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Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

Joe Biden - Medal of Freedom.jpg

Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

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Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

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Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Die Weisheit des Alters?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Alter Mann macht Tempo

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Wer von den politischen Scharfrichter-Innen zeigt sein wahres Gesicht?

Von Stefan Schaaf

Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt, sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt

Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor der Wahl erwartet hätte. Beim Klimaschutz will Biden die USA zum Vorreiter machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur definieren eine neue Rolle des Staats in den USA. Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss, damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der Demokratischen Partei bis in die Trump-Präsidentschaft.

Die Pandemie hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ist hoch anzurechnen, dass sie das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump, sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen. Allein schon das Tragen der Maske bei öffentlichen Auftritten machte die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. 135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten.

Das staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des Landes wieder instand setzen. Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die sich wie Apple, Facebook oder Amazon in Steueroasen flüchten, sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“ die Runde.

Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im Kongress trägt den Politikwandel mit. Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden und Harris haben nach dem Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin klare Worte gefunden.

Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf nicht hoch. Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht verziehen. Es gab durchaus Gründe, in dem linken Senator Bernie Sanders eine fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden.

Danach lief es für ihn wie geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig. Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese Schieflage wird noch zu reden sein.

Bei der Wahl seines Personals hat Biden Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Su­preme Court sitzen sollte. Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert, aber die Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol im Januar.

Biden signalisierte auch: Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit Pete Buttigieg wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.

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Aber Biden beließ es nicht dabei: Deb Haaland hatte sich schon als Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im März vom Senat bestätigt. Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig, aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.

Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand ihres Volkes. Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5 Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu untersuchen.

Quelle     :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —        Today, @POTUS issued a mask mandate on federal property, launching his “100 Day Masking Challenge” as part of our efforts to flatten the COVID-19 curve.

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

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Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Der gescheiterte Erneuerer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Ende der Castro-Ära in Kuba

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Von Knut Henkel

Raúl Castro ist nach fünfzehn Jahren an der Macht abgetreten. Er wollte Kuba vorsichtig reformieren – und hinterlässt ein wirtschaftliches Desaster.

Die riesige Fotomontage der beiden Brüder Castro, Fidel und Raúl, steht am Abzweig nach Birán. Den Namen des Ortes kennt jedes Kind in Kuba. Denn dort wuchsen die beiden Männer auf, die die jüngere Geschichte Kubas geprägt haben: Fidel und Raúl Castro. Kubas Máximo Líder starb im November 2016, Raúl Castro lenkte seit dem 2006 die Geschicke der Insel. Nun macht er Jüngeren Platz.

Das ist eine Zäsur in Kubas 62-jähriger Revolutionsgeschichte, die untrennbar mit dem Namen Castro verbunden ist. Raúl Castro wollte als Reformer in die Geschichte eingehen – und zu Beginn sah es so aus, als könnte das gelingen.

In den ersten fünf, sechs Jahren nach seiner Machtübernahme 2006 veränderte sich die kubanische Gesellschaft. Katalysator war dabei die Legalisierung des Mobiltelefons und später des Internets. Auch der finanzpolitische Spielraum der Insel wuchs. Unter seiner Regie kam es zu den spektakulären Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und dem Pariser Club.

Die Gläubiger erließen Kuba zig Milliarden an Altschulden und sorgten dafür, dass die Auslandsverschuldung der Insel auf ein erträgliches Maß sank. Kuba stand erstmals seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr als Paria der internationalen Finanzmärkte da. Das Bravourstück kubanischer Diplomatie verschaffte der Insel zumindest vorübergehend wieder Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten.

Politisches Tauwetter

Für positive Schlagzeilen sorgte Raúl Castro auch mit der 2012 verfügten Reisefreiheit für alle Kubaner und Kubanerinnen. Wer das Geld für Tickets und Co. hatte, kann seitdem die Insel verlassen, Erfahrungen im Ausland sammeln, Geld verdienen und zurückkehren. Das war genauso eine Zäsur in der kubanischen Geschichte wie das historische Telefonat zwischen Raúl Castro und Barack Obama.

Dieses Gespräch war der Auftakt des politischen Tauwetters zwischen der Insel und dem Koloss im Norden, wie ein kubanische Nationaldichter die USA einst taufte. Im März 2016 feierte nicht nur Kuba den Obama-Besuch als den Auftakt für das vermeintlich absehbare Ende das US-Embargos, eines beispiellosen Wirtschaftskrieges aus hegemonialen Motiven.

Das war zu früh, wie Donald Trumps Präsidentschaft zeigte. Bis 2016 hatte sich die politische Führung in Havanna auf den wachsenden US-Tourismus als zusätzliche Devisenquelle verlassen und das Tempo der Reformen auf nahe null gedrosselt. Ein fataler Fehler.

Denn nun befindet sich Kuba in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Beginn der 1990er Jahre, als die Insel die Unterstützung durch die Sowjetunion binnen weniger Monate einbüßte. Die Lage ist desolat.

Ein zentraler Grund: Raúl Castro ist mit seiner Agenda der kontrollierten Modernisierung des socialismo tropical an etlichen Punkten stecken geblieben. Castro mag die Insel stärker verändert haben, als viele es 2006 für möglich gehalten hätten. Doch in den Kernpunkten ist sein Projekt gescheitert.

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Sie schreiten und schleichen nicht wie der Deutsche Pudding !

2011 wurden auf dem VI. Parteikongress der PCC die Leitlinien der Reformagenda „Lineamientos“ verabschiedet. Sie sollten Kubas ökonomische Strukturen modernisieren und die Insel fit für die Zukunft machen. Doch der engste Führungskreis um die ergrauten Comandantes de la Revolución, Ramiro Valdés und José Machado Ventura, bremste Castros Reformagenda aus.

Gedrosselte Reformen

Fakt ist, dass bis heute kaum mehr als 60 Prozent der rund 300 Leitlinien umgesetzt wurden. Einige davon wurden erst mit gehöriger Verspätung realisiert – etwa die ursprünglich für 2015 vorgesehene, aber erst zum 1. Januar 2021 eingeführte Währungsreform. Die stellt die Inselökonomie derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Währungsreform ist zwar nötig. Aber sie kommt zu spät und müsste mit Finanzreserven zwecks verstärkter Importe abgestützt werden. Weil die fehlen, gibt es massive Versorgungsprobleme.

Dem in großer Menge zirkulierenden Peso nacional, der nunmehr einzigen Währung, stehen zu wenig Produkte gegenüber. Professionelles Schlangestehen für etwas Huhn, Speiseöl oder Seife ist zum neuen Beruf, dem colero, geworden. Die Bilder der Schlangestehenden sind das Symbol der gravierenden ökonomischen Krise, die sich seit 2017 immer deutlicher abzeichnete.

Quelle     :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Raul Castro durante la Cumbre de la Asociación de Estados del Caribe-AEC.

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Nato Brandstifter in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sicherheit durch Aufrüstung?

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Wer wünschte  es ihnen nicht  – einmal richtig was  in die Fresse zu bekommen!

Während die Coronapandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Kathrin Vogler und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedvollen Sicherheitsverständnis zugutekommen.

Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.[1]

In der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein.“[2] Und in einem Interview mit der australischen Zeitung „The Sydney Morning Herald“ unterstrich die CDU-Politikerin im November 2020 ein weiteres Mal, dass Deutschland beabsichtige, „seine Position in der Region“ zu markieren.[3] Dazu soll im August die Fregatte „Bayern“ in die Gegend entsendet werden. Damit löst die Ministerin ein, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien schon 1992 vorsahen – nämlich den Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.

Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben. Doch bereits vor einem Jahr, am 20. April 2020 – das Land diskutierte erstmals über Lockerungen der strengen Corona-Regeln – wurde der Vorschlag der Verteidigungsministerin bekannt, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Kostenpunkt: knapp 25 Mrd. Euro. Hier wurde die falsche Prioritätensetzung besonders deutlich: Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.

»Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.«

Im Juni unterzeichnete das Verteidigungsministerium dann noch einen Vertrag über den Bau von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs 180 – ein Abschluss, der nach Angaben des Ministeriums „sowohl für die Deutsche Marine als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von herausgehobener Bedeutung“ sei.[4] Pro Schiff belaufen sich die Baukosten auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro.

Eine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.

Dennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor: Trotz der durch Corona bedingten Neuverschuldung steigt der sogenannte Einzelplan 14 um weit mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 47 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Neubeschaffungen wachsen dabei auf den Rekordwert von 7,8 Mrd. Euro an. Damit sollen unter anderem die Eurodrohne, weitere neue Kampfflugzeuge, U-Boote, Marinehubschrauber sowie Flottendienstboote finanziert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von fast 25 Mrd. Euro kommen noch hinzu; sie verringern künftige Umverteilungsspielräume schon jetzt zusätzlich. Diese langfristigen Zahlungsversprechen liegen damit weit vor denen fast aller übrigen Ressorts – mit Ausnahme des Verkehrsministeriums.

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Die gegenseitige Bewunderung unter Esel.

Gewiss, die Berichte über nicht einsatzfähiges Gerät haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Zu Beginn versuchte das Verteidigungsministerium diese noch zu relativieren. Inzwischen aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr gezielt dazu genutzt wird, um nicht nur eine Instandsetzung, sondern eine erhebliche Aufrüstung zu begründen. Denn ein Rüstungshaushalt in Höhe von derzeit fast 47 Mrd. Euro sollte ausreichen, um Panzer zu warten und Helikopter einsatzfähig zu halten.

Um noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften.[5] Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden. Schon jetzt meldet die Bundesregierung der Nato höhere Verteidigungsausgaben, als der Bundeswehrhaushalt vorsieht – für 2020 waren es etwa 53 statt der im Einzelplan 14 aufgeführten 47 Mrd. Euro.[6] Diese Praxis will das Ministerium nun offenkundig ausweiten.

Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. Schon vor einem Jahr hatte die Ministerin erklärt: „Das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf […] 2% bis spätestens 2031.“[7]

»Mit Verweis auf die unverbindliche Nato-Absichtserklärung soll der Aufrüstungskurs noch mindestens zehn weitere Jahre andauern.«

Quelle         :          Blätter           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Polish army soldiers assigned to the Multinational Battle Group-East’s Forward Command Post play the role of the violent protesters during a Nov. 5, 2015, crowd and riot control exercise at Camp Nothing Hill near Leposavic, Kosovo. The joint exercise allowed the FCP’s U.S. Army and Germany Maneuver companies to rehearse their combined response to a violent crowd and restore safety and security. The FCP is part of NATO’s Kosovo Force peace support mission. (U.S. Army photo by Sgt. Erick Yates, Multinational Battle Group-East)

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Sicherheit oder Machtpolitik?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller 

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.

Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.

Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch DeutschlandAus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden.

Defender-Europe 21 erneut an der russischen Grenze

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Jetzt sind die neuen NATO-Manöver mit dem Namen Defender-Europe 21 angelaufen. Angekündigt – zum Beispiel in den «ArmyTimes» – wurden 28’000 Streitkräfte aus 27 Ländern. Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo. Besonderes Gewicht soll zusätzlich auf das Training der NATO-Führungskräfte gelegt werden. Und auch diesmal finden die NATO-Manöver gezielt an der russischen Grenze statt, diesmal nicht im europäischen Norden, sondern im Süden: «DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten an der Seite unserer Verbündeten und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeer-Region zu schärfen, damit wir gemeinsam bereit sind, auf jede Krise zu reagieren, die entstehen könnte.»

Zitat:

«WIESBADEN, Deutschland – Die Aktivitäten von DEFENDER-Europe 21 beginnen diesen Monat in ganz Europa und dauern bis Juni.

DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, gross angelegte, multinationale, gemeinsame Übung unter der Leitung der US-Armee in Europa und Afrika, die dazu dient, die strategische und operative Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und Partnern zu verbessern.

Aufbauend auf dem Erfolg der letztjährigen Übung umfasst DEFENDER-Europe 21 eine grössere Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnernationen, die Aktivitäten über ein grösseres Gebiet durchführen, als dies für 2020 geplant war. Mehr als 28’000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen werden nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in einem Dutzend Ländern durchführen.

DEFENDER-Europe 21 wird mehrere miteinander verbundene Übungen umfassen, darunter:

– Swift Response (Anfang bis Mitte Mai) – wird Luftlandeoperationen in Estland, Bulgarien und Rumänien beinhalten, an denen mehr als 7’000 Soldaten aus 11 Ländern beteiligt sind.

– Immediate Response (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 5’000 Soldaten aus 8 Ländern werden sich auf 31 Übungsgebiete in 12 verschiedenen Ländern verteilen, um Live-Feuer-Training durchzuführen. Eine Joint Logistics Over-the-Shore Operation wird ebenfalls stattfinden.

–Saber Guardian (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 13’000 Soldaten aus 19 Ländern führen Schiessübungen sowie Luft- und Raketenabwehrübungen durch und üben ausserdem eine gross angelegte medizinische Evakuierung.

– Gefechtsstandübung (Juni) – etwa 2’000 Angehörige werden die Fähigkeit des Hauptquartiers trainieren, multinationale Landstreitkräfte in einer gemeinsamen und kombinierten Trainingsumgebung zu befehligen, während gleichzeitig reale Operationen in 104 Ländern auf zwei Kontinenten durchgeführt werden.»

Auf der Website «U.S. Army Europe and Africa» mit dem Motto «Stronger together» kann man ein anderthalbminütiges, sehr informatives und eindrückliches Video anschauen, wie das Manöver Defender-Europe 21 im Balkan und am Schwarzen Meer – also an der Russischen Grenze – aussehen wird: hier anklicken.

Die NATO-Truppenverschiebungen bleiben unerwähnt

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Und so weiter und so fort.

Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.

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Grafikquellen        :

Oben        —Soldiers from the California Army National Guard 1st Battalion, 140th Aviation Regiment, 40th Combat Aviation Brigade hit the ground running during a small unit tactics exercise at Fort Hood, Texas, Oct. 19, 2015. During this training scenario, Soldiers practiced surviving after a simulated UH-60 Black Hawk helicopter emergency landing. The 40th CAB was training to deploy to the Kuwait to support stability operations in 2016. (U.S. Army National Guard Photo/Spc. Rose Wolford/Released) Unit: 40th Combat Aviation Brigade

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Tagesschau-Weichzeichner

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

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Mit Joe – macht auch die Tagesschau den Clown

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   President Joe Biden talks on the phone with service members attending Super Bowl LV watch parties in Kabul and aboard the USS Nimitz Sunday, Feb. 7, 2021, at the Lake House in Wilmington, Delaware. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Unten      —   During a @POTUS visit to my office (his old office), he showed me where – on Valentine’s Day in 2009 – @FLOTUS wrote “Joe loves Jill” on all the window panes. I love that story! To @POTUS, @FLOTUS, and all Americans: #HappyValentines

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Tropenfeeling in Trinidad

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Mein schönstes Reiseerlebnis

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Von Edith Kresta

Trinidad swingt. Es ist multiethnisch, chaotisch und widersprüchlich. Kreativ ist nicht nur der Karneval und die Musik.

Die Sonne hat sich glutrot verabschiedet. Es dämmert. Der öffentliche Bus von Maracas Beach nach Port of Spain, der 14 km entfernten Hauptstadt von Trinidad, lässt schon lange auf sich warten. Es ist der letzte an diesem Sonntag. Jung, alt, schwarz, braun, selten weiß wartet am Straßenrand, unter und auf Palmen sitzend. Ob alle im Bus Platz finden, ist fraglich. Es mag an der Schwüle, am Marihuana, das in dicken Rauschwaden in der Luft liegt, am Rum oder dem ausgelassen Tag am Meer liegen – die Stimmung bleibt gelassen und das Warten wird zur konzentrierten Trommelsession.

Leere Bier- und Coladosen, Trommeln aus Kokosnussschalen, ausgediente Plastik- oder Metallbehälter, alles, was irgendwie klingt, wird zum Instrument umfunktioniert. Im Dämmerlicht durchzieht ein rhythmisches Konzert den Regenwald. Ein magischer Soundteppich legt sich über den leer werdenden Strand. Ein momentvergessenes Lebensgefühl.

Nebenjob Musiker ist weit verbreitet auf Trinidad. Nicht nur weil die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Steelbands, Calypso und Soca, der musikalische Ableger des Calypso, sind der Sound der Insel. Mit indischen Klängen kreuzt es sich zum Chutney Soca, mit dem nordamerikanischen Rap zum Rapso(ca) und aus der Verbindung mit dem spanisch-indianischen Parang entspross der Parang Soca. Ein Musiklabor, wo sich Harry Belafonte genauso bediente wie Mick Jagger und schon kleine Kinder in Hinterhöfen, die Steelband üben.

Fremd, aber vertraut

Damals, 1976, war Trinidad für mich eine Wundertüte. Faszinierend, fremd, gleichzeitig seltsam vertraut. Warum? Ich weiß es nicht, möglicherweise hat die Insel mein archaisches Unbewusstes zum Klingen gebracht, meine polymorph-perverse, infantile Sexualität. Die Tropen, die Schwüle, dunkelblaues Meer, hellblaue Lagunen, tiefgrüne Wälder, braungelber Sand, rote Blüten, Kokospalmen bis ans Meer. Die Natur, mindestens so üppig und ausschweifend wie der jährliche Karneval. Die Direktheit der Menschen, ihre unkomplizierte „ey man“-Attitüde, die Körperlichkeit. Das whining, der sexy Schwung aus den Hüften beim Tanz. Die Selbstironie der Calypsosongs und im Alltag das Ungezügelte bis hin zur Brutalität.

Maracas bay01.jpg

Meine Begeisterung, meine Naivität, meine Unvoreingenommenheit waren die vielen Male, die ich dort war, wertvolle Begleiter. Sie haben mir Türen geöffnet und mich gleichzeitig geschützt in dieser Inselwelt: chaotisch, unvorhersagbar, impulsiv. Das Staunen, die Euphorie verflog mit der Zeit, die widersprüchliche Realität, die Abgründe schälten sich von Mal zu Mal mehr heraus. Doch die Insel blieb für mich immer aufregend. Das pure Leben.

Der Taxifahrer, ein schöner Transvestit mit langen, knallgrünen Fingernägeln, muss noch schnell seine drei Kinder von der Schule holen, bevor er uns weiter fährt. Der dürre Rasta verkauft Kokosnusswasser, indem er die grüne Nuss mit der Machete aufschlägt. Er predigt peace, happiness, Veganismus, schwärmt von seinem Garten und verlangt von uns den dreifachen Preis. Entwicklungshilfe, meint er.

Ein altes Paar mit Stereorekorder tanzt im Kreise einer klatschenden Gruppe Limbo im größten Park von Port of Spain, der Savannah. Der schlanke Alte windet sich nahezu waagrecht unter der fast bodentiefen Stange durch. Eine Kunst, die ausstirbt. Die Hot Roti Verkäuferin im Kiosk an der Savannah hat ihre Calypso Rose so laut aufgedreht, dass man die Teigtaschen mit Gemüse und Fleisch nur auf der Tafel anzeigen kann. Vor lauter Rhythmus vergisst sie und wir das Rückgeld, unsere Einkaufstasche ist inzwischen auch verschwunden.

Hochkultur ist der Karvneval

Chicken, Barrow, Kyle, Boyse, Joes und die anderen Kinder kommen täglich zu Dragon im Stadtteil Cocorite. Sie lernen hier Stelzenlaufen für den Karneval. Dragon unterrichtet seine „Moko Jumbies“, baut die Stelzen selbst. Die Stangen sind aus Holz oder einer Mischung aus Holz- und Eisenrohren. Nach deutschen Sicherheitsbestimmungen eine Katastrophe, für Trinidad eine geniale Konstruktion.

Im Hotelzimmer nebenan schläft Roger, der dauerbekiffte Möchtegern-Musiker mit seinen zwei blonden, drallen dänischen Freundinnen. Die Nächte sind unruhig. Die beiden schrulligen very britischen Geschwister im Vogelhaus im Dschungel sind Nachfahren einer Kolonialfamilie. Sie zeigen Besuchern die Vogelvielfalt der Insel, die durch ihr nach allen Seiten offenes Holzhaus schwirren. Sie streng ladylike, er ein dorfbekannter Schwerenöter.

Hochkultur? Fehlanzeige. Die Kolonialherren haben außer einigen Bürgerhäusern wenig an Zeugnis hinterlassen. Die Zucker- und Kakaoplantagen wurden ausgebeutet und sich dann selbst überlassen. Hochkultur auf Trinidad, das ist der Karneval, der von den Schwarzen, die als Sklaven auf die Plantagen gebracht wurden, als kurzer Ausbruch aus Ausbeutung und Unterdrückung und als Provokation gegen die Regeln der Kolonialherrschaft gefeiert wurde.

Karneval ist das Highlight des trinidadischen Kalenderjahres: Musiker und Kostümbildner arbeiten jedes Jahr 12 Monate an ihren Calypsos und den bunten, fantasievollen Kostümen. Drei Tage wird gefeiert. Es gibt Musik- und Kostümwettbewerbe. Eine Band, eine Karnevalsgruppe, besteht aus mehr als 2.000 Personen und mobilen Skulpturen, die durch die Straßen getragen werden. Es ist die größte Party der Welt. Ausgelassen, sexy, entgrenzt.

Karibische Körper aus deutscher Eiche

Der Designer Peter Minshall ist über die Grenzen Trinidads bekannt, unter anderem hat er die Eröffnung der olympischen Spiele in Barcelona ausgerichtet. Er arbeitete mit der Callaloo-Company, eine Gruppe von Künstlern, Darstellern, Handwerkern, Helfern. Sie machen Mas beim Karneval auf Trinidad, Sie entwerfen und produzieren Karnevalskostüme, Masken und die Präsentation einer Band im Karnevalszug.

Der Name Callaloo kommt von einem traditionellen Gericht Trinidads. Eine Suppe mit den unterschiedlichsten Zutaten, ein delikates Essen, das als Metapher für das Gemisch aus Ethnien und Kulturen auf Trinidad steht. Aus der Tradition des Trinidad-Karneval kommend, gestaltet die Callaloo-Company weltweit Straßenaufführungen, Modenschauen, Museen und Ausstellungen in der Karibik, den USA, Brasilien, Mexiko.

Nach 14 Jahren Abstinenz entwarf der inzwischen Achtzigjährige 2020 noch einmal einen Karnevalsauftritt durch die Straßen von Port of Spain und gewann mit Mas Pieta den Titel für den besten großen Zug und den Titel „Band of the Year“. „Der trinidadische Karneval ist eine Form des Theaters, bei dem die Kostüme eine dominante Rolle einnehmen,“ sagte Minshall über seine ­Arbeit. „Und wenn man Menschen ­hineinsteckt, beginnen sie zu tanzen.“

Carnaval à trinidad 3.JPG

Wie die Figuren der deutschen Bildhauerin Luise Kimme, die über 20 Jahre hier lebte, bis sie 2013 auf Tobago verstarb. Vom Karneval in Trinidad war die dynamische blonde Frau stark beeinflusst. Mit Vorliebe gestaltete die kleine Bildhauerin riesige Tänzer und Tänzerinnen, aber auch Tiere der Umgebung, Fabelwesen karibischer Mythen wie „Mama de l’eau oder die Boa“. Sie arbeitete auch für Peter Minshall, portraitierte für ihn bekannte Calypsosänger wie Sparrow und David Rubber aus Holz und fertigte die Köpfe seiner berühmtesten Figuren.

Das Holz für ihre Arbeit verschifft Luise Kimme anfangs aus Deutschland. Reiche auf Trinidad schmücken ihre Gärten und Häuser mit den zwei Meter hohen Bronzeabgüssen der Skulpturen und im dortigen Nationalmuseum stehen die karibischen Körper aus deutscher Eiche.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         This map of Trinidad and Tobago shows the country’s cities, towns, villages and some other geographical details, and is likely the most comprehensive map of the country in this respect that you’ll find anywhere online. It has been stitched together from panels of Open Street Map (which is freely licensed to all) with details plotted by the uploader.

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2.) von Oben      —     Picture of Maracas Beach from the mountain side.

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Unten       —     carnaval a trinidad

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Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

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Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

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Bye-bye Bibi in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Nach der Wahl ist vor der Krise.

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Von Susanne Knaul

Solange Netanjahu noch da ist, bleibt Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.

 

Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land gefangen. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der Bildfläche verschwinden.

Am Ende könnte es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer nie gegeben hat

Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der 73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da die konservativ-islamische Ra’am nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.

Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein für die Koexistenz wichtiges Signal.

Die Arbeitspartei, der in guten Zeiten Zigtausende arabische GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser Zionismus. Parteichef Bezalel Smotrich jedenfalls schließt es aus.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit

„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.

Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht trauen kann.

Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum, Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen. Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.

Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger nur von links bedroht ist.

Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien

Quelle        :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Protests against Netanyahu

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Unten         —      Berlin and Israel walls

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Trumps große Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Nach dem Putsch ist vor dem Putsch
Trumps große Lüge und der drohende Faschismus

von Timothy Snyder

Als Donald Trump am 6. Januar vor seinen Anhängern stand und sie drängte, zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu marschieren, tat er, was er schon immer getan hatte. Denn nie hatte er die Wahldemokratie ernst genommen, geschweige denn die Legitimität ihrer amerikanischen Ausprägung akzeptiert. Selbst als Trump 2016 die Wahl gewann, beharrte er darauf, dass sie betrügerisch gewesen sei und seine Gegnerin Hillary Clinton Millionen falscher Stimmen erhalten habe. Und 2020 verbrachte er – wohlwissend, dass er in den Umfragen hinter Joe Biden zurücklag – Monate mit der Behauptung, dass es zu Wahlfälschungen kommen werde. Damit signalisierte Trump, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Am Wahlabend verkündete er fälschlicherweise seinen Sieg und verschärfte seine Rhetorik dann stetig: Mit der Zeit wurde aus seinem Sieg ein historischer Erdrutsch, und die verschiedenen Verschwörungen dagegen klangen immer ausgeklügelter und unglaubwürdiger.

Viele Menschen glaubten ihm, was überhaupt nicht überraschen kann. Es erfordert einen enormen Bildungsaufwand, damit Bürger dem mächtigen Sog widerstehen, zu glauben, was sie schon immer geglaubt haben oder was ihr Umfeld glaubt oder was ihren vorherigen Entscheidungen einen Sinn verleiht. Schon Platon sah ein besonderes Risiko für Tyrannen darin, dass sie am Ende von Ja-Sagern und Einflüsterern umgeben sein würden. Aristoteles wiederum sorgte sich, dass in einer Demokratie ein vermögender und talentierter Demagoge nur allzu leicht den Geist der breiten Masse beherrschen könne. Im Bewusstsein dieser und anderer Risiken schufen die Verfasser der US-Verfassung ein System der Checks and Balances. Dabei ging es nicht nur darum, dass kein Teil der Regierung die anderen dominieren sollte, sondern auch darum, verschiedene Sichtweisen in den Institutionen zu verankern.

In diesem Sinn muss eine sehr große Zahl republikanischer Kongressmitglieder ebenfalls für Trumps Anstrengungen, das Wahlergebnis zu kippen, verantwortlich gemacht werden. Statt ihm von Anfang an zu widersprechen, ließen sie sein Märchen von der gestohlenen Wahl gedeihen. Sie taten dies aus verschiedenen Gründen. Einer Gruppe von Republikanern geht es vor allem darum, das System so zu bespielen, dass sie an der Macht bleiben. Dabei nutzen sie verfassungsrechtliche Unklarheiten, Gerrymandering und geheime Wahlkampfspenden voll aus, um mit einer Minderheit motivierter Wähler Urnengänge für sich zu entscheiden. Sie haben kein Interesse am Zusammenbruch jener seltsamen Form der Repräsentation, die ihrer Minderheitspartei eine unverhältnismäßige Kontrolle über die Regierung gestattet. Der wichtigste unter ihnen, Mitch McConnell, ließ Trump mit seiner Lüge gewähren, ohne deren Konsequenzen zu kommentieren.

Spieler und Zerstörer – zweierlei Sorten Republikaner

Es gab jedoch auch Republikaner, die die Situation anders sahen – sie könnten tatsächlich das System zerstören und ohne Demokratie Macht ausüben. Der Riss zwischen diesen beiden Gruppen, den Spielern und den Zerstörern, trat am 30. Dezember 2020 scharf zu Tage, als Senator Josh Hawley ankündigte, er werde Trumps Anfechtung unterstützen und am 6. Januar die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen infrage stellen. Ted Cruz versprach dann seinerseits Unterstützung, worauf sich ihm etwa zehn weitere Senatoren anschlossen. Mehr als einhundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses nahmen dieselbe Haltung ein. Vielen erschien das bloß als Show: Die Anfechtung der Wahlmännerstimmen würde zu Verzögerungen und Abstimmungen führen, aber nichts am Ergebnis ändern.

