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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Eine Anregung zum Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Ukraine – worüber es lohnt nachzudenken

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.

Auch Joe Biden tönt nur, um sich dann gleich wieder zu relativieren. Selbst Anna Lena Baerbock, die sich so gern militant gibt, baut sich zwar drohend gegen Russland auf, hat aber doch keinen wirklichen Angriffswillen hinter sich. Es geht erkennbar nicht um offenen Krieg mit Russland, sondern um dessen Einschnürung, wenn möglich Totrüstung – wobei die gesamte westliche Propagandatruppe zugleich deutlich erkennen lässt, dass nicht einer von ihnen bereit ist für die Ukraine ins Feuer zu gehen und seinen kriegshetzerischen Worten militärische Taten folgen zu lassen.

Halten wir einfach fest: Russland als Herzland Eurasiens, verbunden zudem mit China und dies umso enger, je mehr der Chor aus USA, NATO, EU im Ton ihres Bedrohungsmarathons aufdreht, wäre in einem Krieg mit konventionellen Waffen nicht zu bezwingen, nachdem es schon in der Vergangenheit durch Eroberungskriege nicht einzunehmen, nicht zu besetzen oder zu unterwerfen war. Man erinnere sich an die gescheiterten Versuche Napoleons im 19. Jahrhundert, der deutschen Wehrmacht im Ersten Weltkrieg, Hitlers im zweiten und der nicht gelungenen weichen Übernahme durch die USA nach dem Ende der Sowjetunion. Heute hätte der Einsatz von Atomwaffen zudem auch für den, der sie zuerst einsetzt, tödliche Folgen.

Es wiederholt sich auch nicht einfach der „Kalte Krieg“ zwischen zwei Blöcken. Was wir gegenwärtig erleben, sind vielmehr die hysterischen Versuche des „Westens“ seine bisherige globale Dominanz unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges und schon gar eines Atomkrieges gegenüber der Verschiebung der unübersehbar heranwachsenden Neugliederung der globalen Kräftekonstellationen aufrechtzuerhalten.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet ein Geschrei, das umso lauter ist, je weniger die westlichen Akteure in der Lage sind, das Angedrohte auch tatsächlich umzusetzen. Nehmen wir als Beispiel nur das Gezänk um „Nordstream 2“: Will Anna Lena Baerbock der deutschen Bevölkerung angesichts der deutschen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wirklich zumuten, den „Preis“ dafür zu zahlen, dass Russland kein Gas mehr liefert? Das würde sie politisch vermutlich nicht überleben. Oder nehmen wir die Forderung, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen: Wie will der „Westen“ den daraus resultierenden Verlust seiner finanziellen Dominanz ohne Eskalation der jetzt schon grassierenden Finanzkrise überstehen? Welche „Preise“ möchte Frau Baerbock der deutschen und der mit ihr verbundenen europäischen Bevölkerung darüber hinaus noch zumuten, ohne dass es zu Tumulten in der an Wohlstand, zumindest an erschwingliche Grundversorgung gewöhnten Bevölkerung kommt?

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Ganz zu schweigen davon schließlich, dass ein Einsatz von Waffen gegen Russland, sei es konventioneller oder atomarer, zu einer Verwüstung Europas, konkret Deutschlands führen würde. Selbst ein US-Präsident kann einen solchen Waffeneinsatz nicht wollen, denn in einem mit Hyperschallraketen ausgetragenen Waffengang würden auch die USA nicht unberührt bleiben. Das wissen alle Akteure. So what? Wieso der ganze Lärm?

Man wird es erleben, dass die lautesten Schreihälse sich mit einem Winseln zum „Dialog“ setzen werden, weil es den einfachen Ausweg aus der heutigen Transformationskrise, den g r o ß e n Eroberungskrieg, der den Gegner vernichten könnte, nicht mehr gibt, ohne die eigene Vernichtung damit einzuleiten. Was es gibt, ist eine Zunahme lokaler Brände und des Auftauens eingefrorener Konflikte in den diversen Grenzbereichen und sich überschneidenden Einflusszonen der Blöcke. Damit kann man sich gegenseitig in Schach halten. Darin ist der Westen Russland gegenüber im Vorteil, weil Russland aus der Erbmasse der Sowjetunion von solchen Konfliktzonen umgeben ist. Ukraine ist einer dieser Konflikte, der vom Westen hochgespielt wird, für dessen Löschung aber keine der beteiligten Mächte eine militärische Beistandsgarantie abzugeben bereit ist.

Klar gesagt: Es geht nicht um die Ukraine, schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung. Eher sieht es so aus, als ob der seit dem Maidan-Umsturz schwelende lokale Konflikt als Stellvertreterkrieg weiter befeuert, bestenfalls durch neue „Minsker“-Verhandlungen eingefroren wird. Sehr wohl aber geht es um den Versuch, Russland, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, um es auf diese Weise ökonomisch niederzuringen.

Dies alles lässt Erinnerungen hochkommen, die man schon lange überwunden geglaubt hat: George Orwell beschrieb in seinem Buch „1984“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki eine Zukunft, die von drei großen Machtblöcken – Eurasien, Ozeanien und Ostasien – gebildet werde. An ihren Grenzen, wo sich die Einflusszonen überlappen, lassen sie beständig Kriege führen, die aber nichts Wesentliches an der Grundkonstellation zwischen ihnen ändern. Die Kriege werden von Spezialtruppen geführt, während die Bevölkerungen innerhalb der großen Machtblöcke unter der Parole „Krieg ist Frieden“ durch volle technische Kontrolle, einschließlich mentaler und gesundheitlicher Überwachung in einem dauerhaften Ausnahmezustand ruhig gehalten wird. Wer diese Art des Friedens in Frage stellt, wird ausgegliedert oder ganz vernichtet.

Einige Sätze aus Orwells Vision, genauer aus dem Kapitel III „Krieg ist Frieden“, mögen diese Art des Friedens verdeutlichen, die uns heute nachdenklich machen kann: „In der einen oder anderen Kombination“ schreibt er, „befinden sich diese drei Superstaaten ständig im Krieg, und das seit fünfundzwanzig Jahren. Krieg ist jedoch nicht mehr der verzweifelte Vernichtungskampf wie in den Anfangsjahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist eine Kriegführung mit begrenzten Zielen zwischen Opponenten, die nicht in der Lage sind, einander zu vernichten, die keinen materiellen Kriegsgrund haben und nicht durch einen echten ideologischen Unterschied gespalten sind. (…) Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. (…) Denn wenn alle Menschen gleichermaßen in Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise aufgrund ihrer Armut verdummt ist, sich bilden und damit lernen, selbstständig zu denken; und wenn dies einmal geschehen wäre, würden sie früher oder später erkennen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion hatte, und sie würden sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Eine Rückführung in die agrarische Vergangenheit, wie sie sich einige Denker zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erträumt hatten, war keine praktikable Lösung. (…) Es war auch keine befriedigende Lösung, die Massen durch die Drosselung der Warenproduktion in Armut zu halten. Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. Waren mussten produziert, durften aber nicht verteilt werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dies zu erreichen, die kontinuierliche Kriegführung. Der wesentliche Akt des Krieges ist die Zerstörung, nicht unbedingt von Menschenleben, sondern von den Produkten menschlicher Arbeit. (…) Der Krieg leistet nicht nur, wie man sehen wird, die notwendig Zerstörung, sondern erreicht dies in einer psychologisch akzeptablen Weise. (…) Es spielt keine Rolle, ob der Krieg tatsächlich stattfindet, und da kein entscheidender Sieg möglich ist, spielt es auch keine Rolle, ob der Krieg gut oder schlecht verläuft. Es ist lediglich erforderlich, dass ein Kriegszustand existiert. (…) Der Krieg wird heute von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges besteht nicht darin Gebietseroberungen zu erzielen oder zu verhindern, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zuhalten. (…) ein wirklich dauerhafter Frieden wäre das Gleiche wie ein permanenter Krieg. Dies ist (…) die innere Bedeutung der Parteiparole: KRIEG IST FRIEDEN.“

Selbstverständlich ist dieses Bild nicht eins-zu-eins auf heute zu übertragen. Noch bestehen kulturelle Unterschiede zwischen Euramerika, Russland und China. Mit dem weltweiten Einzug des digitalen Kapitalismus schrumpfen sie erst tendenziell auf folkloristische Besonderheiten. Noch sind die Ressourcen, die für die industrielle Entwicklung gebraucht werden, nicht gleichmäßig verteilt. Um die Gasversorgung wird noch gestritten. Die Entwicklung neuer Energiequellen, einschließlich des weiteren Ausbaus von Atomkraftwerken zeichnet sich jedoch ab. Noch ist die technische Kontrolle der Bevölkerung nicht perfekt und nicht global vereinheitlicht. Noch ist die Einordnung in ein Regime der Volksgesundheit nicht zu einem täglichen Ritual vor dem „Auge“ des „Großen Bruders“ geworden, wie es von Orwell geschildert wird.

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Aber Grundelemente einer Entwicklung, wie Orwell sie beschreibt, tauchen aus dem Nebel der aktuellen Kriegspropaganda auf, zumindest wie sie von westlicher Seite betrieben wird, nämlich Versuche, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer beständigen Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint.

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Das ist die Frage. Die Antwort ist, darf man das sagen? im Grunde ganz einfach: genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird: Selber denken, selber Wege der Kooperation suchen, selber Brücken bauen, im Kleinen wie im Großen. Gibt es einen anderen Weg? Wohl kaum.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben       —   Finale in 2 Tagen. Und ich weiß nichts da drauf. Ich werde scheitern!!!!!!

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Fake News von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Aus der USA über Russland Manöver und Chinas Bedrohungen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer in unsere Medien schaut, der oder dem wird redundant eingetrichtert, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will, jetzt gar von drei Seiten, und deshalb die Spannung auf die Spitze treibt. All diese „Informationen“ haben nur eine Quelle: Vermutungen der USA, ohne Beweise und geboren aus jenen Machtphantasien, die sie selber hegen, bevor sie aus nichtigem Grund und nach eigenem Belieben in ein Land einfallen. Manipulative und vorgetäuschte Nachrichten aber sind Fake News und ungeeignet, uns ein klares Bild von einer Situation zu machen. Der Meinung ist auch der Fraktionschef der ukrainischen Regierungsparte, David Arachamia, und wirft den westlichen Medien die Verbreitung von Gerüchten vor. Und er muss es wissen, denn seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung um den Donbas im östlichen Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine.

Und seit Jahren hält Russland Manöver entlang seiner westlichen Grenzen ab, ebenso wie seit Jahren die NATO Manöver entlang der russischen Grenzen veranstaltet. Geradezu lächerlich wird es, wenn der US-Präsident von einem „keineren Einfall“ (a minor incursionfabuliert, denn dann würde man darüber streiten, was zu tun sei und was nicht („then we end up having to fight about what to do and not do etc.”) Da könnte Russland sich ja einen Spaß daraus machen, das auszuprobieren. Noch tollpatschiger kann man sich auf der diplomatischen Bühne kaum bewegen. Und doch plappern unsere Politiker und Medien die Phantasievorstellungen und Fake News der USA unkritisch nach, anstatt die bereits eingegangenen Verpflichtungen (Minsk II) erst einmal zu Ende zu bringen, bevor man sich blindlings in neue Abenteuer stürzt. Da gibt es das Memorandum von Budapester mit der Anerkennung der ukrainischen Grenzen.

Ganz ähnlich sieht es um China aus. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie in kürzester Zeit aus einem jahrzehntelang beliebten Lieferantenland kurzerhand der schlimmste Feind und die größte Bedrohung der USA wird. Als China in den 1970er Jahren langsam die Grenzen öffnete, konnte es der US-Industrie gar nicht schnell genug gehen, im billigen und fleißigen China produzieren zu lassen. Typisches Beispiel die Trump-Tochter Ivanka, die „ihre“ Schmuckkollektion in China fertigen ließ. Das alles in der Wahnvorstellung, dass mit der intensiven wirtschaflichen Zusammenarbeit China auch die westlichen Wertevorstellungen übernehmen würde.

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Aus über 3000 Jahren Kultur und einer marxistisch-sozialistischen Revolution hatte China aber schon eigene Wertevorstellungen, die den USA bis heute verschlossen bleiben. Also rühren sie die Fake-News-Trommel gegen China mit unhaltbaren Unterstellungen und mit nach eigener Willkür verbogenen Behauptungen. Gleichzeitig aber befahren sie ohne Genehmigung mit schweren Kriegsschiffen chinesische Gewässer, und unsere Fregatte „Bayern“ folgt brav dem Vorbild des Bündnispartners. Aber das geschieht ja alles nur, um deutlich der Bedrohung durch China zu begegnen. Kurios nur, dass noch nie ein chinesisches Kriegsschiff in die Nordsee eingefahren ist, um hier chinesische Macht zu demonstrieren.

Wann endlich besinnen sich unsere Politiker und Medien darauf, ihre Aktionen und Berichte auf belegbare Fakten zu stützen und verifizierbar zu handeln? Keiner will durch fehlgeleitete Politik oder Fake News sein Leben gefährdet sehen.

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Viel Spaß bei der Suche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Ukrainekrise und zivile Konfliktlösung

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Von Tobias Schulze

Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.

Deutsche Waffen für die Ukraine? Wird es nicht geben. Die Diskussion darüber flammte in dieser Woche zwar kurz auf, viel mehr als politisch-mediale Beschäftigungstherapie wird das am Ende aber nicht gewesen sein.

Die FDP, die die Debatte angestoßen hatte, bleibt in ihrer Forderung abstrakt und weiß selbst nicht, was sie denn gerne liefern würde. Die SPD ist für solche Fragen ohnehin nicht zu haben und in diesem konkreten Fall hat sie zur Abwechslung auch mal die Grünen an ihrer Seite: Außenministerin Baerbock lehnte bei ihrem Besuch in Kiew am Montag Waffenlieferungen mit klaren Worten ab. So klar, dass sie ihre Position auch in Zukunft kaum wird revidieren können.

Dieses Nein ist klug. Gerade die Grünen werden mit ihrem Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu lassen, zwar immer wieder an Grenzen stoßen. Kein Krieg lässt sich moralisch so gut begründen wie einer zur Selbstverteidigung gegen einen Aggressor. Entsprechend gewichtige Gründe muss man aufbieten können, um dem Opfer einer Aggression Waffen zu verweigern.

In konkreten Fällen gibt es solche Gründe aber. Im Fall der Ukraine hat die Kollegin Anna Lehmann einige davon in dieser Woche treffend in der taz aufgeführt: Militärisch würden ein paar deutsche Waffen nicht entscheidend dazu beitragen, die ukrainische Armee auf Augenhöhe mit der russischen zu bringen. Eine Lieferung hätte nur symbolischen Wert, der der Ukraine zwar ein gutes Gefühl vermitteln, die Chancen für eine diplomatische Lösung aber weiter schmälern würde – und die Gefahr einer Eskalation erhöhen.

Russlands Regierung tritt auf wie ein Schulhofschläger

Aber: Welche Unterstützung erhält die Ukraine alternativ zu militärischer Hilfe? Gespräche mit und Kompromissangebote an Russland sind zwar wichtig. Sie führen aber zu nichts, wenn der Westen nicht gleichzeitig glaubhaften Druck ausübt, sodass Moskau auch darauf eingeht. Bislang zumindest tritt die russische Regierung eher auf wie der Schulhofschläger, der seinen Willen unmittelbar erfüllt haben möchte und andernfalls für nichts garantiert.

Nötig ist eine konkrete Solidaritätserklärung in Richtung Ukraine: Der Westen muss aussprechen, welche nichtmilitärischen Strafmaßnahmen er zu ergreifen bereit wäre, falls sich Russland zu einer offenen Invasion entscheidet. Aus EU und Nato heißt es zwar schon jetzt mehrmals am Tag, dass es in dem Fall eine harte und geschlossene Antwort gäbe. Präzise spricht der Westen aber nicht aus, auf welche Strafen er sich für den Ernstfall geeinigt hat.

Zwei Argumente werden dafür aus den Regierungsparteien angeführt: aus der Ecke der Grünen, dass man einen taktischen Vorteil verspiele, wenn man seine Instrumente zu früh auf den Tisch legt. Aus der SPD, dass man das Gesprächsklima nicht mit offenen Drohungen weiter vergiften wolle.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Zur Kasachstankrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2022

Vom „sanften Macht Transfer“ zu Aufstand und Intervention

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Kasachstan, das zweitgrößte postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. 12 Städte des Landes wurden gleichzeitig von Protesten ergriffen.

Nachdem der Präsident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurückgenommen hatte und am nächsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurücktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen Überfälle auf Polizei- und Geheimdienstgebäude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und Plünderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und teilweise Mobilfunk brachte keine Eindämmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative Gebäude, Büros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestürmt und teilweise angezündet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit Militärtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte Anführer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen übliche Appell an die Autorität des ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und später zum Staatsgründer des unabhängigen Kasachstans wurde und das Land bis 2019 regierte, führte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewünschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die Denkmäler für „Elbasy“ („Führer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband Präsident Tokajew seinen Amtsvorgänger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten übernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „Führers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein härteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mäßig, die Sicherheitskräfte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich währenddessen zu spalten – und zwar nicht in Anhänger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurückgelassene Waffen nutzen, um sich Güter anzueignen und diejenigen, die Bürgerwehren gründeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (häufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen Männern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. Während im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, Plünderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der Präsident demonstrierte zuerst Verständnis für die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklärte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind mehr als 200 Tote (darunter 16 auf der Seite der Sicherheitskräfte) und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die Bündnispartner von der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nützlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf Geldüberweisungen ihrer Bürger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige Arbeitskräfte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt Bürger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschäftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschäftigt werden.

Dass das politische Regime Kasachstans seit der Unabhängigkeit 1991 einen härteren Autoritarismus als Putins Russland darstellt, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprägt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem Bürgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen Kräfte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „Stabilität“ in Kasachstan wird lobend erwähnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert ausländische Kapitalist*innen nicht an Geschäften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind größtenteils in den Händen ausländischer Konzerne.

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Qassym-Schomart Toqajew (* 17. Mai 1953 in Alma-Ata, Kasachische SSR) ist derzeitiger Generaldirektor des Genfer Büros der Vereinten Nationen. Zuvor war er von 1999 bis 2002 Premierminister Kasachstans und von 1994 bis 1999 sowie 2002 bis 2007 Außenminister Kasachstans.

Zu den Faktoren, die dem ausländischen Kapital die Geschäfte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische Unterdrückung jeglicher Arbeitskämpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entführt, getötet, vergewaltigt, verstümmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die Gründung von unabhängigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Es existieren mancheorts jedoch weiterhin informelle Arbeiter*Innen-Komitees. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entführt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 läuft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der Unabhängigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den führenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstützte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von Militärs nach Irak, später machte Nasarbajew deutlich, dass seine militärische Partnerschaft mit Russland nicht die Unterstützung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler Verbündeter. Kasachstan ist eine der tragenden Säulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger Präsident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der Märkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen und Nasarbajew als der weitsichtigste Autokrat unter seinen postsowjetischen Amtskollegen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der Flüssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschäftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden für die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfänglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. Später kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der Rückkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem Rückzug von Nasarbajews aus der Politik und dem Sturz über Jahrzehnte aufgebauten Machtgefüges seiner Familie. Während der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge Männer aus ländlichen Gebieten in den Städten ein, denen heute die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation und Plünderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den Plünderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ Plünderern. Gerüchte darüber, dass die Polizeikräfte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem Rücktritt vom Präsidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung für ihn und seinen geschäftstüchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewählt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die Märkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kündigte Tokajew an, die Preise für die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und Ausbürgerungen von Teilnehmer*innen der Aufstände. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewährten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich früher als aufmerksamer Schüler seines Mentors Nasarbajew präsentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „Anführers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verständnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist für Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenüber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen. Die reichsten Unternehmer*Innen müssen Zahlungen in die staatliche Stiftung zur Milderung der sozialen Not einzahlen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet – ihm wird gezielter Abzug der Sicherheitskräfte während der Plünderungen und sogar die Mitorganisation der Ausschreitungen vorgeworfen. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag, was ihr faktischen Monopol bei der für die Bürger verpflichtenden Verschrottung alter Fahrzeuge sicherte. Zwei Schwiegersöhne, des alten Präsidenten müssten ihre Führungsposten bei halbstaatlichen Unternehmen räumen, weitere Rücktritte der nahen und fernen Verwandten folgen. Dass die Proteste eine vorläufige Schwächung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, führt bei den ausländischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, müsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich Zugeständnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrät, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

Für die ursprünglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew Verständnis, weitere Eskalation erklärte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht näher benannte ausländische Mächte stehen würden. Näher benannt wurden dagegen die ausländischen Mächte, die er zur Hilfe rief: die Bündnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklären sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der Gründung des Bündnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer äußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkünden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht übernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beäugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen Präsidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen Vorgänger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das Bündnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfähig. Dass ein Bündnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fällt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die für die Gewaltanwendung zuständigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die Unterstützung der Bündnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle über Kasachstan gefestigt zu haben und seine Verbündeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befürchten. Darüber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und Enttäuschung

Während sich Expert*innen für die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen über die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der Türkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren Verbündeten des äußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfänglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute Enttäuschung zu verkraften.

Enttäuschend für die Fans von Nawalny und Belarus-Protesten: statt fairen Wahlen des Führungspersonals und Forderungen nach den besseren Institutionen und Marktreformen, standen im Kasachstan erst die staatliche Preisregulierung, dann die Iphones und Fernsehgeräte auf den Agenda der Protestierenden.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorläufige Niederlage schuld. Die Revolte enttäuschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische Gemüsegärten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsächlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprägt, während in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die Sicherheitskräfte leisteten zwar anfänglich auffällig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch Plünderungen abgeschreckt. Die Aktivitäten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Die insurrektionalistischen Gefährten von kommenden und gehenden Aufständen müssen sich damit auseinandersetzen, wie die Reaktion auf die Plünderungen war und was diese für den Verlauf der Ereignisse bedeutete.

Der spontane Aufstand scheint alle überrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er überraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der Staatsführung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlägt sich sowohl in den Zugeständnissen als auch in den konspirativen Theorien über „geheime Pläne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

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Oben       —      Karte von Kasachstan

Es wird empfohlen, die SVG-Datei „Kazakhstan-CIA WFB Map.svg“ zu nennen – dann benötigt die vorlage Vector version (oder Vva)den neuen Bildnamenparameter nicht.

Gemeinfreiheit
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2.) von Oben     —     Kassym-Jomart Tokajew

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NATO – China ./. Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA zappeln nach dem Afghanistan-Debakel in der Ungewissheit, ob sie ihr System der Problemlösung durch Gewalt/Kriege weiterführen können. Seit der Oktoberrevolution 1917 hat Russland eine dem Westen bis heute suspekte sozialistische Gesellschaftsordnung etabliert, und China hat seit 1949 eine Volksrepublik aufgebaut, die vom Westen weitgehnd unbeachtet blieb bzw. nicht ernst genommen wurde. Nun haben sich aber heute diese drei Gesellschaftssystem zu den größten Machtzentren der Welt entwickelt und kämpfen um (USA) bzw. werben für (China) den jeweiligen Weg.

Für viele unbekannt und erstaunlicherweise kam die erste Initiative für eine friedliche Koexistenz der Völker aus Asien. 1954 wurden die 5 Prinzipien der friedlichen Koexistentz in der Konferenz der Blockfreien in Bandung von China, Indien und Myanmar proklamiert. Während sich die europäischen Staaten diesen Prinzipen weitgehend anschließen konnten, wurden und werden sie bis heute von den USA kaltschnäuzig ignoriert. Ein Beispiel für diese Einstellung erleben wir hautnah im eignen Land. Eher obskur aus der ehemaligen Bestzungssituation entwickelt, verfügen die USA in Ramstein über den größten Militärstützpunkt ausserhalb ihres Landes mit Atomwaffen und Drohnen, die von dort bei Einsätzen mit menschenverachtenden Kollateralschäden in fernen Ländern koodiniert werden. Während Russland und vor allem China noch nie einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn geführt haben, unterstellen die USA diesen beiden Mächten genau jene Absichten, die sie selbst immer wieder hegen. Russland werfen die USA ein Zusammenziehen von Streitkräften mit Kriegsabsichten an der Grenze mit der Ukraine vor und marschieren selbst mit der NATO an der russischen Grenze auf, um Militärkunst zu üben. Oder was?

Dabei haben dies drei Gesellschaftssysteme seit ihrem Entstehen Entwicklungen durchlaufen. In den USA hat sich eine kapitalgetriebene Freizügigkeit ebenso wie Rücksichtslosigkeit durchgesetzt, die mit zahlreichen Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind. In Russland hat sich nach turbulenten Auswüchsen eine Sozialistische Föderative Sowjetrepublik durchgesetzt, die wirtschaftliche Kooperationen mit Nachbarstaaten anstrebt und realisiert. In China hat sich ein von Konfuzius und Marx geprägter Sozialismus etabliert, der beispielhaft gezeigt hat, wie sich ein Land bei starker internationaler Verflechtung und konsequenter Ausrichtung am das Gemeinwohl in nur 40 Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt entwickel hat und ohne jede kriegerische Drohung/Handlung mit fast allen Ländern der Welt kommuniziert. Insofern haben die USA sehr schlechte Karten für eine zukunftsträchtige und friedvolle Verständigung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in unserer Welt.

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Oben       — Stolz auf das, was

 

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Wer sucht den Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

ARD-Ukraine – Doku in der Kritik

Wladimir Putin in der Ukraine April 2011-6.jpeg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„In Russland sind nur die Tiger noch gut und schützenswert – zumindest wenn man der ARD glaubt. „Der Sibirische Tiger – Seele der russischen Wildnis“ hieß dort ein schöner Tierfilm, der zur Primetime ausgerechnet am gleichen Abend lief wie dann später der vom RBB verantwortete 90-minütige Fernsehdokumentarfilm „Das Ukraine-Drama – Krieg in Europa“ (auch in der ARD-Mediathek).“

So die Filmkritik „Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?“ bei Telepolis, die von Lesern als zu zahnlos empfunden wurde. Denn sie bemängelt nur einseitige Auswahl von Kommentatoren (Motto: alle gegen Putin) und lobt sogar, dass die ARD ukrainische Oligarchen als Finanziers des derzeitigen westorientierten Präsidenten in Kiew nennt. Das ist zwar lobenswert, doch kommt dieser kleinlaute Hinweis erst am ende der ARD-Doku. Davor schaut sich das Filmchen an wie eine Jubel-Hommage an selbigen Präsidenten Selenski.

Weggelassen werden von der ARD leider -nach Methode Lückenpresse- allerhand dunkle Flecken der westlichen Seite, was Telepolis-Leser im Kommentar dokumentieren:

Die ARD-Kritik an der Propaganda-Doku (die alles totschweigt, was der Westpropaganda-Version nicht entspricht: Ukraine-Nazis, Bandera, Odessa-Pogrom, Maidan-Massaker usw.) ist hier doch allzu milde. Da ist wohl einiges nicht mehr präsent, was ab 2014 gerade hier ans Licht kam, bei Telepolis. Das hätte man mit dieser eher geschichtsvergessenen ARD-Doku-Kritik ruhig verlinken sollen (dann mach ich das mal).

Telepolis hatte damals einen von anonymen Whistleblowern geleakten internen und äußerst peinlichen ARD-Bericht publiziert, die MSM boykottierten diese Sensation (einen Augenöffner in der westdt. Mediengeschichte), alles wurde danach unter den Teppich gekehrt. Danach hagelte es Medienkritik zur Ukraine-Propaganda der Westmedien -hier und in Politblogs wie NDS (und beim öff-rechtl.Feigenblatt: dem Kabarett). Der Druck aus dem Netz wurde so groß, dass einige ARD-Chefs und Redakteure in Sachen Ukraine zurückrudern mussten.

Alles vergessen? Nein, aber: Dafür muss man ins Archiv hinabsteigen:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
18. September 2014 Malte Daniljuk
„Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html

Netzwerk Nichtrecherche -Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt.
https://www.heise.de/tp/news/Netzwerk-Nichtrecherche-2400320.html
Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte, 01. Oktober 2014 Malte Daniljuk
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsberichte-vs-kriegerische-Berichte-3367674.html
Vertauschte Rollen: Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können. Auf YouTube wurde auf die beiden Videos der Satire-Sendung über 150.000 Mal zugegriffen.
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-scheinen-sich-foermlich-im-Schuetzengraben-einzubuddeln-3367670.html
Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber… Unsere Qualitätsmedien ergingen sich in Lügen und Hetze und schweigen bis heute zu allem, was nicht in ihre Anti-Putin-Linie passt. Auffällig ist auch im Vergleich die Stille um einen anderen „terroristischen Akt“: Die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keine Leitartikel wert. Die ARD blieb bei ihrer Behauptung, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine…
https://www.heise.de/tp/features/Extensive-Feindpropaganda-3368747.html

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html
https://www.heise.de/tp/features/Rechtsradikale-Ukrainer-bedrohen-Oppositionelle-3374676.html
https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html
https://www.heise.de/tp/features/Folter-Vorwuerfe-aus-Deutschland-gegen-Donezk-und-Lugansk-Volksrepubliken-3221940.html
https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html
https://www.heise.de/tp/features/Friendly-Fire-in-Kiew-3378429.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Medien-zur-Ukraine-Angst-vor-der-Wahrheit-4080012.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Russland-die-Ukraine-verklagt-6146358.html

Vor drei Jahren, vom Frühling bis Herbst 2014, geschah etwa bis dato ganz Ungewohntes, das auch heute noch als exemplarisch für die bis hierher skizzierten Vorgänge gelten kann. Nach umfassender Zuschauerkritik an der Berichterstattung der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über die damaligen Vorgänge in der Ukraine schloss sich auch der ARD-Programmbeirat dieser Kritik an.
https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

Zur weiteren ARD-Beobachtung arbeiten unermüdlich die beiden ARD-Kritiker Klinkhammer&Bräutigam (Blog Publikumskonferenz)
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html?seite=all
https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/21/programmbeschwerden-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/

https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

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Oben       —   Председатель Правительства Российской Федерации В.В.Путин провёл в Киеве переговоры с Премьер-министром Украины Н.Я.Азаровым

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Die SPD Angst vor Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Die SPD hat ein Russland-Problem

Wladimir Putin in Deutschland 9.-10. April 2002-1.jpg

Ein Kommentar von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg. Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.

Die Gefahr eines Angriffskriegs in Europa ist real, doch die deutsche Regierung scheint das noch nicht zu begreifen. Oder wie erklärt sich sonst, dass sie im Umgang mit Russland seltsam gelähmt wirkt?

Dabei käme Deutschland als wichtigstem EU-Land jetzt eine Schlüsselrolle zu: Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.

Das Gebaren Moskaus ist kriegerisch: Satellitenaufnahmen und Videos belegen den Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, Einheiten wurden aus weit entfernten Teilen des Landes in den Westen verlegt. Mehr als 100.000 Mann sind dort stationiert, Panzer, schwere Artillerie. Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten. In Genf kam es vergangene Woche zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, doch danach wollte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erst mal nicht weiterreden, weil die Amerikaner und die Nato Moskaus Katalog an Maximalforderungen nicht erfüllen wollten.

Trotz dieser alarmierenden weltpolitischen Krise äußert sich die Bundesregierung überraschend verhalten. Bundeskanzler Scholz fällt durch Wortkargheit und Formelhaftigkeit auf. Zwar betont die Regierung, man werde gemeinsam mit der EU und der Nato reagieren, falls Russland angreife. Doch sie kann nicht einmal versprechen, dass sie in diesem Fall die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde. Diese Pipeline war politisch bisher schon höchst umstritten, denn sie soll Gas von Russland direkt nach Deutschland befördern, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Die Bundesregierung hält es offenbar weiterhin für denkbar, dass durch sie Gas fließen wird – und zwar selbst dann, wenn Russland die Ukraine angreift. Was ist all das Gerede von Konsequenzen dann also wert?

In der deutschen Politik reden gerade alle möglichen Leute nicht über das, was man im Fall eines russischen Angriffs tun will – sondern über das, was man keinesfalls tun will. Das gilt nicht nur für Politiker aus dem Regierungslager, sondern auch für den designierten CDU-Chef Friedrich Merz: Er schloss am Wochenende aus, dass Russland aus dem globalen Zahlungssystem Swift geworfen werden könnte – eine der schmerzhaftesten Sanktionen, die zeitweise diskutiert wurden: Russische Banken und Unternehmen würden damit faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Das baut in Russland eher Vertrauen als Druck auf: Auf Berlins Untätigkeit ist Verlass.

Moskau kann sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirkt. Prominente Verharmloser des kriegerischen Vorgehens finden sich selbst innerhalb der Regierungskoalition.

Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.

Es ist erschreckend, wie viel Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland derzeit aus der Kanzlerpartei zu vernehmen ist. Am Wochenende lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner auf Twitter ein Best-of dieser Geisteshaltung: Er beklagte eine »beunruhigende Tonlage« in deutschen Kommentaren zu Russland und erkannte »verbales Säbelrasseln«. Es werde im »Ton des Kalten Krieges« kommentiert und »einseitig Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert, wo Diplomatie und Entspannung dringend vonnöten« seien.

Es ist grotesk: Für Stegner sind die Forderungen nach glaubhafter Abschreckung Russlands und der Unterstützung der Ukraine »Säbelrasseln«. Das reale Säbelrasseln Moskaus ignoriert er komplett. Zur Erinnerung: Russland steht mit einer ganzen Armee an der ukrainischen Grenze und droht einseitig mit Krieg.

Natürlich durfte in Stegners Tweets auch die Floskel »Ostpolitik« nicht fehlen: Sie ist für viele in der SPD eine Art Zauberwort für alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat. Doch Willy Brandts Politik des »Wandels durch Annäherung« in den Siebzigerjahren fand in der vollkommen anderen historischen Situation des Kalten Krieges statt; es ging damals um eine Entspannungspolitik zwischen zwei starren Blöcken, nicht um einen Widersacher, der eine Verschiebung von Grenzen und Einflusssphären mit der konkreten Androhung eines Krieges erreichen wollte. Übrigens auch nicht um einen, der in Westeuropa offen Mord- und Giftanschläge gegen politische Gegner ausführt. Wenn in der SPD heute jemand »Ostpolitik« fordert, wärmt er damit vor allem die Seele der Partei und will damit vages Verständnis für Russland zeigen.

Genauso gut könnte man behaupten, man dürfe die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie und einen Angriffskrieg in der Ukraine nicht vermengen. Aber da die Europäer aus guten Gründen nicht selbst in einen Krieg ziehen wollen, sind Wirtschaftssanktionen das stärkste Mittel, das ihnen zur Verfügung steht.

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Quelle      :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     WEIMAR. Abendessen im Restaurant Alt Weimar. Präsident Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Gewalt statt Diplomatie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

US-Diplomatie nach Cowboyart

Joe Biden Cosplayer und Donald Trump Maske 20201212b.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Schon erstaunlich und auch demütigend, dass die USA Russland in die Schweiz einladen, um über Europa und seine Sicherheit ohne einen Vertreter der EU zu verhandeln. Während Russland der Sache relativ gelassen zuschaut, versteigern sich die USA in ein Verhandlungsspektakel ohne ein Ziel, das über die Medienmeldungen bis dato hinausginge, und ohne klar darzulegen, was man will und wie man das erreichen könnte.

Nach dem Afghanistan-Debakel müssen die USA wohl oder übel einsehen, dass sie nicht mehr die unangefochtene Führungskraft in der Welt sind, weder militärisch noch wirtschaftlich. Alleine sind sie gar machtlos und zum Scheitern verurteilt, zumal sie jetzt auch noch China zum Feind erklärt haben, offenbar ohne an die Folgen eines solchen Gebahrens gedacht zu haben. Ohne Konzept in eine Verrhandlung zu gehen, ist aberwitzig und zeugt nur von der Unbeholfenheit und mangelnden Erfahrung der USA in den letzten Dekaden, Konflikte diplomatisch zu lösen.

Also schwingt man stolz das Lasso und versucht, den anderen nach Cowboyart zu beeidrucken. Das sieht dann so aus, dass man Russland in einem erratischen Wortgefecht Dinge unterstellt, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder so verbogen sind, dass sie in das amerikanische Bild der Welt passen. Beweise werden nicht vorgelegt, alles nur Vermutungen. Ganz übersehen habent die USA auch offenbar, dass es da das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II-Abkommen (ohne Beteiligung der USA) gibt, das vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde und heute nicht nach den willkürlichen Phantasien der USA neu interpretiert werden darf.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Genf phantasieren die USA nun unbeirrt weiter über russische Kriegspläne, ohne auch nur einen halbwegs glaubwürdigen Beweis für ihre Phantasien und Unterstellungen zu liefern. Die USA können sich einfach nicht vorstellen, dass Russland Herr im eigenen Land ist und im Rahmen seiner Grenzen tun und lassen kann, was es will, solange es nicht gegen das Völkerrecht verstößt.

So kann das erste diplomatische Auftreten der USA in Europa unversehens zu einer peinlichen Blamage werden, nachdem ihr Präsident noch im September 2021 vor der UN theatralisch erklärt hatte, dass die USA an einem historischen Wendepunkt (“an inflection point in history”) stünden, an dem erbarmungslose Kriege (“relentless war”) von einer erbarmungslosen Diplomatie (“relentless diplomacy”) abgelöst würde, und dass viele ihrer größten Sorgen nicht mit Waffengewalt gelöst oder auch nur angegangen werden können (“many of our greatest concerns cannot be solved or even addressed through the force of arms”). Das klingt zwar gut, aber da haben die USA wohl noch viel zu lernen in einem Fach (Diplomatie), das sie bisher sträflich vernachlässigt haben. Nur blinken reicht da nicht. Da bedarf es einer Ampel mit rot für unverhandelbar, gelb für verhandelbar und grün für Einvernehmen. Mit den selbst deklarierten Gegnern Russland und China haben die USA da Sparringspartner, die mit einer Diplomatie nach Cowboyart nicht zu überzeugen sind.

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Menschen als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften

Brest (Belarus) border checkpoint.jpg

Zäune als ein direkter Weg in die Vergangenheit.

Von Robert Saar

Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

Im Mai letzten Jahres zwang Belarus einen Li­nienflug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU zur Landung. Angeblich aufgrund einer Bombendrohung, die jedoch erst nach dem ersten Kontakt zum Flugzeug an belarussische Behörden geschickt wurde – per Mail. An Bord des Flugzeugs befanden sich ein belarussischer Dissident und seine Freundin, beide wurden nach der Landung verhaftet. Diese staatlich organisierte Entführung ist der Beginn einer internationalen Erpressung, die bis heute fortwirkt. West und Ost befinden sich in einer Art neuem Kalten Krieg – mit völlig neuen Waffen: Menschen.

Als Reaktion auf die Entführung von Roman Protassewitsch sperrte die EU ihren Luftraum für belarussische Fluggesellschaften. Sie bedachte die Diktatur Alexander Lukaschenkos mit weiteren Sanktionen. Der Machthaber kündigte Rache an: von nun an werde sein Land Flüchtende nicht aufhalten, wenn diese in die EU einreisen wollen. Belarus grenzt im Westen an Polen, im Nordwesten an Litauen. Im Juni berichteten polnische Anwohner erstmals von Geflüchteten, die durch ihre Heimat weiter nach Westen zogen. Es war der Startschuss zu einer systematischen Aktion. Das Ziel: die EU zu erpressen und ihre Doppelzüngigkeit aufzudecken.

Viele der Flugverbindungen, die Flüchtende Richtung Belarus nutzen, existieren erst seit einigen Monaten. Die belarussische Fluggesellschaft „Belavia“, ein Staatsunternehmen, untersteht Diktator Lukaschenko. Ebenfalls auffällig ist, wie gerne Belarus plötzlich One-Way-Visa Richtung Minsk ausstellte, zu teils horrenden Preisen, von denen das sanktionsgebeutelte Land ebenfalls profitiert. Lukaschenko lockte also Menschen in prekären Situationen gezielt in sein Land, um sie dann Richtung polnische Grenze zu schicken. Die sieht mittlerweile gar nicht mehr nach einer grünen Grenze aus. Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften. Auch hier gibt es Stimmen, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer andeutete, dass auch Mauern an den EU-Außengrenzen wieder nötig wären.

FRONTEX (5157508361).jpg

Wie im Zirkus, denn auch dort dressieren Direktoren ihre Abhängigen

Es ist ein Stück weit verständlich, dass auf Erpressungsversuche von Lukaschenko, der das Ende aller Sanktionen im Gegenzug für die Beendigung des staatlichen Schleusens forderte, nicht mit der sofortigen Aufnahme aller Menschen an der Grenze reagiert wird. Denn das würde den Diktator in seinem erpresserischen Vorgehen bestätigen. Die abgeriegelte Grenze macht es jedoch denjenigen, die auf der belarussischen Seite sind, unmöglich, überhaupt erst einen Antrag auf Asyl zu stellen, und das ist nicht hinnehmbar. Über Bleiberechte in der EU entscheiden Asylverfahren und nicht die Frage danach, auf welcher Seite der Grenze sich ein Mensch befindet.

Schlimmer noch: Berichte über Zurückschiebungen durch Polen reißen nicht ab. Zurückschiebungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Ausweisung von Flüchtenden in Länder, in denen Freiheit oder Leben aufgrund Nationalität oder Religion bedroht sein würden – in Belarus nichts Undenkbares. Polen aber hat die Grenzregion abgeriegelt, lässt sie militärisch bewachen. Die Presse bleibt ausgesperrt. Die Regierung weiß genau, was sie tut – sie bricht geltendes Völkerrecht.

