politischen Schmierenkomödianten nichts zu schaffen haben. Auch aus dem Ausland. Damit aber die Ergebnisse in geschlossenen Räumen verbleiben, wie bei der NSU geschehen, -auch mal für viele, viele Jahre.  Auf diese Tour schaffen sie es, sich selber für integer zu halten – auch als Volksbetrüger ?

Ein Kommentart von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

Bisher war es weitgehend eine Nullnummer. Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard geht in die Weihnachtspause, aber Sensationen hat er nicht hervorgebracht.

Zwar kamen einige Details ans Licht. So weiß man nun, dass Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg stattliche 760.000 Euro von Wirecard kassiert hat, um in politischen Kreisen zu antichambrieren. Das kann man abstoßend finden – verboten ist es nicht. Guttenberg sollte erreichen, dass die Kanzlerin 2019 auf einer Chinareise für Wirecard wirbt – was sie brav getan hat. Auch dies ist kein Skandal: Merkel fährt ständig nach China, um den deutschen Export anzukurbeln. Die Kanzlerin ist Deutschlands oberste Handelsbeauftragte.

Die Causa Guttenberg ist typisch für den Untersuchungsausschuss: Echte Versäumnisse der Regierung oder ihrer Aufsichtsbehörden konnten bisher nicht ermittelt werden.

Dies gilt auch für einen anderen vermeintlichen Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin haben mit Wirecard-Aktien spekuliert, während ab Februar 2019 in der Financial Times zu lesen war, dass der Konzern Scheingewinne in Asien verbucht. In der Tat ist es etwas seltsam, wenn Aufseher privat mit Aktien handeln – aber auch dies war damals erlaubt und ist erst jetzt verboten worden.

Faktisch war Wirecard ein Schneeballsystem, und die brechen garantiert zusammen. Es gibt lukrativere Betrugsmethoden

Für Neid gibt es übrigens keinen Anlass: Die meisten Bafin-Beschäftigten haben Verluste eingefahren, denn sie hofften bis zum Schluss, dass sich der Wirecard-Kurs erholt. Stattdessen sind die Aktien nun wertlos.

Die Finanzaufseher konnten sich nicht vorstellen, dass sie es mit einem gigantischen Betrug zu tun hatten. Dieser Mangel an Fantasie ist bedauerlich, aber zur Wahrheit gehört, dass die Bafin für Wirecard nicht richtig zuständig war.

Nur einen Knaller hat die Bafin zu verantworten: Im Februar 2019 verbot sie Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Börsianer konnten also nicht mehr auf einen Kursverlust spekulieren. Die Bafin glaubte nämlich, dass die Journalisten der Financial Times den Aktienmarkt „manipulieren“ wollten, als sie über Wirecards Scheingewinne berichteten. Also schob die Bafin auch noch eine Anzeige gegen die Journalisten nach.

Quelle     :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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40 Jahre Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Skandal rechtskräftig beendet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit  Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

Rolf Gössner sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das ist eine klare Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung.“

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß und Prozessvertreter von Rolf Gössner: „Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Dagegen hat sich der ‚Verfassungsschutz‘ 15 Jahre erbittert gewehrt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass hieraus Konsequenzen gezogen werden. Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungskontrolle durch den ‚Verfassungsschutz‘ sind durch klare gesetzliche Vorschriften zu unterbinden. Das gilt nicht nur zum Schutze von (u.a. anwaltlichen) Berufsgeheimnissen, die unter Überwachungsbedingungen nicht mehr zu gewährleisten sind, sondern gegenüber Jedermann.“

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION erklärt: „Die vorliegenden Entscheidungen sind Meilensteine im Kampf gegen einen übergriffigen Geheimdienst. Als Bürgerrechtsvereinigung werden wir darüber wachen, dass sich an diese grundlegenden Urteile eine unverzügliche Änderung der bisherigen Beobachtungspraxis der Geheimdienste anschließt. Ein Weiter-so darf es nicht geben.“  

File:Bundesverwaltungsgericht, Leipzig.jpg

Hintergrund (Kurzversion):

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Zur Last gelegt werden ihm berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich „linksextremi­stischen“ und „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen und Veranstaltern, bei denen er referierte und diskutierte, aber auch zu bestimmten Presseorganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröffentlichte, denen er Interviews gab oder in denen über seine Aktivitäten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publizistischen Beiträgen und Vorträgen soll er, so die Unterstellung, besagte – nicht verbotene, aber als „linksextremistisch“ geltende – Gruppen und Organe „nachdrücklich unterstützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten hat der „Verfassungsschutz“ (VS) so eine Art von ‚Kontaktschuld’ konstruiert.

Im Laufe des 15jährigen Klageverfahrens schob der VS dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die nachträglich die unglaubliche Überwachungsgeschichte zusätzlich rechtfertigen sollten: Jetzt zog der VS auch seine Schriften in Misskredit und setzte Gössner‘s inhaltlich begründete Kritik an bundesdeutscher Sicherheits- und Antiterrorpolitik und an den Sicherheitsorganen einem Extremismusverdacht aus.

Die Geschichte hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung besonders auch für andere Publizisten, Anwälte und Menschenrechtler: Denn Berufsgeheimnisse wie Man­datsgeheimnis und Informantenschutz sind unter den Bedingungen geheimdienstlicher Überwachung nicht zu gewährleisten. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi­schen Journalist und Informant waren erschüttert, die Berufsfreiheit und berufliche Praxis damit mehr als beeinträchtigt.

Im Anhang finden sich ausführliche Hintergrund-Informationen zur Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Author Florian Koppe
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Unten         —     Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

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Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Unten       —   40 years of EPP family

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Der verkannte Nachbar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

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Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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Linker Antisemitismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Marx und der „Antisemitismus der Linken“

Bronzedenkmal Marx und Engels. Bild 2.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

Der heutzutage angesagte Rückblick auf Karl Marx soll meist das enthüllen, was Antikommunisten schon immer wussten: Utopismus und prognostisches Desaster, so die verständnisvolle Variante, Weichenstellung für lauter Menschheitsverbrechen, wenn Klartext geredet wird.

Das ist das Praktische an der biographischen Mode, die beim Marx- und Engels-Jubiläum 2018/20 die Leitschnur abgegeben hat. Sie liefert nicht einfach ein paar anekdotische, lebensgeschichtliche Zusätze zum Rückblick auf die Begründung der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik im 19. Jahrhundert – sie kann vielmehr ganz zielsicher von einer Auseinandersetzung mit der Sache ab- und zur Vervollständigung des marxistischen Sündenregisters hinlenken, das der Antikommunismus im Grunde seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests führt (seitdem ein Gespenst in Europa umgeht…). Dies war jüngst im Untergrund-Blättle Thema (1). Hier eine Fortsetzung, die noch einmal den Streitpunkt Antisemitismus aufgreift.

Linker Antisemitismus?

Die Behauptung vom linken Antisemitismus und der Rolle, die Marxens Artikel „Zur Judenfrage“ von 1844 (MEW 1) bei dessen Entstehung und Ausbreitung gespielt haben soll, geht in der Hauptsache auf die Totalitarismustheoretikerin Hannah Arendt zurück, jedenfalls wurde sie mit deren Gleichsetzung von „Rot“ und „Braun“ populär. Arendt schrieb in „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“, übrigens mit einer vorsichtigeren Formulierung als in der Zitatversion, die dank Wikipedia im Netz kolportiert wird: „Der Antisemitismus der Linken, wie wir heute sagen würden, blieb nur insofern von Bedeutung, als er eine bestimmte Tradition theoretischer Art in der späteren Arbeiterbewegung begründete, deren klassisches Werk Marx‘ Jugendschrift ‚Zur Judenfrage‘ ist.“ (Arendt 1986, 75)

Was Arendt hier, wie sie selber vermerkt, im übertragenen (nämlich vom 20. Jahrhundert aus formulierten) Sinne als Antisemitismus der Linken bezeichnet, sind nicht die sozialistischen, sondern diverse liberale und radikal-bürgerliche Strömungen, die sich in den 1820er und 1830er Jahren in Preussen oder in Frankreich herausbildeten und die im „Geldjuden“, der den absolutistischen Staat kreditierte, ihren Feind sahen. Diese bürgerliche Richtung folgte laut Arendt auf den aristokratischen Antisemitismus, der den „Pressejuden“ als Symbol einer zersetzenden Intelligenz angriff, während er das „Geldjudentum“ schätzte (ebd., 73), was danach vom liberalen bürgerlichen Lager unter umgekehrten Vorzeichen fortgeführt worden sei.

„Links“ steht bei Arendt also für „(links-)liberal“, wie überhaupt ihr Kapitel über den „Antisemitismus der Linken“, vielleicht dem US-Sprachgebrauch folgend, beide Kategorien gleichsetzt. Dies zeigt sich auch an den Stellen, die explizit auf die Arbeiterbewegung, so weit sie von Marx beeinflusst war, zu sprechen kommen. Arendt schreibt: „Als einzige Schicht (blieb) die Arbeiterschaft verhältnismässig immun gegen den Antisemitismus, vor allem in Deutschland, wo sie marxistisch geschult war.“ (Ebd., 62) Die Arbeiter hätten „primär mit einer anderen Gesellschaftsklasse, der Bourgeoisie, in Kampf“ gestanden, „aber nicht mit dem Staate als solchem. Da die Juden zu dieser Bourgeoisie nicht gehörten, waren die Arbeiter antisemitischen Einflüssen nicht zugänglich“ (ebd.).

Arendts Theorie des Antisemitismus ist, wie man hier schon sieht, ein seltsames Gebilde, die Erklärung jedenfalls nicht schlüssig. Denn die angeführte „linke“, liberale Opposition gegen den „Geldjuden“ identifizierte diesen doch mit der Geld- und Kapitalmacht, die im Lande herrschte; sie sah in ihm den „Staatsbankier“, ohne dessen Zustimmung keine wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden konnten. Und die Arbeiterklasse befand sich in einer ähnlichen gesellschaftlichen Frontstellung; dass sie also per se vor einer solchen Sichtweise gefeit gewesen wäre, leuchtet nicht ein.

Die neu auf den Plan tretende Arbeiterbewegung sah, vor allem soweit sie marxistisch geprägt war, im Staat den geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie, wie es im Kommunistischen Manifest hiess. Und die jüdische Finanzmacht stützte diesen Staat, auch wenn sie im Verlauf des 19. Jahrhunderts ihre frühere herausragende Bedeutung verlor. Aber noch Bismarck schätzte das „Geldjudentum“, wie Arendt (1986, 73) zitiert, da dessen Interessen „mit der Erhaltung unserer Staatseinrichtungen“ verknüpft seien, während Bismarck dem „besitzlosen Judentum in Presse und Parlament“ nichts abgewinnen konnte.

Marx, so Arendt, habe sich mit seiner frühen Schrift in die genannte liberale Tradition gestellt, woran die Interpretin folgende Bemerkung knüpft, die nebenbei auch noch die beliebte These vom „jüdischen Selbsthass“ zurückweist: „Man hat Marx, da er Jude war, oft und sehr zu Unrecht des ‚Selbsthasses‘ beschuldigt; in Wahrheit ist die Tatsache, dass der Jude Marx die Argumente der Radikalen aufgreifen und auf seine Weise systematisieren konnte, nur ein Zeichen dafür, wie wenig sie mit dem Antisemitismus späterer Zeit zu tun hatten.

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Marx fühlte sich natürlich durch seine Argumente gegen das Judentum so wenig als Person oder als ein Individuum betroffen wie etwa der Deutsche Nietzsche durch seine Polemik gegen die Deutschen. Dass Marx nach dieser Jugendschrift sich nie wieder zur Judenfrage geäussert hat [was nicht stimmt, s.u.], hat gar nichts damit zu tun, dass er Jude war, sondern ist die Folge dessen, dass für ihn der Staat nur die Maskierung der wirklichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft ist und er sich daher an allen Fragen, welche die Staatsstruktur betreffen, desinteressierte. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und in der industriellen Produktion, der er seine ganze Aufmerksamkeit widmete, kamen die Juden einfach nicht vor, weder als Verkäufer oder Käufer von Arbeitskraft, weder als Unternehmer noch als Ausgebeutete. Für die Kämpfe innerhalb der Gesellschaft blieben die Juden in der Tat ohne jede Bedeutung.“ (Ebd., 75f)

Ohne hier auf Arendts Theorie des Antisemitismus weiter einzugehen, kann man zumindest im Blick auf den frühen Marx-Text festhalten: Die Totalitarismustheoretikerin belegt gerade nicht, dass er als Dokument oder Ausgangspunkt eines „linken“, d.h. sozialistischen oder kommunistischen Antisemitismus zu lesen sei. Im Gegenteil, man soll hier die Nachwirkungen einer „radikalen“, d.h. bürgerlichen Position spüren, die übrigens wie ihr Vorläufer, der aristokratische Antisemitismus, in die Vorgeschichte des modernen Antisemitismus gehöre. Marx selber habe mit dessen Rassenideologie nichts zu tun.

Als diese Ideologie zum Ausgangspunkt eines politischen Programms wurde – Arendt: „Antisemitische Bewegungen gibt es erst seit dem letzten Drittel des vorigen [= 19.] Jahrhunderts“ (ebd., 76) –, hätten sich die Schüler von Marx und Engels entschieden dagegen gestellt. So weit der Theoretiker Marx gewirkt hat, wurde also der Gegensatz der Klassen (und der Staat als Hüter und Garant dieser Klassengesellschaft) in den Mittelpunkt gerückt – und nicht die Verschiedenheit von „Rassen“.

Ein Etikettenschwindel

Zwar entschuldigt sich Arendt in gewisser Weise, wie oben angeführt, für ihre unsaubere Formulierung, nichtsdestotrotz muss man das genannte Kapitel als dreisten Etikettenschwindel bezeichnen. In ihm behandelt Arendt mit Blick auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts die beiden Länder Österreich-Ungarn und Frankreich, d.h. vor allem die politischen Formationen, die dort Träger des Antisemitismus waren: im einen Fall die „Deutsche Liberale Partei“ und die „Christlich-Sozialen“, im andern die klerikalen und antiklerikalen Strömungen, die im Verlauf der Dreyfus-Affäre eine Rolle spielten.

In dem Zusammenhang sind also der Liberalismus und das Kleinbürgertum gemeint, explizit nicht die Arbeiterbewegung. Es wird z.B. ausdrücklich erwähnt, dass sich die Führung der französischen Sozialisten angesichts des erstarkenden Antisemitismus entschloss, „judenfeindliche Propaganda aus ihren Reihen auszumerzen und schliesslich sogar gegen die Judenhetze zur Zeit der Dreyfus-Affäre aufzutreten“ (ebd., 96f).

Dass Arendt von Antisemitismus der Linken spricht, begründet sie damit, dass man der Auffassung entgegentreten müsse, Judenfeinschaft sei schlichtweg „reaktionär“ (ebd., 88) gewesen. Ihre Übersicht bringt zwar zahlreiche Belege dafür, dass es eine mächtige reaktionäre, also aus der konservativ-aristokratischen Reaktion gegen die bürgerliche Umwälzung gespeiste judenfeindliche Linie gab. Die Autorin findet aber Ähnliches im liberalen Lager, speziell beim radikalen Kleinbürgertum.

Bei dieser Gelegenheit bringt Arendt denselben Hinweis an wie im Fall des Artikels „Zur Judenfrage“ und verweist auf Marx und Börne. Die beiden jüdischen Polemiker hätten in der bürgerlich-liberalen Tradition gestanden, wie sie in Frankreich am deutlichsten spürbar war: „Es gab in Frankreich etwas, was es weder in Deutschland noch in Österreich je gegeben hat, nämlich ein revolutionäres Kleinbürgertum“ (ebd., 97).

Mit dessen Position, die sich vor allem gegen die Macht des jüdischen Bankhauses Rothschild richtete – „zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrössten Bank“ –, bringt Arendt Marx und Börne in Verbindung. Dabei betont sie zugleich den Unterschied: Die beiden seien eindeutig „witziger und schärfer, weil in ihnen die ganze Erbitterung der mit Recht sich betrogen fühlenden jüdischen Intelligenz zum Ausdruck kommt“ (ebd., 98). Arendt ordnet sie also einem Konflikt in der jüdischen Community zu, wie er zum Ende des 19. Jahrhunderts etwa in dem Roman „Reuben Sachs“ von Amy Levy dargestellt wurde. So kommentiert sie auch an einer späteren Stelle, wo sie noch einmal aufs frühe 19. Jahrhundert zu sprechen kommt: „Die antijüdischen Äusserungen von Marx und Börne kann man nur verstehen als Ausdruck dieses innerjüdischen Konflikts“ (ebd., 127).

Auch wenn solche Präzisierungen erfolgen, muss man es als eine intellektuelle Unredlichkeit der Totalitarismustheoretikerin bezeichnen, dass sie das Schlagwort vom „Antisemitismus der Linken“, das seitdem in der Öffentlichkeit kursiert, derart kontrafaktisch in die Welt gesetzt hat. Wie gesagt, das betreffende Kapitel befasst sich mit liberalen und christlich-soziale Strömungen, die im Prinzip – von zufälligen oder taktischen Übereinstimmungen abgesehen – stets Gegner der Arbeiter- und Linksparteien waren. Letztere standen natürlich auch in Gegnerschaft zum konservativen Lager. Im Länderbericht zu Frankreich hält Arendt beiläufig fest, dass der Adel eine wesentliche antisemitische Triebkraft darstellte, dass also, anders als in ihrer Eingangsbemerkung behauptet (ebd., 88), reaktionäre Kräfte bei der Durchsetzung des rassistischen Weltbildes durchaus eine wichtige Rolle spielten. Ähnliches dürfte für die österreichischen Verhältnisse gelten, wo die christlich-soziale Richtung mit ihrer Orientierung an der römisch-katholischen Kirche ebenfalls eine reaktionäre Kraft darstellte, jedenfalls nicht als linksliberal eingestuft werden kann.

Dabei ist der Vorwurf der Unredlichkeit nicht allein der Autorin, sondern vor allem den zahllosen Nachbetern ihrer Theorie zu machen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Totalitarismustheorie den sachlichen Befund eines linken Antisemitismus bei Marx und seinen Nachfolgern erbracht habe; und die von dort aus eine Linie ziehen – anders als Arendt mit ihren Hinweisen auf eine bürgerlich-liberale Position, deren Nachwirkungen sich noch beim jungen Marx, aber nicht mehr in dessen Kritik der politischen Ökonomie finden sollen –, die zum heute so titulierten linken Antisemitismus (Antizionismus, Solidarität mit der PLO, Kritik am Staat Israel…) führe.

Einer der heutigen Nachbeter der These vom linken Antisemitismus, Stephan Grigat, schreibt in seinem Text über „Antisemitismus und Antizionismus in der Linken“ rückblickend z.B. Folgendes: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, lässt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin lässt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen.“ (Grigat 2002)

Ja, wenn man alles Mögliche zusammenwirft, was irgendwann von einzelnen Linken gegen jüdische Personen oder Einrichtungen gesagt wurde, dann kann man eine solche Traditionslinie konstruieren. Dafür muss man natürlich die Kontroversen ihres Sinns entkleiden, z.B. die Tatsache unterschlagen, dass Bakunins antisemitische Äusserungen – in dem Fall handelt es sich wirklich um solche, und zwar im Grunde um Vorwegnahmen der späteren NS-Position (Wall Street und Bolschewismus als Varianten jüdischen Weltmachtstrebens) – explizit gegen Marx und den Marxismus gerichtet waren.

Natürlich greift Grigat auch Arendts These vom linken Antisemitismus auf. So spricht er von den „strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung“ und fügt als Beleg einen Hinweis auf das einschlägige Kapitel Arendts an: „Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, einer der wichtigsten Stichwortgeber Hitlers, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rothschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.“ Gezielt wird hier auf die Arbeiterbewegung, obwohl Arendt gerade nicht von der politischen Linken im heutigen Sinne handelt, wie sie Grigat im Auge hat.

Ihm geht es ja um Sozialismus und Kommunismus, um Marx und seine Nachfolger. Grigat stützt seine Beurteilung auf Arendt (1986, 91), die Folgendes über Schönerer, den Führer der Deutschen Liberalen Partei, mitteilt: Sein Antisemitismus habe sich anfangs „nahezu ausschliesslich gegen den Einfluss der Rothschilds“ gerichtet und habe damit als radikale Gesellschaftskritik gewirkt, „so dass gerade diese sozialdemagogische Note ihm in Österreich (zum Unterschied von Deutschland) die Sympathien der Arbeiterbewegung gewann.“ Dem hat Arendt eine Fussnote angefügt, die die Sympathie – nicht der in ihren „strukturell antisemitischen Prämissen“ befangenen Arbeiterbewegung, sondern: – der österreichischen Sozialdemokraten belegen soll. In der Wiener Arbeiterzeitung habe es nämlich 1912 folgende Würdigung des liberalen Antisemiten Schönerer gegeben: „Und wenn wir Flintenschüsse mit ihm wechselten, so würde die Gerechtigkeit doch erfordern, noch während der Salve einzugestehen: er ist ein Mann; jene aber sind alte Weiber.“

Aus dem Zitat (das angeblich eine Bismarck-Äusserung variiert) geht natürlich als Erstes hervor, dass Sozialdemokraten und Liberale in feindlichen Lagern standen und sich bis aufs Messer bekämpften; von einer Übereinstimmung in politischen Auffassungen kann also – zumindest was diesen Beleg betrifft – keine Rede sein. Was hier ausgedrückt wird, ist der persönliche Respekt vor dem politischen Gegner: Als Mensch soll er beeindruckend sein, als Politiker wünschen ihm die Sozialdemokraten den Untergang. Von dieser bürgerlichen Art, im parlamentarischen Umgang den Kontrahenten zu achten, mag man halten, was man will. Eine inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert das gerade nicht.

Interessant an dieser Stelle ist zudem, dass Arendt selber den beklagten Blickwinkel teilt, also streng genommen unter Grigats Verdikt fallen müsste. Arendt schreibt: „Schönerer (war) weder ein Betrüger noch ein Scharlatan noch eigentlich ein Demagoge“. Es folgen Bemerkungen zur Person des liberalen Politikers, die ihn als ehrliche Haut, als einen Menschen, der leidvolle Erfahrungen mit dem Haus Rothschild gemacht habe, charakterisieren, der „niemals die Judenfrage lediglich als eine Propagandawaffe gebraucht“ habe etc.

Arendt kann also dasselbe vertreten, was die österreichische Sozialdemokratie praktizierte, nämlich menschlichen Respekt vor einem Vorläufer des modernen Antisemitismus äussern. Bei ihr geht das als Einblick in die damaligen Verhältnisse durch, bei Sozialdemokraten ist es ein Beleg für politische Verirrung. Nur nebenbei sei noch bemerkt, dass Arendt (wie so oft in ihrem Text) unbekümmert Widersprüchliches hinschreibt: Zunächst soll der Führer der Liberalen mit der „sozialdemagogischen Note“ seiner Politik Sympathien bei den Linken gewonnen haben, drei Zeilen später heisst es, dass er eigentlich kein Demagoge war…

„War Marx Antisemit?“

So lautete die Überschrift einer Kontroverse, die die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 2014, also noch vor dem bundesweit abgefeierten Marx-Jubiläum, veröffentlichten. Den Aufschlag machte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik mit einem unsäglichen Beitrag, der die Frage rundum bejahte (Brumlik 2014). Unsäglich ist der Beitrag deshalb, weil seine Argumentation im Grunde aus nicht viel mehr als der Wiederholung ein und desselben Zitats (s.u.) besteht, das am Anfang und am Schluss gebracht wird und das gewissermassen für sich selbst sprechen soll.

Im zweiten Teil des Aufsatzes „Zur Judenfrage“ aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern finden sich, wie Brumlik einleitend schreibt, „jene Sätze, die Marx bis heute den Vorwurf des Antisemitismus, des Judenhasses einbringen. Genannt sei hier nur eine Textstelle“ (Brumlik 2014, 114). Bevor diese – wie gesagt zweimal gebrachte – Stelle Thema sein soll, noch ein Wort zur Einleitung und Einkleidung dieser wieder aufgefrischten Denunziation. Brumlik resümiert zur Orientierung des Lesers den Stand der Judenemanzipation in Preussen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, d.h. vor allem das Roll Back gegen die Gleichstellung, die mit den napoleonischen Reformen Einzug gehalten hatte, und skizziert Bruno Bauers Position, der die Gleichberechtigung der Juden im christlichen Staat ablehnte, da sie nur den vorhandenen ein weiteres Privileg hinzufügen würde.

