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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Gefährlich geschönt im AA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Krieg? Wo ist hier Krieg?

Regierung verharmlost Afghanistan-Lage

Von Thomas Ruttig

Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.

Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.

Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. Andere Auszüge widersprechen einer viel zitierten Studie von Friederike Stahlmann von Mai 2021, die die Diakonie Deutschland über Afghanistan in Auftrag gegeben hatte.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass der AA-Bericht in Teilen bereits veraltet ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats, bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die große Taliban-Offensive. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Anfang Mai hingegen kontrollierten die Taliban nur 32 Distrikte.

Bodenkämpfe sind die größte Gefahr für Zi­vi­lis­t:in­nen in Afghanistan. Dass dies „wie schon im Vorjahr“ immer noch so sei, bestätigen die Vereinten Nationen in ihrem Zivilopferbericht für das erste Quartal 2021. Dies unterschlägt das AA in seinem Bericht.

Die Behörde schreibt auf Seite 4 ihres Dokuments, es gebe „starke regionale Unterschiede“ in der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen. Doch tatsächlich blieben nur wenige, meist periphere Regionen von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen verschont.

Die Taliban starteten selbst in drei von vier bislang verschonten Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf. Hier wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen, und das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

„Abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen bestehen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte, schreibt das AA auf Seite 16 des Berichts. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Das ist stark über­trie­ben:­ Tat­säch­lich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug Hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Af­gha­n:in­nen fast nach Belieben.

Das AA lässt einen UN-Bericht unerwähnt

Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung. Auch Angehörige der gebildeten Schichten versuchen deshalb derzeit, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht“.

Niemand hatte doch gesagt, das sich Mörder selbst anklagen müssten !

Das AA erwähnt nicht den UNO-Quartalsbericht 2021, nachdem der Krieg Zi­vi­lis­t-In­nen „ein außer­ordentliches Niveau an Schaden“ zufüge

Das AA hebt hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Es erwähnt aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zi­vi­lis­t:in­nen insgesamt zufüge, „unverändert“ blieb und in diesem Quartal sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft und oft um ein Vielfaches höher war als seit 2014, dem Ende der Nato-Kampfmission Isaf.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Deutscher Scharfschütze im Einsatz

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Unten         —       Ausländseinsätze der Bundeswehr, Stand 7. März 2013

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

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Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Hybris und weiße Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Das Scheitern des War on Terror markiert einen Schritt zur Dekolonisierung von Weltpolitik. Doch die Militarisierung des Denkens bleibt.

So sieht das Ende einer Ära aus: Die Nato verlässt Afghanistan; Frankreich kündigt den Abzug seiner Spezialkräfte („Operation Barkhane“) aus Mali an. Wir können die volle Bedeutung dieser Rückzüge erst begreifen, wenn wir sie im Rahmen jenes Umbruchs betrachten, der unsere Epoche prägt: Europa und US-Amerika haben immer weniger die Kraft, den Lauf der Dinge auf der Welt zu bestimmen.

Das Scheitern des War on Terror markiert diese globale Wende besonders deutlich, denn in kaum eine andere westliche Strategie wurden in diesem Jahrhundert solche immensen Mittel investiert. Zugleich wurden wir über die Jahre Zeugen des sukzessiven Verfalls von zwei Annahmen, die trotz ihrer grotesken Selbstbezüglichkeit einmal weithin geteilt wurden.

Die erste Annahme lautete: Die Terroristen führen einen Krieg gegen den Westen, weil sie dessen Lebensstil und Freiheitsliebe hassen. Vom Podest dieser Bedrohtheit aus reklamierte der Westen ein globales Interventionsrecht. Letzteres wurde gesalbt durch die zweite Annahme: Wir sind die Guten, unsere Gewalt ist legitim, sie rettet, sie schafft Ordnung. Längst wissen wir: Auf den allermeisten Schauplätzen ist Dschihadismus kein Krieg gegen den Westen. Die Opferzahlen sind eindeutig; wo immer Terror wütet, sterben vor allem Muslime – anders gesagt: Nicht-Weiße. Es handelt sich vorwiegend um einen Krieg, der innerhalb der muslimischen Welt ausgetragen wird. Dass der politische Islam im 19. Jahrhundert einmal als eine Art Abwehr-Identität gegenüber einem übermächtig wirkenden Europa entstand, das versteht man heute nur in der Rückblende. So bedeutend sind wir nicht mehr.

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Was nun die Legitimität der Gewalt betrifft: Dieser Tage verstarb Donald Rumsfeld, als US-Verteidigungsminister die treibende Gestalt bei der Erfindung des War on Terror, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Weder für den dort inszenierten Staatszerfall noch für die Folterungen in Abu ­Ghraib wurde Rumsfeld je zur Rechenschaft gezogen.

Zum Kennzeichen des War on Terror wurde eine Kultur der Straflosigkeit, die General-Immunität einer Seite, wie sie aus kolonialen Zeiten bekannt ist. Die Invasion im Irak hatte mindestens 150.000 zivile Tote zur Folge; so die konservative Schätzung einer offiziellen britischen Kommission; andere Studien kamen auf nahezu eine Million Tote. Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte. Dennoch galt es als geradezu irre, die Verantwortlichen der Invasion, Bush und Blair, wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen.

Die Kultur der Straflosigkeit prägt bis heute Frankreichs Haltung in Mali. Als die Spezialkräfte halbwüchsige Hirten bombardierten, die ihre Rinder zu einer Wasserstelle trieben, wurde den Teenagern zum Verhängnis, dass sie Gewehre trugen, um Vögel fürs Abendessen zu schießen. Es bleibt das Bild des Vaters, der nach den Körperteilen seiner Söhne sucht, um sie beerdigen zu können.

„Neutralisieren“, so nennt Frankreich das Töten tatsächlicher oder vermeintlicher Dschihadisten. Die Sprache des totalen Kriegs: Sie hat in Mali nie überzeugt. Den Feind zu einem quasi außerplanetarischen Wesen zu erklären, mit dem keinesfalls verhandelt werden darf, das ist zwangsläufig auch hier gescheitert. Und wie vernebelt sind nun überhaupt die Maßstäbe, nach denen der Westen die Bedeutung von Toten bemisst! Die EU trainiert in Mali eine Armee, die im vergangenen Jahr für mehr zivile Opfer verantwortlich war als der dschihadistische Terror.

160.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen haben einen Einsatz in Afghanistan durchlaufen: ein gewaltiges Trainingsprogramm und ein Instrument zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Parallel hat sich das Meinungspanaroma im politischen Raum beispiellos verengt. Ein Nein zu Kampfeinsätzen gilt heute als verantwortungslos, obwohl eine Mehrheit im Wahlvolk solche Einsätze weiter ablehnt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Taiwan-Politik der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Moskau oder Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

„Der nächste Eindringling wird versenkt“

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.

Zu viel auf dem Kerbholz

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.

Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.

Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…

Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.

Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7)

Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:

… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11)

Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.

Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.

„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.

ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)

Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17) Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.

Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.

Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?

Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

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„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)

Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.

Die Schwadroneure haben das Wort

Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18) 

Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constan?a. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23)

Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)

ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910
  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (bei Minute 5)
  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html
  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/
  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/
  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html
  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html
  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html
  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html
  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html
  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/
  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/ (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)
  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf
  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html
  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/
  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/
  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

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In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Krieg – GB und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

„Nächstes Mal werden wir das Ziel bombardieren“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Michael Pröbsting, International Secretary of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 24. Juni 2021, www.thecommunists.net , aus dem Englischen übersetzt von Udo Hase

Schießerei im Schwarzen Meer zwischen Großbritannien und Russland zeigt, dass der Kapitalismus im Verfall in Richtung Krieg stolpert

Man kann die Bedeutung des Vorfalls im Schwarzen Meer, der sich am 23.06. zwischen russischen und britischen Streitkräften ereignete, kaum unterschätzen. Ein britisches Kriegsschiff war in Gewässer in der Nähe von Sewastopol, dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt auf der Krim, eingedrungen. Als der britische Zerstörer die russische Warnung via Funk ignorierte, gab ein russisches Patrouillenschiff Warnschüsse ab und ein russischer Su-24-Bomber warf auch vier Bomben vor dem Schiff ab, um es zu einem Kurswechsel zu zwingen (was es Minuten später tat).

Wie wir in unserer Dringlichkeitserklärung feststellten:

„Dies ist eine dramatische Eskalation des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Großmächten. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, dass Moskau den Einsatz von scharfer Munition zur Abschreckung eines NATO-Kriegsschiffs zugab. “ i[1]

Während London gesichtswahrend versucht, den Vorfall herunterzuspielen, warnt Russland Großbritannien davor, Verletzungen Seiner Gewässer zu wiederholen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte heute, dass das nächste Mal, wenn Warnung nicht beachtet werden, russische Kräfte „das Ziel bombardieren“ werden. Rjabkow sagte am Donnerstag, dass „die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen ein absolutes Gebot ist“ und fügte hinzu, dass sie „mit allen Mitteln, diplomatische, politische und militärische, wenn nötig“, geschützt werde. (…) Auf die Frage, was Russland tun würde, um solche Eindringlinge in Zukunft zu verhindern, sagte Rjabkow Reportern, dass es bereit sein würde, auf Ziele zu schießen, wenn Warnungen nicht funktionieren. „Wir können uns an die Vernunft wenden und fordern, das Völkerrecht zu respektieren“, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn es nicht hilft, können wir Bomben abwerfen und nicht nur vor den Bug, sondern direkt auf das Ziel, wenn die Kollegen der Streitkräfte es anders nicht abwenden können.“ ii[2]

Diese Drohungen spiegeln die massive Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wider. iii[3] Die kapitalistische Weltwirtschaft ist in die schlimmste Depression seit 1929 eingetreten. iv[4] Der globale Klassenkampf – Massenmobilisierungen und Volksaufstände – hat ein Niveau erreicht, das seit der Periode 1968-76 nicht mehr gesehen wurde. v[5] Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Klassen unter solchen Bedingungen mit ähnlichen Methoden reagieren.

Einerseits erweitern sie den Polizei- und Überwachungsstaat, indem sie die SARS-CoV-2-Pandemie als Vorwand nutzen. Die RCIT nennt diese antidemokratische Offensive die COVID-19 Konterrevolutionvi[6] Auf der anderen Seite beschleunigt die herrschende Klasse – insbesondere die der Großmächte (USA, China, EU, Russland und Japan) – ihre aggressive Außenpolitik gegenüber ihren Rivalen. Deshalb charakterisieren wir diese völlig neue Entwicklung als eine Verschiebung hin zum chauvinistischen Staat.

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Tatsächlich erwarten viele US-Strategen eine militärische Konfrontation mit China in nicht allzu ferner Zukunft. James G. Stavridis, ein pensionierter Admiral der US Navy und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Carlyle Group und Vorsitzender des Kuratoriums der Rockefeller Foundation, hat kürzlich ein Bestseller mit dem Titel „2034: A Novel of the Next World War„veröffentlicht. vii[7] In diesem Buch beschreibt der Autor – aus der Rolle eines angesehenen Militärexperten und Vertreters einer Symbiose von Militarismus und Monopolkapitalismus – in Form eines Romans, einen Krieg zwischen den USA und China der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer beginnt.

Verschiedene hochrangige Kommandeure haben zu diesem Buch kommentiert, dass es zwar richtig mit dem bevorstehenden Krieg zu recht kommt, das Datum aber zu spät festgelegt werden könnte. Ein solcher Krieg könnte bereits 2024 oder 2026 beginnen. viii[8]

Angesichts einer derart dramatisch zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und der Militarisierung der Außenpolitik ist es für Marxisten dringend erforderlich, die Natur solcher Konflikte zu verstehen. Das sind interimperialistische Konflikte, in denen alle Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Keiner von ihnen – weder die USA, China, die EU, Russland und Japan – repräsentiert etwas Progressives. Alle sind imperialistische Großmächte, denen Sozialisten keine Unterstützung geben dürfen.

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Sie müssen in solchen Konflikten vielmehr eine kämpferische Positiogegen alle Beteiligten einnehmen. Hier gibt es kein „kleineres Übel“ für die Arbeiterklasse und unterdrückte Völker. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, solche Konflikte zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren und letztlich alle kapitalistischen herrschenden Klassen zu stürzen!

[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt das nächste Mal, wenn es feuert, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere beziehen wir uns auf das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting:“A Really Good Quarrel“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

[4] Siehe z.B. Michael Pröbsting:Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den weltweiten Konjunktureinbruch! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Chapter „Another Great Recession has startedinRCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, zu den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting:Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor in der aktuellen dramatischen Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; sieheauch Michael Pröbsting: Die nächste drohende große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

[5] Sehen Sie dazu z.B. Michael Pröbsting: InteressanteEinschätzungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir die Leser auf das RCIT Manifesto: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischerstaatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael Pröbstingaufmerksam: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Guni‘: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Über die herrschende Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/;vom selben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur Erweiterung der bonapartistischen Staatsmaschinerie inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

i[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

ii[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt, dass es das nächste Mal feuern kann, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

iii[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere wir siehe das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, Eu und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting: „Ein wirklich guter Streit“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

iv[4] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den globalen Konjunktureinbruch! Bourgeois Media offiziell erkennen den Beginn einer weiteren Großen Rezession, 3. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Kapitel „Eine weitere Große Rezession hat begonnen“ in RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, die Perspektiven für den Klassenkampf und die Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die aktuelle dramatische Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; siehe auch Michael Pröbsting: Die nächste drohende Große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

v[5] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Interessante Bewertungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

vi[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere wir verweisen Leser auf das RCIT Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegerische Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer Staats-bonapartist 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael aufmerksam Pröbsting: Die COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunié: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Zur herrschenden Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihren inneren Widersprüchen und den Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; von demselben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur bonapartist Staatsmaschinen inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

vii[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

viii[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

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Der Feind in Asien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

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 Um die Spratly Islands wird seit mehr als 40 Jahre gestritten.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Putins wahres Gesicht

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Als Wladimir Putin antrat, bemühte er sich um ein gutes Verhältnis mit dem Westen. Man hat ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nun folgt die Quittung.

Nicht bloß die griechische Philosophie, auch die Philosophen haben mächtig Eindruck hinterlassen. Etwas weniger als 500 Jahre vor der Zeitenwende, als die Götter noch lebendig waren, wurde dem Anaxagoras eines Tages die Botschaft überbracht: Dein Sohn ist gestorben. Der weise Anaxagoras soll darauf lapidar gesagt haben: »Dass mein Sohn sterblich ist, wusste ich längst.«

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Der Westen und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Lebensgefährliche Selbstüberschätzung

Joe Biden and Vladimir Putin in Geneva, 16 June 2021 (05).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin wollte Joe Biden die Überlegenheit des Westens demonstrieren. Dabei war die Demütigung des Gegners noch nie eine kluge Strategie.

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Gedenken zum 22. Juni

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg  1941 -1945

Russische militaire begraafplaats in Schönholzer Heide

Quelle:    Scharf  —  Links

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke (1867)

Von René Lindenau, Cottbus

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992). Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff). Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen. Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können? Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden. Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke. Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück. Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen. Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet. Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten. Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte. Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fort – setzen.zu können. Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

File:Sowjet Friedhof Baruth Panzer 301.jpg

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21. Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war. Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus. Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges. Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“. Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

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Grafikquellen      :

Oben  —   Soviet Cenotaph in Berlin (Schönholzer Heide)

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Unten     —          Baruth/Mark in Brandenburg. Der Panzer steht am Eingang des Sowjetischen Ehrenfriedhofes an der Zossener Straße in Baruth/Mark.

Author Clemensfranz          /        Source     –   Own work
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USA versus China :

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Stolpert die Welt in einen großen Krieg?

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Während die USA und China auf dem Feld der Klimapolitik in eine fruchtbare Phase eines kooperativen Wettstreits um die besten Lösungen eintreten könnten, nimmt auf dem Feld der Geo- und Sicherheitspolitik die rhetorische Auseinandersetzung zunehmend bedrohliche Formen an. Nachdem wir in der April-Ausgabe mit Robert Kagan die Gedanken des vielleicht wichtigsten neokonservativen Vordenkers einer US-amerikanischen Suprematie dokumentiert haben, präsentieren wir nun mit Michael T. Klare einen dezidierten Kritiker einer US-amerikanischen Hegemonialstrategie. Im folgenden Text, den die »Blätter« in deutscher Erstveröffentlichung und in der Übersetzung von Karl D. Bredthauer zum Abdruck bringen, beschäftigt Klare sich mit einer möglichen kriegerischen Eskalation. Der Beitrag erschien am 1. April 2021 unter dem Titel »Stumbling into War?« auf www.tomdispatch.com und wird von dessen Herausgeber Tom Engelhardt eingeleitet: »Stellen wir uns so etwas wie einen zweiten Kalten Krieg vor – oder wie es US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Pressekonferenz am 25. März formulierte: ›einen Ausscheidungskampf zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit‹ der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert. Es geht dabei mit anderen Worten um ein Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und Wladimir Putins Russland sowie vor allem natürlich Xi Jinpings China, denn das russische Wirtschaftspotential ist aktuell etwa auf die Größe des italienischen geschrumpft. In der Tat erscheint das Wort ›Kampf‹ eine zunehmend angemessene Bezeichnung dessen, was sich derzeit zusammenbraut: Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der Nato, versucht Washington nun im 21. Jahrhundert, und diesmal in Asien, eine neue Allianz der Demokratien zu bilden. Australien, Indien, Japan und die Vereinigten Staaten hoffen – im klassischen Stil des Kalten Kriegs – China ›eindämmen‹ zu können. Zwar ist das Stichwort ›containment‹ noch nicht gefallen, aber schon spricht man von den vier Mächten als ›the Quad‹. Eines jedenfalls, so Joe Biden in besagter Pressekonferenz, darf China nicht werden: ›das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird nicht passieren, nicht mit mir, denn die Vereinigten Staaten werden weiterhin wachsen und expandieren.‹ Seither hat Biden, ohne eine Miene zu verziehen, Donald Trumps antichinesische Zölle aufrechterhalten. Auch seine tonangebenden außenpolitischen Berater scheinen China gegenüber kaum weniger feindselig eingestellt zu sein als die Mannschaft des vorherigen Präsidenten. Und das US-Militär visiert diesen ›Kampf‹ offensichtlich ebenfalls an: Jüngst erst näherte sich ein amerikanisches Spionageflugzeug der chinesischen Küstenverteidigung bis auf knapp 50 Kilometer, näher als je ein anderes zuvor, ehe es schließlich abdrehte. Inzwischen versucht das US-Militär, den Staub des Anti-Terror-Kriegs abzuschütteln und seine Kräfte in den nächsten Jahren derart umzugruppieren, dass sie Russland und China von der Arktis bis zum Südchinesischen Meer weitaus direkter als bisher gegenüberstehen.«

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten sind sicherlich nicht darauf aus, Krieg miteinander zu führen. Als ihre Hauptaufgaben betrachten sowohl die Biden-Administration als auch das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die ökonomische Erneuerung ihrer Länder und wirtschaftliches Wachstum. Beide wissen, dass jeder militärische Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien begrenzt bliebe und – was keineswegs gesichert erscheint – mit nichtnuklearen Waffen geführt würde, die Region katastrophal schädigen und möglicherweise die Weltwirtschaft abstürzen lassen würde. Keine Seite beabsichtigt daher, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Allerdings sind beide Lager durchaus entschlossen, ihre Kriegsführungsbereitschaft für den Fall, dass man sie herausfordert, unter Beweis zu stellen. Sie sind also gewillt, in den Gewässern (und dem Luftraum) vor Chinas Küste ein militärisches Hasardspiel zu spielen. Auf diese Weise sorgen beide Seiten dafür, dass ein Kriegsausbruch, so wenig er beabsichtigt sein mag, immer wahrscheinlicher wird.

Kriege beginnen nicht immer nach Plan

Wie die Geschichte lehrt, beginnen Kriege nicht immer nach Plan und zielgerichtet. Sicher, manchmal ist das der Fall, wie etwa bei Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 oder den japanischen Angriffen auf Niederländisch-Ostindien und Pearl Harbor im Dezember desselben Jahres. Doch häufiger zeigt die Geschichte, dass Länder sich in Kriege verstricken, die sie eigentlich vermeiden wollen.

So geschah es bekanntlich im Sommer 1914, als die wichtigsten Mächte Europas – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und das Kaiserreich Österreich-Ungarn – allesamt in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Im Gefolge eines extremistischen Terroranschlags – der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin durch serbische Nationalisten in Sarajevo – mobilisierten diese Großmächte ihre Streitkräfte und stellten einander Ultimaten in der Hoffnung, ihre Rivalen würden schon nachgeben. Doch keine von ihnen tat dies. Stattdessen brach ein Krieg aus, der bald den ganzen Kontinent erfasste. Mit, wie wir wissen, katastrophalen Folgen.

Leider müssen wir heute, hundert Jahre danach, die Möglichkeit ins Auge fassen, dass in den kommenden Jahren eine ganz ähnliche Situation entstehen könnte. Eine gespenstische Szenerie zeichnet sich ab: Die drei militärisch bedeutendsten Mächte unserer Zeit – China, die Vereinigten Staaten und Russland – führen sich gegenwärtig allesamt ungefähr so auf wie die damaligen Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. Alle drei stationieren Streitkräfte an den Grenzen ihrer Gegenspieler. Sie gefallen sich in Machtdemonstrationen und lassen die Muskeln spielen, um ihre Opponenten einzuschüchtern und zugleich Kampfbereitschaft für den Fall zu demonstrieren, dass man ihre Interessen missachtet. Und wie in den Jahren vor 1914 sind aggressive Manöver dieser Art hochgradig riskant, wenn sie zufällig oder versehentlich einen Zusammenstoß verursachen, der in einen ausgewachsenen Krieg, ja, schlimmstenfalls sogar in einen Weltkrieg führen kann.

Entlang der Grenzen zwischen Russland und europäischen Nato-Mitgliedern sowie in den Gewässern vor Chinas Ostküste kommt es derzeit fast täglich zu provokanten Militärmanövern. Welche Eskalationsgefahren von solchen Manövern in Europa ausgehen können, wäre ein ergiebiges Thema. Wir aber wollen uns auf die Situation rund um China konzentrieren, denn dort nimmt die Gefahr eines zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoßes schon seit geraumer Zeit stetig zu. Und anders als in Europa, wo die Grenzen zwischen Russland und den Nato-Staaten verhältnismäßig klar markiert und alle Seiten darum bemüht sind, Grenzüberschreitungen zu vermeiden, sind die Grenzen zwischen den chinesischen Territorien und denen der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Verbündeten in Asien in vielen Fällen hochumstritten.

China beansprucht Grenzen, die weit draußen im Pazifik verlaufen – weit genug, um den unabhängigen Inselstaat Taiwan (den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet) sowie die Spratly- und die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer einzuschließen (auf die auch Malaysia, Vietnam und die Philippinen Anspruch erheben), aber auch die Diaoyu-Inseln (die sowohl China als auch Japan, das sie als Senkaku-Inseln bezeichnet, für sich beanspruchen). Zugleich haben die Vereinigten Staaten Vertragspflichten gegenüber Japan und den Philippinen. Und gegenüber Taiwan sind sie – infolge des 1979 vom Kongress verabschiedeten Taiwan Relation Acts – gesetzlich verpflichtet, den Inselstaat militärisch zu unterstützen. Seither haben wechselnde US-Administrationen Chinas weitreichende Gebietsansprüche einhellig für unrechtmäßig erklärt. Es gibt also im Bereich des Ost- und des Südchinesischen Meeres eine riesige Zone umstrittener Territorien – Orte, wo amerikanische und chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge immer häufiger in herausfordernder Weise und gefechtsbereit aneinandergeraten.

Grenzen austesten – und sie in Frage stellen

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas pochen gleichermaßen darauf, dass sie ihre jeweiligen strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten entschlossen verteidigen werden. Für Peking geht es dabei um die beanspruchte Souveränität über Taiwan, die Diaoyu-Inseln und die Inseln im Südchinesischen Meer sowie um die Demonstration seiner Fähigkeit, solche Territorien angesichts möglicher japanischer, taiwanischer oder US-amerikanischer Gegenangriffe einzunehmen und zu verteidigen. Washingtons Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der chinesischen Ansprüche zu bestreiten und sicherzustellen, dass Peking diese nicht etwa mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Beide Seiten sind sich im Klaren darüber, dass über derart gegensätzliche Bestrebungen wahrscheinlich nur mit Waffengewalt entschieden werden kann. Doch zunächst scheint jede Seite darauf bedacht, durch diplomatische und militärische Provokationen der Gegenseite – bis hart an die Schwelle offener Kriegshandlungen – herauszufinden, wie weit sie gehen kann, ohne eine Kettenreaktion mit desaströsen Folgen auszulösen.

An der diplomatischen Front liefern sich Vertreter beider Seiten zunehmend scharfe Wortgefechte. Deren Eskalation setzte in den letzten Jahren der Trump-Administration ein, als der Präsident seine vermeintliche Sympathie für Xi Jinping aufgab und begann, große chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei von US-Technologien abzuschneiden. Schon zuvor hatte er bereits den größten Teil der Güter, die China in die Vereinigten Staaten exportiert, mit Strafzöllen belegt. Trumps letzte Großoffensive gegen die Volksrepublik führte der damalige Außenminister Mike Pompeo an, der Chinas Führung mit beleidigenden Worten attackierte und ihre strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten in Zweifel zog.

So bezeichnete Pompeo beispielsweise im Juli 2020 Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer in einer Erklärung als aggressiv und verwies auf wiederholte „Schikanen“ des Landes gegen andere Anrainer, die Ansprüche auf Inseln in diesem Seegebiet erheben. Pompeo beließ es jedoch nicht bei beleidigenden Worten. Er drehte kräftig an der Eskalationsspirale, indem er betonte, Amerika stehe „fest an der Seite unserer südostasiatischen Verbündeten und Partner zum Schutz ihrer souveränen Rechtsansprüche auf Offshore-Ressourcen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen“ – eine Ausdrucksweise, die offensichtlich der Rechtfertigung künftiger Gewaltanwendung durch amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge zur Unterstützung befreundeter Staaten gegen chinesische „Schikanen“ dienen soll.

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Auch hinsichtlich der Taiwan-Frage versuchte Pompeo Peking zu provozieren. In einer seiner letzten Amtshandlungen am 9. Januar 2021 hob er hochoffiziell Restriktionen auf, die im diplomatischen Verkehr der Vereinigten Staaten mit der Regierung Taiwans über vierzig Jahre lang gegolten hatten. Als 1979 die Carter-Administration die Beziehungen mit Taipeh abbrach und Bande zum Festlandsregime knüpfte, untersagte sie Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und ihren taiwanischen Ansprechpartnern. Alle folgenden US-Regierungen hielten seitdem an dieser Praxis fest. Sie galt als Ausdruck der Verpflichtung Washingtons auf eine Ein-China-Politik, derzufolge Taiwan unabtrennbarer Bestandteil Chinas ist – wenngleich der Charakter seines künftigen Regierungssystems auszuhandeln bleibt. Indem er nun, über vierzig Jahre später, hochrangige Kontakte zwischen Washington und Taipeh wieder zuließ, brach Pompeo demonstrativ mit dieser Verpflichtung. Damit signalisierte er Peking die Bereitschaft Washingtons, einen offiziellen Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit gutzuheißen – einen Akt also, der zweifellos eine chinesische Invasion provozieren würde. Das aber erhöhte wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass sich Washington und Peking miteinander in einen Krieg verwickeln würden.

Auch an der militärischen Front provozierte die Trump-Administration, insbesondere durch vermehrte Marinebewegungen im Südchinesischen Meer und in den Gewässern rund um Taiwan. Die Chinesen reagierten ihrerseits mit starken Worten und der Ausweitung militärischer Aktivitäten. Eine Taipeh-Visite des amerikanischen Under Secretary of State für Wirtschaftsfragen, Keith Krach – des höchstrangigen Beamten, den das US-Außenministerium in vierzig Jahren dorthin entsandt hatte –, beantwortete China mit tagelangen aggressiven Luft- und Seemanövern in der Taiwanstraße. Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete diese Manöver als „vernünftige, notwendige Aktion zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Hinblick auf die gegenwärtige Lage in der Taiwanstraße“. Mit Blick auf die zunehmenden diplomatischen Kontakte Taiwans mit den Vereinigten Staaten fügte er hinzu: „Die mit dem Feuer spielen, werden sich die Finger verbrennen.“

Heute, nach dem Amtsverlust Trumps und Pompeos, stellt sich die Frage, wie das Biden-Team mit solchen Problemen umzugehen gedenkt. Bislang lautet die Antwort: ganz ähnlich wie die Trump-Administration. Bei der ersten Begegnung hochrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten und Chinas nach dem Washingtoner Machtwechsel am 18. und 19. März 2021 in Anchorage (Alaska) nutzte der frischgebackene US-Außenminister Antony Blinken seine Eröffnungsworte dazu, auf die Chinesen einzudreschen. Das Verhalten ihres Landes erfülle ihn mit „tiefer Besorgnis“: die Misshandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang, Pekings Umgang mit Hongkong und das immer aggressivere chinesische Auftreten gegenüber Taiwan. Solche Verhaltensweisen, sagte Blinken, „bedrohen die regelbasierte Ordnung, die für globale Stabilität sorgt“. Auch bei anderen Anlässen haben sich Blinken, ebenso wie von Biden berufene hohe Beamte der CIA und des Verteidigungsministeriums, ähnlich geäußert. Bezeichnenderweise gab die Biden-Administration gleich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit grünes Licht dafür, die provokativen Militärmanöver in den umstrittenen asiatischen Seegebieten im gleichen Tempo wie in den letzten Monaten der Trump-Administration fortzusetzen.