Die EU reagiert auf die Situation an der Grenze bisher mit Verschärfungen der Sanktionen und Schuldzuweisungen in Richtung Minsk – und, etwas leiser, gegen Moskau. Auch das ist verständlich, schließlich schwingt sich Lukaschenko mit Putins Rückendeckung zum Schleuser auf, um die EU zu erpressen. Was jedoch niemand in Brüssel gerne sagt: Würde die EU zu den Prinzipien ihrer Verträge und Identität stehen, wäre eine solche Erpressung unmöglich. Die EU ist in diesem Punkt nur verwundbar, weil sie seit Jahren auf eine Politik der Abschottung setzt, die mit der Beschreibung „Festung Europa“ treffend formuliert ist. Den Begriff Festung benutzen osteuropäische Politikerinnen inzwischen ganz ungeniert – bisweilen sogar stolz. Ungarns Justizministerin Judit Varga etwa, die in der FAZ erklärte: „Wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die Festung Ungarn steht.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Die Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

Werbe-Event mit Todesfolge

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von Inga Hofmann

In gut elf Monaten ist es so weit: Am 21. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Doch während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob Hansi Flick ein besserer Bundestrainer als Joachim Löw sein wird, ist das Turnier selbst längst zum Politikum geworden. Denn die WM wird in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf genommen hat, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken und so sein außenpolitisches Ansehen aufzubessern. Systematisch versucht Katar, sich mit Hilfe des Profifußballs auf globaler Ebene als progressiv zu inszenieren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie Deutschland auszubauen. Der Golfstaat nutzt die WM gezielt, um Sportswashing zu betreiben, also mit Hilfe des Turniers sein Image reinzuwaschen. Das aber konterkariert das oft zitierte Diktum des Weltfußballverbandes Fifa und des Deutschen Fußballbundes (DFB), wonach der Fußball unpolitisch sei.

Bereits die Vergabe der WM an Katar war ein Fehler. Zeitig kursierten Korruptionsvorwürfe, wonach drei südamerikanische Funktionäre Geld für ihre an Katar vergebenen Stimmen erhalten haben sollen.[1] Trotzdem zog die Fifa eine Neuvergabe nie ernsthaft in Erwägung. Nun lässt sich entgegnen, dass auch bei der Vergabe der WM 2018 an Russland Bestechungsgelder geflossen sein sollen, dennoch sind die Fälle nicht vergleichbar: Im Gegensatz zu Russland ist Katar keine Fußballnation, und dem Land geht es auch nicht um den Sport – sondern darum, ein durchkommerzialisiertes Werbe-Event abzuhalten. Zu diesem Zweck hat Katar in den vergangenen Jahren mit viel Aufwand erst einmal ein konkurrenzfähiges Nationalteam zusammenstellen müssen. Weil die Sportförderung im Land lange Zeit gering ausfiel und es wenig wettbewerbsfähige Athleten gibt, versucht Katar die Defizite durch Einbürgerungen zu kaschieren. Nicht alle Profifußballer, die für Katar auflaufen, erhalten allerdings die volle Staatsbürgerschaft. Das Emirat stand deshalb in der Kritik, vor allem nachdem das Nationalteam 2019 überraschend den Asien-Cup gewann.

Moderne Sklaverei

Ein weitaus gravierenderes Problem zeigt sich allerdings abseits der sportlichen Ebene: Seit Katar den Zuschlag für die WM erhalten hat, legte der Golfstaat ein ehrgeiziges Infrastrukturprogramm auf. Es stampfte nicht nur einen neuen Flughafen und ein ganzes U-Bahn-Netz aus dem Boden, sondern auch gleich neun neue Stadien. Ob die Arenen nach der WM weiter genutzt werden, ist in einem Land, in dem Fußball keine große Rolle spielt, äußerst fraglich. Darüber kann auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Fifa für diese WM nicht hinwegtäuschen, selbst wenn es Katar gelingen sollte, die Stromversorgung mit Hilfe von Sonnenenergie zu garantieren. Vielmehr handelt es sich dabei um Greenwashing, das von den unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Stadien entstanden sind, ablenken soll.

Denn die Last des Infrastrukturprogramms tragen vor allem Arbeitsmigrant*innen, die zumeist aus südasiatischen Ländern wie Nepal, Bangladesch und Sri Lanka stammen. Im Golfstaat müssen sie unter katastrophalen Bedingungen leben: Laut Amnesty International sind die Arbeiter*innen extremer Hitze ausgesetzt und in kargen Massenunterkünften untergebracht. Vielen stünden nicht einmal genügend Lebensmittel zur Verfügung. Der Internationale Gewerkschaftsbund warnte bereits 2014 davor, dass bis zum WM-Start tausende Arbeitskräfte ums Leben kommen würden, wenn Katar nicht grundlegend etwas an deren Situation ändere.[2] Diese Befürchtung hat sich mittlerweile bewahrheitet: Dem „Guardian“ zufolge starben seit der WM-Vergabe mindestens 6500 Arbeitsmigrant*innen.[3] Diese Zahl basiert auf Anfragen an die Regierungen der Herkunftsländer, in denen aber Daten aus Kenia und den Philippinen fehlen, so dass die Dunkelziffer noch höher ausfallen dürfte. Inwieweit die Todesfälle auf Unfälle beim Bau der Stadien oder auf die prekären Lebensverhältnisse zurückzuführen sind, ist unklar. Allerdings ist es naheliegend, dass der Großteil der Toten in Verbindung mit den Bauprojekten steht, denn schließlich sind mindestens 20 000 Arbeiter*innen nur zu diesem Zweck nach Katar gekommen.[4] Doch das Emirat hat bisher weder die Todesursachen umfassend aufgeklärt noch die Familien der Opfer entschädigt, die oftmals ihre Haupternährer*innen verloren haben, was sie in ihren Heimatländern in große Armut stürzt. Stattdessen schiebt es die Todesfälle auf „natürliche Ursachen“ oder Herzinfarkte. Das aber ist wenig glaubwürdig, handelt es sich bei den Verstorbenen doch größtenteils um junge Männer.

Al-Rayan-Stadion-Doha.jpg

In Katar machen Arbeitsmigrant*innen 95 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung aus.[5] Viele von ihnen nehmen diese Jobs an, weil sie keine andere Möglichkeit haben, sich und ihre Familien zu versorgen. Ihre Ausbeutung im Emirat beruht auf dem sogenannten Kafala-System, das die Arbeitsmigration in vielen arabischen Ländern regelt. Innerhalb dieses „Bürgschaftssystems“ werden Arbeitskräfte im Baugewerbe von privaten Agenturen angeworben und an Arbeitgeber im Golfstaat vermittelt, die für ihre Einreise „bürgen“. Daraus entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, das nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden kann: Die Arbeiter*innen werden gezwungen, ihrem „Bürgen“ bei der Einreise ihre Ausweisdokumente auszuhändigen, und dürfen ohne deren Einverständnis weder den Arbeitgeber wechseln noch das Land verlassen. Ihr Aufenthaltsstatus und die Arbeitserlaubnis hängen also vom Wohlwollen einzelner Personen ab.

Unzureichende Reformen

Nach breiter internationaler Kritik hat Katar inzwischen einige Reformen initiiert. So erließ das Emirat 2017 ein Gesetz, das die Arbeitszeit regelt, und führte einen Mindestlohn ein, der umgerechnet bei rund 232 Euro plus Verpflegung liegt. Darüber hinaus schaffte es die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung („No Objection Certificate“) ab, so dass Arbeiter*innen mittlerweile nicht mehr auf die Zustimmung ihres Arbeitgebers angewiesen sind, wenn sie das Land verlassen oder den Arbeitgeber wechseln wollen. Diese Reformen klingen erst einmal vielversprechend, so dass sogar die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befand, das Kafala-System sei im Land vollständig abgeschafft worden.[6] Der Jubel kam jedoch zu früh.

Das geht jedenfalls aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. Demnach hat Katar die Reformen allenfalls lückenhaft umgesetzt. So werden Löhne weiterhin häufig zu spät oder gar nicht ausgezahlt, wogegen sich Arbeitnehmer*innen kaum wehren können, da ihnen der Zugang zur Justiz weitgehend versperrt bleibt. Außerdem ist es ihnen immer noch untersagt, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Selbst Ausreisegenehmigungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen wurden faktisch nicht abgeschafft, sondern durch ein intransparentes Verfahren ersetzt. Amnesty kritisiert zudem, dass die 6500 Todesfälle nach wie vor nicht umfassend aufgeklärt wurden, obwohl es eindeutige Belege für einen Zusammenhang mit den unsicheren Arbeitsbedingungen auf den Baustellen gibt. Katar hat seither zwar einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, allerdings reichen diese bei Weitem nicht aus, um die Arbeiter*innen beispielsweise vor den extremen klimatischen Bedingungen zu schützen.[7]

In der Kritik steht dabei nicht nur die katarische Regierung, die es bis heute versäumt hat, umfassende Reformen zum Schutz der Arbeitskräfte zu initiieren. Vielmehr trägt auch die Fifa eine erhebliche Verantwortung für die menschenunwürdigen Zustände, indem sie die WM an ein Land vergeben hat, das nicht über die nötige Infrastruktur verfügte, um ein solches Turnier auszurichten. Denn die Todesfälle auf den Baustellen sind keine einfachen Unfälle, sie sind die logische Konsequenz des Kafala-Systems.

Boykott als letzter Ausweg?

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Ukraine: Wer will den Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2022

Immer wieder: Mehr Teutsche Verantwortung!

„Wollt ihr den totalen Krieg ?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Glaubt man der Berichterstattung der deutschen Presse, ist klar: Russland! Stellt sich nur die Frage, warum Putin überhaupt Angebote zur Entspannung macht.

Die NATO und die deutsche Außenministerin betonen ihre Gesprächsbereitschaft und erhöhen gleichzeitig die Alarmbereitschaft ihrer Truppen an Russlands Grenzen (WAZ, 23.12.21). Ehemalige Generäle der Bundeswehr und hochrangige Diplomaten im Ruhestand warnen – ungehört – vor einer Eskalation und fordern die eigene Regierung zur Deeskalation auf (https://www.global-review.info/2021/12/06/get-out-of-the-escalation-spiral-for-a-new-beginning-in-the-relation-with-russia-december-5th-2021-appeal).

Die FAZ (27.12.21) wiederum „warnt vor geopolitischem Revisionismus“ Russlands – als ob die NATO bloß am Staus quo interessierte wäre; außerdem lässt das Blatt einen ukrainischen Autor zu Wort kommen, der weiß: „Appeasement ist der falsche Weg“. Ist Putin also der neue Hitler, dem wir Antifaschisten Einhalt gebieten müssen? Was ist da los?

Die Fronten

In Fernsehen und Presse werden Bilder von Militärlagern gezeigt sowie eine deutsche Verteidigungsministerin, die vor einem Panzer posiert. Bilder sprechen für sich, heißt es im Volksmund, doch er irrt. Auf den Bildern, die durch die Medien gehen, ist nicht zu erkennen, was da für ein Heerlager oder Panzerparkplatz abgebildet worden ist und wo sie aufgenommen wurden. Auch das Foto mit der Ministerin kann ebenso in Hammelburg gemacht worden sein wie in Litauen.

Dennoch sollen allein schon die Bilder – bevor sie von Bellingcat oder sonstigen Geheimdienstspezis kommentiert werden – einiges demonstrieren. Die deutsche Ministerin spricht ganz ohne weitere Begründung von dem „Aggressor Russland“ (Bild am Sonntag, 19.12.21). Eine Redeweise, die von den Medien ungefiltert übernommen wird.

Ganz anders soll hingegen der Panzeraufmarsch der NATO in Litauen bewertet werden, dem die Ministerin ihre Aufwartung macht. Es soll sich dabei um eine reine Verteidigungsmaßnahme handeln, in deren Rahmen sich deutsche Truppen an die Grenze zu Russland bewegen. Eine Sprachregelung, die ebenfalls von den Medien übernommen wird.

Verantwortliche Journalisten geben eben ganz neutral die Äußerungen wieder, die allein deswegen bedeutsam sind, weil sie von – unseren! – Machthabern kommen. So betätigen sie sich als Sprachrohr derer, die an der Macht sind. Eine ungefilterte Wiedergabe von Putins Äußerungen z.B. war in der letzten Zeit gar nicht so einfach in den hiesigen Medien zu finden.

Betrachtet man die Lage einmal sachlich, dann demonstriert Russland genauso wie die NATO, dass es über einiges an Gewaltmitteln verfügt und in Stellung bringen kann. Beide Mächte bedrohen sich gegenseitig und zeigen die Bereitschaft, ihre Gewaltmittel auch einzusetzen. Dass sie dazu bereit sind, kann man ihnen getrost abnehmen, haben es doch beide Seiten in einer ganzen Reihe von Kriegen bewiesen. Auch Deutschland kann ja mittlerweile auf eine ganze Liste von Kriegseinsätzen seit dem Zweiten Weltkrieg zurückblicken. Erinnert sei nur an den Balkankrieg, an die Einsätze in Afghanistan, Syrien und Mali. Und in weiteren Konfliktherden ist die Bundeswehr – mal beratend, mal zur Ausbildung, mal zu wer weiß was – präsent.

Auch die Beteuerung beider Seiten ist ernst zu nehmen, dass sie einen Krieg möglichst vermeiden wollen. Dazu nennen beide ihre Bedingungen, die der andere jeweils erfüllen soll, wenn er denn eine kriegerische Auseinandersetzung wirklich vermeiden möchte. Insofern entpuppen sich beide Seiten als bedingte Kriegs- wie Friedensfreunde. Zur Klärung der gegenwärtigen Konfliktlage kommt es also umso mehr darauf an, welche Bedingungen für Friedfertigkeit die beiden formulieren.

Putins Vertragsangebote

Im Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden hat die russische Seite zwei Verträge ins Gespräch gebracht, einen mit den Vereinigten Staaten und einen mit der NATO. Das russische Fernsehen (https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-russische-fernsehen-ueber-die-sicherheitsgarantien-ueber-die-mit-den-usa-verhandelt-wird/) fasst die beiden Vertragsangebote wie folgt zusammen:

„Amerika wird aufgefordert, das Territorium anderer Staaten nicht zur Vorbereitung eines Angriffs auf Russland zu nutzen. Moskau übernimmt seinerseits die gleichen Verpflichtungen. Gleichzeitig garantiert uns Amerika, dass es keine Länder in die Nato aufnehmen wird, die früher Teil der UdSSR waren. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Annäherung von Atomwaffen an die Grenzen unserer Länder gegenseitig zu begrenzen.

Was die schriftlichen Vorschläge Russlands an die Nato betrifft, so lauten sie wie folgt: Die Nato soll ihre Sicherheit konzeptionell nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands stärken. Es versteht sich von selbst, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Moskau schlägt der Nato außerdem vor, sich gegenseitig nicht mehr als Gegner zu betrachten. In der Praxis bedeutet das, dass Mittelstreckenraketen in Gebieten aufgegeben werden, von denen aus sie Ziele das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien erreichen können. Der wichtigste Punkt ist die Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Verweigerung jeglicher militärischer Aktivitäten in der Ukraine sowie in den anderen Ländern Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens.“

Treffen von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko 01 (13-07-2021).jpg

Russland sieht sich demnach von der NATO eingekreist, die zunehmend Staaten der früheren UdSSR die Aufnahme in ihr Bündnis in Aussicht stellt, Waffen und Militärs in Richtung der russischen Grenzen verlagert sowie mit einer Kette von Manövern in Osteuropa präsent ist. Putin führte dazu in seiner Fernsehansprache aus:

„Wenn irgendeine Art von Angriffssystem auf ukrainischem Territorium auftaucht, wird die Flugzeit nach Moskau sieben bis zehn Minuten betragen, und im Falle des Einsatzes von Hyperschallwaffen fünf Minuten. Stellen Sie sich das vor! Und was sollen wir tun? Dann müssen wir so etwas in Bezug auf diejenigen, die uns bedrohen, schaffen, können Sie sich das vorstellen? Aber wir können das jetzt schon tun, denn wir haben sie bereits erfolgreich getestet und werden ab Anfang des Jahres eine neue seegestützte Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit von Mach neun im Einsatz haben. Die Flugzeit für diejenigen, die den Befehl geben, beträgt ebenfalls fünf Minuten. Wohin gehen wir? Warum tun wir das alles?“.

Die Fragen, die Putin stellt, kann er sicher selbst rasch beantworten. Ihm geht es bei seinen Forderung an die Adresse der NATO und deren Führungsmacht um die Anerkennung Russlands als gleichwertiger Weltmacht, die ihre Interessen in der Welt berücksichtigt sehen will. Und die dafür auch bereit ist – wie bei Weltmächten üblich –, Krieg zu führen. Mit seinem militärischen Aufmarsch und seinen Vertragsangeboten signalisiert der Kreml, dass er den augenblicklichen Zustand an seinen Grenzen für nicht mehr hinnehmbar hält. Zwar ist die Ukraine kein Mitglied der NATO, aber sie wird zunehmend von der NATO ausgerüstet und die NATO-Staaten treten als ihre Schutzmacht auf.

Ein Anschlag auf die Selbstbestimmung der Völker

USA und Deutschland signalisieren als Reaktion auf die Vorschläge Russlands Gesprächsbereitschaft: „Auch die hochrangige US-Diplomatin Karin Donfried hatte am Dienstag erklärt, dass sie auf Gespräche im Januar hoffe… In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Deutschland sei zu allen Gesprächsformaten bereit, um zur Deeskalation beizutragen.“ (SZ, 23.12.21)

Gleichzeitig wird vermeldet, dass die NATO ihre Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat und damit den Konflikt weiter anheizt. Gesprächsbereitschaft heißt also nicht, dass die Vorschläge der Gegenseite in irgendeiner Form akzeptiert würden. Als Grund für die erhöhte Alarmbereitschaft, wird der Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine angeführt, wobei die angegebenen Zahlen ziemlich schwanken – von 100.000 bis zu 175.000 Soldaten ist die Rede.

Zweifel an der Qualität der NATO-Aufklärung sollen einem dabei nicht kommen. Es ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der NATO steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der Nähe der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der NATO sei. Militärisch verteidigen will die NATO das Gebiet der Ukraine zwar nicht, aber Moskau werden massive wirtschaftliche Sanktionen angedroht:

„Jede weitere militärische Aggression werde ‚massive Konsequenzen und hohe Kosten‘ zur Folge haben. Die genannten Strafmaßnahmen werden nicht näher beschrieben: Erwogen werden Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin; zudem könnte Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden.“ (SZ, 18./19.12.21)

Der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehrssystem wäre gleichbedeutend mit dem Ausschluss vom Welthandel überhaupt und würde nicht nur Russland schwer treffen, sondern auch seine Handelspartner wie z.B. Deutschland. Immerhin beträgt der Handel mit Russland 2 Prozent des deutschen Exports und deutsche Unternehmen sind mit 20 Milliarden Euro Direktinvestitionen auf dem russischen Markt präsent. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/laendervermerk-russische-foerderation.html).

Ganz unbeeindruckt von allen Drohungen und russischen Reaktionen wird die Ukraine mit Waffenlieferungen aufgerüstet. Dabei betrifft die erhöhte Alarmbereitschaft der NATO-Truppen nicht irgendeine Einheit, sondern die Militärteile, die unmittelbar für den Einsatz an Russlands Grenzen im Baltikum vorgesehen sind. Als Begründung für die Frontstellung der NATO gilt die Annexion der Krim durch Russland: „Das Jahr 2014, in dem Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert und die Separatisten im bis heute andauernden Krieg in der Ostukraine unterstützt hat, gilt in der Nato als Wendepunkt.“ (SZ, 23.12.21)

Was da als Grund referiert wird, könnte Zweifel hervorrufen (natürlich nicht bei verantwortungsbewussten Redakteuren aus München): Schließlich wurde nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes das „Verteidigungsbündnis“ NATO nicht aufgelöst, sondern schrittweise nach Osten hin erweitert. Das war natürlich keine Annexion, sondern nur eine Integration in eine Schicksalsgemeinschaft, der gelegentlich mit wirtschaftlichem und politischem Druck nachgeholfen werden musste.

Beschworen wird von den NATO-Staaten häufig die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ in Europa (Scholz, SZ 23.12.21) – ein Prinzip, gegen das Russland mit der Annexion der Krim verstoßen haben soll, als es sich seinen Militärhafen auf der Krim sicherte. Zweifel an diesem beschworenen Prinzip kommen keinem Kommentator, obgleich es jetzt von Staaten bemüht wird, die seinerzeit die Grenzen auf dem Balkan mit der Zerstörung des Staates Jugoslawien grundlegend neu gezogen haben.

Dass die neuen Grenzen dort dem Wunsch nach Selbstbestimmung der Menschen geschuldet seien, gilt hierzulande als nicht zu bezweifelnde Tatsache. Da stört es auch nicht, dass zu ihrer Sicherung immer noch ein hoher Kommissar die Einhaltung des Grenzregimes überprüft und dafür die Präsenz der Bundeswehr auf dem Balkan braucht. Dass viele Völkerschaften damit gar nicht einverstanden sind – wie zuletzt wieder in Bosnien, wo das Ding auseinanderzufliegen droht –, fällt unter deren Unbelehrbarkeit: Hier bestimmen eben wirkliche Weltmächte, wann und wo Grenzen unverletzlich sind.

Die Forderung Russlands, keine weiteren Staaten und vor allem nicht die Ukraine in die NATO aufzunehmen, also die Frontlinie nicht näher an Russlands Grenzen zu verschieben, wird von der NATO zurückgewiesen:

„Dass Putins Forderung, die Nato solle erklären, die Ukraine sowie Georgien nie aufzunehmen, für deren 30 Mitglieder inakzeptabel ist, stellte Stoltenberg in der Pressekonferenz klar: ‚Wir werden keine Kompromisse machen, wenn es darum geht, dass jedes europäische Land über seinen Weg frei entscheiden kann. Das gilt auch für die Ukraine‘.“ (SZ, 23.12.21)

Was heißt hier „frei entscheiden“? Putin hat sich ja nicht an die Ukraine gewandt und dieser etwas verboten. Vielmehr hat er die USA und die NATO aufgefordert, einen eventuellen Aufnahmeantrag abzulehnen. Schließlich ist es ja nicht so, dass dieser Staatenbund einfach jedem Aufnahmeantrag statt geben würde, weil er gestellt wird. Und auch die EU behält sich vor, zu entscheiden, wen sie aufnimmt und wen nicht.

Im Fall der Ablehnung einer Aufnahme in die NATO will das Staatenbündnis nun plötzlich einen Verstoß gegen die Selbstbestimmung von Staaten entdecken. Ihm ist nämlich daran gelegen, sich die Option des Beitritts offen zu halten, und es ist bereit, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren.

Deutsche Drangsale

Soweit zeigt der Westen klare Kante, wie von Kommentatoren immer gefordert, und das einheitlich. Mit seinen Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO hat Putin aber Deutschland ins Abseits gestellt:

„Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um ‚die Temperatur an der östlichen Front zu senken‘. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, ‚eine gewaltige Demütigung‘, gegen die die EU ‚in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen‘ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8791/)

Mit dem sogenannten Normandie-Format, das Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine umfasst, hatten sich die europäischen Staaten zu Aufsichtsmächten im Streit zwischen Russland und der Ukraine aufgeschwungen – und dabei die USA außen vor gelassen. Das Ergebnis war das Minsker-Abkommen (siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II). In ihm wurde geregelt, was die Ukraine und die abgespaltenen Regionen, Volksrepublik Luhansk und Volksrepublik Donezk, zu leisten haben.

Die Vereinbarung umfasst 13 Punkte, so die Vereinbarung über einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, die Amnestie der separatistischen Kämpfer, Autonomieregelungen für die Gebiete Luhansk und Donezk, eine entsprechende Verfassungsänderung der Ukraine und die Durchführung von Wahlen in den Autonomiegebieten. Was im Endeffekt heißt: Wiedererrichtung der Souveränität der Ukraine über ihre Außengrenzen.

Das Minsker Abkommen ist allerdings ein seltsames Gebilde: Formal sind die Ukraine und die Volksrepubliken Luhansk und Donezk die Vertragspartner. Die Volksrepubliken werden aber nicht von der Ukraine anerkannt, und sie waren beim Abschluss der Vereinbarung auch nicht präsent und sind nicht im Normandie-Format vertreten. Praktisch werden sie von Russland vertreten, das aber nicht Vertragspartner ist, sondern sich wie Deutschland und Frankreich als Aufsichtsmacht über das Abkommen versteht.

Auch der Inhalt des Abkommens verlangt den Vertragsparteien einiges ab. Nach einem Waffenstillstand und dem Rückzug von schweren Waffen soll die Ukraine mit den Separatisten Gespräche aufnehmen, sie quasi anerkennen. Dies kommt der Aufgabe eines Stückes ihrer Souveränität gleich. Die Gespräche sollen aber zu einer Autonomieregelung für die Regionen führen, was wiederum von den Volksrepubliken die Aufgabe ihres Souveränitätsanspruchs erfordern würde. Das soll im Ergebnis zu eine erneuten Eingliederung in die Ukraine führen, die so ihre Souveränität wiederhergestellt sähe, wobei sie mit dem Abkommen akzeptieren müsste, wie ihr Staatsgebilde in Zukunft aussehen soll.

Seit dem Abschluss der Minsker Vereinbarung gibt es einen Streit darüber, wer in welchem Umfang den Vertrag nicht einhält oder offensiv bricht. Verhandlungen über einen Autonomiestatus hat es bislang nicht gegeben, ebenso lehnt die Ukraine eine Verfassungsänderung und eine Amnestie für die Kämpfer der Separatisten ab, verweist vielmehr darauf, dass die Voraussetzungen – die Einhaltung des Waffenstillstandes und der Abzug schwerer Waffen – nicht erfüllt sind, wobei dasselbe auch auf Seiten der Ukraine feststellbar ist.

Während Deutschland und Frankreich immer wieder Russland dafür kritisieren, dass es nichts unternehme, um die Separatisten zur Einhaltung des Minsker Vertrages zu bewegen, vermisst Russland jede Initiative Deutschlands und Frankreichs, entsprechende Aktivitäten von der ukrainischen Regierung zu verlangen.

Bei der letzten Einladung zum Treffen im Normandie-Format kam es dann zum Eklat, weil Russland darauf bestand, dass das Treffen die Ukraine auffordern sollte, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen. Dies wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine abgelehnt – und damit das Abkommen aufgekündigt.

Schon wieder: mehr deutsche Verantwortung!

Wenn nun deutsche Politiker wie Außenministerin Baerbock oder Kanzler Scholz immer wieder ihre Bereitschaft betonen, den Ukraine Konflikt im Rahmen des Normandie-Format zu besprechen, dann hat dies einen doppelten Sinn. Zum einen verlangen sie damit, dass die bestehende Regelung hinfällig ist und Russland sich zu einer Neuverhandlung bereit erklären soll.

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Zum anderen wollen sie den Konflikt wieder in europäischer Regie regeln und die USA weiter außen vor halten, was aber von wenig Erfolg gekrönt sein dürfte. Schließlich haben die USA während der letzten Jahre die Regierung in der Ukraine in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Abkommen und in ihrer Gegnerschaft gegenüber Russland bestärkt und weiter aufgerüstet. Damit wurde das Abkommen konterkariert und für Russland das Festhalten am Normandie-Format eine Sache von nachrangiger Bedeutung. Deshalb die Initiative in Richtung USA und NATO, die Europa und damit Deutschland ins Abseits stellt.

Zufrieden geben sich deutsche Politiker damit nicht, sondern setzen alle Hebel in Bewegung, deutlich zu machen, dass sie in der Auseinandersetzung mit Russland eine wichtige Rolle spielen, was nicht heißt, dass sie damit zur Deeskalation beitragen:

„Für Litauen ist die Bundeswehr zuständig. Am Wochenende meldete der Spiegel, dass Oberbefehlshaber Wolters vorgeschlagen habe, ähnliche Verbände in Rumänien und Bulgarien aufzubauen. Zumindest Bulgarien lehnt dies ab.“ (SZ, 23.12.21)

So entdecken deutsche Militärs, die in der Regel nicht ohne politische Abstimmung handeln, Verteidigungsbedarf in Ländern, die davon gar nichts wissen wollen. Man muss eben Verantwortung übernehmen, um die Frontstellung gegen Russland weiter auszubauen. So geht Friedenspolitik der Ampel-Koalition.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Oben       —       Großkundgebung mit Hakenkreuzfahnen und dem Transparent „TOTALER KRIEG – KÜRZESTER KRIEG“ am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast

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Ökonomische Monokultur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Wirtschaftsjournalismus ist stark von der Neoklassik geprägt.

Von Valentin Sagvosdkin

Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Für die demokratische Meinungsbildung ist das fatal – aber es regt sich Widerstand.

Medien berichten häufig über Wirtschaftspolitik. Dabei dominiert eine Strömung, die bei Öko­no­m:in­nen „Neoklassik“ heißt und meist Positionen nahelegt, die auch als „neoliberal“ bezeichnet werden. Es häufen sich Studien, die dieses neoliberale Grundmuster im Wirtschaftsjournalismus belegen.

So untersuchte der Würzburger Professor für Wirtschaftsjournalismus, Kim Otto, gemeinsam mit Kolleg:innen, wie deutsche Leitmedien über Arbeitsmarktpolitik berichten. Sie durchforsteten über 100.000 Artikel aus dem Zeitraum von 1997 bis 2017. Ergebnis: Es dominierten neoklassische Ansichten, vor allem während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, also von 1998 bis 2005. Typische neoklassische Positionen sind etwa, dass die Steuern für Unternehmen zu senken seien und der Arbeitsmarkt „flexibel“ sein müsse. Was das heißt, haben Millionen Beschäftige und Arbeitssuchende zu spüren bekommen: mehr Zeitarbeit, mehr Werkverträge, Hartz IV.

Zu wirtschaftlichen Fragen wird die Expertise (meist männlicher) „Top-Ökonomen“ oder „Experten“ von ausgewählten Forschungsinstituten herangezogen. Sie werden zwar oftmals mit Namen und Institution zitiert – der theoretische Hintergrund ihrer Einschätzung wird aber kaum eingeordnet. Die typisch neoliberale Erzählung geht so: Der Staat ist in Wirtschaftsfragen eher inkompetent. Er sollte dem Markt zwar einen gewissen Rahmen setzen, aber im Sinne der „schwäbischen Hausfrau“ möglichst keine Schulden machen, da diese auf Kosten zukünftiger Generationen gehen würden. Mindestlöhne sollten möglichst niedrig sein, um die Unternehmen nicht zu belasten und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Klimaschutz funktioniert am besten, indem die Natur mit einem Preisschild versehen wird und wir auf technische Innovationen und Wachstum setzen. Kurz: „Der Markt“ regelt.

Beim Gebäudeeinsturz in Sabhar (bengalischসাভারSābhārenglischSavar) etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch am 24. April 2013 wurden 1135 Menschen getötet und 2438 verletzt.[1][2] Der Unfall ist der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte des Landes.[3]

Öko­no­m:in­nen anderer Strömungen sehen das jedoch anders: So können die Ausgaben des Staates als Investitionen für die Zukunft betrachtet werden. Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze – schließlich werden die Löhne wieder ausgegeben und kommen den Unternehmen dann als Einnahmen zugute. Klimaschutz erfordert ein Umdenken: Statt von einem angeblich einheitlichen Markt zu reden, sollten besser nachhaltige Konzepte von zukunftsfähigen Unternehmungen gefördert werden. Viele Öko­no­m:in­nen gehen inzwischen davon aus, dass eine rechtzeitige Begrenzung der Erderhitzung unmöglich ist, wenn die Wirtschaft weiterhin auf Wachstum ausgerichtet ist. Sie haben neue Ansätze entwickelt, die Natur und Wohlstand nicht nur durch die ökonomische Brille des Geldes betrachten. Wirtschaftspolitische Empfehlungen spiegeln also immer bestimmte ökonomische Theorien wider. Im Gewand der ökonomischen Expertise werden wirtschaftspolitische Positionen transportiert, die alles andere als neutral sind. Die Dominanz einer spezifischen Sichtweise ist nicht nur für die demokratische Meinungsbildung fatal. Sie verschärft auch Fehlentwicklungen.

So wurde in der Finanzkrise 2007 medial noch Beruhigungsrhetorik erzeugt, während der Crash schon in vollem Gange war. Neoklassische Ökonomen hatten die Krise schlicht nicht kommen sehen. Mehr noch: Auch im Nachhinein wurde die Krise ganz im Sinne der neoklassischen Auffassung als plötzliches Ereignis von „außerhalb“ erklärt. In der Berichterstattung wurden blumige Umschreibungen wie „Tsunami“, „Erdbeben“ oder „Herzattacke“ verwendet, die nahelegen, dass die Krise Zufall gewesen sei, was zukünftige Regulierungen unnötig mache. Aktuell sieht es nicht besser aus: So zeigt eine Studie von Hendrik Theine und Andrea Grishold von der Wirtschaftsuniversität Wien, dass das Thema Vermögensteuer in deutschen Leitmedien kaum diskutiert wird. Wenn es überhaupt einmal behandelt wird, dürfen sich vor allem jene Ökonomen äußern, die derartige Reformen ablehnen – und dabei vermeintlich neutrale wissenschaftliche Argumente ins Feld führen.

Quelle     :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Wann war es denn je anders

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2022

Realpolitik zählt, nicht Werte

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Wenn auf den größten Verbrecher, nach Ende des Krieg nur Lumpen folgen

Von Rüdiger Lüdeking

Der Westen empört sich moralisch über Russland. Das ist falsch. Stattdessen sollte man die Sicherheitsinteressen von Präsident Putin ernst nehmen.

Der Videogipfel zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem US-Kollegen Biden hat die Fronten geklärt. Wie bei diesem Gespräch am 7. Dezember deutlich wurde, geht es Russland im Kern darum, ein weiteres Vordringen der Nato in den postsowjetischen Raum zu blockieren. Vor allem soll verhindert werden, dass die Ukraine der Nato beitritt. Und Biden hat – kaum überraschend – nicht näher definierte wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, falls es zu einer russischen Militäraktion gegen die Ukraine kommen sollte.

Die Nato hat in einer Erklärung am 16. Dezember verdeutlicht, dass sie es als Russlands Aufgabe ansieht, den Konflikt zu deeskalieren. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Frage eines Nato-Beitritts lediglich eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und den 30 Nato-Mitgliedstaaten sei. Damit stellt sie die Existenz legitimer russischer Sicherheitsinteressen in Abrede und negiert letztlich eine „gemeinsame Sicherheit“ der Staaten Europas. Viele westliche Experten sprechen jetzt von unüberbrückbaren Differenzen, wollen an der gerade von den USA aggressiv forcierten Nato-Erweiterung festhalten und geben sich der Illusion hin, Russland durch verschärfte Sanktionen zum Einlenken bewegen zu können. Dabei sollte doch nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre klar sein, dass Russland sich durch – zumal öffentliche – Positionierungen des westlichen Bündnisses nicht demütigen lassen wird.

Die Ukraine-Krise bleibt brisant, und die Kriegsgefahren sind nicht gebannt. Dieser ernüchternde Befund steht in krassem Gegensatz zu den beiderseitigen Bemühungen zu Beginn der 1990er Jahre, den Kalten Krieg zu überwinden und einen Raum gemeinsamer und gleicher Sicherheit in Europa zu schaffen. Zu diesem Zweck waren die Nato-Staaten bereit, Konzessionen zu machen. So enthält schon der 2+4-Vertrag über Deutschland aus dem Jahr 1990 eine Obergrenze für die Bundeswehr; außerdem verbietet er die Stationierung von ausländischen Streitkräften sowie von Kernwaffenträgern auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Und schließlich ist die Nato-Russland-Grundakte 1997 nicht nur von dem Bekenntnis zu unteilbarer Sicherheit und Zusammenarbeit getragen; in ihr hat die Nato auch dezidiert zugesagt, keine „substanziellen Kampftruppen“ und Kernwaffen in den Nato-Beitrittsstaaten zu stationieren.

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Die EU spielt Lehrer Lämpel – und macht sich selbst zum Hansel

Dies waren Schritte zu einem Interessenausgleich. Heute dagegen sind konfrontative Töne und ein unversöhnlicher Antagonismus vorherrschend. Auch unter dem Eindruck der zunehmend autoritären und repressiven Innenpolitik in Russland weigert sich die westliche Seite, von Putin verlangte Sicherheitsgarantien und die geforderte Wahrung eines Einflussbereiches als legitim anzuerkennen.

Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung scheint im Wesentlichen durch moralische Entrüstung über das Regime Putin geprägt zu sein. Statt sich nachhaltig für eine Deeskalierung und Verhandlungen mit Russland einzusetzen, beschäftigt sie sich intern offenbar vornehmlich mit der Frage, ob unter den obwaltenden Umständen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 überhaupt erfolgen darf. Am Rande sei erwähnt, dass mögliche russische Gegenmaßnahmen wie der Stopp von Energielieferungen völlig unbeachtet bleiben. Auch die realpolitische Erwägung, dass eine wirtschaftliche Schwächung Russlands sicherheitspolitische Instabilitäten zur Folge haben kann, scheint keine Rolle zu spielen.

Überhaupt: Außenpolitisch scheint man vor allem auf „Wertebasierung“ statt Realpolitik zu setzen. Dabei muss es doch darum gehen, eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, Chancen für Dialog und Verhandlungen zu nutzen. Am 17. Dezember hat Russland Vorschläge vorgestellt, und sie bieten zumindest einen Ansatz für Gespräche, selbst wenn sie in zentralen Punkten völlig inakzeptabel sind. So kann die Nato beispielsweise den geforderten vertraglichen Verzicht auf eine Erweiterung keinesfalls akzeptieren. Die russischen Vorschläge für eine vertrauensbildende Rüstungskontrolle könnten hingegen eine Grundlage für ernst zu nehmende Verhandlungen bieten. Gleiches gilt für die russische Absicht, den Einsatz bestimmter Waffen zu beschränken. So ist es beispielsweise auch für den Westen von Interesse, über eine Nichtstationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zu verhandeln, nachdem der entsprechende INF-Vertrag 2019 weggefallen ist.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     — Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Unten        —           Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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Die selbstgerechte ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2022

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg 

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)

Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG.

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt er hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-Sender RT DE war schon im September ´21 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT DE der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9b wurde unterbunden. (3, 4, 5) 

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien (6) klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris (7) sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (8)

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP, Tobias Hacker:

Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“ (9)

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifer und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“ (10)

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. (11) Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.

Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin in gehässiger Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“: 

Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich“. (12) 

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland“. (13, 14)

Saudumme Schlagetot-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf.

Kaffeesatzleser

Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. (15) Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

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Kaffeesatzleser bei ihrer Arbeit beobachtet

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik gegen SARS-Cov-2 veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt, und sei es auch nur halbherzig, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden. 

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. (16) Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wieviele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen. (17)

Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. (18) Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg, einst Kriegsminister, heute Lobbyist – unter anderem für die Skandalfirma Wirecard. (19)

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. (20) Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin, Trampoline Baerbock, ist nicht zu übersehen.

Stachel im Fleisch

Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit, bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“ (21) 

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im Reichstag und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen

Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Fife Eyes“ (22) – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

Nach westlichen Schätzungen stehen 60- 90 000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“ (23)

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu zitieren, wörtlich, als handle es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.“ (s. Anm.13).

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des kriminellen Maulhelden Nawalny als „führender Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerter „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. (24) Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (25)

Das hier ist typisch für ARD-aktuell: 

„‚Russia Today‘ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“ (26)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR). (27)

Nun denn, ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder Staatsrundfunk.

Wladimir Putin - Besuch des Fernsehsenders Russia Today 10.jpg

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. (28) Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob

ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ 

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizensierung in Deutschland. Der Sender muss für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen. (s. Anm. 6)

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“ (29)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  2. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76621
  4. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-verliert-Zugang-zu-europaeischem-Fernseh-Satelliten-6307315.html
  5. https://www.anti-spiegel.ru/2021/rt-de-nach-nur-fuenf-tagen-auf-deutschen-druck-aus-der-satellitenuebertragung-ausgeschlossen/
  6. https://snanews.de/20211228/lizenz-ausstrahlung-rt-de-serbien-rechtmaessig-regulierungsbehoerde-4834223.html
  7. https://www.eutelsat.com/de/gruppe/unternehmensstruktur.html
  8. https://www.rtl.de/cms/youtube-sperrt-deutsche-rt-kanaele-propagandasender-wehrt-sich-4839470.html
  9. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ohne-gueltige-tv-lizenz-putin-propaganda-sendet-seit-heute-auf-deutsch-78560584.bild.html
  10. https://www.buboquote.com/de/zitat/51-voltaire-ich-bin-zwar-anderer-meinung-als-sie-aber-ich-wurde-mein-leben-dafur-geben-dass-sie-ihre
  11. https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/
  12. https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-klagen-meinungsfreiheit-101.html
  13. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/investigativ/rtde-covid-propaganda-desinformation-101.html
  15. https://www.fondationdescartes.org/de/2021/05/institut-fur-strategischen-dialog-das-einmaleins-der-desinformationserkennung/
  16. https://www.telemedicus.info/bverfg-gedenken-an-rudolf-hess-geschuetzt-aber-doch-verboten/
  17. https://www.zeit.de/news/2021-12/26/verfassungsschutz-vorerst-keine-zahlen-zu-querdenkern
  18. https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/
  19. https://www.isdglobal.org/isd-board/
  20. https://www.isdglobal.org/isd-publications/ein-virus-des-misstrauens-der-russische-staatssender-rt-de-und-die-deutsche-corona-leugner-szene1/
  21. https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-startet-Fernsehprogramm-und-provoziert-heftige-Kritik-6298495.html
  22. https://en.wikipedia.org/wiki/UKUSA_Agreement
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-46417.html
  24. https://www.dw.com/de/oppositionspolitiker-alexej-nawalny-ruft-zum-wählerstreik-auf/a-41930021
  25. https://www.dw.com/ru/пять-стратегий-протестного-поведения-на-выборах-президента-россии/a-42911866
  26. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/russian-rt-101.html
  27. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/rundfunk-107.html
  28. https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Kassel_1-K-67720KS_Ablehnung-der-Zulassung-zur-Veranstaltung-und-Verbreitung-eines-privaten-Rundfunkprogramms-in-Hessen-bestaetigt.news31070.htm
  29. https://www.myzitate.de/karl-valentin/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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2.) von Oben      —       Ein Kaffeesatzleser  –  Restos de café para adivinar, cafeomancia

Unten      —     Wladimir Putin besuchte das neue Sendezentrum Russia Today und traf sich mit der Führung und den Korrespondenten des Senders

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Ein Fluchtbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben          —    US-Soldaten und Flüchtlinge am 20. August am Flughafen-Tor

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Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

»Was aber«, so lautet eine etwas verklärende Überlegung, »wenn der Fußball«, der von diesem System sehr gut profitiert, ich wollte es nur noch mal erwähnen, »durch seinen spielerisch-pazifistischen Wettkampfcharakter eben genau die Verbesserung bringt, deren Notwendigkeit wir ja erst dadurch erfahren haben, dass wir dort überhaupt ein Spiel abhalten wollen?«

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

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Hier spricht Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Nachwirkungen der Sowjetunion

Moskauer Kreml und Bolschoi-Kamenny-Brücke am späten Abend 01.JPG

Von Tigran Petrosyan

30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR ist Russlands Einfluss noch weithin spürbar. In Russland selbst wirkt das sowjetische Erbe bis in die Gegenwart.