Marx wendete sich nun mit seiner Schrift – explizit – gegen Bauer. Brumlik kommentiert: „Im Streit zwischen Marx und Bauer ging es, wenn man so will, um einen Radikalitäts- und Überbietungsdiskurs innerhalb der linken Hegelianer.“ (Ebd., 118) Dies ist bezeichnend für den Duktus des Textes: „Wenn man so will“, kann man den Aufsatz von Marx so oder anders lesen. Und Brumlik will natürlich die negative Variante, er lässt keine Möglichkeit aus, Marx am Zeug zu flicken. Wenn man das nicht will, muss man festhalten: Der Sache nach trennen sich mit den Stellungnahmen des jungen Marx die Wege der Linkshegelianer – was Brumlik übrigens weiss.

Marx wendet sich von den alten Bündnisgenossen ab und der Kritik der politischen Ökonomie als der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft zu; er kümmert sich – in seiner theoretischen Stossrichtung – nicht mehr um die Demokratie- oder Säkularisierungsdefizite des autoritären preussischen Staates. Bei Brumlik heisst es am Schluss der Passage: „Dem Marx der ‚Judenfrage‘ … ging es vor allem darum, das Wesen der Demokratie zu verstehen. Zu diesem Zweck unterzog er – Jahre vor dem Erscheinen des ‚Kapitals‘ – vor allem die Geldwirtschaft einer scharfen Kritik, was zur Basis seiner gesinnungsbezogenen Judenfeindschaft wurde.“ (Ebd., 118f)

Auch das sind merkwürdige Aussagen. Um die Demokratie zu verstehen, soll sich Marx nicht um diese, sondern um etwas anderes, nämlich die Geldwirtschaft (die übrigens vom Kapitalismus unterschieden und älter als dieser ist) kümmern? In dem Aufsatz kritisiert Marx, wie jeder nachlesen kann, die republikanische Freiheits- und Gleichheits-Forderung. Im „Kapital“ analysiert er den Kapitalismus, wobei dort, was Brumlik wohl kaum bestreiten kann, von Judenfeinschaft nichts zu finden ist. Aber diese Feindschaft soll gerade die Basis seines späteren theoretischen Bemühens darstellen? Alles zusammen sehr eigenartige Konstruktionen!

Das passt auch nicht mit den anderen Informationen zusammen, die Brumlik mitteilt. Der Aufsatz endet z.B. mit der Feststellung, dass Marx „weit weniger originell“ gewesen sei, „als man glauben möchte“, denn er habe „seinen vulgärmaterialistischen Reduktionismus des Judentums schlicht aus Ludwig Feuerbachs Schrift über das ‚Wesen des Christentums‘ aus dem Jahr 1841 übernommen“ (ebd., 120). Es folgt dazu ein verstümmeltes Feuerbach-Zitat: „Die Juden haben sich in ihrer Eigentümlichkeit bis auf den heutigen Tag erhalten. Ihr Prinzip, ihr Gott ist das praktischste Prinzip von der Welt – der Egoismus, und zwar der Egoismus [in] der Form der Religion.“

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Damit variiert Brumlik Arendts Urteil, Marx hätte wie Börne Positionen der radikalen kleinbürgerlichen Franzosen übernommen bzw. eine innerjüdische Kontroverse fortgeführt, wobei Arendt immerhin noch darauf hinweist, dass dies eben nicht unter die Rubrik Antisemitismus fällt, sondern zu seiner Vorgeschichte gehört (s.o.). Solche Differenzierung unterlässt Brumlik, legt sogar noch mit dem Vorwurf des „Vulgärmaterialismus“ nach. Marx war demnach ein Radikalinski, der andere links überholen wollte, im Grunde aber von ihnen abschrieb, deren Vulgärmaterialismus reproduzierte, also überhaupt nicht über sie hinausging etc. (2).

Es passt z.B. auch nicht mit dem Anfang von Brumliks Aufsatz zusammen, wo aus einem Brief von Marx an Arnold Ruge vom 13. März 1843 zitiert wird. Marx schrieb aus Köln nach Paris: „Soeben kömmt der Vorsteher der hiesigen Israeliten zu mir und ersucht mich um eine Petition für die Juden an den Landtag und ich wills tun. So widerlich mir der israelitische Glauben ist, so scheint mir Bauers Ansicht doch zu abstrakt. Es gilt so viel Löcher in den christlichen Staat zu stossen als möglich und das Vernünftige, so viel an uns, einzuschmuggeln. Das muss man wenigstens versuchen – und die Erbitterung wächst mit jeder Petition, die mit Protest abgewiesen wird.“ (Brumlik 2014, 113)

Der Brief dokumentiert, dass es haltlos ist, dem jungen Marx (er war bei der Abfassung des inkriminierten Textes 25 Jahre alt) Judenfeindschaft zu unterstellen. Ihm ist der israelitische Glaube zuwider, nicht das Anliegen, sich aus politischer Unterdrückung und Diskriminierung zu befreien. Brumlik bringt sogar noch ein weiteres Zitat von Marx und Engels aus der „Heiligen Familie“ (1845), in dem die beiden Autoren erläutern, wie die früheren Aussagen im „Judenfrage“-Aufsatz zu verstehen sind. Dazu schreibt Brumlik: „Ein Jahr später klingt diese Meinung schon weniger drastisch“ (ebd., 114). Es wird also gleich wieder die Erläuterung, wie die Aufhebung des Judentums gemeint ist, ins Gegenteil umgedeutet, nämlich in die Relativierung eines ursprünglich vorhandenen Antisemitismus.

Marx und Engels halten dagegen in der zitierten Schrift, die ihre Auseinandersetzung mit den Junghegelianern fortsetzt, zur Klarstellung fest, „dass die Aufgabe, das jüdische Wesen aufzuheben, in Wahrheit die Aufgabe sei, das Judentum der bürgerlichen Gesellschaft, die Unmenschlichkeit der heutigen Lebenspraxis, die im Geldsystem ihre Spitze erhält, aufzuheben“ (MEW 2, 116). Klarer kann man dem Antisemitismus-Missverständnis nicht entgegentreten, wobei natürlich zu beachten ist, dass die Klassiker von der politischen, d.h. rassistischen Wucht des Antisemitismus keine Ahnung hatten und Anfang der 1840er Jahre auch nicht haben konnten. Aber so weit damals Judenfeindschaft existierte, sind Marx und Engels, die in den drei Abschnitten der „Heiligen Familie“ auf den früheren Aufsatz zurückkommen, dem Missverständnis entgegengetreten, sie wollten eine bestimmte Volksgruppe angreifen und nicht das Kapital.

Jetzt also die alles begründende Stelle aus dem Aufsatz von 1844. Brumlik zitiert Marx (Brumlik 2014, 114): „Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muss. Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“ Brumlik fährt fort: „Das Judentum aber reduziert sich für Marx in dieser Schrift auf die moderne Geldwirtschaft: ‚Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein anderer Gott bestehen darf‘“. Das soll der ganze Beweis sein. Bei der Wiederholung des Zitats gibt es dann noch den Kommentar, dass Marx „die Gesellschaft der Geldwirtschaft wiederum mit dem Judentum“ (ebd., 119) gleichsetze.

Hier wird dann noch erwähnt, dass sich Marx dadurch in Übereinstimmung mit den „französischen Frühsozialisten“ befunden habe. Dabei hatte Brumlik kurz vorher noch festgestellt, dass sich Marx mit seinen frühen Texten zur Kritik der politischen Ökonomie hinarbeite, wo diese Gleichsetzung bekanntlich keine Rolle spielt. Trotzdem erfolgt das Resümee: „Auch Marx … unterlag diesem Kurzschluss“, nämlich der Gleichsetzung, und habe so „eine reduktionistische, nein: nicht Kritik, sondern hasserfüllte Verächtlichmachung des Judentums“ betrieben.

Fazit

Man kann nur über die Interpretationskunststücke eines Wissenschaftlers staunen, der sich immerhin als Marx-Kenner versteht. Wenn in der hegelianischen Tradition von der Aufhebung des Judentums, von der Emanzipation der Menschheit vom Judentum die Rede ist, dann ist damit nicht dessen Ausrottung gemeint. Marx wurde ja sein Judentum los, ohne sich selbst physisch aufzulösen. Es handelt sich um ein gewolltes, groteskes Missverständnis (worauf auch Hauke Brunkhorst in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 8, 2014, mit dem Beitrag „Die falsch gestellte Frage – War Marx Antisemit?“ aufmerksam gemacht hat). Marx kritisiert den Standpunkt einer bürgerlichen, „politischen“ Emanzipation, die sich mit dem Status des anerkannten Staatsbürgers zufrieden gestellt sieht. Bauers Art der Zurückweisung des jüdischen Antrags lehnt Marx ab, er nimmt nicht wie dieser die vollwertige staatsbürgerliche Gleichheit zum Massstab, um eine solche Forderung zu beurteilen. Praktisch-politisch unterstützt Marx das Petitionsvorhaben der jüdischen Gemeinde mit der Forderung nach Gleichberechtigung; er sieht im christlichen Staat einen Feind, den es zu überwinden gilt, und hält – mit einem eigenartigen Argument – das Einreichen von Bittschriften samt nachfolgender Ablehnung für einen politischen Lernprozess. Als generelle Zielsetzung will er das allerdings nicht mittragen, der vollendete bürgerliche Staat könne nicht das Endziel sein. Der Aufsatz über die Judenfrage entwickelt dazu als theoretische Grundlage den Unterschied von Bourgeois und Citoyen. Die bloss politische Emanzipation, die sich des Citoyens annimmt, lasse das Kritikable der bürgerlichen Gesellschaft bestehen; auf die habe sich aber, damit eine vernünftige Praxis, eine „menschliche Emanzipation“ zustande kommt, das theoretische Augenmerk zu richten – Marx entscheidet sich ja zu diesem Zeitpunkt, angestossen durch Engels, die Kritik der politischen Ökonomie zu seiner Sache zu machen.

Diese Orientierung schlägt er auch den Juden vor, die mit den „Deutschen Zuständen“ (so der Titel der polemischen Artikelreihe von Engels aus der selben Zeit) unzufrieden sind. Anerkennung der religiösen und völkischen Besonderheiten verwirft er, dagegen setzt er Religions- und Ökonomiekritik. Insofern will er nicht das Judentum fördern – das stimmt –, sondern fordert die Juden dazu auf, sich an der allgemeinen menschlichen Emanzipation zu beteiligen. Und das ist alles andere als Antisemitismus.

Im zeitgenössischen Judentum erkennt Marx den jüdische Schacher als Hindernis; das ist keine Verunglimpfung, sondern die Feststellung der überlieferten jüdischen Sonderrolle, die – erzwungenermassen – auf die Sphäre von Handels- und Geldgeschäften konzentriert war. Daraus entwickelte sich bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts die starke Stellung jüdischer Banken. Das jüdische Kreditgeschäft, das bereits im Absolutismus eine führende Rolle bei der Staatsfinanzierung errungen hatte, geriet so bei radikalen bürgerlichen Kreisen ins Visier der Kritik. Auf diese Kritik bezog sich Marx. Er blieb aber nicht bei ihr stehen. Er rückte gerade nicht eine bestimmte Sphäre des Kapitalismus mit ihren – temporären – ethnischen Besonderheiten in den Mittelpunkt, machte nicht das Finanzgeschäft zur Basis seiner Analyse; im Gegenteil.

Was er endlich nach jahrzehntelangen Studien als sein Hauptwerk vorlegte, ist eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise. Hier figuriert das Personal nur als „Charaktermaske“, als Personifikation ökonomischer Funktionen, und wird in dieser Hinsicht, also als deren Exekutor, zum Gegenstand der Kritik. Basis dieser Funktionen ist dabei nicht das Geld- und Handelskapitel. Beide thematisiert Marx im dritten Band des „Kapital“ als abgeleitete Grössen, die sich aus der Bestimmung der kapitalistischen Warenproduktion ergeben. Die in dieser enthaltene objektive Zwecksetzung, den Wert und dessen Verwertungsprozess zum Massstab der Versorgung mit Gebrauchsgegenständen zu machen, greift Marx an. Die kleinbürgerliche oder frühsozialistische Wendung gegen das Wucherkapital hat Marx damit definitiv hinter sich gelassen. Und der Artikel „Zur Judenfrage“, in dem er sich auf die einschlägigen Topoi vom jüdischen Schacher einlässt, ist der Schritt dahin, die Vermengung der Kapitalismuskritik mit dem Angriff auf profitgierige Personen zu beenden.

Anmerkungen:

(1) Siehe: Marx und das Elend der biographischen Mode. Am Beispiel des Marx-Jubiläums 2018 hat das die IVA-Reihe „Marx is back“, Vol. 1-10, dokumentiert; siehe den Start der Reihe: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Emarx_is_back_vol_1. Dort u.a. Vol. 5, wo es einleitend heißt: „Das Interessanteste beim aktuellen Marx-Jubiläum scheint die Privatperson zu sein – diese verkrachte bürgerliche Existenz aus dem 19. Jahrhundert. Zwar sehr gelehrt, doch offen gesagt: als Familienmensch ein autoritärer Sack, voll von ‚wütendem Antisemitismus‘ und mit null Ahnung in puncto Gender Mainstreaming“.

(2) Worin der Vulgärmaterialismus Feuerbachs bestehen soll, ist auch nicht ersichtlich. Es geht anscheinend nur darum, der Religionskritik des materialistischen Philosophen (und damit deren Epigonen Marx) einen weiteren Vorwurf reinzureichen – ganz nach Brumliks Devise des „wenn man so will“. Derselbe Vorwurf wurde übrigens von Edmund Silberner („Sozialisten zur Judenfrage – Ein Beitrag zur Geschichte des Sozialismus vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis 1914“, Berlin 1962) erhoben, der auch schon, 50 Jahre vor Brumlik, die Behauptung vom Überbietunsgdiskurs, die Gegenüberstellung der Zitate von 1844 mit der „Heiligen Familie“, den Brief an Ruge etc. brachte (vgl. z.B. Silberner 1962, 124, 126, 127). Feuerbach behandelt an der besagten Stelle den Unterschied von jüdischem Monotheismus und griechischem Polytheismus sowie die weitere Entwicklung. Der „jüdische Schacher“ ist hier nicht das Hauptthema. Das von Brumlik angeführte Zitat geht so weiter: „Der Egoismus ist der Gott, der seine Diener nicht zuschanden werden läßt. Der Egoismus ist wesentlich monotheistisch, denn er hat ja nur eines, nur sich zum Zweck. Der Egoismus sammelt, konzentriert den Menschen auf sich; er gibt ihm ein konsistentes Lebensprinzip.“ (Ludwig Feuerbach, Das Wesen des Christentums. Gesammelte Werke 5, Berlin 1984, 210) Dieser religiöse Egoismus wird nicht moralisch klassifiziert – wie es in der kleinbürgerlichen Kritik am Schacher geschieht –, sondern ähnlich wie bei Hegel als notwendige Stufe im religiösen Entwicklungsgang genommen. Im selben Kapitel finden sich dann einige Seiten später die einschlägigen Sätze Feuerbachs, die seine Religionskritik berühmt gemacht haben: „Erst schafft der Mensch Gott nach seinem Bilde, und dann erst schafft wieder dieser Gott den Menschen nach seinem Bilde. Dies bestätigt vor allem der Entwicklungsgang der israelitischen Religion. Daher der Satz der theologischen Halbheit, dass die Offenbarung Gottes gleichen Schritt mit der Entwicklung des Menschengeschlechts hält. Natürlich; denn die Offenbarung Gottes ist nichts andres als die Offenbarung, die Selbstentfaltung des menschlichen Wesens.“ (Ebd., 215) Marx, von dem übrigens der Vorwurf des Vulgärmaterialismus stammt – bei Feuerbach sah er einen ahistorischen Materialismus am Werk –, hat solche Überlegungen seiner eigenen Religionskritik zu Grunde gelegt. Die besteht ja explizit darin, die philosophische Kritik an der Religion, die bis zu den Junghegelianern einschließlich Feuerbach geleistet wurde, zu resümieren; Originalität hat Marx dafür nie reklamiert.

Literatur:

Hannah Arendt (1986), Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft (1951). München.
Micha Brumlik (2014), Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat – War Marx Antisemit? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, S. 113-120.
Stephan Grigat (2002), Antisemitismus und Antizionismus in der Linken. HaGalil.com – Jüdisches Leben online, 18.4., http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm#_ftn1

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben     —       Denkmal am Park der Opfer des Faschismus. Kulturdenkmal im Chemnitzer Zentrum.

2.) von Oben       —     Hannah Arendt in 1975


3.) von Oben       —      Stephan Grigat, 2018

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Die Corona Impfung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

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Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Weiter im Text

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Unterwegs sein? Kann man jetzt nur noch im Text.

U-Bahnhof Rotes Rathaus (50688176686).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Also kommen Sie mit, durch die Alleen der Pointen, über Dörfer des Wissens, auf ein Bad im Wörter-See!

Pssst. Hallo, Sie! Leser*in! Ja, Sie. Ich hab’ hier ein Textangebot, das Sie nicht ablehnen können.

Texte sind wie Spuren, denen man folgen kann. Verkehrsmittel, die einen von A nach B bringen, oder auch nicht. Begleiter beim Flanieren durch die Auslagen von Ideen und Fantasien. Wegweiser in allerlei Wildnis. Nahrung. Droge. Willkommenes Ärgernis. Nützlich oder überflüssig. Texte sind, was Sie wollen. Und auch immer noch was anderes.

Gerade jetzt, Leser*in, brauchen Sie Texte. Wo kommen Sie schon hin ohne Texte in dieser Gemeinschaft der Isolierten? In dieser Zeit der stillen Raserei? In diesem Weltverschwinden vor Ihren Augen? Unterwegs sein, das können Sie jetzt fast nur noch mit uns. Damit Sie mal wissen, was Sie an uns Texten haben.

Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben

Ich sag’s, wie es ist: Die meisten Texte fahren nur auf den Autobahnen hin und her. Berlin, Paris, Wanne-Eickel … Von einem Textstau zur nächsten Texta-Raststelle. Links und rechts Schallschutzmauern. Texte, die nie was anderes sagen als das, was Sie je schon immer gewusst haben wollen. Laaaangweilig.

Ich bin da anders. Kommen Sie, wir nehmen eine Ausfahrt. Wir fahren über die Dörfer des Wissens und der Empfindungen. Alleen der Pointen, Tunnel der Ungewissheit, Brücken der Visionen. Wir sehen uns um. Und unterwegs …Wie wäre es mit einem erfrischenden Bad im Wörter-See?

Wie das glitzert und glimmert, wogt und wellt, tropft und träufelt, spritzt und splascht. Toll, was? Zugegeben: Wir Texte sind ein bisschen eitel. Jeder Text hält sich selbst für super, das liegt in seiner Natur. Oder haben Sie schon mal einen Text gelesen, der sich selber scheiße findet? Das wäre rein handwerklich so anspruchsvoll, dass es schon wieder toll wäre.

Also jetzt weiter im Text. Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben. Stehen bleiben. Stehen bleiben. Es funktioniert einfach nicht.

Natürlich hätten wir auch gern ein Zuhause. Welcher Text träumt nicht von einem schön gebundenen Buch mit Schutzumschlag, Hochglanz und abwaschbar, mit einem festen Platz in einem Bücherregal? Bisschen retro, ich weiß. Aber Bücherschränke sind auch der ideale Hintergrund für Skype-Gespräche und Zoom-Konferenzen. Davon können kurze Textchen wie ich nur träumen. Aber ich will nicht meckern. Dafür kommen wir ganz schön rum. Wer uns so alles liest. Oder wenigstens damit anfängt. Wir Texte werden ja gern mal von unseren Leser*innen verlassen. Aber es gibt auch ein paar richtig Gemeine unter uns. Texte, die ihre Leser*innen verlassen. Einfach so stehen lassen. Um die Ecke verschwinden, ganz woanders hin.

… die CDU nach Merkel wird sich offenkundig nur in eine Richtung bewegen. Nach rechts. Der eine Teil will zum beinhart stalinistischen Neoliberalismus der neunzehnhundertneunziger Jahre zurück. Der andere steht schon mit einem Bein in einer populistischen Halbnazi-Koalition. Gemeinsam sind sie unausweichlich. Da wäre ja ein hemmungsloser Opportunist wie Markus Söder …

Da sehen Sie es. Jetzt hat uns ein anderer Text gekreuzt. Es gibt so viele davon, da bleibt das nicht aus, dass man sich gegenseitig über den Weg läuft. Gerade hier draußen. Für Texte gilt übrigens das selbe wie sonst im Verkehr: rechts vor links. Okay, wir Kleintexte sind manchmal zugegeben schon ein bisschen albern. Es hat vielleicht mit der Angst vor der Zombifizierung zu tun: Texte leben ja nur, wenn sie gelesen werden. Aber sterben können sie auch nicht einfach. Und so irren einige von uns auf ewig durch Netze und Fußnoten. Untot.

Wie dem auch sei. Jetzt verlassen wir aber wirklich alle ausgetretenen Pfade. Wir sind im Urwald. Hier kann alles passieren. Hören Sie die Kakadus schreien? Und diese schwere, süße Luft … Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Gibt es hier Tiger? Natürlich gibt es hier Tiger. Was wäre ich denn für ein Text, wenn es bei mir keine Tiger gäbe. Denken Sie an diese verdammt starken Pranken, an die messerscharfen Krallen, an das Blut und den brennenden Schmerz.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>       weiterlesen


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Oben      —           U-Bahnhof Rotes Rathaus


Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

Urheberrecht
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Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

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Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 12.12.2020

Flag of Die Linke

Quelle     :   AKL

Von Thies Gleiss Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Noch einmal zum dezentralen Parteitag im Februar und Wahlkampf 2021

Am 12. Dezember tagte der Parteivorstand einmal mehr als Videokonferenz.

Es nahmen bis zu 29 PV-Mitglieder teil. Eingeladen waren auch die Sprecherin der Antragsberatungskommission für den Parteitag sowie Antragsteller*innen für einzelne Anträge an den Parteitag (G-Anträge). Lucy Redler war aus familiären Gründen verhindert, deshalb kommt dieser Bericht nur von Thies Gleiss.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Der 7. Parteitag wurde ein weiteres Mal einstimmig einberufen. Er findet am 26. Februar 2021 als Online-Parteitag und am 27. Februar 2021 als dezentraler Präsenz-Parteitag an 15 Versammlungsorten aufgeteilt auf die Bundesländer statt. Die Delegierten aus Niedersachsen und Bremen werden gemeinsam in Bremen zusammenkommen.

Der Parteivorstand und alle Kandidat*innen für Leitungsämter werden in Berlin zusammenkommen.

Es gab eine längere kontroverse Aussprache über den Zeitplan und den Beginn des Parteitages. Der Beginn wurde auf 13.00 Uhr am Freitag, 26.02.2021 festgelegt. Über den genauen Zeitplan entscheidet der PV auf seiner Januar-Sitzung.

Dort wird auch über das Verfahren zur Antragsberatung entschieden (s.u.).

Anträge zum Parteitag

 Dem Parteitag liegt eine Reihe von Einzelanträgen vor. Über drei davon diskutierte der PV, um seine eigene Position dazu zu finden. Die „Auswahl“ wurde von der Antragsberatungskommission vorgeschlagen, weil eine Vorab-Behandlung als sinnvoll erachtet wurde. Weitere G-Anträge werden vom Bundesausschuss vorab beraten. Thies Gleiss kritisierte dieses Verfahren, weil alle Anträge an den Parteitag gleichberechtigt behandelt werden sollten.

Alle Anträge an den Parteitag bleiben aber dennoch bestehen, es sei denn sie werden zurückgezogen.

Der Antrag G.06 („Den Rechtsstaat wieder herstellen“, Antragsheft 2, s. 30) wird nach einvernehmlicher Absprache mit den Antragstellern mit dem Antrag des PV zum ähnlichen Thema (G.02) zusammengeführt.