Doch der Kongress zahlte einen Preis dafür, dass er seine grundlegenden Aufgaben verleumdete. Eine gewählte Institution, die sich gegen Wahlen stellt, lädt zu ihrem eigenen Umsturz ein. Jene Kongressmitglieder, die Trumps Lüge trotz verfügbarer und unzweideutiger Beweise stützten, verrieten ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Indem sie seine Märchen zur Grundlage ihres Handelns im Kongress machten, hauchten sie ihnen Leben ein. Nun konnte Trump verlangen, dass sich die Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses seinem Willen beugen. Er konnte Mike Pence, der für das formale Verfahren zuständig war, die persönliche Verantwortung auferlegen, dieses Verfahren zu pervertieren. Und am 6. Januar lenkte er seine Anhänger zum Kapitol, damit sie Druck auf diese gewählten Vertreter ausübten, was sie dann auch taten: Sie stürmten das Gebäude, suchten Menschen, die sie bestrafen konnten und plünderten die Räume.

Natürlich ergab das in gewisser Hinsicht Sinn: Wenn die Wahl wirklich gestohlen worden war, wie selbst Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses behaupteten, wie konnte man es dem Kongress dann erlauben, weiterzumachen? Für einige Republikaner muss die Invasion des Kapitols ein Schock oder gar eine Lehre gewesen sein. Den Zerstörern jedoch mag sie einen Vorgeschmack auf die Zukunft geboten haben: Nachdem die Sitzung wiederaufgenommen worden war, stimmten acht Senatoren und mehr als einhundert Mitglieder des Repräsentantenhauses für jene Lüge, aufgrund derer sie zuvor aus ihren Räumen fliehen mussten.

Post-truth, ein Zustand jenseits der Wahrheit, ist Prä-Faschismus, und Trump war unser Post-truth-Präsident. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, überlassen wir die Macht jenen, die über genügend Reichtum und Charisma verfügen, um das Spektakel an ihre Stelle zu setzen. Ohne eine Übereinkunft über einige grundlegende Tatsachen können die Bürger nicht jene Zivilgesellschaft bilden, die es ihnen gestatten würde, sich zu verteidigen. Wenn wir die Institutionen verlieren, die uns mit relevanten Tatsachen versorgen, dann neigen wir dazu, in verlockenden Abstraktionen und Märchen zu schwelgen. Die Wahrheit zu verteidigen, ist besonders schwer, wenn sie kaum vorhanden ist, und die Trump-Ära – wie jene von Wladimir Putin in Russland – ist geprägt vom Niedergang der Lokalnachrichten. Die sozialen Medien bieten dafür keinen Ersatz: Sie überladen die geistigen Gewohnheiten, mit denen wir emotionale Stimulation und Trost suchen, wodurch der Unterschied zwischen dem, was sich wahr anfühlt und dem, was tatsächlich wahr ist, verloren geht.

Jenseits der Wahrheit wartet das Mythenregime

Post-truth höhlt den Rechtsstaat aus und beschwört ein Mythenregime herauf. In den vergangenen vier Jahren haben Wissenschaftler darüber diskutiert, ob es legitim und nutzbringend ist, mit Blick auf die Trumpsche Propaganda den Faschismus ins Feld zu führen. Eine bequeme Position bestand darin, all diese Bemühungen als direkten Vergleich abzustempeln und diesen Vergleich dann zum Tabu zu erklären. Produktiver ist demgegenüber die Herangehensweise des Philosophen Jason Stanley: Er behandelt den Faschismus als ein Phänomen, als eine Reihe von Mustern, die sich nicht nur im Europa der Zwischenkriegszeit beobachten lassen, sondern auch darüber hinaus.

Meiner Auffassung nach erlaubt uns eine genauere Kenntnis der – faschistischen oder anders gearteten – Vergangenheit, Elemente der Gegenwart zu bemerken und konzeptionell zu fassen, die wir ansonsten übersehen würden und in breiterem Rahmen über künftige Möglichkeiten nachzudenken. Mir war im Oktober 2020 klar, dass Trumps Verhalten einen Putsch verhieß, und ich schrieb damals darüber, denn die Gegenwart wiederholt zwar nicht die Vergangenheit, aber die Vergangenheit erhellt die Gegenwart.

Gleich den historischen faschistischen Anführern präsentiert sich Trump als einzige Quelle der Wahrheit. Seine Verwendung des Begriffs „fake news“ ist ein Echo der Nazi-Verleumdung „Lügenpresse“; wie die Nazis bezeichnete er Reporter als „Volksfeinde“. Wie Adolf Hitler kam er zu einer Zeit an die Macht, als die konventionelle Presse einen schweren Schlag einstecken musste: Die Finanzkrise von 2008 traf die amerikanischen Tageszeitungen so wie die Große Depression seinerzeit die deutschen. Die Nazis dachten, mit dem Radio den alten Pluralismus der Tageszeitungen ersetzen zu können; Trump versuchte dasselbe mit Twitter.

Dank technologischer Kapazitäten und persönlichem Talent log Donald Trump in einem Tempo, das wohl von keinem anderen Anführer in der Geschichte übertroffen wird. Größtenteils handelte es sich dabei um kleine Lügen, deren Haupteffekt kumulativ war: Sie alle zu glauben, hieß, die Autorität eines einzigen Mannes zu akzeptieren, denn sie alle zu glauben, hieß, alles andere nicht zu glauben. Sobald diese persönliche Autorität einmal etabliert war, konnte der 45. US-Präsident alle anderen wie Lügner behandeln. Er verfügte sogar über die Macht, jemanden mit einem einzigen Tweet von einem zuverlässigen Berater in einen unehrlichen Halunken zu verwandeln. Doch solange er keine wirklich große Lüge durchsetzen konnte – eine Fiktion, die eine alternative Realität schafft, in der Menschen leben und sterben können –, blieb sein Prä-Faschismus hinter der Sache selbst zurück.

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Oben       —     Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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Von langer Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.

Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war.

Bilder von dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatte, waren um die Welt gegangen. Wer sich für Politik interessiert, hatte längst wenigstens einige Ausschnitte gesehen. Auch die Rede von Trump, in der er seine Anhängerschaft zum Kampf anstachelte und sie aufrief, zum Kongress zu marschieren, war bekannt. Umso überraschender ist es, welche Wucht die minutiöse Dokumentation entfaltete, die von der Anklage im Senat präsentiert wurde.

Das liegt nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, dass auch bisher unbekanntes Material gezeigt wurde, obwohl die Videos der Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Brutalität fast schmerzhaft vor Augen führten. Sondern es liegt vor allem daran, dass die detaillierte Zusammenstellung von Zitaten des ehemaligen US-Präsidenten seit der Wahl im November schlüssig belegen, welch langfristiger Plan den Ausschreitungen zugrunde lag. Keine Spur von Spontaneität.

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Über Wochen hinweg hatte Trump zielstrebig auf genau das hingearbeitet, was sich an dem Tag in Washington ereignete, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Kongress formal bestätigt wurde. Nur das gewünschte Ergebnis hat er nicht erreicht. Der Mob konnte nicht verhindern, dass Joe Biden zum Sieger erklärt wurde. Die Tatsache, dass die meisten Republikaner im Senat sich nach wie vor weigern, Donald Trump zu verurteilen, beweist nur eines:

Parteipolitik und die Angst vor der Anhängerschaft des ehemaligen Präsidenten ist ihnen wichtiger als Glaubwürdigkeit. Bislang steht die Mehrheit der repu­bli­ka­nischen Wählerinnen und Wähler noch in Treue fest zu Trump. Doch die Anklage hatte sich ja nicht nur an die Mitglieder des Senats gerichtet, sondern auch an die Öffentlichkeit. Und so gespalten die Gesellschaft der USA auch ist: Der Wunsch, die Gräben nicht zu vertiefen, besteht in weiten Teilen der Bevölkerung.

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Oben      —       Randalierer auf den Treppen des Kapitols

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Diskussion um Joe Biden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Das Geheule muss ein Ende haben

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Von Jan Feddersen

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

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Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

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Oben        —       President Joe Biden address the crowd and nation during the 59th Presidential Inauguration ceremony in Washington, Jan. 20, 2021. President Joe Biden and Vice President Kamala Harris took the oath of office on the West Front of the U.S. Capitol. (DOD Photo by Navy Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II)

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

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Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

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Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

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Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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Kampf der Traumatisierten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2021

Machtwechsel in Washington

Von Marcia Pally

Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit.

Eine Frage bewegt derzeit alle: Sind wir Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wirklich los? Ist die Zeit für seine Spielart des Populismus abgelaufen? Nun, da er über keine präsidentielle PR-Maschine mehr verfügt, wird Trump uns wohl nicht mehr so oft auf den Wecker gehen. Aber er wird weiter als Anführer einer Gegenregierung mit Sitz in Mar-a-Lago wirken. Deren Tentakel reichen bis in den Kongress, und sie weiß bewaffnete Milizen hinter sich.

Trumps Einfluss und seine Sicht der Welt bleiben nur dann bedeutsam, wenn mächtige Republikaner wie Senator Mitch McConnell sie für nützlich halten – weil sie wollen, dass ihre Basis weiter für eine Politik stimmt, mit der sie sich letztlich schadet. Andererseits hängt die weitere Wirksamkeit von Trumps Weltsicht davon ab, ob sich seine AnhängerInnen noch mit ihr wohlfühlen – egal welche Politik dahintersteckt. In dieser Hinsicht kann man schon beunruhigt sein.

Laut der Washington Post glauben beinahe 70 Prozent der Republikaner, dass es bei der Wahl im November Betrug gegeben hat – obwohl republikanische Wahlbeamte die Auszählungen überprüft haben, obwohl diese in mehr als 60 Gerichtsverfahren bestätigt wurden, zweimal sogar durch den Supreme Court, und obwohl Wahlkontrolleure auf der nationalen Ebene die Abstimmung als „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet haben.

Noch stärker besorgt bin ich über die Zahl der AmerikanerInnen, die überzeugt sind, dass Trump ihre Interessen vertritt. Tatsächlich trifft das nur auf einen Sektor der Trump-AnhängerInnen zu: reiche Einzelpersonen und Unternehmen, die weniger Steuern zahlen wollen (was Trump 2017 durchgesetzt hat) und die Schutzbestimmungen für VerbraucherInnen, Erwerbstätige und die Umwelt aushebeln wollen.

Trump vertritt nur die Reichen

Dieser Sektor handelt seinen Interessen gemäß, besonders, da Trumps gelegentlich populistisch klingende Handelsrhetorik kaum Folgen für die im Welthandel tätigen Unternehmen hat. Das ist schlüssig, wenn auch gierig; das Gemeinwohl und die von allen genutzte Infrastruktur bleibt unberücksichtigt.

Trump und die Politik der Republikaner zu unterstützen ist dann wenig sinnvoll, wenn man zur Mittelschicht und zur Arbeiterschaft gehört, deren Infrastruktur (Straßen, Internetzugang, Gesundheitsversorgung, Schulen und Berufsbildung, Luft- und Wasserqualität) durch Trumps Steuer- und Deregulierungspolitik Schaden genommen hat. Der Glaube an Trump bleibt trotzdem bei vielen bestehen. Oder genauer:

Das Bedürfnis, an Trump zu glauben, bleibt bestehen. Welchen Glauben braucht man und warum? Das kann man auf zweierlei Weise betrachten: Zum einen gibt es die menschliche Fähigkeit, zu hoffen, zu glauben, dass man den Übeln, die uns begegnen, wirksam entgegentreten kann. Ja, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist deutlich gewachsen, wie uns das Economic Policy Institute sagt.

Und in der Zeitschrift Forbes kann man lesen, dass große Bereiche der Wirtschaft durch technologischen Wandel und die Steigerung der Produktivität ins Aus gedrängt wurden. Einige Regionen unseres Landes wurden zum „Rust Belt“. In unserer von Wissen und Daten getriebenen Wirtschaft verengt sich der Horizont für Menschen ohne College-Abschluss immer mehr. Aber Hoffnungslosigkeit ist eine Sackgasse und führt für immer mehr Menschen zu Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol.

Die Leute wollen an Trump glauben

„Todesursache Verzweiflung“ haben dies Anne Case und Angus Deaton im vergangenen Jahr in ihrem New-York-Times-Bestseller genannt. Menschen müssen daran glauben können, dass sie ihre eigenen Lebensumstände beeinflussen und verbessern können.

Um in einer schwierigen Lage effektiv handeln zu können – sei sie durch wirtschaftliche Not, raschen demografischen Wandel oder Veränderungen im Lebensstil bedingt –, muss man erkennen können, was schiefgelaufen ist, gegen wen man sich wehren muss und wer einem zur Seite steht. Falls dies gelingt, wachsen Zugehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein, und man findet Gleichgesinnte, die einem Unterstützung leisten.

Carnevale Fano Trump.jpg

Dies gilt für Unterstützer Trumps genauso wie für Fans von Bernie Sanders oder der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Doch es funktioniert auch andersherum: Zur Beseitigung wirtschaftlicher oder anderer gesellschaftlicher Missstände befürworten Trumps AnhängerInnen Maßnahmen, die sich gar nicht dafür eignen. Allein die Überzeugung, dass man mit diesem oder jenem Mittel Probleme lösen könnte, reicht ja nicht aus. Die schwierige Lage bleibt schwierig.

Aber der emotionale Zugewinn, der daraus resultiert, in einer Gemeinschaft aktiv geworden zu sein, stellt sich dennoch ein. Im Ergebnis streiten Leute dann für unwirksame Maßnahmen, weil es ihnen emotionale Genugtuung verschafft. Je weiter die Unterstützungsnetzwerke und das emotionale Wohlgefühl wachsen, desto überzeugter wird man von der „Lösung“, die diese Netzwerke zusammenhalten.

Moderne Hexenjagd

Dabei ist es wichtig, dass die angebotene „Lösung“ der Probleme auch sehr lange Zeit weiterverfolgt werden kann, sofern daraus psychologischer Nutzen entsteht. Jahrhundertelang wurden unzählige Hexen verbrannt, doch kein einziges Problem des mittelalterlichen Dorflebens wurde so gelöst. Heute wird auf Twitter über Hexen getuschelt.

Der aus Frankreich stammende Anthropologe René Girard hat dies in Büchern wie „Der Sündenbock“ oder „Le Sacrifice“ den „Sündenbock-Mechanismus“ genannt. Wenn Knappheit und Wettbewerb gesellschaftliche Spannungen produzieren, wird ein Ziel ins Visier genommen, das angeblich Urheber des Problems ist.

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Oben       ––       Der linke Soldat hat den Blick, der als Two Thousand Yard Stare bezeichnet wird. Dieser kann Vorläufer oder Symptom einer PTBS sein.

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Wer mit Biden tanzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Linke bei den US-Demokraten

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Von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht voll in die Biden-Regierung ein. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat Chakrabarti, fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front.

So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat auszusteigen. Eine zweite Amtsperiode von Donald Trump galt es zu verhindern; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst ermöglicht habe.

Offenbar haben die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden, den Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse Gegenseitigkeit.

Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des Ausschusses für Bankenwesen.

Streit ums Personal

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Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser Branche zu fördern.

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Oben       —     Senator Bernie Sanders

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Gewaltszenarien in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

Von Bettina Gaus

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei.

Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt.

Nein, die Vereinigten Staaten stehen nicht am Rande eines Bürgerkrieges, und es droht dort auch kein Putsch. Das ist jedoch keineswegs beruhigend. Denn die Demokratie in den USA ist tatsächlich gefährdet. Allerdings aus Gründen, die nicht in eine knappe Überschrift passen.

Beispiel Bürgerkrieg. Ein solcher setzt in einem modernen Staat voraus, dass – mindestens – eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist: ein Machtkampf innerhalb der Armee, möglichst zwischen annähernd gleich starken Kräften, oder ausländische Militärhilfe in nennenswertem Umfang für diejenigen, die einen Umsturz planen. Von beidem kann in den USA keine Rede sein.

Kaum eine andere Institution genießt vergleichbar hohe Anerkennung über Parteigrenzen hinweg wie das US-Militär – und zwar unabhängig davon, wie die Mehrheit der Bevölkerung zu einem konkreten Kriegseinsatz im Ausland steht. Ein Dienst an der Waffe gilt als patriotisch, und Patriotismus ist ein in den USA durchweg positiv besetzter Begriff. Hinzu kommt, dass die Armee besonders viele Chancen für Integration und Aufstieg bietet. Auch das bindet widerstreitende Kräfte innerhalb einer Gesellschaft.

Rechtsextremisten bekämpfen

Ja, es gibt Rechtsextremisten in der US-Armee – ebenso wie in vielen anderen Organisationen. Übrigens gibt es die auch in der Bundeswehr. So schräg der Vergleich in vielerlei anderer Hinsicht wäre, so stimmig ist er in dieser: Rechtsextremismus zu tolerieren birgt zum einen die Gefahr, dass er sich ausbreitet. Und zum anderen die, dass Waffen und anderes Material für Anschläge entwendet werden. Deshalb muss er bekämpft werden.

Weiter gehende Fantasien wären jedoch absurd. Die Gebirgsjäger werden nicht demnächst mit Waffen im Anschlag die Zufahrt zur Feldherrnhalle in München kontrollieren, die Infanterie bewacht nicht den Kurfürstendamm – und die US-Armee wird sich nicht über den Potomac hinweg beschießen. Wenn es in der gegenwärtigen Krise der Vereinigten Staaten lediglich darum ginge, derlei zu verhindern: Sie wäre bereits bewältigt. Rechte Milizen könnten gar nicht so schnell unter ihre Betten kriechen, wie sie das gerne täten, wenn das US-Militär sich ernsthaft räusperte.

Aber es geht eben nicht alleine darum. Nicht nur um Bürgerkrieg und nicht nur um das Militär und andere Sicherheitskräfte, wenn von politischer Gewalt in den USA die Rede ist. Ohne Mühe vorstellbar, sogar wahrscheinlich, sind Szenarien, in denen Leute ermordet werden, die von Rechtsextremisten als Feinde betrachtet werden. In denen Läden geplündert, Autos angezündet und Städte insgesamt „unsicher gemacht“ werden. Derlei genügt, um die Bevölkerung zu verstören. Und das politische und zwischenmenschliche Klima zu vergiften. Schlimm genug.

Institutionen funktionieren

Aber wenn das halbleere Glas als halbvoll beschrieben werden soll, dann lässt sich im Hinblick auf die USA in den vergangenen Tagen und Wochen sagen: Die Institutionen haben funktioniert. Die Gerichte haben Recht gesprochen, und zwar unabhängig davon, ob Richterinnen und Richter von Donald Trump ins Amt berufen worden waren oder nicht. Die Wahlaufsicht in den einzelnen Bundesstaaten hat ihre Aufgabe erfüllt. Zur Lichtgestalt wurde Brad Raffensperger, Innenminister von Georgia, der schamlosen Drohungen von Präsident Donald Trump standgehalten hat. Wäre er allerdings alleine und nicht einer von vielen, dann gäbe es kein brauchbares Wahlergebnis. Das alles ist nicht wenig.

Wenn das halbvolle Glas hingegen als halbleer beschrieben werden soll, dann muss festgestellt werden, dass die Sicherheitskräfte auf gewaltsame rechtsextreme Demonstrationen unfassbar schlecht vorbereitet waren. Schlimmer noch: Die Anzeichen mehren sich, dass zumindest einige Sicherheitskräfte gemeinsame Sache mit den Demonstranten gemacht oder diese wenigstens augenzwinkernd haben gewähren lassen. Möglicherweise waren sogar Kongressmitglieder den Gewalttätern behilflich.

Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen


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Oben       —       Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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Retourkutsche für die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die US-“ Scheiße“ aus der Sicht des „Shitholes“ der Welt

Von Dominic Johnson

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.

In vielen Staaten auf der Welt gehört der robuste Umgang mit gewählten Parlamenten zum politischen Alltag. Dann gibt es aus Washington Demokratielektionen – oder Beschimpfungen, wie der berühmte „Shit­hole“-(Drecksloch)-Kommentar Donald Trumps über Afrika. Für die Betroffenen bieten die Ereignisse in Washington nun reichlich Gelegenheit für Retourkutschen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu rief „alle Parteien“ in den USA zu „Mäßigung und gesundem Menschenverstand“ auf und verlangte eine „ruhige und rechtsstaatliche Lösung der Probleme“. Der südafrikanische Oppositionspolitiker Mmusi Maimane forderte die USA auf Twitter auf, „die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen“, und schlug ein Protestschreiben der Afrikanischen Union vor.

Direkter war die Zeitung Le Pays in Burkina Faso – wo 2014 ein Volksaufstand gegen eine Diktatur zum Erfolg führte, indem junge Demonstranten das Parlament verwüsteten. „Wenn Scheiße sich über ‚shitholes‘ lustig macht“, titelte das Blatt jetzt und analysierte: „Die Lehrer der Demokratie sind schlechte Schüler.“ Dennoch seien die USA „ein wahrhafter Tempel der Demokratie, in dem die Abwege eines Einzelnen nicht das ganze demokratische System erschüttern können“.

TAZ-online

Bloß noch ein Feindbild

Angriffe auf Journalist*innen am Kapitol

Die Aggressionen der Rechtsextremen gegen Medienvertreter*innen in Washington geben eine ioAussicht auf das Erbe der Trump-Ära.

„Murder the Media“ hat jemand in den Lack einer Tür zum Capitol geritzt. „Ermordet die Medien“. Egal ob die Person ein Messer hatte oder den Schlüsselbund nahm: So etwas zu ritzen dauert seine Zeit. Jemand hat sich also in dem Gemenge der Krawalle in Washington D. C. am Mittwoch tatsächlich ein paar Minuten genommen, um ganz in Ruhe diese Botschaft in der elfenbeinfarbenen Flügeltür zu hinterlassen.

Capitol at Dusk 2.jpg

So ein Spruch mag erst mal niemandem wehtun, aber er fasst zusammen, was der Trumpismus hinterlässt: einen diffusen, gewaltvollen Hass auf „die Medien“. Für diejenigen, die am Mittwoch in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen sind, gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Insti­tutionen und den Sendern und Zeitungen, die sie abbilden. Für die Rechtsextremen sind das beides Symbole von Autorität, an denen man lustvoll die eigene Wut und Aggression auslässt.

Mehrfach traf diese Aggression am Mittwoch auch Jour­nalis­t*in­nen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen geriet in eine Situation, in der Rechtsxtreme ihn und andere Medien­ver­trete­r*innen offenbar umringten und ihnen Equipment entwendeten, um es gewaltvoll zu zerstören. Übertragungsmaterial und Videotelefone seien zertrümmert worden, teilt das ZDF mit, im Schaltraum seien Drohanrufe eingegangen.

Eine Art Scheiterhaufen aus TV-Ausrüstung ist in mehreren Videos und Fotos dokumentiert. Ein Buzzfeed-Korrespondent spricht von einer „Schlinge“, die jemand aus einem Kamera­kabel geknotet und an einem Baum befestigt habe. Ein verstörendes Video eines Bloomberg-Reporters zeigt, wie eine Gruppe Medien­vertreter*innen gewaltvoll zurückgedrängt werden. Die aufgeheizten Männer, von denen einer den Ständer seiner Flagge nach den Jour­nalis­t*in­­nen schwingt, scheinen Verletzungen bei diesen in Kauf zu nehmen. Sie existieren nicht mehr als Personen, nur noch als Feindkonzept.

TAZ-online 

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Oben        —       Simulation eines nichtrotierenden Schwarzen Lochs von 10 Sonnenmassen, wie es aus einer Entfernung von 600 km aussähe. Die Milchstraße im Hintergrund erscheint durch die Gravitation des Schwarzen Lochs verzerrt und doppelt. Die Bildbreite entspricht einem Blickwinkelbereich von etwa 90°.

Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger) – Galerie von Tempolimit Lichtgeschwindigkeit

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Unten      —       US Capitol at dusk as seen from the eastern side

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Urteil zu Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

„Tag der Hoffnung“

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von  DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Julian Assanges Unter­stützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen

Auf den Straßen vor Londons Old Bailey, dem zentralen Kriminalgericht Englands, verfielen Unter­stüt­ze­r*in­nen Julian Assanges in spontanen Jubel und Tanz, manche mussten ein paar Mal nachfragen und sich des Urteilsspruchs vergewissern, bevor sie es glauben konnten. Doch spätestens als John Reese von der Kampagne „Free Julian Assange“ sich vor die Presse stellte, war es bestätigt: Die britische Richterin Vanessa Baraitser weist den US-Antrag zur Ausweisung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten ab.

Sie tat dies allerdings nicht, weil der Antrag unbegründet sei, sondern einzig allein aufgrund der mentalen Verfassung Julian Assanges. Die Sonderbedingungen in US-Strafhaft für Spionagefälle könnten für Assange, der bereits einen Suizid erwogen habe und deswegen unter ständiger Bewachung sei, lebensgefährlich sein. Sie stimmte medizinischen Untersuchungen zu, dass die Gefahr eines Suizids von Assange, der mit ASD/Asperger-Syndrom diagnostiziert ist, hochwahrscheinlich sei. Dabei wurde auch der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epsteins erwähnt, der sich trotz angeblich engmaschiger Überwachung im August 2019 in einem New Yorker Gefängnis erhängt hatte.

Mit diesem Urteil hatten wenige gerechnet. Als von den wenigen zugelassenen Jour­na­lis­t*in­nen die ersten Tweets an die Öffentlichkeit gelangten, sah es zunächst so aus, als würde die Richterin dem Auslieferungsantrag zustimmen. Die Verteidigung habe lediglich „eine andere Version der Ereignisse“ als die Anklageinstanz geboten, urteilte sie beispielsweise zum Vorwurf, dass Assange Chelsea Manning zum Diebstahl von Daten ermuntert hätte.

Die Frage, ob Assange versucht habe, potenzielle Opfer der Veröffentlichungen durch eine möglichst weite Verbreitung der Leaks zu warnen, damit sie sich in Schutz bringen können, bezeichnete sie als eine Frage eines Prozesses und nicht einer Auslieferungsanhörung. Das Ausspionieren Assanges in der ecuadorischen Botschaft in London sei wiederum Teil eines juristischen Verfahrens in Spanien, so die Richterin.

Sie stimmte außerdem dem Argument der Anklage zu, dass Assanges Arbeit teilweise politisch motiviert gewesen sei. Interessant war auch ihre Bemerkung, dass es keine Beweise gebe, dass die US-Regierung Assange in der extremsten Form bestrafen wolle. Assange könne in den USA mit einem fairen Prozess rechnen. Auf der anderen Seite bestätigte sie immerhin, dass es nicht richtig sei, dass Assange und Wikileaks Menschenleben gefährdet hätten.

John Reese gab vor den vor dem Gebäude Versammelten an, dass die Richterin zwar 95 Prozent der Anklage zugestimmt habe. Das Urteil sei aber dennoch ein Anlass zum Feiern – trotz der Tatsache, dass von den USA gegen das Urteil wohl Revision eingelegt werde. Dazu hätten sie nun 14 Tage Zeit.

Rebecca Vincent von der Organisation Reporters without Borders, der NGO, die alle Teile des Verfahrens begleitet hatte, sagte, sie stimme den Aussagen des Urteils da nicht zu, wo es konstatiert, dass Assange politisch motiviert gewesen sei und es nicht um Meinungsfreiheit gehe. Ferner unterstrich sie, dass die Hürden, welche ihnen in den Weg gestellt wurden, um den Fall zu verfolgen, groß gewesen seien. Die Organisation werde sich in Großbritannien für einen offeneren Zugang zur Justiz einsetzen.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kein Fanal für freie Presse

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Kommentar von Bernd Pickert

Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird zunächst nicht an die USA ausgeliefert. Die Entscheidung, die die zuständige Londoner Richterin Vanessa Baraitser am Montag verkündete, klingt besser, als sie ist. Denn mit einer Verteidigung der Pressefreiheit oder gar einer Präzedenzentscheidung zum Schutz unbequemer Whistleblower hat das Urteil nichts zu tun.

Im Gegenteil: Die Richterin begründete ausführlich, warum weder die von der Verteidigung und zahlreichen Medienorganisationen vorgebrachten Befürchtungen eines unfairen, politisch motivierten Prozesses in den USA noch die Bewertung der Anklage als Angriff auf die Pressefreiheit stichhaltig seien. Lediglich Assanges mentale Gesundheit und die Gefahr, dass er sich in einem US-Gefängnis das Leben nehmen werde, brachte sie zur Entscheidung gegen die Auslieferung.