Die Wiederkehr der »Kanonenboot-Diplomatie«

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Oben        —     190501-N-YO638-259 RAMSTEIN AIR BASE, GERMANY (May 1, 2019) Gen. Jeff L. Harrigian, U.S. Air Forces in Europe – Air Forces Africa commander, receives a standing ovation during a change of command at Ramstein Air Base, Germany, May 1, 2019. Harrigian took command from Gen. Tod D. Wolters, who has been selected to become the new European Command commander and Supreme Allied Commander Europe. (DoD photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Cody Hendrix)

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

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„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, ich glaube sogar, mein Herz ist etwas russisch, sozusagen, und ich könnte, dachte ich, auch denken, dass mein Herz ukrainisch ist. Weil ich da schon war, in der Ukraine, und in Russland sowieso, da hiess das alles zusammen aber noch UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken).

Ich hatte da Probleme, muss ich sagen. Aber das sind Geschichten, die ich später erzähle. Und es sind Probleme, die nichts mehr mit dem Heute und Da zu tun haben. Ich habe da überall sehr feine Menschen getroffen, mit denen ich trank, Gurken und Zwiebeln ass und aufs Köstlichste palaverte. Man könnte sagen: Wir feierten zusammen, als gäbe es keinen Morgen und als wäre es auch nicht erstrebenswert, einen Morgen zu erleben. Er würde kommen oder auch nicht.

Ich bleibe dabei: Eine Sauna ist nicht der Ort von Debatten oder gar Streits. Eine Sauna ist ein Ort der Entspannung. Das sah ich so, das sah auch Wladimir so. Noch einmal schauten wir uns an. Dann erhob sich die eine Dame, Wladimir stellte sich hinter sie, hinter ihm postierte sich die zweite Dame -, und in dieser Formation marschierten sie hinaus. Die Frauen waren zwei Köpfe grösser als er, und auch ihre Schultern waren breiter als seine. Was ich als richtig empfand. Schliesslich mussten sie ihn abschirmen gegen Schüsse, Giftpfeile und Atomraketen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Vladimir Putin street art template

Urheber Landon Ross       /       Quelle    –  greater-than-putin-full     /     Datum    –  19. September 2013
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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

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In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

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Oben          —     Maschine zum „Drehen“ von Zigaretten

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Unten         —       Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Der Tod aus der Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

„Türkische Drohnen sind zu Game-Changer auf die (PKK) im Nordirak geworden.“

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Von Bartholomäus Laffert

Seit Jahren führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Immer häufiger werden Zi­vi­lis­t:in­nen Opfer dieses Kriegs. Ende April hat Ankara eine neue Offensive gestartet.

Der Donner hallt wider von den Felswänden der Kandil-Berge, als Mina Abdullah die Beweisstücke aus dem Kofferraum seines Geländewagens holt. Zwei Stück rostiges Metall. „Das sind die Reste der Rakete, die die Türkei abgeschossen hat“, sagt der 57-Jährige. „Es ist ein Wunder, dass niemand getötet wurde.“

Es ist Anfang April, als Mina Abdullah von dem Angriff erzählt, der das Dorf für immer verändert hat. Am 15. Februar 2021 feuerte eine türkische Kampfdrohne sieben Raketen auf Abdullahs Heimatdorf Shenie am Fuße der Kandil-Berge, wenige Kilometer entfernt von der iranischen Grenze, und verletzte dabei eine zivile Person schwer. Zwei Drittel der Be­woh­ne­r:in­nen hätten seitdem das Dorf verlassen, er selbst habe seine zwölf Kühe verkauft, weil es inzwischen zu gefährlich sei, die Tiere hinauf in die Berge zu treiben, sagt Abdullah. „Fast jeden Tag fliegen die Drohnen über dem Dorf, und immer, wenn es donnert, zucken die Kinder zusammen und rufen: Bombardieren sie uns wieder?“

Wir stehen auf einer Anhöhe wenige Kilometer entfernt von Shenie, mit dem Finger wischt Mina Abdullah auf seinem Smartphone über die Fotos von eingestürzten Hauswänden. Eigentlich hatte er uns in sein Dorf eingeladen, doch die Soldaten am irakischen Checkpoint haben uns aufgrund von Sicherheitsbedenken die Durchreise verweigert. „Sie wollen nicht, dass jemand darüber spricht, was hier passiert“, glaubt Abdullah.

Was derzeit in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak passiert, ist eine weitere Etappe eines Kriegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten weitgehend fernab der Aufmerksamkeit internationaler Medien ausgetragen wird. Eines Kriegs, den die Türkei gegen die Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) führt, die von der Türkei und ihren Nato-Partnern Deutschland, EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird – und dem immer mehr Zi­vi­lis­t:in­nen zum Opfer fallen. Es ist ein Krieg, der seit Ende April erneut eskaliert.

Am 23. April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Offensive unter dem Namen „Operation Klauenblitz“ gegen die PKK im Nordirak gestartet und die Regionen Metîna, Avaşîn und Zap aus der Luft angreifen lassen. „Mehrere Terroristen wurden neutralisiert“, erklärte Erdoğan kurz darauf in einer Videobotschaft. Ziel der Offensive sei es, die „Terrorbedrohung“ entlang der türkischen Südgrenze „vollständig zu beenden“. Die PKK erklärte kurz darauf, der Widerstand gegen die Invasion der türkischen Armee sei ein Kampf von „historischer Bedeutung“, der verhindern solle, dass die Türkei an der Grenze eine Pufferzone einrichte und mit der Besatzung die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Irak erlange.

1978 hatte der kurdische Politiker Abdullah Öcalan gemeinsam mit anderen Aktivisten die marxistische kurdische Partei PKK gegründet. Infolge der verstärkten Repression gegen Kur­d:in­nen nach dem Putsch im Jahr 1980 begann die PKK 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, in dem bis heute etwa 40.000 Menschen gestorben sein sollen. Schon Anfang der 90er hatte die PKK ihr Hauptquartier in die Kandil-Berge verlegt. Im Jahr 1992 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein der Türkei erlaubt, die PKK auf irakischem Territorium zu bekämpfen. Sechs Jahre später verpflichteten sich die beiden größten kurdischen Parteien im Nordirak im von den USA mediierten Washington-Agreement, der Türkei im Kampf gegen die PKK zu helfen. Das türkische Militär bekam die Erlaubnis, Operationen bis 40 Kilometer ins Landesinnere durchzuführen. „Der Kampf gegen die PKK sichert die Raison d’Être der Autonomieregion Kurdistan“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan ­Jasim, die am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg forscht.

Im Zuge der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK hatte sich die Guerilla 2013 bereit erklärt, sich komplett aus der Türkei in die Kandil-Berge zurückzuziehen. Doch der Abbruch der Gespräche hat den Kampf 2015 neu entfacht. Es ist ein Krieg, den die Türkei ohne Bodentruppen und vorwiegend mit Drohnen führt.

„Eigentlich sollten Drohnen dazu führen, zivile Schäden zu begrenzen“, sagt Chris Woods von der britischen Nichtregierungsorganisation Airwars, die Daten zu Luftkriegen auswertet. „Trotzdem sehen wir im vergangen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent von Vorfällen, bei denen Zi­vi­lis­t:in­nen betroffen sind.“ Zwischen 27 und 33 Menschen seien dabei getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Christian Peacemaker Team (CPT) zählt seit 2015, dem Ende der Waffenruhe, 99 zivile Todesopfer und 109 Verletzte in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Es ist ein Freitag Ende März. Bakr Baiz Ali, ein kleiner Mann in Anzug und Adiletten, steht unter der Eiche auf seiner Veranda in der Kleinstadt Qalat Dizah, als er uns begrüßt. „Diese Angriffe sind das Resultat eines innenpolitischen Konflikts in der Türkei, und doch sind wir es, die den Preis dafür zahlen müssen“, sagt der 56-Jährige. Er ist Bürgermeister der Region Peshdar im Nordosten des Irak, wo knapp 150.000 Menschen leben. Auch das Dorf Shenie gehört zu seinem Regierungsbezirk.

Elf Mal sei die Region im vergangenen Jahr angegriffen worden, 3.399 Menschen seien vertrieben worden, 48 Dörfer hätten evakuiert werden müssen. Auch die Stadt Qalat Dizah mit ihren 80.000 Be­woh­ne­r:in­nen ist 2019 Ziel eines Angriffs geworden, als die Türkei auf dem Universitätsgelände einen PKK-Kämpfer bombardiert hat.

Für Bakr Baiz Ali ist die Schuldfrage schnell beantwortet: „Wir sind Opfer einer türkischen Staatsmentalität, die nach Expansion strebt, weil sie davon ausgeht, dass wir noch immer in Zeiten des Osmanischen Reichs leben. Die PKK wird als Vorwand genommen, um die Expansion weiterzuführen.“ Dabei sei die PKK lediglich die Reaktion auf eine autoritäre Staatsführung innerhalb der Türkei. „Jeder, der sich auflehnt, wird als Terrorist diffamiert.“

Das Schlimmste sei die Instabilität, die nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2017 in der Region durch die türkischen Drohnen geschaffen werde. „Wir wissen nicht, ob wir unsere Kinder heute zur Schule schicken oder ob wir morgen unsere Felder bestellen können. All das hängt von der Stimmung der türkischen Remote-Piloten ab“, sagt Bakr Baiz. Er fühle sich hilflos, weil er – obgleich Bürgermeister – die Betroffenen nicht einmal entschädigen könne. Zwar schicke er nach jedem Drohnenangriff einen Bericht in die Hauptstadt der Autonomieregion, nach Erbil, doch die Regierung ignoriere seine Bitten um Hilfsgelder meist.

Dies hat auch damit zu tun, dass die regierende Partei in Erbil, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) der Barzani-Familie, eng mit der Türkei zusammenarbeitet. „Es gibt lange geheimdienstliche, militärische und auch wirtschaftliche Verstrickungen zwischen der Türkei und den kurdischen Parteien im Nordirak“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.

Inzwischen hat die Türkei im Einverständnis mit der Regierung der kurdischen Autonomieregion in Erbil insgesamt 37 Militärbasen auf irakischem Territorium errichtet. Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation CPT auch jene, von denen aus die ­Bayraktar-TB2-Drohnen gesteuert werden, die einen Großteil der Angriffe im Nordirak fliegen. Wahrscheinlich auch jenen Angriff, der sich am 27. Juni 2019 in Bakr Baiz’ Regierungsbezirk ereignete. Auf der Zickzackstraße, die in die Kandil-Berge führt.

Die Zitadelle von Erbil, seit 2014 UNESCO-Weltkulturerbe

Eine Gänsefamilie watschelt über den islamischen Friedhof in Chwarqurna, am Himmel hängen schwere, dunkle Wolken. Mamost Mohammed Abdallah Ally trägt eine Sonnenbrille und stützt sich mit dem linken Arm auf seinen Krückstock, mit dem rechten auf den Grabstein. Nebeneinander sind hier sein Vater, sein Bruder Haryed und seine Schwester Kurdistan begraben, gestorben mit 43, mit 18 und mit 29 Jahren. In den Beton, in den die Gräber eingelassen sind, hat jemand geritzt: „Hier ruhen die Märtyrer der Zickzackstraße“.

„Das Tragischste an der ganzen Sache ist“, sagt der 33-Jährige, als er später die Bilder von der Unglücksstelle zeigt, „dass ich mit diesem Lastwagen Kekse für eine türkische Firma ausgeliefert habe und uns dann ausgerechnet eine türkische Rakete zerbombt hat.“ Bei dem Angriff am 27. Juni 2019 wurden laut Angaben der PKK drei Guerillas getötet – und drei von Allys Familienangehörigen. Sein Bein wird zerfetzt, er verliert einen Teil seines Gehörs.

An jenem Tag hätten sie das Dorf ­seines Vaters in den Bergen besucht. Ally, die Eltern, seine Frau, die zwei ­Kinder und zwei seiner Geschwister. Als sie sich am Nachmittag auf den Heimweg ins Tal machten, sei ein Wagen dicht hinter ihnen gefahren. „Wir waren uns sicher, dass das ein PKK-Pick-up war, und wollten ihn an uns vorbeiwinken“, sagt Ally. Doch das Auto habe sie weiterhin verfolgt, bis es plötzlich in einer Kurve versucht habe, sie zu überholen. In diesem Moment habe es den ersten Einschlag gegeben, dann den zweiten, er sei aus dem Auto geschleudert worden. Erst habe er die Mutter aus dem Auto gehievt, dann seine Frau und die Kinder. Für die anderen habe er nichts mehr tun können. Seine Schwester sei von der Rakete in den Bauch getroffen worden. „Es sah aus, als hätte sie jemand am Sitz festgenagelt.“ Ihre Körper verbrannten. Die Überreste liegen jetzt auf dem Friedhof in Chwarqurna.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Baykar UAV Team

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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Oben         —     Longgang Town, Cangnan County, Zhejiang, China

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Radikal verwässert :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Das neue Lieferkettengesetz

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Nach langem und zähem Ringen hat das Bundeskabinett am 3. März den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das künftig Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen vorbeugen soll. Damit leitet die Regierung den längst überfälligen Paradigmenwechsel von der bloß freiwilligen Corporate Social Responsibility zu verbindlichen Vorgaben ein: Künftig sollen Verstöße geahndet werden – mittels Bußgeldern bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Mit einer beispiellosen Lobbyoffensive war es den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union zuvor allerdings gelungen, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller empfindlich abzuschwächen. Dem Schutzanspruch von universellen Menschenrechten wird das Lieferkettengesetz damit nicht gerecht.

An vier Punkten springt dies beim jetzigen Gesetzestext ins Auge: Erstens bleibt die vollumfängliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen nur auf direkte Zulieferer beschränkt. Demnach müssen Unternehmen die Risiken bei mittelbaren Zulieferern nur dann untersuchen, wenn sie bereits „substantiierte Kenntnisse“ über mögliche Verletzungen der Menschenrechte erlangt haben. Zudem wurde, zweitens, die zivilrechtliche Haftungsregel gestrichen, sodass Geschädigte aus dem globalen Süden bei Schadenersatzklagen in Deutschland weiterhin chancenlos bleiben. Drittens wurde der Geltungsbereich gegenüber den ursprünglichen Plänen um 60 Prozent auf rund 2900 Unternehmen mit über tausend Mitarbeitenden begrenzt. Auch Umweltstandards werden, viertens, nur punktuell mit Blick auf Quecksilberemissionen und bestimmte andere Schadstoffe berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 124 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, fordert daher grundlegende Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags.[1] Ob dies gelingen wird, ist ungewiss. Denn der Wirtschaftslobby gehen die bisherigen Verwässerungen noch nicht weit genug: Kaum hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kompromiss zugestimmt, rief der CDU-Wirtschaftsrat die Abgeordneten auf, das „linksideologische“ Projekt im Bundestag gänzlich zu „stoppen“. Offen ist daher, ob das Lieferkettengesetz im anschwellenden Wahlkampfgetöse in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet wird. Fraglich ist auch, wie wirksam es Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorbeugen kann.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, bei der Spargelernte oder bei Paketdienstleistern. Weitaus häufiger und verheerender sind jedoch die in den Globalen Süden externalisierten Schäden: Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika, Vertreibungen und Wasserverseuchung durch Bauxitminen in Guinea, Zwangsarbeit der Uiguren auf chinesischen Baumwollplantagen sowie Ausbeutung und Brandkatastrophen in Asiens Textilfabriken sind nur einige Beispiele.[2] Das Problem dabei ist, dass deutsche Unternehmen Kakao, Erze und T-Shirts meist nicht direkt vom Produzenten beziehen, sondern über mehrere Stufen der Weiterverarbeitung und des Zwischenhandels.

Völlig inakzeptabel ist es daher, dass der Entwurf zum Lieferkettengesetz menschenrechtliche Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen deutscher Unternehmen zunächst nur im eigenen Geschäftsbereich und bei direkten Zulieferern verlangt. Doch dass Daimler oder BMW beim Stahlkonzern Thyssenkrupp in Essen schwere Menschenrechtsverletzungen feststellen werden, ist kaum zu erwarten. Ganz anders verhält es sich hingegen beim brasilianischen Bergbaugiganten VALE, aus dessen Bergwerken ein Großteil der von Thyssenkrupp verwendeten Eisenerze stammt. Allein beim Dammbruch der Eisenerzmine in Brumadinho im Januar 2019 kamen 272 Menschen ums Leben. Auch Aldi und Lidl beziehen die Bananen von einer Handvoll direkter Zulieferer aus Deutschland. Senken die Supermärkte ihre Einkaufspreise, tragen sie dennoch zur Ausbeutung auf den Bananenplantagen in Ecuador bei.

Dennoch hatten die Unternehmensverbände BDI, BDA und DIHK sowie der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag wiederholt gefordert, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten komplett auf das erste Glied der Kette zu beschränken. Der Gesetzentwurf sieht nun immerhin vor, dass Unternehmen Risiken analysieren und Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche Menschenrechtsverletzung erlangen. Dies kann über den eigenen Beschwerdemechanismus, die zuständige Kontrollbehörde oder andere Informationsquellen erfolgen. Wegschauen trotz Warnungen von außen wird damit durchaus sanktioniert. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen öffentlich bekannt, dann mit dem Endabnehmer in Deutschland in Verbindung und diesem schließlich zur Kenntnis gebracht wird. Ganz im Gegenteil: Für Unternehmen, die jetzt schon die ganze Lieferkette analysieren, könnte mit dem Gesetzentwurf sogar ein Anreiz entstehen, nur noch direkte Zulieferer in den Blick zu nehmen, um in der tieferen Lieferkette keine Abhilfemaßnahmen ergreifen zu müssen. Frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Damit rückt der Gesetzentwurf mit Blick auf die mittelbaren Zulieferer von dem Vorsorgeprinzip ab, das für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zentral, wenn auch nicht verbindlich ist.

Keine zivilrechtliche Haftung für verursachte Schäden

Wenn deutsche Unternehmen Menschen im Ausland Schaden zufügen, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dafür auch vor deutschen Zivilgerichten haften. Faktisch sind die Erfolgsaussichten der Betroffenen in solchen Verfahren aber sehr gering, solange menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht nicht verankert sind und hierzulande bei Zivilverfahren nicht angewendet werden.

Quelle         :        Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     CSU Parteitag 2013 am 23.11.2013 in München

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Matthias Eickhoff

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.

Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

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Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Assange und Navalny

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird seit zwei Jahren in London im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh psychologischer Folter unterworfen. Londoner Gerichte verhandeln seine drohende Auslieferung an die USA, Ärzte und Psychologen in aller Welt protestierten gegen die unmenschliche Behandlung, sogar die führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet brachte erstmals den Aufruf zur Gewährung ärztlicher Behandlung für einen politischen Gefangenen: Für Assange. All dies blieb weitgehend unbeachtet in westlichen Medien.

Sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommt dagegen der politische Gefangene Navalny, der Putin kritisiert, einen Hauptkontrahenten westlicher Machteliten. Obgleich Navalnys Enthüllungen weit hinter denen von Wikileaks zurückbleiben und er weit weniger von politischer Justiz bedroht ist, wird er im Westen zur oppositionellen Gegenfigur zu Putin stilisiert. Anders als bei Assange, wo auch der 3sat-Beitrag die Frage nach kriminellen Vorwürfen stellte, breitet man über Navalnys Verurteilung wegen Korruption in der Holzwirtschaft öffentlich-rechtliches Schweigen. Dabei ist die Bewertung dieser Vorwürfe als politisch motiviert weit weniger eindeutig als bei dem unendlich oft wiederholten angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange.

Die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“

Auch 3sat distanziert sich nicht von diesem inzwischen stereotyp mit dem Namen des Wikileaksgründers verknüpften „Vergewaltigungsverdacht“ -obwohl der Beitrag den UNO-Folterexperten Prof.Nils Melzer zu Wort kommen lässt.

Doch Melzer darf nicht berichten, welchen Justizskandal er bei Sichtung der schwedischen Assange-Akten aufdecken konnte: Der angebliche Verdacht basierte auf manipulierten Zeugenprotokollen, es war eine Intrige, die sich bis nach London und Washington zurück verfolgen lässt. Man wollte Julian Assange durch Rufmord kaltstellen, von seinen Enthüllungen ablenken und ihn einer politischen Verfolgung aussetzen, die solcher in totalitären Regimen gleichkommt. Auch die Gleichschaltung der Medien im Fall Assange kommt dem gleich, was etwa über russische Medien im Fall Navalny zutreffen soll. Auf 3sat beklagt eine Navalny-Anhängerin, Putin würde Navalny ignorieren.

Die ARD-Tagesschau des selbigen Abends betonte in ihrer Meldung über Putins aktuelle Regierungserklärung ausdrücklich, Putin habe „Navalny nicht erwähnt“. Und Assange? Bei keiner Meldung über irgend eine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre, in denen Julian Assange verfolgt, inhaftiert, ins Botschaftsasyl getrieben, wieder inhaftiert wurde, gab es derartige Vorhaltungen. Bei keiner westlichen Regierungserklärung bemängelte die ARD, dass in Washington, London, Stockholm oder Berlin der jahrelang gefolterte politische Gefangene Assange nicht erwähnt worden sei. Das Messen mit zweierlei Maß ist den auf Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sendern durch ihre Rundfunkstaatsverträge eigentlich verboten. Doch es gibt keine unabhängige Instanz, die solche Rechtsbrüche der ARD feststellt und auch keine Sanktionen, was ARD-Dissidenten wie Bräutigam und Klinkhammer seit vielen Jahren dokumentieren und anprangern. Natürlich „unbemerkt“ von ARD und ZDF selbst.

Derweil geht der unerträgliche absurde Schauprozess gegen Assange weiter, der die westliche Selbstbeweihräucherung als „Rechtsstaaten“ seit zehn Jahren als Heuchelei entlarvt. Zumindest einige Einwände des Schweizer Jura-Professors Nils Melzer brachte 3sat-Kulturzeit: Dass man den Regimekritiker Assange ohne irgendeinen glaubwürdigen Rechtsbruch nachgewiesen zu haben jahrelang brutaler Verfolgung unterwirft. -Während selbst die schlimmsten Kriegsverbrecher, deren Untaten Assange und Wikileaks enthüllten, seit zehn Jahren straflos blieben. Liegt es daran, dass diese Verbrecher in Dienst und Auftrag westlicher Regierungen folterten und mordeten? Dass man dann auch ihre Hintermänner, bis in höchste Regierungsämter hinein, anklagen müsste?

Die große Erzählung vom edlen Westen, der überall für Freiheit und Menschenrechte kämpft, hat durch die Wikileaks-Enthüllungen vermutlich mehr Glaubwürdigkeit verloren als durch alle Kritik aus den angeblich freien Westmedien zuvor. Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie „Deep State“ und „Mainstream-Medien“ werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt.

Unrechtsjustiz gegen Assange

Und der Prozess in London selbst? Die Ankläger aus den USA haben nichts Substanzielles gegen Julian Assange vorgebracht, die Verteidiger belegten seine Rolle als kritischer Journalist, der Opfer von Verleumdung, Rufmord, politischer Justiz mit Willkür- und Folterhaft wurde. Das Gericht ignorierte wider alle Vernunft die Argumente der Verteidigung und schlug sich auf die Seite der US-Ankläger, mit deren Hintermännern die Britische Justiz schon bei der Festnahme von Assange konspirierte.

Alexey Navalny in 2020.jpg

Dennoch lehnte die raffinierte Richterin eine sofortige Auslieferung mit der zynischen Begründung ab, der von ihr in unmenschlicher Haft eingekerkerte Häftling, könne aus Sorge um seine „mental health“, um eine mögliche Suizdneigung, nicht an die USA überstellt werden. Logische Konsequenz wäre eigentlich seine sofortige Freilassung, da die Haftbedingungen diese Gesundheitsschäden verursachen, aber daran denkt das Gericht nicht. Assange bleibt auf unbegrenzte Zeit in Folterhaft, die USA können in die nächste Instanz gehen. Den Schluss, dass diese Gerichtsentscheidung „pro Assange“ rein taktisch war, hat kein westliches Leitmedium im Rahmen der ebenso spärlichen wie einseitigen Berichterstattung gezogen. Doch bei anderer Entscheidung wäre natürlich die Verteidigung in Revision gegangen. Und so steht das Gericht scheinbar etwas besser da: Man hat ja „für“ den willkürlich Eingekerkerten und Gefolterten entschieden.

Julian Assange ist weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt, die an Justizverbrechen grenzt. Gedeckt wird sie auch durch feige und korrupte Journalisten, die sich von Assange abwenden und zu seinen Leiden schweigen. Wie sie auch die westlichen Kriegsverbrechen und ihre Hintergründe fortgesetzt verschweigen, vertuschen und abwiegeln. Assange hat die Arbeit eines Enthüllungs-Journalisten gemacht und wird deshalb -und nur deshalb- politisch verfolgt. Sein Leben ist durch die unmenschlichen Haftbedingungen seit Jahren bedroht -mindestens so, wie das von Navalny, dem das Mitgefühl vieler ARD-Berichte sicher ist. +

Daniela Lobmueh und Hannes Sies publizieren aktuell Beiträge im Band: Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Lobmueh: Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela; Sies: Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, beide Texte in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (angekündigt für April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Assange-Prozess-Chronik mit Medienkritik von Lobmueh/Sies

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen, 25.06.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74177&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=19e270784d

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray, 08.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen, 09.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange, 11.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange, 27.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive), 28.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen, 02.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus, 08.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer, 09.10.2020 http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75294&cHash=f6f40f3dbd

Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72663&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=71e1309930

Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

Anti-WikiLeaks-Film ‚West of Liberty‘: ZDF soll sich bei Assange entschuldigen!
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=72651&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0750b56c78

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler – Mainstream verschleiert Assange-Hetzjagd weiter
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

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Grafikquellen      :

Oben         —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

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Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

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Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

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Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen      :

Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

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Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

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Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

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In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben        —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

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Grafikquellen       :

Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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«Aktion des Schweigens»

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Armenische Kriegsgefangene als Spielball Alijews

Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron 11.jpg

Wo Fahnen aufgestellt und das Blut läuft ist Macron anwesend ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   Die zermürbende Ungewissheit über das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in aserischer Hand – sechs Monate nach dem Krieg.

Mit ihrer «Aktion des Schweigens» vor dem UN-Gebäude der armenischen Hauptstadt Jerewan wollten die Teilnehmer Mitte April auf die armenischen Kriegsgefangenen (POW) in aserischer Hand aufmerksam machen. «Befreit 300 armenische Kriegsgefangene und Geiseln, jetzt» war auf ihren Plakaten zu lesen. «Repatriiert armenische Kriegsgefangene und Geiseln, sofort», lautete auch die Forderung der armenischen Diaspora, die Mitte April in seltener Einigkeit «Aktionen des Schweigens» in 15 Ländern gehalten hat, darunter in Toronto, in Los Angeles und in Moskau, in Paris, Berlin und Genf. Ein halbes Jahr nach dem Waffenstillstand, der das Ende des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach besiegelt hat, werden armenische Soldaten und Zivilisten immer noch vermisst. Ihre Familien wissen nicht, ob ihre Geliebten im Krieg gefallen sind oder als Geiseln an geheimen Orten Aserbaidschans festgehalten werden. Die Informationen, die sie tropfenweise aus halboffiziösen Kreisen Armeniens oder Aserbaidschans, Russlands oder der UN erreichen, sind widersprüchlich und deshalb zermürbend.