Der Antrag G.14 („Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen“, Antragsheft 2, s. 41) wurde vom PV unterstützt. Thies Gleiss hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Inhalt des Antrages schon lange Beschlusslage der Partei ist. Die einzige interessante Neuerung, wie sich die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN (Thüringen, Bremen, Berlin) dazu verhalten, wird in dem Antrag leider nicht behandelt, dort wurde die Schuldenbremse im Zuge der Koalitionsverhandlungen leider weitgehend akzeptiert.

Eine längere Debatte ergab sich zum Antrag G.09 („Zu viele Autos sind das Problem“, Antragsheft 2, s.34). Es ist ein Antrag vom Landesparteitag Baden Württemberg, der eine dezidierte antikapitalistische Positionierung zur „Automobilkrise“ enthält, einschließlich Vergesellschaftung der Autokonzerne und sozial-ölologischer Umbau. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja, 13 Nein und 9 Enthaltungen vom PV nicht unterstützt. Thies Gleiss stimmte mit Ja und kritisierte auch, dass der PV sich ziemlich unbedacht gegen den Antrag eines großen Landesverbandes, der im kommenden Frühjahr Landtagswahlen hat, stellte. So erhält die LINKE weder ein radikales, linkes Profil noch eine demokratische Glaubwürdigkeit.

Noch einmal der Leitantrag

In einer sehr langen Diskussion befasste sich der PV auch noch einmal mit weiteren Änderungsanträgen zum Leitantrag (Antragsheft 3), die von außerhalb des PV bereits eingereicht wurden. Eine sehr große Anzahl der Änderungsanträge wurde vom Parteivorstand übernommen, teilweise nur als Teilübernahme.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Der Leitantrag wird durch all diese Debatten und Änderungen nicht besser. Die Kritik, die Lucy Redler und Thies Gleiss bereits in den früheren Berichten von PV-Sitzungen vorgebracht haben, bleibt nicht nur bestehen, sondern findet noch mehr Begründung, weil bis zum Februar 2021 schon heute erkennbar andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Der Text ist schlecht und kaum noch aktuell. Niemand wird sich nach dem Parteitag für diesen Antrag noch interessieren.

Die Anzahl der vom Parteitag zu behandelnden Anträge zum Leitantrag ist trotzdem noch viel zu groß, um in der knappen Zeit des Parteitages beraten zu werden. Es gab verschiedene Modelle, wie damit umzugehen ist:

– Der Bundesgeschäftsführer schlägt vor, dass bei Online-Parteitagen die Einbringung der Anträge vorab schriftlich an die Delegierten erfolgen soll.

– Alternativ wurde das bereits mehrmals in unterschiedlichen Weisen praktizierte „Blockabstimmungsverfahren“ vorgeschlagen.

– Thies Gleiss schlug vor, die gesamte Antragsberatung und Textarbeit zum Leitantrag zu streichen und stattdessen die Zeit der Generaldebatte zu verlängern, in der über die Annahme des Antrages „in genereller Linie“ beraten wird oder über dessen Ablehnung. Das Ergebnis der Beratung müsste dann ausgezählt werden, damit klar, wie groß die Unterstützung des Antrages tatsächlich ist.

Über das genaue Verfahren wird die kommende PV-Sitzung entscheiden.

Wahlkampf 2021

Dem Parteivorstand lag eine „Erste Skizze“ zum Bundestagswahlprogramm 2021 vor. Darüber ergab sich eine längere Debatte. Sie war für das Redaktionsteam für dieses Programm sicher hilfreich, soll hier aber nicht näher erläutert werden. Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird dem PV zu seiner Januar-Sitzung vorgelegt, dann gehen wir auch auf die inhaltlichen Einzelpunkte ein.

Weitere Beschlüsse:

– Die LINKE unter stützt die europäische Petition für Covid-19-Schutz für alle, freien Zugang zu Medikamenten und Impfungen.

– Auch 2021 soll ein „Fest der Linken“ stattfinden, dafür wurde ein Budget beschlossen. Der Termin ist der 29. Mai 2021. Thies Gleiss sprach ein weiteres Mal an, dass ein solches Fest nicht immer in Berlin stattfinden sollte.

– Für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung inklusive Demonstration am 10. Januar beschloss der PV Unterstützung und ein Budget in üblicher Höhe.

Thies Gleiss riet dringend, darauf zu wirken, dass dieses Event in diesem Jahr komplett abgesagt werden sollte, weil es eine Versammlung von überwiegend Covid-19-Risikopersonen ist.

– Die LINKE unterstützt wie jedes Jahr die Demonstration „Wir haben es satt“ am 16. Januar 2021.

– Die LINKE unterstützt die Durchführung einer Tagung zur Ganztagsschule (die sollte bereits 2020 stattfinden und wird jetzt für das Frühjahr 2021 geplant).

– Die LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mietenerlass für Gewerbetreibende in der Corona-Krise (Kündigungsmoratorium, Absenkung der Nettokaltmiete, Mietminderung bei behördlich verordneter Einschränkung der Geschäfte, Härtefallfond u.a.)

Dazu gab es einen ersten Entwurf für einen Finanzplan 2021, den der PV mit mehreren Nachfragen zur Kenntnis nahm. Sowie einen Bericht zur öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation mit der LINKEN im 3. Quartal 20220.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung sowie die zunehmend von Rechten okkupierten „Querdenker-Demonstrationen“.

akl - Antikapitalistische Linke


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Erklärung zur Klärung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

 von  Erklärungen der AKL in NRW

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Nach der Bedienungsanleitung, heute meist in Deutschchinesisch gehalten, schuf der Unverantwortlich Verantwortliche für diese Welt das Wort Erklärung.  Erst 1484 Jahre nach der Geburt des unbefleckt Empfangenen entdeckte Mensch in Magdeburg  das Wort „erclerung“, das ab 1542 in der heutigen Schreibweise sein Unwesen treibt und nun sogar die AKL in NRW animiert, etwas zu erklären was man anscheinend weder aussagen, behaupten oder beweisen kann.

Unter der Überschrift „Frischer Wind in den Bundestag“ wird nun, neben der Schneekanone, die in den Höhenlagen Europas für jenen Schnee sorgt, der diesen Winter dank Corona und Söder nur von einigen bekloppten Profiskiläuferinnen und Läufern benutzt werden wird, die Windkanone im Bundestag eingeführt. Soll sie da für Hirndurchlüftung oder gar gesellschaftsverändernde Beschlüsse sorgen, die die Arbeitszeit endlich auf 12 Stunden täglich ausweiten lässt, Betriebsräte und deren Wahl immer unmöglicher macht und notwendige Tarifbindungen außer Kraft setzt. Dazu noch ein Unfallförderungsgesetz, das den Coronavirus in der Produktion ungehindert wüten lässt.

„Die Linke tritt“ heißt es am Anfang dieser Erklärung. Im nächsten Satz ist sie „angetreten“ wo bleibt denn da die Marschmusik? Ja, der Kapitalismus ist in eine tiefe Krise geraten, aber wird nicht, etwa in Berlin mit einer ROTrotGrünen Koalition alles getan, um ihn, zusammen mit den „linken“ Helfershelferinnen und Helfern zu reparieren?  Da hilft doch ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren nicht, denn er hat für jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesorgt, die jetzt im Bundestag/Landtag NOCH kritische Reden schwingen, sich aber dort, wo sie mitregieren nicht an die  Grundlagen  des gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm halten, das auf Parteitagen beschlossen wurde,  auf denen die Mehrheit  der bezahlten Parteibürokratie bestimmt. Oder sind im Bundestag Frauen und Männer vertreten, die vor ihrem Mandat prekär beschäftigt waren, oder mit HartzIV leben mussten?

Die Forderung die krisenhafte Entwicklung durch Arbeit in den Parlamenten mit Abgeordneten zu realisieren, die nicht an ihren Sesseln kleben, zu verhindern, bleibt Illusion. Derzeit liegt eine LINKE komplett am Boden und außerparlamentarisch findet derzeit ein unglaublicher Rechtsruck statt – angetrieben durch eine “Querdenker“strategie, die jene Bevölkerungsteile mobilisiert, die schon immer dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Lager nahestanden.

Wo bleibt und blieb da eine außerparlamentarische Bewegung an deren Spitze LINKE und Gewerkschaften stehen müssten? Da hilft keine Erklärung. Außerdem werden, so ist zu vermuten, kaum jene Frauen und Männer in NRW zu Bundestagsmandaten kommen, die im Sinne dieser „Erklärung“ agieren. Sahra Wagenknecht bekommt doch einen sicheren Platz, obwohl bei ihr die 8-Jahre Frist schon längst abgelaufen ist. Ein Bundestag in dem in seiner Zusammensetzung nicht die Interessenslagen aller Teile einer Gesellschaft vertreten wird, sondern der in Mehrheit aus Beamtinnen und Beamten und Vertreterinnen und Vertretern des „gehobenen“ Bürgertums besteht, von dem  ist nur eine Veränderung im Sinne des Kapitals zu erwarten.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der frische Wind der LINKEN wird da wohl eher ein zaghaft laues Lüftchen bleiben!

Wenn ich nun schon die Tastatur plage, was bitte hat in dieser feinen linken Onlinezeitung die Familie Porsche verloren, samt „Eisrennen“ in Zell am See? Derartige Buchbesprechungen bedürfen inhaltlich auch einer Klärung, nicht Erklärung. Oder wird die Arbeiterklasse demnächst „Eisrennen“ als Hobby betreiben? Ja, eine Definition des Wortes „Erklärung“ ist schwierig, da mit der Zufriedenheit des Adressaten ein sich der Definition entziehender Faktor im Spiel ist.

Ich hab mich mal umgehört, die notwendige „Frischluftmaschine“ die für frischen Wind vom Kommunalparlament bis zum Bundestag sorgen soll, wird nicht mehr hergestellt.

Frohe Botschaft – irgendwann folgt digitaler Ersatz! Bis dahin eine Feststellung, keine Erklärung:

In krisen wie diesen

will das kapital

mit hilfe konservativer meuten

das volk noch mehr ausbeuten

in krisen wie diesen

sitzen  auch sozialisten

auf ihren ärschen

scheinbar nur

um zu herrschen

in krisen wie diesen

sehnen sich unbelehrbare

nach einem neuen starken mann

der als tyrann

für sklavische ordnung sorgen kann

in krisen wie diesen

ist es um den sozial schwachen

egal was er wählt

schlecht bestellt

in krisen wie diesen

werden vor allem

hilflose proleten

zur kasse gebeten

in krisen wie diesen

ist den sozialdemokraten

dringendst anzuraten

statt vertröstungssätzen

taten zu setzen

denn in krisen wie diesen

ahnt schon jedes kind

daß sie nur das geringste übel sind.

Gebet der Bundestagsabgeordneten

O Weisheit, rüste mich mit Kraft,

dass meine Stimm mir Nutzen schafft

auf meinem Konto, Schul’ und Staate;

und da mein Wissen Stückwerk ist,

so gib, dass ich zu aller Frist

das beste – wenigstens errate….

Dieter Braeg

Frischer Wind in den Bundestag – 09-12-20 20:57

Urheberrecht
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Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

ElAiounrefugeecamp.jpg

von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

Marrocoprotectorate.png

Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Eine Nacht mit Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Köln und die Silvesternacht 2015

00 0198 Köln - Hauptbahnhof, Kirche Sankt Mariä Himmelfahrt.jpg

Als damals noch Neukölner habe ich auch mit meinen Nachbarn Maria und Josef (Merke -die Namensnennung ist auch Hinweis  auf die Nähe zum Dom-), gesprochen und diese haben mir den normalen Zustand mit den Einfluss zum Kölner-Karneval, als etwas ganz alltägliches erklärt. Da selbst der Volksmund ja sagt : „Dort wo die Religion sehr nahe ist, ist das Rotlicht näher!“ Davon können selbst die Saarländer ihre eigenen Lieder singen.

Von Heike Haarhoff

Vor fünf Jahren kam es in Köln in der Silvesternacht zur Eskalation, als vor allem arabische Männer Frauen belästigten. Die Medien hätten aus falscher politischer Korrektheit nicht wahrheitsgemäß berichtet, hieß es dann. Aber stimmt das?

Bedrängt, begrapscht, bestohlen: Es waren verstörende Berichte, die Frauen Anfang Januar 2016 in den sozialen Medien veröffentlichten. Sie beschrieben die Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 in und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Ab dem Silvesternachmittag hatten sich dort rund tausend junge Männer versammelt, „dem äußeren Erscheinungsbild nach […]weit überwiegend dem nordafrikanischen/arabischen Raum zuzuordnen“, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags später feststellte. Viele Männer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, waren krawallbereit und enthemmt.

Sie beklauten und schikanierten, meist in Kleingruppen, Passanten und Feiernde. Und sie belästigten, ebenfalls in Gruppen, Hunderte Frauen sexuell – auf einem zentralen Platz inmitten einer deutschen Großstadt, unter den Augen einer personell unterbesetzten und heillos desorganisierten Polizei, die ihre Bürgerinnen nicht schützen konnte.

„Staatsversagen“ war nicht der einzige Aufschrei, der diesem Jahreswechsel folgte. Die Silvesternacht hat eine Debatte über das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften ausgelöst. Sie hat zu einer Änderung des Sexualstrafrechts geführt und zur Einschränkung des Asylrechts. Sie ist eine Zäsur, die die deutsche Migrationspolitik bis heute prägt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten auch Journalisten. Wo waren sie in und nach der Kölner Silvesternacht? Informierten sie die Öffentlichkeit zeitnah und wahrheitsgetreu?

Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben.

Für meine medienwissenschaftliche Studie „Nafris, Normen, Nachrichten“, mit der ich 2020 an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, habe ich mit einer quantitativen Inhaltsanalyse 1.075 Zeitungsartikel über die Kölner Silvesternacht ausgewertet. Die Texte sind zwischen Anfang Januar 2016 und Ende März 2016 erschienen, in sechs überregionalen Tageszeitungen (Neues Deutschland, taz, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Bild) und in fünf regionalen (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Empirisch sind die Vorwürfe nicht haltbar. Die Öffentlichkeit wurde früh informiert. Die beiden Kölner Zeitungen Kölnische Rundschau und Express etwa nannten die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter am 2. Januar 2016, am ersten Erscheinungstag von Printmedien nach der Silvesternacht. Online berichtete der Kölner Stadtanzeiger bereits am 1. Januar.

Die übrigen Zeitungen berichteten etwas verzögert, was einerseits an der anfänglich unsachgemäßen Pressearbeit der Kölner Polizei lag. Diese hatte die Übergriffe zunächst nicht bestätigt. Die Verzögerung lag außerdem an der personellen Unterbesetzung der Redaktionen am Neujahrstag.

Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter. Deren Herkunft, die von Augenzeuginnen und Augenzeugen oft nur dem Aussehen nach beschrieben werden konnte, wurde in den Berichten regelhaft erwähnt: In 84,4 Prozent der untersuchten Artikel wurde sie genannt, und zwar weitgehend unabhängig von der Verbreitung und der Ausrichtung der jeweiligen Zeitung. Am häufigsten genannt wurde die tatsächliche oder vermutete ethnische Herkunft (61,8 %), also zum Beispiel „nordafrikanisch“ oder „arabisch“, gefolgt von der Herkunft gemäß dem Aufenthaltsstatus (52,5 %), etwa „Flüchtling“, und der nationalen Herkunft (26,8 %). Der religiöse Hintergrund, etwa „muslimisch“, spielte selten eine Rolle (9,7 %).

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —      Köln: Hauptbahnhof und Barockkirche Sankt Mariä Himmelfahrt (Bahnhofvorplatz).

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Showdown im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Bericht von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen klaren Auftrag. Er soll herausfinden, ob es zu verhindern gewesen wäre, dass der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben damals, mehr als 60 wurden schwer verletzt. Der Attentäter schaffte es, aus Berlin zu flüchten, und wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Wieso haben das weder die Nachrichtendienste noch die Ermittler*innen kommen sehen?

Damit sie solche Fragen beantwortet können, müssen ihnen der Generalbundesanwalt, das BKA, Ministerien und sogar die Geheimdienste ordnerweise Schriftstücke liefern, Kommunikation offenlegen, mal geschwärzt, mal streng geheim.

Dass etwas in ihren Unterlagen fehlt, bekommen die Abgeordneten in Berlin mit, als ein Journalist recherchiert. Im Mai 2020 heißt es in einem WDR-Bericht, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe sich an den Generalbundesanwalt gewandt. Vorgesetzte sollen ihm untersagt haben, Informationen über mutmaßliche Unterstützer Amris in Berlin weiter zu geben. Auch von Waffenhändlern ist die Rede, von dschihadistischen Netzwerken, jedoch alles vage.

Träfe das zu, wäre es ein mehrfacher Skandal: Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Attentat alle verfügbaren Unterlagen aus Behörden in ganz Deutschland angefordert, warum blieben also Informationen in Schwerin liegen? Und: Warum erfährt der Bundestag erst jetzt davon?

Es ist ein seltsamer Verdacht: Ausgerechnet der kleine Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Hinweise zur Vorbereitung des schlimmsten islamistischen Attentat in der deutschen Geschichte gefunden haben – um sie dann nicht weiter zu geben?

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Sache nachzugehen. Sie fangen mit einem Puzzlestück an. Und am Ende zeichnet sich ihnen ein Bild von einem Bundesland, in dem das Innenministerium seinen Verfassungsschutz offenbar nicht im Griff hat.

Der Whistleblower

Am 26. November kommt ein Mann mit Schiebermütze in den Bundestag, aus Sicherheitsgründen nennen ihn alle hier nur T. S.. Er erscheint mit Begleitschutz.

Er war Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein Agent also, er führte sogenannte Vertrauensleute, kurzum: Es war seine Aufgabe, Informationen darüber zu gewinnen, wo Extremisten möglicherweise eine Gefahr darstellen. Islamismus und Dschihadismus sind sein Fachgebiet.

Was er dem Ausschuss erzählt hat, ist geheim. Genauso wie die Vermerke, Treffberichte und Briefe, die er schrieb. Wir haben anhand von vertraulichen Gesprächen und öffentlich gestellten Fragen und Antworten rekonstruiert, wie er den Sachverhalt darstellt.

Anfang Februar 2017 erhielt T. S. einen Anruf seines Kollegen A.B.. Auch der ist V-Mann-Führer. A.B. berichtet ihm von einem Gespräch mit einer Quelle, die er schon lange regelmäßig trifft. Diese Quelle hat erzählt, was mehr als drei Jahre später den Untersuchungsausschuss beschäftigt – und das Innenministerium in Schwerin unter Druck setzt.

Die Quelle berichtet, sie habe gehört, dass Anis Amri bislang unbekannte Kontakte in Berlin hatte. Zu einer Familie aus Neukölln. Mehrfach sei Amri bei Ihnen zu Besuch gewesen, vielleicht habe er auch in einer ihrer Immobilien gewohnt. Die Familie ist bekannt, sie soll Verbindungen in die organisierte Kriminalität haben. Nun könnten sie also auch noch Amris Unterstützer gewesen sein. Dann aber berichtet die Quelle von noch brisanteren Details: Die Familie hätte Amri für den Anschlag beauftragt und nach der Tat zur Flucht nach Holland verholfen. In einem schwarzen Auto. Von einer Belohnung sei die Rede gewesen, Bargeld in einer Tasche oder einem Sack.

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen nach dem Attentat, gilt Amri als Einzeltäter. Und als Islamist. So erklären sich Behörden die Tat. Die Informationen, die die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hören, kratzen sehr an dieser Darstellung.

T. S. informiert seinen Referatsleiter über diese Wendung. Etwa drei Wochen später geht ein Vermerk an das Bundesamt für Verfassungsschutz raus. Darin berichtet das Landesamt von der Quelle und ihren Schilderungen zu Amris Bekanntschaft in Neukölln. Von einem Anschlagsauftrag steht darin aber nichts, auch nichts über einen Fluchtwagen oder Geld.

Warum wurde dieses Wissen nicht weitergegeben?

Hier unterscheiden sich die Schilderungen. P.G., der Referatsleiter von T. S. und A.B., sagte als Zeuge im Ausschuss, er habe damals, im Februar, davon nichts gewusst. Später zweifelt er die Glaubhaftigkeit der Information an und entschied deshalb, sie nicht weiterzuleiten.

Für die andere Version gibt es zahlreiche schriftliche Belege.

Im Herbst 2019 schreibt T. S. einen Brief an den Generalbundesanwalt. Er ist drei Seiten lang, in Kopie hat ihn auch das Bundesamt für Verfassungschutz bekommen und auch der Staatssekretär im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Brief schildert T. S., wie er die Information bekam und was damit geschah.

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Jagdschlösschen für Uniformträger in Berlin

In seiner Version hat sein Vorgesetzter ihn gebeten, die Quelle erneut zu treffen. Die Schilderungen der Quelle bleiben konsistent. Trotzdem bekommen die Quellenführer T. S. und A.B. die Anweisung, das nicht zu verschriftlichen. Es folgen weitere Treffen mit der Quelle, Besprechungen mit der Referatsleitung, auch der Verfassungsschutzchef wird in Kenntnis gesetzt. Etwa zu diesem Zeitpunkt soll A.B. zurück zur Polizei versetzt werden. Die beiden V-Mann-Führer wollen ihr Wissen unbedingt weitergeben, und schreiben deshalb den Fluchtwagen und das Geld in einen späteren Treffbericht. Vor dem Ausschuss nennen sie das einen Trick. So wird ein Vermerk über den 24. Mai 2017 der erste Beleg darüber, dass die Information über Amri, über das Geld und den Fluchtwagen existiert.

Diese Variante wiederholt T. S. als er schließlich vom BKA befragt wird. Die Schilderungen seines Kollegen A.B. stimmen damit überein. Sogar die Quelle sagt bei den Ermittler*innen dasselbe aus.

Diese Version ist also mehrfach abgesichert. Oder haben sich hier drei Personen abgesprochen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Der Verfassungsschutzchef

Am Donnerstagabend, 26. November, kommt es zu einem Auftritt, über die langjährige Abgeordnete sagen: An so etwas können sie sich nicht erinnern. Benjamin Strasser von der FDP wird von einer „vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Es ist zwanzig vor Acht, im Europasaal im Paul-Löbe-Haus läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz schon seit ein paar Stunden. Der Zeuge wird hereingerufen, Ministerialdirigent Reinhard Müller, 64, Chef des Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009. Sein Amt ist direkt im Innenministerium angesiedelt, er ist Abteilungsleiter. Früher war er lange bei der Polizei.

Müller hat einen Rechtsbeistand dabei und Aktenordner. Schräg hinter ihm sitzt die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine Juristin. Ihre Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Zeuge keine Dinge sagt, die von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sind. Bei der letzten Sitzung hat diese Aufgabe der Justiziar des Innenministeriums übernommen, aber er wurde des Saales verwiesen, weil er selbst in den Fall involviert war.

Müller liest sein Eingangsstatement vor. Die Vorwürfe seien unzutreffend sagt er, die zu Amri vorliegenden Informationen seien in sich nicht schlüssig gewesen und deshalb „nicht weitergabefähig“. Weitere Aussagen könne er aber nur in einer als geheim eingestuften Sitzung machen.

Als erster ist nun ein Abgeordneter der CDU an der Reihe, er schafft anderthalb Aufwärmfragen, bis sich die Landesvertreterin zum ersten Mal meldet. „Ich muss jetzt leider intervenieren“, sagt sie. „weil die Aussagegenehmigung gegen eine Antwort sprechen würde.“ Denn: Keine Aussagen zu Personalangelegenheiten und T. S. sei ja eine Personalangelegenheit. Sie fordert den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Fronten sind jetzt klar. Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordneten, die Fragen stellen wollen, weil das ihr Auftrag ist. Die das schon in 110 Sitzungen gemacht haben und die es nicht ausstehen können, wenn ein Zeuge selektiv berichtet. Auf der anderen Seite ein Verfassungsschutzchef, der nichts sagen darf oder will oder beides. Und der eine Landesvertreterin hinter sich weiß, die alles geben wird, damit er nichts sagen muss. Sie macht das gleichermaßen engagiert wie unbeholfen, dass sie manchen im Saal Leid tut.