Ob in Kiew, Tiflis oder Jerewan: Millionen Bür­ge­r*in­nen der Sowjetunion klebten so erwartungsvoll wie ängstlich an ihren Radiogeräten, wenn es hieß: „Wnimanie, govorit Moskwa!“ – „Achtung, hier spricht Moskau!“ Wenn diese getragene pathetische Ankündigung erklang, gab es stets Bedeutendes zu vermelden: sei es ein Erfolg der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg, die Übererfüllung des Plans bei der Kartoffelernte im Kolchosbetrieb „Roter Oktober“ oder Juri Gagarins weltweit erster Ausflug ins All.

Eine Generation von neuen Po­li­ti­ke­r*in­nen ist nicht in Sicht

Wnimanie, govorit Moskwa!“, das war die Stimme des Kreml schon zu Zeiten von Josef Stalin bis hin zur Ära von Michail Gorbatschow. Die Stimme des Machtzentrums eines Riesenreichs, das für ewig währen sollte. Doch dann kam alles anders – das, was Russlands Präsident Wladimir Putin Jahre später als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen sollte.

Am 25. Dezember 1991 hielt Michail Gorbatschow, der vielen seiner Landsleute als Totengräber der UdSSR gilt, seine letzte Fernsehansprache als Staatsoberhaupt. „Aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR“, sagte er. Wenige Stunden später wurde die rote Fahne eingeholt und die russische Trikolore auf dem Kreml gehisst. Fortan war die Sowjetunion Geschichte. „Wnimanie, govorit Moskwa?“

Die Stimme Russlands wurde leiser, aber sie verstummte nicht. An die Stelle der Sowjetunion traten 15 neue Staaten. Russland, Belarus und die Ukraine gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die auch anderen ehemaligen Unionsrepubliken offenstehen sollte. Doch die Freude über die Unabhängigkeit und eine vermeintlich gewonnene Freiheit währte nicht lange. Die Wirtschaft kollabierte, Zigtausende Betriebe wurden stillgelegt.

Der Rubel stürzte ab

Der sowjetische Rubel, der in neue nationale Währungen umgetauscht werden musste, stürzte ins Bodenlose. Die Menschen verfeuerten ganze Geldbündel in ihren Öfen oder überließen die Banknoten ihren Kindern als Spielzeug. Millionen verloren ihre Ersparnisse. Es gab keine Heizung, Strom und Wasser nur wenige Stunden am Tag. Eine Badewanne diente als Wasserspeicher, in jeder Familie mutierte jemand über Nacht zu einem Meister für die Herstellung von Kerzen.

Brot war nur gegen Vorlage einer Lebensmittelkarte erhältlich, die die Behörden pro Person ausgaben. Die wirtschaftliche Misere ging einher mit einem erwachenden Nationalbewusstsein: Dazu gehörte eine Rückbesinnung auf ihre Landessprache, die die Menschen nicht mehr dem vielfach als aufgezwungen empfundenen Russischen unterordnen wollten. Auch Kultur, Traditionen sowie die Religion wurden als Teil der eigenen Identität wiederentdeckt. Vorher hatte es nur einen Glauben gegeben – den an den Kommunismus.

Das war auch ein Grund dafür, dass sich die viel gepriesene Brüderlichkeit und Freundschaft in Hass verwandelten. Und letztendlich zu Kriegen zwischen Völkern führten, die doch „unter einer Sonne“ gelebt hatten, wie es im Volksmund so schön hieß. Schon Anfang der 90er Jahre kam es in der ­Republik Moldau zu ersten militärischen Aus­einandersetzungen um die abtrünnige Region Trans­nistrien.

Brüderlichkeit wurde zu Hass

Ähnliche Szenarien wiederholten sich im Südkaukasus, im ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg­karabach sowie in Georgien. Dort versuchte Tiflis die ­Absetzbewegungen von Südossetien und Abchasien mit Waffengewalt zu stoppen. Und heute, 30 Jahre danach? „Wnimanie, govorit Moskwa!“, tönt es, und zwar lauter und entschlossener denn je. Keiner dieser territorialen Konflikte ist gelöst. In Transnistrien, das der Kontrolle Moldaus entzogen ist, sind immer noch russische Truppen stationiert.

Dasselbe gilt für Südossetien, das im August 2008 zum Schauplatz eines fünftägigen Krieges zwischen Russland und Georgien wurde. Auch hier hat Russland de facto das Kommando. Die Erbfeindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan entlud sich im vergangenen Jahr wieder mit voller Wucht. Der 44-tägige Krieg kostete insgesamt über 6.000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.

Den für Armenien demütigenden Waffenstillstand mit großen Gebietsverlusten handelte Moskau aus, 2.000 russische Soldaten sollen ihn durchsetzen. Hinzugekommen ist eine maßgeblich von Moskau ausgelöste Dauerkrise in der Ukraine. 2014 annektierte Russland im Handstreich die Halbinsel Krim. Kurz darauf begann in der Ostukraine ein Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee, der über 13.000 Tote gefordert hat und bis heute andauert.

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Krippenspiel auf den Roten Platz ?

Derzeit stehen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland, und es nicht ausgeschlossen, dass sie in die Ukraine einmarschieren. Dieses Katz-und-Maus-Spiel oder, anders gesagt, die Aufrechterhaltung des konfliktären Status quo dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern.

Putin findet Verbündete

Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts …? Eben. Zumindest, was die politischen Führungen im „nahen Ausland“ angeht, findet Wladimir Putin bei seinen Bemühungen so einige Brüder und Schwestern im Geiste. Der KGB lässt grüßen.

In Belarus ist der Geheimdienst, der immer noch so heißt, mindestens so mächtig wie zu Sowjetzeiten: bespitzeln, Angst schüren, manipulieren, erpressen, Jagd auf vermeintliche „Staatsfeinde“ machen – das ganze Programm. Nicht zuletzt diese Handlanger sind es auch, dank deren sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 27 Jahren immer noch an der Macht hält.

Auch Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan, im Zuge der Samtenen Revolution 2018 zum Symbol für demokratische Veränderungen und ein Ende des Polizeistaates stilisiert, nutzt die ortsansässigen „Schlapphüte“ gnadenlos für den eigenen Machterhalt. Innerhalb von nur zweieinhalb Jahren wechselte er fünfmal den Chef des Nationalen Geheimdienstes aus. Loyalität geht eben über alles.

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Oben     —       Moskauer Kreml und Bolschoi-Kamenny-Brücke am späten Abend.

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Nuke – Kein Wintermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Die Ampel und nukleare Teilhabe

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Von Charlotte Wiedemann

Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.

Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur so amüsant wäre.

Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.

Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller A-Waffen gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte.

Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen.

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 Mit (Bart) Alexander Solzjenitsyn wurde aus Russland ausgewiesen und wohnt nun im Hause Böll (rechts hinten)

Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie weit sich heutige Prot­ago­nis­t:in­nen von jenem Geist entfernt haben, ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische Machbarkeit der Quadratur des Kreises.

So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende, Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht das Wort Verzicht fallen lassen.

Unter der verbalen Abdeckfolie „Klimaschutz“ lassen sich sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen

In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine Außenpolitik, die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft, passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland.

Ein gewisser Antimilitarismus gehört zu dem wenigen, was sich von zwei verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat. Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht.

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Oben     —     Nukleare Explosion Animation

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Merkel fehlt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2021

Olympia mit politischem Anstrich

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Von Johannes Koop

Die US-Regierung hat angekündigt, die Pekinger Winterspiele diplomatisch zu boykottieren. Für Chinas Image könnte das Folgen haben.

Es gibt Proteste, die muss man erst einmal erklären, damit sie überhaupt wahrgenommen werden. Dazu zählt neuerdings der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, den die US-Regierung am Montag verkündete. Das Kabinett von Präsident Biden werde wegen des fortdauernden „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und anderen Menschenrechtsverletzungen keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach China schicken.

Aufgrund des extrem strengen Coronahygienekonzepts hätte sich wohl ohnehin kein US-Vertreter nach China verirrt. Schon im August bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio waren wegen der Pandemie zur Eröffnungsfeier lediglich Staatsgäste aus rund 15 Ländern angereist. So versehen die US-Politiker:innen ihre Abwesenheit auf den Stadionsitzen in Peking leichterhand mit einem politischen Anstrich.

Die Reaktionen der chinesischen Regierung bewegten sich möglicherweise auch deshalb zwischen Belustigung und Verärgerung. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Dienstag, niemand würde die Anwesenheit von einzelnen Politikern bei den Olympischen Winterspielen bemerken. Eine ähnliche Reaktion war in der staatlichen chinesische Boulevardzeitung Global Times zu lesen: „Um ehrlich zu sein, sind die Chinesen erleichtert über diese Nachricht, denn je weniger US-Beamte kommen, desto weniger Viren werden eingeschleppt.“

Außenamtssprecher Zhao Lijian betonte, dass die Protagonisten die Sportler seien. Andererseits forderte er, die USA sollten endlich aufhören, den Sport zu politisieren, und kündigte „entschiedene Gegenmaßnahmen“ an. Das deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung selbst diese symbolpolitische Boykottform der USA als Gesichtsverlust wertet und sie zum Politikum macht.

Diese Entwicklung wäre überhaupt nicht im Sinne des Internationalen Olympischen Komitees, das im steten Streben, die Sphären Politik und Sport voneinander zu trennen, die US-Entscheidung nicht bewerten wollte. „Das ist eine rein politische Diskussion. Auch in dieser Frage ist das IOC politisch neutral.“ Partei ergreifend will das IOC auch weiterhin nicht im Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai sich positionieren.

Stille Diplomatie versus Boykott

Seitdem die 35-Jährige über soziale Netzwerke Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker erhoben hat, kann sich die Sportlerin offensichtlich nicht mehr frei äußern. Ihre Anklage wird verschwiegen. All das beförderte die Boykottdiskussionen rund um die anstehenden Olympischen Winterspiele. Das IOC wirbt dagegen um Vertrauen auf seine stille Diplomatie.

OMID NOURIPOUR, AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER GRÜNE

„Dass keine Regierungs-mitglieder der USA teilnehmen, halte ich für richtig“

Bereits vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking hat es wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet Debatten gegeben, ob Sport­le­r:in­nen fernbleiben sollten. Mit Verweis auf die einschneidenden Olympiaboykotte während des Kalten Krieges, als 1980 etliche Staaten die Spiele in Moskau wegen des russischen Einmarsches in Afghanistan boykottierten und umgekehrt als Reaktion wiederum etliche Länder den Spielen 1984 in Los Angeles fernblieben, wird von Regierungen und Sport­funk­tio­nä­r:in­nen diese Form des Protests jedoch immer wieder abgelehnt. Auch die US-Regierung erklärte zur aktuellen Lage, einen kompletten Boykott wollen man nicht, um die Sport­le­r:in­nen nicht zu bestrafen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Diplomatischer Boykott von Olympia: Ein richtiges Signal

Zeigt Stärke – schickt Fackeln mit Musik und Uniformen

Kommentar von Sven Hansen

Der diplomatische Olympiaboykott der USA wird die Menschenrechte in China kaum verbessern. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen.

Klar: Der diplomatische Olympiaboykott seitens der USA und womöglich anderer westlicher Regierungen ist billige Symbolik und wird die Menschenrechte in China wahrscheinlich nicht verbessern. Er zieht aber richtige Lehren aus den Boykotts 1980 und 1984 und ist daher ein richtiges und wichtiges politisches Signal.

Reine Symbolik ist der Boykott, weil wegen der Pandemie mit Ausnahme Putins ohnehin kaum ein Staats- oder Regierungschef oder Minister angereist wäre. Selbst Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das eigene Land die letzten zwei Jahre nicht mehr verlassen, auch nicht für die Olympischen Spiele in Tokio.

Im Jahr 1980 bei den Spielen in Moskau und 1984 in Los Angeles gingen die Boykotts im Kalten Krieg vor allem zulasten der Sport­ler*in­nen. Sie waren ein Rückschlag für den globalen Spitzensport. Für Sportler*innen, die sich über Jahre auf Spiele vorbereiten, ist es ein Fortschritt, dass sie nicht wieder den Kopf hinhalten müssen.

Doch zu hoffen, die Abwesenheit hochrangiger Politiker depolitisiere die Spiele oder – wie China umgekehrt argumentiert – der Boykott politisiere sie, ist Humbug. Olympische Spiele sind per se politisch. Das zeigt sich in der Teilnahmebeschränkung auf Nationalteams, bei den Medaillenspiegeln und in der Förderung von Teams aus dem Staats- oder Militäretat. Und wie andere nutzt auch China die Spiele, um sein politisches System zu preisen.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    PyeongChang Alpensia Februar 2, 2017 Alpensia, Pyeongchang-gun, Gangwon-do Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus Koreanischer Kultur- und Informationsdienst Korea.net (www.korea.net) Offizieller Fotograf : Jeon Han Dieses offizielle Foto der Republik Korea wird nur zur Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder zum persönlichen Druck durch das/die Subjekt(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden. Es darf auch nicht in irgendeiner Art von Werbung, Werbung, Produkt oder Promotion verwendet werden, die in irgendeiner Weise auf eine Genehmigung oder Billigung durch die Regierung der Republik Korea hindeutet.

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Unten       —     Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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Beide müssten deeskalieren

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Ukraine: Es braucht zwei für einen Tango

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich sowohl Putin als auch Biden bewegen.

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Haupstädten  erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine  beenden, wird scheitern. Denn diese einseitige Forderung  folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die  Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands  völkerrechtswidriger Annexion der Krim  im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.

Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, das US-Aussenminister Baker, Bundeskanzler  Kohl und Aussenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Der schwere historische Fehler der NATO-Osterweiterung – statt auf das von Gorbatschow vorgeschlagene «Gemeinsame Haus Europa» und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE zu setzen – ist zwar heute wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar.

Doch die NATO hätte mit der Rücknahme ihrer Gipfelentscheidung von 2008, auch noch der Ukraine die Option auf eine Mitgliedschaft zu eröffnen, in den letzten Jahren längst ein wichtiges Deeskalationssignal nach Mokau schicken können.  Dieser weiterhin richtige Schritt ist, nachdem inzwischen eine entsprechende Forderung der Regierung Putin öffentlich auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des  Telefonats mit Putin «rote Linien» Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden.

Doch es gibt auch andere Deeskalationsschritte, welche die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum «Open Skies-Abkommen» über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte.

Wie dringend diese Massnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung Russlands für die Sezessionisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ulkraine sowie der Rückzug russischer sowie NATO-unterstellter Truppen aus Regionen beiderseits der Grenze.

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Oben      —   Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nehmen an einem Tete-a-Tete während eines US-Russland-Gipfels am Mittwoch, den 16. Juni 2021, in der Villa La Grange in Genf teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)

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Krieg – Russland + USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Schlacht um Moskau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Nikolai Bucharin warnte auf dem XVII. Parteitag der KPdSU am 31. Januar 1934 vor der Möglichkeit eines „konterrevolutionären Überfalls“ auf das Land entweder durch das „faschistische Deutschland“ oder durch das japanische Kaiserreich. Nachfolgend resümierte er: „Hitler ruft also ganz unverhüllt dazu auf, unseren Staat zu zerschlagen ( Ian Kershaw, ‚Wendepunkte‘ DVA, S. 322). Obwohl von vielen Stimmen vor einem Überfall Hitlerdeutschlands gewarnt, blieben sie bei Bucharins Henker, J.S: Stalin ungehört. Nicht einmal der Volkskommissar für Staatssicherheit, Wsewolod Merkulow drang mit seinen Warnungen nur fünf Tage vor Kriegsbeginn nicht zu dem Diktator vor. Einem Brief an Merkulow vertraute Stalin folgende Zeilen an: „…sagen Sie ihrer „Quelle“ aus dem Hauptquartier der deutschen Luftwaffe, dass er seine Mutter ficken soll. Das ist keine „Quelle“- das ist jemand, der Desinformation betreibt“(Ian Kershaw „Wendepunkte“ DVA, Seite 310). Umso größer das Erstaunen, als die deutschen Wehrmacht in den Morgenstunden des 22. Juni 1941 über dem Territorium der UdSSR das Kriegsgeheul zu intonieren begann.

Nun, da Hitlers Blitzkrieger in den ersten Wochen des Krieges kilometerweit in die Sowjetunion eindrangen, es ihnen gelang, Truppen der Rote Armee in zahlreichen Kesselschlachten vernichtend zu schlagen und ca. 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene dem Hungertod preisgegeben worden waren, kam der Generalstabschef des Heeres, Generaloberst Franz Halder (1938-1942) laut einer Notiz am 3. Juli 1941 zu dem Schluss: „Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber hier irrte der Jahrgangsbeste (1914) der bayerischen Kriegsakademie. Denn schon sechs Wochen später, am 11. August formulierte Halder folgendes: „Unsere letzten Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland…von uns unterschätzt worden ist…“ (SPIEGEL 31/1964). Und so kam es im Winter 1941/42 zur Schlacht um Moskau, die zur ersten großen Niederlage der sieggewohnten faschistischen Wehrmacht werden sollte. Aber bis dahin war es ein opferreicher, verlustreicher Kampf. Hitler schwor am 2. Oktober 1941 die Truppen des Ostheeres mit fanatischen Worten auf die Moskauer Schlacht ein. In er Operation Taifun sollten sie den sowjetischen Armeen mit einem „gewaltigen Hieb“ den „tödlichsten Schlag“ versetzen. Beiden Kriegsparteien stand eine dramatische Zeit bevor. Manche Deutsche konnten mit ihren Ferngläsern die goldenen Kremltürme erspähen. Die nächste Annäherung an Moskau gelang einem Stoßtrupp des Heeres – Pionierbatailllons 62, das bis zu 16 Kilometer vor dem Kreml vorstieß. Auf Beschluss des Staatlichen Verteidigungskomitees wurde am 20. Oktober in Moskau der Belagerungszustand verkündet. Zahlreiche Regierungsstellen und Botschaften wurden nach Kuibyschew an der Wolga evakuiert, Stalin blieb. Laut den Angaben von Generalmajor a.D. P. D. Korkodinow rief die Moskauer Parteiorganisation entsprechend einer Anweisung des Zentralkomitees der KPdSU zum Schutz der Hauptstadt auf. Demnach bauten über eine halbe Million Einwohner Verteidigungsstellungen auf, 120.000 Moskauer traten freiwillig in die (schlecht bewaffneten) Volkswehrdivisionen ein (siehe „Die wichtigsten Operationen des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945“, Seite 132, Verlag des Ministeriums für Nationale Verteidigung, 1958). Maßgeblich organisierte Armeegeneral Georgi K.Shukow die Verteidigung Moskaus, dem es noch gelang, seine Mutter aus dem Kampfgebiet herauszuschaffen. Das Hauptquartier ernannte ihn am 10. Oktober 1941 zum Oberbefehlshaber der Westfront, die am 5. Dezember mit anderen Fronten zur Gegenoffensive antrat (Georgi K. Shukow „Erinnerungen und Gedanken“, Militärverlag der DDR, 7. Auflage 1983, Seite 16 ff.). Nach den Worten des Stabschefs der Westfront, Marschall Wassili D. Sokolowski standen den faschistischen Truppen „drei unserer Fronten gegenüber: Westfront, Reservefront und die Brjansker Front, deren Armeen insgesamt 800.000 Mann zählten. Doch während der Unterschied in der Mannstärke gering war, waren uns die faschistischen Truppen an Panzern und Artillerie weit überlegen. Gegen unsere 770 Panzer und 9.150 Geschütze/Minenwerfer setzen sie 1 700 Panzer und 19. 450 Geschütze/Minenwerfer ein“ (Sowjetische Marschälle über Schlachten des zweiten Weltkrieges, APN Verlag Nowosti Moskau, 1985, Seite 25). Das Kräfteverhältnis war demnach zu Beginn jener Operationen von sowjetischer Warte aus nicht gerade günstig. Bis zum 20. Oktober gelang es den Deutschen mit ihren 3 Panzerarmeen, die sowjetische Frontlinie zu zertrümmern und in den Kesselschlachten von Wjasma und Brjansk noch einmal 673.000 Rotarmisten zu umzingeln.

Unterstützende Aktivitäten der Volkswehrdivisionen und von Partisanenverbänden allein reichten nicht aus, um die Rote Armee vor Moskau in großen Stile – angriffsfähig – zu machen. Dazu bedurfte es großer Anstrengungen der Kriegswirtschaft und erheblicher Verstärkungen aus dem Fernen Osten, die aber erst herangeführt werden konnten, nachdem klar war, dass Japan die Sowjetunion nicht angreifen werde. Doch am 5. Dezember war es so weit: die sowjetische Gegenoffensive begann. Somit erfuhr der durch den Generalstab unter Marschall B. M. Schaposchnikow, seit dem 20. November in den Umrissen festgelegte und von den Oberkommandos der drei Fronten im einzelnen ausgearbeitete alsdann bestätigte Offensivplan seine Umsetzung (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 770 ff.). Der im vorgenannten Buch geschilderte Kampfverlauf gestalte sich für die „Offensivhändler“ durchaus unterschiedlich und durchwachsen. Die einen erzielten rasche Erfolge, gewannen okkupiertes Land zurück, andere waren weniger erfolgreich – sehr zum Unwillen der Kremlherren, des Generalstabes u.a.. Unzufrieden zeigte man sich beispielsweise über das unverhältnismäßig langsame Vorankommen der Kalininer Front, insbesondere das der 29. Armee. Man mag hier an die Worte des preußischen Generalfeldmarschalls, Helmuth Graf von Moltke denken: „Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“. Über die Feindberührungen von General Andrej Wlassow, allerdings, der in der Schlacht um Moskau als Befehlshaber der 20. Armee so erfolgreich agierte, dürfte man sich gefreut haben; Stalin ernannte ihn aufgrund dessen jedenfalls zum Generalleutnant. Die Freude und Anerkennung Wlassows schon in Vorjahren gewürdigten militärischen Fähigkeiten dürften 1942 verflogen sein, als dieser in deutsche Gefangenschaft geriet und fortan sein Heil bei einer sogenannten Russischen Befreiungsarmee suchte. Dieses Unterfangen endete für das jahrzehntelange Tabu in der parteioffiziellen Geschichtsschreibung über den Großen Vaterländischen Krieges am 1. August 1946 in Moskau am Galgen.

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Orden ohne Fackeln – wie sich die Bilder mit Grußonkel gleichen ?

„Insgesamt gesehen hatten die sowjetischen Truppen den Gegner an der Front vor Moskau bis Anfang 1942 zwischen 100 und 250 Kilometer zurückgeworfen und ihm schwere Verluste zugefügt. Die große strategische Umfassung war jedoch ungeachtet der operativen Durchbrüche bei Rschew und Kaluga misslungen, eine Tatsache, die die sowjetische Geschichtsschreibung hinter den sichtbaren Erfolgen der Gegenoffensive vor Moskau heute geschickt zu verschleiern weiß“ (Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, DVA 1983, Band 4, Seite 775 ff.).

Ungeachtet dessen, dass die Rote Armee in der Schlacht um Moskau nicht all ihre Ziele erreicht haben mag, so blieben ihre militärischen Leistungen, einschließlich ihrer Befehlshaber bei der Wehrmacht nicht unbeachtet. So verriet der Generalstabsoffizier Hans Meier – Welcker am 6. Januar 1942 über Shukow: „Shukow, der Nachfolger Timoschenkos als Oberbefehlshaber, macht Operationen, die ich bewundern muss. Ich verfolge die Leistungen des russischen Heeres mit wachsendem Staunen“ (Militärgeschichtliches Forschungsamt, Herausgeber, Aufzeichnungen eines Generalstabsoffiziers 1939 -1942. Freiburg 1982, Seite 147). Das „Staunen“ durfte noch ein paar Jahre weitergehen – bis Georgi Shukow als „Marschall der Sieger“ am 8. Mai 1945 in Berlin von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte abnahm.

Cottbus, 5.12. 2021  René Lindenau

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Grafikquelle :

Oben      —   Коллаж фотографий времён Великой Отечественной войны. Левый столбик (сверху вниз): немецкая танковая колонна во время наступления на Мурманскую железную дорогу, июль 1941 года; бои в Сталинграде, февраль 1943 года; установка советского знамени на крыше рейхстага, май 1945 года. Правый столбик (сверху вниз): расчёт зенитной пулемётной установки М4 на крыше гостиницы «Москва», август 1941 года; танки Т-34 во взаимодействии с пехотой контратакуют противника в ходе Курской битвы, июль 1943 года; генерал-фельдмаршал Вильгельм Кейтель подписывает акт о капитуляции Германии в Карлсхорсте, 8 мая 1945 года.

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Autoritäre Krisenverwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Die Normalisierung der Taliban

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  Thomasz Konicz

Die Zentren des Weltsystems entdecken den Islamofaschismus als ein repressives Instrument der Krisenverwaltung in der Peripherie. Mit den Taliban reden? Frau Merkel kann es nicht schnell genug damit gehen.

Während am Kabuler Flughafen panische Menschen, sich an startenden Flugzeugen festklammernd, in den Tod stürzten, während IS-Islamisten bei Selbstmordattentaten Dutzende Flüchtende in die Luft sprengten, erklärte die Kanzlerin die Talibanherrschaft in Afghanistan zu einer neuen Realität, die zwar „bitter“ sei, mit der man sich aber „auseinandersetzen“ müsse.Dies bedeute vor allem, mit den Steinzeitislamisten Gespräche zu führen, „um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugutegekommen ist, bewahren zu können“ (Mensch kann nur hoffen, die Kanzlerin meint damit nicht die massenmörderischen deutschen Luftschläge, die etwa einem Oberst Klein Karrierepfade bis zum General offenlegten).1 Die Bundesregierung stelle schon mal 500 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereit, so Merkel. Hierdurch hoffe man, nach der Evakuierung, die in „einigen Tagen“ beendet werde, in Afghanistan „weiter Menschen zu schützen“.2Im Klartext: Berlin will Gespräche mit den Taliban darüber führen, wie die Afghanen trotz deren islamistischer Terrorherrschaft weiter in Afghanistan gehalten – Pardon, „geschützt“ – werden können. Denn das war eigentlich die zentrale deutsche Sorge während des Zusammenbruchs der afghanischen Staatsattrappe in den vergangenen Wochen: Die Angst vor neuen Fluchtbewegungen aus dem Zusammenbruchsgebiet Afghanistan, die der Neuen Rechten in der BRD zusätzlichen Auftrieb verschaffen könnte, manifestierte sich gerade in dem Slogan, „2015 darf sich nicht wiederholen“. Und überhaupt: Die New York Times wusste nach einem ersten Interview zu berichten, dass die neuen Taliban kaum noch mit den alten Steinzeitislamisten zu vergleichen seien.3 Das sagten zumindest die Taliban. Deren Sprecher, Zabihullah Mujahid, betonte gar, dass, „langfristig“ betrachtet, Frauen unter den Taliban durchaus „ihre Routinen“ wieder aufnehmen könnten.

Immerhin scheint die Öffentlichkeitsarbeit der Taliban tatsächlich modernisiert worden zu sein, da Herr Mujahid genau zu wissen schien, was seine westlichen Interviewpartner zu hören wünschen. Trotz der „angespannten Situation“ am Flughafen hofften die Taliban, gute Beziehungen zur „internationalen Gemeinschaft“ aufbauen zu können. Als potenzielle Kooperationsfelder benannte der Taliban-Sprecher den Kampf gegen den Terror (an die Stelle der Al Quaida rücke inzwischen der Islamische Staat), die Ausrottung der Opiumproduktion in Afghanistan, die eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban darstellt, sowie die „Reduktion der Flüchtlinge“, die in den Westen wollten.

Die Taliban bieten sich somit dem Westen faktisch als „Ordnungsfaktor“, als Gefängniswärter einer sozioökonomischen Zusammenbruchregion an, die – ähnlich der poststaatlichen Region Libyen – eigentlich nur noch gewohnheitshalber den Namen Afghanistan trägt. Der Taliban-Sprecher sei bemüht gewesen, das Bild einer eher „toleranten“ Islamistenbewegung zu zeichnen, die mit ihrer Vergangenheit gebrochen habe, so die Times. Dafür müsste der Westen schon noch die Eigenheiten des talibanischen Extremismus tolerieren, wie etwa das Verbot von Musik, das Herr Mujahid ausdrücklich bestätigte – oder die Berichte über Frauen, die bei lebendigem Leib von Taliban angezündet wurden, weil ihnen ihr Essen nicht zusagte.4

Die Idee, dem islamischen Extremismus eine führende Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukommen zulassen, den entsprechenden Diktaturen, Milizen und Rackets gewissermassen die Rolle des KZ-Wärters auf ökonomisch verbrannter Erde zu überlassen und diese gewissermassen in Freiluftgefängnisse zu verwandeln, ist nicht ganz neu. In Berlin ist sie seit eben jener Flüchtlingskrise von 2015, die sich um keinen Preis wiederholen dürfe, Maxime der Politik gegenüber der Türkei Erdogans.

Berlin zahlt immer wieder Milliardenbeträge an das Erdogan-Regime, damit an den Grenzen der EU Ruhe herrscht. Der türkische Islamofaschismus – ohnehin krisenbedingt unter verstärkten sozioökonomischen Druck – expandierte in den nordsyrischen Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten, wo türkisch finanzierte Islamistenmilizen eine von permanenten Auseinandersetzungen geprägte Bandenherrschaft erreichten konnten. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich immer häufiger Pogromen in der Türkei ausgesetzt sehen, sollen perspektivisch dorthin verfrachtet werden (Die Al Quaida im türkisch kontrollierten Idlib feierte den Sieg der Taliban mit einem Autokorso).5

Der Krieg des Islamismus, der faktisch eine postmoderne Krisenideologie darstellt,6 richtet sich zuallererst gegen progressive Gegenentwürfe. Die Aggressionen der türkisch-islamistischen Soldateska gegen Rojava, gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien, dienten nicht nur der ethnischen Säuberung dieser an die Türkei grenzenden Region von Kurden; hierdurch soll auch ein konkurrierendes, emanzipatorisches Gegenmodel zum türkisch geförderten Islamofaschismus in der Region zerschlagen werden. Berlin hat diese türkischen Aggressionen finanziell und politisch flankiert – die repressive Unterdrückung von Fluchtbewegungen unter Zuhilfenahme des Islamismus schient sich inzwischen in Berlin zur Staatsräson verfestigt zu haben, während die emanzipatorische Alternative von deutschen Staatsapparat geradezu leidenschaftlich bekämpft wird.

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Die Deutschen Krisenfiguren  der Bendlerblock-Demokratie

Der Islamofaschismus scheint nun in der ganzen Region im Aufwind. Zeitgleich mit dem Fall der westlich finanzierten Staatstrappe im „Failed State“ Afghanistan hat die Türkei ihre Angriffe auf die kurdische Bewegung in Syrien und Irak ausgeweitet. Im Windschatten des Desasters in Afghanistan soll dem emanzipatorischen Aufbruch in Rojava endgültig der Garaus gemacht werden.7 Zumindest den Islamisten in Ankara ist es durchaus klar, dass ihr Aufstieg im Gefolge des sich global entfaltenden Krisenprozesses nicht alternativlos ist – was gerade der Bürgerkrieg in Syrien illustriert.

Der Kollaps Syriens hatte – ähnlich der noch weitaus dramatischeren Lage in Afghanistan – sozioökonomische und ökologische Ursachen. Der Bürgerkrieg brach aufgrund der weit vorangeschrittenen Verelendung einer grösstenteils ökonomisch überflüssigen Bevölkerung, wie auch einer lang anhaltenden Dürre im agrarisch geprägten Nordosten des Landes aus. Im Verlauf des Bürgerkrieges, in dem der zu einem Selbstbedienungsladen des Assad-Klans verkommene syrische Staat nur durch massive russische Intervention vor der Implosion bewahrt werden konnte, bildete sich nicht nur der genozidale Islamische Staat zu einer prägenden Kraft heraus, sondern auch die massgeblich von der kurdischen Freiheitsbewegung getragene Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Das Modell Rojava, das einen emanzipatorischen Anspruch zu verwirklichen versucht, bildet – so lange es existiert – eine Bedrohung für den Islamismus in der Region, da es Alternativen zum Terrorregime dieser klerikal-faschistischen Krisenideologien aufzeigt. Der Islamismus des Islamischen Staates, der Taliban und Al Quaidas stellt gewissermassen einen faschistischen Extremismus der Mitte dar,8 der die Religion, die zentrale religiöse Identität im islamischen Kulturkreis als Resonanzboden nutzt, um diese in Wechselwirkung mit Krisenschüben ins weltanschauliche, mitunter genozidale Extrem zu treiben – diese Krisenideologie hat somit kaum etwas mit den toleranten Traditionen des ursprünglichen Islam zu tun, auf den sich die islamistischen Ideologen berufen.

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems produziert in dessen Peripherie ökonomisch verbrannte Erde, also Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung stattfindet und somit ökonomisch überflüssige Bevölkerungsschichten entstehen, was zur zunehmenden politischen Instabilität führt, die letztendlich in den Staatskollaps münden kann. Dies ist die tiefe Ursache des raschen Zusammenbruchs der Staatstrappe in Afghanistan,9 wie ähnlicher Prozesse in Libyern, oder der Bürgerkriege im Irak und Syrien.

Syrien stellt aber eine Anomalie dar, da hier mit Rojava tatsächlich eine progressive, emanzipatorische Alternative zum krisenbedingten Abdriften in die islamistische Barbarei besteht. In Syrien hatte der Westen, spätestens im Kampf gegen die von der Türkei unterstützte Genozidmiliz des „Islamischen Staat“, die Option, sich für eine fortschrittliche Alternative zu entscheiden. Bezeichnend ist, das – nach dem offiziellen Sieg über den IS – sowohl die USA wie auch Russland daran gingen, Rojava scheibchenweise an die Türkei Erdogans zu verscherbeln, der es vermochte, die imperialistische Konkurrenz zwischen beiden Grossmächten auszunutzen. Die Islamisten in Ankara und Idlib waren Washington und Moskau letztendlich aufgrund des höheren geopolitischen Gewichts der Türkei wichtiger, als der emanzipatorische Aufbruch in Nordsyrien.

Auch die aktuellen Luftangriffe und Artillerieschläge der Türkei in Nordsyrien10 und dem Irak11 wären ohne die Freigabe des Luftraums durch die USA, ohne die Zustimmung Moskaus in seiner Nordsyrischen Einflusszone nicht möglich. Der Westen kapituliert aktuell vor dem Islamofaschismus, den er – historisch und sozioökonomisch betrachtet – gleich in zweierlei Weise beförderte.

Zum einen waren es die vielen Milliarden westlicher und saudischer US-Dollar, die in der Endphase des Kalten Krieges an die Vorgänger der Taliban, die gegen sowjetische Truppen kämpfenden afghanischen Mudschahedin flossen, die dem militanten Islamismus zu einem enormen Auftrieb verhalfen (Osama Bin Laden kämpfte bekanntlich in Afghanistan). Die Taliban formierten sich konkret in Flüchtlingslagern und Koranschulen, die – von den Saudis finanziert – im pakistanisch-afghanischen während des Krieges gegen die Sowjets entstanden, um Kinder in der sich ausformenden islamistischen Ideologie zu indoktrinieren.

Zugleich schafft die Weltkrise des an seiner Produktivität erstickenden Kapitals – die gerade durch die zunehmende Kapitalintensität der Warenproduktion in den Zentren vor allem die kapitalschwachen, peripheren Regionen des Weltmarktes zuerst voll traf – die sozioökonomischen Grundlagen für den Aufstieg extremistischer Bewegungen in der kollabierenden Peripherie. Der Islamismus stellt somit – ähnlich dem national und rassisch grundierten europäischen Faschismus – eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft dar, die überall dort auftrieb erhält, wo der Krisengang weit genug vorangeschrittenen ist und die entsprechenden kulturellen Grundlagen besehen.

Der zwanzigjährige Kamp der US-Truppen und der Nato gegen die Taliban glich somit einen sinnlosen Windmühlenkampf, bei dem der Westen gegen die Krisengespenster kämpfe, die er selber direkt und indirekt hervorbrachte. Die hochgezüchtete spätkapitalistisch Militärmaschine kämpfte – mit barbarischen Methoden – auf ökonomisch verbrannter Erde gegen die barbarischen Endprodukte der Krise des Kapitals. Die USA samt Nato-Anhang wollten den Überbau eines kapitalistischen Staates mit Milliardensubventionen finanzieren und buchstäblich herbeibomben, ohne zu realisieren, dass hierfür keine ökonomische Basis vorhanden ist.

Afghanistan wird wohl bis auf weiteres der letzte Versuch des „nation building“ des westlichen Krisenimperialismus bleiben. Das neue Moment an der gegenwärtigen Eskalation in Afghanistan besteht darin, dass nicht nur Berlin, sondern der Westen insgesamt dazu übergeht, diese religiös grundierte Krisenideologie, diesen islamisch geprägten Faschismus als einen Ordnungsfaktor in der Peripherie zu akzeptieren, der die überflüssigen Massen des globalen Südens in Schach halten soll, um sie – auch angesichts der voll einsetzenden Klimakrise – vor einer Flucht in die Zentren abzuhalten. Dessen sind sich die Taliban auch voll bewusst, wie das Interview mit der New York Times klarmacht.

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Das von Berlin etablierte, repressive Modell der Krisenverwaltung, bei dem islamistische Regime oder Rackets buchstäblich dafür bezahlt zu werden, um Fluchtbewegungen zu unterbinden, droht im gegenwärtigen Krisenimperialismus zu einer neuen, dystopisch anmutenden Realität zu werden.

Der Übergang vom neoliberalen, formell demokratischen Kapitalismus, wo Herrschaft sich subjektlos, durch die Vermittlungsebenen des Marktes und des Justizapparates entfaltet, zur offen autoritärer Krisenverwaltung scheint sich nun zu vollziehen. Selbst die Fassade von Freedom and Democracy wird fallengelassen, wobei Biden auch hier nur die Politik seines rechtspopulistischen Amtsvorgängers fortführt. Diese autoritäre Wende setzt zuerst in der Peripherie ein – doch sie wird, wie es etwa die Militarisierung der US-Polizeiapparate illustriert, auch bald auf die Zentren zurückschlagen.

Fussnoten:

1 https://www.deutschlandradio.de/oberst-klein-wird-general.331.de.html?dram:article_id=217621

2 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/angela-merkel-afghanistan-regierungserklaerung-evakuierung-bundeswehr-kritik-bundesregierung

3 https://www.nytimes.com/2021/08/25/world/asia/taliban-spokesman-interview.html

4 https://www.businessinsider.com/afghanistan-taliban-set-a-woman-on-fire-for-bad-cooking-2021-8?IR=T

5 https://apnews.com/article/middle-east-africa-afghanistan-taliban-islamic-state-group-8b54562a8676906d497952c9e3f0cfda

6 http://www.konicz.info/?p=4430

7 https://thehill.com/opinion/international/569838-as-afghanistan-crumbles-turkeys-airstrikes-set-up-the-next-disaster

8 http://www.konicz.info/?p=4430

9 http://www.konicz.info/?p=4343

10 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kobane-kriegsversehrte-protestieren-gegen-turkische-angriffe-28065

11 https://www.france24.com/en/live-news/20210817-3-dead-as-turkey-raids-north-iraq-clinic-security-medics

Grafikquellen          :

Oben     —   Marines, die der 24th Marine Expeditionary Unit (MEU) zugeteilt sind, fliegen am 17. August zum Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan. Marines unterstützen das Außenministerium bei einem geordneten Abzug des designierten Personals in Afghanistan. (U.S. Marine Corps Foto von 1st Lt. Mark Andries)

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Elektrifiziert das Land!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2021

Raus aus der Öl- und Gas Falle

Lage von Nord Stream

Von Claudia Kemfert

Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf: Die Kritiker der Energiewende machen diese für die steigenden Preise verantwortlich und behaupten, eine Umstellung auf erneuerbare Energien sei unbezahlbar. Manche erklären den CO2-Preis zur Wurzel allen Übels und fordern inzwischen eine Rückkehr zur vermeintlich klimafreundlicheren und günstigeren Atomkraft. Dabei ist es genau umgekehrt: Die Erneuerbaren wirken preissenkend, und zwar sowohl an der Strombörse als auch bei Industrie und Verbraucher.

