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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Russlands – Machtgefüge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Krieg, Faschismus und Emanzipation

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     Jonathan Eibischon

Russland und sein totalitäres Macht Gefüge. Notgedrungen schreibe ich noch ein paar Zeilen zum Thema des Krieges.

Seit dessen Beginn hatte dazu verschiedene Nachrichten gelesen – regelrecht konsumiert – um mir einen Überblick zu verschaffen. Das ist meine Strategie mit Ereignissen umzugehen, die mich zutiefst erschüttern. Dass darauf auch anders reagiert werden kann, ist schon klar. Dass ist eben eine Frage der Kapazitäten, also was sonst noch zu bewältigen ist, im Leben. Zugleich finde ich es auch gut, mich nicht – wie es früher oft mein Impuls war – sofort irgendwie in irgendwas hineinzustürzen, sondern zuvor darüber zu reflektieren. Mittlerweile lese ich wieder nur noch sporadisch Nachrichten. Aktuell sieht es offenbar danach aus, als würde Russland den Sieg„frieden“ durch die Annexion südöstlicher Regionen der Ukraine durchsetzen.Die Durchhalteparolen, welche in den Medien der westlichen Länder kommuniziert wurden, erwiesen ich insofern als Propaganda, als dass das russische Militär – trotz aller anfänglichen Überraschungen – in der Feldschlacht und mit der Artillerie weit überlegen ist. Das militärische Kräfteungleichgewicht aufzuheben, würde für die NATO-Staaten bedeuten, über die Waffenlieferungen hinaus, Truppen zu schicken. Aber in einen offenen Krieg mit Russland werden sie sich nicht führen lassen. Deswegen scheint die Situation darauf hinaus zu laufen, dass die Ukraine geteilt und möglicherweise der westliche Teil in die EU und NATO integriert wird, sodass ein neuer eiserner Vorhang errichtet wird – worauf sich auch die baltischen Staaten einstellen. Bis dahin wird es wohl noch viele Tote und Zerstörung geben. Und das ist schrecklich.

Im Übrigen ist es auch eine ekelhafte Strategie der russischen Führung, Flüchtlingsströme zu erzeugen und damit zu destabilisieren, wie spätestens die Situation an der belarussisch-politischen Grenze im letzten Jahr gezeigt hat. Als die kriegslüsternen USA ab 2003 unter gefakten Vorwänden den Irak angriffen und Hunderttausende ermordet wurden, war Destabilisierung keine Absicht. Und setzte – oh Wunder! – dennoch in der gesamten Region ein, brachte unendliches Leid und nährte damit den fundamentalistischen Islamismus, ohne welchen auch die Aufbrüche im „Arabische Frühling“ nicht so traurig gescheitert wären.

Wie also soll man sich dazu aus anarchistischer Perspektive verhalten? Und aus welcher? Da sich mein Einfluss höchstens ansatzweise auf mein eigenes Umfeld und grösstenteils auf die eine oder andere Szene-Veranstaltung beschränkt, stelle ich mich nicht wie politische Idioten hin, um dies und jenes zu fordern. Seien es Waffen für das ukrainische Militär, Boykotts von Gaslieferung oder „endlich Frieden“ (= den durch Russland erzwungenen Krieg). Solches Verhalten fand ich schon immer völlig absurd. Gut wäre, trotz aller Ohnmachtsgefühle, Dinge in die eigenen Hände zu nehmen.

Ich wünsche mir, dass alle Ukrainer*innen, die das wollen, auf verschiedene Weisen und auch mit Waffengewalt gegen die russische Invasion kämpfen. Daher habe ich Respekt vor allen Menschen, die ukrainische Geflüchtete unterstützen – auch wenn es zynisch ist, das Menschen aus Syrien nicht genauso unterstützt wurden. Deswegen finde ich es gut, wenn es (noch viel mehr) Freiwilligenverbände gibt, die sich anarchistisch positionieren und bewaffnet gegen das russische Militär vorgehen – auch wenn sie das in den bitteren Widerspruch führt, an der Seite des ukrainischen Staates zu kämpfen, dessen Nationalismus und Oligarchie ja durch den Krieg nicht weniger, sondern mehr wird.

Meine Grundentscheidung steht aber fest, denn: Was seinen Herrschaftsapparat und die vertretene Ideologie angeht, halte ich die russischen Machthabenden für – im beschreibenden Sinne – faschistisch. Auch, wenn dies mit dem historischen Faschismus oder gar dem NS nicht verglichen werden kann und sollte. Der Faschismus in Russland tritt nicht erst seit der Invasion der Ukraine zu Tage, sondern wird seit zwei Jahrzehnten forciert – und von den westlichen Regierungen in ihrer heuchlerischen Doppelmoral ignoriert oder gelten gelassen. (So etwa, wie z.B. die Diktatur von al-Sisi in Ägypten durch europäische Länder toleriert bzw. auch mit Waffenlieferungen unterstützt wird. Was aber ebenso durch Russland geschieht.) Andernfalls müssten diese sich wirtschaftlich umorientieren oder sich mit ihrer eigenen Menschheitsverbrechen beschäftigen.

Wenn ich von „Faschismus“ spreche, dann meine ich keinen nichts-sagenden Propagandabegriff. Ich meine die brutale Homogenisierung der Bevölkerung, die grausame Unterdrückung von Minderheiten, die Durchführung von gefakten Anschlägen, als Vorwand, Kriege zu führen und die gezielte Verbreitung von Fake-News. Ich meine damit die Inhaftierung und Ermordung von Oppositionsführern, die Behauptung, der Widerstand in der eigenen Bevölkerung sei vom Ausland gesteuert, die Säuberung der eigenen Reihen und damit die Errichtung es paranoiden, in sich hermetisch abgeschlossenen totalitären Herrschaftsapparats. Schliesslich meine ich damit die imperialen Grossmachtbestrebungen, mit welchen massive soziale Probleme durch eine korrupte Oberschicht mittels nationalistischer Kränkung überdeckt wird. Damit einher gehen Militarismus und der Einmarsch in Nachbarländer, wie etwa zur Zerschlagung der Unruhen im autoritären Kasachstan Anfang 2022 durch russische Truppen.

Mehrere dieser Aspekte sind auch in westlich-„liberalen“ Gesellschaften zu verschiedenen Graden vorhanden. Denn sie sind Merkmale von kratos, der modernen Nationalstaatlichkeit, welche ihrem Wesen nach auf Gewalt, Zwang, Homogenisierung, Fremdbestimmung, Zentralisierung, Hierarchisierung und Autoritarismus beruht – und diese Eigenschaften in die Gesellschaft hineinprojiziert. Der Faschismus ist also als Zuspitzung der autoritären, zentralistischen und hierarchisierenden Aspekte des Staates zu begreifen, welcher terrorisierte und vereinzelte Individuen in das Konstrukt einer patriarchalen „Volksgemeinschaft“ auflöst, die durch die Erzeugung grauenhafter Feindbilder integriert wird.

Man kann eine Fundamentalkritik daran üben, dass nationalstaatliche Formen stets latente faschistische Tendenzen beinhalten. Und das stimmt pauschal, schauen wir auf die Funktionsweise von Polizei, Militär, Gefängniswesen, aber auch auf die Verbreitung von sozialchauvistischen, sexistischen, rassistischen Einstellungen. Aber gleichzeitig sagt es auch nichts aus. Viel radikaler, weil zutreffender, ist Staatskritik dann, wenn sie nicht nur seine Auswüchse, sondern seine Entstehung und Durchsetzung, seine Ideologie und sein Rechtssystem, seine Bürokratie und Sozialstaatlichkeit, also auch die von ihm geschaffene „Bevölkerung“ und „Zivilgesellschaft“ kritisiert. Dies ist aber ein anderes Thema und muss daher hier nicht weiter verfolgt werden.

„Faschistoid“ ist nicht jede gängelnde Vorschrift, jedes einschränkende Gesetz, auch nicht individuell-autoritäres Verhalten oder gar eine klare Positionierung (Wie die Maskulinisten mit ihrem Verleumdungsbegriff „Feminazis“ gegenüber Feministinnen behaupten, womit sie sich auf eine übersteigerte Vorstellung von bürgerlicher „Freiheit“ beziehen). Faschistoid ist es, Obdachlose oder Transpersonen zu erschlagen, weil sie ohnehin ausgeschlossen sind oder – in einer krankhaften Täter-Opfer-Verkehrung – als bedrohliche Andere wahrgenommen werden. Faschistoid ist es, Unterkünfte von Geflüchteten anzuzünden.

Faschistoid ist auch das russische Regime, das Verhalten und die Gedanken des Diktators, sein totalitäres Machtgefüge und damit seine Schule – der KGB – und also der Stalinismus, aus welchem dieser entstammt. Faschistoid ist ein Denker wie Alexander Dugin, welcher über eine bestimmte weltanschauliche Position hinaus, Ideologien und Mythen spinnt, die einen faschistischen Staat (im hier verstandenen Sinne) ermöglichen und rechtfertigen. Dies ist kein historischer, sondern ein struktureller Vergleich, der nicht leichtfertig in den Raum gesprochen werden sollte.

Es gibt offensichtlich entscheidende Unterschiede, wie die faschistischen Tendenzen von Nationalstaatlichkeit in unterschiedlichen Gesellschaftsformen ausgeprägt sind und wie sie in die Schranken gewiesen werden können, um Emanzipation und potenziell sozial-revolutionäre Transformation zu ermöglichen. Betrachtet werden muss also auch, welchen faschistoiden Verhaltensweise in welchen Gesellschaftsformen wie viel Raum gegeben wird bzw. wie diese – im Fall Russlands auch sehr klar – gefördert werden.

Dies zu thematisieren, führt aber nicht zu einem bloss reflexhaften Anti-Faschismus und zur Verteidigung der westlich-„liberalen“ Herrschaftsordnungen, weil sie eben das geringere Übel wären. Nein, der ukrainische Staat ist wie jeder Nationalstaat, nichts, dass es sich an sich zu verteidigen lohnt. Dagegen ist Rojava eben ein anderes Beispiel, weil trotz aller Schwierigkeiten, durch die kurdische Autonomiebewegung versucht wird, die Nationalstaatlichkeit selbst zu untergraben und abzubauen – was nicht zuletzt ein wesentlicher Grund für ihre vehemente Bekämpfung durch das autoritäre türkische Regime ist. Was nicht zuletzt zeigt, mit welcher Gewalt Nationalstaaten ihre Form nach innen und aussen aufrechterhalten und durchsetzen müssen.

Trotzdem gibt es – ich wiederhole es – schlimmere und bessere Herrschaftsordnungen und Gesellschaftssysteme, wie bereits Bakunin und Kropotkin zutreffend feststellten. Meine Überzeugung ist, dass libertär-sozialistische Aufbrüche nicht in derart autoritären Regimen und zwangs-homogenisierten Gesellschaftsformen wie in Russland stattfinden können. Ich wünsche mir zutiefst, dass es in Russland zu massenhaften Desertionen, Anschlägen und Revolten kommt, die den Weg für etwas Besseres ebnen würden. Aber das ist ein langer Weg und damit zunächst ein frommer Wunsch. Für libertär-sozialistische Transformation braucht es demokratische Grundrechte und -freiheiten, den Schutz von Minderheiten, ein ziviles Verständnis von Menschenwürde, das Erlernen von Selbstbestimmung und soziale Umverteilung.

Trotzdem diese sozialen Rechte notwendigerweise immer wieder durch Regierungen eingeschränkt werden, bestehen sie in Gesellschaftsformen, die im Unterschied zu Russland, der Türkei oder China zurecht als „demokratisch“ bezeichnet werden können. Dass Demokratie lediglich ein Aspekt der Herrschaftsordnung ist und sie kaum in Wirtschaftsunternehmen, Kirchen oder Universitäten hinein reicht, ist ebenfalls bekannt. Und Demokratie sollte aus anarchistischer Perspektive ebenfalls kritisiert werden. Doch warum mit den demokratischen Seiten der bestehenden Herrschaftsordnung anfangen, wenn diese doch nur zu einem relativ geringen Grad ausgeprägt sind?

Sozialen Rechte und Freiheiten, die tatsächlich im zwischenmenschlichen Miteinander gelten, werden nicht durch Gesetze gewährt, sondern von Menschen genommen und erkämpft. Sie sind beispielsweise in Deutschland nicht deswegen vorhanden, weil die Herrschaftsordnung hierzulande irgendwie an sich „menschlicher“ oder gar „weiter entwickelt“ wäre, sondern weil soziale Rechte historisch graduell erkämpft werden konnten. Daran lohnt es sich anzuknüpfen und für die soziale Revolution im 21. Jahrhundert zu kämpfen.

Dies ist keine eindimensionale oder gar zwangsläufige Entwicklung, sondern setzt das leidenschaftliche Handeln von Menschen, ihre Organisierung und Bewusstseinsbildung voraus. Bei allen globalen reaktionären Tendenzen – ob in Russland, in den USA, Brasilien, China, in der Türkei, Ungarn, Polen oder auch in der BRD – geht es darum, emanzipatorische Errungenschaften zunichte zu machen. Egal, ob es um soziale Umverteilung, FLINTA-Rechte, Naturschutz, vielfältiges Miteinander, Selbstbestimmung, Demokratisierung der Wirtschaft, Vergesellschaftung von Eigentum oder kommunalistische Partizipation geht.

Aus diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass es mit allen Mitteln gegen die russische Invasion in der Ukraine anzukämpfen gilt – ohne deswegen an europäische Regierungen zu appellieren, stumpfsinniger Propaganda oder westlicher Wirtschaftsinteressen auf dem Leim zu gehen. Deswegen muss sich ja niemand wie während der Pandemie geschehen – zum konformistischen Regierungstrottel degradieren und aufhören, Kritik an den 100 Milliarden für die Aufrüstung, Militarismus oder Rüstungsgewinne in der BRD zu üben.

Aber „Linke“, welche ernsthaft die russische Invasion rechtfertigen oder relativieren (was übrigens auch mit neoleninistischen Imperialismus-Theorien getan wird), gilt es aus emanzipatorischen Zusammenhängen auszuschliessen. Wer jetzt noch nicht den Wink mit dem Zaunpfahl gehört hat und krampfhaft an althergebrachten Denkmustern festhält, projiziert auf das Putin-Regime seine eigenen hochgradig autoritären Wünsche – und ist deswegen für emanzipatorische Bestrebungen verloren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Kharkiv, remains of rockets after shelling during Russian invasion of Ukraine.

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Unten        —     Removal of an unexploded air-dropped bomb FAB-500, which was dropped on a 9-storey residential building in Kharkiv city (North Saltivka) by a Russian aircraft in March 2022, pierced the roof and remained on the technical floor. In March, pyrotechnicians unscrewed the fuze, but they could not remove the bomb due to ongoing shelling. This was done on June 23rd.

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Getreidekorridor Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer? Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt.

Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen ’Schutzkorridor’ zu sorgen.In der Frage der sogenannten globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen die russische Militärintervention in der Ukraine als die Ursache für das Problem ausgemacht und auch einen Ausweg gefunden haben. Diesbezüglich soll die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringen, was derzeit allerdings kaum möglich ist, da die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindende Häfen im Schwarzen Meer durch ukrainische Minen blockiert sind.Die NATO zeigte sich sofort bereit, mit ihren Kriegsschiffen einen sicheren Korridor zu schaffen. Diesem Angebot steht jedoch nicht nur die russischen Präsenz im Schwarzen Meer im Weg, sondern auch die Interessen der Türkei, die ihren Einfluss in der Region stärken will und deshalb eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems übernehmen möchte.

Zuallererst gilt es zu erwähnen, dass das vorherrschende Narrativ in vielen westlichen Ländern von der globalen Lebensmittelkrise, die hauptsächlich dadurch verursacht worden sein soll, weil die Ukraine vor allem die 20 Million Tonnen Weizen aufgrund der russischen Invasion nicht auf den Weltmarkt bringen könne, zumindest diskussionswürdig ist.

Ungeachtet der Warnung der Vereinten Nationen, wonach 1,6 Milliarden Menschen von dem Ukraine-Krieg weltweit betroffen sind, sprechen die offiziellen Zahlen nicht unbedingt dafür, dass der in den ukrainischen Silos blockierte Weizen der Hauptgrund für die globale Lebensmittelknappheit ist. Denn, das besagte Exportvolumen der Ukraine in Höhe von 20 Millionen Tonnen ist im Vergleich zu den etwa 780 Millionen Tonnen Weizen, die weltweit pro Jahr produziert werden, eher ein Bruchteil der globalen Weizenmenge. Um genaus zu sein sind das gerade mal 2,6 Prozent. Und wenn man davon ausgeht, dass der Weizen nur einen Teil des gesamten Nahrungsmittelverbrauchs der Weltbevölkerung ausmacht, dann hat der ukrainische Weizen einen sogar noch kleineren Anteil an der Nahrungsmittelkrise.

Nahrungsmittelkrise als Chance für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer?

Umso bemerkenswerter ist es, dass die NATO das besagte Narrativ rasch aufgegriffen und ihre Hilfe bei der Ausfuhr des ukrainischen Weizens in Aussicht gestellt hat, wofür es auch reichlich Unterstützung von den Medien gab. Dies erweckte bei vielen Beobachtern jedoch den Eindruck, dass die Allianz das besagte Problem auszunutzen wollte, um Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden und dadurch etwa die militärische Lage der Kiewer Truppen dort zu verbessern. Die ukrainische Flotte wurde längst zerschlagen und existiert im Grunde nicht mehr. Darüber hinaus waren wenige Woche zuvor mehrere ukrainische Versuche, den russischen Streitkräften im Raum der Schlangeninsel eine Niederlage zuzufügen und eine Verbindung in die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa zu erkämpfen, kläglich gescheitert.

Ungeachtet aller möglichen Pläne für Marine-Aktivitäten im Schwarzen Meer stiess die NATO im Endeffekt auf den Widerstand der Türkei, die sich dem Druck der Partner nicht beugen will und wegen des Ukraine-Krieges keine weiteren Kampfschiffe in das Schwarze Meer durchfahren lässt. Denn, Ankara garantiert die Einhaltung des Montreux-Abkommens und regelt somit die Schifffahrt durch die Meerenge der Dardanellen sowie des Bosporus. In Folge der russischen ’Spezialoperation’ hat die türkische Führung entsprechende Regelungen des Abkommens in Kraft gesetzt, die unter anderem die Fahrt von Kriegsschiffen durch die besagten Meerengen verbieten.

Der Widerstand der türkischen Führung, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, ist verständlich, da ein aus Brüssel gesteuerter NATO-Einsatz zur Schaffung eines ’Schutzkorridors’ im Schwarzen Meer, der obendrein inmitten eines Konfliktes mit Russland ablaufen würde, mit hoher Wahschrscheinlichkeit das Gleichgewicht in der Region stören und dadurch die Macht der Türkei untergraben würde.

Darum will Ankara, die nach Informationen des SPIEGEL vom 26. Mai bereits ihre eigenen Verhandlungen über einen Exportkorridor für Getreide aus der Ukraine geführt habe, unbedingt mehr NATO-Präsenz verhindern – und steigt so als Vermittler in die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen zur Schaffung eines Schutzkorridors ein.

Türkei bringt sich als Vermittler ins Spiel

Wie das indische Portal republicworld.com berichtete, haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der UNO unter Vermittlung der Türkei am 3. Juni über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten und eine entsprechende ’road map’ beschlossen. Diesbezüglich erklärte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am 8. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Priorität der Türkei darin liege, ’Massnahmen zur Vermeidung einer globalen Lebensmittelkrise zu ergreifen’, indem man die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland intensiviere. Dafür sei der von der UN mitgetragene Plan zur Schaffung eines Korridors in die Ukraine ’vernünftig’, heisst es.

Ankara, die sowohl offen propagiert, mit der wichtigste Akteur in der Schwarzmeerregion zu sein, als auch dafür wirbt, eine grössere Rolle in der internationalen Politik zu spielen, nahm mit ihrem Vorstoss der NATO quasi den Wind aus den Segeln. Es sieht momentan nämlich so aus, als würde die NATO für einen Schutzkorridor gemäss dem UN-Plan vorerst keine Rolle mehr spielen.

Kar, die Verhandlungen sind noch in vollem Gange und eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ist höchst ungewiss, da beide Seiten umfangreiche Sicherheitsgarantien verlangen. Nichtsdestotrotz handelt Ankara aus Sicht seiner Interessen sehr erfolgreich.

Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselakteur und stärkt obendrein ihren geopolitischen Einfluss in der Schwarzmeerregion. Die Türken halten zusätzliche Kriegsschiffe der Nordatlantikallianz auf Abstand, garantieren weiterhin die Einhaltung des Vertrages von Montreux und untermauern ein weiteres Mal ihren Standpunkt in dieser Frage.

Zugleich schafft man es, nicht nur Spannungen mit Moskau zu verhindern, sondern es sogar auf seine Seite zu ziehen, obwohl die Russen manchen Fragen der globalen Lebensmittelkrise, wie etwa den genannten Ursachen, eher skeptisch gegenüberstehen. Die Zusage der russischen Führung ermöglicht es dem türkischen Militär, den Schiffsweg durch das Schwarze Meer, in dem hunderte von der ukrainischen Minen lauern, eben von diesen Minen freizuräumen und den Frachtschiffen sicheres Geleit bieten.

Darüber hinaus geht es für Ankara auch um Ansehen auf in der internationalen Bühne, wie der in Istanbul lebende Journalist Thomas Seibert richtig feststellt. Demnach ist die Türkei derzeit das einzige NATO-Land, das im Ukraine-Krieg vermitteln kann. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Allianz, mitten im Streit um die Aufnahme von Finnland und Schweden.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afrika-ukraine-landwirtschaft-hunger-101.html

https://www.blick.ch/ausland/1-6-milliarden-menschen-betroffen-un-warnt-vor-auswirkungen-des-ukraine-kriegs-auf-arme-laender-id17560809.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153032/umfrage/erzeugungsmenge-von-weizen-weltweit-seit-1990/

Biden and NATO must help Ukraine get its wheat to the world

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/turkey-russia-ukraine-un-form-road-map-for-shipping-grains-from-ukrainian-ports-report-articleshow.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/getreidekorridor-im-schwarzen-meer–was-gegen-einen-deal-spricht-31930334.html

https://www.aa.com.tr/en/turkiye/ukrainian-grain-can-be-shipped-via-safe-corridor-turkish-foreign-minister/2614815

https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-so-will-die-tuerkei-die-getreideblockade-loesen

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Der dumme Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Die Russen und der Ukrainekrieg

Datei:White Pearl A Seite.JPG

Von Wladimir Kaminer

Putin genießt die Aufmerksamkeit seit Beginn des Ukrainekriegs. Reichsein allein war ihm zu langweilig. Der dumme Westen versteht es nur nicht.

Zu Beginn meiner literarischen Karriere in Deutschland kündigte nicht selten die eine oder andere Regionalzeitung augenzwinkernd meine Lesung mit dem Spruch „Die Russen kommen“ an. Damals in den Neunzigern hatte man vor Russen keine Angst, höchstens vor russischer Mafia, aber nicht vor russischer Armee.

Die Brandenburger geben oft ihren Hunden und sogar ihren Autos russische Namen. Mein Nachbar Werner hatte seinen Hund Jurij genannt, nach seinem Brieffreund, den er noch aus der sozialistischen Zeit kannte. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine traut sich Werner nicht mehr, seinen Hund in der Öffentlichkeit mit Namen zu rufen, weil gleich die ganze Straße nach ihm guckt.

Der andere Nachbar Karl nannte seine Lada Niva „Putin“, den Namen fand er lustig. Er ist mit dem Auto nach München gefahren, Enkelkinder besuchen. Die Enkel erzählten in der Schule, der Opa kam mit Putin aus Brandenburg zu Besuch, danach musste die ganze Schule beinahe evakuiert werden. Und überall, wo ich nun zur Lesung hinfahre, fragen die Menschen mich, was mit den Russen los sei, warum sie so an ihrem Putin hängen.

Den Umfragen zufolge wird der Präsident, je nachdem wie man die Frage stellt, von 70 bis 80 Prozent der Befragten unterstützt. Das Hauptproblem bei diesen Umfragen ist, dass nur sehr wenige Menschen daran teilzunehmen. Dieses Problem ist in jedem Land bekannt, überall haben die Menschen Besseres vor, als Fragen von Fremden zu beantworten.

Das entpolitisierte Volk

Doch die russische Bevölkerung hat in ihrer Abneigung gegen die Fragebögen Weltrekord aufgestellt. 95 Prozent der Befragten wollen die Fragen nicht beantworten. Das sind also 80 Prozent von 5 Prozent, die ihren Präsidenten unterstützen.

Warum schweigen die anderen? Das Land führt Krieg, es ist im Notzustand, jede kritische Meinung wird als feindliche Aktion, als Heimatverrat bewertet und kann mit bis zu 15 Jahren Knast bestraft werden. Der Bevölkerung in Russland ist jede Kontrolle über das Handeln der politischen Führung entglitten, es gibt weder freie Medien noch bürgerlichen Instituten, die ihnen Gehör verschaffen. Und wenn sie nichts wirklich ändern können, ziehen sie es vor, darüber zu schweigen.

Ein entpolitisiertes Volk, das ums Überleben kämpft. Die russische Wirtschaft, die der naive Westen zu schwächen, gar zu vernichten versucht, existiert nämlich nicht. Deswegen haben die Sanktionen auch keine Wirkung. Man kann nicht eine Wirtschaft kaputt machen, die es nicht gibt. Das Geld in die Staatskasse kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern direkt aus der Erde durch Verkauf von fossilen Rohstoffen, die als Abfallprodukte aus toten Pflanzen und Tieren von allein entstehen.

Das Geld kommt quasi für umsonst. Was der Staat damit macht, entscheidet allein der Präsident. Die Menschen sind auf sich selbst, auf ihre Gärten und kleine Jobs angewiesen, sie sind mit dem nackten Überleben beschäftigt. Das kennen sie von früher und sind daran gewöhnt.

Es hat nichts mit ihrem Leben zu tun

Russen auf der Straße zu fragen, was sie von der Politik des Kremls halten, ist das Gleiche, wenn man in Deutschland Passanten fragen würde, was sie von der Regierung in Burkina Faso halten. Die meisten hierzulande wissen, dass es dort eine Regierung gibt. Was sie genau macht, muss man nicht wissen, es hat nichts mit unserem Leben zu tun.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Für die Russen ist der Kreml Burkina Faso. Es war schon vor dem Krieg so, nun bringt die Angst vor der Ausbreitung des Krieges den Westen dazu, eine große Taschenlampe auf Russland zu richten. Die Führung genießt die Aufmerksamkeit. Sie fühlt sich begehrt und gleichzeitig in ihrer Verachtung dem Westen gegenüber bestätigt.

Aus russischer Sicht ist der Westen dumm, er kann sich noch immer keinen Reim auf den Krieg in der Ukraine machen. Der Westen denkt rational und sucht immer nach Gewinn. Weiß Putin selbst, was er von der Ukraine will? Die Ziele des Angriffs wurden immer wieder neu definiert. Anfangs sollte die russischsprachige Bevölkerung geschützt werden, nun wurde diese Bevölkerung mit großer Mühe weggebombt.

Eine Zeit lang brachte Putin den Regierungswechsel in der Ukraine als Kriegsziel zur Sprache, dann wollte er die ganze Ukraine denazifizieren, später nur die Hälfte und jetzt gar nicht mehr. Die Nato sollte sich nicht erweitern, am nächsten Tag war die Nato plötzlich egal. Danach kam die schlaue Botschaft, er will Land gewinnen, um mit ukrainischem Territorium sein ohnehin größtes Land der Welt noch größer zu machen. Der Westen versteht das nicht.

Putins Lieblingsrolle als Weltenmacher

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Segelyacht A in der Kieler Förde

Verfasser KarleHorn & Waldi        /    Quelle  :   Eigene Arbeit      /   Datum   :  28. September 2015

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —         A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Hilfsgüter für den Fleischwolf

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Pskow Olga Lizunkova

Pskow: 300 Kilometer von St. Petersburg entfernt. Eine kleine alte Stadt, nicht weit von der Grenze zu Estland. Wenige Tage nach Kriegsbeginn tauchten im Netz Fotos auf: An die Festungsmauer der Pskower Zitadelle hatte jemand mit einem Beamer eine riesige Aufschrift „Nein zum Krieg!“ geworfen.

Mir wurde warm ums Herz! Meine Heimatstadt hat mir immer gefallen mit ihrer freidenkerischen Art. Vor einigen Tagen erklärte das Stadtgericht Pskow diese Inschrift zu einer „pazifistischen Parole“ und verurteilte einen Mann zu einer Geldstrafe, weil er ein Foto einer Antikriegsaktion in den sozialen Netzwerken veröffentlicht habe.

Die Strafe wegen „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte zum Schutz der russischen Interessen“ beträgt 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 450 Euro).

Etwa einmal im Monat fahre ich für ein Wochenende nach Pskow, um meine Eltern zu besuchen. Diese Stadt ist wie eine Insel meiner persönlichen, inneren Stabilität in dieser schmerzhaften, verrückten Welt. Petersburg dagegen war vor Hysterie wie zerrissen, doch schien hier alles seinen gewohnten Gang zu gehen: Arbeiter reparieren eine Brücke, Schulkinder und Studierende legen ihre Prüfungen ab, Rentner fahren, sobald es etwas wärmer geworden ist, auf ihre Datschen. So, als gäbe es nichts von all dem, das die Welt in ein „davor“ und ein „danach“ geteilt hat.

Warum braucht man diese Plakate?

Erst jetzt habe ich bemerkt, dass in den Straßen der Stadt riesige patriotische Plakate aufgetaucht sind, mit Unterstützerparolen für die russische Armee. Erst kürzlich hat das Allrussische Meinungsforschungszentrum Zahlen veröffentlicht, wonach 72 Prozent der Russen die Spezialoperation in der Ukraine unterstützen. Warum braucht man diese Plakate, wenn sowieso fast alle diesen Krieg unterstützen? Rhetorische Frage.

Wie sich herausstellte, sammeln lokale Ak­ti­vis­t*in­nen in Pskow Hilfsgüter nicht nur für Geflüchtete aus dem Donbass, sondern auch für russische Soldaten. An den Sammelstellen stapeln sich Dutzende von Kisten, einige von ihnen mit Unterschriften – das sind Päckchen von Schulklassen und Arbeitskollegien. Auf vielen Päckchen klebt der Buchstabe Z. In diesen Paketen für die Kriegsgebiete werden Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs verschickt. Es ist gut möglich, dass ich da irgendetwas nicht ganz richtig verstehe, aber die Sammlung zur Unterstützung der Soldaten scheint mir eine größere Diskreditierung der russischen Armee zu sein als die Worte „Nein zum Krieg“.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Gesamtansicht des Pskower Kremls, Luftaufnahme

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

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Finnisch-russische Trennlinie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

An der Grenze zur Furcht

Von      ;    Dorothea Hahn

Kari Matikainen lebt als Bauer direkt an der Grenze. Angst hat er nicht. Aber auch er unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands.

Auf dem abschüssigen Acker wächst daumenhoch grüner Flaum. Der Weizen sprießt bis zu einem kleinen Tannenwäldchen am Ufer des Pitkäjärvisees, durch dessen Mitte die finnisch-russische Grenze verläuft. Kari Matikainens Familie bewirtschaftet dieses Land seit Generationen. Wenn er vor 30 Jahren am Ufer des Sees spielte, hielten seine Eltern gelegentlich einen Zeigefinger über ihre Lippen und zischten „pst“. Lärm zu jeder Tageszeit sowie Taschenlampen in der Nacht waren russischerseits an der Grenze verboten.

Weitere Unterschiede zwischen seinen Spielen und denen anderer Kinder in Finnland kann Kari Matikainen nicht erkennen. „Wovor sollte ich Angst haben?“, fragt der heute 33-Jährige, „der Krieg in der Ukraine ist traurig. Aber ich fühle mich hier sicher.“ Sollte Russland eines Tages Raketen auf Finnland schießen, womit er kein bisschen rechnet, ergäbe das auch keine Probleme für sein Gehöft und seine Familie. „Die Raketen würden über dieses dünn besiedelte Land hinwegdonnern“, sagt er. Von Russland allerdings erwartet er in den nächsten Jahren wenig Gutes: „Wer weiß, ob nach Putin nicht noch Schlimmeres kommt.“

Alle zwei Tage holt ein Tanker 5.000 Liter Milch bei Kari Matikainen ab. Der Bauer will die Zahl seiner Kühe demnächst auf 300 verdoppeln. Er hat 700.000 Euro in ein Silo investiert, das bereits im Rohbau steht. Die Preise für Viehfutter, für Treibstoff und für Baumaterial sind in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt, aber auch seine Einnahmen steigen. „Ich glaube an die Zukunft“, sagt er.

Ohne die Tannen am östlichen Ende seines Weizenfeldes könnte Kari Matikainen von seinem Fenster aus Russland sehen. Sein Haus und Kuhstall sind nur auf Schotterstraßen zu erreichen. Wenn er seine Ernte mit dem Traktor einfährt, benutzt er aber neuerdings eine nagelneue Landstraße, die nach Kolmikanta führt. Der „provisorische Grenzübergang“, der schon länger für den Gütertransport aus Russland zugelassen war, sollte zur internationalen Grenzstation hochgestuft werden, der auch dem Reiseverkehr dient. Seit Verhängung der jüngsten Sanktionen gegen Russland aber funktioniert noch nicht einmal mehr das Provisorium. Nur Kari Matikainen und seine zehn Nachbarn benutzen noch die Zufahrtsstraße. „40 Millionen für einen Feldweg“, scherzt er.

Lückenlose Überwachung der Grenze

„Stopp“ steht auf den Schildern in den beiden Landessprachen Finnisch und Schwedisch, sowie auf Deutsch, Englisch und Russisch: „Weitergehen nur mit Sondergenehmigung“. Bauern im finnisch-russischen Grenzgebiet haben diese besondere Genehmigung. Für alle anderen gilt die rote Hand auf den gelben Schildern, die kurz vor der Grenze an Birken- und Tannenstämmen befestigt sind.

Finnland ist fast so groß wie Deutschland, hat aber nur 5,5 Millionen Einwohner. Die 1.340 Kilometer lange Grenze verläuft fast überall durch kaum besiedeltes Gebiet. Befestigt ist sie nur punktuell. Meist markieren hüfthohe Pfosten, auf finnischer Seite blau und weiß, auf russischer Seite rot und grün gestrichen, den Verlauf. Anwohner wissen, dass die elektronische Überwachung auch ohne Zäune lückenlos ist.

In dem 4.700 Einwohner-Ort Parikkala nimmt Bürgermeister Vesa Huuskonen an diesem Nachmittag an einem „Strategieseminar“ teil. Wie andere Lokalpolitiker in der Grenzregion hatte er auf das Wachstum von bilateralem Handel und Tourismus gesetzt. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 bremste die finnisch-russische Annäherung ein wenig. Aber schon 2015 gab es mehr als neun Millionen Grenzüberquerungen zwischen den beiden Ländern. Seit dem Beginn der Pandemie ist das vorbei. Jetzt kommen nur noch vereinzelt Russen nach Finnland. Zusätzlich zum Visum brauchen sie einen Impfnachweis. Ihre in der EU nicht anerkannte Sputnik-Impfung reicht nicht aus.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind selbst die bis dahin noch offenen internationalen Grenzübergänge Endstationen geworden. Lediglich Menschen mit Doppelstaatsangehörigkeit oder anderen ganz besonderen Gründen dürfen sie noch überqueren. Die Hochgeschwindigkeitszüge, die in drei Stunden von Sankt Petersburg nach Helsinki fuhren, sind eingestellt. Die Papierfabriken müssen ihr Holz jetzt in Finnland kaufen. Die Abholzungen haben bereits zugenommen.

Das Strategieseminar wird mit Sauna, Würstchen und Bier enden. Die Lokalpolitiker wollen ergründen, wie sie die Russen durch Touristen aus weiter südlich gelegenen Ländern ersetzen können. „Unsere Zukunft basierte auf der Kooperation mit Russland“, sagt der Bürgermeister, „der 24. Februar hat alles verändert“.

Enttäuscht über Russland

Parikkala ist einer der finnischen Orte, die ganz nah an Russland liegen. Im „Winterkrieg“ von 1939 bis 1940, als Stalin das erst 22 Jahre zuvor in der Oktoberrevolution unabhängig gewordene Finnland überfiel, und im „Fortsetzungkrieg“ ab 1941, als Finnland mit Deutschlands Hilfe die Sowjetunion angriff und am Ende noch mehr Land verlor, hat Parikkala ein Drittel seines Gemeindegebietes eingebüßt. Neben dem Rathauseingang erinnert ein Gedenkstein an finnische Soldaten jener beiden Kriege. Weil sie es damals geschafft haben, die Panzer der übermächtigen Roten Armee mit Molotowcocktails aufzuhalten, gelten sie in Finnland bis heute als Helden.

Auch die Karriere von Vesa Huuskonen ist eng mit Russland verknüpft. Er war lange im finnischen Grenzschutz tätig, brachte es bis zum Oberst, reiste nach Moskau. Er lernte andere europäische Grenzschützer im Frontex-Verbund kennen. Und Huuskonen erlebte die Aufbruchjahre in den finnisch-russischen Beziehungen aus nächster Nähe.

In den 1980er Jahren führte er dreimal die Woche Gespräche mit russischen Kollegen, die auf der sowjetischen Seite der Grenze patrouillierten. Als er 2014 in Rente ging, wurde er in dem Grenzstädtchen auf Anhieb zum Bürgermeister gewählt. „Vermutlich hat es mir geholfen, dass ich als Militär Kontakt zu Russen hatte“, sagt er.

Rückblickend betrachtet Vesa Huuskonen seine frühen Diskussionen mit den Russen als „stabil“. Heute hingegen sagt er: „Den Russen kann man nicht trauen“. Huuskonen trägt das Haar nur Millimeter über der Kopfhaut und gibt seine Beschreibungen militärisch knapp. In seiner Einschätzung der nationalen Sicherheit sei er immer der offiziellen finnischen Linie gefolgt. Jahrzehntelang wollte er auf keinen Fall, dass Finnland Nato-Mitglied wird – der Friedenssicherung zuliebe. Jetzt befürwortet Huuskonen den Beitritt zum Militärbündnis unbedingt – für den Frieden.

Die Enttäuschung über Russland und die radikale Kehrtwende zur Nato zieht sich wie ein roter Faden durch Finnland. Noch im Februar diesen Jahres waren nur 28 Prozent der Finnen für einen Nato-Beitritt. Im Mai waren bereits 76 Prozent dafür.

Die russischen Touristen bleiben aus

Eine knappe Stunde südlich arbeitet Stadtratsvorsitzende Anna Helminen in dem riesigen weißen Rathaus, das ein paar Nummern zu groß für einen Ort mit nur 26.000 Einwohnern wirkt. Die Stromschnellen des Flusses Vuoksi machten Imatra zur ersten touristischen Attraktion Finnlands. Katharina die Große kam. Später machte die russische Oberschicht von Sankt Petersburg gerne Ausflüge in den idyllischen Ort in Karelien.

Doch nach den beiden finnisch-russischen Kriegen war Imatra plötzlich eine Grenzstadt. Wegen der örtlichen Papier- und Metallindustrie glaubten Stadtplaner an eine Zukunft mit 100.000 Einwohnern. Auf ihren Reißbrettern entwickelten sie Vorstädte. Daraus ist nichts geworden. Ab nächstem Jahr soll das Rathaus am Stadtrand in ein Naturmuseum umgebaut werden. Die Stadtverwaltung wird dann in die Innenstadt umziehen.

Seit die russischen Touristen nicht mehr nach Imatra zum Einkaufen kommen, stehen dort die Boutiquen leer, weil niemand mehr zollfrei Luxusartikel kauft. Im Mai hat Russland auch das Gas, das über eine Pipeline nach Imatra kam, abgeklemmt. Der Schritt erfolgte zeitgleich mit dem finnischen Beitrittsantrag zur Nato. Gazprom nannte die finnische Weigerung, das Gas in Rubeln zu zahlen, als Begründung. Die Treffen mit der russischen Partnerstadt Tichwin sind aufgekündigt. „Wir gelten jetzt als Feinde“, sagt Tea Laitimo, die im Rathaus von Imatra für die internationale Zusammenarbeit zuständig ist: „Es ist schlimmer als in der Zeit vor Gorbatschow.“

Den Wegfall der Gaspipeline kann Imatra verkraften. Die Stadt hat ihre Energieversorgung schon vor Jahren auf Fernwärme umgestellt, nur 200 Gebäude werden noch mit Gas beheizt. Im finnischen Energiemix spielen erneuerbare Energien und Atomkraft die zentrale Rolle. Erst im März ist nach jahrelangen Verzögerungen der französische Druckwasserreaktor (EPR) in Olkiluoto ans Netz gegangen. Es ist der größte Kraftwerksblock in Europa. Aus einem russisch-finnischen Projekt für ein weiteres Atomkraftwerk hingegen ist Finnland wegen des Ukrainekriegs ausgestiegen.

„Wenn meine Großeltern noch lebten, wären sie jetzt am Boden zerstört“, glaubt die 46-jährige Ratsvorsitzende Anna Helminen. Oma und Opa kamen als Vertriebene nach Imatra. In den Jahren, als Finnland Reparationen an die Sowjetunion zahlen und 400.000 Menschen aus den verlorenen karelischen Gebieten integrieren musste, konzentrierten sie sich auf die Zukunft. Von ihrer Vertreibung sprachen sie nur selten. Nur in den 1990er Jahren nahmen sie an einer Bustour teil, die sie in ihre alte Heimat zurückbrachte.

Die Enkelin lernte Russisch, vergaß es aber später wieder. Reiste nach Moskau und nicht nach Ostkarelien und verstand ihr Land als Teil des Westens. „Wir haben Gleichberechtigung, Demokratie und Pressefreiheit“, beschreibt sie den Kontrast zu den Nachbarn. Als Mitglied der konservativen Partei Kokoomus stand sie einer Nato-Mitgliedschaft schon lange aufgeschlossen gegenüber. Aber sie weiß auch, dass sich, wie sie sagt, „die öffentliche Meinung in Finnland noch nie so schnell geändert hat, wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine“.

Zwischen alter und neuer Heimat

Zu den Zeiten der Annäherung sind rund 1.000 Russen nach Imatra gekommen. Seit Beginn des Kriegs halten sich die meisten von ihnen bedeckt. Das gilt auch für die finnisch-russische Übersetzerin Natalia Tuovila, die seit 26 Jahren mit Mann und drei Kindern in Imatra lebt. Zu dem Krieg in der Ukraine will sie sich nicht äußern. An diesem Tag hat sie ein Gespräch zwischen einer selbstmordgefährdeten russischen Patientin und einer finnischen Sozialarbeiterin übersetzt.

„Ich bin neutral“, begründet sie, „anders könnte ich meinen Job in Finnland nicht tun.“ Manche Russen in Finnland wollen sich nicht mit den in ihrer Heimat verbliebenen Familien überwerfen und halten sich deswegen mit Äußerungen über Wladimir Putin zurück. Natalia Tuovila will nicht einmal wissen, wie ihre Familie über den Krieg denkt. Wenn sie mit ihrer in Russland lebenden Mutter und ihren Geschwistern telefoniert, vermeidet sie alle Themen, die zu Streit führen könnten – und dazu zählt Putin.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ein Warnschild über die Grenzzone zwischen Finnland und Russland, in Savukoski, Nordlappland, Finnland. Der Text lautet „Grenzgebiet – keine Einreise ohne Sondergenehmigung“ auf Finnisch, Schwedisch, Deutsch, Englisch und Russisch. Das kleinere Schild auf der rechten Seite zeigt den tatsächlichen Rand. Die blau-weißen Pfosten markieren die Grenzzone auf der finnischen Seite, die rot-grünen Pfosten markieren die Grenzzone auf der russischen Seite und die kleinen weißen Pfosten dazwischen markieren die eigentliche Grenze.

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Drei Exil-Chinesen rätseln irritiert über deutsche Politik

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Von   : Shi Ming

Drei Chinesen mit dem Kontrabass, standen auf der Straße und erzählten sich was …“Seit ich in Deutschland lebe, höre ich immer wieder die Kinderreime, die fünf Vokale spielerisch variieren, damit die Jüngsten irgendwann Deutsch, das wichtigste Kommunikationsmittel hierzulande, richtig beherrschen. Die gesungene Geschichte ist freilich fiktiv, beliebig. Die folgende ist es nicht.

Der eine Chinese in dieser Geschichte lebt in New York, die zweite in Stockholm, der dritte bin ich. Irgendwann im Juni kommen wir drei, nicht auf der Straße stehend, sondern im Internet ins Gespräch.

„Also ich verstehe nicht, was ihr Deutschen so treibt“, sagt der New Yorker. „Erst 5.000 Stahlhelme an die Ukraine schicken, mit Verspätung, wohl um nicht in Kampfhandlungen involviert zu werden? Dann sechs Haubitzen schenken, damit die Ukrainer sich mal richtig gegen die Russen verteidigen können. Erst in aller Entschlossenheit ankündigen, die deutsche Gas-Abhängigkeit von Moskau radikal zu reduzieren. Es sei technisch gut machbar, habe ich gelesen. Dann erhalten die Russen aus deutscher Kasse doch so viele Devisen. Der Rubel steigt, anstatt in den Keller zu rauschen. Was führt ihr Deutschen im Schilde?“

Daraufhin die „Stockholmerin“: „Pazifistisch sind auch wir Schweden, nicht nur ihr Deutschen. Aber wenn es um unsere nationale Verteidigung geht, dann haben wir auch als Sozialdemokraten kein Problem, Zähne zu zeigen. Wenn unsere eigenen Zähne nicht reichen, dann eben auch die der Nato, der wir beitreten – Neutralität hin oder her, und ob unser Beitritt schon einen Weltkrieg auslösen könnte oder nicht. Wer nicht zimperlich mit der Drohung uns gegenüber ist, dem geben wir zurück, genauso wenig zimperlich. Vielleicht ist es bei euch in Deutschland deshalb anders, weil ihr einen Gerhard Schröder habt. Vergiss nicht, wir hier hatten einen Olof Palme. Friedensliebender ging es da kaum noch.“

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Zum Schluss kam ich, der ich gerade mit dem Zug von Trier nach Berlin unterwegs war, an die Reihe: „Tu doch nicht so, als wärt Ihr Amis so konsequent. Hat nicht Joe Biden von Anfang an gesagt, die Nato greift nicht in den Krieg ein? Genau das passiert aber mit amerikanischen Waffen. Jeden Tag mehr. Wirtschaftssanktionen brauchen Zeit, um zu wirken, das wisst ihr so gut wie ich. Die Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas ging und geht zurück. Nicht schnell, aber deutlich genug.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Alles nicht so einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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EU + I -pol schlagen Alarm

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Europol und Interpol schlagen Alarm.

Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.Das Problem mit illegalen Waffen in und rund um die Ukraine ist nicht neu. Die ehemalige Sowjetrepublik gilt seit 2014 als ein Bürgerkriegsland, in dem mit einer Vielzahl von verschiedenen tödlichen und komplexen Waffensystemen gekämpft wurde. Nach den zahlreichen Misserfolgen der ukrainischen Armee im Krieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Führung in Kiew jahrelang aktiv von den USA und anderen NATO-Mitgliedern massiv aufgerüstet und praktisch mit Lieferungen von Kriegsgerät in Milliardenhöhe eingedeckt. Insbesondere zwischen dem Ende des vergangenen Jahres und vor dem Beginn der russischen Militärintervention haben westliche Staaten zusätzlich eine Vielzahl von Waffen in die Ukraine geliefert.Mit dem Beginn des Krieges am 24. Februar hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann wenig später damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. In den vergangegen drei Monaten wurde westliches Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine übergeben.

Dieses Vorgehen könnte sich allerdings als ein weitreichender Fehler herausstellen und sich künftig zu einem immensen Problem für Europa entwickeln. Denn die gelieferten Waffen könnten illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitssituation verschlimmern.

Davor haben auch diverse Experten lange gewarnt. Wenn nämlich Waffenlieferungen in die Ukraine ohne weitere Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen von statten gehen, dann würde das zu grossen Problemen führen, und zwar nicht unbedingt nur in der Ukraine.

Die Rede ist nicht von schweren Waffen wie Panzern, sondern von tragbaren, jedoch nicht weniger tödlichen Systemen wie Luftabwehr- oder Panzerabwehrraketen sowie Kamikaze-Drohnen. Diese können – im Gegensatz zu Haubitzen oder gepanzerten Fahrzeugen – ohne grossen Aufwand nach Europa geschleust werden.

Europol und Interpol schlagen Alarm

Offenbar hat man solche Gefahren inzwischen auch in der Europäischen Union erkannt, wo sogar erhebliche Sicherheitsbedenken über rigorose Waffenlieferungen existieren. Anfang Juni hatte die europäische Polizeibehörde Europol als erster grosse Einrichtung davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche Hände geraten könnten.

Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle diesbezüglich der ’Welt am Sonntag’ mitgeteilt hatte, müsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden und deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln, so De Boelle.

Damals waren unzählige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europäische Länder gegangen und viele dieser Waffen werden ’auch noch heute von kriminellen Gruppen genutzt’.

Wichtig anzumerken ist, dass die ehemaligen Konfliktparteien deutlich weniger Waffen erhalten hatten, als die heutige Ukraine, und dass einige Regionen des ehemaligen Jugoslawiens nach Angaben von Sicherheitsbehörden europäischer Staaten nach wie vor wichtige Waffenlieferanten für die europäische Kriminalität seien.

Angesichts dessen ist es nicht übberaschend, dass auch die internationale Kriminalbehörde Interpol die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges sieht. So prognostizierte Interpol-Chef Jürgen Stock laut einem Artikel der britischen Zeitung ’The Guardian’, dass die in das osteuropäische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen könnten.

Ähnliche Entwicklungsmuster hätte man schon in Teilen Afrikas und in der Balkan-Region beobachten können, heisst es. Dort hätten organisierte Verbrecher die unübersichtliche Lage und die hohe Verfügbarkeit von Waffen versucht auszunutzen.

Stock meint, dass Kleinwaffen aktuell die Hauptsorge seien. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verfügbarer Datenbanken auf, die beim Aufspüren von Waffen helfen könnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.

Umgang mit Kriegsgerät in der Ukraine

Ein Aspekt, der die Befürchtungen der Europäer bestärkt, ist der Umstand, dass die Ukraine bereits in Folge des seit 2014 geführten Bürgerkrieges im Donbass sich unter anderem in einen Umschlagplatz für Waffenhandel verwandelt hatte. In der Ukraine selbst haben die unzähligen Waffen, die sich damals plötzlich in den Händen von vielen Bürgern befanden und unkontrolliert den Besitzer wechseln konnten, zu blutigen Auseinandersetzungen geführt. Jahrelang galt die ehemalige Sowjetrepublik als Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem internationalen Schwarzmarkt.

Gegenwärtig gibt es noch andere Gründe dafür, dass die rigorosen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern in der aktuellen Situation langfristig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern Probleme verursachen könnten.

Ein Hauptgrund ist, dass die ukrainische Führung nach der russischen Invasion beschlossen hatte, Waffen teilweise unkontrolliert in der Bevölkerung zu verteilen. Allein in Kiew sollen nach Medienagaben Ende Februar mehr als 25.000 Schusswaffen an Bürger ausgegeben worden sein. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass kriminelle Banden im Grunde mitbewaffnet wurden. Als Folge hat man heute in den meisten Fällen einfach keine Möglichkeit zu bestimmen, wohin diese Waffen letztendlich gegangen sind.

Aber auch die kontrollierte Bewaffnung von regulären Streitkräften, freiwilligen Kampfgruppen und anderen Einheiten in der Ukraine ist durchaus fragwürdig, weil Teile der ukrainischen Verteidigungskräfte nicht gerade viel Vertrauen einflössen. Unter denen, die im Zuge der Kampfhandlungen Schusswaffen und andere Waffensysteme von dem ukrainischen Verteidigungsministerium erhalten haben, befinden sich offenbar Mitglieder von Banden, nationalistische Organisationen und andere kriminelle Elemente. Ein Beleg dafür ist die grassierende Kriminalität, die in der Ukraine nach der Verteilung von Waffen eingesetzt hatte.

Darüber hinaus gibt es Hinweise dafür, dass eine Grosszahl von Schusswaffen und tragbaren Waffensystemen entweder aus Armeebeständen entwendet worden ist oder im Kriegsgebiet einfach ’verschwand’. Dies könnte damit zusammenhängen, dass ein Teil des vom Westen gelieferten Kriegsgeräts im Internet cdm Anschein nach weiterverkauft werden soll. Dem Portal Blick zufolge sollen einige der für die Ukraine bestimmte Waffen bereits im Darknet aufgetaucht sein. Die Rede ist von Panzerabwehrraketen, automatischen Waffen, Munition, Drohnen und sogar Minen. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete etwa soll für 30.000 US-Dollar angeboten worden sein. Von diesen komplexen Waffensystemen, die zu Tausenden an die Ukraine übergeben wurden, seien einige bereits im Darknet erhältlich.

Alexander Männer

Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgen-stock

https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-verteilt-25000-automatische-waffen-an-einwohner_aid-66647503

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91804596/ukraine-erlaubt-zivilisten-den-gebrauch-von-schusswaffen.html

https://www.blick.ch/ausland/pentagon-spricht-von-russischer-desinformationskampagne-ukrainer-sollen-nato-waffen-im-darknet-verkaufen-id17552128.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Air Force of Ukraine. By Taras Gren

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Scholz-HiWis polieren –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

 Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 34.jpg

Freude, schöner Götterfunke – was machen die Bananen vor den Fahnen ?

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.

Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

„das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“

Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird.

Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:

„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“

In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.

Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.

Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.

Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.

Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.

Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar).

Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.

Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.

Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.

Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?

Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:

„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“

Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.

Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.

„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.

Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.

Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.

Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben.

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:

„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.

Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:

„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:

„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.

Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“

Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.

Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.

Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:

„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“

Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:

„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:

„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“

Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet.