In einer Beratungspause nimmt der Verfassungsschutzchef vor dem Saal sein Handy und telefoniert aufgeregt. Er gibt das Handy an die Landesvertreterin weiter. Das wird noch einige Male passieren an diesem Abend.

Die beiden haben mit Thomas Lenz telefoniert, dem Innenstaatssekretär in Schwerin, wie Müller später sagt. Lenz ist gerade der Chef im Ministerium, weil Lorenz Caffier Tage zuvor zurückgetreten ist, nachdem er seine Haltung zu einem rechten Netzwerk nicht erklären konnte. Es sei aber nur um die Auslegung der Aussagegenehmigung gegangen, sagt Müller. Lenz ist selbst Zeuge in dem Komplex.

Eine Landesregierung gegen den Bundestag. Geheimhaltung gegen Aufklärung. Der Ausschuss entscheidet einstimmig: Die Vernehmung wird öffentlich fortgesetzt.

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Wieder meldet sich die Landesvertreterin. Sie ruft: „Oktoberfestattentat!“ Im Saal schauen sich die Abgeordneten fragend an. Der Sitzungsleiter hat gerade gesagt, dass die Vetreterin „jede einzelne Beschränkung in der Aussage“ begründen müsse. Es folgt ein Dialog, der zeigt: Die Person, die aufpassen muss, dass alles rechtmäßig läuft, hat selbst große Schwierigkeiten, sich im Recht zu orientieren.

Landesvertreterin: „Ich wollte jetzt nur sagen, dass wir in den Bereich der Quellen kommen. Und da gibt es ja das Oktoberfestattentat. Das ist ziemlich eindeutig: Sobald es sich um Quellen dreht und tiefere Information fließen sollen – also definitiv nicht in öffentlicher Sitzung.“

MdB Volker Ullrich (CDU/CSU): „Was hat das mit dem Oktoberfestattentat zu tun? Finde ich, es ist eine seltsame Bemerkung, mit Verlaub.“

Landesvertreterin: „Wie bitte?“

Sitzungsleiter: „Also, das müssen Sie jetzt begründen. Sie haben damit angefangen.“

Landesvertreterin: „Die Entscheidung – Entschuldigung – natürlich. (…) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Oktoberfestattentat. Darauf beziehe ich mich.“

Ullrich: „Auf welchen Leitsatz und auf welche rechtliche Erwägung?“

Die Landesvertreterin liest in ihren Unterlagen und nennt dann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten werden ungeduldig.

Sitzungsleiter: „Ich warte auf die Begründung. Herr Ullrich hatte nach dem Leitsatz gefragt, auf den Sie Ihre Begründung stützen.“

Landesvertreterin: „Ich darf doch kurz nachdenken, oder?“

Die Abgeordneten fragen weiter. Sie wollen nichts zur Identität von Quellen oder anderen geheime Details wissen. Trotzdem wiederholt der Verfassungsschutzchef in unterschiedlichen Formulierungen vor allem: Er sage gerne aus, aber nur in geheimer Sitzung. Die Sitzung ist wie eine Schallplatte, die hängengeblieben ist.

MdB Benjamin Strasser (FDP): „Herr Müller, die Entscheidung, den Hinweis nicht weiterzugeben, also weder an die Polizei noch an andere Landesämter für Verfassungsschutz, die haben Sie letztendlich getroffen?“

Verfassungsschutzchef: „Herr Strasser, Sie können nicht von mir erwarten, dass ich jetzt an dieser Stelle zu diesen ganzen komplexen internen Abläufen…“

Strasser: „Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: Wer hat die Entscheidung getroffen? Sie oder jemand anders?“

Verfassungsschutzchef: „Ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.“

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben             —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

2-) von Oben        —      das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin


Unten      —      Didacta 2015 in Hannover. Besuch am 26. Februar 2015 in den Messehallen und Außengelände

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Big Tech, prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

+ kritische Infrastruktur in der Covid-19-Pandemie

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von    Katja Schwaller

“Kritische Infrastruktur” ist während der Covid-19-Pandemie in den Vordergrund gerückt. Kann die unsichtbar gemachte Arbeit von Menschen, die so genannte wesentliche Dienstleistungen (innerhalb eben dieser Infrastruktur) erbringen, im Zuge dessen auch sichtbarer werden? Wenn ja, könnte dies eine unerwartete Gelegenheit für Arbeitskämpfe sein? In ihrem zweiteiligen SILENT WORKS-Essay geht die in San Francisco lebende Stadtforscherin Katja Schwaller diesen Fragen nach und konzentriert sich dabei insbesondere auf die gesellschaftlichen Bereiche, in denen Big Tech in den öffentlichen Sektor expandiert. Eine Tour auf die dunkle Seite des Silicon Valley.

Oranger Rauch steigt in den Himmel. E-Roller der Start-ups Lime and Bird sind als Blockade vor einem Google-Bus aufgetürmt. Aktivist*innen in Schutzanzügen und N95-Atemmasken entrollen Transparente auf einer stark befahrenen Straßenkreuzung in San Francisco. In Zeiten der Covid-19-Pandemie keine ganz unübliche Ästhetik, könnte man vielleicht denken. Die Protestaktion fand aber nicht im Unheilsjahr 2020, sondern bereits im Frühling 2018 statt. Lange bevor das Stadtbild von maskentragenden, eilig vorbeihuschenden Gestalten und verbretterten Geschäften geprägt war und N95-Masken zu einer gesuchten Rarität mutierten.

Ich möchte diese Aktion zum Anlass nehmen, um über die strukturellen Bedingungen der Covid-19-Pandemie nachzudenken, wie sie hier in der Bay Area, Hochburg der „Disrupters“ und der Silicon-Valley-Ideologie, in den letzten Monaten zutage getreten sind. Denn wie die Protestästhetik verdeutlicht, wurden die Grundsteine für toxische Ausbeutungsverhältnisse lange vor der Pandemie gelegt. Privatisierung der essenziellen Infrastruktur, prekarisierte Arbeitsbedingungen, Übernahme des städtischen Raums, Zerschlagung von gewerkschaftlich organisierten Sektoren – eigentliche Grundpfeiler vieler Geschäftsmodelle lokal angesiedelter Tech-Unternehmen.

„Techsploitation is toxic“

Dies schafft Rahmenbedingungen, welche die Verbreitung des neuartigen Coronavirus, und insbesondere die höchst ungleichen sozialen Auswirkungen der Pandemie, enorm begünstigen. Denn: „Techsploitation is toxic“, wie es auf den Transparenten der Aktivist*innen heißt, ein Wortspiel aus Technologie und Ausbeutung. Und zwar vom Sweatshop über die Gig Economy bis zur Elektrosondermüll-Deponie. Die Aktion – eine jener „Google-Bus“-Blockaden, die sein 2013 immer wieder Schlagzeilen machen – setzt damit Gentrifizierungsprozesse vor der eigenen Haustür mit globalen Zulieferketten und prekären Arbeitsbedingungen in der Tech-Industrie in Verbindung. Ein Ansatz, der im Zuge der weltweiten Pandemie nur noch an Wichtigkeit dazugewonnen hat.

Beispiele für prekäre und oft unsichtbar gemachte Arbeit*innen in der Tech-Industrie, die von dieser Aktion beleuchtet werden, sind etwa auch die Fahrer*innen der „Google-Busse“, wie die privaten Shuttle-Flotten von Facebook, Apple, Yahoo, oder eben Google gemeinhin genannt werden. Diese chauffieren hochbezahlte Programmierer*innen und Softwareengineer*innen zwischen ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley und dem hippen San Francisco hin- und her, lassen andere Arbeiter*innen aber im Regen stehen. Gut ein Dutzend solcher Privatliners gingen den Aktivist*innen während der morgendlichen Blockade-Aktion ins Netz. Öffentliche Busse sind hingegen viel seltener anzutreffen – ein Hinweis, wie stark das Zweiklassensystem aus dem Silicon Valley die städtische Infrastruktur bereits ausgeblutet hat.

Weiter von der Aktion hervorgehoben wird die prekäre Arbeit der „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“, welche die E-Roller von Start-ups wie Bird und Lime einsammeln und wiederaufladen, ohne Grundeinkommen oder Sozialleistungen, genau wie andere Arbeiter*innen in der Gig Economy. Ironischerweise werden diese E-Roller gerne als grün, nachhaltig und sozialverträglich angepriesen. Dabei sind sie Teil von spekulationsbasierten Geschäftsmodellen, die ganz auf die „Disruption“ öffentlicher Verkehrsmittel und gewerkschaftlich organisierter Sektoren wie die Taxi-Industrie setzen, im Versuch, Monopole zu schaffen und ihre eigenen Markbewertung in die Höhe zu treiben. Der E-Roller selbst ist da eigentlich nicht viel mehr als ein Platzhalter für im Hintergrund ablaufende Spekulationen. Als solcher landet er oft frühzeitig auf einer giftigen Elektrosondermüll-Deponie im globalen Süden und damit in den Händen von noch prekärisierteren Arbeiter*innen.

Welcome to Uber-City?!

Unternehmen der Plattform-Ökonomie profitieren also häufig von Abhängigkeiten und Prekarisierungen, die sie mit ihren disruptiven Geschäftsmodellen selbst vorantreiben. Zum Beispiel, indem sie eben gewerkschaftlich organisierte Sektoren wie die Taxi-Industrie zerschlagen und den öffentlichen Verkehr unterminieren. Oder wie im Falle von Airbnb, einem weiteren global agierenden Tech-Unternehmen mit Hauptsitz in San Francisco, die Mieten in die Höhe treiben und die Wohnungsnot in vielen Städten zuspitzen. Dann bieten diese Firmen ihre eigenen Service-Leistungen als Lösung an: Wer die Miete nicht mehr berappen kann, soll „Host“ werden oder in der „Freizeit“ als „unabhängiger Vertragsnehmer*in“ für Uber dazuverdienen.

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Und natürlich generieren diese Aktivitäten, da sie über konzerneigene digitale Plattformen abgefertigt werden, auch Unmengen an Daten, die von den Unternehmen analysiert, weiterverkauft und strategisch ausgewertet werden können. Sei es, um Konkurrent*innen im Kampf um Marktanteile auszubooten oder um die eigenen Arbeiter*innen intelligenten Algorithmen zu unterwerfen, die jede Bewegung kontrollieren und ständig neue Targets oder schnellere Produktionsrhythmen einführen.

Im Versuch, Konkurrent*innen auszuspielen, indem mit Unterstützung mächtiger Inverstor*innen Preise und Löhne gedrückt und Marktanteile erobert werden, setzen Unternehmen wie Uber auch auf die Ausweitung ihres Einflusses im jeweiligen Sektor, im Falle Ubers, Mobilität. So bietet Uber nicht nur Rideshares an, sondern expandiert auch in den App-basierten E-Bike-Verleih (Uber Jump), einen eigenen Essensausliederdienst (Uber Eats), einen privaten Bus-Service (Uber Bus), Krankentransporte (Uber Health) und so fort. Dies erlaubt ein flächendeckenderes Bild der Mobilitätsgewohnheiten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, oft bis vor die eigene Haustür. Diese umfassende Datenerhebung wiederum erhöht den Wettbewerbsvorteil von Unternehmen wie Uber, die übrigens auch keine Profite erwirtschaften müssen, solange die Investor*innen mit hohen Aktienkursen bei Laune gehalten werden können.

Die Übernahme physischer Infrastruktur ist für Unternehmen der digitalen Marktökonomie also von strategischer Bedeutung, auch wenn App-basierte Angebote den Eindruck erwecken mögen, dass sich Örtlichkeit und Materialität in der digitalen Wolke geradezu in Luft auflösten. Wie zentral etwa das Beobachten und Auswerten von Konsument*innenverhalten im nicht-virtuellen und insbesondere auch städtischen Raum ist, zeigen auch die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods durch den Online-Riesen Amazon oder Projekte wie „Google Urbanism“, welche die profitorientierte Datenerhebung im städtischen Raum vorantreiben.

Zuckerberg General Hospital

Strukturelle Bedingungen wie diese, die bereits vor der Pandemie geschaffen wurden, haben den Verlauf der Covid-19-Krise in der Bay Area und ihre hochgradig ungleichen sozialen Auswirkungen maßgeblich geprägt. Die Pandemie tritt dabei weniger als radikaler Wendepunkt zu Tage, sondern fungiert vielmehr als Beschleuniger für bereits existierende soziale Ungleichheiten und prekäre Arbeitsbedingungen. Dazu gehört in San Francisco auch, wie Tech-Unternehmen und neoliberale Governance die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bereits seit Jahrzehnten befördert haben. Sinnbildlich dafür steht etwa auch das öffentliche Krankenhaus in San Francisco, das als „Zuckerberg General Hospital“ den Namen des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg zu Markte trägt. Ein Beispiel, wie selbst Wohltätigkeit in der städtischen Übernahme durch Konzerne eine strategische Rolle spielen kann.

Kehren wir nun noch einmal zu unserem Anfangsbeispiel zurück. Bedenken wir, wie sehr Google-Busse, Uber, und Start-up-E-Roller den öffentlichen Verkehr bereits unterminiert haben. Angesichts der zusätzlichen pandemiebedingten Einbußen wird nun besonders augenfällig, dass sich die Stadt nun gezwungen sieht, voraussichtlich über die Hälfte seiner öffentlichen Buslinien permanent zu streichen. Ein typisches Beispiel für einen Austeritätsurbanismus, der bereits benachteiligte Gruppen besonders hart trifft.

Als Gewinner der Krise aufgestiegen sind hingegen Unternehmen wie Amazon und Instacart mit ihren plattformbasierten (und „kontaktfreien“) Hauslieferdiensten. Amazons zunehmende monopolistische Position – noch zusätzlich befeuert durch die Unterminierung des öffentlichen Postdienstes durch Trump im Vorfeld der Wahlen – stellt auch die politischen Machtverhältnisse auf den Kopf. Oder wie es Julia Carrie Wong jüngst in der Tageszeitung The Guardian ausdrückte: Welcome to the US of Amazon. Die Fulfillment-Centers des Konzerns sind derweil zu eigentlichen Virusschleudern mutiert, da Arbeiter*innen-Proteste gegen die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen und fehlende Schutzkleidung während der Pandemie im Keim erstickt werden.

Als essenzielle und prekarisierte Arbeiter*innen besonders vom Virus und den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind wiederum Gruppen, bei denen sich Klassenausbeutung und race überlagern. So macht etwa die Latin@-Community in San Francisco gerade einmal 15 % der Stadtbevölkerung aus, verzeichnet aber fast 50 % der städtischen Covid-Fälle. Die Rolle als essenzielle Dienstleister*innen ist dabei häufig mit prekären Wohnbedingungen und langjährigem strukturellem Rassismus gekoppelt, der oft regelrecht in den städtischen Raum eingeschrieben ist. Armut, Segregation und Umweltrassismus wiederum zeitigen negative Gesundheitsfolgen, wie auch die hohen Covid-19-Todesraten in der schwarzen US-Bevölkerung krass veranschaulichen.

Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“

Masseninfektionen in Obdachlosenunterkünften und in Gefängnissen weisen ebenfalls darauf hin, wie sehr die bestehende Infrastruktur – inklusive die Infrastruktur der Masseneinkerkerung und eines rassistischen Polizeiapparates – die Rahmenbedingungen für die disparaten Auswirkungen der Pandemie abgesteckt hat. Die jüngsten Flächenbrände, die sich im August während Wochen rund um die Bay Area ganze Landstriche einverleibten, brachten dieserart Überlagerungen besonders dringlich ans Tageslicht. Häftlinge werden nämlich auch als Arbeiter*innen ausgebeutet, zum Beispiel in der harten und gefährlichen Arbeit der Feuerbekämpfung. Die „Bezahlung“ beläuft sich auf wenige Dollar pro Tag und ein Job bei der Feuerwehr nach Haftentlassung wird den meisten aufgrund der Vorstrafe verwehrt, obwohl sie dafür bestens ausgebildet wären – und dringend benötig würden.

Covid-19 hat diesem Teufelskreis nun noch einen weiteren Twist verpasst. Die notorisch überbelegte Anstalt San Quentin in der Bay Area etwa stellt einen der größten lokalen Hotspots der Pandemie, mit über 2000 infizierten Insassen, Zweidrittel der ganzen Belegschaft. An Unterstützung für die Feuerbekämpfung durch Häftlinge ist da nicht mehr zu denken. Wer nicht krank ist befindet sich aufgrund von Covid-19 im Lockdown – eine humanitäre Katastrophe und einer der Gründe, warum die USA mit ihren rekordhohen Gefangenzahlen die Pandemie nicht in den Griff bekommt. Und warum die Feuer weiter lodern und Zehntausende mitten in der Pandemie evakuiert werden mussten.

Für schuldig befunden, einige der tödlichsten Flächenbrände der jüngeren Geschichte durch infrastrukturelles Missmanagement mitverursacht zu haben, ist wiederum das private Unternehmen PG&E, das für die „öffentliche“ Stromversorgung zuständig ist. Kurz: unsere eigene Infrastruktur ist hier in den USA oft tödlich. Und das ist kein Zufall, sondern Resultat gezielter politischer Interventionen.

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Zynischerweise wird auch der Angriff auf die „essenzielle Infrastruktur“ einer Krankenversicherung inmitten einer zugespitzten Gesundheitskrise nicht nur von den Republikaner*innen angeführt, die in Washington gerade daran arbeiten, den Affordable Care Act („Obamacare“) rückgängig zu machen und potentiell weitere gut 20 Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen. Auch Unternehmen, die mitten in der progressiven Vorzeigestadt San Francisco angesiedelt sind, arbeiten aktiv an der Unterminierung der Rechte und Sozialleistungen von Arbeitnehmenden. An vorderster Stelle stehen auch hier wiederum Gig-Unternehmen wie Uber, Lyft und Postmates, die Millionen in eine lokale Initiative (Proposition 22) pumpten, um zu verhindern, dass ihre „unabhängigen Vertragsnehmer*innen“ künftig als Angestellte behandelt werden müssen, inklusive Sozialleistungen wie bezahlte Krankentage. Uber drohte sogar mit der sofortigen Abwanderung aus Kalifornien, sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmensanleger*innen angepasst werden. Ein typischer Versuch der Gig Economy, lokale Politiker*innen zu erpressen und die eigene prekäre Arbeiter*innenschaft als Lobby für das unternehmenseigene disruptives Geschäftsmodell zu mobilisieren.

Gig-Workers reagierten mit großen Organisierungen und Protesten, inklusive einer Autokarawane vor dem Uber-Hauptsitz an der Market Street in San Francisco, wo das disruptive Unternehmen jahrelang von öffentlichen Subventionen in Form von Steuererleichterungen profitierte. Die Stadt San Francisco lehnte die Uber-finanzierte Proposition 22 zwar ab, die Initiative gewann am 3. November jedoch eine Mehrheit im Bundesstaat Kalifornien, was potentiell auch die Weichen stellt für weitere Vorstöße des Konzerns und zukünftige Arbeitskämpfe in anderen US-Orten oder sogar weltweit. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Ausblutung des öffentlichen Verkehrs, die Zerschlagung gewerkschaftlich organisierter Sektoren und die überwachende Datengenerierung durch Plattformunternehmen neue Abhängigkeiten beförderen und disruptiven, spekulationsbasierten Geschäftsmodellen Auftrieb verschafft. Und das kann durchaus auch gesundheitsschädigend sein. Denn, „Techsploitation is toxic“ – gerade in einer globalen Pandemie.

Doch auch die Proteste gehen weiter.

Anm: Mehr zu Protesten und Kämpfen gibt es in Teil II dieses zweiteiligen Essays, der in der kommenden Woche erscheint. Der Beitrag basiert auf dem Silent-Works-Konferenzvortrag der Autorin, der auf Vimeo als englischsprachiger Video-Talk verfügbar ist: https://vimeo.com/480410376

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.


Grafikquellen        :

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

 

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Corona – Künstler Hilfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Der deutsche Staat verachtet Selbstständige und Kreative

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wahre Staatsreligion in diesem Land ist die Festanstellung. So erklären sich die Corona-Sonderregeln und Milliardenhilfen. Bei Selbstständigen tut der Staat, als seien sie selbst schuld an fehlenden Aufträgen.

Der deutsche Staat hat für Selbstständige und Kreative wenig mehr als Verachtung übrig, und die GroKo fühlt sich damit pudelwohl, entgegen aller Beteuerungen, aller PR-Aktionen mit erfolgreichen Künstlern, aller ehrenwerten Einzelpolitikerinnen und -politiker, die oft aussichtslose Kämpfe für Selbstständige und Kreative führen. Zwar glauben auch wirklich einflussreiche politische Kräfte, sie selbst kämpften für Selbstständige und Kreative – aber in Wahrheit halten sie Strukturen am Leben, in die die Staatsverachtung für alles außer Festanstellung eingebrannt ist wie dieser eine Soßenfleck im Backofen seit Silvester 2012.

Am Nikolaustag brach sich die Selbstständigen-Staatsverachtung in Sachen Corona Bahn. Und zwar in Form eines Interviews mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil*, einem SPD-Politiker, der vernünftige Mitte-Positionen der Geschmacksrichtung GroKo4ever verkörpert wie kaum jemand sonst. Weil sagte zur Finanzierung der Corona-Kosten: »Schließlich ist die Bundeskasse auch die Kasse der gesamten Solidargemeinschaft. Außerdem fällt in der Krise auf, dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben. Arbeitslosigkeit war in deren Welt bislang kaum vorgesehen und führt nun gerade bei Soloselbstständigen zu großen Problemen. Nun muss der Staat mit Transferleistungen einspringen. Die Lehre muss sein: Wir brauchen eine entsprechende Versicherungspflicht für Selbstständige.«

Ein Trick, um noch mehr Geld abzuzweigen

Das sieht zunächst harmlos aus – aber keiner der Begriffe und Sätze steht dort zufällig. Es beginnt mit dem Stichwort »Solidargemeinschaft«, ein astrein sozialdemokratisches Wort und in Deutschland eine astreine Einbahnstraße in Richtung eines Sozialsystems, in das viele Selbstständige oft (indirekt) Unsummen einzahlen, aber kaum davon profitieren. Konkret: Seit Jahren muss rund ein Drittel der Rentenkasse mit Steuermitteln aufgefüllt werden, weil die Rentenversicherung sonst pleite wäre. Das bedeutet, dass Selbstständige für ein Drittel der Rente mitbezahlen, aber niemals etwas herausbekommen werden.

Dass Selbstständige bislang keine Arbeitslosenversicherung haben, wie Weil sagt, ist Absicht. Darüber wird spätestens seit Anfang des Jahrtausends gesprochen, weil damals das Konzept der Ich AG bekannt wurde. Passiert ist (fast**) nichts, obwohl in zwanzig Jahren mit vielen GroKos alles Mögliche hätte umgesetzt werden können. Inzwischen ahnen die meisten Selbstständigen, dass eine Arbeitslosenversicherung für sie je nach Ausgestaltung nur ein weiterer Trick sein könnte, um noch mehr Geld von ihnen abzuzweigen, das sie niemals zurückbekommen werden.

»Soloselbstständige« ist ein ebenfalls sozialdemokratisch geprägtes Wort, das auf halbem Weg zum Kampfbegriff ist. Absurderweise zielt es darauf ab, ob Selbstständige Angestellte haben oder nicht. Selbstständige arbeiten seit ungefähr immer gemeinschaftlich intensiv in Netzwerken – definiert werden sie trotzdem über die Festanstellung. Auch hier schwingt mit, dass die doofen Selbstständigen nicht Teil der Gemeinschaft sind, nämlich »solo«. Stephan Weil beschwert sich genau deshalb, dass jetzt der Staat einspringen müsse mit Transferleistungen an die fiesen unsolidarischen Selbstständigen. Dieser Satz ist eine Unverschämtheit planetarischen Ausmaßes, weil »Transferleistung« bedeutet, dass es keine Gegenleistung gibt und nie gab. Transferleistung heißt Almosen. Abgesehen davon, dass Weil tut, als hätten Selbstständige keine Steuern bezahlt, sind es SPD und Union, die seit zwanzig Jahren versäumen, funktionierende Instrumente zu gestalten, die nicht Festangestellte in die Sozialsysteme einbinden könnten. Es gibt reichlich Lippenbekenntnisse zur Wissensgesellschaft oder zur Kreativ- und Kulturindustrie, aber die mit Abstand wichtigste Arbeitsform dafür wird geringst geschätzt. Ist gut genug, ein bisschen Glanz und Schmuck ins Haus zu bringen, aber im Zweifel sollen die Kreativen und Selbstständigen bitte aus dem Weg gehen und diejenigen nicht nerven, die richtig arbeiten. Also fest angestellt.