Eine politisch tief destabilisierende Frage

Die Ungewissheit über das Schicksal der Vermissten scheint Armenien heute mehr zu erschüttern, als viele andere, ungelöste Probleme der Nachkriegsära. Vielleicht, weil diese Frage auf brutale Weise auch offenbart, wie fundamental der letzte Krieg um Bergkarabach die Machtverhältnisse im Südkaukasus verändert hat: Das Versprechen nach mehr Demokratie und weniger Korruption hatte 2018 Nikol Paschinjan ins politische Firmament Armeniens katapultiert. Seine Demokratisierungsbewegung wurde von der Aussenwelt und den Nachbarstaaten teils mit Ehrfurcht und teils mit Bewunderung beobachtet. Der Angriffskrieg, der von Aserbaidschan und der Türkei im Herbst 2020 im Bergkarabach geführt (und von Russland geduldet) wurde, haben Armenien aber zum schwächsten, instabilsten Glied im Südkaukasus und Nikol Paschinjan zu einer «lahmen Ente» verkommen lassen.

Dieser Wandel spiegelt sich nirgends so deutlich wider, wie an der Frage der Kriegsgefangenen: Artikel acht der letzten November von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung sieht unmissverständlich den bedingungslosen «Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen Gefangenen sowie der sterblichen Überreste der Getöteten» vor. Seit letzten November behaupten armenische Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter aber, dass Aserbaidschan rund 200 Gefangene festhalte. Die Freilassung dieser Gefangenen hatte Nikol Paschinjan von Beginn an zur Chefsache erklärt. Obwohl er seither mehrmals nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew reiste, hat er diesbezüglich nichts erreicht. Die ungelöste Frage der Vermissten könnte Nikol Paschinjan nun bei den nächsten, für den 20. Juni 2021 ausgeschriebenen Parlamentswahlen zum Verhängnis werden.

Spiel mit harten Bandagen?

Aserbaidschan gibt die Zahl der Armenier, die es noch gefangen hält, mit 52 an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte hätten letzten Dezember 62 «Saboteure» gefangen genommen, erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew den Medien. Da ihre Festnahmen einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens erfolgten, fielen sie nicht unter Artikel 8 des Vertrags. Aserbaidschan hat mittlerweile zehn der 62 Gefangenen  Armenien übergeben. Warum die Regierung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Repatriierung der verbliebenen 52 armenischen Gefangenen hinausschiebt, erklärte Präsident Alijew nicht.

Hinter den Kulissen machen nun wilde Spekulationen die Runde. Politiker der armenischen Hauptstadt Jerewan befürchten, dass Aserbaidschan die armenischen Kriegsgefangenen als Druckmittel benütze, um «Armenien weiter zu destabilisieren», so der Vorsitzende des armenischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kocharyan. Armenische Beobachter sind sich hingegen darin einig, dass Baku die «Gefangenen-Karte» dafür einsetzen wolle, um von Armenien noch mehr Konzessionen herauszupressen: Für Baku von ganz besonderer Bedeutung sei ein Korridor durch den Süden Armeniens, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und somit mit dem «Bruderstaat» Türkei verbinde, sagt der politische Kommentator Hratchya Arzumanyan. Die Freigabe eines solchen Korridors verspricht zwar Artikel 9 des Waffenstillstands, sieht ihn aber unter russisch-armenischer Kontrolle vor. «Der letzte Krieg im Bergkarabach hätte sich aus Sicht Bakus nur halbwegs gelohnt ohne einen Korridor unter rein türkisch-aserbaidschanischer Kontrolle».

Bakus neuer Park der «Militär-Trophäen»

Dass Präsident Ilham Alijew seit seinem überwältigenden Sieg im Bergkarabach es liebt, mit seinen armenischen Kriegsgegnern ein strapaziöses Katz-und-Maus-Spiel zu spielen, stellt die aserbaidschanische Journalistin Bahruz Samadow nicht in Frage. Die Vorliebe des Präsidenten führt sie aber weniger auf eine klare Strategie, als vielmehr auf seinen «Regierungsstil» zurück: Ilham Alijew habe seit seinem Machtantritt nach dem Credo regiert, «Interne und Externe Feinde müssen vernichtet werden», schrieb sie in einem Bericht für die Internet-Plattform «Eurasianet». Während des Kriegs hätten viele Mitglieder der aserbaidschanischen Opposition und Zivilgesellschaft die Hoffnung gehegt, dass «sich nach dem Sieg die gesamt Logik des autoritären Systems ändern würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Während der äussere Feind die physische Vernichtung verdient, ist nach dieser Logik die innere Opposition – zumindest der Teil, der die Legitimität der herrschenden Partei ablehnt— von Verfolgung bedroht, wann immer sie versucht, sichtbar zu werden».

Tatsächlich gilt Ilham Alijew als einer der autoritärsten Potentaten der postsowjetischen Ära. Nun liess er laut Menschenrechtsorganisationen eine neue «Säuberungswelle» über das Land rollen und Mitglieder der Opposition sowie Kreise der Armeeführung erfassen. Zu den Opfern dieser Säuberungswelle wird auch Najmaddin Sadikow gezählt. Der ehemalige Generalstabschef und stellvertretende Verteidigungsminister hatte den Krieg gegen Armenien erfolgreich geführt, bis er letzten Oktober auf mysteriöse Weise plötzlich «verschwand». Seither wurde er nirgends gesehen.

Auf die Logik der Alijew-Regierung führt die Journalistin Bahruz Samadow auch die Eröffnung des neuen «Militär-Trophäen-Parks» in Baku zurück. Präsident Alijew posierte für seine Öffentlichkeit zwischen schaurigen Helmen getöteter armenischer Soldaten und karikierten Puppen armenischer Gefangenen, die an Beinen und Hals angekettet sind. Während des Kriegs bezeichnete Alijew die armenischen Soldaten notorisch als <Hunde>, und die Phrase <Wir jagen sie wie Hunde> sei «in der Öffentlichkeit und in Oppositionskreisen enthusiastisch aufgenommen» worden, setzt Bahruz Samadow ihren Bericht fort. «Nun aber wird das gleiche Etikett gegen sie verwendet. Bei der Eröffnung des Parks am 12. April bezeichnete Alijew höhere Beamte alter Regierungen als «Hunde».

Kriegsgefangene als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, steht in eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention. Genauso verstösst die Entmenschlichung der inneren und äusseren Feinde gegen das geltende Völkerrecht. Dennoch ist Aserbaidschan nach wie vor Mitglied im Europarat, in der UNESCO und in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —     Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron

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Unten       —     Armenische Soldaten in Bergkarabach 1994

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Bunter Westzentrismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

China und wir: 

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Es mangelt der antirassistischen Linken an Fantasie und Wissen, um die Veränderung der Weltordnung zu begreifen.

Gerade verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung. Das asiatische Jahrhundert ist kein abstrakter Begriff mehr. Es springt uns aus den täglichen Nachrichten entgegen, als Machtkampf zwischen den USA und China.

Manchmal fallen Erkenntnisse so plötzlich aus, als sei ein Schleier zur Seite gerissen worden. Zur schlechten Sicht hatte Donald Trump beigetragen. Seine antichinesischen Tiraden wirkten zu plump, um ernst zu sein. Eine Täuschung. Tatsächlich hatte bereits Obama die Orientierung auf den Hauptfeind China begonnen, und Joe Biden zeichnet sie nun scharf in die dünner werdende Luft.

Kein Zufall, wenn sich gleichzeitig in deutschen Medien unumwunden antichinesische Töne mehren – und damit meine ich natürlich nicht begründete Urteile zu Menschenrechten oder Klimapolitik, sondern Kalte-Kriegs-Sätze wie „Peking will einen Keil zwischen EU und Amerika treiben“ oder die anschwellende Rede von der europäisch-chinesischen Systemkonkurrenz.

Ist China also nun „der Andere“ im Welttheater, gegen den wir Eingesessenen zusammenstehen? Oder wo findet sich von linker, fortschrittlicher Seite eine kluge Widerrede?

Die Leerstelle China ist zunächst ein Symptom für eine allgemeinere geistige Unterversorgung. Eine Abstinenz in außenpolitischen, internationalen Fragen kennzeichnet weite Teile jener Milieus, die sonst am engagiertesten für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Um nicht ungerecht zu sein: Es finden sich gewiss kundige Stimmen zu allem Möglichen hier und da. Aber ob zu Syrien oder zum Sahel – es mangelt an linken Perspektiven, die der Komplexität internationalen Geschehens gerecht werden. Auch Joe Bidens Amtsantritt wurde weithin nur an Fragen inneramerikanischer Demokratie erörtert.

Vor allem aber fehlt es offenkundig an der kollektiven Fantasie, am Vermögen, sich eine andere Ordnung der Welt vorzustellen. Im Kleinen spüre ich das, wenn es mir bei Diskussionen über mein Buch „Der lange Abschied von der weißen Dominanz“ wieder einmal misslingt, das Gespräch auf den globalen Statusverlust von Euro-Amerika zu lenken. Stets ist das Bedürfnis größer, über die einheimische Machtverteilung zu sprechen. Beim Aufdecken weißer Privilegien wird oft übersehen, dass weiße, westliche Macht global im Niedergang begriffen ist (und sich gerade daraus militante White Supremacy speist).

In der berühmten Tischmetapher geht es darum, dass alle am Tisch der Einwanderungsgesellschaft eine Stimme haben. Aber in welchem Umfeld steht dieser Tisch? Und wie wichtig ist das, was dort in größerer Diversität gesprochen wird, für alle anderen Tische?

Die antirassistischen Impulse, die in Deutschland so verspätet angekommen sind, haben vieles aus den USA übernommen. Und das hat einen Preis. Unter der Hand ist eine neue Westborniertheit entstanden, dessen sich die Beteiligten selbst kaum bewusst sind: etwa wenn ein Buch mit dem Titel „Schwarzer Feminismus“ nur afroamerikanische Stimmen enthält und keine einzige aus dem Globalen Süden.

Die Zentren der Weltbeherrschung bewegen sich weg von Europa und den USA – und ein Antirassismus, der darauf keinen Bezug nimmt, läuft Gefahr, bloß ein bunter Eurozentrismus oder Westzentrismus zu sein. Und damit geht noch etwas anderes einher – nämlich zu überschätzen, für wie wichtig die restliche Weltbevölkerung den antirassistischen Kampf in Europa oder den USA findet. Nachdem die hochfahrende Annahme, was bei uns geschehe, sei von universeller Bedeutung, eben erst des Saales verwiesen wurde, tritt sie mit einem antirassistischen Hütchen durch die Hintertür wieder herein.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Illustration for „For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co., This Side Up,“ alleging to be an account of the disinterment of a Chinese mandarin for his bones to be shipped back to China. Once a Week magazine, volume 3, page 575.

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Mordbuben haben Fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Brunnenbohren in Afghanistan fertig! Jetzt zurück in die Corona-Republik Deutschland mit neuem Job als Schnelltester

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Ein Wattestäbchen sucht beim Militär vergeblich das Hirn

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Demokratie der BRD wird am Hindukusch verteidigt!“, sagte einmal der SPD-Kriegsminister Peter Struck, um diesen größten deutschen Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber seinem deutschen Wahlvolk zu rechtfertigen. Dieser argumentative Rückgriff auf die autoritär-imperiale Friedensvorstellung eines Julius Cäsar markierte den Propagandahöhepunkt in einer Diskussion in der BRD, um einen „Krieg“, der jahrzehntelang unter den verschiedenen Kriegsministern der BRD und besonders den aalglatten Unionsmitgliedern verbal keiner sein durfte. Der illegitime wie illegale Angriffskrieg der NATO unter Führung der USA und mit der Beteiligung der BRD war in der Wortauswahl der CDU nämlich nur eine „humanitäre Hilfsaktion“ mit etwas „hartem Mandat“(?).

Es gereicht im Rückblick auf die letzten 20 Jahre „Kampfeinsatz der Bundeswehr“ auch diesen damaligen wie heutigen Bundestagsabgeordneten, bei namentlicher Erfassung des Stimmverhaltens, zur Schande, dass sie unter Missachtung des Friedenswillens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr im fernen Afghanistan kontinuierlich, Jahr für Jahr, mehrheitlich zugestimmt haben. Diese „Selbstermächtigung zum Kriegsführen“ wie es Gert Winkelmeier von der Partei DIE LINKE im Jahr 2008 schon kritisierte, lässt diese Parlamentsmehrheit jede Rechtstaatlichkeit vergessen“ und disqualifiziert sie eigentlich als ’Repräsentanten’ des deutschen Volkswillens. So tragen die jeweils zustimmenden Bundestagsabgeordneten auch Mitschuld am Tod der entsandten dort gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten. Mitverantwortlich sind sie aber auch an der verständlichen Flucht so vieler Afghanen aus ihrem Heimatland. Der dortige Kriegseinsatz mit den übrigen ’HeldenInnen’ aus 37 Nationen hat dort nämlich keine „blühenden Landschaften“ gebracht, sondern hat mittels der zusätzlich verschossenen radioaktiven Munition eher „verwüstete Kriegslandschaften“ geschaffen, inklusive dem entsetzliches Leid für die afghanischen Zivilbevölkerung.

Die deutsche Bundesregierung zunächst noch unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dann aber ab 2005 unter der Kanzlerin Frau Merkel (CDU) führte diesen Krieg, um deutsche Wirtschaftsinteressen zukünftig machtvoller vertreten zu können. Für diese simple Erkenntnis starben dort in Afghanistan Menschen und der aufrichtige Bundespräsident Horst Köhler verlor hier in Deutschland im Jahr 2010 sein Amt, ob seiner ehrlichen kriegskritischen Bemerkungen (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler# Rück- tritt). Und diese beabsichtigte ’Befriedung’ von Afghanistan durch die ehernen Kulturwerte der Allianz sollte nach seinem Rücktritt noch lange 10 Jahre, gegen den ausdrücklich mehrheitlichen Willen des Deutschen Volkes, weitergehen. So ist dieser zwar ererbte doch in Nibelungentreue weitergeführte Krieg in Afghanistan ein besonders schwarzer negativer Punkt in der Leistungsbilanz der Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel.

Die Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung des ’Nie wieder Krieg’ ebenso wie das Versprechen des Altbundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willi Brandt (verstorben 1992) „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von diesen Bundestagsabgeordneten unter Bruch des deutschen Grundgesetzes Artikel 26, „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“, sittenwidrig zu einem Angriffskrieg gegen Afghanistan umgedeutet. In der kriegsgeilen Diktion der die Deutschen repräsentierenden ’Falken’ in der bundesdeutschen Regierung hieß das denn stets auch: „Deutschland muss endlich wieder ’Verantwortung’ übernehmen!“ Diese konservativen Führungsriegen der demokratiegeschrumpften ’Berliner Republik’ wussten ’ihrem Volk’ verbalen Sand in die Augen zu streuen, in fast Göbbelscher Manier unter der freiwilligen Manipulationshilfe der damals schon fast sich selbst gleichschaltenden Medien ARD, ZDF usw. Welche Informationen zu Afghanistan lieferten eigentlich die deutsche Spionagedienste? Doch deren Berichte sind ja geheim, zu unverständlich für den demokratischen Souverän, das Volk, und deshalb auch geheim, selbst für die es repräsentierenden Parlamentarier. Deshalb gilt es für objektive, einigermaßen ordentliche Berichterstattung nur die Möglichkeit des Selbstrecherchierens. Doch wer leistet das? Und so stirbt sie, wie in jedem Krieg zuerst: die Wahrheit!

Die vielen Warnungen der Deutschen Friedensbewegung vor einer Beteiligung der Bundeswehr an solch einem Kriegseinsatz ohne ausdrückliches Mandat der UNO einem öffentlich, ausdrücklich so bezeichneten „Angriffskrieg“ wurden von den Kriegsbefürwortern ebenso wenig zur Kenntnis genommen, wie die historischen Erfahrungen von Alexander dem Großen oder den Engländern. Der Einfall der Russen in Afghanistan (1979-1989; siehe auch WIKIPEDIA) diente Hollywood als Vorlage für „Rambo III“ und montierte diese medial wie einst beim Adolf als „unfähig“. Trotz anfänglicher Erfolge verliefen die geführten Kriege in dieser schwer zugänglichen Bergwelt anders als es die jeweiligen Invasoren anfänglich vermuteten. Christoph R. Hörstel, ein Sonderkorrespondent der ARD in Afghanistan beschrieb „den afghanischen Gegner“ als einen durch die Rauheit der Natur gut angepassten Widersacher mit dem Leistungsvermögen eines Elitekämpfers (Siehe: HÖRSTEL, 2007, S. 30). Die „Unterschätzung des Gegners“ ist ein häufig gemachter Fehler, wie es die Geschichtsschreibung auch aufzeigt und jetzt die de facto Kapitulation der USA-Militärs in Afghanistan im Jahr 2021 beweist.

Und so opferten die politisch Verantwortlichen in der Deutschen Regierung, aus dem Bundestag wie die in den Schaltstellen der Rüstungslobby und den Medien für „eine Legende“ 59 deutsche Soldatenleben und verfeuerten runde 47 Mrd. Euro (1) für das angebliche „Bohren von Brunnen“, die Frauenrechte, den „German-American Way of life“ und die Rettung der „demokratischen Grundrechte“ gegenüber „den Taliban“. Es war im Jahr 2001, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals im deutschen Bundestag über die Beteiligung bei der ’Allianz der Guten’ gegen die Terroristen der ’Achse des Bösen’ abstimmen ließ. Bedauerlicher Weise hetzte der redegewandte Joschka Fischer die Abgeordneten von B90/DIE GRÜNEN auf, damit diese für die Kriegsbeteiligung stimmen sollten. Der FDPler Guido Westerwelle, dessen Partei damals geschlossen gegen die Kriegsbeteiligung stimmte, stellte provozierend in Richtung Fischer damals fest: „Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrenhügel. (Vgl.: Ganser, S. 201). Entsprechend knapp war die Abstimmung im Bundestag mit 336 Ja zu 326 Nein Stimmen für diese deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg unter Führung der USA. Wie 1914 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stemmten sich vornehmlich Friedensbewegte, ’linke’ Bürger gegen diesen „Sprengsatz Afghanistan“, der nun mit dem plötzlichen Rückzug der US-Truppen auch für die Bundeswehrsoldaten einfach endet.. Politisch blamabel wird dieser nun erzwungene deutsche Rückzug auch noch durch die Tatsache, dass die Bundestagsmehrheit erst am 4. März 2021 den Kriegseinsatz der Bundeswehr für die 1300 stationierten deutschen Soldaten bis Januar 2022 mit Mehrkosten geschätzt von 382 Mill. Euro verlängert hatte und den dabei gleichzeitig gestellten Antrag der ’rechtslastigen’ AfD auf zeitnahen ’sofortigen’ Rückzug der Bundeswehr verhinderte.

Die Aufarbeitung dieses verlorenen deutschen ’Ostfeldzuges’ hat politisch schon begonnen. Und natürlich ist es die Partei DIE LINKE, die sofort durch ihre Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel verkünden lässt: „Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.“ Und der Abgeordnete Tobias Pflüger, der ’Verteidigungspolitischer Sprecher’ der LINKEN im Bundestag und seiner Fraktionskollegin beipflichtend, erinnert nochmals an den deutschen Tiefpunkt der Bundeswehrkriegsführung in Afghanistan, an das schreckliche Massaker von Kundus, das auf Befehl des deutschen Oberst Klein erfolgte. Hier sei nochmals eine neue vollständige, eine „grundlegende Evaluierung der Ereignisse“ überfällig“, meint er ausdrücklich (Vgl: Pressestelle DIE LINKE, Parteivorstand; Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543; Mail vom 15.04 2021).

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Die Heimattrolle erscheine immer als Nieten in Nadelstreifen !

Jetzt, da die deutsche Bundeswehr ihren humanitären Auftrag des „Brunnenbohrens“ in Afghanistan erfolgreich beendet hat, darf sie ihren Rückzug von der deutschen Ostfront in die inzwischen gelockdownte und demokratiemutierte Corona-Republik Deutschland (CRD) antreten. Sehnsüchtig von der schon auf „Ihre Jungs und Mädels“ wartenden deutschen Bevölkerung und mit Blumensträußen wohl frenetisch begrüßt, können die alsbald heimgekehrten SoldatenInnen dann in den Zelten vor den Toren der Stadt sich humanitär bei ihrem „neuen Feldzug im Innern“ – erneut verfassungswidrig – als Coronatester verwirklichen. Das passt doch liebe Bundeswehr und Bundeswehrinnen!

Statt aber unsere blühende deutsche Jungend gleich nach Mali zu entsenden, um dort für die Uranversorgung der deutschen Atomkraftwerke das Leben lassen zu müssen, wäre jetzt für den Bundestag, die Talk-Shows der Medien und das Volk der richtige Zeitpunkt der kompletten Transformation dieser einer wirklich humanen demokratischen Gesellschaft absolut unwürdigen Institution aus dem antiquierten Politikbetrieb des 19. Jahrhunderts gekommen. Der Neubeginn „des klassischen Militärs“ ist jetzt angesagt als wirklich humanitäre und kompetente Hilfsorganisation in Form eines Technischen Hilfswerkes (THW). Diese neue Hilfsorganisation müsste unter der ausschließlichen Einsatzleitung der UNO stehen. Ihr Diensteid sollte in Erinnerung und unter Anlehnung an die wegweisenden Worte von Niel A. Armstron bei der amerikanischen Mondlandung lauten: „WIR.DIENEN.DER MENSCHHEIT!“ („WE. SERVE. MANKIND!“)

Anmerkungen:

Die echten Kriegskosten werden von der Bundesregierung bewusst verschleiert, weswegen deren offiziellen Zahlen zu den der alternativ ermittelnden Institute variieren. Einerseits werden Kosten von nur 12 Mrd. angegeben und andererseits werden Kosten bis zu 47 Mrd. (Die Welt; ZDF: Der Preis des Krieges Afghanistan) genannt. Vgl.: www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg)

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

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Unten      —     100109-N-9594C-036 – KABUL – Jackie Kem, from left, Deputy to the Commander, NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A), U.S. Sen. Roger F. Wicker, Afghan Brig. Gen. Khudadad Agah, Commander Training Centers, Sen. Mitch McConnell, Sen. Lisa Murkowski, Rep. Michael N. Castle, Sen. Mike Crapo, Lt. Gen. William B. Caldwell IV, Commander NTM-A, Canadian Maj. Gen. Michael J. Ward, Deputy to the Commander NTM-A, and Brig. Gen. Carmelo Burgio, Commander Combined Training Advisory Group – Police, NTM-A, during a visit to the Central Training Facility (CTC), Kabul, on January 9, 2010. The Congressional delegation received briefings from CTC, NTM-A, and International Security Assistance Force senior leadership and met with Afghan National Police officers while in the Kabul area. The mission of NTM-A is to train the Afghan National Security Forces and enhance the Government of the Islamic Republic of Afghanistan’s ability to achieve a stable and secure country (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll

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KOLUMNE – ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Nur im Zusammenpacken groß

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Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Sehr überschaubar war, was die Bundeswehr zuletzt noch in Afghanistan tat, nun ziehen die verbliebenen Soldaten bald ab. Die Bilanz des Einsatzes ist dürftig – und die Schlüsse daraus ziehen nun die Falschen.

Schon 2013 und 2014 rückte ja der Großteil der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ab. Damals gab es viele sehr ähnliche Reportagen zu lesen davon, dass so ein Abzug natürlich eine besondere Herausforderung sei. Es müsse ja all das Zeug – Waffen, Zelte, Medizingerät – nun per Bahn und Flugzeug heimgeschickt werden. Aber: Zusammenpacken können wir, Logistik ist unser Ding!, lautete das Motto.

Diese Woche haben die USA den vollständigen Abzug bis September verkündet. Kein Nato-Partner wird auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben. Die Pressestäbe der Bundeswehr grübeln bestimmt schon, ob man den „Im Packen sind wir ganz groß“-Spin noch einmal setzen sollte.

Allerdings gibt es für die Bundeswehr nun gar nicht mehr so viel zusammenzupacken. Ihre Aufgabe in Afghanistan lautete seit 2015 nur noch: Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten – und das in einem so überschaubaren Umfang, dass die Pressestäbe darauf lieber keine Aufmerksamkeit mehr lenkten. Es mochte zuletzt ja auch sonst niemand mehr so genau Richtung Hindukusch gucken: Die Bundestagsabgeordneten etwa, die noch Ende März das Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängerten. Oder die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dazu im Bundestag sprach: Es gehe darum, den Einsatz zu verlängern, damit „die Friedensverhandlungen zu Ende geführt werden können“.

Sind sie nun aber nicht. Die Taliban machen halt nicht mit. Ist uns aber auch egal, nicht wahr?

Sunk Cost Fallacy heißt es auf BWL-Englisch, wenn man etwas nur deshalb weitermacht, weil es schon so viel Mühe oder Geld gekostet hat. Oder sogar Menschenleben. „Die Kameraden dürfen nicht umsonst gestorben sein“, sagten auch viele Bundeswehrsoldaten auf die Frage, ob sie den Sinn in ihrem Einsatz erkannten. Emotional gut nachvollziehbar, aber hoffentlich finden sie jetzt andere Antworten. Der Einsatz wird beendet, weil er nicht aus dem einzigen Grunde weitergeführt werden kann, dass schon so viele gestorben sind.

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Zu Bergen von Papier ließen sich die Reden zusammenfegen, die seit 2001 im Bundestag und ringsherum zum Thema „Verantwortung für Afghanistan“ gehalten wurden. Viele PolitikerInnen hatten sich nur unter Skrupeln der Nato-Bündnislogik gebeugt, sie fanden: Wenn wir den Amerikanern schon ans Ende der Welt folgen, dann lasst uns da wenigstens keinen Mist bauen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Ulrike Winkelmann bei einer öffentlichen Diskussion im April 2013

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Versager schleichen Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Die Taliban übernehmen die Regie

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Mördertruppen kriechen nach Haus – um Platz für die Henker zu machen ? Was für ein Chaos könnte den Unsinn für Kriege deutlicher machen ?

Von Thomas Ruttig

Die USA wollen bald all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Und die Taliban sagen für eine geplante Friedenskonferenz ab. Was heißt das für die Zukunft des Landes?

Eigentlich sollten sich in neun Tagen in Istanbul hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der Taliban und weiterer afghanischer Fraktionen zu einer internationalen Friedenskonferenz, auf zehn Tage Dauer veranschlagt, treffen. Sie sollten dort ein Rahmenabkommen schließen, das den Kurs zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges in dem zentralasiatischen Land absteckt. Die Idee dazu kam von der Biden-Administration, die die Beendigung des militärischen US-Engagements in Afghanistan beschleunigen wollte, aber nicht völlig ohne Aussicht auf einen innerafghanischen Friedensschluss.

Auch der Entwurf des Abkommens stammte aus Washington. Es sollte den schon im September 2020 begonnenen, aber kaum vorangekommenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Am Dienstag schließlich luden die Vereinten Nationen gemeinsam mit Gastgeber Türkei und Katar offiziell dazu ein.

Die Beteiligten machten die Rechnung ohne die Taliban. Als am selben Tag die US-Regierung an die Washington Post durchsickern ließ, Präsident Joe Biden würde einen bedingungslosen Truppenabzug bis zum 11. September anordnen, nicht zum bisher mit den Taliban vereinbarten Termin 1. Mai, sagten sie ihre Teilnahme ab. Per Tweet erklärte ihr Sprecher Muhammad Naim lakonisch: „Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat“ – so die Selbstbezeichnung der Taliban – „an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.“

Zuletzt hatten die USA nach eigenen Angaben noch 2.500 Soldaten in Afghanistan. Dazu kommen, wie Mitte März die New York Times enthüllte, weiter 1.000 geheime Kämpfer, die zum Teil der CIA unterstellt seien, sowie etwa 7.500 Nato- und andere Verbündete, darunter 1.300 Bundeswehrsoldaten. Ihr Abzug sowie der der 13.500 ausländischen privaten Sicherheitsdienstleister wurden ebenfalls im US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 festgeschrieben. Für Deutschland erklärte am Mittwoch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie gehe davon aus, dass die Nato den gemeinsamen Abzug noch am selben Tag beschließen werde.

Die Republikanerin Elissa Slotkin, laut Washington Post eine der wenigen Abgeordneten, die vorab in den Biden-Beschluss eingeweiht wurden, sagte, es müsse zuerst Garantien geben, dass die Taliban „globale Standards“ einhalten, bevor die USA eine neue afghanische Regierung anerkennen und Sanktionen gegen die Taliban aufheben würden. Dies wäre Voraussetzung für weitere Entwicklungszusammenarbeit, auf die Afghanistan angewiesen sein wird.

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In der Heimat nennt man Schule – sich mit fremden Blut besulen.