 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Ukraine: Schuldig ist niemals nur eine Seite. Zum Krieg gehören wenigstens  Zwei! Es sind die Lumpen welche diese Welt regieren !

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Oben     —    Treffen des Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Begehrte Liter Benzin

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Aus Kiew von Olena Makarenko

Benzin ist schwer erhältlich. Das ist für Zivilisten schon lästig. Für Armee und kritische Infrastruktur aber ist es hochproblematisch.

In welchen Einheiten messen Sie Entfernungen? In Kilometern? In Stunden? Wir messen sie jetzt in Litern. Ich war einen Freund besuchen, außerhalb der Stadt, wir hatten uns lange nicht gesehen. Aber jetzt muss ich schnell zurück – gleich beginnt die ­Sperrstunde. Er möchte wissen, wohin ich fahren müsse – und rechnet nach, ob sein Benzin reicht. Nein, normalerweise würde er das nicht tun. Nur leider könnte das Benzin wirklich nicht reichen.

Ja, Benzin muss man im Voraus besorgen. Tankstellen im ganzen Land verwandeln sich in eine Art „To-go“-Einrichtungen, wie die überall neu entstandenen Coffeeshops. Und um an Benzin zu kommen, muss man sich in lange Schlangen einreihen. Dass es dort überhaupt gerade welches gibt, erkennt man an den langen Warteschlangen. Darüber hinaus ist Benzin auch nicht überall frei verkäuflich. Die Menschen rufen schnell ihre Freunde und Verwandten an, wenn sie sehen, dass es welches gibt. Sie stellen sich füreinander an, haben die Websites von Tankstellen im Blick, abonnieren alle möglichen Telegram-Bots oder Blogs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Vor einem Monat stand man Tage und Nächte für Benzin an. Während der Sperrstunden ließ man die Autos dort, ging schlafen und kam am Morgen wieder. Ab 5 Uhr stand man Schlange. Aber das ist nicht mal das Schlimmste. Wirklich blöd ist es für diejenigen, die nach langem Warten merken, dass das Benzin genau dann alle ist, wenn sie selber an der Reihe gewesen wären. Und solche Glückspilze gibt es.

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Die Tankstellen sind gezwungen, Beschränkungen einzuführen. Zum Beispiel nicht mehr als 15, 20, 30, 40 Liter pro Person. Über die Qualität des Benzins macht man sich schon lange keine Gedanken mehr, Hauptsache, es gibt überhaupt welches. Über die Folgen, die das für das Auto hat, kann man später immer noch nachdenken. Gerade kostet Benzin 50 bis 55 Griwnja (umgerechnet etwa 1,75 Euro), aber es war auch schon mal doppelt so teuer.

In den Nachrichten sagen sie, dass das bald besser würde. Im Prinzip erzählen sie das aber schon länger. Gäbe es nicht die panischen Wünsche einiger Menschen, möglichst immer vollzutanken, wäre es vielleicht schon früher besser geworden. Sagt man zumindest. Durch den Krieg ist die Ukraine gezwungen, den Markt fast völlig umzustrukturieren. Früher kam Benzin vor allem aus Russland und Belarus. Mit Beginn der Importe aus Europa sind eine Reihe logistischer Probleme entstanden.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —  The only pedestrians about around 9 a.m. in Kyiv on Feb. 24, 2022, were dog-walkers and people heading out of the city. (Jaimie Dettmer/VOA)

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Den Kremlchef verstehen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht
– dann lügt er

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es scheint manchen deutschen Politikern nicht leichtzufallen, Russlands Präsident Wladimir Putin zu deuten: Wann meint er, was er sagt, wann das Gegenteil? Eine Handreichung.

Wladimir Putin ist ein geheimnisumwitterter Mann, er selbst arbeitet daran sehr aktiv mit. Da sind die Phasen, in denen der russische Präsident einfach vorübergehend verschwand . Da sind die allzu langen Tische, an denen Gesprächspartner oft Platz nehmen müssen, die Quarantänebestimmungen für Besucher und Personal. Da ist die Tatsache, dass oft niemand weiß, wo der Kriegsherr sich momentan wirklich aufhält.

Und da ist ein Detail, aber ein aufschlussreiches: »Paris Match« berichtete  diese Woche, dass Putins Leibwächter bei Auslandsreisen stets Kot und Urin des Präsidenten sicherstellen und nach Moskau transportieren müssten, sauber abgepackt und in einem speziellen Koffer transportiert.

Der Bericht wird den Spekulationen über Putins Gesundheitszustand  neue Nahrung geben. Und er passt gut zu einem Video  von 2019, das Putin beim Verlassen einer Toilette im Pariser Élysée-Palast zeigt  – begleitet von sage und schreibe fünf Männern, von denen einer eine dicke Aktentasche trägt. Ein sechster hält vor der Tür Wache.

Die drei Faustregeln

Rätselhaft scheinen oft auch Putins Äußerungen, ebenso wie die der in seinem Auftrag sprechenden Untergebenen. Gerade im politischen Berlin scheint man manchmal Probleme zu haben zu unterscheiden, wann Putin meint, was er sagt, wann er in Wahrheit das Gegenteil meint – und wann er lügt.

Dabei ist die Unterscheidung meist recht einfach. Man muss auf drei gängige Kategorien von Putins Äußerungen nur drei simple Faustregeln anwenden.

Kategorie eins: Dass Putin lügt, wenn er beruhigen will, sollte etwa Emmanuel Macron und Olaf Scholz eigentlich allerspätestens seit dem 24. Februar klar sein. Wenige Tage nach vermeintlichen Friedensgesprächen mit den beiden begann bekanntlich der Einmarsch in die Ukraine. Scholz saß Putin ganze neun Tage vor der Invasion an diesem berühmten langen Tisch gegenüber. Macron und Scholz wollten ihm seine angeblich friedlichen Absichten offenbar glauben, allen Warnungen der USA zum Trotz .

Ein weiteres Beispiel für die erste Kategorie sind die sogenannten humanitären Korridore. Putin und seine Leute versprechen der Zivilbevölkerung der Ukraine schon seit Anfang März immer wieder sichere Fluchtkorridore. Leute aus Syrien, die mit der Sorte Versprechen, die Putin gibt, Erfahrung haben, warnten schon damals davor , auf solche Versprechungen viel zu geben. Natürlich haben sie recht behalten: Die »Korridore« werden immer wieder beschossen. Fast noch zynischer sind die vorgeschlagenen »Korridore«, die direkt auf russisches Gebiet oder nach Belarus  führen sollen.

Den bisherigen Gipfelpunkt des kommunikativen Zynismus aus dem Kreml aber stellt die Auszeichnung der Brigade dar, die für die grausamen Morde an Zivilisten in Butscha verantwortlich gemacht wird. Putin lobte die Soldaten, die in Butscha mutmaßlich folterten, Menschen vom Fahrrad schossen oder erst fesselten und dann exekutierten, für ihr »geschicktes und entschlossenes Vorgehen«, für »Mut, Entschlossenheit und große Professionalität«.

Zuvor hatte er die Berichte über die Verbrechen in Butscha als »Fake« bezeichnet.

Der Rest der russischen Truppen dürfte das als explizite Ermutigung und als Freibrief für weitere massive Gräueltaten verstanden haben. Was sich bereits jetzt aufs Entsetzlichste zu bewahrheiten scheint.

Die Ukrainer haben natürlich längst begriffen, dass Putin ständig und strategisch lügt. Sie werden deshalb den Teufel tun und, wie vom Möchtegernzaren kürzlich gefordert, die Minen vor ihren Schwarzmeerhäfen entfernen. Putin hatte das als Bedingung für Getreideexporte nach Afrika genannt – und »versprochen«, dass das russische Militär das dann nicht für Angriffe nutzen würde.

Faustregel eins: Wenn Putin beruhigt, dementiert, verspricht oder abwiegelt, dann lügt er.

Kategorie 2: Meldungen der Sorte »Putin warnt« und »Putin droht« sind in den vergangenen Jahren, noch mehr in den Tagen seit dem Einmarsch in die Ukraine, zu einer Art eigenem journalistischen Genre geworden. Schon vor dem Krieg warnte Putin gern und oft: mal unspezifisch vor »Provokationen« des Auslands, mal konkret und personalisiert, wenn es um unbotmäßige Journalisten ging. Seit Kriegsbeginn ist Putin nun unermüdlich damit beschäftigt: Er »warnt« Schweden und Finnland vor dem Nato-Beitritt, Deutschland und Frankreich vor Waffenlieferungen , die Nato vor der Einrichtung einer Flugverbotszone und die ganze Welt davor, dass Russland ja immerhin über Atomwaffen verfüge. Und immer häufiger droht er mittlerweile offen.

Daraus ist nur eines verlässlich abzuleiten: All die Drohungen und Warnungen teilen der Welt mit, was Putin nicht will. Sich danach zu richten, ist angesichts der seit Jahrzehnten dokumentierten Bereitschaft des Kremls, zu lügen, zu manipulieren und zu morden, in der Regel eher nicht ratsam. Wichtig ist auch: Wenn Putin droht, heißt das beileibe nicht, dass er diese Drohungen auch wahr machen wird.

Trotzdem lautet Faustregel zwei: Wenn Putin sagt, was er nicht will, meint er das ernst.

Quelle          :        Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wladimir Putin

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Westlich-politische Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Ein Fall von Westsplaining

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Den in sich Selbstverliebten Scheingrößen der Politik überfällt bestimmt ein Schwindelgefühl der Angst, wenn sie den roten Teppich und das Tschingderassassa verlassen müssten, um ihren  zumeist nicht anwesenden Volk direkt in die Augen zu sehen.

Von Elisa-Maria Hiemer

Belehrend und historisch unsensibel: Was der Krieg in der Ukraine über deutsche Denkweisen verrät.

Sehr angenehme Menschen. Sehr kooperative Behörden“ – so lautete Friedrich Merz’ Urteil über die Ukraine, das er Anfang Mai aus dem Nachtzug auf seiner Reise nach Kiew ­twitterte. Diese Betonung lässt auf das Bild schließen, das der Absender von der Ukraine vor Reiseantritt hatte: das gegenteilige oder wahrscheinlich gar keins. Vielleicht war es auch eine Spitze gegen den ukrainischen Botschafter Melnyk, der im deutschen Diskurs durch seine direkte Wortwahl und Forderungen wahlweise als „untragbar“ oder gar als „Nazi-Versteher“ betitelt wird.

Überhaupt scheinen wir Deutschen gerne Länder verstehen zu wollen. Wussten Sie, dass das Wort „Putin-Versteher“ mittlerweile ins Englische Eingang gefunden hat? Leider scheitern wir allzu oft daran, diesem Wunsch nach Erkenntnis eine gewisse Portion Selbstreflexion angedeihen zu lassen. Wir verlieren uns darin, auf aktuelle Bedrohungen mit einseitigen kulturhistorischen Erklärungen zu reagieren, die letztlich darauf abzielen, die eigene Passivität zu rechtfertigen.

Das funktionierte auch schon in den 1990ern während der Jugoslawienkriege erstaunlich gut: Der politische und intellektuelle Diskurs jener Zeit stellte die Region als brutalen und unzivilisierten Vorhof Europas dar und versuchte so – unbewusst oder nicht – dem Krieg eine kulturhistorische Deutung zu geben. Zwei Konzepte, die damals wie heute benutzt wurden, sind Othering und Westsplaining.

Beides sind nicht nur abstrakte Begriffe, sie wecken vor allem Emotionen bei denen, die damit zum Objekt werden: Othering meint das Beschreiben von Eigenschaften einer Gruppe als andersartig. Die Kategorisierung dient der Aufrechterhaltung der stärkeren Position jener Gruppe, die das Urteil fällt. Sozusagen die kulturtheoretische Erklärung für den moralischen Fingerzeig „Die waren schon immer so“. Wie schnell sich damals die Berichterstattung in Klischees über die „halbbarbarischen“ Völker verlor, zeigt Maria Todorova in ihrem Buch „Die Erfindung des Balkans. Europas bequemes Vorurteil“.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird oft von der historischen Verflochtenheit mit Russland gesprochen. Das ist per se nicht falsch, nur wird hierbei oft unhinterfragt das Kalte-Kriegs-Narrativ der Bruderstaaten übernommen und den Nationen eine emotionale Verbundenheit angedichtet, aus der sich für die Staaten des Westens ableitet: Besser nicht eingreifen, die regeln das schon unter sich.

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann

Nach einer friedlichen Kriegslösung zu rufen ist leicht, wenn man selbst in Frieden leben kann. Hier kommt Begriff Nummer zwei, Westsplaining, ins Spiel. „Ihr habt keine Ahnung von Russland“, schrieb der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch zuletzt in der NZZ: Die Länder Mitteleuropas blicken auf eine leidvolle, von Gewalt geprägte Geschichte mit Russland zurück. Polen plädierte schon früh für die aktive Unterstützung der Ukraine – erfolglos. Stattdessen werden hierzulande prorussische Narrative vornehmlich von einer politischen und intellektuellen Generation geschaffen, die von Gorbatschows Politik der Annäherung geprägt wurde. Manche reden sogar vom Krieg „um“ die Ukraine, was die Verhandelbarkeit der ukrainischen Souveränität suggeriert und den „legitimen russischen Ansprüchen“ auf das Territorium gefährlichen Nährboden gibt.

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Die deutsche Vergangenheit ist ein Grund, weshalb die deutsche Regierung auf militärische ­Forderungen zurückhaltend reagierte. Aber genau diese Vergangenheit sollte uns auch Anlass geben, unsere Haltung den östlichen Nachbar­staaten gegenüber zu überdenken. Neben der systematischen Zerstörung und Ermordung der jüdischen und polnischen Bevölkerung während des ­Zweiten Weltkriegs trug Deutschland dazu bei, ­Polen für 123 Jahre von der europäischen Landkarte verschwinden zu lassen. Wie muss es sich für Po­l*in­nen anfühlen, heute in Sicherheits­bedenken nicht ernst genommen zu werden? Oder für Ukrainer*innen, wenn deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen mahnen, doch bitte den richtigen Ton zu treffen?

Westsplaining meint also auch die historische Ignoranz, die mit einem Überlegenheitsgefühl einhergeht, moralisch wie politisch das einzig Richtige zu tun. Insbesondere das Verhältnis zu den Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn ist fragiler denn je.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Angela Merkel – Αντώνης Σαμαράς

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Regelbasierte Weltordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

Russische Bombardierung von Mariupol (3to4).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt fast hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen.

Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich!

Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

Verteidigung gut, Aggression böse?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1.000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso grösstes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrössert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Mass?

Da ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs… Wurden diese Rechtsverstösse von den UN sanktioniert, gab es militärische Strafaktionen der Weltstaatengemeinschaft? Internationale Boykott-Aufrufe der „Willigen“, die den Bruch des Völkerrechts nicht ertragen konnten? Anscheinend funktioniert das Völkerrecht so nicht – jedenfalls nicht, wenn es sich um die Nato-Staaten und ihre guten Verbündeten handelt.1

Offenbar ist weniger der Völkerrechtsbruch an sich so schrecklich und „brutal“, sondern die Tatsache, wer ihn begangen hat. Putin/Russland darf so etwas offenbar nicht – und deshalb sind „wir“ am 24. Februar „in einer anderen Welt aufgewacht“. Und haben angeblich erstmals wieder einen „Krieg in Europa“ – was die Frage aufwirft, wo eigentlich Olaf Scholz am 23. März 1999 war, als die Nato begonnen hat, Serbiens zu bombardieren.

Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

Da ist weiter die Frage, ob Kriegsverbrechen nicht zum Krieg gehören wie der Topf zum Deckel. Wie soll es auch anders gehen, wenn Staaten ihre Soldaten als Kampfmaschinen losschicken, um den Willen anderer Staaten zu brechen? Die westlichen Staaten wissen das natürlich nur zu gut: mehr als 66.000 tote Zivilisten im Irak und mindestens 80.000 in Afghanistan2 (seit dem Kosovo-Krieg heisst das übrigens „Kollateralschäden“); dazu Abu Graib und Guantanamo sowie diverse weitere geheime oder öffentlich betriebene Foltergefängnisse.3 Nicht zu vergessen das speziell deutsche Kriegsverbrechen in Kunduz (100 bis 150 Tote, die meisten Zivilisten, viele davon Kinder und Jugendliche), wobei der verantwortliche Oberst Klein vom deutschen Rechtsstaat von allen Vorwürfen und Schadensersatzansprüchen freigesprochen und inzwischen zweimal befördert wurde.

Und schliesslich die Überlegung, ob die Publikation von Kriegsverbrechen nicht ein wichtiges Instrument der Kriegsführung darstellt. So etwas dient dazu, Recht und Moral weltöffentlich für sich zu vereinnahmen, indem man dem Gegner schweres Unrecht nachweist und Entrüstung gegen seine „Unmenschlichkeit“ schürt. Das soll in ihrer Parteinahme schwankende Regierungen beeinflussen und natürlich die Opferbereitschaft derer, die als Soldaten und Helfer an der Heimatfront gebraucht werden, mobilisieren, während der Feind bei seinem Volk de-legitimiert wird.

Dass für diesen Mehrfach-Bedarf nachgeholfen wird, wenn nötig – wen wundert das? Von der „Brutkastenlüge“ über den „Hufeisenplan“ bis zu Saddams „Massenvernichtungswaffen“ gibt es da genügend einschlägige Beispiele; auch in Syrien waren zuverlässig „Giftgaseinsätze“ des „Assad-Regimes“ zu konstatieren, wenn den dschihadistischen Kämpfern eine Niederlage bevorstand.

Und wenn diese weltweit publizierten Aufreger dann Monate oder ein paar Jährchen später als fake entlarvt werden – wen schert’s? Dann ist der Käse gegessen, das Land kaputt, der Krieg gewonnen (oder auch nicht), und nachts um halb zwei macht sich ein ehemaliger CIA-Chef lustig über die gelungene Finte, mit der man damals die Welt verarscht hat…

Das bisherige Top-Verbrechen der Russen, „Butscha“ (auch da gibt es zahlreiche Ungereimtheiten und auch damals liefen gerade Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine) wird insofern sicherlich Nachfolger finden, wenn das den an einer Fortdauer dieses Kriegs Interessierten nötig erscheint. Auf alle Fälle hat „Butscha“ bereits dazu getaugt, dass nicht nur die deutschen Aussen- und Verteidigungsministerinnen mit entsetzt aufgerissenen Augen die Lieferungen „schwerer“ Waffen rechtfertigen konnten, sondern dass auch bisher eher antimilitaristische Linke einschwenken in die Regierungs-Logik, dass Frieden dieses Mal nur mit noch mehr Waffen erreicht werden kann.

Zwischenfazit: Entgegen anderslautenden Meldungen des Mainstreams geht es in der Ukraine nicht um „heimatliebende Verteidigung“ gegen „brutale Aggression“ oder um „Recht“ gegen „Unrecht“. Und übrigens auch nicht um „Demokratie“ gegen „Diktatur“.

Denn die „unfassbar schöne“ (Michael Roth, SPD) Ukraine, für die jetzt bis in die Kindergärten „unser aller Solidarität“ eingefordert wird, ist als Staatswesen nichts anderes als eine härtere Ausgabe des einhellig als autoritär verachteten Russland.

Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

Die hierzulande von Politik und Mainstream-Presse hochgelobte Demokratie in Kiew war seit der Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion vor allem Mittel eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfs der ukrainischen Oligarchen um Ressourcen und Pfründe dieses Landes. Zu den landesüblichen Gepflogenheiten gehörte es, die Vorgänger-Regierung unter Anklage zu stellen und ins Gefängnis zu bringen. Dass sich in einem solchen Staatswesen (ökonomische Dauerkrise und von innen wie aussen angekratzte Souveränität) eine faschistische Bewegung bildet, ist insofern ebenfalls nicht wirklich überraschend, wird im Westen allerdings bis heute mehr oder weniger ignoriert, weil es nicht so gut ins Bild passt: Nicht das grausame Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (2.5.2014 mit mindestens 42 Toten), nicht das „Asow-Bataillon“ und seine Verbindungen in die ukrainische Regierung und auch nicht die Umbenennung des „Moskowski-Prospekts“ in Kiew in „Stepan-Bandera-Prospekt“, also nach einem bekennenden Faschisten, der mit seiner Bewegung OUN nach 1941 mehr als Hunderttausend jüdische, polnische und russischen Zivilisten ermordet hat.

Im Zuge der Euro-Maidan-Proteste fand ein von den USA orchestrierter Putsch (5 Milliarden Dollar gaben die USA dafür aus) statt, der im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam aus dem Amt entfernte. Das war Ausgangspunkt der Separatisten-Bewegung im Donbass, die die nachfolgenden ukrainischen Regierungen blutig bekämpfen liessen. Auch das interessiert die westliche Mainstream-Presse allerdings nicht sonderlich, denn mit Jazenuk war ja ein dem Westen genehmer Ministerpräsident an die Macht gekommen – wenn auch ohne verfassungsmässige Grundlage. Der Oligarch Porochenko liess sich kurz darauf zum Präsidenten wählen – und seitdem gilt „uns“ die Ukraine einfach als das demokratische Gegenbild zum üblen Putin-Staat.

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Aktueller Amtsinhaber ist der „Diener des Volks“ Selenskij, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskij organisierte – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war. Solche gibt es inzwischen selbstverständlich nicht mehr – Selenskij gilt im demokratischen Westen seit Kriegsbeginn als strahlender Held und lupenreiner Demokrat. Dafür ist es auch kein Problem, dass er Mitte Mai elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die KP ereilte das bereits 2015) und das Volk per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt. Gewählte Abgeordneten werden öffentlich aufgefordert, „sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen könnten“.

Nebenbei sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, dass der Krieg dem „Diener seines Volks“, der sich seitdem Abend für Abend mit olivgrünem Militär-Shirt und tapfer wachsendem Bart in der Rolle seines Lebens zeigt, sehr zupass kam. Selenskijs Zustimmungswerte in der Ukraine waren vorher rapide gesunken, nachdem er per Gesetz den Verkauf ukrainischen Landes an ausländisches Kapital erlaubt hatte (was zwei Drittel der Bevölkerung ablehnten) und im Oktober 21 im Zuge der „Pandora-Papers“ interessante Machenschaften ans Tageslicht kamen, die sein (im Wahlkampf erfolgreiches) Saubermann-Image ziemlich beschädigten.

Im Unterschied zu Russland interessiert all das ebenso wie der repressive Umgang mit der Opposition in der Ukraine allerdings nicht sonderlich. Weder wollte der Mainstream-Journalismus in den letzten Jahren über die 14.000 Toten im ukrainischen Krieg gegen die Separatisten-Republiken berichten noch aktuell darüber, dass dessen Bezeichnung als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz inzwischen ein Verbotsgrund ist und die Ukraine ihr unliebsame Oppositionelle zurzeit per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt (wie den Videoblogger Anatolij Scharij) in Spanien.

Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

Die Vorstellung vom russischen Störenfried in einer an und für sich passabel friedlichen Welt ist also vielleicht doch nicht so ganz – sagen wir es mal vorsichtig – überzeugend. Warum aber ist es dann eigentlich so, dass es mit schöner Regelmässigkeit immer wieder kracht zwischen den Staaten?

2,113 Billionen US-Dollar – so viel haben die 193 Staaten der Erde im Jahr 2021 für ihr Militär ausgegeben, davon allein die USA 801 Milliarden. Die Volksrepublik China steht mit 293 Milliarden an Platz 2, Russland mit 66 an Platz 5, Deutschland bereits an Platz 7 mit 56 Milliarden (die „Zeitenwende“ mit weiteren 20 Milliarden und 100 Milliarden „Sondervermögen“ sind da noch nicht mitgerechnet!). Eine ungeheure Menge an menschlicher Arbeitskraft, an naturwissenschaftlichem Forschergeist und an Ingenieurskunst wird in die Erfindung und Produktion von Dingen gesteckt, die nur einen Zweck haben: eine immer effektivere Zerstörung von sachlichem Reichtum und menschlichem Leben hinzukriegen.

Die Antwort der Staaten auf die Frage, warum das sein muss, lautet: Wir müssen uns verteidigen; die anderen rüsten, deshalb müssen wir nachziehen… Das Interessante an dieser Antwort ist: Alle sagen das. Keiner will Krieg, alle müssen sich verteidigen – gegen den jeweils anderen. Das kann nicht stimmen, ist erkennbar ein logischer Zirkel: Jeder rüstet, weil der andere es tut!

Es muss also andere gewichtige Gründe für die Staaten geben, dass sie sich allesamt „mitten im Frieden“ auf Kriege vorbereiten und alles dafür Nötige in die Wege leiten: Waffen herstellen, Soldaten ausbilden, Bündnisse schmieden…

Wer angesichts dessen mit ausgestrecktem Zeigefinger auf den „militärisch-industriellen Komplex und seine Lobby“ zeigt, hat natürlich einerseits Recht. Ob Rheinmetall, Raytheon, Thales oder Leonardo – eine ganze Reihe von Rüstungsaktien schiessen momentan durch die Decke, wenn die westlichen Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in täglich anwachsenden Milliarden-Paketen zur Verfügung stellen und für die Bezahlung selbst gerade stehen. Andererseits: Es sind immer noch die Staaten, die solche Entscheidungen treffen, also dafür auch Gründe haben. Es ist schon seltsam, dass den Unternehmen in dieser Art Kritik ohne weiteres zugetraut wird, dass sie für ihre Profitinteressen ganze Kriege anzetteln, während man sich bei Politikern stets vorstellt, dass sie eigentlich anderes im Sinn hätten und mindestens bestochen werden müssten. Als sei die Ausübung von Gewalt nicht die erste Leistung und so etwas wie das Kerngeschäft der Politik…

Der laufende Ukraine-Krieg ist insofern Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermassen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Grossreiche.

Gleichzeitig sind sie allerdings erheblich anspruchsvoller, denn ihre Aussen- und Geopolitik bezieht sich nicht mehr nur auf ihre Nachbarstaaten, sondern gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird ausser Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Aussenpolitik einfach nicht.

Das ist so, weil marktwirtschaftlich verfasste Staaten davon leben, dass sie auf ihrem Staatsgebiet ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Sie sind erfolgreich, wenn in ihrem Land möglichst viel Geschäftstätigkeit mit positiven Bilanzen stattfindet, für die möglichst viele Menschen an rentablen Arbeitsplätzen gebraucht werden. All das macht sich bei ihnen in Form von Steuereinnahmen bemerkbar – und auf die sind alle Regierungen angewiesen, um ihre jeweiligen Programme zu finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit zu behaupten. Deshalb sorgen sie vor allem dafür, dass ihre Unternehmen ein möglichst grosses Wirtschaftswachstum zustande bringen; mit ihren Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung bemühen sie sich darum, günstige Bedingungen für den Erfolg ihrer Unternehmen zu schaffen.

Allerdings enden ihre Möglichkeiten an den Landesgrenzen – ausserhalb derer sind nicht sie für Land und Leute zuständig, sondern die Regierungen anderer Staaten. Aus Sicht der Unternehmen stellt das eine beträchtliche Schranke dar; sie wollen schliesslich auf Rohstoffe aus der ganzen Welt zugreifen können, sie wollen überall hin ihre Waren verkaufen und sie wollen überall investieren können, wo es sich für sie lohnt. In seinem eigenen Interesse will insofern ein moderner Nationalstaat, dass die gesamte Welt für die geschäftlichen Interessen und die Wachstumsbilanzen seiner Wirtschaft zur Verfügung steht.

Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

Aussenpolitik ist daher zunächst einmal Aussenwirtschaftspolitik. Damit die Unternehmer eines Landes mit ihren Geschäftsbedürfnissen Zutritt zu anderen Ländern bekommen, müssen die jeweiligen Staaten sich einig geworden sein, dass sie das a) wechselweise zulassen wollen und b) unter welchen Bedingungen das stattfinden soll.

a) Dafür müssen sich die Staaten zunächst gegenseitig anerkennen: als Hoheiten, die zu Recht ihre Souveränität über Land und Leute ausüben. Schon das ist nicht unbedingt selbstverständlich. Die Bundesrepublik etwa hat die DDR nach 1949 nicht als Staat anerkannt und sogar versucht, andere Staaten diplomatisch zum selben Verhalten zu nötigen (Hallstein-Doktrin). Ebenso verfährt die Volksrepublik China heute mit Taiwan, das sie als „abtrünnige Provinz“ betrachtet. Israel verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich die Anerkennung Palästinas als Staatswesen. Usw. usf.

Auch wenn sich Staaten diplomatisch anerkannt haben, ist damit noch nicht klar, dass sie freien Geschäftsverkehr zwischen sich zulassen. Nicht alle Staaten organisieren ihre Wirtschaft als „freie Marktwirtschaften“ und selbst wenn sie das tun, können sie ihrer nationalen Wirtschaft zuliebe Einschränkungen im Handel oder Kapitalverkehr dekretieren.

Beispiele: Die sozialistischen Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihren „Block“ gegen den Handel und den Kapitalverkehr der westlichen, kapitalistischen Länder geschlossen. Sie wollten damit ihre eigene, staatlich geplante Wirtschaft, die den Zweck privater Gewinnerwirtschaftung beseitigt hatte, ungestört voranbringen. Deshalb liessen sie in ihren Ländern jenseits ihres staatlichen Aussenhandelsmonopols weder den Verkauf westlicher Waren zu noch durften westliche Unternehmen Rohstoffe kaufen. Schon gar nicht durften ausländische Kapitalisten investieren, Arbeitskräfte beschäftigen oder Ähnliches.

Diesen „eisernen Vorhang“ wollten die westlichen Staaten keinesfalls hinnehmen, weil damit ein ganzer Teil der Erde der freien Geschäftstätigkeit ihrer Unternehmen nicht zugänglich war. Das hat dem sozialistischen Block ihre entschiedene Gegnerschaft und einen „Kalten Krieg“ samt Wettrüsten eingebracht. Auch heute – nachdem Russland wie China zur Marktwirtschaft umgeschwenkt sind – wird beiden Staaten vorgeworfen, dass ihre Wirtschaft nicht wirklich „frei“, sondern staatlichen Eingriffen unterworfen sei.

b) Wenn Staaten sich anerkannt haben und darin einig geworden sind, dass sie prinzipiell freie Geschäftsbeziehungen zulassen, sind die näheren Bedingungen dieses Handelns zu regeln. Das erfordert einiges an zwischenstaatlichen Abmachungen – beim Warenhandel und Währungsaustausch, bei den Bedingungen von Kapitalanlagen, der Migration von Arbeitskräften etc. Dabei versucht jede Regierung, die Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie für ihre Geschäftsleute vorteilhaft ausfallen. Deshalb ist bereits das Aushandeln solcher Handelsbedingungen keine harmonische Absprache, sondern davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner mit allen Mitteln erpressen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Die Länder der EU haben beispielsweise in ihren Verhandlungen mit afrikanischen Staaten zum Freihandels-Abkommen EPA darauf gedrungen, dass diese ihre Zölle massiv verringern. Warum? Mit Zöllen schützten die längst nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten für sie wichtige Wirtschaftszweige vor der überlegenen europäischen Konkurrenz – das war aus Sicht der EU-Staaten ein „Handelshemmnis“, für dessen Abschaffung sie sich stark machten. Umgekehrt war diese Bedingung für die Wirtschaft der afrikanischen Staaten, die gerne Zugang zu EU-Märkten gehabt hätten, zerstörerisch, weshalb sich einige Staaten heftig dagegen wehrten. Durch einen monatelangen Boykott gegen ihre wichtigsten Exportwaren wurden diese Länder so geschädigt, dass sie schlussendlich nachgaben.

Globaler Kapitalismus

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Massnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schliesslich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Ein gutes Beispiel dafür bieten die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „grösste Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (Deutschen, Amerikanern usw.)4 etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss.5 Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schiessen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprechen die Verknüpfung von aussenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen offen aus.

Im „Weissbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 steht: „Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Masse abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Masse auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“

Deutschland braucht seine Armee nicht zur Verteidigung der deutschen Heimaterde gegen die „kommunistische Bedrohung“; das war die alte Begründung und das alte Feindbild der Bundeswehr, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Heute heisst es: Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss. Dass das „Weissbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1.000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen in die Quere kommen.

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar überall mitmischt und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen dieser für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff ihrer kapitalkräftigen Konzerne entreisst und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien…

Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.

In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

Die wichtigste Art von Störfällen ist allerdings anderer Natur. Das sind die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten des amerikanischen Hegemons zu werden.

Das ist erstens das europäische EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch bereits einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den us-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexit.

Das ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter ihm hat sich dieses Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Aussenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit in keiner Weise ein ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Aussenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stösst den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Das ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Grossmacht. Dieses Land wird aufgrund von Grösse und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen aussenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstrasse), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich, arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Dass setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Grossmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schliesslich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermassen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder ausser Kraft zu setzen. Sie bedrohen ihre Konkurrenten mit Bündnissen (Nato, Aukus) oder versuchen, sie sich in Bündnissen dauerhaft unterzuordnen (Nato).

Kein Wunder, dass einige der angegriffenen Staaten sich wehren – auch sie „verteidigen“ sich dabei nur: ihren Willen zum Aufstieg nämlich. Damit verstärken sie allerdings nur den Ärger der Weltführungsmacht.

Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, ist aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten. Also gilt es, dieses Bündnis zu zerstören.

Den laufenden Ukraine-Krieg nutzen die USA in diesem Sinne gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch die massive Unterstützung der Ukraine militärisch und durch ihren Wirtschaftskrieg ökonomisch. Sie schlagen Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand und verderben ihm sein Russland-Geschäft und seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Sie stellen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Massnahmen riskiert.

Allerdings behalten sie die Prioritäten-Setzung, zu der sie in den letzten Jahren gekommen waren, im Auge. Noch im laufenden Krieg wird in den USA bereits die Frage gewälzt, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zuviel Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutzniesser einer weiteren Krise sein. Parallel ist übrigens wieder Schlimmes von den Uiguren zu hören, die für einige Monate etwas aus dem Fokus geraten waren…

Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstossen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

Fussnoten:

[1] Die Staaten haben sich auf Initiative der USA nach dem 2. Weltkrieg ein Völkerrecht gegeben, in dem sie sich selbst (!) dazu aufrufen, ihre Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Gleichzeitig halten sie sich nicht daran, wenn es ihren Interessen widerspricht. Richter über Fälle von Gewaltanwendung im Verkehr der Staaten sind – wiederum die Staaten selbst, die insofern alles gleichzeitig sind: Gesetzgeber, Täter und Richter. Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit also, dieses Völkerrecht – und sehr viel eher ein Instrument in der Auseinandersetzung der Staaten als eines der Kriegsverhinderung, wie die populäre und friedens-idealistische Vorstellung lautet.

[2] Michael Lüders, Hybris am Hindukusch 2022, S. 90

[3] Die seit Jahren laufende Vernichtung von Julian Assange soll allzu eifrigen Journalisten, die offenbar nicht so richtig verstanden haben, wie das Mutterland der Menschenrechte die Sache mit der Pressefreiheit meint, verdeutlichen, über welche Kriegsverbrechen informiert werden muss (und über welche nicht).

[4] Eine Nebenbemerkung: Wenn über Aussenwirtschaft oder Aussenpolitik geredet wird, wird immer sehr selbstverständlich in der „Wir“-Form gesprochen – so als würden „wir“ alle Handel treiben, die globalen Märkte ausloten oder unter ausländischen Wettbewerbern leiden… Achtung vor dieser Art von falscher Vergemeinschaftung!

[5] So der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Russische Bombardierung von Mariupol

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2.) von Oben     ––   Вид на вхід до музею з боку Іллінської церкви

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Von der Vergangenheit abgeschnitten

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Aus St, Petersburg von Olga Lizunkova

Krieg bedeutet immer auch Verlust. Und ich rede hier nicht nur über Leben, Gesundheit und nahestehende Menschen. Es gibt noch einen anderen Verlust, den man nicht sofort bemerkt, der sich zunächst nur verschwommen im Inneren zeigt, dann aber nach außen dringt.

Viele meinen, dass sie mit diesem Krieg ihre Zukunft verloren haben, dass wir jetzt ein Stigma haben, dass die Schrauben immer fester angezogen werden, dass ein falscher, ostentativer Patriotismus eine anständige Erziehung, Karriere und Broterwerb behindert. Das stimmt alles. Aber das Bitterste ist für mich gerade der Verlust meiner Vergangenheit.

Mitten in der Pandemie habe ich begonnen, alte Familienfotos, Briefe und Dokumente zu sichten. Anschließend habe ich eine Reise in die Ukraine geplant. Dort sind zwei meiner Urgroßmütter begraben. In einem Massengrab liegen dort zwei Großonkel, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Ich wollte schon losfahren, dachte dann aber, dass gerade nicht die beste Reisezeit sei.

Dann zeigte sich, dass jede Zeit besser gewesen wäre als die jetzige. Am meisten fürchte ich mich gerade vor Nachrichten aus Odessa. Es ist mein Traum, einmal in diese Stadt zu reisen, die ich nur aus Briefen und von Fotos kenne. Die Vergangenheit meiner Familie lebt dort, für immer von mir abgeschnitten. Und wenn sie anfangen, Odessa zu bombardieren, zerreißen sie mir für immer das Herz.

Odessa Langeron.JPG

Ein Foto aus Odessa, 1950. Die Brüder meiner Großmütter stehen mit ihren Frauen bis zu den Knien im Meer. Meine Tante ist noch ein ganz junges Mädchen. Alle strahlend und glücklich: Der Krieg ist vorbei, das bedeutet, dass nichts Schlimmes mehr passieren wird.

Ein anderes Foto, 1961. Im Hof eines Hauses steht eine große Familie: mein 9-jähriger Vater, seine Großmutter, die Cousins und Cousinen. Mein Vater hat mir erzählt, dass der Anblick des Meeres, das er in Odessa zum ersten Mal sah, seine schönste Kindheitserinnerung ist. Auch erzählte er von dem Geräusch der Pfirsiche, die, wenn sie reif genug waren, nachts mit klopfendem Geräusch aufs Dach fielen. Fast jeden Sommer reiste er durch das halbe Land zu seinen Verwandten in Odessa. Und viele Jahre später, als er sechzig wurde, fuhr er wieder hin, um dort das Haus am Meer noch einmal zu sehen, das schon lange verkauft und zu einem Hotel umgebaut worden war. Das war 2012, er hat es zum Glück noch geschafft.

Quelle        :        TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Plages at the city of Odessa, Ukraine

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
200.000 Rubel im Monat

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Aus Wladikawkas von Boris Epchiev

Für Geld in den Krieg ziehen oder sich gegen den übermächtigen Staat stellen? Die Meinungen der Menschen in Nordossetien gehen auseinander.

Der Krieg wird langsam zu einer gewöhnlichen Alltagskulisse. Die Menschen haben gelernt damit zu leben, dass irgendwo Kämpfe stattfinden, dass Zivilisten und Soldaten ums Leben kommen. All das passiert nur im Hintergrund. Aber die Informationsexplosionen erreichen auch Regionen, die von der Ukraine weit entfernt sind. Und diese Explosionen sind oft stärker als die echten.

In so kleinen Gegenden Russlands wie in Ossetien kennt jeder jeden. Und deshalb war es eine echte Sensation, als 300 Soldaten, die aus Ossetien in den Krieg gezogen waren, nach Hause zurückkamen. Natürlich gab es keine großen Ankündigungen oder Interviews, aber in den Messengerdiensten wurden Sprachnachrichten einiger dieser Verweigerer geteilt, die wirklich schreckliche Dinge erzählt haben. Sie sagten, dass sie nicht darauf vorbereitet waren zu kämpfen, wenn ihre Befehlshaber, denen ihre Leben anscheinend absolut gleichgültig gewesen seien, sie völlig grundlos in die Schlacht geschickt hätten.

Die Geschichten dieser Verweigerer versucht man totzuschweigen: Man hat sie so eingeschüchtert, dass sie nicht darüber gesprochen haben, nicht mal mit ihren nächsten Angehörigen, und jetzt verklagen einige von ihnen die russische Armee, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Aber es ist ziemlich vorhersehbar, wie das Ergebnis aussehen wird.

Unterdessen werden in Ossetien und einigen anderen Regionen weiter Freiwillige für den Krieg rekrutiert. Und auch, wenn darunter viele sind, die wirklich kämpfen wollen, dann gibt es auch viele, die nur deshalb einen „Freiwilligenvertrag“ unterschreiben, weil sie dafür im Monat 200.000 Rubel bekommen. Das ist sechsmal so viel wie ein Standardgehalt in unserer Republik. Der Krieg ist für diese Leute die einzige Chance, Geld für ihre Familien zu verdienen, angesichts der jetzt steigenden Preise für Lebensmittel und Waren. Eine andere Möglichkeit, solch hohe Summen zu verdienen, gibt es in Ossetien sonst nicht.

Командующий 58 армией принимает военный парад в городе воинской славы Владикавказе.JPG

Im Allgemeinen kommt der Großteil der Freiwilligen in der Ukraine aus den wirtschaftlich benachteiligten Regionen Russlands. Und Ossetien ist eine von ihnen. Und außerdem kommen von hier auch viele Berufssoldaten. In den drei Kriegsmonaten sind mehr als 70 Zinksärge nach Ossetien zurückgekommen, sowohl mit Berufssoldaten als auch mit Freiwilligen. Für eine so kleine Republik wie unsere ist das eine gewaltige Zahl. Besonders wenn man daran denkt, dass in zehn Jahren des Afghanistankrieges insgesamt 58 Menschen aus Ossetien gefallen sind.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Командующий 58 армией принимает военный парад во знаменование 70-ти летнего юбилея победы в Великой Отечественной войне в городе воинской славы Владикавказе, 9 мая 2015 года

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Flüchtende zweiter Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nur allzu deutlich

Von Emran Feroz

Kurz bevor im vergangenen August das Chaos am Kabuler Flughafen ausbrach, schickte mir ein Freund von dort einen Brief, den er den deutschen Behörden vorlegen wollte.

Er hatte als Ortskraft jahrelang mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er in Deutschland keine Integrationsprobleme haben werde und man ihm deshalb helfen solle, das Land zu verlassen. Er sei finanziell abgesichert und habe genug Freunde und Verwandte, die sich um ihn und seine Familie kümmern würden. Sprachliche Hürden würde er ebenso meistern, unter anderem etwa, weil seine Muttersprache Paschto dem Deutschen ähnlich sei: „Stern“ heißt „Stori“, „drei“ heißt „dre“ und so weiter. Tatsächlich ist es so, dass Paschto und auch Farsi indogermanische Sprachen sind und viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Sprache aufweisen.

Als ich die Zeilen meines Freundes las, musste ich anfangs schmunzeln. Mittlerweile bin ich traurig, unter anderem auch, weil sich niemand in Deutschland für sein Engagement interessierte und er bis heute – versteckt vor den Taliban – in Kabul ausharrt. Er und seine Sprache gelten trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten hierzulande als „fremd“, „anders“ oder „barbarisch“. Dank diverser Boulevardmedien werden Af­gha­n:in­nen nämlich seit Jahren mit diesen Adjektiven versehen wie auch von weiten Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft.

Gleichzeitig ist der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten ein gänzlich anderer. Im Gegensatz zu Afghan:innen, Sy­re­r:in­nen oder So­ma­lie­r:in­nen sind sie nicht dem Druck ausgesetzt, die deutsche Sprache zu lernen. Stattdessen sind es nun sogar die Deutschen, die Ukrainisch lernen. Und es kommt noch besser: Ukrai­ne­r:in­nen ohne Schulabschluss können demnächst deutsche Universitäten besuchen. Der unterschiedliche Umgang mit den Geflüchteten ist haarsträubend.

Vor gut 30 Jahren kam meine Mutter nach Österreich. Sie hatte einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und war in Afghanistan als Beamtin tätig. Aufgrund der Repressalien des damals herrschenden, kommunistischen Regimes musste sie mit ihrer Familie fliehen. In Österreich, wo ich auf die Welt kam, wurden ihre Dokumente nicht anerkannt – bis heute. Meine Mutter brachte mir die persische Schrift bei und half mir und meinen Geschwistern bei unseren Hausaufgaben. Ohne sie hätte wohl niemand von uns die Universität besucht, doch ihr eigener akademischer Hintergrund galt nichts. Andere Verwandte, studierte Ärzte und promovierte Ökonomen wurden in Deutschland oder Österreich zum Taxifahren oder Kloputzen verdammt. In vielen Fällen werden auch ausländische Schulabschlüsse ignoriert.

Viele meiner geflüchteten Freunde, die ihren Bildungsweg fortsetzen wollten, mussten sich immensen bürokratischen Hürden stellen oder mit einer Rückversetzung in die Hauptschule abfinden. Hinzu kamen in nahezu allen Fällen erheblicher finanzieller Druck sowie Kriegstraumata, um die sich niemand kümmerte. Dass bei einer Flucht Dokumente verloren gehen können, interessierte kaum jemanden. Die Handhabe der hiesigen Behörden hat nicht nur viele Af­gha­n:in­nen in die Verzweiflung getrieben, sondern auch viele andere, meist nicht weiße Menschen, die aus Konfliktregionen geflohen sind.

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Das Deutsche Wesen der Politik hat selten über die länge der Flagge hinausgesehen.

Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begrüßen den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die massive Lockerung der berühmt-berüchtigten deutschen Bürokratie aus vollem Herzen. Es ist richtig und wichtig, dass all den Menschen in Not, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, so schnell wie möglich geholfen wird. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack und die Frage, warum nicht dasselbe für „uns“ galt. Eine akademische Karriere oder eine Verbeamtung hätte meiner Mutter und meiner gesamten Familie Existenzängste erspart, die uns bis heute begleiten. Um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, mussten die Eltern nach der Flucht über ihren Schatten springen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nämlich nur allzu deutlich. Der erleichterte Hochschulzugang für Ukrai­ne­r:in­nen ist in diesem Kontext nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine mittlerweile einen sogenannten Vertriebenenpass (das klingt toll und irgendwie edel), während etwa Afghanen (tatsächlich geht es hier nur um Männer) noch im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban brutal abgeschoben wurden. Unter ihnen befand sich mein Freund Jahanzeb, der nicht nur gut Deutsch sprach, sondern fast zehn Jahre lang in meiner Heimatstadt Innsbruck lebte und dort einer geregelten Arbeit nachging.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Ansichten – Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Der Drang zum eindeutigen Bekenntnis anlässlich des Ukraine-Krieges

Reporter’s Notebook - On Tour with the Ukrainian Military 02.jpg

Politiker-Innen sind wohl die kleinsten Leuchten in der dunklen gewordenen Welt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für „die Ukraine“ Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen „die Mächte der Finsternis“ stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.

Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen „Reform“ („Grüne“) oder „radikaler Widerstand“ („Ende Gelände“, „Letzte Generation“ u. a. ) zerstreiten. Im Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.

Sieg um jeden Preis

Beliebt ist die rhetorische Frage: „Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst Du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!“ Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. Wer für die Ukraine in den Grenzen von 2013 eintritt, verschweigt den Preis. Selbst Selenkij war diesbezüglich in einem seltenen realistischen Moment skeptisch. Er sprach davon, bereits die Rückeroberung der Krim werde hunderttausende Tote in der ukrainischen Armee kosten und ihm erscheine dieser Preis als zu hoch (FAZ 24.5.22). https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-haelt-preis-fuer-rueckeroberung-der-krim-fuer-zu-hoch-18056431.html

Die hiesigen 150%igen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wieviel Menschen dafür sterben. Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als „deutscher Lumpen-Pazifist“ denunziert (Sascha Lobo in ‚Der Spiegel’ am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen „das Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der „Schuld“ zu konzentrieren, zu fragen, „wer hat angefangen?“ und so etwas wie „Realpolitik“ auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen „der Ukraine“ erfüllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als „Schandfrieden“ unerträglich. Alles unter „Sieg der Ukraine“ bzw. „Ukraine in den Grenzen von 2013“ gilt ihnen als unmoralisch. Wer so denkt, legt sich keine Rechenschaft ab von der eigenen impliziten Kalkulation. Die russische Armee wird sich, wenn sie statt der bisherigen 20% vielleicht 25% der Ukraine besetzt hält, in ihren Stellungen eingraben. Verteidigen ist leichter als angreifen. Um die russische Armee aus der Ukraine zu vertreiben, bedarf es einer ukrainischen Übermacht und langer Kampfhandlungen.

Gratismut

Weit entfernt von der Front erbauen sich deutsche Anhänger des Siegs „der Ukraine“ an der Parole „Die Freiheit ist das höchste Gut, weil man für sie sterben tut!“ In der Ukraine teilen nicht alle diesen Heroismus ihrer selbsternannten deutschen Fürsprecher: „Die Mitglieder des Territorialen Verteidigungsbataillons von Tscherkassy (Paramilitärs) weigerten sich zu kämpfen und nahmen eine entsprechende Videobotschaft auf. Sie beklagen, dass viele von ihnen in der ersten Schlacht gefallen oder verwundet worden seien, aber keine medizinische Versorgung bekommen hätten. Sie halten ihre Anwesenheit an der Front für illegal, da die territoriale Verteidigung ausschließlich zur Verteidigung ihrer Städte organisiert wurde. ‚Wir wollen kein Kanonenfutter sein?, resümierten die meuternden Mitglieder. Daraufhin entwaffneten die Behörden sie und drohten ihnen mit Haft. Zuvor hatten sich die Soldaten der 115. Brigade der Streitkräfte in Sewerodonezk geweigert, Befehle zu befolgen, und ein Video über schlechte Dienstbedingungen aufgenommen. Sie wurden daraufhin als Deserteure in ein Untersuchungsgefängnis gesperrt. Anfang Mai stürmten Frauen in der Stadt Chust in der Region Transkarpatien das Einberufungsbüro und protestierten gegen die Entsendung ihrer Männer von der Territorialverteidigung an die Front im Donbass. Der Leiter des Büros ging nicht darauf ein, woraufhin die Frauen begannen, Fenster einzuschlagen und in das Gebäude einzudringen“ (Junge Welt 30.5., S. 6). Anlässlich der Ukraine erfreuen sich die Befürworter ihres „Sieges“ an einfachen „Lösungen“. Endlich mal die komplizierte Diplomatie ausklammern. Endlich Helden feiern dürfen und am Heldentum keinen Zweifel mehr haben brauchen. Endlich wieder Schwarz-Weiß!

„Es gibt einen Unterschied zwischen Recht haben und auf seinem Recht bestehen. Wer in seinem eigenen Haus überfallen wird, hat alles Recht der Welt sich zu verteidigen. Zielen dabei 10 bewaffnete Männer auf den Hausbesitzer und seine Familie und stellen ihn vor die Wahl: Haus verlassen oder Tod!, dann wäre eine Verteidigung, ein Bestehen auf sein Recht, auch im Hinblick auf die eigene Familie, nicht heldenhaft und bewundernswert, sondern dumm“ (Markus Kloeckner: Politik der gespaltenen Zunge. 23. 5. 22. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/politik-der-gespaltenen-zunge-sie-reden-vom-frieden-aber-wollen-den-krieg/)

Wird in der Ukraine „für die Demokratie“ gekämpft?

Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. Von der Zeitschrift „Economist“ stammt ein internationales Demokratie-Ranking. Die Ukraine stand 2021 auf Platz 86, hinter der Mongolei, Thailand und El Salvador

(Vgl. https://cache.pressmailing.net/content/9b4706c6-bd95-486f-9f0a-37b6bb4d9f00/PM_Demokratie%20Index%202021_EIU.pdf).

Die ukrainische Kommunistische Partei hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bekam im selben Jahr bei der Parlamentswahl 13,2 % der Stimmen und landete auf Platz 4. 2014 wurde die KPU „zum Ziel von gewalttätigen Angriffen durch Unterstützer des Euromaidan. Die Parteizentrale in Kiew war zeitweise besetzt, andere Büros der Partei wurden verwüstet oder mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Die Abgeordneten der KPU in der Werchowna Rada (Parlament) wurden teilweise bedroht und unter Druck gesetzt. In einer am 27. Februar 2014 angenommenen Resolution verurteilte das Europäische Parlament den Angriff auf den Sitz der KPU. Am 10. April wurde die Parteizentrale auf gerichtlichen Beschluss von den Besetzern geräumt, dabei wurden die Räume in Brand gesetzt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukraine.) 2015 kam dann das Verbot der KPU. „Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten“ (Olga Baysha). (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Wo waren da diejenigen, die heute den Kampf „in der Ukraine“ als Kampf für „die Demokratie“ ansehen?

Für den ukrainischen Nationalismus

Wer sich heute „ohne wenn und aber“ im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha weist darauf hin, „dass die Ukraine sich seit Jahren weigert, die Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die 2015 nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Donbass-Krieg unterzeichnet wurden. Laut diesen Vereinbarungen sollte der Donbass eine politische Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten – ein Punkt, der für Radikale unvorstellbar und inakzeptabel ist. Anstatt das von der UNO ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werdeni – keine Gnade und Nachsicht. Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten ‚Anti-Terror-Operation? zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands ‚Militäroperation? gutheißt, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist“. (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/) Ukrainische Nationalisten haben diejenigen Ukrainer, die den Maidan nicht begrüßten und an ihrer Verbundenheit zu Russland festhielten, als entscheidendes Hindernis angesehen, das einer „starken Ukraine“ entgegensteht. Die russische Staatsführung hat in ihrem Nationalismus wiederum die schlechte Behandlung dieser Bevölkerungsgruppen als Grund interpretiert, der ihre Unterstützung nötig mache, handele es sich doch bei ihnen um so etwas wie eigene Landsleute auf fremdem Boden.

Vor einigen Monaten hieß es in Deutschland noch: „Für die Stärkung der EU! Wir müssen den kleinlichen Egoismus und den hässlichen Patriotismus der Nationalstaaten zurückdrängen!“ Für den ukrainischen Nationalismus treten viele in Deutschland schon insofern ein, als das Land von Russland angegriffen wird. Die Maxime lautet anscheinend: Das Opfer hat immer recht.