Und das wiederum wird überdeutlich in der Coronakrise. Der selbstständige Publizist Wolf Lotter wies mich darauf hin, dass Olaf Scholz im November 2020 auf der Website des Bundesfinanzministeriums schrieb, dass es gerade »Soloselbstständige sind (…) die von der Pandemie besonders gebeutelt sind« und dass »wir mit aller Kraft dagegenhalten«.

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»Das sieht so aus«, sagte mir Lotter, »dass Soloselbstständige bis Juni nächsten Jahres von insgesamt 5000 Euro – höchstens – leben sollen.« Bis zu 5000 Euro für Leute, die laut DIW »massive Umsatzeinbußen« davontragen und oft seit März 2020 ausschließlich von ihren Ersparnissen leben. Die Union hat sich sogar lange gegen den sogenannten »fiktiven Unternehmerlohn« gewehrt, der auch nicht mehr ist als ein symbolisches Tröpfchen auf dem glühend heißen Stein. Wenn sie ihn überhaupt bekommen. Selbstständige sind diejenigen, die unternehmerisch arbeiten, dabei oft dringend benötigte Innovationen hervorbringen, aus denen später vielleicht irgendwann einmal große Unternehmen hervorgehen. Oder vielleicht auch nicht. Aber staatliche Anerkennung gibt es eben erst, wenn Selbstständige für Festanstellungen sorgen. Vorher sind sie eine Last.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft

Kern der Verachtung in der Coronakrise ist, dass etwa für die Lufthansa und für Festangestellte Sonderregeln gelten, Milliardenhilfen, Staatskredite, Kurzarbeit. Nichts dagegen, gern wieder, gut, dass der Staat sich da kümmert – aber bei Selbstständigen tut der Staat, als sei es keine Jahrhundertkrise, sondern irgendwie deren eigene Schuld, dass Aufträge ausbleiben.

Irgendwann ist auch mal Schluss mit Solidargemeinschaft und, was für ein giftiges Zitat von Weil, »Transferleistungen«. Ohnehin sind die Corona-Hilfen im Detail selbstständigenfeindlich. Im ersten Anlauf etwa wurden ausschließlich Fixkosten ersetzt, wenn sie nicht einfach reduzierbar waren. Aber Selbstständige versuchen prinzipiell, Fixkosten gering zu halten oder eben zumindest reduzierbar zu gestalten. Ein modernes Beispiel sind Co-Working-Spaces statt eigener Büros.

Quelle        :     Spiegel         >>>>>      weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —            Grillo Theater Essen

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Saarbrücker Amtsrecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss:
Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von einem eingeschworenen Juristen als Vorsitzenden, umrahmt von zwei ’politischen’, aber mundtoten Beisitzern in einem solchen städtischen Ausschuss anderes erwarten? „Danton, wo bist Du?“, lautet der Ruf des malträtierten Volkes, denn welcher Jurist ist wie er es war: Advokat und Revolutionär!

Nicht nur in den zurückliegenden historischen Epochen haben sich die Juristen als ewige Steigbügelhalter der Macht bewiesen, sondern das trifft auch für die aktuelle Corona-Gegenwart zu, wenngleich die städtischen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sich als „demokratisch“ und „bürgernah“ geben. Ein simpler Jurist jedoch kann meistens nicht über seinen Gesetzesrahmen springen, denn eine solche Verhaltensweise hat er in seiner staatlich ihn dogmatisierenden Ausbildung zu ’Staatskonformität’ nicht gelernt. Vielleicht wird er von Montesquieu, dem theoretischen Begründer der modernen, aufgeklärten Justiz gehört haben. Doch eher wahrscheinlich ist, dass er das Hauptwerk dieses französischen Philosophen „Vom Geist der Gesetze“ (3) nicht gelesen, geschweige denn, in die Hand genommen hat oder gar, dass er darin ’studiert’ hätte. Zu sehr ist ein angehender Jurist damit beschäftigt, die normalen Denkweisen seines Gehirns, mit den verdrehten Paragraphen des ’Staatsrechts’ zu füllen, mit denen er alsbald in ’Amt und Würde’ es „rechtlich korrekt“ und überzeugend schafft, die Farbe ’weiß’ endlich in ’schwarz’ umzurichten. Und so hat ’das Amt’ wie zu Kaisers Zeiten oder wie beim Adolf „immer noch Recht“ und ’Widersprüche’ der Bürger werden „mit Recht“ völlig entkräftet (Doch wie immer bestätigen wohl auch Ausnahmen die Regel.). So verbleibt dem klagenden Bürger zwar die Illusion eines demokratisch garantierten ’Widerspruchrechtes, doch realpolitisch obsiegt die Autorität und das ’Unrecht’ des staatlichen Amtes. Diesen Juristen also sei ausdrücklich gedankt! Sie verstärken einerseits zwar den kritischen Unmut der Bürger gegen ihren eigenen Staat, bereiten andererseits aber so wiederum den Weg vor, für die ewig ablaufenden Gesetzesreformen!

Es passierte zu Beginn des Jahres 2020: Aus dem Nichts heraus tauchte ein kostenpflichtiges Schreiben der Saarbrücker Zulassungsstelle für Autos auf, „zahlbar in drei Tagen“(4) mit der Androhung der polizeilichen Stillegung eines gerade erst auf der Zulassungsstelle  des ’Bürgeramtes’ neu angemeldeten Peugeots. Gegen dieses als „unrechtsmäßige Amtshandlung“ empfundene Schreiben legte der Betroffene Widerspruch ein, zumal die schriftlich erfolgenden Klärungsversuche mit der Sachbearbeitung des Amtes nicht fruchteten. Erstaunlich, dass nachträglich (!!!) selbst die Amtsleitung der Zulassungsstelle in einem fast einstündigen Gespräch mit dem Betroffenen die Zeit fand, in langen sich mehrfach wiederholenden Erklärungen, das Vorgehen der Sachbearbeitung zu rechtfertigen. Jedoch anstatt dabei ’Deeskalation’ mit dem Bürger zu suchen, verharrte die Amtsleitung ’recht-habe(r)-i(s)ch’ auf ihrer Position und war so nur bereit, weiteres ’Geld’ mit einem Verfahren vor dem Stadtausschuss zu verplempern (5). Und so nahm diese ’Köpenickiade’ um anfänglich 30,- Euro (!) ihre Fortsetzung bei der ’Vermittlungsstelle’ der Stadt Saarbrücken, dem so benannten ’Stadtrechtsausschuss’.

Am Tag der anberaumten Sitzung dieses Gremiums wurden einen ganzen Vormittag lang nur Bürgerbeschwerden gegen diese Zulassungsstelle in SB-Brebach behandelt. Die an diesem Morgen immerhin acht anhängenden Verfahren belegen, dass die Sachberatung dieses städtischen Amtes nicht gerade konfliktlösend mit den jeweils betroffenen Saarbrücker Bürgern zu arbeiten versteht. Vielleicht wäre eine diesbezügliche Nachschulung der dort tätigen Sachbearbeitungskräfte in ’Konfliktlösungsstrategien’ anzuraten, beginnend bei dem Management der Leitungsetage, da die Sachbearbeitung von „unten“ zu ihrem ’Chef’ nach „oben“ einlenkend weitervermittelte. An diesem Verhandlungstag nun im Stadtrechtsausschuss Ende Oktober waren neben dem vorsitzenden Juristen und den beiden ’Schöffen’ auch noch ein Vertreter der Zulassungsstelle anwesend, der selbstverständlich das Handeln der Sachbearbeitung seines Amtes als absolut richtig und ’gesetzeskonform’ erklärte. Wer hätte etwas anderes erwartet?

Als ’interessant’ war bei der Anhörung jedoch die Aussage der Amtsvertretung zu vernehmen, dass bei der jeweils vornehmlich zum Jahreswechsel anfallenden Masse „von rund 280 000 jährlichen Versicherungsummeldungen“ (6), vorab eine individuelle Rückkopplung mit dem jeweiligen Autobesitzer nicht möglich sei. Das Amt ginge dabei grundsätzlich von der Richtigkeit der elektronisch übermittelten Ummeldungen durch die jeweilige Versicherung aus. Hier erschließt sich dem Mathematiker sofort eine Einnahmequelle für die ewig notleidende Stadtkasse, denn bei einem Mahnbetrag von 30,- Euro ergibt diese Begründungsmasse (7) immerhin 8,4 Millionen Euro! Warum also sollte ’das Amt’ bei einer solchen zusätzlichen ’Lottoausschüttung’ vor Versendung eines Mahnschreibens einen in kürzester Zeit angezeigten „mehrmaligen Wechsel der Versicherung“ (8) beim betroffenen Versicherungsnehmer hinterfragen? Doch genau hier hätte das Amt und die Sachbearbeitung ihre ’demokratische Bürgernähe’ beweisen können. Dass auch der Vorsitzende des Stadtausschusses keine diesbezüglichen Reflektionen im Widerspruchsbescheid äußerte und sich in seiner Argumentation voll auf die „rechtliche Konformität“ der getätigten Amtshandlung beschränkte, zeigt, dass ein Volljurist als Vorsitzender in einem solchen eigentlich sachpolitisch ’neutral’ zu verstehenden Vermittlungsgremium völlig fehl am Platze ist.

Richtig war die Fehlerzuweisung des Vorsitzenden, nämlich, dass der primäre Fehler bei der „Versicherung“ lag, doch diese hat den Betroffenen nicht mit der sofortigen Stillegung seines ordentlich angemeldeten Fahrzeuges unter Anwendung von Staatsgewalt bedroht! Zwar wurde die zentrale Kritik des Klägers gegen das Amt noch argumentativ aufgegriffen, nämlich dass „es nicht sein kann, dass im Kompetenzstreit zwischen zwei rivalisierenden Auto-Versicherungen [ab hier beginnt die Textvariante des Juristen] sich der ’Staat’ autoritär gegen den zudem uninformierten Bürger stellt“ (9), doch der Jurist und seine beiden Satrappen taten genau das, erneut, in vollem Bewusstsein, und sie entschieden sich mehrheitlich (10) für die „Stärkung der Autorität“ des betroffenen Amtes. Dass dieser Jurist in Kooperation mit den beiden beisitzenden ’Schöffen’ der ’Demokratie der BRD’ durch die vorgenommene Desillusionierung des Stadtrechtsausschuss als bürgernahes ’Klärungsorgan’ eher Schaden zugefügt hat, wird er selbst, da von seinem ’Recht’ überzeugt, nicht einsehen. Als abschließender Trost erfolgt in dieser Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der finale Hinweis an den Betroffenen, dass diesem ja der Gang vor das Verwaltungsgericht offen stehe. Dort aber würde sich die erlebte ’Köpenickiade’ mit hoher Wahrscheinlichkeit nur finanziell enorm verteuern und wohl wiederholen, denn die dortigen ’Richter’ im Amt sind eben halt auch ’staatstreue’ Juristen, oftmals vergessend, dass in einer demokratischen Republik eigentlich „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Vgl.: GG: Artikel 20, 2)! Und so gibt der Klügere, die Faust fest in der Hosentasche geballt, aus Raison wieder einmal nach!

Anmerkungen:

1 Gemeint wird in diesem Fall die Zulassungsstelle für Autos in Saarbrücken-Halberg

2 Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020.

3 Die Mehrzahl aller Juristen entscheidet aus ’Unsicherheit’ nach dem „Wortlaut“ eines Gesetzen, ’unfähig’ eine Transferleistung auf den jeweiligen konkreten Fall vorzunehmen, was Montesquieu für eine „aufgeklärte Justiz aber mit seiner Aussage forderte: „Vom Geist des Gesetzes“ [„Je ne traite point des lois, mais de l’esprit des lois…“; Montesquieu zielt ab auf den Gesetzesinhalt und nicht den Gesetzestext]. Bedingt durch die eigene ’Unsicherheit’ wie auch das herrschende gesellschaftlich bedingte ’Politische System’ erklärt sich Jahr für Jahr die Masse an Gesetzeskorrekturen, wobei die Textkorrekturen des ’Rechtes’, sodann ’besser’ [Für wen? Recht ist klassenorientiert: „Du sollst nicht stehlen! Diese ’Gesetzesvorschrift’ dient primär vornehmlich nur den schon ’Reichen’, stabilisiert (!) aber auch den Besitzstand der Gesamtgesellschaft. ] der jeweils neuen gesellschaftlichen Realität entsprechen sollen.

4 Anschreiben der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt Halberg, an den Betroffenen vom 5. 3. 2020.

5 „Wer muss das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?“ Rhetorische Frage entnommen aus einem alten Schunkellied der „Faasenacht“. Auch Telefonate kosten Geld oder auch die Arbeitszeit eines Amtsleiters. Was kostet die Einrichtung wie der Betrieb des sogenannten ’Stadtrechtausschusses’ mit einem ordentlich bezahlten Juristen und seinen beiden beisitzenden ’Schöffen’? Wäre nicht ein ’Ombudsmann/eine Ombudsfrau’ nicht eine finanziell kostengünstigere Lösung, sei offen gefragt?

6 Diese Zahl wurde bei nochmalige Nachfrage vom Amtsvertreter ausdrücklich bestätigt.

7 „Honni soi qui mal y pense!“ Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt! In welchem ’Produktbereich des jährlichen Haushaltes werden diese städtischen Gelder geführt? Bedauerlicher Weise sind alle ’Erträge’ im Haushalt (2019) der Stadt Saarbrücken negativ.

8 In der Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020 werden nach der ordentlichen Anmeldung des Wagens vom Beginn Januar 2020 durch den Betroffenen im Amt selbst die folgenden weiteren Versicherungswechsel durch die Versicherungen angegeben vom: 6. 1. 2020; 22. 1. 2020, 27. 1. 2020, 11. 2. 2020; dann vom 20. 1. 2020, 24. 1. 2020, 10. 2. 2020 und endlich erneut am 10. 3. 2020; diese internen Vorgänge waren so dem Betroffenen bislang unbekannt, da das Amt den Betroffenen nicht informierte. Eigentlich hätte die Sachbearbeitung im Amt das pro cedere als zumindest „ungewöhnlich“ registrieren können, wobei eine schnelle telefonische Kurzanfrage bei Betroffenen klärend gewesen wäre und das Verfahren vereinfacht hätte.

9 Zitat aus der Widerspruchseinlegung des betroffenen Klägers vom 13. 3. 2020: Dieses findet sich jedoch inhaltlich abgeändert im Widerspruchsbescheid vom 30. 11. 2020 wieder als: „Jedenfalls könne es nicht sein, dass in einem „Kompetenzstreit“ zweier Versicherer er als veranlassender Teil in Anspruch genommen werde.“ Der stilistisch vorgenommene Perspektivenwechsel, zuerst mit dem Vorwurf des Betroffen gegen den Staat, nämlich, dass dieser Staat wie geschehen, sich auf die Seite der Versicherungen stelle und damit gegen seine Bürger agiere, verdreht der Jurist geschickt in eine umgekehrt den Betroffenen anklagende Verweigerungshaltung, da dieser für den Abschluss einer Versicherung selbst verantwortlich, nun die Kosten für sein eigenes Verhalten nicht übernehmen will! So ist die kapitale Kritik des Betroffenen am autoritären Staatsverhalten gegenüber seinen Bürger urplötzlich verschwunden! Der uninformierte Betroffene wird sogar, als aktives Handlungssubjekt montiert (nicht die Versicherungen), und wird zudem als Zahlungsverweigerer dargestellt! Die verfasste Textvariante ist geschickte Wortverdreherei oder Sophistik pur! Nicht umsonst benennt der Volksmund die Juristen auch als: „Rechtsverdreher“!

10 Zu Sitzungsbeginn erklärte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusse, dass bei der zu treffenden Entscheidung über den Fall, jedes der drei Stadtrechtsausschussmitglieder über eine volle Stimme verfügt. Das individuelle Abstimmungsverhalten, das der Mitteilung zugrunde liegt, ist dem Betroffenen nicht bekannt.

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Das Spiel ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Selbstständige und Corona

The Lovers Pobel Bryne.jpg

Von Uli Hannemann

Unsicherheit gehörte auch vor Corona zum Leben ohne Festanstellung dazu. In der Krise lässt der Staat Selbstständigen links liegen.

Manchmal sieht mein Arbeitsalltag wie folgt aus: Ein Redakteur ruft gegen 11 bei mir an. Sein Name auf dem Display zeigt mir schon: Sie haben heute mal was ganz Originelles vor /ein eingeplanter Text ist weggebrochen / der andere Freiberufler geht mal wieder nicht ans Telefon.

Er nennt mir ein Thema, mit dem ich üblicherweise nichts anfangen kann. Ich weiß nichts darüber, und es interessiert mich auch nicht. Bis 14 Uhr muss es fertig sein. Ich sage meistens zu, weil ich das spannend und herausfordernd finde: der Sprung ins tiefe Wasser; das erste Mal Radfahren ohne Stützräder; bei der Serie die Untertitel vergessen zu haben, und es fällt mir erst nach einer Stunde auf. Es ist die reinste Improvisationsübung, für mich ist es im Grunde ein Spiel.

Dafür bekommen Leute wie ich jetzt gern die Quittung. Denn für anständige Bürger sieht es immer schon so aus, als ob wir spielten, während sie arbeiten. Vor Corona konnten wir uns noch damit durchmogeln. Klar, für viele von uns war da immer die Unsicherheit, woher der nächste Auftrag kommen soll, ob sich das Buch oder die CD verkauft, wie ich genügend Kunden für meinen Yo­ga­kurs oder Theaterworkshop akquiriere. Unsicherheit, Anspannung, Armut und vor allem drohende Altersarmut nahmen wir gern in Kauf.

Denn wir haben es uns ausgesucht. Es ist ja auch ein Luxus. Im Gegensatz zu den Festangestellten entscheiden wir selbst, wo, wann und von wem wir gemobbt, geknechtet und zurechtgewiesen werden. Und wir sind Millionen. Wir sind ja auch Schausteller, Grillwalker, Glühweinbudenbetreiber. Wir zahlen Milliarden von Steuern. Wir sind gar nicht alle schlecht. Manche von uns sind noch nicht einmal Versager.

Traditionelles Misstrauen gegenüber Kreativen

Das sieht der Staat jedoch anders. Instrumente wie Kurzarbeit und großzügige Kredite kommen nur den Festangestellten zugute, mit dem Umweg über ihre Arbeitgeber. Wie Sascha Lobo auf Spon richtig schreibt, manifestiert sich hier eine sich aus Misstrauen speisende, traditionelle Verachtung, die die Politik dem Kreativen entgegenbringt: Was macht der da in seinem Kämmerlein? Das lässt sich ja gar nicht richtig kontrollieren.

Mario Sixtus

Vater, Mutter, Kind, Hund: So sieht für Staat, Kirche und Finanzamt die schier zu Tode unterstützte kleinste Zelle des Systems aus. Als fünfte und sechste Säule gehören unbedingt noch das Auto und die Festanstellung dazu. Wer nicht dazu gehört: Singles, Homosexuelle, Kinderlose, Fahrradfahrer, Soloselbstständige.

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Grafikquellen      :

Oben          —          The Lovers – as done by Pøbel March 12th near the railway station in Bryne


Unten        —         Foto  –  Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Einfluss von F. -Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Banken bekommen, was sie wollen

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Von Hannes Koch

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.

Bereiten die Abgeordneten des Bundestages Gesetze vor, lassen sie sich von Fachleuten und Interessenvertreter:innen beraten. Welchen Einfluss diese ausüben, kann man meist nur vermuten, denn Veröffentlichungspflichten fehlen bisher weitgehend. Einen detaillierten Überblick zum Lobbyismus durch Verbände der Finanzwirtschaft hat nun die Organisation Finanzwende vorgelegt. „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar“, erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Mittwoch.

Laut der Studie „Ungleiches Terrain“ beschäftigen Verbände und Unternehmen der Finanzbranche – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter, Makler und andere – mindestens 1.500 Personen, die sich um politische Einflussnahme in erster Linie auf die Bundespolitik kümmern. Das jährliche Budget dieser Organisationen betrage mindestens 200 Millionen Euro, wobei alleine der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwa 60 Millionen Euro pro Jahr aufwende, sagte Schick.

Dabei handele es sich um eine vorsichtige Schätzung eher am unteren Rand. Finanzwende hat „knapp 290 Organisationen“ ausgemacht, „die in Deutschland an einer industriefreundlichen Finanzmarktpolitik arbeiten“. Die meisten würden nur bruchstückhafte Informationen über ihre Mittel, die Anzahl der Mit­arbeiter:innen und genaue Tätigkeiten mitteilen. Die Rechercheure von Finanzwende haben sich geholfen, indem sie die zur Verfügung stehenden Personalzahlen mit 120.000 Euro pro Kopf für Gehalt und sonstige Ausgaben multiplizierten. So kamen sie auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr. „Vermutlich ist es aber viel mehr“, so Schick.

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Er und seine Leute haben 33 Gesetzgebungsverfahren zwischen 2014 und 2020 untersucht. Dabei intervenierten die Vertreter:innen der Finanzwirtschaft in 378 Fällen. Dagegen seien Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa Verbraucherverbände, nur auf 41 Lobbykontakte gekommen, so Finanzwende. Das Verhältnis zugunsten der Unternehmen betrage 9 zu 1. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt“, resümierte Schick. Wie viel Geld und Personal die Nichtregierungsorganisationen dem Finanzsektor entgegensetzen können, wurde nicht untersucht.

Quelle       :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

The Assemblyman is Perplexed (C. W. Saalburg cartoon).jpg

Kommentar von Hannes Koch

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende Indizien.

Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.

Quelle      TAZ        >>>>>       weiterlesen  

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Author Markus Bernet
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2.) von Oben      —       Merkels Best – men

48th Munich Security Conference 2012: Discussion on Saturdayafternoon. From left – Mario Monti, President, Italia, Dr. Josef Ackermann, Chairmann of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Germany, Robert B. Zoellick, President, The World Bank Group, USA, Peer Steinbrück, SPD-Parliamentary Group, Germany, George Soros, Chairmann, Soros Fund Management LLC and Open Society Foundations, USA.


Unten          —     Title: The Assemblyman is perplexed. caption: „Gentlemen, one at a time, please“

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Eine Marxistische Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Wie geht Planwirtschaft?

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Alles geplant : So geht es dann !

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Sabine Zimmermann

Seit Ende 2020 liegt erstmals eine umfangreiche deutsche Edition der Texte vor, die die holländischen Rätekommunisten um Anton Pannekoek in den 1930er Jahren publizierten (Jacobitz/Königshofen 2020).

Natürlich waren deren Positionen, etwa die Kritik an Politik und Ökonomie in Sowjetrussland, bei linken Zirkeln schon länger bekannt. Zuletzt wurden etwa die aus diesem Kreis stammenden „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ wiederveröffentlicht (Lueer 2018), was hier und da zu Debatten über die Alternative führte, die die marxistische Kapitalismuskritik anzubieten hat. Denn kaum kommt man mit einer an Marx orientierten Kritik, schreibt Lueer, „kaum hat jemand einige Argumente gegen die Marktwirtschaft vorgebracht, kommt die Frage, ob man denn tatsächlich Planwirtschaft wolle.“ Dass dies ein Unding ist, soll dabei seit dem Ende des Ostblocks felsenfest stehen!

Im Folgenden wird ein Auszug aus der Rätekorrespondenz Nr. 21 (Texte zu Spanien und zum Anarcho-Syndikalismus vom April 1937) geboten, und zwar zu den Fragen kommunistischer Produktion und Verteilung. Die hier vertretenen Thesen, zu denen sich in der Rärekorrespondenz auch Gegenpositionen samt einer ausführlichen Ausarbeitung in den „Grundprinzipien“ finden (siehe die genannte Publikation sowie ihre Zusammenfassung in: Rätekorrespondenz Nr. 10/11), werden mit einigen Anmerkungen versehen, die die Marxsche „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875 in Erinnerung rufen wollen.