Und auch diese Entscheidung ist nur vorläufig: Die USA haben bereits Berufung angekündigt, und so könnte das Verfahren noch über zwei weitere Instanzen bis zum britischen Supreme Court gehen.

Mit Sicherheit werden die USA versuchen, über irgendwelche Garantien die Bedenken zu Assanges Sicherheit zu zerstreuen, um doch noch eine Auslieferung zu erreichen. Ob ihnen das angesichts der bekannten Missstände im US-Gefängnissystem gelingen kann, ist fraglich. Insofern ist die so begründete Entscheidung für Julian Assange selbst womöglich sogar besser als eine, die auf die eigentlichen Inhalte des Verfahrens abgezielt hätte.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        In June 2019, the POTUS helicoptered into London for a State Visit. He stayed massively out of sight behind security screen; everything happened in private. His visit did not include addressing both Houses of Parliament, or a horse drawn carriage ride. He claimed that there were no protests. The biggest protest was on Tuesday 4 June, starting in Trafalgar Square leading to speeches in Whitehall, and then half moving back to Trafalgar Square, and the other half moving by the Embankment to Parliament Square, where the Trump baby blimp had flown earlier.

 

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Assange Urteil in London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2021

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden

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von – wal/ire/dpa/AFP

In den USA droht WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde. Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

 

 

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

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Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Joe Bidens bitterer Sieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Trumps Erben warten schon

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von Serge Halimi

Der Ausgang der US-Wahlen offenbart die Schwächen und falschen Einschätzungen innerhalb des demokratischen Lagers. Die Unterstützung bestimmter Wählergruppen wurde als gegeben betrachtet. Nun muss sich die neue Regierung unter Joe Biden auf einen schwierigen Start einstellen.

Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten waren nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November bitter enttäuscht, obwohl ihr Kandidat gewonnen hatte. Denn es lief nicht so, wie sie es erwartet hatten. Zwar hat Donald Trump die Wahl verloren, aber nur um Haaresbreite – ein paar Zehntausend Stimmen mehr in einer Handvoll Bundesstaaten (Georgia, Wisconsin, Arizona, Pennsylvania) hätten gereicht, um ihm weitere vier Jahre im Weißen Haus zu sichern.

Dieses knappe Ergebnis ermutigte Trump, lauthals einen angeblichen Wahlbetrug zu beklagen, während seine fanatischsten Unterstützer den Wahlmaschinen die Schuld gaben: Deren Software sei in Venezuela für Hugo Chávez programmiert worden, um die Wahlergebnisse nach dessen Wünschen zu fälschen. Der Anblick von Rudolph Giuliani, früher Bürgermeister von New York und dann persönlicher Anwalt des US-Präsidenten, wie er sich während der Verkündung dieser ­haltlosen, aber von ihm selbst mitgetragenen Anschuldigungen die Stirn wischte, gibt ein gutes Bild davon, wie tief die US-amerikanische Politik gesunken ist.

Weitaus ernsthaftere Sorgen könnten Biden daraus erwachsen, dass rund drei Viertel der republikanischen Wählerinnen und Wähler glauben, bei der Wahl sei es nicht rechtmäßig zugegangen.1 Ab dem 20. Januar wird er sich mit diesem breiten Misstrauen auseinandersetzen müssen, zumal seine Partei im Senat keine Mehrheit haben wird, im Repräsentantenhaus 10 Sitze verloren hat und auch in den Parlamenten der Bundesstaaten keine Gewinne verbuchen konnte. Mit anderen Worten: Für die neue demokratische Regierung wird es keine Schonfrist geben.

Biden beginnt seine Amtszeit unter einem wesentlich schlechteren Stern als Barack Obama vor zwölf Jahren, von dem jedoch außer großartigen Reden und seinen Lebenserinnerungen in zwei Bänden nicht viel geblieben ist.

Dabei war Obamas Wahl völlig unumstritten, die ganze Welt schwärmte von ihm, und er verfügte über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Zudem trat er wesentlich dynamischer auf als der 30 Jahre ältere, von Trump als „Sleepy Joe“ verhöhnte Biden heute.

Paradoxerweise kann sich also vor allem das Lager der Verlierer Hoffnungen auf die Zukunft machen. Trumps Gegner sahen in seinem Erfolg vor vier Jahren das Resultat einer Verkettung unglücklicher Umstände. Ihrer Meinung nach war sein Sieg 2016 der letzte Seufzer des weißen Mannes. Das Bündnis, das er mit demografisch schrumpfenden Teilen der Wählerschaft geschmiedet hatte – die Landbevölkerung, Ältere, Strenggläubige –, sei ohnehin zum Untergang verdammt.

Im Umkehrschluss, so glaubte man, mache die demografische Entwicklung einen Erfolg der Demokraten in Zukunft unausweichlich, denn die könnten sich auf eine diverse, junge und multiethnische Mehrheit stützen. Der Glaube an diese Zukunftsvision hat am 3. November einen schweren Dämpfer erhalten. Trump konnte seine Wählerbasis ausbauen und Zugewinne an den Rändern verbuchen. Seine Version des Republikanismus wird also nicht einfach verschwinden.

Der scheidende Präsident hat die Republikanische Partei gekapert, und er hat sie verwandelt. Trump und sein Clan haben ihr ihren Stempel aufgedrückt; und seine Erben, die er selbst küren wird, werden das weiter tun.

Die Enttäuschung der Demokraten ist riesengroß. Niedergeschlagenheit und Politikverdrossenheit könnten die Folge sein. Angesichts von über 250 000 Covid-19-Toten, einer erlahmten Wirtschaft und explodierender Arbeitslosigkeit schien ein Debakel Trumps vorgezeichnet, zumal seine Zustimmungswerte als Präsident – anders als bei allen seinen Amtsvorgängern – in den vergangenen vier Jahren immer unter 50 Prozent lag, während die Liste seiner Lügen und öffentlichen Beschimpfungen inzwischen mehrere Aktenordner füllt.

Trump sah sich überdies dem Sperrfeuer beinahe aller Medien ausgesetzt und konnte weniger Wahlkampf­spenden einwerben als sein demokratischer Konkurrent – was umso merkwürdiger war, als der Republikaner den Milliardären üppige Steuergeschenke in Aussicht gestellt hatte. Überdies stand fast die gesamte Elite des Landes geschlossen hinter Biden, von Künstlern bis zu Generälen, von linken Professorinnen bis zu Amazon-Chef Jeff Bezos.

Die Demokraten hatten nicht nur den Sieg Bidens, sondern auch die Abstrafung Trumps erwartet. Sie hatten gehofft, ähnlich wie im Jahr 1980 könnte die Niederlage des amtierenden Präsidenten noch vor dem Ende der Abstimmung in Kalifornien besiegelt sein. Und um die Scharte der Demütigung des heiligen, progressiven Amerikas endgültig auszuwetzen, würde auf das Wahldebakel der Republikaner – so das Narrativ – die Verhaftung der Trump-Familie folgen, möglichst mit Fotos ihrer Mitglieder in orangefarbener Gefängniskleidung.

Dieses Szenario blieb ein Traum. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Golfspieler von Mar-a-Lago nicht lange politisch untätig bleiben wird. Im Vergleich zur letzten Wahl hat Trump 10 Millionen Stimmen dazugewonnen, trotz aller Kränkungen, die er hinnehmen musste, wie das – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren. Trump wird seine Anhänger zweifellos davon überzeugen, dass er ein mutiger Präsident gewesen sei, der seine Versprechen gehalten und die gesellschaftliche Basis seiner Partei verbreitert habe und dessen Erfolgsbilanz durch eine Pandemie überschattet wurde.

File:Joe Biden, Kamala Harris (collage).jpg

Die Inbrunst der einen lebt von der Ablehnung der anderen. Die „alternative Wahrheit“ der glühendsten Republikaner steht umso weniger infrage, als das Paralleluniversum der Demokraten ähnliche Verzerrungen aufweist. Denn wie soll ein Trump-Anhänger seinen Helden wiedererkennen in dem Bild, das die meisten Medien außerhalb seiner Filterblase vom scheidenden Präsidenten zeichnen?

Zahlreiche Biden-Wähler, vor allem jene akademischen und urbanen Schichten, die Ton, Tempo und Schlagzeilen vorgeben, haben sich selbst davon überzeugt, Trump sei ein Clown, ein Faschist, „Putins Pudel“ oder gar der Nachfolger Adolf Hitlers. Am 23. September verglich der prominente Werbeguru Donny Deutsch Trumps Unterstützer mit den fanatisierten Menschenmengen im Deutschland der Nazizeit, ohne dass ihm der Starmoderator von MSNBC widersprochen hätte: „Ich will meinen jüdischen Freunden, die für Donald Trump stimmen werden, zurufen: Wie könnt ihr es wagen? Zwischen dem, was er predigt, und dem, was Adolf Hitler gepredigt hat, gibt es keinen Unterschied.“

Zwei Tage später schrieb ein Kommentator der Washington Post, man könne durchaus eine Analogie zwischen dem Beginn der Nazidiktatur und den totalitären Bestrebungen des US-Präsidenten ziehen: „Amerika, wir stehen an der Schwelle zu unserem eigenen Reichstagsbrand! Wir können ihn noch verhindern. Lasst unsere Demokratie nicht verbrennen!“2

Als die Wahl Bidens längst feststand, feierte CNN-Starjournalistin Christiane Amanpour diesen Sieg. Am 12. November wies sie darauf hin, dass in dieser Woche an das Novemberpo­grom in Nazideutschland von 1938 erinnert werde, die sogenannte Reichskristallnacht, in der jüdische Geschäfte zerstört und viele ihrer Besitzer inhaftiert und ermordet wurden. Dies sei der Beginn eines Angriffs auf „die Realität, das Wissen, die Geschichte und die Wahrheit“ gewesen, sagte Amanpour und zog eine Parallele zu den Regelverstößen des Präsidenten. Weder in den USA noch in Europa griff die Presse solchen Übertreibungen auf. Doch Trumps Anhänger werden sie nicht vergessen und sie zitieren, wenn man sich über ihre Paranoia lustig macht. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das große russische Komplott, von dem während der letzten vier Jahre ständig die Rede war, bei der Präsidentschaftswahl keine Rolle gespielt hat.

Die Wahl Obamas 2008 hatte eine Maschinerie von Hass und Fälschungen in Gang gesetzt. Trotz seines fast konservativen Mittekurses, seiner finanzpolitischen Strenge und der Milde, die er gegenüber den Banken walten ließ, trotz der Drohnenmorde, der massiven Abschiebungen von Einwanderern und seiner ohnmächtigen Proteste angesichts brutaler Polizeigewalt bezeichneten ihn die Republikaner als eingefleischten Radikalen, heimlichen Revoluzzer und falschen Amerikaner.

Zwar ist Joseph Biden genauso wenig links wie sein demokratischer Amtsvorgänger – „Ich bin der Mann, der gegen die Sozialisten angetreten ist. Ich bin der Moderate“, erklärte er eine Woche vor der Wahl in Miami. Seine Amtszeit wird trotzdem von einem ähnlich überreizten Klima geprägt sein. Denn es gehe den großen US-Medien, nach der Analyse des Journalisten Matt Taibbi, längst nicht mehr um Information, sondern darum, eingeschworene Fans zu bedienen, die nur zahlreich genug sein müssen, um ihnen das Überleben zu sichern.3

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Diejenigen, die ihre Informationen aus der Lektüre der New York Times beziehen, bezeichnen sich zu 91 Prozent als Demokraten, während die Zuschauer von Fox News zu 93 Prozent erklärte Republikaner sind.4 Ein gutes Geschäftsmodell zeichnet sich also dadurch aus, dass man den Abonnenten genau das vorsetzt, was sie hören wollen, mag es auch noch so unausgewogen, übertrieben oder verfälschend sein.

Das Ergebnis ist logisch: Die New York Times, die zum ideologischen Anhängsel der Demokratischen Partei geworden ist und tagtäglich ein halbes Dutzend Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, die die Verachtung oder gar Abscheu der Redaktion vor dem scheidenden Präsidenten ausdrücken, hat 7 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. Fox erzielte seine höchsten Gewinne in der Zeit, in der der Sender mit ähnlicher Blindheit das gegnerische Lager vertrat.

Strategien aus Nixons Trickkiste

Quelle        :    LE Monde diplomatique         weiterlesen


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Author The White House, and United States Senate

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This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.


Unten       —       Joe Biden meeting with solar workers during his presidential campaign.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Golfcart nach unten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

81 Millionen Stimmen für Biden hin oder her – für Trump waren auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt, die Wahl sei manipuliert worden.

Ob Donald Trump wohl schon heimlich ein paar Louis-Vuitton-Schrankkoffer gepackt hat? Für seine Verhältnisse ist er schließlich quasi zurückgetreten, ach was, im Staub davongekrochen, indem er die Einleitung der offiziellen Amtsübergabegespräche gestattete. Nach zweieinhalb Wochen voller Twittersalven über angebliche Wahlfälschung und Korruption war für einen Moment plötzlich alles friedlich-fromm. Trump flötete geradezu, er habe seinen Leuten „im besten Interesse unseres Landes“ empfohlen, dem Protokoll zu folgen und „zu tun, was getan werden muss“.

Dass das schon viel früher hätte getan werden müssen – geschenkt. Dass der Sinneswandel nicht daran lag, dass Trump plötzlich ein kleines Lichtlein aufgegangen wäre, sondern mutmaßlich daran, dass ein Gericht nach dem anderen die Versuche seiner Anwält*innen lächerlich machte, mit flugs zusammengehäkelten Klageschriften noch ein paar Stimmen aufzuklauben – sei’s drum.

Aber Trump ist nun mal kein Pausenclown, sondern ein Schulhoffiesling. Einer, der einem genau dann mit voller Wucht in die Magengrube boxt, wenn man gerade Luft holt. Und so dauerte die Erleichterung gerade einmal ein paar Stunden. Dann ging es umso doller weiter. Joe Biden dürfe das Weiße Haus nur dann als Präsident betreten, wenn er beweisen könne, dass seine „lächerlichen“ 80 Millionen Stimmen nicht gefälscht seien, ließ Trump seitdem unter anderem verlauten.

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„Na siehst du, Donald, es geht doch, du hast die Zahl der Stimmen wahrheitsgemäß benannt, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt!“, möchte da die innere Kindergärtnerin rufen, die uns allen in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, während sie sich das Lachen bei der Vorstellung verkneift, dass sich der Präsident der Vereinigten Staatenquer über die Türschwelle des Oval Office legt. Einerseits.

Ein Riesenbockmist

Andererseits kann man gerade gar nicht so viel Whiskey trinken, wie es bräuchte, um nicht mehr daran zu denken, was das eigentlich alles für ein Riesenbockmist ist. 80 Millionen für Biden hin oder her – inzwischen sogar über 81 –, für Trump waren immerhin auch rund 74 Millionen. Und rund die Hälfte von ihnen glaubt laut einer Umfrage, die Wahl sei manipuliert worden.

Meine persönliche Empirie sieht da noch viel düsterer aus. Mir ist in den vergangenen Wochen hier in den USA kein einziger Trump gewählt habender Mensch begegnet, der oder die NICHT daran glaubt. Demokraten und Demokratie, das ist für sie inzwischen synonym. Ein großes, zutiefst verachtetes Ganzes. Wie kann man diese Menschen noch erreichen?

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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USA – Normal verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Die US-Demokraten nach Trump

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Von Bernd Pickert

Viele in den USA und auf der Welt wünschen sich nach vier Jahren Trump eine Rückkehr zur „Normalität“. Das wäre ein Rezept zum Scheitern.

Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Bill Clintons, schrieb kürzlich im britischen Guardian, so verlockend es sei, in Bezug auf das Coronavirus und auf Donald Trump auf die baldige Rückkehr zur Normalität zu hoffen, so gefährlich sei das auch. Denn es sei ja gerade diese Normalität gewesen, die beide hervorgebracht habe. Ein wichtiger Gedanke.

Es ist nicht verwerflich, nach vier Jahren der permanenten Lügen, des Rassismus, der psycho-politischen Vergiftung des Alltags und der politischen Diskursmöglichkeiten direkt aus dem Weißen Haus „Normalität“, ja sogar die von Joe Biden verkörperte Langweiligkeit, als große Verheißung zu empfinden. Aber wer glaubt, Normalität könnte etwas heilen, erklärt wider besseres Wissen Trump zum historischen Betriebsunfall.

Im Jahr 2016 hätte Trump vermutlich gegen so ziemlich alle demokratischen Kandidat*innen verloren, nur nicht gegen Hillary Clinton – den Inbegriff einer vom Washingtoner Politestablishment geführten „Normalität“. 2020, gegen Joe „Normalität“ Biden, legte Trump noch einmal Millionen Stimmen zu.

Das Personaltableau, das Biden derzeit nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert, hat genau diesen Background: So divers es in Hautfarbe, Geschlecht und persönlichem Hintergrund ist, so wenig innovativ sind doch die politischen Ideen, für die sie alle stehen. Da versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Man kann das Erfahrung nennen, und als Gegenmodell zu Trumps geballter Inkompetenz überzeugt das auch. Als Verheißung für eine Wähler*innenschaft, die lange vor Trump ihr Vertrauen in die Politik verloren hat, aber eher nicht. Nicht nur, um den progressiven Flügel in der eigenen Partei ruhig zu halten, muss Bidens Präsidentschaft so viel mehr sein als „normal“.

In Bidens Personaltableau versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Eine Verheißung ist das nicht

Allerdings wird es extrem schwierig, überhaupt irgendetwas Bedeutsames durchzusetzen, was über die reine Rücknahme etlicher von Trumps Präsidialanordnungen hinausgeht. Denn um überhaupt wieder regieren zu können, stehen umfassende Reparaturarbeiten dessen ins Haus, was Trump in den letzten vier Jahren zerstört hat. Da geht es um die Funktionsfähigkeit von Regierungsbehörden, deren Expertise und institutionelle Beharrungsfähigkeit dem Autokraten Trump so sehr im Weg standen, dass er ihnen die Finanzierung vorenthielt, Stellen nicht mehr besetzte, Leute an die Spitze berief, die ihren eigenen Laden von oben in die Handlungsunfähigkeit schubsten. Die Umweltbehörde EPA ist dabei nur das herausragendste Beispiel. Wiederaufbauarbeit ist notwendig – aber sie ist auch langweilig.

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Überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress ist ein Traum der Vergangenheit. Überhaupt nur dann, wenn die Demokrat*innen am 5. Januar in Georgia beide ausstehenden Senatsmandate gewinnen, hat Biden eine theoretische Chance, mit der knappstmöglichen Senatsmehrheit Gesetze zu verabschieden. Aber nicht einmal das gibt Gewissheit. Denn während die Republikaner*innen im Kongress schon seit rund eineinhalb Jahrzehnten wie eine Wand zusammenstehen – und sich unter Trumps Twitter-Knute fast niemand mehr traute auszuscheren –, ist das politische Spektrum der Demokrat*innen viel breiter aufgestellt. Es umfasst, auf europäische Verhältnisse übertragen, praktisch alle nicht rechtspopulistischen Strömungen, von sozial- oder christdemokratisch über liberal und grün bis links. Oder eben von Joe Biden bis Alexandra Ocasio-Cortez.

Der parteiinterne Frieden in diesem Jahr hatte nur das Ziel, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Das hat funktioniert – es reicht aber nicht, um ab Januar Politik zu gestalten.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


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Oben      —         Photo of events surrounding the Coast Guard Academy’s commencement exercises May 22, 2013, at the Coast Guard Academy in New London, Conn. Vice President Joe Biden and Coast Guard Commandant Adm. Bob Papp welcomed the U.S. Coast Guard Academy-s Class of 2013 as the Coast Guard-s newest officers, saluting their service and emphasizing the important role they play in meeting the nation-s many maritime needs. U.S. Coast Guard photo by Petty Officer 2nd Class Patrick Kelley. Unit: U.S. Coast Guard District 1

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USA – 3. November 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Der Blick in den Abgrund

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Von Albrecht von Lucke

Schon im Vorfeld des 3. November war klar, dass diese US-Wahl keine Wahl wie viele andere sein würde.[1] Doch die Ereignisse der Wahlnacht selbst wie auch der folgenden Tage haben sie endgültig zu einem existenziellen Vorgang für die Vereinigten Staaten, aber auch für die gesamte demokratische Welt gemacht. Diese Wahl wurde zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung.

Der eigentliche Schock ereignete sich am Wahlabend um 19 Uhr 59 Washingtoner Ortszeit, als Noch-Präsident Donald Trump ankündigte, dass er den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werde: „Dies ist ein Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit. Dies ist eine Peinlichkeit für das Land. Wir waren auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen, und offen gesagt: Wir haben diese Wahl gewonnen“, so Trump im O-Ton. „Das ist ein sehr großer Moment. […] Wir wollen, dass das Gesetz in der richtigen Weise angewendet wird. Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Das war in der Tat ein großer, genauer: ein historischer Moment. Denn damit machte Trump unmissverständlich klar, dass er nach vier Jahren der Bekämpfung der US-amerikanischen Institutionen auch den letzten Schritt zu gehen bereit ist, nämlich den der Missachtung, ja der völligen Negierung der Wahl und ihres Ergebnisses als des heiligsten Akts der Demokratie.

Gewiss kann man sagen, Trump habe diese Strategie – nämlich die Verwerfung der Briefwahlstimmen – im Vorfeld bereits angekündigt.[2] Doch die Androhung ist das eine, die tatsächliche Durchführung aber macht die Ankündigung zu einem ungeheuerlichen Vorgang, zumal in den USA als der wichtigsten, da mächtigsten Demokratie der Welt. Es ist daher aus demokratischer Perspektive nicht übertrieben, von einem Blick in den Abgrund zu sprechen.

Darin aber steckte zugleich auch ein zutiefst aufklärerisches Moment. Obwohl Trump sich stets als Volkstribun, als der einzig wahre Vertreter des Volkes geriert – gegen den angeblichen deep state des Establishments –, hat er am Ende seiner Amtszeit dem amerikanischen Volk seine ganze Verachtung demonstriert, übrigens auch allen republikanischen Briefwählern, deren Stimmen er gleichfalls für null und nichtig erklärte. Die Behauptung der Populisten, sie allein handelten im Namen des Volkes wurde radikal konterkariert, genau wie der wohl bekannteste Ausspruch der US-Demokratie, aus Abraham Lincolns historischer Rede in Gettysburg: Demokratie ist die „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Mit seiner Aussage am Wahlabend hat Trump endgültig bewiesen, dass es ihm nie um eine Regierung durch und für das Volk ging, sondern allein um die Herrschaft seines Clans. In diesem Augenblick kehrten sich Trumps Worte gegen ihn selbst. Er selbst agierte als deep state – als tiefer Staat gegen das Volk. Getreu der Devise, nicht „the winner“, sondern „The looser takes it all“, als ein Tyrann der Minderheit. Es war die finale Selbstdemaskierung, ein Putsch von oben gegen die Demokratie – ein Schockmoment für die USA, aber auch darüber hinaus, als ein Moment von globaler Ausstrahlung. Denn in diesem Augenblick wurde klar, wie ungemein fragil der Vorgang der demokratischen Wahl ist und wie schnell – selbst in einer über Jahrhunderte gewachsenen Demokratie wie der der Vereinigten Staaten – der pure Kampf um die Macht bewährte Verfahren beinahe außer Kraft setzen kann. Insofern muss man Donald Trump fast dankbar sein – dafür, dass er auch noch diesen letzten, radikalsten Schritt seiner Regierungszeit gegangen ist. Trump hat demonstriert, wie schnell eine Demokratie den liberalen, rechtsstaatlichen Pfad verlassen kann. Zugleich hat er aller Welt gezeigt, was unter „illiberaler Demokratie“ zu verstehen ist, von der sein Bruder im Geiste Viktor Orbán spricht – nämlich faktisch die Abschaffung der Demokratie. Deshalb war schon der Wahlabend, ohne dass überhaupt ein Ergebnis vorgelegen hätte, von immenser globaler Bedeutung.

Trump hat die US-Demokratie damit ihrer maximalen Belastungsprobe ausgesetzt – wenn man von einer möglichen militärischen Steigerung absieht. Doch wie um diesen Schritt auch noch zu vollziehen, ging der Nächste in der Clan-Riege, Trumps ältester Sohn Donald jr., in den folgenden dramatischen Stunden noch über seinen Vater hinaus und sprach, in Übernahme der Worte aus Goebbels Sportpalastrede, vom „totalen Krieg“, den es nun auszufechten gelte. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, hatte Goebbels in einem Aufsatz im Jahr 1928 das strategische Ziel der NSDAP ausgegeben. „Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“[3] Ohne auch nur in irgendeiner Weise die besondere Dimension des Nationalsozialismus relativieren zu wollen, wird man darin die zentrale Strategie zur Machterlangung jedes modernen Autokraten sehen müssen: die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben, um sich ihrer zu entledigen – und sich wenn nötig, wie das Beispiel der beiden Trumps jetzt lehrt, mit allen antidemokratischen Mitteln an der Macht zu halten.

Vom Schock zur Erleichterung

Trump hat sich am 3. November als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. In diesem Augenblick des Wahlabends ist damit klargeworden, dass es diesmal nicht mehr nur – wie in normalen demokratischen Wahlen – um den Machtwechsel ging, sondern zugleich auch um die fundamentale Verteidigung der Demokratie.

Hier aber setzt die zweite Phase ein, die Phase zunehmender Erleichterung, die fast zu einer Erlösung wurde, als am Tag vier nach der Wahl Joe Biden endlich als president elect bestätigt wurde. Während die im Vorfeld befürchteten und von Trump provozierten militanten Aufstände ausblieben, funktionierten die demokratischen Verfahren. Damit war klar, dass die USA diesmal noch scharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt sind.

Joe Biden gebührt ein doppelter Dank; erstens dafür, dass er in dieser hochangespannten Situation an den demokratischen Regeln und Gepflogenheiten strikt festgehalten hat. Indem die Demokraten insgesamt der Versuchung widerstanden, selbst in das Rennen um die schnellstmögliche Ausrufung des Wahlsiegers einzusteigen, haben sie ihrem Namen als Demokraten Ehre gemacht und zugleich bewiesen, dass es neben den Trumpisten weiterhin ein starkes anderes Amerika gibt.

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Zweitens gebührt Biden große Anerkennung dafür, dass es ihm gelungen ist, Trump überhaupt zu schlagen. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus vertrieben wurde, war 1992, als Bill Clinton George Bush senior besiegte. Und ein Zweites kommt hinzu: Trump konnte 72 Millionen Stimmen erringen – mehr als Barack Obama, als er 2008 auf einer Welle der Begeisterung in seine erste Amtszeit segelte, und mehr als je ein Republikaner vor ihm gewann. Am Ende erhielt Trump neun Millionen Wählerstimmen mehr als noch im Jahr 2016. Dass Biden diese enorme Zahl noch um sechs Millionen übertraf und mit 78 Millionen Stimmen das beste je erreichte Ergebnis erzielte, macht seinen Sieg bereits zu einem historischen.

Zugleich zeigt es aber auch, wie ungemein schwer es auch diesmal war, den großen Volksverhetzer und -verführer zu schlagen. Ohne Corona, so die Ironie der Geschichte, hätte Trump die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen – wobei unklar ist, was ihm am Ende mehr geschadet hat: die Pandemie selbst oder sein totales Versagen bei ihrer Bekämpfung.

Inzwischen steht fest, dass Biden 306 Wahlleute gewinnen konnte – genauso viele wie Trump vor vier Jahren und deutlich mehr als die erforderlichen 270. Und dennoch wurde das zweite große Ziel der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erringen, aller Wahrscheinlichkeit nach verfehlt. All jene, die behaupten, dass Joe Biden ein schwacher, da wenig kämpferischer Kandidat gewesen sei, mögen in dieser Hinsicht Recht haben – und reden doch am Kern der Sache vorbei. Ja, Biden war offensichtlich nicht der richtige Mann, um klar, also mit dem erhofften und prognostizierten Erdrutschsieg auch den Senat zu gewinnen – aber er war offensichtlich der Richtige, um überhaupt gegen Trump zu gewinnen. Ob ein anderer der Kandidaten geeigneter gewesen wäre, ist rein hypothetisch und gehört in den Bereich der Legendenbildung. Biden jedenfalls gelang es, die „blue wall“ in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania wieder zu errichten, indem er etliche der „alten weißen Arbeiter“ im Rustbelt zurückeroberte, die Clinton an Trump verloren hatte. Für seinen Sieg brauchte es aber auch das Bündnis zwischen Moderaten und Progressiven in der demokratischen Partei, mit „Trump muss weg“ als verbindendem Leitmotiv. Daran hatte es vier Jahre zuvor, im Wahlkampf von Hillary Clinton, noch gemangelt, als viele der Linken gar nicht erst zur Wahl gingen.