Dass die Energiewende nicht das Problem, sondern die Lösung ist, zeigt sich schon daran, dass all jene keine höheren Rechnungen erhalten werden, die in einem gut gedämmten Haus wohnen, mit Solarenergie Strom und Wärme erzeugen, „grüne“ Nah- oder Fernwärme nutzen oder mit dem Elektroauto unterwegs sind.

Und auch das Marktgeschehen spricht gegen die These, dass die erneuerbaren Energien und der Wandel zu größerer Energieeffizienz für die Kostensteigerungen verantwortlich sind. Vielmehr sind es vor allem die fossilen Energieträger, die die Preise derzeit explodieren lassen. Verantwortlich dafür ist die fehlgeleitete Energiepolitik der vergangenen Jahre und die gewaltige Marktmacht einzelner Akteure. Umso wichtiger aber ist es nun, den Moment der Krise als Chance für Veränderung zu begreifen. Denn ein gut gemachter Klimaschutz hat das Potential, die Energiepreise zu senken und am Ende gar das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, da in wichtige Zukunftsmärkte investiert wird. Dafür aber muss die Energiewende umgehend und mit voller Kraft erfolgen.

Die Ursachen des Preisanstiegs

Der aktuelle Preisanstieg hat drei zentrale Ursachen. Erstens haben die Corona-Lockerungen in diesem Jahr dazu geführt, dass die wiedererstarkende Wirtschaft weltweit mehr Öl nachfragte – was den Ölpreis in die Höhe treibt. Zweitens kann China neuerdings aufgrund strengerer Umweltauflagen im eigenen Land weniger Kohle fördern und muss diese daher aus anderen Staaten importieren. Das lässt auch den Preis für Kohle ansteigen. Beim Anstieg des Gaspreises spielt dagegen, drittens, Russland eine entscheidende Rolle. Statt der gestiegenen Nachfrage nachzukommen, hat Moskau seine Gasexporte gedrosselt. Dahinter steckt auch politisches Kalkül. Durch die kurzfristige Stimulation des Gasgeschäfts will der Kreml unter anderem die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erzwingen, um so langfristig die eigene Marktmacht auf dem europäischen Kontinent zu sichern.

Dass die Bundesrepublik diesem Kalkül geradezu ausgeliefert ist, liegt auch an den Fehlern der Vergangenheit. So wurden zahlreiche Gasspeicherkapazitäten an Gazprom verkauft. Das russische Unternehmen kontrolliert derzeit etwa ein Drittel der Erdgasspeicher in Deutschland, den Niederlanden und Österreich.[1] Diese Gasspeicher wurden in den vergangenen Monaten auffällig stark geleert, was die Nachfrage und die Preisspirale hierzulande nun zusätzlich antreibt. In anderen Ländern, in denen Gazprom keine Gasspeicher besitzt, sind diese auf normalem Niveau gefüllt.[2]

Ein vorausschauender Aufbau nationaler Gasreserven hätte die aktuelle Krise verhindern und die hiesige Energieversorgung unabhängig von geopolitischen Strategien machen können. Seit langem weisen wir im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung darauf hin, dass es sinnvoll wäre, eine nationale und aktuell auch europäische Gasreserve aufzubauen, ähnlich der strategischen Ölreserve.[3] Allerdings lehnte die schwarz-rote Bundesregierung diese Forderung trotz einiger Vorschläge der SPD mit Verweis auf eine angeblich gesicherte Versorgung in diesem Winter ab.[4] Vor allem aber hätte ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien die Unabhängigkeit Deutschlands vom weltweiten Energiemarkt gestärkt. Die gegenwärtigen Preissteigerungen sollten daher als Treiber für einen langfristigen wie nachhaltigen Wandel gesehen werden. Die EU strebt dies bereits mit ihrem im Juli präsentierten Programm „Fit for 55“ an. Sie will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Dem Kreml ist dieses Programm ein Dorn im Auge. Durch lobbymäßig geschickt in die öffentliche Debatte gestreute Ursache-Wirkung-Logikfehler verfolgt er derzeit das Ziel, die EU-Klimaschutzpolitik auszubremsen.

Die Atomkraft als Irrweg

Die Atomenergie, die neuerdings im Namen des Klimaschutzes wieder ins Feld geführt wird, bietet dagegen keinen Ausweg – weder aus der derzeitigen Energiekostenkrise noch aus der Klimakrise. Vor allem Frankreich drängt innerhalb der EU auf gemeinsame Investitionen in die Atomenergie. Doch deren erneuter Ausbau, der spätere Rückbau der Atomreaktoren und vor allem die anschließende jahrtausendelange Lagerung des radioaktiven Mülls belasten uns und die folgenden Generationen mit gewaltigen Kosten.[5]

Prof. Dr. Claudia Kemfert spricht bei Freidays For Future Demonstration (50708081303).jpg

Allein marktwissenschaftlich spricht wenig für den Ausbau der Kernenergie: In keinem Staat der Welt gelingt die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie ohne umfangreiche staatliche Investitionen. Ganz im Gegenteil erweist sich diese meist als Fass ohne Boden: In Finnland beispielsweise verdreifachten sich die Kosten während des Baus.[6] Vor allem aber bedarf es rund 15 Jahre, bis neue Atomkraftwerke geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden. Die für eine Begrenzung der Erderhitzung notwendige schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen innerhalb der kommenden Jahre ist auf diese Weise nicht möglich.

Erneuerbare Energien sind im Gegensatz dazu zu einem Bruchteil jener Kosten zu haben. Sie vermeiden geopolitische Konflikte und stärken die Resilienz der Energieversorgung und der Wirtschaft insgesamt. Statt enorme Kosten und langjährige Bauzeiten in Kauf zu nehmen, sollte in saubere Energien und Energieeffizienz investiert werden. Zu Letzterem gehören auch die energetische Gebäudesanierung sowie das Vorantreiben der Verkehrswende.

All das zeigt: Die einzig richtige Antwort auf die fossile Energiekrise ist die beschleunigte Energiewende. Durch die Senkung fossiler Subventionen würden all diejenigen stärker belastet, die einen vergleichsweise großen CO2-Fußabdruck haben – und zu diesen zählen laut Oxfam vor allem die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung.[7] Kluger Klimaschutz kann also durchaus mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele darstellt, weil sie die „Nebenkosten“ fossiler Energien durch die Klimawandelfolgen widerspiegelt, hat dagegen das Problem, dass die durch sie steigenden Preise Verbraucher*innen ungleich belasten. Während Gutverdienende diese leicht kompensieren können, bekommen Menschen mit niedrigen Einkommen die höheren Kosten im Alltag deutlich zu spüren. Eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Bepreisung ist deshalb unabdingbar, um gerade einkommensschwächere Haushalte zu entlasten.[8]

Quelle         :       Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Lage von Nord Stream

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Unten        —   Prof. Dr. Claudia Kemfert von den Scientists For Future, Gutachterin beim IPCC und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, spricht bei der #FightFor1Point5-Demonstration von FridaysForFuture zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommens am Brandenburger Tor, Berlin, 11.12.20

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Die internationale Ordnung?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2021

Eine Regelbasierte internationale Ordnung

Ansprüche im Südchinesischen Meer; das Gebiet der Spratly-Inseln ist separat markiert

Das Problem der Politik in den Süd-Chinesischen Meer sind seit den 1970 -ger Jahren bekannt und werden immer von einen Minister auf den/die Nächste/n weitergereicht.

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit gebetsmühlenartiger Monotonie bestehen westliche Staaten neuerdings auf einer regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) im Verhalten und Abwickeln von „Geschäften“ untereinander und weltweit, unabhängig davon, ob sie politischer, wirtschaftlicher und/oder militärischer Natur sind. Erstaunt langt man sich an den Kopf ob der von der UNO bereits 1954 empfohlenen Prinzipien der „Friedlichen Koexistenz und des Handels zum gegenseitigen Vorteil“. Peinlich nur, dass diese Prinzipien von China, Indien und Myanmar vorgeschlagen worden sind, während Krieg insbesondere für die USA immer wieder eine erste Option zur Konfliktlösung aller Art war und ist. Erstaunlich auch, dass sich die „regelbasierte Ordnung“ in nebulösen Begriffen verliert, während die 5 Prinzipen der friedlichen Koexistenz kurz und bündig so formuliert sind: „Erstens muss die gleichberechtigte Souveränität aller Länder gewahrt werden. Dies betrifft also eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Zweitens muss die Vielfältigkeit der Zivilisationen der Welt respektiert und geschützt werden. Drittens muss eine gemeinsame Entwicklung der Wirtschaft aller Länder auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen gefördert werden. Viertens müssen Frieden und Sicherheit in der Welt durch Dialog und Kooperation gewahrt werden. Und fünftens muss die Rolle der UNO sowie anderer multilateraler Mechanismen voll zur Geltung gebracht werden“.

Eher grotesk muss da auch die Mission der „Bayern“ im Indopazifik anmuten. Im Windschatten amerikanischer Interessen und unter der RiO-Flagge soll sie dort laut Maas die RiO mitgestalten, weil diese sich dort entscheiden würde. Und unsere Noch-Verteidigungsministerin will prompt mit Waffen unsere (wirklich?) Werte und Interessen verteidigen, einschließlich der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Eine solche Ordnung will die Mehrheit der Menschen sicher nicht. Auch nicht, dass sog. US-Experten seit Jahren einen Krieg gegen China beschwören und der US-Präsident erst kürzlich und öffentlich von einem echten Krieg sprach. Wir sollten genügend Bildung und Verstand haben, Beziehungen vernünftig zu gestalten. Amerika ist da mit seiner waffenaffinen Mentalität kein Vorbild. Cave Canem! Nimm dich in Acht!

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In Anbetracht der Realitäten scheint RiO also mehr eine westliche, einseitige Wahnvorstellung und keine auf anerkannten Prinzipien beruhende, internationale Ordnung. Die fünf Prinzipien von 1954 hingegen sind purer Menschenverstand und eine gesunde Basis für eine friedliche Koexistenz auf unserer Erde. Daran müssen wir uns und unsere Politiker immer wieder erinnern, wenn wir nicht wieder blindlings in einen Leben und Natur zerstörenden Konflikt geraten wollen.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Voice of America – http://blogs.voanews.com/state-department-news/2012/07/31/challenging-beijing-in-the-south-china-sea/

Unten         —       The German Brandenburg-class frigate Bayern (F 217) approaches the U.S. guided-missile cruiser USS Gettysburg (CG-64), not visible, during an exercise supporting Baltic Operations (BALTOPS). „BALTOPS“ is an annual international exercise involving 13 countries.

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Kein hybrider Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Die Grenze zwischen Belarus-Polen

lang=de

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt /   

Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das PhilosophieMagazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»

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Tagesschau-Spezialität:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Joe Biden und Wladimir Putin in Genf, 16. Juni 2021 (05).jpg

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.

ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:

„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)

Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.

Gigantische Verschwendung

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann

keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.

„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)

Gespenstisches

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)

Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:

„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.

Der Russe war‘s, der Russe war‘s …

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.

Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.

Dösbaddel über die Gaspreise

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:

„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)

Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель 11.jpg

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:

„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)

Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)

Schuss ins eigene Knie

In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde

zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro

wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)

Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz
  4. https://www.linksnet.de/artikel/26929
  5. https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/
  6. https://www.barth-engelbart.de/?p=413
  7. https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf
  8. http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf
  9. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
  10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html
  11. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  12. https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof
  13. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  14. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum
  15. https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html
  17. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html
  18. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html
  20. https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html
  21. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa
  22. https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/
  23. https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way 
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html
  28. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html
  30. https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html
  31. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html
  33. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen
  34. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/
  35. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung
  36. https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/
  37. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html
  38. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796
  39. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544
  40. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html
  41. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html
  42. https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html
  43. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org
  44. https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf
  45. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
  46. http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm
  47. https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: 

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —    Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf.

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2.) von Oben      —       User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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Unten        —       Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель

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Die Front : Belarus / EU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten, um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

Badge of the European Border and Coast Guard.svg

Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt, dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

Horst Seehofer Senate of Poland 03.JPG

Seehofer  – bald ohne Job – wird bestimmt die EU Grenzen bewachen

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/

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Wir machen den Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Lukaschenko und Putin

Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland (2021-09-09).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.1 Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.2 Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,3 um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

Das, was sich an der Grenze abspielt, ist faktisch ein Ausblick auf den postdemokratischen Krisenkapitalimus, der längst auch in der EU Fuß fasst, zur „Normalität“ gerinnt: Bei dem Machtpoker an der Grenze zwischen einem zunehmend autoritär regierten Polen und der belarussischen Diktatur werden die Flüchtlinge regelrecht zerrieben. Niemand wolle bei dem Grenzkonflikt „schwach erscheinen“, und „wir befinden uns in der Mitte ihres Kampfes“, klagte ein Flüchtling gegenüber der NYT, die Flüchtlinge seien „der Stock, mit dem sie sich gegenseitig schlagen“. Belarus lässt bereitwillig auch westliche Journalisten ins Grenzgebiet, während Polen dies aufgrund des ausgerufenen Notstandes verhindert.

Wie weit die krisenbedingte Verrohung in den Zentren des Weltsystems vorangeschritten ist, machten auch die Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker deutlich. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erklärte etwa, man müsse diese „Bilder des Leids aushalten“ können.4 Die EU-Bürger müssen es halt hinnehmen, dass an der Grenze Menschen krepieren – so weit ist inzwischen das Niveau der öffentlichen Flüchtlingsdebatte gesunken. Der Ministerpräsident argumentiert hier frei nach dem Motto: „Harte Zeiten; harte Pflichten; harte Herzen“.5 Es ist faktisch ein Aufruf zur Verrohung, zur Entmenschlichung, der auch charakteristisch für faschistische Propaganda in Krisenzeiten ist, die eigentlich ganz auf den Gewöhnungseffekt setzt, um elementare humane Regungen abzustumpfen. Nachdem Europa sich daran gewöhnt hat, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab wurde, müssen nun auch die Bilder aus Belarus bis zur üblichen medial vermittelten Abstumpfung „ausgehalten“ werden.

Flüchtlinge als geopolitischer Machthebel

Dennoch ist der Grenzkonflikt zwischen Polen und Belarus, bei dem Flüchtlinge als Mittel zum Zweck zerrieben werden, zuvorderst ein geopolitischer Kampf. Ohne ein entsprechendes Machtkalkül in Minsk und Moskau gäbe es diese Krise nicht. Belarus befördert die Flüchtlingskrise, indem es gezielt Migranten einreisen lässt und ihnen den Weg an die Grenze offenlässt. Die EU arbeitet wiederum fieberhaft daran, die Fluchtmöglichkeiten zu kappen: Der geschäftsführende Außenminister Berlins droht inzwischen Fluggesellschaften mit Sanktionen, sollten sie weiter Flüchtlinge nach Belarus befördern.6 Das Erdogan-Regime als Türsteher Europas hat bereits angekündigt, seine Fluggesellschaft dementsprechend zu instruieren.

Das Regime in Minsk – in offensichtlicher Koordination mit dem Kreml – verfolgt dabei zwei Ziele: Einerseits handelt es sich hierbei um schlichte Vergeltung. Hierdurch sollen die EU, die BRD und Polen bestraft werden, da sie die belarussische Opposition während der Proteste nach den belarussischen Wahlen im August 2020 unterstützt haben, die beinahe zum Sturz Lukaschenkos führten.7 Viele Oppositionelle sind nach dem Scheitern der Protestbewegung aufgrund der brutalen Repression nach Polen oder in die baltischen Staaten geflohen.

Zum anderen geht es Minsk und Moskau darum, Zugeständnisse von Brüssel und Berlin zu erpressen: hierbei werden vor allem die Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus, sowie weitere finanzielle Zugeständnisse angestrebt. Letztendlich versuchen Minsk und Moskau, das Vorgehen Erdogans und des türkischen Regimes zu kopieren, die als Türsteher Europas fungieren. Ankara erhält Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten. Immer wieder ließ Erdogan die Spannungen an der Grenze durch gezielt geschürte Fluchtbewegungen eskalieren, um neue Zugeständnisse von Berlin zu erhalten.8 Überdies gewährt insbesondere die Bundesregierung dem Erdogan-Regime bei den türkischen Eroberungskriegen und militärischen Abenteuern in der Region umfassende geopolitische Flankendeckung.

Offensichtlich soll der EU demonstriert werden, dass Minsk und Moskau durchaus über Eskalationspotenzial verfügen, um Brüssel zur Revision seiner Sanktionspolitik gegenüber Lukaschenko zu bewegen. Eine Destabilisierung des Regimes in Belarus werde eine Destabilisierung an der östlichen Grenze der EU zur Folge haben – dies ist die Logik, die derzeit durch die Flüchtlingskrise etabliert werden soll.

Mit dem nationalistisch regierten Polen haben sich Minsk und Moskau gewissermaßen auch das „schwächste Glied“ in der osteuropäischen Peripherie der EU ausgesucht. Warschau befindet sich aufgrund seines autoritären innenpolitischen Kurses, bei dem längst die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben wurde,9 und schwerer geopolitischer Differenzen mit Berlin (vor allem aufgrund der Ostseepipeline) im Dauerstreit mit Brüssel. Eine schnelle Koordinierung einer gemeinsamen europäische Linie in dem Grenzstreit scheint somit kaum möglich. Immerhin fällte vor Kurzem das polnische Verfassungsgericht, das inzwischen von der PiS politisch abhängig ist, ein umstrittenes Urteil, dem zufolge das polnische Recht vor dem europäischen Recht Vorrang hätte – womit ein zentrales rechtliches Fundament der EU ausgehebelt würde.10

Die Rechte in Polen und Deutschland in der Grenzkrise

Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Ordnung) nutzt die gegenwärtige Krise, um sich als Verteidiger polnischer Souveränität und der europäischen Grenze zu inszenieren. Den Rechtspopulisten, die zuvor innenpolitisch stark unter Druck gerieten und mit sinkenden Popularitätswerten zu kämpfen hatten, kommt die Krise somit duchraus gelegen: Durch eine harte Haltung an der Grenze und das Schüren von Fremdenangst und antirussischer Stimmungen hofft man im Warschau, die Popularitätswerte der PiS wieder nach oben treiben zu können.

Cosplayer von Donald Trump bei FF33 20190216a.jpg

Schwere Zeiten brechen hingegen für Deutschlands breite Koalition der Putin-Trolle ein, die von der AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei, von Höcke bis Wagenknecht reicht. Für dieses Querfont-Spektrum gilt Putin als eine Art Heilsgestalt,11 als Personifizierung eines autoritären, traditionellen und kulturell homogenen Gegenmodells zum verhassten „liberalen“ Westen mit seinen offenen Grenzen, seiner „politischen Korrektheit“, etc.. Folglich kann Putin in der Wahrnehmung seiner deutschen Anhängerschaft nicht für die Flüchtlingskrise in Belarus mitverantwortlich sein, da ja die rot-braunen Putintrolle zumeist zu den rassistischen oder kulturalistischen Anhängern geschlossener Grenzen und Gesellschaften gehören.

Ein schönes Beispiel für den Stress, den das geschlossene Wahnsystem der deutschen Putintrolle derzeit erfährt, stellt ein Beitrag im Querfront-Magazin Telepolis dar, wo schlicht behauptet wird, dass niemand Lukaschenko bei seinem Vorgehen „kontrolliert“, weil dieser gedroht habe, die Gaszufuhr nach Europa zu kappen.12 Diese hohle „Argumentation“ funktioniert in diesem rot-braunen Milieu nur deswegen, weil dem deutschen Putintroll eine Instrumentalisierung von Pipelines durch Putin genauso undenkbar ist, wie die Orchestrierung einer Flüchtlingskrise.

Belarus ist nach der Niederschlagung der Protestbewegung im höchsten Maße von Moskau abhängig, Lukaschenko ist innenpolitisch angeschlagen, er ist nur noch Präsident von Putins Gnaden – vor allem, da sein Land auch ökonomisch am Ende ist und von Russland faktisch alimentiert werden muss. Deswegen hat auch Moskau ein elementares Interesse an der Aufhebung der kostspieligen Sanktionen gegen Belarus.13 Zeitgleich mit der Flüchtlingskrise hielten Belarus und Russland überdies gemeinsame Militärmanöver in der Region Grodno, unweit der Grenze zu Polen und Litauen, ab.14

Dieses Vabanque-Spiel, das auch militärische Stärke demonstrieren soll, ist aber letztendlich ein Zeichen ökonomischer Schwäche: Das Risiko einer Eskalation an der Grenze wird in Kauf genommen, da die ökonomische Lage in Belarus angespannt bleibt und Minsk wie Moskau das Sanktionsende erzwingen wollen – immerhin schaffte es Lukaschenko inzwischen, direkte Gespräche mit Merkel zu führen (es ging um die Aufhebung von Sanktionen), womit er indirekt eine Anerkennung seiner Präsidentschaft erwirkte. Zugleich telefonierte Macron mit Putin, um die Krise zu entschärfen. Am Nachmittag des 17. Novembers zeichnete sich eine Entspannung ab, da belarussische Polizeikräfte anfingen, Flüchtlinge in Unterkünfte in der Grenzregion zu verlegen. Welche Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge verabredet worden sind, ob Minsk und Moskau erfolgreich waren, wird sich aber erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen – anhand etwaiger Zugeständnisse der EU, wie etwa Sanktionslockerungen gegenüber Belarus.

Deutschland als Ursache und Ziel der Fluchtbewegungen

Bei vielen Flüchtlingen, die an der belarussisch-polnischen Grenze buchstäblich um ihr Überleben kämpfen, handelt es sich um Kurden – und die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Dies ist kein Zufall. Die Geopolitik der Bundesregierung in der Ursprungsregion der Flüchtlinge, in den Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten des nördlichen Syriens und des Irak, lässt vielen Menschen nur die Flucht in die Zentren des Weltsystems als Option übrig. Berlin ist als Finanzier und Unterstützer des türkischen Islamofaschismus in der Region maßgeblich für die Eroberungskriege und fortdauernden Aggressionen der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und die kurdischen Gebiete im Nordirak verantwortlich, wo die Türkei derzeit einen regelrechten Giftgaskrieg15 gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Nach zwei von Berlin flankierten türkischen Angriffskriegen gegen Rojava, die mit ethnischen Säuberungen von Hunderttausenden Kurden einhergingen, um dort Islamisten anzusiedeln, droht Erdogan derzeit den restlichen Selbstverwaltungsgebieten in Nordsyrien abermals mit Krieg.

Eine unsägliche Heuchelei kennzeichnet die deutsche Außenpolitik,16 die sich über die Diktatur in Minsk empört, während Merkel wenige Monate zuvor buchstäblich die ethnische Vertreibung der Kurden durch die türkisch-islamische Soldateska in Nordsyrien zu finanzieren versprach.17 Der Westen schwieg auch, als Erdogan ganze Stadtviertel im kurdischen Südosten zusammenschießen und niederwalzen ließ, um Versuche einer kurdischen Selbstverwaltung im Keim zu ersticken. Gegen die massenmörderische Repression des Erdogan-Regimes, die von Berlin politisch gedeckt, und mitunter direkt munitioniert und finanziert wird, erscheint die Diktatur in Belarus – die Dutzende, und nicht Zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat – in einem milderen Licht.

Die von der Türkei besetzten Gebiete, in die Merkel Geld und Erdogan ökonomisch überflüssige Menschen pumpt, wandeln sich in Freiluftgefängnisse, wo islamistische Milizen das Sagen haben und die Einwohnerschaft, die nicht fliehen will oder kann, terrorisieren. Faktisch wandeln sich diese poststaatlichen Regionen in islamistische Freiluftgefängnisse, in denen Menschen konzentriert, von islamo-faschistischen Banden drangsaliert und an Fluchtbewegungen gehindert werden sollen. In der ökonomischen Zusammenbruchsregion scheint Berlin gewillt zu sein, Erdogan als einen faschistischen Gefängniswärter agieren zu lassen, während zugleich alle Versuche, in Rojava eine emanzipatorische Alternative zu diesem sich ausformenden faschistischen Regime der Menschenverwaltung aufzubauen, von Ankara und Berlin verbissen bekämpft werden.

Viele Kurden, denen Ankara und Berlin nur Vertreibung, Giftgasmord oder islamistischen Tugendterror in Syrien und dem Irak anzubieten haben, nehmen aufgrund einer aussichtslosen Lage schlicht ihr Menschenrecht auf Flucht war – und die Linke muss dieses Recht auf Flucht auch unter Ausnutzung der dargelegten geopolitischen Spannungen und imperialistischen Widersprüche nach Kräften unterstützen. Gerade in Deutschland, das angesichts des türkischen Vorgehens in Kurdistan längst zum Komplizen, zum Mittäter wurde.

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1  https://www.pukmedia.com/EN/Details/70149

2  https://www.nytimes.com/2021/11/16/world/europe/poland-belarus-border-crisis.html

3  https://www.spiegel.de/ausland/polen-belarus-eskalation-an-der-grenze-steinwuerfe-wasserwerfer-und-traenengas-a-01b74043-3ee2-4509-bff7-f484adfad789

4  https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/kretschmer-aufnahme-migranten-belarus-100.html

5  https://www.loc.gov/item/2004677217/

6  https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-transport-von-fluechtlingen-nach-belarus-maas-droht-fluggesellschaften-mit-sanktionen/27798128.html

7  https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

8  https://www.dw.com/de/griechische-grenzsch%C3%BCtzer-feuern-wieder-tr%C3%A4nengas-auf-migranten-aus-t%C3%BCrkei/a-52633796

9  https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/469/polnische-postdemokratie-6595.html

10  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassung-eu-recht-101.html

11  https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

12  https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingskrise-Niemand-kontrolliert-Lukaschenko-6265639.html

13  https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

14  https://www.dw.com/de/belarus-und-russland-halten-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-nahe-der-polnischen-grenze-ab/a-59805610

15  https://anfdeutsch.com/hintergrund/beritan-dersim-seit-funf-monaten-setzt-die-armee-giftgas-ein-28638

16  https://www.heise.de/tp/features/Wer-Diktator-ist-das-bestimmen-wir-4874035.html

17  https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

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Oben          —   Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hielten im Anschluss an die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland eine gemeinsame Pressekonferenz im Kreml ab

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Brennpunkt Balkan oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Schöne neue imperiale Welt

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Nach der Zäsur Afghanistan skizzieren etliche Beobachter[1] bereits die gar nicht mehr nur so schemenhafte neue multipolare Welt, die sich mit dem rasanten Aufstieg Chinas, der Krise und der Teilung des „Westens“ oder der Rückkehr Russlands auf die Weltbühne schon lange abgezeichnet hatte. Die Niederlage am Hindukusch lässt diese Ereignisse und Entwicklungen als Beginn und Übergang in eine neue Epoche erkennen.

Im neuen „Konzert der Großmächte“, das anders als im 19. Jahrhundert planetarisch geworden ist, gibt es Einflusszonen und umkämpfte Regionen, in denen es auch immer wieder neuralgische Schnittpunkte für Machtproben geben wird. Für die EU wird Südosteuropa, speziell der Westbalkan, zentral werden. Auf dem Balkan entscheidet sich, wie Europa in der Welt auftritt.

Vor genau dreißig Jahren tobte im damaligen Nordjugoslawien die Schlacht um Vukovar. An ihrem Ende am 20. November 1991 war das Barockjuwel an der Donau zerstört. Einige hundert Menschen, die sich im Krankenhaus aufhielten, fielen einem Massaker der Eroberer zum Opfer. Nicht zuletzt dadurch entwickelte sich die Schlacht zu einem Pyrrhussieg für Serbien. Noch Jahre nach den Zerfalls- und Aufteilungskriegen wurden erst Journalisten, dann auch immer mehr politisch Interessierte durch das Trümmerfeld geführt, das deutsche Besucher an Fotos und Filme über unsere Städte nach 1945 erinnern musste. Nach dieser Schlacht war Jugoslawien endgültig verloren, die Anerkennung von Kroatien erfolgte rasch. Es war der Anfang vom Ende der Vielvölkerstaaten im Osten. Am Ende des Jahres 1991 verschwand die Sowjetunion, was diverse Kriege zur Folge hatte, wobei vor allem die Kämpfe um Tschetschenien gravierend und besonders blutig waren. Sergej Lebedew, einer der klarsten russischen Intellektuellen, deutet diese als „das Schwarze Loch, aus dem die heutige Gesetzlosigkeit in Russland entstanden ist“. Unter allen Auflösungsprozessen nach Ende des Kalten Krieges teilte sich nur die Tschechoslowakei 1992 friedlich.

Nach der Schlacht von Vukovar entwickelte sich für den Schriftsteller und Publizisten Dragan Velikic die Donau, der europäische Strom per se, zu einem „Fluss des gescheiterten Zusammenlebens der Kulturen“. Bis heute türmt sich zwischen den einst verbundenen Donaustädten Novi Sad und Vukovar nicht nur eine schwer gesicherte EU-Außengrenze zwischen Serbien und Kroatien, sondern viele Verbindungen bleiben gekappt.

Als das Anfang der 1990er Jahre geschah, glaubten viele, dass die Balkankriege nur ein Un- oder Rückfall auf der Route zu einem geeinten Europa, ja einer geeinten Welt seien. Die USA gaben für einige Zeit die Rolle des Hüters, die für viele identisch mit der des Weltpolizisten blieb. Dass der Jugoslawienkrieg zwischen Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina 1995 mit dem Abkommen von Dayton, benannt nach einem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, beendet wurde, belegt das prägnant. Der letzte der Kriege in diesem Raum, der Kosovokrieg 1999, zeigte bereits erste Risse, die sich von heute als Zäsur auf dem Weg zu einer multipolaren Welt deuten lassen, zu einem neuen „Konzert der Großmächte“.

Kurz vor Ausbruch dieses völkerrechtswidrigen Krieges appellierte der damalige russische Präsident Boris Jelzin in einem erst unlängst publizierten Briefwechsel mit dramatischen Worten an Bill Clinton, das Bombardement Serbiens zu unterlassen: „Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich Sie, auf einen Angriff zu verzichten.“ Bekanntlich ließ der US-Präsident sich nicht umstimmen, und Jelzin prophezeite: „Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere Dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA, zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.“ Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin wurde sein Nachfolger.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 steigerte sich „der Westen“ hinter dem knarrenden Befehlston der USA in eine Hybris von einer Weltmission, die erste Risse in der Verweigerung einiger außenpolitischer Satrapenstaaten – darunter die Bundesrepublik – im Irak-Krieg ab 2003 erhielt und die sich nach dem Fall von Kabul zu einem Erdbeben steigerte. „Wie im Westen, so auf Erden“ gilt seitdem nicht mehr.

Nach dem Ende des Kosovokriegs 1999 waren Russland und China in Südosteuropa keine einflussreichen Mächte mehr. Der von den USA angeführte Westen hatte ein langes Zeitfenster, um die Region – ungestört von anderen großen Mächten – einzubinden. Lang ist die Liste derjenigen, die vor allem die EU-Institutionen oder die Regierungen ihrer Länder drängten, dies baldmöglichst zu machen. Doch es geschah nicht oder zumindest nicht ausreichend, da selbst die in die Europäische Union aufgenommenen Staaten als „industrielle Reservearmee“ benutzt wurden. Mittlerweile hat sogar das einst hochentwickelte Kroatien eine enorme Auswanderungsquote; der aktuelle Atlas der Globalisierung erklärt den sprechenden Ausdruck Overtourism ausgerechnet an diesem landschaftlich so reizvollen, ansonsten aber abgehängten Land. Die Jungen gehen massenhaft, die Alten müssen oft länger arbeiten. Die Abstimmung mit den Füßen wird flankiert von Flüchtlingen vor der Tür, die immer brutaler abgewiesen werden. Überall findet man deren Spuren und nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe leben in unmittelbarer Nähe mehr Geflohene und Migranten als irgendwo sonst in der Welt. Die Türkei wiederum ist das Land mit den meisten Aufgenommenen, was angesichts einer gravierenden Wirtschaftskrise zunehmend für Unwillen in der Bevölkerung führt. In Armenhäusern schwächelt die Demokratie, mutiert zur Fassade, so auch in Südosteuropa. Slobodan Šnajder, Theatermacher, Publizist und in letzter Zeit international beachteter Romancier („Die Reparatur der Welt“), beobachtet eine wachsende nostalgische Sehnsucht nach Jugoslawien von unten und eine schroffe Ablehnung von oben: „Tito wird nicht wegen seiner Fehler gehasst, sondern wegen seiner Erfolge.“

Der Westbalkan als alter und neuer Schnittpunkt der Weltpolitik

Im einst bedeutenden jugoslawischen Hafen Rijeka hoffen heute nicht wenige, dass chinesische Investoren ähnlich groß einsteigen wie im griechischen Piräus. Der arge Weg nach 1989 brachte die Erkenntnis, dass die EU-Mitgliedschaft keine Lösung für die hartnäckigen Probleme ist, die schon Jugoslawien plagten. Und in der Tat investiert China vor allem in die Infrastruktur Südosteuropas, mithilfe von fertigen Produkten, an denen sich die armen Länder nicht sogleich – wie bei der EU mit 15 Prozent – beteiligen müssen. Später sollen sie ihre Kredite zurückzahlen, was natürlich zu Abhängigkeiten führt, die schwer zu durchschauen sind. Vieles erfolgt hinter verschlossenen Türen. Auch in Südosteuropa ist China als Hegemonialmacht aktiv und wird für Beobachter von Reise zu Reise präsenter.

Novi Sad IMG 9182.JPG

Wie aber steht es mit Russland, das mit der Region traditionell so eng verflochten ist wie sonst mit niemandem? Es bleibt auch beim Kosovokrieg der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer wieder Böses gebären muss. Jelzins Nachfolger Putin bezeichnete die 2008 erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die westlichen Interventionsmächte nicht nur als „schrecklichen Präzedenzfall“, sondern revanchierte sich im Kaukasus, der für Russland eine ähnliche Bedeutung hat wie der Balkan für Zentraleuropa, indem er die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannte. So umlagern heute Scherbenstaaten die Schwergewichte der schon damals sich abzeichnenden multipolaren Welt, die dort bald vermehrt ihre Kraft zeigen, austesten oder erweitern können.

Nicht zuletzt durch den Kosovokrieg ist Serbien ein üblicher Beitritt zur EU, der bei der Osterweiterung stets mit der Nato-Mitgliedschaft begann, verwehrt. Mittlerweile ist Russland überall präsent, nicht nur im weitgehend von Serben bewohnten Teil des Kosovo, sondern auch in der einzigen Metropole der Region: In Belgrad wie im ganzen Land wächst die Bewunderung für Putin; selbst in zentralen Straßen gibt es Stände mit Putin-Bildern vor allem auf T-Shirts. Bei genauem Hinsehen wirkt der Ehrenbürger vieler Städte Serbiens allerdings nicht wie der Präsident einer Weltmacht, sondern eher wie ein Warlord oder ein Mafioso. Nicht nur Intellektuelle wie der ungarischsprachige Lászlo Végel – der letzte Lebende jener Autorenriege, die die multikulturelle, nunmehr mehrheitlich serbische Donaustadt Novi Sad in den Atlas der Weltliteratur eintrugen –, sondern auch nicht namentlich zitiert werden wollende Gesprächspartner fürchten ein geopolitisches Experiment in veränderter Weltlage. Bekanntlich entwickelte Moskau in den vergangenen Jahren Formen asymmetrischer Kriege neuer Art: In der Ostukraine kämpfen nicht Freischärler gegen eine Großmacht, sondern Russland, größter Flächenstaat der Welt, übernimmt deren Methoden.[2] Wer die im September 2021 hervortretende große Gereiztheit zwischen Serbien und dem Kosovo beim kurz aufflammenden Streit um Autokennzeichen, der immerhin zum Aufmarsch von Militär führte, beobachtet hat, kann die Gefahr eines neuerlichen Krieges nicht von der Hand weisen. Da viele Akteure vor Ort immer noch entlang alter Konflikte zu mobilisieren sind und die lokalen Machthaber ihrerseits immer wieder ihren Spielraum austesten, sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die alten Gespenster zurückkehren.

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Grafikquellen          :

Oben     — В правительственном комплексе «Палата Сербии» состоялись переговоры Владимира Путина с Президентом Республики Сербии Александром Вучичем.

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Unten        —   Luftaufnahme der Stadt Novi Sad, Nordserbien.

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SOS – EU : Wer wagt’s ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Die Grenze zwischen Belarus und Polen in eine humanitäre Zone zu verwandeln?

Declaration of the Rights of Man and of the Citizen in 1789.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von 

Die Rechnung der polnischen Regierung ist nicht ganz aufgegangen: Man wollte mit der Schließung des Grenzgebiets zu Belarus einen Ort des Schweigens errichten – die Menschenrechtsverletzungen sollten ungesehen und ungehört bleiben. Doch die Bevölkerung macht da nicht mit. Es gibt zahlreiche helfende Hände und Leute, die sich einmischen. Die Kultur-Anthropologin Maria Gutowska hat Stimmen zusammengetragen.

Die humanitäre Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze eskaliert und Medien aus aller Welt haben begonnen, darüber zu berichten. Das Lukaschenko-Regime wird beschuldigt, Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu ermutigen, nach Belarus zu kommen und die Grenze nach Polen zu überqueren. Doch die polnische Armee drängt sie zurück und die Spannungen nehmen zu. Man spricht von drei- bis viertausend Menschen in behelfsmäßigen Lagern entlang des Stacheldrahts. Es ist wichtig, sich ein Bild von der polnischen Seite der Grenze mit ihren über 15.000 bewaffneten Grenzsoldat*innen, der Armee und der Polizei zu machen und zu begreifen, welche Konsequenzen die Maßnahmen haben, die die polnische Regierung bisher ergriffen hat.

Am 2. September 2021 verhängte die polnische Regierung den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet, das sich über 418 km erstreckt und 183 Städte und Dörfer umfasst. Zwei Dinge müssen laut und deutlich über die Situation gesagt werden, die für jeden, der in den letzten Jahren friedlich in Europa gelebt hat, ein Schock sein könnte und sollte. Erstens dürfen keine Medien die Zone betreten. Zweitens dürfen keine humanitären Organisationen die Zone betreten. Aber das ist noch nicht alles. Am 22. Oktober unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz, das es dem Grenzschutz offiziell ermöglicht, Menschen über die Grenze zurück nach Weißrussland abzuschieben, ohne einen Asylantrag zu prüfen. Um es anders auszudrücken: Der Präsident eines europäischen Landes hat ein Dokument unterzeichnet, das Soldat*innen dazu ermutigt, gegen die Genfer Konvention zu handeln.

Für eine Reihe von Menschen in Polen ist das unverständlich, nicht zuletzt, weil seit August Hilfe organisiert wird. Zum Beispiel helfen die Bewohner*innen der Notstandszone im Stillen. Die meisten von ihnen werden wir wahrscheinlich nie kennenlernen; einige streifen nachts durch die Wälder und tragen 50 Kilogramm schwere Rucksäcke mit Hilfsgütern für die Bedürftigen, andere hängen Plastiktüten mit Lebensmitteln an Äste und stellen Wasser an Kreuzungen ab, wieder andere bieten heimlich Unterschlupf für erschöpfte Menschen, die sie in den Straßengräben gefunden haben. Außerhalb der Zone koordinieren Organisationen wie Grupa Granica und die Ocalenie-Stiftung die Freiwilligen. Sie helfen den Asylbewerber*innen, die es schaffen, die Zone zu verlassen, und Sanitäter*innen an der Grenze leisten medizinische Hilfe.

Es stellt sich die Frage: Woher wissen die humanitären Hilfsorganisationen, wohin sie gehen sollen? Normalerweise erhalten sie die Informationen von den Menschen, die im Wald festsitzen und einfach nach Hilfsorganisationen in Polen googeln. Oder sie senden mit ihrem Handy einen Hilferuf, und plötzlich erscheint eine Stecknadel auf der Landkarte bei Familien in Syrien, Afghanistan oder im Kongo, die verzweifelt versuchen, ihre Lieben zu retten, indem sie aus der Ferne helfen. Ein Freund von mir, der in den sozialen Medien aktiv ist, befand sich beispielsweise mitten in einer Konferenz, als er eine Facebook-Nachricht von einem Fremden in Kurdistan erhielt, der nach seiner Familie suchte, die einige Tage zuvor nach Belarus geflogen war. Mein Freund riet ihm, sich an die Ocalenie-Stiftung zu wenden, die ihm dann auch helfen konnte.

Um ein differenzierteres Bild davon zu bekommen, wie die aktuelle Hilfe an der Grenze aussieht, müssen die Stimmen derjenigen gehört werden, die helfen. Die unten zitierten Berichte wurden in den letzten zwei Monaten auf Facebook geteilt. Ich habe auch eine Datei von Paweł Stolarski verwendet, der Geschichten gesammelt, übersetzt und in der Facebook-Gruppe “Familien ohne Grenzen” geteilt hat.

Das Leben dort bei Tageslicht

Eliza Kowalczyk, 22. Oktober, 10:04 Uhr: Ich hatte noch nicht einmal gefrühstückt, als hinter meinem Fenster mit Blick auf die Kirche, auf dem Parkplatz, der Verkehr begann. Grenzbeamt*innen. Ich schnappe mir schnell meinen Rucksack, lade die Vorräte ein und renne los. Ich sehe drei Personen am Straßenrand sitzen, umgeben von Grenzschützern. Ich gehe auf sie zu (und bitte per SMS Freund*innen um Hilfe) und frage, ob ich ihnen Essen und Wasser geben kann. Einer der Wächter sagt mir, ich solle warten, aber die Frau springt vom Bordstein auf und rennt weinend auf mich zu, umarmt mich und fleht: “No Belarus”. Ich umarme sie und frage, ob sie etwas essen wollen, und dann passiert das Schlimmste. Einer der Männer öffnet eine Reisetasche, die vor ihm steht und in der sich ein Baby befindet. Ich fange an zu weinen. Ich knie mich neben sie und öffne einen Rucksack mit Essen.