Die Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus in der Ukraine

Selbst auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es in einem Text von 2020: „Die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft, gemäßigten und radikalen nationalistischen Gruppen, schrumpft nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch kulturell und mental. Die offizielle politische Rhetorik der Ukraine, der Diskurs in den Medien, die Kulturpolitik sowie die Debatte über erinnerungspolitische Fragen sind zwischen 2014 und 2019 mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden. Dadurch haben auch extrem rechte historische und heutige Vorstellungen, Führungsfiguren und Organisationen in der ukrainischen Gesellschaft an sozialer Akzeptanz, wenn nicht Sympathie gewonnen. […] Da die ukrainischen Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert.“ Es wächst „die Toleranz und teils sogar eine Sympathie der ukrainischen Elite wie Gesellschaft in Bezug auf historische wie zeitgenössische radikale nationalistische Organisationen, Aktionen und Personen. […] Ultrarechte Organisationen sind zunehmend in der außerparlamentarischen Opposition, unzivilen Gesellschaft, Kulturlandschaft, Kommunalpolitik und inoffiziellen internationalen Beziehungen der Ukraine präsent. […] Die steigende öffentliche Präsenz unziviler Gruppen im ukrainischen Alltag und zunehmende gesellschaftliche Unterstützung für den historischen wie auch heutigen ukrainischen Ultranationalismus sind allerdings neue Aufmerksamkeit erfordernde Merkmale der Ukraine nach dem Euromaidan“ (Andreas Umland, 06.01.2020 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/)

Auf die „Allianz zwischen Neoliberalismus und Nationalismus“ (Olga Baysha) hinzuweisen heißt nicht die russische Begründung für den Angriffskrieg zu akzeptieren. Wenn Putin wirklich mit rechtsradikalen Tendenzen aufräumen wollte, hätte er im eigenen Land schon mal damit anfangen können.

Aggressor Russland – Kriegstreiber NATO (Die Vorgeschichte, Teil 2)

Viele, die jetzt für „die Ukraine“ Partei nehmen, verbleiben ganz „im Hier und Jetzt“. „Die Russen“ sind einmarschiert, also sind sie „schuld“! Gewiss ist der Angriffskrieg zu verurteilen. Ihm ging eine Serie von gegenseitigen Provokationen zwischen Ukraine und Russland voraus. Die ukrainische Staatsführung hat sich seit 2014 der NATO angedient als nächster Beitrittskandidat. Die Ukraine agiert im Verbund mit der NATO. Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“ Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan sowie Kissinger prognostiziert haben. (Zu Kissingers ähnlichen Voraussagen und Warnungen vgl. https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/) Deutsche Politiker und Medien denken sich beim russischen Angriffskrieg den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Bei Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und ähnlichen Regimen wird seitens der deutschen Außenpolitik darauf geachtet, dass bestimmte von diesen Nationen definierte „rote Linien“ nicht überschritten werden. („Realpolitik“ heißt hier: Das eigene normative Urteil über diese Vorbehalte spielt eine sehr nachgeordnete Rolle.) Nicht so bei Russland. Wenn das NATO-Mitglied Türkei die Selbstbestimmung der Kurden mit Füßen tritt und seit Jahrzehnten gegen sie Krieg führt, dann wird sie mit anderen Maßstäben gemessen als Russland. Im Kampf gegen militante Kurden hat „das türkische Militär 3500–4000 kurdische Orte zerstört. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien der Türkei (TESEV) schätzte die Zahl der aus 14 Provinzen vertriebenen Menschen auf 950.000 bis 1,2 Millionen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%Bcrkei_und_der_PKK).

Doppelte Maßstäbe

Im Krieg gegen Serbien 1999 hieß es: Ja zum Separatismus des Kosovo! Heute heißt es: Nein zum Separatismus der Krim und der sog. Volksrepubliken Luhansk und Donezk! Bei jedem anderen Konflikt würden dieselben Personen, die jetzt bei der Ukraine so eindeutig Flagge zeigen, eine einfache Täter/Opfer-Unterscheidung infrage stellen. Sie verschließen die Augen vor der ukrainischen Missachtung der Minsker Abkommens, vor den ukrainischen Angriffen auf die abtrünnigen Provinzen im Osten sowie vor der Aggression gegen alle, die den Maidan nicht begrüßten.

Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg wären die USA zunächst geschickter vorgegangen. In armen Ländern, deren politischer Kurs der US-Regierung nicht passt, versucht sie, mit viel Geld die Eliten zu beeinflussen und durch NGOs Kampagnen für einen Stimmungsumschwung zu inszenieren. So auch in der Ukraine 2014. Erst wenn das alles nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, kommen die Spezialkräfte und die Army. Und dann wird in einer Weise zugeschlagen, die vorn vornherein klarmacht: Widerstand ist zwecklos. Einer niedrigen Schätzung zufolge sind im Irak-Krieg 2003 und an seinen Folgen 500.000 Menschen gestorben (Süddt. Ztg 16.10. 2013). https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930 Die Politiker der beteiligten westlichen Staaten, die den russischen Angriffskrieg zu Recht als Barbarei bezeichnen, scheinen sich nicht daran erinnern zu wollen, was sie beim Krieg gegen den Irak für legitim hielten.

Erst Russland nachhaltig schwächen, dann kommt China dran – Die neue „Achse des Bösen“

Viele haben gegenwärtig endlich mal wieder ein Feindbild, angesichts dessen alle „Probleme“ im freien Westen als kleineres Übel erscheinen. Bei den reaktionären und regressiven Mentalitäten eines großen Anteils der US-Bevölkerung (vgl. z. B. die Trump-Wähler) erblassen Putin und die seinen vor Neid. Trotz aller Propagandakampagnen und mit all ihrer Repression schaffen sie es nicht, sich einer solchen von sich aus aktiven Anhängerschaft zu erfreuen.

Die tiefe innere Misere der Führungsnation des freien Westens erscheint denjenigen als vernachlässigenswert, die eine ganz spezielle Frage für entscheidend halten: Für den freien Westen oder für den Block des autoritären Russlands und Chinas? Es wirkt so beruhigend und befriedigend, die westlichen Sonntagsreden nachzubeten und den Werktag in diesen Ländern auszublenden.

„Möchtest Du etwa in Russland oder China leben?! Wenn nicht, dann reih’ Dich gefälligst ein in den globalen Kampf gegen den totalitären chinesisch-russischen Block!“ Wer so redet, schließt eine Kritik des vorausgesetzten „Entweder-oder“ aus. Zur Erpressung gehört die Zumutung, im Konflikt sich nur auf eine Seite stellen zu dürfen. Eine dritte oder vierte Position darf es nicht geben. Wer nicht „für Putin“ sei, müsse für „die Ukraine“ eintreten. Wer begründet, warum der ukrainischen Staatsführung keine Sympathie gebührt, gilt automatisch als fünfte Kolonne Moskaus.

Putins Russland ist gegenwärtig als erste Adresse in aller Munde, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten geht. Wer so denkt, muss das Urteil (lebenslang) gegen Osman Kavala in der Türkei ausblenden. Wer wie Paul Mason den autoritären Block von Russland und China als neuen Gegner der zivilisierten westlichen Welt ausmacht (Frankfurter Rundschau, 22.5. 2022; https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paul-mason-zum-krieg-in-der-ukraine-wenn-wir-keine-untoten-werden-wollen-91561280.html), tut so, als gebe es keine mit dem Westen eng verbundenen autoritären Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien u. a. Nun zum „Rechtsstaat“ in Großbritannien und in den USA: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit über eintausend Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Ihm drohen nach US-amerikanischem Recht 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen. Das „<cite>Team Annalena Baerbock</cite><cite>“</cite><cite> forderte im letzten Bundestagswahlkampf </cite>„die sofortige Freilassung von Julian Assange“ (<cite>abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021). Die gegenwärtige Außenpolitik, die nach eigenem Verständnis „wertegeleitet“ und „feministisch“ sein soll, verweigert Assange jede Unterstützung. </cite>Zu dieser Außenpolitik gehört auch die faktische deutsche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Besetzung des Gebiets der Sahauris in Westafrika. Telepolis hat am 1.Juni darüber berichtet: <cite>https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all</cite>

Ersatzhandlung

Die Unterstützung für den vermeintlichen Kampf der Ukraine für westliche Werte funktioniert nicht ohne einen eigentümlichen Übergang: Die Menschenrechte, der Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie in ihrem Wert zu würdigen heißt nicht, ihn zu verabsolutieren. Diese Normen und Institutionen schützen uns keineswegs vor der Klimakatastrophe. Sie verhindern keine Situation, die eine Wohnungskündigung in Großstädten wie Hamburg, München und Berlin schnell zur Existenzkrise werden lässt. Sie unterbinden nicht große Schulklassen, „blutige Entlassungen“ in Krankenhäusern und 3-Minuten-Takt in Arztpraxen. Viele tun sich jetzt hervor im Engagement „für d i e Ukraine“, weil sie machtlos sind bei zentralen Fragen, die sie direkt betreffen. Eine Karikatur im Tagesspiegel vom 1.6. zeigt ein Kampfflugzeug auf der Rollbahn. Der Pilot sagt: „Endlich können wir unsere Kitas, Schulen, Unis, Krankenhäuser , Altenheime, Wohnungen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen supergut verteidigen.“ Eine Figur auf dem Rollfeld antwortet: „Nicht nötig, muss alles eingespart werden!“

Das Ukraine-Thema eignet sich optimal dafür, um von allen Problemen und Zumutungen im „freien Westen“ abzulenken. Mit dem Gestus der Entschiedenheit, den die Freunde bedingungsloser Treue zu „der“ Ukraine vor sich hertragen wie eine Monstranz, wollen die Betreffenden sich entlasten. Die Überforderung durch die Komplexität von Problemen und infolge der politischen Ohnmachtserfahrung lassen sich überkompensieren mit einer Eindeutigkeit in puncto Ukraine. Die Ersatzhandlung, die die aufgeplusterten Bekenntnisse „für die Ukraine“ darstellen, soll den Eiferern verborgen bleiben.

Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der NATO, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an „Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen“ u. ä. „Ziel echter Hilfe, die die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige sich Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über Diplomatie, Vernunft und Einsicht“ (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache „für den Sieg der Ukraine“ trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.

i „Die Maidan-Revolution von 2014, die von vielen Menschen im Südosten nicht unterstützt wurde, verwandelte diese Menschen in ‚Sklaven?, ‚sovki? und ‚vatniki? – abwertende Begriffe, die ihre Rückständigkeit und Barbarei bezeichnen. So sahen die Maidan-Revolutionäre, die sich selbst als fortschrittliche Kraft der Geschichte betrachteten, die ‚Anderen? des Anti-Maidan, weil sie an der russischen Sprache und Kultur festhielten“ (Olga Baysha https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/der-wirkliche-selenskij-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/)

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Grafikquellen      :

Oben     —   Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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Die erstarkte Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Krieg und Widerstand im ukrainischen Diskurs

Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist?

Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen?

In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes „Brudervolk“ – so bis dahin die Kreml-Rhetorik – von der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen?

Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, „nicht als Präsident, sondern als Ukrainer“, an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten, deren Zeugen sie geworden waren – nur um zu erfahren, dass man dort eher dem russischen Fernsehen traute. Mit dem Fortgang des Krieges zeigte sich immer deutlicher, dass die russische Bevölkerung die „militärische Spezialoperation“ passiv, aber mehrheitlich unterstützte. Und die Zustimmung steigt: Nach einer Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VCIOM am 25. Februar äußerten 65 Prozent ihre Zustimmung, am 30. März waren es bereits 76 Prozent, und nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums waren am 11. April sogar 81 Prozent dafür. Einige westliche Politiker hielten zunächst daran fest, dass russische Normalbürger diesen Krieg nicht wollten und daher auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden sollten. Dies stieß in den ukrainischen Medien auf Unverständnis und Kritik: Es reiche nicht aus, allein Putin und sein Regime vor Gericht zu stellen, vielmehr stelle sich die Frage der kollektiven Verantwortung. Zudem sei es an der Zeit, dass die russische Gesellschaft ihre Vergangenheit aufarbeite und sich von ihren imperialen Ambitionen verabschiede.[1]

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Vorstädten Kiews markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte. Für die Menschen in der Ukraine, die sich schon fast an die wochenlange Bombardierung ihrer Städte gewöhnt hatten, waren die Berichte von den Plünderungen und Massenmorden, von Folter und Vergewaltigung durch das russische Militär ein neuer Schock. Bei vielen riefen diese Verbrechen Erinnerungen daran wach, wie die russische und die sowjetische Armee in der Vergangenheit Zivilbevölkerungen behandelt haben – in Syrien, in den Tschetschenienkriegen, in Ostdeutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in Galizien im Ersten Weltkrieg. Wie konnte man sich das ungeheuerliche Verbrechen, für das Butscha steht, erklären? „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht“, meinte Jurij Andruchowytsch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[2] Für andere verkörpern die Russen gar eine Kultur von Vergewaltigern und Plünderern.[3] Ein Video von russischen Soldaten, die ihre Beute von einer Poststation an der belarussischen Grenze nach Hause schicken, verbreitete sich in den sozialen Medien. Rubzowsk, eine arme Provinzstadt in Sibirien, in die die meisten Pakete mit geplünderten Fernsehern und Staubsaugern gingen, wurde zu einem negativen Sinnbild für die „russische Welt“.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung riefen auch historische Parallelen zu den Verbrechen der Nazis in der sowjetischen Ukraine wach. In den ukrainischen Medien wurde der vom Begriff „Faschismus“ abgeleitete Neologismus „Ruschismus“ (рашизм) populär, um die Russen als Angreifer und Besatzer zu kennzeichnen.[4] Einige Journalisten bestanden jedoch darauf, keine Umschreibungen zu benutzen, sondern den Feind beim Namen zu nennen: „Russen“.[5] Spätestens seit Butscha ist in den Augen der Ukrainer die Frage der Mitverantwortung der russischen Bevölkerung beantwortet. In einem Interview mit russischen Journalisten sagte Präsident Selenskyj, dass sich die Einstellung der Ukrainer gegenüber den Russen irreparabel zum Schlimmsten gewendet habe, auch in den russischsprachigen Regionen. Wir haben es, sagte er, „mit einem radikalen historischen und kulturellen Bruch zu tun“. [6]

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
„Ich glaube an Wunder
wie ein Kind“

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Die Angst kommt in Wellen, die Menschen wollen an den Strand. Und Tatjana Milimko will an den Sieg des Guten glauben.

In diesen Tagen gelten wir als Frontstadt und leben in Angst. Die Angst durchläuft jeden in Wellen. Es sind nicht nur die russischen Kriegsschiffe, die uns vom Meer aus terrorisieren, sondern auch die Einschüchterung durch russische Soldaten, deren Stützpunkt sich im benachbarten Transnistrien befindet. Es sind auch die russischen Medien, die immer wieder Odessa erwähnen und Lügen verbreiten. Was uns bleibt: einatmen, ausatmen und weitermachen, um den nächsten Tag zu erleben.

Odessiten sind zu Freiwilligen geworden, die Flüchtlingen helfen. Odessiten fahren ins benachbarte Mykolajiw, wo durch den Beschuss russischer Soldaten die Wasserversorgung unterbrochen wurde. Sie graben dort Brunnen und liefern Trinkwasser. Sie geben Konzerte, weil auch Kultur unterstützen kann. Und trotz allem machen die Odessiten immer noch Witze. Ich denke, das ist sowieso unser Markenzeichen, dass wir alle Schwierigkeiten mit einem Lächeln überstehen.

Im Sommer will man unbedingt ans Meer, aber wegen der Minen ist das gefährlich. Trotzdem schaffen es die Menschen irgendwie, Orte am Strand zu finden, wo sie in der Sonne liegen können. Soldaten und Polizei haben es aufgegeben, uns davon abzubringen. Sie achten nur darauf, dass bestimmte Regeln eingehalten werden. Und bei Luftalarm bitten sie alle, Schutz zu suchen.

Одеса, вул. Новомосковська, 24.02.2022.jpg

Neulich traf ich einen Kollegen, mit dem ich einige Tage vor Kriegsbeginn darüber gesprochen hatte, ob der Krieg wirklich ausbrechen würde. Ich sagte, er würde sicher bald beginnen. Und dass mein Körper schon die Anspannung spürte. „Ich bin wie ein Tier, das merkt, wie der Jäger näher kommt.“ Und so ist es dann ja auch gekommen. Aber damals in unserem Gespräch hatte ich auch gesagt, dass in Odessa alles gut gehen würde, dass ein Wunder passieren und die russischen Okkupanten ein für sie so delikates Stückchen Land nicht bekommen würden.

Kann man zurückkehren zum alten Ich?

Seit hundert Tagen glaube ich an ein Wunder. Ich bin eine erwachsene Frau mit zwei Kindern und zwei Hochschulabschlüssen. Aber ich glaube an ein Wunder wie ein Kind. Und doch habe ich jetzt das Gefühl, dass das Böse gewinnt.

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Liquidation of the consequences of a fire caused by missile strike during Russian invasion of Ukraine (an article). Destroyed storage building on Novomoskovska street in Odessa.

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Expertise made in germany

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Wir waren vom Ukraine-Krieg  Außenpolitisch „völlig überrascht“

Russian operation «Z» — Ukrainian operation «Ctrl + Z».jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Als erstes stirbt im Krieg die Wahrheit, heißt es mit Blick auf die Medien. Und wenn man sich den Mainstream der veröffentlichten Meinung in Deutschland (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=79977&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=c1d3342c7d) ansieht, kann man das nur bestätigen. Der hiesige „Qualitätsjournalismus“ bekennt sich sogar explizit dazu – in programmatischen Erklärungen –, dass Objektivität nicht sein Ding ist, dass er vielmehr das Publikum als ein nationales Wir ansprechen und bei der Parteinahme für die ukrainische Seite samt deren NATO-Paten mitnehmen will (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=Cechura&tx_ttnews[tt_news]=80052&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=37e876ca18).

Natürlich hauen jetzt auch Sachbücher in diese Kerbe – vom persönlichen Erlebnisbericht aus der Kampfzone bis zum außenpolitischen Schnellschuss, so etwa Norbert Röttgens Manifest „Nie wieder hilflos!“. Der CDU-Politiker habe „schneller geschrieben, als die Russen geschossen haben“, heißt es (General-Anzeiger, 24.2.22). Aus dem Klappentext: „Wir hätten auf den Ukraine-Krieg vorbereitet sein müssen und waren doch völlig überrascht. Nie wieder dürfen wir uns so sehr in die Abhängigkeit eines autoritären Staates wie Russland begeben. Nie wieder dürfen wir so schwach wirken – und es auch sein.“

Aber wie sieht es bei Fachleuten aus, die sich aus politik- oder geschichtswissenschaftlicher Distanz schon seit längerem mit dem Verhältnis von Ost und West beschäftigen? Dazu hier, anhand zweier Neuerscheinungen, einige sachdienliche Hinweise.

Das Buch „Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg“ des Journalisten Jörg Kronauer, der als Redakteur von german foreign policy (https://www.german-foreign-policy.com/) tätig ist, erschien im April 2022. Es wurde redaktionell vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine abgeschlossen. Der Verlag veröffentlichte es dennoch unverändert, ergänzt um eine kurze Einleitung mit einer Einordnung des Kriegs, der „nicht unangekündigt, doch für viele unerwartet“ kam. Das ist eine mutige verlegerische Entscheidung. Mittlerweile kennt ja jeder das Resultat der hier ausgebreiteten „Vorgeschichte“, und so muss sich der Text einer ganz neuen Prüfung stellen, nämlich im Blick darauf, inwiefern das Dargelegte die Triebkräfte herausarbeitet, die zum jetzt eingetretenen militärischen Ernstfall geführt haben.

Den Test besteht das Buch. Andere Publikationen, die Anfang 2022 erschienen sind und sich mit Russland oder dem Ost-West-Verhältnis befassen, haben damit schon eher Probleme. So z.B. Stefan Creuzbergers große Studie „Das deutsch-russische Jahrhundert,“ die zeitgleich mit Kriegsbeginn vorgelegt und redaktionell ebenfalls Ende 2021 abgeschlossen wurde. Sie geht zwar im Schlussteil auf die letzte Phase des west-östlichen Eskalationsprozesses bis zur Gipfel-Diplomatie im Sommer 2021 ein, als auf Druck der USA „die Länder des Westens im Rahmen von Europäischer Union und NATO mit einer Stimme gegenüber Russland aufzutreten“ [1] begannen. Aber der Autor, Hochschullehrer und ehemaliger Redakteur der Fachzeitschrift Osteuropa, setzt doch noch große Hoffnungen auf das binationale Verhältnis und auf eine eigenständige Rolle Deutschlands.

Realismus der Kriegsvorbereitung…

Demgegenüber ist Kronauer ein gnadenloser Realist. Er betont die führende Rolle der USA bei der Zuspitzung der weltpolitischen Konfliktlage. Die USA, die im Fall Ukraine schon öfter contra EU agierten, haben ja den deutschen Sonderweg einer strategischen Partnerschaft mit Russland – damit auch ähnlich gelagerte Konzepte aus Frankreich – 2021/22 endgültig liquidiert und damit der Ampel-Regierung einen Kurswechsel verordnet, den diese dann selbstbewusst als „Zeitenwende“ vollzog. Kronauer zeigt in den beiden Hauptkapiteln, wie die „einzig verbliebene Supermacht“ ihren Machtkampf mit Russland und China, also mit den beiden großen Rivalen der Pax Americana, langfristig ins Werk gesetzt hat. Dabei geht es um politische Aggression, um Wirtschaftskrieg, Propaganda und die militärischen Aktivitäten. Das Fazit „Auf dem Weg in den Weltkrieg?“ analysiert die Eskalationsdynamik, die in diesem Programm enthalten ist.

Kronauers Position ist eindeutig NATO-kritisch. Seine Analyse des westlichen Aufmarschs in Osteuropa und speziell in der Ukraine wird natürlich vom akademischen Betrieb weitgehend ignoriert, wie ja auch die Arbeit von german foreign policy im Mainstream-Journalismus als eine vernachlässigbare, „linkskritische“ (Die Welt) Randerscheinung gilt. Dabei wird ein entscheidender Gedanke der Analyse auch anderswo geteilt, etwa von Papst Franziskus, der davon sprach, dass das „Gebell“ der NATO vor der Haustür Putins diesen zu seiner Gewalttat provoziert habe. Und Kronauer bietet für seine Position – im Fall Russland bzw. Ukraine wie beim US-Containment gegenüber dem „systemischen Rivalen“ China – auch warnende westliche Stimmen von politischen und militärischen Experten auf, vom Politikwissenschaftler John Mearsheimer bis zum ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Admiral James Stavridis, der 2021 die Polit-Fiction „2034“ veröffentlichte.

Der Roman, der einiges Aufsehen bei Fachleuten erregte – im Jahr 2034 soll ihm zufolge der Dritte Weltkrieg beginnen (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78530&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=b35cce3b29) –, habe „ein möglichst breites Publikum auf die Gefahr eines drohenden Krieges zwischen den USA und der Volksrepublik aufmerksam machen“ wollen. Kronauer bezieht sich mehrfach auf die militärische Expertise des NATO-Admirals und zitiert ihn auf den letzten Seiten seines Buchs nochmals ausführlich mit der Sorge, dass mittlerweile der Weg zum nuklearen Inferno beschritten werde. Stavridis‘ Buch sei eine „Warnung, den großen Krieg unbedingt zu verhindern“ [2].

Hier hat der Realist Kronauer allerdings Entscheidendes übersehen. Das Buch verherrlicht soldatisches Heldentum – gerade auch unter den Bedingungen eines Atomkriegs. Der US-Pilot, der mit seiner Atombombe im Kamikaze-Flug auf Schanghai und damit zig Millionen Menschen in den Tod stürzt, wird als Held gezeichnet. Seine Wahnsinnstat wird ausdrücklich von den Selbstmordattentaten islamistischer Fanatiker, die der Roman sonst geißelt, unterschieden. Seine Todesbereitschaft ist das pure nationale Hochgefühl. In seinem Griff nach dem roten Knopf materialisiert sich der Wille der amerikanischen Nation und kommt eine soldatische Haltung zu ihrer Vollendung: „He‘d always accepted that it was a dirty business… This didn‘t feel like a suicide. It felt necessary. Like an act of creative destruction.“ [3] Das passt auch zur US-Militärdoktrin, die ja den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt und die im modernen US-Unterhaltungsangebot richtiggehend als Nervenkitzel aufbereitet wird (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/weltkrieg-und-staatsterror-als-unterhaltungsangebot/).

Wie Stavridis zudem in Interviews anlässlich des Ukraine-Kriegs (Der Spiegel, Nr. 11/22) klargestellt hat, gilt seine warnende Stimme einem angeblich nachlassenden Aufrüstungswillen im Westen. Seine Position reiht sich ein in den Mainstream der heutigen Begutachtung der Friedensfrage: Nur noch Politik der Stärke zählt! „Unsere“ Gewalt ist legitim und über jede Kritik erhaben, darf sich daher kein Zögern und Zaudern erlauben, um die unfriedliche Gewalt der Gegner zu beseitigen. Stavridis strickt insofern an der Legende mit, der Westen habe seine Rüstungsanstrengungen sträflich vernachlässigt, man habe sich, wie es in der BRD heißt, militärisch blank gemacht. So wird auch bei Kronauer das, was sich als die beinharte Realität des imperialistischen Staatenverkehrs offenbart, wieder mit Idealen versehen, denen zufolge in der gegenwärtigen drohenden Weltkriegslage Kräfte der Entspannung, Deeskalation, Verständigung am Werk sind.

Wie sich die rücksichtslose Eskalationslogik am Fall Ukraine auf Initiative des Westens weltpolitisch aufgebaut und durchgesetzt hat – das macht Kronauers Buch aber an den letzten Etappen, vor allem ab dem Jahr 2021, überzeugend deutlich. Üblicher Weise wird das, wenn es nicht ganz ignoriert wird, gleich mit dem Vorwurf gekontert, die Gegengewalt der anderen, der russischen Seite sei hier in Rechnung zu stellen. Die Konzentration auf die US- und NATO-Linie ist jedoch kein Mangel des Buchs. Kronauer zeigt ja gerade, gegen welchen Widerstand und welche Macht, die in der Tat nicht ohne Gewaltmittel dasteht, mit welchen strategischen Konzepten aufmarschiert wird. Wer an den russischen Kalkulationen im imperialistischen Staatenverkehr interessiert ist, findet die Einzelheiten übrigens in einem ausführlichen Artikel des Gegenstandpunkts (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-russland-nato) mit dem Titel: „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“.

… und Idealismus der Verständigung

Creuzbergers Blickwinkel ist dem Kronauers entgegengesetzt, für ihn trägt Putin eindeutig die Schuld an der Zuspitzung, die westliche Politik wird im Prinzip seit den Zeiten des Kalten Kriegs exkulpiert. Doch sein Buch setzt speziell die Hoffnung auf das deutsch-russische Sonderverhältnis, das eigentlich, seinem Potenzial nach – das sich erst wirklich in historischer Betrachtung zeige –, Entspannung und Kooperation ermöglichen müsste. In diesem Sinne ist ja auch der Titel vom „deutsch-russischen Jahrhundert“ zu verstehen. Darauf fokussiert die Studie. Es wird z.B. weder ein Zbigniew Brzezi?ski erwähnt – der bereits in den 1990er Jahren die Ukraine zum Angriffspunkt für „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ erklärte, die mit einem gezielten Vorstoß die Wiederauferstehung des russischen Imperiums verhindern müsste – noch eine Victoria Nuland („Fuck the EU“) oder andere amerikanische Initiativen, die darauf zielten, die Frontbildung gegenüber Russland zu verschärfen.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Creuzberger argumentiert im Prinzip idealistisch – wie sich von heute aus leicht feststellen lässt –, mit den alten Idealen der „Friedensmacht“ Deutschland, die jetzt mit der von Kanzler Scholz angesagten Zeitenwende endgültig ad acta gelegt wurden. Der sachkundige Historiker votiert für eine Verstärkung der europäischen Eigeninitiative bei gleichzeitiger Berücksichtigung der US-Linie. Es dürfte durch solche Initiativen nämlich nicht der „Eindruck deutsch-französischer Besserwisserei“ entstehen; wenn das berücksichtigt sei, gebe es aber Spielraum für deutsche (und damit europäische) Eigenständigkeit: „Deutsche Russlandpolitik sollte einerseits bilateral im Hinblick auf direkte Gespräche zwischen Berlin und Moskau bleiben, andererseits aber eine koordinierende Rolle innerhalb des westlichen Bündnisses einnehmen, um eine einheitliche Linie gegenüber der russischen Staatsmacht zustande zu bringen und dem Kreml geschlossen entgegen treten zu können. Dies setzt voraus, eigene russlandpolitische Interessen und Ziele zu setzen.“ [4]

Tja, die eigenen deutschen Interessen! Creuzbergers Studie trägt das auch noch – heutzutage schon riskant – als „Beitrag zur Versachlichung“ vor, der gegen den landläufigen Vorwurf vom „Putinverstehen“ Stellung bezieht und stattdessen den Vorschlag macht, sich „auf die Frage des Verstehens einzulassen, ohne dies zwangsläufig mit Billigung gleichzusetzen“. Seit dem Putsch in der Ukraine 2014, der nachfolgenden Annexion der Krim durch Russland und dessen Unterstützung für den ostukrainischen Aufstand, den das Kiewer Regime acht Jahre lang rücksichtslos bekämpfte, war ja in der politischen wie fachlichen Debatte eine ungute Polarisierung aufgetreten. Dem Zustand, dass eine „überaus polarisierte Debatte“ eingerissen ist, will Creuzberger entgegen treten; dabei hält er es für ein besonderes Manko, dass „in dieser Kontroverse die maßgeblichen historischen Bezugspunkte abhandengekommen sind“ [5].

Für die Endphase des Ost-West-Gegensatzes führt er besonders Gorbatschows Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung an, also den Zeitraum, als der Westen noch Rücksicht auf „sowjetische Bedrohungsängste“ nahm. Doch auch hier bemüht sich der Autor, das Vorrücken der NATO, d.h. deren geopolitischen Revisionismus, der sich sukzessive das komplette strategische Vorfeld Sowjetrusslands anzueignen versuchte, in ein idealeres Licht zu rücken. Gegenüber den Klagen von Gorbatschow und anderen russischen Politikern, mit der NATO-Osterweiterung seien Wortbruch und Täuschung des Westens manifest geworden, stellt er fest, „dass es 1990 keine feste Zusage des Westens gab, die NATO nicht nach Osten auszuweiten“ [6]. Eine interessante Klarstellung! Es gab die Zusage, das kann auch Creuzberger nicht bestreiten. Sie war aber eher locker, sie wurde nicht auf Drängen der russischen Seite, die sich auf den guten Willen des Westens verließ, kodifiziert und vertraglich festgemacht. Genau das begründet ja den Täuschungsvorwurf, der in Russland von Gorbatschow bis zu Putin erhoben wurde.

In seinem dritten Kapitel „Abgrenzung und Verständigung“, das von den Rapallo-Verträgen der Weimarer Republik bis zur strategischen Partnerschaft reicht, wie sie etwa ein Kanzler Schröder ins Auge fasste, lotet Creuzberger speziell die Potenziale aus, mit denen Deutschland seine eigene „koordinierende Rolle“ unterlegen könnte. Man fühlt sich hier an die verlogene Phrase von Deutschland als „ehrlichem Makler“ erinnert, mit der von Bismarck bis zu Klaus Kinkel u.a. die deutsche Intervention ins weltpolitische Geschehen beschönigt wird. Aber Creuzbergers Skepsis gegenüber der Haltbarkeit einer solchen Verständigung wird im Ausblick des Buchs dann doch wieder deutlich. Insofern geht der Schlussteil konform mit der neueren Eskalation, die unter der Regie der USA stattgefunden hat. Wenn man so will, kann man das auch Realismus nennen.

Es passt nur nicht gut zum Grundanliegen des Buchs. Das tritt ja an mit einer Zurückweisung des Eindrucks, der sich angesichts der historischen Prozesse und der neueren globalen Lage aufdrängen könnte, dass nämlich das 20. „ein amerikanisch geprägtes Jahrhundert gewesen“ sei. Dass dagegen im Verhältnis der beiden „zeitweilig direkten Nachbarstaaten Deutschland und Russland“ die eigentliche politische „Wirkungskraft“ nisten soll, leuchtet nicht ein. Ob man nun den Kalten Krieg nimmt, der nur zeitweise durch „trilaterale“ Momente aufgelockert wurde [7], oder die jüngste Zuspitzung, als die Ukraine im Frühjahr 2021 gegen das deutsch-europäische Verhandlungswesen im Normandieformat auf US-Protektion zu setzen begann: Es zeigt sich deutlich die amerikanische Handschrift, wenn es um die politischen Weichenstellungen geht.

Unschlagbar: der realistische US-Sachverstand

Und das Ganze war auch in diesem Sinne von Anfang an zielstrebig angelegt, wie es Brzezi?skis Studie aus der Jelzin-Ära deutlich macht. Amerika müsse „als unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Russland“ die Neuorientierung der osteuropäischen Staatenwelt nach Westen unterstützen, „um damit allen imperialen Bestrebungen den Boden zu entziehen“ – so weit sie von Russland ausgehen und die US-Suprematie auf dem Globus (wieder) in Frage stellen; „das sollte keineswegs von einem guten Verhältnis zu Russland abhängig gemacht werden“, ergänzte Brzezi?ski, um dann das Fazit der strategischen Zuspitzung zu ziehen: „Die Konsolidierung einer souveränen Ukraine, die sich inzwischen als mitteleuropäischer Staat versteht und sich an einer engeren Integration mit Mitteleuropa beteiligt, ist eine ganz wesentliche Komponente einer solchen Politik“. [8]

Wie heißt es bei Wikipedia: „Brzezi?ski wird zur realistischen Schule der Internationalen Politik gerechnet.“ In der Tat, das ist Realismus at its best. Schon vor einem Vierteljahrhundert wusste der Mann: „Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine“, wenn es um die Neuorientierung der osteuropäischen Staaten hin zu EU und NATO geht. Und auch seine Vorhersagen waren ziemlich korrekt. Es brauche noch seine Zeit, aber der Westen könne – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew ausbaue – „schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen.“ Sogar die nach dem prowestlichen Putsch zu erwartende Zuspitzung im Verhältnis zu Russland hatte Brzezi?ski im Blick: Die begonnene NATO-Osterweiterung müsse das russische Regime unter Jelzin schlucken, „im Gegensatz dazu wird es Russland unvergleichlich schwerer fallen, sich mit einem NATO-Beitritt der Ukraine abzufinden…“

Es ist eben der Realismus einer Wissenschaft, die sich ganz in den Dienst der nationalen Sache stellt. Ein Vorbild dürfte das auch für den hiesigen Betrieb sein, wo ja die Ansage von Scholz, Habeck, Baerbock u.a. gilt, dass Deutschland nicht länger einem Friedensidealismus huldigen kann, sondern sich den Realitäten zu stellen hat. Und Realität ist das, was die maßgeblichen Mächte als Herrschaftsanspruch und Problemdefinition in die Welt setzen.

P.S. Angesicht dieser seit einem Vierteljahrhundert von Experten bekannt gemachten Lage muss man sich schon sehr dumm stellen oder dumm sein wie CDU-Röttgen, um von den aktuellen Ereignissen „völlig überrascht“ zu werden. Wer mag, soll solchen außenpolitischen Kennern folgen, die jetzt schon auf die nächsten Kriegsschauplätze drängen: „Mit den Herausforderungen, die China auf allen Ebenen für uns darstellt, haben wir noch gar nicht begonnen, uns systematisch auseinanderzusetzen… Wir müssen Deutschland aus seiner Hilflosigkeit befreien. Es ist unsere verdammte Pflicht“. [9] Dieselben Leute werden aber sicher beim nächsten Krieg in Fernost wieder völlig überrascht sein, dass der westliche Aufmarsch als feindliches Ansinnen verstanden wird.

Nachweise

[1] Stefan Creuzberger, Das deutsch-russische Jahrhundert – Geschichte einer besonderen Beziehung. Hamburg (Rowohlt) 2022, S. 558.

[2] Jörg Kronauer, Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen. Köln (PapyRossa) 2022, S. 129, 192.

[3] James Stavridis/Elliot Ackerman, 2034 – A novel of the next world war. New York (Penguin) 2021, S. 278. Wohl nicht zufällig, dass mit der „kreativen Zerstörung“ auf eine traditionsreiche Idealisierung der marktwirtschaftlichen Unvernunft angespielt wird: „Nach der Auffassung (des Nationalökonomen) Schumpeter beinhaltet der Kapitalismus eine Unordnung, deren Ergebnis die kreative Zerstörung ist.“ (Wikipedia) So erhält der nukleare Holocaust noch einen finalen Sinn!

[4] Creuzberger, S. 558.

[5] Creuzberger, S. 17.

[6] Creuzberger, S. 208, 544f.

[7] Creuzberger, S. 18, 462.

[8] Zbigniew Brzezi?ski, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft (The Grand Chessboard – American Primary an Its Geostrategic Imperatives). Weinheim/Berlin (Beltz Quadriga) 1997, S. 289; die folgenden Zitate S. 177f.

[9] Norbert Röttgen, Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges. München (dtv) 2022, S. 137.

Zuerst bei Telepolis erschienen.

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China will BRICS erweitern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.

Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.Angesichts dessen stellt eine Zusammenarbeit mit BRICS auf politischer sowie wirtschafts- und handelstechnischer Ebene für viele internationale Akteure eine immense Bedeutung dar. Viele Staaten haben bereits ein Interesse um eine Aufnahme in diese Gruppe bekundet.So hatten Medien 2017 darüber berichtet, dass Ägypten, Guinea, Mexiko, Tadschikistan und Thailand der Vereinigung beitreten könnten. 2018 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des BRICS-Summits in Johannesburg dazu aufgerufen, die Türkei in den Staatenblock aufzunehmen. Allerdings ist dieser Aufruf nicht erhört worden.

In diesem Zusammenhang hat die Pekinger Führung im Vorfeld des 14. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder, das am 24. Juni in der chinesischen Hauptstadt abgehalten werden soll, einen Vorstoss unternommen und sich für eine Erweiterung der Staatengruppe ausgesprochen. Bei der BRICS-Aussenministerkonferenz am 19. Mai 2022 unterbreitete Chinas Aussenamtschef Wang I seinen Kollegen laut einer offiziellen chinesischen Erklärung den Vorschlag, einen Prozess der Erweiterung von BRICS einzuleiten, Standards und Erweiterungsverfahren zu untersuchen und einen entsprechenden Konsens zu erreichen.

Wang I zufolge soll diese Initiative dazu beitragen, die Offenheit und Inklusivität der BRICS zu demonstrieren, die Erwartungen der Entwicklungsländer zu erfüllen, die Präsenz und den Einfluss der Vereinigung zu erhöhen und einen grösseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Entwicklung auf der ganzen Welt zu leisten.

Die BRICS-Aussenminister haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mitgeteilt, dass sie die Initiative Chinas unterstützen. Darin betonten sie zudem die Notwendigkeit, Richtlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess klar zu benennen.

Insofern lautet jetzt die Frage: Welche Staaten kommen nun als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht?

Mögliche Aufnahmekandidaten

Um den Aufbau der Beziehungen der BRICS zu anderen Ländern zu fördern, wurde 2017 ein eigens dafür entwickeltes Format eingeführt – das „BRICS Plus”. Dank diesem Verfahren haben andere Staaten die Möglichkeit, als Beobachter an bestimmten BRICS-Treffen teilzunehmen. In dieser Woche etwa fand so ein Treffen statt, an dem Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Senegal und Thailand teilnahmen.

Mit Vietnam und Bangladesh sind von der russischen Abgeordneten und Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Svetlana Zhurova zwei weitere potentielle Kandidaten ins Spiel gebracht worden. In Bezug auf die chinesische Initiative zur BRICS-Erweiterung sagte die Politikerin gegenüber russischen Medien, dass die Erweiterung der Staatengruppe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ereignisse in der asiatischen Region aktuell wie nie sei. Vietnam und Bangladesch könnten daher neue BRICS-Mitglieder werden, meint Zhurova.

Sehr deutlich hingegen äusserten die Argentinier den Wunsch, BRICS beizutreten. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hatte nach Angaben der indischen Zeitung The Tribune bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass sein Land der Gruppe beitreten wolle.

Der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero, der an der kürzlichen BRICS-Aussenministerkonferenz teilnahm, sagte nach der Veranstaltung, Buenos Aires sei es wichtig, „eine engere Abstimmung mit den BRICS-Ländern” zu gewährleisten. „Deshalb schätzen wir diesen Aufruf zur Erweiterung der BRICS und wir sind bereit, weiterhin Brücken zwischen Argentinien und den BRICS-Ländern zu bauen”, so der Minister.

Diese Zuversicht der Argentinier resultiert womöglich daraus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, eine persönliche Einladung an argentinische Führung zum vergangenen Treffen der BRICS-Aussenamtschefs und zum BRICS-Gipfel zugeschickt hatte. Diese Geste der Chinesen könnte womöglich als Schritt in Richtung eines „offiziellen Beitritts” in die Gruppe verstanden worden sein.

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

Datei:BRICS.svg

Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.

Panova betont, dass es nicht darum gehe, dass irgendeine Seite gegen die Mitgliedschaft Argentiniens sein soll, sondern um den Einwand gegen die Erweiterung der Staatengruppe als solche.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Niall Duggan, ein Experte für öffentliche Verwaltung und Politik an der University College Cork in Irland. Ihm zufolge versucht China durch die Aufnahme neuer Mitglieder den Einfluss anderer BRICS-Staaten, insbesondere Russlands und Indiens, zu verringern. Argentinien eigne sich hervorragend dafür, so Duggan, da das südamerikanische Land in diversen Bereichen gegenwärtig sehr stark von der Volksrepublik abhängig sei, so dass es ein zuverlässiger Freund Chinas innerhalb der BRICS sein werde.

Ob andere BRICS-Mitglieder die Aufnahme Argentinien angesichts dessen vorbehaltlos akzeptieren werden, ist fraglich. Zumal Indien sich bereits aus dem besagten Grund, dass China viel mehr Einfluss durch eine BRICS-Erweiterung bekommen könnte, sich schon einmal gegen die Aufnahme neuer Länder in die Vereinigung ausgesprochen hat.

Quellen:

https://www.silkroadbriefing.com/news/2017/09/08/brics-summit-xiamen-getting-egypt-mexico-guinea-tajikistan-thailand-obor/

https://www.aa.com.tr/en/africa/turkey-aims-to-enhance-cooperation-with-brics-erdogan/

https://news.cgtn.com/news/2022-05-20/China-welcomes-more-countries-to-join-BRICS-Plus-Wang-Yi-1abPx6v2SlO/index.html

https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202205/t20220520_10690403.html

https://brics-plus.com/

https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/foreign-ministers-hold-brics-plus-expansion-discussions/

https://news.ru/vlast/my-vsegda-derzhali-ruku-na-pulse-zhurova-pro-rasshirenie-briks/

https://www.tribuneindia.com/news/nation/china-for-expansion-of-five-nation-brics-396573

https://www.batimes.com.ar/news/economy/with-key-backers-onboard-argentina-moves-closer-to-joining-brics-group.phtml

https://iz.ru/1337296/nataliia-portiakova/prokhodite-mimo-stanet-li-argentina-novym-chlenom-briks

Expert reviewer on BRICS expansion prospects

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —          BRICS-Treffen in Brasilien, Juni 2019.

Verfasser Palácio do Planalto       /        Quelle    : https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48142656762/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —              BRICS – Brazil, Russia, India, Volksrepublik China, South Afrika.

Verfasser Cflm001 (Diskussion)        /      Datum    :    2006-11-25, 2009-04-23 (aktuell)

Quelle       —    Eigene Arbeit Diese Datei wurde abgeleitet von: BRICS.png
von Benutzer:João Felipe C.S Freigegeben unter {{PD-self}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, gebe dieses Werk in die Gemeinfreiheit frei. Dies gilt weltweit.

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Deutschland, was willst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Mögliche Kriegsziele in der Ukraine

Reporter’s Notebook - On Tour with the Ukrainian Military 02.jpg

Von Michael Zürn und Jan Pfaff

Was sollte die deutsche Politik im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine erreichen? Eine Debatte ist überfällig. Vier mögliche Szenarien.

In der deutschen Öffentlichkeit wird heftig um den richtigen Umgang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine gerungen. Nicht nur die vieldiskutierten öffentlichen Briefe konzentrieren sich dabei auf die Frage: Soll Deutschland schwere Waffen liefern – ja oder nein?

Doch eigentlich sollte man sich zuerst über die Ziele verständigen, bevor die richtigen Mittel gewählt werden können. Ist es ein deutsches Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Die Beantwortung dieser Frage fällt auch der Bundesregierung seltsam schwer. Es ist an der Zeit, eine Debatte über die Ziele der deutschen Politik zu führen. Wir beschreiben mögliche Ergebnisse des russischen Überfalls auf die Ukraine und ordnen sie aus deutscher Sicht ein. Auf dieser Grundlage skizzieren wir, was das für die deutsche Außenpolitik bedeuten könnte.

1. Sieg der russischen Armee mit moskautreuer Regierung in Kiew

Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine und dem Gebiet um Kiew scheint dieser Ausgang zunächst wenig wahrscheinlich. Da aber niemand weiß, welche Wendungen der Krieg noch nimmt – etwa nach einem militärischen Erfolg der Russen im Donbass –, kann er auch nicht ausgeschlossen werden.

Die Folgen wären weitreichend: Ein solches Ergebnis würde das Ende der Grundprinzipien jener Weltordnung bedeuten, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Das gewalttätige Verschieben von Grenzen, das bereits mit der Krim-Annektion 2014 begann, wäre endgültig nicht mehr nur eine hypothetische Möglichkeit. Die Gefahr wäre groß, dass ein russischer Erfolg Nachahmer auf den Plan ruft, die ebenfalls mit militärischer Gewalt ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Und da geht es nicht nur um China und Taiwan.

Gleichzeitig würde dieser Ausgang das westliche Bündnis in Selbstzweifel stürzen. Niederlagen führen oft zu Auflösungstendenzen. Es wäre auch eine Niederlage von US-Präsident Biden, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren den Erfolg eines Kandidaten mit isolationistischer „America first“-Orientierung noch wahrscheinlicher macht. Auf globaler Ebene würde das zu einer Schwächung der liberalen Demokratien führen, im Osten Europas außerdem zu einer dauerhaften Bedrohung von EU- und Nato-Staaten durch einen aggressiven und imperial auftretenden Nachbarn. Ein militärisch siegreiches Russland würde vermutlich nicht mit den Grenzverschiebungen aufhören; vielmehr könnte es Teile Moldaus und Georgiens annektieren. Auch im Baltikum würde die Angst vor einer russischen Invasion noch weiter wachsen.

Aus deutscher Sicht wäre dieser Kriegsausgang fatal. Der mögliche Rückzug der USA würde den Aufbau einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zwingend notwendig machen, was Deutschland stark fordern würde. Nur was wäre, wenn der autoritäre Virus auch noch Frankreich erfassen sollte? Mit welchem Partner sollte Deutschland das dann umsetzen? Möglich, dass die EU in diesem Umfeld dramatisch geschwächt würde, sogar zerbrechen könnte. Deshalb muss aus deutscher Perspektive alles getan werden – mit Ausnahme eines westlichen Kriegseintritts, der die Lage weiter eskalieren würde –, um einen solchen Sieg Putins zu verhindern. Dazu muss das Militär der Ukraine gestärkt werden, auch mit schweren Waffen aus Deutschland.

2. Friedensvertrag ohne Unabhängigkeit der Ukraine

Wenn die ukrainische Regierung gezwungen ist, einen Vertrag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen, der die eigene Unabhängigkeit in Frage stellt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Krieg in einen dauerhaften militärischen Konflikt niedrigerer Intensität überführt wird. Das Sterben würde auf beiden Seiten weitergehen. Die Ukraine wäre durch den Verlust des hochindustrialisierten Donbass wirtschaftlich stark geschwächt.

Aber auch Russland hätte zum einen mit hohen Besatzungskosten in den eroberten Gebieten zu kämpfen, zum anderen würden die westlichen Sanktionen wohl bestehen bleiben, was Russland wirtschaftlich in die Arme Chinas treiben würde. In der Folge könnten sich die USA auch unter einem demokratischen Präsidenten von Europa abwenden, um sich stärker auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren.

Für Deutschland würde dies bedeuten, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, ohne dass diese aber eine echte Entwicklungsperspektive hätte. Mit Kämpfen, die immer wieder aufflackern, könnte das Land weder ein ernsthafter EU-Kandidat werden noch sich wirtschaftlich und politisch nachhaltig entwickeln. Gleichzeitig müsste auch bei diesem Ausgang die europäische Verteidigungsfähigkeit mit Nachdruck ausgebaut werden. All dies bliebe aber weltpolitisch das Kleingedruckte angesichts der Verschärfung des großen Machtkonflikts zwischen der demokratischen Welt, angeführt von den USA, und einer autokratischen Sphäre, in der Russland zum abhängigen Satelliten Chinas wird.

3. Friedensvertrag mit Selbst­bestimmungsrecht der Ukraine

Ein solches Szenario klingt wie ein klassischer Kompromiss, birgt aber viele Risiken – unabhängig davon, wie wahrscheinlich seine Umsetzung wäre, da Russland versucht, in den eroberten Gebieten eigene staatliche Strukturen zu errichten. Die Ukraine bliebe bei diesem Ausgang selbstbestimmt, müsste aber einer gewissen föderalen Autonomie der Ostukraine zustimmen.

Zerstörte und erbeutete russische Fahrzeuge in der Oblast Luhansk, 7. März 2022 (01).jpg

Auch in diesem Szenario bräuchte die Ukraine große Aufbauhilfen der EU und Deutschlands – sie hätte aber, vorausgesetzt die Situation in der Ostukraine stabilisierte sich und die Kämpfe würden enden, eine echte EU-Beitritts­option. Und damit eine Chance auf eine eigene Entwicklung. Russland wird einer solchen Regelung nur zustimmen, wenn es keine Chance auf einen militärischen Sieg mehr hat oder dieser mit unbewältigbaren Kosten verbunden ist.

In dieser Konstellation träte etwas ein, was der Kreml durch den Krieg verhindern wollte: die Bedrohung für Putins Regime durch eine demokratische und sich wirtschaftlich positiv entwickelnde Ukraine. Eine solche Entwicklung würde das Versagen im eigenen Land brutal offenlegen. Der Grundkonflikt bliebe erhalten und diese Option nur eine Verschnaufpause.

Dennoch ist ein solcher Ausgang besser als die beiden erstgenannten Möglichkeiten. Wenn die deutsche Außenpolitik dazu einen Beitrag leisten will, muss sie neben der Unterstützung der Ukraine die Kommunikation mit beiden Kriegsparteien offenhalten – mit der ersten und der zweiten Reihe. Es bedarf guter Informationen, wann ein möglicher Zeitpunkt für einen Burgfrieden gekommen ist, um ihn dann befördern zu können. Mittelfristig hieße das für die deutsche und europäische Außenpolitik, dass das Russlandproblem wohl erhalten bliebe. Dass ein solcher Ausgang Putins Macht im eigenen Land entscheidend schwächt, ist nicht ausgemacht. Die russische Armee könnte ihre Fehler analysieren und sich für einen neuen Anlauf rüsten. Und dafür müsste sich wiederum Europa rüsten.

Quelle      :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ukrainian soldiers take shelter on a military post a few kilometers from the front line in eastern Ukraine, Feb. 19, 2022, in Novoluganske, Ukraine. (Yan Boechat/VOA)

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10 Gründe für kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Die USA haben an raschem Kriegsende wenig Interesse

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jack Rasmus / 

Je mehr Waffen und Logistik die USA liefern, desto länger werden Krieg und Zerstörung dauern. Die Alternative wären Konzessionen.

Urs P. Gasche. Wahrscheinlich kann weder Russland die Ukraine in die Knie zwingen noch kann die Ukraine alle Gebiete zurückerobern, die Russland seit 2014 besetzt hat. Zu befürchten ist vielmehr ein längerer Abnützungskrieg mit noch vielen tausend Toten und noch mehr zerstörten Städten und zerbombter Infrastruktur.

Über die Ziele der westlichen Militär- und Logistikhilfe herrscht keine Einigkeit. Etliche EU-Staaten wären bereit, den Krieg zu beenden, falls sich Russland mit einer militärisch neutralen, jedoch mit der EU verbandelten Ukraine sowie mit einer weitgehenden Autonomie des Donbass und – auf der Krim – mit einer international überwachten Volksabstimmung zufriedengeben würde, bei der mehrere Varianten des künftigen Status der Halbinsel zur Wahl stünden. Italien legte der Uno einen Plan in dieser Richtung vor.

Anders die USA, von deren Waffen und Cyber-Unterstützung der ukrainische Abwehrkampf abhängig ist. Sie verfolgen ein anderes Kriegsziel: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte vor einem Monat unmissverständlich, der Krieg in der Ukraine müsse fortgesetzt werden, bis Russland so weit geschwächt ist, dass es in Zukunft keine Gefahr mehr für seine Nachbarn darstelle.

Bereits zwei Wochen, bevor die Russen in die Ukraine einmarschierten, wies Jack Rasmus, Professor an der Santa Clara University und am Saint Mary’s College in Kalifornien, auf zehn Gründe hin, weshalb die USA an einem längeren Krieg in der Ukraine interessiert seien. Er veröffentlichte diese Liste von Vorteilen am 7. Februar 2022 in der «The World Financial Review» und in seinem Blog unter dem Titel «10 Reasons Why US May Want Russia to Invade Ukraine».

Über die Sichtweise von Rasmus informieren grosse Medien kaum, denn er vertritt eine extrem linke Position und hält den kapitalistischen Imperialismus der USA für gefährlicher als den russischen. Auch eine solche Position hilft zur Bildung einer eigenen Meinung, weshalb wir seinen Artikel mit dem Einverständnis von Rasmus hier auf Deutsch publizieren.