„Die ökonomische Organisierung der Revolution“

Angenommen, die militärische Macht der Bourgeoisie sei dadurch, dass die Arbeiter in den hauptsächlichen Industriegebieten, z.B. Europas, die Macht erobert hätten, zum grössten Teil gebrochen, dann droht der Revolution von aussen keine wesentliche Gefahr mehr. Aber jetzt sind die Arbeiter – die gemeinsamen Besitzer der Betriebe – vor die Aufgabe gestellt, diese für die Bedürfnisse der Gesellschaft umwandeln zu lassen. Hierfür sind Rohstoffe nötig. Woher müssen sie kommen? Oder, das Produkt ist fertig: Wohin muss es gesandt werden, wer hat Bedarf daran?

Alle diese Probleme können nicht gelöst werden, wenn jeder Betrieb nach eigener Weise zu arbeiten begänne. Die Rohstoffe für einen jeden Betrieb kommen aus allen möglichen Teilen der Erde und seine Produkte werden an allen möglichen Ecken und Enden verbraucht. Wie müssen die Arbeiter erfahren, von wo sie ihre Rohstoffe beziehen müssen, wie finden die Verbraucher ihre Produkte? Es kann auch nicht aufs Geratewohl produziert werden und es können keine Produkte oder Rohstoffe abgegeben werden, ohne festzustellen, dass sie in zweckentsprechender Weise verwandt werden. Wenn das Wirtschaftsleben nicht sofort zusammenbrechen soll, dann müssen Regelungen getroffen werden, nach denen eine Organisierung der Güterbewegung möglich ist.

Die Bedürfnisse

Hierin liegt dann allerdings die Schwierigkeit. Im Kapitalismus wird diese Aufgabe erfüllt durch den „Freien Markt“ und durch das Geld. Auf dem „Markte“ treten sich die Kapitalisten, die Besitzer der Produkte, gegenüber; hier werden die Bedürfnisse der Gesellschaft festgestellt. Das Mass dafür ist das Geld. Die Preise bringen den ungefähren Wert der Produkte zum Ausdruck. Im Kommunismus dagegen fallen diese an den Privatbesitz gebundenen und ihm entspringenden Einrichtungen weg. Es entsteht also die Frage: WIE MÜSSEN DIE BEDÜRFNISSE DER GESELLSCHAFT FESTGESTELLT UND BESTIMMT WERDEN?

Uns ist bekannt, dass der „freie Markt“ seine Aufgabe nur sehr mangelhaft erfüllt. Die Bedürfnisse, die er misst, sind nicht bestimmt durch die wirklichen Lebensbedürfnisse der Menschen, sondern durch die Kapitalkraft der Besitzenden und durch die Lohnhöhe der einzelnen Arbeiter. Im Kommunismus dagegen geht es darum, die wirklichen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen; es muss also das wirkliche Bedürfnis festgestellt werden, und nicht jenes, das abhängt vom Inhalt des Portemonnaies.

File:Restaurant Planwirtschaft Dresden.JPG

 Selbstredend können die Bedürfnisse der Massen nicht durch irgendeinen bürokratischen Apparat festgestellt werden, sondern nur durch die Arbeiter selbst. Es kommt hierbei nicht in erster Linie darauf an, ob die Arbeiter fähig sind, dies selbst zu tun, sondern es handelt sich dabei um das Verfügungsrecht über die gesellschaftlichen Produkte. Lässt man einen bürokratischen Apparat darüber verfügen, welche Bedürfnisse die Masse haben darf, so ist hiermit ein neues Machtinstrument über die Arbeiterklasse geschaffen. Für die Arbeiter ist es darum notwendig, sich in Verbraucher-Genossenschaften (Kooperationen) zusammenzuschliessen und so selbst den Organismus zu schaffen, der ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringt.

Genau dasselbe gilt für die Betriebe. Dort sind es die in den Betriebsorganisationen vereinigten Arbeiter, die feststellen, wie viel Rohstoffe usw. sie für das von ihnen herzustellende Produkt nötig haben. Es gibt also nur ein Mittel, um im Kommunismus die Bedürfnisse, und zwar die wirklichen Bedürfnisse der Massen, festzu-stellen, nämlich die Organisation der Produzenten-Konsumenten, der Arbeiter in Betriebsorganisationen und Verbrauchergenossenschaften.

Gesellschaftliche Buchhaltung

Nun genügt es aber noch nicht, wenn die Arbeiter wissen, was zu ihrem Lebensunterhalt nötig ist und dass die Betriebe wissen, wie viel Rohstoffe usw. sie haben müssen. Die Betriebe untereinander beliefern sich gegenseitig, es findet ein Stoffwechsel statt, die Produkte durchlaufen in den verschiedenen Phasen mehrere Betriebe, bevor sie in den Verbrauch eingehen können. Um diesen Prozess aufrecht erhalten zu können, ist es nötig, nicht nur Quanten festzustellen, sondern auch zu administrieren.

Wir kommen so auf den zweiten Teil des Mechanismus, der den „Freien Markt“ ablösen muss, nämlich die ALLGEMEINE GESELLSCHAFTLICHE BUCHHALTUNG. Diese wird die Angaben, die sie von den verschiedenen Betrieben und Verbrauchergenossenschaften erhält, zu einem übersichtlichen Ganzen verarbeiten müssen, welches einen genauen Einblick in die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gesellschaft gestattet.

Die Errichtung einer solchen zentralen Buchhaltung ist unerlässlich, wenn die Gesamtproduktion nicht im Chaos untergehen soll. Zumindest dann, wenn der Privatbesitz an den Produktionsmitteln und mit ihr der „Freie Markt“ beseitigt ist. Oder besser gesagt, der „Freie Markt“ kann nicht eher verschwinden, ehe nicht eine derartige Organisation des Güterverkehrs mittels der Produzenten- und Konsumenten-Genossenschaften und der zentralen Buchhaltung ins Leben gerufen ist. Wir haben hier mit einem der schwerwiegendsten Probleme jeder proletarischen Revolution zu tun, und der Syndikalismus steht ihm ohnmächtig gegenüber. Würden die Arbeiter die Feststellung der Anteile des Einzelnen einfach einem „statistischen Büro“ in die Hände geben, dann hätten sie damit eine Macht geschaffen, die durch sie nicht mehr kontrolliert werden kann. Umgekehrt dagegen, wenn die Arbeiter in den Betrieben einfach das Recht haben, sich einen willkürlichen Teil zu nehmen, ist ebenfalls eine geordnete Produktion ausgeschlossen.

Das Problem steht also im Grunde folgendermassen: Wie sind die beiden, auf den ersten Blick entgegengesetzten Dinge, alle Macht den Arbeitern, also grösstmöglicher Föderalismus, und planmässige Regelung der Produktion, also äusserster Zentralismus miteinander zu vereinigen?

Die Arbeitszeitrechnung

Die Antwort auf diese Frage ist nur zu geben, wenn man von einer Betrachtung der Grundlagen der gesamten gesellschaftlichen Produktion ausgeht. Die Arbeiter in den Betrieben geben allesamt an die Gesellschaft ein und dasselbe Ding, nämlich ihre Arbeit. Hierdurch erst werden sie zu vollwertigen Mitgliedern der kommunistischen Gesellschaft. In einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, wie sie die kommunistische ist, kann es darin gar nicht anders sein, als dass die Arbeit, d.h. das, was der Einzelne der Gesellschaft gibt, der Massstab ist für das, was er von der Gesellschaft an Konsumtionsmitteln zurückempfängt.

Im Produktionsprozess werden die Rohstoffe zu für die Konsumtion brauchbaren Produkten durch die Hinzufügung von Arbeit. Für ein „statistisches Büro“ würde es heute völlig unmöglich sein, die in den jeweiligen Produkten steckende Arbeit festzustellen. Das Produkt ist durch unendlich viele Hände gegangen, eine unübersichtlich lange Reihe von Maschinen, Hilfsmitteln, Rohstoffen und Halbfertigprodukten wurden zu seiner Fabrikation verwendet. Welches zentrale statistische Büro könnte alle diesen Summen zu einem übersichtlichen und für die Reproduktion brauchbaren Ganzen verarbeiten?

Andererseits dagegen ist es für den einzelnen Betrieb sehr gut möglich, wenn ihm mitgeteilt wurde, wie viel Arbeitszeit die von ihm gebrauchten Rohstoffe befassen, festzustellen, wie viel Arbeitszeit er selbst verwandte, und aus diesen beiden Summen durch einfache Addition die Menge der bisher im Produkt kristallisierten Arbeitszeit anzugeben. Weil nun alle Betriebe miteinander im Produktionsprozess verbunden sind, ist es eine Kleinigkeit für den Einzelbetrieb aus allen erhaltenen Angaben die Gesamtmenge der Arbeitszeit, die im fertigen Produkt steckt, zu berechnen.

Ebenfalls einfach ist es, durch Division von verwandter Arbeitszeit durch Produktenmenge die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit für das einzelne Produkt anzugeben. Diese letztere Grösse ist nun bestimmend für den Konsumenten: Um ein Produkt zu erhalten, muss er lediglich den Nachweis bringen, dass er die im Produkt steckende Arbeitszeit in anderer Form bereits an die Gesellschaft gegeben hat. Hier ist also jede Ausbeutung ausgeschlossen; jeder empfängt, was er gibt, jeder gibt dem, von dem er empfängt, nämlich die gleiche Summe gesellschaftlich-durchschnittlicher Arbeitszeit. Für ein zentrales statistisches Büro, welches den einzelnen Arbeiterkategorien „ihren“ Teil zuweist, ist im Kommunismus kein Platz.

Die Menge, die der einzelne Arbeiter verzehrt, wird nicht von „oben“ bestimmt, sondern jeder Arbeiter bestimmt durch seine Arbeit selbst, wie viel er von der Gesellschaft zurückfordern kann. Eine andere Möglichkeit zur Festlegung des Verhältnisses zwischen Geben und Nehmen kann es im Kommunismus (zumindest in seiner ersten Phase) nicht geben. Statistische Büros haben lediglich die Aufgabe der Administration, sie können auch aus den erhaltenen Einzeldaten gesellschaftliche Durchschnittswerte berechnen u. dergl. Sie sind ein Betrieb wie alle anderen Betriebe auch, be-sondere Rechte kommen ihnen nicht zu. Dort wo ein Zentrales Büro andere Funktionen, Machtfunktionen ausübt, ist kein Kommunismus, sondern Ausbeutung, Entrechtung, Kapitalismus.

(Auszug aus „Die ökonomische Organisierung der Revolution“: Jacobitz/Königshofen 2020, S. 461ff)

„Jeder empfängt, was er gibt“? Kritische Nachfrage

Die hier aufgeführte Position, die in der Arbeiterbewegung Tradition hat und die auch im Kreis der Rätekommunisten zur Sprache kam (wo sie dann, wie gesagt, auf Widerspruch stiess), verdient eine genauere Betrachtung. Die Absage an den freien Markt und die Profitwirtschaft wird in solchen Konzeptionen deutlich. Aber, das ist die entscheidende Frage, werden dabei nicht wieder – jetzt im Gewand der kommunistischen Umgestaltung der Produktion – bürgerliche Organisationsprinzipien vorgeschlagen? Soll der Gerechtigkeitsgedanke, auch wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, für die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und die Verteilung der Produkte massgeblich sein?

Müssen für eine nachkapitalistische Produktionsweise, wie heute einige Autoren vorschlagen, vor allem ethische Normen – sei es der Fairness, sei es der Solidarität, sei es der Gleichheit aller Menschen – wiederbelebt werden? Selbst ein Autor wie Hannes Giessler Furlan, der sich mit Marx näher befasst hat, kündigt sein Buch („Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie“, 2018) mit der Feststellung an: „Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft viel gerechter als die kapitalistische sein…“

Das ist das Gegenteil von dem, was Marx wollte. Die Idee der „wertgerechten“ Verteilung, die sich auf ihn beruft, kann zwar dafür einen Beleg finden (siehe seine „Kritik des Gothaer Programms“, MEW 19, 22). Aber Marx hat das Verfahren, Stundenzettel über die geleistete Arbeit auszugeben und so wirkliche Äquivalenz des Gebens und Nehmens herzustellen, dort nur in Rücksicht auf das noch bornierte bürgerliche Bewusstsein und als Schritt auf dem Weg zu einem anderen Prinzip – „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – zur Sprache gebracht (was ja im obigen Textauszug anklingt). Das endlich wahr gemachte Äquivalenzprinzip soll und kann nicht die Leitlinie für eine vernünftige Planwirtschaft sein. Marx schreibt in der „Kritik des Gothaer Programms“ (MEW 19, 20) zur Gleichheitsforderung im Bezug auf das individuelle Arbeits-Input und Verteilungs-Output:

„Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann ausser seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehen kann ausser individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.“

Eine Anmerkung zum Verhältnis von Prinzip und Praxis: Die ins Auge gefassten Stundenzettel würden nur die individuellen Stunden angeben, nicht die Durchschnittsstunden, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts erforderlich sind. Sonst würde wieder das Prinzip der abstrakten Arbeit, dem sich die individuellen Stunden unterwerfen müssen, als äusserer Massstab regieren, wie das beim Warentausch der Fall ist. Die gesellschaftliche Buchführung einer geplanten Produktion muss aber ihren Berechnungen den Durchschnitt zugrunde legen. Der individuelle Stundenzettel zeigt nur an: X Stunden Arbeit wurden geleistet, von welcher Art auch immer (wobei in einer arbeitsteiligen Gesellschaft natürlich alle Teiltätigkeiten für die gesellschaftliche Reproduktion unverzichtbar sind: Was würde der Arzt ohne Arzthelferin, Reinigungskräfte, Pharmazeuten etc. machen?). Nur bei Zetteln, die die tatsächlichen Stunden erfassen, würden sich Prinzip – Wert als die verausgabte tatsächliche Arbeit und nicht die dem Durchschnitt unterworfene Arbeit – und Praxis nicht mehr in den Haaren liegen.

Marx fährt fort: „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Massstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Mass zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Massstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (MEW 19, 20f)

Dass eine zukünftige klassenlose Gesellschaft nach der Entwicklung der Automatisierung, die der Kapitalismus mittlerweile mit der Digitalisierung auf eine ganz neue Stufe gehoben hat, diese als allgemeine Grundlage ihrer Produktion nutzen wird, ist klar. Das gilt, auch wenn sie nicht den kapitalistischen Massstäben der Konkurrenz um Produktivitätsvorsprünge folgen wird – oder denen, die den „moralischen Verschleiss“, also die Entsorgung nicht mehr profitabler Produktionsmethoden, rücksichtslos gebieten. Mit dem Prinzip der Gleichheit, das das Verhältnis von Arbeitseinsatz und -ertrag in der Produktion regiert, lässt sich aber nicht begründen, warum auch noch viel Arbeitsaufwand für andere Aufgaben zu leisten ist, etwa für Bildung oder Pflege. Das ergibt sich vielmehr aus den Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Reproduktion, der täglichen, wöchentlichen, jährlichen Erhaltung des gesellschaftlichen Lebenszusammenhangs. Und dazu hat Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ einiges aufgeschrieben.

Planung statt Zettels Traum

Mit den Worten von Marx (MEW 19, 18f): „Nehmen wir zunächst das Wort ‚Arbeitsertrag‘ im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche Arbeitsertrag das gesellschaftliche Gesamtprodukt. Davon ist nun abzuziehen:

Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.
Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse etc. Diese Abzüge vom ‚unverkürzten Arbeitsertrag‘ sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Grösse ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab Erstens: die allgemeine, nicht direkt zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten. Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Mass, als die neue Gesellschaft sich entwickelt. Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Mass zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt. Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört. Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘, die das Programm, unter Lassalleschem Einfluss, bornierterweise allein ins Auge fasst, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird.“

Unter diesen veränderten Bedingungen wird das Interesse allgemein, durch produktivere Arbeit das „Reich der Freiheit“ zu vergrössern. Denn der echte Reichtum besteht aus der Freiheit von der Arbeit und aus der individuellen Entfaltung, die sie ermöglicht – was übrigens auch bedeutet, dass die Trennung von Hand- und Kopfarbeit überwunden wird. Der produktive Gesamtarbeiter wird zwar nicht gleich aus lauter Wissenschaftlern bestehen, aber die Basis gesellschaftlicher Arbeit, wie sie im Kapitalismus besteht, wird abgeschafft: nämlich die verblödende, abstumpfende und alle Körperkräfte verschleissende Hand- oder Bildschirmarbeit, d.h. die Momente, die diesen Tätigkeiten nicht per se innewohnen, sondern durch die vom Profitsystem erforderte Intensität und Vereinseitigung erzwungen werden.

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 Solche Positionen, wie sie im Textauszug der Rätekorrespondenz anklingen, fallen also hinter die Kritik von Marx zurück. Den „unverkürzten Arbeitsertrag“ und seine „gerechte Verteilung“ (wie es bei den Lasalle-Anhängern hiess) zum Prinzip zu machen, kann nicht die Planung der gesellschaftlichen Arbeit und die Organisation der Distribution anleiten. Das war der Einspruch von Marx gegen das Gothaer Programm, mit dem die SPD damals auf den Plan trat (und deren Chefs die Marxsche Kritik bezeichnender Weise jahrzehntelang geheim hielten). Der Ausgangspunkt für eine vernünftige Planwirtschaft ist die gesellschaftliche Arbeit und nicht die gerechte Endkonsumentenverteilung – etwa nach dem Motto: Ich kriege so viel Stunden raus, wie ich reingegeben habe.

Planung vs. Markt

Übrigens: Auch im Kapitalismus wird geplant! Neben der absoluten Kleinlichkeit der geplanten Arbeitsvorgänge in jedem Privatunternehmen (ob Familienbetrieb, Mittelstand oder Aktiengesellschaft), auf dass möglichst keine Produktionsmittel brachliegen, sondern ständig effektiv angewandt werden – man spricht hier von der erforderten Auslastung –, liegen alle Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion vor: Gebrauchsgüter zum Lebensunterhalt, Maschinen zum Bearbeiten der jeweiligen Naturgegenstände und sogar die Ermöglichung einer fast vollständigen Automation bei der Naturveränderung für menschliche Bedürfnisse, Bedingungen einer ständigen Mehrproduktion, ja sogar Überproduktion von Gütern, gesellschaftliches Verkehrswesen für die Verteilung weltweit, jährliche Reproduktion des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens samt sozialen und kulturellen Errungenschaften.

All das gibt es nur mit einem „Schönheitsfehler“: dass nämlich der Zusammenhang dieser ganzen – wirtschaftlichen und politisch-verwaltungsmässigen – Faktoren als ständige Konkurrenz von sämtlichen Beteiligten organisiert ist. Und warum? Weil die Privateigentümer mit ihren Fabriken usw. ohne Rücksicht auf die Abhängigkeit vom Markt Produkte für die Gesellschaft herstellen, in der (mit aufwändigen Werbemassnahmen befeuerten) Erwartung, dass möglichst ihre gekauft werden statt die der anderen. Die Waren sind für sie das Mittel, um den darin enthaltenen Wert (plus Mehrwert), Resultat der verausgabten Arbeit, zu realisieren – man spricht ja bei Unternehmen von Wertschöpfungsketten, erinnert also an den von dem Produkt getrennten abstrakten Wert, der sich in Geld ausdrückt als dem für alle Waren gültigen Äquivalent; mit dem lässt sich dann alles kaufen und wiederum der Überschuss investieren, um erneut diese selbstständige Form des Werts zu erlösen. Antrieb und Zweck dieses Kreislaufs ist es, aus Geld mehr Geld zu machen – bei Marx in der Formel G – G‘ ausgedrückt. Der Gesamtzusammenhang kommt den Herrschaften, die über die Produktion bestimmen, daher nur negativ, als Abhängigkeit von den Notwendigkeiten ihres Kreislaufs, in den Blick. Ihre Freiheit ist das Privateigentum – und nicht die persönliche Freiheit der gesellschaftlichen Individuen.

Daher sind in jedem Bereich krisenhafte Über- oder Unterproduktionen, allseitiger Kampf der Lobby um Staatsaufträge, Konkurrenz um Einflussgebiete auf dem die Erdteile umspannenden Weltmarkt usw. an der Tagesordnung. Dadurch wird das Massverhältnis aller Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion ständig gestört und es stellt sich immer erst im Nachhinein über die dauernde Schwankung um den Durchschnitt her – was die Teilnehmer dann als Krise ihres Betriebs oder ihrer Branche, als Zerstörung der Natur oder Kampf um Ressourcen und die Arbeitenden als permanente, krankmachende Leistungsanforderung, als Arbeitslosigkeit oder, je nach Weltgegend, als absolute Nutzlosigkeit (ohne Einkommen, abhängig von den Almosen internationaler Organisationen usw.) erfahren.

Eine vernünftige Planung der Ökonomie wird heute auch einiges mehr in den Blick zu nehmen haben als die blosse Reproduktion am jeweiligen Standort. Zuerst wird man den Hunger in der Welt abschaffen, was vielleicht schnell geht (wie die UN-Sonderkommission für das Recht auf Nahrung schon ermittelt hat), dann die Naturzerstörung beheben, was länger dauern dürfte, dann müsste man den Produktionsapparat umbauen etc. – und erst danach käme der gesellschaftliche Klärungsprozess, ob man irgendwelche ausgefallenen Luxusgüter herbei- und anschaffen soll. Die Durchführung solcher Klärungen werden die auf ihrer ganz persönlichen Meinungsfreiheit bestehenden Produzenten-Konsumenten dann sicher auch mit Hilfe der Wissenschaft und deren Erkenntnisstand lösen können.

Nachweise

Hans-Peter Jacobitz/Thomas Königshofen (Hg.), Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Internationale Rätekorrespondenz 1934 – 1937. Fulda 2020, ISBN 979-8551636052, 504 S., 13,16 Euro. (Kann über amazon.de bezogen werden.) Alle Texte der Rätekorrespondenz sind auch auf www.raetekommunismus.de nachzulesen.
Hermann Lueer, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung. Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative, Band 3. Hamburg (Red & Black Books) 2018.
MEW 19, Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms (1875). Marx-Engels-Werke, Berlin 1978. Link: http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —         Karikatur


2.) von Oben     —     Restaurant Planwirtschaft in Dresden im Mai 2010

Author Saalebaer

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.


3.) von Oben        —     Deutsches Plakat ruft während des Ersten Weltkrieges zur Einsparung von Seife durch die Bevölkerung auf.

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Unser Sozialstaat ??

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Stärkere Sozialsysteme schützen

Von Jimmy Bulanik

Die Zeitspanne einer Corona Virus Pandemie ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Herausforderung. Auf diversen Ebenen. Wie diese gehandhabt wird, ist für die Zukunft entscheidend.

Die Frage der Gerechtigkeiten stehen im Mittelpunkt. Insgesamt wird durch den Bund viel Geld in den Markt gebracht. Fluggesellschaften werden mit sehr hohen Summen gerettet.

Grundsätzlich fragen insgesamt alle juristischen Personen des privaten Rechtes nach staatlicher Unterstützung. Dies erinnert an die Bankenkrise ab dem Jahr 2008. Gleichwohl wurden die natürlichen Personen durch den Gesetzgeber auf der Ebene des Bundes und Teilweise durch die Landespolitik vernachlässigt.

Relevant dabei ist das die Menschen an der Basis einer Gesellschaft ein unverzichtbarer Teil des Binnenmarktes darstellen. Die Einkommensverhältnisse sind darin für die meisten Menschen zu gering. Das Verhältnis zwischen den Einkommen und der Preise ist nicht ausgeglichen.

Dieser Umstand darf in der Zukunft nicht weiter der Fall bleiben. Alle Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden sind mehr als nur Konsumentinnen und Konsumenten. Von denen hängt beispielsweise der Binnenmarkt der Europäischen Union und darüber hinaus ab.

Dies ist alltäglich zu konstatieren, beim Beziehen von den Mitteln zum Leben. Diese Volkswirtschaften sind von der Kaufkraft aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig. An einer verlängerten Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union sollte niemand vernünftiges ein Interesse haben.

Auffällig dabei ist das gerade die Frauen vielfältig an der ersten Linie des Kontakt im Dienstleistungssektor stehen. Sie können als erstes von einer Infektionserkrankung betroffen werden. Der Applaus für diese an ihren Arbeitsstellen ist lediglich Symbolik.