Alles geschieht so schnell und emotional, dass ich die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander bringen könnte.

Ich streichle das Baby, drehe meinen Kopf zu den Wachen und die vier Kinder, Männer und schwangeren Frauen kommen näher. Ich möchte heulen. Sie fragen nach Milch. Sie zeigen mir etwas gelbes Wasser, das sie von den Belarussen bekommen haben, und betteln immer wieder darum, nicht über die Grenze zurückgedrängt zu werden. Sie haben Euros, die sie umtauschen wollen, um im örtlichen Laden etwas zu kaufen. Ich laufe los, um die Milch aus dem Laden zu holen. Ich kaufe auf Kredit, da ich kein Geld habe. Ich kehre zurück. Mein Nachbar hat auch angefangen zu helfen, er trägt Wasser und Brötchen für die Kinder.

Die Flüchtlinge wollen internationalen Schutz, aber einer der Wächter sagt ihnen, dass sie kein Recht haben, darum zu bitten, und dass sie ihn nicht bekommen werden. Ich bitte sie, diese Menschen nicht zu täuschen. Ich schaue in die Augen der Wächter, vertraute Männer, sie wissen, dass ich sie erkenne. Und wenn schon? Wir werden uns bald auf der Straße in zivil begegnen. Vier Jungen sitzen auf dem Lastwagen, sie essen Schokolade und wiederholen immer wieder “No Belarus”.

Ich berühre sie freundlich. Die Frauen weinen, die Mutter holt das Baby aus der Tasche, der Bus ist da, um sie alle abzuholen. Ich nehme das Baby in meine Arme; es weint, also streichle ich es sanft und schaukle es, so wie ich es mit meinen Kindern gemacht habe, als sie noch klein waren. Mein Albtraum ist wahr geworden. Meine Freund*innen treffen ein, aber man kann nichts mehr tun. Der Wachmann sagt: “Sie hätten zu Hause bleiben können!”. (Übersetzung P. Stolarski)

Nachts dort leben

Nina Boichenk, 10. Oktober, 13:42 Uhr: Letzte Nacht habe ich Kinder im Wald zurückgelassen. Mit warmem Essen, Wasser und Schlafdecken bin ich durch den Wald gewatet. Ich kann nicht sagen, wie viele Grad es waren, aber ich habe meine Finger nicht gespürt. Schließlich erreichte ich die Familie: eine Mutter und ein Vater, die vier Kinder bewachten. Die Kinder lagen neben ihren Eltern, eingewickelt in nasse Decken. Ausgehungert und unterkühlt. Still und stumm. Ich begann, das jüngste Kind zu wickeln. Es war fast ein Jahr alt. Es ging schnell – ein halb bewusstloses Kind ist leicht zu wickeln. Ihm war heiß, und ich fragte mich, ob ich mir das nur einbilde, weil meine Hände kalt sind, oder ob das Kind hohes Fieber hat. Ich wickelte ihn in einen zusätzlichen Schlafsack ein. Mit jedem weiteren Kind habe ich dasselbe gemacht. Den Erwachsenen gab ich Schlafdecken.

Und dann ging es los.

Die erschöpfte Familie hat es bereits drei Mal versucht. Dreimal wurden sie von den polnischen Behörden nach Belarus zurückgeschickt, dreimal zwangen die belarussischen Behörden sie, wieder nach Polen zu gehen. Sie sind gelähmt vor Angst vor den Beamt*innen. Sie sagen, dass sie eine weitere Zurückdrängung, eine weitere erzwungene Überquerung des Stacheldrahtes nicht überleben werden.

Die Fröste kommen, in einem Monat wird die Partei “Recht und Gerechtigkeit” die Leichen einsammeln. (Übersetzung P. Stolarski)

Helfen im Schichtbetrieb

Ewa Ber, 7. November, 21:35 Uhr: Ich ging an die Grenze der Menschlichkeit, d.h. in das Dorf, hinter dem der Ausnahmezustand beginnt. Ich wohnte in einem großen Haus, in dem junge Leute ein Hilfsunternehmen gegründet haben. Jeden Tag hat jeder Bewohner eine Aufgabe, die über den Erfolg der Operation entscheidet. Dort gibt es ein Lager, in dem die Geschenke der Menschen (auch die von euch) sortiert werden. Stapel von Kleidern, Overalls, Schuhen, Matten, Powerbanks, Energieriegeln, Verbandsmaterial… Und dort hatte ich meine erste Schicht, in der ich dicke von dünnen Kleidern trennte, dunklere von den hellen und farbenfrohen, mit denen ein Mann im Wald leichter zu erkennen ist.

Das kann eine weitere Abschiebung nach Belarus bedeuten, und dort: Schläge, oft auch Folter. Als es jedoch an der Zeit war, ein Set für ein dreijähriges Kind zu packen, schaute ich etwa ein Dutzend Mal nach, ob ich nichts vergessen hatte, denn wenn ich es vergesse, würde es vielleicht eine weitere kalte Nacht nicht überleben. In den Rucksack kommen ein Satz Unterwäsche (vorzugsweise Thermounterwäsche, aber die geht schnell aus), zwei Paar Socken, eine Skihose, eine Jacke und das so genannte kleine Set, also Mütze, Schal und Handschuhe. Powerbank, Schaumstoffmatte, Schlafsack und Tarp, also eine Art Zelt, NRC-Folie. Fläschchen mit heißem Tee, Brotscheiben, einige Energieriegel. Suppengläser werden in die Gummistiefel gesteckt. Beim Packen schießt das Adrenalin in die Höhe, denn man darf nichts vergessen. (…)

Am nächsten Tag hatte ich Küchendienst. Man muss einen Kessel “Suppe für den Wald” kochen, Sandwiches machen, Hektoliter süßen Tee aufbrühen. Die Bewohner und die Damen der örtlichen Frauenorganisationen kommen und helfen uns bei der Zubereitung des Abendessens, denn an sich selbst zu denken ist das Letzte, was in diesem Haus passiert. Ich hatte einmal die Aufgabe, zwei 25-Liter-Thermoskannen mit Suppe aus einer Bar in einer nahe gelegenen Stadt zu holen. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Hilfe der Bar war, oder ob jemand für die Suppe bezahlt hatte. Niemand stellt hier Fragen. Als es jedoch an der Zeit war, Milchpulver für einen Zweijährigen zuzubereiten, zerbrach etwas in mir. Nein, ich habe nicht geweint. Ich habe hier niemanden weinen sehen. Man konnte nur Verzweiflung in den Augen und zusammengebissene Kiefer sehen.

Mehrere Teams sind im Einsatz, um humanitäre Hilfe zu leisten. Jeden Tag, Tag und Nacht. Manchmal muss man jemanden aus einem Sumpf herausziehen, manchmal muss man einen Fluss überqueren, immer muss man sich einen Weg durch den Wald bahnen. Die Gegend ist nass, also geht man in Gummistiefeln. Oftmals dauert eine solche Aktion nachts mehrere Stunden, so dass die Beine zwar trocken bleiben, aber durch und durch gefroren sind. Einige Leute kehren zurück, andere gehen weiter. Packen, kochen, in den Wald gehen. Das Ausmaß des Ganzen ist schockierend. In Zentralpolen haben die Menschen keine Ahnung, was an der Grenze wirklich vor sich geht. Und das im Zeitalter des Internets! Zugegeben, die Regierung war sich des menschlichen Handicaps durchaus bewusst. Wir werden die Grenzzone schließen, es wird keine Journalist*innen geben, es wird kein Problem geben. Keiner wird mehr nach Informationen suchen wollen. (Übersetzung: M. Gutowska)

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Der Erinnerung beraubt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Das Geschichtsmonopol hat allein der Staat.

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Von Inna Hartwich

Der Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden. Putin als Chefhistoriker verkündet die „historische Wahrheit“.

Wenn die Sonne im Frühsommer scheint, auf dieses Feld im Süden Moskaus, dann blendet das satte Grün rundherum fast die Augen. Eine weite Landschaft. Ruhig ist sie, fast still – und schrecklich. Bilder von Gefangenen, von Getöteten sind hier an eine Gedenkwand am Rande aneinandergereiht. Magere Gesichter, in Schwarz-Weiß. Mehr als 20.000 Menschen haben die Schergen der sowjetischen Geheimpolizei während der stalinistischen Säuberungen der 1930er Jahre hier in Butowo hingerichtet, mit Schüssen in den Hinterkopf, im kleinen Wäldchen in Kommunarka bei Moskau und in Sandarmoch in Karelien, im Norden des Landes, in Ufa, in Gorno-Altaisk und in Magadan.

An so vielen Orten quer durch Russland sind Menschen Opfer vom sowjetischen Terror geworden. An einigen finden sich heute Denkmäler, die manchmal mit einem Stein, manchmal mit langen Gedenktafeln und Tausenden von Namen daran erinnern. Dass die Opfer ihre Namen zurückhaben, dass ihr Leben sichtbar wird und ihr Sterben, dass vielleicht auch ihre Geschichte erzählt wird – das ist mitunter der Menschenrechtsorganisation Memorial zu verdanken, der ältesten in Russland. Bereits zu Sowjetzeiten, als das Land sich mit der Perestroika Michail Gorbatschows zu öffnen begann, schlossen sich Dissidenten, die einst zu Verbannung und Straflager verurteilt worden waren, in Moskau zusammen und fanden schnell Nachahmer im ganzen Land. Den Opfern ein Mahnmal zu schaffen, war ihr Ziel. Damit soll nun Schluss sein.

Der russische Generalstaatsanwalt hat vor dem Obersten Gericht des Landes die Liquidierung von Memorial gefordert. In der gegenwärtigen politischen Lage Russlands dürfte dieser Antrag einem Urteil gleichkommen. Es ist ein Zeugnis dessen, dass der Staat seinen Menschen ihr Gedächtnis raubt, dass er ihre Erinnerung auslöschen will und sie mundtot macht. In den vergangenen Monaten hatte es in Russland viele Gerichtsentscheide gegeben, die die Repressionsmaschine von Präsident Wladimir Putin offenlegten. Organisationen und Menschen landen regelmäßig auf der Liste „ausländischer Agenten“ des Justizministeriums. Bisweilen reichte es schon, wenn eine Tante aus Armenien Geld aufs russische Konto überwiesen hatte. „Ausländische Finanzierung“ schrien die loyalen Be­am­t*in­nen im vorauseilenden Gehorsam. Memorial steht seit Jahren auf dieser Liste und hat, so der Vorwurf, „systematisch“ gegen die Auflagen verstoßen.

Seit Jahren kämpft die Organisation gegen Attacken gewaltbereiter Traditionalisten, die die Büros stürmen und Memorial-Mit­ar­bei­te­r*in­nen angreifen. Die NGO kämpft gegen diffamierende Beiträge im Staatsfernsehen, setzt sich für ihre Ver­tre­te­r*in­nen in den Regionen ein, die in absurden Prozessen vorgeführt werden und in Straflager kommen. Erst vor wenigen Wochen hatten vermummte Angreifer eine Filmvorführung von Memorial in Moskau gestört. Die angerückte Polizei setzte aber nicht den randalierenden Mob fest, sondern die Memorial-Mitarbeiter*innen – und verschloss die Eingangstür von außen mit Handschellen. Ein finsteres Symbol.

Die mögliche Liquidierung von Memorial als Hüterin der Erinnerung an Lager und Terror ist ein gewaltiger Einschnitt in der Bürgergesellschaft. Der Antrag überschreitet eine psychologische Barriere im immer repressiver werdenden Apparat von Putins Russland. Und er zeigt: Das Geschichtsmonopol hat einzig und allein der Staat. Putin als Chefhistoriker verkündet die „historische Wahrheit“, die auf Heldentum baut. Der Staatsterror, dem Millionen sowjetischer Bürger zum Opfer fielen, hat keinen Platz in dieser Glanzgeschichte. Er soll vergessen werden. Die Arbeit von Memorial beeinflusse die sittliche und geistige Entwicklung von Kindern, heißt es auf den zwölf Seiten umfassenden Papier, mit denen die jahrzehntelange Geschichts- und Bildungsarbeit der Men­schen­recht­le­r*in­nen zunichtegemacht werden soll.

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Unten        —   Meeting auf dem Konjuschennaja-Platz in St. Petersburg im Juni 2012

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Nicht Jeder lässt sich tanzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Mit Putin auf Augenhöhe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser

Bei den Beziehungen zu Russland sollte auf Dialog und Entspannung gesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die Bundeswehr zu modernisieren.

Die Außenpolitik hat in den bisherigen Debatten zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei sind die wachsenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverkennbar. Die Beziehungen zu Russland geben dabei Anlass zu besonderer Besorgnis.

Die Schließung der russischen Vertretung bei der Nato am 1. November ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Eine friedensgefährdende Konfrontationsspirale muss aufgehalten werden. Hier gilt es, dass sich Deutschland und das westliche Bündnis der bei Überwindung des Kalten Kriegs gemachten Erfahrungen erinnern und diese beherzigen.

Erstens: Eine einseitig auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland ist nicht erfolgreich. Die Kritik an der von Russland verfolgten autokratischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik sowie an den russischen Interventionen in der Ukraine ist zwar richtig, darf aber nicht zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage zwischen Nato und Russland führen. Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zu einer Umkehr bewegen; vielmehr fördert sie eine aggressive russische Politik der Selbstbehauptung und Aufrüstung mit dem Ziel der Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe und Wahrung des eigenen geopolitischen Einflussbereichs.

Stattdessen müssen die Chancen für Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung aktiv ausgelotet werden. Der sicherheitspolitische Dialog braucht konstruktive Substanz und darf sich nicht in wechselseitigen Anklagen erschöpfen. Zu diesem Zweck sollten unnötige Provokationen wie die Drohung mit einer raschen Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien unterbleiben. Ein wesentliches Interesse sollte einem Neuansatz in der Rüstungskontrolle gelten. Die USA tragen wesentlich die Mitverantwortung dafür, dass für die europäische Sicherheit zentrale rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen in den letzten 20 Jahren „abgeräumt“ wurden. Das darin zum Ausdruck kommende ignorante Überlegenheitsdenken ist unter den Bedingungen einer veränderten Sicherheitslage heute mehr denn je untragbar.

Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zur Umkehr bewegen

Zweitens: Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung sind Teil des seit 1967 in der Nato geltenden „Harmel-Berichts“. Darin geht es zum einen um eine ausreichend abschreckende militärische Stärke, zum anderen um Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts, die Voraussetzung sind, um politische Fragen friedlich zu lösen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2019.06.29) 05.jpg

Wer zeigt hier wem was die Stunde geschlagen hat ?

Darum muss es jetzt ein besonderes Anliegen sein, die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr nachhaltig zu beheben und insbesondere das konventionelle Abschreckungsdispositiv der Nato zu stärken. Die Verteidigungsausgaben sollten sich an konkreten Fähigkeitszielen und unseren Beiträgen zur Nato-Streitkräfteplanung orientieren, die unserem Gewicht im Bündnis entsprechen. Dazu gehört der im Bündnis vereinbarte Anteil der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Dies sind wir nicht nur der Allianz, sondern auch den deutschen Soldaten schuldig.

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des im Harmel-Konzept verankerten sicherheitspolitischen Doppelansatzes sollte der neuen Bundesregierung ein zentrales Anliegen sein. Hierzu bedarf es einer proaktiven Sicherheitspolitik, um im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern den Eskalationsrisiken im Verhältnis zu Russland wirksam begegnen zu können. Die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP postulierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik darf dabei nicht zum Hindernis für eine stärker kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik gegenüber Russland sein. Die Feststellung von Egon Bahr ist weiterhin gültig: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten      —     Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель

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Polen im Ausnahmezustand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wie die Militarisierung der EU-Grenzen Flüchtende zur “Waffe” macht

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von Karolina Gembara

Die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen muss auch als die Erneuerung einer Krise verstanden werden, die durch die Militarisierung der EU-Grenzen ausgelöst worden ist. In einem derart entmenschlichten Kontext können Flüchtende und Schutzsuchende als “Waffen” instrumentalisiert werden. Aber was passiert vor Ort? Und wie lassen sich Auswege finden? Die Fotografin und Forscherin Karolina Gembara sucht nach Antworten.

Ich weiß nicht, wie ich diese Geschichte erzählen soll. In der letzten Ausgabe des Strike Newspaper (einer interventionistischen Publikation der polnischen Gruppe Archive of Public Protest) haben wir Leute zu Wort kommen lassen, die im Wald an der belarussisch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden; als Redakteurin hatte ich keine Worte der Weisheit parat. In den internationalen Medien ist bereits viel geschrieben worden, doch es erstaunt und erschreckt mich, dass dieser Albtraum trotzdem nicht aufhört.

Vielleicht könnte ich damit beginnen, einige fadenscheinige Sätze mit substanziellen Informationen und Zahlen oder besser: mit Schätzungen zu versehen. Fakten zu liefern, erfordert Anstrengung und kritisches Lesen, da die polnische Regierung in fast 200 Städten und Dörfern an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Nichts ist klar, denn Journalist*innen, Mediziner*innen, Aktivist*innen oder einfach nur Menschen, die nicht in den Gebieten leben, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde, diese Gebiete und natürlich auch das Grenzgebiet als solches nicht betreten, sehen oder darüber berichten dürfen. Aber wir wissen etwas.

Über 9.000 Soldat*innen, Grenzschutzbeamt*innen und Polizist*innen patrouillieren an der belarussisch-polnischen Grenze. Es muss ein Vermögen kosten, sie zu ernähren, unterzubringen und warm zu halten. Ich habe ihre beheizten Zelte in einem winzigen Dorf in Usnarz gesehen, wo sie eine Gruppe von 32 afghanischen Männern und Frauen wochenlang unter Waffengewalt festhielten. Nachts flatterten Hubschrauber. Während meiner Nachtwache machte ich eine einfache Rechnung auf: Ein Flug kostet den Gegenwert einer Jahresration Lebensmittel für einen Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin. Seit August wurde ein 130 Kilometer langer Stacheldrahtzaun in Feldern und Wäldern errichtet, aber nur als provisorische Maßnahme, denn das Endziel ist der Bau einer 367 Millionen Euro teuren Mauer.

Zahlen und Rechenschaft

Und ich kenne auch die andere Art von Zahlen. In den letzten zwei Oktober-Wochen hat die Grupa Granica – ein informeller Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen, einzelnen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen usw. – und die Ocalenie-Stiftung Hilferufe von mehr als 2.200 Menschen erhalten. Alle sind entweder in der Grenzzone gestrandet (manche nennen sie “Todeszone”) oder direkt an deren Rand, wo Freiwillige versuchen können, die Hilfsbedürftigen zu erreichen. Offiziell starben zehn Menschen an Kälte, Hunger, Unterkühlung und anderen Krankheiten, die unter den extremen Bedingungen tödlich sind.

Neun scheint eine unrealistische Zahl zu sein. Die Geflüchteten sprechen von etlichen Leichen von Erwachsenen und Babys. Sie schicken Bilder. Ein befreundeter Arzt fragt eine Person im Wald: “Was passiert mit den Leichen?”. “Polnische Soldaten werfen sie nach Belarus.” “Und was machen die Belarussen?” “Sie begraben sie.” Doch nicht alle werden begraben. Vor kurzem wurde die Leiche eines jungen Mannes aus dem Grenzfluss geborgen.

Über 12.000 Menschen sind einer Facebook-Gruppe namens “Familien ohne Grenzen” beigetreten. Sie teilen Angst, Verzweiflung und das Gefühl der Hilflosigkeit, aber auch Ideen, Flugblätter und Informationen. Was können wir noch tun? Jeden Tag stellen neue Gruppenmitglieder diese Frage.

Jemand hat ein Suppenprojekt ins Leben gerufen (Hunderte von Gläsern mit nahrhaften Suppen werden an das Hauptquartier der Aktivist*innen geschickt), jemand organisiert Mahnwachen vor dem Gebäude der Grenzpatrouille in Warschau, jemand geht von Kirche zu Kirche und bittet die römisch-katholischen Priester, etwas zu unternehmen, jemand druckt Plakate und sogar Billboards, jemand übersetzt Warnungen über die tödliche Route über Minsk auf Paschtu, Dari und Arabisch, um Menschen zu warnen, die glauben, dass sie die EU sicher erreichen können, jemand sammelt Schlafsäcke (synthetische, da Baumwolle nicht trocknet), Socken, Schokolade, Jacken (aber nur in dunklen Farben, helle Kleidung könnte Probleme verursachen), Pampers und Babyanzüge, Taschenlampen, Ibuprofen, Thermoskannen, Power Banks.

Tausende von Gegenständen sind bereits in den Grenzstädten angekommen. Einige Menschen schicken Geld. In einer der Online-Kampagnen wurden bereits über 200.000 Euro gesammelt.

Was wissen wir sonst noch? Über 7.000 Menschen sind nach Deutschland geschleust worden. Eine Person kostet etwa dreitausend Dollar. Wer beim Menschenhandel erwischt wird, kann zu bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Menschenhandel kann auch bedeuten, einen bewusstlosen Geflüchteten in einen Krankenwagen zu tragen.

Einer Umfrage von Anfang Oktober zu Folge, befürworten 52 % der Polen Push-Backs. Jede zweite Person in Polen ist damit einverstanden, Kinder in den Wald zu werfen. Ist mein Nachbar einer von ihnen? Vielleicht mein Schüler? Mein Onkel?

Die Temperatur an der Grenze fällt in diesen Tagen unter Null.

Empörung und Verzweiflung

Als ob diese Zahlen nicht schon bewegend genug wären, gibt es Hunderte von Zeugenaussagen und täglichen Berichten von Aktivist*innen und Geflüchteten, die Namen, Gesichter und Stimmen haben und die so schwach sind, dass sie kaum sprechen können. So kennen wir das Alter der Kinder, die das Dorf Michałowo erreichten und unter den Augen von Medienleuten und Aktivist*innen wieder auf einen Militärlastwagen gesetzt und in den Wald geworfen wurden: Es sind Aryas (8), Arin (6), Alas (4,5) und Almand (2,5).

Das Bild von Almand in ihrem schmutzigen Strampelanzug löste einen Sturm der Entrüstung und den bisher größten Protest in Warschau aus. Wir haben das Foto des kleinen Daniel gesehen, der auf einem Haufen nasser Blätter geboren wurde. Er und seine Familie haben zum Glück eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Und wir haben Judith zugehört, die von der Grenzpolizei über den Zaun geworfen wurde, zu bluten begann und ihr ungeborenes Kind verlor. Wir sahen auch, wie ein Mann in einen Krankenwagen gebracht wurde. Später wurde er von der Station “weggebracht” und in den Wald geworfen.

Wir sahen, wie eine zerschlagene und gedemütigte Gruppe von Afghan*innen aus Usnarz zu Boden gedrückt, geschlagen und abtransportiert wurde. Unter ihnen Mariam, ein 17-jähriges Mädchen, das mit ihrer Katze nach Polen gereist ist. Diese graue, flauschige Katze, die im August so viel Aufmerksamkeit erregte, als die Gruppe an der Grenze ankam… Aber das ist drei Monate her.

Drei Monate ohne richtige Nahrung, Wasser aus einem Bach trinkend, in der Kälte, im Regen, in der gleichen Unterwäsche. Jetzt könnte Mariam ganz anders aussehen. Wenn sie noch am Leben ist. Seit gestern kann ich nicht aufhören, an Zaman und seine Brüder und Schwestern zu denken. Zaman ist zwei, seine Familie hat noch eine Batterie in ihrem Smartphone. Sie sterben langsam, aber niemand kann sie tief im Grenzgebiet erreichen.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen im Grenzgebiet gestrandet sind. Hunderte? Tausende? Wo ist Aryas? Was ist mit der alten Frau passiert, die vor zwei Monaten im Dorf Nomiki gefunden wurde? Sie war mit Schlamm bedeckt und konnte nicht mehr alleine gehen. Das sind die Dinge, die ich nicht weiß.

Hybride Kriegsführung

Der so genannte “hybride Krieg” zwischen Polen und Belarus ist einer dieser seltsamen Kriege. Der belarussische Botschafter wurde nicht aus Warschau ausgewiesen. Beide Länder erlauben den Transit. Und Soldaten werfen Kinder über den Zaun, hin und zurück, Berichten zu Folge in einem Fall sogar sechzehn Mal.

Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg vom Ausnahmezustand lebt, der von der polnischen Regierung verhängt wurde. Der Ausnahmezustand als solcher gibt vor, das polnische Territorium und seine Bürger*innen zu schützen. Tatsächlich aber trägt er dazu bei, den rechtlichen Rahmen außer Kraft zu setzen, der Polen zu einem demokratischen Land und Mitglied der EU macht. Er ermöglicht es der Regierung, die Grenzzone in einen “anomischen Raum” zu verwandeln – um einen Begriff aus Giorgio Agambens Buch “Der Ausnahmezustand” (2004) zu verwenden. In diesem anomischen Raum, in dem die Regierung die Menschenrechte und das Völkerrecht außer Kraft setzt, sind auch humanitäre Hilfe und Redefreiheit nicht mehr gewährleistet.

Wenn es einen politischen Willen gäbe, könnte der Ausnahmezustand beendet werden. Und der “hybride Krieg” könnte durch Entwaffnung gestoppt werden. Wie könnte das funktionieren?

Vor über einem Jahrzehnt schlug die Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill vor, dass im Falle eines “Krieges um Flüchtlinge” (was, wie sie aufzeigt, eine gängige Druckpraxis in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist) das angegriffene Land dem Angreifer die Waffen aus der Hand schlagen sollte. Alexander Lukaschenkos Plan ist es, die EU im Allgemeinen und Polen im Besonderen zu destabilisieren, das, obwohl es selbst eine Art Diktatur ist, die politische Situation in Belarus kritisiert und dessen Dissident*innen aufnimmt.

Das EU-Mitglied könnte den Feind entwaffnen, indem es den rechtlichen Rahmen reaktiviert, der es verzweifelten Menschen ermöglicht, Asyl zu beantragen. Polen hat die Mittel und die Fähigkeit, die Schutzsuchenden gemäß EU-Standards nicht nur umzusiedeln, sondern auch Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Kamerun aufzunehmen und langsam eine Betreuungsinfrastruktur aufzubauen, eine freundliche und unterstützende Flüchtlingspolitik zu gestalten, seine Bürger*innen aufzuklären und fremdenfeindliche Narrative zu korrigieren. Die jüngste zivilgesellschaftliche Mobilisierung beweist, dass diese Bemühungen von der Gesellschaft unterstützt werden könnten.

Leider gibt es diesen Willen nicht. Für viele Beobachter*innen und Kommentator*innen ist klar, dass die PIS, die Regierungspartei in Polen, die dramatische Situation bewusst aufrechterhält, in der Hoffnung, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese üble Strategie hat schon einmal funktioniert: 2015 versprach die PIS ihren Wähler*innen, dass Polen sich nicht am EU-Verteilungsplan, der zur Lösung der “Flüchtlingskrise” entworfen wurde, beteiligen werde, 2020 griff Präsident Duda die LGBT-Gemeinschaft mit beispielloser Abscheu an.

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Eine Minderheit ins Visier zu nehmen, die nicht in das “traditionelle” Wertesystem passt, scheint nicht nur bei konservativen Wähler*innen Erfolg zu garantieren, sondern auch bei jenen, die leicht zu verängstigen sind oder unter der vom Neoliberalismus verursachten Unsicherheit und Prekarität leiden. Derweil schaut die polnische katholische Kirche dem Drama einfach zu und lässt zu, dass sich hasserfüllte Erzählungen entfalten. Die Strategien der Entmenschlichung, die an der polnisch-belarussischen Grenze angewandt werden, scheinen für beide Tyrannen – Kaczyński und Lukaschenko – eine Win-Win-Situation zu schaffen. Und es kommt noch schlimmer. Die EU erhält einen ähnlichen Deal wie den mit Recep Tayyip Erdoğan (diesmal sogar umsonst?) und Frontex muss seine “Arbeit” nicht machen.

Realpolitik, wie wir sie kennen.

Können wir, als Menschen, diese Wendung der Ereignisse akzeptieren? Können wir nachts schlafen, wenn wir wissen, dass Zaman in seinen nassen Klamotten und mit leerem Magen auf dem Boden sitzt? Dass er auf jungen Ästen herumkaut? Wie ist das möglich in einem Land, in dem die Bevölkerung während des Kalten Krieges quasi eingesperrt war und die heute Freizügigkeit genießt?

“Vielleicht lassen sich die polnische Paranoia, der weit verbreitete Mangel an sozialem Vertrauen oder die Manifestationen von hate speech auch damit erklären, wie die Polen mit dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und seinen Folgen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden, fertig werden – oder besser gesagt, nicht fertig werden”, schlagen die Psychologen Maja Lis-Turlejska und Paweł Holas vor. Traumatisiert davon, die faschistische “Endlösung” nicht nur mitbekommen, sondern auch mitgetragen zu haben, schwelgte man nach dem Zweiten Weltkrieg in mantrahaften Wiederholungen des “Nie wieder!”.

Doch das Trauma geht vielleicht noch tiefer, denn es ist verknüpft mit gleichfalls traumatischen Erfahrungen wie imperialer Politik, Feudalismus und Besatzungen, aber mit unseren eigenen sentimentalen Fallen, unserer wahnhaften Anständigkeit und der unerfüllten Hoffnung auf Wiedergutmachung. Doch es ist noch keine Zeit für Heilung dieser kollektiven Wunden. Es ist vielmehr an der Zeit, in den kalten, dunklen Wald zu rennen, mit Taschen voller heißem Tee, Verbänden, Powerbanks und Decken – und jemandem vielleicht einen weiteren Tag des Lebens zu ermöglichen.

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Klimawandel und Ursachen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Schöner aussterben mit nachhaltigem Palmöl

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Lindner war angeblich auf Borneo. Reicht ein Name zum Nichtverstehen aus ? Oder hat er den roten Teppich der Fa. Nestle nie verlassen?

Von Kathrin Hartmann

Die halbe Erde unter Naturschutz zu stellen, Wälder aufzuforsten und Öko-Siegel zu verleihen – all das klingt erstmal wie eine gute Idee. Die Journalistin Kathrin Hartmann weiß, wo daran der Haken ist.

In nichts steht der Verlust der Artenvielfalt dem drohenden Klimakollaps nach. Dass über diese Krise nicht so viel gesprochen wird, mag daran liegen, dass das Fassungsvermögen für Krisenwahrnehmung bereits vollends ausgefüllt wird – aber die Folgen dieser Krise sind leider ebenso gravierend. Unsere Luft, unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und die Erzeugung unserer Lebensmittel sind unmittelbar von einer intakten Natur abhängig. Doch sind nur noch drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt. Mehr als zwei Drittel der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien sind in den vergangenen 50 Jahren verschwunden. Von den heute bekannten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die die Erde bevölkern, ist eine Million vom Aussterben bedroht.

Die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Alle Wege, die bislang eingeschlagen wurden, um sie aufzuhalten, sind krachend gescheitert.

Gerade ist in der chinesischen Stadt Kunming die 15. Konferenz der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt zu Ende gegangen. Auf mehr als nebulöse Absichtserklärungen haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten nicht einigen können. Zwar wird im kommenden Frühjahr am selben Ort ein Rahmenabkommen zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet werden. Doch dieses wird weniger verbindlich sein als das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Und so hat es das internationale Übereinkommen über biologische Vielfalt, die Convention on Biological Diversity (CBD), in den vergangenen 28 Jahren nicht geschafft, ihrem Anspruch gerecht zu werden. Die 1993 in Kraft getretene CBD wollte bis 2010 „den Verlust der biologischen Vielfalt signifikant verlangsamen“, erreichte dieses Ziel aber nicht. 2010 wurden in Japan die sogenannten Aichi-Ziele verabschiedet. Kein einziges dieser 20 Ziele zum Biodiversitätsschutz wurde wie vereinbart bis 2020 erreicht, mehr als die Hälfte wurde deutlich verfehlt. Auch die EU-Biodiversitätsziele 2020 sind gescheitert.

Zertifiziert kaputtmachen

All das ist nicht nur eine Folge davon, dass zu wenig oder nichts getan wird. Die Maßnahmen selbst sind das Problem: Sie sind darauf ausgerichtet, das System, das zur Zerstörung von Natur und Klima führt, zu erhalten. Dazu zählen etwa die privatwirtschaftlichen Zertifizierungssysteme für zerstörerische Rohstoffe. Mittlerweile gibt es für alle wald- und naturzerstörenden Rohstoffe wie Palmöl, Soja, Holz, Kakao und Kaffee, aber auch für Wild- und Zuchtfische sowie für Fleisch Nachhaltigkeitssiegel. Wenn große Konzerne, die besonders großen Schaden anrichten, dazu gebracht werden könnten, freiwillig bestimmte Umweltstandards einzuhalten, könnte die Zerstörung eingedämmt werden – das ist die Idee hinter der Zertifizierung.

Nach gut 30 Jahren ihrer Erprobung lässt sich sagen: Sie ist gescheitert. Das belegt die Studie „Destruction: Certified“, die Greenpeace im März vorlegte. Die NGO untersuchte darin neun große Zertifizierungssysteme, darunter den Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl, den Runden Tisch für verantwortungsbewusstes Soja und das Forest Stewardship Council. Keines dieser Systeme konnte den Verlust von Biodiversität aufhalten oder auch nur eindämmen. Nicht nur, weil die Standards zu schwach sind und zu schlecht kontrolliert – sondern weil keine einzige Initiative zum Ziel hat, den Verbrauch dieser landwirtschaftlichen Produkte zu reduzieren. Im Gegenteil setzen sie ausschließlich darauf, die Nachfrage nach zertifizierter Ware zu erhöhen. Konzerne, die auf krisensicheren Zugang zu steigenden Mengen dieser Rohstoffe angewiesen sind, sind Mitglieder dieser Initiativen – und darüber hinaus bilden sie auch die Mehrheit in den verantwortlichen Gremien.

So hat etwa der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl 1.934 Vollmitglieder. Darunter sind 973 Konsumgüter- und Handelsunternehmen, 887 Palmölfirmen und 15 Banken – aber nur 50 NGOs. Im Vorstand sitzen Manager von Wilmar International oder Golden Agri-Resources, Firmen, denen NGOs seit Jahren illegale Abholzung, Umweltzerstörung, Waldbrände und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sanktionen gibt es in solchen Initiativen so gut wie keine – man bestraft sich ja nicht selbst. So ist es nicht überraschend, dass der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) in den 17 Jahren seit seiner Gründung die Zerstörung von Regenwald für Palmöl-Plantagen nicht eindämmen konnte. Diese hat laut Global Forest Watch seit der RSPO-Gründung im Gegenteil weiter zugenommen und lag 2015 mit 753.000 Hektar zerstörter Waldfläche ein Viertel höher als 2004.

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Es mag absurd klingen, aber auch Klimaschutzmechanismen können den Verlust von Biodiversität beschleunigen. Zum Beispiel die sogenannten negativen Emissionen. Das sind Technologien, die der Atmosphäre CO₂ entziehen sollen, etwa durch Aufforstung oder Geo-Engineering. Der 1,5-Grad-Report des Weltklimarats (IPCC) zählt negative Emissionen zu den Instrumenten gegen die Klimakrise. Dazu zählt das Speichern von CO₂ mittels gigantischer Monokulturen zur Gewinnung von Bioenergie. Werden die Pflanzen dann verbrannt, sollen die Treibhausgase unterirdisch gespeichert werden. Drei von vier Modellpfaden im IPCC-Report enthalten dieses Instrument. Das ist höchst umstritten: Um das Paris-Ziel einzuhalten, müssten auf einem Drittel des weltweiten Ackerlandes Energiepflanzen wachsen. Phil Williamson von der University of East Anglia ist überzeugt, dass ein großflächiger Einsatz dieser Technologie mehr Arten zum Aussterben bringen würde als ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad. Ähnlich problematisch sind große Aufforstungsprogramme zur Kompensation von CO₂.

Zu den größten globalen Programmen dieser Sparte gehört die Bonn Challenge, die 2011 von der Weltnaturschutzunion (IUCN), der Bundesregierung und der Global Partnership on Forest and Landscape Restoration initiiert wurde. 350 Millionen Hektar – eine Fläche von der Größe Deutschlands – will die Initiative mit Bäumen bepflanzen. 2019 belegte eine Studie des Londoner University College und der University of Edinburgh, dass beinahe die Hälfte der degradierten Flächen, die die teilnehmenden Länder wieder aufforsten wollen, mit industriellen Monokulturen bepflanzt werden sollen. Etwa mit Eukalyptus-Plantagen, die die Böden extrem austrocknen und so nicht nur Biodiversität schädigen, sondern die Gefahr von Waldbränden erhöhen.

Menschenleer, aber ölfördernd

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„Böse“ gegen „Gut“?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Schon wieder ein Fall von „Böse“ gegen „Gut“?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

„Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. Hörer alarmiert. Natürlich war allen Beteiligten sofort klar: China – das sind die „Bösen“. Diese bei „uns“ sowieso schon schlecht beleumundete Nation (https://www.jungewelt.de/artikel/371842.weltmarkt-und-machtkonflikte-feindbild-und-feindschaft.html ) lässt ja neuerdings gerne aggressiv die Muskeln spielen, verletzt in diesem Fall zum wiederholten Mal und scheinbar ohne guten Grund den Luftraum eines anderen Staates. Der wiederum ist zweifellos der „Gute“, denn er ist klein (ein David, der sich gegen einen Goliath behaupten muss), er ist angegriffen worden und er gilt als demokratisch – im Unterschied zum autoritären „Regime“, das in Beijing sitzt.

Zwar hat die Deutsche Welle – für deutsche Medien ziemlich ausnahmsweise – eine öffentliche Richtigstellung zu diesen Alarm-Meldungen vom Stapel gelassen. „Internationale Medien berichteten daraufhin, dass die Volksrepublik China in den Luftraum der Republik China (Taiwan) eingedrungen sei. Allerdings muss hier genau unterschieden werden: Es gibt einerseits den nationalen Luftraum, der durch das internationale Recht geregelt ist, und sogenannte Luftraumüberwachungszonen (Air Defense Identification Zone, kurz ADIZ), die keine Grundlage im internationalen Recht haben.“ (Hervorhebungen im Artikel) https://www.dw.com/de/taiwans-luftraum-und-chinas-aggression/a-59398095

Nebenbei bemerkt: Damit hat die Deutsche Welle auch sich selbst korrigiert, denn ihre eigene Meldung vom Vortag lautete: „Die chinesische Luftwaffe ist erneut mit Kampfflugzeugen in den Luftraum (!) (Hervorhebung d. Verf.) Taiwans eingedrungen. Es ist der dritte Zwischenfall dieser Art innerhalb weniger Tage – und der Zeitpunkt von Peking sehr genau gewählt.“ https://www.dw.com/de/china-verletzt-taiwans-luftverteidigungszone/a-593878101.

Halten wir zunächst einmal die Sachlage fest: Entgegen den Meldungen fast aller Medien (inklusive der Deutschen Welle selbst) ist die Volksrepublik China keineswegs in den völkerrechtlich definierten Luftraum Taiwans eingedrungen, sondern in eine von Taiwan selbst definierte „Luftraumüberwachungszone“, die übrigens – durchaus bemerkenswert! – weit bis über das chinesische Festland reicht, wie der folgenden Karte zu entnehmen ist, die die Deutsche Welle mitgeliefert hat:

Es mag sein, dass es sich bei diesem Fall um eine etwas schwierige Sachlage handelt. Offenbar nicht allerdings für die Schlagzeilen von BILD bis Spiegel online. Recherchen zur Sachlage halten deren Journalisten in einem solchen Fall offenbar ebenso für überflüssig wie eine nachträgliche Richtigstellung – nicht, weil sie arbeitsscheu sind, sondern weil es ihnen um etwas anderes geht. Sie wollten einmal mehr die Gefährlichkeit der Volksrepublik ins kollektive Bewusstsein drücken – was ihnen auch gelungen ist. Die Fortsetzung war damit klar: Taiwan braucht dringend mehr Waffen – die Ankündigung dazu kam prompt am nächsten Tag: „Taiwans Regierung verspricht daher bereits, insbesondere mehr Raketen anzuschaffen, um chinesische Flugzeuge, Schiffe und Militärbasen attackieren (!) zu können.“ https://www.nzz.ch/international/taiwan-will-sich-dem-druck-aus-peking-nicht-beugen-nzz-ld.1649695?reduced=true .

Das Resultat: Angesichts der Sachlage sind „wir“ natürlich ohne weitere Nachfrage dafür, dass sich der kleine, demokratische David angemessen verteidigen kann – was denn sonst?

Oder ist die sogenannte „Taiwan-Frage“ vielleicht doch etwas anders beschaffen? Was für eine Art Frage ist das eigentlich? Wer stellt sie? Und warum ist diese „Frage“ nicht mit dem Austausch von Argumenten zu beantworten, sondern ruft nach Raketen?