Jack Rasmus: 10 Gründe, weshalb die Eliten in den USA wahrscheinlich wünschen, dass Russland in die Ukraine einmarschiert

Ein Grossteil der Mainstream-Medien konzentriert auf die Motive, weshalb Russland in die Ukraine einmarschieren wolle. Sie informieren jedoch nicht darüber, dass es für die USA erhebliche Vorteile bringt, Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Die US-Medien, die Regierung Biden und die US-Kriegsfalken im Kongress behaupten zwar, sie wollten Putin und Russland von einer Invasion abhalten. Aber was sie sagen und was sie tun, ist nicht dasselbe. Vieles deutet darauf hin, dass die USA und die NATO aus einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine Vorteile ziehen. Sie können ihn mit Waffen anheizen und dabei andere US-NATO-Ziele erreichen. Was genau könnten diese anderen Ziele der USA/NATO sein?

Hier sind mindestens 10 Gründe, warum die politischen Eliten der USA beider Parteien, die Kriegsfalken und die Kapitalisten des militärisch-industriellen Komplexes daran interessiert sind, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt.

1. Die NATO wieder vereinen und die Hegemonie der USA über die NATO wieder stärken. 

In den letzten Jahren – und insbesondere seit Trump – stellten einige NATO-Mitglieder in Frage, ob die USA ein so zuverlässiger Bündnispartner sind, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten waren.  In Ländern wie Frankreich und auch in Deutschland sind Zweifel gewachsen. Innerhalb der EU wurden Stimmen laut, dass die EU mit ihrer eigenen Verteidigung und Strategie eigene Wege gehen sollte.

China fasste in den EU-NATO-Staaten wirtschaftlich stark Fuss. Europa und China sind jetzt entweder der erste oder der zweitgrösste Exporteur/Importeur des jeweils anderen. Führende Politiker der europäischen Staaten sind sehr nervös, wenn die USA sie in einen Konflikt in der Ukraine hineinziehen, der schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Wirtschaft haben könnte, und das zu einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft weiterhin damit kämpft, sich von der Rezession der letzten zwei Jahre zu erholen, die Covid auslöste.

Die «Erfolgsbilanz» der USA im Nahen Osten lässt die EU-Staaten zögern: Die USA erreichten wenig, legten die Region in Schutt und Asche, und sie zogen sich gerade zurück, um ihren Schwerpunkt auf China zu verlagern.

Die europäischen NATO-Verbündeten sind zudem untereinander ziemlich gespalten. Die Osteuropäer, die erst kürzlich der NATO beitraten, folgen dem Beispiel der USA in der Hoffnung auf mehr Waffen und Truppen. Grosse Akteure wie Frankreich und Deutschland weniger. Sollte eine US-Provokation des Konflikts in der Ukraine schief gehen, sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken für die westeuropäischen NATO-Staaten hoch.

2. Deutschland dazu bringen, die russische Gaspipeline Nordstream 2 zu stornieren; Europa dazu bringen, stattdessen Gas aus den USA zu kaufen; die US-Erdgasexporte nach Europa erhöhen und dadurch eine Angebotsverknappung in den USA herbeiführen, um Preiserhöhungen für US-Inlandgas mit entsprechenden Gewinnen.

Deutschland ist unsicher, ob es dem Beispiel der USA in einen weiteren Sumpf in der Ukraine folgen soll. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist besonders nervös wegen dieser Aussicht. In der Öffentlichkeit regt sich erheblicher Widerstand gegen eine – auch nur indirekte – Verwicklung in die Ukraine. Und die deutschen Kapitalisten sind auch über das Schicksal der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 gespalten. Das russische Gas ist deutlich günstiger als der Bezug von Erdgas aus den USA. Seit Jahren setzen die USA Deutschland unter Druck, Nord Stream 2 zu stoppen und verflüssigtes Erdgas aus den USA zu kaufen – zu höheren Preisen und mit der Auflage, auch in Deutschland sehr teure neue Hafenanlagen zu bauen, um das US-Gas einzuführen.  Die US-amerikanischen Ölkonzerne wollen das Gas verkaufen, um den Überschuss an Erdgas in den USA abzubauen. Das würde nicht nur Gewinne aus mehr Verkäufen nach Deutschland bringen, sondern auch zu Versorgungsengpässen in den USA führen, die es den US-Konzernen ermöglichen würden, die Preise auch auf dem US-Inlandmarkt zu erhöhen. Die US-Gaskonzerne, die sich zumeist im Besitz der grossen Ölkonzerne befinden, würden einen Gewinn für beide Seiten erzielen.  Hinter den Kulissen des Konflikts in der Ukraine zeichnet sich die graue Präsenz der US-Ölkonzerne ab, die seit den 1960er Jahren bei so gut wie jedem amerikanischen Militärabenteuer ihre Finger im Spiel hatten.

3. Einen Vorwand schaffen, um noch mehr Truppen und moderne Waffen ins Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) und nach Osteuropa (Polen, Rumänien) zu schicken.

Es gibt politische Kräfte in den USA, die Polen, Rumänien und die baltischen Länder bis zum Äussersten aufrüsten wollen, einschliesslich der Stationierung von Atomwaffen in ihren Ländern.  Die Regierungen in der Region sind mehr als bereit, sich mit diesen US-Kriegsfanatikern zu verbünden. Denn das bringt neue massive Finanzmittel aus den USA, mehr US-Waffen und Truppen und einen Aufschwung für ihre Wirtschaft (und zweifellos auch für die Taschen der Politiker).

4. Mehr wirtschaftliche Zugeständnisse der Ukraine für US-Geschäfte im Gegenzug für mehr und bessere US/NATO-Waffen. 

Das US-Imperium leistet keine Hilfe ohne Kosten. US-Investoren und -Konzerne sind bereits nach 2014 tief in die ukrainische Wirtschaft eingedrungen. Sie finanzierten und erwarben eine beträchtliche Anzahl ehemals ukrainischer Unternehmen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft oder brachten sie anderweitig unter Kontrolle.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Bidens Sohn ist nicht der einzige Vertreter der nächsten Generation der US-amerikanischen politischen Elite (aus beiden Parteien), der in den Aufsichtsräten ukrainischer Unternehmen sitzt.  Wenn die USA der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zur Verfügung stellen, werden sie im Gegenzug einen Preis verlangen. Sie werden ihren Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und das Bankensystem weiter ausbauen.  Die ukrainischen Eliten werden sie mehr als willkommen heissen, da die US-Form des Wirtschaftsimperiums die kolonialen Eliten integriert, indem sie ein grosses Stück des wirtschaftlichen Kuchens mit ihnen teilen.

5. Die USA können Einfluss nehmen, um die russischen Unterstützer in Moldawien zu vertreiben und ein US-Marionettenregime über das gesamte Land zu installieren. 

Es ist sicher, dass die USA und ihre Geheimdienste (CIA, State usw.) im Falle eines militärischen Konflikts in der Ukraine auch die Republik Moldau in irgendeiner Weise ins Visier nehmen werden. Moldawien ist ein kleiner Staat, der zwischen der südwestlichen Ukraine und Rumänien liegt. Seit Jahren herrscht dort ein unruhiger Waffenstillstand zwischen den von Russland unterstützten Kräften, welche die eine Hälfte des Landes regieren, und den pro-westlichen Kräften in der anderen Hälfte. Die USA werden versuchen, dies zu ändern und das Land vollständig zu einer pro-westlichen Hegemonie zu machen.

6. Rechtfertigung weiterer US-Anstrengungen und Finanzmittel für den Versuch, Belarus und Kasachstan zu destabilisieren. 

Es ist naiv zu glauben, dass die US-Geheimdienste und die ihnen nahestehenden Kräfte nicht tief in die jüngsten öffentlichen Demonstrationen und Proteste sowohl in Belarus als auch in Kasachstan verwickelt sind, letzteres erst vor wenigen Wochen, als die Spannungen in der Ukraine zunahmen.  Zumindest testen die USA das Ausmass der antirussischen Opposition in diesen Ländern, die wirtschaftlich und politisch eng mit Russland verbündet sind. Russland hat diesen Regierungen geholfen, die Demonstrationen niederzuschlagen, von denen einige, wie in Kasachstan, besonders gewalttätig waren.  Sollten die USA die Ukraine voll und ganz der NATO zuwenden, werden sie ihre Bemühungen um eine Destabilisierung Weissrusslands und Kasachstans an Russlands Grenzen mit Sicherheit verstärken. Sie werden die nächsten «ukrainischen» Ziele sein, nach der Vorlage für die Ukraine, die 2014 begann und nun 2022 ihren Höhepunkt erreicht.

7. Eine wichtige aussenpolitische Ablenkung für die Demokraten vor den Zwischenwahlen im November 2022. 

Die potenziellen Vorteile eines aussenpolitischen Themas wie der Ukraine für den amtierenden Präsidenten und seine Demokratische Partei sind nicht von der Hand zu weisen. Es ermöglicht Biden und der Partei, in einem Wahljahr «hart aufzutreten», was der Partei, die «hart mit Russland ins Gericht geht», anscheinend immer mehr Unterstützung bringt, solange es nicht zu einem direkten Konflikt mit den USA kommt. Die Ukraine ist eine klassische Möglichkeit für einen «Stellvertreterkrieg» der USA, den sie lieber aus der Ferne auf dem Boden eines anderen Landes (der Ukraine) mit dessen Truppen und/oder unter dem Schutz der NATO-Streitkräfte führen, so auch in diesem Fall.

8. Den Kongress dazu bringen, eine weitere Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets zusätzlich zu den 778 Milliarden Dollar zu genehmigen.

Die US-Kriege im Nahen Osten sind vorbei.  Es wird Zeit brauchen, um neue technologische Waffen und Streitkräfte aufzubauen, um China in Asien zu konfrontieren.  Der US-Deal, Australien mit den neuesten US-Atom-U-Booten auszustatten, ist nur ein Beispiel dafür.  Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient als bequeme Zwischenausrede, um die Verteidigungsausgaben, die dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, nicht zu kürzen, sondern sie sogar noch zu erhöhen.  Die US-Verteidigungsausgaben sind eindeutig ausser Kontrolle geraten. Allein die Ausgaben des Pentagons belaufen sich derzeit auf 778 Milliarden Dollar und steigen auch nach dem Rückzug der USA aus dem Nahen Osten weiter an. (Die gesamten US-Verteidigungsausgaben belaufen sich auf weit über 1 Billion Dollar pro Jahr, wenn man auch die anderen Ministerien mit einbezieht: Energie, Staat, Atomenergiebehörde AEC, Heimatschutz, CIA, NSA, die Militärforschungsbehörde DARPA usw.)

Der militärisch-industrielle Komplex verschwendet keine Zeit damit, die USA zu ermutigen, in einen weiteren Konflikt zu geraten, sobald sie einen beendet haben, um Kürzungen der Verteidigungsausgaben in der Nachkriegszeit zu verhindern. Als die UdSSR Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre implodierte, wurde Saddam Hussein zum militärischen Bête Noir.  Dies war der Auslöser für den ersten Golfkrieg 1991 und für weitere Kriegsausgaben in der Folgezeit und lenkte die Aufmerksamkeit der USA auf den Nahen Osten.  Die US-Intervention in Somalia in den 1990er Jahren und auf dem Balkan setzte diese Entwicklung fort. Der nächste bequeme Feind war die «terroristische Bedrohung» im Gefolge der Anschläge vom 11. September in den USA. Das trieb die Verteidigungs- und Kriegsausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten noch weiter in die Höhe, einschliesslich der Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und dem Stellvertreterkrieg der USA im Jemen.

Jetzt, da sich die USA aus den direkten Kriegen im Nahen Osten zurückgezogen haben, brauchen sie einen neuen Feind, um die Kriegsausgaben aufrechtzuerhalten. Es wird einige Zeit dauern, bis China als Ziel aufgebaut ist. In der Zwischenzeit werden die Ukraine und Russland jedoch gut dafür sorgen, dass der Kongress weiterhin Dollars in die Kriegsmaschinerie des militärisch-industriellen Komplexes der USA fliessen lässt.

9. Ein Vorwand, um gegen pro-russische Unterstützer vorzugehen: Venezuela, Nicaragua und wieder Kuba.

Ein langwieriger Konflikt in der Ukraine, der von den USA und den NATO-Verbündeten in Osteuropa finanziert und unterstützt wird, könnte schliesslich zu einer Ausweitung des Konflikts auf andere «Stellvertreter»-Nationen führen.  Für Russland bedeutet das Venezuela, Kuba und Nicaragua. Im Falle eines Krieges in der Ukraine werden die Kriegsfanatiker in den USA zweifellos eine Rechtfertigung dafür finden, diese Länder mit verstärkten Destabilisierungsbemühungen der US-Geheimdienste und vielleicht sogar mit Spezialkräften anzugreifen.

10. Man kann testen, wie wirksam die neuesten US-Waffen gegen russische Streitkräfte sind und wie wirksam russische Waffen gegen die USA, ohne Russland direkt konfrontieren zu müssen. Man kann Russland dazu bringen, den Stand seiner Cyberkapazitäten offenzulegen.

Stellvertreterkriege bieten einen guten Vorwand, um neue US-Waffen auf einem Schlachtfeld in einem Drittland zu testen. Das bedeutet, dass nicht nur getestet wird, wie gut die offensiven US-Waffen gegen die russischen funktionieren, sondern auch, wie gut die russischen Waffen gegen die US-Abwehr funktionieren.  Dabei treten unweigerlich Schwachstellen zutage, die eine Korrektur und Aufrüstung der Waffen für einen möglichen künftigen Einsatz in anderen Ländern ermöglichen.  Die USA sind besonders daran interessiert, ihre Cybersicherheitswaffen zu testen und Russland dazu zu bringen, das Ausmass vieler seiner Fähigkeiten offenzulegen. Ein weiterer interessanter Bereich ist die Erprobung der Leistung von US-Panzerabwehrraketen und der Leistung von US/NATO-Raketen gegenüber russischen Raketenabwehrsystemen (wie dem S-500).

Einige Schlussfolgerungen (verfasst von Professor Jack Rasmus ebenfalls am 7. Februar 2022)

Alle oben genannten Faktoren sind für die USA von Vorteil, sollte es in der Ukraine zu einem direkten Konflikt mit russischen Streitkräften kommen. Die Ukrainer werden den menschlichen und wirtschaftlichen Preis zahlen. Die USA und ihre Konzerne werden wirtschaftlich und strategisch profitieren.  Europa wird in einer Zwickmühle stecken, da es nicht weiss, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Konflikt auf es haben wird und welche grossen politischen Risiken bestehen, wenn der Konflikt nicht gut ausgeht.

Das Verhalten der US-Interessen in den letzten zwei Monaten deutet immer mehr darauf hin, dass Eliten in den USA einen offenen Konflikt in der Ukraine befürworten. Für die USA ist ein offener Konflikt eine Win-Win-Situation. Es gibt strategisch, innenpolitisch und wirtschaftlich viel zu gewinnen:

  • Wiederherstellung ihrer unangefochtenen Hegemonie über die NATO;
  • Verdrängung Russlands aus der europäischen Wirtschaft und noch stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von US-Ressourcen anstelle Russlands;
  • Vertiefung des US-Einflusses und der Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft und Regierung;
  • Befriedigung der Forderungen der US-Kriegsfalken, andere Länder zu destabilisieren, die wie die Ukraine ebenfalls an Russland grenzen;
  • Wiederbelebung der Ausgaben und Operationen gegen befreundete lateinamerikanische Staaten;
  • Schaffung von Rechtfertigungen im Kongress, um in der Zwischenzeit noch mehr für die US-Verteidigung und den Krieg auszugeben, bis die grössere, längerfristige Aufrüstung und die Militärausgaben gegen China anlaufen können;
  • Erprobung der Wirksamkeit der US-Defensiv- und Offensivwaffen gegen einen hochentwickelten Gegner wie Russland in einem realen Einsatzgebiet.

Die Zeit wird zeigen, ob Russland und Putin auch einen offenen Konflikt in der Ukraine bevorzugen – oder ob die westlichen Medien die russische Bedrohung übertreiben und die Trommel für eine «bevorstehende Invasion» schlagen, um den Interessen der USA und der NATO zu dienen.

Längerfristig könnte Russland keine andere Wahl haben, als einzumarschieren, sollten die USA ihre «letzte Karte» ausspielen und erklären, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.  Die USA behaupten, sie hätten keine solche Absicht. Aber wenn dem so ist, warum weigern sie sich dann, ihre vor zehn Jahren abgegebene Erklärung zurückzuziehen, wonach die Aufnahme der Ukraine in die NATO irgendwann in der Zukunft angestrebt wird? Ist die Zukunft jetzt?

Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, ist das Spiel für Russland auf Jahrzehnte hinaus strategisch vorbei. Ähnliche Entwicklungen wie in der Ukraine würden schliesslich auch in Weissrussland, Kasachstan und wahrscheinlich Moldawien eintreten. Forderungen und Bemühungen, auch sie in die NATO aufzunehmen, würden in ähnlicher Weise folgen.

Russland wäre endgültig zurückgedrängt. Das Land wird danach leichter einzuschüchtern sein. Da es überall von NATO-Staaten umgeben ist, würde es wahrscheinlich zu einer umfassenden nuklearen Abrüstung kommen.

Ich bin daher der Ansicht, dass ein bevorstehender NATO-Beitritt der Ukraine für Putin und Russland eine «rote Linie» darstellt.  Wenn Russland in eine Ecke gedrängt wird, aus der es weder einen Rückzug noch einen Ausweg gibt, ist es gut möglich, dass es keine Alternative zur Invasion sieht.

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Ukraine: Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Oben     —   Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Die neuen, ortsunkundigen Taxifahrer

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Aus Lwiw Roman Huba

Während meines ersten Evakuierungsmonats in Lwiw habe ich mich vor allem per Taxi fortbewegt. Nicht, weil plötzlich der Reichtum bei mir ausgebrochen wäre. Ich bin vor allem zum Bahnhof gefahren. Oder vom Bahnhof in die Stadt – meistens nachts.

Ich fuhr zum Bahnhof, um Bekannte oder Verwandte abzuholen und ihnen zu helfen, sich in der unbekannten Stadt zurechtzufinden bzw. weiterzufahren, bis zur Grenze. Zuerst begleitete ich meine Schwester, anschließend meine Mutter. Aber ich möchte nicht über die Passagiere sprechen, sondern über die, die uns fuhren. In Zeiten wie diesen kann jeder Taxifahrer sein. Man braucht dafür nur Auto und Smartphone. Schnell habe ich gelernt, einheimische Taxifahrer von zugezogenen zu unterscheiden.

Ihre Geschichten ähneln einander oft. „Ich bin mit meiner Familie aus (hier den Namen der Stadt eintragen, oft eine russisch besetzte), aber meine Frau ist mit den Kindern weitergefahren, ich bin geblieben“ – so ungefähr klingt es bei allen. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen, deshalb erwartet Familien an der Grenze ein kurzer Abschied. Und dann sind die Männer oft sich selbst überlassen. Sehr viele Möglichkeiten haben sie nicht gerade. Sie können zum Kreiswehrkommando gehen. Aber dort werden sie oft auch gleich wieder nach Hause geschickt, weil „wir Ihre Dienste gerade nicht brauchen“. Und so werden Ingenieure, Bauarbeiter, Geschäftsleute und Vertreter anderer Berufsgruppen zu Taxifahrern. Nicht alle haben übrigens Lust, mit den Fahrgästen zu reden. Im Gegensatz zu lokalen Taxifahrern kennen sie die Stadt nicht und lassen sich daher nicht so leicht durch Gespräche ablenken. Sie schimpfen über die schlechten Straßen und sagen, dass die in Cherson oder Melitopol besser sind. Das ist wahrscheinlich nicht der Fall, aber zu Hause ist eben einfach alles besser.

Einmal fuhr ich mit einem Immobilienmakler, der sich beschwerte, dass einige Tage vor dem Einmarsch der Russen mehrere große Geschäfte gescheitert seien. „Es gab Menschen mit viel Geld, die das wirklich früher wussten“, war er überzeugt. Ich schwieg, denn woher sollte ich darüber irgendwas wissen, ich hatte noch nie Geld gehabt.

Aber Taxifahrer sind Taxifahrer. Mit der Zeit lernen sie die einheimischen Fahrer zu beschimpfen und den Markt unter sich aufzuteilen. Die einheimischen beschweren sich, dass die neuen ihnen einen Teil der Fahrten wegnehmen – dabei können Taxis gar nicht schnell bestellt werden, was einen Mangel an Aufträgen unwahrscheinlich scheinen lässt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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Der Blick auf Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt den wortkargen Führungsstil der Ex-Kanzlerin fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

Als ich Angela Merkel das letzte Mal sah, schaute sie mir direkt in die Augen. Ihr Blick war starr und leer, und doch war da ein leichtes Leuchten, als verberge sich etwas hinter dieser Maskerade, als habe diese Leere eine Bedeutung. Ihr Kopf war leicht nach vorne geneigt, die Haare hingen ihr auf der einen Seite etwas unordentlich in die Stirn, das Pony war fransig geschnitten. Es wirkte, als sei sie gerade in einen Regenschauer gekommen, so eng waren die Haare um den Kopf gepackt. Eine Art Lächeln spielte um ihre Lippen. Sie war sehr bei sich.

Sie war ja auch auf dem Weg dorthin, wo sie hinwollte: am Beginn ihrer Macht. Das Foto, von dem ich spreche, ist von 1998, als Angela Merkel Ministerin wurde im Kabinett von Helmut Kohl. Ihr Aufstieg begann kurz danach, als sie Ende 1999 Kohl mit einem Text in der FAZ aus dem Weg schob und dann 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Seither rätselt dieses Land – und die Welt mit ihm –, wer diese Frau war, und die Leere, die ihre Person umgab, spielte dabei immer eine wesentliche Rolle: Wie konnte es sein, dass diese Frau so hoch stieg und so wenig preisgab?

Es bleibt ein Rätsel, auch wenn man sich die Ausstellung der Porträts von Herlinde Koelbl ansieht, die sie in den Jahren 1991 bis 2021 von Merkel gemacht hat und die gerade im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sind – Merkel wird passenderweise gerade zu dem Zeitpunkt musealisiert, da ihre Politik historisiert wird: Der Krieg in der Ukraine öffnet den Blick zurück auf Hoffnungen, Fehler, falsche Annahmen der vergangenen Jahrzehnte, und weil Angela Merkel sie sehr wesentlich mitgeprägt hat, sollten die Fragen auch an sie gehen.

Doch wieder einmal schafft sie es, sich aus der Diskussion herauszuziehen. Kanzler Olaf Scholz, der zugegebenermaßen auch sehr geheimniskrämerisch bis arrogant regiert und kommuniziert, muss die deutsche Politik gegenüber Russland und vor allem für fossile Energie und North Stream 2 erklären und verantworten – eine Politik, die doch wesentlich unter Merkels Augen gestaltet wurde. Wie schafft es also Angela Merkel immer wieder, dass sich der Blick auf sie verliert oder oft sogar verklärt?

Darauf immerhin gibt die Ausstellung ihrer Porträts eine Antwort. Der Fokus auf die Person, so wie er hier zelebriert wird, ohne den Kontext der Macht und konkrete politische Fragen, eröffnet so gut wie nichts. Wenn man Angela Merkel ins Gesicht schaut, bleibt man blind für die Konflikte, Kompromisse, politischen Fehler ihrer Zeit – und das waren, 2005 bis 2021, eben genau die Jahre, in denen sich etwa der Klimawandel nochmal drastisch beschleunigte, in denen die Krisen des Kapitalismus massiv deutlich wurden und die Ungleichheit in der Welt und auch in Deutschland individuell wie strukturell prekär wurde.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Zwei aus der gleichen Küche

Der Blick auf Merkel, mit anderen Worten, der sie in ihrer Kanzlerschaft entpolitisiert, so wie es diese Ausstellung tut, hilft dem Projekt Merkel, das immer auch das Projekt einer bestimmten Art von Politik war: eher technokratisch als demokratisch, eher durch Beschlüsse befeuert denn durch Debatten, eine Schrumpfform der Kommunikation, die dadurch dem Streit über wesentliche Grundfragen unserer Zeit und Ordnung den Raum nahm. Es ist nicht die Leere der Augen von Angela Merkel, die das Problem ist – das Problem ist der Versuch, in ihren Augen, in ihrem Gesicht, in ihrer Person eine Erklärung zu suchen für das, was sie tat.

Es ist eine Sache, in den Porträts der Mächtigen ein Zeichen für ihre Herrschaft zu finden, eine feudal geprägte Ikonografie der Macht, die einen speziellen Zweck erfüllte – die Mächtigen einzureihen in eine Geschichte, in ein Vorher und Nachher. In der Demokratie haben Bilder eine andere Funktion, sie dienen eher der Beglaubigung dessen, was man tut oder wer man ist, sie sollen Transparenz erzeugen und nachvollziehbar machen, was, warum geschah. Damit bleibt das Porträt der Macht notwendigerweise leer, weil sich das Eigentliche der Macht dem Auge entzieht.

Für die gegenwärtige politische Debatte bleibt das relevant, weil Olaf Scholz auch in diesem Punkt die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Er kommuniziert, anders als Robert Habeck oder Annalena Baerbock, eben nicht so, wie es in der digitalen Demokratie möglich und vor allem nötig ist – schnell, direkt, offen, reflektiert, persönlich, indem man für die eigene Politik einsteht und sich nicht hinter dem Amt versteckt. Habeck formuliert Widersprüche, findet eigene Kanäle für seine Botschaften, die nicht vorformuliert und floskelhaft sind, sondern sich der Komplexität stellen und oft auch der Unauflöslichkeit von Gegensätzen. Die kurzen Videos, in denen er seine politischen Entscheidungen erklärt, erklärt!, sind genau das Gegenteil der opaken Vollzugslogik, die Olaf Scholz weiterbetreibt, als Merkels ewiger Vize.

Quelle         :         TAZ- online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Angela Merkel CDU Abbildung: Porträtfoto Kommentar: Datierung nicht eindeutig. Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-031 : 869/1 Bestand |: CDU-Plakate (10-031) GliederungBestand10-18: Personenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 869/1 CC-BY-SA 3.0 DE

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Mit Holzknüppeln bewaffnete Sicherheitskräfte führen einen Inhaftierten in Hand- und Fußfesseln ab. | Xinjiang Police Files

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Walter Gröh

Menschenrechte und Systemrivalität – Der Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich nach und nach zu einem modernen Kapitalismus.

Es ist gut, dass nun 14 Medienhäuser mit den ’Xinjiang Police Files’ die bisher detailliertesten Einblicke in die Verfolgung von Uiguren gebracht haben. 5074 Häftlingsfotos aus der ersten Jahreshälfte 2018, geheime Reden chinesischer Funktionäre und lange Internierungslisten geben eine Ahnung von der Gewalt in den Umerziehungslagern. Koranlesen kann ein Haftgrund sein im proklamierten ’Kampf gegen extremistisches Gedankengut’.

Schon am 1. Mai 2019 hatte Human Rights Watch beschrieben, wie die chinesische Zentralregierung die 13 Millionen muslimischen Uiguren im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen unterwirft.

Ende 2019 verschärften westliche Medien ihre Kritik und sprechen nun nicht mehr nur von einer ’beispiellosen Kampagne der Assimilierung’, sondern von einem ’kulturellen Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China.

Hauptankläger Adrian Zenz und ’Völkermord’

Sie berufen sich dabei oft auf den deutschen Anthropologen Adrian Zenz.

Er arbeitet seit 2019 Senior Fellow für Chinastudien am anti-kommunistischen Think-Tank Victims of Communism Memorial Foundation.

Der China-Korrespondent der taz, Fabian Kretschmer, schrieb, dass Zenz seit ca. 2008 nicht mehr in China gewesen sei und dass sein ’rechtskonservativer Thinktank …enge Verbindungen zur CIA [hat], lässt ihn im dubiosen Licht erscheinen.’

Zenz waren die ’Xinjiang Police Files’ wie auch frühere geleakte Dokumente zugespielt worden. Er ist ein reaktionärer evangelikaler Christ.

Mitte 2020 schrieb Zenz, dass die chinesischen Regierung durch Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Haft für zu viele Kinder die uigurische Bevölkerung reduzieren wolle. Die Washington Post machte sich diese Sicht zu eigen und schrieb am 6. Juli 2020 von einem „demografischen Genozid“: ’What’s happening in Xinjiang is genocide’.

Dabei waren die Uiguren als ’nationale Minderheit’ in der Volksrepublik vergleichsweise gut gestellt: Sie waren von der „Ein-Kind-Regelung“ ausgenommen.

Schon im Januar 2021 äusserte US-Aussenminister Mike Pompeo die bis dahin heftigste Verurteilung Chinas bezüglich seiner Politik in der Autonomen Region Xinjiang. An seinem letzten Amtstag, dem 20. Januar 2021, warf er China „Völkermord“ an den Uiguren vor und verlangte, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; am selben Tag erklärte die Volksrepublik ihn zur ’unerwünschten Person’.

Sein Amtsnachfolger Antony Blinken wiederholte gleich in seiner ersten Pressekonferenz sieben Tage später, ’dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde’.

Völkermord oder nicht: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht das am 12. Mai 2021 ausgewogen: ’Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte lässt sich somit die Auffassung rechtlich gut vertreten, dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird. Unter Heranziehung des von internationalen Gerichten vertretenen engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriffs wäre dagegen die Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen.’

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Differenzierter stellte Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin der FU Berlin und ehemalige Leiterin des staatlich-chinesischen Berliner Konfuzius-Instituts, als Sachverständige vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte die Lage dar. Terrorismus sei auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden; Uiguren, die zu Märtyrern ausgebildet wurden, riefen: „Wir werden das Blut der chinesischen Unterdrücker durch den Willen Gottes in Strömen fliessen lassen.“ 300 uigurische Kämpfer haben sich bis 2000 den Taliban angeschlossen und 5.000 dem IS.

’Die Uiguren fühlen sich innerhalb der Volksrepublik China wie Bürger zweiter Klasse, … einige unterstützen deshalb die Rufe nach einem unabhängigen Uigurenstaat’, schreiben die China-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung.

Von Wirtschaftsförderung …

Nach einer Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen; seit den 1990er-Jahren hat die Regierung in der Region Xinjiang eine ’Re-Islamisierung“ und „Präventivmassnahmen gegen Extremismus“ durchgeführt. Darunter waren einerseits Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Denn anfangs hatte die Regierung in Beijing gehofft, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz, eine Ursprüngliche Akkumulation, ein genügend grosses „Integrations-Angebot“ an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde, so Dr. Renate Dillmann. In Xinjiang sollen 1,3 Millionen Personen solche Weiterbildungszentren besucht haben; allein das Projekt der Weltbank hat in den letzten Jahren mehr als 110.000 Personen hier unterstützt.

Mit einer ’Go-West-Politik’ will die Volksrepublik seit 2005 ihren Wirtschaftsboom auch in die bisher vernachlässigten Provinzen im Westen des Riesenreiches tragen.

… zu gewaltsamer Separatismus-Bekämpfung

Von diesen Weiterbildungszentren seien die Zentren zur Terror- und Extremismusbekämpfung zu unterscheiden, in die Menschen verfrachtet wurden, die angeblich in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien. Diese wurden 2017 und 2018 eingerichtet und 2019 wieder aufgelöst.

Dr. Renate Dillmann ordnet historisch ein, dass die Bemühungen der Uiguren um Befreiung vom „chinesischen Joch“ schon ’seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert wurden von wechselnden Mächten: Grossbritannien, USA, Deutschland und Türkei’, als ’ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten’.

Und sie zählt einige Untaten des aktuellen uigurischen Separatismus auf, der als dschihadistischer Islamismus auftritt:

  • Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen);
  • 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote);
  • 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen;
  • Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben;
  • Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern;
  • weitere ’Aktivitäten’ uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan.

Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China* mit militärischem Zwang und den ’Lagern’.

Whataboutism: US-Folter z.B. in Abu Ghuraib

Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn sich bei Menschenrechtsverletzungen Täter zu Anklägern aufschwingen. Zur Erinnerung: Die USA liessen 2003 – 2004 über 6000 Gefangene im Gefängnis Abu Ghuraib bei Bagdad verhören und foltern, ’nackt und blutend und eingeschissen … anale Vergewaltigungen mit Besenstielen’. „90 Prozent der Insassen … waren unschuldig … Sie waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Karpinski.

Im Dezember 2002 billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 16 spezielle Verhörmethoden.

Die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Janis Karpinski wünschte sich, ’dass Rumsfeld und Cheney endlich zur Verantwortung gezwungen werden’. Vergeblich. Rumsfeld sagte nur ’sorry’.

Am 13.9.2005 lehnte das Oberlandesgerichts Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren gegen Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch ab; zuvor hatte der Generalbundesanwalt am 10.2.2005 ein Ermittlungsverfahrens gegen Rumsfeld u. a. wegen Gefangenenmisshandlungen gelehnt. Dadurch blieben die ’Opfer schwerster Verbrechen in Deutschland ohne effektiven Rechtsschutz.’

Menschenrechtskeule und Systemrivalität

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern, ist das praktizierter Humanismus; wenn Staaten das tun, ist zu fragen, welche strategischen Interessen sie damit verfolgen.

Wenn die USA die Menschenrechtskeule schwingen, stellen sie die Machtfrage.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte 2011 das 21. Jahrhundert zum ’pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten’ erklärt: In den zwei Ozeanen ’vom indischen Subkontinent bis zur Westküste des amerikanischen Kontinents …müssen wir unsere Zeit und Energie klug und systematisch investieren, damit wir uns optimal positionieren können, um so unsere Führungsrolle zu untermauern, unsere Interessen zu sichern und unsere Werte voranzubringen.’

Zehn Jahre später setzte US-Aussenminister Antony Blinken am 27. Mai 2022 mehr auf Konfrontation: ’Wir werden wir uns weiterhin auf die grösste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus. … Pekings Vision würde uns von den universellen Werten wegbringen, die in den letzten 75 Jahren so viel vom Fortschritt der Welt getragen haben.’

Blinken sprach vom ’Kampf zwischen zwei Ideologien – Demokratie versus Autoritarismus’: Hier die (wohl noch für 30 Jahre) grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Erde — und dort ’die meisten Gefangenen weltweit’, nämlich 655 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner. Oh sorry, das ist ja die Zahl für die USA, für China sind es 121 (vor Deutschland mit 71)

Mit Blinkens Rede drücken die USA ihre Beziehungen zu China auf einen Tiefpunkt, seit Richard Nixon am 21. Februar 1972 mit Staatspräsident Mao Tse-tung die Hände schüttelte.

Während die USA klar mit ’Systemrivalität’ drohen, eierte die deutsche Aussenpolitik herum. Im ihrem Koalitionsvertrag definiert die Ampel-Regierung ihr Verhältnis zu China so: ’Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.’ Was nun — Partner, Wettbewerber oder grundsätzlicher Rivale?

’Menschenrechte’ werden 49 mal erwähnt, aber zu den Uiguren heisst es nur: ’Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang’. ’Klar thematisiert’ wurden sie ja nun.

Uyghur People Demand Freedom with Flag of East Turkestan in front of the U.N. Building in NYC 維吾爾人在紐約聯合國大樓外高舉東突厥斯坦國旗要求自由.jpg

Jetzt fordert angesichts der ’Xinjiang Police Files’ Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, neue Sanktionen gegen China.

Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine ’neue umfassende China-Strategie’. Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssten kritisch hinterfragt werden, ’ein Weiter-so kann’s nicht geben’, ’präzisiert’ die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundesregierung, die Grüne Luise Amtsberg, und ’es muss hinterfragt werden, welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen.’

Und der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion legt nach: ’Deutschland muss gemeinsam mit Partnern innerhalb und ausserhalb der EU internationale Sanktionen prüfen, um diese einzigartige Brutalität gegen die Uiguren, aber auch gegen andere Minderheiten wie die Tibeter zu stoppen, bevor es zu spät ist. Die bereits im vergangenen Jahr von der EU verhängten Sanktionen müssen deutlich verstärkt werden – bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Die Welt darf bei Xi Jinping nicht denselben schweren Fehler machen wie bei Wladimir Putin.’

Baerbocks Herausforderung

Als Vorzeichen für die ’neue umfassende China-Strategie’ sagte am 27. Mai 2022 eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, »aus menschenrechtlichen Gründen« habe man erstmals vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattgegeben,

Betroffen soll der VW-Konzern sein mit seinem vergleichsweise kleinen Werk mit rund 400 Beschäftigten in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang. Auch der Chemiekonzern BASF betreibt eine Produktionsanlage in der Grossstadt Korla in Xinjiang, wenige Kilometer westlich eines Internierungslagers.

Die Xinjiang Police Files sind ein Anlass für Aussenministerin Annalena Baerbock, sich mit ihrer ’wertebasierten’ Aussenpolitik zu profilieren. Es ist zu befürchten, dass es dabei weniger um das Leben von Uiguren geht, als um deutschen Einfluss gegenüber der Grossmacht China und wie sie innerhalb der EU eine grössere Führungsrolle spielen kann. Und wird sie ihre Rolle als Juniorpartner gegenüber den USA stärken? Bisher hat sie bei ihrem Antrittsbesuch im US-State Department ihren Amtskollegen Antony ’mein lieber Tony’ Blinken ja nur angeschwärmt: „Wir sind Freunde und Wertepartner.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Misshandlungen durch chinesische Sicherheitskräfte in einem Umerziehungslager im Kreis Tekes bei Xinjiang, 2018. / xinjiangpolicefiles.org

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Unten       —      Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Kindheit im Ukrainekrieg

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Vor dem Einschlafen kommen diese Fragen, die zu beantworten mir besonders schwer fällt: „Mama, wann können wir mal wieder unsere Freunde besuchen?“ „Mama, wann ist der Krieg zu Ende?“ „Mama, wann kann ich mich zum Schlafengehen endlich wieder ausziehen?“ Seit Kriegsbeginn schlafen wir in unserer Kleidung. Weil es auch während der Nacht Luftalarm gibt und man schnell in den Schutzraum muss.

Tagsüber verhalten sich meine Söhne wie früher. Sie spielen, füttern Tiere, haben immer ein Stückchen Wurst für die Hunde und Katzen der Nachbarschaft in der Tasche. Aber bei Sonnenuntergang kann ich sehen, wie ihre Augen sich mit Angst und Hoffungslosigkeit füllen, wie sie versuchen, sich erwachsen zu benehmen, aber gleichzeitig mit den Tränen kämpfen. „Mama, warum gehen die nicht weg?“, „Mama, ich will, dass das Böse stirbt.“ Meine Kinder – aufgewachsen mit Märchen über das Gute und das Böse – wissen, dass Krieg das Böse in Reinform ist, dass die, die diesen Krieg begonnen haben, böse Menschen sind.

Bis Kriegsbeginn haben wir wegen Covid-19 zwei Jahre mehr oder weniger isoliert gelebt. Vorm Schlafengehen habe ich mir für sie Geschichten darüber ausgedacht, wie Wale im Weltraum herumreisen, wie Wal-Astronauten Hindernisse überwinden müssen, wie sie Freunde finden. Jetzt kann ich mir nicht mal mehr Geschichten ausdenken. Es ist, als wäre ich selber vermint, ich muss gut aufpassen, nicht zu detonieren, weil meine Druckwellen auch sie treffen würden. Ich weiß genau, dass Kinder Erwachsene beobachten und von ihnen lernen. Darum bemühe ich mich sehr zu lächeln, mir Ablenkungen auszudenken, ihnen beim Lernen zu helfen. Aber sobald ich aufhöre, um selber mal ein bisschen durchzuatmen, höre ich: „Mama, die bringen dich doch nicht bei deiner Arbeit um, oder? Und Oma?“ Ich bin Journalistin. Meine Mama – ihre Großmutter – ist bei der Polizei. „Nein, meine Lieblinge, die bringen uns nicht um …“

An den Schulen in Odessa haben die Ferien begonnen. Die Jungs haben über Videocalls mit ihren Lehrern und Mitschülern geredet, sie haben sich versprochen, sich im September wiederzusehen. Es ist schwierig, über solch einen langen Zeitraum hinweg zu planen. Unsere Pläne reichen eigentlich nicht weiter als ein paar Minuten. Und diese Minuten versuchen wir in guter Stimmung zu verbringen, trotz allem.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Von der NATO zur Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Die Kurden, Skandinavien und die NATO

Kurdisch bewohntes Gebiet von der CIA (1992) Box-Einschub entfernt.jpg

Wird nicht jeder Staatstyrann-In versuchen,  seine vermeintlichen Stärken gnadenlos auszuspielen? In der Politik gibt es keine Anderen! Da sind und bleiben die Trüffel-Schweine unter sich! Demokratie – gilt nur, solange es den Patriarchen-Innen recht ist und die von ihnen geschriebenen Gesetze artig befolgt werden

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von       :       Amalia van Gent /   

Erdogan setzt NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden.

Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner der westlichen Allianz? Oder fungiert sie eher als ein verkapptes trojanisches Pferd Russlands innerhalb der NATO? Diese Fragen spalten die westliche Welt, seit die Türkei Mitte Mai dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit ihrem Veto einen Riegel vorgeschoben hat. Dabei stellte der Beschluss beider skandinavischer Länder, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben, eine der dramatischsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik Europas dar. Die Allianz habe «den legitimen Sicherheitsbedenken Ankaras mit konkreten Schritten» Rechnung zu tragen, begründete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer verblüfften NATO-Runde sein Veto. Unmissverständlich stellte er klar: Wollten die Beitrittskandidaten ihren Beitritt «erwirken», müssten sie zuvor eine Liste von Ankaras Forderungen erfüllen.

Auslieferungen von Dissidenten

Diese Liste beinhaltet eine Freigabe von Waffenexporten in die Türkei. Finnland, Schweden und andere europäische Länder hatten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, weil die türkische Armee in den kurdischen Nordosten Syriens einmarschiert war, kurdische Städte und Dörfer zerstörte, abertausende Zivilisten in die Flucht trieb und damit krass gegen das Völkerrecht verstiess.

Zu den Forderungen der Türkei gehört ferner die Auslieferung «von 28 Terrorismusverdächtigen aus Schweden und 12 aus Finnland». Es gebe «keine rechtliche oder juristische Grundlage», diese nicht auszuliefern, fügte eine Woche später der einflussreiche Pressesprecher des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hinzu.

In der regierungsnahen türkischen Presse kursieren inzwischen die Namen von acht Personen, auf deren unbedingte Auslieferung Ankara besteht: Ragip Zarakolu gehört dazu. Als linksliberaler Verleger trat Zarakolu seit den 1980er Jahren für eine Versöhnung der Türkei mit ihren armenischen und griechischen Nachbarn auf und setzte sich für die Rechte der Kurden ein. Zarakolu sass mehrmals im Gefängnis, mal, weil er die Weigerung der offiziellen Türkei anprangerte, die Identität ihrer rund 15 Millionen zählenden kurdischen Minderheit anzuerkennen, dann wieder, weil sein Verlag Bücher mit angeblich unliebsamen Inhalten veröffentlichte. Mit «terroristischen Handlungen» wurde Zarakolu aber bis heute nie in Verbindung gebracht.

Ausgeliefert werden soll ferner der Journalist Bülent Kenes. Als Chefredaktor leitete dieser zeitweise die Zeitung Zaman des Predigers Fethullah Gülen. Gülen und Erdogan teilten sich um die Jahrtausendwende die Macht über die Bewegung des politischen Islam in der Türkei, doch Ende 2013 kam es zwischen den beiden zum grossen Bruch. Nach dem gescheiterten Staatsstreich im Sommer 2016 beschuldigte Erdogan seinen ehemaligen Weggefährten, den Putschversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung geplant und durchgeführt zu haben. Fortan wanderten Fethullah-Anhänger zu Abertausenden ins Gefängnis – oft mit willkürlichen Begründungen –, weitere wurden im grossen Stil enteignet. Bülent Kenes gelang die Flucht nach Schweden.

Cengiz Candar, ein renommierter Nahost-Experte und einflussreicher türkischer Journalist, der ebenfalls im Exil in Schweden lebt, ermahnt die Regierung seiner neuen Heimat, sie dürfe den Forderungen Ankaras nicht nachgeben. Dissidente auszuliefern, käme einer Aushöhlung des Rechtsstaats in Schweden gleich, schrieb er auf der Internetplattform Al Monitor. Würde man Erdogans Forderungen nachgeben, wäre dies, als ob die NATO beabsichtigte, «einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Zukunft der westlichen Demokratie zu überlassen».

Spaltung in der NATO

Ist die Türkei überhaupt NATO-konform? Diese Frage hat das vom Krieg in der Ukraine verunsicherte Bündnis in zwei Lager gespalten. Eine Gruppe um den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will «Verständnis» für die Einwände der Türkei zeigen: «Kein anderer NATO-Verbündete hat mehr terroristische Angriffe erlitten als die Türkei und kein anderer NATO-Verbündete nimmt mehr Flüchtlinge auf als die Türkei», betonte er letzten Mittwoch in Spanien. Jens Stoltenberg trat in unterschiedlichen Konflikten oft wie ein Botschafter der Türkei auf: Dass die türkische Armee dreimal völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert ist und Teile des Nachbarlandes annektiert hat, übersah er gerne. Er schwieg auch eisern, als die türkische Luftwaffe den Nordirak grossflächig bombardierte. Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein «wichtiger NATO-Verbündeter», wiederholt er bei jeder Gelegenheit. Stoltenberg soll Finnland und Schweden ermutigt haben, Ankara entgegenzukommen. Für eine «Einigung» der NATO-Kandidaten und der Türkei soll sich auch der US-Aussenminister Antony Blinken ausgesprochen haben.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

In der Brüsseler NATO-Zentrale sind die Stimmen der «Nein-Sager» ebenso laut: Die türkische Regierung halte alle 29 NATO-Mitglieder und die zwei Kandidaten in Geiselhaft, empörte sich etwa Stefanie Babst, eine ehemals hochrangige Beraterin der NATO. «Ich halte es persönlich für absolut inakzeptabel.» Allgemein teilt man in Brüssel die Meinung, dass die Ukraine-Krise Erdogan einen neuen Spielraum für «Basar-Verhandlungen» verschafft habe, und dass er diesen Spielraum auch grosszügig ausnütze. Auch hier warnt man vor einer Aushöhlung der bislang unangefochtenen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Schweden und Finnland.

Die Türkei sei zwar Mitglied der NATO, aber unter Präsident Erdogan bekenne sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem grossen Bündnis zugrunde liegen, stand in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal vom 18. Mai. Der Artikel schloss mit dem Vorschlag: «Vielleicht ist es an der Zeit, ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedstaates einzuführen.»

Neue «Operation» in Nordsyrien

Der türkische Präsident brüstet sich gerne damit, auf dem internationalen Parkett hoch zu pokern. So kündigte er Anfang Woche eine neue «Operation» im kurdischen Nordosten Syriens an. Ziel sei es, «eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone entlang der südlichen Grenze zu schaffen», erklärte er nach einer Kabinettssitzung – und löste damit in Washington, in Brüssel und in Stockholm neue Schockwellen aus. Erdogan benutze «Schweden und Finnland als Vorwand, um Joe Biden herauszufordern», urteilte Yavuz Baydar, Chefredaktor der Internetplattform Ahval. Auch die Ankündigung der neuen Operation in Syrien soll nach Ansicht von Baydar vor allem Biden treffen.

Die Beziehung der zwei mächtigen Männer ist tatsächlich schwierig. Erdogans enger Freund in Washington war Donald Trump. Wie kein anderer ausländischer Politiker nahm Erdogan sich das Recht heraus, Trump regelmässig anzurufen, um sich mit ihm auszutauschen. Entsprechend problematisch entwickelte sich die Beziehung des türkischen Präsidenten zu Joe Biden. Biden hat Erdogan nie nach Washington eingeladen oder in Ankara besucht. Und Biden machte auch nie einen Hehl daraus, dass er Erdogan für einen Autokraten hält. Erdogan seinerseits wirft Biden vor, im syrischen Nordosten die «Terroristen» der kurdischen Milizeinheiten der YPG zu unterstützen und damit die Sicherheit der Türkei zu gefährden.

Die USA und Schweden pflegen seit 2015 in der Tat gute Beziehungen zur YPG. Die Regierungen in Washington und Stockholm haben nicht vergessen, dass es vor allem Frauen und Männer der YPG waren, die den Kampf gegen die IS-Terrormiliz geführt und gewonnen haben. Sie hegen Sympathien gegenüber dieser Partei, die in ihren politischen Strukturen eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt hat – für den Nahen Osten ein absolutes Novum.

Im Gegensatz zu den USA betrachtet Ankara die YPG jedoch als Terrorgruppe und fordert ihre Alliierten auf, die syrische YPG wie auch die kurdische Arbeiterpartei PKK zu verbieten. Die PKK, die in der Türkei seit 1984 einen bewaffneten Kampf für eine Autonomie der kurdischen Minderheit des Landes führt, wird in den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. Am späten Donnerstagabend hat der mächtige Sicherheitsrat der Türkei grünes Licht für die «neue Operation» in Syrien gegeben.

Zur Verhandlungsmasse verkommen

Es sei eine Tatsache, dass «unser Volk einmal mehr in seiner Geschichte zur Verhandlungsmasse verkommt», kommentierte bitter die kurdische Selbstverwaltung Nordostsyriens (Rojava). «Die Türkei spricht von einer Sicherheitszone, die das Leben von Millionen von Menschen gefährdet und eine humanitäre Katastrophe verursachen könnte», erklärte Ilham Ahmed, Rojavas de-facto Aussenministerin, gegenüber der Internetplattform Al Monitor. Erdogan spreche von einer 30 Kilometer tiefen Sicherheitszone entlang der gemeinsamen Grenze. Abgesehen von den grossen kurdischen Städten Kamisli, Kobani und Manbij befinden sich in dieser Zone auch Gefängnisse, in denen Tausende von IS-Mitgliedern festgehalten werden. Ilham Ahmed sprach von eine «Katastrophe für die internationale Sicherheit», sollten diese Gefängnisse angegriffen werden.

James Jeffrey, ehemaliger US-Botschafter in der Türkei und oberster Syrien-Beauftragter der Trump-Regierung, warnte vor der Gefahr einer «unkontrollierten Eskalation»: «Um eine 30 Kilometer tiefe Zone zu schaffen, müssten die türkischen Truppen Gebiete einnehmen, in denen sich russische Streitkräfte befinden», also Krieg mit den Russen führen – ein Horrorszenario.

Die Kurden in Nordostsyrien und der Türkei bereiten sich jedenfalls auf den neuen Krieg vor. Sie sind sich darin einig, dass die Türkei einen radikalen demografischen Wandel im Grenzgebiet anstrebe: Die Kurdinnen und Kurden werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und werden durch syrische Flüchtlinge aus der Türkei ersetzt, lautet ihre Schussfolgerung. Von einer «ethnischen Säuberung» spricht auch Damaskus.

«Es nützt nichts, wenn westliche Länder die Türkei in Sachen Demokratie belehren oder die Türkei sich über die westliche Heuchelei beschwert», kommentiert Cihan Tugal, Professor für Soziologie an der Universität von Kalifornien, in einem Gastbeitrag für die New York Times am Donnerstag. «Sie stecken alle unter einer Decke. Was auch immer mit der Erweiterung des Bündnisses geschieht – ob die Kurden auf dem Altar der geopolitischen Zweckmässigkeit geopfert werden oder nicht – dies sollte ein Moment der Klarheit sein. In einer Welt des Kriegs hat kein Land ein Monopol auf Gewalt.»

Eine der grössten Tragödien unserer Zeit ist, dass man nicht alles daran gesetzt hat, um den drohenden Krieg in der Ukraine zu verhindern. Wird derselbe Fehler auch an der syrisch-türkischen Grenze wiederholt?

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Grafikquellen          :

Oben     —      Kurdisch bewohntes Gebiet, von CIA (1992) Ελληνικά: Περιοχές κατοικούμενες από Κούρδους κατά τη CIA (1992)

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2.) von Oben      —           NATO/OTAN-Logo. Quelle konvertiert von Imalipusram

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

View from Charité Hospital High-rise Building in Berlin, December 2019.jpg

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Sieg und Sachzwang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

„Einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates“

Flashmob für die Wahrheit (34933187932).jpg

Die meisten unter den politischen Dummbengel-Innen schenken sich rein gar nichts.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Der aktuell wohl am häufigsten mit Hitler verglichene Mensch auf Erden, der russische Präsident Wladimir Putin hat am 9. Mai eine Rede zum Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“ gehalten. Zwar blieb die erwartete Verkündung einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes aus, doch den westlichen Beobachter*innen entging es natürlich nicht, dass der „Kremlchef“ „Tatsachen verdreht“ (Welt) und wenn er auf eine „Eskalation verzichtet“, dann natürlich nur „vorerst“ (Süddeutsche).

Dass die Rede eines aktiven Politikers eine alles andere als neutral-unparteiische Sicht auf die Geschichte und Gegenwart formuliert, dürfte wenig überraschen. Doch vielsagend ist, wie der Staatschef den Bürger*innen die Gründe für seine Entscheidungen nennt, für die einige von ihnen mit dem Leben und die meisten mit ihrer Lebensqualität bezahlen werden.

Putins erstes Argument ist weder originell, noch den Bürger*innen westlicher Demokratien unbekannt, wenn auch in Deutschland aus der Mode. „Es war schon immer so.“ Im O-Ton: „Die Verteidigung des Vaterlandes, als über sein Schicksal entschieden wurde, war immer heilig.“ Das könnte so ohne weiteres, nur ein paar Namen und Jahresdaten austauschend Putins Kontrahent in Kiew sagen. In dieser Sicht ist der Kampf gegen deutschen Faschismus und seine Verbündete nur eine besonderes wichtige Episode im Kampf von Vorgängerstaaten der heutigen Russischen Föderation gegen allerlei Feinde. Den gegenwärtigen Staat habe es quasi immer gegeben und immer hatte er Feinde, die am Ende dennoch besiegt waren, wie vor 200 Jahren, so heute.