Fortschrittliche Entwicklungen müssen von Menschen an der Basis nachhaltig erstrebt werden

Daher bedürfen die Menschen zeitnah durch die Bundesregierung die Unterstützung wie einer deutlichen Erhöhung wie dem Einkommensverhältnis einer stringenten Konsequenz. Das wird ein messbarer Faktor sein für die Zufriedenheit in der Gesellschaft. So auch das Verhalten zu den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

Ob Kräfte der Justiz, Feuerwehr oder Rettungswagen. Sie sind nicht dazu da mit ihren Köpfen, Knochen und ihre Seelen für eine verfehlte Politik durch den Bund den Preis dafür zu bezahlen. Es obliegt der Verantwortung aller Parlamente für die Gerechtigkeit in allen Bundesländern zu sorgen.

Auch eine sinnlos gewalttätige Gesellschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland destabilisiert die Sicherheit in der Europäischen Union. Was die gegenwärtige oder die zukünftige Bundesregierung bewerkstelligen muss ist die Sozialstaatlichkeit zu stärken. Mit besseren Gesetzen und mehr Geld als Kaufkraft im Alltag.

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Die Klüngel Buden des staatlichen Specknacken

Dies bedarf lediglich einer öffentlicher Räson. Eine Staatsräson ist eine erneuerbare Energie. Die Notwendigkeit muss von der gesamten Gesellschaft bewerkstelligt werden.

Die Politik des Bundes im Herzen der Europäischen Union darf sich der Kompetenzen und Anliegen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Sozialverbände nicht weiter verweigern. So wie es mir beim Interview am 20. November 2020 mit Gwendolyn Stilling in Berlin vom Paritätischen berichtete. Zu dem Zeitpunkt des Interview hat der Paritätische seinen aktuellen Armutsbericht veröffentlicht.

Diese Studie ist öffentlich zugänglich. Es ist vorteilhaft das so viele Menschen als möglich die Inhalte dieser Studie kennen. Mit Informationen zu argumentieren zitieren welche valide sind.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Gegen Armut hilft Geld. Der Paritätische Armutsbericht 2020


Grafikquellen       :

Oben        —       Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.


Unten          —      Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

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Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Reichstag nachts, Berlin.jpg

In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Öl aus Bojos Mühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche aufgegeben. Jetzt sollen es Boris Johnson (Bojo) und Ursula von der Leyen richten. Nach zwei gescheiterten Telefonaten will Bojo mit einem Ölzweig persönlich nach Brüssel kommen, um ein „deal“ durchzubringen, während er am Mittwoch im Unterhaus über das neue britische Binnenmarktgesetz abstimmen lassen will und die Presse im VK durchgängig titelt, dass Bojo bereit ist, die Gespräche mit der EU zu beenden („ready to quit‘ EU talks). In VK-Regierungskreisen prahlt man gar damit, dass man alle Karten in der Hand halte.

Aber was ist denn nun der Ölzweig, der Bojo in seiner endlosen Folge von Spektakeln jetzt plötzlich zum großen Durchbruch verhelfen soll? Man mag es kaum glauben, es ist die Aussicht, dass das VK im Falle eines deal mit der EU die Schlüsselklauseln aus dem Binnenmarktgesetz nehmen wolle. Wohl gemerkt, diese Klauseln verstoßen gegen internationales Recht, weil sie dem VK ermöglichen, einseitig Teile des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsvertrages nach eigenem Gutdünken zu ändern. Will Bojo dieses zum Himmel stinkende Gesetz jetzt wirklich Brüssel als Ölzweig präsentieren? Für wie dumm hält Bojo die EU eigentlich?

Einigkeit besteht beidseits des Kanals nämlich darüber, dass es in drei äußerst kritischen Vertragspunkten noch keinerlei Einigkeit gibt: Fischerei, Streitschlichtung und Wettbewerbsregeln. Obwohl es schier unmöglich erscheint, diese Punkte in einem einzigen Gespräch abzuhaken, befindet sich Bojo in der für ihn misslichen Lage, dass er praktisch unterschreiben muss, will er sein Land nicht in eine Zivil- und Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes treiben. Die von der EU verhandelten Forderungen entsprechen nämlich der dem VK seit über 40 Jahren bekannten Praxis, mit der es sein Land eindeutig saniert hat, während das VK von Wiedererlangung seiner Souveränität faselt und dafür totale Freiheiten fordert.

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Natürlich riskiert Bojo eine Zerreißprobe in seiner mehrheitlich von Brexiteers getriebenen Partei, die aber allesamt die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche nach einer Trennung von der EU ohne Vertrag nur durch vollmundige Versprechen von Größe und globalen Erfolgen übertünchen, wohlwissend, dass keines ihrer Versprechen je eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.

Bei alledem überstürzen sich die Ereignisse. Die ganze Situation in und um Zentral- und Nordirland spielt ja auch noch eine wichtige Rolle, ganz zu schweigen von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, die derzeit nur durch Militärflugzeuge eingeflogen werden können, weil die Zivilluftfahrt praktisch ausgefallen ist. Ein Ölzweig ist in diesem Haufen Mist nirgends zu sehen oder zu erahnen. Mist stinkt, egal wie schön und/oder heuchlerisch er verpackt ist.

Urheberrecht
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Oben      —        OlivenAnbauBeiJaén

Author Joergsam      / Source    —   Own work
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Unten        —          Photos taken at the BoatLeave protest on Wednesday 15 June 2016.

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Die Fahnen kamen zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Abschlussbericht der Wende-Kommission

Von Daniel Kretschmar

Die Kommission will mit Deutschlandfahnen das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West stärken. Dabei gab es daran nie einen Mangel.

Es war schon dunkel, als ich nach Hause ging. War noch unterwegs gewesen, mit Freunden, Bekanntschaften eher. Durch die Innenhöfe der Betonburg in Rostock, wo ich aufgewachsen bin. Von verschiedenen Ecken war das Gegröle zu hören. Keine Party, eine Macht­ergreifung. Fahnen, Fäuste, Feuer­werk. Die Gruppe, fünf oder sechs Leute, wollte noch weiter, durch irgendeinen Durchgang in den nächsten Hof zwischen diesen Plattenbauten, und ich wollte nach Hause. „Würde an deiner Stelle auch gehen“, sagte einer. Gar nicht unfreundlich, gar nicht drohend, einfach nur feststellend, wie es eben war. Die Claims abgesteckt, es war deren Nacht, deren Hof. Zugelassene Gäste gab es jede Menge. Die Zecke aber ging besser nach Haus. Hatte es auch nicht weit, ist nichts passiert. Dieses Mal. Danach hatten die noch viele Nächte.

Drei Jahrzehnte nach diesem 3. Oktober 1990 legte die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ an diesem Montag ihren Abschlussbericht vor. 2019 von der Bundesregierung eingesetzt, sollte das Gremium den Einheitsprozess bilanzieren und Handlungsempfehlungen für die kommenden Jahre geben. Dem Bundeskabinett war nämlich ein Problem bewusst geworden: „Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. Vor allem in Ostdeutschland …“

Ja, da haben sie den Finger tief in der Wunde, direkt am lebenden Puls der Zeit gewissermaßen. Ostdeutschland. Immerhin ist nicht mehr die Rede von den „fünf neuen Ländern“, aber fremdeln tun sie doch noch immer ein bisschen.

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Mögliche Gründe nennt der Kommissionsbericht einige. In soziologischer Schönschrift wird von den „schwierigen Jahren der Transformation“ geschrieben. „Brutale flächendeckende Deindustrialisierung“ hätte vielleicht zu hart in dieser Festschrift geklungen. Aber wir wissen ja alle, dass genau das gemeint ist. „Vor allem in Ostdeutschland“, ach ja, dort, „schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur.“ Wie ein Furunkel tun sie weh. Deshalb soll nach Empfehlung der Kommission auch die Lebensleistung der Menschen in den letzten 30 Jahren in den Mittelpunkt gerückt werden. Eine Salbe auf die wunde Stelle. Über die Lebensleistung der Ostdeutschen vor 1990 haben wir jetzt auch wirklich lange genug geredet, sollen sie doch in ihren Kleingärten sitzen, die Renten versaufen und sich Geschichten aus der DDR erzählen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquelle      :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

Danni Camp 2020-10-04 08.jpg

Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen    :

Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Krähen und Strafjustiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Krähen sind unter uns

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corvus

Die Krähe (sagen wir: Corvus frugilegus; das ist die, die nachmittags bei Ihnen auf der Terrasse vorbeischaut) ist ein kleiner Rabe, der Rabe eine große Krähe. Die Corvi sind sehr intelligent: Sie planen strategisch, täuschen Konkurrenten, erkennen sich selbst im Spiegel, spielen allein und miteinander und rodeln gern, indem sie verschneite Hänge auf dem Bauch herunterrutschen. Sie können sich in andere Krähen hineinversetzen und vorstellen, was diese sehen, wenn sie eine Handlung aus anderer Perspektive betrachten als sie selbst.

Das Letztere nennt der medienerfahrene Strafrechtsexperte »Empathie«, eine Eigenschaft, die bekanntlich den meisten anderen Menschen in umso beklagenswerterem Maß fehlt, je mehr man selbst damit überreichlich ausgestattet ist. Der empathielose Mensch kommt seit 25 Jahren im öffentlich diskutierten Strafrecht häufig vor, durchweg als Täter, Raser, Mörder, Schänder oder Clanmitglied. Empathisch hingegen sind Menschen, die solche Empathielosen erschießen, aufhängen, für immer wegsperren, foltern, aus dem Verkehr ziehen oder von Löwen zerreißen lassen wollen, also die normal-empathischen Teddybärliebhaber, »Ein Lied für Dich«-Fans und Kriminaldogmatiker wie du und ich. Bevor die Empathie als Grenzlinie zwischen Gut und Böse erfunden wurde, fanden die Leute sich gegenseitig vermutlich ähnlich wie heute, aber es fühlte sich sicher nicht so schön an.

Ich erwähne das, weil ich die Kurve kriegen muss von der Krähe zum Strafrecht und dort zum Landgericht Aachen, 9. Strafkammer. Das wird mir durch das Forum zum SPIEGEL-Artikel »Blindes Vertrauen« von Wiebke Ramm am 30. November leicht gemacht, in dem es um den Freispruch des Rechtsanwalts Ralph W. aus Eschweiler vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Staatskasse geht. Er hatte es geschafft, eine nicht existente Person namens Keskin nicht nur als Mandantin zu akquirieren, sondern auch als Nebenklägerin in das NSU-Verfahren des OLG München zu bringen, wo er sich für die Phantomdame zwei Jahre und 230 Hauptverhandlungstage lang unter Verursachung von Kosten in Höhe von ungefähr 210.000 Euro in die Bresche warf. Das ist ein mageres Dreiwochengrundgehalt für Jogi Löw, für den rechtschaffenen Fußballfreund aber eine Summe, für die man drei Wintergärten schwarz bauen lassen oder einen bettelarmen Handwerksmeister mit der Renovierung einer Fünfzimmerwohnung beauftragen könnte. Der Rechtsgelehrte W. aus Eschweiler musste dafür allerdings ziemlich oft von Eschweiler nach München und zurück fahren und dort übernachten, was in der von der Strafjustiz bezahlten Hotelkategorie kein echtes Vergnügen ist.

In dem Forum vom 30. November (andere finden sich unter dem 2. Oktober 2015, 7. August 2020 und 7. Oktober 2020) habe ich bis heute (2. Dezember) etwa 200 Kommentare gelesen. Mindestens 25 davon befassten sich mit der »Krähentheorie«, wonach angeblich ein Corvus jedem beliebigen anderen Corvus »kein Auge« – meint: nicht ein einziges Auge – »aushackt«. Das Augenaushacken ist kein Spaß. Es fällt mir ein, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie bewusst eine einäugige Krähe, also eine solche gesehen habe, der wegen Aushackens ein Auge fehlte. Und wenn, dann hätte ich nicht gewusst, ob das Aushacken ein anderer Corvus oder ein verirrter Kapitän Nemo besorgt hätte. Das spricht für die Richtigkeit der Krähentheorie. Sie wird auch nicht dadurch widerlegt, dass Papageien, Sperlinge und Nachtigallen, Bienenelfen und Kondore mit ausgehackten Augen ebenfalls sehr selten sind. Sie wird hierdurch aber auch nicht zwingender. Auch die Theorie, wonach der Apfel nicht weit vom Stamm falle, wird durch die Erfahrung, dass auch die gefallene Birne in der Nähe ihres Stammes zum Liegen kommt, eigentlich nicht berührt, wenn man einmal von Fragen der Schwerkraft absieht.

Wenn also der Vogel als solcher dem anderen Vogel als Person das Auge nicht auszuhacken pflegt, der Frosch dem Frosche kein Auge auslutscht und der Elefant nicht dem Elefanten eines aussticht, muss das metaphorische Anliegen weniger mit den Augen als mit dem Rabenvogel zu tun haben. Dieser, durchweg schwarz gewandet, erinnert den Sprichwortliebhaber an Priester, Bestattungsunternehmer, Ozzy Osbourne und Rechtsgelehrte auf und vor der Richterbank: Ein Bilderbogen des Schreckens, wie man zugeben muss, wenn man Johnny Cash und Juliette Gréco einmal beiseitelässt. Die metaphorische Sogstärke beweist ihr Gewicht dadurch, dass bei Freisprüchen durch das oberste Bundesgericht die Krähe nicht durch den Rotkardinal ersetzt wird.

Rechtssachen

Das Leben des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin ist schwer. Das weiß jeder, der ein paar von ihnen näher kennt. Aber auch schön! Es ist insoweit ähnlich dem der Zahnärzte, Prüfingenieure, Podologen, Apotheker und ambulanten Altenpflegerinnen im freien Beruf: Man muss sich nach der Decke strecken, kommt aber nicht immer hin. Was einem das Personal mit seiner notorisch labilen Gesundheit und seiner chronisch histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung nicht vom Kopf frisst, kassiert die Steuer, empathiefrei und pünktlich. Das ist die dunkle Seite des Berufs, also die der 50.000 Raben im Schatten. Sie sitzen in Einzel- und kleinen Partnerkanzleien oder prekären Bürogemeinschaften, in denen die Miete, die dreigeteilte Anwaltsgehilfin, die Rate für die USM-Regale und die Leasingrate für den Volvo schon mal gut die Hälfte vom Brutto-Cashflow absaugen. Am anderen Ende der Skala, im Licht ihres stählern blitzenden Gefieders, residieren  Einkommensmillionäre in den Beletagen von Jugendstil-Niederlassungen, im Parterre ein Dutzend Associates, an der Wand ein paar LL.M.-Diplome aus Sydney, Oxford und Buenos Aires und im Regal ein paar Beratungsmandate, auf deren Aktendeckeln Namen von Gesetzen stehen, die der SPIEGEL.de-Forist noch nie gehört hat. Diese beiden Klischees können das weitere Dutzend immerhin andeuten. Es kommt halt, wie der Jurist, aber auch der Geschichtslehrer und der Umwelttechniker zu sagen pflegen, darauf an.

In den Verlautbarungen des Alltags kann man viel über das Wesen der Rechtsanwälte wie auch der Juristen im Allgemeinen hören und lesen. Das meiste ist kenntnislos und schlicht, trägt aber unbezweifelbare Kerne der Wahrheit in sich, wie es auch die Volksweisheiten über Installateure, Fußballschiedsrichter oder Försterinnen tun.

Ich weiß natürlich nichts über den freigesprochenen Rechtsanwalt W. aus E., dem, wie man hört, in Duisburg fast einmal etwas Ähnliches passiert sein soll, was ihm den Tatvorwurf des versuchten Betrugs bescherte, der nun gemeinsam mit der Last aus München von seinen – wie wir lasen: lautlos zuckenden – Schultern fiel. Ein Rechtsanwalt beim Weinen im Verhandlungssaal des Landgerichts ist ein Bild, das uns zwar in Gestalt von Gregory Peck im »Fall Paradine« vertraut, im filmfernen Alltag aber nicht alle Tage geläufig ist. Hoffnungsvolle Jurastudenten lassen es sich nicht träumen; ihre Vorstellungskraft beschränkt sich auf das Schluchzen dankbarer Mandanten. Empfehlenswerte Präventionsmaßnahmen: Nicht schlampen! Gelegentlich Lebendbescheinigungen der Mandanten anfordern! Ruhig auch mal eine Akte lesen! Nicht jedem Mandat hinterherkriechen! Und wie immer: Weniger schwätzen, mehr denken!

Weiter möchte ich mich da jetzt nicht hereinhängen: Ich kenne weder die Beweislage noch die Urteilsgründe aus Aachen. Was auf den ersten Blick wundersam und fantastisch erscheint, entpuppt sich im Leben nicht selten als Folge einer Kette von gewöhnlichen Fehlern, Irrtümern, Nachlässigkeiten, Glücks- und Zufällen, gelegentlich gewürzt mit einer Portion Chuzpe, Hoffnung und Gottvertrauen. Wäre es nicht so, könnten Sie, liebe Leser, ja nicht so spannende Geschichten über die total überraschenden Höhepunkte Ihres Lebens erzählen!

Eine gefälschte Vollmacht eines nicht existierenden Nebenklägers zu erhalten, dürfte weniger unwahrscheinlich sein als fünf Richtige im Lotto und mindestens so naheliegend wie die Hoffnung, zwei Jahre unfallfrei beim Autofahren E-Mails lesen zu können. Zum Verschwinden des Mandantenphantoms Keskin zu sagen: »Kann passieren«, klingt zugegebenermaßen nicht sehr philosophisch, könnte aber trotzdem stimmen. Es haben schon Chirurgen belegte Brötchen im Bauchraum des Patienten vergessen und Mechatroniker den Motorölstand mit Kühlmittel aufgefüllt. Von der Leserinnen und Leser liebenswerten Schusseligkeiten in Beruf und Freizeit wollen wir gar nicht reden!

Quelle      :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —        Fliegende Nebelkrähe


Unten          —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Kleinere Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

30 Jahre Deutsche-Einheit

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Ich war da – „Wir schaffen das“

Von Aline Zucco

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die ökonomische Lage von Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt zwar nicht besser als in der DDR, aber immer noch besser als in Westdeutschland – sagt eine Studie

Viele ostdeutsche Frauen sind unmittelbar nach der Wiedervereinigung ökonomisch die großen Verliererinnen gewesen. Etliche von ihnen verloren nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeitsplätze. Allerdings würde man es sich zu leicht machen, wenn man sagte, dass ostdeutsche Frauen in den letzten drei Jahrzehnten bloße Verliererinnen waren.

30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung lohnt es sich erneut, zu untersuchen, wie sich Erwerbsbeteiligung, Löhne und Renten seither für diese Gruppe entwickelt haben. Wie steht es um die berufliche und finanzielle Lage von Frauen im Ostteil Deutschlands heute? Und was ist in der Zukunft zu erwarten?

Jobverluste, vor allem durch Schließung von Betrieben und Behörden, betrafen nach der Wiedervereinigung die gesamte ostdeutsche Bevölkerung, Frauen waren zunächst jedoch besonders betroffen. Die Arbeitslosenquote unter ostdeutschen Frauen stieg in den 1990er Jahren sprunghaft an – verdoppelte sich beinahe von 12 Prozent am Anfang des Jahrzehnts auf 22 Prozent im Jahr 1997. Bei den ostdeutschen Männern stieg sie dagegen zunächst wesentlich langsamer.

Viele Frauen erlebten dadurch heftige Brüche in der Erwerbsbiografie. Viele haben sich davon bis heute nicht vollständig erholt. Das betrifft auch die Altersgruppe, die jetzt, zum 30-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung, das Rentenalter erreicht und damals mitten im Berufsleben stand. Die Karriere dieser Frauen bekam in den 1990er Jahren einen Knick. Die Folgen spüren sie teilweise bis heute.

Zu Beginn der 1990er Jahre waren zwei von drei Frauen in Ostdeutschland erwerbstätig – bis 2005 sank dieser Anteil auf knapp unter 60 Prozent. Erst seit 2006 steigt er wieder. Allerdings waren Frauen in Ostdeutschland damit weiterhin häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen. Und auch in größerem Umfang. Von den erwerbstätigen westdeutschen Frauen arbeitete nämlich 1991 ein Drittel in Teilzeit, von den Ostdeutschen mit 18 Prozent wesentlich weniger. Grund war bekanntermaßen die umfassender ausgebaute Kinderbetreuung und das Leitbild der berufstätigen Mutter in Ostdeutschland, gegenüber dem traditionellen Familienbild der Bundesrepublik.

Die Teilzeitquote ist deshalb wichtig, weil sie sich auf die Aufstiegschancen auswirkt. Insbesondere die relativ stark ausgeprägte Vollzeiterwerbstätigkeit ostdeutscher Frauen trägt dazu bei, dass Frauen in Ostdeutschland heute deutlich häufiger in Führungspositionen vertreten sind als im Westen. Insbesondere in der zweiten Führungsebene erkennt man das: Das Geschlechterverhältnis im Ostteil des Landes ist relativ ausgewogen. Obwohl Frauen dort im Jahr 2018 nur 44 Prozent aller Beschäftigten ausmachten, stellten sie 45 Prozent der Führungspositionen. Dieser Effekt wird häufig übersehen, weil die zweite Führungsebene weniger sichtbar ist als die erste – dort ist nach wie vor weniger als eine von drei Stellen von einer Frau besetzt.

Der Effekt der größeren Aufstiegschancen für ostdeutsche Frauen durch höhere Vollzeitquote ist nicht nur im Rückblick entscheidend, sondern könnte sich auch in Zukunft fortsetzen. Denn die Teilzeitquote liegt bei ostdeutschen Frauen auch heute noch wesentlich niedriger als bei Frauen im Westteil des Landes. Im Jahr 2018 arbeiteten 35 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Osten in Teilzeit, gegenüber 49 Prozent im Westen.

Die Teilzeitquote bei ostdeutschen Frauen ist viel niedriger als bei westdeutschen

Auch das Rollenbild der erwerbstätigen Mutter scheint – lange nach dem Ende der DDR – weiter vorzuherrschen. Das zeigt der Blick auf die Arbeitsteilung bei Paaren: Während in Westdeutschland nur etwa in jedem fünften Paarhaushalt mit Kindern beide Eltern in Vollzeit erwerbstätig sind, gehen im Osten bei fast der Hälfte der Elternpaare beide in Vollzeit arbeiten.

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Die ausgeprägtere Erwerbstätigkeit von Frauen in Kombination mit deutlich mehr Präsenz in Führungspositionen erklärt zum Teil auch, warum der Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, in Ostdeutschland deutlich niedriger ausfällt. 7 Prozent weniger verdienen Frauen im Osten gegenüber ostdeutschen Männern. Dagegen liegt der Unterschied in Westdeutschland bei 21 Prozent. Allerdings muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Lohnniveau ostdeutscher Männer deutlich unter dem von Männern im Westen liegt. Zwar sind die Lohnunterschiede zwischen der ost- und der westdeutschen Bevölkerung – vor allem für die Frauen – zu Beginn der 1990er Jahre deutlich gesunken. Allerdings verharren sie seitdem auf einem recht konstanten Niveau. 2019 verdienten westdeutsche Männer pro Stunde 5,56 Euro mehr als ostdeutsche Männer. Das sind 32 Prozent.

Vergleicht man dagegen die Frauen in Ost und West, fällt die Differenz merklich kleiner aus. Sie liegt hier bei „nur“ 1,82 Euro (11 Prozent). Die relativ geringen Löhne der Männer im Osten legen allerdings auch die Vermutung nahe, dass die Entscheidung ostdeutscher Frauen, in Vollzeit zu arbeiten, oft auch eine finanzielle Notwendigkeit war – und ist.

Die ähnlichen Stundenlöhne von Männern und Frauen einerseits und die kurzen Erwerbsunterbrechungen sowie hohe Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen andererseits erklären schließlich auch den geringeren Gender Pension Gap im Osten, also den geschlechtsspezifischen Unterschied bei den Renten. Der Unterschied fiel schon 1992 34 Prozentpunkte geringer aus als im Westen und lag auch 2015 noch 30 Prozentpunkte unter dem in Westdeutschland, obwohl die Frauen auch dort aufgeholt haben.