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Iran / Israel / USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Die Zeichen stehen auf Sturm

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Erich Gysling / 01. Dez 2020 –

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.

Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.

Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden. Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.

Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen

Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.

Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

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Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.

Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.

Den offenen Krieg aber möchten Alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.

Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.

Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.

Also, was sollen sie tun?

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Was von Trump bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Zwischen Wahn und Wirklichkeit

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Das vorläufige Ende der Trump-Ära hat uns eine geschichtliche Atempause verschafft. Die müssen wir nutzen, um zu verstehen, was da geschah.

Die kluge Marilyn Monroe hat bei der antikommunistischen Hexenjagd den Typus ihrer Verfolger treffend beschrieben: „halbfaschistischer Hampelmann“. Einen, den man mit Fug eine Apotheose des halbfaschistischen Hampelmanns nennen kann, scheint die Welt gerade loszuwerden. Uffa! Noch mal gut gegangen. Keine weiteren vier Jahre Lügen, Hetze, Narzissmus und schiere Blödheit. Oder?

Es bleibt ja dieser fiese Nachgeschmack: Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen haben sich aus all dem, was sich Donald Trump in seiner Regierungszeit zuschulden hat kommen lassen, nichts gemacht. Sie wollten mehr davon! Der Trumpismus als postpostdemokratische Episode des Niedergangs wird den USA und dem Rest der Welt bleiben. Und bei uns? AfD-Wähler*innen, Coronaleugner*innen, Ver­schwö­­rungs­fantas­t*in­nen, Rassist*innen und toxischer Chauvinismus, wo man hinsieht. Von klammheimlicher Zustimmung zu alledem ganz zu schweigen. Wir waren doch schon einmal so viel weiter auf dem Weg zu Aufklärung, Humanismus, Gerechtigkeit und Toleranz! Hat jedenfalls ein Teil der betroffenen Gesellschaften geglaubt.

Ein beunruhigend großer Teil unserer Mitmenschen scheint entschlossen, Personen, Ideen, Bewegungen zu folgen, die weder rational zu erklären noch moralisch zu rechtfertigen sind. Besonders erschreckend ist das, wenn man Menschen, denen man lange freundschaftlich verbunden war, sozusagen über Nacht an eines dieser anti­rationalen und antiethischen Milieus verliert. Der Bruch mit der großen Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat, Aufklärung und Humanismus, Wirklichkeit und Wissenschaft geht mitten durch die Familien, die Nachbarschaften, die Arbeits­welten, die Vereine. Oft ist dieser Bruch so fundamental, dass es kaum zur Versöhnung kommen kann.

Ich persönlich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, mich mit jemandem noch einmal an einen Tisch zu setzen, der von jüdischen Weltverschwörern mit 5G-Strahlen raunt, die soziale Verantwortung von Maske und Abstand zur „Diktatur“ erklärt oder es für notwendig hält, auch auf Kinder zu schießen, um „illegale Einwanderer“ abzuschrecken. Und ich erwarte auch keine Versöhnungsangebote von der anderen Seite. Aber mit einer Definition der Bruchlinie ist es nicht getan. Wir hinterlassen unseren Nachkommen nicht nur einen Planeten in Gefahr und eine Gesellschaft in Auflösung, sondern auch Erzählungen, Wissen und Bilder. Auch um die lohnt es sich zu kämpfen. Und wenn uns die Weltgeschichte mit dem vorläufigen Ende der Trump-Ära eine Atempause verschafft, dann muss die auch für Versuche genutzt werden, zu verstehen, was da geschah.

Die Gier, möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, scheint größer als die Angst, er könnte vergiftet sein

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Es gibt die Wahrheit des Materialismus, die Karl Marx in „Die heilige Familie“ formulierte: „Die ‚Idee‘ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse‘ unterschieden war.“ Tatsächlich erweist sich immer wieder, dass hinter ideologischem Getöse nichts als egoistisches Interesse zum Vorschein kommt. Daraus lässt sich für die Defekte dieser Zeit eine einfache Richtlinie ableiten: Folge der Spur des Geldes! Universaler lautet das Credo: It’s the economy, stupid! Aber das lässt sich auch umkehren: It’s the stupidity, economist! Das (ökonomisch-egoistische) Interesse erzeugt unter Druck eine so fundamentale Form der Dummheit, dass sie sich sogar gegen das eigene Interesse wendet.

Umkehren lässt sich vielleicht auch der Marx-Satz: „Das ‚Interesse‘ blamiert sich oft, wenn ihm die Idee in die Quere kommt.“ Insofern sich als „Idee“ eine Abbildung tieferer Leidenschaften verstehen lässt: Begehren, Hass oder Angst. Materialistische Rationalist*innen können nur den Kopf schütteln angesichts des Verhaltens von Menschen, die sich so entgegen den eigenen Interessen verhalten. Zum Beispiel in Wahlkabinen oder auf Straßenevents. Und was ist mit Autor*innen, Fern­seh­­kö­ch*in­nen, Kabarettist*innen, Schau­spie­­le­r*in­­nen, Wissenschaftler*innen et cetera, die ihre Verträge aufs Spiel setzen, nur um bösartige politische Phantasmen zu verfolgen? Interesse (die Hoffnung, Aufmerksamkeit zu Geld zu machen) oder doch Idee (die Ansteckungsgefahr skrupelloser Entwirklichung)?

Quelle        :   TAZ-online            >>>>>          weiterlesen


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Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Begnadigung von Michael Flynn
Fast wie bei Monopoly

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Von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen.

Das Begnadigungsrecht – das übrigens nicht nur der US-Präsident, sondern auch der deutsche Bundespräsident hat – wirkt auf den ersten Blick wie ein grotesker Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie. Keine Mehrheitsentscheidung liegt ihm zugrunde, sondern allein der Wille des Staatsoberhaupts. Warum nicht gleich die Monarchie wieder einführen?

So kann man das sehen. Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staates vor der Humanität.

Wenn sie erst mal auspacken

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Selbstverständlich birgt das die Gefahr des Missbrauchs. Wie jedes Privileg. Und selbstverständlich wird es von Donald Trump missbraucht. Das kann ja nun nicht wirklich überraschen. Er nutzt Vorrechte bekanntlich gern für eigene Zwecke. Ich nehme jede Wette an – und das ist kein riskantes Glücksspiel –, dass er vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus auch noch weitere Leute begnadigen wird, die ihm gefährlich werden können, wenn sie erst einmal auspacken.

Heftig diskutiert wird derzeit in den USA eine noch sehr viel weiter gehende Frage, und hier wird es endgültig absurd: Kann und wird Donald Trump sich selbst begnadigen, um damit Verfahren abzuwenden, die ihm nach dem Ende seiner Amtszeit drohen – wenn er nicht mehr immun ist? Ich finde die Frage lustig. Die Tatsache, dass sich derzeit Verfassungsrechtler und vielleicht eines Tages der Supreme Court damit auseinandersetzen müssen, hat eine groteske Seite. Als gebe es derzeit keine drängenderen Probleme.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen


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Unten     —        Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

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Dänischer Geheimdienst hilft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von   

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger-Innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

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Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

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Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Versöhnung fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Wende in den USA nach den Wahlen

German Chancellor Angela Merkel welcomes Vice President Joe Biden and walks with him before making brief remarks on arrival at the Chancellery (8446827365).jpg

So ein schönes Gemälde an der Wand !

Von Torben Lütjen

Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.

Versöhnung, Vergebung, Heilung: das sind die unverkennbar reli­giösen Beschwörungsformeln, die derzeit aufgerufen werden, wenn es um die Erwartungen geht, mit denen Joe ­Biden im Januar 2021 sein neues Amt antreten wird. Es heißt, er solle das Land nun wieder einen. Halten wir uns nicht lange mit der intellektuellen Selbstverständlichkeit auf, dass natürlich kein einzelner Politiker beenden kann, was strukturell angelegt ist und sich über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat.

Interessanter ist, dass die Idee der Versöhnung und der Überwindung der Gegensätze selbst bereits in sich widersprüchlich und in gewisser Weise sogar verlogen ist. Bei den 70 Millionen Wählern, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, dürfte sich das Bedürfnis nach Versöhnung ohnehin in Grenzen halten. Vermutlich gibt es auch unter ihnen einige, die der permanente Kulturkampf mürbe gemacht hat und die daher vielleicht bereit wären, der Sache eine Chance zu geben.

Der überwiegende Teil dieser Wähler aber, darunter vor allem das politisch aktive und daher tonangebende Element, interpretiert jede ausgestreckte Hand eher als weitere Kriegserklärung. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal jene schaurigen Umfrageergebnisse studieren, die schon jetzt zeigen, dass der Wahlsieg Joe Bidens für viele Republikaner auf irgendwie illegitimen Wegen zustande gekommen ist.

Die jüngste Geschichte verrät uns wohl am besten, welches Stück da bald seine Wiederaufführung erleben wird. Barack Obamas Weg ins Weiße Haus 2008 war schließlich förmlich gepflastert mit der Erlösungsbotschaft von der inneren Wiedervereinigung des Landes. Es gebe kein konservatives und kein liberales Amerika, meinte Obama damals, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon Obama scheiterte an der Mission

Nach seinem Wahlsieg behielt er den von seinem republikanischen Vorgänger, George W. Bush, ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister, und Teile seiner Reform der Krankenversicherung, Obamacare, bauten auf Ideen auf, die aus konservativen Denkfabriken stammten. Gefruchtet hat nichts davon. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der republikanischen Parteibasis versank schon damals in einem Strom von Verschwörungstheorien.

Dem Verlierer fällt die Versöhnung ohnehin immer schwerer als dem Gewinner, besonders aber in diesem Fall, da Obamas Sieg si­gna­lisierte, dass die demografischen Verschiebungen im Land jetzt im Zentrum der Macht angelangt waren. Und für viele Konservative hatte Obamas durchaus kalte technokratische Attitüde – die Idee, dass es eine übergeordnete Vernunft gäbe und der Streit der Parteien nur störendes Beiwerk – auch eine bedrohlich-hegemoniale Note, die jeden Widerspruch zum rein irrationalen Rückzugsgefecht erklärte.

Fest steht, dass deshalb Amerikas Konservative in ihren Schützengräben blieben. Und genau dort werden sie dieses Mal – nach zwölf weiteren Jahren des Hasses – natürlich erst recht ausharren, mutmaßlich bestens versorgt von den Empörungsmaschinen der konservativen Medien, die schon gar kein Interesse am Abflauen der Spannungen haben, da sich mit der politischen Hysterie der letzten drei Jahrzehnte eine Menge Geld verdienen ließ.

Beim linksliberalen Amerika ist die Sache psychologisch ungleich komplizierter. Denn dort ist, dem „Scheitern“ Obamas zum Trotz, die Vorstellung einer Depolarisierung noch immer präsent. Vermutlich war das sogar einer der Gründe, warum sich am Ende der Vorwahlen Joe Biden durchsetzte: weil man glaubte, dass das Land unter ihm zur Ruhe käme, und hoffte, er würde nicht ganz so toxische Reaktionen bei der politischen Rechten auslösen wie Hillary Clinton und Obama.

Indes, zahlreiche Fraktionen innerhalb der Partei sehen die Sache ganz anders. Weder für die Aktivisten von Black Lives Matter noch für den sozialistischen (oder auch sozialdemokratischen) Flügel der Partei steht die Aussöhnung an erster Stelle. Im Gegenteil: Hier geht es ja darum, nicht nur mit vier Jahren Trump, sondern im Grunde genommen mit der bisherigen Geschichte des Landes aufzuräumen.

Läuterung anstelle von Versöhnung

Wie aber soll die Versöhnung gelingen, wenn man die Gegenseite als Verteidiger eines systemischen Rassismus begreift oder gar als einen Haufen reaktionärer Protofaschisten? Will man die eigene Agenda entschärfen, bloß um niemanden von der „anderen Seite“ zu verängstigen? Wohl kaum. Dabei geht es nicht allein um Inhalte. Ein großer Teil der Partei ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, in der politischen Auseinandersetzung die Samthandschuhe endlich auszuziehen.

Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media (8446851055).jpg

2016 war Michelle Obamas Parole: „When they go low, we go high“ („Je tiefer sie sinken, desto anständiger verhalten wir uns“), noch sehr populär. Das aber fühlt sich nach vier Jahren, in denen ein Autokrat die Axt an die amerikanische Demokratie angelegt hat, merkwürdig entrückt an.

Und so werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      February 1, 2013

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Unten           —       Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

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Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

PeterUnfried.jpeg

Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben           —          A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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Alle blicken auf Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Fast niemand scheint sich für Deutschland zu interessieren.

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Den Amerikanern ihren Trump

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Alle schauen nach den USA und scheinbar nimmt niemand wahr, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine parlamentarische Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Alle wollen in die Regierung.

Opposition ist Mist, so die verfassungsfeindliche Definition des ehemaligen Bundes-Ministers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Müntefering.

Das ZDF-text Politbarometer vom 23.10.2020 weist aus, dass 89% der Befragten, Biden als US-Präsident lieber wäre als Trump, der mit 4% befürwortet wurde. Solche repräsentative ZDF-Umfrageergebnisse in der BRD zeigen doch, dass die Menschen in Deutschland, 1. Ohne Kenntnisse über die realen US-Gesellschaftsverhältnisse (Reiche/Arme und größter Militär-Haushalt weltweit) sind und 2. von der deutschen Meinungs-Industrie weitgehend erfolgreich manipuliert sind.

Dieser Erfolg der bundesdeutschen Meinungs-Industrie im Blick auf die US-Wahlen, lässt sich bestimmt auch weitgehend auf Deutschland übertragen.

Banken-Skandale (z.B. durch die Deutsche Bank, WireCard und weitere Banken in der ganzen EU), Steuerbetrugs-Skandale (Cum-cum, Cum-ex, Umsatzsteuer-Karussell in der EU usw). Umwelt-, Klima-Skandale, Fette „Abfindungen“ und großzügige Regelungen für die Kohle-Industrie-Konzerne beim sog. „Kohle-Ausstieg, Abgasbetrugs-Skandale (VW, Daimler und weitere), Autobahn-Maut-Skandal. Versagen in der Energie-Politik (Einführung der Atom-Kraft-Werke ohne reale Risiko-Kenntnisnahme und der von Anfang an unmöglichen und bis heute ungeklärten „Entsorgungsfrage“ des „Atom-Mülls“ für Hunderttausende Jahre).

Die sogenannten Aufsichtsorgane, wie die BAFIN oder das Kraftfahrt-Bundesamt schauen nicht nur weg, sondern gehen sogar gegen Kritiker juristisch vor. Wohlgemerkt, nicht die Täter (Rechtsverletzter) sondern die Aufklärer werden belangt, so geschehen z.B. gegen die Financial Times.

Aktuell das Versagen in der Corona-Pandemie (Anfangs keine Masken, keine Beatmungsgeräte, völlig unzureichendes Pflege-Personal und deshalb bis heute aktuell völlig überlastetet.

Extreme Dokumentationspflichten für jeden Handgriff am Krankenbett für die profitorientierte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

Profite (Börsennotierte Klinikbetreiber) vor Menschen (Patienten, Pfleger, Ärzte) durch die Privatisierung des „Gesundheitswesens“. Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sei Dank.

Niemand !!! übernimmt eine Verantwortung.

Und wer hat das alles verursacht?

CDU-CSU-SPD jeweils ergänzt durch FDP-GRÜNE.

DIE LINKE will jetzt gerne auch mal ihre Kapitaltauglichkeit beweisen.

Deshalb deren Linie für die BTW:  GRÜN, ROSA, „ROT“.

Als nächstes werden nach der BTW 2021 von der dann im Amt befindlichen Bundes-Regierung die kreditfinanzierte Corona-Finanz-Geschenke von der Masse der Bürger Innen wieder per Steuer-Erhöhungen und sozialen Leistungskürzungen wieder zurück in den Staatshaushalt geholt („schwarze Null“). Die Schuldenbremse tritt ja, wenn die Pandemie von der Bundes-Regierung wieder als beherrschbar deklariert wird, wieder in Kraft.

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Wir spielen mit unseren Corona Trumpf

Die schwarze Null, grundgesetzlich als „Schulden-Bremse“ verankert, von SPD und CDU-CSU mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, kann somit de facto nicht mehr gelöst werden. Die Schulden-Bremse als solche, ist ja ein Beweis für die Unwilligkeit der angeblichen Vertreter des Souveräns, ihren gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Bürgers nachzukommen.

Jede Bundes-Regierung könnte ja mit ihrer parlamentarischen Unterstützung auf eine „Neu-Verschuldung“ von sich aus / selbst verzichten

Da sie aber die sich bei einer Schulden-Aufnahme ergebenden parlamentarischen Diskussionen mit der formal die Opposition darstellenden Parteien nicht auf sich nehmen will, haben SPD-CDU-CSU die Schuldenbremse beschlossen, die nun von allen Parteien, wer auch immer die Regierungs-Mehrheit bildet, benutzt werden kann.

Schließlich muss und will auch die CDU-CSU-SPD für Biden den Militär-bzw. Kriegshaushalt auf 2% des BSP endgültig erreichen. Bald 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Kriegsbereitschaft nach NATO-Ziel.

Wer denkt daran, dass die Regierungs-Politiker Innen in der BRD, in der die Europäischen Union (EU) in den USA noch nicht einmal in der Lage sind das Covid 19 – Virus zu beherrschen. Aber „Verteidigungsausgaben“, für was?

Die militärische Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes, führt die gesamte – die Menschheit belastende – Kriegswaffen-Produktion und Militär-Kosten in das Reich der Absurdität.

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Oben        —   Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten     —        hypnotoad

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Finanzkasino-International

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Schulden sind kein Problem

File:Las Vegas (Nevada, USA), The Strip -- 2012 -- 6232.jpg

Von Ulrike Herrmann

Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle spielen

Was nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Coronakrise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als 10 Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.Die USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies von den Finanzmärkten erwartet wird.
Die USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich das Coronavirus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung.

Die Coronakrise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht.

Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. Im Juni erschien ihr Bestseller „The Deficit Myth“, der die Modern Money Theory für Laien gut verständlich erklärt.

Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine politische Rolle spielen, weil die Republikaner die Staatsschulden ab jetzt ununterbrochen skandalisieren werden. Nimmermüde werden sie die Pleite der USA herbeireden. Denn das Thema hat zwei unschlagbare Vorteile für die Opposition: Die Defizite werden garantiert weiter steigen, schon weil die Coronakrise nicht vorbei ist, und gleichzeitig zeigen Umfragen, dass fast die Hälfte aller US-Bürger fest überzeugt sind, dass die Staatsschulden ein enormes Problem seien.

Trump hat zwar ebenfalls permanent Defizite eingefahren, auch schon vor Corona, weil er unbedingt die Mega-Reichen mit Steuersenkungen erfreuen wollte. Aber Tatsachen sind für die Republikaner unerheblich und „alternative Fakten“ längst ihr Markenzeichen. Nobelpreisträger Paul Krugman prophezeite daher schon vor der Wahl düster: „Wenn Trump verliert, werden die Republikaner nur etwa 30 Sekunden brauchen, um zur Behauptung zurückzukehren, dass Haushaltsdefizite eine existenzielle Bedrohung seien.“

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Die Demokraten sitzen damit in der gleichen Falle, in der sich auch schon Barack Obama ab 2008 befand. Wie Biden sah sich Obama mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Damals waren die Banken zusammengebrochen, weil sie mit Ramschhypotheken gehandelt hatten – diesmal legt das Coronavirus die Wirtschaft teilweise lahm. In beiden Fällen waren und sind Konjunkturpakete nötig.

Einen Unterschied gab es allerdings: Obama verfügte in den ersten zwei Jahren über eine Mehrheit im Senat. Er war also allmächtig. Trotzdem rang er sich nicht dazu durch, ein Konjunkturpaket aufzulegen, das groß genug gewesen wäre. Damals wären mindestens 1,3 Billionen Dollar nötig gewesen, wie Obamas ökonomische Beraterin Christina Romer vorrechnete. Noch besser wären 1,8 Billionen Dollar gewesen. Doch Obama segnete schließlich nur 787 Milliarden Dollar ab, weil er die Schuldenphobie vieler Wähler fürchtete. Die Folge: Es dauerte mehr als sechs Jahre, um die Jobs wieder neu zu schaffen, die in der Finanzkrise verloren gegangen waren. Trump hat die Wahlen 2016 auch gewonnen, weil viele Nicht-Akademiker das Gefühl hatten, dass sie von den Demokraten verraten worden waren. Dieses Misstrauen ist bis heute nicht gänzlich verflogen, wie sich daran zeigt, dass Biden Wisconsin und Michigan nur knapp gewinnen konnte.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          „The Strip“ (Abschnitt des Las Vegas Boulevards) in Las Vegas (Nevada, USA)

Author

Creative Commons License “Attribution-ShareAlike 4.0 International” (CC BY-SA 4.0).

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Die Wahl als Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Krieg um die Demokratie

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Von Doris Akrap

Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.

Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der US-Präsident ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht überraschend?

Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines demokratischen Landes in der am meisten beachteten Präsidentschaftswahl der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht überraschend, dass dieser Präsident von „Betrug am Wähler“ spricht und damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?

Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“

Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.

Ein Verhalten wie aus Diktaturen

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Erst einmal tief Luft holen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren. Allerdings bitte nicht allzu eilfertig. Wenn sich ein so großer Teil der politischen Fachwelt verschätzt – es waren ja nicht nur die Demoskopen! –, dann ist es keine dumme Idee, erst einmal tief Luft zu holen.

Beispiel: Corona. In den USA und andernorts wurde vor allem darüber gestritten, wie sehr Donald Trump sein Umgang mit der Seuche geschadet hat, ob nämlich mehr oder weniger. Aber vielleicht hat er ihm gar nicht geschadet, sondern genutzt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben. Das ist bedrückend.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          President Donald J. Trump shakes hands with the 44th President of the United States, Barack H. Obama during the 58th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol Building, Washington, D.C., Jan. 20, 2017. More than 5,000 military members from across all branches of the armed forces of the United States, including Reserve and National Guard components, provided ceremonial support and Defense Support of Civil Authorities during the inaugural period. (DoD photo by U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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USA – trotz allem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Sehnsuchtsort Nordamerika

Downtown Atlanta, viewed from the east

Von Georg Diez

Die letzten Jahre waren hart. Doch wenn unser Autor einen Ort suchen müsste, an dem er ankommen könnte, ohne sich aufzugeben: Es wären noch immer die USA.

Ich war 16, und es roch nach süßem Mais. Die Luft war klebrig, das Wasser schmeckte nach Schwimmbecken, voller Chlor und seltsam ­abgestanden, und auch wenn ich es damals noch nicht genau sagen konnte, heute verstehe ich es: Der Boden, der Grund, die Erde fühlte sich dünn an und jung, nicht so alt wie das München, das ich kannte, sondern neu, brüchig, meines.

Ich war zu Hause, in Champaign, Illinois, für ein Jahr, das mein Leben veränderte; ein Jahr, weit weg von Deutschland. Das war sicher Teil der Erfahrung, dieses Land, in das ich hineingeboren wurde, aus einer Distanz zu sehen und zu spüren, wie gut sich das anfühlte, fort zu sein. Aber der entscheidendere Teil war positiv nicht im Gegensatz, sondern aus sich heraus – es war eine Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband; und das ist bis heute geblieben.

Ich weiß, dass ich vieles erst langsam verstanden habe, erst nach und nach an mich herangelassen habe. Ich erinnere mich an die Seminare in der Universität in Hamburg, in Berlin, in München, in denen ich mich dagegen wehrte, wenn von der CIA und dem Coup in Guatemala und vom Iran die Rede war – ich glaubte, da einen Furor zu spüren, eine deutsche Selbstgewissheit, sich am amerikanischen Beispiel ins Recht zu setzen; und ja, ich denke, dass das auch Teil der Stimmung und der Argumente war, damals Anfang der 1990er Jahre und bis heute.

Aber das schien fern, dieses andere, verbrecherische Amerika, es schien verdeckt und vergangen; die Gegenwart war angebrochen, und sie sollte nie mehr enden. Das war das Gefühl damals, das war das fahle, falsche Versprechen, und ich glaubte daran, ohne mich aktiv zu entscheiden; ich war Teil dieser Gegenwart und wollte es sein. Ich sah die Widersprüche, ja, ich sah die Schuld, aber nicht in der Tiefe, nicht in der Konsequenz, und die Frage, wie die Rolle der USA in der Nachkriegszeit zu bewerten ist: Zerstörung von Demokratien, Zerstörung der Natur – diese Frage wird His­toriker*innen noch eine Weile beschäftigen.

Der indische Essayist Pankaj Mishra hat das gerade in der New York Review of Books aufgeschrieben, die Lebenslügen des Liberalismus, der seine eigenen Verbrechen, seine eigenen Grausamkeiten immer gut mit dem Verweis auf die andere Seite vertuschen konnte (wirklich?). Und überhaupt wird gerade dieses kurze amerikanische Jahrhundert, das 1945 begann und wahlweise 2001, 2016 oder 2020 endet, von verschiedenen Seiten historisiert und damit einer grundsätzlichen Kritik zugänglich gemacht.

Die Politologin Katrina Forrester, Autorin von „In the Shadow of Justice“, etwa, die den Philosophen John Rawls, durch sein Werk „A Theory of Jus­tice“ Ahnherr eines für sie letztlich apolitischen, weil nicht für ökonomische Gleichheit argumentierenden Liberalismus, vor dem Hintergrund der Pathologien des gegenwärtigen Kapitalismus dekonstruiert. Oder Sam Moyn, Historiker an der Yale University, der in der Rhetorik der Menschenrechte eine Camouflage der neoliberalen Weltordnung erkennt – Ideale, die nicht umgesetzt werden können oder müssen, es reicht schon der Appell, um auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband, ist bis heute geblieben

Und ja, natürlich waren die vergangenen vier Jahre hart, verstörend, zerstörerisch, natürlich hat sich ein Abgrund aufgetan von 400 Jahren Rassismus, der seinen Repräsentanten im Weißen Haus hat. Auch die vergangenen 20 Jahre waren hart, die Kriege, die völker- und menschenrechtswidrig begonnen wurden, die Planlosigkeit, die Willkür, die Allmachtsfantasien dieses Amerikas, das sich auf einer biblischen Mission wähnt.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Downtown Atlanta, viewed from the east

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US-Präsidentschaftswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Tag der Lügner

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Netzpolitik ORG.

Von  Daniel Laufer und Tomas Rudl

Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.

Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“

Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.

Im Vorfeld hatte Twitter verkündet, bei Verstößen gegen ein neues Regelwerk im Zusammenhang mit der US-Wahl schnell reagieren zu wollen. Sie hatte unter anderem angekündigt, unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zu löschen oder zumindest zu markieren.

Offen erklärte Strategie

Dass es soweit kommen konnte, war absehbar. Trumps Tweet passt zu einer Strategie, die man seit Monaten beobachten kann. Immer wieder behauptete der Präsident, massiven Wahlbetrug zu wittern, obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf einen solchen gab. Im Gegenteil: Wahlbetrug ist in den USA äußerst selten. Trumps Team machte derartige Befürchtungen dennoch regelmäßig zum Thema.

Immerhin waren die sozialen Netzwerke vorbereitet und reagierten mit einschlägigen Hinweisen auf irreführende Aussagen. Der TV-Sender ABC hingegen übertrug gegen zwei Uhr früh Ortszeit zunächst ein leeres Podium im Weißen Haus und anschließend die Rede des US-Präsidenten. Ungestört konnte er einem Millionenpublikum mitteilen, dass er „zumindest aus meiner Sicht“ die Wahl gewonnen hätte und keine Stimmzettel mehr ausgezählt werden sollten.

Am Wahltag selbst hatte Twitter in dieser Hinsicht dennoch lange keine gute Figur gemacht. Noch immer auffindbar sind zum Beispiel eine Reihe von Tweets von Mike Roman, einem ranghohen Mitarbeiter von Trumps Team. Romans Auftrag: mit einer selbsternannten „Armee für Trump“ die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Die Initiative hatte geplant, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren, registrieren sollten sie sich auf einer eigens angelegten Website.