Die Geburtsstunde der „Taiwan-Frage“

Die Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 gegründet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang-Partei, die 1911 unter Sun Yat-Sen den letzten chinesischen Kaiser gestürzt hatte und das Land zu einer bürgerlichen Republik nach westlichem Vorbild machen wollte, unter ihrem damaligen Führer Ciang Kai-Shek und der Kommunistischen Partei unter Mao Zedong. Die Sowjetunion, die nach den Jahren des Bürgerkrieges und der Interventionen kapitalistischer Staaten in die junge Republik endlich Ruhe an ihrer langen Ostgrenze haben wollte, hatte seit den 1920er Jahren immer wieder versucht, beiden Parteien (gegen alle ideologischen Differenzen) die Bildung einer Volksfront ans Herz zu legen. Es gab sogar entsprechende Versuche. Während des 2. Weltkriegs wurde China von den Japanern besetzt, die einen „Ergänzungsraum“ für ihren aufstrebenden Kapitalismus beanspruchten (20 Millionen Tote auf chinesischer Seite, unvorstellbare Gräueltaten), schlossen sich Kuomintang und Kommunisten zweimal zu einer Einheitsfront zusammen. Beide Versuche endeten allerdings damit, dass Ciang Kai-Shek die immer stärker werdenden kommunistischen Bündnispartner massakrieren ließ, um an der Macht zu bleiben und seine „Ordnung“ in China zu schützen: die geltende Eigentumsordnung mit den Interessen der großen Grundbesitzer, Handelskapitale und der wenigen großen industriellen Unternehmen sowie der ausländischen Investoren. Letztendlich gelang ihm das nicht – trotz massiv militärischer Überlegenheit auf der Basis moderner Waffen, die ihm die USA nach 1945 noch einmal ganz verstärkt lieferten, weil sie verhindern wollten, dass „ihr China“ an das kommunistische Lager fiel. Der Grund für den im Westen unerwarteten Erfolg „der Roten“: Maos Kommunistische Partei bot den Millionen chinesischer Bauern mit dem Versprechen einer Landreform eine echte Lebensperspektive und die Volksbefreiungsarmee hatte den Japanern bis zum Kriegsende den wesentlich entschiedeneren Widerstand entgegengesetzt und damit auch patriotische Chinesen aller Klassen und Schichten für sich gewonnen.

Ciang Kai-Shek zog sich nach seiner Niederlage nach Taiwan zurück – eine Insel, die von 1895 bis 1945 von den Japanern besetzt gewesen war und damals noch „Formosa“ (aus dem Portugiesischen „die Schöne“) genannt wurde. Im Gepäck hatte er die Gold- und Devisenreserven des Landes; begleitet wurde er von Teilen der wirtschaftlichen und intellektuellen Elite. Sein klares Ziel war die gewaltsame Wiedereroberung des Festlandes aus der Hand der „Roten“. Dafür regierte er diktatorisch; bis 1987 galt der Ausnahmezustand – es gab weder Pressefreiheit noch Wahlen, die Kuomintang blieb als einzige Partei einfach an der Macht.

Ein eigenständiger oder unabhängiger Staat wollte die „Republik China“ bzw. das „National-China“ in dieser Zeit keinesfalls sein. Ciang Kai-Shek vertrat ebenso wie auf dem Festland Mao Zedong die „Theorie“, dass es sich um e i n unteilbares China handele – allerdings war er im Unterschied zur kommunistischen Partei des Festlands der Ansicht, dass eben er mit seiner Kuomintang-Partei dieses China repräsentiere. Die USA, die sich noch nicht mit einem kommunistischen China abgefunden hatten und diesen revanchistischen Standpunkt Taiwans im beginnenden „Kalten Krieg“ daher gut brauchen konnten, statteten den „Generalissimus“ für sein Vorhaben sofort mit Waffen aus. Nach dem Korea-Krieg stationierten sie darüber hinaus ihre 7. Flotte bleibend im Südpazifik und schlugen damit den Führern der Volksrepublik, die ihrerseits nicht gerade glücklich darüber waren, dass sich in unmittelbarer Nähe ihres Landes die Konterrevolution, unterstützt vom amerikanischen Hauptfeind, versammelte, die Option einer Rück-Eroberung der aus ihrer Sicht „abtrünnigen Provinz“ aus der Hand.

Ende der 50er Jahre versuchte die Volksrepublik, sich durch Eroberung zwischengelagerter Inseln (Quemoy) strategische Vorteile zu verschaffen – was monatelangen Artillerie-Beschuss beider Seiten zur Folge hatte. 1962 wollte Ciang Kai-Shek Ernst machen mit der Eroberung des Festlands, erhielt aber kein grünes Licht von seinen amerikanischen Verbündeten. Sowohl Maos China wie die USA schreckten zu dieser Zeit vor einem großen Krieg zurück.

International sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Taiwan – nicht Festland-China – den Platz Chinas in der UNO einnahm. China war als einer der anerkannten Weltkriegs-Gewinner-Staaten deren Gründungsmitglied und hatte einen der fünf Plätze als ständiges Mitglied im Weltsicherheits-Rat bekommen; regelmäßig gestellte Anträge verschiedener, vor allem sozialistischer Staaten, wehrten die USA mit ihrem Veto stets ab, so dass dieser Platz zunächst bei Taiwan blieb.

Ein asiatischer „Tiger“

Ökonomisch war es in der Folge ein gewisser Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Kuomintang-Partei auf der Insel eine Landreform durchführte (ab 1953) – also das, was sie den Bauern auf dem Festland über Jahrzehnte verweigert hatte, weil ihre Mitglieder selbst meist Grundbesitzer waren. Nun waren allerdings nicht diese betroffen, sondern die japanischen Grundbesitzer, und so konnte eine zügige Reform durchgeführt werden, die danach den Aufbau einer erfolgreichen cash-crop-Agrarwirtschaft als erstem Standbein der taiwanesischen Exportwirtschaft ermöglichte. Unterstützt von geostrategisch motivierten amerikanischen Subventionen und mithilfe einer staatlich geförderten Industrialisierung (Schutzzölle, Subventionen) arbeitete sich Taiwan über den Export von Textilien, Schuhen und Spielzeug hoch zu Elektronik-Artikeln und galt in den 1980er Jahren als einer der vier asiatischen „Tiger“.

Nach Maos Tod 1976 beschloss die Kommunistische Partei Chinas, sich gegenüber dem Westen zu öffnen und in ihren „Sonderwirtschaftszonen“ ausländisches Kapital zuzulassen.2 Das stellte gerade in der erfolgreichen Aufschwung-Phase ein Angebot erster Güteklasse für taiwanesisches Unternehmer dar, denn sowohl Territorium wie Bevölkerungszahl der Insel setzten ihrer Akkumulation Grenzen. Eine Expansion in die (Sonder-)Wirtschaftszonen des gegenüber liegenden südchinesischen Festlandes kam da sehr gelegen – insofern kein Wunder, dass Taiwan eines der Länder mit den größten ausländischen Direktinvestitionen in die Volksrepublik ist (Schätzungen zufolge an die 170 Milliarden Dollar). Mit seinen riesigen Fabriken in Südchina wurde Taiwan zu einem der großen Weltmarkt-Hersteller von Laptops, Tablets und Smartphones und führend in IT- wie Halbleiter-Technik.

„Ping-Pong-Politik“ – die USA opfern Taiwan, um „Rotchina“ auf ihre Seite zu ziehen

Politisch sah die Entwicklung aus taiwanesischer Sicht nicht so rosig aus. Anfang der 1970er Jahre kam es überraschend zur Annäherung zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten im Zuge der „Ping-Pong-Politik“.3

Dazu gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte im ersten Shanghai-Communiqué von 1972 das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach einen Rückzug seiner Truppen und eine Förderung der Wiedervereinigung.

Im Wortlaut: „The U.S. side declared: The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China und that Taiwan is a part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan Question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimative objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes.” https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76v17/d203

In zwei weiteren Communiqués (1979 und 1982) sicherten die USA der VR China darüber hinaus zu, ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern deutlich einzuschränken sowie Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln, was kurz darauf die Entfernung Taiwans aus vielen internationalen Organisationen nach sich zog.

In der UNO war dies bereits geschehen: 1971 hatte Albanien den entsprechenden Antrag gestellt und mit Blick auf ihre diplomatischen Ränkespiele hatten die USA dem nicht, wie zuvor üblich, widersprochen. Mit wachsender ökonomischer Bedeutung konnte die Volksrepublik Taiwan mit ihrer Variante der „Hallstein-Doktrin“4 in den folgenden Jahren immer weiter isolieren: Heute erkennen nur noch 14 Staaten (inklusive Vatikan-Staat) Taiwan an.

Mit ihren Zusagen schafften es die USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen (die es bis dahin nicht gegeben hatte) und China aus dem sozialistischen Lager zu lösen. Auf dieser Basis konnten sie die Sowjetunion fortan militärisch und rüstungsdiplomatisch stärker unter Druck setzen. Das war der Anfang vom Ende des sozialistischen Blocks.

Amerikanische Lesarten…

Die Vereinigten Staaten haben die Shanghai-Vereinbarungen allerdings immer als erzwungene Zugeständnisse betrachtet und das in der Folgezeit immer wieder klargestellt. 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch ihrer offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sie sich im Taiwan Relation Act per Gesetz selbst dazu, dem ehemaligen Bündnispartner, den sie so hart fallen gelassen und in eine politisch isolierte Lage getrieben hatten, eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern.

Das „Ein-China-Prinzip“ behielten sie als diplomatische Floskel bei – gleichzeitig aber wurde das Verhältnis der Volksrepublik zu Taiwan zu einem Dauer-Experimentierfeld us-amerikanischer Einflussnahme auf Beijing. Ihr im Communiqué formuliertes einseitiges „Interesse“ an einer „friedlichen Wiedervereinigung“ behandelten sie in der Folgezeit wie ein gemeinsames (also auch von der Volksrepublik unterschriebenes) Kriterium und setzen zusätzlich die Forderung in die Welt, das Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden. Seit den 90er Jahren ärgern sie die VR China diplomatisch mit Reise-Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992, vor allem aber mit Waffenlieferungen.

Gegen alle Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung rüsteten die USA Taiwan militärisch auf und hielten seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig Militär-Manöver in der Taiwanstraße ab. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan im Jahr 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu (vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Ägis-Frühwarnradar-Systems). Gleich nach seinem Amtsantritt verkündete George W. Bush, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich kurz darauf zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren.

Friedensnobelpreisträger Obama genehmigte dann „Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt.“ https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

Kurz: Mit all dem schwingen sich die USA zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf, das inzwischen übrigens nur noch auf Seiten der Volksrepublik existiert.

Taiwan – eine eigene Nation?

Denn Taiwan hat seine Staatsräson in dieser Hinsicht korrigiert. 1988 wurde der bis dahin geltende militär-diktatorische Ausnahmezustand in Taiwan abgelöst und es gab erstmals so etwas wie Gewaltenteilung und Wahlen. Die dafür nötige Oppositions-Partei DPP (Democratic Progressive Party) hatten us-amerikanische Unternehmer und taiwanesische Dissidenten übrigens 1986 in Los Angeles gegründet. Der Grund für den Wechsel? Das ist vielleicht nicht ganz eindeutig zu beantworten. Vielleicht genügte die Einparteien-Regierung Taiwans den zwischenzeitlich entstandenen verschiedenen Kapital-Fraktionen des Inselstaats nicht mehr, vielleicht kamen diverse US-Interessen (trotz aller materiellen Abhängigkeit) nicht genügend zum Zug; es kann aber auch sein, dass wichtige US-Strategen, die damals davon ausgingen, dass die Volksrepublik ihre ökonomische Öffnung durch eine politische Liberalisierung ergänzen würde5, es aus außenpolitischen Gründen etwas unpassend fanden, dass der eigene Verbündete keinen Funken demokratischer daherkam und nicht sonderlich als Vorbild taugte, dass man den Festland-Chinesen vorhalten konnte. Wie dem auch sei: Seitdem jedenfalls verfügt Taiwan über eine „Demokratie“ nach westlichem Vorbild. Das heißt: Während alles Wesentliche im Leben seiner Bürger mit den „alternativlosen“ Erfordernissen weiteren Wirtschaftswachstums feststeht, dürfen sich diese alle vier Jahre ihre Regierungsvertreter aus zwei (oder mehr) Parteien auswählen.

Die neue Partei, die sich dem Volk in Taiwan zur Wahl stellte, die DPP, hat sich dabei von Anfang an als Partei der Zukunft, des Fortschritts und des modernen Taiwans präsentiert. Während die alte Partei, die Kuomintang, ihren Jahrzehnte hart geltend gemachten Anspruch auf eine Wieder-Eroberung der Volksrepublik inzwischen angesichts der realen Machtverhältnisse eher stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat, lässt sie die Vorstellung von der „einen chinesischen Nation“ bestehen – alles andere wäre für sie ideologisch vermutlich zu harter Verrat. Dagegen setzt die DPP offensiv die Vorstellung einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit – was bei den jüngeren Wählern, für die die Kamellen von gestern eher unbedeutend sind, zunehmend gut ankommt. Um die Vorstellung einer eigenen Nation Taiwan zu unterfüttern, hat die DPP inzwischen auch damit begonnen, den 1949 ziemlich robust zur Seite geräumten „indigenen Völkern“ Taiwans Aufmerksamkeit zu schenken, hat deren Sprachen untersucht, sich für die „Härten der Vergangenheit“ bei der Übernahme der Insel entschuldigt usw. – alles interessante Beispiele für nationale Geschichtspolitik und patriotische Mythenbildungen…

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als sei das Anliegen der Fortschrittspartei „defensiv“ – schließlich besteht sie ja nicht mehr, wie früher die revanchistische Kuomintang, auf einer Wiedereroberung Chinas, sondern will „nur“ noch eine Anerkennung ihrer Existenz, sprich: Eigenstaatlichkeit. Und ja: Warum kann die riesige Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Menschen nicht auf diese gewissermaßen lächerlichen 23 Millionen Insulaner verzichten?

Der unsinkbare Flugzeugträger

Es gibt mehrere Gründe, warum die us-amerikanische Taiwan-Politik wie die inner-taiwanesische Entwicklung für die Volksrepublik nicht hinnehmbar ist.

Der erste ist ein sehr prinzipiell nationaler Grund. Seit ihrem Sieg im Bürgerkrieg verlangt die chinesische KP die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes – ein Anliegen übrigens, das ja ansonsten, gerade in Deutschland, durchaus auf viel Verständnis stößt. Die Volksrepublik hat sich unter anderem deshalb zum Westen hin geöffnet und sich mit ihrem staatlich initiierten und geleiteten Umbau in ein kapitalistisches Land zu einer extrem erfolgreichen Weltwirtschaftsmacht entwickelt, um ihren nationalen Ambitionen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat 1997 in den Verhandlungen mit Großbritannien einem 50jährigen Autonomie-Status für Hongkong zugestimmt, um mit dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ auch eine Vorlage für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan zu liefern, die den taiwanesischen (Autonomie-)Ansprüchen und Besonderheiten Rechnung trägt. Das Ziel eines wiedervereinigten China stellt aus ihrer Sicht damit ein quasi „staats-natürliches“ Recht dar, das irgendwann einzulösen ist – für sie ein Herzens-Anliegen, für das sie von anderen Staaten Respekt verlangt.

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Der zweite Grund ist geostrategischer Art und bezieht seine neue Aktualität aus der Auseinandersetzung, die die USA gegen ihren neuen Hauptfeind ausgerufen haben https://www.heise.de/tp/features/Der-Feind-in-Asien-6052304.html?seite=all. Mit ihren jährlichen massiven Waffenlieferungen zur „Herstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region“ rüsten sieTaiwan zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Aufmarschs gegen die Volksrepublik her: Nur 130 bis 180 km vom chinesischen Festland entfernt ist die Insel in ihrer Bedeutung als quasi unsinkbarer Flugzeugträger durchaus vergleichbar mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion im Kalten Krieg. (Übrigens: dessen Aufrüstung aus Moskau haben die USA bekanntlich mit einer atomaren Weltkriegsdrohung (Stichwort: Kuba-Krise!) unterbunden.)

Ihre 1982 berechnend ausgesprochene Duldung des Souveränitätsanspruchs der Volksrepublik auf Taiwan als Teil des „Einen China“ haben die Vereinigten Staaten heute de facto aus dem Verkehr gezogen. Sie heizen die Unabhängigkeits-Diplomatie der taiwanesischen DPP durch Einladungen (bspw. zu Joe Bidens Amtseinführung) an. Gerade an diesem Donnerstag hat Biden überraschend mitgeteilt, die USA würden Taiwan gegen chinesische Angriffe verteidigen – es gebe eine Vereinbarung dazu.6 Damit hätten sie auch den Taiwan Relation Act von 1979 außer Kraft gesetzt. Zwar dementierte das Weiße Haus unmittelbar und erklärte, dass sich an der prinzipiellen Politik – „nur“ eine Stärkung der Selbstverteidigungskräfte Taiwans – nichts geändert habe. Ob Ungeschicklichkeit oder arbeitsteilige Vorkriegs-Diplomatie: So werden in der Region jedenfalls „Spannungen“ erzeugt, die Volksrepublik gezielt im Unklaren über den Stand der amerikanischen Planung gelassen und Washington behält sich gleichzeitig – bei allem Anheizen der Feindseligkeiten – die Freiheit seiner Entscheidung über ein militärisches Eingreifen vor.

Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Taiwanstraße als einer der weltweit wichtigsten Handelsstraßen. Deren freie Befahrbarkeit verlangen die Vereinigten Staaten ebenso wie EU und Japan für sich – als Teil ihrer „vitalen Interessen“ – wie es in ihrem Sprachgebrauch heißt. Zitat aus dem Deutschlandfunk: „Das Südchinesische Meer und die Taiwanstraße sind wichtige Routen für den Welthandel und für den Wohlstand in den USA, Japan und Europa. Damit die Navigationsfreiheit nicht gestört wird, gebe es jetzt ein Umdenken, sagt US-Militärstratege Fanell. Franzosen, Briten und auch Deutschland verstärken ihre Militärpräsenz im Indopazifik.“ (https://www.deutschlandfunk.de/militaermacht-china-aufruesten-fuer-eine-neue-weltordnung.724.de.html?dram:article_id=496171) Diesen Standpunkt untermauern die USA seit langem durch Militärschiffe, die sie dort – gegen chinesische Proteste – durchschicken; gerade hat Großbritannien dasselbe exerziert. Die Fregatte Bayern hat zwar nicht die Taiwanstraße durchfahren, ansonsten aber mit allerhand kleinen Provokationen (durch Anlaufen völkerrechtlich umstrittener Stützpunkte der Briten und Amerikaner) auf die deutschen Ansprüche in dieser Weltgegend aufmerksam gemacht.7 Frage an dieser Stelle: Wie würde es wohl das deutsche Publikum und seine Medien finden, wenn ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland aufkreuzt?

Die Bedeutung der Taiwanstraße sieht die Regierung in Beijing genauso wie ihre westlichen Kollegen – und zwar aus sehr gleichgearteten Gründen. Als Welt-Exportnation verlangt sie freie Fahrt für ihren Schiffsverkehr – und sie kennt die us-amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen missliebige Staaten. Um sich in dieser Hinsicht zu schützen, hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur die Neue Seidenstraße mit ihren kontinentalen Ausweich-Routen ins Leben gerufen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen, sondern vor allem ihre Marine gewaltig aufgerüstet. Im Unterschied zu den anderen Beteiligten liegt der Ort der Auseinandersetzung allerdings direkt vor dem chinesischen Festland – weshalb die chinesischen Strategen eine Art Sicherungslinie einziehen wollen und deshalb „zunehmend über die erste Inselkette hinaus (drängen). US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr ,auszubrechen‘ und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.“ https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

Für die Volksrepublik ist die Zeit der Angebote vorbei

Um das Veto der USA gegen das Recht auf die Heimholung ihrer „Provinz“ aufzuweichen, hatte die chinesische Außenpolitik zu Beginn der 2000er Jahre eine Zeitlang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgebe, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekenne und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauere. Auch heute wird diese Option noch im Spiel gehalten.

Gleichzeitig – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungspolitik der USA – pocht Beijing allerdings ziemlich kompromisslos auf sein „gutes Recht“, sich alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten.

Bereits 2005 hatte der Nationale Volkskongress dieses Recht als „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ offiziell in Gesetzesform gegossen. Chinas Armee hat heute mehr als 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet und präpariert einen relevanten Teil ihrer Truppen für die Eroberung der Insel. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertags zu einer „friedlichen Wiedervereinigung“ aufgerufen, die am besten „den Interessen der gesamten chinesischen Nation diene“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/china-taiwan-xi-jinping-wiedervereinigung-usa-militaer). Er hat aber auch die gewarnt, die „das Land spalten“ wollen – „sie würden kein gutes Ende nehmen“. Und Außenminister Wang Yi erklärte im März diesen Jahres: „Die beiden Seiten der Taiwanstraße müssen sich vereinen und sie werden sich vereinen. Dies ist der kollektive Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Regierung ist unerschütterlich entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Wir sind in der Lage, jede Form von separatistischen Aktionen zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu vereiteln.“ (https://www.deutschlandfunk.de/militaermacht-china-aufruesten-fuer-eine-neue-weltordnung.724.de.html?dram:article_id=496171)

Die Volksrepublik zeigt damit deutlich, dass sie an ihrem Ziel festhalten will. Auch für sie ist das ein geostrategisches „Muss“, wenn sie sich nicht von den westlichen, speziell US-Streitkräften, vor ihrer Küste einschnüren lassen will. Das untermauert sie – insbesondere dann, wenn sie sich durch US-Waffendeals oder Aktionen der taiwanesischen Regierung düpiert sieht – auch demonstrativ mit Flügen, die die von Taiwan beanspruchte „Luftverteidigungszone“ (siehe die Karte oben) verletzen und die taiwanesischen „Selbstverteidigungskräfte“ beschäftigen (wie bereits mehrmals in diesem Jahr und zuletzt vor einigen Tagen).

Resumee

Ideologiekritisch ist es – nicht nur in diesem Fall – eine interessante Sache, wann Journalisten mit ihrer Berichterstattung beginnen, was sie in ihre Darstellung mit einbeziehen, was sie weglassen und wie sie parteinehmend mit den Kategorien von „Angriff“ und „Verteidigung“ operieren. Eine einfache „Probe aufs Exempel“ in solchen Fragen liefert übrigens die Überlegung, wie wohl ein Journalist der Gegenseite sein Publikum über dieselbe Sache informieren würde…

Realpolitisch ist Taiwan einer der vielen notwendigen Streitfälle in der Konkurrenz der Weltmächte. Die USA halten den Aufstieg Chinas, den sie ein gutes Stück weit selbst aus politischen und ökonomischen Interessen heraus ermöglicht haben, nicht (mehr) aus. Sie haben China deshalb zum Feind Nr. 1 ihrer Weltordnung erklärt und bereiten sich auf allen erdenklichen Ebenen auf eine große Auseinandersetzung vor (https://www.heise.de/tp/features/Der-Feind-in-Asien-6052304.html?seite=all).

Taiwan hat von seiner Lage und Bedeutung durchaus das Zeug dazu, zum „Hotspot“ dieser Auseinandersetzung zu avancieren. Die USA instrumentalisieren die Insel seit Gründung der Volksrepublik für ihre Interessen; umgekehrt basiert die „taiwanesische Staatsräson“ weitgehend auf der Rolle, die die Insel für die Geostrategie der Vereinigten Staaten spielt. China will den weiteren Ausbau eines US-Stützpunktes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht hinnehmen – auch seiner Führung ist die „Kuba-Krise“ bekannt! Und es beansprucht freie Durchfahrt für seine Schiffe in der Taiwanstraße.

Eine Frage von gut und böse, von demokratisch und autoritär, von wertebasierter Regelordnung undsoweiter ist das alles nicht – sondern eine der internationalen Staatenkonkurrenz und deren Verlaufsformen bis hin in die mediale Feindbildpflege. Wie stets bereiten die USA die anstehenden Auseinandersetzungen sorgfältig vor; die eingangs zitierte Darstellung der Konstellation als die des „kleinen“, „demokratischen“ Taiwan, das vom autoritär-aggressiven China grundlos „angegriffen“ wird, ist Bestandteil des „framing“8, das die als nötig erachtete Zustimmung für die westlichen Strategien in der internationalen Öffentlichkeit erzeugen soll. Wie stets können sich die Politiker dabei auf ihre freie Presse verlassen, die die regierungsamtlichen Verlautbarungen unisono ans Volk weitergibt, ganz ohne jede Zensur.

PS: Die Bertelsmann-Stiftung hat das Handeln der „Akteure“ gerade so zusammengefasst: „Obwohl die Großmächte … sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8735/ )

Da hat die Welt wohl ein weiteres Mal Pech gehabt – jedenfalls wenn diejenigen, die in Europa, Amerika wie China das Kanonenfutter ihrer Regierungen sind, nicht einmal daran gehen, diese globale Staatenkonkurrenz und ihre mörderischen „Eskalationen“ auszuhebeln. Gründe dafür hätten sie reichlich, nicht nur in den Fragen von Krieg und Frieden, sondern schon in den Konsequenzen, die die Konkurrenz ihrer Unternehmen wie Staaten für sie an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen hat…

1 Interessant ist, dass Der Vorspann des Artikels China bewusstes aggressives völkerrechts-verletzendes Verhalten vorwirft, während der dazugehörende Titel noch sachlich richtig festhält: „China verletzt Taiwans Luftverteidigungszone“.

2 Mehr zu den Gründen dieser Entscheidung und ihren bedeutenden Konsequenzen in Dillmann, China – ein Lehrstück. 4. erweiterte und aktualisierte Auflage 2021 Die Buchmacherei, Berlin

3 Mehr zu dieser vom amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und seinem chinesischen Kollegen Zhou En-lai eingefädelten diplomatischen Wende ebd.

4 Hallstein hieß der bundesdeutsche Außenminister, der 1955 den „Alleinvertretungsanspruch“ der Bundesrepublik formulierte; Staaten, die die DDR diplomatisch anerkannten, wurde dieser Doktrin zufolge mit dem Bruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

5 Einerseits sehen die westlichen Nationen ihre Art des Regierens schlicht als die „menschengemäße“ Art an und können sich tatsächlich keine bessere oder schönere Staats-Ordnung vorstellen; andererseits gibt es bei ihnen ganz schlicht das praktische Bedürfnis, sich in einem anderen Staatswesen, mit dem sie Handel und Kapitalexport betreiben, Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht über demokratische Parteien, NGO’s etc. erheblich einfacher, als wenn man es mit „Betonkommunisten“ zu tun hat.

6 „President Joe Biden on Thursday didn’t hesitate when asked whether the U.S. would come to Taiwan’s defense if China attacked. “Yes, we have a commitment to do that,” Biden said during a CNN town hall in Baltimore.” https://www.politico.com/news/2021/10/21/joe-biden-taiwan-chinese-attack-defend-516699

7 „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ https://esut.de/2021/04/meldungen/26609/zwischen-schoenen-worten-und-staatsraeson-eine-deutsche-fregatte-im-indopazifik/

8 Mehr dazu in Michael Lüders, Die scheinheilige Supermacht (2021)

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Grafikquelle :

Oben      — Proud of what 8

2.) von Oben     Unevolution

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3.) von Oben         —     Map of the South China Sea, with 9-dotted line highlighted in green

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Unten          —         White washing war crimes

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Ein Georgischer Albtraum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Einschüchterung, Bedrohung und Repressionen

Von Barbara Oertel

Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.

Nazis, Hooligans, Verräter!“ Die Liste wüster Beschimpfungen, mit denen führende Ver­tre­te­r*in­nen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO) ihre politischen Geg­ne­r*in­nen derzeit verunglimpfen, ließe sich fortsetzen. Besonders Ministerpräsident Irakli Garibaschwili lässt seinen Hasstiraden freien Lauf. Den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, der seit dem 1. Oktober in Georgien im Gefängnis sitzt, verglich er mit Adolf Hitler. Aufmüpfigen Kommunen, die für eine/n Vertreter/in der Opposition stimmen sollten, drohte er offen mit pekuniärem Liebesentzug.

Am Sonntag gehen in der Südkaukasusrepublik die Kommunalwahlen in die zweite Runde. Zwar hat der KO im ersten Durchgang offiziellen Angaben zufolge mit 47 Prozent der Stimmen einen Großteil der Bürgermeisterposten und Sitze in den Gemeindevertretungen erobert. Doch jetzt geht es vor allem um fünf selbst verwaltete Städte – darunter die Hauptstadt Tiflis. Dort hat die größte Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ (ENM) gute Chancen, das Rennen zu machen. Jene ENM ist es auch, die im Verbund mit mehreren Kleinstparteien die Kommunalwahl zu einem Referendum über die Regierung und deren Politik erklärt hat. Das alles spielt sich vor einer verschärften Polarisierung der Gesellschaft ab. Mit der Möglichkeit, dass das Land weiter destabilisiert werden könnte.

Wir schreiben das Jahr 2012 – genauer gesagt den 1. Oktober. Die KO des milliardenschweren Unternehmers Bidzina Iwanischwili verwies die ENM in die Opposition. Deren Gründer, der damalige Staatschef Saakaschwili, ein strikter Verfechter einer Annäherung an EU und Nato, erkannte die Niederlage an und emigrierte in die USA. Iwanischwili trat zwar ein Jahr später als Premier zurück, spielt jedoch bis heute eine maßgebliche Rolle in der Politik. Nicht zuletzt dieser friedliche Machtwechsel infolge der Wahl, von der OSZE mit dem Gütesiegel frei und fair versehen, nährte Hoffnungen, dass eine demokratische Transformation gelingen könnte. Doch diese Zeiten sind vorbei – aus dem Georgischen Traum ist ein Albtraum geworden. Allein die vergangenen zwölf Monate bieten genügend Anschauungsmaterial dafür, dass sich der KO von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat. Dabei sind Zielscheibe dieses Feldzuges nicht nur oppositionelle Politiker*innen, sondern auch die Zivilgesellschaft bzw. das, was davon noch übrig geblieben ist. Jüngstes Beispiel: der Fall Michail Saakaschwili. Nach achtjähriger Abwesenheit und wegen Machtmissbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, wurde der frühere Staatschef kurz nach seiner Einreise Anfang Oktober festgenommen. Es muss stark bezweifelt werden, dass ihm in Georgien ein fairer Prozess gemacht wird. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass hier aus politischen Motiven ein Exempel statuiert werden soll. Wie anders wäre die Äußerung von Regierungschef Garibaschwili zu verstehen, dass es gegen Saakaschwili, der seit Haftbeginn im Hungerstreik ist, weitere Anklagepunkte geben werde, sollte er sich nicht benehmen. Welche Folgen Ungehorsam haben kann, wissen auch Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft zu berichten. Ein Marsch der LGBTQ-Community im vergangenen Juli artete zu einer Jagd eines rechten Mobs auf die Teil­neh­me­r*in­nen aus. Auch über 50 Jour­na­lis­t*in­nen wurden tätlich angegriffen, wenige Tage später erlag ein Kameramann seinen Verletzungen. Versammlungsfreiheit, Schutz von Minderheiten? Von wegen. Die Regierung gab den Ver­an­stal­te­r*in­nen die Schuld. Ob jemand von den Schlägertrupps zur Verantwortung gezogen wird? Nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, wohl kaum.

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Auch die Begleitumstände der aktuellen Kommunalwahlen sprechen allen demokratischen Standards Hohn. Wäh­le­r*in­nen wurden eingeschüchtert, Mit­ar­bei­te­r*in­nen von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, bei Androhung von Kündigung gezwungen, für den KO zu stimmen. Über 600 Be­wer­be­r*in­nen der Oppositionsparteien zogen aus Angst vor Repressionen ihre Kandidatur noch vor dem ersten Wahlgang zurück. Unternehmen, die den KO für den Wahlkampf großzügig mit Spenden bedacht hatten und mit Iwanischwili verbandelt sind, erhielten allein in diesem Jahr staatliche Aufträge im Wert von über 40 Millionen US-Dollar – wie Berichten von Transparency International zu entnehmen ist.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ansicht der Altstadt

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Vom Knecht zum Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

China: Vom Knecht zum Feind

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Haben Politiker-Innen jemals über ihren eigenen Gartenzaun geblickt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ganz egal, was China macht, es passt dem Westen (EU und USA) nicht in seine neue, regelbasierte Weltordnung. Dieser neue Begriff, der ja so gut klingt, scheint aber eher eine stümperhafte Beschwichtigung oder gar Vertuschung der durchaus nicht regelbasierten Unternehmungen des Westens zu sein. Was sind denn die neuen Regeln? Etwa dass die Fregatte „Bayern“ eigenmächtig in fernen Gewässern vor China kreuzt, natürlich mit Zwischenstopp auf der von GB und USA gewaltsam gekaperten Insel Diego Garcia im Indischen Ozean? Oder dass im eklatanten Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) Australien durch den AUKUS-Vertrag aufgerüstet wird? Nur zwei Beispiele für die absurde Behauptung, dass das alles auf einer regelbasierten Ordnung bestehe. Und was ist mit den neuerdings modischen Sanktionen bzw. Vergeltungsmaßnahmen, die vom Westen eigenmächtig verhängt verhängt werden, wenn ihm etwas nicht passt? Da wird eben nicht nach Regeln gehandelt, sondern nach einseitigem, willkürlichem Ermessen.

Dahinter verbirgt sich ganz offensichtlich die Scham und Enttäuschung des Westens ob seiner völlig falschen Einschätzung Chinas insbesondere seit seiner Öffnung vor gut 40 Jahren. Im Gegensatz zum Westen hat China sich nämlich durch Fleiß und Können von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitgrößten Wirtschaftskraft entwickelt, während der Westen China wie einen Knecht für Billiglohnarbeit behandelt hat und weiter so behandeln möchte. Dieses völlig respektlose und uneinsichtige Verhalten und seine Folgen wurden nun durch die Pandemie bloßgestellt. Und dem Westen fällt nichts bessere ein, als bei jeder Gelegenheit China als neuen großen Feind, als Bedrohung hinzustellen. Der Westen kann nicht verdauen, das China mit seinem „Sozialismus chinesischer Prägung“ der Welt gezeigt hat, wie man 800 Mio. Menschen aus der Armut holt, wie man der Ungleichheit im Land durch ein großzügiges Netz von Fernstrassen und Schnellbahnen entgegenwirkt, wie man durch Bildung und allgemeine Besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zum Wohlstand des Volkes kommen kann, das jetzt voll hinter seiner Regierung steht. Und noch viel mehr ärgert es den Westen, dass sich China trotz aller turbo-kapitalistischen Bemühungen des Westens nicht kaufen ließ. Geld ist natürlich auch in China wichtig, aber ebenso die Frage, wofür man es einsetzt. Und da gilt in China Gemeinwohl vor Eigenwohl, und das ist für den Westen trotz seiner stets hochgehaltenen Werte offenbar völlig unverständlich und schadet der neuerdings regelbasierten Weltordnung.

Und so wird der einstige Knecht für billige Lohnarbeit, von dessen Kultur und Geschichte man weitgehend keine Ahnung hat, zum Feind stilisiert, weil man ja immer einen braucht, auf dem man die eigenen Fehler abladen kann. Erstaunlich nur, wie unkritisch bis falsch unsere Medien über China berichten. Das mag auch an der chinesischen Sprache und Schrift liegen, weil man stets auf eine mehr oder weniger gute Übersetzung angewiesen ist. Festhalten muss man jedenfalls, dass China seinen Erfolg mit Fleiß und friedlich errungen hat. Im Gegensatz zum Westen war Waffengewalt nie eine Option für China. Auch den Wirtschaftskrieg haben die USA begonnen. China heute als Feind hinzustellen, ist ein Hirngespinst.

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Grafikquelle :

Oben      —  Kostas Kazakos playing Mr Puntila at Brecht’s epic comedy Mr Puntila and his Man Matti. (National Theater of Northern Greece, 23-Dec-2010)

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Af­gha­n*in­nen in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Flucht in die Perspektivlosigkeit

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Von Marianne Sievers und Florian Barth

Zehntausende Geflüchtete aus Afghanistan leben in der Türkei. Aktuell blüht das Schleppergeschäft wieder. Viele landen in der Illegalität.

Aman ist müde, als wir ihn nach Einbruch der Dunkelheit in einem staubigen Stadtpark in Istanbul treffen. Seit er aus Afghanistan geflohen ist, schuftet er für einen Hungerlohn. „Ich arbeite schwarz, zwölf Stunden am Tag, und mache Hosen kaputt“, erzählt der 22-Jährige, „für 100 Lira.“ Auf einem Video, das er auf seinem Handy zeigt, schmirgelt er Jeans ab. So gibt er neuer Kleidung den angesagten „used look“.

Viele der Af­gha­n*in­nen in der Türkei sind nicht erst nach der Machtübernahme der Taliban im August, sondern schon vor Jahren vor den Islamisten geflohen. Aman kam vor drei Jahren ins Land. Nach UN-Angaben sind knapp 130.000 Af­gha­n*in­nen in der Türkei registriert, doch die Zahl derer, die sich illegal aufhalten, dürfte weitaus höher sein. Die türkische Regierung spricht von etwa 500.000 Af­gha­n*in­nen im Land.

Obwohl sie in der Türkei Geflüchtete dritter Klasse sind, zwingt die Armut viele, im Land zu bleiben. Registrieren lassen können sich die Af­gha­n*in­nen zwar, doch ist dies nicht einfach: „Kayseri zum Beispiel hat die Registrierungsbüros geschlossen, nachdem Kabul eingenommen wurde“, sagt Ali Hekmat von der NGO Afghan Refugees Solidarity Association. In Ankara, Istanbul, Izmir und Antalya könnten sich Flüchtlinge schon seit Jahren nicht mehr registrieren lassen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, bekommen lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Arbeiten dürfen sie, anders als die Sy­re­r*in­nen, nicht.

Wie Aman sind auch Usman und seine Freunde Yasin und Enyat schwarz in der Istanbuler Kleidungsindustrie untergekommen. Auch sie treffen wir in dem kleinen Stadtpark, einer Mischung aus Beton, Spielplatz und ausgetrockneten Rasenflächen. Die drei sind neu in der Metropole am Bosporus. Kurz vor der Eroberung Kabuls sind sie vor den Taliban geflohen.

In Usmans Heimatstadt nahe der pakistanischen Grenze hatten die Taliban da schon längst die Kontrolle übernommen. Zu Fuß durchquerten die drei Freunde den Iran und schafften es nach mehr als 30 Tagen über die Grenze in die türkische Provinz Van. Über 1.000 US-Dollar zahlten sie pro Kopf für den beschwerlichen Weg, den sie mit Hilfe eines Schmugglers zurücklegten.

Die Türkei baut eine Mauer

Seit dem Machtwechsel in Kabul blüht das Geschäft der Schlepper. „Allein innerhalb Afghanistans haben sich die Preise für Busse an die iranische Grenze fast verdoppelt“, erklärt der türkische Migrationsforscher Hidayet Sıddıkoğlu, der in Kabul zu afghanischen Binnenvertriebenen forscht. Während Tausende Menschen täglich versuchen, in die Türkei zu gelangen, rüstet das türkische Militär auf. Mit Drohnen, Stacheldraht, Grenztürmen und einer sich noch im Bau befindlichen Grenzmauer zum Iran versucht Ankara sich abzuschotten.

„Wir werden unsere Arbeiten intensivieren und klarmachen, dass unsere Grenzen unüberwindbar sind“, gab der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kürzlich in einem Interview zu verstehen. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren. Insgesamt sollen 295 Kilometer Mauer gebaut werden. Laut dem britischen Guardian sollen für den Schutz der östlichen Grenze auch EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden. So wurde auch bereits der Bau einer Mauer an der türkischen Grenze zu Syrien mitfinanziert.

„Die Menschen legen ihr Leben in die Hände von Schleppern und haben keine Angst vor irgendeiner Mauer“, sagt Migrationsforscher Sıddıkoğlu, „der Mauerbau wird die Migration verstärken, weil die Menschen aufbrechen werden, bevor die Grenze komplett geschlossen ist.“

Nachdem Usman, Yasin und Enyat es über die gut gesicherte Grenze geschafft hatten, nahmen sie von der Provinz Van aus den Landweg. Wie die meisten durchquerten sie die karge Region schnell weiter Richtung Westtürkei. Dort ist unter anderem die Aussicht auf Arbeit in einer der Großstädte besser.

Als wir Usman, Yasin und Enyat das erste Mal treffen, verlassen sie gerade einen Barbershop. Die jungen Männer leben wie Aman, der für einen Hungerlohn Hosen kaputt macht, im Stadtteil Küçükköy, der bekannt ist für seinen Arbeiterstrich. Auch alle anderen Afghanen, die wir im nahegelegenen Park treffen, arbeiten schwarz in der Kleidungsindustrie. Dort finden sie schnell einen Job. „Die erste Phase der Flucht endet in der Türkei, die Menschen bleiben hier und arbeiten, verdienen etwas Geld und ziehen weiter“, erklärt Sıddıkoğlu.

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Eine langfristige Perspektive aber bietet die Türkei für sie nicht. Af­gha­n*in­nen werden ausgebeutet, bekommen einen Bruchteil des Gehalts eines türkischen Arbeiters. Die türkische Wirtschaft befindet sich schon seit Jahren in einer Krise. Die Inflationsrate lag im September bei fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, was vor allem die Mittellosen trifft.

Er verdiene 30 Lira pro Tag, umgerechnet 2,70 Euro, erzählt der 17-jährige Enyat. Sechs Tage die Woche arbeite er in der Kleiderfabrik. Die Nachtschichten gehen von zwanzig Uhr bis drei Uhr morgens. Das Geld reicht gerade für das Nötigste. Mit elf anderen Afghanen teilt er sich eine kleine Wohnung.

Aman erzählt, er schicke den Großteil seines Gehalts zu seiner Familie nach Afghanistan. Von dem was übrig bleibt, zahle er seine Miete. Schlussendlich habe er am Tag 2,30 Euro um zu überleben. „Wenn davon noch etwas übrig ist, spare ich es für den Schmuggler in die EU.“ Auch er will auf Dauer nicht in der Türkei bleiben.