Allerdings waren die Renten ostdeutscher Frauen im Jahr 2015 gleichwohl um 28 Prozent geringer als die der ostdeutschen Männer. Ostdeutsche Frauen, die in diesem Jahr neu in Rente gingen, erhielten im Durchschnitt eine Rente von 974 Euro, das waren 92 Euro weniger als bei den Männern. Die Erwerbsminderungsrente ostdeutscher Frauen hingegen liegt mit 794 Euro über der der Männer (713 Euro).

Heute liegen Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen fast auf westdeutschem Niveau, sie haben (fast) ähnlich hohe Löhne wie Männer und ihre Renteneinkommen nähern sich immer mehr den von Männern an. Das stimmt positiv mit Blick auf die Zukunft der erwerbstätigen Frauen im Ostteil des ­Landes.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen :

Oben     —          Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Zur Demo in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Paris gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 11.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

100.000, 150.000 oder gar 200.000 Demonstrant*innen, wie von den Organisator*innen gezählt, eine riesige Menschenmenge ist am Samstag durch Paris gezogen. Mitten im Pandemie Ausnahmezustand.

Der Anlass war der berüchtigte Gummi-Paragraf 24 des neuen Sicherheitsgesetzes (Loi Sécurité Globale), das am Mittwoch verabschiedet wurde und das zukünftig das Dokumentieren und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe stellt, sollten dadurch in irgendeiner Art und Weise die beteiligten Bullen “geschädigt” werden. Nachdem vor einigen Tagen ein Video viral ging, das die minutenlange Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler durch mehrere Bullen zeigte, musste sogar Macron zurückrudern und kündigte eine “Überarbeitung” des bereits verabschiedeten §24 durch “Experten” an.

Auf der Pariser Demo kam es zu zahlreichen militanten Aktionen und direkten Auseinandersetzungen mit den Bullen, bei denen die häufiger nicht gut aussahen, gleichzeitig wurde in über 40 französischen Klein- und Grossstädten demonstriert, dabei kam es auch u.a. in Bordeaux, Toulouse, Rennes und Lyon zu Strassenkämpfen und Plünderungen. Die Auseinandersetzungen und breite Beteiligung sowohl an den Demos als auch an den Scharmützeln selbst, sowie die Tatsache dass es hinterher keine nennenswerten Distanzierungen gab, dürften auch das Resultat der gesellschaftlichen Realität im Pandemie Ausnahmezustand, dem Versagen der Regierung in der Steuerung der “Gesundheitspolitik”, dem alltäglichen Terror der Bullen, die im Ausnahmezustand ihre Allmacht in den proletarischen Viertel zelebrierten, der Wut über die erneuten Ausgangssperren geschuldet sein.

Nicht umsonst hatte die französische Regierung schon vor Tagen einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Kulturstätten sowie Restaurants und Bars vorgelegt, obwohl es noch keine sichere Prognostik über die weitere Entwicklung der Pandemie gibt. Der Druck im Kessel ist mittlerweile zu hoch, so werden sogar Winterferien in den Skigebieten möglich sein, wenn auch mit Einschränkungen. Das Narrativ von der Alternativlosigkeit der Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie wird von immer grösseren Teilen der Bevölkerung infrage gestellt, im Unterschied zu Deutschland können jedoch die Rechten daraus keinen Profit ziehen, so wurde z.B. eine Gruppe von Faschos, die sich in Strassburg auf die Demo gewagt hatten, dort von der Strasse geprügelt. Wir haben kurzfristig einen Artikel von acta zone übersetzt, der unmittelbar nach der Demo in Paris entstanden ist.

Hunderttausende Menschen gingen heute in ganz Frankreich anlässlich der “Demonstrationen für die Freiheit” und “gegen das neue Sicherheitsgesetz” in ganz Frankreich auf die Strasse. In einem Kontext, der von einer umfangreichen Berichterstattung über Polizeigewalt in den Medien geprägt war – von der brutalen Vertreibung des demonstrativen Camps der Migrant*innen und ihrer Unterstützer*innen vom Place de la République bis hin zur minutenlangen Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler im 17. Arrondissement – war der Pariser Zug besonders riesig und entfaltete ein Konfliktniveau, wie es wahrscheinlich seit dem 16. März 2019 nicht mehr gesehen worden war.

Vor dem offiziellen Beginn der Demonstration sprachen die Familien der Opfer von Polizeigewalt nacheinander unter dem Transparent „Die Polizei verstümmelt, die Polizei mordet“. Die Familien gingen dann in mehreren verschiedenen Demonstrationsblöcken mit , einige im Frontblock mit Amal Bentounsi vom “Collectif urgence notre police assassine”, andere hinter einem grossen Transparent „On marche pour nos libertés“, angeführt u.a. vom Komitee “Gerechtigkeit für Adama Traoré”, dem Kollektiv Vies Volées sowie dem Kollektiv Oliv’Vit’Haut. Auf diese Weise soll daran erinnert werden, dass die Bewohner von Arbeitervierteln seit mehreren Jahrzehnten als Labor für Repressionen dienten und auch heute noch die ersten Opfer von Polizeigewalt sind.

Noch bevor der Place de la Bastille im Rampenlicht stand, kam es gegen 16.00 Uhr an der Kreuzung Boulevard Beaumarchais und Rue du Pas de la Mule sowie auf der anderen Seite, der Rue du Pas de la Mule, zu Zusammenstössen. Baustellen-Absperrungen, Feuerwerkskörper, Kopfsteinpflaster, Molotow-Cocktails: Die ersten Angriffe auf die Bullen kündigten bereits ein besonders hohes Mass an Entschlossenheit ein. Ein Transparent zu Ehren von Diego Maradona, dem legendären argentinischen Fussballer und Symbol des antiimperialistischen Kampfes, wies den Weg. Diego es pueblo!

Nachdem die Ketten der Bullen auf beiden Seiten des Boulevards in die Querstrassen zurück gedrängt worden waren, legte die Demo ihren Vorwärtsgang wieder ein, wobei mehrere Luxusautos verbrannt und ein BMW-Autohaus zerlegt wurde. Sobald sie den Place de la Bastille erreicht hatten, setzten sich die Zusammenstösse fort, währenddessen alle Zugänge zum Platz verbarrikadiert wurden.

In diesem Moment erschien ein weiteres Transparent – „Darmanin, tu vas voir flou“ (Darmanin, du wirst verschwommen sehen), eine Anspielung auf den berühmten Artikel 24 des Loi Sécurité Globale, der darauf abzielt, die Ausstrahlung von Bildern von Polizeieinsätzen zu verbieten – währendessen rechts, am Eingang der Rue de la Bastille, ein neues Schlachtterrain entstand. Angriffe und Gegenangriffe bestimmten dann das Tempo des Abends, mit einigen direkten “Begegnungen”, bei denen die Polizei nicht immer die Oberhand behielt. Die Banque de France wurde ebenfalls ins Visier genommen, ihre Fenster zerstört und das Gebäude dann teilweise in Brand gesteckt.

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 34.jpg

 Im Allgemeinen zeigten die Demonstranten einen aussergewöhnlichen Kampfgeist und veranlassten die Ordnungskräfte bei mehreren Gelegenheiten zum Rückzug. Inmitten des Tränengases konnte ein einsamer Dichter, ausgerüstet mit seinem behelfsmässigen Mikrofon, ihnen ironisch zuwerfen: „Buh! Eine weitere Niederlage! Sie sind schlimmer als der OM!” (Olympique Marseille, in Paris nicht besonders geschätzter Fussballclub, d.Ü.)

Die heutige Demonstration war aufgrund ihrer zahlenmässigen Stärke, ihrer Offensivität, ihres Geistes der Revolte und der kollektiven Solidarität eine Demonstration der Stärke, die die weit verbreitete soziale Feindseligkeit nicht nur gegen das Sicherheitsgesetz, sondern auch gegen den autoritären Regierungsstil, gegen den staatlichen Rassismus, gegen Macron und seine Welt zeigte.

Das Video von Michel Zeclers Misshandlung wirkte offensichtlich als Katalysator, so wie das Video von George Floyds Ermordung angesichts der Parallelität Zehntausende von Menschen dazu veranlasst hatte, als Reaktion auf die Aufrufe des Adama-Komitees vor dem Obersten Gerichtshof im Juni auf die Strasse zu gehen. Ein weiteres Beispiel ist das Video das zeigte wie ein Jugendlicher vor dem Lycée Bergson von den Bullen verprügelt wurde, was wesentlich dazu beitrug, die Dynamik der Bewegung gegen das loi travail im Jahr 2016 zu befördern.

Die heutige Menschenmenge war eine der Situation angemessene Reaktion der Massen. Sie beweist, wie wichtig es ist, die Polizei weiterhin zu filmen und sich zu verteidigen, wie notwendig es ist, den Druck gegen diese jetzt in die Enge getriebene Regierung aufrechtzuerhalten, damit sie ihre Gesetze ein für alle Mal begraben kann.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben      —     Manifestation le 28 novembre 2020 à Paris contre la proposition de loi relation à la sécurité globale.
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Unten          —        Manifestation le 28 novembre 2020 à Paris contre la proposition de loi relation à la sécurité globale.
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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

Rathaus - Stuttgart - panoramio (3).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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Mythos Michel Houellebecq

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

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„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

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„Arroganz mit Ignoranz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

– gepaart ist für mich ein rotes Tuch“

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Jürgen Engler gründete 1976 in Düsseldorf die Punkband Male. Heute lebt er in Austin, Texas. Ein Gespräch über Alt-Nazis als Lehrer, das Verbrennen von Deutschlandfahnen und Black Lives Matter

Interview von Ulrich Gutmair

taz am wochenende: Herr Engler, Sie leben seit zwölf Jahren in Austin, Texas. Wie geht’ s Ihnen da?

Jürgen Engler:  Austin ist ungefähr so groß wie Düsseldorf, hat auch eine schöne Altstadt, eine Quadratmeile voller Livecubs und Bars. Es ist eine Liberalenhochburg, das San Francisco oder New York des Südens. Die Austinites sagen nicht: Wir sind Texaner. Die sagen: Wir sind Austinites. Deswegen bin ich hier gelandet. Ich fühl mich wohl und habe nicht mit irgendwelchen Regeln zu tun. Die Regeln, die es gibt, sind sinnvoll. Etwa knallharte Alkoholgesetze, das finde ich gut.

Bis zur Wahl war das Jahr 2020 in den USA von den Black-Lives-Matter-Demonstrationen geprägt. Was war in Austin los?

Es gibt in Austin keine wirklichen Gettos, hier kann man des Nachts überall hingehen, das würde ich in bestimmten anderen Städten nicht machen. Es ist ein wunderbarer Schmelztiegel. In Austin gibt es viele interracial couples, es gibt keine Abgrenzung wie anderswo: Bigger cities, bigger problems. Es gibt aber auch hier einiges, das nicht in Ordnung ist, Polizisten, die über die Stränge schlagen, aber nicht in dem Maße wie anderswo. Wir hatten große Demonstrationen, viele Leute, die sich mit Black Lives Matter solidarisieren. Diese Masse an Leuten, die eine Veränderung herbeiführen will, find ich wunderbar, vor allem, weil es Leute aus allen Schichten sind. Und ich denke, die werden das ­schaffen.

Hat sich der Protest auch gegen die Politik Donald Trumps gerichtet?

Das hat mit Trump nicht viel zu tun. Er wird sowieso gehasst von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung. Der Rest vergöttert ihn, er ist quasi ihr Führer, da gibt’s keinen Mittelwert. Die Bushs und Trump haben nur über das uralte voting system aus dem 17. Jahrhundert gewonnen. Sie haben keine Mehrheit gehabt, würden sie auch nie bekommen. Dass die Leute jetzt auf die Straße gehen und sich solidarisieren gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus, spricht für Amerika.

1979 ist „Zensur & Zensur“ Ihrer Band Male erschienen. Eines der Stücke dieses Albums heißt „Polizei“. Können Sie den Text noch auswendig?

Na klar. Ich muss ja, ich spiel das ja noch.

„Polizei, Polizei / Unbestechlich und gerecht. / Polizei, Polizei / Missbraucht niemals ihre Macht. / Ich und du, wir können machen / Was wir wollen. / Polizei, Polizei / Saubermann-Image und nett. / Polizei, Polizei / Hilfsbereit und immer grün.“

Die Nummer ist von 1977, es war eine der ersten. Sie ist entstanden wie viele Songs, relativ spontan. Die Gitarre in die Hand genommen und gespielt. Textlich haben wir uns meist die Bälle hin und her gespielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir versucht haben, einen ironischen Text zu ­schreiben. „Wir wollen keine Bullenschweine“ und Ähnliches, das war die spätere Generation von Punks. Wir haben uns eher tongue in cheek ironisch über die Polizei lustig gemacht. Der Text bringt es auf den Punkt. Und ist immer noch gültig: die adretten Uniformen, Saubermann-Image. Ich finde das erstaunlich, wenn ich heute unsere Texte höre, die waren richtig gut. Vor allem, wenn man sich vorstellt, wir waren gerade einmal 16, 17 Jahre alt. Und: Das war Neuland. Niemand hat damals so sloganhaft plakative Texte geschrieben, kurz, knapp, prägnant, ironisch, die aber auch Interpretationen offen ließen.

Warum haben Sie angefangen, auf Deutsch zu singen?

Weil wir einfach besser Deutsch sprachen als Englisch! Und weil wir irgendwann gemerkt haben, dass das, was wir sagen wollten, einfacher zu formulieren und auf den Punkt zu bringen ist.

Worum ging es Ihnen? Laut sagen: Hallo, jetzt sind wir da?

Wir wollten alles anders machen. Wir wollten alles radikal ändern. Das kannst du auf verschiedene Weise machen. Ich war Gitarrist, ich hatte keine Synthies. Die unkonventionelleren Mittel kamen erst 1980 ins Spiel, als ich das Rad neu erfinden wollte, mit der „Stahlwerksymphonie“ von den Krupps. Das war bei Male noch nicht der Fall, da war es radikal genug, was wir zu dem Zeitpunkt gemacht haben. Damals war die Szene in Deutschland noch vom Hippietum geprägt, gepolt auf Pink Floyd und die anderen Dinosaurierbands der Zeit.

Radikal war auch, dass Sie 1977, am Ende Ihres ersten Konzerts in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Düsseldorf-Bilk, auf der Bühne eine Deutschlandfahne verbrannt haben.

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Wir haben uns schon in der guten Zeit von Deutschland entfremdet gefühlt, also ich zumindest. Ich hab mich immer schon gefühlt, als gehörte ich da nicht hin. Ich hab das dann ja auch konsequent vollzogen und meinen Standort gewechselt. Aber wie gesagt, das war noch die gute Zeit. Die Zeit, in der die SPD regiert hat und es die RAF noch gab. Ich bin gegen Gewalt, aber es war eine Zeit, in der die Politiker noch zittern mussten, das waren die guten Siebziger. In den Achtzigern fing die Kohl-Ära an, da ging’s bergab. In den Siebzigern hatte ich eine unbändige Wut auf sehr viele Dinge. In England hat Siouxsie von Siouxsie and The Banshees eine Hakenkreuzbinde getragen, um zu schocken. Eine Hakenkreuzbinde zu tragen ist weder cool noch sonst was, aber das waren auch Engländer und nicht Deutsche. Deutschlandfahne verbrennen war eine der radikalsten Ideen, aber ich fand das gut, das hat Aufmerksamkeit erregt. Der Hausmeister kam angerannt mit zwei Wassereimern, es gab einen Riesenaufruhr. Die Leute in der Schulaula, da waren glaub ich tausend Leute drin, sind ausgerastet.

Sie waren Schüler des Gymnasiums, wie wurde das diskutiert?

Ich war erstaunt, dass der Rektor uns keinen Verweis gegeben hat. Der war immer recht freundlich zu mir, vielleicht war er ein Sympathisant, ich weiß es nicht. Wir wurden als kleine Revoluzzer gesehen. Wir haben damals noch versucht, unser Ding zu finden, aber wir wussten, was wir wollten: Aufrütteln, den Leuten einen vor’n Bug knallen.

Was hat Sie so aufgeregt?

Die Leute! Die Leute, mit denen ich tagtäglich zu tun hatte, das war das Schlimmste für mich. Die Normen, in Deutschland ist alles reglementiert. Aber vor allem haben mich die Leute aufgeregt, die Spießer. Diese Arroganz mit Ignoranz gepaart, dieses deutsche Ding, das ist für mich ein rotes Tuch. Das kann ich bis heute nicht ab. Die Schule hieß Geschwister-Scholl-Gymnasium, dort hätte es Lehrer geben müssen, die diesem Namensauftrag entsprechen. Aber das war leider nicht so. Da gab es jede Menge Lehrer, denen schielte aus jedem Knopfloch, dass die schon unter Adolf Hitler ihr Unwesen getrieben hatten. Ich kann mich an einige erinnern, die hundertprozentige Alt-Nazis waren. Richtig übles Volk. Das geht mir heut noch nahe, wenn ich dran denke.

Wenn Sie heute auf Deutschland blicken, was sehen Sie ?


Jürgen Engler & Male

Jürgen Engler wurde 1960 in Düsseldorf geboren. Er gründete 1976 Male, eine der ersten deutschen Punkbands. Male gehörte zur Düsseldorfer Szene um den „Ratinger Hof“. Das Male-Album „Zensur & Zensur“ (1979) ist im vergangenen Jahr von Tapete Records wieder veröffentlicht worden. 1980 lösten Male sich auf, nahmen aber vor einigen Jahren neue Songs auf, die als Album erscheinen sollen. Nach Male gründete Engler Die Krupps, denen er bis heute angehört.

Quelle         :          TAZ        >>>>>           weiterlesen


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Oben       —      Die Krupps, Amphi festival 2014

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Hinterzimmermauschelei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

 statt Transparenz und Bürgerbeteiligung

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE kritisiert die Vorgänge zur touristischen Erschließung des Muna-Areals am Brombachsee scharf. Großprojekte müssen im Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden.

Die Süddeutsche Zeitung und das Weißenburger Tageblatt deckten zu Beginn der Woche ein ungewöhnliches Treffen auf: ein Spaziergang des Landrats Weißenburg-Gunzenhausens, Manuel Westphal, des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des Bürgermeisters der Gemeinde Pfofeld, Reinhold Huber und des Münchener PR Unternehmers Stephan Heller auf dem Gelände der Muna Langlau.

Felix Goldhorn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mit-Organisator der Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, verurteilt das Verhalten scharf: „Der Kreistag wurde am 01. Oktober, am 03. November und am 02. Dezember 2020 jeweils mit einem internen Newsletter über die aktuellen Abläufe, Arbeiten und Planungen auf dem Gelände der ehemaligen Luftmunitionshauptanstalt vom Landrat selbst informiert. In keinem dieser Schreiben wird auch nur mit einer Silbe der Besuch des bayerischen Innenministers erwähnt. Auch ansonsten ist mir nicht bekannt, dass der Kreistag darüber informiert worden wäre. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass mit der Anwesenheit von Stephan Heller eine direkte Verbindung zu der Marketing- und Strategieabteilung von Center Parcs hergestellt werden kann.“

Goldhorn legt dar, dass in dem von Heller&Partner veröffentlichten Video auf YouTube, in den von Center Parcs erstellten Werbebroschüren und auch bei den bisherigen Veranstaltungen des Konzerns wiederholt nachweislich Falschaussagen und Halbwahrheiten publiziert werden, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die Muna Langlau ein hochgradig belastetes Areal wäre:  Eine Narbe der Vergangenheit, die nur durch das Allheilmittel Center Parks bereinigt werden könnte. Belege dafür haben übrigens bis heute weder der Konzern, noch der Innenminister und schon gar nicht der Landrat geliefert.

Immer wieder sprach vor allem Landrat Westphal von einem „ergebnisoffenen“ Prozess und betonte die absolute Transparenz mit der er vorgehen wolle. Diese Aussagen entpuppen sich somit als knallharte Lüge in die Gesichter der vom Projekt betroffenen Anwohner, den engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative und auch den Mitgliedern des Kreistags, des Zweckverbands und der umliegenden Stadt- und Gemeinderäte.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, betont: „Bei Projekten von solcher Größenordnung ist es zwingend erforderlich, eine Bürgerbeteiligung von Anfang an zu ermöglichen. Die Vorgänge zur touristischen Entwicklung des Muna-Areals in Kooperation mit Center Parcs ist jedoch geprägt von absoluter Intransparenz und Hinterzimmermauschelei – der geheime Spaziergang, der Anfang der Woche stattgefunden hat, steht symbolisch dafür. Um eine Nutzung des Geländes im Sinne der Bevölkerung und unter ökologischen Kriterien zu ermöglichen, fordern wir als LINKE. Bayern die beteiligten Entscheidungsträger dazu auf, in einen transparenten Dialog mit der Bürgerinitiative, Umweltverbänden und der Bevölkerung zu treten, Fehler einzugestehen und somit in Zukunft wirklich ergebnisoffen zu arbeiten!

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Wer hänselt denn hier mit seiner Gretel ?

Auch Goldhorn kämpft weiter um eine echte Beteiligung der Bevölkerung: „Ich fordere den Landrat einmal mehr auf, alle bisherigen Vorgänge offen zu legen und endlich und endlich den Mut zu haben, seine eigene Position offen darzulegen. In einem Interview mit dem Weißenburger Tagblatt spricht der Landrat davon, dass ihm vor allem wichtig sei, dass das Projekt nicht zu einer Spaltung in der Region führe. Diese Aussage kommt, meines Erachtens reichlich spät und unüberlegt. Seit mehreren Monaten überlässt der gesetzlich, repräsentative Vertreter unseres Landkreises vor allem die direkt betroffenen Anwohner vor Ort, sich selbst! Als Chef der Kreisverwaltung hätte Herr Landrat Westphal mehr als genug Möglichkeiten an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Doch auch hier verweist man lieber auf die Darstellungen und die Öffentlichkeitsarbeit des CP- Konzerns anstatt sich selbst einmal um Informationen zu bemühen und diese der Bevölkerung offen darzulegen. Das Unverständnis und auch die Wut über so viel Unverfrorenheit – vor allem auf Seiten der CP- Gegner – wächst stetig. Von einer Spaltung der vor allem in der Gemeinde Pfofeld möchte ich noch nicht sprechen, aber die ersten Risse bilden sich und leider bleibt festzuhalten, dass vor allem die politisch Verantwortlichen einen großen Teil dazu beigetragen haben.“

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Unten      —      EPP Summit, Brussels, May 2019

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Ein Club der Egoisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Im Streit mit Ungarn und Polen spielt Merkel auf Zeit. 

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Von Eric Bonse

Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Statt sich laut für die Rechtsstaatsklausel einzusetzen, setzt sie auf Geheimdiplomatie. Es ist alles nur noch schlimmer geworden

Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war dagegen nicht immun. Dass Berlin die Grenzen schloss und Nothilfe verweigerte, haben viele Europäer bis heute nicht vergessen.

Unter deutschem EU-Vorsitz sollte dann alles besser werden. Als es im Juli losging, versprach Kanzlerin Angela Merkel, die Brexitwunde zu heilen und die Schäden der Pandemie zu beheben. Es war ein frommer Wunsch, wie wir heute wissen.

Kurz vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 31. Dezember ist die EU alles andere als stark. Selbst der European Green Deal, der schon beschlossene Sache schien, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bisher haben sich die EU-Staaten nicht einmal auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt. Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel.

Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier Boris Johnson, der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren EU-Beitrag gesichert.

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Ein intensives Klatschen der Versager-Innen

Auch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Denn die Hardliner auf allen Seiten verhindern nun einen Kompromiss im Streit über das EU-Budget und den Rechtsstaat. Orbán und Morawiecki haben ein Veto eingelegt, was viele als Erpressung empfinden. Doch der niederländische Premier Mark Rutte blockiert auch; er will keine Abstriche am Rechtsstaat machen.

In dieser verzwickten Lage kommt es – wie so oft – auf Merkel an. Auch die Krisenkanzlerin macht keine gute Figur. Alle heiklen Fragen hat sie von ihrem EU-Botschafter in Brüssel aushandeln lassen, Merkel hielt sich im Hintergrund. Nicht einmal zu Gesprächen mit dem Europaparlament war sie bereit.

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Oben         —    EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019

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Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020