Wie viele von diesen angeblichen Beobachter:innen tatsächlich am Dienstag in den Wahllokalen erschienen sind, ist nicht bekannt. Roman selbst aber war äußerst aktiv, zumindest auf Twitter, wo er schwere Anschuldigungen vorbrachte.

Umkämpfte „Swing States“

„In Philadelphia geschehen schlimme Dinge“, schrieb er zum Beispiel und verwies auf einen fremden Tweet, der Werbung für Herausforderer Joe Biden an der Außenwand eines Wahllokals im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt. Die hiesige Staatsanwaltschaft wirft Roman nun vor, er habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Die Wahlkommission habe den Fall untersucht und keine Verstöße festgestellt.

Der Trump-Mann lud auch ein Video hoch, das eine angebliche Wahlbeobachterin zeigte, diesmal im hart umkämpften Bundesstaat Michigan. Sie behauptete, ein Gewerkschaftsfunktionär habe ihr fünf Dollar angeboten, damit sie für Herausforderer Joe Biden stimme. Die Zeitung Detroit Free Press fragte daraufhin bei der Gewerkschaft nach, die dementierte, überhaupt Mitarbeiter:innen vor Ort gehabt zu haben. Damit bleibt auch dieser Vorwurf Romans mindestens zweifelhaft.

Im Fall von Mike Roman vergingen Stunden, bis Twitter eingriff. Bislang hat die Plattform nur die Fotos der vermeintlichen Biden-Werbung entfernt. Zu sehen sind Romans Tweets jedoch weiterhin. Sie wurden tausendfach geteilt und damit etlichen Menschen angezeigt.

Der Trump-Funktionär ist nur einer von vielen, die auf der Plattform am Wahltag Desinformationen verbreiteten. Wir sind auf eine Vielzahl ähnlicher Behauptungen gestoßen, die zum Teil von unabhängigen Medien geprüft und für falsch befunden wurden.

Wie NBC News berichtet, hat Twitter ein angebliches Netzwerk aus rund 150 Konten gelöscht, die Verschwörungserzählungen über Biden geteilt hatten. Die Plattform urteilte, es habe sich dabei um Spam gehandelt.

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Teilweise auf Instagram und vor allem auf Facebook wurden am Wahltag etliche Falschmeldungen verbreitet. Ein Beitrag, der einen Artikel mit der Überschrift „Betrugszeit in Pennsylvania“ bewarb, erhielt etwa mehr als 20.000 Interaktionen. Facebook versah ihn lediglich mit einem Hinweis, dass Wahlbetrug sehr selten sei. Ein Mitschnitt von Trumps Rede am Ende der Wahlnacht kam auf der Seite des Präsidenten innerhalb kürzester Zeit auf sechsstellige Werte. In dem Video behauptete er, die Wahl gewonnen zu haben und sprach erneut von Wahlbetrug.

Facebook beließ es bei einem vorsichtigen Hinweis: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach Wahlschluss fortgesetzt wird.“ Verbreitet wurde Trumps falsche Darstellung auf Facebook damit dennoch.

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Oben      —     Trump (12/8)

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Trump oder Biden –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Die USA bleiben ein Land der Gewalt

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Diese Menschen leben weitgehend friedlich, weil Gewalt in ihrer Gemeinschaft verpönt ist.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 03. Nov 2020 –

Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt.

«The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Denton 1968 in New York publiziert hat. [1] «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.

Das pure Gegenstück zu diesen Semai würde Denton heute wohl unter dem Titel beschreiben: «Die US-Amerikaner, ein gewalttätiges Volk in Nordamerika». Zu diesem Thema gibt es unzählige Publikationen. Eine der neueren ist Daniele Gansers Buch «Imperium USA» mit dem Untertitel «Die skrupellose Weltmacht». [2] Wie andere Autoren vor ihm, zeigt Ganser auf, wie Gewalt sich als destruktive «Problemlösung», als roter Faden durch fast alle Aspekte der Gesellschaft, der Politik und der Geschichte der USA zieht. Es gibt dazu in den USA das geflügelte Wort: «If all you have is a hammer, every problem looks to you like a nail.» (Wer nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.)

Der «Weltpolizist» als Gewalttäter

Dem «Rest der Welt» (wo 95 Prozent der Menschheit leben) zeigen US-Regierungen oft mit militärischer Gewalt, wo dieser Hammer hängt. Als einziger Staat weltweit führen die USA permanent mehrere Kriege. Auf Hunderten von US-Militärbasen hat Washington rund um den Globus weit über 200’000 Soldaten stationiert – zehntausende immer noch in Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese USA gegen mehr als 20 Länder offen oder verdeckt Kriege geführt. Millionen Unbeteiligte sind dabei ums Leben gekommen. US-Truppen haben ganze Volkswirtschaften, staatliche Strukturen und private Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen nachhaltig zerstört. Da wird das hinterher laut beklagte Problem der «gescheiterten Staaten» (Failed States) regelrecht herbeigebombt. Damit werden mitunter auch jene Flüchtlingsströme verursacht, die wohl übers Mittelmeer nach Europa gelangen – kaum je aber über den Atlantik bis in die USA.

Die gewalttätigen «Interventionen» der US-Regierungen verschlingen im eigenen Land Unsummen an Steuergeldern, die für wichtige Staatsaufgaben fehlen: Das Watson Institut an der Boston University hat schon 2016 die Kosten der US-Kriege in Afghanistan, Syrien, Iraq und Pakistan bis dahin auf 4790 Milliarden US-Dollar berechnet, in Afghanistan allein seit 2001 auf weit über 1000 Milliarden. Das Budget der US-Streitkräfte beläuft sich gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI derzeit auf über 700 Milliarden Dollar jährlich. Das ist etwa zehnmal mehr als Russland und mehr als doppelt so viel wie China für Militär ausgeben. Der «Militärisch-Industrielle Komplex», vor dessen Einfluss der Weltkrieg-General und spätere US-Präsident (1953–1961) Dwight D. Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte, ist in den USA heute mächtiger denn je.

Propagandistisch haben die US-Machthaber ihre verheerenden Kriege stets als «Verteidigung» (Defence) dargestellt. Fakt ist hingegen, dass sich die USA in ihrer Geschichte seit nun fast 200 Jahren noch nie gegen militärische Angriffe auf ihr Kern-Land haben verteidigen müssen (Hawaii mit Pearl Harbour ist Tausende Kilometer vom US-Homeland und Washington entfernt.) Ihre weltweit geführten Invasionen – von Vietnam bis in den Irak – haben die US-Regierungen darum meist auch mit Lügen begründet. Und ideologisch verbrämt: «Restore democracy in Kuwait.» Als ob es dort je eine Demokratie gegeben hätte, die man mit Krieg «wiederherstellen» könnte.

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Schon die Bezeichnungen für diese Kriege sind falsch und stellen die Opfer als Täter dar. Der «Vietnamkrieg» der «Afghanistankrieg», die «Irakkriege» und viele mehr, waren alle faktisch US-Kriege, angezettelt aus Washington, aber mit fatalen Folgen für die weit von den USA entfernten Millionen betroffener Menschen. Kurz und schlecht: Der oft zitierte «Weltpolizist» ist ein weltweit agierender, eigenmächtiger Gewalttäter. Selbst der ehemalige (39.) US-Präsident Jimmy Carter (1977–1981) bezeichnet heute sein Land offen als «das kriegerischste in der ganzen Weltgeschichte».

Völkermord und Sklaverei als Grundlagen

Gewalt stand bereits am Anfang: Schon die «Indianer-Kriege» waren eigentlich «US-Kriege» oder «Siedler-Kriege», faktisch ein Völkermord. Im letzten Jahrhundert hat die US-Filmindustrie in Hollywood diese Verbrechen dann in unzähligen «Western» systematisch ins Gegenteil verdreht – hat die Opfer zu Tätern gemacht, und umgekehrt. Eine der wenigen Ausnahmen dazu ist etwa «Little Big Man» (von Arthur Penn 1970). Da werden die schlimmen Massaker der U.S. Cavalry an den Indianern für einmal schonungslos dargestellt.

Gewalttätiger Landraub stand somit am Ursprung der Nation USA. Gewalttätige Ausbeutung gab es auch durch Sklavenwirtschaft auf den Plantagen in den Südstaaten (Old South). Die aus Afrika in die USA eingeschleppten schwarzen ZwangsarbeiterInnen wurden aber noch lange nach ihrer «Befreiung» (im Nachgang zum Bürgerkrieg von 1861–1865) diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Das jüngste Kapitel in ihrem oft brutal niedergeknüppelten Widerstand gegen die «White Supermacy» in all ihren offenen und versteckten Formen ist die aktuelle Bewegung «Black Lives Matter».

Hunderte Millionen Feuerwaffen in US-Häusern – über 30’000 Erschossene jedes Jahr

Gewalt hat in den USA eine lange Tradition. Wo schon der Staat absurd überrüstet ist und weltweit mit militärischer Gewalt aggressiv auftritt, wollen auch viele seiner BürgerInnen privat und lokal nicht auf Waffen verzichten. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Haushalten der USA mit ihren insgesamt 328 Millionen EinwohnerInnen gut 400 Millionen Faust- (Pistolen, Revolver) und Handfeuerwaffen (Gewehre aller Art) mitsamt reichlich zugehöriger Munition gehortet und gelagert werden – vorwiegend bei der weissen Bevölkerung. Und jedes Jahr kommen über fünf Millionen Schiessgeräte neu dazu.

Das zeigt fatale Wirkung: Weit über 30’000 AmerikanerInnen sterben jedes Jahr durch Feuerwaffen, davon 300 bis 400 bei Massakern an Schulen oder sonst in der Öffentlichkeit. «Für einen Bürgerkrieg ist das Land bestens gerüstet», stellt «Die Zeit» (1.Oktober 2020, kostenpflichtiger Artikel) fest. Und warnt: «Die Aussicht jedenfalls, dass die Armee der Trump-Anhänger klaglos eine Niederlage akzeptiert, ist gering.»

Doch genau diese Niederlage droht dem amtierenden, republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und seiner teils gut bewaffneten Anhängerschaft («Proud Boys») mit den Wahlen vom 3. November nun. Trump hat auch schon angetönt, dass er eine Abwahl nicht akzeptieren könnte. Er ist überzeugt: «Nur durch Betrug können wir diese Wahl verlieren.» «Die Zeit» stellt fest: «Ganz sicher hat dieser Präsident die Zerstörungskräfte nicht geschaffen, er geht nur äusserst virtuos mit ihnen um.» Und dies als Präsident einer ebenso waffenstarrenden wie gespaltenen Nation, in der wohl eine grosse Mehrzahl netter Menschen leben – aber eben auch viele, die einander verachten oder gar hassen. «Die Zeit» analysiert, da breche gerade eine «zunehmend dysfunktionale Gesellschaft» zusehends auseinander, die schon lange nur noch «durch ihre globale Dominanz zusammengehalten» worden sei.

USA verteidigen Welt-Dominanz mit Willkür und Erpressung

Diese weltweite Dominanz der USA ist gerade dramatisch am Bröckeln. Das könnten wir eigentlich gelassen beobachten – oder gar begrüssen. Die Machthaber in Washington reagieren darauf jedoch aggressiv und invasiv: Mit offener und versteckter Waffengewalt durch Militär und Geheimdienste sowieso. Aber schon länger auch indem sie willkürliche Sanktionen zur Durchsetzung ihrer übergriffigen Weltpolitik vorab kleineren Ländern aufzuzwingen. Dass Obama, Trump und/oder Biden alle (mit Unterschieden aber doch gleichermassen klar) meinen oder behaupten, Nordkorea, der Iran oder Kuba und sogar Venezuela seien eine Bedrohung für die USA und die ganz Welt (und diese Länder entsprechend sanktionieren), könnte in der «Restwelt» als US-Besonderheit mit Verwunderung bis Kopfschütteln aber gelassen Kenntnis genommen werden.

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Doch die USA (unter welcher Präsidentschaft auch immer) gehen weiter. Sie stellen Freund und Feind vor das Ultimatum: «Entweder boykottiert ihr diese Länder auch, oder wir boykottieren euch gleich mit!» Souveräne Staaten werden so auf US-Linie gezwungen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann.

Das trifft auch die Schweiz immer wieder: Nordkorea, der Iran oder Kuba sind nicht unsere speziellen Freunde, aber auch nicht unsere Gegner – und erst recht nicht unsere Feinde. Auf Druck der USA boykottiert jedoch auch die mutlose Regierung der neutralen Schweiz in Bern diese Staaten: Hilfswerke wie «mediCuba» können darum inzwischen kaum mehr Geld nach Kuba überweisen. Führende deutsche und auch EU-Politiker schauen derweil devot zu (oder klatschen gar Beifall), wenn Washington in seiner Kampagne gegen eine neue Erdgasleitung von Russland nach Deutschland (Nord Stream II) mit massiven Drohungen souveräne Staaten bis hin zu einzelnen Gemeinden fremdbestimmen will. (Infosperber berichtete: «Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube».

Diese strukturell anmassende und invasive Weltmacht USA würde sich kaum ändern, wenn nun nach dem 3. November der Republikaner Donald Trump als US-Präsident gehen müsste, und der Demokrat Joe Biden «das Weisse Haus gewinnen» könnte. Sofort sowieso nicht: Denn Amtsübergabe wäre erst am 20. Januar 2021. Die Übergangszeit «dürfte zu einer Fortsetzung des Wahlkampfs mit noch härteren Mitteln werden», warnt zudem «Die Zeit» jetzt schon. Als Verlierer könnte Trump im «Interregnum» gar versucht sein, das «Problem» seiner Abwahl nach der in Jahrhunderten eingeübten US-Manier zu lösen: mit Gewalt

PS: Robert K. Denton ist nach dem Abschluss seiner Studien in Malaysia nicht in die gewalttätigen USA zurückgekehrt – er blieb und lebte noch längere Zeit bei den gewaltlosen Semang Semai.

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[1] Robert K. Denton: The Semai, a Nonviolent People of Malaya, New York 1968

[2] Daniele Ganser: Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Orell Füssli Verlag, Zürich 2020

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bird Nesting Cave Sabah

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Unten           —      A Paraguayan comando shoots targets during a stress shoot event during Fuerzas Comando, July 19, 2018 at the Instituto Superior Policial, Panama. Partner nations competing in Fuerzas Comando refine the tactics used by their special operations forces. By increasing their special operation capabilities, countries become more capable of confronting common threats. (U.S. Army Photo by Spc. Jose, Vargas/ Released)

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Wahl in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es geht um alles (diesmal wirklich)

Twilight natural gas flare - Arnegard North Dakota - 2013-07-06.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vielen Wahlen wird immense Bedeutung zugeschrieben. Im Fall Trump oder Biden stimmt das wirklich. Einer der beiden arbeitet bewusst daran, den Planeten unbewohnbar zu machen.

Wissen Sie noch, was FCKW sind? Die Abkürzung steht für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Substanzen, die sich früher als Treibmittel in Haarspray und Sprühfarbe fanden, als Kühlmittel in Kühlschränken und Klimaanlagen. Irgendwann wurde klar, dass die massenhafte Freisetzung dieser FCKW überall auf dem Planeten gerade ein Loch in die Ozonschicht riss. Die Menschheit war dabei, die Sonne zu einer wachsenden Gefahr für Leib und Leben zu machen.

Was dann geschah, ist ein Hoffnung machendes Beispiel für die Fähigkeit der Menschheit, im Notfall konzertiert und vernünftig zu handeln: Im 1987 verabschiedeten Montreal-Protokoll und sechs in den Jahren bis 2016 angefügten Ergänzungen verständigten die Staaten der Welt sich darauf, die gefährlichen Gase, die übrigens auch massiv zum Treibhauseffekt beitrugen, abzuschaffen. Alle 197 Uno-Staaten ratifizierten das Protokoll.

Umweltbehörde verkrüppelt und pervertiert

Globaler Konsens, eine globale Erfolgsgeschichte: Das Ozonloch schrumpft – auch wenn dieser Effekt leider durch den Klimawandel verlangsamt wird.

Bis jetzt, muss man sagen. Denn es gibt tatsächlich Leute, die gern wieder mehr FCKW in die Atmosphäre pumpen möchten. Und Leute, die bereit sind, das wieder möglich zu machen. Raten Sie mal, wer das sein könnte.

Richtig: Donald Trump.

Seine Regierung hat die US-Umweltbehörde EPA gezielt verkrüppelt und zu einer Art Anti-Umweltbehörde pervertiert. Diese Trump-EPA hat schon vor Jahren aufgehört, bestimmte Einschränkungen des Einsatzes von FCKW wirklich durchzusetzen. Im März 2020 legte die Behörde nach und fuhr Regeln zurück, die Lecks von Ozonloch-fördernden Substanzen verhindern helfen sollen. Viele US-Bundesstaaten klagen gegen die Behörde, nicht nur wegen dieser grotesken Politik.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Trumps Regierung die Zerstörung des Planeten tatsächlich aktiv voranzutreiben versucht.

Wenn es schadet, ist Trump dafür

Die Liste anderer Umweltauflagen und Regelungen, die Trumps Regierung ausgehöhlt, abgeschafft oder infrage gestellt hat, ist lang. Die EPA attackiert die Rechtsgrundlage für Auflagen für Kohlekraftwerke, die den Quecksilberausstoß reduzieren sollen, ebenso wie CO₂-Regularien für die Energiebranche. Ohnehin nicht sonderlich ambitionierte Regeln für mehr Treibstoffeffizienz in neuen Autos hat die Trump-EPA gelockert.

Sind die Blicke auf Schland wirklich anders ?

Das Gleiche gilt, besonders verheerend, auch für Regeln, die Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung begrenzen sollen. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie CO₂, ist aber ein Treibhausgas, das in den ersten 20 Jahren 80-mal so stark wirkt wie Kohlendioxid.

1,8 Gigatonnen CO₂ extra

Die Rhodium Group, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat errechnet, dass die Umwelt- und Energiepolitik der Regierung Trump bis 2035 schon in ihrer derzeitigen Form wohl für 1,8 zusätzliche Gigatonnen CO₂-äquivalente Treibhausgase in der Atmosphäre sorgen würde. Wenn die Regelungen nicht zurückgenommen werden.

Zur Orientierung: Das Restbudget der gesamten Menschheit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels liegt derzeit bei gut 300 Gigatonnen. Das Deutschland gerechterweise verbleibende Restbudget liegt, folgt man den Berechnungen des Klimaforschers Stefan Rahmstorf, heute schon bei unter sieben Gigatonnen.

Quelle      :     Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Natural gas flare at twilight at the Sergeant Major well on a farm in McKenzie County, North Dakota, east of Arnegard and west of Watford City.

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Trump und Berlusconi

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Der Trumpusconi-Mythos

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Von Fabio Ghelli

Präsident Trump könnte bald Geschichte sein. Nicht aber der Trumpismus. Das lehrt uns das Beispiel seines bekanntesten politischen Vorläufers

Ich kann mich an jenen Morgen noch sehr gut erinnern. Ich wachte auf, schaltete den Fernseher ein und stellte fest, dass entgegen allerErwartungen ein großmäuliger, politisch unerfahrener, dennoch sehr kühner Ex-Immobilienmogul mit einer ausgeprägten Medienpräsenz (und einer ebenso ausgeprägten Verachtung für Frauen) plötzlich ein wichtiger Entscheidungsträger der Weltpolitik geworden war. Ich war sprachlos. Wie konnte das geschehen?, fragte ich mich. Wie konnten wir den Aufstieg dieser skurrilen Witzfigur mit ihren dubiosen Bekanntschaften und abenteuerlichen Affären nicht aufhalten – oder zumindest vorhersehen? Lange konnte ich darüber jedoch nicht grübeln. Ich musste in die Schule. Ich war 15 und lebte noch in Italien. Es war 1994. Und das Gesicht, das mich aus allen Bildschirmen anlächelte, war das von Silvio Berlusconi.

Viele Italiener:innen mussten sich an jenen Tag erinnern, als Donald Trump 2016 vor einer jubelnden Menge im Manhattan Hilton auftrat. „Ich war mein ganzes Leben Unternehmer“, sagte der frisch gekrönte Kandidat – und schien dabei Berlusconis Worte bei seiner ersten Siegesrede 1994 direkt zu zitieren.

Die Ähnlichkeiten zwischen den zwei Figuren sind frappierend. Wie der italienische Medienunternehmer ist Trump ein politischer Outsider. Und genau wie Berlusconi wusste er diese Rolle geschickt zu nutzen. Sowohl Berlusconi als auch Trump haben behauptet, sie seien ins politische Schlachtfeld gezogen, um gegen die korrupte Elite zu kämpfen. Deshalb würden sie gnadenlos verfolgt – von politischen Gegnern, Richtern, dem FBI, dem „Deep State“. In ihrer Selbsterzählung kommen sie einem wie eine Art Messias vor.

Und wie jeder gute Messias kündigten beide Leader den Anbruch einer neuen Ära an, in der die komplexen Dynamiken und Rituale der repräsentativen Demokratie Vergangenheit sein würden; einer Zeit, in der es keine Politiker:innen und Wäh­le­r:in­nen mehr gibt, sondern nur den Leader und sein Volk.

In einer Demokratie muss man verhandeln können, Kompromisse finden. Nicht aber in der „Trumpusconi“-Demokratie. Diese ist in erster Linie ein Wettbewerb. Nicht umsonst benutzen beide gerne Metaphern aus dem Sport (vorzugsweise Fußball oder Golf): Es gibt Winner und es gibt Loser. Und sie gewinnen. Immer.

Tatsächlich scheint Trumpusconi von einer Aura der Unbesiegbarkeit umhüllt. Normale Politiker können aufsteigen und stürzen, sie können sich blamieren, scheitern – und sich bei Bedarf in die Unternehmensberatung zurückziehen. Nicht aber Trumpusconi. Er kann in mehr als 30 Gerichtsverfahren verwickelt werden. Er kann im Zentrum einer FBI-Ermittlung stehen und sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Am Ende steht er immer noch da mit einem breiten Lächeln – und stabilen Umfragewerten.

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Trumpusconi scheint unverwundbar. So verpassten italienische und US-Medien unabhängig voneinander dem ehemaligen Regierungschef wie dem aktuellen US-Präsidenten den gleichen Spitznamen: Berlusconi war der „Teflon-Ritter“, Trump ist der „Teflon-Präsident“. Skandale, Blamagen, eklatante Misserfolge: Alles perlt an ihnen ab.

Na ja, nicht alles. Vor neun Jahren trat der „Teflon-Ritter“ zum letzten Mal als Regierungschef vor die Kameras, um seinen Rücktritt anzukündigen. Was weder die Opposition noch die Richter vollbrachten, schaffte die Finanzkrise. Das zeigt: Wie alle mythischen Helden ist Trumpusconi zumindest an einer Stelle verwundbar. Es ist nicht die Ferse und auch nicht die Schulter. Nein. Trumpusconi ist nur verwundbar, wenn er nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, sondern als Nebendarsteller zusehen muss, wie sich um ihn herum eine Krise entfaltet, über die er keine Kontrolle hat – sei es die Eurokrise oder die Coronakrise.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       .

Oben          —     <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump“ rel=“nofollow“>Donald John Trump, Sr.</a>, aka Donald Trump, is a celebrity business man and star of the NBC reality show The Apprentice. This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/5440384453/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/5440990018/„>body</a>.

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Die Macht der Senatoren

Von Dominik Tolksdorf

Am 3. November wird in den USA auch ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Das Ergebnis wird entscheidend für die künftige Regierungspolitik.

Neben der US-Präsidentschaftswahl am 3. November werden auch Senatswahlen abgehalten. Mit demokratischer Mehrheit wäre der Senat ein zentraler Baustein für die Verabschiedung von Reformen unter einem Präsidenten Biden. Wie gut stehen die Chancen darauf und mit welchen Hindernissen im Kongress müssten die Demokraten bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben rechnen?

Bei den anstehenden Wahlen werden 35 von 100 Senatssitzen vergeben. Bisher halten die Republikaner eine Mehrheit mit 53 Sitzen; allerdings müssen davon dieses Jahr 23 Mandate verteidigt werden. Gleichzeitig werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gewählt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten dort die Mehrheit, die sie 2018 gewonnen haben, noch ausbauen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Demokraten einige Mandate im Senat hinzugewinnen werden – die entscheidende Frage ist, wie viele Sitze. Für eine Mehrheit müssten die Demokraten einen Nettogewinn von 3 oder 4 Senatssitzen erzielen, je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. Denn bei einem Patt im Senat kann der US-Vizepräsident die entscheidende Stimme abgeben. Von den 23 zu verteidigenden Senatssitzen der Republikaner werden 10 als stark umkämpft eingestuft. Einigen republikanischen Amtsinhabern wird nun ihre Nähe zu Trump zum Verhängnis. Zuletzt stufte die Statistik-Website FiveThirtyEight die Chancen der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu gewinnen, mit 73 Prozent ein. Gerade bei engen Wahlen in Staaten wie North Carolina, Maine oder Iowa kann aber noch viel passieren.

Falls die Demokraten die Präsidentschaft und eine Senatsmehrheit gewinnen, wird die Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronapandemie Priorität haben. Weitere wichtige Projekte sind eine Wahlrechtsreform, Antikorruptionsgesetze, strengere Umweltauflagen sowie eine Verbesserung der Gesundheitsreform von 2009. Viele Maßnahmen sollen gleichzeitig zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. In der Außenpolitik, in der der Präsident weniger Rücksicht auf den Kongress nehmen muss, wird es der Biden-Administration vorerst darum gehen, das Vertrauen der engsten Verbündeten in die USA zurückzugewinnen.

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Bei den innerparteilichen Debatten der Demokraten um die Reichweite der Reformen könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen eher konservativen und progressiven Abgeordneten, insbesondere im Repräsentantenhaus, kommen. Denn viele Abgeordnete aus „swing districts“, also Wahlkreisen mit schwankendes Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten, wollen ihre Wiederwahl in zwei Jahren nicht gefährden, indem sie Maßnahmen zustimmen, die viele Wähler als zu radikal empfinden. Daneben würden im demokratisch dominierten Senat die oppositionellen Republikaner alles daransetzen, Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Ein bewährtes Instrument dabei sind Filibuster, durch die oppositionelle Senatoren die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verzögern und damit behindern können. Dabei wird die Debatte über das Gesetz verlängert, und Senatoren können so lange sprechen, wie sie es für notwendig halten. Ein Filibuster kann gewöhnlich nur mit 60 Stimmen im Senat beendet werden. In der Praxis genügt es meistens, dass die Opposi­tionspartei einen Filibuster ankündigt, um ein Gesetzesvorhaben zu blockieren. Damit kann sie zumindest ein Vorhaben verwässern oder eigene Anliegen im Gesetzespaket mit unterbringen. Diese Praxis hat den Senat zunehmend lahmgelegt und ist für ein demokratisches System problematisch. Denn wenn politische Entscheidungen mehrheitlich nur mit 60 Prozent Zustimmung einer Kammer möglich sind (und das auch nur, solange auch das Repräsentantenhaus und der Präsident mitspielen), spielt die Durchsetzung des Wählerwillens nur eine untergeordnete Rolle.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

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Die Schicksalswahl oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Trumps Kampf gegen das Recht

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Von Albrecht von Lucke

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

„Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte“, stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest. Doch damit ist die Bedeutung dieser Wahl noch nicht hinreichend beschrieben. Denn ein erneuter Wahlerfolg Donald Trumps hätte Folgen, die weit über die Vereinigten Staaten hinausgingen.

Um zu ermessen, was am 3. November für die USA, aber auch für die Welt auf dem Spiel steht, muss zu Beginn eine Verlustanzeige stehen: In den vergangenen vier Jahren unter dem 45. US-Präsidenten ist – mehr noch als die Idee der Demokratie – ein vielleicht noch wichtigeres Prinzip geschliffen worden, nämlich die Herrschaft des Rechts, und zwar in nationaler wie auch in internationaler Hinsicht.