Er habe zuletzt versucht vor einem Jahr weiterzukommen, sagt Aman. „Ich war kurz vor Thessaloniki. Die griechische Küstenwache hat unser Boot auf dem offenen Meer zurückgedrängt.“ Laut Menschenrechtsorganisationen sind diese illegalen Pushbacks kein Einzelfall. Sie verstoßen gegen die EU-Grundrechts-Charta und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ararat-Location

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Unten      —       Refugee father and baby with Keerfa signs in a baby carriage, the signs read ‚Beat the Neo-Nazis.

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Dmitri Trenin – Die Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Russland zwischen China und den USA

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 

Geopolitisch wird der asiatisch-pazifische Raum immer wichtiger. Russlands Politik im Osten wird damit umso schwieriger.

(Red.) Es gibt sie noch, die aufmerksamen und gut informierten Beobachter der geopolitischen Situation und Entwicklung, die ihre Analysen nicht in den Dienst der einen oder anderen Machtpolitik stellen. Zu ihnen gehört weit oben Dmitri Trenin, Direktor des aus den USA bezahlten Instituts «Carnegie Moscow Center». Seine neueste Analyse zur Verschiebung des Schwerpunktes der US-Aussen- und Militärpolitik vom Nahen Osten in den asiatisch-pazifischen Raum ist für europäische Schnellleser zwar etwas lang, für Interessierte aber umso informativer. – Dmitri Trenin hat Infosperber das Recht gegeben, seine neueste Analyse ins Deutsche zu übersetzen und auf der eigenen Plattform zu publizieren. (cm)

USA, Russland, China – eine unausgeglichene Dreierbeziehung

Die drei wichtigsten geopolitischen Akteure und führenden Militärmächte der Welt – die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die Russische Föderation – stehen in einer komplexen Dreiecksbeziehung. Amerika befindet sich in einem Zustand der Konfrontation mit China und Russland; China und Russland sind strategische Partner; doch während die Vereinigten Staaten die NATO stärken, um sich Russland entgegenzustellen, und gleichzeitig ihre Beziehungen zu den Ländern des indopazifischen Raums ausbauen und intensivieren, um China in Schach zu halten, haben Peking und Moskau kein formelles Bündnis gegründet, um den USA und deren Verbündeten gemeinsam die Stirn zu bieten. Die Bipolarität zwischen den USA und China ist eingetreten, aber die Blockbildung findet nur auf einer Seite, im Westen, statt. Ist diese asymmetrische Konstellation von Dauer, oder wird die Welt ein Wiederaufleben der starren Blöcke erleben, die ein herausragendes Merkmal des Kalten Krieges waren?

Moskau sucht das Gleichgewicht

Die Hauptthese dieser Analyse lautet, dass in einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Supermächten USA und China geprägt ist, die USA eindeutig daran interessiert sind, eine zu grosse Annäherung zwischen China und Russland zu verhindern. China schätzt seine enge Partnerschaft mit Russland, ist aber als Einzelkämpfer weder bereit noch willens, ein Militärbündnis mit Russland einzugehen. Und Russland, ein wichtiger unabhängiger internationaler Akteur, aber keine Supermacht wie die beiden anderen, versucht dagegen, ein Gleichgewicht zu wahren, wenn auch nicht mit Äquidistanz gegenüber China und Amerika und deren Rivalität. Dieser Zustand innerhalb des geopolitischen und militärischen Dreiecks wird wahrscheinlich so lange anhalten, bis es zu einer grösseren Krise in den Beziehungen zwischen den USA und China kommt – zum Beispiel in der Taiwan-Frage –, die die beiden Länder an den Rand einer militärischen Konfrontation bringen und sie dazu veranlassen wird, ihre Bündnisse und Partnerschaften zu verstärken.

Im Moment fährt Moskau fort, seine Beziehungen zu Peking vorsichtig auszubauen und zu verstärken, während es gleichzeitig seine eigene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten managen muss. Sich auf die Seite Washingtons gegen Peking zu stellen, wäre eine strategische Dummheit: China zu einem Gegner zu machen, hätte für Russland weitaus schlimmere strategische Folgen als die fortgesetzte Konfrontation mit den USA und mit all ihren Verbündeten. Sich in Friedenszeiten auf die Seite Pekings gegen Washington zu stellen, hiesse dagegen, einen grossen Teil der strategischen Souveränität Russlands aufzugeben und das Schicksal des Landes vom Ausgang einer Rivalität zwischen zwei anderen Mächten abhängig zu machen.

Russland ist gezwungen, sich stark zu machen

Dieses Kalkül könnte sich in Krisenzeiten allerdings ändern, wenn die russische Führung zu dem Schluss käme, dass es zu einer strategischen Niederlage und möglicherweise zu einer Katastrophe führen würde, wenn man den Vereinigten Staaten gestatten würde, sich zunächst militärisch mit China auseinanderzusetzen und dann, falls sie erfolgreich wären, erhöhten Druck auf Russland auszuüben. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es zu viele unbekannte Faktoren, als dass man darüber spekulieren könnte, wie sich Moskau entscheiden wird. Man kann nur hoffen, dass die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg, als das Russische Reich in den Konflikt zwischen Deutschland und Grossbritannien hineingezogen wurde und daran zugrunde ging, für die russische Führung des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht völlig vergessen sind. Um das lebenswichtige Gleichgewicht gegenüber den zunehmend antagonistischen Beziehungen zwischen Washington und Peking aufrechtzuerhalten, muss Russland seine nationale Machtbasis in einer Reihe von Bereichen, von der Wirtschaft über die Technologie bis hin zur Moral, aber erheblich stärken.

Mehrere bahnbrechende Entwicklungen im Jahr 2021 – die Gründung von AUKUS (das neue Bündnis zwischen Australia, United Kingdom und United States, siehe die blaue Box am Ende des Artikels, Red.), einer neuen, klar gegen China gerichteten Allianz unter Führung der USA, die Wiederbelebung des sogenannten Quad («Quadrilateral Security Dialogue», «Vierseitiger Sicherheitsdialog», siehe blaue Box, Red.), der neben den USA, Japan und Australien auch Indien miteinschliesst, und der überstürzte Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan – verdienen eine genauere Betrachtung im Hinblick darauf, wie diese sich auf Russlands Strategie im Hinblick auf die sich verschärfende chinesisch-amerikanische Rivalität auswirken könnten.

AUKUS und seine Folgen

Die Ankündigung eines Grossauftrags für ein atomgetriebenes U-Boot für Australien im September 2021, der Canberras langjährige Allianz mit Washington weiter festigt, wobei London nur eine Nebenrolle spielt, zeigt die Verschiebung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung China in aller Deutlichkeit. Der neue Pakt wird es der australischen Marine ermöglichen, in den Gewässern des Südchinesischen Meeres, in der Strasse von Taiwan und auch darüber hinaus zu patrouillieren und so die von den USA geführte Eindämmung Chinas militärisch zu unterstützen. Künftig könnten australische U-Boote aber auch bis an die russische Pazifikküste heranfahren und sogar in die Arktis vordringen. Das neue AUKUS-Bündnis kann von Moskau also nicht ignoriert werden. Dies veranlasste den Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew denn auch, das AUKUS-Bündnis als «antichinesischen und antirussischen Schritt» zu bezeichnen.

Es gibt jedoch einen grossen Unterschied zwischen den Auswirkungen von AUKUS auf China und auf Russland. Die australischen Atom-U-Boote werden das militärische Potenzial der USA, das gegen Russland gerichtet ist, nicht wesentlich stärken. Entscheidend dabei ist, dass Russland im Gegensatz zu China im Pazifik keine territorialen Ansprüche erhebt. Insgesamt sind die Beziehungen Moskaus zu praktisch allen Ländern der Region normal und in vielen Fällen freundschaftlich. Das Fehlen eines Friedensvertrags mit Japan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die seit langem bestehenden japanischen Ansprüche auf die südlichen Kurilen-Inseln werden von Moskau und Tokio auf diplomatischem Wege angegangen.

Moskau bleibt neutral

Vor allem dort, wo die künftigen australischen Marinekapazitäten am wichtigsten sind – im Südchinesischen Meer –, vertritt Moskau eine neutrale Haltung zu den Seestreitigkeiten, an denen China und andere Anrainerstaaten beteiligt sind. Russland hat dort schon deshalb eine neutrale Position eingenommen, um eine diplomatische Lösung der konkurrierenden Gebietsansprüche zu unterstützen, die zwischen Peking und den entsprechenden ASEAN-Hauptstädten gefunden werden muss. Innerhalb der ASEAN, des Verbandes der südostasiatischen Staaten mit zehn Mitgliedsländern (siehe blaue Box unten, Red.), ist Vietnam, das China gegenüber misstrauisch ist, Moskaus strategischer Partner und ein traditioneller Waffenkunde. Russland ist auch bestrebt, seine Militärverkäufe an Indonesien und Malaysia auszuweiten. Obwohl Moskau es ablehnt, dass ausserregionale Akteure wie Washington, Canberra oder London im Südchinesischen Meer eine Rolle spielen, wird es sich in deren Marineoperationen mit Sicherheit nicht einmischen.

Vladimir Putin and Xi Jinping (2018-06-10) SCO summit.jpg

Auch im Ostchinesischen Meer hat Russland im chinesisch-japanischen Streit um die von Japan kontrollierten Senkaku/Diaoyu-Inseln eine neutrale Haltung eingenommen. Peking verhält sich seinerseits ebenfalls neutral gegenüber den Südkurilen, die Russland gehören und von Japan beansprucht werden. Im Gegensatz dazu hat Moskau – selbst in den schlimmsten Jahren der chinesisch-sowjetischen Konfrontation – Taiwan immer als integralen Bestandteil der Volksrepublik China betrachtet und sieht die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh als eine interne chinesische Angelegenheit. Dies bedeutet aber auch, dass Russland bei einem Konflikt, an dem nur Peking und Taipeh beteiligt sind, aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls abseitsstehen wird. Ein grösserer militärischer Konflikt, in den die USA verwickelt wären und der zu einem umfassenden Krieg zwischen Amerika und China führen könnte, wäre allerdings eine andere Geschichte. Moskau würde es wahrscheinlich nicht zulassen, in chinesisch-amerikanische Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, aber es würde die Einmischung der USA in Chinas innenpolitische Streitigkeiten vermutlich verurteilen und gleichzeitig ein baldiges Ende des Konflikts zwischen den Supermächten anstreben.

Die Gründung des AUKUS-Bündnisses zwischen den USA, UK und Australien, im Wesentlichen ein Marinebündnis, sollte Russland dazu veranlassen, seinen Marinekapazitäten und der Küstenverteidigung entlang seiner Pazifikküste vom Japanischen Meer bis zur Beringstrasse mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Seine Pazifikflotte ist den US-Streitkräften in diesem Gebiet nicht gewachsen und müsste modernisiert werden. Russlands Hauptaufgabe im asiatisch-pazifischen Raum ist jedoch die eigene Landesverteidigung und nicht ein Machtspiel. Wie auch anderswo kann Russlands Verteidigungspolitik angesichts einer vorherrschenden Macht nur asymmetrisch sein. Was Russland betrifft, so stellt AUKUS nur eine geringe Veränderung der Situation dar: Sie darf zwar nicht ignoriert werden, aber sie ist kaum eine grosse Bedrohung.

Indien und die Vierergruppe

Der chinesisch-indische Grenzkonflikt im Himalaya im Jahr 2020 führte zu einer nachhaltigen Verschlechterung der historisch angespannten Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking. Dies brachte Russland in die unangenehme Lage, dass seine beiden wichtigsten strategischen Partner nun tatsächlich aufeinander schiessen. In diesem Konflikt zwischen seinen beiden engen Freunden konnte Russland nicht Partei ergreifen, ohne seine gesamten Beziehungen zu einem der beiden wichtigsten Partner aufs Spiel zu setzen. Moskau berief sich zwar auf das trilaterale Konsultationsformat Russland-Indien-China und ermöglichte hochrangige Treffen zwischen indischen und chinesischen Ministern, die Russland besuchten. Mehr konnte Russland jedoch nicht tun, da beide Partner von Anfang an jegliche Vermittlung durch Dritte ablehnten.

Dennoch wurde Moskaus Neutralität von vielen in Neu-Delhi als Verrat und als Zeichen für Russlands wachsende Abhängigkeit von China als wichtigstem Partner interpretiert. Diese Sichtweise stärkte diejenigen in Indien, die eine Lockerung des historischen Engagements des Landes mit Russland (insbesondere im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit) und eine schnellere und umfassendere Annäherung an die USA befürworten. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung von Joe Biden in Washington um eine Wiederbelebung des ruhenden Quad-Kooperationsformats, das Indien mit Australien, Japan und den USA zusammenbringt. Im Jahr 2021 nahm Indien am virtuellen Quad-Gipfel teil, besuchte den G7-Gipfel im Vereinigten Königreich und nahm an dem von den USA einberufenen virtuellen Gipfel der Demokratien teil. Der indische Premierminister Narendra Modi besuchte die Vereinigten Staaten, um sich mit Präsident Biden zu treffen. Dennoch bleibt Indien Mitglied der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ, sein Militär verwendet weiterhin viele Waffen und Ausrüstungen aus russischer Produktion, und die politischen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau sind nach wie vor freundschaftlich.

Indien und Russland vor einer Weggabelung

Die Inder und die Russen stehen also vor einer neuen Herausforderung: Wie sollen sie ihre fast siebzigjährige Partnerschaft handhaben, wenn jeder Partner nun eng mit einem Land zusammenarbeitet, mit dem der andere Partner in eine aktive Konfrontation verwickelt ist? Wenn es ihnen gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, könnte eine nicht exklusive Beziehung entstehen, die zwar schwieriger zu handhaben ist, aber besser in die dynamischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts hineinpasst. Dieses flexiblere Modell würde nicht nur die divergierenden Beziehungen Moskaus und Neu-Delhis zu den beiden Supermächten berücksichtigen, sondern auch ihre unterschiedlichen Sichtweisen in regionalen Fragen. Während Russland beispielsweise Pakistan als ein wichtiges Land für die Bewältigung des post-amerikanischen Afghanistans ansieht, betrachtet Neu-Delhi Islamabad als seinen Erzfeind auf dem Subkontinent und als Unterstützer des gegen Indien gerichteten Terrorismus.

Russlands Einwände gegen die Wiederbelebung der Quad beschränken sich nicht auf den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten um den indischen Rüstungsmarkt oder gar auf die umfassendere Frage des Status der Beziehungen Moskaus zu Neu-Delhi. Wie AUKUS sieht Russland auch die Quad als Beispiel für die US-Politik, in der indo-pazifischen Region eine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Architektur zu schaffen, die dem zentralen US-Ziel dient, mit China zu konkurrieren und Amerikas Vormachtstellung zu verteidigen. Diese von Washington entworfene Architektur und das ihr zugrunde liegende indo-pazifische Konzept ersetzen den früheren – und für Moskau viel angenehmeren – Mix aus inklusiveren Institutionen wie den ASEAN-zentrierten Treffen, den Konferenzen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation und jenen Ostasiengipfeln, denen sowohl China als auch Russland angehörten. Während Amerikas Partnerschaften, insbesondere mit Indien und Vietnam, sich nicht zu Allianzen entwickelt haben, wird Russland versuchen, den US-Bewegungen entgegenzuwirken, indem es aktiver auf seine Freunde in der Region zugeht.

Die USA verlagern den Schwerpunkt ihrer Machtpolitik

Das abrupte Ende der zwei Jahrzehnte währenden US-Militärpräsenz in Afghanistan im August 2021 und der unmittelbare Zusammenbruch des von den USA installierten Kabuler Regimes, dem unmittelbar die Übernahme des Landes durch die Taliban folgte, haben eine Ära der US-amerikanischen Aussen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die am 11. September 2001 begann, definitiv beendet. Die von Präsident Biden getroffene Entscheidung über den vollständigen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan und das von Bidens Vorgänger Donald Trump im Herbst 2020 mit den Taliban geschlossene Rückzugsabkommen zielten klar darauf ab, den Schwerpunkt der geopolitischen und militärischen Bemühungen der USA weg vom Nahen Osten und dem Terrorismus und hin zum Grossmachtwettbewerb mit China zu verlagern.

Während Amerika die Aufgabe eines Verbündeten als wertvolles Propagandaargument im Informationskrieg nutzte, sah sich Moskau ebenso wie Peking unmittelbar mit der Notwendigkeit konfrontiert, seine nationalen Sicherheitsinteressen direkter zu verteidigen. Beide, Moskau und China, reagierten darauf, indem sie sich mit den Taliban-Herrschern, aber auch mit den Ländern Zentralasiens, mit Pakistan, mit dem Iran und – im Falle Russlands – mit Indien in der Region arrangierten. Gleichzeitig wies Moskau den Wunsch Washingtons zurück, Stützpunkte in Zentralasien – einschliesslich der russischen – zu nutzen, um die Entwicklungen in Afghanistan zu beobachten und darauf reagieren zu können. Russlands sicherheitspolitische Reaktion auf die Situation in Afghanistan bestand vor allem darin, seine eigene militärische Präsenz in Zentralasien zu verstärken, seine regionalen Verbündeten, insbesondere Tadschikistan und Kirgisistan, zu unterstützen und Manöver mit ihnen und dem benachbarten Usbekistan durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit China erfolgte dagegen hauptsächlich auf politischer und diplomatischer Ebene.

Die «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ, die de facto gemeinsam von Moskau mit Peking geleitet wird und der neben den zentralasiatischen Ländern auch Indien und Pakistan angehören, diente bisher vor allem als Plattform für den Meinungsaustausch und die Information über die Schritte der beteiligten Länder. Im September 2021 leitete die SOZ nun den Prozess zur Aufnahme des Irans in die Organisation ein, was sowohl von Moskau als auch von Peking seit langem befürwortet wurde. Da es sich bei der SOZ nicht um ein Militärbündnis oder gar einen politischen Koordinierungsmechanismus handelt – das wäre bei einer so heterogenen Mitgliedschaft auch gar nicht möglich –, bedeutet der Beitritt des Irans also nicht die Bildung eines neuen Blocks von Ländern, die sich gegen die Vereinigten Staaten stellen. Dennoch ist der Beitritt des Irans zur SOZ zusammen mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan ein weiterer Schritt zur geopolitischen Konsolidierung des asiatischen Kontinents, in dem China und Russland eine führende Rolle spielen.

Andere Krisenpunkte bleiben virulent

Unmittelbar nach dem Abzug der USA aus Afghanistan wurden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Fortbestands der beiden anderen exponierten Protegés der USA, Taiwan und Ukraine, laut. Washington bekräftigte deshalb unverzüglich seine Unterstützung von Kiew und Taipeh. Während die Spannungen in beiden Regionen aber hoch bleiben und im Fall Taipeh sogar sichtbar zunehmen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Moskau und Peking ihre Politik gegenüber der Ukraine bzw. gegenüber Taiwan koordinieren würden, um die USA aus dem Gleichgewicht zu bringen. Washington ist ein erhebliches Risiko eingegangen, indem es sich gleichzeitig mit Peking und Moskau anlegte. Beide, Peking und Moskau, wollen jedoch ihre strategische Flexibilität aufrechterhalten, indem sie jeweils nur ihre eigene Konfrontation mit den USA verfolgen.

Die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Konfrontation und Russland 

Abgesehen von AUKUS, der Quad und Afghanistan bauen Russland und China ihre bilateralen Beziehungen weiter aus und entwickeln sie weiter. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Mächten sind aber nicht das Ergebnis der Konfrontation der beiden Länder mit den USA. Sie entwickeln sich vielmehr auf der Grundlage gegenseitiger Interessen, gemeinsamer Weltanschauungen der beiden Führungen, der Komplementarität der beiden Volkswirtschaften und geopolitischer Erwägungen, angefangen schon bei der langen gemeinsamen Grenze. Das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping spielt eine wichtige Rolle, obwohl es nicht nur um die persönliche Chemie geht.

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Seit 2014, als nach der Ukraine-Krise erstmals westliche Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat Russland seine Zusammenarbeit mit China verstärkt. Doch Peking nutzte die Gelegenheit nicht, um im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich Russland enger an sich zu binden. Damals konzentrierten sich die Chinesen noch auf die Vorteile, die sie aus ihrer wirtschaftlichen und technologischen Verbindung mit den USA zogen. Die Dinge begannen sich erst ab 2017 zu ändern, als US-Präsident Trump die langjährige China-Politik Washingtons, die auf die Einbindung Chinas und die Absicherung gegen China ausgerichtet war, durch eine Politik der Eindämmung Chinas und der Konfrontation ersetzte. Präsident Biden setzte Trumps Politik der Konfrontation mit China nun nicht nur fort, sondern verschärfte sie sogar, unterstützt von einem starken überparteilichen Konsens innerhalb der US-Politik. Infolgedessen war China gezwungen, sich beim Transfer von Militärtechnologie stärker auf Russland zu verlassen.

Russland ist kein Vasall Chinas

Die Beziehungen zwischen China und Russland sind zwar eng, aber nicht so eng, wie es zwischen Grossmächten üblich ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass für jedes Land das nationale Interesse am wichtigsten ist. Beide Seiten schlossen umgehend ihre gemeinsame Grenze; Flüge wurden ausgesetzt; Informationen wurden zwischen den Partnern nur in begrenztem Umfang ausgetauscht. Gleichzeitig wurde der Dialog auf höchster Ebene zwischen dem Kreml und Zhongnanhai fortgesetzt, wenn auch in einem anderen Format. Der Handel hat zwischenzeitlich das Niveau von vor der Pandemie wieder erreicht und die Streitkräfte beider Länder praktizieren weiterhin keine Zusammenarbeit. Der chinesisch-russische Vertrag von 2001 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

Trotz der Neigung der westlichen Medien, Russland als Chinas Juniorpartner oder Vasall zu bezeichnen, sind die Beziehungen weiterhin weitgehend ausgeglichen. Obwohl Russland wirtschaftlich viel kleiner ist, ist es nicht Chinas Gefolgsmann geworden und wird es auch nicht werden. Die Unabhängigkeit von ausländischer Vormundschaft oder Führung ist Teil von Russlands DNA. Russland ist seit langem in wirtschaftlicher, technologischer und finanzieller Hinsicht von den führenden europäischen Ländern abhängig, was jedoch nie zu einer übermässigen politischen Abhängigkeit geführt hat. Darüber hinaus verfügt Russland über eine Reihe von ausgleichenden Faktoren – natürliche Ressourcen, von Wasser bis zu fruchtbaren Böden, fortschrittliche Militärtechnologie und grosse Erfahrung als Grossmacht –, die es in die Gleichung mit seinem grösseren, aber nicht höherrangigen Partner China einbringt.

Russland behält kühlen Kopf

Indem Moskau in der Rivalität zwischen den USA und China bisher einen kühlen Kopf bewahrt hat, könnte es sich eine Scheibe von Pekings eigenem Spielbuch abgeschaut haben. Als 2014 die Krise zwischen Russland und den USA über die Ukraine ausbrach, schloss sich China nicht denjenigen an, die den Kreml der Aggression und Annexion beschuldigten, aber es stellte sich auch nicht vollständig auf die Seite Russlands. China schloss sich zwar nicht den Wirtschafts- und Finanzsanktionen an, die die USA und ihre Verbündeten gegen Russland verhängten, aber russische Geschäftsleute beklagten sich darüber, dass chinesische Banken sich weigerten, ihnen Kredite zu gewähren, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, nachzusehen, ob ihre Unternehmen vom Westen sanktioniert worden waren. China erkannte die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation natürlich nicht an, da es Abchasien und Südossetien weiterhin als Teil Georgiens betrachtete. Damals schimpften verschiedene chinesische Wissenschaftler in privaten Gesprächen mit russischen Experten vorsichtig über Moskau, weil es nicht in der Lage sei, normale Beziehungen zu seinen postsowjetischen Nachbarn aufzubauen. Sie waren stolz auf ihren eigenen Umgang mit ausländischen Partnern, einschliesslich der USA. Seither hat sich auf russischer Seite nicht viel geändert, auf chinesischer Seite aber sehr wohl.

Auf längere Sicht ist das derzeitige Gleichgewicht in den chinesisch-russischen Beziehungen jedoch kaum stabil. China stellt Russland wirtschaftlich in den Schatten und bietet eine echte Alternative zu westlichen Technologien und Finanzmitteln, die in Russland immer weniger verfügbar sind oder zunehmend als unzuverlässig und unsicher gelten. Die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land, einschliesslich der Energiewende als Folge des Klimawandels, und die technologische Umgestaltung stehen auf der Agenda des Kremls ganz oben – noch vor der militärischen Macht und dem politischen Zusammenhalt, den wichtigsten Errungenschaften der Ära Putin. Sie sind die Schlüsselfaktoren, die die internationale Position Russlands im 21. Jahrhundert bestimmen werden. In den nächsten Jahrzehnten werden der Status und die Rolle Russlands im Weltgeschehen weit weniger von seinen Militärs und Diplomaten abhängen als vielmehr vom Erfolg oder Misserfolg seiner innenpolitischen Transformation.

Das sind die Bündnisse und Verhandlungsplattformen im asiatisch-pazifischen Raum

ASEAN: «Association of Southeast Asian Nations», Vereinigung der Südostasiatischen Länder. Das ursprüngliche Ziel des Verbandes war die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit. Später erweiterte sich das Betätigungsfeld um Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen. Im September 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU zu schaffen. Die zehn Mitglied-Länder sind (alphabetisch): Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

SOZ: «Shanghai Cooperation Organisation», Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Organisation befasst sich vor allem mit der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ihr gehören (alphabetisch) China, Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Damit vertritt sie ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung.

QUAD: «Quadrilateral Security Dialogue», «Vierseitiger Sicherheitsdialog», eine Gesprächsplattform der vier Länder USA, Japan, Australien und Indien.

AUKUS: Militärbündnis der drei Länder Australien, United Kingdom und USA. Hauptziel ist die Unterstützung Australiens bei der Entwicklung und Inbetriebnahme von Atom-getriebenen Unterseebooten zur Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber dem Vorherrschaftsanspruch von China. Das neue Militärbündnis wurde im September 2021 bekannt und hat auch in Europa, speziell in Frankreich, Irritation ausgelöst.

Diese Analyse von Dmitri Trenin erschien zuerst in englischer Sprache auf der Website des «Carnegie Moscow Center». Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Christian Müller.

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Der Wahnsinnige Hochmut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Der Krieg in Afghanistan zeigt, dass die demokratische Kontrolle über kriegerische Einsätze viel zu schwach ist

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Grün-Braun ist die Uniform, Grün Braun bin auch ich, Grün Braun muss mein Mädel sein – gerade so wie ich.  (Musik Schwarz-Braun ist die Haselnuss     …….)

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Aufarbeitung des Militäreinsatzes in Afghanistan wird gemieden wie ein heißes Eisen. Grund dafür ist die Angst vor bitteren Erkenntnissen.

Wie konnte es geschehen, dass wir Afghanistan so schnell wieder vergessen haben. Nicht das Land, das hat uns nie besonders interessiert, sondern den Krieg, an dem wir 20 Jahre lang beteiligt waren. Wie kann es sein, dass all jene, die militärische Interventionen für notwendig erachten, für ein legitimes Instrument der Außenpolitik, jetzt nicht hinterfragen, wie Hunderttausende Menschen sterben konnten und weit mehr als eine Billion Dollar ausgegeben wurde, mit dem Resultat, dass erneut die Taliban regieren. Wie kann es sein, dass wir als angeblich rationale, zivilisierte Gesellschaft nun unsere Annahmen und Wertigkeiten nicht einer grundsätzlichen Kritik unterziehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Eine solche Auseinandersetzung würde unsere Blindheit offenbaren, das ganze Ausmaß einer Tragödie, die an erster Stelle darin besteht, dass der „Westen“ oder die „USA und ihre Lakaien“ Afghanistan umfassend neu gestalten wollten, erschaffen im eigenen Bild, nach unserem Gleichnis. Sich dem Fiasko des Einsatzes zu stellen würde bedeuten, sich kritisch mit der eigenen ideologischen Anmaßung zu beschäftigen, was Fortschritt heißt und wie er erzielt werden kann. Jetzt wissen wir zumindest eines: nicht auf diesem ruinös destruktiven Weg. Wenn zukünftige Generationen auf diese Epoche zurückblicken, werden sie den gewaltigen Wahn westlicher Allmachtsfantasien klarer erkennen.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, ist es notwendig, einige der größten Fehler zu benennen, die eigentlich keine Fehler sind, sondern unserer politischen DNA seit dem Imperialismus eingeschrieben.

1. Als wäre das Präsidialsystem der Demokratie letzter Schluss, wurden gleich nach der Vertreibung der Taliban ein zentralistisches System und ein Staatsoberhaupt mit zu viel Macht installiert. Anstatt mit Blick auf die regionalen Unterschiede im Land eine Demokratisierung von unten zu fördern, lokal und kommunal, unter Berücksichtigung gewachsener Strukturen und mit Einbindung aller Menschen in einem Prozess der selbst gestalteten Ermächtigung.

2. Obwohl das ursprüngliche Ziel des militärischen Einsatzes die Vernichtung von al-Qaida war und große Teile der Taliban mit dieser Terrororganisation nichts zu tun hatten, wurden die Taliban von Anfang an dämonisiert und zu keiner der vermeintlich inklusiven Konferenzen eingeladen. 19 Jahre lang wurde weiter Krieg geführt, obwohl der ursprüngliche Kriegsgrund weggefallen war, gegen Kräfte, die keine Möglichkeit hatten, sich in eine pluralistischere Gesellschaft einzubringen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Freiwillig, unter der Begleitung religiöser Gesänge lassen sie sich in Kriege schicken, um sich  anschließend, wenn sie ihren Meister – den Tod gefunden haben, innerhalb einer politischen Stunde als Helden feiern zu lassen ? Als Beispiel des politischen Irrsinn in dieser Welt ?

3. Korruption und Gewalt. Nur eine Zahl sei genannt: Laut einer Studie der UNO zahlten Afghaninnen schon im Jahre 2010 Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an Soldaten, Richter und Beamte, sogar an Lehrer und Ärzte. Unter den Taliban durften die Menschen wenig, unter der neuen Regierung mussten sie blechen. Zudem waren unter den einheimischen Verbündeten der internationalen Menschenrechtsmissionare jene brutalen Warlords, die das Land zuvor zugrunde gerichtet hatten.

4. Lügenschützenhilfe. Von Anfang wurde dieser Angriffskrieg (Pardon: „die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“) begleitet von euphemistischen Exzessen. Je düsterer die Lage, desto mehr musste rhetorisch aufgerüstet werden. Auf der einen Seite die teuflischen Taliban, die unsere Zivilisation gefährden, auf der anderen die phänomenalen Fortschritte, für deren Absicherung es halt noch ein wenig Gewalt braucht. Ein propagandistisches Schneeballsystem, das zusammenbrechen musste, spätestens als die Zahl der Nato-Soldaten im Land die 100.000 überstieg, als sich Selbstmordattentate häuften, Drohnen Kinder zerfetzten und Bomben Hochzeiten in Beerdigungen verwandelten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Wir leben in einer Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Eine gerechte Zukunft mit Russland und China

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Von Jimmy Bulanik

Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt sowohl positive Gelegenheiten als auch mögliche Risiken, und zwar für alle Menschen, gleich ob sie bedingt durch zufälliges Glück des Herkommens in der Europäischen Union leben, in Neuseeland, in der Russischen Föderation oder in der Volksrepublik China.

Garantiert ist, dass niemand die vollständige Gewissheit darüber, hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt auf dem Globus ereignen werden. Sicher ist aber, dass alle Menschen ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, die sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene jungen Menschen, welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden, wenn wir schon lange nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sind. Die Zukunft ist das, was wir Menschen ungeachtet aller Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten), als Ganzes daraus gestalten.

Dafür bedarf es der Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Lebensqualität, weder im Inland noch außerhalb unserer Grenzen. Voraussetzung dafür ist ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Nationalität.

Diese respektvolle Form, miteinander im Alltag umzugehen, darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden.

Gerade für Diplomatinnen und Diplomaten muss gewaltfreie Rhetorik Vorrang haben vor Straf-und Boykottmaßnahmen oder gar militärischer Gewalt. Neuseeland mit seiner Gesellschaft und der aktuellen Premierministerin, Jacinda Ardern ist dafür ein global leuchtendes Beispiel.

In Anbetracht der weltweiten Anzahl und Gefährlichkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und wir als Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen. Nur wenn wir lernen, respektvoll miteinander umzugehen, können wir unsere Zukunft friedlich gestalten.

Vladimir Putin and Xi Jinping (2018-06-10) SCO summit.jpg

Seien wir also zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte zusammen mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politikern auf der Ebene der Europäischen Union. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Russischen Föderation sowie der Volksrepublik China verfügen über Weisheit genauso wie über die Fähigkeiten des geostrategischen Schachspiels.

Seien wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungenen Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert anderen Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist, wir können nur miteinander auf unserem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf nehmen, als dies im letzten Jahrhundert der Fall gewesen ist. Mittels der modernen Technik, den Möglichkeiten, sich zu verbinden und zu kommunizieren, haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Nahuatl Asia map

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Außenpolitik bei Sondierungen: Nicht oben auf der Agenda

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Özdemir und Nouripour sind bei den rot-grün-gelben Verhandlungen nicht dabei. Außenpolitische Programme spielen kaum eine Rolle.

Eine Woche der Sondierungen geht zu Ende. Anders als vor vier Jahren war von den Beteiligten wenig aus den Verhandlungen zu hören. Sie beließen es dabei, zu erklären, welche Themenbereiche Gegenstand der Gespräche waren oder sein werden. Vor den Mikrofonen und Kameras betonte man bloß, wie nah man sich schon – oder wie fern man sich noch – fühle.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Verhandlungsteams einer möglichen „Fortschrittskoalition“, wie die Ampel sich jetzt nennt, weiter so deutschlandfixiert sein werden – oder ob nicht doch auch der eine oder die andere Ex­per­t:in für Außenpolitik mitverhandeln darf. Bis jetzt scheint Außenpolitik jedenfalls nicht oben auf der Agenda gestanden zu haben, sieht man sich allein die Zusammensetzung der Teams an.

Das Fehlen Cem Özdemirs im Team der Grünen wurde bis jetzt nur aus symbolpolitischen Gründen beklagt: Ein Mann mit türkischem Nachnamen, das wäre doch ein Zeichen. Das Problem liegt woanders. Özdemir verfügt über außenpolitische Expertise. Er weiß nicht nur, wovon er redet, wenn er etwa die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten thematisiert. Er tut es auch. Will sagen: Er spricht von Dingen, die uns alle angehen. Schade, dass Cem Özdemir nicht bereits vier Jahre lang unser Außenminister war.

Immerhin hatten die Grünen ihn ins „erweiterte Sondierungsteam“ geschickt. Außenpolitiker Omid Nouripour wäre auch eine Bereicherung fürs Grünen-Team gewesen. Er hat der FAZ die Frage, ob Deutschland eine neue Außenpolitik brauche, vor einer Woche mit einem einfachen, klaren „Ja“ beantwortet. Um dieses „Ja“ zu formulieren, muss man kein außenpolitisches Genie sein.

Die Jahre der Trump-Regierung haben den Europäern gezeigt, dass sich der transatlantische Partner schnell in einen polternden Bully verwandeln kann, dem Europa herzlich egal ist. Auch Joe Bidens Maxime lautet „America first“, was angesichts des desolaten Zustands seines Landes mehr als verständlich ist, wo seit einer Woche über die katastrophalen Zustände auf der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island diskutiert wird.

Rikers Island als Symbol für das Versagen neoliberaler Politik

Märchenstunde auf Augenhöhe ?

Rikers Island ist ein Symbol für das Versagen neoliberaler Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die das Verrotten von technischen und gesellschaftlichen Infrastrukturen zur Folge hatte. Die Außenpolitik Chinas ist unter Xi Jingping expansiver, aggressiver und autoritärer geworden. Währenddessen führt der alte Geheimdienstler Wladimir Putin längst einen neuen Kalten Krieg gegen die offenen Gesellschaften des Westens.

Ideologisch mit Konzepten wie der „traditionellen Familie“, praktisch-operativ mit Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und über sein Propagandainstrument Russia Today.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

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CHINA – – TAIWAN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

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Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

BILD-Zeitungs-Niveau statt eigener Recherche und seriöser Nachrichtengestaltung

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen BILD-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ (1) titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (2), behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft. Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (3), meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“(4) Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und BILD sich dank Reuters- und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ (Anm. 1)

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. BILD-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ (Anm. 2)

Ansprüche im Südchinesischen Meer; das Gebiet der Spratly-Inseln ist separat markiert

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ (Anm. 3) und erst recht die BILD-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ (Anm. 2) sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. (5) Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus (6) und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll (7); es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der BILD hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. (8, 9) Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone (10). Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. (11)

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. (12) Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. (Anm. 12) Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. (13) Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone“. (14) Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. (15) Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas. (16)

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. (17)

Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security“ (18). Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift. (Anm. 13)

Das taiwanische Verteidigungsministerium macht übrigens kein Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. (19) Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson-Reuters

China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“ (20)

und der US-amerikanischen Associatet Press

Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ (21)

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

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Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters- und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ“ (Anm. 19). Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „… to monitor the activity”.  Anm. 9). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet (Anm. 1), wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ (Anm. 20) („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“. Übers. d. Verf.)

erschien bei Thomson-Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ (22). („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.)

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

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Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckarts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer (23), eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil. (24).

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. (25, 26, 27) Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen (28, 29, 30), ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Shanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns´ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht´s aber immer – bei ARD-aktuell, BILD-Zeitung & Co.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html
  2. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html
  5. https://www.google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln
  7. https://goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA
  8. https://bit.ly/3ipQ7e6
  9. https://www.mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit
  12. https://en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone
  13. https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone
  15. https://www.ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651
  16. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv
  17. https://twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522
  18. https://www.globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm
  19. https://www.mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#
  20. https://www.reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/
  21. https://apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9
  22. https://www.scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone
  23. https://www.dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154
  24. https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#
  25. https://foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/
  26. https://www.wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html
  27. https://southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/
  28. https://www.rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html
  29. https://www.heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html
  30. https://de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —     Tagesschau logoen

3.) von Oben        ––       Flypast of the Chengdu J-20 during the opening of Airshow China in Zhuhai

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Unten       —       „Too many friends“. Illustration shows a woman representing China struggling with the Russian Bear, while the German emperor and a British diplomat implore Russia not to be so greedy and to share some of China with them. Uncle Sam sits on a fence in the background, whittling a stick.

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„Wahlen“ in Qatar :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

 ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote

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Quelle:    Scharf  —  Links

Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen kritischen Journalisten der ARD? Leider doch. Ein ARTE-ARD-Vergleich.

Eine Monarchie ist für die ARD doch kein „Regime“!

ARD-Einleitung des Katar-Beitrags: „Im Golfstaat Katar hat heute zum ersten Mal eine Wahl zum sogenannten Schura-Rat stattgefunden. Die Versammlung berät den Emir. Katar ist eine absolute Monarchie, ein Parlament und Parteien gibt es nicht. Entsprechend begrenzt sind die Kompetenzen des Gremiums. Kandidieren und abstimmen durften heute nur Bürger und Bürgerinnen Katars, deren Vorfahren schon vor 1930 in dem Land ansässig waren…“

Katar ist also für die Hofberichterstatter der ARD, wie wunderschön-nostalgisch, eine „absolute Monarchie“, kein ekliges „Regime“ oder gar eine Diktatur. Parlament und Parteien gibt es nicht. Punkt. Ob man die Sache mit den „begrenzten Kompetenzen des Gremiums“ gut oder schlecht finden soll, überlässt die ARD dem Zuschauer. -Einem Zuschauer, der sonst mit harten Worten Wahlen in „Regimen“ wie Putins Russland oder Maduros Venezuela serviert bekommt und sich daher, hier bei Katar, nichts Böses denken wird.

Auch für die Blut-und-Boden-Ideologie, mit der die Diktatur Katar sogar noch ihr nur angebliches Wahlrecht rassistisch einschränkt, kommt kein kritisches Wort der ARD. So objektiv wortkarg kann öffentlich-rechtliche Neutralität gegenüber Bürgerrechtsverletzungen sein. Bei einem willigen Vasallenregime des Westblocks wohlgemerkt. Oder will die ARD den Deutschen das katarisch-völkische Wahlrecht nach Ahnen-Pass am Ende schmackhaft machen? Dumm nur, dass ARTE den Kollegen der Tagesschau kurz vorher zeigte, wie öffentlich-rechtliche Berichterstattung auch aussehen könnte. Dort wird der reine Show-Charakter der Katar-Wahl nicht nur klar benannt, sondern auch der Grund der Veranstaltung aufgedeckt: Imagepflege vor der Fußball-WM.

ARTE-Einleitung des Katar-Beitrags: „Ein Hauch von Demokratie, das kann nicht schaden, das dachte sich wohl der Emir von Katar und ließ heute erstmals den sogenannten Schura-Rat vom Volk wählen. Vor der umstrittenen Fußball-WM in dem Golfstaat wird das Image so ein bisschen aufpoliert, vielleicht geraten Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung Andersdenkender dabei aus dem Fokus. Sicher ist, die Welt schaut hin, auf diese Wahl. Über den Urnengang mit Show-Charakter…“

ARD-Filmbeitrag feiert Katars „Demokratie“

Vergleichen wir die auf das knappe Intro folgenden Filmbeiträge. Im ARTE-Filmbeitrag heißt es, es solle der Eindruck einer demokratischen Abstimmung entstehen, jede echte politische Opposition werde hart unterdrückt. Der ARTE-Beitrag schließt: „Letztlich sind die Wahlen vor allem Imagepflege nach der Kritik an den massiven Menschenrechtsverletzungen auf den WM-Baustellen: In sechs Jahren verloren dort mindestens 6500 der größtenteils asiatischen Fremdarbeiter das Leben.