Afghanistan bleibt auf Hilfe angewiesen

Laut UNO leben fast 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies ist auch den Taliban klar, die sich in ihrem Abkommen mit den USA zusichern ließen, Washington werde sich nach einem Friedensschluss um weitere Unterstützung für das Land bemühen. Der EU-Sondergesandte in Kabul, der Deutsche Andreas von Brandt, tweetete am Dienstag, auch weitere EU-Hilfe werde „an Bedingungen geknüpft“ sein. Solche Garantien könnten in bilateralen Verhandlungen erlangt werden.

Quelle          :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

Truppenabzug aus Afghanistan:

Tür auf für die Taliban

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Kommentar von Thomas Ruttig

Mit der Ankündigung, alle Truppen abzuziehen, überlassen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan bewaffneten Fraktionen – bedingungslos.

In Afghanistan beginnt nach fast 20 Jahren das Endspiel der gescheiterten US-Intervention nach den islamistischen Anschlägen des 11. September. Mit der Ankündigung, alle Truppen bedingungslos abzuziehen, (wenn auch nicht wie ursprünglich mit den Taliban vereinbart zum 1. Mai), schließen die USA dieses Kapitel für sich und ihre Verbündeten ab. Afghanistan überlassen sie sich selbst, oder genauer gesagt, den bewaffneten Fraktionen, von denen die Taliban nur eine sind.

Aber das Endspiel ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende. In einem neuen Kapitel werden die Karten, das heißt die Macht, neu verteilt. Nur, dass die USA und der Westen insgesamt darauf nicht mehr viel Einfluss haben werden. Auch eine Verhandlungslösung ist damit nicht vom Tisch.

Die Taliban haben zwar ihre Teilnahme an der von den USA angeregten Afghanistan-Friedenskonferenz Ende des Monats in Istanbul abgesagt. Sie geben damit aber lediglich zu verstehen, dass ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen und nach ihrem Zeitplan stattfinden werden. Kalt spielen sie ihre militärische Kontrolle über die Hälfte des Landes aus sowie ihre politisch-diplomatische Position, in die sie das bilaterale Abkommen mit den USA vom Februar 2020 und nun auch die Ankündigung des bedingungslosen Truppenrückzugs gebracht haben. Wer etwas anderes erwartet hatte, folgte einer Illusion.

Es ist nicht zu vermuten, dass die Taliban nach dem Abzug im September einen militärischen Durchmarsch nach Kabul versuchen werden. Das würde sie sofort interna­tio­nal isolieren. Das auch nach 20 Jahren westlichen Engagements immer noch extrem arme Land wird auch mit ihnen an der Macht, allein oder (zunächst?) in einer Art Koalition, von externen Zuschüssen abhängig sein. Zudem verfügt die derzeitige Regierung noch über 300.000 Soldaten und Polizisten. Scheitert aber eine innerafghanische Regelung, dann könnten Teile dieser Truppen zum vermeintlichen Sieger überlaufen, ein neuer Fraktionskrieg könnte ausbrechen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        KABUL – British Company Sgt. Maj. Anthony Nolan of the U.K. Leadership Training Team, NATO Training Mission-Afghanistan teaches mine clearance techniques for his class of Afghan National Army Officer cadets at the Officer Candidate School, Kabul Military Training Center, May 1. The officer candidates are in the 17th week of the Officer Candidate School and plan to graduate at the end of May. (U.S. Navy photo by Petty Officer Michael James)

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Sicherheit oder Machtpolitik?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller 

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.

Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.

Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch DeutschlandAus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden.

Defender-Europe 21 erneut an der russischen Grenze

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Jetzt sind die neuen NATO-Manöver mit dem Namen Defender-Europe 21 angelaufen. Angekündigt – zum Beispiel in den «ArmyTimes» – wurden 28’000 Streitkräfte aus 27 Ländern. Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo. Besonderes Gewicht soll zusätzlich auf das Training der NATO-Führungskräfte gelegt werden. Und auch diesmal finden die NATO-Manöver gezielt an der russischen Grenze statt, diesmal nicht im europäischen Norden, sondern im Süden: «DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten an der Seite unserer Verbündeten und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeer-Region zu schärfen, damit wir gemeinsam bereit sind, auf jede Krise zu reagieren, die entstehen könnte.»

Zitat:

«WIESBADEN, Deutschland – Die Aktivitäten von DEFENDER-Europe 21 beginnen diesen Monat in ganz Europa und dauern bis Juni.

DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, gross angelegte, multinationale, gemeinsame Übung unter der Leitung der US-Armee in Europa und Afrika, die dazu dient, die strategische und operative Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und Partnern zu verbessern.

Aufbauend auf dem Erfolg der letztjährigen Übung umfasst DEFENDER-Europe 21 eine grössere Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnernationen, die Aktivitäten über ein grösseres Gebiet durchführen, als dies für 2020 geplant war. Mehr als 28’000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen werden nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in einem Dutzend Ländern durchführen.

DEFENDER-Europe 21 wird mehrere miteinander verbundene Übungen umfassen, darunter:

– Swift Response (Anfang bis Mitte Mai) – wird Luftlandeoperationen in Estland, Bulgarien und Rumänien beinhalten, an denen mehr als 7’000 Soldaten aus 11 Ländern beteiligt sind.

– Immediate Response (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 5’000 Soldaten aus 8 Ländern werden sich auf 31 Übungsgebiete in 12 verschiedenen Ländern verteilen, um Live-Feuer-Training durchzuführen. Eine Joint Logistics Over-the-Shore Operation wird ebenfalls stattfinden.

–Saber Guardian (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 13’000 Soldaten aus 19 Ländern führen Schiessübungen sowie Luft- und Raketenabwehrübungen durch und üben ausserdem eine gross angelegte medizinische Evakuierung.

– Gefechtsstandübung (Juni) – etwa 2’000 Angehörige werden die Fähigkeit des Hauptquartiers trainieren, multinationale Landstreitkräfte in einer gemeinsamen und kombinierten Trainingsumgebung zu befehligen, während gleichzeitig reale Operationen in 104 Ländern auf zwei Kontinenten durchgeführt werden.»

Auf der Website «U.S. Army Europe and Africa» mit dem Motto «Stronger together» kann man ein anderthalbminütiges, sehr informatives und eindrückliches Video anschauen, wie das Manöver Defender-Europe 21 im Balkan und am Schwarzen Meer – also an der Russischen Grenze – aussehen wird: hier anklicken.

Die NATO-Truppenverschiebungen bleiben unerwähnt

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Und so weiter und so fort.

Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.

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Grafikquellen        :

Oben        —Soldiers from the California Army National Guard 1st Battalion, 140th Aviation Regiment, 40th Combat Aviation Brigade hit the ground running during a small unit tactics exercise at Fort Hood, Texas, Oct. 19, 2015. During this training scenario, Soldiers practiced surviving after a simulated UH-60 Black Hawk helicopter emergency landing. The 40th CAB was training to deploy to the Kuwait to support stability operations in 2016. (U.S. Army National Guard Photo/Spc. Rose Wolford/Released) Unit: 40th Combat Aviation Brigade

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

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Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

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Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Ein Völkermord geschieht

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Von Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht.

Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben.

Die sind den meisten schon 1982 weggenommen worden, infolge eines damals neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das Nationalität entlang ethnischer Linien definierte. Bis dahin waren die Rohingya eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Birma, dem späteren Myanmar. Nein, die hätten gar nichts mit Birma zu tun, befand die damalige Militärregierung. Sie seien illegal aus Bangladesch eingewandert. Offiziell gehören sie somit nicht zu den insgesamt 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Der Versuch, ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, ist nicht originell. Den gibt es oft, in Bürgerkriegsgebieten und in friedlichen Staaten. In Myanmar waren die Folgen dramatisch. Zwischen 2016 und 2018 führten Massaker, systematische Vergewaltigungen, die Zerstörung von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenflucht.

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Hunderttausende Rohingya leben heute staatenlos in ausländischen Flüchtlingslagern. UNO-Organisationen bezeichnen das, was ihnen widerfahren ist, als Völkermord – kein Begriff, mit dem die Vereinten Nationen leichtfertig um sich werfen.

Ein Sonderproblem, man kann sich schließlich nicht in jedem Winkel der Welt auskennen? Das ist wahr, einerseits. Andererseits beschreibt genau das die Misere der Rohingya. „Solange Myan­mar von der Welt abgeschottet war, blieb das Problem verborgen“, analysiert Amal de Chickera für die britische Organisation HPN (Humanitarian Practice Network). „Als Myanmar sich öffnete, war das Narrativ ‚Demokratisierung‘ und ‚Transformation‘. Die Realität, in der die Rohingya lebten, war ein ärgerlich widersprüchliches Detail, das beiseitegewischt wurde.“

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Unten     —   Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar)

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Hat die Regierung gelernt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?

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Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem T?hoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird. Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“.  Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht…

Laufzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke nach Tschernobyl und Fukushima?

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ und genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert.

Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie  die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges am Ende auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht.  Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt?

Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind  alte und neue atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch immer ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband, (Alt-) BUND-Geschäftsführer

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Oben           —   The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Unten      —   Radiation hotspot in Kashiwa

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Typisch deutsche Arroganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Überwachung von Chinesen in Deutschland

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Solche Politiker finden sicher nicht einmal China oder Hongkong mit ihren Fingern auf der Landkarte, geschweige waren jemals vor Ort. Ach ja- Die Schläger- oder Schieß- wütigen  Uniformierten sind in den Ländern Identisch. 

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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP hochgetakelte Bedrohung durch China soll gar alle im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger treffen. Und das ganze Trara, obwohl sie eigentlich wissen müsste, dass laut Innenministerium Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ nicht vorliegen.

Die Ignoranz und Verwirrung von Bundestagsausschuss und Innenministerium sind erschreckend. Seit 50 Jahren rennen deutsche Industrie und Handel den Chinesen die Türen ein, um nur ja an gut und günstige Produkte und Absatzmärkte zu kommen. Soeben erklärt Daimler stolz, dass der glänzende Gewinn in 2020 auf den Verkäufen in China (und auf dem Abbau beim eigenen Personal) beruhe. Und in diesem Gesamtbild wird die Rückkehr der „britischen Kronkolonie“ in ihr Mutterland China zur Bedrohung aller Chinesen in Deutschland umfunktioniert. Damit verunsichern und diskriminieren FDP und Innenministerium alle hier redlich und mit Fleiß arbeitenden und lebenden Chinesen. Sie genießen bereits den Schutz unserer Gesetze und fühlen sich bei uns offenbar ebenso wohl bis heimisch wie z.B. Italiener oder Franzosen. Tu felix Germania!

HongKong ist nicht das einzige Beispiel für Komplikationen bei der Rückkehr von Kolonialeroberungen in das Mutterland oder zur Selbständigkeit. „Heim ins Reich“ ist gar nicht solange her! Und so wie Algerien, Indien und zahlreiche andere Gebiete sich von ihrer Kolonialherrschaft befreit haben, gehört jetzt auch HongKong nicht nur territorial sondern auch als Provinz wieder und wie eh und je zu China. Und die Mehrheit der in HonKong lebenden Menschen begrüßt diese Wiedervereinigung, die sicherlich mit einigen Umstellungen verbunden ist. Damit haben wir hier ja hinreichend eigene Erfahrung.

Anstatt nicht nachgewiesene Bedrohungen zu beschwören und Geheimdienste zu mobilisieren, sollten unsere Politiker China auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diese Land hat mit seinem sozialistischen Regime zur Freude und zum Wohlergehen des deutschen Handels und der Industrie in nur 40 Jahren eine Entwicklung wie noch kein Land auf dieser Erde geschafft. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen dort stehen hinter ihrer Führung, unabhängig davon, ob wir das verstehen oder nicht. Unzufriedene gibt es überall.

Chinesen in Deutschland werden im Rahmen der hier geltenden Gesetze nicht mehr „überwacht“ als Deutsche im Ausland, die sich auffällig störend benehmen. Einige Politiker sollten endlich begreifen, dass sie das Schießpulver nicht erfunden haben. Aber vielleicht schießen sie ja deshalb nur mit effektheischenden Platzpatronen. Das bringt uns in der heute mehr denn je wichtigen Völkerverständigung aber nicht weiter. Chinesen in Deutschland brauchen weder Überwachung noch besonderen Schutz über unser geltendes Recht hinaus.

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Deutsche Schönfärberei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Der Fluch der westlichen Werte

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Mutti scheint braune Töne aus Bayern zu bevorzugen.

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Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie), war aus den Wahlen vom 8. November 2020 mit der absoluten Mehrheit der Wahlstimmen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 70 % gelegen.

Mit dem Putsch war eine der letzten Bastionen des westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen. „Gerade auf Myanmar hatte Washington große Hoffnungen gesetzt“(1). In einer Weltgegend, „in der die Demokratie schon immer einen schweren Stand hatte“(2), befindet sie sich seit einiger Zeit sogar im Rückzug.

Von Myanmar war nicht die erhoffte Strahlkraft westlicher Werte auf die Region ausgegangen, nachdem der Westen die Öffnung des Landes hatte durchsetzen, die Militärs zum Rückzug bewegen und den Weg für Aung San Suu Kyi an die Macht hatte freimachen können. Nicht nur dass China, Vietnam, Laos und Kambodscha weiterhin nach der Sicht der FAZ von autoritären Regimes beherrscht werden, auch in Thailand, Indonesien, Singapur und den Philippinen stellt die Zeitung eine Zunahme autoritärer und populistischer Regierungen und Strukturen fest.

Der Versuch, westliche Demokratie und Werteorientierung zu exportieren, scheint fürs erste gescheitert zu sein. Hoffnung bietet allein eine westlich orientierte Jugend, die sowohl in Hongkong 2019 und auch aktuell in Thailand für dessen Werte kämpft. Diesen Widerstand scheinen manche westlichen Meinungsmacher nun auch in Myanmar heranbrechen zu sehen. Ihn gelte es zu unterstützen. Jedoch scheint der Optimismus nicht so weit zu gehen, dass man dabei auf eine neue Farbenrevolution hofft.

Selbsttäuschung

Nur, was ist geblieben von diesen Bewegungen, die im Wertewesten mit so viel Hoffnung und Begeisterung begrüßt und auch tatkräftig unterstützt wurden? Guaidó, der vom Wertewesten als Lichtgestalt auf den Schild gehoben worden war, hat die Verhältnisse in Venezuela nicht verändern können. Nun hat der Westen ihn fallengelassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat nicht den Wandel gebracht, den sich einige im Westen und in Hongkong erhofft hatten. Die Stadt ist vielmehr nach der Beruhigung der politischen Verhältnisse stärker an China gebunden worden. Zudem macht sich Ernüchterung breit, nachdem die US-Regierung bedrängten Demokratie-Aktivisten wie dem Studentenführer Tony Chung Asyl verweigerte. Man hat sie fallen lassen.

Auch Großbritannien, das die Proteste in Hongkong massiv unterstützt hatte, hat wenig Interesse an weiter reichender Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Wer „weder finanzielle Ressourcen noch gute Jobaussichten in Großbritannien“(3) hat, hat kaum Aussichten auf ein Bleiberecht. Denn einen Anspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht für die, die für die Demokratie den Kopf hingehalten haben.

Auch in Weißrussland hatten westliche Meinungsmacher dem eigenen Publikum dem Eindruck vermitteln wollen, dass die Zeit von Lukaschenko abgelaufen sei und ein Machtwechsel bevorstehe. Auch hier erweckten die Massenproteste und Streiks, von denen die westlichen Medien tagtäglich berichteten, den Eindruck einer Stärke, die den realen Verhältnissen nicht entsprach.

Ähnliches scheint sich nun auch in Myanmar anzudeuten, wo westliche Medien den Eindruck wachsender Proteste gegen das Militärregime vermitteln. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ spricht in ihrer Ausgabe vom 9.2.21 sogar schon von Millionen, die sich der Militärherrschaft widersetzen.

Ernüchterung

Offenbar setzt man im Westen nun auf jugendliche Aktivisten in Myanmar, auf westlich orientierte und eher wohlhabende Schichten in den Städten, von denen man hofft, dass sie das Ruder herumreißen, die Militärs zum Rückzug zwingen und der Staatsrätin wieder an die Macht bringen. Die Zunahme der Proteste in Myanmar könnte diese Hoffnung nähren.

Aber auch Juan Guaidó war es gelungen, Zehntausende zu Beginn seiner Kampagne in Caracas auf die Straße zu bringen unter dem Jubel der Wertemissionare. Als jedoch die Auseinandersetzungen mit Militär und Staatsmacht schärfer wurden, war den westlich orientierten und wohlhabenden Kreisen der venezolanischen Bevölkerung das Risiko dann doch zu hoch.

Auch in Weißrussland war der Einfluss der vom Westen gefeierten Kreise bei weitem nicht so stark, wie manche Meinungsmacher es gerne gesehen und auch dargestellt hatten. Noch größer scheint der Widerspruch in Russland zu sein, wo westliche Medien dem Kreml-Gegner Nawalny eine Bedeutung beimessen wollen, die seiner Wirkung auf die russische Gesellschaft keineswegs gerecht wird.

Selbst die FAZ bekennt diskret in ihrem Wirtschaftsteil: „ Und doch war es nur eine kleine, mutige Minderheit, die … für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße ging. … Im Januar [2021] gaben 64 Prozent der Russen an, sie seien mit Putins Handlungen als Präsident zufrieden“(4). Das spricht eine andere Sprache als die Darstellung auf den vorderen Seiten der Zeitung.

Es stellt sich also die Frage, ob die westlichen Meinungsmacher ihr Publikum bewusst täuschen über die wirklichen Verhältnisse oder ob sie vielmehr selbst Opfer ihres eigenen Wunschdenkens geworden sind. Jedenfalls lässt die Berichterstattung über die chinesischen Erfolge in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen, dass man diese dem eigenen Publikum lieber verschweigt oder gar ganz zu unterbinden versucht, anstatt einzugestehen, dass man sich geirrt hat.(5) Denn statt nur die Wahrheit zu verschweigen, versucht man, sie zu behindern.

Denn zu Beginn der Krise hatte der Kommentator der FAZ noch davon geträumt, dass Corona zum Untergang der Kommunistischen Partei beitragen könnte.(6) Nun liegt man selbst in der Schlangengrube, die man den Chinesen hatte graben wollen. Denn China zieht am Westen vorbei, der in überheblicher Selbstüberschätzung sich den chinesischen Maßnahmen weit überlegen geglaubt hatte.

Je offensichtlicher das Missverhältnis zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit wird, umso schwieriger wird der Weg zurück zur Wahrheit, ohne Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Propaganda gegen China und Russland aufrecht erhalten oder gar verschärft. Die Wahrheit stirbt im Interessenkonflikt.

Schönfärberei

Ähnliches bahnt sich nun auch in Myanmar an. Auch hier hatte westliche Werteorientierung schön geredet, was eigentlich in unüberbrückbarem Widerspruch stand zu den eigenen Werten. Man wollte, dass Myanmar der demokratische Leuchtturm war in der Finsternis der autoritären und populistischen Regime, die man rundum in Südostasien ausgemacht hatte.

Weil die EU eine Behinderung der Opposition festgestellt zu haben glaubte, hatte sie die Parlamentswahlen in Venezuela vom 6.12.2020 schon als ungültig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. In Myanmar jedoch sah man keinen Anlass zur Kritik am Wahlverfahren. Denn die Wahlen hatten das gewünschte Ergebnis gebracht im Gegensatz zu Venezuela.

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Die eigenen Favoriten hatten in Myanmar gesiegt, Aung San Suu Kyi und ihre NLD. Da spielte es für die Verfechter vom Menschen- und Minderheitsrechten keine Rolle, dass die Minderheit der Rohingyas gar nicht an der Wahl teilnehmen durfte, selbst unter der Demokratin Kyi.

So schrieb die Neue Züricher Zeitung bereits am 1.11.20: „Die Wahlen in Burma werden weder frei noch fair sein“(7). Es kann also keine Rede davon sein, dass die Hüter der westlichen Werte über die Lage in Myanmar nicht Bescheid wussten. Die Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen, denn Kandidaten der Rohingya waren von den Wahlen ausgeschlossen.

Weiter schreibt die NZZ, dass zahlreiche Minderheiten kaum eine Stimme hatten. Besonders die fast zwei Millionen zählenden muslimischen Rohingyas waren von der Wahl so gut wie ganz ausgeschlossen. Fast eine Million waren 2017 nach Bangladesch vertrieben worden. Der Rest hat kein Wahlrecht, weil auch die demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin diese nicht als Bürger anerkannte. Weitere ethnische Minderheiten, mit denen die Zentralregierung bewaffnete Konflikte austrägt, waren an der Wahl nicht beteiligt, weil sie als Terroristen galten.

All diese Umstände aber veranlassten den Wertewesten nicht, Bedenken am Zustandekommen des Ergebnisses und der Legitimität der neuen Regierung zu äußern. Wenige Wochen zuvor hatte man Venezuela, wo die Wahlen unter günstigeren Bedingungen abgelaufen und sogar Beobachter der EU eingeladen worden waren, noch die Anerkennung verweigert(8). Dieselben Kräfte also, die alle Welt mit den westlichen Werten missionieren wollen, legen diese beiseite, wenn es den eigenen Interessen dient.

Was nun?

Der Militärputsch hatte dem Wertewesten eine Reaktion auf das Wahlergebnis erspart. Nun ist die abgesetzte Zivilregierung in der Rolle des Opfers, was die Solidarität der Demokraten erfordert statt kritischer Auseinandersetzung. Andererseits tut sich für den Wertewesten ein neues Dilemma auf. Wie soll man reagieren auf die veränderte Situation?

Gibt man in den westlichen Hauptstädten klein bei und akzeptiert die Militärregierung, dann erweist man sich zum wiederholten Male als handlungsunfähig gegenüber solchen Regimen, die die westlichen Werte mit Füßen treten. Fährt man aber das schwere Geschütz scharfer Sanktionen auf, treibt man die neuen Herrscher nur noch weiter in die Arme Chinas, des großen Nachbarn, Investors und Geldgebers von Myanmar.

So schlingert denn der Westen hin und her zwischen moralischen Appellen sowie wortgewaltigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinmütigen Sanktiönchen auf der anderen. Großbritannien brachte bei der UN einen geharnischten Entwurf ein, „dass alle Seiten sich an demokratische Normen halten“(9) müssen. Abgesehen davon, dass man das aber bei der Benachteiligung der Minderheiten im Wahlprozess zu fordern vergessen hatte, stellt sich natürlich zuerst die Frage, wer denn in Myanmar über die politischen Verhältnisse bestimmen soll: Großbritannien oder die Einwohner des Landes?

Andererseits aber findet man auch immer wieder gut begründete Erklärungen dafür, weshalb man es nun mit der Durchsetzung der Demokratie nicht so genau nehmen kann. „Eine internationale Isolation des Landes würde die Abhängigkeit Myanmars von China erhöhen“(10).

So wie es den Missionaren der christlichen Werte vorgeblich nur um das Seelenheil der Missionierten ging, so scheint es den Missionaren der westlichen Werte nur um das politische Wohl der unterdrückten Völker zu gehen. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass Sanktionen verhängt werden müssen gegen unbotmäßige Regierungen, die die Bevölkerung in tiefstes Elend stürzten wie in Venezuela und Iran.

Opfer

Wenn hier auch die Heuchelei westlicher Wertemissionare offensichtlich wird, so offenbart sich aber auch das Dilemma, in das der Westen sich durch seine Werteorientierung im Laufe der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Hatte der ideologische Schwenk vom Antikommunismus zur Wertemission wesentlich zum Untergang des sowjetischen Sozialismus beigetragen (11), so offenbaren sich nun aber auch zunehmend die Tücken dieser politischen Strategie.

Die Doppelstandards und Doppelmoral ihrer Anwendung nähren immer häufiger das Misstrauen gegenüber den Motiven der westlichen Staaten. Die Widersprüche treten immer offensichtlicher zutage. So werden dem strategischen Partner Saudi-Arabien dieselben Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die beim Nachbarn Iran zu massiven Sanktionen durch den Westen führen. Das ist mit der angesichts der Allgemeingültigkeit dieser Werte nicht zu erklären.

Aber auch des Wertewestens erleben die Menschen immer häufiger, dass diese Werte, mit denen man sogenannte Schurkenstaaten in die Schranken weisen will, im Alltag der eigenen Gesellschaften kaum gelebt werden. Zwar herrscht weiterhin weitgehend politische Ruhe, aber die Unzufriedenheit in den westlichen Gesellschaften wächst.

Diese findet bisher nur deshalb keinen Ausdruck, weil es keine politisch Kraft gibt, die in der Lage ist, diese Unzufriedenheit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren. Die Partei die Linke weiß nicht, wie man das macht, und will sich – vermutlich deshalb – lieber im Parlament als Alternative und regierungsfähig anbieten.

Die Neuen

Gefahr für die Politik kommt von ganz anderer Seite, sozusagen aus den eigenen Reihen, aus dem eigenen Milieu. Es sind die modernen, intellektuellen und demokratisch orientierten Kreise der Gesellschaft. Gruppen wie die Querdenker und Fridays for Future (FfF) verstehen sich als die besseren Demokraten, die eigentlichen und kompetenteren Sachwalter der westlichen Werte und demokratischen Rechte. Mit ihren Idealen und Ansprüchen treiben sie die etablierten Wertepolitiker vor sich her.

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Letztere können sich nicht gegen diese neuen Kohorten der westlichen Werte stellen, denn sie vertreten ja gerade das, was ihnen mit der Muttermilch demokratischer Erziehung eingeflößt wurde. Nur, die jungen sind radikaler, vorbehaltloser. Sie sind nicht hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Prinzipien und Interessen: dem Ideal und der Realpolitik, den Werten auf der einen Seite und den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen.

Querdenker und FfF müssen bei ihren Forderungen nach radikalem Umweltschutz oder unumschränktem Persönlichkeitsrecht nicht auf die Interessen der Wirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Gruppen achten. Sie haben Ideale, und das genügt ihnen. Im Interesse höherer Werte stellen sie die Forderungen, von denen sie erwarten, dass andere sie umsetzen: Minderheitenschutz, Schutz von Frauen- und Persönlichkeitsrechten, den Rechten sexueller Minderheiten, Umweltschutz, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt.

Das sind zum Teil jene Werte, die die alten Wertemissionare hervorgehoben hatten zur Abgrenzung gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und deren Diskreditierung. Nun aber werden sie in den eigenen Gesellschaften gegen sie selbst aufgefahren, weil sie sie nicht so konsequent umsetzen, wie es das Ideal erwartet, aber viel ernster als es der Wirtschaft und dem Rest der Gesellschaft recht ist.

Zwischen diesen Mühlsteinen werden die alten Wertehüter zermahlen und wissen keinen anderen Rat, als die Forderungen der Jungen zu bedienen. Sie hoffen, dass sie damit bei ihnen Gnade und Schonung zu finden. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, werden Milliarden ausgegeben zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Aber es ist den Verfechtern der Ideale in den seltensten Fällen recht zu machen.

Je mehr die Regierenden diesen Forderungen nachkommen, umso mehr geraten sie in die Defensive. Denn einerseits können sie den eigenen Werten, auf die sich die jungen Wertehüter berufen, nicht durch neue ablösen. Sie sind Grundlage ihrer Politik seit Jahrzehnten. Aber andererseits sind sie auch nicht mehr in der Lage, den jungen argumentativ entgegen zu treten. Denn deren Politik beruht nicht auf Argumenten sondern auf Moral. Und moralisch sind die neuen Wertevertreter mit ihren Idealen und ihrer Empörung den alten überlegen.(12)

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(2) FAZ vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(3) FAZ vom 28.1.21: Johnsons Angebot und Hongkongs Exodus

(4) FAZ vom 15.2.21 Putins Spiel mit der Angst

(5) Siehe dazu Rüdiger Rauls Chinesische Zustände

(6) Siehe dazu Rüdiger Rauls Das politisierte Virus

(7) NZZ vom 21.8.2020 Wahlen in Burma-Minderheiten sind benachteiligt

(8) siehe dazu auch Rüdiger Rauls Wahlbetrug mit Ansage

(9) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(10) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(11) siehe dazu Rüdiger Rauls Menschenrechte als Propagandamittel

(12) siehe dazu Rüdiger Rauls Die Werte-Elite

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Photo by H. Hoffmann, Rotaria del Peru, received Aug. 2010

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2.) von Oben       —       dyed wool

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Jemen – Krieg ohne Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Jemen oder der Krieg ohne Ende

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von Guido Steinberg

Als vor zehn Jahren der „Arabische Frühling“ begann, kannten die Hoffnungen auch und gerade in den westlichen Demokratien keine Grenzen. Doch anstelle der erhofften Freiheit und Liberalisierung obsiegten die autoritären Regime. Und hinzu kam ein massiver Verfall der Staatenwelt im Nahen Osten. Ein besonders großes Problem stellt dies für das angrenzende Europa dar. Besonders deutlich wurde dies während der Flüchtlingskrise von 2014 bis 2016, als fast 1,5 Millionen Menschen aus der weiteren Region nach Deutschland kamen.