Donald Trump steht im Kern für die Deregulierung des Rechts, für eine Politik der Entrechtlichung – und damit für den prinzipiellen Bruch mit internationalen und primär universalistischen Kodifikationen. Sollte er die Wahl gewinnen, stünden auf der globalen Bühne vier weitere verlorene Jahre bevor. Denn mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps würde dessen Politik der rechtlichen Disruption fortgesetzt, und zwar nicht zuletzt im Klimabereich –just zu einem Zeitpunkt, da die vielleicht letzte Chance besteht, den Hebel zu einer umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Politik noch umzulegen. Ohne kooperationsbereite Vereinigte Staaten, das haben die zurückliegenden Jahre gezeigt, wird dies nicht gelingen. Deshalb entscheidet der 3. November auch weltweit über die Zukunft der gegenwärtigen wie auch der kommenden Generationen.

Natürlich steht Trump mit seiner neoisolationistischen Politik in der Riege der bisherigen US-Präsidenten nicht allein. Doch im Unterschied etwa zu seinem Vor-Vorgänger George W. Bush hat Trump nicht einmal versucht, den Anschein zu erwecken, dass er sich durch internationale Kodifikationen binden lassen wolle. Und während Bush, getrieben von seiner neokonservativen Camarilla, das Projekt eines globalen bellizistischen Menschenrechtsinterventionismus betrieb und dafür vor den Vereinten Nationen das Lügengebilde der irakischen weapons of mass destruction errichten ließ, war die Politik Trumps stets nur nach innen gerichtet. „America first“ und danach kommt nichts, lautete die Devise, koste es auch den Rest der Welt, was es wolle.

Trump steht damit für die fundamentale Absage an die universalistischen Traditionen der USA. Anstatt auf internationale Absprachen setzt er allein auf das Prinzip des Deals. Internationale Verpflichtungen bedeuten ihm nichts, an ihre Stelle tritt die radikale Freund-Feind-Ideologie nach außen wie nach innen, als Diffamierung ganzer Staaten („China-Virus“) und Bevölkerungsgruppen (Linke und „Antifa“).

Indem Trump systematisch, in Wort wie Tat, seine Geringschätzung, ja Verachtung der Vereinten Nationen demonstrierte, zerstörte er ganz gezielt den Multilateralismus und verzichtete damit auch auf das, was die internationale Politik der USA in der Vergangenheit ausgemacht hatte, nämlich eine Mischung von Hard und Soft Power, von Machtpolitik mit Hilfe von Diplomatie und Recht. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg war deren stets auch interessengeleiteter Internationalismus auf eine verrechtlichte Weltgemeinschaft gerichtet, angefangen mit Wilsons Völkerbundidee von 1917 über die Vereinten Nationen nach 1945 bis zur Idee einer „Neuen Weltordnung“ unter George Bush senior nach 1989 (die dessen Sohn nach 9/11 allerdings brutal konterkarierte).

Trump dagegen kennt keine derartige Variationsbreite, kein Zusammenspiel von Macht und Recht. Ob mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder den Absagen an WTO, WHO oder UNESCO: Trump zieht den finalen Schlussstrich. Noch in seiner bislang letzten internationalen Rede hielt er ein wütendes Plädoyer gegen die Globalisierung. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten“, so der US-Präsident am 24. September per Videoschalte vor der fast menschenleeren UN-Vollversammlung, „die Zukunft gehört Patrioten“. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung stets an erste Stelle. Allein starke Nationen könnten die Welt verbessern.

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Damit machte Trump noch einmal deutlich, dass er Politik immer nur für sein Land machen wird – America first mit aller Brutalität. Zugleich gab er damit auch seine verspätete Antwort auf jene furiose Rede („How dare you“), die Greta Thunberg just ein Jahr zuvor vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, woraufhin der US-Präsident die junge Schwedin per Twitter mit dem ganzen Zynismus der ihm zur Verfügung stehenden Macht verspottete: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen.“ Trump versus Thunberg – in diesen beiden Personen, auch in ihrer gegensätzlichen Emotionalität, leidenschaftliche Empörung gegen rasendes Ressentiment, verkörpern sich derzeit wohl am stärksten die beiden gegenläufigen Prinzipien: hier der Wunsch nach globaler Gerechtigkeit und Regulierung, dort der rein egoistische Nationalismus.

Die Abschaffung des Rechtsstaats

Ausgerechnet im 75. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen und des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher, dessen Auftakt am 20. November 1945 auch für den Beginn einer Internationalisierung des Strafrechts steht, ausgerechnet in diesem Monat könnte nun jener Mann für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden, der der globalen Geltung des Rechts die wohl radikalste Absage erteilt hat. Damit aber – und das ist das Tragische dieser Wahl – agiert Trump letztlich nicht nur zum Schaden Amerikas, sondern auch zum Schaden der Vision von einer friedlichen und gerechten Weltgemeinschaft. Die Nutznießer der Trumpschen Politik sind dagegen all jene, die von der Idee einer internationalen Rechts- und Wertegemeinschaft, getragen von der Bindung an universell gültige Menschenrechte, ohnehin nichts halten, von Xi Jinping über Wladimir Putin bis Jair Bolsonaro.

Doch nicht nur auf internationalem Parkett, sondern auch in der Innenpolitik war Trumps Politik in erster Linie ein Kampf gegen das Recht. Vom ersten Tag an schliff er den Rechtsstaat, galt sein Kampf allen seine Macht kontrollierenden Gewalten – dem Repräsentantenhaus, sprich: den dort seit 2018 die Mehrheit stellenden Demokraten, vor allem aber der unabhängigen Justiz wie auch der freien Presse. Unabhängige, ihm nicht genehme Journalisten werden von Trump schlicht als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.

Hieran zeigt sich: Was Trump unter law and order versteht, hat mit der Herrschaft des Rechts nichts zu tun, sondern bedeutet letztlich immer das Recht des Stärkeren. Was dagegen Demokratie und Rechtsstaat im Kern ausmacht, die Selbstbindung, ja die Unterwerfung des Einzelnen unter das Recht, hat Trump von Anfang an für sich abgelehnt.

Seinen Kampf gegen das Recht führte er dabei durchaus auch mit Hilfe des „Rechts“, indem er es strategisch instrumentalisierte: Auf weniges ist der US-Präsident so stolz, wie auf die Berufung von 200 konservativen, vorwiegend jüngeren weißen Männern an die amerikanischen Bundesgerichte, die dort nun auf Lebenszeit im Trumpschen Sinne Recht sprechen werden.[1]

Die Krönung dieser Strategie war zweifellos die Umkehrung der Machtverhältnisse am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Schon die Ernennung von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch hatte die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium auf Jahre zementiert. Ausgebaut werden soll sie nun noch auf den letzten Metern, nach dem Tod der liberalen Richterlegende Ruth Bader Ginsburg, mit der Besetzung des vakanten Richterinnenpostens durch Amy Coney Barrett, der reaktionären Kandidatin von Trumps Gnaden – ein schamloser Schachzug, wenn man bedenkt, dass die Demokraten vier Jahre zuvor aus Achtung vor dem Recht mit einer Ernennung bis nach der Wahl gewartet und damit auf ihre eigene Chance verzichtet hatten. Mit Barrett wäre dagegen die konservative Fraktion am Supreme Court mit dann sogar sechs zu drei Stimmen vermutlich auf Jahrzehnte in der Mehrheit.

Die Herrschaft der Lüge

Quelle         :      Blätter          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          President Donald J. Trump signs House Joint Resolution (H.J. Res.) 37 “Disapproving the rule submitted by the Department of Defense, the General Services Administration, and the National Aeronautics and Space Administration relating to the Federal Acquisition Regulation” in the Roosevelt Room of the White House, Monday, March 27, 2017, in Washington, D.C.

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US-Republikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Eingemauert in der Festung des Selbstbetrugs

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Anhörungen für die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett an den US Supreme Court haben eine schmerzhafte Tatsache offengelegt: Die lebensgefährliche Scheinrealität, in der sie und mit ihr halb Amerika lebt.

„Die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, ist keine Übertreibung oder Fantasie von jemandem, der sich den Spaß macht, die Stabilität zu schwächen. Die wissenschaftlichen Analysen sind zu lange ignoriert oder abfällig-ironisch kommentiert worden.“

Der Papst im Vorwort zu einem Buch namens „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“ (2019)

Amy Coney Barrett, die nach Donald Trumps Willen Richterin am obersten Gerichtshof der USA werden will, ist bekennende Katholikin. Sie nimmt ihren Katholizismus sehr ernst: 1998 veröffentlichte sie mit anderen eine Abhandlung über die Frage, ob katholische Richter an Fällen beteiligt sein dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte. Solche Fragen könnten Richterinnen und Richtern Schwierigkeiten bereiten, die „die Lehren der Kirche zu moralischen Fragen ernst nehmen“, heißt es darin.

Die Lehren des aktuellen Oberhaupts der katholischen Kirche in der moralischen Frage des Klimawandels sind sehr eindeutig. 2015 hat der Papst eine ganze Enzyklika zum Thema Umweltschutz veröffentlicht. Darin steht, die Menschheit sei aufgerufen „diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.“

Barrett stellt sich dumm

Als Amy Coney Barrett aber diese Woche im Rahmen ihrer Senatsanhörungen nach dem Klimawandel gefragt wurde, stellte sie sich dumm. Auch auf Nachfrage ließ sie sich keine Zustimmung zu der längst völlig unstrittigen Tatsache entlocken, dass wir Menschen gerade dabei sind, die Erdatmosphäre auf katastrophale Weise aufzuheizen. Es handele sich da um ein „sehr umstrittenes Thema“, so Barrett gereizt. Sie werde sich zu keiner Stellungnahme zu einer so „kontroversen politischen Frage“ hinreißen lassen. Bei Fragen nach der Ansteckungsgefahr von Covid-19 oder dem erhöhten Krebsrisiko für Raucher hatte sie diese Bedenken nicht.

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

Dass es jahrzehntelange Desinformationskampagnen gab, obwohl die Ölfirmen selbst längst ganz genau wussten, dass ihre Ware für die Erderhitzung mitverantwortlich ist, ist hinlänglich nachgewiesen. Selbst den Papst ärgert das, siehe oben.

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema „kontrovers“. Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die immer noch gut 40 Prozent der US-Wähler, die weiterhin bereit sind, Trump zu unterstützen, leben in einer medial erzeugten, mit psychologischen Abwehrmechanismen abgesicherten Festung des Selbstbetrugs. Der Klimawandel ist das beste und das schrecklichste Beispiel dafür.

In einem Exxon-internen „Briefing zum CO2-Treibhauseffekt'“ aus dem Jahr 1982 (PDF) heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Entwaldung gelten als primäre menschengemachte Beiträge“ zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Dieser Anstieg sei deshalb relevant, weil „er das globale Klima verändern kann“. Für die Kommunikation nach außen dagegen lautete die explizite Order, nachzulesen in einer internen Präsentation: „Unsicherheiten hinsichtlich der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen betonen.“

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/28759986023. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

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 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

Black Lives Matter Rally - 49965367186.jpg

 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA

2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: ‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘ (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „Fifth Avenue principle“ bekannte Ungeheuerlichkeit gilt bis heute und in vielen Variationen. Gerade hat die  Cornell University in einer Studie nach Auswertung von 38 Mio. englischsprachigen Artikeln über die Pandemie festgestellt, dass Trump die größte treibende Kraft hinter allen Falschinformationen über das Coronavirus ist. 210.000 Tote in den USA sind das Ergebnis trump’scher Politik, bisher. Und die unbeirrbare Gemeinde hinter ihm hält immer noch zu ihm wie zu einem gottgesandten Erlöser, der sich selbst für immun erklärt.

So macht er jetzt wieder munter Wahlkampf trotz ungeklärter Ansteckungsgefahr nur vor eigenen Wählern und verfassungswidrig vor der eigenen Haustüre in aufgedonnerter Mussolini-Manier. Ein zunächst barsch abgelehntes Pandemie-Hilfsprogramm will er zwar jetzt in einem tweet mit der für ihn typischen Übertreibung „Go Big!“ wieder aufnehmen, liegt aber immer noch weit unter den Vorstellungen der Demokraten. Gleichzeitig sind aber viele Republikaner gegen Hilfen für Menschen und Wirtschaft, sodass das seit Monaten verhandelte Programm wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet wird.

Eine für uns eher als Lapalie gewertete Bemerkung droht nun zum größten anti-demokratischen Monster zu entarten. Die besonders in der Pandemie sinnvolle Briefwahl stigmatisiert Trump als großen Betrug: “fraud like you’ve never seen” (Betrug wie man ihn noch nie gesehen hat). Seine abstruse Vorstellung will er nutzen, um eine mögliche Wahlniederlage für nichtig zu erklären und illegal an der Macht zu bleiben. Zunächst will er zwei Jahre lang die Wahl auszählen lassen und dann mit allen möglichen Tricks wieder seine Macht festigen. Damit würde Trump endgültig eine Bedrohung für die ganze Welt. Aber was soll’s: America first!. Und 130 Mio. Amerikaner bejubeln das. Die Folgen wären nach den schon bekannten Beispielen seiner Launen auch international unabsehbar gefährlich. Schon jetzt gibt es aus Trumpanhängern zusammengestellte Miliz zur Überwachung der Wahlen.

Trump spielt wohl ganz auf „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut)? 210.000 Corona-Tote, 11 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. von Wohnungsverlust bedrohte und 14 Mio. Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verloren haben, haben ihn bisher ja auch kalt gelassen. So what? Alles oder gar nichts!

Und so hält er beharrlich an seinem Fifth Avenue principle fest und sagt sich typisch amerikanisch: I don’t care what they say about me as long as they spell my name right (Mir ist gleichgültig, was sie über mich sagen, solange sie meinen Namen richtig aussprechen). Es wäre ein Desaster für die Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Der Mensch an den Stellschrauben

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Von Bettina Gaus

Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?

Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich inte­ressieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders.

Wenn ich mir das Ringen um den Posten anschaue, dann fühle ich mich ein bisschen wie bei der Beobachtung des Wahlkampfs in den USA. Ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnen, hat unmittelbaren Einfluss auf mein Leben – die Chancen für die Bekämpfung der Klimakrise ist eines von vielen Stichworten –, aber dennoch darf ich nicht mitreden. Ich kann nur auf die Vernunft von anderen Leuten hoffen, in dem Fall: der US-Bevölkerung.

Ähnlich ist es jetzt bei der Frage, wer CDU-Vorsitzender wird. Wenn nicht alle Meinungsforschungsinstitute irren und zugleich der Mond vom Himmel fällt, dann stellt die Union den nächsten Kanzler. Entschuldigung, Frau Baerbock, Verzeihung, Herr Scholz. Die Entscheidung über die Führungsspitze der Christdemokraten ist eine wichtige Weichenstellung.

Den Kanzler wird die Union stellen

Das sei doch früher oft auch nicht anders gewesen? Stimmt. Aber damals waren die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien so groß, dass die Frage vergleichsweise unbedeutend schien, wer den Vorsitz in einer Gruppierung hatte, die man ohnehin nicht wählen würde.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Unterschiede inzwischen weitgehend verschwunden sind. Erinnert sich noch jemand, wer in Berlin einen großen Teil des Bestands an öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft hat? Genau, es war ein rot-roter Senat. So viel dazu.

Women's March LA 2019 (31864309817).jpg

Sehr lange war ich fest überzeugt, dass Geschichte nicht von einzelnen Personen geschrieben wird, sondern dass es vielmehr Machtverhältnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Verhältnisse ändern. Oft infolge neuer Erfindungen wie der Dampfmaschine. Vielleicht ist diese Sicht auch nicht falsch. Aber wenn – wie derzeit – ein System, nämlich der Kapitalismus, unangefochten ist oder zu sein scheint: dann gewinnen einzelne Personen eben doch an Bedeutung. Und sei es nur, um an einzelnen Stellschrauben zu drehen

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      The third annual Women’s March LA at Pershing Square in downtown on Jan. 19, 2019.

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Wahlbetrug mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Wunschdenken und Wirklichkeit

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.(1)

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um eine System zu stürzen.

Die Opferbereitschaft seiner weitgehend wohlhabenden Anhängerschaft war aber nicht so groß, dass sie den bewaffneten Volksaufstand zugunsten der eigenen Privilegien eintauschen wollten. Es zeigte sich wieder einmal, dass die luftigen Wunschvorstellungen und intellektuellen Allmachtsphantasien eines Uni-Absolventen etwas anderes sind als das Gewicht der Wirklichkeit.

Das wurde an der Grenzbrücke zu Kolumbien überdeutlich, wohin Guaidó die Massen beordert hatte, die ihm noch in Caracas zugejubelt hatten. Sie sollten Hilfscontainer aus den USA ins Land bringen zur Unterstützung der Armen Venezuelas, ein Trojanisches Pferd des Wertewestens, der Venezuela durch seine Sanktionen erst in diese Lage gebracht hatte. Das sollte der Auftakt sein zum Sturz Maduros. Aber die Massen kamen nicht. Sie blieben lieber in Caracas, anstatt ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Als ihm die Mobilisierung der Bevölkerung nicht gelungen war, glaubte Guaidó allen Ernstes, dass das Militär ihm in seiner Verzweiflung nun aus der Patsche helfen würde. Wenn auch sicherlich Teile der Armee sich unter anderen Umständen zu einem Umsturz hätte bewegen lassen, so waren sie doch realistisch genug zu erkennen, dass Guaidó ein Blender war. Militärs können sich kein Wunschdenken erlauben. Sie beurteilen die Lage nach Kräfteverhältnissen und realen Gegebenheiten. Das Militär folgte seinen Aufrufen zum Umsturz nicht.

Tretmine Guaidó

Der Busfahrer Maduro, womit die Medien des Wertewestens die Kompetenz des venezolanischen Regierungschefs hatten in Frage stellen wollen, siegte über den Uni-Absolventen Guaidó. Dieser versank in der Folgezeit immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Besonders in Europa hatte man erkannt, dass man auf einen lahmen Gaul gesetzt hatte. Man hatte dann doch notgedrungen feststellen müssen, dass die wahre Macht in Venezuela bei Maduro lag. (2)

Donna Shalala meets with Juan Guaido in Miami.jpg

Für die USA kam ein Zurückweichen vor Maduro nicht in Frage. So erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Januar 2020 bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab im kolumbischen Bogotá: „Die Vereinigten Staaten würden weiter daran arbeiten, Maduro aus dem Amt zu drängen“(3).

Für die USA hat Venezuela eine andere Bedeutung als für die Europäer. Es liegt vor der eigenen Haustür und in einer Weltregion, die man seit jeher als den eigenen Hinterhof ansah, in dem Washington die Ordnung bestimmt. Die USA hielten an Guaidó fest nicht zuletzt auch mangels Alternativen zu ihrem gehätschelten Musterschüler.

Aber Guaidó wird zunehmend zu einer Belastung. Im Mai 2020 wurde seine Verstrickung in einen stümperhaft geplanten Putschversuch offenbar, der von einigen Hundert gedungenen Söldnern durchgeführt werden sollte und von Washington unterstützt worden war. Wenn auch Washington die eigene Beteiligung bestritt ebenso wie Guaidó selbst,  so können „Spuren bis in das Appartment von Guaidós Berater in Florida zurückverfolgt werden“(4).

Die USA sahen sich gezwungen, öffentlich zu den Verschwörern und Guaidó auf Distanz zu gehen. Die Opposition in Venezuela „ihrerseits ist durch die Kommandoaktion in Erklärungsnot geraten“(5). Ihr Ansehen und das Guaidós dürfte sicherlich darunter gelitten haben, wenn diese sich  mit den ausländischen Kräften verbünden, die durch ihre Sanktionen und ihren Wirtschaftskrieg für das Leid in Venezuela wesentlich mit verantwortlich sind.

Aber auch die Spannungen innerhalb der Opposition sind dadurch gewachsen, was ihre Aussichten auf politische Erfolge weiter schmälert. Vielleicht ist darin der Grund zu sehen, weshalb Guaidó trotz all seiner Gesetzesverstöße, Hochverratsdelikte und Umsturzversuche noch immer auf freiem Fuß ist. „Das politische Risiko einer Festnahme Guaidós ist für Maduro dadurch geringer geworden“(6). Aber der einfache Busfahrer Maduro erweist sich als der klügere Stratege. Denn niemand schadet der Opposition im Lande gerade mehr als Guaidó selbst.

Bedeutungsverlust

In der Folge versuchten besonders die Europäer, Guaidó auf Distanz zu halten, um einen Dialog zwischen Maduro und der venezolanischen Opposition in Gang zu bringen. Anscheinend hat man erkannt, dass der frühere Held des Wertewestens ungeeignet ist, einen Wandel in Venezuela herbeizuführen. „Keines seiner Versprechen konnte Guaidó einlösen, alle Hoffnungen wurden enttäuscht. Guaidó hat nicht die Macht, um Venezuela zu verändern“(7).

Wie schnell sein Stern in Venezuela selbst verblasst war, zeigte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in der Nationalversammlung im Januar 2020, die vom Wertewesten zu einem „weiteren Schlachtfeld des Machtkampfes zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition“(8) erklärt worden war. „Die Hoffnung der Opposition, der Überfall auf die letzte demokratische Institution würde die Bevölkerung wieder mobilisieren, hatte sich nicht erfüllt. Einem Aufruf Guaidós folgten am Wochenende nur einige Hundert Venezolaner“(9).

Zu seinem persönlichen Bedeutungsverlust in Venezuela selbst kam im internationalen Rahmen seine Unfähigkeit hinzu, seine persönlichen Interessen den politischen unterzuordnen. So torpedierte er die europäischen Pläne, „den im vergangenen Jahr [2019] angestoßenen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition fortzusetzen. […] Guaidó will derzeit nichts davon wissen“(10).

Wie sehr der Messias des Wertewestens, der Venezuela die Freiheit hatte bringen wollen, den Blick für die Wirklichkeit verloren hat, zeigte die Auseinandersetzung um das in der  Bank of England gelagerte venezolanische Gold. Das Volk von Venezuela leidet neben den westlichen Sanktionen unter der Corona-Epidemie. „Medikamente sind meist nur noch auf dem überteuerten Schwarzmarkt zu kaufen(11).

„Um die Notmaßnahmen gegen die Epidemie zu finanzieren und Medizin und Lebensmittel einzukaufen“(12), wollte die Zentralbank von Venezuela eigenes Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar verkaufen. Der britische High Court hat die Herausgabe des Goldes verweigert. Für ihn ist Guaidó der anerkannte Präsident Venezuelas, nicht Maduro.

Während das Volk in Venezuela dahingerafft wird, bezeichnete Guaidós Botschafterin in London es als „Sieg für das venezolanische Volk“(13), dass ihm die dringend benötigen finanziellen Mittel vorenthalten werden. „Mehr denn je ist Venezuela auf seine Goldreserven angewiesen“(14). Das weiß der Wertewesten und das weiß auch Guaidó, auf dessen Betreiben hin die Auszahlung verweigert wurde. Das also sind die Werte des Wertewesten, mit denen er überall auf der Welt hausieren geht.

Dieses Urteil aus London „könnte ihm [Guaidó] neuen Sauerstoff verleihen, vermuten Beobachter, auch im Hinblick auf allfällige Verhandlungen zwischen der Opposition und Maduro [, denn] Guaidós Position [ist] gegenüber Maduro aber auch innerhalb der Opposition geschwächt“(15).

Dass er um des eigenen politischen Vorteils und der Interessen der USA sowie des Wertewestens willen dem Volk von Venezuela  die nötige Hilfe verweigert, wird dort sicherlich nicht verborgen und nicht ohne Auswirkungen auf dessen Ansehen und Beliebtheit im Lande bleiben. Es stellt sich die Frage, wie er und die Opposition unter solchen Voraussetzungen die Wahl im Dezember gewinnen wollen.

Scheinbare Geschlossenheit

Trotz der gegenteiliger Anzeichen versuchen die Meinungsmacher im Westen den Eindruck zu erwecken, dass die Opposition geschlossen dasteht. Diese Geschlossenheit soll sich in einer Ablehnung der Wahlteilnahme ausdrücken. An ihnen „teilzunehmen käme einer Legitimierung des Regimes gleich, sind sich große Teile der Opposition einig“(16) und gleichzeitig behauptet man, dass Maduro „praktisch jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat“(17).

Das hatte man auch schon zu Beginn des Jahres 2019 den Medienkonsumenten im Westen weismachen wollen, als mit Guaidó der Bezwinger Maduros aus der Taufe und auf den Schild gehoben worden war. Zu gerne hatte man damals sich von den eigenen Wunschvorstellungen blenden lassen und die realen Verhältnisse nicht sehen wollen. Offensichtlich hat man in den Entscheidungstürmen des Wertewesens nichts dazu gelernt. Denn damals wie heute glaubt man, was man glauben will, und ignoriert, was in dieses Bild nicht hineinpasst.

Denn trotz aller Sanktionen, Putschversuche und versuchten Söldner-Invasionen hat sich das Volk nicht von Maduro ab- und Guaidó zugewendet, wie es eigentlich nach den gesellschaftswissenschaftlichen Theorien, den Wunschvorstellungen der Meinungsmacher und den Prophezeiungen der Politiker und sogenannter Experten im Westen sein müsste.(18)

Auch wenn der Wertewesten Venezuela sein Gold vorenthält, die Bevölkerung immer mehr verarmt, die Ölproduktion auf das Niveau der 1930er Jahre gesunken ist, was nach den Vorstellungen der Meinungsmacher doch zwangsläufig zum Ende des Regimes führen müsste, ist die Realität eine andere. Aber diese Realität verstehen die sogenannten Experten im Wertewesten nicht.

Diese Realität sind die Colectivos, vergleichbar den Nachbarschaftskommitées in China. Sie sind die Stütze und Beschützer der gesellschaftlichen Ordnung, nicht die Parlamente und die sonstigen Elfenbeintürme, in denen die westlichen Meinungsmacher glauben, dass Politik gemacht wird. Sie versorgen die Menschen an der Basis der Gesellschaft und sorgen für den Zusammenhalt, den die zerrissenen Gesellschaften des Wertewestens nur noch als Ausdruck eines autoritären Regimes verstehen können. Das dahinter ein politisches Bewusstsein steht, das ihrem eigenen Denken fremd ist, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Versuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch im Juli die Opposition in Venezuela als geschlossen darzustellen, so zeigt sie im bereits September ein anderes Bild. „Die Opposition ist sich uneinig. Guaidó will die Wahl boykottieren. … Im Gegensatz dazu beabsichtigt Capriles, bessere Voraussetzungen für die Wahl auszuhandeln und anzutreten“(19). Er grenzt sich öffentlich von Guaidó ab: „Entweder sei man Regierung oder Opposition, beides geht nicht. … Capriles sagte, was viele in Venezuela schon länger denken.“(20).

Guaidó scheint seinen Glanz verloren zu haben – zumindest in Venezuela. „Lange war es Guaidó gelungen, den Eindruck der Einheit zu wahren und sich als Anführer darzustellen. Doch sein Charisma … ist in den vergangenen Monaten verblasst – und damit ist seine Autorität geschwunden“(21).

Faire Wahlen unerwünscht

Aber trotz alledem scheinen die USA noch immer hinter Guaidó zu stehen. Er ist der Mann für ihre Pläne, einen anderen haben sie nicht. Jedoch scheinen auch sie Zweifel an seinem Wahlerfolg zu haben, denn sie treffen dementsprechende Vorbereitungen für den Fall er Niederlage. Schon jetzt verbreiten die Meinungsmacher im Wertewesten Zweifel an der Legitimität der Wahlen, die noch gar nicht stattgefunden haben

Für sie ist jetzt schon klar: „Nichts deutet darauf hin, dass diese Wahl frei und fair verlaufen könnte – das Gegenteil ist wahrscheinlich“(22). Selbst „die sofortige Begnadigung von mehr als hundert angeklagten, verurteilten und inhaftierten Regimegegnern“(23) ändert an der Propaganda der westlichen Medien  nichts. War die Inhaftierung von Regimegegnern bisher ein Zeichen für die Brutalität des Regimes, so ist deren Freilassung nun ein Zeichen für dessen Heimtücke. Maduro will die Opposition spalten, so die neu verbreitete Sichtweise.

Aber selbst diese Freilassung, vorher noch von den westlichen Medien gefordert, „ist allerdings keine Garantie für eine faire Wahl. … [dazu] braucht es mehr beispielsweise eine großangelegte internationale Beobachtermission“(24). Allerdings hatte Anfang September der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres umfassende Garantien für die Wahl gegeben und sowohl die UN als auch die EU eingeladen, „Beobachter für die Wahl nach Venezuela zu entsenden“(25).