Der nächster Punkt ist schon spannender: „Und so kämpfen sie jetzt, in diesen Tagen für unser Volk im Donbass. Für die Sicherheit unseres Heimatlandes, Russland“. Dies sind nämlich zwei unterschiedliche Kriegsgründe. Einmal lebt im Donbass „unser“ Volk, auch wenn Russland dieses eigene Volk ein viertel Jahrhundert lang als Bürger*innen eines anderen Staates, nämlich der Ukraine, betrachtete hat. Wer sich jenseits der bisherigen Staatsgrenzen mit Russland identifiziert, für den besteht die Aussicht Teil „unseres Volkes“ zu werden. Sogar mit dem Territorium, auf dem man wohnt. Die Gebiete werden dann später in der Rede zu „unseren historischen“.

Für die Sicherheit der Heimat zu kämpfen, ist ein Argument dem sich Staatsbürger:innen egal welchen Staates nur schwer entziehen können – sie sind auch meist überzeugt, dass der Staat sie schützt, gerade in dem Moment, wenn er von ihnen verlangt ihr Leben zu riskieren. Tatsächlich haben sie von den fremden Souveränen, die sie als Manövriermasse der feindlichen Regierung betrachten, selten Gutes zu erwarten und neigen daher die Kritik an die eigene Führung in der „Stunde der Not“ zu vergessen. In der Ukraine klappt das gerade auch ganz gut.

Viele der Begründungen, warum Russland diesen Krieg führt, die am Anfang in den russischen Medien an exponierter Stelle genannt wurden, tauchen in Putins Rede nicht auf: „Genozid der russischen/russischsprachigen Bevölkerung“, „faschistisches Regime in Kiew“, „Labore für chemische Waffen“ usw. Dafür geht er auf die Differenzen mit dem Westen ein, um das Argument „Russland hat zuerst angegriffen“ auszuhebeln und den präventiven Charakter des Krieges zu begründen.

Der Streit darüber „wer angefangen hat“ leugnet nicht, dass es sich ausschließende Interessen und gegenseitige Schädigung mit nicht-kriegerischen Mitteln gab. Entscheidend erscheint aber, wer den Übergang zur militärischen Schädigung zuerst ging und damit der Gewalt des Gegenübers den Status von „Selbstverteidigung“ verlieh.

„Die NATO-Staaten wollten uns nicht hören“, sagt der Präsident. Natürlich haben die NATO-Staaten gehört, was Russland in der Weltpolitik möchte, sahen aber keinen Grund ihre eigene Interessen hinsichtlich den Ansprüchen eines Wirtschaft schwachen, wenn auch militärisch starken Reststaates der Sowjetunion zurückzustellen.

Waren die Schurkenstaaten nicht immer nur die Anderen? Aber dieses mal hat Putin angegriffen !!

Es folgen lange Ausführung darüber, dass Russland den Krieg nicht wollte. Wären russische Interessen berücksichtigt worden, wäre der Krieg nicht nötig gewesen. Ja, Krieg ist auch kein Selbstzweck, sondern ein recht kostspieliges Mittel der staatlichen Politik. Die NATO hätte auch niemanden bombardiert, wenn diverse „Schurkenstaaten“ sich von selbst auf Kurs gebracht hätten. Und was die NATO kann, so Putins Lamento schon seit Ewigkeiten, muss Russland auch können, sonst ende man wie eines der „demokratisierten“ Regime. In Putins Worten: „Russland hat präventiv auf die Agression reagiert. Es war ein erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Staates.“ Dass Putin extra betonen muss, dass Russland souverän, stark und unabhängig sei, deutet darauf hin, dass er alle diese Punkte akut in Frage gestellt sieht. Die Ansagen führender westlichen Politiker:innen, Russland sei eine „Regionalmacht“ fielen bei Putin offenbar auf fruchtbaren Resonanzboden. Die Ukraine ist da schon deswegen Siegerin der westlichen Herzen, weil sie sich mit ihrem untergeordneten Status abfindet und auf Bedeutungszuwachs durch Beitritt zur Wirtschafts- und Militärbündnis spekuliert.

Putins Verweise darauf, dass Russland doch für alles Gute, von religiösen Toleranz über „traditionelle Werte“ bis hin zu Antifaschismus stehe, dürften bei vielen westlichen Medienkonsument:innen nur ein müdes Lächeln und Kopfschütteln ernten. Exkurse über ostslawische Fürsten des Mittelalters, deren Anwesenheit auf dem Gebiet des heutigen Donbass irgendwas legitimieren sollen versteht sowieso keiner, der nicht von diesen in den (post)sowjetischen Schulbüchern las. Auf Anhieb wurde den westlichen Medienkonsument:innen im Februar 2022 jedoch klar, dass die Ukraine schon immer berechtigten Anspruch auf Unabhängigkeit in den heutigen Grenzen hatte und die selben mittelalterlichen Herrscher, die Putin für seine Zwecke zitiert, die ukrainische Identität legitimieren. Nationale Mythen ähneln sich, erscheinen aber bei verfeindeten Nationen auf einmal so lächerlich.

Da sprach er also, der Oberstörenfried des Weltordnung und hat zehn Minuten lang begründet, warum der Krieg gegen konkurrierende Mächte auf dem Gebiet deren Verbündeter einerseits eine souveräne Entscheidung, andererseits aus Sachzwängen resultiert und alternativlos war.

Urheberrecht
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Oben      —       Flashmob für die Wahrheit

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Nicht mehr als ein Koffer

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Aus Riga Maria Bobyleva

Ich war sicher schon zwanzigmal in Riga – in meinem früheren Leben. Und hätte mir nie vorstellen können, dass ich aus Moskau ausgerechnet hierher kommen würde. Ohne Rückfahrkarte. Ich hätte mir übrigens einiges nicht vorstellen können: dass dieser Krieg tatsächlich stattfinden würde, dass ich wirklich gezwungen sein würde, mein Land zu verlassen, und auch nicht, dass das so abrupt passieren würde, mit nicht mehr als einem Koffer.

Dieses Riga, das ich bis dahin kannte – eine kleine, gemütliche, im Vergleich zu Moskau fast dörfliche Stadt, wohin man übers Wochenende fuhr –, musste ich vergessen. Und stattdessen ein neues Riga für mich entdecken – meine neue (temporäre?) Heimat. Schön, sonnig, friedlich, mit Freunden, die mir sehr geholfen haben. Aber gleichzeitig total fremd: Ich sollte hier nicht sein.

Dabei ist Riga gerade für eine solche erzwungene Emigration ideal. Unter den drei baltischen Staaten ist Lettland das Land, wo noch am meisten Russisch gesprochen wird. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte Lettland am 4. Mai 1990 seine Unabhängigkeit und machte sich sofort zielstrebig auf den Weg zurück nach Europa. Ein Teil der russischsprachigen Bevölkerung aber blieb im Land. Daher hört man sogar noch jetzt – obwohl die Staatssprache natürlich Lettisch ist – überall Russisch. Aushänge und Inserate gibt es oft auch in zwei Sprachen, in Geschäften, Cafés und Polikliniken spricht das Personal neben Lettisch auch Russisch. Eine Ausnahme sind vielleicht Bars mit überwiegend jugendlichem Publikum.

Mir war es auch früher schon unangenehm, hier Russisch zu sprechen. Dabei dachte in nicht in der Kategorie „imperiales Bewusstsein“. Ich hatte vielmehr das Gefühl, es sei nicht gut zu meinen, dass in einem fremden Land alle Russisch sprechen müssten. Deshalb sprach ich Englisch, wie auch sonst im Ausland.

Riga - Latvia.jpg

Aber jetzt war es mir wirklich peinlich, überhaupt den Mund aufzumachen. In meinen ersten Wochen in Riga haben ich draußen ausschließlich Englisch gesprochen. Aber dann wechselten etwa Kassiererinnen einfach ins Russische, wenn sie hörten, wie wir untereinander sprachen. Irgendwann hörte ich dann auf, mir wegen der Sprache Sorgen zu machen.

Ich hatte angenommen, dass ich hier auf eine Art Feindseligkeit gegenüber den Russen stoßen würde. Aber das war absolut nicht der Fall. Zwar hängen überall ukrainische Flaggen, Sticker, auf denen steht „PTN FCK“ und „Russisches Kriegsschiff- f*ck dich“. Und gegenüber der russischen Botschaft hängt ein riesiges Plakat mit einem Schwarzweißporträt von Putin, auf dem sein Gesicht wie ein Schädel aussieht. Aber das beleidigt nicht mich als Menschen aus Russland.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Deutschland und Katar – ein delikater Tanz

Majlis Al Tawoon Straße (12544617325).jpg

Doha – Katar

Von Hagai Dagan

Die neuen Umstände, die der Krieg in der Ukraine schafft, zwingen Deutschland zur Suche nach alternativen Energiequellen. So kam es auch, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, jüngst Berlin besuchte.

Das kleines Emirat ist kaum so groß wie Schleswig-Holstein, eine Halbinsel im Persischen Golf, überwiegend Wüste, mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 3 Millionen Seelen, von denen nur rund 300.000 BürgerInnen sind. Diese kleine Halbinsel verfügt, wie viele andere Golfstaaten, über riesige Mengen von Öl und Erdgas. Und damit über einen enormen Reichtum und weitreichende wirtschaftliche Macht.

Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten, wie Kuwait oder Oman, befindet sich Katar schon seit einigen Jahren auf einem eigenen unabhängigen politischen Weg, ehrgeizig, „frech“, sich nicht von der saudi-arabischen Hegemonie beeinflussen lassend und sogar mit ihr kollidierend. Dieser Kurs führte Katar zum frontalen Zusammenprall mit Ägypten, mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die einen Boykott gegen das Emirat verhängten, was allerdings misslang. Katar bewies beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Was Saudi-Arabien und die Verbündeten verärgerte, war der komplizierte Alleingang, den Katar im Minenfeld der Regionalpolitik vollführte. Der Flirt mit Iran, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und Bewegungen wie der Hamas in Gaza. Katar ist die Heimat von al-Dschasira, eine Medienmacht, die arabische Regierungen scharf kritisiert und die einerseits den Arabischen Frühling, andererseits radikal islamische Organisationen, wie die Muslimbrüder, unterstützt.

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und Wladimir Putin (2019-06-15) 01.jpg

Da sehen die Russen gleich Zwerge aus.

Al-Dschasira dient erklärtermaßen der Informationsfreiheit und sei komplett unparteiisch. Tatsächlich verfolgt der Sender eine klare Agenda – die des katarischen Regimes: Unterstützung des radikalen Islam, entschlossener Widerstand gegen Israel und den Zionismus sowie Opposition gegen diktatorische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien. Es versteht sich von selbst, dass dieser Widerstand das eigene Regime in Katar, das monarchisch ist, ausnimmt.

Das Emirat nimmt mittels al-Dschasira großen Einfluss auf die Stimmung in der arabischen Welt, auf politische und wirtschaftliche Prozesse. Es scheint, als agiere Katar konsequent nach starrer Agenda, hat aber nicht selten Pragmatismus und Flexibilität durchblicken lassen, wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Majlis Al Tawoon Straße – Katar

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Unten     —    Встреча Президента России Владимира Путина с Эмиром Государства Катар Тамимом Бен Хамадом Аль Тани

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Putin – Russlands Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Die UNO vor dem Rückfall in die Blockaden des Kalten Krieges

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 

Putin-Russlands Krieg ist ein gravierender Völkerrechtsverstoss. Warum spielt die UNO in diesem Konflikt bislang keine Rolle?

Durch Putin-Russlands Krieg wurden völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen weiter unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt. 1946 bezeichnete das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

AngriffskriegeKriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit sowie Völkermorde

erstmals als «Kernverbrechen».
Doch zur Aushöhlung und Schwächung dieser Kernverbrechen trugen zwischen 1949 und 1989 in der Phase des Kalten Krieges ausgerechnet vier ständige und vetoberechtigte Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bei, nämlich USA, Sowjetunion, Grossbritannien und Frankreich: Mit kriegerischen Interventionen in Vietnam, Algerien, Afghanistan, Nordirland, den Falklandinseln und in anderen Ländern des Globalen Südens.

Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 setzte sich dieser Aushöhlungs- und Schwächungsprozess der internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen fort. Unter anderem mit den Kriegshandlungen und Verbrechen der USA und verbündeter NATO-Staaten gegen/in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und der von den USA geführten Drohnemordkampagne sowie mit Russlands Kriegen und Verbrechen in Tschetschenien, Syrien und mit der Annexion der Krim.

Blockade im Sicherheitsrat und der Menschenrechtskommission

In den vier Jahrzehnten der Ost-West-Blockkonfrontation hielten sich die Akteure feindlicher Lager ihre jeweiligen Verstösse nur selten gegenseitig vor. Zuständige Gremien wie der Sicherheitsrat in New York und die Menschenrechtskommission (seit 2006: Menschenrechtsrat) in Genf, in denen diese Verstösse hätten thematisiert, politisch verurteilt oder sogar sanktioniert werden können, waren durch die globale Ost-Westkonfrontation völlig blockiert und handlungsunfähig.

Im Kontext dieser Konfrontation wurden auch viele der formal blockunabhängigen UNO-Staaten immer wieder von der einen oder anderen Seite für ihre Interessen instrumentalisiert. Das führte dazu, dass auch die Generalversammlung von der Möglichkeit, bei einem „Bruch des Friedens“ einzugreifen, die sie 1950 wegen der monatelangen Blockade und Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates im Koreakrieg durch ein sowjetisches Veto mit ihrer Resolution „Uniting for Peace“ geschaffen hatte, seitdem nur in elf weiteren Fällen Gebrauch gemacht hat. Zuletzt mit der Resolution vom 2. März 2022, in der die Generalversammlung auf einer „Notstandssitzung“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Mehrheit von 141 der 193 Mitgliedstaaten als „Bruch der UNO-Charta“ verurteilte und die Regierung Putin zur Einstellung aller Angriffshandlungen und zum „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug“ ihrer Invasionstruppen aufforderte. Mit Russland stimmten lediglich Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien gegen die Resolution. Insgesamt 35 Länder, darunter China, Indien, Irak, Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

Im März 2014 hatte die UNO-Generalversammlung mit der Mehrheit von 100 gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen auch Russlands Annexion der Krim als Verstoss gegen die Prinzipien der UNO-Charta und damit als völkerrechtswidrig eingestuft und das Referendum vom 16. März 2014 über eine Sezession (Abspaltung) der Krim von der Ukraine für „ungültig“ erklärt.

Vor der Abstimmung in der Generalversammlung vom 2. März dieses Jahres hatte ein entsprechender Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat am 24. Februar 11 Ja-Stimmen erhalten, war aber am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) enthielten sich der Stimme.

Hohe Kommissarin Pillay spricht auf der Sondertagung des Menschenrechtsrates zu Syrien (2).jpg

Theoretisch hätte die Generalversammlung über die Verurteilung Russlands hinaus – so wie 1950 im Fall des Korea-Konflikts – auch konkrete Massnahmen beschliessen können, von Sanktionen bis hin zur Entsendung von UNO-Truppen. Doch  die Bereitschaft von UNO-Mitgliedern ausserhalb des Gebiets der OSZE, sich in diesem als innereuropäischer Konflikt wahrgenommenen Ukrainekrieg zu engagieren, ist sehr gering.

Vetomächte befürchteten, selber angeklagt zu werden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat zwar nach den Buchstaben der UNO-Charta die Zuständigkeit für zwischenstaatliche Konflikte und damit auch für die Feststellung und Bewertungen eines Angriffskrieges oder eines Völkermordes, den ein Staat an der Bevölkerung eines anderen Staates verübt. Der IGH kann allerdings nur tätig werden in Konflikten zwischen Staaten, die sich ausdrücklich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen haben. Diesen Schritt haben bislang lediglich 73 UNO-Mitglieder vollzogen, und das auch häufig mit Vorbehalten und Einschränkungen. So hat etwa die deutsche Bundesregierung von ihrer 2008 abgegebenen Unterwerfungserklärung Einsätze der Bundeswehr im Ausland ausgenommen sowie die Nutzung deutscher Hoheitsgebiete für militärische Zwecke. Letztere Ausnahme gilt dann auch für die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, die die USA über ihre Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern.

Eine Institution zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit existierte während des Kalten Krieges nicht. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Zuständigkeit für die vier Kernverbrechen, die die UNO-Generalversammlung bereits 1946 in einer fast einstimmigen Resolution forderte, wurde seitdem von den Vetomächten des Sicherheitsrates fast 50 Jahre lang hintertrieben. Denn sie mussten befürchten, wegen ihrer Verbrechen selber vor diesem Strafgerichtshof angeklagt zu werden.

Ob und wieweit sich die UNO-Generalsekretäre zur Prävention oder Beendigung von Gewaltkonflikten engagierten – und dies notfalls auch im harten Konflikt mit einer oder mehrerer der fünf Vetomächte – hing wesentlich von der jeweiligen Persönlichkeit der fünf Männer ab, die diesen höchsten UN-Posten zwischen 1945 und 1991 bekleideten. Dasselbe gilt unverändert auch für die vier Männer, die seitdem im 38 Stockwerk der New Yorker UNO-Zentrale residier(t)en. Generalsekretär  Dag Hammarskjöl (1953-1961) bezahlte seinen engagierten Einsatz für die Beilegung des Kongokonflikts ab 1960 mit dem Leben. Ob das Flugzeug, bei dessen Absturz er ums Leben kam, von einer der Konfliktparteien oder möglicherweise von einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates abgeschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt und weiterhin Gegenstand von Untersuchungen. Kofi Annan (1997-2006) flog Anfang des Jahrtausends ohne Unterstützung des Sicherheitsrates und gegen massive Einwände der USA mehrfach nach Bagdad zu Gesprächen mit Diktator Saddam Hussein, um einen drohenden Krieg zu verhindern. Annans Nachfolger Ban Ki moon (2007-2016) zeichnete sich durch besondere Leisetreterei gegenüber den Regierungen in Washington und in Peking aus. Und der seit 2017 amtierende Generalsekretär Antonio Guterres enttäuscht(e) auch viele UNO-MitarbeiterInnen (und auch den Autor dieses Artikels) schwer, weil er sich in der Vorphase des drohenden Ukrainekrieges nicht zu Deeskalations- und Vermittlungsbemühungen nach Moskau und nach Kiew begeben hat. Seit Beginn des Krieges hat Guterres diesen zwar eindeutig als Bruch der UNO-Charta verurteilt, sich darüber hinaus aber kaum für seine Beendigung engagiert.

Kriege als angeblich legitime, notwendige Handlungen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden zwar ein Teil der durch die Ost-West-Konfrontation bedingten Tabus und Blockaden im Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat und anderen Institutionen des UNO-Systems zunächst überwunden. Und endlich wurden Institutionen geschaffen zur strafrechtlichen Verfolgung der vier Kernverbrechen – zunächst mit den vom Sicherheitsrat eingesetzten UNO-Kriegsverbrechertribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda. Und dann 1998 mit dem universell zuständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diesem sind allerdings bislang nur 123 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beigetreten. Die drei Vetomächte des Sicherheitsrates USA, China und Russland gehören nicht dazu.

Doppelte Standards

Allerdings ist die internationale Debatte ausserhalb wie innerhalb der UNO über die Verletzung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen spätestens seit Ende der 90er-Jahre immer stärker geprägt durch doppelte Standards, durch die selektive Anwendung dieser Normen und durch Whataboutism – also durch den Versuch, von eigenen Verstössen abzulenken oder diese zu verharmlosen durch Verweis auf (tatsächliche oder auch nur vermeintliche) Verstösse Anderer.

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Das betreiben die westlichen PolitikerInnen und viele Medien mit Blick auf Verstösse Russlands genauso wie umgekehrt. Kritik an der völkerrechtlichen Annexion der Krim wird von russischer Seite gekontert mit Kritik am NATO-Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden Abspaltung des Kosovo. Die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weitverbreiteten Behauptungen westlicher PolitikerInnen und Medien, dieser Krieg sei „der erste Anschlag seit Ende des Kalten Krieges auf die Europäische Friedensordnung“ oder „der erste Angriff auf einen souveränen Staat“ oder „der erste Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern“ ist selbstverständlich falsch. Diese Pandorabüchse hat die NATO mit ihrem Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und der nachfolgenden gewaltsamen Abtrennung des Kosovo geöffnet.

Der Hinweis auf diese unbestreitbare Tatsache gerät dann allerdings häufig zur versuchten Relativierung, Verharmlosung oder gar zur Rechtfertigung russischer Verstösse gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen. Und das nicht nur aus dem Mund russischer Politiker oder Staatsmedien, sondern auch bei Diskussionen zwischen Menschen, die sich zur  Friedensbewegung zählen.

Russland und die NATO-Staaten stehen sich auch kaum nach bei dem Verstoss, eigene Angriffskriege – und damit völkerrechtlich klar definierte und strafrechtlich relevante Verstösse gegen die UNO-Charta – durch Orwellschen Neusprech als angeblich legitime und notwendige Handlungen darzustellen.

Putin bezeichnete seinen Krieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“ mit dem Ziel, einen „Völkermord“ durch die ukrainischen Streitkräfte an der russisch-stämmigen Bevölkerung im Donbas zu verhindern und die Regierung in Kiew zu „entnazifizieren“.

Die NATO rechtfertigt ihren Luftkrieg von 1999 bis heute als „humanitäre Intervention“, die angeblich zwingend notwendig und auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt gewesen sei, um einen „Völkermord“ an den Albanern im Kosovo zu verhindern.

Putins Behauptung vom „Völkermord“ im Donbas ist genauso „lächerlich“ (Olav Scholz zu Putin bei ihrem Treffen am 15. Februar 2022 in Moskau) wie die anschliessende Behauptung des Bundeskanzlers, im Kosovo habe 1999 ein „Völkermord“ gedroht. Weder im Kosovo noch im Donbas wurden „Handlungen begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist die Definition von Völkermord in der „Konvention zum Verbot und der Bestrafung des Genozids“, die die UNO-Mitgliedsstaaten 1948  unter dem Eindruck des Holocaust, der Vernichtung von über sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland vereinbarten.

Selektivität, doppelte Standards und Whataboutism

Beim Luftkrieg der NATO gegen Serbien gab es im Unterschied zum Ukrainekrieg Russlands im Sicherheitsrat aber nicht einmal den Versuch einer Resolution. Denn bei der damaligen Zusammensetzung des Rates schien die zur Annahme mindestens erforderliche Mehrheit von neun Ja-Stimmen aussichtslos und drohte zudem ein sicheres Veto der drei NATO-Staaten USA, Frankreich und Grossbritannien. Daher fand auch keine Debatte in der Generalversammlung statt.

Allerdings haben bis heute lediglich 115 der 193 UNO-Staaten das Kosovo bilateral als Staat anerkannt, das damit kein Mitglied der Weltorganisation ist.

Zumindest in den Jahrzehnten vor Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde in den Ländern des globalen Südens – nicht nur in autokratisch/diktatorisch regierten, sondern auch in Demokratien – der selektive Umgang mit Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen in erster Linie als problematisches Verhalten der Staaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ wahrgenommen. Zu dieser Wahrnehmung hat beigetragen, dass die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat, also die USA, Grossbritannien und Frankreich, es mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht immer verhindert haben, dass sie für ihre völkerrechtswidrigen Kriege oder ihrer Kriegs- und Besatzungsverbrechen verurteilt wurden..

Das gilt zum Beispiel für den Vietnam-Krieg der USA (1964–1975), Frankreichs Krieg in Algerien (1954–1962) oder für den gemeinsamen Krieg der USA und Grossbitanniens gegen Irak im Jahr 2003. Als Südafrika den Versuch unternahm, diesen Krieg einer „Koalition der Willigen“ in einer Resolution der Generalversammlung als völkerrechtswidrig zu qualifizieren, bestellte die damalige US-Regierung von George W. Bush die südafrikanische Botschafterin in Washington ein und erstickte diese Initiative mit massiven Drohungen gegen Pretoria im Keim. Auch diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass die allermeisten UNO-Mitglieder trotz politischer Verurteilung von Russlands Ukrainekrieg die von den USA und der EU initiierten Sanktionen gegen Russland nicht mittragen.

Doppelte Standards und Selektivität bei der Anmahnung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen,  Whataboutism und Orwellscher Neusprech zur Verschleierung eigener Verstösse: All das wirkt als schleichendes Gift zur Zersetzung und weiteren Schwächung der politischen Bindungskraft dieser universellen Normen. Das Problem hat sich noch verschärft, seit sich China etwa seit Anfang 2021 aktiv an dem Diskurs gegenseitiger Aufrechnung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstösse beteiligt. Bis dato hatten die chinesischen Diplomaten zwar im Menschenrechtsrat der UNO immer mit viel Energie (und zum Teil auch mit Erfolg) versucht, kritische Resolutionen zur Menschenrechtslage in China zu verhindern. Doch seit Frühjahr 2022 treten Chinas VertreterInnen in der UNO mit scharfer Kritik auf an (tatsächlichen oder vermeintlichen) Menschenrechtsverstössen in westlichen Demokratien, insbesondere in den USA, und bringen Resolutionsentwürfe zur Verurteilung dieser Verstösse ein. Möglicherweise ist das eine Reaktion auf die Kritik des Westens an der Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjang. Oder auch ein Versuch, die Anwürfe zu kontern, die vor allem der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach Ausbruch der Coronapandemie Ende 2019 gegen China erhoben hatte.

Der Schulterschluss, den Moskau und Peking zumindest in den ersten drei Monaten des Ukrainekrieges vollzogen, lässt für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte einen Rückfall in die Blockade der UNO während des Kalten Krieges befürchten.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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2.) von Oben       —      Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hielt eine Dringlichkeitssondersitzung zur Menschenrechtslage in Syrien ab 22.-23. August 2011 Der Rat stimmte mit 33 zu 4 Stimmen dafür, eine Untersuchung der von syrischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen anzuordnen. „Die heutige Abstimmung im Menschenrechtsrat ist ein weiteres Zeichen für den wachsenden Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass das Assad-Regime die Legitimität zum Regieren verloren hat und dass Assad selbst beiseite treten sollte“, sagte Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe. US-Mission Foto: Eric Bridiers

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Unten         ––        Heinrich-Böll-Stiftung – FlickrAndreas Zumach (Journalist)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Die Ukraine und der unbemerkte Tod in Armenien

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Aus Jerewan von Sona Martirosyan

Was in einem kleinen Land wie Armenien passiert, wird oft nicht wahrgenommen. So erregte der Krieg um Bergkarabach 2020 wenig Aufmerksamkeit.

Vor anderthalb Jahren, als in Armenien Krieg war, habe ich jeden Tag vor dem Einschlafen und nach dem Aufstehen gebetet. Ich habe gebetet, dass jemand den Armeniern hilft. Irgendjemand auf dieser Welt. Doch niemand kam. Die Welt hat zugesehen und zugehört, wie friedliche Menschen umgebracht wurden, wie 18-jährige Jungen hingerichtet wurden, wie 80-jährige hilflose Menschen enthauptet wurden.

In diesen Tagen blicken die Armenier auf die Ukraine, deren Leid Zeugen hat und wo die Todesfälle sichtbar gemacht werden für die Welt. Denn gemäß dem allgemein akzeptierten Standard ist es in Ordnung, „kleine Tode“ zu übersehen, und in Armenien gab es viele davon.

Unsere Niederlage in dem 44-tägigen Krieg hat gezeigt, dass unser Land völlig alleine dasteht. Die Frage nach seiner Existenz spielt nur für uns selbst eine Rolle, für niemanden sonst. Wir wurden von der ganzen Welt beleidigt.

Die Verteidigungsarmee der Republik Arzach greift Aserbaidschan an.png

Heute demonstrieren immer noch Menschen in Jerewan, wofür, ist schwer zu sagen. Aber die einfachen Leute, die auf die Straßen ziehen, wollen etwas ganz Einfaches: dass ihre einsame kleine Heimat nicht aufhört zu existieren. Besonders jetzt, wo ein neuer Krieg zwischen allen großen Ländern der Welt plötzlich so nahe scheint und die Interessen dieser Staaten hier bei uns in Armenien kollidieren könnten.

Die Ukraine ist in Wirklichkeit für die Welt überhaupt nicht wichtig. Doch das Gewissen der Welt ist jetzt ruhig, weil ihr „heiliger“ Krieg in der Ukraine stattfindet. Und die Welt wird bis zum letzten Ukrainer für sich kämpfen.

Ich habe viele ukrainische Freunde, und nicht einer von ihnen hat mich während dieser ganzen Kriegszeit in Armenien auch nur ein Mal gefragt, ob wir noch am Leben sind oder nicht. Habe ich einen meiner ukrainischen Freunde gefragt, ob er noch am Leben ist oder nicht? Ich bin beleidigt, weil ich verloren habe.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Angriffe der Arzach-Verteidigungsarmee auf aserbaidschanische Stellungen in Berg-Karabach

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Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Das monströse Menschensieb

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist ein Problem der westlichen Demokratien: Wie bigott sind wir, wenn wir die Menschenrechte der Uiguren mit einer Verminderung unseres Wohlstands aufwiegen?

55 Prozent. Eine Zahl, in der sich Weltpolitik samt ihrer Folgen versteckt. Es handelte sich um den Anteil des 2021 von Deutschland importierten Erdgases, der aus Russland kam . Die Folgen lassen sich an der Ukrainepolitik erkennen: Deutschland wird von vielen internationalen Partnern als zögerlich empfunden. Im Hintergrund steht immer die – durch die Arbeit der jetzigen Bundesregierung immerhin schon reduzierte – Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas.

Eine andere Zahl: 37,4 Prozent. Weltpolitisch ist sie wahrscheinlich wirkmächtiger, es handelt sich um den Anteil der deutschen Autoproduktion, der 2021 in China verkauft wurde . Ein Jahr zuvor lag er sogar bei 39,4 Prozent. Das bedeutet, dass eine hingeworfene Gesetzeszeile der Kommunistischen Partei Chinas die großen deutschen Automobilhersteller an den Rand des Ruins bringen kann. Dann könnte wohl nicht einmal Robert Habeck schnell ein paar Millionen Autos an andere Länder verkaufen.

Das ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, die tiefe Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Weltwirtschaft von China wird oft kritisiert. Reduzieren lässt sie sich nur sehr schwer, vielleicht auch gar nicht, und die beiden Gründe dafür heißen Globalisierung und Digitalisierung. Diese Abhängigkeit ist der Hintergrund, vor dem die neuesten Enthüllungen über die chinesische Diktatur betrachtet werden müssen, die Xinjiang Police Files. Es handelt sich dabei um eine antimuslimische, rassistische, ethnische »Säuberung«, der Exil-Präsident der Uiguren spricht von Völkermord. Es ist vielleicht der erste digital betriebene Völkermord.

China liefert Überwachungstechnik in rund 80 Länder

Das politische Konzept »Wandel durch Handel« ist seit dem russischen Debakel ohnehin schwerbeschädigt. Jetzt könnte es sich sogar ins Gegenteil verkehren: Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : »Aufrechterhaltung der Stabilität«. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation.

Beide Überwachungsformen gehen technisch ineinander über, aber unterscheiden sich konzeptionell stark: Dokumentation ist auf die Vergangenheit bezogen, Vorhersage auf die Zukunft. Oder präziser: auf die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Zukunft eintritt. High-End-Überwachungmaschinerien arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten.

Der Vorteil von Wahrscheinlichkeiten: Es gibt immer ein Ergebnis. Für einen Überwachungsapparat mit dem Zwang, Ergebnisse zu liefern, ist das fabelhaft. Für die Überwachten eher nicht. Denn fügt man zu diesem Prinzip das Ziel »Aufrechterhaltung der Stabilität« hinzu, dann werden die Daten aus der Überwachung benutzt, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person eine Gefahr für ebendiese Stabilität darstellt. Eine der dazugehörigen Softwareplattformen heißt IJOP, kurz für Integrated Joint Operations Platform. Jede überwachte Person bekommt einen Score, wenn der Score eine bestimmte Höhe erreicht, handeln der Staat und seine Organe.

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Diese Verfahrensweise erklärt auch, warum einzelne Personen wegen vollkommen absurder »Vergehen« weggesperrt werden. Adiljan T. musste ins Gefängnis, weil er zwei Wochen in einem bestimmten Fitnessstudio trainiert hatte . Das kann damit zusammenhängen, dass sich in dieser Zeit dort eventuelle Terrorverdächtige getroffen haben – muss es aber nicht. Denn hier kommt eine andere urdigitale Mechanik ins Spiel: die Datenkorrelation. Das Prinzip ist simpel, es steckt auch hinter vielen Anwendungen der künstlichen Intelligenz, nämlich bestimmte, vermeintlich oder tatsächlich aussagekräftige Muster in Datensätzen zu finden, die sich gar nicht um Kausalität kümmern, sondern nur Korrelationsschlüsse aus der Kombination alter und neuer Daten ziehen. Die Behörden glauben dann beispielsweise: Jemand, der oft bei Rot über die Ampel geht und im Chat bestimmte Worte benutzt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, zum Unruhestifter zu werden. Die überwachten Verhaltensweisen, die korreliert werden, können dabei vollkommen harmlos wirken und auch sein: Sport machen, mit dem Rauchen aufhören, an Ramadan fasten. In Xinjiang sind mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund der algorithmischen Korrelation ihrer Verhaltensdaten eingesperrt worden.

Je mehr Datensätze, desto besser, so glauben die Überwacher, rein technisch stimmt das. Manchmal wirkt die Logik dahinter aber, als würde man eine Nadel im Heuhaufen suchen und zu diesem Zweck mehr Heu bestellen. Das Programm, das mehr Heu bestellt, heißt Sharp Eyes und führt viele unterschiedliche Datenquellen zusammen, »data fusion« in der Fachsprache. In China ist die Hälfte der Überwachungskameras der Welt aufgestellt, von den zwanzig meistüberwachten Städten des Planeten sind 17 in China. Diese Daten kann IJOP zusammenführen mit allen Adressdaten, Verhaltensdaten wie der Reise- und Konsumhistorie und physischen Attributen wie Gesichtsmerkmalen, Größe und Blutgruppe.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Chinesische Proteste 2011

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Riad geht eigene Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei „Erdölkrieg” gegen Russland nicht mit

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren.

So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem „Erdölkrieg” des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Aussenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Mass an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab

Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.

Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses „Erdölkriegs” hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.

Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.

Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.

Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und grosse Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.

Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.

Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.

Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der grösste Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.

Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien

Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen liess, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.

Abgesehen davon, dass das Weisse Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.

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Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Ausserdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.

Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.

Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: „Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.” Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.

In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als „an dem Tiefpunkt angekommen” charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/04/28/rekordhoch-russland-verdoppelt-einnahmen-aus-energie

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-oelreserven-101.html

Mohammed bin Salman Has Leverage on Biden—and Is Using It

https://www.france24.com/en/live-news/20220303-not-our-war-gulf-states-resist-pressure-to-raise-oil-output

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/

https://www.getoil.de/oelpreisprognose-und-oelpreisentwicklung

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-usa-oelpreis-bin-salman-1.5547479

https://www.derstandard.at/story/2000135131558/krieg-in-der-ukraine-bringt-eiszeit-zwischen-riad-und-washington

https://www.voanews.com/a/6222846.html

https://www.jpost.com/middle-east/article-700734

https://www.swissinfo.ch/eng/saudi-crown-prince-says–do-not-care–if-biden-misunderstands-him—the-atlantic/47399072

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Osaka – Japão, 29.06.2019) Presidente da República, Jair Bolsonaro, durante encontro Bilateral com o Principe Herdeiro da Arábia Saudita, Mohammed Bin Salman.

Foto: Alan Santos/PR

Verfasser Palácio do Planalto aus Brasilia, Brasilien  /   Quelle  :  29/06/2019 Bilaterale Arábia Saudita   / Date  :28.06.2019

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Dieses Bild wurde ursprünglich von Palácio do Planalto bei https://flickr.com/photos/51178866@N04/48149669676 auf Flickr gepostet. Es wurde am  von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen des cc-by-2.0 bestätigt.

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Unten         —   Collage

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Ausgenutzte Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Kooperation mit Wissenschaft in China

CNO trifft sich mit dem Stabschef der gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas zentraler Militärkommission, General Li Zuocheng.jpg

Wie sich diese Typen der Welt gleichen: „Nichts gelernt als zu gehorchen, dafür tragen wir auch unsere Orden.“

Von Fabian Kretschmer

Deutsche Universitäten arbeiten eng mit Wissenschaftlern in China zusammen. Dort profitiert das Militär davon, zeigen neue Recherchen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland endlich auch seinen Umgang mit China grundsätzlich auf den Prüfstand stellt. Die Naivität gegenüber autokratischen Regimen sollte dabei nicht nur von Politik und Wirtschaft debattiert werden, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

Am Donnerstag deckte nun China Science Investigation, eine Recherchekooperation aus elf europäischen Medien, auf, wie eng heimische Universitäten und Forschungsinstitute mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, die dem Militär nahestehen. Wenig überraschend zählt Deutschland zu den europäischen Ländern, die mit am stärksten mit der chinesischen Wissenschaft verknüpft sind: Mindestens 349 problematische Kooperationen in den letzten 20 Jahren zählten die Journalisten. Die Themenfelder reichen von Informatik über künstliche Intelligenz bis hin zu Werkstoffkunde. Die Recherche legt dabei auch offen, dass selbst scheinbar triviales Zusammenarbeiten moralisch ambivalente Fragestellungen aufwirft.

Gleich vorweg: Nach heimischen Gesetzen handelt es sich um mutmaßlich legale Austauschprojekte. Wissenschaftliche Kooperationen sollten natürlich nicht grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden. Doch gibt es viele Gründe, die dafür sprechen, insbesondere bei China besonders strenge Kriterien anzulegen.

Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat Karl Popper die Gefahren einer offenen Gemeinschaft skizziert. Vereinfacht ausgedrückt meinte der Wiener Exilphilosoph, um die eigene Toleranz aufrechterhalten zu können, müsse man sich auch das Recht vorbehalten, Intoleranz nicht zu tolerieren. Was damals auf den Fall der Weimarer Republik und die Entwicklung hin zum „Dritten Reich“ anspielte, lässt sich auch auf den Umgang mit der Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping anwenden. Der 68-Jährige hat die ideologischen Zügel in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft deutlich gestrafft: Die Medien sind längst gleichgeschaltet, die Zivilgesellschaft ist vollständig beschnitten und das Bildungssystem jeglicher Pluralität beraubt.

PLA-Soldaten.jpg

Kern des chinesischen Systems

Dabei nutzt die chinesische Regierung gleichzeitig stets die Offenheit demokratischer Systeme für ihre Zwecke aus. Ganz deutlich zeigt sich dies etwa bei der Meinungsfreiheit: Während Chinas Propagandamedien ihre systematischen Fake-News-Kampagnen auf westlichen Onlineplattformen wie Twitter und Youtube verbreiten, schottet Peking im Gegenzug die eigene Bevölkerung von sämtlichen kritischen Informationen aus dem Ausland ab.

Auch in der Wissenschaft gibt es ähnliche Asymmetrien, und zwar in mehrerer Hinsicht: Während nach wie vor jedes Jahr Zehntausende Chinesen an deutschen Universitäten studieren, sind derzeit – offiziell pandemiebedingt – nur eine Handvoll deutscher Studierender an chinesischen Universitäten zugelassen.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — PEKING (15. Januar 2019) Der Chef der Marineoperationen (CNO), Admiral John Richardson, trifft sich mit dem Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung unter Chinas Zentraler Militärkommission (CMC), General Li Zuocheng, und anderen hochrangigen chinesischen Verteidigungsbeamten in Peking. Richardson ist auf einem dreitägigen Besuch in Peking und Nanjing, um den laufenden Dialog zwischen den beiden Militärs fortzusetzen und professionelle Interaktionen auf See zu fördern, insbesondere zur Risikominderung und zu operativen Sicherheitsmaßnahmen, um unerwünschte und unnötige Eskalationen zu verhindern. (U.S. Navy Foto von Chief Mass Communication Specialist Elliott Fabrizio / Veröffentlicht)

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Unten     —   中国人民解放军三军仪仗队 来自en wiki

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Für Weißkohl reicht’s

AnneFrank1940 crop.jpg

Aus Sankt Petersburg von Olga Lizunkova

Mama kocht Borschtsch und klagt über die Preise für Weißkohl. „Ich hab den für 90 gekauft, kannst du das glauben? Früher hat der 30 gekostet!“

Natürlich kann ich das glauben.

Anfang März stiegen aufgrund der Abwertung des Rubels und der Einfuhrbeschränkungen die Preise für Elektronik und Technik um etwa 30 bis 50 Prozent. Jetzt ist der Dollarkurs zum Rubel sogar niedriger als im Februar, und die Preise liegen in etwa wieder da, wo sie vor den Sanktionen waren. Außerdem wurden in Russland Parallelimporte erlaubt: noch bevor die Geschäfte ihre Lagerbestände verkauft hatten, hat das Ministerium für Industrie und Handel die Einfuhr einiger Waren ohne Erlaubnis des Urheberrechteinhabers über Drittländer legalisiert. Die Liste der betroffenen Waren ist lang: Von Streichhölzern bis zu Autos. iPhones etwa kann man nicht mehr über die offizielle Website von Apple kaufen, aber bei re-store und in anderen Geschäften – bitte schön, kein Problem.

Für die meisten Russen ist dieser ganze iPhone-Rummel übrigens nichts weiter als eine interessante Beobachtung. Ein iPhone 13 kostet um die 100.000 Rubel (circa 1.400 Euro). In der russischen Provinz beträgt das Durchschnittsgehalt kaum mehr als 40.000 Rubel (600 Euro). Dort lebt man übrigens schon immer, als gäbe es Sanktionen.

Wenn sie hören, welches ausländische Unternehmen sich gerade als nächstes vom russischen Markt zurückzieht, zucken die meisten Russen nur mit den Schultern: sie haben sowieso nicht viel, für sie ändert sich nichts. Sie leben auch ohne neuen Staubsauger und Parfum.

Die Lebensmittelpreise sind eine andere Sache. Buchweizen und Zucker waren ausverkauft: Die Menschen hatten Angst vor Defiziten und Preisanstieg. Gewissermaßen hatten sie recht. Die Lebensmittelpreise sind letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Aber auch Hunger macht uns natürlich keine Angst. In den Geschäften ist nach wie vor alles da, und selbst wenn es keine Schweizer Schokolade mehr gibt und kein Olivenöl – Geld dafür hat man ja sowieso nicht. Für Weißkohl sollte es aber reichen.

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Protest zur Unterstützung der russischen Invasion der Ukraine, Kasan, 1. März 2022

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Sanktionen Ja – Nein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Was Sanktionen bewirken und was nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Imogen Foulkes / Swissinfo.ch /   

Die Sanktionen gegen Russland sind beispiellos. Doch die Geschichte von Konflikten zeigt: Sanktionen verfehlen oft ihren Zweck.

Im Mittelalter wiesen Könige fremde Händler aus, wenn sie mit deren Fürsten im Streit lagen. Oder sie verschärften Steuern oder verhängten Einfuhrverbote. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurden Blockaden gegen die Konföderierten durchgesetzt, um zu verhindern, dass der Gegner mit Nachschub versorgt werden konnte.

Sanktionen gegen fremde Nationen sind so alt wie die menschliche Zivilisation. Die Strategie erscheint einfach: Länder, die solche Massnahmen treffen, hoffen, dass die Wirtschaft des Zielstaates ins Wanken gerät und dieser so gezwungen wird, die feindlichen Handlungen einzustellen.

Sanktionen allein reichen nicht

Nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine beschlossen westliche Regierungen eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau. Dazu gehörten Verbote russischer Flüge im amerikanischen und europäischen Luftraum, Exportschranken für Luxusgüter sowie weitreichende Massnahmen zur Lähmung des Finanzsystems.

«Die Europäische Union und ihre Partner arbeiten daran, Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, zu lähmen», sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Was können Sanktionen bewirken? Können sie vielleicht sogar ein Regime zum Stürzen bringen?

«Ich bin da eher skeptisch», sagt die Politikwissenschaftlerin Erica Moret, eine Expertin für Sanktionen am Genfer Graduate Institute.

Sanktionen könnten manchmal ein nützliches Instrument sein, «vor allem wenn die Diplomatie ausgeschöpft ist und militärische Massnahmen nicht in Frage kommen», sagt Moret. Doch bislang sei keine einzige Studie zum Schluss gekommen, dass Sanktionen allein viel bewirken. «Wir können nicht belegen, dass sie zu einem Wandel führen.»

Südafrika wird oft als erfolgreiches Beispiel genannt. Als Nelson Mandela nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gefragt wurde, ob die Sanktionen zur Beendigung der Apartheid beigetragen hätten, antwortete er: «Daran gibt es keinen Zweifel.» Insgesamt 23 Staaten verhängten von 1964 bis zum Ende des Regimes 1990 Sanktionen gegen Südafrika, darunter ein Waffen- und Ölembargo.

Tatsächlich aber habe es in Südafrika zur gleichen Zeit «eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen» gegeben, die ebenfalls einen grossen Einfluss hatten. Sanktionen sollten nur als Teil der Gleichung betrachtet werden, erklärt Moret. Auch andere Mechanismen wie Diplomatie, Vermittlung und sogar die Androhung militärischer Massnahmen gehörten in diese Gleichung.

Negatives kann verstärkt werden

Oft als Beispiel angeführt wird auch das Atomabkommen, das der UN-Sicherheitsrat und die Europäischen Union 2015 mit dem Iran vereinbarten. Der als JCPOA bekannte Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Experten sind sich einig, dass Teheran durch die Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen ermutigt wurde, dem Abkommen zuzustimmen.

Doch auch bei diesem Beispiel seien die Sanktionen nur ein Faktor gewesen, sagt Moret. «Es gab auch einen Regierungswechsel und einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.»

Dass Sanktionen allein wenig bis nichts bringen und am Ende sogar negative Entwicklungen begünstigen können, zeigen die Fälle Kuba und Nordkorea. Beide Staaten werden seit Jahrzehnten von harten Sanktionen geplagt. Dennoch haben diese Länder als Folge ihren politischen Kurs nicht oder nur wenig verändert. Im Gegenteil: Einige Politikwissenschaftler sagen, dass Sanktionen einen kleinen, undemokratischen Staat noch stärker isolieren und noch starrköpfiger machen können.

Humanitäre Bedenken 

Neben der Frage, ob Sanktionen wirksam sind, stellt sich auch die Frage, auf wen sie sich konkret auswirken und wer am meisten darunter leidet.

In den 90er-Jahren sorgten die internationalen Massnahmen gegen den Irak für einen Skandal. Die Sanktionen, die als Reaktion auf die Invasion im Kuwait verhängt wurden, waren sehr umfassend. Sie betrafen unter anderem die Lieferung von Medikamenten für Krebsbehandlungen, Ersatzteile für Wasserversorgungsstationen, das zur Wasserreinigung benötigte Chlor und sogar Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten. Die Regierungen, welche die Lieferungen blockierten, argumentierten, dass all dies für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte.

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«Dieser Schritt war unglaublich umstritten», sagt Moret. Die Besorgnis von Hilfsorganisationen war so gross, dass eine Reihe hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen (UN) ihre Posten räumten, darunter der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Dennis Halliday, sowie Jutta Burghardt, die Direktorin des Welternährungsprogramms für den Irak. «Jeden Monat sterben fünftausend Kinder», sagte Halliday damals.

Später argumentierte Burghardt in einem ausführlichen Bericht, dass die Sanktionen sogar als Völkermord eingestuft werden könnten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Sanktionen zur teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer Nation geführt haben», sagte sie gemäss dem Report.

Harte Folgen für das IKRK

Die Irak-Sanktionen zwangen die Staaten zum Umdenken. Unter der Führung der Schweiz, Deutschlands und Schwedens wurde im Rahmen des so genannten Interlaken-Prozesses ein Modell für «intelligente Sanktionen» entwickelt, sodass Regierungen, Despoten oder terroristische Gruppen zur Zielscheibe werden, aber nicht die Zivilbevölkerung.

Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist es von grosser Bedeutung, stets die humanitären Folgen zu beachten. «Heute muss man sehr genau überlegen, was man beschliesst. Wenn man das nicht tut, wird auch die Zivilbevölkerung die Konsequenzen spüren», warnt Eva Svoboda, stellvertretende Direktorin für internationales Recht und Policy beim IKRK.

Zudem könnten Sanktionen auch die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort einschränken. «Sie sollten unsere Arbeit weder untergraben, noch kriminalisieren oder sonst behindern», sagt Svoboda.

Dieses Risiko besteht aktuell in Syrien oder Jemen: Die Regierungen beider Staaten sind seit Jahren mit Sanktionen belegt. Svoboda und Moret verweisen auf die abschreckende Wirkung der Massnahmen auf Unternehmen, welche mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. «Wenn wir Waren kaufen und sie in ein Land schicken wollen, das mit Sanktionen belegt ist, zögern die Firmen», erklärt Svoboda. «Das kann beispielsweise bedeuten, dass wir die Wasserversorgung nicht aufrechterhalten können, weil wir die Ersatzteile nicht beziehen können.»

Bestimmte Sanktionen, die etwa auf terroristischen Gruppen abzielen, können zudem als illegal betrachtet werden. Sie führen dazu, dass etwa Erste-Hilfe-Schulungen für lokale Gemeinschaften in Konfliktgebieten oder die medizinische Versorgung von Verwundeten, einschliesslich ehemaliger Kämpfer, nicht durchgeführt werden können. Es sind Standardaktivitäten des IKRK und Teil des Mandats gemäss Genfer Konventionen.

Forderung nach neuem Forum

Inzwischen besteht die Sorge, dass die im Rahmen des Interlaken-Prozesses erzielte Einigkeit über gezielte Sanktionen ins Wanken gerät. Von den umfassenden Massnahmen, die 2021 nach dem Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan verhängt wurden, waren so viele Menschen und Organisationen betroffen, dass viele Hilfsorganisationen kaum noch arbeiten können.

«Sanktionen, die ein ganzes nationales Bankensystem isolieren, so wie das in Nordkorea geschah oder aktuell in Afghanistan droht, ist keine gute Strategie», sagt Moret vom Graduate Institute. «Ziviles Leid führt nie zu einem politischen Gewinn. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die wirtschaftliche Zerstörung eines Landes zu einer positiven Entwicklung geführt hat.»

Moret glaubt, dass es an der Zeit ist, ein Forum im Stil des Interlaken-Prozess wiederzubeleben und hofft, dass die Schweiz ein solches in die Wege leiten wird.

Kleine Schritte zu einer Lösung

Zurück zum Ukraine-Krieg und Russland. Hier waren die Sanktionen schnell und weitreichend – da sind sich die Experten einig. Und sie bewirkten einen Dominoeffekt: Unternehmen, die theoretisch weiterarbeiten könnten, zum Beispiel McDonald’s oder H&M, stellten ihre Tätigkeit ein. Nestlé musste unter dem Druck der Ukraine eigene humanitäre Ausnahmeregelungen ausarbeiten. Der Konzern stoppte etwa den Verkauf von KitKats in Russland, aber erlaubte weiterhin den Verkauf von Babynahrung.  Alltägliche Waren wie iPhones oder Big Macs sind nun nicht mehr erhältlich. Das mag die Bevölkerung zum Nachdenken anregen, aber wird sich nicht erheblich auf ihr Leben auswirken.

Es wird auch keinen Effekt auf Moskaus Kriegsmaschinerie haben, die vor allem Geld und Ersatzteile benötigt. Letztere können zwar nicht mehr aus den USA oder der EU importiert werden, aber aus Indien oder China. Und Bargeld fliesst immer noch, dank der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl, für die es täglich Millionen von Euro bezahlt.

Sowohl Moret als auch Svoboda betonen, dass Sanktionen nur eines von mehreren Werkzeugen sind. Im Fall von Russland, bei dem die diplomatischen Möglichkeiten quasi ausgeschöpft sind und eine militärische Intervention ausgeschlossen ist, scheinen sie das einzige Instrument zu sein. Und Experten, die ein sofortiges Ende der europäischen Nutzung von russischem Gas und Öl fordern, argumentieren, dass das Instrument stärker sein könnte.

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Moret betont im SWI-Podcast «Inside Geneva«, dass Sanktionen «nicht als Allheilmittel betrachtet werden sollten, welche alles wieder in Ordnung bringen». Die Massnahmen gegen Russland seien so beispiellos, dass es schwer sei, deren Ergebnis abzuschätzen. «Sie erhöhen sicherlich die Kosten des Krieges für Russland.»  Mit dramatischen Veränderungen im Stil eines Regimesturzes rechnet sie nicht, aber mit kleineren, «nuancierteren» Entwicklungen, bei denen «die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren oder der Krieg sich verlangsamt, weil Russland Mühe hat, ihn weiterhin zu finanzieren».

Dieser Beitrag ist zuerst auf Swissinfo.ch erschienen.

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Oben     —         Indische Agni-II-Rakete auf einer Militärparade

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„Wir“ + der Ukrainekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Das nationale deutsche „Wir“ und der Ukrainekrieg

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Heute macht Putin den Adolf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg (Jan Jessen, WAZ, 13.5.22): „Die Opfer sichtbar machen“.

Auch „wir“ sind – gefühlt – im Krieg

Begeistert hat den WAZ-Autor die Äußerung der deutschen Außenministerin Baerbock in Butscha: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Nun befindet sich Deutschland offiziell nicht im Krieg mit Russland, warum sollten dessen Truppen daher deutsche Bürger erschießen? Zu Kriegsopfern würden sie doch erst, wenn die deutsche Regierung den Beschluss fasste, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern sich direkt in den Krieg einzumischen. Dann wären deutsche Bürger aber nicht einfach Opfer Russlands. Ihr Tod wäre vielmehr das Ergebnis einer von der hiesigen Regierung getroffenen Entscheidung, ihre Bürger aufs Schlachtfeld zu schicken und von ihnen die Bereitschaft zu verlangen, ihr Leben im Krieg zu opfern.