Es ist kein Zufall, dass die größten Kontingente aus Ländern wie Syrien und dem Irak (und auch aus Afghanistan) stammen, in denen der eigentliche regionale Zentralkonflikt mit besonders großem Einsatz ausgetragen wurde – nämlich die Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dieser Konflikt beeinflusste alle anderen Ereignisse – und sorgte, indem er die ganze Region erschütterte, dafür, dass zahlreiche islamistische Terroristen mit den Flüchtlingen unkontrolliert in die EU gelangen konnten. Insofern ist es ausgesprochen fraglich, ob die Anschläge von Paris, Brüssel, Berlin, Barcelona und Manchester auch geschehen wären, ohne dass Iran und Saudi-Arabien ihren Konflikt in Syrien, im Irak und im Libanon ausgetragen hätten.

Die brutalste Auseinandersetzung findet jedoch noch immer fast im Windschatten der Weltgeschichte statt, nämlich im Jemen. Seit bald sechs Jahren wird im Süden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg geführt, an dem und an dessen Folgen weit über 100 000 Menschen gestorben sind – laut Vereinten Nationen die „größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart“. Ginge es dabei nur um den Jemen, das ärmste aller arabischen Länder, wäre die Auseinandersetzung vermutlich längst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft – eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien.

Der eigentliche Krieg begann im März 2015, als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen intervenierten, um die Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa zu vertreiben. Die Rebellen waren nur ein halbes Jahr früher, im September 2014, aus dem Norden kommend in Sanaa einmarschiert. Der dahinterliegende Konflikt ist allerdings wesentlich älter.

Schon lange vor dem Arabischen Frühling war der Jemen ein scheiternder Staat, dessen Regierung immer weniger in der Lage war, die wachsenden Probleme des Landes zu lösen. Seit 1978 – und bis 2012, nach dem Ausbruch der Arabellion – herrschte Präsident Ali Abdallah Salih trotz einer demokratischen Fassade hoch autoritär. Seine Macht beruhte neben seiner Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte auf weitverzweigten Patronagenetzwerken, in die auch die nach wie vor starken Stämme des Landes eingebunden waren. Loyalität wurde mit politischem oder wirtschaftlichem Einfluss und oft auch ganz einfach mit hohen Geldbeträgen erkauft.

Doch in den 2000er Jahren wurde es immer schwieriger, das System aufrechtzuerhalten, weil es dem ärmsten aller arabischen Länder an Geld fehlte. Obwohl der Jemen nur über wenig Öl verfügt, bestritt er in den Jahren vor den Protesten rund 75 Prozent seines Haushalts aus Öleinnahmen. Die Produktion ging jedoch stetig zurück – von rund 440 000 Barrel pro Tag 2001 auf nur noch rund 300 000 Barrel pro Tag 2008 –, so dass abzusehen war, dass bald überhaupt kein Öl mehr gefördert werden würde. Gleichzeitig stiegen die Staatsausgaben allein aufgrund der rasant wachsenden Bevölkerung: Sie nahm um jährlich über drei Prozent zu, von 20,7 Millionen im Jahr 2005 auf 28 Millionen im Jahr 2019.

Seit den 2000er Jahren wuchs der Widerstand gegen die Zentralregierung an drei Fronten: Im ehemaligen Südjemen bereitete eine separatistische Bewegung seit 2007 immer größere Schwierigkeiten. Ursache dafür war die Vereinigung von Nord- und Südjemen 1990, die sich rasch als feindliche Übernahme durch Sanaa entpuppte – südjemenitische Politiker wurden systematisch entmachtet. Nachdem der Norden den kurzen Bürgerkrieg 1994 für sich entschieden hatte, festigte Präsident Salih seine Herrschaft in den Südprovinzen, indem er südjemenitisches Personal aus dem öffentlichen Dienst, den Sicherheitsbehörden und der Armee entfernen ließ.

Die Unzufriedenheit im Südjemen nahm in den folgenden zwei Jahrzehnten weiter zu, die Bewohner beklagten ihre prekäre wirtschaftliche Situation, da sie von Zuwendungen des Regimes ausgeschlossen waren. Nach ersten Demonstrationen 2007 erstarkte die „Südbewegung“ (arabisch al-Hirak al-Janubi), die zunächst nur ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Vernachlässigung des Südens forderte. Als die Sicherheitskräfte mehrfach gegen Proteste vorgingen und einige Demonstranten töteten, Berichte über willkürliche Verhaftungen und Folter publik wurden und führende Köpfe festgesetzt wurden oder untertauchten, radikalisierte sich die Bewegung. Seit 2008 forderte sie mehrheitlich einen eigenen südjemenitischen Staat.

Gleichzeitig erstarkte in dem von Unruhen erschütterten Südjemen die örtliche Filiale der Al Qaida. Jemeniten hatten in der Terrororganisation seit den 1990er Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Nun profitierten sie davon, dass nach dem Scheitern der Terrorkampagne der saudi-arabischen Al Qaida 2006 viele Dschihadisten aus dem Königreich ins Nachbarland auswichen. So wurde die im Januar 2009 neu gegründete Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel zu einem gemeinsamen Projekt jemenitischer und saudi-arabischer Islamisten, die die Regime in Sanaa und Riad bekämpften.

Das größte Problem der jemenitischen Regierung war aber der Bürgerkrieg mit den Huthi-Rebellen aus der Provinz Saada im Norden. Die Familie Huthi gehört zu den Zaiditen, die im Jemen heute 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung stellen. Diese sind zwar Schiiten, stehen dem Sunnitentum aber weitaus näher als die anderen schiitischen Glaubensrichtungen. Die Mitglieder der Huthi-Familie sind außerdem Sayyids, die beanspruchen, vom Propheten Muhammad abzustammen. Gemeinsam mit weiteren Sayyid-Familien bildeten sie zwischen dem späten 9. Jahrhundert und 1962 die adelige Führungsschicht des Jemen. Deren prominenteste Familien – zu denen die Huthis allerdings nicht gehörten – stellten die Imame genannten Herrscher. Diese verloren mit der Revolution von 1962 die Kontrolle über den Jemen und konnten sie auch im folgenden Bürgerkrieg bis 1967 nicht wiedergewinnen. Seitdem wurden sie im politischen System des neuen Jemen an den Rand gedrängt und übten nur noch im äußersten Norden Einfluss aus.

Die Huthis übernehmen die Macht

Seit Ende der 1990er Jahre traten die Huthis als Vertreter aller nordjemenitischen Zaiditen auf. Obwohl sie auch mehr politische Mitsprache und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse forderten, verlangten sie vor allem kulturelle und religiöse Rechte. Die Zaiditen sahen diese vor allem durch Saudi-Arabien gefährdet, das ab den 1980er Jahren salafistische Missionare – also Anhänger jener sunnitischen Schule, die einen besonders rückwärtsgewandten und schiitenfeindlichen Islamismus vertritt – in den Nordjemen schickte, die dort ein dichtes Netz von Religionsschulen gründeten. Die bekannteste wurde die Schule in Dammaj nahe Saada, die zu einem Sehnsuchtsort vieler Salafisten weltweit und zum Zentrum der Mission im Nordjemen wurde.

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Zaiditen und Salafisten. Trotzdem unterstützte die Zentralregierung in Sanaa das Vorgehen der Saudis und ihrer salafistischen Verbündeten, da sie die politische Konkurrenz der führenden zaiditischen Familien fürchtete und sie weiter schwächen wollte. Die Zaiditen starteten daraufhin schon in den 1990er Jahren unter dem Namen „Gläubige Jugend“ (arabisch ash-Shabab al-Mu’min) ihre eigene Reformbewegung, die traditionelles zaiditisches Gedankengut verbreitete und gegen Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten USA protestierte. Zu ihrem bekanntesten Anführer wurde ab 2000 Husain al-Huthi, der sich immer offener gegen die Regierungspolitik stellte. Die von den Huthis viel genutzte Parole „Gott ist groß, Tod für Amerika, Tod für Israel, der Fluch über die Juden, der Sieg für den Islam“ entstand damals; sie verbreitete sich massiv nach den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001, als Präsident Salih von der Bush-Administration dazu gedrängt wurde, bei der Bekämpfung von Al Qaida mit den USA zusammenzuarbeiten. Bei einer militärischen Strafaktion in der Provinz Saada wurde Husain al-Huthi gefangen und noch vor Ort hingerichtet.

Präsident Salih stellte die Rebellen von Beginn an als Terroristen dar und – mit Verweis auf ihre schiitische Identität – als Agenten des schiitischen Iran. Die saudi-arabische Führung schloss sich dieser Lesart des Konfliktes an und unterstützte Saleh. Schon ab Ende der 1990er Jahre gingen die Huthis dazu über, eine politische Bewegung mit bewaffnetem Arm aufzubauen. 2004 begannen dann offene Kämpfe zwischen diesen Milizen und den Truppen des Regimes, die nach mehreren Waffengängen 2010 unentschieden endeten, aber den Norden zunehmend verwüsteten. Im November 2009 führte das saudi-arabische Militär sogar einen kurzen Grenzkrieg, in dem sich erstmals zeigte, dass die Huthis auch im Kampf gegen waffentechnisch und zahlenmäßig überlegene Gegner bestehen konnten. Und als die Proteste des Arabischen Frühlings auch den Jemen erreichten, musste Präsident Saleh im Februar 2012 abtreten. In den anschließenden Wirren erstarkten die Huthis und konnten 2014 mit der Eroberung Sanaas die Macht in großen Teilen des Jemen übernehmen. Daraufhin reagierten Saudi-Arabien und die VAE, indem sie im März 2015 eine Seeblockade verhängten und Luftangriffe gegen die Rebellen flogen.

Der saudi-arabischen Führung ging es dabei zunächst vor allem darum, eine vollständige Übernahme des Jemen durch die Huthis zu verhindern und sie anschließend aus Sanaa zu vertreiben. Zwar gelang es den arabischen Truppen, den Süden des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, doch konnten sie die Huthis im nördlichen Hochland nie ernsthaft gefährden. Im Sommer 2019 zogen die VAE ihre Truppen zurück, die Saudis setzten den eigentlich bereits verlorenen Krieg jedoch unvermindert fort. Obwohl Riad parallel dazu Gespräche mit den Huthis auf neutralem Boden, in Oman, führt, ist es zu einem Durchbruch bisher nicht gekommen. Der Grund dafür ist, dass Riad den Krieg längst als einen Teil einer weit größeren Auseinandersetzung ansieht – nämlich seines jahrzehntealten Konflikts mit dem Iran. Die Saudis befürchten, dass eine Verhandlungslösung jetzt einer Niederlage gleichkäme und auch ihre Position gegenüber dem großen Rivalen schwächen würde.

Sie betrachten und fürchten die Rebellen als enge Verbündete Irans, die für Teheran einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel errichten wollen – direkt an der saudi-arabischen Südgrenze. Häufig sprachen saudi-arabische Politiker, Beamte und Kommentatoren von den Huthis als einer „jemenitischen Hisbollah“, die das Königreich eines Tages so bedrohen würde, wie die namensgleiche libanesische Organisation Israel bedroht. Das war auch der Grund, warum Riad 2015 glaubte, militärisch reagieren zu müssen.

Saudi-Arabien interveniert

Quelle        :       Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     From the DHSS Limb Fitting Centre at Roehampton, London. During the 1960s, the drug thalidomide, formerly used as a sedative, was found to produce congenital deformities in children when taken by the mother during early pregnancy. Children were commonly born with the absence of the long bones of the arms, with the legs and feet often also being affected. The Limb Fitting Centre at Roehampton, London, creates and fits prosthetic limbs for children affected by thalidomide.

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GB sucht Streit mit China?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Wie Du mir, so ich Dir

Wer wirft den ersten Stein ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Umkehr der „Goldenen Regel“ wird scheinbar die „Eherne Regel“ in der internationalen Diplomatie, wenn man das jüngste Gezerre zwischen Großbritannien und China betrachtet. Der Zwerg GB hatte Anfang Februar der China Global Television Network (CGTN) des Riesen China die Sendelizenz entzogen und ist jetzt darüber empört, dass die BBC ab sofort nicht mehr in China tätig sein darf. Ganz im Gegensatz zur konfizianischen Tradition, wonach man jeden so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden möchte, hat China hier wohl eher nach christlich-westlichem Vorbild gehandelt: Auge um Auge, Zahn um Zahn (2. Mose 21,24).

Zur Begründung hatte die britische Medienaufsicht Office of Communications (Ofcom) angeführt, dass die chinesische Regierung Einfluss auf das Programm der CGTN nehme. Das sei nach britischem Rundfunkrecht nicht zulässig. In Anbetracht der geheimen Einflussnahmen der Queen auf die Gesetzgebung im an sich demokratisch vermuteten England ist das eine eher abgrundtief heuchlerische Begründung. Ferner wurden allerdings auch Bedenken wegen Huawei als technischer Ausrüster geltend gemacht.

Neben Neid und Missgunst wegen des weltweit einmaligen Aufstiegs von China zur Wirtschaftsmacht in nur 40 Jahren scheint jetzt eine generelle Abrechnung zwischen China und GB wegen der kolonialen Vergangenheit anzustehen. Selbstverständlich ist HongKong als Teil von China eine innere Angelegenheit Chinas. Man mag sich aus westlicher Sicht darüber aufregen, was dort geschieht, aber keiner regt sich heute wie damals darüber auf, was dort vor 180 Jahren im Ersten Opiumkrieg und später geschah, als England zur brutalen Durchsetzung seiner Handelsinteressen in China Hongkong und Shanghai besetzte und Hongkong zur britischen Kronkolonie machte. Vielleicht ist jetzt auch die Zeit gekommen, diese beiden Städtenamen aus der Bezeichnung der größten britischen Bank HSBC zu nehmen und z.B. durch Hilarious Sovereignty zu ersetzen.

Und jetzt ist der größte englische Sender BBC vom größten asiatischen Markt verbannt, welche Medienblamage international. Während BBC jetzt in royaler Tradition und Übung geheim agieren muss, um weiter „die nationale Einheit zu untergraben“, so die Begründung Chinas für die Aussperrung, hat China nun einen Fisch am Haken, den es bei weiteren diplomatischen und/oder wirtschaftlichen Streitigkeiten in die Waagschale werfen kann, um in westlichen Vorstellungen weiterzudenken.

Den ersten Stein aber hat England geworfen, und man darf gespannt sein, wie England jetzt mit den Scherben im eigenen Land klarkommt. Vielleicht sind erst einmal ca. 300 T einreisewillige HongKong-Chinesen wichtiger, um den durch den Brexit verursachten Arbeitskräftemangel in der Hoffnug auszugleichen, dass fleißige Chinesen wohl die Arbeiten verrichten werden, für die Briten sich zu schade sind. Ihre groteske Souveränitäts-Attitüde sollten die Briten aber generell vergessen, wenn sie nicht mit Glanz und Gloria bzw. Pomp and Circumstance untergehen wollen.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :     Lithografie von Joseph Brodtmann nach, Jacob Schwegler

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Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

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Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Auf Messers Schneide

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (9).jpg

Von Philipp Annawitt

Myanmars sanfter Coup steht auf der Kippe. Der Westen muss jetzt den Wider­stand befördern und die Reihen der internationalen Gemeinschaft schließen.

Der Coup in Myanmar ist nun eine Woche alt. Er bleibt ein sanfter Coup. Am vergangenen Montag setzte das Militär den Präsidenten Win Myint ab und rief den Notstand aus. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die Parlamentsabgeordneten und die Gouverneure der 14 Regionen Myanmars wurden verhaftet. Schon am Dienstag wurden die Gouverneure in den Hausarrest entlassen. Die Parlamentarier kamen am Mittwoch frei. Dann wurden die Vorwürfe gegen Suu Kyi bekannt: Sie habe illegal Walkie-Talkies importiert – darauf stünden maximal 2 Jahre Haft.

Schnell begann sich der Widerstand auf Facebook in Form des Civil Disobedience Movements zu formieren. Die Junta – die Generäle hatten mittlerweile eine neue Regierung gebildet – schaltete das Internet zeitweise ab, um die Mobilisierung des Widerstandes zu stören. Gleichzeitig mit den Restriktionen nach innen startete die Junta eine Charmeoffensive nach außen und lud die internationale Gemeinschaft zur Konferenz auf Botschafterebene, wo sie ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekundete.

Warum geht die Junta so zögerlich vor? Ein Faktor ist die wirtschaftliche Lage in Myanmar. Die Wirtschaft ist durch die Folgen der Coronapandemie arg gebeutelt. Sollten westliche Länder, Japan und Korea Mittel abziehen und Investoren aus dem Land flüchten, droht der Zusammenbruch, den dann nur noch China verhindern kann – zu welchem Preis, kann man sich im benachbarten Laos ansehen.

Der Hauptgrund für das Zögern ist allerdings die Schwäche der militärischen Führung selbst. Kommt es zur Eskalation auf der Straße, kann man sich nicht sicher sein, ob einfache Soldaten und Polizisten auf Demonstranten feuern oder sich mit ihnen solidarisieren. Denn von Anfang an war dieser Coup das Projekt einer kleinen Clique – der obersten Militärführung und ihrer Kumpane in der Wirtschaft, die Myanmars größte Unternehmen und den illegalen Handel mit Jade, Edelsteinen, Drogen und Edelhölzern dominieren. Ihre Interessen sind nicht jene der Bevölkerung, des Beamtenapparates, ja nicht einmal jene der mittleren Offiziersebene und der Truppe.

Die Dynamik beginnt sich schon jetzt zu wenden. Bis Freitag hatte sich die Protestbewegung auf vier zivile Ministerien ausgeweitet: Im Landwirtschafts-, Energie-, Gesundheits-, und Bildungsministerium hat die Belegschaft die Arbeit niedergelegt. Es erreichen uns Berichte von harschen Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der Sicherheitskräfte, um des Dissens in den eigenen Reihen Herr zu werden.

Drei Dinge hat der Westen jetzt vorrangig zu tun: Man muss einen Keil in das Militär treiben, an den Patriotismus der Soldaten und Polizisten appellieren und ihnen klarmachen, was auf dem Spiel steht: Gewinnen kann bei diesem Coup nur eine alte, korrupte Clique von Generälen – und China. Die westlichen Staaten sollten bestehende Arbeitskanäle zur mittleren Ebene der militärischen Hierarchie nutzen. Die Teams der internationalen Organisationen, NGOs und bilateralen Entwicklungsagenturen vor Ort haben die nötigen Kontakte.

Außerdem gilt es, die Mobilisierung des Widerstands zu erleichtern. Die unabhängigen Medien sind nach wie vor frei, aber chronisch unterfinanziert. Der Westen sollte sie finanziell unterstützen, damit sie ihre Berichterstattung aufrechterhalten können. Mobilisierung erfolgt allerdings großteils über die sozialen Medien. Nach Facebook wird das Militär auch Twitter und Instagram sperren. VPN-Services wären ein Weg, um diesen Sperren zu entgehen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben    —       Student Union and teachers protest against military coup in front of State Government Office

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Proteste in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Die halb blinde Opposition

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von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

In Russland gab es gerade Massenproteste, und dann gab es sie plötzlich nicht mehr. Die Organisatoren haben sie überraschend zurückgepfiffen. Doch die Arrestzellen sind immer noch voll mit Protestteilnehmern, und die Luft ist voll von Nazivergleichen. Die Polizei wird mit der Gestapo verglichen oder „Karateli“ genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bezeichnung für die Sonderkommandos der SS, die Vergeltungsaktionen zur Bekämpfung der Partisanen durchführten. Mal ist von einem faschistischen Regime die Rede, mal von „Okkupanten“: Eine Bande, heißt es, habe das Land besetzt.

Ein populärer Witz geht so: „Papa, in welches KZ werden wir gebracht?“ „Sei still, ich interessiere mich nicht für Politik!“ Gern werden Martin Niemöllers Worte zitiert: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen“, dann holten sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Katholiken, bis es keinen mehr gab, der für ihn protestieren konnte.

Es wird aber protestiert, und zumindest geografisch gesehen waren dies die größten Proteste, die das Land in der Putin-Zeit bislang erlebt hat. Allein am 23. Januar gab es Demonstrationen in über hundert Städten. Sie wurden mit demonstrativer Brutalität zusammengeknüppelt. Mehr als fünftausend Menschen wurden festgenommen.

Proteste gibt es, und sie sind nicht einmal selten. Dennoch sind Pastor Niemöllers Worte die treffendste Beschreibung der Lage. Sie verweisen auf zwei Eigenschaften der russischen Gesellschaft, unter denen sie im Moment besonders stark leidet: den Mangel an Solidarität und die antrainierte Blindheit für Unrecht, Gewalt und Erniedrigung.

Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die Umfragen bei den Demos in Moskau und Sankt Petersburg durchführte, sind 38 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr überhaupt zum ersten Mal protestieren gegangen. Der Protest ist nicht jünger geworden, nur ein Viertel der Protestierenden war unter 25 Jahre alt. Der Protest ist nicht so sehr durch junge Menschen gewachsen, die dazustießen, sondern dank Erwachsener, die auf Missstände aufmerksam wurden und nun demonstrieren.

Die sozialen Netzwerke sind voller Empörung über Gewalt und Willkür, die man oft „beispiellos“ nennt. Von einem Meilenstein ist dann die Rede. Man sei in einem anderen Land aufgewacht.

Die vergessenen Proteste

Diese Gefühle sind verständlich. Doch die Formulierung „beispiellos“ macht fassungslos, weil sie ausblendet, was in Russland geschehen ist. Ähnliche Szenen gab es ja schon 2018 bei den Protesten, die Wladimir Putins Amtseinführung begleiteten, oder 2019 im Zusammenhang mit den gefälschten Wahlergebnissen bei den Regio­nalwahlen in Moskau und anderen ­Städten.

Auch damals wurden Protestierende zu Tausenden verhaftet und misshandelt. Auch damals schlugen schwer gerüstete Polizisten auf wehrlose Menschen ein, auf Frauen, Teenager und Senioren. Auch damals wurden unbeteiligte Passanten von den sogenannten Ordnungskräften ­angegriffen, Tausende wurden zu Geld- und ­Freiheitsstrafen verurteilt.

Protester arrested by the police Mosgorsud 02-02-2021.jpg

Unzählige Menschen wurden im Laufe der letzten Jahre wegen Teilnahme an Protesten oder regimekritischer Äußerungen entlassen oder exmatrikuliert. Wie blind muss man sein, um das alles nicht gemerkt zu haben?

Die jüngsten Proteste standen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Russland, der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, und es ist dieser Zusammenhang, der sie zu etwas Besonderem macht. Einerseits ist es die heldenhafte Entscheidung Nawalnys, sich buchstäblich in die Hände seiner mutmaßlichen Mörder zu begeben.

Nawalnys dunkle Seite

Nawalny will erklärtermaßen Russlands Präsident werden. Das ist ein ehrenwerter und vollkommen legitimer Wunsch, doch in Putins Russland, einer Diktatur ohne freie Wahlen, muss er dafür erst den Diktator Putin stürzen und freie Wahlen erzwingen. Dafür setzt er seine Freiheit und sein Leben ein. Das macht ihn sehr überzeugend. Doch es gibt auch eine andere Seite.

Der Aufruf zu den Demos für Nawalnys Freilassung erschien im Vorspann der Dokumentation über Putins geheimen Palast an der Schwarzmeerküste, die Nawalnys Team unmittelbar nach dessen Verhaftung auf Youtube stellte. Das Video wurde inzwischen fast 110 Millionen Mal aufgerufen. Das zeigte, dass Putins Gegner jetzt eine mediale Reichweite haben, die sich mit der der Fernsehpropaganda messen kann.

Zugleich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bilder von dem obszönen Korruptionsreichtum ein derart großes Interesse weckten. Das Thema Korruption scheint das einzige Thema zu sein, das in der russischen Gesellschaft heute breites Interesse finden kann.

Protests against the arrest of opposition politician Alexei Navalny. Saint Petersburg, 23 January 2021.jpg

Wahrnehmbare Proteste gegen den Überfall auf die Ukraine, die Annexion der Krim oder Russlands Bombenkrieg in Syrien gab es kaum. Das war nicht immer so. Noch 2008 protestierten beachtlich viele Menschen gegen den Einmarsch in Georgien und die Schikanen gegen Georgier. Nawalny, damals noch ein Hardcorenationalist, forderte dagegen mehr Bomben und Deportationen.

Heute triggern die Folter und Repressalien, die Verfolgungen der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten oder die Justizwillkür keine spürbaren Reaktionen, und wenn schon, dann meistens nur, wenn sie sich in Moskau oder Sankt Petersburg abspielen. Die Hauptstädte interessieren sich kaum für die Provinz – und umgekehrt: Die Betroffenen können nur selten mit Solidarität außerhalb ihrer eigenen Gruppe rechnen.

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Oben     —     Алексей Навальный на одном из митингов в Москве.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Im Namen der Stabilität

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Judith Beyer

Mit Trommelschlägen protestieren die Leute in Myanmar gegen das Militär. Oppositionelle senden per Hashtag Hilferufe ans Ausland.

Am 1. Februar nahm die Stabsstelle des obersten Militärkommandeurs in Myanmar Stellung zum in der Nacht ausgerufenen einjährigen Notstand. In der Mitteilung heißt es unter anderem, man werde „den ewigen Frieden im ganzen Land wiederherstellen“. Wenn dieses Ziel erreicht sei, werde man „freie und faire Wahlen“ abhalten und im Einklang mit demokratischen Prinzipien der siegreichen Partei die Staatsmacht übergeben. General Min Aung Hlaing hat seither die Befehlsgewalt inne.

Man habe im Einklang mit Artikel 417 der Verfassung gehandelt, demnach kann jedoch nur der Präsident des Landes den Notstand ausrufen – dieser wurde jedoch gemeinsam mit der Staatsrätin und Parteivorsitzenden der National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, noch in der Nacht verhaftet. Währenddessen war das Internet zeitweise landesweit ausgeschaltet und auch Telefonverbindungen funktionierten nicht mehr. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt.

Gemeinsam mit dem Präsidenten und der Staatsrätin wurden weitere Hunderte BürgerInnen verhaftet, die in der Nacht aus ihren Häusern geholt wurden. Festgesetzten Staatsbediensteten sagte man unter der Bedingung eine Freilassung zu, dass sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten und ab jetzt unter dem Militär arbeiteten.

Die Reaktionen der Menschen im Land, die nach außen dringen, zeugen von Enttäuschung und Trauer bis hin zu Wut und Sarkasmus – die promilitärischen Demonstrationen und Autokorsos, die es auch gibt, scheinen stark inszeniert. Viel zu verhalten reagieren die Asean-Partner Myanmars: Die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses zogen es vor, die Situation in Myanmar als „interne Angelegenheit“ zu betrachten.

Inszenierte promilitärische Demonstrationen

China, dessen Staatspräsident erst im Januar in der Hauptstadt Naypyidaw war, um zahlreiche bilaterale Verträge abzuschließen, verkündete, man habe „bemerkt“, was in Myanmar geschieht, und appelliere an die Einhaltung „politischer und sozialer Stabilität.“ Stabilität ist jedoch eine Vokabel, die nicht unbedingt mit der Achtung demokratischer Prinzipien einhergehen muss. Im Kontext von Myanmar ist sie vor allem durch die Militärregierungen geprägt.

Ein Rückblick auf 2007

Noch bis 2010 waren im ganzen Land rote Propagandatafeln aufgestellt, auf denen man „Das Begehren des Volkes“ in vier Parolen zusammenfasste. „Stellt euch gegen jene, die die Stabilität des Staates und den Fortschritt der Nation gefährden“, hieß es dort. Diese Rhetorik findet sich ebenfalls wieder in Reden der bis zuletzt amtierenden Regierung Aung San Suu Kyis.

Im Dezember 2019 erklärte die Staatschefin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, bei dem Myanmar wegen des Genozids an den staatenlosen Rohingya angeklagt worden war, die Aufarbeitung der Verfolgung zur internen Staatsangelegenheit. Für die nationale Stabilität sei es wichtig, betonte sie, jegliche Einmischung von außen zu unterlassen.