Obwohl also Venezuela gerade diesen Forderungen des Wertewestens gerecht werden wollte, um das Ergebnis der Wahlen überprüfbar zu machen, wies Borrell das Angebot Venezuelas zurück, das noch kurze Zeit vorher gefordert worden war. Nun auf einmal ist Borrell der Meinung, „die Bedingungen für die Entsendung einer Beobachtermission seien nicht vorhanden“(26). Was aber will man in Brüssel? Will man die Inthronisation des eigenen Favoriten Guaidó ohne vorherige Wahl?

Die Frage stellt sich, ob es den Gegnern Maduros überhaupt um die Wahlen und ihre korrekte Durchführung geht? Denn schließlich müsste man auch dann das Ergebnis anerkennen, selbst wenn es nicht den Vorstellungen des Wertewesens entspricht. Damit entfielen aber auch die Gründe für weitere Sanktionen, beziehungsweise es wäre erheblich schwerer, deren Fortsetzung zu erklären und das Elend zu rechtfertigen, das sie in der venezolanischen Bevölkerung verursachen.

Die Wahlen der vergangenen Jahre in den verschiedenen Staaten und Regionen der Welt haben es immer deutlicher werden lassen, dass Wahlen in den Augen des Wertewesten nur dann fair sind und anerkannt werden, wenn sie die Ergebnisse bringen, die seinen Interessen dienen. So wurden denn die Wahlen in Katalonien, Bolivien, Weißrussland, Hongkong und so manchen anderen nicht anerkannt, während die Wahlfälschungen in Afghanistan, Mali und anderen stillschweigend geduldet wurden.

Wenig in der Hand

Damit dürfte schon jetzt das Anzweifeln des Wahlergebnisses in Venezuela bereits beschlossene Sache sein. Ob die erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs stimmen oder nicht, wird vermutlich in Venezuela ebenso wenig eine Rolle spielen wie jüngst in Weißrussland, obwohl die Wahlfälschung nie nachgewiesen worden war. Auch in Venezuela ist schon jetzt zu befürchten, dass die Wahrheit auf der Strecke bleiben wird, wenn sie den Herrschaften in Washington und Brüssel nicht in den Kram passt.

Aber auch damit wird der Wertewesten vermutlich seinem Ziel nicht näher kommen, Maduro zu stürzen. Auch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube hat weder Maduro in die Knie gehen noch das Volk gegen ihn aufbegehren lassen. Die Opposition im Land ist gerade durch das ungeschickte und vollmundige Auftreten des einstigen Superstars Guaidó stärker gespalten und dadurch immer mehr in die Defensive geraten. Zur Zeit bietet sich niemand an, der Maduro ernsthaft gefährden könnte.

Für Washington werden die Möglichkeiten immer weniger, um ihr Ziel eines Regime-Wechsels in Venezuela zu erreichen. Zudem sind die USA durch die eigenen innergesellschaftlichen Konflikte und die Lähmung der Wirtschaft selbst erheblich geschwächt und in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Corona hat die Wirtschaft im Würgegriff und die Wahlen im eigenen Land verbreitern den Riss in der amerikanischen Gesellschaft.

Wenn auch US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Südamerikareise Ende September hauptsächlich Venezuelas Nachbarstaaten Kolumbien, Brasilien, Guyana und Surinam besuchte, um  dort Stimmung gegen Maduro zu machen, so dürfte unwahrscheinlich sein, dass diese Staaten sich zu einem Krieg für die Interessen der USA werden überreden lassen. Das hatte schon 2019 nicht geklappt. Im Moment sind diese durch Corona und den daraus folgenden wirtschaftlichen Niedergang mit ganz anderen Problemen beschäftigt.

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Wie hilf- und machtlos die USA dieser Situation gegenüber zu stehen scheinen, wird deutlich an der Wahl der Mittel. Der geplante Söldner-Einsatz war eine gewaltige Katastrophe und hat zudem dem militärischen Ansehen der USA geschadet. Nun verlegt man sich auf die übliche Propaganda gegen das Maduro-Regime, indem man ihm die Missachtung der Menschenrechte vorwirft, was aber nichts Neues ist und keine großartige internationale Mobilisierung bewirken dürfte.

Ausblick

Was bleibt sind die modernen Formen der Destabilisierung durch die Instrumentalisierung der Generation facebook. Kampagnen, angestoßen politischen Kräften, deren Hintergrund und Finanzierung oftmals undurchsichtig sind, treiben immer häufiger meist junge, intellektuelle und überwiegend von Moral getriebene Menschen auf die Straßen für Ideale, die denen des Wertewestens zu entsprechen scheinen.

Dadurch lassen sie sich mit Kräften ein, die selbst diese Werte im eigenen Herrschaftsbereich nur solange befolgen, wie sie den eigenen Interessen nutzen. Dieses Konzept könnte auch im Falle von Venezuela zur Anwendung kommen. Die propagandistischen Grundlagen sind gelegt. Denn schon jetzt werden Zweifel gesät an der der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.

Was fehlt ist nur noch die Umsetzung über die sogenannten sozialen Medien. Für solche Pläne gibt es zwar im Moment noch keine Hinweise. Der Fall von Weißrussland aber hat gezeigt, wie schnell ein solches Konzept umgesetzt werden kann, wenn die Vorbereitungen bereits getroffen sind und ein entsprechendes Potential von mobilisierbaren Menschen vorhanden ist. Aber das wird die weitere Entwicklung zeigen.

Venezuela leidet weiterhin unter den Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg, den der Wertewesten gegen das Land führt, aber es scheint nicht daran zu zerbrechen. Das Elend der Bevölkerung spielt für die Idealisten im Westen keine Rolle, wenn es um Höheres geht. So war auch die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright  der Meinung, dass der Tod von 500’000 irakischen Kindern durch die westlichen Sanktionen den Preis wert waren. Es waren ja nicht die eigenen Kinder.

Zunehmend aber kommen Venezuela andere Sanktionierte zu Hilfe sowie Russland und China(27). Sie alle haben wirtschaftliche Interessen. Das ist nicht zu verurteilen, denn die hat auch Venezuela selbst, ganz zu schweigen vom Wertewesten, auch wenn dieser sich so oft selbstlos gibt und immer nur den westlichen Idealen und Werten verpflichtet.

Aber die Notleidenden in Venezuela, Syrien und all den anderen Ländern der Welt, die unter westlichen Sanktionen leiden, wissen, was von diesen Idealen und Werten zu halten ist. Das ist der Grund, weshalb die USA und der Westen immer mehr an Einfluss verlieren, während der von Russland und China weltweit wächst.

Ohne zählbaren Erfolg, aber mit umso mehr zählbaren Schulden müssen die westlichen Staaten aus Afghanistan abziehen. Der Nahe Osten und das Zentrum Afrikas entgleiten immer mehr ihrer Kontrolle. Und im Zentrum Asiens haben sie ohnehin schon lange nichts mehr zu sagen. Dort zeigt das Wirken von China und Russland in der Entwicklung entlang der Seidenstraße unübersehbare Erfolge.

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Humanitärer Angriff auf Venezuela

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Guaidó und die Verfassung

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.2.2020: Guaidó setzt auf Davos

(4) FAZ vom 13.5.2020: Das Himmelfahrtskommando

(5) ebenda

(6) ebenda

(7) FAZ vom 14.1.2020: Mut gegen Macht

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) ebenda

(11) FAZ vom 4.7.2020: Venezuelas letztes Hemd

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) ebenda

(16) FAZ vom 16.7.2020: Der letzte Boykott

(17) ebenda

(18) siehe dazu Rüdiger Rauls: Entscheidend ist das Volk

(19) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(20) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(24) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(25) ebenda

(26) ebenda

(27) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben      —      Caracas from the mountain of Ávila

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Spreader in Chief

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Von Dorothea Hahn

Seine Erkrankung hat Donald Trump keineswegs demütiger gemacht. Im Gegenteil. Sie hat ihn zu einer radikaleren Version seines Ichs werden lassen.

Es hätte anders kommen können. Der Coronapatient, der am Montag vorzeitig aus dem Militärkrankenhaus Walter Reed entlassen worden war, galt zwar noch lange nicht als geheilt, aber er hatte erst einmal überlebt. Auch die schwierigen Momente, darunter mindestens eine Fieberepisode und zweimal ein gefährliches Absinken der Sauerstoffsättigung im Blut. Das hatte sein Leibarzt nach tagelangem Jonglieren mit der Wahrheit zugegeben.

Donald Trump war von mehr als einem halben Dutzend Ärzten versorgt worden und in den Genuss der modernsten und aufwändigsten Behandlungsmethoden gekommen. Darunter ein noch nicht zugelassenes Antikörpermedikament der Firma Regeneron. Und er hatte Genesungswünsche aus aller Welt erhalten – auch von vielen, die er zuvor mit Tiefschlägen und Gemeinheiten bedacht hatte.

Diese Erfahrungen hätte Donald Trump nutzen können. Nicht für einen richtigen Neuanfang, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber für ein paar kleinere Experimente mit Demut, Einfühlungsvermögen und Ansätzen von Fürsorge für seine Mitarbeiter und Landsleute. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen hätte ihn das menschlicher gemacht. Vielleicht hätte es ihm auch politische Sympathiepunkte eingebracht.

Trump hat diese Chance nicht genutzt. Stattdessen ist er mit seiner Covid-19-Erkrankung zu einer noch radikaleren Version seines hässlichsten Selbst geworden. Er kam noch egoistischer, rücksichtsloser und brutaler aus dem Krankenhaus zurück. Das wurde schon am Vorabend seiner Entlassung klar. Da brachte der Oberste Befehlshaber, von dem zu dem Zeitpunkt die ganze Welt wusste, wie ansteckend er war,mutwillig seinen Fahrer und einen Leibwächter in Gefahr, indem er sich mit ihnen in eine gepanzerte Limousine setzte und sich winkend an Fans vor dem Krankenhaus vorbeikutschieren ließ.

Seither hat er kontinuierlich weiter an der Verleugnung seiner eigenen gesundheitlichen Realität und der seines Landes gearbeitet.

Das politische Ziel ist durchsichtig. Drei Wochen vor den Wahlen will Trump die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängen. Er will sie als beherrscht und kontrolliert darstellen, als ein Ereignis der Vergangenheit, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Wahlen, in denen das Virus im Zentrum steht, kann Trump nicht gewinnen. Er ist kein Präsident, der das Land geschützt hat, sondern ein Superspreader. Deswegen drängt er zurück zu den Themen, die er für seine Stärken hält. Zu Law und Order, zu Steuersenkungen, zu konservativen Richtern und zu dem Kampf gegen das Böse in Form von Einwanderern, Anarchisten und Black-Lives-Matter-Aktivisten.

Dieser Themenwechsel ist aber aus verschiedenen Gründen schwerer geworden. Dass es selbst den obersten Mann im Land erwischt hat, verunsichert viele. Und lädiert die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Es zeigt, dass Trump leichtsinnig ist. Dass er – was möglicherweise schwerer wiegt – nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Und dass die Krankheit keineswegs unter Kontrolle ist, wie er seit Langem behauptet.

Der Themenwechsel wird auch dadurch erschwert, dass es an der Spitze des Landes gleich mehrere Cluster von Covid-Infektionen gibt. Neben der Viruswelle im Weißen Haus gibt es auch eine Viruswelle an der militärischen Spitze des Landes.

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Viele Zeichen deuten darauf hin, dass im November die ersten Virus-Wahlen der US-Geschichte stattfinden werden. Dagegen – und nicht gegen die Krankheit – kämpft Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus arbeitet er verstärkt daran, die Krankheit, die bis jetzt 210.000 Menschen in den USA getötet hat, zu verharmlosen. Dabei beruft er sich neuerdings auch auf seine eigene Erfahrung. Er gibt seiner Krankheit etwas Religiöses, wenn er sie als ein „Segen in Verkleidung“ bezeichnet und wenn er behauptet, er fühle sich seit seiner Rückkehr besser als irgendwann zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Trump redet von seiner eigenen Behandlung und US-Spitzenmedizin, während mehr als 30 Millionen Bürger nicht kranken­versichert sind

Während US-Chef-Immunologe Anthony Fauci warnt, ohne extreme Vorsichtsmaßnahmen könnten die USA bis zum Jahresende 400.000 Tote zählen, sagt Trump seinen Landsleuten: „Habt keine Angst vor dem Virus.“ Und während es noch keinen Impfstoff gegen das Virus und noch keine Heilung der Krankheit gibt, tut er so, als stünde die Medizin unmittelbar vor dem Durchbruch.

Ganz absurd wird es, wenn Trump seine eigene Behandlung beschreibt, als wäre sie typisch für eine amerikanische Covid-Erfahrung und als hätten alle Patienten so wie er Zugang zu Spitzenmedizin. In einem Land mit schon jetzt mehr als 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung – die Zahl wird in den kommenden Monaten wegen der Massenarbeitslosigkeit weiter in die Höhe gehen –, in dem Covid-19-Tests immer noch nicht für alle zugänglich sind und es monatelang an Masken und Schutzkleidung für die Beschäftigten der Intensivstationen fehlte, klingen solche Dinge wie Hohn.

Anstatt sich zurückzuziehen, bis er nicht mehr ansteckend ist, trägt Trump auch nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus oft keine Maske. Er stellt sich mit unbedecktem Gesicht auf einen Balkon, auf dem auch ein Fotograf steht, arbeitet ohne Maske im Oval Office, wo seine Mitarbeiter dafür in Schutzanzügen herumlaufen müssen, und erwägt immer wieder, sogar Leute außerhalb des Weißen Hauses in Gefahr zu bringen.

Trump plant bereits seine nächsten Wahlkampfauftritte. Kaum zurück im Weißen Haus versucht er, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Festhalten an der nächsten Fernsehdebatte in einem geschlossenen Raum zu drängen. Als die Debattenkommission entscheidet, das Ereignis virtuell abzuhalten, sagt Trump am Donnerstag früh seine Teilnahme ab: „Ich verschwende meine Zeit nicht mit virtuellen Debatten.“ Am Donnerstagabend will er dann doch wieder eine Debatte haben. Aber da haben der Sender ABC und Biden bereits eine Alternativveranstaltung für Biden allein organisiert, die nun auch abgesagt wurde.

Einen brutalen Stinkefinger zeigt Trump auch den Millionen Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben, den Geschäftsleuten, die kurz vor dem Konkurs stehen, und den 35 Millionen Amerikanern, darunter fast die Hälfte Kinder, die Hunger leiden. Aus dem Krankenhaus zurück bläst der Präsident die Verhandlungen mit den Demokraten über ein Konjunkturpaket ab. Das demokratische Repräsentantenhaus hatte das Hilfspaket schon im Mai verabschiedet. Der republikanische Senat und Trump haben es seither blockiert. Erst nach den Wahlen will Trump über weitere Hilfsmaßnahmen entscheiden. Die dahinter stehende Botschaft: Erst wenn Ihr mich wählt, wird der Staat Euch helfen.

Nur in einem Punkt drängen Trump und der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell zur Eile: bei der Bestätigung von Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht. Trump will, dass Amy Coney Barrett am Wahltag bereits vereidigt ist und die konservative Mehrheit am Obersten Gericht verstärkt. Womöglich wird er sie gleich nach den Wahlen, falls das Ergebnis wie erwartet angefochten wird, brauchen.

Senatschef McConnell spielt wie üblich mit. Andere Termine auf dem Kalender seiner Kammer hat er abgesagt, weil drei republikanische Senatoren an Covid-19 erkrankt sind. Aber die Berufung der Richterin will er durchpauken. Spätestens am 19. Oktober will er alle Senatoren wieder in Washington haben, weil er sie für das republikanische Quorum braucht. Abgestimmt werden muss im Senat persönlich vor Ort.

„Ich möchte euch gesund“, hat McConnell seinen Kollegen geschrieben. In einem schärferen Ton hat Senator Tom Cotton hinzugefügt: „Notfalls werden die positiven Senatoren reingerollt.“ Er wirft seinen infizierten Kollegen Leichtsinn vor. Eine 48-jährige Richterin, die auf Lebenszeit im Amt bleiben wird, und die gegen Oba­mas Gesundheitsreform und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, ist wichtiger als die Gesundheit der Senatoren und ihrer Mitarbeiter.

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Auch in anderen Bereichen liefert Trump in dieser Woche eine verschärfte Version von sich selbst. Am Dienstag schießt er binnen zwei Stunden mehr als 40 Tweets und Retweets in die Welt. Es sind aggressive, erratische und verleumderische Texte. In einem ist die ehemalige First Lady, Michelle Obama, vor dem Hintergrund von brennenden und geplünderten Häusern zu sehen. In einem anderen kommt Trump zurück auf die nachgewiesene russische Einmischung in seinen letzten Wahlkampf, die er bis heute als „Schwindel“ bezeichnet.

Am Donnerstag zieht der kranke Präsident wieder einmal über die angeblich schwache Gesundheit Joe Bidens her. Der würde eine Präsidentschaft nicht einmal zwei Monate lang überstehen, diagnostiziert Trump. Er fügt hinzu, dass dessen Vizepräsidentin, Ka­ma­la Harris, eine „Kommunistin“ sei. Jede Provokation ist recht, um das Thema zu verschieben.

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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2.) von Oben      —     Demonstrations and protests against the dismissal of James Comey, Lafayette par, Washington, D.C.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Die Liebe zum Land, aber ganz billig

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Von Bettina Gaus

Die Steueraffäre von US-Präsident Trump mag nicht überraschend sein, aber interessant ist sie schon. Und das gleich mehrfach.

Wenn etwas quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann liegt der Verdacht nahe, dass es eine Ente ist. Wenn jemand auftritt wie ein Gangster und ein Wertesystem vertritt wie ein Gangster, dann – ja, genau. Überraschend ist die Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump also nicht. Aber in mehrfacher Hinsicht trotzdem interessant.

Wenn irgendetwas an den Enthüllungen der New York Times stimmt – und die Dementis klingen seltsam matt –, dann ist Trump entweder ein Steuerbetrüger in großem Stil oder ein spektakulär erfolgloser Geschäftsmann, dem es in erstaunlicher Weise gelungen ist, das beträchtliche väterliche Erbe durchzubringen. Oder beides.

Es bedarf eines gerüttelt Maß an Fantasie, um sich auszumalen, wie es legal möglich sein soll, die eigene Tochter (oder auch irgendjemand sonst) einerseits fest anzustellen und ihr dennoch ein hohes Beraterhonorar zu zahlen. Richard Nixon sei ein Anfänger gewesen verglichen mit Donald Trump, sagte auf CNN ein ehemaliger Ermittler zornig, der in den 70er Jahren mit der Watergate-Affäre befasst war. Die hatte den früheren US-Präsidenten schließlich zum Rücktritt gezwungen. Nur durch die umstrittene Amnestie seines Nachfolgers Gerald Ford war er vor Strafverfolgung geschützt worden.

Gut möglich, dass Donald Trump derzeit nur durch sein Amt vor einer Gefängnisstrafe bewahrt wird. Ein amtierender Präsident darf nicht angeklagt werden. Aber wenn er die Wahl verliert, was ich inzwischen zu hoffen wage? Ob Joe Biden ihn begnadigen würde? Seltsame Vorstellung. Das Bild eines ehemaligen US-Präsidenten im Knast wäre allerdings nicht weniger wunderlich. Die Tatsache, dass Trump inzwischen ziemlich unverhohlen auf die Hilfe rechtsextremistischer Milizen setzt und offenbar wünscht, dass diese demokratische Wählerinnen und Wähler einschüchtern mögen, spricht für Verzweiflung.

White House Coronavirus Update Briefing (49889892138).jpg

421 Millionen Dollar Schulden soll Trump derzeit haben. Bei wem? Der größte Teil dieser Summe wird angeblich in den nächsten vier Jahren fällig. Geheimdienstler und führende Demokraten sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Je nachdem, wer die Gläubiger seien, könne der Präsident dadurch erpressbar sein. Man stelle sich vor: Moskau! Oder Saudi-Arabien! Dass er Geschäfte in der Türkei macht, ist ohnehin bekannt.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Unten     —          President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Das US – TV-Duell

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Trump rekrutiert die Truppen für seinen letzten Ausweg

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Signal des US-Präsidenten an die bewaffneten, rassistischen „Proud Boys“, sich „bereit“ zu halten, könnte in einer Katastrophe enden. Er hat im TV-Duell vielleicht die erste Social-Media-Armee der Welt geschaffen.

Die unwürdige TV-Schreidebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden enthielt nicht nur massenhaft Beweise für die vollständige Untauglichkeit von Trump für jedes Amt, jede Verantwortung und ungefähr jede zwischenmenschliche Interaktion. Es gab auch einen Schlüsselmoment der Infamie, der sich als Vorspiel einer Katastrophe erweisen könnte, einen Moment, den Showmaster Stephen Colbert als „einen der erschütterndsten Momente meines Lebens“ bezeichnete.

Auf die mehrfache Frage, ob er bewaffnete, rassistische Milizen wie die „Proud Boys“ verurteilen würde, sagte Trump zunächst, er wäre durchaus bereit, das zu tun. Nur, um dann genau diese Verurteilung zu unterlassen und sogar ins komplette Gegenteil zu verkehren. Trump rief die rechtsextreme, gewaltaffine Nationalistengruppe wörtlich dazu auf, sich „bereit“ zu halten.

Zum Kontext gehört, dass Trump seit Monaten Zweifel an der Wahl selbst streut und ganz offen mit einer Art Wahlputsch flirtet. Teil dieses Wahlputsches ist die Einschüchterung von Wählenden durch bewaffnete Milizen, die unter anderem schon in Portland gegen die Black-Lives-Matter-Demos aufgetreten waren. Das geschieht ganz offen, vor aller Augen. Trump hat Minuten nach der Debatte seine dazugehörige Seite getwittert, die tatsächlich den Namen „Army for Trump“ trägt, eine Armee für Trump. Darauf findet sich groß die Aufforderung „Werde Teil von Präsident Trumps Armee der Unterstützer, die für seine Wiederwahl 2020 kämpfen“.

Diese Sprache ist natürlich kein Zufall, sondern Teil der Einstimmung der Trump-Anhänger, am Wahltag aggressiv zu kämpfen, um jede verhinderte Stimme, die den Demokraten am Ende fehlen könnte. Das geschieht unter anderem, indem Trump eigene Wahlbeobachter entsenden möchte. Mit der falschen und gefährlichen Erzählung, es gäbe allgegenwärtigen Wahlbetrug, wird eine Motivation konstruiert, Einfluss zu nehmen. Es wird zum Wahltag Bilder geben von privaten Milizen, die vor Wahllokalen glauben, Trumps Kontrollauftrag durchführen zu müssen. Wenn es sich um Leute wie die „Proud Boys“ handelt, gibt es dafür kein anderes Wort als Einschüchterung. Trump möchte Demokratenwählern Angst machen, wählen zu gehen. Und zwar Angst um ihr Leben.

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Das allerdings kann man sogar nur als Nebenaspekt von Trumps Aufforderung in der Debatte betrachten. Die Hauptsache entfaltet ein wesentlich stärkeres, antidemokratisches, sogar umstürzlerisches Aroma. Das lässt sich anhand der Reaktionen der „Proud Boys“ und vieler anderer vergleichbarer Gruppen in sozialen Medien erkennen. Einer der wichtigsten Organisatoren der „Proud Boys“ erkannte in Trumps Aufforderung nicht weniger als eine Kriegserklärung: „Trump sagte im Wesentlichen, geht hin und macht sie fertig. Das macht mich so glücklich.“ Die Frage, wer eigentlich „sie“ sind, beantwortet sich im Netz selbst. Nicht nur die „Proud Boys“ feiern die Bemerkungen von Trump. Dessen unterbliebene Distanzierung von „White Supremacists“ elektrisiert die gesamte rechte und rechtsextreme Szene, Rassisten aller Couleur. Diejenigen, die fertiggemacht werden sollen, sind einerseits Schwarze von Black Lives Matter und andererseits diejenigen, die gegen Rassismus kämpfen. Trump hat ausdrücklich die Antifa erwähnt.

Mit wenigen Sätzen hat der US-Präsident nicht nur offenen Rassismus gestützt. Er hat auch ein Gewaltszenario gezeichnet, das die Adressaten sehr wohl verstanden haben. „Wir werden bereit sein“, schallt es durch die sozialen Medien, von Leuten, die sich mit dem Label „White Supremacy“ heimlich oder vollkommen öffentlich sehr wohl fühlen.

Quelle      :            Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Unten           —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Traum ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Wahlkampf in den USA

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Die US-Demokraten haben früher den amerikanischen Aufstiegsmythos in die Wirklichkeit übersetzt. Das entpuppt sich immer mehr als Illusion.

Kaum je waren sich so viele Deutsche in politischer Hinsicht so einig wie in ihrer Ablehnung von Donald Trump. Entgeistert nehmen sie zur Kenntnis, dass der Ausgang der kommenden Wahlen in den USA offen ist, obwohl der republikanische Präsident dreist lügt und die Spaltung der Gesellschaft befördert.

Wie kann es sein, dass der Kern seiner Anhängerschaft – immerhin rund 40 Prozent der Wahlberechtigten – unbeirrt in Treue zu ihm steht? Seine Gegnerinnen und Gegner, also die Demokraten, müssen ziemlich viel falsch gemacht haben. Aber was genau?

Die einfache Antwort lautet, dass sich in den vergangenen Jahren eben beide Parteien radikalisiert hätten. Das habe die Lagerbildung befördert. Diese Erklärung ist falsch: Die Ablehnung von Rassismus und Faschismus ist keine Radikalisierung. Vielmehr war das stets Grundkonsens der westlichen Demokratien, zumindest als Lippenbekenntnis. Jedenfalls vor Trump.

Dasselbe gilt übrigens für den Versuch, wenigstens ein Minimum an sozialer Absicherung für alle zu schaffen. Mit dem Wunsch nach Einführung des Sozialismus hat das nichts zu tun, wie fantasievoll die Wahlkampfspots des Trump-Lagers auch gestaltet sein mögen, die genau das dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vorwerfen.

Die Legende von der Radikalisierung beider Lager ist von US-Republikanern verfasst worden, die damit ihren eigenen Abschied von demokratischen Grundsätzen rechtfertigen wollen. Die Wirklichkeit ist komplizierter: In einem Zweiparteiensystem kämpfen alle darum, auch an den Rändern so viele Leute wie irgend möglich an die Wahlurnen zu bringen.

Linke und liberale Parteien haben in dieser Hinsicht stets, nicht nur in den USA, mit einem besonderen Problem zu kämpfen: Ihre Wählerschaft wünscht sich ein überzeugendes Gesamtkonzept, das nach einem Wahlsieg bis ins Detail umgesetzt wird. Enttäuschungen sind unvermeidlich.

Schwieriger gemeinsamer Nenner

Das gilt umso mehr, wenn die eigenen Anhänger aus sehr unterschiedlichen Milieus stammen. Die US-Demokraten müssen sich darum bemühen, irgendeinen gemeinsamen Nenner zu finden, mit dem sich eine linke Akademikerin aus San Francisco ebenso identifizieren kann wie ein afroamerikanischer Arbeitsloser aus Detroit und ein älterer weißer Fabrikarbeiter aus Massachusetts. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe, was dazu führt, dass regelmäßig Teile des demokratischen Lagers nicht bereit sind, den jeweiligen Kandidaten ihrer Partei zu unterstützen. Prinzipientreue geht vor Siegeswille.

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Nun ist die konservative Gegenseite genauso zersplittert. Amerikanische Evangelikale haben mit Neoliberalen wenig gemein, auch wenn beide Gruppen mehrheitlich die Republikaner wählen. Aber die setzen erfolgreich auf individuelle Wünsche. Traditionell ist für viele republikanische Wählerinnen und Wähler der Kurs bei ihrem jeweiligen Lieblingsthema – sei es nun Abtreibung, Einwanderung oder Steuerpolitik – entscheidend, und dafür sind sie bereit, manches andere in Kauf zu nehmen, was sie eigentlich nicht unbedingt teilen.

Das ist Pech für die Demokraten, aber dafür können sie nichts. Andere ihrer Probleme sind jedoch hausgemacht. In besonderem Maße werden sie mit dem weithin verachteten „Establishment“ in der Hauptstadt Washington gleichgesetzt und sehen sich dem Vorwurf der Scheinheiligkeit ausgesetzt. Mit gutem Grund. Das Großkapital hat bei der vergangenen Präsidentschaftswahl von 2016 Hillary Clinton unterstützt, die Millionen US-Dollar mit Reden an der Wall Street und vor anderen finanzkräftigen Gastgebern verdiente. Wer das tut und sich zugleich als Retterin der Entrechteten gibt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Da ist offene, unverfälschte Gier, wie sie Donald Trump zeigt, noch sympathischer.