Doch der Satz von Außenministerin Baerbock, der auf den Berichterstatter einen so tiefen Eindruck gemacht hat, soll nicht in dem reellen Sinn, der die Möglichkeit deutscher Opfer klärt, verstanden werden. Der WAZ-Kommentar erläutert: „Es war ein bemerkenswerter Satz, der in seiner schlichten Klarheit den Krieg aus dem Bereich der militärischen und politischen Abstraktion herauslöste und auf die menschliche Ebene brachte.“ (WAZ)

Ein wirklich bemerkenswerter Satz, den der Kommentator da abliefert! Seit wann ist ein Krieg eine militärische und politische Abstraktion? In diese muss ein Beobachter ihn erst einmal verwandeln. Damit macht er deutlich, dass ihn die politischen Gründe wie auch die militärischen Kalkulationen gar nicht oder nicht in erster Linie interessieren. Und das soll das Publikum offenbar auch nicht, wozu sich der Zeitungsmann ja programmatisch äußert. Ihm geht es darum, den Krieg in eine Reihe von menschlichen Schicksalen zu verwandeln und diese Aufbereitung der Leserschaft zu offerieren: „Es ist wichtig, ihre Geschichten zu erzählen. Krieg darf nicht als eine kühle Darstellung von militärischen Operationen oder von politischen Prozessen wahrgenommen werden.“ (WAZ)

Dass Kriege das Ergebnis von politischen Entscheidungen sind und als zielgerichtete militärische Operationen stattfinden, möchte der Autor also gerne zum Verschwinden bringen, wenn er sich um die adäquate Wahrnehmung des militärischen Geschehens auf dem Schlachtfeld sorgt. Durch eindringliche Schilderungen von Schicksalen soll sich sein Publikum das Ganze als eine menschliche Tragödie vorstellen, wobei der Schuldige für dieses Schicksal immer schon unterstellt ist: Putin!

Gefordert ist vom Leser die moralische Parteinahme in Sachen Ukraine. Dabei ist er ja im eigentlichen Sinne – als bloßes Publikum, das von seiner Staatsmacht erfährt, zu welchen Dingen es in Friedens- und Kriegszeiten verpflichtet ist – überhaupt keine Partei. Er hat in diesem Konflikt nichts zu melden, übrigens genau so wie die Bürger in Russland oder der Ukraine. Alle sind samt und sonders das menschliche Material und die Verfügungsmasse ihrer Politiker, die über ihr Schicksal entscheiden. Für russische oder ukrainische Bürger hat dies blutige, tödliche Konsequenzen, in Deutschland ist es – noch – nicht so weit.

Hier spürt man es an den Kassen der Supermärkte oder Tankstellen, hier darf der legendäre kleine Mann (und natürlich auch seine kleine Frau) daran teilhaben, dass seine Politiker einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Und obgleich die Bürger im Lande seit Beginn des Krieges auf allen Kanälen mit den Schicksalen der Betroffenen in der Ukraine konfrontiert werden, ist dies der WAZ offenbar immer noch nicht genug. Im Hauptteil der Zeitung werden auf zwei Seiten die Leiden von Olena, Anton, Larysa und vielen anderen, die man sich merken soll, ausgebreitet. Dazu muss es im Kommentar aber noch explizit gesagt werden: Die Leserschaft soll, wie von den Medien angesagt, den Krieg vor allem moralisch betrachten und damit von den Kriegsgründen abstrahieren.

Und „wir“ sind per se die Unschuldigen

Der Übergang von der Beurteilung eines politischen Geschehens zur Moral, also zur Schuldfrage, dürfte den meisten Bürgern vertraut sein. Lernt man doch von Kindes Beinen an, dass Streit und Zank sich nicht gehören. Das Verbot schafft die Streitgründe allerdings nicht aus der Welt, dass gestritten wird, ist Alltag. Treten Eltern oder Erzieher auf den Plan, so weiß jedes Kind, was es zu sagen hat: Der andere hat angefangen. Die Frage, warum es da so unverträglich zugeht, ist damit vom Tisch und eine ganz andere auf der Tagesordnung: Wer ist schuld, wer verdient Strafe? Wobei der autoritäre Klassiker der Kindererziehung darauf hinausläuft, dass sich die von den Erziehungsberechtigten verkörperte Gewalt damit auch nicht lange aufhält, sondern einfach dekretiert: Vertragt euch!

Diese kindlich-kindische Betrachtungsweise lässt sich mit etwas journalistischem Elan auch, wie der WAZ-Kommentar zeigt, auf das Verhältnis von Staaten übertragen. Wenn erst einmal als zentrale Frage etabliert ist, wer angefangen und den Frieden aufgekündigt hat, sind die – differierenden, möglicher Weise antagonistischen – Interessen, die zu dem Konflikt geführt haben, kein Thema mehr. Bekanntlich gehören aber zu einem Konflikt in der Regel zwei Parteien, die mit dem, was sie vorhaben, aneinander geraten.

Und diese Gegensätze bestehen offenbar auch im Frieden, in dem ein ganzer diplomatischer Berufsstand dauernd den Stand der Gegensätze und Gemeinsamkeiten auslotet und in Verhandlungen münden lässt. Diese unermüdliche Klärung führt dabei immer wieder zu der Frage – die NATO-Staaten haben es in x Kriegen seit dem Ende des Kalten Kriegs durchexerziert –, ob man noch miteinander redet, sich gegenseitig noch aushält oder ob eine oder beide Parteien andere Saiten aufziehen wollen, im modernen imperialistischen Sprachgebrauch: „rote Linien“ ziehen.

Von all dem soll abgesehen werden, wenn die Schuldfrage im Raum steht. Wer den Frieden bricht – so der abstrakte, völkerrechtliche Grundsatz laut UNO-Charta nach Artikel 51 –, wer nicht bereit ist, die Ansprüche oder Drohungen der anderen Seite hinzunehmen, macht sich schuldig. Im Prinzip jedenfalls. Denn wie jeder weiß, beginnen hier die strittigen Auslegungsfragen. Der politikwissenschaftlichen Analyse ist das durchaus bekannt (siehe „Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/deutsche-doppelmoral-nicht-nur-putin-auch-der-westen-ignoriert-das-voelkerrecht-li.228110): Wenn man es genau untersucht, haben auch die NATO-Staaten zahlreiche Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation geführt bzw. sich eine solche – unter Berufung auf höchste Titel wie Menschenrechte oder Terrorbekämpfung – auf eigene Faust besorgt. „Putins Kriegs“ ist so gesehen nichts, was aus dem Rahmen fällt, und er könnte sich auch ohne Weiteres mit den westlichen Legitimationsverfahren rechtfertigen (Sicherheitsprobleme an der Grenze, Schutz einer Volksgruppe in unmittelbarer Nachbarschaft, Zuständigkeit als Aufsichtsmacht des Minsker Abkommens etc.).

Schweine bei der Trüffelsuche

Er könnte, wenn man ihn ließe. Aber dieses Zugeständnis hat der Westen kategorisch ausgeschlossen. Mit dem Vorwurf „Angriffskrieg“ ist die Sache eben moralisch erledigt. Der Titel ist die Einforderung einer unbedingten Parteinahme, die kein Verständnis mehr für die Interessen der anderen Seite zulässt. Die völkerrechtliche Verurteilung ist so gesehen auch gar nicht ernst gemeint. Das zeigt sich sofort da, wo die Chancen der Erledigung des russischen Gegners ausgelotet werden. Dann fällt den Experten der bekannte Spruch ein: Angriff ist die beste Verteidigung. Dann wissen sie, dass Angriff und Verteidigung militärstrategische Kategorien sind, die beide zum Kriegführen dazugehören, und keine übergeordneten Kriterien, die das Böse vom Guten scheiden.

So trägt ein aktueller Leitartikel des General-Anzeigers (G.-A., 18.5.22) die Überschrift: „Wie viel Angriff ist noch Verteidigung?“. Gemeint ist natürlich nicht das russische Vorgehen, das die Heimat (und betroffene Volksteile im Nachbarstaat) nach Putins Sprachregelung gegen einen ukrainischen Militarismus verteidigt. Gemeint ist etwas anderes: „Attacken auf russische Infrastruktur im Grenzgebiet werfen die Frage auf, wie weit die Ukraine völkerrechtlich gehen darf.“ (G.-A.) Inzwischen häuften sich Meldungen über brennende Treibstofflager und bombardierte Nachschubwege in Russland. „Damit stellt sich die Frage, wie weit das Recht auf Verteidigung geht und wann Russland der Ukraine vorwerfen kann, selbst einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Die Antwort ist nicht einfach. Vieles hängt von der Intensität und Dauer ab.“ (G.-A.) Und es hängt davon ab, wie man in dem Artikel erfährt, was genau unter „grenznahen Gebieten“ (wo Angriffshandlungen noch als Verteidigungsmaßnahmen gelten) zu verstehen ist. Wenn z.B. Russlands moderne Raketen in Minuten die Ukraine erreichen können, fallen eventuell ihre Abschussbasen bei Moskau oder sonstwo im Hinterland unter die Kategorie „grenznah“.

Wie die Auslegung dieser völkerrechtlichen Streitfragen vonstatten gehen wird, ist jedoch kein Geheimnis. Die moralische Parteinahme, die mit der Einordnung als „Angriffskrieg“ gelaufen ist und zu der sich der Mainstream-Journalismus, wie gezeigt, auch programmatisch bekennt, schafft hier völlige Klarheit. Russland ist das Böse, dessen Bürger auch gleich mit haftbar gemacht werden.

Daneben darf man sich dann in die militärstrategischen Fragen hineindenken und auch als Laie an Überlegungen teilnehmen, wann Angriff oder Verteidigung besser zum Ziel führen, ob eine große Gegenoffensive der Ukraine auf russisches Gebiet sinnvoll ist oder ob ukrainische „Angriffe, mit denen der Gegner auf eigenem Territorium zermürbt oder entmutigt werden soll“ (G.-A.), mit wie vielen Kollateralschäden im zivilen Bereich vereinbar sind.

Hier darf man keine Rücksicht der deutschen Öffentlichkeit erwarten. Bei der eindeutigen Parteinahme fällt auch das Mitgefühl für die menschlichen Opfer sehr ungleich aus, ja soll nach journalistischem Bekenntnis auch so ausfallen. Verbrannte russische Soldaten in Panzern verdienen kein Mitgefühl, ukrainische Bürger – in welcher Funktion auch immer – auf jeden Fall. In seinem Bestreben, die menschlichen Schicksale des Krieges in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken und die Kriegsgründe vergessen zu lassen, ist dem WAZ- Autor dazu die bemerkenswerte Schlussfolgerung eingefallen: „Die Schicksale der Opfer müssen denjenigen bewusst sein, die über Krieg und Frieden entscheiden.“ (WAZ)

Der Mann will sich mit seiner Berichterstattung und Kommentierung allerdings nicht an die Außenministerin wenden, um ihr vor Augen zu führen, welche Opfer ihre Entscheidung für die Waffenlieferungen und damit für die Verlängerung des Krieges mit sich bringt und bringen wird. Er wendet sich mit seinem Kommentar vielmehr an die Leserschaft und will dieser nicht nur die Opfer, sondern auch noch die Politikerin nahe bringen, die zur Schaffung weiterer Opfer beiträgt. Für ein modernes olivgrünes Gemüt und seine moralische Selbstgerechtigkeit ist das kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit der neuen Kriegsmoral.

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Grafikquelle :

Oben      —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

Unten        —               Trüffelschwein bei Trüffelsuche

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Dubai: Flucht erster Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Behörden wollen die Magnetwirkung Dubais verstärken.

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Von Karim El-Gawhary

Russische Oligarchen kaufen seit dem Krieg in der Ukraine vermehrt Immobilien in Dubai, auch russische Fachleute zieht es dorthin. Die Golf-Emirate profitieren dabei von westlichen Sanktionen. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt ein Bleiberecht gleich mit dazu.

Dubai ist ein Paradies für russische Oligarchen. Der Stadtstaat in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermarktet sich gern als arabisches Übermorgenland. Mit Beginn des Ukraine Kriegs ist der dortige Immobilien Markt regelrecht explodiert. Besonders Käufe von Russen sind im ersten Quartal des Jahres um 67 Prozent gestiegen, heißt es in einem Bericht des internationalen Immobilienvermittlungsunternehmens Betterhomes. Auf der Liste der Immobilienkäufe nach Nationalitäten sind die Russen um zwei Ränge nach oben gesprungen und stehen nun auf dem fünften Platz.

Dabei wechselt viel Geld den Besitzer – im ersten Quartal dieses Jahres seien in Dubai insgesamt Immobilienverkäufe im Wert von 11,7 Milliarden Dollar getätigt worden, heißt es in dem Bericht. Die Rekordsumme für den Kauf einer Villa lag bei 76 Millionen Dollar.

„Seit Beginn des Kriegs kommen viele Russen nach Dubai“, bestätigt Alessia Sheglova gegenüber der taz. Die Russin lebt seit 30 Jahren in der Stadt und leitet dort die Immobilienfirma Dacha Real Estate. Familien aus der russischen Mittelschicht zögen nach Dubai und mieteten Wohnungen an. Was die Wirtschaft aber wirklich nach oben treibe, seien die Immobilienkäufe von teilweise sehr reichen Russen. „Manche kaufen ganze Stockwerke“, erzählt Sheglova.

Dubai Wasserkanal.jpg

Bei diesen Superreichen sind vor allem Villen auf der künstlichen Insel Palm Beach Jumeirah beliebt, die vor der Küste in Palmenform aufgeschüttet wurde. Dort liegen die teuersten Immobilien Dubais, sie kosten auch mal 30 Millionen Dollar und mehr. „Villen in Palm Jumeirah mit einem eigenen privaten Strand, das sind die Filetstücke in Dubai“, erzählt Sheglova. Die Immobilienpreise hätten sich dort praktisch verdoppelt. „Und es ist nicht einfach, etwas zu finden.“

Der russische Dünger-Tycoon Dmitri Rybolowlew lebt dort ebenso wie der Telekommunikations-Oligarch Albert Avdolyan, der Wert ihrer Villen liegt zwischen 20 und 30 Millionen Dollar. Auch Andrey Molchanov, der mit Baumaterial in Russland seine Mil­liar­den gemacht hat, besitzt dort eine Villa im Wert von 20,5 Millionen Dollar. Und dann ist da der wahrscheinlich Reichste unter ihnen allen, Pawel Durow, der 37-jährige Gründer des Messagerdienstes Telegram, der inzwischen auch einen emiratischen Pass besitzt.

Die Boing von Roman Abramowitsch wurde in Dubai und Abu Dhabi ebenso gesichtet wie die Privatjets anderer Milliardäre. Es gibt auch eine lange Liste von Superjachten von Oligarchen, die vor Dubai ankern.

Wer hilft den russischen Oligarchen, ihre Investitionen aus Europa und den USA nach Dubai zu transferieren? Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Scheich Mansour bin Zayid Al Nahyan. Er ist vor allem bekannt als der Besitzer des englischen Fußballvereins Manchester City. „Mansour spielt eine wachsende Rolle, reichen Russen zu helfen, ihr Geld in die Emirate zu bewegen“, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Aber es sind nicht nur die superreichen Russen, die nach Dubai kommen. Auch viele Fachleute sind in den letzten Monaten hergezogen, vor allem aus dem IT-Bereich. Die russische Tech-Industrie-Handelsgruppe Russian Association for Electronic Communications schätzt, dass bis Ende März bis zu 70.000 IT-Fachleute Russland verlassen haben. Im April, so die Schätzung, folgten weitere 100.000.

Viele von ihnen landen in Dubai. In den letzten Monaten sind auf Messenger-Apps Hunderte Gruppen entstanden, die jungen russischen IT-Spezialisten helfen, in Dubai Fuß zu fassen. Sie haben meist keine großen Ersparnisse, erzählt die Maklerin Sheglova. „Viele wohnen zunächst nur zur Miete. Sie ziehen hierher und wollen vielleicht ein Business starten und dann entscheiden, ob sie etwas kaufen.“ Wer einen Einkommensnachweis von sechs Monaten in Dubai hat, kann einen Immobilienkredit bekommen. „Früher oder später werden auch sie kaufen“, ist Sheglova überzeugt. Die Zuwanderung russischer Fachleute wird noch verstärkt durch einige in Russland vertretene internationale Firmen wie Goldman Sachs, die ihre Büros von Moskau nach Dubai verlegen.

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Die Behörden in den Emiraten tun alles, um Dubais Magnetwirkung auf russische Menschen mit viel Geld oder Fachwissen noch zu verstärken. „Bei der Ankunft bekommen sie zunächst ein Visum für 90 Tage“, erklärt Sheglova. Wer geschäftlich tätig wird, erhalte einen Aufenthaltstitel. Wer genug Geld in eine Immobilie steckt, kriegt die Aufenthaltserlaubnis gleich dazu: „Wenn man 200.000 Dollar investiert, bekommt man drei Jahre Bleiberecht. Wer 550.000 Dollar investiert, bekommt zehn Jahre“, listet Sheglova die Möglichkeiten auf.

Ein wichtiges Argument für Russen, sich in Dubai niederzulassen, dürfte auch der Geldverkehr sein, der pro­blem­los möglich ist. „Es gibt in den Emiraten keine Sanktionen gegen russische Banken. Beim Kauf einer Immobilie oder für eine Miete wird einfach aus Russland überwiesen“, sagt die Maklerin. Das wäre im Westen so nicht mehr möglich, die Emirate profitieren von den Sanktionen dort.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Dubai     –  Январь 2019

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Grafikquellen          :

2.) von Oben     —       Dubai Water Canal – ein Nachtblick

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Unten       —     Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Krieg und Hunger

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Die Bomben fallen, die Kurse steigen

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Russland bombardiert Kornspeicher, Felder und Häfen. Eine globale Hungerkatastrophe wird so weiter verschärft – und Agrarkonzerne verdienen kräftig. Längst ist klar, was man anders machen müsste.

Rückblickend liest sich dieser Forschungsbericht aus dem Jahr 2021  wie eine düstere Prophezeiung. »Konflikte haben direkte negative Auswirkungen auf Ernährungssysteme«, heißt es darin. »In den meisten bewaffneten Konflikten des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts haben Kriegsparteien Nahrung als Waffe eingesetzt und Nahrungsmittelsysteme absichtlich zerstört, anhaltende Ernährungsunsicherheit ist deshalb eine Hauptfolge von Kriegen.«

Der Bericht stammt vom Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Der Zusammenhang zwischen Krieg und Hunger ist so eng, dass Fachleute, die sich sonst mit weltweiten Militärausgaben  befassen, sich längst für Landwirtschaft interessieren.

Es ist klar, dass Russland in der Ukraine gezielt Felder und Getreidespeicher angreift und zerstört . Hinzu kommt, dass es für die normale Frühjahrssaat in der Ukraine bereits zu spät ist. »Wir haben sehr fruchtbaren Boden, aber auch ein Klima, das die Regeln festlegt«, hat Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schon Anfang März in einem Gastbeitrag für die »Financial Times«  geschrieben.

Die Welt ist auf diese Instabilität nicht vorbereitet

Der Hunger, den Russland mit Absicht auslöst, wird aber nicht nur die Bevölkerung der Ukraine treffen. »Die Russische Föderation und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Produzenten landwirtschaftlicher Güter weltweit«, heißt es in einem Warnschreiben  der Food and Agriculture Organization (FAO) der Uno von Ende März. Zusammengenommen exportierten die beiden Länder vor dem Krieg etwa die Hälfte allen global hergestellten Sonnenblumenöls und 14 Prozent allen Weizens. Dazu kommen 19 Prozent der Gersten- und vier Prozent der Maisproduktion.

Außerdem ist Russland einer der weltgrößten Exporteure von Nitratdünger. Die Preise steigen, und der Anbau von Weizen und anderen Regionen wird überall teurer.

In vielen Ländern herrscht schon jetzt Lebensmittelknappheit aufgrund von akuten klimabedingten Dürreperioden , anderen bewaffneten Konflikten und der Covid-Pandemie. Mancherorts, etwa im Jemen, gibt es längst Hungersnöte. »Viele der am stärksten betroffenen Staaten sind außerdem von Russland und der Ukraine abhängig, was ihre Lebensmittelversorgung betrifft«, schrieb kürzlich die Konfliktforscherin Caroline Delgado , eine der Autorinnen des eingangs zitierten Berichts.

Dazu gehören zum Beispiel Syrien, Äthiopien und Afghanistan. Und ebenso Länder wie der Libanon und Ägypten, in denen es zwar keine aktuellen Kriegshandlungen, aber sehr viele junge Menschen gibt. Viel Protestpotenzial also. In Somalia drohte schon vor dem russischen Angriff eine Hungersnot, jetzt ist sie quasi garantiert.

Die Welt ist auf die Instabilität, die an diversen Stellen gleichzeitig auf sie zukommt, nicht vorbereitet.

Die katastrophale Hitzewelle in Indien mit Temperaturen von bis zu 50 Grad kommt auf alles andere noch obendrauf . Die Ernten werden auch dort kleiner ausfallen, die Preise steigen schon heftig.

Ein globaler Rückschritt, den wir selbst nicht wahrnehmen

In mehreren Ländern hat es bereits Massenproteste wegen rasant steigender Nahrungsmittel- und Spritpreise gegeben, aber das dürfte erst der Anfang sein. Zur Erinnerung: Die französische Revolution von 1789, die russische Revolution von 1917 und auch der »arabische Frühling« von 2011 waren alle nicht zuletzt Folgen von akuter Nahrungsmittelknappheit. Wenn die Leute auf einmal nicht mehr genug zu essen haben, werden sie wütend .

Besonders beklemmend ist diese globale Katastrophe mit Ansage, weil die Menschheit eigentlich schon einmal auf einem besseren Weg war. Bis 2014 sank die Zahl der Menschen, die weltweit von Unterernährung betroffen sind, Jahr für Jahr, trotz wachsender Weltbevölkerung. Seitdem aber steigt sie wieder an. Schon 2020 waren laut FAO  zwischen 720 und 811 Millionen Menschen von Hunger betroffen, das heißt, sie wussten oft nicht, wo die nächste Mahlzeit herkommen würde, mussten manchmal ganze Tage ohne Essen auskommen und gelten als »unterernährt«.

2014 waren es etwa 200 Millionen Hungernde weniger als 2020 – immer noch mehr als 600 Millionen, aber eben deutlich weniger als jetzt. Ein globaler Rückschritt ist im Gang, doch wir hier in den Industrienationen erleben ihn nicht selbst.

Kriege um landwirtschaftliche Ressourcen?

2021 und 2022 dürften die Zahlen weiter steigen, denn Pandemie, Klimakrise und Krieg wirken jetzt auf katastrophale Weise zusammen. Raj Patel lehrt an der University of Austin in Texas. Der Ernährungsexperte und Aktivist hat in einem lesenswerten Interview  gerade gesagt, er erwarte zunehmende Konflikte sowohl innerhalb der betroffenen Länder als auch zwischen Staaten: »Die Leute werden nicht unbedingt Grenzen überqueren und Säcke voller Getreide, Weizengarben oder Nüsse stehlen, man wird eher Kämpfe um die Ressourcen sehen, die industrielle Landwirtschaft erst möglich machen.« Kriege um Wasser also, Saatgut, Dünger oder eben Land.

Das »International Panel of Experts on Sustainable Food Systems« (Ipes Food), eine Art spendenfinanzierter, international besetzter wissenschaftlicher Welternährungsrat, dem auch Patel angehört, weist auf die Rolle der Nahrungsmittelspekulation  in der heraufziehenden globalen Krise hin: »Exzessive Spekulation mit Lebensmitteln« müsse eingedämmt, die Transparenz der Märkte gesteigert werden.

Das Geschäft globaler Getreidehändler läuft

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Der Krieg im Donbas

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Aus Lwiw von Roman Huba

Der Autor erlebt bereits den zweiten Krieg in seiner Heimat. Vor acht Jahren floh er vor Verfolgung aus seiner ostukrainischen Heimat.

Eine sehr beliebte Formulierung der Befürworter von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist „Wo waren Sie die letzten acht Jahre?“ Auf diese rhetorische Frage muss man nicht antworten. Denn sie zielt im Wesen darauf ab, dass die Ukraine acht Jahre lang Krieg gegen die Separatisten im Donbas geführt hätte, und es deshalb, so sagen sie, jetzt keinen Grund gebe, sich darüber zu empören, dass die russische Armee ukrainische Städte bombardiert.

Ich bin bereit, zu erzählen, was ich vor acht Jahren getan habe, als Russland meine Heimat überfallen hat.

Kriegsbeginn 2014

Es war ein noch ziemlich kühler Frühlingstag, der 12. April 2014, der „Tag der Kosmonauten“. Ich bin zwanzig Jahre alt, ich habe lange lockige Haare und bin Student an der Pädagogischen Hochschule in Slawjansk. Mein Studium läuft schleppend, ich gehe selten in die Uni, weil ich noch zwei Jobs habe: tagsüber arbeite ich als Nachrichtenredakteur einer lokalen Tageszeitung und abends als Filmvorführer in einem kleinen Kino.

An diesem Tag bat ich einen Kollegen, mich zu vertreten, aber trotzdem bin ich nicht zur Arbeit zurückgekommen. An diesem Morgen kam die Einheit des Rebellen-Kommandanten Igor Girkin, genannt Strelkow, ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB, und besetzte die städtische Polizeiwache. Und am Abend wehte über dem Rathaus von Slawjansk die russische Flagge.

Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

Im Laufe des Tages wurden überall Kontrollposten errichtet, Hubschrauber kreisten über der Stadt und die Macht in der Stadt ging schließlich an Bewaffnete über.

Am fünften Tag nach der Einnahme der Stadt kamen sie auch zu mir. Ich war in mehreren Fernsehsendern zu sehen gewesen und das hatte ihre Aufmerksamkeit erregt. Gerettet hat mich einzig und allein, dass ich während der Haussuchung in einem anderen Wohnheimzimmer war. Der banale Wunsch, mit Freunden eine Tasse Tee zu trinken, hat meine Gesundheit und vielleicht sogar mein Leben gerettet. Am nächsten Morgen fuhr ich nach Lwiw, ans andere Ende der Ukraine.

Nach 2015 gab es keine größeren Zusammenstöße mehr und ungeachtet der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften – schien der Krieg wirklich in Vergessenheit zu geraten. Ich selbst dachte, dass der Krieg zwar nicht aufgehört, aber doch zumindest in das Stadium eines eingefrorenen Konflikts übergegangen war.

Der aktuelle Krieg 2022

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Eine separatistische Barrikade in der Stadt Luhansk, April 2014

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Totalitäre Amateure

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Die Taliban in Afghanistan

Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan -a.jpg

Von Thomas Ruttig

Die Taliban haben in Afghanistan einen neuen Burka-Erlass verhängt. Doch haben sie so mancherorts Probleme, die Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen.

Neun Monate, nachdem die Taliban die US/NATO-geführte Koalition zum zuletzt chaotischen Abzug aus Afghanistan zwangen, versuchen sie mehr und mehr, die afghanische Gesellschaft zu kontrollieren. Sie drehen die zuvor teils gut verankerte Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben.

Einem neuen Erlass zufolge müssen sich ab sofort alle Afghaninnen in der Öffentlichkeit verschleiern, „am besten mit der Burka“. Auch andere Formen des Hidschab, der „Verhüllung“, seien akzeptabel, solange sie „intransparent und weit“ genug seien, um die „Konturen des Körpers“ zu verbergen.

Der Erlass folgt auf die umstrittene Nichtwiedereröffnung der höheren Mädchenschulen und andere Dekrete, die die Bewegungsfreiheit der weiblichen Bevölkerung einschränken sollen. Das zeigt auch der eigentliche Kernsatz des neuen Erlasses: „Nicht ohne Grund das Haus zu verlassen, ist die erste und beste Methode, die schariagemäße Verhüllung zu beachten.“

Diese Gründe möchten selbstredend die Taliban bestimmen. Und wo sie liegen, macht die schon geltende Alltagspraxis klar: Frauen dürfen noch in ausgewählten Bereichen arbeiten, in denen man ohne sie einfach nicht auskommt.

Beginn der zweiten Taliban-Herrschaft

Das sind Kliniken, Schulen und Universitätsklassen für Studentinnen, aber auch Zoll und Sicherheit am Flughafen sowie die Polizei (Frauen müssen ja kontrolliert werden), zum Teil wohl Banken und Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie Teile der Privatwirtschaft. Nun aber eben vorschriftsmäßig verschleiert, nicht etwa nur mit Kopftuch, und in Begleitung eines Mahram, eines männlichen Verwandten, auf dem Arbeitsweg.

Die UNO sieht in dem Erlass eine neue Qualität. Erstmals handelte es sich um „eine formale Direktive, nicht nur eine Empfehlung“, wie bei vorherigen Anordnungen. Die UNO geht davon aus, dass sie „umgesetzt und durchgesetzt“ werden wird. Mit dem Erlass beginnt die zweite Taliban-Herrschaft, langsam aber stetig zur bürokratisch-regulierten Diktatur zu gerinnen. So jedenfalls die Intention der Taliban.

Einen solchen totalitären Anspruch umzusetzen, haben die Taliban während ihrer ersten Herrschaft (1996-2001) schon einmal versucht. Sie scheiterten aber an der Vielzahl von Ge- und Verboten. Man kam mit dem Kontrollieren einfach nicht mehr hinterher. „Implementierungsermüdung“ nannten wir das damals bei der UNO.

Solch eine Ermüdung zeigt sich auch jetzt schon wieder in der Mädchenbildung: Mindestens drei norwegische und deutsche NGOs berichteten in den letzten Tagen, dass sie in mehreren Provinzen auch Mädchenschulen über Klasse 6 weiterbetreiben, und zwar mit Genehmigung des Taliban-Bildungsministeriums. Das ist besser als gar nichts, aber eben auch nicht mehr als ein paar Nischen.

Niemand kann sicher sein

Ob auch das neue Dekret wirklich überall und immer um- und durchgesetzt wird, kann man noch nicht sagen. Klar ist: Um die Positionen der Taliban zu Kleidungsfragen wissend, besorgten sich viele afghanische Frauen, die sich bisher lockerer gekleidet hatten, bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Burkas. Anfang der Woche war aus Kabul zu hören, dass sich zumindest in den von schiitischen Hasara bewohnten Stadtteilen die jungen Frauen noch nicht an den neuen Erlass hielten.

Das ist gleichzeitig auch das Problem: Niemand in Afghanistan kann sich sicher sein, wann und wo die jeweiligen örtlichen Taliban welches Dekret umsetzen. Da die Ordnungshüter bewaffnet sind, sorgt das für ein Klima der Unsicherheit und Angst.

Verschärft wird es durch andauernde Übergriffe und Festnahmen früherer Polizei-, Armee- und Regierungsangehöriger, „verschwundene“ Ak­ti­vis­t:in­nen und unerklärte Leichenfunde, die den Taliban zugeschrieben werden. Medienvertreter wurden festgenommen (und wieder freigelassen), nachdem sie über das Taliban-Sendeverbot für türkische Seifenopern berichtet hatten. Irgendwie scheinen die Taliban doch zu verstehen, wie unpopulär viele ihrer Maßnahmen sind.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das Folgende ist die Beschreibung des Autors des Fotos, das direkt von der Flickr-Seite des Fotos zitiert wird. „Taliban-Aufständische stellen sich den afghanischen nationalen Sicherheitskräften auf einer vorgeschobenen Operationsbasis in Puza-i-Eshan. Ihre Überläufer kommen inmitten der Operation Taohid II und einer afghanisch geführten Operation, die darauf abzielt, den Aufstand zu besiegen, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und Entwicklungsprojekte in der Region zu ermöglichen. (Foto von ISAF Public Affairs) “

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Von Aleppo bis Mariupol

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Das verdrängte Lehrstück

Baschar al-Assad in Russland (2015-10-21) 09.jpg

Wer von den Beiden ist denn der bessere Kriegsführer ?

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Der NATO-oliv-Habeck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - Bündnis 90-Die Grünen - Heumarkt Köln 2022-05-13-4553.jpg

Politiker waren nie anders: Im Wahlkampf Flott – als Minister ein Flopp

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“[2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in  eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“  [23][24]

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27], [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der  Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Burro cargando papa.jpg

Politiker haben immer nur genommen und das Helfen anderen überlassen!

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:  

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Heumarkt in Köln. Zu Gast waren Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur

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Staatliches Töten im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Legal, Illegal, Extralegal

Datei:Donbass-Dorfbewohner zum Verhör zusammengetrieben.jpg

Militärische Mörder im Auftrag ihrer Staaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung.

Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von aussen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat macht sich nicht von Bedingungen abhängig, weder von höheren Instanzen oder übergeordneten Regeln, noch von den Ansprüchen einzelner Bürger:innen.Während die Ausübung der Gewalt im Inneren durch die Gesetze geregelt ist, kommt es in zwischenstaatlichen Konflikten zur Gewaltausübung gegen fremde Bürger:innen, wobei die Gesetze der beiden kriegsführenden Staaten die Gewalt kaum einschränken und regeln. Auf fremdem Territorium befolgt der staatliche Gewaltapparat die eigenen Gesetze nicht und bricht bereits durch die eigenmächtig verfügte Anwesenheit die Gesetze der Anderen.

Von den eigenen Bürger:innen verlangt und erwartet die Staatsgewalt grundsätzlich eins: Unterwerfung. Sie sollen wissen, dass und wem sie gehorchen müssen und wie sie sich entsprechend verhalten. Bei kriegerischen Handlungen muss angenommen werden, dass die Bürger:innen der verfeindeten Staaten sich ihrer Staatsgewalt gegenüber genauso gehorsam verhalten, wie der kriegsführende Staat es von den Eigenen verlangt. Das daraus resultierende Misstrauen prägt das Verhältnis des Militärs zur Zivilbevölkerung der verfeindeten Staaten.

Russland kündigte beim Einmarsch in die Ukraine an, die ukrainische Bevölkerung vom Joch der dortigen Regierung zu befreien. Die ukrainische Staatsführung wird von Moskau nicht nur als feindlich gegenüber Russland, sondern auch als feindlich gegenüber den eigenen Bürger:innen bezeichnet. Von Letzteren schien die Führung Russlands anzunehmen, dass etliche mit ihrer Staatsangehörigkeit unzufrieden sind und lieber russische Bürger:innen wären. Diese Annahme zerfiel schon in der erste Kriegswoche. Stolz präsentierte die ukrainische Seite Bilder von Waffenverteilungen an wehrwillige Zivilist:innen, was bei der westlichen Öffentlichkeit für Entzückung sorgte.

Russland gab als eines der Kriegsziele offiziell aus, ukrainische Bürger:innen, die sich seit 2014 im Kampf gegen die Sezessionsbestrebungen besonderes blutig hervorgetan haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die ukrainische Seite hat klargemacht, dass die prorussische Haltung als Staatsfeindschaft und eine Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken“ als Verrat gilt. Wenig überraschend, dass Zivilist:innen von nun an nicht mehr einfach als solche gelten können – für die Kriegsparteien teilen sie sich in loyal und feindlich auf. Der Schutz ihrer Leben findet seine Grenzen häufig dort, wo die der eigenen Kombattanten als gefährdet gelten. Der Übergang von der Inkaufnahme zufälliger ziviler Opfer zur gezielten Einschüchterung der feindlich gesonnenen Bevölkerung bleibt fliessend.

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Über eine Zusammenarbeit zweier Staaten entscheiden immer Beide !!

Zudem behalten die Staaten, die über genug militärisches Potenzial verfügen, sich die Option vor, ihre Feinde überall jenseits der eigenen Grenzen auch ohne Gerichtsprozess zu töten. Einige Staaten sind auch stark genug, es offiziell zuzugeben, wie die USA im Falle von Osama Bin Laden. Andere, wie Russland, dessen Präsident Wladimir Putin schon zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, die Terroristen überall auf der Welt „kalt zu machen“, drohen zwar damit, leugnen jedoch ihre Beteiligung in jedem einzelnen Verdachtsfall. Vor diesem Hintergrund ist das, was die russischen Truppen in Butscha und anderen Städten hinterliessen schockierend, aber wenig überraschend. Die Feindschaft zum anderen Staat lässt sich, je länger ein Krieg dauert, immer weniger von der Feindschaft zu seiner Bevölkerung trennen. Die eigene Bevölkerung gilt dem Staat als Manövriermasse und die andere Bevölkerung wird als die des Feindes wahrgenommen.Noch viel weniger als die Grausamkeit überraschen die Reaktionen darauf. Während Russland in routinierten „whataboutism“ (mit Erinnerungen an die Taten der USA und Ukraine bei ihren „anti-terroristischen Operationen“) verfällt und die „Truther-Trolle“ mit neuen Verschwörungstheorien füttert, deklariert die ukrainische Seite die Toten als Opfer eines „Genozids“.

Die ideologische Kriegsbegründung Russlands, man wolle eine freundlich-neutrale Ukraine schaffen, kontert die dortige Regierung mit der These, die Morde von Butscha stellen keinen Exzess oder Mittel der Kriegsführung, sondern deren Ziel dar. Kurz darauf holt der Historiker Timothy Snyder einen Text des „Polittechnologen“ Timofei Sergeizew vom russischen Nachrichtenportal „RIA Nowosti“ hervor und erklärt diesen zum russischen Programm zur Vernichtung der ukrainischen Identität.

Da sich in der russischen Propaganda das sowjetische Ideologem „Russen und Ukrainer sind zwei Völker, die historisch zusammen gehören“ stets mit der zaristischen Rhetorik „Ukrainer gibt es gar nicht“ abwechselt, klingt es fast überzeugend, solange das Auslöschen von Identität mit dem Auslöschen von Menschen zusammen gedacht wird. Für die Nationalist:innen ist es keine schwere Übung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky setzt den angeblichen russischen Plan mit „Deeuropäisierung“ gleich –die Botschaft an seine Verbündete ist unmissverständlich. Russen, so der ukrainischer Staatschef, töten Europäer für ihr Europäersein. Endgültige Klarheit bringt der Präsident des mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt, indem er öffentlich verkündet, Putin begehe in der Ukraine „Völkermord“.

Angesichts dessen, dass Russland immer noch an der Version festhält, in die Ukraine gerade deshalb einmarschiert zu sein um einen Völkermord zu verhindern, wird die Tragweite der Frage offensichtlich, nämlich wer definiert, was ein Völkermord ist und was nicht. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilisierung und zur Legitimierung des Krieges.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Soldaten des Asow-Bataillons verhaften Dorfbewohner, die des Separatismus verdächtigt werden, während einer Patrouille in der Nähe von Mariupol am 5. Juli 2014 zum Verhör.

Verfasser Carl Ridderstråle        /        Quelle   :     Eigene Arbeit       /        Datum      :    5. Juli 2014

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Symmetrie der Interessen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist groß.

Von Ian Kearns

Ein Krisenmanagement ist vonnöten. Dazu gehören eine reale Zielsetzung und klare Kommunikation. In einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

In der aktuellen Konfrontation mit Russland gibt es viele Gründe zur Sorge. Waffenlieferungen an die Ukraine könnten einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet auslösen; Russland könnte mit taktischen Atomwaffen eine konventionelle militärische Niederlage ausbügeln; Russland könnte auf einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens mit Gewalt reagieren – das sind nur einige der Möglichkeiten einer Eskalation. Besorgniserregender ist jedoch eine Gefahr, die dieser Krise an sich innewohnt.

Der wichtigste einzelne Faktor, der über das Ergebnis einer Krise zwischen bewaffneten Atommächten bestimmt, ist das relative Gewicht der Interessen. Je größer die Interessen, desto größer die Risiken, die ein Protagonist ins Auge fasst, um sie zu schützen. Und je ungleicher die Interessen, desto einfacher dürfte es sein, die Krise zu einem gütlichen Ende zu steuern. Die Berlinkrise von 1961 und die Kubakrise von 1962 erscheinen beide lehrreich in dieser Hinsicht.

In Berlin 1961 nahmen die Westmächte den Bau der Mauer hin, trotz einer enormen Anspannung mit direkter Truppenkonfrontation. Denn sie erkannten, dass das sowjetische Interesse größer war als ihr eigenes. Aus sowjetischer Sicht hätte ein weiteres Zulassen des Exodus von Auswanderern aus der DDR den ostdeutschen Staat und seine Wirtschaft bis hin zum Zusammenbruch untergraben und das hätte ein Untergraben der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa ausgelöst. Eine stärkere westliche Antwort auf den Mauerbau hätte leicht eine sowjetische militärische Reaktion provozieren können. Dem Westen war das Interesse an Bewegungsfreiheit in Berlin einfach nicht groß genug, um dieses Risiko einzugehen.

In Kuba 1962 waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die Präsenz sowjetischer Raketen auf der Insel war nicht zentral für sowjetische Interessen, aber für Washington galt sie als direkte Bedrohung der Sicherheit der USA. Die darauffolgende Blockade Kubas und die Drohung, notfalls weiter zu eskalieren, genügte, um die Sowjetunion zum Rückzug zu bewegen.

Datei:Bikini Atoll Nuclear Test Site-115015.jpg

Der Gefahr der aktuellen Krise liegt darin, dass keine solche Asymmetrie der Interessen zu erkennen ist. Putin hat sich schwer verrechnet, als er dachte, es gäbe eine, und musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen. So gehen inzwischen beide Seiten davon aus, dass es um ihre fundamentalen Interessen geht. Beide geben sich entschlossen und bereit, kalkulierte Risiken einzugehen, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Das ist die schwierigste und gefährlichste Art von Krise.

Um sie zu überstehen, sind drei Dinge jetzt dringend. Erstens müssen wir der lautstarken Debatte über eine mögliche Eskalation der Mittel eine Klarheit über das nötige Vermeiden der Eskalation der Ziele entgegenstellen. Solange beide Seiten ihre Forderungen und Ziele so formulieren, dass die Gegenseite das als direkte Bedrohung ihrer eigenen vitalen Interessen auffasst, dürfte der Wille zur Eskalation auf beiden Seiten größer sein als die Akzeptanz einer Niederlage. In so einer Krise ist Besonnenheit genauso wichtig wie Entschlossenheit.

Unsere zentralen Ziele müssen sein: dass Russlands Invasion der Ukraine scheitert; dass die Ukraine sich energisch verteidigen kann und nicht dazu gezwungen wird, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln; und dass als Ergebnis die Ukraine das Recht haben wird, ihre Freunde und Verbündete selbst zu wählen. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die europäische Sicherheitsordnung intakt bleibt und nicht zu einem Zustand wie vor dem Zweiten Weltkrieg zurückkehrt, als starke Staaten den schwachen straflos Vorschriften machen konnten.

Dass die Nato das russische Militär komplett zerstört, einen Regimewechsel in Moskau anstrebt oder dass die Ukraine der Nato beitritt, außer wenn ihre Regierung und Bevölkerung es wünschen und bisherige Nato-Mitglieder zustimmen – das ist und sollte kein zentrales Ziel der westlichen Politik sein. Manche mögen die beschränkten Ziele zu beschränkt finden, aber in einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

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Vierte Gewalt revisited:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

Zur Gewaltaffinität des Mainstream-Journalismus

Bilenke (Odessa Oblast), evacuation of residents 3 March 2022 (2).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit gut zwei Monaten überschlagen sich die Meldungen in Sachen Ukraine und Russland. Eine erstaunliche mediale Leistung wird erbracht, die der Öffentlichkeit auf Ansage der politischen Führung einiges an Zeiten- und Gesinnungs-Wende zumutet (vgl. Wende in der europäischen Flu?chtlingspolitik https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-fluechtlingspolitik-7022.html). Und kritisch registriert wird die ganze Informationsflut fast nur noch in der Gegenöffentlichkeit der sozialen Medien.

Selbstverständlich ist das mediale Getöse ja nicht: Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung (und Beteiligung u.a. ukrainischer Truppen), der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999, der Deutschlands Militär auf die europäische Bühne zurückbrachte, sowie dauernde Kriegseinsätze der NATO-Staaten (mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation) nicht schafften, hat Putin in kürzester Frist zustande gebracht.

Jetzt ist die deutsche Öffentlichkeit bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert und sensibilisiert, so dass blutige Laien z.B. lernen, beim Tötungsgerät zwischen „leichten“ und „schweren“ Waffen (ab fünf Tonnen?) zu unterscheiden. Tagtäglich wird man über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und die blaugelb eingefärbte Öffentlichkeit verlangt eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs. Sprich: mit ganz bestimmten Opfern und nicht mit Hinz und Kunz aus Afghanistan, Irak oder Libyen, denen ihr Zuhause von NATO-Bomben zertrümmert wurde.

Ein Gewaltmonopol – und seine plurale Ausgestaltung

Die Berichterstattung der führenden Medien lässt keinen Zweifel daran, was von der neuen Lage zu halten ist: Die Schuldfrage ist zu hundert Prozent geklärt (kurz gefasst: Putin = Hitler). „Kriegsmoral auf höchstem Niveau“ (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/zeitenwende-aufruestung-energiesouveraenitaet-kriegsmoral/) und unbedingte Parteilichkeit liefern die Leitschnur, um das gegenwärtige Kriegsgeschehen als Werk eines Aggressors einzuordnen (vgl. Was ist eigentlich ein „Aggressor“ https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-eigentlich-ein-Aggressor-6476715.html).

Dennoch sehen sich Journalisten als neutrale und sachliche Berichterstatter. Sie betrachten sich – nicht nur in Deutschland – als vierte Gewalt im Staate. Und schon dieses Etikett sagt einiges über ihr Selbstverständnis aus.

„Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien, wie Presse und Rundfunk, verwendet. ‚Vierte Gewalt‘ bedeutet dabei, dass es in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es demnach die Medien, die zwar keine eigene Gewalt zu Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen.“ (Wikipedia)

Ein gewisses Maß an Einbildung scheint offenbar zum Beruf des Journalismus dazuzugehören, sonst könnte man sich nicht in eine Reihe mit Abgeordneten, Ministern und Richtern stellen, wo man doch im Unterschied zu diesen über keine Macht im eigentlichen Sinne verfügt. Das nette Bild der vier Säulen der Macht verdankt sich der Vorstellung, dass Machtausübung durch die Aufteilung auf verschiedene Instanzen kontrolliert und reguliert wird, also nicht willkürlich erfolgt, dass sich das Gewaltverhältnis vielmehr aus der Regelung der jeweiligen Sache begründet und damit im Grunde gewaltfrei vollzogen wird.

An solchen Idealisierungen stricken die Medien gerne mit. Sachlich gesehen muss man festhalten, dass mit der Ausdifferenzierung verschiedener Abteilungen der Macht eins beabsichtigt ist: dass die Machtausübung nämlich unabhängig von den Interessen einzelner Personen stattfindet. Sie soll ganz im Sinne der Aufgabenstellung, die der Staat als seine Räson kennt, vollzogen werden. Sie soll zum Wohle der Nation erfolgen, in der die Menschen bekanntlich ganz unterschiedlich vorkommen: die einen als „die Wirtschaft“, um deren Wohl sich alle bemühen und von deren – wachsendem! – Wohlergehen alles abhängig gemacht ist; die anderen als diejenigen, die für dieses Wohl geradezu stehen haben als billige Arbeits- und sonst wie benötigte Dienstkräfte. Das herzustellen, dazu dienen die verschiedenen Ämter.

Dass mit der Aufteilung der Macht in verschiedene Abteilungen eine Bändigung derselben verbunden sei, ist allerdings Legende. Schon die Festlegung der verschiedenen Machtbefugnisse lässt das erkennen. Sie zeugt von der funktionalen, leistungssteigernden Arbeitsteilung bei einem Gewaltmonopol, das mit unschlagbarer Wucht über Land und Leute ausgeübt wird. Die Legislative, also das Parlament, verabschiedet Gesetze, die die Regierung ausführt und über deren Einhaltung die Judikative wacht. Alles fein gegliedert – von der obersten staatlichen Spitze bis zur letzten Kommunalverwaltung in Hintertupfingen, so dass nirgendwo die Illusion eines rechts-, d.h. gewaltfreien Raums aufkommen kann.

Dabei ist schon diese Darstellung eines kontrollierenden Zusammenwirkens beschönigend angelegt. Die meisten Gesetze werden von der Regierung erarbeitet, von den sie unterstützenden Parteien im Parlament abgenickt, während deren Einhaltung und staatsdienliche Funktion von Gerichten überwacht wird. Natürlich kann auch mal ein Richter der Politik die gelbe Karte zeigen. So hat jetzt, fast fünf Jahre nach dem G 20-Gipfel in Hamburg, ein Verwaltungsgericht entschieden, dass polizeiliche Maßnahmen gegen ein Protestcamp rechtswidrig waren (Junge Welt, 6.5.22). Für die damalige politische Führung – an deren Spitze vor Ort übrigens: der heutige Kanzler Scholz – ist das belanglos. Der Protest wurde ja erfolgreich, mit abschreckender Wirkung fürs ganze Land, zusammengeprügelt. Und für die nächste Niederschlagung von Protest wissen die nun amtierenden Sicherheitsfachleute genauer, wie man Gewaltausübung rechtlich unangreifbar macht.

Dem Volke, der Führung und ihrer Einheit dienen

Mit ihrem Selbstverständnis der Vierten Gewalt stilisieren sich Journalisten als eine Instanz, die über die Politik wacht und die damit so etwas wie eine Gegen- oder Kontrollmacht darstellt. Ein solches – wie gezeigt – verlogenes Bild unterstellt einen Kampf oder Ringen der verschiedenen Gewalten im Staate zum Nutzen des Bürgers, der nicht länger Untertan sein soll. In diesem Kampf sehen sich die Journalisten als eine Partei, die unabhängig von den drei anderen agiert. Bleibt noch die Frage, wofür sie sich da einsetzen? Ihre Verbände geben darüber Auskunft:

„Als Journalistin oder Journalist arbeiten Sie in einem spannenden und verantwortungsvollen Beruf, dem schönsten der Welt, wie wir finden. Ihre Arbeit ist für eine funktionsfähige Demokratie unverzichtbar.“ (https://dju.de/ueber-uns )

„Presse und Rundfunk haben im demokratischen Staat die Aufgabe, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so zu informieren, dass sie am Prozess der demokratischen Meinungs- und Willensbildung teilnehmen können. Deshalb hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Massenmedien mit Freiheitsgarantien ausgestattet und die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Rang eines Grundrechts erhoben. Den aus dem Grundgesetz Presse und Rundfunk verbrieften Rechten muss die Pflicht der Journalistin und des Journalisten zu einer sachlichen und fairen Berichterstattung entsprechen. Rechte und Pflichten, Verantwortung und Aufgaben jeder Journalistin und jedes Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland leiten sich aus dem Grundgesetz und der Rangfolge seiner Grundrechte ab.“ (Deutscher Journalistenverband, Grundsatzprogramm)

Gewerkschaftlich organisierte Journalisten – ähnlich aber auch sonstige „freie“ oder „unselbstständige“ Kollegen – sehen sich also als Akteure, die der Demokratie dienen. Ihr Dienst besteht nach eigener Auskunft in der Information der Bürger und in der Teilnahm an deren Meinungs- und Willensbildung. Banal ist das nicht, es sagt vielmehr schon einiges über das Verhältnis von Staat und Bürger aus und über die Rolle, die Journalisten darin spielen. Wenn die Meinung und der Wille des Bürgers erst gebildet werden müssen – nämlich im Rahmen eines demokratischen Herrschaftssystems und der dort üblichen „Prozesse“ –, dann wird damit dementiert, dass die Politik einfach Ausdruck des Bürgerwillens ist. Schließlich muss er ja erst für die Demokratie passend gemacht werden, und zwar von einer Instanz, die sich gleich als vierte den anderen Gewalten zuordnet!

Die Information, die den Bürgern verabreicht wird, soll sie in den Stand versetzen, die für die Wahrnehmung der Wählerrolle (einschließlich der sonstigen Staatsbürgerrolle) richtigen Entscheidungen zu fällen. Und das heißt in der Konsequenz, sie sollen sich die Sichtweise von Politikern zulegen und die anstehenden Aufgaben dementsprechend beurteilen. Darin sehen Journalisten ihre vornehmste Aufgabe!

Dass das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit einem staatsbürgerlichen Auftrag dienen soll, dass es funktional für diesen Dienst bestimmt ist, das ist im journalistischen Selbstverständnis also als explizite Aufgabenstellung formuliert. Meinungs- und Pressefreiheit sind eben nicht dafür eingerichtet, dass jeder denkt, ausspricht und schreibt, was er will. Vielmehr wird hier eine Erlaubnis gewährt, in deren Bahnen sich Meinen und Veröffentlichen zu bewegen haben. Insofern formulieren es die Berufsverbände auch gleich als ein Verantwortungs- und Verpflichtungsverhältnis, dem sie gerne nachkommen wollen.

Eine Informationspflicht für pflichttreue Bürger

Wenn an erster Stelle ihres Aufgabenkatalogs die Pflicht zur fairen Information steht, stellt sich natürlich die Frage, über was alles in der Welt berichtet und der Bürger informiert werden soll. Alles kann ja nicht Gegenstand der Berichterstattung sein. So findet durch Presse und Rundfunk eine Auswahl dessen statt, was die verantwortlichen Redaktionen für berichtenswert befinden.

Zuerst kommen die Aktionen, die alle betreffen, und das sind die Handlungen und Aussagen von Politikern. Daher nimmt die Wiedergabe ihrer Äußerungen einen großen Raum in der Berichterstattung ein. Mit der Wiedergabe ihrer Ansichten wird dem Publikum auch schon die maßgebliche Sicht auf die Welt nahe gebracht. Journalisten lassen dabei sowohl die Regierenden wie die Opposition, Wirtschaftsführer wie Gewerkschaften und sonstige „Verantwortliche“ zu Wort kommen. Diese dürfen sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise darüber äußern, wie in Deutschland Politik gemacht gehört und wie der Erfolg der Nation zu bewerkstelligen ist.