Im Namen von Stabilität können in Myanmar somit nicht nur Repressionen und Staatsstreiche, sondern auch ein kürzlich erfolgter Genozid gerechtfertigt werden. Dem Militär ist durchaus zuzutrauen, die momentane Lage eskalieren zu lassen, um unter Berufung auf Stabilität wieder für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, hier zu vermitteln, sind begrenzt. Westliche Staaten haben in Myanmar grundsätzlich weniger Einfluss als die asiatischen Nachbarstaaten.

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

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Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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Wie China triumphiert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Ein Jahr nach dem Covid-Ausbruch

Kommentar von Felix Lee

Die Coronapandemie scheint in China überwunden und die Wirtschaft boomt. Der Westen muss sich 2021 auf eine aggressive Großmacht einstellen.

Ein Jahr ist es her, dass im ostchinesischen Wuhan ein neuartiges Virus auftrat. Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Leichenbergen und erschöpften Ärzten und Pflegekräften gingen um die Welt. Elf Wochen lang durften mehr als 60 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Monatelang stand das Leben auch im restlichen China still. Die Wirtschaft im so wachstumsverwöhnten Riesenreich erlebte den tiefsten Einbruch seit mehr als 30 Jahren. Das aufstrebende China stand vor einem Scherbenhaufen.

Dann gelang es der Führung in Peking, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Seit Monaten werden so gut wie keine neuen Fälle mehr gemeldet. 86.000 Fälle und 4.600 Covid-19-Tote verzeichnet China seit Pandemiebeginn insgesamt, so viele wie die USA zeitweise an einem Tag. Und während auch die Länder Europas sich gezwungen sehen, angesichts der harten Winterwelle nun abermals das öffentliche Leben herunterzufahren, herrscht in Chinas Städten wieder buntes Treiben. Auch diese Bilder gingen zuletzt um die Welt: Zehntausende, die bei einer gigantischen Poolparty dicht gedrängt und ausgelassen feiern. China strotzt vor Selbstbewusstsein.

Die chinesische Führung unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping, der das Land so rigide und repressiv regiert wie einst Diktator Mao Zedong, lässt nun keine Gelegenheit aus, die demokratischen Länder des „Westens“ spüren zu lassen, dass ihre Regierungen versagt haben und nicht imstande waren, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft effektiv vor der Pandemie zu schützen.

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Denn nicht nur das Leben in China hat sich normalisiert. Auch die Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren. Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen 5 und 7 Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa 2 bis 3 Prozent aus der Krise gehen.

China, die neue weltgrößte Volkswirtschaft

Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund 10 Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das sehr viel früher gelingen wird.

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Oben        —          Japanese Santa Claus

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Noch gibt es Chancen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Fyodor A. Lukyanov /  21. Dez 2020

Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.

(Red./cm) In der international renommierten Zeitschrift «Russia in Global Affairs» analysiert Chefredaktor Fyodor A. Lukyanov, wie Russland von Deutschland weggestossen wird und sich Russland so seinerseits gezwungen sieht, Partner statt in Europa in Asien zu suchen. Ein Gastkommentar.

Am Montag vor zwei Wochen jährte sich einer der Momente des 20. Jahrhunderts, der gleichsam zur Ikone geworden ist, zum 50. Mal: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt fiel in Warschau auf die Knie und entschuldigte sich emotional für die Gräuel, die die Nazis in Osteuropa verübt haben.

Es war einer der Meilensteine der «Neuen Ostpolitik» – der Bonner Politik, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und ihren osteuropäischen Satelliten abzielte. Jetzt, am Tag dieses Jubiläums allerdings schrieb der deutsche Aussenminister Heiko Maas folgendes: «Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch und die deutsche Aussenpolitik muss die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Dialogangeboten sind deshalb klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um das Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.»

Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass Russland im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten für Berlin inzwischen zweitrangig ist. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dies so explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Orientierung der EU nur noch an den USA

Einen Tag später gab der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere wichtige Erklärungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU ab – und damit nicht zuletzt zur «Lokomotive» der EU, zu Deutschland. Auf der Jahrestagung des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten wies Lawrow darauf hin, dass «die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat, da Deutschland gleichzeitig seine Absicht bekräftigt hat, seine unangefochtene Führungsrolle innerhalb der EU hochzuhalten. Die Position Frankreichs ist etwas anders. Die dort vorherrschende Sicht ist, dass die Europäische Union nun alle Ambitionen aufgibt, in einer multipolaren Welt ein Machtzentrum zu werden. Ob Frankreich allerdings entscheidet, selbst diese Rolle zu übernehmen … nun, wir werden sehen, wie es weitergeht.»

Lawrow erwähnte auch das Konzept eines «Schein-Multikulturalismus, den die Deutschen und die Franzosen ausgeheckt haben», den sie «fördern, indem sie der Welt die Politik und die Initiativen der EU als über jede Kritik erhaben präsentieren, als ein leuchtendes Beispiel, das für alle sichtbar ist.»

Die Antwort aus Moskau

Unmittelbar danach begab sich Russlands Spitzendiplomat zu einem Treffen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion «Alternative für Deutschland». Lawrow sandte damit eine klare Botschaft und sagte im Wesentlichen, dass dieser Besuch seine Antwort auf die politischen Schritte des offiziellen Berlin sei. «Was uns betrifft, so haben wir keine Einwände, wenn deutsche Politiker mit der russischen Opposition kommunizieren, und wir kommen solchen Kontakten nie in die Quere. Interessanterweise bevorzugen die Berliner Beamten in Russland aber immer Treffen mit Oppositionsaktivisten, die ausserhalb des Systems arbeiten und keine Parlamentsparteien vertreten …».So etwa wurde Alexey Navalny in Deutschland der rote Teppich ausgerollt und er wurde willkommen geheissen, auch wenn er in Russland eine vergleichsweise marginale Oppositionsfigur ist.

Während das Treffen mit einer rechtsgerichteten deutschen Partei eher eine symbolische Geste war, war die Erklärung des deutschen Aussenministers, dass die EU ihre unabhängige Stimme aufgibt und dass Deutschland in diesem Prozess die treibende Kraft ist, ein gutes Spiegelbild der offiziellen Haltung Deutschland gegenüber Moskau. (*)

Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen mehr zu Berlin unterhalten wird.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm, wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht erstaunt war.

Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume, Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische Emanzipation Europas geworden. Deshalb wurde Frankreich erwähnt, auch wenn die Bemerkung schon fast sarkastisch war.

Vor zwei Monaten sagte Sergej Lawrow, dass Russland bereit sei, seinen Dialog mit der EU auszusetzen, weil er zu keinem Ergebnis führe. Aber er sprach von den europäischen Institutionen, nicht vom Kontinent per se. Jetzt müssen die Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber Russland und ihrer Rolle innerhalb der Europäischen Union überdacht werden. Damit wird eine sehr wichtige Phase in der russischen Aussenpolitik beendet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (oder bis zu einem gewissen Grad auch schon davor) begonnen hatte. Das bedeutet den Übergang zu einer anderen, wohl deutlich weniger eurozentrischen Politik Russlands.

Russland betrachtet die bisherige Epoche als abgeschlossen

Der Dialog zwischen Russland und dem Westen, an dem Deutschland massgeblich beteiligt war, ist in einer Sackgasse angelangt. Es gibt substanziell nichts mehr zu diskutieren. Das ganze Gerede über gemeinsame Werte, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat nichts bewirkt. Damals glaubte man, dass ganz Europa, einschliesslich Russland, ein Raum gemeinsamer Werte sei, der auf dem Fundament des westlichen Liberalismus ruht. Doch seit den 1990er Jahren wurde Russland immer wieder öffentlich beschuldigt, von diesen Werten abzuweichen, was als Beweis dafür genommen wurde, Russland sei, alles in allem, auf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa nicht vorbereitet. Die Veränderungen, die die russische Politik in dieser Zeit durchgemacht hat, werden unterschiedlich beurteilt, aber es ist klar, dass sich Russland von den ideologischen Verpflichtungen von vor 30 Jahren [also vom kommunistischen System, Red.] distanziert hat. Und Russland wird auch nicht zu ihnen zurückkehren: Nicht nur, weil seine eigene Entwicklung als Staat dies unmöglich gemacht hat, sondern auch weil das alte Wertesystem veraltet ist und nicht mehr als universell wahrgenommen werden kann.

Internationale Beziehungen, abhängig von Werte-Systemen?

Die Welt ist in eine neue Ära eingetreten, in der der Pluralismus von Moral und Werten zur neuen Normalität geworden ist, ganz unabhängig davon, was die Europäische Union für alleinrichtig hält. Die Basis internationaler Beziehungen kann nicht länger sein, dass Länder von ihren Partnern verlangen, sich an ein bestimmtes Wertesystem anzupassen.

In dieser Hinsicht würde Russland gerne in die Zeit zurückkehren, in der die internen politischen Mechanismen einzelner Staaten bei den Verhandlungen mit ihren ausländischen Partnern nicht als entscheidende Punkte zur Sprache gebracht wurden. Im Idealfall würde Russland zum Beginn der Ära der Ostpolitik zurückkehren wollen – in die erste Hälfte der 1970er Jahre, also vor dem Helsinki-Abkommen und seinen Bestimmungen im «dritten Korb», die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil aller internationalen Diskussionen machten. Damals war es noch undenkbar, dass ein kostspieliges und strategisch wichtiges Projekt wie die Nord Stream 2-Pipeline wegen der persönlichen Geschichte einer einzelnen politischen Figur – so angesehen sie bei westlichen Führern auch sein mag – gefährdet werden könnte. [Gemeint ist damit Navalny, dessen «Geschichte» dazu geführt hat, dass in Deutschland nun plötzlich etliche Politiker, die vorher für das Nord Stream 2 Projekt eingetreten waren, jetzt neu ihren Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben und dass damit die Fertigstellung aktiv gefährdet ist. Red.]

30 Jahre lang nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (von Jahr zu Jahr in immer geringerem Masse) von den Prinzipien bestimmt, die während der Konfrontationsperiode festgelegt wurden – Prinzipien, die zu einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit führen sollten. Dieses Projekt ist jedoch aufgegeben worden, ebenso wie alle Versuche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffenen internationalen Institutionen den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Stabilität und Zusammenarbeit in der Zeit des späten Kalten Krieges wurden in erster Linie von der Notwendigkeit diktiert, die globale Sicherheit zu stärken und eine offene Konfrontation zu verhindern. Dies wurde als absolute Priorität empfunden. Heute messen Russland und der Westen ihren Beziehungen keine solche Bedeutung mehr bei (auch wenn diese Sicht über den Kalten Krieg hinaus auf beiden Seiten eine Zeitlang anhielt).

Russland wird neu nach Asien schauen müssen

Die EU ist nun damit beschäftigt, sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen. Die USA haben zusätzlich zu ihren Bemühungen um die Eindämmung Chinas auch zu Hause Probleme, die sie zu bewältigen haben. Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten – eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen Schlüsselpartner hat.

The President of Russia arrived in China on a state visit. 01.jpg

Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.

Die besonderen Umstände, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind also nur der Auslöser, nicht die eigentliche Ursache des Wandels. Russland und der Westen wachsen hinsichtlich ihrer Prioritäten immer mehr auseinander. Dies geschieht aus objektiven Gründen, wird aber auch durch subjektive Wahrnehmungen erschwert.

Noch gibt es Chancen

All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Trend nicht umgekehrt werden kann. Russland als grösstes Land Eurasiens und als Träger der europäischen Kultur und Deutschland als stärkste europäische Wirtschaft und als Land, das in den kommenden Jahren seine Identität neu definieren muss, werden sich eines Tages wieder aufeinander verlassen müssen. Dies kann aber erst geschehen, wenn sich eine neue Weltordnung herausgebildet hat – eine Weltordnung, die mit den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts wenig gemein hat. Der Begriff der «Ostpolitik» war ein integraler Bestandteil des alten Modells, und so wie die eine Seite sich davon entfernte, so folgte auch die andere.

(*) Wer Fyodor Lukyanov regelmässig liest und mit ihm kommuniziert, versteht, was er mit «symbolisch» meint: Das Treffen mit der AfD-Delegation war kein Hinweis auf das künftige politische Programm Russlands, sondern lediglich ein Hinweis, dass auch Russland künftig vor allem den Kontakt zur Opposition innerhalb Deutschlands und der EU pflegen könnte, so wie deutsche Politiker bisher in Russland vor allem den Kontakt zu den Oppositionellen gepflegt haben. Red./cm

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Oben     —    Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls

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ERDOĞANS DROHNEN,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

File:Putin and Erdogan.JPG

von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

File:Merkel, Putin, Erdoğan and Macron during the joint press release.jpg

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

Sarout supporters in Istanbul.png

In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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Asien ist China ohne Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

China und der Sozialismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird. Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte.

Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab. Dieses Interesse der Herrschenden hierzulande darf bei der Diskussion über den Sozialismus nicht vergessen werden. Das soll aber nicht bedeuten, dass sie durchweg unrecht hatten, nur muss man sich auch der Interessen der Berichterstatter bewusst sein.

Aber es ist an der Zeit, dass sich stattdessen die Linke einen Standpunkt nicht nur zum Sozialismus in China erarbeitet sondern generell zu der Frage: Was ist Sozialismus und wie sieht er nach dem Untergang der UdSSR aus? Denn eines wird immer deutlicher: Solange die Linke nicht zurückfindet zum Sozialismus als gemeinsamem Ziel, das alle verbindet und auf die Zukunft ausrichtet, werden Zerfall und Zerstrittenheit unter einander weitergehen.

Nur ein gemeinsames Ziel führt zu gemeinsamem Kampf. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, braucht man jedoch die entsprechenden Mittel der Orientierung, einen Kompass. Das ist die materialistische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne eine Weltsicht, die auch der Welt entspricht, führen alle Wege über kurz oder lang in die Irre.

Das bedeutet schonungslose Überprüfung all der Gewissheiten über den Sozialismus, die bisher als unumstößlich gegolten hatten. Denn offensichtlich haben in der Wirklichkeit Veränderungen stattgefunden, die in manchen sozialistischen Betonköpfen noch nicht angekommen sind. Die Welt verändert sich, auch wenn sich in den Köpfen nichts bewegt.

Rückständiger Sozialismus

Was Sozialismus ist, ist heute schwerer zu sagen denn je. Bis zum Untergang der Sowjetunion und der Öffnung Chinas für westliches Kapital schien diese Frage weitgehend klar und unstrittig zu sein: Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur des Proletariats. Punkt. Das waren die Kriterien, die die Klassiker des Sozialismus herausgearbeitet hatten.

Aber bereits für die Urenkel war strittig, ob die UdSSR oder China  als richtiger Sozialismus bezeichnet werden konnte, soweit das überhaupt bestimmt werden konnte. Weitere Verunsicherung brachte die Propaganda der Gegner des Sozialismus. Sie verwiesen immer wieder auf dessen Rückständigkeit gegenüber den führenden kapitalistischen Staaten. Dabei wurde aber nicht erwähnt, dass die meisten anderen kapitalistischen Staaten gegenüber den führenden ebenso im Rückstand waren, größtenteils sogar noch wesentlich mehr als die sozialistischen Staaten.

Diese Rückständigkeit war aber geerbt worden von der vorangegangenen bürgerlichen Gesellschaft. Sie war letztlich kein Makel des Sozialismus sondern des Kapitalismus selbst gewesen. Denn weder im alten Russland noch im vorrevolutionären China, nicht in Kuba und auch nicht in Vietnam hatte das Bürgertum seine historische Aufgabe erfüllt: Die Entwicklung der eigenen Gesellschaftsordnung mit moderner Industrie und Bankenwesen.

Das wäre Aufgabe des Bürgertums gewesen, aber dazu waren die bürgerlichen Kräfte zu schwach. Hierin liegt ihr historisches Versagen, das dann später gerade von jenen dem Sozialismus angelastet wurde, die selbst nicht in der Lage gewesen waren, diese Entwicklungsstufe  zu erklimmen.

Stattdessen mussten diese gesellschaftlichen Aufgaben dann notgedrungen und unter erheblichen Opfern die kommunistischen Parteien übernehmen. Aber es blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als unter den vorgefundenen Bedingungen – der übernommenen Rückständigkeit, den Verwüstungen der Kriege und den Wunden der Bürgerkriege – erst einmal für die Lebensgrundlagen der Menschen zu sorgen, für bescheidenen Wohlstand und den Anschluss an die Moderne.

Das jedoch war nicht die historische Aufgabe der kommunistischen Parteien. Diese bestand gerade nicht in der Vollendung der bürgerlichen Gesellschaft sondern in ihrer Überwindung. Ihre politische Bestimmung war es, die Völker aus dem Kapitalismus in den Sozialismus zu führen. Ihnen oblag der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mit der Unterstützung eines gesellschaftlich und fachlich breit entwickelten Proletariats, das aufgrund des eigenen Wissens und der eigenen Erfahrung aus dem kapitalistischen Produktionsprozess in der Lage gewesen wäre, die Produktion zu übernehmen und weiter zu entwickeln.

Auf ein solches Proletariat aber konnten die kommunistischen Parteien weder in Russland, noch in China, auch nicht in Kuba oder Vietnam zurückgreifen. Man musste den Sozialismus aufbauen mit den Kräften, die man vorfand. Denn es gab dazu keine Alternative, wollte man nicht die alten Verhältnisse wieder aufleben lassen, denen man doch gerade durch die Revolutionen und Befreiungskriege zu entkommen versucht hatte.

Mangelnde Kapitalbasis

Waren diese Gesellschaften schon vor den Revolutionen nur schwach entwickelt gewesen, so hatte sich diese Lage vorerst durch die inneren Auseinandersetzungen wie Bürger- oder Befreiungskriege nicht verbessert. Die Wirtschaft war schwach, der Lebensstandard niedrig, das Leben entbehrungsreich.

Hinzu kamen nun noch die Versuche der führenden kapitalistischen Staaten, die Entwicklung zurück zu drängen. Die Sowjetunion wurde umzingelt mit Militärbündnissen und -stützpunkten. Ähnliches gilt für China. Kubas Entwicklung wird seit Jahrzehnten durch Blockaden und Sanktionen, Invasions- und Umsturzversuchen behindert. Vietnam wurde durch einen dreißig Jahre dauernden Krieg versucht, „in die Steinzeit zurück zu bomben“.

Guomao Skyline.jpg

All das beeinträchtigte die Entwicklung der sozialistischen Staaten. Und dennoch kamen sie  allmählich und stetig voran dank der Opferbereitschaft der Bevölkerung in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft. Ihre Entwicklung wurde aber nicht nur behindert durch die Drohungen der imperialistischen Staaten, zusätzlich erschwerte der Mangel an Kapital ihr Vorankommen. Alle sozialistischen Staaten hatten von Beginn an diesen entscheidenden Nachteil aufgrund der geringen Kapitalbasis, die sie mit der Übernahme der Macht von Adel und Bürgertum übernommen hatten.

Kapital war knapp, und der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten war ihnen versperrt. Das sah in den entwickelten kapitalistischen Staaten ganz anders aus. Hier jagte überschüssiges Kapital rund um den Globus auf der Suche nach Anlage und Rendite. Aber um die sozialistischen Staaten machte westliches Kapital verständlicher Weise einen großen Bogen.

So kam nicht zusammen, was zusammen gepasst hätte, bis Mitte der 1970er Jahre  China sich für westliche Investitionen öffnete. Der chinesischen Regierung unter Führung der kommunistischen Partei ging es darum, die eigene Wirtschaft zu entwickeln, um die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren. Denn Sozialismus ist nicht nur eine Idee, er ist auch eine Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber diese Hoffnung muss sich bestätigen, sonst verliert der Sozialismus wie jede andere gesellschaftliche Ordnung den Rückhalt in der Bevölkerung und damit seine Existenzberechtigung. Armut ist nicht erstrebenswert, wie einige Idealisten im Westen glauben, die keine Armut kennen, und sie bringt die Menschheit auch nicht voran. Armut ist für nichts gut.

Überbewertes Kapital

Wie wichtig gerade die Kapitalbasis als Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung ist, zeigt in eindrucksvoller Weise gerade die Volksrepublik China. Nirgendwo hat der Zustrom von Kapital solch gewaltige Erfolge hervorgebracht wie in einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht und von einer kommunistischen Partei geführt wird. Ähnliches gilt übrigens auch für Vietnam.

Mittlerweile steht dieses China an der Schwelle der weltweiten Technologieführerschaft. Es ist nicht mehr nur die Werkbank der Welt, die von westlichem Kapital abhängig ist. Die Volksrepublik ist selbst einer der größten Kapitalgeber und fördert mit Projekten wie die Seidenstraße die weltweite Entwicklung von Infrastruktur.

Da die Entwicklung mittlerweile anders verläuft, als der Westen erhofft hatte, versucht man nicht nur Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen. Es geht zunehmend um politische Fragen. Wurde bisher von der westlichen Propaganda der Eindruck vermittelt, dass Sozialismus Armut bedeutet, so ist dieses Bild durch die Wirklichkeit widerlegt. Stattdessen versuchen westliche „Experten“ die Ergebnisse des chinesischen Aufschwungs umzudeuten in den Erfolg des Kapitalismus, der in China in Form von Markt und Privatinitiative Einzug gehalten hat.

Dem westlichen Medienkonsumenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass nicht das politische Wirken der chinesischen Kommunisten und die Leistungskraft der Bevölkerung die Ursache des Reichtums sind, sondern dass „mehr Privateigentum und mehr Markt zu mehr Wohlstand für die Menschen führen werden“(1).

In typisch oberflächlicher Betrachtungsweise vieler westlicher „Experten“ singt der Autor Rainer Zitelmann das Hohelied von Kapitalismus und Privatinitiative. Dass beide eine hohe Wirkung auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft haben zu bestreiten, wäre realitätsfern. Aber ebenso realitätsfern ist die fehlende Wahrnehmung vieler westlicher „Experten“, dass all das nicht ohne Arbeitskraft, also ohne Arbeiter geht. Jedenfalls kommen diese in den westlichen Erklärungsversuchen nicht vor.

Aber Kapital ohne Arbeitskraft schafft keinen Mehrwert, denn es schafft weder Umsatz noch Gewinn. Kapital entfaltet seine Wirkkräfte erst, wenn es mit Arbeitskraft in Berührung kommt. Da macht auch die Privatinitiative keinen Unterschied. Auch sie ist nichts anderes als Arbeitskraft, nur dass private Unternehmer sich das Ergebnis ihrer Unternehmen privat aneignen. Das ist nicht verwerflich, aber trotzdem ist es so.

So hat auch Axel Springer, Vorzeigeunternehmer der Wirtschaftswunderjahre, nicht selbst die Druckmaschinen bedient, um seine Zeitungen zu drucken. Er hat auch nicht die Werbekunden akquiriert, die seine Blätter finanzierten. Die Zeitungen wurden nicht von ihm ausgeliefert, sondern von Hunderten von Fahrern. Vermutlich hat er nicht einmal die betriebswirtschaftlichen und redaktionellen Entscheidungen alleine getroffen. Auch dort wie in allen Bereichen seines Unternehmens wirkten bezahlte Menschen, also Nicht-Eigentümer daran mit, das Unternehmen am Laufen zu halten.

Und als Springer starb, brach da das Unternehmen zusammen? Nein, es wird weiterhin von denen am Laufen gehalten, die es seit Jahr und Tag am Laufen hielten, die Nicht-Eigentümer, die Arbeiter. Das zeigt aber, dass der private Unternehmer für das Funktionieren eines Unternehmens nicht von Bedeutung ist. Er ist nur der Kapitalgeber, der Besitzer. Aber ohne ihn funktioniert das Unternehmen trotzdem weiter, denn es ist die gesellschaftlich organisierte Arbeit aller im Betrieb Beschäftigen, die das Ergebnis bringt.

Kapital ist nicht Kapitalismus

Kapital ist zum Aufbau einer modernen Industrie unabdingbar, nicht aber der Kapitalismus. Das muss unterschieden werden. Auch China produzierte vor dem Kapitalstrom aus dem kapitalistischen Ausland und entwickelte seine Industrie und Gesellschaft. Die UdSSR hatte ihre Produktion immerhin ganz ohne westliches Kapital aufgebaut und das sogar trotz der Verwüstungen des 2. Weltkriegs und der kostentreibenden militärischen Bedrohung durch NATO und andere antikommunistische Bündnisse.

Fremdes Kapital, Kapital generell, beschleunigt die Entwicklung, die sonst aus eigener Kraft länger gedauert hätte aufgrund der übernommenen wirtschaftlichen Rückständigkeit. Aber Kapital, auch westliches Kapital, kann Arbeitskraft und menschliche Schöpferkraft nicht ersetzen. Ohne menschliche Schaffenskraft und Genialität nützt alles Kapital der Welt nichts. Das scheinen westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu verstehen, aber ihr Unwissen ändert nichts an den Tatsachen.

Kapital ist wichtig für die Aufbau und Ausweitung von Produktion. Aber deswegen sind Vorhandensein und Investition von Kapital nicht gleich zu setzen mit dem Kapitalismus selbst. Ersteres ist ein Produktionsfaktor, Kapitalismus ist ein Wirtschafts- beziehungsweise Gesellschaftssystem. Es sieht nur so aus, als hätte mit dem Zustrom von Kapital auch der Kapitalismus selbst Einzug in China gehalten. Aber dieser Schein trügt. Es ist nur Schein, nicht das Wesen der Entwicklung.

Im Falle Chinas, aber auch zunehmend in Vietnam fließt privates Kapital in den Aufbau privater Unternehmen innerhalb einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht. Das ist für viele Linke unverständlich und ein Widerspruch zur reinen Lehre. Für viele ist das gleichbedeutend mit Verrat am Sozialismus, und dementsprechend reagieren sie auch auf die Entwicklung in China. Viele bezeichnen China deshalb als Staatskapitalismus. Auch sie sehen nur den Schein, nicht das Wesentliche. Denn Kapital ist nicht gleich Kapitalismus.

Der Unterschied

Mit der Öffnung Chinas für westliches Kapital bestand natürlich die Gefahr, dass mit dem Kapital  auch das Wirtschaftssystem Kapitalismus Einfluss auf Gesellschaft und Staat ausüben könnte. Das ist nicht von der Hand zu weisen und geschichtliche Erfahrungen scheinen diesen Schluss zu bestätigen.

Auch in China selbst war diese Gefahr zu Beginn der 2000er Jahre vorhanden, als die Behörden massiv gegen korrupten Unternehmer und Funktionäre vorgingen, weil aus der Verknüpfung dieser beiden Kräfte eine ernst zu nehmende Gefahr entstanden war. Aber auch das muss gesehen werden: Der sozialistische Staat zerschlug diese Korruption zwischen Wirtschaft und Teilen der Bürokratie.

Wie die Geschichte des Imperialismus zeigt, begnügt sich der Kapitalismus nicht damit, Märkte zu erschließen. Marktöffnung und Markteintritt sind immer nur der erste Schritt. Wenn die auf diesem Anfangsniveau erzielten und erzielbaren Gewinne an ihre Grenzen stoßen, wachsen Drang und Forderung nach größeren Anteilen am geöffneten Markt.

Im Falle Chinas zeigt sich dieses Drängen derzeit in den Forderungen der kapitalistischen Staaten nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und der Öffnung weiterer chinesischer Märkte. Hier hat man besonders den Kapitalmarkt im Auge. Die chinesische Regierung gibt diesen Forderungen nach und nach statt.

People's Square Shanghai November 2017 003.jpg

Aber dieses Nachgeben erfolgt nicht aufgrund eigener Schwäche gegenüber imperialistischem Druck sondern nach reiflicher Überlegung und der Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist deutlich zu sehen, dass China die eigenen Interessen dabei nicht aus dem Auge verliert und diese höher gewichtet als die der westlichen Investoren. Denn letztlich schont es auch die staatlichen Finanzen, wenn Risiken von Privatkapital übernommen werden.

Diese Gelassenheit und Experimentierfreudigkeit hat zwei Gründe. China ist eine Welt- und Atommacht, die nicht durch militärischen Druck zur Abkehr von einer sozialistischen Entwicklung gezwungen werden kann. Zum anderen ist das Land anders als seinerzeit Chile und andere Opfer imperialistischer Putschpolitik innerlich so stabil und gefestigt, dass es keine gesellschaftlichen Kräfte gibt, die mit äußeren Feinden zusammenarbeiten und das Land von innen gefährden könnten.

Auch die untergegangene Sowjetunion hatte militärisch nicht von ihrem Sozialismus abgebracht werden können. Aber anders als sie verfügt China über den großen Vorteil einer wesentlich höher entwickelten Wirtschaft und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen.

Die Volksrepublik ist nicht abhängig vom Kapitalmarkt sondern weltweit einer der größten Investoren und sie war zudem nie gezwungen, hohe Verteidigungslasten zu schultern. Denn im Zentrum des Kampfes der politischen Systeme stand nicht China sondern die Sowjetunion.