Das ist sicher nicht eine Glanzstunde kritischer Berichterstattung, ARTE bringt jedoch wichtige Kritikpunkt in seinen zwei Minuten unter, die ARD in ihren Zweieinhalb eher nicht.

Denn der ARD-Filmbeitrag jubelt nach der einschmeichelnden Einleitung weiter: „Sie haben die Wahl in Katar, zum ersten Mal auf nationaler Ebene!“ Bislang herrschte in Katar, unterstellt scheinbar die ARD, immerhin regional und kommunal doch schon Demokratie? Eher nicht. Der ARD-Jubelbericht weiter: „Großer Andrang herrschte in diesem Wahllokal schon am Morgen! Drei Kandidaten präsentieren sich zum letzten Mal in ihrem Wahlkreis! Alles scheint perfekt organisiert!“ Dazu nette Bilder eines sauberen Wahlvorgangs, der, wären da nicht pittoreske Scheichkostüme, auch in einer Berliner Turnhalle hätte stattfinden könnte (kleiner Scherz, die ARD berieselte uns die halbe Vorwoche mit den chaotischen Wahlpannen im „roten“ Berlin).

Die ARD_Katar-Begeisterung betrifft aber nicht nur die Wahl selbst, auch der gewählte Schura-Rat lässt wenig zu wünschen übrig, so legt die ARD uns nahe, an einer Musterdemokratie westlicher Standards: „Die Abgeordneten können Gesetze einbringen, den Haushalt verabschieden, Minister entlassen.“

Aha. Kein kleiner Wermutstropfen dabei? Dass Katar eine Diktatur ist, die Wahl nur Show vielleicht? Nicht bei der ARD. Die ARD sinkt lieber, wie es sich für devote Hofberichterstatter geziemt, vor dem Diktator auf die Knie: „Das letzte Wort liegt allerdings auch künftig bei Tamim al-Thani (ARD dazu zeigt pompöse Wandgemälde, die den Diktator verherrlichen und schwadroniert weiter). Der Monarch des gasreichen Zwergstaats spielt auf der Weltbühne als Vermittler und Investor eine große Rolle. Mit den Wahlen öffnet sich das erzkonservative Wüstenemirat nun ein wenig, zumal auch Frauen antreten.“

Ist das ein Original-PR-Text des Diktators? Und danach geht die Lobhudelei weiter, nur etwas mehr Frauen könnten es sein und -tatsächlich, kurz vor Ende des ellenlangen Katar-Werbebeitrags, das kleinlaute Zugeständnis es „regte sich auch Protest“ (genau 7 Sekunden verwackeltes Handyvideo Handgemenge in Scheichkostümen).

ARD-Katarbericht hat 6500 Tote verschwiegen

Einen „Hauch von Demokratie“ sah ARTE in Katar, einen Hauch von Kritik leistet sich die ARD, wenn auch erst im Schlusssatz des Zweieinhalb-Minuten-Beitrags:

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„Katar musste wegen der WM 2022 viel Kritik einstecken. Von Korruption und Ausbeutung ausländischer Arbeiter war die Rede. Mit den Wahlen will der Emir das ramponierte Image im Westen wieder aufpolieren, auch wenn es nur ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie ist.“

Auch die ARD gibt in letzter Sekunde noch zu, dass diese Wahlen etwas mit Imagepflege zu tun haben. Was bei ARTE die Kernaussage war. Die ARD bejubelt aber sonst bis zum letzten Atemzug angebliche Schritte „zu mehr Demokratie“ in der gnadenlosen Sklavenhalter-Diktatur. Die 6500 Toten auf den Baustellen des prestigesüchtigen Diktators würdigt die ARD im Gegensatz zu ARTE mit keinem Wort.

Was sollte man wissen über Katar? Katar ist eine eng mit dem Westblock verbundene Diktatur, deren immenser Reichtum vor allen aus Erdölverkauf an Japan und Südkorea stammt. Weniger als zwei Millionen Einwohnern stehen mehr als einer Million Fremdarbeiter aus Asien gegenüber, die am Bau der Fußball-WM-Stadien schuften. Dabei kam Katar wiederholt wegen der Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnisse in die Kritik: Hungerlöhne, die nicht einmal ausgezahlt wurden, de facto Lagerhaft durch entzogene Pässe, hohe Todesraten auf den Baustellen durch grauenhafte Arbeitsbedingungen, um nur die offensichtlichsten Verbrechen zu nennen. Ist der von der ARD gefeierte „Monarch“ von Katar wirklich ein so viel besserer Diktator als z.B. Assad, Gaddafi oder Saddam? Oder haben die drei anderen nur die Ölgier der West-Konzerne nicht so willig bedient? Und wurden deshalb mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO-Staaten überzogen? Fragen, die sich in der ARD niemand zu stellen traut.

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Grafikquelle :

Oben      —    Doha, Qatar  —   Majlis Al Tawoon street

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Wahlkampf ohne Außenpolitik –
Der Rest der Welt hat keine Wahl

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer wie auf welche Kinderfragen geantwortet hat, scheint in diesem Wahlkampf ums Kanzleramt wichtiger zu sein als die Weltlage außerhalb Deutschlands. Schade eigentlich: Da gäbe es einiges zu besprechen.

Welche persönliche Beleidigung muss in einem Wahlkampf hingenommen werden, welcher Werbespot ist noch tragbar, welcher geschmacklos und – Eilmeldung, Eilmeldung! – welche neuen Umfragen gibt es, die den allgemeinen Trend bestätigen oder ein bisschen widerlegen? Alles nette Fragen mit einem gewissen Unterhaltungswert, aber angesichts dessen, was sich im Rest der Welt derzeit abspielt, ist es doch erfreulich, dass der endlos erscheinende deutsche Wahlkampf nun bald vorbei ist. Vielleicht interessiert sich dann wieder jemand für Außenpolitik. Zeit wäre es.

US-Präsident Joe Biden ist freundlicher – oder besser: leutseliger – als sein Vorgänger Donald Trump, verbindlicher im Ton und mitfühlender. Was allerdings keine hohe Hürde ist, sondern für die Mehrheit der Weltbevölkerung gilt und gar nichts über den politischen Kurs der Vereinigten Staaten besagt. Und da zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ähnlichkeiten zwischen der früheren und der gegenwärtigen Regierung in Washington größer sind als vielerorts vor den US-Präsidentschaftswahlen erhofft worden war.

Kein Krieg, aber eine Spaltung

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die USA beim Abzug aus Afghanistan die Nato-Verbündeten mit mangelnder Kooperationsbereitschaft brüskierten, da folgte der nächste Eklat: Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Australien und Großbritannien eine indopazifische Sicherheitsallianz ausgerufen – was dazu führte, dass Frankreich ein schon sicher geglaubtes U-Boot-Geschäft durch die Lappen ging. Das will Australien nun lieber mit den neuen Partnern durchziehen.

Paris reagierte prompt, und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück, ein zwischen Verbündeten ziemlich – nun ja: ungewöhnlicher Schritt. Üblicherweise tun Staaten gut daran, ihre Befestigungsanlagen zu überprüfen, wenn ein Verhältnis erst einmal derart zerrüttet ist. Nun droht selbstverständlich kein Krieg innerhalb der Nato. Aber eine Spaltung: durchaus.

Und der ganze Ärger wegen – Australien? Australien? Ist das nicht dieses ferne, unerreichbare Gebiet hinter den sieben Bergen? Nicht mehr, längst nicht mehr. Die strategische Bedeutung des Kontinents für die USA ist erheblich gewachsen, seit die Vereinigten Staaten um ihren Platz als unangefochtene Weltmacht kämpfen müssen. Und der Ausgang dieses Kampfes angesichts des wachsenden Einflusses von China offen ist.

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»America first«, Amerika zuerst: Die Losung war wenig diplomatisch gewählt und verstärkte weltweit den berechtigten Verdacht, Donald Trump sei im eigenen Interesse zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit. Biden hätte das so nie formuliert. Aber er handelt entsprechend.

Die Ohnmacht der Europäer

Übrigens sind auch in Südostasien die Reaktionen auf die neue indopazifische Sicherheitsallianz gespalten, einige Staaten fürchten einen Rüstungswettlauf in der Region. Das ist allerdings für die europäischen Nato-Partner allenfalls ein schwacher Trost. Denn ihnen wurde ein weiteres Mal die eigene Ohnmacht vor Augen geführt – sie können derzeit wenig mehr tun als Protestnoten im Weißen Haus abzugeben und zu hoffen, dass der Pförtner sie wenigstens weiterleitet.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —          U-Boot U34 der Bundesmarine bei der Auslaufparade des 823. Hafengeburtstages in Hamburg am 13. Mai 2012.

Author Gerhard kemme      /       Source       —      Own work      /      Date       —    13 May 2012

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!

Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:

„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler‘ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren‘, so die Co-Vorsitzende der Grünen“ (deutschlandfunk.de/afghanistan-baerbock-eu-muss-sich-gemeinsam-auf.868.de.html?dram:article_id=501692).

Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.

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Direkte Kriegsanweisungen  vor Ort ?

Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.

Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.

Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungshaushalt-soll-2022-weiter-steigen-5045176). Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.

So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:

„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)

Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:

„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die größte Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)

Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die größte Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.

Afghanistan nicht China und Russland überlassen

Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.

Schließlich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)

Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.

Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschließt, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heißen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.

Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war:

„Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heißt das dann.

Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!

Guttenberg in Kunduz Province in December 2009.jpg

Auch Deutsche Regierungen haben viele Versprechungen nicht eingehalten

„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern‘ erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“ (https:://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-anlaesslich-der-veranstaltung-neue-weltunordnung-5212270)

So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:

„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“

Ohne den großen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die größere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:

„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“

Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!

Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!

Zuerst bei telepolis veröffentlicht

Urheberrecht
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Oben      —     A German soldier assigned to the International Security Assistance Force (ISAF), holds a G3A3ZF rifle with a Schmidt & Bender 3-12×50 PM II telescopic sight during weapons familiarization in Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 19, 2011. ISAF soldiers conducted familiarization training so individuals could get acquainted with other nations‘ weapons systems. The elevation knob on top of the telescopic sight features Bullet Drop Compensation (BDC) settings. (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt Eichen, U.S. Navy/Released)

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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20 Jahre Krieg ohne Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

20 Jahre Krieg für das eigene Desaster

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während Donald Trump am Gedenktag von 9/11 einen Boxkampf auf einem PayTV-Sender kommentiert und über Joe Biden herzieht, verharren insbesondere die New Yorker in mittlerweile zeremonieller Haltung, Trauer und Scham ob der Ereignisse damals und danach. Es fällt den stolzen Amerikanern offensichtlich schwer, sich von der Illusion einer Supermacht zu trennen. Es geht nämlich nicht nur um die 3000 Toten im World Trade Center, sondern auch um Abermillionen Tote und zerstörte Länder infolge des von George W. Bush ausgelösten Anti-Terror-Krieges. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort“, hatte er damals vollmundig und rachelüstig in seiner Rede zm Krieg gegen den Terror gesagt, und „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Und er endete doch und desaströs.

Afghanistan war nur der Anfang. Es folgten Irak, Iran, Syrien, der Jemen und Somalia, wo im Namen von Freiheit und Demokratie zwar eine Schlacht nach der anderen verloren, aber unermessliches Leid in den Zivilbevölkerungen geschaffen wurde. Es gibt wohl keinen Menschen mit Herz und Verstand, der solche Gemetzel in Gottes jeweiligem Namen gutheißen kann. Umso erstaunlicher die totale Fehleinschätzung der Amerikaner und deren Vasallen, dass man die Ideologie einer von Anfang an gespaltenen Weltreligion mit Waffen und in einer Weise besiegen könne, wie sie bei Territorialkriegen üblich sind. Und so endete der Anti-Terror-Krieg in einem Desaster für die USA, und zwar nicht nur international, sondern auch national. Das Land ist heute derart gespalten, dass Hilary Clinton gar von einer Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte spricht. Demokraten und Republikaner beschimpfen sich übel und werfen sich gegenseitig Versagen in der Kriegsführung vor. Dabei steht sicher fest, dass die Trump-Regierung an der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten vorbe in Kuweit eine trumpisch-schlampige Vereinbarung mit den Taliban zur an sich sinnvollen Beendigung des Krieges in Afghanistan getroffen hat, und dass dann die Biden-Regierung mit einer ordentlichen Abwicklung total überfordert war, zumal die USA das Verhalten von Volk und Regierung überhaupt nicht wahrgenommen haben. Wie sonst hätten die Taliban in so kurzer Zeit und praktisch ohnen einen Schuss das Land wieder vollständig in ihre Hände gebracht. Die narzisstischen US-Politiker fühlen sich heute dadurch gedemütigt, dass sie im Land ihrer Wahnvorstellungen nicht geliebt waren und vor den von ihnen bekämpften Terroristen auf die Knie gehen mussten.

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Der Auszug der Verlierer-Innen

20 Jahren Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass globale amerikanische Imperialgelüste überaus unrühmlich enden können. Die ursächlichen Dummheiten und der Stolz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten toben jetzt dort zwar unvermindert weiter, jetzt muss Amerika aber vor aller Augen beweisen, dass es in der Lage ist, seine ureigenen Probleme zu lösen, bevor es sich wieder mit Gewalt in ein internationales Problem einmischt. Seit Saigon bis jetzt Kabul haben die USA gezeigt, dass sie kein Vorbild für eine zukunftsorientierte Weltpolitik sind. Gewalt und Konfrontation sind keine Lösungen. In unserer multikulturellen und bunten Welt kommen wir nur mit Kooperation und Überzeugung weiter.

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Oben      —   Victory

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Machtwechsel in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Die Furcht vor den Taliban

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Von Özgün Emre Koc

Der Sieg der radikalen Islamisten stellt die globale Rolle der USA in Frage. Und hat immense Auswirkungen auf die Region – von der Türkei bis Indien.

Zwei Jahrzehnte lang haben die USA vergeblich versucht, in Afghanistan einen Staat aufzubauen. Das Desaster, dem die Taliban-Gegner:innen und die Bevölkerung Afghanistans ausgeliefert wurden, haben das Ansehen von US-Präsident Joe Biden und der US-Außenpolitik im Allgemeinen nachhaltig beschädigt.

In Afghanistan gibt es große Lithiumvorkommen, die für Chinas Hightechindustrie extrem wichtig werden

Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoğlu urteilt, dass die USA sich einer untauglichen Methode bedient hätten, um ein stabiles Staatswesen mit robusten Institutionen zu schaffen. Nation-Building von oben herab durch Intervention von außen – das musste scheitern.

Schon lange galt als gesichert, dass ein US-Abzug Afghanistan um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Frage war nur, wem die Schuld dafür zugeschrieben würde. Schon Obama und auch Trump hatten versprochen, die US-Truppen abzuziehen, aber es blieb Biden überlassen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Seine Zustimmungsrate sank von 52 Prozent im April auf zuletzt 43 Prozent. Dabei unterstützen 77 Prozent der US-Bürger:innen den Abzug grundsätzlich, und nur 36 Prozent von ihnen sagen, dass der Krieg in Afghanistan notwendig war.

Hier stellt sich nun die Frage, ob in dem gescheiterten Abzug eine Botschaft an die Adresse der EU steckt? In vielen westlichen Staaten wächst die Furcht vor einer großen Zahl von neuen Geflüchteten oder neuen Terroranschlägen. Die Länder der EU sind damit stärker auf das Nato-Bündnis angewiesen. Genau dieses Signal wollte Biden senden. Auch an Russland und China ging das vergiftete Geschenk der USA, dass beide Staaten nun selbst mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsprobleme richten müssen, die von einer Talibanherrschaft in Afghanistan ausgehen.

China steht schon bereit, eine Rolle im neuen Status quo in der Region zu spielen. Derek Grossman von der Denkfabrik Rand Corporation merkt an, dass China schon seit vielen Jahren im Dialog mit den Taliban steht und Peking seit langer Zeit auf eine Talibanherrschaft vorbereitet ist. Stunden nach dem Fall Kabuls gab China bekannt, dass es zu guten Beziehungen mit den Taliban bereit sei.

Chinas doppelte Interessen

China ist besorgt, dass sich in Xinjiang an der Grenze zu Afghanistan islamistische Bewegungen ausbreiten. Chinas Großprojekt der Neuen Seidenstraße erfordert zudem Stabilität in der weiteren Umgebung Afghanistans. Talibansprecher Zabihullah Mudschahid erklärte: „China bietet für uns grundlegende und außerordentliche Möglichkeiten, da das Land bereitsteht, in unserem Land zu investieren und es wieder aufzubauen.“

Beide Seiten sind sehr bemüht, eine neue Handelsallianz über das schon lange vorangetriebene Seidenstraßenprojekt zu schmieden. Der Wert von Afghanistans Bodenschätzen wird auf nahezu 1 Billion US-Dollar geschätzt. Es sind vor allem Eisen, Kupfer und Gold, dazu eines der weltweit größten Lithiumvorkommen, das für Chinas Hightechindustrie von vitaler Bedeutung ist.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der britischen Regierung zur Machtübernahme der Taliban interessant: Außenminister Dominic Raab sagte: „Das Vereinigte Königreich hat nicht vor, eine Talibanregierung in Afghanistan anzuerkennen, ist aber bereit zu einer konstruktiven Beziehung mit der militanten Gruppe.“ Da Großbritannien das westliche Ende der Neuen Seidenstraße bildet, ist diese Erklärung im Kontext der Beziehungen zu China von Bedeutung.

Indiens Sorgen

Eine häufig übersehene Konsequenz der Machtübernahme der Taliban sind die damit verbundenen Risiken für Indien. Delhi ist in Sorge vor radikalen islamistischen Bewegungen, wie sie vor allem von der pakistanischen Regierung gefördert werden. Indien mit seiner großen Bevölkerung und seinen Hightechinvestitionen etwa in der Raumfahrt rivalisiert regional und global mit der Volksrepublik China.

Pakistan pflegt aber enge Beziehungen mit Peking, und der Wirtschaftskorridor China–Pakistan (CPEC) ist eines der Vorzeigeprojekte der Neuen Seidenstraße. Seit dem Sieg der Taliban sorgt sich Indien vor einer neuen Welle des islamischen Fundamentalismus vor allem in den Regionen Jammu und Kaschmir und Ladakh. Der frühere indische Innenminister Palaniappan Chidambaram, ein langjähriger Politiker der Kongresspartei, sagt: „Eine mögliche Achse China–Pakistan–Afghanistan unter Talibanherrschaft ist ein Grund zur Sorge.“

Ein neuer Säkularismus in der Türkei?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Mullah Abdul Satar, a former Taliban commander, discusses his decision to leave the Taliban during a reintegration meeting with members of Provincial Reconstruction Team Farah at Forward Operating Base Farah, Farah province, Afghanistan May 12. The reintegration program gives former Taliban an opportunity to rejoin to rejoin society and be productive in their communities. (U.S. Navy photo by Lt. Benjamin Addison)

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Ein großes Gefängnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Menschenrechte in Belarus

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Hatte hier ein Huhn gegackert als Snowden in Russland Asyl fand ? 

Von Barbara Oertel

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

Die gängige Redewendung in Belarus: „Wer nicht gesessen hat, ist kei­n/e Belarusse/in“, beschreibt sehr treffend die Tragödie, die sich direkt vor der Haustür der EU abspielt. Innerhalb eines Jahres und damit seit dem 9. August 2020, dem Tag der gefälschten Präsidentenwahl, hat Staatschef Alexander Lukaschenko die einstige Sowjetrepublik in ein großes Gefängnis verwandelt.

Jüngstes Beispiel für seinen perfiden Rachefeldzug gegen Kri­ti­ke­r*in­nen ist das Urteil gegen Maria Kolesnikowa vom Montag dieser Woche. Elf Jahre soll die bekannte Oppositionspolitikerin in einem Straflager absitzen. Planung eines Umsturzes und Extremismus lauten die abstrusen Vorwürfe, die zum Synonym für die tatsächliche oder vermeintliche Beteiligung an Protesten geworden sind und dafür herhalten müssen, unbequeme Geister hinter Gitter zu bringen.

Die belarussische Menschenrechts­organisation Wjasna listet 659 politische Gefangene. Und täglich werden es mehr

Dass es erst dieser drakonischen Haftstrafe für eine Prominente bedurfte, um die Causa Belarus kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung zu setzen, spricht Bände. Denn Kolesnikowa ist „nur“ ein Fall von vielen. 659 politische Gefangene sind derzeit bei der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) gelistet, und täglich werden es mehr.

Doch die Qualen und die Pein all dieser mutigen Menschen, die gefoltert, gebrochen und ihrer Würde beraubt werden, ist nicht einmal mehr eine Kurzmeldung wert. Hinzu kommen noch all jene Belaruss*innen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben und dort einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Der Westen hat wiederholt Sanktionen gegen Belarus verhängt – der schärfste Pfeil im Köcher.

Lukaschenko zu Putins Füßen

Und es mangelt auch nicht an Solidaritätsbekundungen – wie in dieser Woche zahlreichen Statements von Politiker*innen, auch in Deutschland, zu entnehmen war. Zweifellos: Die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen ist die einzig richtige. Sie dürfte jedoch in Minsk ungehört verhallen und in Deutschland im allgemeinen Wahlkampfgetümmel untergehen. Außenpolitik war noch nie ein entscheidendes Feld, um bei Wäh­le­r*in­nen zu punkten.

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Und Belarus ist derzeit vor allem dann ein Thema, wenn es darum geht, sich vor Geflüchteten, die Lukaschenko an der EU-Außengrenze in konzertierten Aktionen „abkippen“ lässt, zu schützen. So wird Europa schwersten Menschenrechtsverletzungen in Belarus wohl auch weiterhin tatenlos zusehen. Parallel dazu vollzieht sich eine Entwicklung, die scheinbar kaum noch aufzuhalten ist und die Be­laruss*in­nen zu „Gefangenen zwischen zwei Diktaturen“ macht, wie die britische Times anmerkte.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      C Президентом Белоруссии Александром Лукашенко.

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

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Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Lessons learned in Afghanistan ?

Von Ulrike Winkelmann

Es wird jetzt viel über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan gesprochen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dadurch etwas besser würde.

Das Englische kann so viel geschmeidiger sein als das Deutsche, eindrücklicher auch. Selbst wenn die deutsche Vokabel eigentlich parat steht, bietet sich die englische Vokabel daneben oft geradezu an, passgenau, mundgerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn über etwas auf Englisch mindestens so viel geredet wird wie auf Deutsch, und das trifft auf den Krieg in Afghanistan nun unbedingt zu.

Deshalb jedenfalls hallt in meinem Kopf der Begriff von den „lessons learned“ schon lange nach, den Lehren („gelernte Lehren“ würden wir ja nicht sagen), die aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen wären.

„Was sind unsere lessons learned?“, riefen viele, die den Einsatz in Afghanistan schon früh schieflaufen sahen. Es antwortete aber niemand – jedenfalls niemand Zuständiges. Und nein, die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung zu Afghanistan waren kein Ersatz, auch wenn sie kritische Töne enthielten. (Habe den ersten dieser Berichte von Ende 2010 gerade vor mir: Tatsächlich ist da bereits zu lesen, dass die Laune der Afghaninnen und Afghanen sank. Sie waren frustriert vom Einsatz des Westens.)

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nun standen ja schon lange unangenehme Erkenntnisse im Raum herum und warteten nur darauf, angesprochen zu werden. Ein Beispiel, das viele KennerInnen des Landes beschreiben: Jahrelang wollte die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dadurch moralisch aufwerten, dass sie ihn mit ziviler Hilfe verband, mit Brunnen-, Schul- und Brückenbau. Militär und Entwicklungshilfe gingen vor Ort also Hand in Hand.

Immer schön auf die anderen verweisen

„Vernetzte Sicherheit“ hieß das, mehrere Verteidigungsminister in Folge sprachen davon. Bei Franz Josef Jung klang es im hessischen Idiom besonders weich und zivil. Doch für die Afghaninnen und Afghanen war die „lesson learned“, dass Aufbau und militärische Besatzung eigentlich das gleiche waren. Brunnen-, Schul- und Straßenbau wurden so zu einer militärischen Besatzungsaktion – und jedenfalls nicht der afghanischen Regierung in Kabul zugeschrieben, die überflüssig wirkte. Es war ein Staatsaufbau, der dem aufzubauenden Staat keine Anerkennung verschaffte.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Akt Zwei -Afghanistan !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Taliban Fighters in Kabul, August 17 2021.png

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“(3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen: 

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13)  2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

„…  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:

„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“. (15)

„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Kolonialkrieg, richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. (16, 17) Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

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Mitgegangen – Mitgefangen?

Rund 3.600 Soldaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. (18) Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen „Erfolg“ bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussage, Desinformation und Sprachregelung. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält:

„Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte.“ (Frank-Walter Steinmeier) (19)

Oder der hier:

„Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben“. (Heiko Maas) (20)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die „Bäckerblume“ oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. (21) Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der ‚New York Times‘, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

„ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.“ (22)

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. (23) Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer. Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte (24) und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

„Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden“: 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karsais, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, „praktisch Straffreiheit garantiert“. (25)

Karsai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen „mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr“ war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst „im Stich gelassen“ (26), lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg „Kollaborateure“ und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. (27)

Diesen „Ortskräften“ – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der „Guten“ stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren. (28)

Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. (29) Gewohnheitslügner, alle miteinander.

Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten „Narrativ“, die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen.

Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. (30)

Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen „Sicherheitskräften“ ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

„Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen.“ (31)

Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse.  Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des “Wertewestens”.

 Carlos Latuff  hatte wohl ein gutes Näschen

Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze (32) nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. (33) Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.

Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. (34) Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, „die Guten“, schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.

Räuber und Mörder

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbeljuh Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff „kreatives Chaos schaffen“. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. (35) Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch in Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine „Rattenlinie“ aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. (36) Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. (37) Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren „Freunden“ machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen mutieren.

Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett „mehr Verantwortung übernehmen“ verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:

„Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist. (38)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/238332/afghanistan-einsatz
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44577.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kabul-165.html
  4. http://www.news.cn/english/2021-08/31/c_1310158086.htm
  5. Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend, 2019, Seite 40.
  6. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/
  7. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true
  8. https://www.laenderdaten.info/am-wenigsten-entwickelte-laender.php
  9. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161330/umfrage/entwicklung-des-bruttonationaleinkommens-bne-in-deutschland-pro-kopf/
  10. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159871/umfrage/kosten-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-afghanistan-seit-2002/
  11. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  12. https://dserver.bundestag.de/btd/19/283/1928361.pdf
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/guttenbergafghanistan110.html
  14. https://anachrichten.de/blog/2021/08/26/ein-staatsoberhaupt-mit-gedachtnislucken/
  15. https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1019.html
  16. https://neue-debatte.com/2021/08/26/demokratie-export-die-beleidigung-der-wahrheit/
  17. http://www.afghanistan-connection.de/koehler/
  18. https://watson.brown.edu/costsofwar/costs/human/civilians/afghan
  19. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140213-bm-bt-isaf/259898
  20. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-resolute-support/2445924
  21. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42259.html
  22. https://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken/4912286
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-taliban-behoerden-103.html
  24. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10410_190410.pdf
  25. https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/afghanistankrieg-bitterkeit-und-zorn
  26. https://www.strategic-culture.org/news/2021/08/28/terror-attacks-in-kabul-suspiciously-on-cue-who-gains/
  27. https://www.voltairenet.org/article213829.html
  28. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8688/
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44557.html
  30. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-gruende-fuer-das-klaegliche-scheitern-der-armee-ld.1640577
  31. https://www.imi-online.de/2011/11/14/experimentierfeld-af-2/
  32. https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-afghanistan/
  33. https://www.merkur.de/politik/geber-frieren-milliarden-fuer-afghanistan-ein-zr-90930527.html
  34. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-113.html
  35. https://www.hintergrund.de/globales/kriege/zerfall-und-neuordnung-im-nahen-osten/
  36. https://asiatimes.com/2021/08/who-profits-from-the-kabul-suicide-bombing/
  37. https://www.ibtimes.com/russia-claims-us-supplying-weapons-terrorists-afghanistan-unmarked-helicopters-2655899
  38. xttps://www.youtube.com/watch?v=w5awK8DcRvQ

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Die Deutschen und ihre Armee

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Von Kersten Augustin

Seit die Bundeswehr Afghanen aus Kabul rettete, werden die Soldaten als Helden verehrt. Und plötzlich sind alle Pazifisten. Irgendwie schräg.

Ich muss in diesen Tagen an Ali denken, mit dem ich zusammen Abitur gemacht habe. In meinem Jahrgang gab es nur zwei Männer, damals eher Jungs, die „zum Bund“ gingen und ihre Wehrpflicht absolvierten. Der eine wollte eigentlich zur Polizei, war aber einmal zu oft beim Prügeln auf der Reeperbahn erwischt worden, für die Bundeswehr reichte es noch. Der andere war Ali. Seine Eltern waren aus Afghanistan nach Hamburg geflohen. Alle anderen in der Stufe verweigerten den Wehrdienst oder ließen sich gleich ausmustern, weil ihnen die Knie weh taten. So auch ich.

Ich habe keinen Kontakt mehr zu Ali. Aber ich frage mich, was er vom Bundeswehreinsatz hält und von der Haltung der Deutschen zu ihrer Armee.

Die Bundeswehr war immer pfui für linke und liberale Deutsche. Man wollte mit ihr nichts zu tun haben. Als im vergangenen Herbst entschieden wurde, dass Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren dürfen, wurde das als Militarisierung des Alltags kritisiert. Jetzt hat sich das Bild der Bundeswehr innerhalb weniger Tagen radikal gewandelt. Uniformen sieht man nicht mehr nur im Zug, sondern auch im Fernsehen.

Bilder von Marines gehen um die Welt, die gerettete Babys im Arm halten. Bundeswehroffiziere sitzen in Talkshows und zeigen, dass sie gelernt haben, in klaren Sätzen zu sprechen, anders als die anderen in der Runde. Sie erzählen, wie sie seit Monaten darum kämpfen, die Ortskräfte zu retten. Man könnte heulen, wenn man das hört.

Wie ein Resozialisierungsprogramm

Viele Medien sind auch gerührt und salutieren: Die Zeit interviewt ganzseitig einen Generalleutnant a. D., und das ARD-Hauptstadtstudio schlägt die Hacken zusammen: Der Bundeswehr gebühre Respekt, Dank, Anerkennung.

Natürlich kann man Respekt vor der gefährlichen Evakuierung in Kabul haben. Aber man muss auch daran erinnern, dass sie erst nötig wurde, weil die Bundeswehr so lange in Afghanistan war. Und dass dieser Einsatz misslang, daran hat die Bundeswehr ihren Anteil. Dass man Korruption nicht bekämpft, aber Warlords gestärkt hat, dass Soldaten mit Schädeln posierten und Zivilisten bombardiert haben.

Man muss daran erinnern, dass das KSK, das jetzt in spektakulären Einsätzen mit Hubschraubern Menschen rettet, jene Spezialeinheit ist, die nach rechtsradikalen Vorfällen hätte aufgelöst werden müssen. Es klingt wie ein Resozialisierungsprogramm, dass ihr Befehl nun lautet, Flüchtlinge nach Deutschland holen.

Ignorieren, oder als Held verehren

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

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AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

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Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

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Oben     —       Hong Kong; View from Victoria Peak to Victoria Harbour and Kowloon

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Mehr über Afghanistan:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

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Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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Eine unerträgliche Bigotterie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

Gut, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) korrigiert – und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst stoppt. Diese Entscheidung ist richtig, sie war überfällig – und sie kommt viel zu spät. Die deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn es um Menschen geht, die keiner will. Mit Seehofers Kurskorrektur endet fürs Erste eine Bigotterie, die schwer erträglich war.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 in einer Neujahrspredigt. Ihr Satz gilt heute umso mehr: Afghanistan versinkt im Chaos. Nach dem Rückzug der Nato-Truppen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Selbst Kundus, wo bis vor Kurzem deutsche SoldatInnen afghanische Sicherheitskräfte ausbildeten, ist inzwischen in der Hand der Islamisten.

Die Zustände für Rückkehrer sind lebensgefährlich. Die Bundesregierung hat dies monatelang nicht zur Kenntnis genommen. Viel zu lange stützte sie sich auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach es „starke regionale Unterschiede“ bei der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen gebe. Diese Beschreibung spottete der Realität. Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen, das Flehen der afghanischen Regierung und die Kurswechsel anderer Länder wie Norwegen, Schweden oder Finnland.

Die deutsche Abschiebepraxis wurde in Echtzeit widerlegt, jeder konnte es im Fernsehen sehen. Die Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Magdalena Kirchner, formulierte es in der Zeit neulich so: „Kabul ist eine Stadt, wo man für ein Handy erschossen werden kann.“

Auch, dass das Innenministerium davon spricht, Abschiebungen „zunächst“ auszusetzen, ist vielsagend. Offenbar geht es hier nicht um eine grundsätzliche Kurskorrektur. Afghanistan ist der beste Beweis dafür, wie widersprüchlich die deutsche Flüchtlingspolitik ist und wie schwer sich falsche Entscheidungen korrigieren lassen.

Ein wichtiges Motiv für das lange Zögern der Bundesregierung war die Angst vor dem Stammtisch und der Bild-Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) fürchteten, sich angreifbar zu machen: Es traf ja Leute, die allen unsympathisch sind – Straftäter, Gefährder oder Menschen, von denen vermutet wird, dass sie ihre Identität verschleiern.

Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Schwachen und, ja, auch den Schuldigen umgeht

Verbrecher raus aus Deutschland, da traute sich kaum ein Politiker zu widersprechen. Seehofer fragte erst vor Kurzem: Wie man denn verantworten wolle, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten? Dieses brutale und populistische Argument begründete die Linie der Großen Koalition, seitdem sie im Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbarte. Wen störte, dass damit faktisch eine Doppelbestrafung eta­bliert wurde? Die Straftäter hatten ihre Strafe nach deutschem Recht oft schon verbüßt, bevor sie abgeschoben wurden.

Bundeswehr Soldat G3 Afghanistan.jpg

Mit der Waffe in der Hand und einer Lizenz zum Töten in der Tasche – spiele ich gerne den großen Mann.

Auch das angeblich „verwirkte“ Gastrecht, das von Konservativen wie Armin Laschet gern ins Feld geführt wird, ist imaginiert. Ein Gastrecht existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Was aber sehr wohl existiert, ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz ist Teil der Genfer Flüchtlingskonvention und verbietet Abschiebungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

In Afghanistan ist das, nach allem was man weiß, nicht erst seit gestern der Fall. So richtig also Seehofers Einlenken ist: Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Völkerrecht ignoriert und ein perfides Zweiklassenrecht etabliert zu haben: Für die einen galten die Menschenrechte, die ja universell sind – aber für die anderen nicht.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Monitor 

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Grafikquellen     :

Oben        —       Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Unten        —     A German soldier looks through the scope mounted to his G3 rifle while aboard a UH-60L Blackhawk helicopter during an aircraft familiarization demonstration at Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 13, 2011. The Soldier is assigned to the International Security Assistance Force.

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

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Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Gefährlich geschönt im AA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Krieg? Wo ist hier Krieg?

Regierung verharmlost Afghanistan-Lage

Von Thomas Ruttig

Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.

Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.

Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. Andere Auszüge widersprechen einer viel zitierten Studie von Friederike Stahlmann von Mai 2021, die die Diakonie Deutschland über Afghanistan in Auftrag gegeben hatte.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass der AA-Bericht in Teilen bereits veraltet ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats, bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die große Taliban-Offensive. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Anfang Mai hingegen kontrollierten die Taliban nur 32 Distrikte.

Bodenkämpfe sind die größte Gefahr für Zi­vi­lis­t:in­nen in Afghanistan. Dass dies „wie schon im Vorjahr“ immer noch so sei, bestätigen die Vereinten Nationen in ihrem Zivilopferbericht für das erste Quartal 2021. Dies unterschlägt das AA in seinem Bericht.

Die Behörde schreibt auf Seite 4 ihres Dokuments, es gebe „starke regionale Unterschiede“ in der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen. Doch tatsächlich blieben nur wenige, meist periphere Regionen von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen verschont.

Die Taliban starteten selbst in drei von vier bislang verschonten Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf. Hier wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen, und das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

„Abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen bestehen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte, schreibt das AA auf Seite 16 des Berichts. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Das ist stark über­trie­ben:­ Tat­säch­lich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug Hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Af­gha­n:in­nen fast nach Belieben.

Das AA lässt einen UN-Bericht unerwähnt

Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung. Auch Angehörige der gebildeten Schichten versuchen deshalb derzeit, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht“.

Niemand hatte doch gesagt, das sich Mörder selbst anklagen müssten !

Das AA erwähnt nicht den UNO-Quartalsbericht 2021, nachdem der Krieg Zi­vi­lis­t-In­nen „ein außer­ordentliches Niveau an Schaden“ zufüge

Das AA hebt hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Es erwähnt aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zi­vi­lis­t:in­nen insgesamt zufüge, „unverändert“ blieb und in diesem Quartal sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft und oft um ein Vielfaches höher war als seit 2014, dem Ende der Nato-Kampfmission Isaf.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Deutscher Scharfschütze im Einsatz

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Unten         —       Ausländseinsätze der Bundeswehr, Stand 7. März 2013

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

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Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Hybris und weiße Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Das Scheitern des War on Terror markiert einen Schritt zur Dekolonisierung von Weltpolitik. Doch die Militarisierung des Denkens bleibt.

So sieht das Ende einer Ära aus: Die Nato verlässt Afghanistan; Frankreich kündigt den Abzug seiner Spezialkräfte („Operation Barkhane“) aus Mali an. Wir können die volle Bedeutung dieser Rückzüge erst begreifen, wenn wir sie im Rahmen jenes Umbruchs betrachten, der unsere Epoche prägt: Europa und US-Amerika haben immer weniger die Kraft, den Lauf der Dinge auf der Welt zu bestimmen.

Das Scheitern des War on Terror markiert diese globale Wende besonders deutlich, denn in kaum eine andere westliche Strategie wurden in diesem Jahrhundert solche immensen Mittel investiert. Zugleich wurden wir über die Jahre Zeugen des sukzessiven Verfalls von zwei Annahmen, die trotz ihrer grotesken Selbstbezüglichkeit einmal weithin geteilt wurden.

Die erste Annahme lautete: Die Terroristen führen einen Krieg gegen den Westen, weil sie dessen Lebensstil und Freiheitsliebe hassen. Vom Podest dieser Bedrohtheit aus reklamierte der Westen ein globales Interventionsrecht. Letzteres wurde gesalbt durch die zweite Annahme: Wir sind die Guten, unsere Gewalt ist legitim, sie rettet, sie schafft Ordnung. Längst wissen wir: Auf den allermeisten Schauplätzen ist Dschihadismus kein Krieg gegen den Westen. Die Opferzahlen sind eindeutig; wo immer Terror wütet, sterben vor allem Muslime – anders gesagt: Nicht-Weiße. Es handelt sich vorwiegend um einen Krieg, der innerhalb der muslimischen Welt ausgetragen wird. Dass der politische Islam im 19. Jahrhundert einmal als eine Art Abwehr-Identität gegenüber einem übermächtig wirkenden Europa entstand, das versteht man heute nur in der Rückblende. So bedeutend sind wir nicht mehr.

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Was nun die Legitimität der Gewalt betrifft: Dieser Tage verstarb Donald Rumsfeld, als US-Verteidigungsminister die treibende Gestalt bei der Erfindung des War on Terror, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Weder für den dort inszenierten Staatszerfall noch für die Folterungen in Abu ­Ghraib wurde Rumsfeld je zur Rechenschaft gezogen.

Zum Kennzeichen des War on Terror wurde eine Kultur der Straflosigkeit, die General-Immunität einer Seite, wie sie aus kolonialen Zeiten bekannt ist. Die Invasion im Irak hatte mindestens 150.000 zivile Tote zur Folge; so die konservative Schätzung einer offiziellen britischen Kommission; andere Studien kamen auf nahezu eine Million Tote. Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte. Dennoch galt es als geradezu irre, die Verantwortlichen der Invasion, Bush und Blair, wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen.

Die Kultur der Straflosigkeit prägt bis heute Frankreichs Haltung in Mali. Als die Spezialkräfte halbwüchsige Hirten bombardierten, die ihre Rinder zu einer Wasserstelle trieben, wurde den Teenagern zum Verhängnis, dass sie Gewehre trugen, um Vögel fürs Abendessen zu schießen. Es bleibt das Bild des Vaters, der nach den Körperteilen seiner Söhne sucht, um sie beerdigen zu können.

„Neutralisieren“, so nennt Frankreich das Töten tatsächlicher oder vermeintlicher Dschihadisten. Die Sprache des totalen Kriegs: Sie hat in Mali nie überzeugt. Den Feind zu einem quasi außerplanetarischen Wesen zu erklären, mit dem keinesfalls verhandelt werden darf, das ist zwangsläufig auch hier gescheitert. Und wie vernebelt sind nun überhaupt die Maßstäbe, nach denen der Westen die Bedeutung von Toten bemisst! Die EU trainiert in Mali eine Armee, die im vergangenen Jahr für mehr zivile Opfer verantwortlich war als der dschihadistische Terror.

160.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen haben einen Einsatz in Afghanistan durchlaufen: ein gewaltiges Trainingsprogramm und ein Instrument zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Parallel hat sich das Meinungspanaroma im politischen Raum beispiellos verengt. Ein Nein zu Kampfeinsätzen gilt heute als verantwortungslos, obwohl eine Mehrheit im Wahlvolk solche Einsätze weiter ablehnt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Taiwan-Politik der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

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Mitarbeit: Daniel Funk

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Moskau oder Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

„Der nächste Eindringling wird versenkt“

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1)