Ukrainian Border Guard post shelled by Russian missiles in the Kiev region near the border with Belarus.jpg

Da gibt es auch so manchen Tadel für die Regierenden und Alternativvorschläge der Opposition; oder es kommen Forderungen von (maßgeblichen) Interessengruppen, die eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange in der Politik verlangen, zu Wort. So lernt das Publikum, die Politik nicht daran zu messen, was sie für Zwecke verfolgt und wie man als Staatsbürger darin vorkommt, sondern im Blick darauf, ob die Verantwortungsträger auch gut regieren und ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Was das konkret heißt, dazu werden dem Publikum die verschiedenen, auf konstruktive Mitwirkung ausgerichteten Sichtweisen geliefert. So können sich die Zeitungsleser oder das Fernsehpublikum in die Nöte von Politikern hineinversetzen und ihre Meinung dazu bilden, wer „es“ am besten macht.

Von der gebildeten Meinung hängt für das Geschehen in der Politik natürlich nichts Wesentliches ab, allenfalls darf das jeweilige Elektorat, die wahlberechtigte Bürgerschaft, alle vier Jahre mitentscheiden, wer das Geschäft der Politik betreibt. Dessen Aufgabenstellung steht unabhängig von der Person fest, und da es viele Politiker gibt, muss ausgewählt werden, welche Anwärter ins Amt gelangen. Hier haben die Medien einiges zu tun. Presseorgane befinden sich zudem in Konkurrenz zueinander, also profiliert man sich über besondere Meldungen aus diesem Bereich der Personalalternativen. Da ist es natürlich dienlich, wenn ein enger Kontakt zu Politikern besteht, die einen mit Hintergrundinformationen versorgen. Und vorteilhaft ist es genauso für eine politische Karriere, wenn man in den Medien präsent ist. Also gibt es durch solche Kontakte eine Win-Win-Situation, was dann bei Gelegenheit, wie im Fall des österreichischen Kanzlers Kurz (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kurz-sturz), auch als Kumpanei denunziert werden kann.

Doch nicht nur die deutsche Politik beherrscht die Schlagzeilen. Auch das Verhältnis zwischen den Staaten ist wichtig, wobei es immer schon ein Unterscheidungsmoment gibt: Zwischen „uns“ und den „anderen“ verläuft eine prinzipielle Trennungslinie. Was andere Staaten treiben – als Bündnis- bzw. Wirtschaftspartner, als Freund, als Gegner oder als Problemfall, etwa als Herkunftsland von Flüchtlingen –, ist dann von Belang, wenn es deutsche Interessen und damit „unser“ Land berührt. Deutsche Interessen in der Welt sind vielfältig und umfangreich, so dass auch da die Wichtigkeit geprüft werden muss und an dem einen Tag Länder im Blickpunkt stehen, die morgen keine Meldung mehr wert sind.

Eine Vielfalt in dem Sinne, dass die Interessen und verschiedenen Kalkulationen anderer Staaten ebenfalls – anteilnehmend oder auch nur sachlich – zu würdigen wären, fällt gegenüber dem Ausland weitgehend flach. Wenn Russland seine Interessen geltend macht, dann droht Putin; wenn China sein Seidenstraßenprojekt verfolgt, dehnt es unberechtigter Weise seinen Machtbereich aus, der eigentlich „uns“ zusteht; wenn der Iran Atomkraftwerke baut, ist das „für uns“ eine Herausforderung. Der Schein einer Trennung zwischen Meldung und Kommentar, die eine sachliche Berichterstattung auszeichnen soll, entfällt im Prinzip bei diesem Informationswesen. Und nur wenige Journalisten stolpern darüber, dass die Betonung der Werte deutscher Außenpolitik gleichzeitig eine Kumpanei mit Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Marokko zulässt. Wann die betreffenden Werte in Anschlag zu bringen sind und wann nicht, wissen die Profis eben genau – das kennzeichnet gerade ihren Sachverstand und ihre Professionalität.

Neben der Politik gibt es aber auch noch jede Menge anderer Dinge, die dem Publikum nahe gebracht werden müssen – nicht weil sie es unmittelbar betreffen, sondern weil die betreffende Information der staatsbürgerlichen Meinungsbildung dient. Dazu gehören regelmäßig Rechtsverstöße, ob nun als Verkehrsvergehen oder Einbruch, Mord- und Totschlag, Clan-Kriminalität oder Kindesmissbrauch. Das Rechtsbewusstsein bedarf der Pflege und dafür muss das entsprechende Material geliefert werden.

Sport interessiert zwar nicht jeden, aber auch er muss in der Berichterstattung seinen gehörigen Platz haben – angefangen von den örtlichen Vereinen bis zu den nationalen und internationalen Sportereignissen. Schließlich gehört dies zur Pflege des Heimatbewusstseins und des Gemeinschaftsgefühls, das sich beim sportlichen Wettkampf, wo „wir“ gegen die „anderen“ stehen, wie von selbst einstellt – ganz unabhängig davon, wie man sonst in dieser Gesellschaft vorkommt, in der die Gegensätze der Interessen dominieren.

Last but not least, darf die Kultur samt ihren Events nicht fehlen, auch wenn sie nicht für jeden mit jedem Angebot in Frage kommt. Ob Rockkonzerte, Opern, Ausstellungen oder Bibliotheken, alles gehört zur Kultur, deren geistiger Genuss dem Bürger nahe gebracht werden muss. Ob einer nun abrockt oder sich geistig-geistlich erbaut, nützlich ist das fürs Funktionieren der Gesellschaft allemal, wenn es kulturpolitisch auf die richtige Schiene gesetzt wird. Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur, hat das jüngst auf den Punkt gebracht, als sie ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Bemerkung verteidigte: „Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik.“ (Junge Welt, 23./24.4.22)

Meinungs- und Willensbildung – wozu?

Auf die Unterscheidung zwischen Information und Meinungsbildung wird in der Selbstdarstellung von Journalisten großer Wert gelegt. Das soll die Sachlichkeit und Neutralität ihrer Berichterstattung unterstreichen. Dass sie schon mit ihrer Auswahl der Meldungen Meinungsbildung betreiben, fällt dabei unter den Tisch. Ob z.B. ein Protest gegen die herrschende Politik eine Meldung wert ist oder besser totgeschwiegen werden sollte, entscheidet sich zum einen an seinem Inhalt (konstruktives Anliegen oder destruktives Außenseitertum?), zum andern daran, ob er sich etwa zum Ordnungsproblem ausgewachsen hat, also von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Auf keinen Fall wollen verantwortungsvolle Journalisten einen Protest durch Berichterstattung stark machen, wenn er die herrschende Politik grundsätzlich in Frage stellt.

Ganz anders sieht das im Ausland aus. Je nachdem, wie Deutschland zu einer Regierung anderswo steht, ist Protest von Interesse oder auch nicht. Drei Demonstranten in Moskau auf dem Roten Platz können sich des Interesses deutscher Kameraleute sicher sein. Das Niedermachen und Einsperren von Tausenden Kritikern in Ägypten oder im Irak (wo mit deutschen Waffen oder deutschen Ausbildern die örtlichen Sicherheitskräfte auf Trab gebracht werden) mag zwar ein politisches Ereignis sein, berührt aber nicht deutsches Interesse. Es sei denn, irgendein Politik will daraus einen Skandal stricken…

Getrennt von den Informationsartikeln oder Nachrichtenteilen der Medien gibt es noch die zusätzliche Abteilung „Kommentar“, in der sich Journalisten meinungsstark, bekennend, aber natürlich auch kritisch zur herrschenden Politik betätigen. Inhalt ist nicht so sehr, was die Politik oder die Politiker machen, sondern in erster Linie, wie sie das machen. So ruft schon die Tatsache, dass der Kanzler in der Auseinandersetzung mit Russland nicht ständig in den Medien erscheint, die Frage auf, ob er abgetaucht ist? Ob er noch die Führung inne oder ein Kommunikationsproblem am Hals hat?

Auf diese Weise trägt sich – mit kritischem Tenor – der Ruf nach einem starken Führer vor, denn in den Augen vieler Journalisten ist das eindeutig die Aufgabe eines Kanzlers: gegenüber dem Ausland auf klare Kante setzen und damit im Innern den Bürgern Orientierung geben. Diese müssen eben wissen, was sie als gute Deutsche in der Auseinandersetzung mit anderen Mächten zu denken haben. So werden alle Handlungen und Äußerungen von Politikern darauf hin begutachtet, inwieweit sie ihrer Rolle im Staatswesen gerecht werden, sei es als amtierender Minister oder als oppositioneller Bedenkenträger, als Parteiführer oder als Interessenvertreter einer bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe.

Wie der Erfolg in jedem Falle gesichert werden kann, ist allerdings keine ausgemachte Sache, und so kommt diese Kritik mit Vorliebe methodisch daher: Wie geht der Betreffende vor angesichts der Ziele, die er sich vorgenommen hat? Damit ist auch der Maßstab gesetzt für die Leser- oder Zuschauerschaft. Sie soll die Staatsmänner ebenfalls danach beurteilen, ob sie erfolgreich die Nation vertreten und regieren, ob sie einen positiven Beitrag zum Gelingen der nationalen Interessenverfolgung leisten oder ob sie etwa dem Ansehen der Nation schaden. Auf diese Art und Weise wird Nationalismus gepflegt, der keiner sein soll, sondern sich, sofern er bei uns stattfindet, Patriotismus nennt.

Den Maßstab des Erfolgs kann man an alle Gegenstände anlegen, ob im Sport an die Spieler und Trainer, in der Kultur an die Stars und Sternchen oder an die Wirtschaftsführer bei ihren handfesteren Konkurrenzbemühungen. Zu allem kann man sich eine Meinung bilden, die Sache gut oder schlecht finden – und mit der Meinungsfreiheit gibt es auch noch die offizielle Erlaubnis dazu! Die enthält natürlich gleichzeitig die Vorschrift, dass die Meinung folgenlos zu bleiben hat und niemand auf die Idee kommen darf, was er meint, müsste auch zu praktischen Konsequenzen führen.

Kämpfer für die Meinungsfreiheit – ihrer Nation

Journalistenvertreter treten auch gerne als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit auf, vor allem, wenn es sie selber betrifft. Sie am Zutritt zu Veranstaltungen zu hindern oder daran, Gesichter abzufilmen – was für manche Leute eben riskant sein kann, weil auch hierzulande die Teilnahme an Demonstrationen unter Umständen zu negativen beruflichen Konsequenzen führt –, gilt als Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Wenn solche Einschränkungen von Seiten der Polizei erfolgen, ist die Sachlage allerdings eine andere. In der Regel können die Medien-Profis sehr genau unterscheiden, wann eine Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit unberechtigter Weise stattfindet und wann nicht. Daher hält sich auch die Solidarität mit Kollegen, die vom Sicherheitsapparat ins Visier genommen werden, in Grenzen. In Deutschland musste man das letztes Jahr wieder konstatieren, als es um die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt durch den Verfassungsschutz ging (vgl. Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html). Dass hier ein Blatt mit abweichenden Positionen durch das Extremismus-Etikett wirtschaftlich geschädigt werden soll, hat kaum ein Medium interessiert.

Oder nehmen wir den Fall Julian Assange. Er wurde zunächst als Held gefeiert. Nachdem der US-Staat juristische Vorwürfe gegen ihn bis hin zum Geheimnisverrat erhob, sank die Unterstützung sichtlich und inzwischen ist bei Journalisten von Solidarität mit einem Vertreter ihrer Zunft kaum etwas zu entdecken. Die Deutsche Journalisten-Union (in der Verdi-Gewerkschaft) protestierte zuletzt Ende 2021. „Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Dass er dafür ins Gefängnis solle, sei absurd. Sollte es tatsächlich zu einer Auslieferung kommen, hätte das katastrophale Folgen für den gesamten Journalismus, dessen Fundamente völlig infrage gestellt würden.“ (https://dw.verdi.de/themen/nachrichten/++co++cb7e3110-5a72-11ec-9564-001a4a160100) Ein halbes Jahr später deckt die Presse ein russisches Kriegsverbrechen nach dem andern auf – und Assange ist so gut wie vergessen.

Ähnlich ist es dem Whistleblower Edward Snowdon ergangen, der sich der Verhaftung in den USA entzog, indem er in ein Land flüchtete, von dem er ausgehen konnte, dass es ihn nicht an den amerikanischen Staat ausliefern würde. Dies hat ihn dann in den Augen der Meinungsfreiheitskämpfer disqualifiziert. Beim Feind unterzutauchen geht in ihren Augen gar nicht. Dass jedes Land des gerühmten freien Westens ihn ausgeliefert hätte, spielt da keine Rolle.

Keine große Meldung war den meisten hiesigen Medien das Unterbinden der Sendungen des russischen Senders RT DE wert. Ein Akt der Zensur wollte darin kaum ein Journalist erblicken, erfolgte doch alles nach Recht und Gesetz. Auch die Begründung, Russia Today sei ein Staatssender und solche Sender könnten in Deutschland keine Sendeerlaubnis erhalten, stieß niemandem auf in einem Land, aus dem jahrelang das Münchner Radio Liberty Propaganda gegen Osten in staatlichem Auftrag gesendet hat.

Ganz anders sollte man dagegen das russische Verbot der Sendungen der Deutschen Welle sehen. Dass es genauso auf einer Gesetzesgrundlage erfolgte, eben der russischen, spielte da keine Rolle. Es war in den Augen der Freiheitskämpfer einfach Zensur durch Russland, denn die Deutsche Welle betreibe doch, wie es hieß, unabhängigen Journalismus. Dass dieser deutsche Auslandssender eine eigene staatliche Einrichtung zur Verbreitung der eigenen außenpolitischen Sichtweise ist, also nichts anderes betreibt als das, was RT DE vorgeworfen wird, sollte nicht gelten. Gemäß der vorgängigen Parteinahme für „unseren“ Blickwinkel ist das eben kein Hindernis für unabhängigen Journalismus, schließlich diktiert Annalena Baerbock nicht die Artikel!

Das macht Wladimir Putin bei Russia Today zwar auch nicht – er kann sich wie die deutsche Politik auf seine nationalistischen Schreiber oder Redakteure verlassen –, macht aber dem parteilichen Blickwinkel keine Probleme. Dass in allen deutschen Medienanstalten Politiker in Aufsichts- oder Beiräten sitzen, gibt keinem deutschen Journalisten zu denken, wenn er die Staatsabhängigkeit von RT DE angreift.

Journalisten muss man eben nicht vorschreiben, was sie zu schreiben oder zu melden haben. Mit ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Nation liegen sie immer schon richtig. Und so ist es weder verwunderlich, noch gilt es in der Branche als anstößig, wenn regelmäßig nach einem Regierungswechsel eine ganze Reihe von ihnen ins Kanzleramt oder in Ministerien wechselt, um dort als Sprecher der Mächtigen zu fungieren. Geübt haben sie lange genug – und in der Branche gilt daher eine solche Berufung eher als Auszeichnung. Wie sollte auch die stolze Vierte Gewalt Berührungsängste gegenüber der wirklichen Staatsgewalt haben?

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben     —   Evacuation of residents from Bilenke village (Odessa Oblast of Ukraine) after two Russian shellings on 3 March 2022, which caused 1 death and 1 injury.

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Unten     —       Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Visum in die Kneipe

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

45.000 Russinnen und Russen sind im März nach Georgien gekommen. Das sind 430 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Migrantenzustrom wird bisher nicht statistisch erfasst, die Zahlen sind nur Schätzungen. Aber im Stadtzentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis, in den Bars und Restaurants, hört man jetzt deutlich häufiger Russisch.

Zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes sind russisch besetzt. Den Krieg in der Ukraine sehen die meisten Georgier und Georgierinnen auch als Angriff auf ihr eigenes Land. Viele freuen sich nicht über die vielen russischer Neuankömmlinge und fordern, für sie eine Visumspflicht einzuführen. Oder sie zumindest an der Grenze genauer zu kontrollieren.

Aber die georgische Regierung plant keinerlei Änderungen bei den Einreiseregelungen. Deshalb hat eine Bar im Zentrum von Tiflis jetzt quasi einen Alleingang bei der Visumspflicht beschlossen. Um ein Einlass-„Visum“ für die Bar zu bekommen, müssen russischsprachige Besucher ein englischsprachiges Formular mit mehr als 15 Fragen ausfüllen, in dem sie zum Beispiel bestätigen, dass sie die russischen Aggressionen verurteilen.

An einem Freitagabend ist die Bar wie gewöhnlich voll. Zum Wochenende zahlt man hier umgerechnet 3 Euro Eintritt. Das Geld geht als Spende in die Ukraine. Auf der Terrasse hängen Zettel mit dem Titel des Schmähliedes „Putin Chuilo“. Ein anderer Aushang verkündet: „Günstige Wohnungen“. Der QR-Code darunter führt zu einem Video, das die brutalen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigt.

In der Bar gab es ungefähr zwei Wochen nach Kriegsbeginn einen Vorfall eine politische Diskussion zwischen russischsprachigen Gästen und Georgiern, die in eine Schlägerei ausartete. Seitdem gibt es die Einlasskontrolle. Was vielen nicht gefällt.

„Wer hier was über Diskriminierung und Faschismus krakeelt, sollte mal in sein eigenes Land schauen“, sagt dazu eine junge Frau hinter der Bar. Sie findet, dass russische Staatsangehörige sich für das Handeln ihrer Regierung verantwortlich fühlen sollten und der „Visums­antrag“ eine der einfachsten Möglichkeiten sei, dies zu überprüfen.

Quelle        :    TAZ-online       >>> >>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Ansicht des Stadtzentrums

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Erinnern braucht Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Der 9. Mai-Erinnerungskultur in Russland

Historische totalitäre Führer koloriert.jpg

Von Stefan Reinecke

Das Feindbild Stalin verdrängt den rassistischen Kern des NS-Kriegs im Osten. Eine Replik auf die Thesen der „Nowaja Gaseta“-Autorin Julia Latynina.

Der Überfall auf die Ukraine hat gezeigt: Der Versuch, Putin mit Handel und Diplomatie einzuhegen, ist gescheitert. Der allzu freundliche deutsche Blick auf Moskau hatte auch etwas mit einem historischen Schuldbewusstsein gegenüber Russland zu tun. Nirgends war der NS-Vernichtungskrieg so grausam wie in der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist. Den national getönten Erinnerungsinszenierungen von Kiew bis Warschau schaute man im Westen indes mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und Desinteresse zu.

Müssen wir die Geschichte, die Begriffe neu bewerten? In Teilen, ja. In Putins Russland ist „Antifaschismus“ zum Teil einer orwellschen Gehirnwäsche geworden, eines monströsen Lügengebäudes, womit das Regime neben nackter Repression das Volk bei der Stange hält. Kritik am Hitler-Stalin-Pakt 1939 ist tabuisiert. Krieg heißt jetzt Spezialoperation, Hitler war Jude. Und „Nazi“ ist zu einer beliebig verwendbaren Metapher für alles Kritische, Demokratieverdächtige geworden.

Diese manipulative Herrschaftsgeschichte erinnert an Fotografien aus der Stalinzeit, in denen von in Ungnade Gefallenen nur noch ein Schatten oder bei der Retusche vergessene Schuhe an Lenins Seite übrig blieben. Die Fake-Geschichte wurde zu einer Retro-Verlängerung der Stalin-Herrschaft. Unter Putin dient die roh umgeformte sowjetische Opfer- und Siegesgeschichte dazu, einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Die russische Autorin Julia Latynina hat kürzlich in der Nowaja Gaseta geschrieben, die der taz beigelegt wurde: „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.“

Ist das eine originelle These, die wir erwägen sollten, im Bewusstsein, dass seit dem 24. Februar gründliche Selbstüberprüfung nötig ist? Unbequem, aber bedenkenswert? Keineswegs.

Die Idee, dass Stalin Ende der Zwanziger Jahre einen Weltkrieg geplant haben soll, spiegelt eher halbdunkel Stalins Größenwahn wider. Zudem siedelt diese These nah an der Propagandalüge, dass Hitler 1941 einen Präventivkrieg gegen Stalin geführt habe. Diese von deutschen Rechtsextremisten gepflegte Lüge dient einem leicht durchschaubaren Zweck: Hitlers Verbrechen werden verkleinert, die Rolle des Menschheitsfeindes wird dem Bolschewismus übergestülpt.

Erinnerungspolitisch ist Europa gespalten. Das führt Latyninas greller Antistalinismus vor Augen

So erscheint Hitler, wie ihn die NS-Propaganda zeigte: als Verteidiger Europas abendländischer Kultur gegen den asiatischen Despotismus. Moskau wolle „Europa bolschewisieren“, schrieb Goebbels 1941 in sein Tagebuch. Dem komme man nun zuvor. Es geht hier nicht um ein Detail der Weltkriegsgeschichte, sondern um NS-Propaganda.

Die Idee, dass Stalin das Copyright auf politische Verbrechen des 20. Jahrhunderts hat, ist nicht neu. Ernst Nolte war 1986 der Ansicht, dass nicht der Nationalsozialismus, sondern der Bolschewismus eigentlicher Treiber der entgrenzten Gewalt war, die in den Zweiten Weltkrieg führte. Der Archipel Gulag sei der Vorgänger von Auschwitz gewesen, der mörderische Klassenkampf der Bolschewiki die Blaupause der NS-Rassenmorde. Der russische Publizist mit dem Pseudonym Viktor Suvorov vertritt die Präventivkriegsthese. Seine Bücher erscheinen auf Deutsch in einem Verlag, der auch Werke wie „Freiwillig in die Waffen-SS“ verlegt.

Diese drei Ideen – Stalin hat den Zweiten Weltkrieg geplant, Hitlers Krieg war ein Präventivschlag und die Nazi-Gewalt hat die der Bolschewki nur imitiert – ergeben zusammen einen ziemlich hässlichen Strauß. Sie verschleiern allesamt den Wesenskern des NS-Krieges im Osten. Die „slawischen Untermenschen“, von Polen über Ukrainer bis zu den Russen, sollten versklavt und zu Dienstvölkern der „Herrenrasse“ werden, nachdem man etliche Millionen hatte verhungern lassen. Diese rassistische Essenz des NS-Regimes wollte Nolte in der Historikerdebatte in den Hintergrund verbannen, um den Weg zu einer selbstbewussten Nation zu ebnen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kolorierte Version von Datei:Historical_totalitarian_leaders.jpg Collage der angeklagten totalitären Führer (jede Reihe – von links nach rechts) Joseph Stalin, Adolf Hitler, Mao Zedong, Benito Mussolini und Kim Il-sung. Individuelle Bilder: Datei:JStalin Secretary general CCCP 1942.jpg Datei:Adolf Hitler beschnitten 2.jpg Datei:Mao Zedong 1959 (beschnitten).jpg Datei:Benito Mussolini Porträt als Diktator (retuschiert).jpg Datei:Kim Il-sung 1950.jpg

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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Der Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Den Ukraine – Krieg vom Ende her denken

Hostomel nach der Schlacht (962435).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Befürworter von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betonen gern, wie wichtig es sei, vor der russischen Aggression nicht zurückzuweichen. Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein, auf welche Schwierigkeiten sie mit ihrem Militäreinsatz bereits auf ukrainischem Boden trifft.

Die jährlichen Ausgaben für das Militär in Russland beliefen sich 2021 auf 65,9 Mrd. Dollar, in Deutschland auf 56, im Vereinigen Königreich Großbritannien auf 68,4 und in den USA auf … 801 Mrd. Dollar. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/ Das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 (1.648 Milliarden US-Dollar) war so groß wie das von Belgien und den Niederlanden zusammen und betrug ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der EU. Wer der russischen Armee zutraut, bis zur Ostsee vorzustoßen, muss über ein exklusives Spezialwissen verfügen. Gibt es nicht doch noch einen riesigen Geldschatz und eine konventionelle zweite russischer Armee mit gigantischer Personal- und Waffenstärke? Blieben beide bislang in den unermesslichen Weiten des russischen Hinterland sicher versteckt?

Verbreitet ist die Parole „Wer einem Erpresser nachgibt, ermuntert ihn.“ Diejenigen, die diese Krimiweisheit auf den militärischen Kampf gegen die russische Armee in der Ukraine übertragen, haben keine Antwort auf die russische „Eskalationsdominanz“ (Johannes Varwick). Das konventionelle Eskalationspotenzial der russischen Armee weist enge Grenzen auf. Vgl. dazu den instruktiven Artikel von Andreas Rüesch in der Neuen Zürcher Zeitung vom 5.5.2022

(https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-hat-fuer-den-krieg-zu-wenig-soldaten-ld.1682506?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE) Aber die russische Armee verfügt über Atomwaffen. Das unterscheidet sie von vielen anderen Armeen in Gegenwart und Vergangenheit. Wer heute die historische Erfahrung mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler ins Feld führt, betont eine Gemeinsamkeit: In einem rein konventionellen Krieg wären das Nazi-Deutschland von 1938 und das gegenwärtige Russland besiegbar. Der Appeasement-Hinweis übergeht aber den entscheidenden Unterschied: Nazideutschland verfügte über keine Atomwaffen, Russland schon.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright starb einen Tag, bevor die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. „Meine Denkweise ist München“ war ein von Albright (Jahrgang 1937) häufig zu hörender Satz, der auf das Münchner Abkommen 1938 anspielte, mit dem die Tschechoslowakei Nazi-Deutschland einverleibt wurde. Albright musste mit ihrer jüdischen Familie aus der Tschechoslowakei fliehen. Manche zogen und ziehen aus der Ablehnung der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland problematische Schlüsse. Albright hat exzessive Sanktionen gegen als zutiefst „böse“ angesehene Regime für legitim erachtet. „1996 wurde sie in einem Interview mit der CBS-Sendung 60 Minutes gefragt, ob der Tod von mehr als 500 000 irakischen Kindern durch die von den USA verhängten Sanktionen es wert gewesen sei. Ein UN-Bericht hatte festgestellt, dass zwischen 1991 und Ende 1995 nicht weniger als 576 000 irakische Kinder aufgrund der harten Wirtschaftssanktionen gestorben waren. Ihre Antwort war deutlich: ‚Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis ist es wert.? Erst viele Jahre später entschuldigte sie sich für diese Worte“ (Cyrus Salimi-Asl: Notfalls auch mit Gewalt. In: Neues Deutschland vom 24.3.22. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162459.madeleine-albright-nachruf-notfalls-auch-mit-gewalt.html). Das Statement von AußenministerIn Baerbock zu den Sanktionen gegen Russland – „Das wird Russland (!) ruinieren“ (Die Welt, 25.2.22) – ist also noch steigerungsfähig.

Wer betont, er würde sich durch den russischen Atomwaffenbesitz nicht erpressen lassen, gibt seine Gesinnung als mutige Privatperson kund. Politische Mächte stellen sich den Realitäten. Und das gilt auch und gerade für diejenige Nation, die die Ukraine am stärksten unterstützt: die USA. Am 5. Mai teilen Patrick Diekmann und Johannes Bebermeier mit: „Der Einsatz von taktischen – also kleineren – Atomwaffen wird laut russischen Oppositionellen durchaus in Moskau diskutiert. Putin will um jeden Preis einen Sieg erringen oder zumindest einen Teilerfolg in der Ukraine erzielen, den seine Propaganda dann als Sieg verkaufen kann. Bisher gibt es diesen Erfolg nicht.“ Der Einsatz dieser Sorte kleineren Atomwaffen „würde wahrscheinlich zu einer schnellen Aufgabe der Ukraine führen und wäre vor allem dann denkbar, wenn Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht. Für diesen Fall haben Länder wie die USA schon angekündigt, dass sie nicht unbedingt in der Ukraine intervenieren würden. Das steigert natürlich auch die Versuchung im Kreml.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92133342/ukraine-krieg-atomwaffen-eine-andere-option-ist-fuer-putin-wahrscheinlicher.html)

Das Risiko des Einsatzes kleiner Atomwaffen steigt in dem Maße, wie die russische Führung keine Erfolge im Ukraine-Krieg vorweisen kann und es für sie keinen gesichtswahrenden Ausweg aus dem Konflikt gibt. Diese Aussage über die Realität zu treffen heißt nicht, das russische Vorgehen zu verharmlosen oder gutzuheißen. Die Beschreibung der faktischen Eskalationsdynamik und die normative Bewertung des Kriegsgeschehens sind strikt auseinanderzuhalten. Niemandem in der Ukraine nutzt es, auf der moralisch richtigen und legitimen Seite zu stehen, wenn eine Region der Ukraine durch einen Atomwaffeneinsatz zerstört wird. Wer sich das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität auf die Fahne schreibt, soll dieses Recht ins Verhältnis setzen zu den Opfern, die der Einsatz kleiner Atomwaffen fordern würde. Wer auf diese Gefahr hinweist, ist kein Putin-Freund. Im Gegenteil. Forian Harms schreibt zu Recht: „Unter Druck tun Menschen die übelsten Dinge, und besonders üble Menschen tun besonders üble Dinge. … ohne Kompromisse wird es kaum gehen. Man kann üble Menschen in die Knie zwingen. Aber solange sie einen Finger am Atomknopf haben, sollte man sie lieber nicht zu Boden werfen“ (https://www.t-online.de/nachrichten/id_92095592/drama-in-der-ukraine-ein-ausweg-fuer-wladimir-putin.html).

Einerseits wird in der deutschen Öffentlichkeit Putin nach Kräften dämonisiert. Andererseits verdrängen Befürworter eines Kriegs für westliche Werte gegen Russland auf dem Boden der Ukraine mit Fleiß das atomare Risiko. Zur Dämonisierung Putins bzw. der russischen Staatsführung gehört, in der imperialen großrussischen Rhetorik von Putin einen willkommenen Beleg für das eigene Feindbild zu sehen. Dann braucht ein Motiv für das Vorgehen gegen die Ukraine gar nicht mehr in der Diskussion vorzukommen. Es besteht darin, dass die russische Führung das Zurückdrängen Russlands (Nato-Osterweiterung, Engagement des Westens in der Ukraine) nicht länger widerstandslos hinnehmen will und auf frühere russische Verhandlungsbereitschaft vom Westen nicht eingegangen wurde. Vgl. zur Vorgeschichte des Konflikts die informative und solide Darstellung von Jürgen Wagner (https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/)

Reaktionäre Ideologeme in den Köpfen der russischen Staatsführung sind das eine. Von großrussischen Visionen und demagogischen Versuchen, Akzeptanz für den Krieg zu mobilisieren, lässt sich aber nicht umstandslos auf die realen Motive und strategischen Ziele der russischen Seite schließen. Staatenlenker wollen sich nicht nachsagen lassen, sie seien nur kalte Technokraten und hätten weder Vision noch Mission. Das politische Führungspersonal meint von Zeit zu Zeit, es brauche sinnstiftende und mobilisierende Worte an die Bevölkerung. Viele haben früher die Rhetorik von George W. Bush („Ich bin ein Kriegspräsident, wenn ich Entscheidungen treffe, dann denke ich immer an den Krieg“) sowie die von Ronald Reagan („Die Sowjetunion – das Reich des Bösen“) für gefährlich gehalten, ohne sie mit den realen Zielen der US-Politik zu verwechseln. Von Madeleine Albright stammt übrigens der Satz „Aber wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation“ (Interview 1998 mit dem US-Fernsehsender NBC).

Der Einwand „Wer Putin jetzt Zugeständnisse macht, kann übermorgen sicher mit seiner nächsten Erpressung rechnen“ beansprucht ein logisches Argument. In der Politik geht es aber um konkrete Lagen und Räume, nicht um Konsequenz logische Stringenz. Selbst der „üble Mensch“ Putin macht keinen beliebigen Gebrauch von der Drohung mit dem Einsatz kleiner Atomwaffen. Die russische Staatsführung weiß, dass ein Angriff auf NATO-Länder den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslösen würde. Die USA haben klargestellt, dass dies für den Einsatz von kleinen Atomwaffen auf dem Boden der Ukraine nicht gilt. Bernie Sanders erklärt zu Recht: „Selbst wenn Russland nicht von einem korrupten autoritären Führer wie Wladimir Putin regiert würde, hätte Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Interesse an der Sicherheitspolitik seiner Nachbarn. Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Vereinigten Staaten nichts zu sagen hätten, wenn beispielsweise Mexiko ein Militärbündnis mit einem US-Gegner eingehen würde? Den Ländern sollte es freistehen, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen, aber diese Entscheidungen mit Bedacht zu treffen, erfordert eine ernsthafte Abwägung der Kosten und Vorteile. Tatsache ist, dass die USA und die Ukraine, wenn sie eine tiefere Sicherheitsbeziehung eingehen, wahrscheinlich einige sehr ernste Kosten haben werden – für beide Länder.“ (https://allnewspress.com/deutsch/bernie-sanders-kluger-blick-auf-die-nato-die-ukraine-und-diplomatische-optionen/)

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg. Er betont zu Recht die Notwendigkeit „kluger Realpolitik. Dazu gehört, zu akzeptieren, dass die Ukraine ein neutraler, demilitarisierter Staat sein wird. Und dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die Ukraine nicht die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet behält. Das heißt, dass die Bundesregierung die Krim- und die Donbass-Frage pragmatisch angehen müssen wird. Und zwar nicht, weil es eine gute Lösung ist, sondern weil es das Einfrieren des Konfliktes bedeutet. Später kann über eine Friedenslösung nachgedacht werden. Eine solche wird nur umzusetzen sein, wenn sich die Position in Moskau verändert“ (Junge Welt, 30.4.2022, S. 6). Gregor Gysi spricht am 6. Mai in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von der Unterscheidung zwischen einer faktischen und einer juristischen Anerkennung.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-gregor-gysi-die-linke-live-aus-kiew-dlf-ed0bdc25-100.html

Manchen reaktionären Staatsführungen in Osteuropa, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht viel im Sinn haben, kommt der Ukraine-Krieg wie gerufen. Endlich sind ihre Differenzen mit der EU kein Thema mehr. Besonders die polnische Regierung drängt andere Staaten zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine, die den Krieg nur verlängert und eskaliert. Mariana Sadovska hat den häufig anzutreffenden Fanatismus auf den Punkt gebracht. Diese ukrainische Sängerin und Komponistin, die seit 2002 in Köln lebt, tat das nicht irgendwo, sondern auf einer Veranstaltung am 28.3. im Kanzleramt. Einige Minuten, nachdem dort Kanzler Scholz geredet hatte, sagte Sadovska: „Natürlich haben wir große Angst, dass dadurch alles eskaliert und es zu einem Atomkrieg kommt und die ganze Welt untergeht. … Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht. … Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“ (FAZ 29.03.2022).

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html /

In den letzten Wochen ist in der deutschen Öffentlichkeit nur noch von Militär und nicht mehr von Diplomatie die Rede. Aber die Notwendigkeit der beschriebenen diplomatischen Lösung bleibt ebenso bitter wie absolut.

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Oben     —   Originalbeschreibung: 50 Tage Widerstand gegen die Besatzer: Der „Traum“ wird niemals sterben. Eine weitere verschärfte Ausgangssperre wird verhängt in Hostomel bis zum 20. April. Dieser Ort ist nach der russischen Besatzung schwer zu erkennen. Der beschädigte Flughafen ist gespickt mit zerstörten Flugzeugen. Einer der schmerzhaften Verluste ist der von AN-225 Mriya („Dream“). Das größte und leistungsstärkste Transportflugzeug der Erde hatte 240 Weltrekorde aufgestellt. Aber der „Traum“ wird niemals sterben (Foto von KCSA, Oleksii Samsonov).

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Das Chaos exportieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

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Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

A (Yacht) in Auckland Marina 28.09.2013.jpg

Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

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Eingebettete Meinungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Ukrainekrieg und die Propaganda

Chaiky, Bucha Raion, 3 March 2022 (1).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken.

Einstimmung

In einer Zeit, da alles wichtig ist, ist nichts wichtig außer dem Augenblick der Aufmerksamkeit. Deshalb signierte Herr Warhol vor 60 Jahren Ein-Dollar-Noten, die nach Abschluss dieses Aktes für 5000 Dollar verkäuflich waren. Heute würde das nicht als Kunst verstanden, sondern wäre Anlass, dem jungen blonden Mann einen Förderpreis für Start-ups zu verleihen.

Heutzutage fährt, wie man in der »FAZ« vom 4. Mai auf Seite 1 sehen konnte, der Abgeordnete Roderich Kiesewetter nach Irpin, wo sich der Vorsitzende seiner Partei »die Zerstörung zeigen lässt« (Seite 3), angetan mit einer zerstörungsresistenten Windjacke und umgeben von lachenden Bildreportern, die sich die Zerstörung zeigen lassen. Er selbst schaut, wie wir es von ihm nicht anders kennen, besorgt im Angesicht der ihm gezeigten Zerstörung, hat sich aber auf Seite 6 der »Süddeutschen« schon wieder so weit gefangen, dass man ihn in zärtlicher Umarmung mit einer Dame namens Halyna Yanchenko ablichten kann, auch hier im Hintergrund eine malerische Zerstörung, diesmal aus Kiew. Wir vermuten, dass der Abgeordnete Laschet die Schnappschüsse aufmerksam betrachten wird.

Am vorvergangenen Wochenende hat die »Frankfurter Sonntagszeitung«, die samstags erscheint, ein großes farbiges Konterfei des regierenden Bundeskanzlers abgedruckt, der »Scholz« heißt und, wie wir der Presse entnehmen, »immer mehr unter Druck gerät«, was die reine Wahrheit ist, da es ja jeden Tag in der Zeitung steht. Das Bild mutete uns kurzzeitig irritierend an, bis wir es sensorisch durchschauten: Scholz, der Bundeskanzler unter Druck, war als Clownsmaske abgebildet. So viel war die Würde des Amtes der Redaktion am 24. April 2022 wert.

Die »Süddeutsche«, zweite Morgenlektüre, druckte drei Tage später ein Lichtbild ab, die Pressekonferenz des Uno-Generalsekretärs G. und des russischen Außenministers L. zeigend. Herr L. ist 1,87 Meter groß, Herr G. 1,70 Meter, reicht Herrn Minister also bis zur Oberlippe. Diese Botschaft schärfte die Fotoabteilung des Ministeriums, indem sie die Kamera frontal in Kopfhöhe vor Lawrow positionierte und ein kurzbrennweitiges Objektiv verwendete. So ließ sich fast fälschungsfrei dokumentieren, dass es sich bei Herrn G. um einen etwa 1,35 Meter großen Kleinwüchsigen handelt, dessen Nase knapp über die Jacketttasche des Ministers reicht. Das sind ein paar willkürliche Beispiele aus den Propaganda-Ozeanen der Wahrheitsagenturen.

Propaganda I

Nicht allen Lesern werden der Wikipedia-Artikel »Propaganda« und der lehrreiche Artikel »Techniken der Propaganda« bekannt sein. Beide will ich an dieser Stelle empfehlen. Spätestens nach der Lektüre werden Sie wissen, dass es – wie immer man inhaltlich dazu stehen mag – keine Gelegenheit gibt, die zum Thema »Propaganda« entwickelten Theorien und Systematisierungen unverfälschter, unmittelbarer und ekelhafter zu erleben, als es ein Krieg möglich macht. Krieg ist nicht allein der Ernstfall für jeden Bachelor-Absolventen einer Bundeswehr-Akademie, sondern auch die ultimative Herausforderung für die Millionen deutscher Menschen, die irgendetwas mit Medien studiert haben, demnächst studieren werden oder einfach machen wollen.

Der oben genannte Herr Lawrow hat, wie Sie hoffentlich wissen, eine seltsame Bemerkung über ukrainische Juden im italienischen Fernsehen gemacht, die den deutschen Philosophen egal sein könnte, wäre der Russe als solcher nicht das aktuellste Salz in der Suppe des germanischen Weltordnungswillens. Der Feldjäger d. R. Dr. Reinhard Müller hat in der »FAZ« erläutert, wie solcherart fiese Propaganda funktioniert: Um seinen »menschenverachtenden Angriffskrieg« zu legitimieren, »erklärt man den Gegner zum Nazi. Und gegen Nazis ist ja wohl alles erlaubt«. Der entlarvte Propagandatrick mag dem »FAZ«-Leser nicht vollständig neu sein, ist aber trotzdem schäbig. Autor Müller fährt fort: Die Äußerungen Lawrows hätten »offengelegt, wo die eigentlich verbrecherischen Rassisten sitzen (…) Lawrow hat den Geist des Blut-und-Boden-Regimes im Kreml ein weiteres Mal herausgestellt.«

Da sind wir aus verschiedenen Gründen froh: Zum einen, weil aus berufenem Mund deutlich gemacht wurde, dass es eine dreckige Propagandalüge ist, andere als Nazis zu beschimpfen, die es gar nicht sind, während man selbst ein »eigentlicher« Nazi ist, der es zwar nicht zugibt, aber gerade dadurch überführt wird.

Zum anderen ist es schön, dass wir hier sowie an täglich zweihundert anderen Stellen lernen, der Krieg der Russen sei »menschenverachtend« und »grausam«, insbesondere, da sogar Frauen dabei zu Tode kommen. Das unterscheidet ihn vom »mutigen Krieg« und allemal vom richtigen Krieg, der, wie man weiß, dem Menschen zugewandt, hart, aber zärtlich ist und bei dem praktisch alle Zivilisten evakuiert werden, bevor auch nur eine einzige Drohne vier mutmaßliche Radikalislamisten plus 17 Kollateralpassanten »ausschaltet« oder 1000 Nato-Kampfflugzeuge Ziele der »zivilen Infrastruktur« in Serbien bombardieren.

Propaganda II

Das Russe-sein gewinnt, so scheint mir, im Verlauf des Ukrainekriegs desto mehr identitären Gehalt, je mehr das Deutschsein als Qualität wiederentdeckt wird. Wobei Deutschsein in seiner menschenwürdeorientierten Form eine Art Gegenteil von »Russe-sein« bedeuten soll, was schon Konrad Adenauer wusste, ein Verfassungsexperte der neueren Zeit. Hat sich die CDU eigentlich schon dafür entschuldigt, jahrzehntelang Kerzen vor dem Kokoschka-Porträt des Mannes entzündet zu haben, dessen Innenminister Höcherl nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlief?

Ein Parteigenosse und späterer Parteifreund des lustigen Ministers sagte: »Deutschland kann atomar nicht verteidigt, aber zerstört werden«, und proklamierte im Bundestag »Frieden schaffen mit immer weniger Waffen«. Das war aber nicht der Putin-Ermöglicher Brandt, sondern der Ehrenbürger der Stadt Fulda, Alfred Dregger, für dessen verkappten Früh-Putinismus noch eine Entschuldigung aus dem Adenauerhaus fehlt. Einzig Herbert Czaja hat rechtzeitig erkannt, worauf das russische Wesen hinausläuft. Er stimmte 1990 entschlossen gegen vier plus vier und forderte bis zu seinem seligen Ende den Wiedereintritt seiner oberschlesischen Heimat in das Deutsche Ganze. Er war aber, ebenso wie Adenauer und anders als Dregger und Höcherl, kein Nazi.

Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden.

Erlebnisjournalismus

Allerdings gibt es doch Unterschiede: In den Redaktionen findet sich kaum noch jemand, der »aus Russland zurückgekommen«, »in Stalingrad gewesen«, in der Ukraine gemordet oder die Ermordung eigener Angehöriger durch die Rote Armee miterlebt hat. Das Tag und Nacht anhaltende Schreiben, Reportieren, Filmen und Berichten stammt überwiegend von Menschen, die von Russland, Ukraine, Krieg, Militärlogistik, Gaspipeline oder posttraumatischen Belastungsstörungen bis vor vier Monaten so viel Ahnung hatten wie eine Kuh vom Fliegen. In diese Bewertung einbezogen werden können Fast-Landwirtschaftsminister, Fast-Kanzler, Ganz-Außenminister und Ehren-Herausgeber verschiedenster Provenienz. Das ist an sich nicht weiter schlimm. Die Zeiten ändern sich, man lernt dazu.

Aber es darf doch einmal gesagt werden: Der Erlebnisjournalismus der militärischen Art ist zu nicht unerheblichen Teilen eine abstoßende Selbstdarstellung überforderter Personen und Strukturen. Er ist zum Ersten getrieben vom Medienmarkt selbst, also Konkurrenz, Eingewöhntheit in Pseudogeschwindigkeit und »Gleichzeitigkeit« sowie eine in sich kreisende Behauptung gleichberechtigter Kommunikation, zum Zweiten von einer zeitweise absurd wirkenden Übertragung eingeübter »Betroffenheits«- und Erlebnismuster aus der weltfernen Sphäre überversorgter Kinder in die Brutalitäten der Gewaltpolitik, zum Dritten von der logistischen Verfügbarkeit propagandatauglicher Locations, Strukturen und Nachrichten: Besichtigung und Abfotografieren zerstörter Aldi-Märkte ist in Sanaa nun mal schwieriger als in Lwiw.

Die Ergebnisse sind: endlose Wiederholungen des immer gleichen Narrativs, angereichert mit bebenden Betroffenheitsfloskeln und stereotypen Bildern ohne Aufklärung, aber mit Moral-gesättigtem Sentiment. Abgesichert durch das angeblich überwältigende »Empathie«-Bedürfnis der angstgeschüttelten Konsumentenmassen und angereichert mit wahllos wirkenden Strategieoffenbarungen zur Weltlage und wahlweise zum Untergang oder Triumph des Abendlands.

Niemandem soll ein guter Wille abgesprochen werden! Niemand soll gehindert sein, den Krieg so zu nennen, wie er ist. Aber von wem soll man professionelle Distanz zur Propaganda aller Seiten erwarten, wenn nicht von Menschen, die Seminare über »Propaganda« besucht haben? Man kann ja die Beschreibung der Welt nicht zur Gänze in die Hände des Twitter-Wahnsystems legen. Selbstverständlich lügen die Russen! Und selbstverständlich lügen die Ukrainer. Lüge und Wahrheit bestimmen sich nicht nach der Moral! Muss man 30- bis 50-jährige Journalisten hieran wirklich erinnern?

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Chaiky village in Kyiv Oblast of Ukraine during Russian invasionEmergency Service of Ukraine reported that a missile hit the building where spray foam was made and stored. It caused fire on 10 000 sq.m. of storage area and in a 8-storey administrative building.

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Unten     —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Ohne Wasser und unter Beschuss

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Wasser ist Gold wert. Schon fast eine Woche gibt es in Odessas Nachbarstadt Mikolajiw kein Wasser mehr. Eine russische Rakete hat die Hauptleitung der zentralen Wasserversorgung getroffen. Die Menschen aus Odessa haben sofort eine Sammelaktion begonnen, um ihrer Nachbarstadt zu helfen. Auf eine der Hauptstraßen der Stadt brachten sie Wasserbehälter – innerhalb weniger Stunden waren es mehrere Tausend Kanister, Flaschen und Dosen. Alle brachten sie Wasser: von kleinen Kindern bis zu berühmten Künstlern.

Die Behörden von Mikolajiw hatten die Nachricht über die zerstörte Wasserversorgung zunächst nicht öffentlich gemacht und die großangelegte Wassersammlung hatte niemand angekündigt. Aber nachdem die Menschen in Odessa vom Unglück ihrer Nachbarn erfahren haben, beschlossen sie sofort, ihnen selbst zu helfen. An diesem Tag wurde ein Freiwilligenzentrum eingerichtet, koordiniert wird es von Natalja Bogatschenko. Sie erzählt von der Sammelaktion.

„Wir haben schon einen Lkw voller Wasser losgeschickt. Es fahren auch Busse. Die große Sammelaktion hat begonnen, kaum das die Informationen über das Problem öffentlich wurden. Alles, was sie hier sehen, haben wir an einem Tag gesammelt. Und das ist noch lange nicht das Ende. Ich denken, dass wir insgesamt sicher zwei, drei 18-Tonner voll bekommen“, sagt Bogatschenko.

Wenn das Wasser in Mikolajiw ankommt, stellen sich die Einwohner sofort in Schlangen an. Ohne Wasser und unter Beschuss – das ist eine schreckliche Situation für die Bewohner. Die russische Armee greift die Stadt und ihre Umgebung seit den ersten Kriegstagen an, es sind schon große Schäden entstanden. Aber die Stadt hält weiter durch. Und in Odessa versteht man, dass es in der Stadt auch dank der Standhaftigkeit ihrer Nachbarn noch vergleichsweise ruhig ist. Mikolajiw hält den Vormarsch der Besatzungsarmee auf.

Außer Wasserkanistern haben die Odessiten auch spezielle Wasserfahrzeuge geschickt, die eine Woche vor Ort bleiben. Sie liefern Wasser in verschiedene Gebiete und kommen dann zurück, um die Tanks zu füllen und dann erneut losfahren.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Der 09. Mai in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Was der 9. Mai in Wladimir Putins Russland heute bedeutet –
und wie es dazu kam

Von   :    Shaun Walker

Was an diesem Montag in Moskau oder Mariupol auch geschieht: Der „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über Deutschland hat seit Putins Amtsantritt eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen – bis zum Motiv der „Entnazifizierung“ der Ukraine.

In den Städten Russlands werden an diesem Montagmorgen Panzer und Raketenfahrzeuge durch die Hauptstraßen donnern. Soldaten werden über zentrale Plätzen marschiere. Über die Köpfe der Menschen werden Kampfjets hinwegdonnern. Der Tag des Sieges, an dem die Russen das Ende des „großen patriotischen Krieges“, wie sie ihn immer noch nennen, im Jahr 1945 feiern, ist in den zwei Jahrzehnten, in denen Wladimir Putin an der Macht ist, allmählich zum Kernstück eines russischen Identitätskonzepts geworden.

In diesem Jahr, dem des grausamen Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine, findet der Tag besondere Resonanz. Einige erwarten eine dramatische Ankündigung Putins, die entweder den Sieg in der Ukraine verkündet oder die Lage weiter verschärft.

In ganz Russland werden einige Familien in Stille ihrer Vorfahren gedenken, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen, oder auf die wenigen noch lebenden Veteranen anstoßen. Andere werden im Einklang mit der offiziellen Botschaft einen bombastischeren Ansatz wählen, vielleicht den Kinderwagen ihres Kindes mit einem Pappmaché-Turm versehen, damit er wie ein Panzer aussieht, oder „Nach Berlin“ auf ihr Auto schmieren.

Die „Entnazifizierung“ der Ukraine

Ein düsterer Slogan, der in den vergangenen Jahren am Tag des Sieges an Popularität gewonnen hat, lautet „Wir können es wieder tun“. Russischen Staatsnachrichten zufolge ist dies genau das, was Russland in der Ukraine seit der Invasion am 24. Februar getan hat. Von Anfang an hat der Kreml die Sprache und die Bildsprache des Zweiten Weltkriegs verwendet, um den Angriff auf sein Nachbarland zu beschreiben.

Putin hat die „Entnazifizierung“ der Ukraine als eines der zentralen Ziele seiner Invasion beschrieben. Als er Mitte März im Moskauer Luzhniki-Stadion vor einer fahnenschwenkenden Menge sprach, versprachen Transparente eine „Welt ohne Faschismus“. Seine Soldaten tragen oft das orange-schwarze St.-Georgs-Band, das zum Symbol sowohl für den Sieg im Zweiten Weltkrieg als auch für den Krieg in der Ukraine geworden ist.

Viele halten dieses Gerede von „Entnazifizierung“ für reine Propaganda. Sicherlich gibt es andere überzeugende Erklärungen für den Einmarsch Russlands in die Ukraine: die Angst vor der Expansion der NATO, die postimperiale Verachtung der ukrainischen Sprache und Kultur, oder die Erzählung von Putin als isoliertem Führer, der die Covid-19-Pandemie in einem Bunker verbrachte und dabei über sein Vermächtnis nachdachte. Aber auch die Rhetorik des Sieges und des Kampfes gegen die Nazis, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer verdrehter geworden ist, spielt eine Rolle.

Natürlich bedarf es einer besonderen Denkweise, um angesichts des russischen Expansionskrieges mit seinen Hinrichtungen, den gezielten Angriffen auf Zivilisten und der Schikanierung Andersdenkender im eigenen Land zum Schluss zu kommen, die Ukrainer seien Nazis. Doch schon seit einigen Jahren wird der Siegeskult von Kritikern als „Pobedobesie“ bezeichnet – eine abfällige Anspielung auf die russischen Wörter für „Sieg“ und „Obskurantismus“.

Putins Vertrauter Nikolai Patruschew

Da sich diese Pobedobesie von Jahr zu Jahr ausbreitete, nahm das Phänomen immer groteskere Formen an: In den Schulen wurden Aufführungen veranstaltet, bei denen sich Kinder als sowjetische Soldaten verkleideten; Menschen, die sich als gefangene Nazis ausgaben, wurden durch die Straßen geführt. Immer mehr Gegner des modernen Russlands wurden als Nazis, Neonazis oder Nazi-Komplizen gebrandmarkt. Heutzutage wird in fast jedem Interview mit einem Repräsentanten des russischen Staates über aktuelle Ereignisse auf den Zweiten Weltkrieg Bezug genommen. Das Außenministerium twittert fast täglich darüber. Putins einflussreicher Vertrauter Nikolai Patruschew machte kürzlich den Westen für den Aufstieg Hitlers verantwortlich und meinte, die heutige westliche Welt (und ihre ukrainischen „Marionetten“) seien die wahren Erben der Nazis. „Man sollte sich nicht von angelsächsischer Seriosität täuschen lassen. Selbst ein eng geschnittener Anzug kann Hass, Wut und Unmenschlichkeit nicht verbergen“, wütete er.

In modernen russischen Darstellungen der sowjetischen Kriegsanstrengungen wird Unbequemes wie der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939 und die anschließende Aufteilung Europas oder die Deportation ganzer ethnischer Gruppen durch Stalins Regime während des Krieges stillschweigend ignoriert. Auch das Bild der „Nazis“ hat sich zunehmend verwischt. In russischen Geschichtslehrbüchern ist kaum von Hitlers Politik, seinem Aufstieg zur Macht, seinem Antisemitismus und vom Holocaust die Rede. Stattdessen ist das Hauptmerkmal der „Nazis“, dass sie die Sowjetunion angegriffen haben. Nach dieser Logik sind alle, die das moderne Russland bedrohen, ebenfalls Nazis.