Vom „wahren“ Sozialismus

In der Öffentlichkeit galt die UdSSR als der sozialistische Staat schlechthin und dementsprechend war auch das Bewusstsein der meisten Menschen über den Sozialismus. Selbst viele von denen, die sich als Kommunisten bezeichnen, verstanden und verstehen noch heute die Form des sowjetischen Sozialismus als den einzig wahren.

In Wirklichkeit aber handelte es sich hierbei um eine frühe Form sozialistischer Gesellschafts- und Staatsbildung. So wie der heutige Kapitalismus nicht mehr mit seinen früheren Formen wie beispielsweise dem Manchester-Kapitalismus zu vergleichen ist, sich also weiter entwickelt hat, so unterliegt auch der Sozialismus einer Weiterentwicklung.

Im Gegensatz zum ersten Versuch sozialistischer Staatsbildung, der Pariser Kommune, die im Kugelhagel der Reaktion 1871 untergegangen war, war der Sozialismus der UdSSR schon ein gewaltiger Fortschritt. Wer sich aber nur an die Erscheinungsformen des sowjetischen Sozialismus klammert, nimmt das Wesentliche in der chinesischen Entwicklung nicht wahr.

Hatte der Kapitalismus erst seine volle Wirkung mit der Dampfmaschine entfalten können, die eine gewaltige Steigerung der menschlichen Produktivkraft ermöglichte, so befindet sich China an der Schwelle einer neuen Produktivitätsexplosion. Steigerten die Erfindungen des Kapitalismus die Wirkung der Muskelkraft durch Dampfmaschine, Verbrennungs- und Elektromotoren, so entwickelt sich in China die intellektuelle Wirkkraft menschlicher Genialität.

Kein anderes Land der Welt und keine Epoche der Menschheitsgeschichte hat innerhalb so kurzer Zeit die intellektuelle Leistungskraft des Menschen in einem solchen Maße weiter entwickelt und in Lebensqualität umgesetzt wie die Volksrepublik. Das ist die Perspektive und das Wesen neuer Formen sozialistischer Gesellschaften: die Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten und der menschlichen Genialität.

Die Seidenstraße und andere Projekte zur weltweiten Entwicklung der Infrastruktur liefern dafür einen Ausblick, aber auch die Initiative Made in China 2025. In all diesen Projekten und Initiativen stellt sich die Stärke einer sozialistischen Gesellschaft dar, der planvolle und organisierte Aufbruch einer Gesellschaft zur Technologieführerschaft in verschiedenen Bereichen, besonders aber dem Fortschritt in der Informationstechnologie.

Das ist das gesellschaftliche Ziel, zu dem Regierung und kommunistische Partei der Volksrepublik alle Kräfte des Landes aufgerufen und wofür alle gesellschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden sollen. Alle Produktivkräfte des Landes sind gebündelt und ausgerichtet auf die Bewältigung dieser Ziele, sie ziehen mit weitgehend vereinten Kräften an einem Strang.

Und wenn man die Fortschritte sieht bei der Verwirklichung der Seidenstraße und anderer chinesischer Projekte, besteht kaum ein Zweifel, dass das Land diese Aufgaben bewältigen wird. Zu vergleichbaren Leistungen aber ist der Kapitalismus aufgrund der unterschiedlichen Interessen seiner Akteure und der Zerrissenheit seiner Gesellschaften nicht in demselben Maße in der Lage.

Neue Machtverhältnisse

Trotz der gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte ist Entwicklung nicht unumkehrbar, wie man über lange Zeit in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten dachte. Das war trügerische Sicherheit, wie die Geschichte gezeigt hat. Der frühe Sozialismus sowjetischer Prägung ist selbst nach siebzigjähriger Existenz in sich zusammengebrochen und musste dem Kapitalismus weichen.

Dagegen ist kein politisches System gefeit, und die politischen Gegner des Sozialismus im Wertewesten werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, die Schwächen der Volksrepublik China für die eigenen Interessen zu nutzen. Aber es besteht auch immer die Gefahr, dass die großen Kapitalbesitzer im Lande selbst sich für ihre Interessen organisieren und eine neue Klasse entstehen könnte, wenn Gesellschaft und Partei in China nicht wachsam sind.

Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus in den Kommunismus. Das heißt, dass beide Klassen noch weiter existieren nur mit unterschiedlicher Machtfülle. So wie der Adel auch in der bürgerlichen Gesellschaft weiter existiert hat, so gibt es auch weiterhin im Sozialismus noch Kapitalbesitzer.

In der Volksrepublik jedoch ist deren politische Macht gebrochen, wenn sie auch weiterhin für die Produktion von Bedeutung sind. Das ist entscheidend für den Charakter eines sozialistischen Staates. Er hat die Macht, das Kapital als Produktionsfaktor zuzulassen und zu nutzen, aber andererseits dessen Organisierung als Klasse zu verhindern.

Augenfälliger Ausdruck dieser Machtlosigkeit der Kapitalbesitzer ist der durch die chinesischen Behörden kurzerhand abgesagte Börsengang des chinesischen Internetgiganten Ant-Financial des Alibaba-Gründers Jack Ma. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Die chinesische Regierung hat ihm kurzerhand die Genehmigung dazu entzogen.

Nun handelt es sich bei diesem Fall natürlich um ein starkes Beispiel für die Machtfülle des chinesischen Staates und die Ohnmacht eines chinesischen Kapitalbesitzers. Das allein aber macht nicht das Wesen eines sozialistischen Staates aus. Denn ähnliche Eingriffe des Staates in die Verfügungsrechte von Kapitalbesitzern kommen auch in kapitalistischen Staaten vor.

So hat die EZB beispielsweise den Banken in der Corona-Krise nahe gelegt, keine Dividenden auszuschütten zur Stärkung der eigenen Kapitalbasis. Die Banken halten sich daran, um etwaige weitergehende Verordnungen zu vermeiden. Während der Finanzkrise 2008/9 wurden Banken verstaatlicht und zwangsfusioniert gegen den Willen der Eigentümer.

Hong Kong Night Skyline.jpg

Das Beispiel Ant-Financial allein ist also kein Beweis für den sozialistischen Charakter des chinesischen Staates. Dieser kommt aber zum Ausdruck in einem Vorgang, der in der westlichen Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden ist, vielleicht, weil die westlichen Medien diesem Ereignis nicht die Bedeutung beimessen, die ihm zu kommt.

Denn die chinesische Regierung hat die privaten Unternehmen des Landes gezwungen, „Parteizellen einzurichten“(2). Damit nehmen die „Parteizellen der KP Einfluss auf die Entscheidungen westlicher Konzerne“(3). Wenn auch die Arbeiter selbst die Betriebe noch nicht führen und besitzen, deren Produktion sie immerhin bereits durchführen, so üben sie dennoch bereits Kontrolle über und Einfluss auf innerbetriebliche Vorgänge aus. Diese Kontrolle und Einschränkung ihrer innerbetrieblichen Macht müssen die privaten Besitzer der Unternehmen hinnehmen, ob sie wollen oder nicht.

„Offenbar bemüht sich die Kommunistische Partei (KP) gezielt, den Einfluss der Politik auf die Privatwirtschaft auszuweiten – auch auf westliche Firmen, die im Land aktiv sind. … Nach chinesischem Gesetz können Unternehmen verpflichtet werden, Parteizellen einzurichten. Deren Mitglieder werden üblicherweise von den Firmen selbst bezahlt, leiten ihre Berichte aber an die Führung der Partei weiter.“(4)

Das aber gibt es in keinem kapitalistischen Betrieb, in keinem kapitalistischen Land. An der Stellung der Arbeiter im Betrieb werden die neuen Machtverhältnisse deutlich und damit auch der Charakter von Gesellschaft und Staat. Und dieser Charakter ist sozialistisch.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.20: Der Visionär Milton Friedman und China

(2) Spiegel vom 16.11.2017: Wirtschaft besorgt über Einfluss von KP-Zellen in westlichen Betrieben

(3) ebenda

(4) ebenda

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Oben        —        Badaling, China: Great Wall of China at Badaling

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2.) von Oben     —      Peking     —  The skyline of Beijing CBD


3.) con Oben        —       View from Shanghai Urban Planning Exhibition CenterPeople’s SquareShanghaiChina.


Unten        —       A 46 segment × 3 exposure HDR panorama of the Hong Kong night skyline. Taken from Lugard Road at Victoria Peak.

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Neues von Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

»Sie werden an Informationen ersticken«

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Von Daniel Lücking

Linkenpolitiker Gregor Gysi und Sevim Dağdelen sprachen mit Edward Snowden über die Jagd der Geheimdienste nach Whistleblowern

Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente liegt siebeneinhalb Jahre zurück. Welche Relevanz hat der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2020?

Gregor Gysi: Zunächst wird er in den USA noch verfolgt und mit hohen Strafen bedroht. Außerdem steht die Frage im Raum, wie mit Whistleblowern umgegangen werden muss, wenn sie die Öffentlichkeit über rechtswidriges, kriminelles Verhalten eines Geheimdienstes informieren. Es muss auch gefragt werden nach der illegalen Hilfe des BND für illegale Tätigkeiten US-amerikanischer Geheimdienste. Letztlich geht es um den Schutz von Snowden.

Sevim Dagdelen: Mit der Veröffentlichung der NSA-Dokumente 2013 hat Snowden gezeigt, zu welcher massenhaften Überwachung Geheimdienste schon damals in der Lage waren. Die technologische Entwicklung seitdem war rasant, sie vollzieht sich in Hundejahren. Seine Veröffentlichungen sind heute aktueller denn je. Whistleblower wie Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben sich enorm verdient gemacht. Nur durch ihren Mut konnten Missstände und Verbrechen aufgedeckt und das Wissen darüber der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dass die beiden versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen, ist ein Skandal. Whistleblower sind keine Kriminellen, sondern große Helden.

US-Gerichte urteilen oft hart gegen Whistleblower aus Sicherheitsbehörden. Haben Sie Hoffnung, dass sich das unter Joe Biden ändern könnte?

Dagdelen: Joe Biden bezeichnete Julian Assange wegen der WikiLeaks-Enthüllungen während seiner Zeit als Vizepräsident als »Hi-Tech-Terroristen«. Die Obama-Regierung, der Joe Biden angehörte, hat mehr Journalisten unter dem Espionage Act verfolgt als alle Vorgängerregierungen der USA zusammen. Unter Obama wurde die Begnadigung von Snowden zwar diskutiert, allerdings war Obama, so vermutet es auch Edward Snowden, zu sehr in die Missstände verwickelt, die er mit seinen Enthüllungen aufgedeckt hatte. Zugleich hatte Obama Chelsea Manning am Ende seiner Amtszeit begnadigt und von linken Demokraten wie Tulsi Gabbard gibt es die Forderung an Biden Snowden und Assange zu begnadigen.

Gysi: Die Rechtsprechung der Gerichte wird sich unter Joe Biden nicht ändern. Aber ein Bundesgericht der USA hat rechtskräftig festgestellt, dass die Telefonüberwachungsdaten des Geheimdienstes, dem Edward Snowden angehörte, rechtswidrig erhoben wurden. Es stellte auch fest, dass wir das Bekanntwerden nur Edward Snowden zu verdanken haben. Vielleicht schätzt auch die US-Justiz ein, dass das keine Straftat sein kann.

Sehen Sie eine Chance für Edward Snowden in die USA zurückzukehren?

Gysi: Es wurde viel spekuliert, ob Donald Trump in seinen letzten Tagen als Präsident ihn begnadigt. Es ist möglich, dass er dem Geheimdienst eins auswischen will, weil dieser Hillary Clinton über den Verdacht der Einmischung Russlands zugunsten von Donald Trump vor vier Jahren informiert hat. Wenn Snowden begnadigt wird, kann er auch zurückkehren. Sonst besteht die Gefahr, dass er über lange Zeit seiner Freiheit beraubt wird.

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Dagdelen: Trump nannte Snowden einst einen »Verräter«, den man »exekutieren« müsse. Trump ändert seine Meinung zu so manchen Fragen zwar täglich und im Fall Snowden räumte er auch ein, mit ihm sei nicht fair umgegangen worden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, wer sonst noch alles in der US-Regierung sitzt und Einfluss auf die Entscheidung des Präsidenten ausübt.

Schon während dem NSA-Untersuchungsausschuss gab es Reformen am BND-Gesetz und bei den Geheimdiensten. Hat das etwas verändert?

Dagdelen: Als dank Snowden die Dokumente über die US-Überwachungsprogramme bekannt wurden, hatte dies eine diplomatische Krise zur Folge. »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, tönte damals Kanzlerin Merkel. Die Empörung war riesig, passiert ist seitdem jedoch nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat vielmehr festgestellt, dass das Abhören auch unter Freunden Alltag ist, auch beim BND. Im Rahmen seiner Auslandsaufklärung hat der BND massenhaft Regierungen und ausländische Journalisten aktiv abgehört. Alle Sachverständigen im NSA-Untersuchungsausschuss waren sich einig: Die flächendeckende anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, auch außerhalb von Deutschland, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht.

Noch skandalöser als die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss war der Umgang mit diesen. 2016 hat die Große Koalition das BND-Gesetz reformiert. Alles was vorher illegal war, wurde dadurch legalisiert. Der Massenüberwachung durch den BND wurde ein Freifahrtschein ausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im Mai für verfassungswidrig erklärt. Wie wenig die Bundesregierung daraus gelernt hat, zeigen der Entwurf für die Reform des BND-Gesetzes und weitere Gesetzesinitiativen, mit denen weitreichende Grundrechtseingriffe legitimiert werden sollen.

Quelle        :      ND-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Erdoğan oder Angriff

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

 ist die schlechteste Verteidigung

Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel and Recep Tayyip Erdoğan during the Summit for Syria.jpg

Von Jürgen Gottschlich

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Das bezieht sich zunächst auf die jüngsten Auseinandersetzungen der Türkei mit Zypern und Griechenland um die Ausbeutung der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Es schließt aber auch die permanenten Verstöße der Regierung von Präsident Erdoğan gegen das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen mit ein und, ganz aktuell, auch die Unterstützung des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach. In allen drei Fällen setzte oder setzt der türkische Präsident auf militärische Gewalt, entweder durch direkten Einsatz der türkischen Armee, häufiger aber auch durch die Entsendung von Söldnern sowie gezielten Waffenlieferungen. Schon in den vergangenen Jahren hat Erdoğan in Syrien bewiesen, dass er nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Im Sommer 2016 startete die erste große Militäroperation über die syrische Grenze, angeblich um den „Islamischen Staat“ von dort zu vertreiben. Tatsächlich sollte die Operation die Milizen der syrischen Kurden daran hindern, das von ihnen kontrollierte Territorium nach Westen auszudehnen. Der Bekämpfung der syrischen Kurden, die in den Augen der Erdoğan-Regierung nur ein Ableger der türkisch-kurdischen „Terrororganisation“ PKK sind, diente auch der zweite Angriff in Nordsyrien, als Erdoğan den kurdischen Kanton Afrin besetzen und die meisten Kurden von dort vertreiben ließ. Die letzte große Operation östlich des Euphrats verfolgte dann angeblich das Ziel, die Entstehung eines „PKK-Staates“ entlang der Grenze zur Türkei verhindern.

Obwohl es für jede einzelne dieser Militärinterventionen eine eigene Begründung gibt, stellen sie alle einen fundamentalen Bruch mit der jahrzehntelangen Politik der türkischen Republik dar. Diese erfolgte auf der Vereinbarung, sich angesichts der Erfahrungen vor und während des Ersten Weltkrieges aus den Händeln der Welt herauszuhalten. Knapp hundert Jahre nach der Republikgründung im Jahr 1923 will Erdoğan sich an die damals im Vertrag von Lausanne festgelegte Ordnung nicht länger halten: Die Türkei sei zu groß, zu wichtig und zu mächtig, verkündet er allenthalben vor seinen Anhängern, um sich noch länger herumstoßen zu lassen.

Das neo-osmanische Projekt

Dabei ist es erst elf Jahre her, dass sein damaliger Außenminister und spätere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Parole „Null Probleme mit den Nachbarn“ antrat und zunächst tatsächlich einen Ausgleich mit Griechenland und Armenien suchte. Damals bestand in der Regierungspartei AKP noch eine Resthoffnung, den Sprung in die Europäische Union zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten von EU und Nato eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen.

Während die Hoffnung auf einen EU-Beitritt zerstob, schien der 2011 beginnende „Arabische Frühling“ der Türkei plötzlich die Möglichkeit zu eröffnen, zur Regionalmacht aus eigenem Recht aufzusteigen. Erdoğan verfügte schon immer über ein großes islamisches Sendungsbewusstsein, das nun auch begann, seine Außenpolitik zu dominieren. Er gerierte sich als Held der arabischen Straße, weil er eines schnell begriffen hatte: Der Aufstand gegen die arabischen Potentaten würde nicht die schmale Schicht der säkularen, westlich orientierten Intellektuellen an die Macht bringen. Stattdessen würden die zuvor unterdrückten Muslimbrüder als Speerspitze des politischen Islam von diesen profitieren. Damit aber bot sich aus Sicht Erdoğans die Gelegenheit, den früheren Einfluss der Türkei im Nahen Osten wieder zurückzugewinnen – das neo-osmanische Projekt nahm Gestalt an.

Umso enttäuschter zeigte sich Erdoğan, als die USA und Europa den Putsch von General Fatah as Sisi gegen den ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi, der zum wichtigsten Pfeiler der neoosmanischen Politik geworden war, stillschweigend unterstützten.

Nachdem Erdoğan Mursi in Ägypten nicht im Amt halten konnte, schlug er sich im Syrienkrieg auf die Seite der Muslimbrüder. Er überwarf sich mit Saudi-Arabien und den Emiraten, weil diese die Muslimbrüder als ihre Gegner betrachten. Aus islamisch-ideologischen Gründen führte er die Türkei im gesamten Nahen Osten, mit Ausnahme von Katar, in die Isolation.

Für seine vergebliche Unterstützung der sunnitischen Aufständischen bezahlte Erdoğan in Syrien einen hohen Preis: Sowohl die knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch die Verantwortung für die von Islamisten dominierte Provinz Idlib als Überbleibsel der syrischen Revolution hängen wie ein Mühlstein um seinen Hals. Sie sind das Ergebnis der Vision eines Nahen Ostens unter Erdoğans ideologischer Führung.

2013 02 04 Návštěva tureckého premiéra Erdogana (8947721414).jpg

Der Putschversuch gegen ihn selbst im Sommer 2016 stellt für Erdoğan – nach dem Putsch gegen Mursi – die zweite Zäsur im Verhältnis zum Westen dar. Weil er bis heute vermutet, dass Teile der US-Geheimdienste darin verwickelt waren, wandte er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu – obwohl dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dass die USA eng mit der syrisch-kurdischen YPG-Miliz – für Ankara ein Ableger der PKK – zusammenarbeiteten, gab für Erdoğan letztlich den Ausschlag, sich in Syrien – scheinbar paradox – mit den Kontrahenten Russland und Iran zu verständigen.

Die Vision, als neue islamische Vormacht der Region ein neo-osmanisches Reich zu errichten, legte Erdoğan erst einmal auf Eis. Stattdessen dominiert nun Realpolitik à la Erdoğan. Auch außenpolitisch setzte der türkische Präsident nun auf die bislang vor allem im Inneren der Türkei angewandte Strategie, wonach Angriff die beste Verteidigung sei – gegenüber der EU nur verbal, in Syrien auch mit militärischem Einsatz.

Quelle        :     Blätter        >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —       Before the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France. From left: Vladimir Putin, President of France Emmanuel Macron, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of Turkey Recep Tayyip Erdoğan, Istanbul, Turkey.


Unten     —       Společná tisková konference Petra Nečase a předsedy turecké vlýdy Recepa Tayyipa Erdogana. On February 4, 2013, Czech Prime Minister Petr Nečas met with Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan in Czech Republic.

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Berechtigte Islamkritik ??

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Die andere Freiheit

File:Kuala Lumpur, Oct 2008 (04).jpg

Von Charlotte Wiedemann

Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeit ist keine Selbstzensur und Macrons Variante von Laizismus kein universeller Wert.

Lange bevor Prophetenkarikaturen ein globales Thema wurden, hörte ich mir in Malaysia die Freitagsansprache eines Predigers an, dessen Scharfzüngigkeit gerühmt wurde. Es war Ramadan und ich bat meine Dolmetscherin, mir aus dem Malaiischen nur politische Aussagen zu übersetzen. Lange sagt sie nichts. Ich wurde ungeduldig: Wovon spricht er denn? Sie antwortete: Wie der Prophet duftete. Nach einer Weile fragte ich erneut: Und jetzt? Sie sagte: Wie gepflegt sein Bart war. Und beim dritten Versuch: Wie zart seine Haut war.

Vielleicht ist die Liebe zu Mohammed, sogar seine Körperlichkeit umfassend, eine Möglichkeit, dem transzendenten, fernen, nicht abbildbaren Gott des Islams ein wenig näher zu kommen. Jedenfalls ist dieses ganz besondere Verhältnis eine Voraussetzung dafür, dass die Herabsetzung des Propheten von vielen Muslimen – nicht von allen – als Stich ins eigene Herz empfunden wird.

An Religionen wirkt vieles bizarr – umso mehr an einer, in die man selbst nicht von Kind an hineingewachsen ist. Die Frage ist vielmehr, ob das eigene Nichtverstehen ausgehalten wird. In Deutschland, wo bald 40 Prozent konfessionslos sind, hat sich eher das Dogma durchgesetzt, alles müsse in medialer Kürze verständlich sein und für Unverstandenes brauche die Mühe der Toleranz eigentlich nicht aufgebracht zu werden.

Nein, ich verkehre hier nicht die Fronten; niemand muss mich über Terror aufklären. Aber ich definiere Freiheit anders als Emmanuel Macron. Zurückhaltung und Respekt für die Sensibilität anderer ist weder ein Einknicken vor Islamismus noch Selbstzensur. Seit vor anderthalb Jahrzehnten eine dänische Zeitung den jüngeren Reigen der Mohammedkarikaturen eröffnete, hat diese Auseinandersetzung nichts Gutes hervorgebracht, nur vermehrten Hass. Ist etwas deshalb wertvoll, weil es angegriffen wird? Die sexualisierte Häme, wie sie im Stil von Charlie Hebdo gepflegt wird, berührt mich unangenehm. Die Ermordung der Zeichner war entsetzlich, so wie jüngst die von Samuel Paty. Aber ist es deswegen untersagt, für den Verzicht auf diese Art von Karikaturen zu plädieren?

Tagtäglich wird vieles nicht kritisiert, nicht verspottet, aus Rücksicht auf die Interessen anderer, oft die von Mächtigen. Und wenn die Verletzung religiöser Gefühle ein Lackmustest auf die Meinungsfreiheit ist, wo sind dann vor Weihnachten die gehässigen Karikaturen der Jungfrau Maria? Tatsächlich wird die Freiheit des Spotts unterschiedlich dosiert. Frauenfeindliche Karikaturen sind seltener geworden, weil viele sie nicht mehr als Meinungsfreiheit, sondern als Diskriminierung empfinden.

Batu Caves (18791500420).jpg

Beim Thema Antisemitismus bleibt hingegen, wie der Fall Lisa Eckhart zeigt, hoch umstritten, was Satire ist und was sie darf. Im antirassistischen Milieu, sonst sensibel gegenüber Beleidigungen, wird kaum über eine fortschrittliche Haltung gegenüber religiösen Schmähungen debattiert. Wenn wir es falsch finden, die Verwendung des N-Wortes mit Redefreiheit zu legitimieren, sollten uns anders gelagerte Verletzungen nicht gleichgültig lassen. Von links werden Muslime gern abstrakt umarmt, soweit sie als Opfer von antimuslimischem Rassismus gelten können, doch mit ihrer Religiosität will man lieber nichts zu tun haben.

Tätergemeinschaft?

Die überwiegende Zahl der Opfer von islamistischem Terror sind Muslime, meistens Nichtweiße. Was in Europa geschieht, ist ein sehr kleiner Ausschnitt des weltweiten Terrorgeschehens. Dennoch bilden Muslime aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft stets eine Tätergemeinschaft, nie eine Opfergemeinschaft. Als parallel zu dem Anschlag in Wien die Universität Kabul angegriffen wurde, ging niemand zu den österreichischen Muslimen, um zu kondolieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —          A view of Kuala Lumpur in October 2008.

Author Phalinn Ooi     /       Source  :

Flickr, phalinn’s photostream

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Unten      —         Batu Caves is a limestone hill that has a series of caves and cave temples in the Gombak district, 13 kilometres (8 mi) north of Kuala Lumpur, Malaysia. It takes its name from the Sungai Batu (Batu River), which flows past the hill. Batu Caves is also the name of the nearby village. The cave is one of the most popular Hindu shrines outside India, and is dedicated to Lord Murugan. It is the focal point of Hindu festival of Thaipusam in Malaysia. Wooden steps up to the Temple Cave were built in 1920 and have since been replaced by 272 concrete steps. Of the various cave temples that comprise the site, the largest and best known is the Temple Cave, so named because it houses several Hindu shrines beneath its high vaulted ceiling [Wikipedia.org]

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Iran / Israel / USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Die Zeichen stehen auf Sturm

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Erich Gysling / 01. Dez 2020 –

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.

Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.

Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden. Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.

Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen

Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.

Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.

Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.

Den offenen Krieg aber möchten Alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.

Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.

Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.

Also, was sollen sie tun?

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Oben         —         American Falls in winter looking toward Goat Island from Niagara Falls State Park

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Tik Tok – aus China oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Der digitale Kalte Krieg

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 von Daniel Leisegang

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.[1]

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war,[2] feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

Der Kampf um »die letzte sonnige Ecke des Internets«

Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. ByteDance, das TikTok gerne als „die letzte sonnige Ecke des Internets“ anpreist, widerspricht dem zwar entschieden: Sämtliche Daten von US-Nutzern würden auf amerikanischem Boden gespeichert. Außerdem habe die Holding, zu der TikTok gehört, ihren Sitz nicht in China, sondern auf den Kaimaninseln. Und schließlich sei TikTok gar nicht in der Volksrepublik verfügbar, sondern nur eine Zwillings-App namens Douyin.

All dies verhindert jedoch nicht, dass chinesische Behörden gemäß chinesischer Sicherheitsgesetze Zugriff auf die App-Daten erhalten könnten – zumal ByteDance seit längerem unter deren strenger Beobachtung steht: Die erste erfolgreiche App des Unternehmens hieß Neihan Duanzi, was so viel bedeutet wie „angedeuteter Witz“. Sie wurde in China 2018 wegen regimekritischer Inhalte verboten. Der heute 37jährige Unternehmensgründer Zhang Yiming zeigte sich damals reumütig: In einem öffentlichen „Entschuldigungsbrief“ versprach er, die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei China „weiter vertiefen“ zu wollen.[3]

Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt.

Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. TikTok bedrohe die amerikanische Wirtschaft weit mehr als die Marktmacht Facebooks, habe Zuckerberg während eines vertraulichen Dinners im Weißen Haus gemahnt.[4] Kurz darauf begann das US-Handelsministerium tatsächlich, die Geschäfte von ByteDance zu untersuchen; und im Frühjahr dieses Jahres drohte Trump erstmals mit einem landesweiten Verbot der Plattform.

Mit seiner konzertierten Aktion verfolgt Zuckerberg offensichtlich zweierlei. Zum einen will er den kräftigen Gegenwind, der Facebook derzeit aus Washington entgegenbläst, auf TikTok umlenken. Der US-Kongress untersucht, ob die Tech-Konzerne des Silicon Valley – allen voran Facebook, Amazon, Google und Apple – über zu viel Macht verfügen. Ein erster Bericht des Kongresses kam Anfang Oktober zu dem Schluss, dass der Einfluss der Unternehmen begrenzt werden müsse; vor allem die US-Demokraten fordern immer lauter die Zerschlagung marktdominierender Plattformen.[5]

Die Schmach des Silicon Valley

Zum anderen aber hoffte Zuckerberg offenkundig auch, dass ihm der US-Präsident einen gefährlichen Konkurrenten vom Hals schaffen könnte. Denn TikTok bedroht wie kein anderes Unternehmen zuvor das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. – und damit die globale digitalökonomische Hegemonie des Silicon Valley.