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Dieser Prozess ging im Laufe der langen Amtszeit Putins schrittweise voran. Im Jahr 2000 fand der Tag des Sieges nur zwei Tage nach Putins erstem Amtsantritt als Präsident statt. In einer Rede vor Veteranen erklärte der neue russische Staatschef die Bedeutung des historischen Sieges: „Durch Sie haben wir uns daran gewöhnt, Sieger zu sein. Das ist uns ins Blut übergegangen. Das war nicht nur für militärische Siege verantwortlich, sondern wird auch unserer Generation in friedlichen Zeiten helfen, ein starkes und blühendes Land aufzubauen.“

Es gab kaum eine Familie in Russland ohne Verwandte, die im Krieg gekämpft hatten, und die enormen Verluste, die die Sowjetunion durch den Sieg über Deutschland erlitt, stellen die Verluste der anderen Alliierten zusammengenommen in den Schatten. Doch das Erbe des Krieges und Putins Rede von den „Siegern“ war auch ein seltener historischer Lichtblick für eine Bevölkerung, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und das wirtschaftliche Chaos der 1990er Jahre traumatisiert war.

Natürlich ist Russland nicht das einzige Land, das in seinen Erzählungen über den Zweiten Weltkrieg gefangen ist. Großbritannien hat einen Premierminister, der sich derzeit – weitgehend erfolglos – darum bemüht, den Geist Winston Churchills wirken zu lassen; Polens Regierung arbeitet fieberhaft daran, jeden Hinweis auf polnische Komplizenschaften beim Holocaust herunterzuspielen. Deutschlands Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird weithin dem historischen Schuldgefühl angesichts der Nazi-Vergangenheit des Landes zugeschrieben, und in Teilen der Ukraine verwehren sich viele Menschen tatsächlich dagegen, die Mitschuld ukrainischer Nationalisten an den Verbrechen während der Kriegsjahre zu untersuchen.

2008: Einmarsch in Georgien

Quelle      :       Der Freitag-online       >>>>>     weiterlesen      /      The Guardian

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Oben       —     Leuchtschrift zum 9. Mai vor dem Weißen Haus, dem Regierungssitz in Moskau (2009)

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Unten      ––        Военный парад на Красной площади в ознаменование 74-й годовщины Победы в Великой Отечественной войне 1941–1945 годов

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Europa und Ukraine-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Ein Wettbewerb der moralischen Überlegenheit

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Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Die Bürger sind solidarischer und vernünftiger als die Staaten. Unter denen herrscht ein unguter Wettbewerb darüber, wer moralisch überlegen ist.

Vor ein paar Tagen wurden wir in der Berliner U-Bahn von einer Frau angesprochen. Sie fragte, wie man zum Alexanderplatz kommt. Lena – so ihr Name – war Ukrainerin, sie kam in der ersten Märzwoche in Berlin an, ganz allein. Da sie einen starken Akzent hatte, wechselten wir zu unserem eher eingerosteten Russisch und erklärten, dass unsere Generation in Polen die Sprache nur in der frühen Kindheit gelernt hatte. Nach 1989 musste niemand mehr „bukvy“, das kyrillische Alphabet, studieren. „Ich danke Polen und seinem ganzen Volk“ – sagte sie gerührt. Und sie war dankbar für die Hilfe Deutschlands.

Plötzlich glauben europäische Länder, dass sie Russland am besten verstehen

Das ist das Berlin von heute, das ist Mittel- und Osteuropa. Und so sieht der Krieg in der Ukraine auf einer höchst individuellen, persönlichen Ebene aus. Es geht um gegenseitige Hilfe, um den Austausch von Telefonnummern, manchmal auch um ein Treffen zum Kaffee mit jemandem, der allein in einer fremden Stadt lebt. Sowohl die Polen als auch die Deutschen zeigen Solidaritätseifer.

Anders sieht es aus, wenn es um die Beziehungen zwischen Ländern geht. Mehr als siebzig Tage sind seit Kriegsbeginn vergangen, und die Stimmung wandelt sich. Noch vor einem Monat, als der Krieg in der Ukraine noch etwas Neues war, zeigten sich, transportiert über die Medien, kollektive Emotionen. Der Krieg war ein Katalysator für die kollektive Angst.

In Osteuropa hat diese Angst eine existenzielle Dimension. Die Ukraine, aber auch Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Existenz. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat ihnen gezeigt, dass sie verschwinden können. Der Krieg erinnert sie an die verschiedenen Gesichter des mindestens 300 Jahre alten russischen Imperialismus in der Region. Zarismus, Kommunismus und Putinismus verschmelzen zu einer einzigen Bedrohung. Die westeuropäischen Länder hingegen dachten bis vor Kurzem vor allem an den Slogan „Nie wieder!“. Die Menschen hingegen fürchten über Grenzen hinweg einen europaweiten Krieg.

In der heutigen internationalen Politik ist jedoch der Wettbewerb der Ängste durch einen Wettbewerb der moralischen Überlegenheit und in einigen Fällen auch der Arroganz ersetzt worden. Plötzlich scheinen viele europäische Länder zu glauben, dass sie Russland am besten verstehen und dass sie allein die Lösung des Konflikts kennen. Polen – weil es Erfahrungen mit der langen Geschichte der russischen Besatzung hat. Deutschland – weil viele Menschen hier immer noch auf eine Rückkehr zu „Wandel durch enge Beziehungen“ setzen.

Fruchtlose Auseinandersetzungen

Quelle       :        TAZ-online

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Oben       —   Da – Sieht gut aus!

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China und der Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

Warum China dem Westen jetzt Kopfschmerzen bereitet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nicht überraschend ist es, dass die kapitalgetriebene US-Wirtschaft – und in deren Schlepptau die unsere – erst dann reagiert, wenn Zeit eben kein Geld mehr ist. Nach einem schier blinden Hals-über-Kopf-Engagement in China beginnen die verantwortlichen Experten erst jetzt darüber nachzudenken, was sie eigentlich von Anfang an hätten tun müssen.

Schlimmer noch: in ihrer Profitgier hat die westliche Wirtschaftselite völlig verschlafen, dass die Weltordnung sich mit dem stetigen Aufstieg von China zu einer der größten Weltwirtschaften in gerade mal vier Dekaden radikal geändert hat. Die derzeitigen Agitationen westlicher Politiker zeugen eher von einer endlosen Ratlosigkeit, das Schweigen der Wirtschaft – außer ihr Jammern – bestätigt nur die Kurzsichtigkeit des von ihr betriebenen Wirtschaftssystems. Nun fühlen sich die USA genötigt, eine neue Einstellung gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu finden. Auch deutsche Unternehmen wachen endlich augenreibend auf und suchen tastend nach einem Plan B für ihr Chinageschäft.

Die notwendige, neue Denke bereitet insofern Kopfschmerzen, als man dabei zunächst über die selbst gemachten Fehler nachdenken muss, um daraus vielleicht doch zu lernen, wie man es zukünftig besser machen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die USA im Niedergang ihrer hegemonialen Ambitionen und Machtgebahren befinden und sich daher umso mehr an alte Machtpositionen klammern. Um dies zu rechtfertigen, wirft man China kurzerhand und plump gleiche Machtgelüste vor, wohl wissend oder wissen müssend, dass China die Welt außerhalb seiner Grenzen nur durch Handel und nie durch Krieg oder Säbelrasseln erobert hat. Darüber hat man ganz offenbar noch nie nachgedacht und hat jetzt Schmerzen bei dem Gedanken, dass das vielleicht doch der nachhaltigere Weg im globalen Miteinander sein könnte. Und dann auch noch die chinesische Denke, sich mehr auf den sozialen Nutzen der Wirtschaft als auf deren Rentabilität zu konzentrieren. Das scheint westlichen Entscheidern so neu, dass man sich ob ihrer Bildung nur wundern kann.

Diese Kopfschmerzen drohen zu einer langfristigen Migraine zu werden, wenn man an die langen Schatten westlicher Marktfundamentalismen denkt. Da fällt jeder Wandel schwer, weil man stets vorrangig an den eigenen Nutzen denkt und die Interessen der „Vertragnehmer“ zu beherrschen sucht. Das aber ist langfristig eine Sackgasse. Und zu den zunächst eher wirtschaftlichen Problemen und Fehlentscheidungen kommt jetzt auch noch das Zerbrechen der bisher ach so vertrauten Weltordnung mit ihren „regelbasierten“ Energie-, Produktions-, Vertriebs- und Finanzsystemen infolge des kriegerischen Einfalls von Russland in die Ukraine. Von einer global denkenden Wirtschaft werden wir sicherlich nicht mehr lassen können, weil wir nolens volens unsere Welt nur global z.B. durch den Klimawandel und die Rohstoffnutzung bringen können. Aber oh je, da muss man schon wieder mehr sozial als kapitalistisch denken und liebgewonnene und einstudierte Maxime schlicht vergessen. Bei dieser Fülle von überlebenswichtigen, neuen Denkansätzen mit dazu noch einer gleichberechtigten Führungsrolle von China ist ein Ende der Kopfschmerzen schwer abzusehen.

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Oben     —       Montage verschiedener Shanghai-Bilder

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Siegesfeier an der Heimatfront

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Aus Moskau XENIA BABICH

Seit 2005 wird der 9. Mai in Russland mehr und mehr zu einem „Feiertag“, statt wie früher ein Gedenktag zu sein. Damals flogen an diesem Tag erstmals Kampfflugzeuge über den Roten Platz und das Georgs Bändchen als Symbol tauchte auf.

Ab 2008 waren bei der jährlichen Parade auch schwere Militärfahrzeuge zu sehen. Nach und nach begann das Feiern des Sieges das Gedenken abzulösen. Aus einem freien Tag wurde ein patriotisches Format, das eine klare Stellungnahme und eben das Feiern verlangte, und nicht stilles Gedenken oder gar Trauer.

Als ich noch zur Schule ging, schrieben meine Klassenkameraden und ich Postkarten an die Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs, wie der Zweite Weltkrieg bei uns genannt wird, und brachten sie ihnen nach Hause. Wir überreichten ihnen am 9. Mai Blumen und Süßigkeiten, die wir selbst gekauft hatten. Für uns war es wichtig, ihnen gegenüber unsere kindliche Dankbarkeit auszudrücken: dass sie die schrecklichen Kriegsjahre überstanden hatten, für ihre Tapferkeit und dafür, dass wir Kinder in Freiheit, ohne fremde Invasoren leben konnten. In meiner Kindheit kamen Veteranen in den Schulunterricht und erzählten von all dem Schrecklichen, das sie erlebt und nie vergessen hatten. Wir Schüler sagten: „Nie wieder“. Und heute bringt man den russischen Schulkindern bei: „Das können wir noch mal machen“.

Die Aktion, die aus der zivilen Initiative „Unsterbliches Regiment“ hervorgegangen ist, hat der Staat den Journalisten, die sie erfunden haben, quasi gestohlen und zu einem neuen staatlichen Ritual gemacht. (Bei der Aktion am 9. Mai tragen die Menschen auf einem Gedenkmarsch Bilder ihrer Angehörigen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben; d. Red.)

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Putins Auftrieb seiner Schafherden

An den Paraden nahmen plötzlich auch Staatsbeamte und der russische Präsident teil. Sie wurden zu einer Massenveranstaltung in immer mehr Städten des Landes. Das persönliche Erinnern an den Krieg in der Familie wurde plötzlich öffentlich. Und darüber hinaus begann nun der Staat vorzuschreiben, wie man diese Erinnerungen leben, begehen und zu bewerten habe.

Jetzt schaue ich mir das alles im Jahr 2022 an: Die Werte, die mir seit meiner Kindheit vertraut waren, sind verschwunden. Dafür gibt es eindeutige Positionen und strahlende Bilder vom „russischen Sieg“ und vom „Kampf gegen den neuen/alten Nazismus“. Heute ist der Tag des militärischen Sieges einer ohne dunkle Seite: Leiden, Gewalt, Tod, Vergewaltigungen und Verlust bleiben außen vor. Und so kann der Staat den schrecklichsten Tag in einen unreflektierten staatlichen Feiertag verwandeln.

Quelle       :      TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   „Young Pioneer Induction Ceremony auf dem Moskauer Roten Platz“. Teilnehmer, die an der Einführungszeremonie des Jungen Pioniers im Mausoleum von Wladimir Lenin auf dem Roten Platz in Moskau teilnahmen.

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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Die Ukraine muss gewinnen

Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.jpg

Könnte dieses eine Beleidigung für A.-Loch sein?

Von     :  Dominic Johnson

Waffen für die Ukraine zurückzuhalten verlängert den Krieg. Erst eine militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa.

Deutschlands Beschluss, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, sorgt für heftigen Streit. Zwei Gegenargumente fallen oft: eine Ausweitung von Waffenlieferungen stelle eine Eskalation des Krieges dar, bis hin zum Risiko eines russischen Atomschlages; und es wäre besser, Chancen auf eine Verhandlungslösung auszuloten.

Jenseits aller Polemik dürften beide Seiten in diesem Disput im Wunsch vereint sein, dass der Krieg endet und dass es keine Eskalation gibt. Helfen schwere Waffen für die Ukraine, das zu erreichen, oder erschweren sie das? In beiden Fällen sprechen die Fakten und die Erfahrung gegen die Kritiker der Waffenlieferungen.

Das Putin-Regime lässt Konflikte eskalieren, wenn die Gegenseite stillhält. Es hält sich zurück, sobald die Gegenseite Kontra gibt. Moskau erklärt die Nato-Osterweiterung zum großen Übel, das einen dritten Weltkrieg herbeiführen werde – aber wer tatsächlich der Nato beitritt, also die baltischen Staaten, wird in Ruhe gelassen; wer hingegen nicht beitreten darf, also Georgien und die Ukraine, wird mit Gewalt überzogen. Ebenso hat Moskau westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als westlichen Kriegseintritt bewertet und mit Gegenschlägen gedroht; aber diese Drohung wird nicht wahrgemacht, obwohl die Lieferungen ausgeweitet werden.

Letztendlich scheint Russland der alten Logik der nuklearen Abschreckung treu zu bleiben, die in der Ära des Ost-West-Konflikts einen „heißen Krieg“ in Europa verhinderte. Im „Gleichgewicht des Schreckens“ wussten Ost und West: Wenn ich den roten Knopf drücke, gibt es einen Gegenschlag und auch ich bin tot.

Das war die Grundlage für eine zwar waffenstarrende, aber friedliche Koexistenz, auf der die Bausteine der späteren gesamteuropäischen Friedensordnung errichtet werden konnten, von den KSZE-Verpflichtungen zur Anerkennung der Souveränität und Bündnisfreiheit aller Staaten bis hin zum Atomwaffenverzicht der Ukraine im Gegenzug für die Garantie ihrer territorialen Unversehrtheit. Putins Revanchismus hat diese ganze Sicherheitsarchitektur über den Haufen geworfen und führt jetzt Europa zurück in die Ära, in der nur noch die gegenseitige Abschreckung den großen Krieg verhindert.

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Russland und dem Westen ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden. In Moskau wird zwar täglich mit Atomraketen auf Berlin oder London gedroht, aber als Reaktion darauf die Ukraine fallenzulassen wäre falsch: dann wäre die Drohung erfolgreich gewesen, weitere Drohungen würden folgen.

Ebenso würde die Hinnahme eines russischen Sieges in der Ukraine den russischen Überfall im Nachhinein legitimieren, weitere Überfälle auf andere Länder würden folgen. Gegen einen Gegner wie Putin, der immer austestet, wie weit er gehen kann, hilft nicht Zurückweichen, sondern nur Standhalten. Verstärkte Waffenlieferungen des Westens an Kiew, ohne selbst direkt militärisch einzugreifen und damit zur Kriegspartei zu werden, eskalieren nicht den Krieg – sie sind der einzige Weg, ihn einzudämmen und schließlich auch zu beenden.

Місто Буча після звільнення від російських окупантів 01.jpg

Auf dem Verhandlungsweg ist der Krieg nicht zu beenden. Wäre Russland an einem Verhandlungsfrieden mit der Ukraine interessiert, hätte es den Krieg gar nicht erst angefangen. Vor dem 24. Februar bot die Ukraine wiederholt Gespräche an, Russland lehnte ab. Die russische Kriegsbegründung ist der Wunsch, die Ukraine als Staat zu vernichten, ihre Identität auszulöschen, ihre Bevölkerung zu unterjochen.

Mit den Massakern in Butscha und anderswo hat Russland gezeigt, was es mit dem Land vorhat. Wenn die Ukraine die Waffen streckt oder auch nur einen Teil ihres Staatsgebietes abtritt, gibt es keinen Frieden, sondern Terror ohne Ende. Solange Russlands Kriegsziel in der Zerschlagung der Ukraine besteht, ist eine Verhandlungslösung nicht möglich.

Es ist darüber hinaus geradezu abstrus, wenn deutsche Politiker sich einerseits gegen jedes militärische Engagement in der Ukraine sträuben, andererseits aber „diplomatische Lösungen“ entwerfen wollen. Es können nur diejenigen miteinander verhandeln, die vorher gegeneinander gekämpft haben. Wer sich aus dem Krieg heraushält, kann im Frieden nicht mitreden.

Ein Kriegsende dürfte nur mit Russlands komplettem Rückzug auf seine international anerkannten Grenzen möglich sein, eine Friedensvereinbarung nur mit einem international überwachten Gewaltverzicht. Ob das mit der aktuellen russischen Regierung geht, darf bezweifelt werden. Mit Putin reden ist zwecklos, da er seinen Gesprächspartnern ins Gesicht lügt.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.

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Unten    —     Video published by the National News Agency of Ukraine reportedly showing Bucha civilians massacred by Russian soldiers.

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Mit Putin reden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Verhandeln statt Waffen liefern

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Ein Reim aus Kindertage: „Oh wie lang, wie lang ist die Chaussee, rechts ne Pappel – links ne Pappel, in der Mitte ein Pferdeapfel – oh wie lang ist die Chaussee“. Hier kann sich jeder Genosse abkanzeln lassen.

Von Ulrich Bausch

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

Die Entscheidung des Bundestags, schwere Waffen zu liefern, bedient emotionale Reflexe, kaschiert aber das eigentliche Dilemma, dass die Nato nicht intervenieren kann, obwohl sie das sollte. Eine militärische Intervention kann unausweichlich sein. Die gegen Hitler war es. Ohne Wenn und Aber. Daher sind radikalpazifistische Positionen wenig nachvollziehbar. Ein Eingreifen der militärisch weit überlegenen Nato wäre heute sinnvoll, um das Morden und die Zerstörung in der Ukraine zu stoppen. Warum geschieht das nicht?

Weil sich alle Geheimdienste einig sind, dass Russland atomar antworten würde. Putin würde zunächst taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, um die Kapitulation zu erzwingen und um den Westen zu testen. Sehr wahrscheinlich, dass sich dann der Krieg, auch atomar, ausweiten würde.

Viele sagen, nein, das wird Putin nicht tun. Viele waren sich auch sicher, er würde die Ukraine nicht angreifen, und haben sich getäuscht. Mit Blick auf eine mögliche atomare Eskalation aber hätte ein Irrtum katastrophale Folgen. Wir sind atomar erpressbar. Deshalb – und nur deshalb – greifen wir nicht ein. Diesbezüglich müssen wir uns endlich ehrlich machen und das Dilemma eingestehen.

Da wir nicht wirklich eingreifen können, sollten wir das Herumgeeiere mit alten Waffen auch bleiben lassen. Putin wird wegen ein paar Leopard-Panzern keinen Schreck bekommen, sich entschuldigen und wieder abziehen. Diese Vorstellung ist absurd. Tatsächlich aber führen diese Waffenlieferungen zu einer Verlängerung des Kriegs, zu noch mehr Leid und Toten. Putins Kriegsführung folgt einem brutalen, aber bekannten Muster. Dort wo „Widerstandsnester“ ausgemacht werden, zieht man die Infanterie zurück, holt die Artillerie und macht Stadtteile oder ganze Dörfer dem Erdboden gleich. So geschehen in Aleppo, Grosny und ganz Tschetschenien, aber auch in Kambodscha, Vietnam und im Irak.

Putin wird diesen Krieg nicht verlieren. Er wird sich die Ostprovinzen holen und die Landzunge zur Krim. Dieses Ziel wird er erreichen. Entweder mit sehr viel Blutvergießen – oder etwas weniger. Unsere Sanktionen treffen die russische Bevölkerung, aber nicht die russische Armee. Diese ist ein Staat im Staat, mit eigener Energieversorgung und nahezu unendlichen Ressourcen.

Daher wäre es richtig, mit ihm zu verhandeln und, ja – einen „dreckigen“ Deal vorzuschlagen: Anerkennung der Krim und der Ostprovinzen auf der Basis von Minsk II. „Neutraler Schutzstatus“ für die Ukraine, Finnland und Schweden. Neutral im Sinne von: keine Stationierung von Nato-Truppen und Angriffswaffen. Schutzstatus im Sinne von: Sollte er angreifen, tritt sofort der Bündnisfall ein. Putin hätte dann keine Raketen „vor der Nase“, die „neutralen Staaten“ hätten den Schutz der Nato.

Putin ist nicht einmarschiert, weil der Westen schwach war, sondern weil er auf unsere Gleichgültigkeit setzte

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Darf man mit einem Verbrecher verhandeln? Gegenfrage: Wie lauten die Alternativen? Was macht man mit einem Geiselgangster, der in einer Bank angefangen hat, Geiseln zu töten, und der damit droht, die ganze Stadt in die Luft zu jagen? Man versucht zu verhandeln und zu deeskalieren. Wenn Joe Biden von Völkermord redet und Senatoren dazu aufrufen, Putin zu töten, ist das schlicht wenig hilfreich. Figuren wie der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sind noch grauenhafter und Putin wird genauso wenig in Den Haag landen wie George W. Bush, der einen Krieg zu verantworten hat, in dem Phosphor- und Uranstreubomben eingesetzt wurden, mit knapp 1 Million toten Zivilisten. Joe Biden war ein strammer Befürworter dieses Krieges.

Ein Verbrechen wird durch andere Verbrechen nicht harmlos. Aber die Attitüde des Westens, „wir sind die Guten“, trägt leider mit dazu bei, dass Putin in vielen Teilen der Welt, nicht nur in Russland, Zustimmung erfährt. Wir müssen mit Putin verhandeln. Mit wem denn sonst? Wir müssen die Föderation in die Knie zwingen, heißt es! Gut, aber was käme dann? Wer würde auf Putin folgen? Mit Blick auf den Irak und Libyen hätte man besser vorher die Frage gestellt, was folgt danach? Wer würde dann den Finger am atomaren Abzug haben?

Nun ist von Zeitenwende die Rede und von neuer Wehrhaftigkeit. Doch seit 1945 gab es ständig Kriege – richtig ist nur, dass uns fast alle ziemlich egal waren. Wer interessiert sich heute für die Totalzerstörung im Jemen mit über 500.000 toten Zivilisten. Und neue Wehrhaftigkeit? Seit 2013 ist der Wehretat der Bundeswehr um 35 Prozent gestiegen. Bereits 2020 gaben wir für den Bund 6 Milliarden Euro mehr aus als die Franzosen für ihre Armee. Seit 10 Jahren rüstet die Nato auf, auch atomar. Das größte Manöver fand im letzten Jahr im Baltikum statt und war laut Nato ein großer Erfolg. Ebenso das Manöver „Steadfast Noon“, in dem die Tornados atomar bestückt wurden.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Die Leberwurst-Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Botschafter der Ukraine in Deutschland

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Ist es nicht einfacher sich als beleidigte Leberwurst zu verstecken – als sich in der Ukraine zu einer Blutwurst machen zu lassen ?

Von Tobias Schulze

Andrij Melnyk hat Olaf Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet. Der Diplomat teilt aus, denn Krawall zieht immer – sogar in Kriegszeiten.

Melnyk mal wieder. Diesmal hat der ukrainische Botschafter den Bundeskanzler als „beleidigte Leberwurst“ tituliert, was aus seinem Repertoire der Herabwürdigungen zwar längst nicht mehr als Außerordentlichkeit heraussticht, ihm aber doch wieder eine ordentliche Reichweite einbrachte. Die dpa verschickte das Zitat am Dienstag um 3 Uhr morgens in einer eigenen Meldung an die Redaktionen des Landes. Auf Twitter landete das Stichwort Leberwurst am Vormittag auf Platz 1 der Trend-Themen.

Die Wortmeldungen des Andrij Melnyk nutzen sich in der Aufmerksamkeitsökonomie nicht ab, so vorhersehbar sie mittlerweile auch sind. Zum Public Diplomathat er sich seit Beginn des Krieges entwickelt, zum Botschafter mit dem vielleicht größten Bekanntheitsgrad in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist der Bruch mit den Erwartungen, der ihn als O-Ton-Geber so interessant macht. Krawall zieht immer. Krawall von einem, der qua Amt doch eigentlich jeden Krawall großflächig umfahren sollte, zieht umso mehr.

Die Reibungsenergie entsteht aber nicht allein dadurch, dass ein Diplomat undiplomatisch auftritt. Hinzu kommt, dass Melnyks Posten doch eigentlich große Sympathie zuteilwird. Beispielhaft abzulesen war das an den Standing Ovations, die ihm der Bundestag bei seiner Sondersitzung am 27. Februar beinahe geschlossen widmete. Ihm, dem Botschafter als Repräsentanten des angegriffenen Staates.

Künstler und Werk

Im krassen Gegensatz dazu steht die Antipathie, die sich gegen die Person Melnyk richtet, weil er nicht wie erwartet dankbar zurückgrüßt, sondern eben unentwegt austeilt. Weil sich die Person vom Posten ähnlich schwer trennen lässt wie der Künstler vom Werk, entsteht unweigerlich eine Dissonanz. Wie umgehen damit? In Fragen der Leberwurstigkeit des Bundeskanzlers und ähnlichen Zusammenhängen könnte es mit einer gelassenen Gleichgültigkeit funktionieren.

Es ist zwar fraglich, ob seine Polterei der ukrainischen Regierung dabei hilft, ihre Ziele in Deutschland zu erreichen. Natürlich, sagen die einen: Nur durch maximalen Druck sei die Bundesregierung zu echter Solidarität zu bewegen. Zur Zusage schwerer Waffen hat sie sich dieser Lesart zufolge nur durchgerungen, weil Melnyk im Zusammenspiel mit dem Trio Hofreiter/Roth/Strack-Zimmermann so schön rücksichtslos auf die Pauke haute.

Demgegenüber steht die naheliegende Vermutung, dass in der öffentlichen Meinung die Antipathie gegen die Person auch auf ihr Anliegen übergreifen könnte, vielleicht geschieht das sogar schon.

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Sind nicht genau dieses typische Ränkespiele in der Politik, wo es heißt:? „Und willst du nicht mein Bruder sein – dann schlag ich dir den Schädel ein!  Das ist Politik und nichts anderes !!

Gleichzeitig stützt er die Argumentation seiner Kontrahenten zuweilen eher, als dass er sie widerlegt. Als die Bundesregierung noch der Meinung war, keine schweren Waffen liefern zu können, weil unter anderem nicht genügend Munition aufzutreiben sei, war noch von Ausflüchten die Rede. Seitdem sie dann doch die Lieferung von Gepard-Panzern ankündigte, beklagt sich Melnyk darüber, dass die Bundesregierung noch nicht genügend Munition aufgetrieben habe. Konsistent ist das nun nicht gerade.

Nationalhelden und Opfer

Aber gut: Für wie erfolgversprechend sie den Kurs ihres Botschafters hält, muss die ukrainische Regierung entscheiden; in der deutschen Debatte über die Unterstützung der Ukraine sollten andere Aspekte den Ausschlag geben als die Manieren des Andrij Melnyk.

Schwieriger ist es mit der Gleichgültigkeit, wenn sich der Diplomat geschichtspolitisch betätigt. Den ukrainischen Nationalisten Stephan Bandera verklärt er, Kritik daran weist er brüsk zurück. „Weder die Russen noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren“, schrieb er Anfang April zum Beispiel in Richtung des Süddeutsche-Autors Heribert Prantl. „Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.“

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —   Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland

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Die große Vereinfachung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Die völkerverbindende, grenzüberschreitende Idee von Kultur erhält derzeit einen schweren Dämpfer

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Ein Schlagloch von   :   Georg Seeßlen

Zwischen Solidarität und einem Stellvertreter-Nationalismus drohen Kulturschaffende eine politische Unschuld zu verlieren – die sie nie hatten.

Es gibt, meiner bescheidenen Meinung nach, nur einen Satz, der unumstößlich und nachhaltig als vollkommen wahr erachtet werden kann. Dieser Satz lautet: Es ist kompliziert.

Fatalerweise ist der wahrste zugleich auch der unpraktischste Satz, jedenfalls wenn es um das richtige Leben geht. Jemand, der auf die Frage: Liebst du mich? die (vermutlich vollkommen wahre) Antwort gibt „Es ist kompliziert“, hat rein beziehungstechnisch wohl nicht die beste Wahl getroffen, und eine Richterin hat bei einem entscheidenden Schuldspruch allenfalls das Strafmaß als Spielraum für die allgemeine und besondere Kompliziertheit der menschlichen Beziehungen und ihrer Störungen. Und ist nun gar ein Krieg – wie sagt man? – „ausgebrochen“, so ist für ein „Es ist kompliziert“ schon gar kein Platz mehr.

Ich vermute, die Erkenntnis, die in der Frucht eines gewissen Baumes im Paradies lauerte, war ebendiese: Es ist kompliziert. Aber was ist das für ein Paradies, in dessen Mitte ein striktes Erkenntnisverbot steht und in dem ein zischelnder Verführer wenig hilfreiche Ratschläge erteilt? Nein, die Kompliziertheit war offenbar schon vorher da und das Paradies eine Falle oder, freundlicher formuliert, genau die Illusion, von der man sich verabschieden muss, um Mensch zu sein. So viel zur negativen Dialektik.

Sie steckt schließlich auch in einem kriegsbedingten Dilemma, was die mehr oder weniger utopisch-paradiesische Funktion der Kultur anbelangt. Dem demokratischen, humanistischen und kosmopolitischen Verständnis nach ist Kultur ­dasjenige Feld, auf dem sich Angehörige verschiedener Nationen, Kulturen, Religionen, Sprachen und Interessen treffen, um Dialog und Kooperation zu üben, auch da, wo auf anderen Feldern – Politik, Ökonomie, Ideologie etwa – Konkurrenz und Konflikt vorherrscht. Kultur wäre, natürlich neben vielem anderen, das Mittel, so viel von ­einander wissen zu können und so viel Gemeinsames in Vielfalt zu erkennen, dass sich Hass, Verachtung und Aggression verflüchtigen. Früher oder später.

Diese völkerverbindende, grenzüberschreitende, verständigungsinnige Idee von Kultur erhält derzeit einen schweren Dämpfer. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, werden nicht nur die politischen und ökonomischen Beziehungen reduziert, sondern auch – vielleicht sogar mehr als die anderen – die kulturellen. Das Ausladen russischer Künstlerinnen und Künstler gehört so sehr zum politischen Konsens wie die Boykotte auf dem Gebiet des Sports – bis hin zum Ausschluss russischer Teilnehmer an den Paralympics. Man könnte sich nun standhaft auf die Verständigungsmetapher von Kultur und Sport zurückziehen und behaupten, da träfe es in aller Regel (sehen wir von einigen erklärten Putin-Parteigängern und Oligarchenlieblingen ab) nicht nur die Falschen, sondern es werde gerade ein Dia­logfeld geschlossen, auf dem am ehesten noch Friedenshoffnungen, Kritik und Versöhnungsbereitschaft zu finden wären.

Doch bei näherem Hinsehen wird auch das wieder eher kompliziert. Denn auch hinter einem Paralympics-Sportler aus Russland, dem wir persönlich die Erfüllung seines Traumes wünschen mögen, steckt so sehr wie hinter der Autorin, die uns Einblick in Alltag und Abgrund ihrer Gesellschaft verschafft, ein Heer von Bürokraten, systemtreuen Funktionären und Lobbyisten. Die Autonomie von Kultur und Kritik, wie sie für einen offenen Dialog vonnöten wäre, reicht offensichtlich im Krisenfall nicht weit. Genauer gesagt: Die Krise macht erst richtig deutlich, wie abhängig auch Kunst, Kultur und Sport von politischen und ökonomischen Strukturen sind. Und wie wenig der sprichwörtliche gute Wille und das mehr oder weniger diplomatische Geschick gegen diese Abhängigkeit vermag.

Dabei geht es nicht allein um den Ausschluss eines Landes aus den globalen Kulturnetzen. Auch die hiesige Kulturlandschaft droht in dem Niemandsland zwischen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die zur humanistischen Verpflichtung von Kultur gehört, und einem Stellvertreter-Nationalismus mit fatalen Untertönen die politische Unschuld zu verlieren. Oder genauer gesagt: Es wird deutlich, wie wenig sie diese je besessen hat. Negative Dialektik eben.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Im Vordergrund: Verbot Gottes an Adam und Eva, im Mittelweg: Erschaffung Adams, der Fall, Entdeckung des Falls, die Vertreibung aus dem Paradies

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Unten      —     Evakuierungen aus Kiew mit Bussen des Roten Kreuzes, 17. März 2022

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Neue Willkommenskultur?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Niemand solle den Tag vor den Abend loben. Besonders in der Politik heißt es: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich !“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Frank Bernhardt

Eine aufgemöbelte Willkommenskultur. Für den neuen Frontstaat Ukraine denkt Deutschland um bzw. bleibt sich treu: Hoch die nationale Solidarität!

Russlands Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung, der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999 und dauerhafte Kriegseinsätze der NATO-Staaten – mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation – nicht schafften, hat jetzt Putin in kurzer Frist zustande gebracht: Die deutsche Öffentlichkeit ist bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert, sie wird tagtäglich über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und zeigt, mit und ohne Ansage von oben, eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs.

„Wir“ und das russische „Böse“

„Imperialismus“ darf, ja soll man sogar wieder sagen, wenn man damit die russische Politik meint, die „auf die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums“ zielt (FAZ, 16.4.22). Wenn man also das Böse brandmarkt (FAZ: „Putin ist der Satan“) und Putin als den neuen Hitler entlarvt. Natürlich darf von da aus nicht – wie von Politik und Presse bei einigen Ostermarsch-Auftritten bemängelt – der Blick auf die amerikanische Suprematie gerichtet werden, die sich mit ihrem konsequenten geopolitischen Revisionismus seit Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts bis an die Grenzen des russischen Rest-Reichs vorgearbeitet und ihm eine multiple Kriegsdrohung mit einem neuen – zu einer Art Amoklauf bereiten – ukrainischen Frontstaat präsentiert hat.

Die imperialen Ansprüche des Westens werden in dem Fall vielmehr als die reinste Verteidigungshaltung verkauft. Vom ersten Tag des Kriegs an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und versuchte dem Rest des Globus dies als verbindliche Sichtweise vorzuschreiben. Hier gibt es noch den einen oder anderen Querschläger, im Innern dagegen ist die Front begradigt: Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, treten lautstark wie mittlerweile bei fast jeder grossen oder kleinen „Antikriegs“-Veranstaltung mit der Losung „#StandWithUkraine“ an. Pazifismus ist im Moment eher „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls, so der Grüne Habeck, „ein ferner Traum“, den man sich zur realpolitischen Kriegstreiberei dazudenken, aber nicht dagegen in Stellung bringen darf. Sonst entlarvt man sich gleich als „fünfte Kolonne Putins“ (so der FDP-Politiker Graf Lambsdorff).

Bei den Veranstaltungen zum 1. Mai gab es ein paar gewerkschaftliche Mahnungen, die Bundesregierung solle es mit ihrem Aufrüstungskurs nicht übertreiben. Von der essentielle Aufgabe der Gewerkschaften, den Schaden ihrer Klientel – durch die gewaltigen Preiserhöhungen der Energie- und Handelskonzerne, durch geplante Steuerbelastungen oder Sparmassnahmen – abzuwehren, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Das Solidaritätsprinzip einer Kampforganisation, die gegen die Herren über die gesellschaftliche Arbeit antrat, hat sich eben in der BRD von Beginn an der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie angeschlossen, es geht selbstverständlich mit Verzicht und Opferbereitschaft einher. Jetzt erfährt man auf allen Ebenen die militaristische Zuspitzung – hin zu einer „Solidarität, die nicht mehr nur helfen will, sondern zum Waffengang ruft“.

Die Heimatfront der – noch – nicht direkt mit eigenem Militär beteiligten BRD ist also zu fast 100 Prozent geschlossen. Dazu gehören Standig ovations im Parlament, als die ersten millionenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurden oder als der Regierungschef Selenskyj in bester faschistischer Tradition das ruhmreiche Erbe seines Landes beschwor.

Überall gibt es nur noch Bekundungen „für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit“! Die Friedenstaube prangt auf Plakaten, die „Stand by Ukraine!“ fordern, womit als selbstverständlich gilt, dass der Krieg verschärft und verlängert wird. Dagegen, wie gesagt, keine Massendemonstrationen oder Generalstreiks zur Verhinderung harter und immer härterer Zeiten. Diese werden ja offiziell angekündigt, „viele Härten liegen erst noch vor uns“, so Bundespräsident Steinmeier am 27.3.22. Im NRW-Wahlkampf plakatieren z.B. die Grünen allen Ernstes die Losung „Damit nach der Miete noch was bleibt“!

Die veröffentlichte Meinung hat sich in einer Weise gleichgeschaltet, wie es autokratische Direktiven von oben kaum zustandegebracht hätten. Unvorstellbar, dass in einer deutschen Tagesschau ein Schild mit dem Protest gegen Kriegsvorbereitung und Feindbildpflege hochgehalten würde! Stattdessen wird der „Feindsender“ RT abgeschaltet. Widerspruch beschränkt sich im Grunde auf eine klar abgezirkelte Gegenöffentlichkeit, auf Internetportale wie Telepolis, Scharf-Links und Krass & Konkret oder auf eine Tageszeitung wie die Junge Welt, die – nicht zuletzt deswegen – unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die öffentlich bekannt gemachte Observierung der JW wird übrigens, wie jüngst ein deutsches Gericht für rechtens befand, gezielt praktiziert, und zwar um dem Blatt „den Nährboden zu entziehen“, es also wirtschaftlich möglichst zu ruinieren.

Natürlich hält, nomen est omen, die marxistische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt dagegen und analysiert unnachgiebig die neuesten Produkte der Symbiose von Geschäft und Gewalt. Ansonsten aber sind die Reihen von demokratischer Führung und einschlägigem Expertentum weitgehend geschlossen – und das auch da, wo es früher um linke, kritische, vielleicht auch nur nachdenkliche Theoriebildung ging. Die Blätter für deutsche und internationale Politik fordern eine „grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit“, die Zeitschrift Sozialismus wartet in einen Beitrag gleich mit der NATO-Falschmeldung „Der Krieg ist zurück in Europa“ auf etc. pp.

Erinnerung an eine Vorgeschichte

Dass der Krieg eine Vorgeschichte hat, dass er nicht aus heiterem Himmel durch einen „wahnsinnigen“ Putin zurück nach Europa gebracht wurde, dass ihm die – dezidierte, offen angesagte – Missachtung östlicher Sicherheitsbedürfnisse zu Grunde liegt, erfährt man aus der hiesigen Öffentlichkeit nicht. Alles wird auf die Kindergarten- oder Grundschulfrage reduziert: Wer hat angefangen? Der objektive Gegensatz selber ist ausgeblendet. „Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.“ (Peter Decker.

Nur zur Erinnerung, worum es bei diesen strategischen Fortschritten ging: Deutschland, dem durch die USA sehr schnell nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rolle des Frontstaates zugeteilt wurde, fand nach 1990 einen würdigen Nachfolger in der Ukraine, d.h. in einem Land, wo sich ein kampfbereiter, prowestlicher Nationalismus, auch noch mit faschistischer Tradition verstärkt, zum Tod fürs Vaterland (und zu dessen Säuberung von den verbliebenen prorussischen Elementen) bereit erklärte. Hier hatte man das neue – Zug um Zug – ausgebaute Bollwerk gegen den zum Feind erklärten „russischen Bären“ zur Hand. Und damit auch Material für eine Feindbildpflege nach dem Muster des Kalten Kriegs, die dann vor allem seit dem Frühjahr 2021 hochgefahren wurde.

Jetzt herrscht heisser Krieg, er richtet sich von russischer Seite gegen das weitere Vorankommen der Einkreisungspolitik der NATO mit ihren mittlerweile 30 Mitgliedern, „von denen neun dem früheren Warschauer Pakt angehörten“. Das grösste Kriegsbündnis aller Zeiten, der Schutzpatron für diese Länder nach ihrer Abkehr vom Realen Sozialismus und ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft, bekennt sich in ideologischer Sprachregelung zur „Partnership for Peace“. Die NATO-Friedenspartner – die wie Putin ihre Kriege gerne als Operationen eines „peacekeeping“ u. Ä. ankündigen – sind seit der Gründung des Bündnisses mit wenigen Ausnahmen im Kriegseinsatz, meistens unter Umgehung des viel gepriesenen Völkerrechts.

Das ganze Kriegs- bzw. Friedensengagement läuft auf Ansage der Führungsmacht USA, die im Alleingang oder mit einer „Koalition der Willigen“ tätig wird, gerne auch – was Deutschland jetzt, bislang jedenfalls, am Fall der Ukraine praktiziert – in Form eines „leading from behind“. Im Blick auf die neue Ostfront seien hier nur noch ein paar Merkpunkte genannt: Die USA kündigten den ABM-Vertrag sowie das Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen, in Rumänien wurden „NATO-Abwehrraketen“ installiert, Polen beantragte Nuklearwaffen, die Ukraine positionierte sich auf der Münchner Siko 2022 in ähnlicher Weise, Bulgarien setzt sich für die „Stärkung der Nato-Flanke im Osten“ (SZ, 29.3.22) ein … Das logische Resultat: Russland sieht sich in seiner „Behauptung als strategische Macht“ (www.gegenstandpunkt.com) und damit in seiner staatlichen Selbstbehauptung gefährdet.

Laut und deutlich hat es – nach üblicher imperialistischer Manier – seit Jahren seine roten Linien benannt und sie in der letzten Eskalationsphase seit dem Frühjahr 2021 als Forderungskatalog (kein NATO-Beitritt der Ukraine, atomare Deeskalation auf dem osteuropäischen Glacis, Rückkehr zum Prinzip „unteilbarer Sicherheit“) auf den Tisch gelegt. Danach erfolgte genau das, was angekündigt war und was die USA (sogar mit Datumsangabe) als russische Reaktion voraussahen. Nämlich, der russische Beweis, dass man auch anders kann, und zwar mit einer „robusten“ Mission, eben Krieg, zuschlagen kann – ganz nach der bekannten Devise: Angriff ist die beste Verteidigung.

Und Deutschland?

Mit der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ ist nun klar, dass Deutschland nicht beiseite stehen darf, sondern ganz vorne mitmischen muss. Die neue Linie, deren „strategischen Kompass“ die grüne Aussenministerin formuliert, setzt ganz selbstbewusst auf einen Militarismus, der nach dem Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht nun auch die Frage nach dem Gewaltbedarf klären soll. Das Land muss mit Milliarden (mit dem drittgrössten Militärhaushalt der Welt) aufgerüstet und zu einer auf der Weltbühne massgeblichen Nation aufgebaut werden, zu einer Macht, die auch der Atommacht Russland Paroli bieten kann.

Dazu kommt nicht nur ein Wirtschaftskrieg in Form eines Sanktionsregimes, das „Russland ruinieren“ (Baerbock) soll, sondern auch – Überraschung! – eine 180 Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber leider nicht für alle! Diesen Zusatz muss man beachten, da man sonst an der neuen europäischen Flüchtlingspolitik irre werden könnte. Denn hier ist ja ebenfalls an eine Vorgeschichte zu erinnern: Bis zum Winter 2021, ja bis in die Weihnachtstage und den Jahresanfang 2022 hinein war in Europa absolut klar, dass kein einziger Flüchtling mehr reinpasst; dass vielmehr der – von Belarus tolerierte – Versuch einiger tausend Elendsgestalten, die polnische Grenze zu überschreiten, eine Art „hybrider Krieg“ des Ostens gegen „uns“ darstellt! Fast hätte hier schon Polen die Rolle des Frontstaats übernommen, wenn nicht die NATO-, sprich die US-Verantwortlichen auf das Heldentum der Ukraine gesetzt hätten.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kaum zu glauben, aber wahr, jetzt gibt es Platz für Millionen Geflüchtete. Prompt hat Deutschland neben Waffenlieferungen, Finanzhilfe und antirussischen Sanktionen eine weitere Solidaritäts-Initiative aufgelegt. Wie schon 2015 mit grosser zivilgesellschaftlicher Bereitschaft bzw. mit bravem staatsbürgerlichem Gehorsam mitgetragen, gibt es wieder die Ansage „Wir schaffen das!“, die Kanzlerin Merkel damals ausgab. Dazu hier ein Hinweis auf ein Interview, das Ende März 2022 vom Podcast „99 zu eins“ veröffentlicht wurde (nachzuhören u.a. auf YouTube.

Das Interview wurde von „99 zu eins“ mit dem Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken zum Thema „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“ geführt. Es stand unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung“ und unterzog im Sinne dieser programmatischen Ansage die neue deutsche Solidarität mit Flüchtenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten einer vernichtenden Kritik.

Huisken, der bis 2006 an der Universität Bremen zur politischen Ökonomie des Ausbildungssektors forschte, ist ein Kenner der Materie. Er hat zum Thema Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren zwei Bücher veröffentlicht. 2016 erschien seine Flugschrift „Abgehauen“; 2020 folgten die „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“, die sich als Argumentationshilfe zum Streit mit den „Ja-aber-Deutschen“ verstanden, also als Angriff auf die verbreitete, auch demokratisch anerkannte Ausländerfeindlichkeit, und die auf Gespräche und Wortwechsel z.B. aus Huiskens zahlreichen, bundesweiten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen zurückgingen (Näheres dazu auf der Homepage: www.fhuisken.de).

Huisken verweist in dem neuen Interview gleich auf die bis zum 24. Februar geltende europäische Ab- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden „Ausländerfeinde in Amt und Würden“. Den Politikern, die zeitgleich Frontex und andere Abschottungsmassnahmen aufrecht erhalten, sei „keine moralische Heuchelei zu schade, um sich und die Bürger zu Hilfeleistungen zu verpflichten“. Journalisten fielen die Widersprüche natürlich auf, aber sie nähmen dies nicht als Anlass zur Aufklärung, sondern als Auftrag, um besorgt zu fragen, inwieweit das nicht der deutsch-europäischen Glaubwürdigkeit schade. Als Beispiel nannte Huisken die Süddeutsche Zeitung vom 21.3.22. Zitat: „Es geht nicht darum, das Leid der Geflüchteten gegeneinander auszuspielen, es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“

Huisken kommentiert: „Das ist also die Sorge, die diese Presse, die zu den liberalen Organen gehört, umtreibt: zweierlei Mass und Doppelmoral! Da kennt sich der Bürger am Ende vielleicht gar nicht mehr aus. Da gibt es vielleicht eine Differenz zwischen Bürger und Führung. Und das darf nicht sein! Gegen diese mögliche Unglaubwürdigkeit empfiehlt der Artikel natürlich nicht das, was man eigentlich, wenn man die Sache logisch nimmt, folgern könnte. Sie empfiehlt weder die europäischen Aussengrenzen für die Flüchtlinge, die sich in Lagern stauen, zu öffnen oder umgekehrt – alles im Sinne der Logik der Glaubwürdigkeit – Europa auch gegen die Ukraine abzuschotten. Das wären die beiden Varianten, die aus Glaubwürdigkeit – nähme man das mal ernst – folgen würden.“

All das unterbleibt in der hiesigen Öffentlichkeit, mit deren Analyse Huiskens Interview beginnt. Bei dem SZ-Kommentar hat man das, was eingangs als systematische Desinformation angesprochen wurde, in einem bezeichnenden Beispiel vor sich: Journalisten melden sich zu Wort, damit sie von der Politik gute Gründe geliefert bekommen, die für alle Bürger glaubwürdig begründen, warum mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine so ganz anders verfahren wird als mit denen aus Syrien, Afghanistan usw.

Das ist – so Huisken – der Imperativ der gegenwärtigen Lage: „Gerade im Krieg müssen alle verlogenen Begründungen der Politiker glaubwürdig rüberkommen. Gerade im Krieg darf zwischen Volk und nationaler Führung kein Blatt passen. Das ist im Krieg die Notwendigkeit, die neue Variante … von Loyalität.“ Und das ist, wie das Flüchtlingsthema paradigmatisch kenntlich macht, die wirkliche Sorge, die die Verantwortlichen für die nationale Öffentlichkeit umtreibt: dass durch die Unglaubwürdigkeit der Oberen der Zusammenschluss von Volk und Führung leiden könnte.

Und ausgerechnet diese „freie Presse“ beklagt, dass in Russland die unfreien Medien getreulich den Standpunkt der Regierenden wiedergeben statt die Regierten zu Widersetzlichkeit aufzurufen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

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Der Ukraine – Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Ressourcenkriege sind heute  – „das neue Normal“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Vorbemerkung

Wenn Krieg gerechtfertigt wird, oder Gründe gesucht werden, warum im 21. Jahrhundert überhaupt noch Kriege stattfinden, werden die materiellen Gründe vom üblichen Propagandanebel so lange besprüht, bis sie gar nicht mehr zu existieren scheinen. Dabei sind diese „materiellen Gründe“ im 21. Jahrhundert sehr evident. Wenn wir im Jahr 2022 über Geopolitik reden, reden wir über den Zugriff auf Ressourcen und ggf. über den Kampf um günstige Ausgangspositionen zur Kontrolle über diese Ressourcen. Die Bedeutung dieses Motives hat angesichts der bereits minutiös berechneten Verknappungen in Folge der Klimakatastrophe so dramatisch zugenommen, dass in diesem Jahrhundert mit weitaus mehr „militärischen Versuchen“ zu rechnen ist. Die Voraussetzung dafür sind jedoch sehr ungleich verteilt. Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Ressourcenkontrolle setzt militärische Potenz voraus und wird auch weiterhin immer einer Risikoabwägung durch den Angreifer unterliegen, insbesondere dann, wenn die konkurrierenden Staaten über strategische und taktische Nuklearwaffen verfügen.
Dieser Artikel beginnt mit zwei Situationsbeschreibungen: einer über landwirtschaftlich nutzbare Böden – und einer über die Wasserverfügbarkeit. Sie wurden ausgewählt, weil es sich um die notwendigsten „Zutaten“ zur Lebensmitteproduktion handelt und letztere ein wesentlicher Grund für den Ukrainekrieg ist. Damit soll der Hintergrund oder das „Bühnenbild“ für die Aufführung „Krieg“ ausgeleuchtet werden. Danach wird es um die konkrete Rolle der Ukraine und ihre spezifische Bedeutung in diesem Kontext gehen. Ziel ist es, den Propagandanebel zu vertreiben und damit einen Blick auf die Realität zu ermöglichen. Nicht der geistige Gesundheitszustand des russischen Präsidenten oder dessen Vorstellungen von russischem Imperialismus sind die realen Auslöser für diesen Krieg, sondern das Bestreben von Staaten und Machtblöcken, die global ausübbare Macht durch die Kontrolle über planetare Ressourcen zu erlangen, respektive zu sichern.

Die Menschheit verliert den Boden unter den Füßen

Als hätten wir der Erde mit menschengemachter Erwärmung und dem ebenfalls menschengemachten dramatischen Artenschwund nicht genug Probleme gemacht: 40 Prozent der Böden, die wir zur Produktion von Lebensmitteln benötigen, sind inzwischen geschädigt, vor allem durch die aktuelle landwirtschaftliche Praxis, stellt der neue Global Land Outlook der UN fest. Ein Drittel der Landfläche unseres Planeten benötigt also dringend eine Instandsetzung, oder besser gesagt eine vermutlich jahrzehntewährende Erholung von den zerstörerischen landwirtschaftlichen und industriellen Produktionsmethoden.

Die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung UNCCD hat ihren aktuellen Bericht vorgelegt.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind bitter. Der neue Bericht „Global Land Outlook 2“ zeigt, dass bereits 70 Prozent der Landflächen der Erde vom Menschen verändert wurden. 40 Prozent sind geschädigt und dadurch nicht mehr so fruchtbar ist wie ursprünglich, oder gänzlich untauglich geworden. Von den Folgeproblem sinkender Ernteerträge und zunehmender Versteppung ist mittlerweile die Hälfte der Menschheit betroffen.

Schuld am schlechten Zustand der Böden ist vor allem die Landwirtschaft. UNCCD-Chef Ibrahim Thiaw sagte: „Wir müssen dringend unsere globalen Lebensmittelsysteme überdenken, die für 80 Prozent der Entwaldung und 70 Prozent des Süßwasserverbrauchs verantwortlich sind und die mit Abstand größte Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt auf dem Land darstellen.“

Und diese Belastungen werden bei einem ungebremsten Fortschreiten der Entwicklung deutlich zunehmen, stellt der Bericht klar. In diesem Fall würden weitere zwölf Prozent der Böden weltweit bis zum Jahr 2050 geschädigt. Das ist eine Fläche so groß wie Südamerika.

Warnung vor einem Weiter-so

Außerdem würden bis zu diesem Zeitpunkt weitere 253 Milliarden Tonnen CO2 emittiert – durch Kohlenstoffverlust in den Böden, die Rodung von Wäldern und die Trockenlegung von Feuchtgebieten. Das entspricht den kompletten heutigen globalen Treibhausgas-Emissionen von fünfeinhalb Jahren.

Der Bericht kommt daher zum Schluss: „Ein Weiter-so ist kein gangbarer Weg für unser weiteres Überleben und unseren Wohlstand.“

Der Bericht nennt zwei Alternativen. Bei der ersten werden die Böden auf einer Fläche von 50 Millionen Quadratkilometern gezielt verbessert. Das entspricht gut einem Drittel der Landfläche unseres Planeten und ist das Fünffache der Fläche, die die Länder nach eigenen Angaben bislang wieder instand setzen wollen. Auch hier liegt, wie bei den Teibhausgas – Emissionen, schon die Absichtserklärung weit unter der Notwendigkeit.

Die Methoden bestehen zudem in profitschmälernden Maßnahmen, wie dem Verzicht auf Pflügen, durch Bäume auf Feldern und Weiden, ein bes