Grund dafür ist die Technologie, auf der TikToks Plattform aufbaut. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist die chinesische App nicht zwingend auf das Beziehungsgeflecht der Nutzerinnen und Nutzer angewiesen – den sogenannten social graph –, um deren Interessen zu bestimmen. Stattdessen erfasst TikToks rasant lernender Algorithmus automatisch deren individuelle Vorlieben. Um diese mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu ermitteln, zeigt die App immer nur ein einziges Video an, das den gesamten Bildschirm ausfüllt. Die Nutzer können dann entscheiden, wie lange sie diesen Film anschauen oder zum nächsten übergehen. Das Nutzungsverhalten wertet der Algorithmus dann bei jedem der kurzen Videos detailliert aus. Schon nach wenigen Filmen ist er ersichtlich in der Lage, weitestgehend nur solche Inhalte anzuzeigen, die den individuellen Nutzerinteressen entsprechen.[6]

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Diese müssen daher nicht einmal ein Nutzerprofil erstellen, um im Handumdrehen und ohne großen Aufwand passende Inhalte angeboten zu bekommen: TikTok „präsentiert dem Nutzer nie eine Liste mit Empfehlungen (wie Netflix und YouTube). Es fordert ihn nie auf, zu sagen, was er sehen möchte“, beschreibt die Tech-Analystin Connie Chan die App. Vielmehr entscheidet diese vollständig selbst, was dem Nutzer angezeigt wird und ist damit die erste international erfolgreiche „Mainstream-Anwendung für Verbraucher, bei der die Künstliche Intelligenz das Produkt ist.“[7]

Das aber stellt die „klassischen“ sozialen Netzwerke vor eine bislang ungekannte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit kopierten sie kurzerhand neue Funktionen der Konkurrenz. Bei TikTok geht diese Strategie nicht auf – zum einen, weil die Konzerne spät dran sind; zum anderen, weil sie zwar die Funktionen der App, nicht aber ohne weiteres den ihr zugrundeliegenden Algorithmus nachbilden können. Erst im Juli musste Facebook nach zwei Jahren seine erfolglose App Lasso, die ähnlich wie TikTok funktionierte, einstampfen. Eine Woche darauf präsentierte Instagram zwar eine neue Funktion namens Reels, mit der Nutzer ebenfalls unterhaltsame Kurzvideos hochladen können. Bislang aber bleibt auch diese hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, ebenso wie das von YouTube Mitte September gestartete Videoformat Shorts, mit dem Googles Tochterunternehmen derzeit in Indien ehemalige Instagram-Nutzer umwirbt.

Der neue amerikanische Protektionismus

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Oben      —      llustration from Ozma of Oz

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

File:2020 Belarusian protests — Minsk, 20 September p0013.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

Акрэсціна. Збіты пасля затрымання 11 жніўня 2020 (2).jpg

 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

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Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Auszeit für Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Deutsch-russisches Verhältnis

Vladimir Putin with Mikhail Mishustin (2020-01-15) 03.jpg

Kommentar von Klaus-Helge Donath

Russland setzt außenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden.

Werden Deutschland und seine Kanzlerin noch die Sonderrolle wahrnehmen, die sie im Verhältnis zu Moskau jahrelang innehatten, fragt Dmitri Trenin, außenpolitischer Analytiker von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Anlass war der Giftgasanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in Russland. Nun drängten Ungereimtheiten im beidseitigen Verhältnis an die Oberfläche. Bislang hatte sich Berlin um das Verständnis des Kreml bemüht und wurde auch als Erklärer Russlands von den EU-Partnern akzeptiert. Diese Rolle entfalle nun, so Trenin. Im Umgang mit Berlin empfiehlt er eine Auszeit, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Fjodor Lukjanow sieht die Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis gelassener. Dem Herausgeber der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschrift Russia in Global Affairs erscheint der Dialog zwischen Russland und dem Westen, in dem Deutschland als Hauptgesprächspartner auftrat, eher „unwahrscheinlich skurril“. Berlins Einfluss entspricht nicht jenem Gewicht, das es als Vermittler russischer Positionen haben müsste. Nicht zuletzt erschloss sich Moskau durch militärische Erfolge in Syrien und Libyen Anerkennung als internationale Führungsmacht.

Für Moskau gelte es daher, ein Verhaltensmodell in einer Welt zu finden, deren Mittelpunkt Asien ist mit Russlands wichtigstem Partner China. Brüssel und Berlin hätten es in der Aufbauphase der EU versäumt, Moskau eine Sonderrolle anzubieten, so Lukjanow.

Orientierungsphase für neue Identitäten

Gleichwohl hatte der Kreml nie ernsthaft erwogen, sich europäischen Regeln anzupassen. Unter Boris Jelzin, Russlands erstem Präsidenten, lautete die Formel noch: Wenn jemand integriert, dann Russland. Mit der Verschiebung nach Asien breite sich nun ein Wertepluralismus aus, dem Europa sich nicht widersetzen könne. Lukjanow plädiert für Distanz zwischen Moskau, EU und Berlin. Im Gegensatz zu Trenin nimmt er die Zeit als Orientierungsphase wahr, in der Moskau und Berlin eine neue Identität entwickeln können.

Es gebe gewisse Reizpunkte, doch „wir brauchen einander“, fasste der Kremlsprecher Präsident Putins Haltung zu Deutschland zusammen. Alles wie gehabt? Das trügt indes: Nähe zwischen Russland und Deutschland gehört seit Langem der Vergangenheit an.

Angela Merkel and Vladimir Putin (2020-01-11) 10.jpg

Der Dialog mit Russland war lange ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Ostpolitik gewesen. Auch nach der Wiedervereinigung verlor die ostpolitische Maxime „Wandel durch Annäherung“ in Deutschland nicht an Befürwortern. Doch Russland machte aus dem Anspruch auf ehemalige Teile des Imperiums keinen Hehl. 2008 besetzte Moskau Teile Georgiens und erklärte zwei Teilrepubliken zu unabhängigen Staaten. Schon 2007 sorgte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufmerksamkeit. Russland werde sich einem US-Diktat nicht beugen, so ­Putin. Niemand hatte im Westen diesen Auftritt erwartet. 2008 versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal, eine Modernisierungspartnerschaft mit Moskau aufzulegen. Vergebens: Berlin war aus russischer Sicht zum Gegner geworden, zog daraus aber keine Schlüsse.

2011/2012 protestierten Wähler gegen Manipulationen bei den Duma-Wahlen. Kurz darauf kehrte Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurück. Dmitri Medwedjew hatte die Funktion für einen Durchgang vorher innegehabt. Moskau ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Dennoch hob der bilaterale Dialog weiterhin die Bedeutung gemeinsamer Werte hervor.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Президент внёс кандидатуру Михаила Мишустина на должность Председателя Правительства

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Türkei in Nordsyrien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien

__ Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.

Die jüngsten Angriffe, bei denen immer wieder auch türkische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen, stellen einen Bruch der Waffenstillstandsabkommen dar, welche die Türkei nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien mit Russland getroffen hatte. Beobachter der Region vermuten einen möglichen Zusammenhang zwischen der jüngsten Räumung eines türkischen Beobachtungspostens in der Provinz Idlib und den aktuellen Angriffen der Türkei.

Angriffe konzentrieren sich entlang der Schnellstraße M4

Der internationale Verkehrsweg M4 durchzieht den Norden Syriens wie eine Lebensader. Er erläuft etwa 30 Kilometer entfernt von der türkisch-syrischen Grenze und führt von Aleppo bis Mosul im Nordirak und ist insbesondere für die Versorgung der Zivilbevölkerung von größter Bedeutung. Von der M4 aus bestehen Verbindungsstraßen nach Damaskus und in die arabischen Länder. Mit der Einnahme dieser Schnellstraße, die vor allem wegen ihrer relativen Nähe zur Stadt Raqqa und somit zum Tor nach Deir ez-Zor eine Schlüsselposition in den Besatzungsplänen der Türkei einnimmt, würde die Türkei ihren neoosmanischen Träumen näherkommen, ihre Außengrenzen auf alle anderen Städte im Grenzstreifen auszudehnen und Erdöl aus Kerkûk und Deir ez-Zor ans Mittelmeer zu transportieren. Außerdem ließe sich die Ansiedlung von Angehörigen der dschihadistischen Verbündeten des Erdogan-Regimes problemlos gestalten.

UN bestätigen Kriegsverbrechen in türkischen Besatzungszone in Nordsyrien

Seit Jahren thematisieren sowohl die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens als auch Binnenflüchtlinge aus den von der Türkei besetzten Gebieten, insbesondere den Regionen Efrîn und Serêkaniyê (Ras al-Ain), die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee und ihre Söldnertruppen.

In einem Bericht der UN-Kommission zu Syrien, der dem UN-Menschenrechtsrat am 14. August vorgelegt worden war, ist von klaren und beweiskräftigen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens durch die türkischen Hilfstruppen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) die Rede. 68 Europaabgeordnete fordern nun in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli die umgehende Untersuchung der von den UN dokumentierten türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien.

Urheberrecht
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Oben        —        Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

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China gegen den Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Der Kampf der Weltanschauungen

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von Micha Brumlik

Dass Philosophie ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, war die feste Überzeugung des vor 250 Jahren geborenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel.[1] Und wer wollte bestreiten, dass unsere Zeit an der Schwelle einer Konfrontation zweier Weltmächte, der USA und Chinas, steht, eine Zeit, die mithin auch durch die Konfrontation zweier Philosophien geprägt wird: eines westlichen, die Menschenrechte in sein Zentrum stellenden Universalismus, sowie eines Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme – sogar für den Fall, dass diese keine Freiheitsrechte garantieren. Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem daran, dass gegenwärtig eine aus China kommende, erklärtermaßen neokonfuzianische Philosophie gegen die klassische liberale Philosophie, etwa von John Rawls, in Stellung gebracht wird – und diese dabei sogar so weit geht, das Prinzip des „one man, one vote“ zu bestreiten und für eine autoritäre Meritokratie einzutreten.[2]

Diese philosophische Auseinandersetzung hat auch ihren Sitz in der politischen Realität: So betreibt China im Schatten der Corona-Pandemie eine neue Außenpolitik, die – siehe die Einschränkungen demokratischer Freiheiten in Hongkong, aber auch die weiter vorangetriebene Neue Seidenstraße – nur wenig unversucht lässt, westliche Regierungen und Öffentlichkeiten auch geistig zu beeinflussen.[3] Damit verdichten sich die Hinweise auf eine auch philosophische Konkurrenz zwischen China und dem „Westen“ – sofern man heute, angesichts der massiven Zerwürfnisse zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Europa überhaupt noch von „dem Westen“ sprechen kann.

Das alles vollzieht sich just 75 Jahre nach der menschen- und völkerrechtlich entscheidenden Reaktion der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR auf das Ende des Zweite Weltkriegs mit seinen 52 Millionen Toten und dem menschheitsgeschichtlich einmaligen Verbrechen der Shoah – nämlich der förmlichen Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Zuvor hatten fünfzig Unterzeichnerstaaten von April bis Juni desselben Jahres in San Francisco die UN-Charta verabschiedet. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, betonen in der Präambel ihre feste Entschlossenheit, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern.“

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Damit wurde das, was sich als politisch-moralischer Universalismus bezeichnen lässt, durch die UN-Charta seinem Anspruch nach institutionelle Realität. Idee und tatsächliche, realpolitische Wirklichkeit dieses Universalismus aber stehen gegenwärtig in der Kritik – seitens der sich inzwischen immer stärker etablierenden Weltmacht China, aber auch von „postkolonialer“ Seite. Dabei richtet sich diese Kritik nicht zuletzt gegen Immanuel Kant, der speziell mit seiner 1795 publizierten Schrift „Zum ewigen Frieden“[4] zu einem, ja vielleicht sogar zu dem wichtigsten Stichwortgeber der Charta der Vereinten Nationen wurde.[5]

War Kant ein Rassist?

Kant galt bisher als der Philosoph der Aufklärung, als Denker der autonomen Moral sowie der menschlichen Würde. Berühmt geworden ist seine Definition von Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“.[6] Der von ihm postulierte, jedem Menschen aus Freiheit einsichtige kategorische Imperativ aber lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, dem folglich Gültigkeit für alle Menschen gleichermaßen zukommen soll.[7] Dementsprechend war es Kant, der die Bedeutung des Ausdrucks „Würde“ als Erster entfaltete – und der deshalb auch als geistiger Vater des Grundgesetzes zu gelten hat, in dessen Artikel 1 die Würde des Menschen bekanntlich als unantastbar statuiert wird –, wenngleich vor ihm mit Pico della Mirandola (1463-1494) bereits ein Philosoph der italienischen Renaissance als Erster die „Würde des Menschen“ postuliert hatte.[8]

Bei Kant bedeutet Würde in erster Linie, dass Menschen niemals nur zu Mitteln gemacht werden dürfen: „Im Reich der Zwecke hat alles seine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle“, so Kant in der „Metaphysik der Sitten“, „kann auch etwas anderes gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, das hat eine Würde.“[9] Menschen aber haben nach Kant deswegen „Würde“, weil sie grundsätzlich einer autonomen moralischen Urteilsbildung fähig sind: „Autonomie ist also der Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur.“[10]

Es ist insofern von besonderer Ironie, dass just in diesem, historisch wie realpolitisch so aufgeladenen Jahr Immanuel Kant – seiner auf Vernunft und Autonomie beruhenden Theorie des Rechts und der Moral zum Trotz – als Rassist in Verruf geraten ist. Weltweit wurden nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Frühsommer 2020 die Denkmäler gestürzt. Dabei wurde speziell in den Feuilletons deutscher Zeitungen auch Kants Denkmal, wenn schon nicht gestürzt, so doch mindestens beschädigt. Während Floris Biskamp gegen Kant eine „Kritik der weißen Vernunft“ anmahnte, warf ihm Frank Pergande gar vor, „üble Rassentheorien“ gepflegt zu haben.[11] Handelt es sich also bei Kant tatsächlich nur um einen weiteren Fall der von Adorno und Horkheimer bereits 1947 festgestellten „Dialektik der Aufklärung“?

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Zu fragen ist vor dem Hintergrund der aktuellen postkolonialen Debatte in der Tat, was der Königsberger von den Rassentheorien seiner Zeit hielt – ob er am Ende gar die Sklaverei befürwortete oder für die europäische Landnahme im Süden der Welt eintrat, also schlicht ein Kolonialist war.

Der Idealist als »Lamarckist«

Tatsächlich lesen wir in Kants 1775 publizierten Schrift „Von den verschiedenen Rassen der Menschen“ den bemerkenswerten Satz: „und kurz, es entspringt der Neger, der seinem Klima wohl angemessen, nämlich stark, fleischig, gelenk, aber unter der reichlichen Versorgung seines Mutterlandes faul, weichlich und tändelnd ist.“ [12] Damals ging Kant von einer weißen „Stammgattung“ („Weiße von brünetter Farbe“) aus, die sich in unterschiedlichen Klimazonen und durch „Vermischung“ in vier „Rassen“ ausdifferenzierte, 1.: „Hochblonde (Nordl. Eur.)“[…] von feuchter Kälte“; 2.: „Kupferrote (Amerik.) von trockner Kälte“; 3: „Schwarze“ (Senegambia) von feuchter Hitze sowie 4.: „Olivengelbe (Indianer) von trockner Hitze“.[13]

Gleichwohl erweist sich Kant – so übel diese Sätze heute auch klingen mögen – in der Wissenschaftssprache des 19. Jahrhunderts immerhin doch als „Lamarckist“, das heißt als jemand, der davon ausgeht, dass die Eigenschaften von menschlichen Großgruppen eben nicht in deren Genen liegen, sondern durch die klimatischen Umstände geschaffen werden. So bleibt vor allem die Frage, wie sich Kant zur europäischen Landnahme in Übersee, also zu dem, was heute als Kolonialismus bezeichnet wird, verhalten hat. Hier geht die in den vergangenen Jahren lebhaft geführte angelsächsische Debatte von einem Lernprozess des Königsbergers aus.[14] In „Zum ewigen Frieden“, 1795 als eines seiner Alterswerke erschienen, spricht er sich jedenfalls klar gegen alle Formen der Landnahme aus: Zwar plädiert er für ein Gast- oder „Hospitalitätsrecht“ als „die Befugnis der fremden Ankömmlinge“, das sich aber nicht weiter erstreckt als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen.[15] Dabei ging er nicht zuletzt mit den sogenannten gesitteten handeltreibenden Staaten Europas streng ins Gericht, gehe doch „die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker beweisen, bis zum Erschrecken weit.“ [16]

Hier deutet sich bereits an, wie Kant zu einem Vordenker der Vereinten Nationen werden konnte. Tatsächlich stellte er – als ein Mensch des Ancien Régime – die nötigen begrifflichen Mittel bereit, um sowohl die Gründung von Nationalstaaten begreiflich zu machen als auch die Idee einer politischen Weltgemeinschaft zu entwerfen – sei es doch „ein Grundsatz der moralischen Politik: daß sich ein Volk zu einem Staat nach den alleinigen Rechtsbegriffen der Freiheit und Gleichheit vereinigen solle.“[17]

So fordert der erste „Definitivartikel“ zum „Ewigen Frieden“,[18] dass die bürgerliche Verfassung jeden Staates republikanisch sein soll, der zweite, dass das Völkerrecht auf einem Föderalismus freier, das heißt republikanischer Staaten gegründet werde, während der dritte „Definitivartikel“ ein „Weltbürgerrecht auf Hospitalität“ postuliert, dessen Aktualität als globales Gastrecht die desaströse Lage in Moria und andernorts täglich demonstriert.

Am Ende seiner Ausführungen – und das zeigt die erstaunliche Aktualität seiner Friedensschrift – hegt Kant eine Zukunftsvision: „Da es nun unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.“[19]

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Dieses Weltbürgerrecht aber setzt eine Rechts- und Menschenrechtskultur voraus, die besagt, „daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“[20] – eine Maßgabe, die ohne Weiteres mit den global geltenden Menschenrechten im Sinne zwingenden Völkerrechts, des ius cogens, in eins zu setzen ist. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft in einem nur begrenzten republikanischen Staatsbürgerverband nur als Vorgriff auf ein allgemeines Weltbürgerrecht zu denken ist. Demnach qualifiziert der auch nur temporäre Aufenthalt in einem Staatsbürgerverband den Besucher bereits als Rechtssubjekt und enthält somit die Anerkennung, die die Rechtsgenossen einer Republik als solche einander schulden, auch den Mitgliedern anderer Staatsverbände im Vorgriff auf das Weltbürgerrecht gilt. Mit dieser republikanischen Form des Universalismus ist und bleibt Kant ein entscheidender Wegbereiter der UN-Charta und der ihr folgenden Menschenrechtserklärung – ungeachtet seiner aus postkolonialer Sicht teilweise durchaus bedenklichen Einlassungen.

Mit »Tianxia« gegen Kant – und gegen Habermas

Der weitaus radikalere Angriff auf den menschenrechtlichen Universalismus stammt jedoch aus dem globalen Osten. Vor diesem Hintergrund soll im Sinne der anfangs zitierten Überzeugung Hegels gezeigt werden, welche philosophischen Züge die sich anbahnende globale Auseinandersetzung zwischen dem noch liberalen Westen sowie der nicht mehr nur aufstrebenden, sondern bereits etablierten autoritären Weltgroßmacht China angenommen hat.

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Oben     —      Peking     –     Montage of various Beijing images

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Erdoğans Führerstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Tagebuch eines türkischen Exilanten

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Von Ali Nail

Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.

20. September

Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet.

Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern umgebracht.“

Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer, der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt, auffinden.

Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche, Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz ist menschenverachtend, aber wahr: „Kein Hahn kräht nach irgendwelchen armen kurdischen Bauern.“

25. September

Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden festgenommen. Unter ihnen der Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die kurdische Frage ausarbeitete.

Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. Die kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien stand damals kurz vor der Einnahme durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf.

Die Festgenommenen werden wohl jahrelang in Untersuchungshaft verbringen, so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. Vielleicht lässt der Führer sie ja verbieten. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter Gittern.

29. September

Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv Getesteten.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Changing of the Guard at Anıtkabir, Ankara

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Wer benutzt Nawalny?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Navalny.JPG

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.

Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:

Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen.[1]  Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.

Verwischte Spuren

Aber was war es dann? Nähere Informationen zur Natur des Stoffes, der dem Nowitschok nach Angaben der OPCW ähnlich sein soll, gibt es bisher nicht. Und sie sind unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erwarten.

Was sind das für Umstände? Sehr einfach: Niemand weiß, wie, wo und  womit Nawalny den Stoff, der ihn niederwarf, zu sich genommen hat, und wie lange der Stoff brauchte, um Wirkung zu entwickeln. Geschah es im Hotel? War der Stoff in den Laken des Bettes, im Bad, im Frühstück? War der Stoff ein Pulver, war er in Flüssigkeit aufgelöst? Hatte er eine Sofort- oder eine Langzeitwirkung? Lauter unbeantwortete Fragen.

Es besteht auch wenig Aussicht auf Klärung dieser Fragen – schon allein deswegen, weil Mitglieder aus Nawalny´s „Team“ verschiedene Gegenstände vom Ort des Geschehens an sich nahmen, und zusammen mit dem Transport des Bewusstlosen nach Deutschland verbrachten. Aber auch, weil auf russischer Seite Nawalny´s Kleidung und die übrigen Gegenstände aus dem Hotel irgendwo in Russland verwahrt wurden. Ein kohärenter Tathergang, der alle Fakten zusammenführt, ist so nicht zu rekonstruieren.

Trotz dieser vollkommen offenen Situation, in der x-Personen mit x-Gegenständen in Berührung gekommen sind, die auch Nawalny berührt haben kann, bis hin zu dem Glas, aus dem er getrunken haben könnte, wurde dennoch nicht eine einzige weitere Person kontaminiert. Alle sind putzmunter. Wie anders war das doch im Fall Skripal, auch ein Nowitschok-Einsatz, bei dem die ganze Umgebung mit gewaltigem Aufwand und publikumswirksam  entkontaminiert wurde – wenn man der Berichterstattung glauben darf. Von 130 betroffenen Menschen und ganzen Häusern, die dekontaminiert werden müssten, sprach die britische Regierung seinerzeit.[2]  Wie auch immer, im Fall Nawalny war dagegen – Nowitschok hin, Nowitschok her – niemand außer ihm selbst betroffen.

Fehlende Spuren

Dies alles  wird sich nie aufklären lassen, schon gar nicht, solange die deutschen Behörden sich weigern  mit den russischen in einen offenen Austausch ihrer jeweiligen Ermittlungsergebnisse zu gehen.

Hinzu kommt, dass die damaligen Entwickler des ursprünglichen Nowitschok sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, und zwar von so unterschiedlichen Seiten wie den USA und Russland, wohin das Leben die bejahrten Spezialisten inzwischen verschlagen hat. Sie sprechen von einem „leak“ in der damaligen Forschung, durch das Anteile des Stoffes in den illegalen Verkauf kommen konnten. Selbst wenn gegen Nawalny Nowitschok eingesetzt worden wäre, wäre eine Zuordnung des Zugriffs allein auf Putin vor diesem Hintergrund nicht haltbar.[3]

Halten wir uns also nicht weiter mit kriminologischen Details auf, die zu der Frage, wer der Urheber einer möglichen Vergiftung gewesen sein könnte, nichts beitragen können als Vermutungen, solange niemand aus der Reihe der potentiell Verdächtigen plaudert.  Der Kreis der möglichen Plauderer ist aber nach zehnjähriger Tätigkeit Nawalnys als „Korruptionsjäger“ im mafiotischen und „informellen“ Untergrund Russlands so weit, so offen, auch über die Grenzen Russlands hinaus, das auch von daher keine verfolgbaren, eingrenzbaren Hinweise zu erwarten sind. Von den allgegenwärtigen Geheimdiensten, landeseigenen wie fremden, erst gar nicht zu reden. Das ist schlicht ein unaufklärbarer Sumpf.

Die Grenzen Putinscher Macht

Bleibt also die Frage, welchen Sinn es angesichts dieser Sachlage macht, Putin zum einzig möglichen Verantwortlichen zu erklären und ihn des versuchten Mordes anzuklagen. Versuchen wir auch hier ganz sachlich zu bleiben.

Hätte Putin einen Grund gehabt, Nawalny zu beseitigen? Nein, auch wenn der „Korruptionsjäger“ Nawalny für Putin eindeutig unbequem war. Aber als Blitzableiter für Proteste gegen Korruption im Lande war Nawalny zugleich eine Figur, die Putins eigenem und keineswegs immer erfolgreichem Kampf gegen Korruption nützte. Nawalny war, sagen wir es so, die spontane Kraft, die das von unten ergänzte, was die organisierte Autorität von oben nicht schaffte.

Was hier deutlich wird, sind die Grenzen Putinscher Macht, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2000 versprach, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre beenden zu wollen.

Lenin hätte in Bezug auf einen Menschen wie Nawalny seinerzeit etwas gröber von einem „nützlichen Idioten“ gesprochen. Nicht anders ist zu erklären, dass Nawalny´s Strategie der beständigen Provokationen am Rande der Legalität zu nichts mehr führten, als zu kurzfristigen Inhaftierungen, während andere, seriösere, weitaus einflussreichere  Opponenten wie der ÖL-Magnat Michail Chodorkowski zu Lagerhaft verurteilt oder ins Ausland angedrängt wurden.

Alexey Navalny in Zelenograd.jpg

Um Missverständnissen zu begegnen: Um Ethik geht es bei all dem hier nicht. Das wäre eine andere Frage, über die woanders und nicht nur in Bezug auf Putin durchaus zu sprechen wäre. Diese Frage beträfe aber alle „Kollegen“ und alle „Kolleginnen“ Putins in der Politik nicht anders als ihn, angefangen bei Angela Merkel, Emmanuel Macron über Donald Trump und andere. Sie alle sind bereit, Menschen für das Interesse des von ihnen geführten Staates sterben zu lassen.

Putins alter Ego

Hier, im Fall Nawalny, geht es darum, zu erkennen: Nawalny ist für Putin so etwas wie dessen Alter Ego. Putin kann den Opponenten nutzen, solange der sich an die Grenze hält von unten her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny´s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands. Von ihm angezettelte Unruhen allerdings auch.

Die Frage ist jedoch, ob Nawalny dieser Rolle auch in Zukunft noch gerecht werden kann, wenn er, wie er beabsichtigt, nach Russland zurückkehrt. Zwar geht er jetzt, noch in Deutschland, noch Rekonvaleszent, schon wieder in den Modus des polemischen Angriffs über. Er gibt Interviews in deutschen und russischen Medien, in denen er erklärt, warum Putin ihn beseitigen wolle. Er greift den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen“ Putins an, weil der erklärt hatte, es lägen noch keine Beweise zum Tathergang vor. Er beschimpft die Ärzte, die ihm in Russland durch Sofortmaßnahmen das Leben retteten, als Lakaien Putins, während er sich gleichzeitig überschwänglich bei den deutschen Ärzten, Behörden und insbesondere bei Kanzlerin Merkel bedankt, die ihn noch in der Klinik besuchte.

Tatsächlich aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nawalny als Opfer, entgegen seiner Selbstwahrnehmung, für hinter ihm liegende Interessen benutzt wird, wieder als „nützlicher Idiot“, diesmal von der anderen Seite, für den Aufbau einer aggressiven Agenda gegen den Bau der „Nordstream 2“. Die Einstellung des „Nordstream 2“-Projektes zu fordern, was er auch selber in seinen aktuellen Interviews tut, wird ihm allerdings zuhause nicht unbedingt neue Freunde einbringen, eher nicht wenige aus den Kreisen seiner bisherigen Mitstreiter ziemlich befremden und von ihm abrücken lassen. Er kann einem schon beinahe leidtun, wenn man bedenkt, wofür sein ungeklärter Zusammenbruch herhalten muss und wie tief er zu fallen droht, wenn seine gegenwärtige Popularität ausgeglüht sein wird. Wie wird man ihn dann zuhause empfangen? Das dürfte für ihn eine bange Frage sein, auch wenn er, wie er im SPIEGEL erklärte, keine Angst habe.[4] Möglicherweise muss aber Putin sein Alter Ego Nawalny, wenn der seine Aktivitäten wie bisher fortsetzen  möchte, in Zukunft vor einem zweiten Anschlag derer beschützen, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, Nawalny zu beseitigen, allein schon, um sein eigenes Ego vor weiterem Imageverlust zu bewahren. Das wäre einer von den schwarzen Scherzen, die die Geschichte manchmal hervorbringt.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/london-theresa-may-russland-sergej-skripal-nervengift-forschung

[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nowitschok-erfinder-zum-fall-alexej-nawalny-ich-fuehle-mich-schuldig-a-dac1d8ce-af43-4ea6-86ce-c639760b03de

[4] Der Spiegel, Nr. 41, S. 9 – 15

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Oben      —      w:Alexey Navalny

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