Quelle       :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Photo of John F. Kennedy and Richard Nixon taken prior to their first debate at WBBM-TV in Chicago in 1960.

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Neues vom Staatsfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Tagesschau: krawallnyren statt informieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts.

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

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Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“  (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18) Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen:

(1)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9)  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11)https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-Konsequenzen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Roosevelts New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Vorbild und Verheißung

von Steffen Lehndorff

Gegenwärtig ist allerorten von der Notwendigkeit eines Green New Deal die Rede. Dabei verbirgt sich hinter dem Slogan eine Vielzahl von recht unterschiedlichen Konzepten.[1] Doch unabhängig davon, wie ernst „Grün“ und „Neu“ jeweils zu nehmen sind, ist allen Konzepten eines gemeinsam, die plakative Berufung auf den New Deal der USA in den 1930er Jahren, auf den sich auch der Präsidentschaftskandidat Joe Biden offensiv bezieht.

Dabei taugt die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner. Sie war ein großes, noch nie dagewesenes Reformprojekt. In einer Zeit, da Millionen von Menschen in Europa Mussolini und Hitler zujubelten oder in buchstäblicher Ehr-Furcht vor Stalin erstarrten, wurde in den USA ein demokratischer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gesucht und gefunden, der auf unbekanntes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Terrain führte und eine faszinierende politische Dynamik auslöste. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück: Nicht allein auf das, was gemacht worden ist, sondern auch und vor allem darauf, wie es durchgesetzt wurde. Das Wechselspiel von Regierung und gesellschaftlichen Bewegungen, die Bereitschaft zum Experimentieren, die Lernfähigkeit, der Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen in Wirtschaft, Politik und Medien – diese Erfahrungen können alle inspirieren, die sich heute mit einem Großprojekt sozialökologischer Reformen auf noch größeres und noch unbekannteres Neuland vorwagen wollen.

»Das einzige Licht in der Dunkelheit«

Als die Roosevelt-Regierung nach über drei Jahren Großer Depression im März 1933 mit ihrer Arbeit begann, herrschten Massenarmut und tiefe Resignation. Doch dann wurde innerhalb weniger Wochen ein riesiges Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht, und zwar auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde einer staatlichen Aufsicht unterstellt; mit Hilfe verschiedenster Beschäftigungsprogramme wurden innerhalb weniger Monate über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudammsysteme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen.

Mit neu eingeführten Systemen sozialer Unterstützung gelang es, im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden drastisch erhöht; erstmals wurden soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert; es wurde ein Sozialversicherungssystem eingeführt mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung; und last not least: 3000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk.

Alles war neu und fast alles war umstritten – auch innerhalb der Regierung. Nichts war perfekt, und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen. Dennoch konnte das Ruder in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herumgeworfen werden. Im Ergebnis war 1937 das Bruttoinlandsprodukt um rund 40 Prozent höher als 1932, und die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant: von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937. Damit sank die Arbeitslosenquote bis 1937 um immerhin rund zehn Prozentpunkte gegenüber dem Rekordwert von 25 Prozent im Jahre 1933.

Entscheidend war, dass energisches Handeln der Regierung große Teile der Bevölkerung zum Engagement ermutigte. So konnte aus internen Kontroversen und politischen Niederlagen vielfach die Initiative zu neuen, weitergehenden und wirkungsvolleren Maßnahmen hervorgehen. Es war eine fast beispiellose politische Dynamik, die – was heute wieder besonders hervorgehoben werden muss – eine demokratische Dynamik war! Der britische Sozial- und Geschichtsphilosoph Isaiah Berlin charakterisierte diese herausragende Besonderheit eindrucksvoll mit den Worten: „In diesen dunklen und bleiernen dreißiger Jahren waren die Regierung von Herrn Roosevelt und der New Deal in den Vereinigten Staaten das einzige Licht in der Dunkelheit.“

Dieser widerspruchsvolle Such-, Lern- und Durchsetzungsprozess zeigte sich an verschiedenen Schlüsselprojekten und Wegmarken des New Deal. Im Folgenden werfe ich kurze Schlaglichter auf drei davon, an denen sich besonders eindrucksvoll die Wechselwirkungen zwischen Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck beim Beschreiten von Neuland beobachten lassen. Es war eine Dynamik, die der Ökonom John K. Galbraith später als die Förderung und Wirkung gesellschaftlicher Gegenmacht („countervailing power“) beschrieb – und die heute für das Gelingen eines Grünen New-Deal-Reformprozesses von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.

Eine der zahlreichen Anekdoten, die sich um den New Deal ranken, erzählt von einem Treffen Roosevelts mit Aktivisten, die ihn von einem Gesetzesvorhaben überzeugen wollten. Er hörte sich ihre Argumente an und soll dann gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.”

»Graswurzel-Demokratie«

Die Basis-Verankerung staatlicher Projekte zeigte sich zum Beispiel an der im Mai 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA). Sie war eine Bundesbehörde mit der Aufgabe, eine der ärmsten Regionen der USA wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. In sieben Bundesstaaten im Süden der USA wurden insgesamt 21 Staudämme gebaut, Landwirtschaft und Dörfer an das Stromnetz angeschlossen, Wälder wieder aufgeforstet, landwirtschaftliche Flächen bewässert, die dörfliche Infrastruktur entwickelt, Flüsse mit Dämmen und Schleusen für die Transportschifffahrt erschlossen (was zugleich die Landwirtschaft vor Überschwemmungen schützte) und mit alledem auch Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung geschaffen. Integraler Bestandteil der TVA ebenso wie aller übrigen Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme war eine Anti-Korruptions-Untersuchungseinheit, die maßgeblich mit Hilfe von Armee-Offizieren organisiert wurde. Damit konnte erreicht werden, dass es – wie eine spätere Untersuchung durch den Kongress zeigte – keine größeren Korruptionsfälle gab. Der US-Ökonom Paul Krugman bezeichnet die Politiker des New Deal als „von der Korruptionsabwehr geradezu besessen“ und findet es angesichts des Umfangs der öffentlichen Programme „verblüffend, wie rein die Weste des New Deal geblieben ist“.

Ausschlaggebend für den Erfolg dieses Großprojekts war die Verbindung von zentraler Planung und dezentraler Beteiligung. Der Leitung dieser aus dem Boden gestampften Behörde war klar, dass sie auf die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen und Akteuren angewiesen war. Der Direktor der Stromsparte, David Lilienthal, bezeichnete dieses Konzept als „ein Experiment der Verankerung von Aktivitäten der Bundesregierung in Basis-Initiativen“ (grassroots administration of federal functions). Insbesondere die Rolle der Kommunen wurde durch dieses Herangehen, das auch für andere New-Deal-Institutionen typisch werden sollte, erheblich aufgewertet.

Diese „grassroots democracy“, wie sie häufig genannt wurde, hatte zwar erhebliche Haken und Ösen, die den demokratischen Impetus sogar ins Gegenteil verkehren konnten. So blieben, da innerhalb der etablierten Strukturen der Südstaaten gearbeitet wurde, die dort tief verankerten rassistischen Strukturen unangetastet.[2] Dennoch muss sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht das Hauptaugenmerk den Potentialen dieser Herangehensweise gelten. Bei der TVA und den anderen Staudammprojekten wurden diese in dem Maße am deutlichsten, wie es der Regierung in vielen Regionen und Städten mehr und mehr gelang, Stromversorgung als eine öffentliche Aufgabe durchzusetzen. Bis dahin war Stromversorgung in den USA ausschließlich Sache privater Konzerne und Elektrizitätskartelle, und es fanden sich zunächst sogar Gerichte, die darin ein Vorrecht mit Verfassungsrang erblickten. Dies führte jedoch zu einer Unterversorgung von großen als unprofitabel geltenden Regionen, während in Städten und dichter besiedelten Gegenden die Strompreise häufig sehr hoch waren. Diesem Missstand traten nun staatliche Versorgungsunternehmen als Konkurrenten entgegen: Staatliche Unternehmen sicherten die Versorgung ländlicher Regionen und setzten den Maßstab für angemessene Preise. Es liegt nahe, dass dieser Provokation mit zahlreichen Gerichtsverfahren, politischen Blockadeversuchen und den üblich gewordenen Protesten gegen Kommunismus, Stalinismus und Diktatur begegnet wurde. All diese Obstruktionsversuche verzögerten und komplizierten zwar die Ausweitung öffentlicher Stromversorgung, konnten sie aber nicht verhindern.

Dabei hatten die Bundesbehörden Bürgermeister und andere lokale Akteure auf ihrer Seite, die – insbesondere in den Südstaaten – dem New Deal zuvor distanziert gegenübergestanden hatten. Es wurden etliche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet, die den Strom von staatlichen Energieerzeugern bezogen, außerdem in ländlichen Gebieten viele Non-profit-Kooperativen von Landwirten, die an das staatliche Stromnetz angeschlossen wurden. Diese Dynamik wurde ab 1935 durch die Einrichtung einer Rural Electrification Administration weiter gefördert.

Anders als bei den heute üblichen Bekenntnissen zur notwendigen Nähe „der Politik“ zu „den Menschen“ stand damals am Beginn des Prozesses big government, der starke Staat: Die Bundesregierung legte Prioritäten und Ziele fest, die dann in einem dezentralen Beteiligungsprozess umgesetzt wurden. Es war ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess, der aber funktionieren konnte, weil derartige Großprojekte Symbole eines Wandels waren, der – wie sich dann in der Wahl 1936 zeigte – von einer Mehrheit der Bevölkerung engagiert unterstützt wurde.

»Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst«

Eine ähnlich starke Dynamik konnte der New Deal bei der Durchsetzung grundlegender Sozial- und Beschäftigungsstandards entwickeln. Ausgangspunkt dafür war die Gründung der National Recovery Administration (NRA) im Frühjahr 1933. Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände sollten sich auf Branchen-Richtlinien („codes“) über Höchstarbeitszeiten, Mindestpreise, -löhne und andere soziale Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation einigen, um Dumping-Konkurrenz zu beenden und die Wirtschaft zu beleben. In der Sache scheiterte dieses Experiment schon nach ein bis zwei Jahren, doch als wichtiger erwies sich die politische Dynamik, die es auslöste. Chef der NRA wurde der Armee-General Hugh Johnson, der bereits nach wenigen Wochen zu der Überzeugung gelangte, dass dieses Vorhaben „ohne eine starke Welle öffentlicher Unterstützung überhaupt nicht umsetzbar” sei. Um dies zu fördern, schuf Johnson ein Symbol des Patriotismus, mit dem sich alle Unternehmen schmücken durften, die die vereinbarten Richtlinien unterstützten: den berühmt gewordenen „Blue Eagle“. Der blaue Adler war eine der wichtigsten Identifikationsmarken dieser ersten Phase des New Deal. Überall im Land prangte er über den Toren von Betrieben und in den Schaufenstern der Geschäfte. Kundgebungen wurden organisiert, um ihn zu propagieren. Höhepunkt war die Blue Eagle Demonstration von rund 250 000 Menschen in New York im September 1933, deren Weg auf der Fifth Avenue von eineinhalb Millionen Menschen gesäumt wurde.

Das Konzept der NRA könnte als Versuch eines trilateralen Korporatismus beschrieben werden, oder einer Art formeller Sozialpartnerschaft, die durch die Regierung unter Druck herbeigeführt werden musste. Doch ungeachtet der gequälten Zustimmung der Chefs wichtiger Großkonzerne blieb die NRA im Arbeitgeberlager heftig umstritten. Auch wurde bald deutlich, dass die (ohnehin sehr schwachen) Gewerkschaften nur an einem Zehntel der Verhandlungen beteiligt gewesen waren, und die Verbraucherverbände noch seltener. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Richtlinien häufig nur auf dem Papier standen und in den wenigsten Fällen im Alltag respektiert wurden. Staatliche Instrumente zur Durchsetzung fehlten. Zu dieser Gemengelage kamen nun vermehrt Gerichtsurteile hinzu, die die National Recovery Administration als verfassungswidrig bewerteten. Nach einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs musste die Institution dann zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst werden.

In der Zwischenzeit war jedoch der im Gesetz vorgesehene Schutz der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit vor Arbeitgeber-Repressalien zum Ausgangspunkt einer zugespitzten Klassenkonfrontation geworden. Der aufkommende Mut zur Organisierung unter Industriebeschäftigten stieß auf die erbitterte Gewerkschaftsfeindlichkeit vieler Arbeitgeber. Dies löste ab 1933 eine immer breiter werdende Welle von Streiks aus, in denen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation im Zentrum stand. Zum Teil mündete dieser grassroots unionism in blutige Schlachten mit Todesopfern, weil Bürgermeister oder Gouverneure einiger Bundesstaaten die Streiks mit dem Einsatz von Polizei und Nationalgarde brutal niederschlugen.

Dies leitete einen radikalen Umbruch der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände der USA war im Laufe der 1920er Jahre zu großen Teilen in einem bürokratischen Gehäuse traditionalistischer Berufsverbände erstarrt. Es waren nicht allein die Krisenfolgen und die häufig auch gewalttätige Feindseligkeit vieler Arbeitgeber, die den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zwischen 1920 und 1933 von zwölf Prozent auf weniger als sechs Prozent sinken ließen. Die Führung der American Federation of Labor (damals abgekürzt „AF of L“) lehnte – der Tradition „voluntaristischer“ Berufsverbände in Teilen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts folgend – sowohl die Organisierung von Ungelernten in der rasch anwachsenden Massenproduktion als auch jegliche Einmischung der Regierung in Probleme der Arbeitswelt ab. Dem grassroots unionism stand sie abwartend bis ablehnend gegenüber. So lag es nahe, dass ihr politischer Einfluss denkbar gering war. Aus Sicht von Arbeitsministerin Perkins „hatten die Gewerkschaften nie eigene Ideen; die meisten Arbeits- und Sozialgesetze dieser Zeit waren angesichts der Gleichgültigkeit der Gewerkschaften von Reformern der Mittelschicht herbeigeführt worden.“

Doch so sollte es nicht bleiben. Ausgangspunkt einer Erneuerung waren die Gewerkschaften der Bekleidungsindustrie, die bereits seit den 1920ern Pioniere eines „New Unionism“ auf der Basis von Industriegewerkschaften gewesen waren. Ihre Minderheitenrolle änderte sich schlagartig, als 1933 der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft auf ihren Kurs umschwenkte und die in der AF of L vorherrschende Distanz zum New Deal über Bord warf. Die Bergarbeitergewerkschaft verkündete nun, dass die NRA „die größte Chance (sei), die die Arbeiterbewegung je hatte, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ In landesweiten Organizing-Kampagnen auf der Basis des Industriegewerkschafts-Prinzips wurde mit Aufrufen geworben wie: „Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst.“

Blick nach Brasilien – Erste Auslandsschritte

Nach heftigen innergewerkschaftlichen Konfrontationen kam es in den Jahren 1935 bis 1937 schließlich zum Bruch. Die Industriegewerkschaften gründeten zunächst ein eigenes Komitee innerhalb der AF of L und begannen mit der Gründung konkurrierender Industriegewerkschaften; 1937 schließlich verließen sie den Dachverband und etablierten den Congress of Industrial Organizations (CIO) als neue Vereinigung der Industriegewerkschaften, die den New Deal aktiv unterstützte und die immer mehr Branchen nach dem Industrieprinzip organisierte. Dadurch stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von rund zwei Millionen in 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts; in der Industrie stieg der Organisationsgrad in den 1930er Jahren von weniger als zehn Prozent auf über ein Drittel (nach dem Krieg fusionierten beide Verbände zur heute noch bestehenden AFL/CIO).

Die sich zuspitzenden sozialen Konfrontationen lösten einen Umschwung in der Regierungspolitik aus. Roosevelt hatte die Gewerkschaften 1933 noch vor Streiks gewarnt, weil er dadurch sein Konzept des von allen sozialen Akteuren gemeinsam getragenen Auswegs aus der Krise gefährdet sah. Da er zunächst noch auf die Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber hoffte, um die National Recovery Administration zu einem Erfolg machen zu können, lehnte er ursprünglich auch eine umfassende und verbindliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung ab. Doch die Obstruktionspolitik der Arbeitgeberverbände und das Scheitern der NRA beflügelten ein Umdenken, für das das Resümee des zum engeren Kreis der New Dealer gehörenden Ökonomen Gardiner Means typisch war: „Der größte Beitrag der NRA zu unserer Gesellschaft besteht darin, dass sie bewiesen hat, dass die Selbstregulierung durch die Industrie nicht funktioniert.“

Quelle        :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      The Statue of Liberty

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2.) von Oben       —         Statue of Liberty head, Paris Exposition of 1878

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Unten         —         Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Auswirkungen Klimakriese

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Der Himmel ist jetzt dunkelorange

Von Rebecca Solnit / Übersetzung: Pepe Egger

Die Waldbrände in Kalifornien und Oregon sind schlimmer als je zuvor und zeigen: Wir leben schon in einem neuen Zeitalter

Um sieben Uhr morgens hatte der Himmel in San Francisco am Mittwoch die schmutzig gelbe Farbe eines mehrere Tage alten Blutergusses. Um acht trübte er sich orange, eine Dunkelheit, die sich wie Nacht anfühlte, breitete sich aus. Noch nie in meinem Leben hatte ich an einem Morgen ein solch unnatürliches und beunruhigendes Gefühl, als es, anstatt Tag zu werden, immer düsterer wurde. Die Menschen in Kalifornien berichteten davon, dass die Singvögel, die man normalerweise hörte, verstummt waren. Seit dem Blitzgewitter, das während der Hitzewelle Mitte August diese lodernde Feuerzeit entzündet hat, war die Sonne an manchen Tagen rot. Bei Vollmond leuchtet auch der Mond rot, aber an diesem Morgen war durch die Düsternis keine Sonne zu sehen. Stattdessen fiel Asche; die Asche von Bäumen, Wäldern, Häusern, die Asche von Städten und Träumen, die in Flammen aufgegangen waren. In diesem seltsamen Licht sah die Welt um uns herum geisterhaft aus, unnatürlich, verstörend.

Ich weiß von Freunden und Familie, dass der Rauch, das Licht und die Hitze fast überall in der Gegend rund um die Bucht von Los Angeles noch schlimmer waren. Überall gibt es Feuer, Stromausfälle, Evakuierungen. Mehr als 14.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen eine monströse neue Dimension von Waldbrand. Noch nie war die Feuersaison im Westen des Landes so schlimm. Katastrophale Brände im Bundesstaat Oregon legten eine ganze Kleinstadt in Schutt und Asche. In der Nähe von Oroville im Nordosten von Kalifornien breitete sich ein Feuer innerhalb von 24 Stunden über eine Fläche von über 1.011 Quadratkilometer aus. Das ist eine neue Art von Feuer. Wir befinden uns in einer neuen Ära.

Wir erleben das vierte Jahr einer durch die Klimakrise bedingten Waldbrandsaison, die, was Dauer, Ausmaß und Intensität angeht, schon jetzt in mehrerlei Hinsicht schlimmer ist als in den vergangenen drei Jahren. Sie folgt auf eine beispiellose Hitzeperiode in fast ganz Kalifornien, mit Temperaturen, die für die meisten von uns nicht vorstellbar waren: 49,4 Grad Celsius im Bezirk Los Angeles letzte Woche. Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben lang in San Francisco gelebt, was bedeutete, in Verbindung zum Pazifik und seinem feucht-kühlen Nebelatem zu leben.

Alle Rekorde übertroffen

In letzter Zeit wusste ich oft nicht, ob ich Nebel oder Rauch sah, ob es sich freundlich oder feindlich anfühlen sollte, wenn ich den grauen Himmel sah, bis ich in ihn hinausging. Am Mittwoch breitete sich eine Schicht aus feuchtem Nebel über der Bucht aus, darüber Rauch, wodurch die seltsame Dämmerung entstand, die uns jetzt bedrückt. Der Ozean ist hier ein Wohltäter, der uns kühle, frische, saubere Luft bringt – der größte Teil unseres Wetters kommt vom Pazifik –, aber wir erwidern die Wohltaten nicht: Die Ozeane haben den größten Teil jener Erwärmung aufgenommen, die der Klimawandel erzeugt hat, mit katastrophalen Folgen, verstärkten Wirbelstürmen und Taifunen. Und selbst der Ozean kann uns jetzt nicht retten: Die Herbstwinde – die Diablo-Winde hier in Zentralkalifornien, die Santa-Ana-Winde in Südkalifornien – werden aus dem trockenen Osten sengende Luft herübertragen, die die Brände verstärken wird. Wir stehen am Anfang unserer Wahldbrandsaison, und schon jetzt sind alle Rekorde übertroffen.

Quelle         :         Der Freitag      >>>>>       weiterlesen

Rebecca Solnit | The Guardian
Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
www.theguardian.com

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Grafikquellen     :

Oben      —         Sichtbedingungen in San Francisco mit Bay Bridge um die Mittagszeit, 9. September

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Amerikanischer Faschismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Vom Ku-Klux-Klan zu Trump

In Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Präsident aus einem Bunker unter dem Weißen Haus und ließ seine Bürger mit Tränengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, während er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte. Vielen kommt da eine berühmte Wendung in den Sinn, die oft fälschlich dem Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ von Sinclair Lewis aus dem Jahr 1935 zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in die Fahne hüllen und ein Kreuz tragen.“ Da Lewis’ Roman unter den vielen Warnungen vor einem amerikanischen Faschismus aus der Zwischenkriegszeit am besten im Gedächtnis geblieben ist, wird ihm diese Mahnung neuerdings zugerechnet. Aber die Worte stammen nicht von ihm.

Vielmehr wurde das Diktum wahrscheinlich von James Waterman Wise geprägt, dem Sohn des bedeutenden amerikanischen Rabbis Stephen Wise. Er gehörte zu den vielen Stimmen, die seinerzeit die Amerikaner drängten, den Faschismus als eine ernste innere Bedrohung anzuerkennen. „Das Amerika von Macht und Reichtum“, warnte Wise, ist „ein Amerika, das den Faschismus braucht“. Der amerikanische Faschismus könne aus „patriotischen Vereinigungen wie der American Legion und den Daughters of the American Revolution [hervorgehen …] und eingehüllt in die amerikanische Flagge oder eine Zeitung des Hearst-Verlages zu uns kommen“. In einer anderen Rede formulierte er es etwas anders: Der amerikanische Faschismus wäre wohl „eingehüllt in die amerikanische Flagge und würde als Appell für die Freiheit und die Bewahrung der Verfassung angekündigt“.

Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben. So erklärte 1934 der Führer der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Rivera, jeder Faschismus müsse lokal und einheimisch sein: „Italien und Deutschland […] wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein: Es wird nicht die von Deutschland oder Italien sein, und daher werden wir, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren. […] Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. […] Wir brauchen ein totales Gefühl für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“

Dennoch hat sich Samuel Moyn jüngst dagegen ausgesprochen, Trumps Politik mit dem Faschismus zu vergleichen, da seine Regierung „Ziele verfolgt, die tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt sind. Es bedarf keiner Analogie zu Hitler oder dem Faschismus, um diese Ergebnisse zu erklären.“ Das aber setzt voraus, dass der Faschismus nicht selbst tief verwurzelt in der amerikanischen Geschichte sei. Die Annahme, dass alles einheimisch Amerikanische nicht auch faschistisch sein könnte, ist fragwürdig – um nicht zu sagen: exzeptionalistisch. Damit bestreitet man die Frage nach dem amerikanischen Faschismus nicht, sondern wirft sie eher auf. Faschismus-Experten wie Robert O. Paxton, Roger Griffin und Stanley G. Payne argumentieren seit langem, dass der Faschismus seinen Anhängern niemals fremd erscheinen könne. Seine Behauptung, für „das Volk“ zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss. Wer glaubt, eine nationalistische Bewegung sei nicht faschistisch, weil sie einheimisch sei, versteht überhaupt nicht, worum es geht.

Historisch gesehen waren faschistische Bewegungen zudem von Opportunismus geprägt, einer Bereitschaft, nahezu alles zu sagen, was sie an die Macht bringt. Dadurch werden die Definitionen noch unklarer. Es hat sich als unmöglich herausgestellt, den Kern, das unteilbare faschistische Atom, zu identifizieren. Uns bleibt nur, was Umberto Eco die „Verschwommenheit“ des Faschismus nannte und andere als dessen „unklare und synthetische Doktrinen“ beschrieben haben. Es gibt gute Argumente gegen den Versuch, mithilfe einer Taxonomie so etwas wie ein „faschistisches Minimum“ zu etablieren, ganz so, als könne eine Checkliste den Faschismus qualitativ von anderen autoritären Diktaturen unterscheiden. Einige halten Antisemitismus für einen Lackmustest, andere Völkermord. Zählt Kolonialismus? Das bejahten Aimé Césaire, C.L.R. James und Hannah Arendt – neben vielen anderen bedeutenden Denkern, die die ersten Faschismen durchlebten – und argumentierten, der europäische Faschismus bringe über weiße Körper, was koloniale und Sklaverei-Systeme in der Heimsuchung schwarzer und brauner Körper perfektioniert hatten.

Laut Robert O. Paxtons einflussreicher Argumentation bestimmt sich der Faschismus über seine Praxis. Dennoch teilen dessen jeweilige Ausprägungen erkennbar einige auffällige Züge miteinander, darunter die Nostalgie nach einer reineren, mystischen, oft ländlichen Vergangenheit; Kulte der Tradition und kulturellen Erneuerung; paramilitärische Gruppen; die Delegitimierung politischer Gegner und die Dämonisierung von Kritikern; die Verallgemeinerung von einigen Gruppen als authentisch national, während alle anderen Gruppen entmenschlicht werden; Intellektuellenfeindlichkeit und Angriffe auf die freie Presse; Anti-Modernismus; fetischisierte patriarchale Maskulinität; sowie ein verzweifeltes Opfergefühl und kollektiver Groll. Faschistische Mythologien enthalten oft eine Vorstellung von Säuberung, eine ausschließende Verteidigung gegen ethnische oder kulturelle „Verunreinigung“ und damit verbundene eugenische Vorlieben für bestimmte „Blutlinien“. Der Faschismus macht Identität zur Waffe, erhebt das „Herrenvolk“ und setzt alle anderen herab.

»Hitler lernt von Amerika«

Die Amerikaner der Zwischenkriegszeit konnten nicht vorhersehen, was in Europa geschehen würde, waren sich aber dennoch einer Sache sehr bewusst, die wir heute aus den Augen verloren haben: Jeder Faschismus ist definitionsgemäß einheimisch. „Der Faschismus muss ein Eigengewächs sein“, mahnte ein amerikanischer Redner 1937, „den Worten Benito Mussolinis folgend, dass der Faschismus nicht importiert werden kann“, sondern „besonders an unser nationales Leben angepasst werden muss“. Logischerweise würde daher „das Anti-Neger-Programm“ einen „sehr plausiblen Schlachtruf für amerikanische Faschisten“ bilden, so wie der Antisemitismus für die Deutschen. Andere erkannten, dass die tiefen Wurzeln des antisemitischen evangelikalen Christentums einem amerikanischen Faschismus ähnlich plausible Schlachtrufe bieten würden. Bald darauf erlaubten der Patriotismus der Kriegszeit und der Triumph der Alliierten es den Amerikanern, den Faschismus als fremde und eindeutig europäische Pathologie zu betrachten. Aber „der Mann zu Pferde“, der Despot, der reaktionäre populistische Energien für seinen Aufstieg zur Macht nutzen konnte, verkörperte ein Gespenst in der amerikanischen Politik, und zwar schon mindestens seit der Präsidentschaft von Andrew Jackson in den 1830er Jahren.

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Einer der letzten, und schrecklichsten, Lynchmorde in Amerika ereignete sich im Oktober 1934 im Florida Panhandle, wo sich eine Menge von 5000 Menschen versammelte, um mitanzusehen, was Stunden zuvor in der Lokalpresse angekündigt worden war. Die Folterer verbrannten Claude Neals Haut, kastrierten ihn und stopften ihm seine Genitalien in den Mund. Dann zwangen sie ihn zu sagen, dass er den Geschmack genieße. Nachdem man ihn schließlich hinter einem Wagen zu Tode geschleift hatte, urinierte die Menge auf seinen verstümmelten Körper, bevor man ihn am Gerichtsgebäude von Marianna aufhängte. Die deutsche Presse, die gerne Kapital aus amerikanischen Lynchmorden schlug, verbreitete Fotos von Neal, dessen schrecklichen Tod sie mit „scharfen Kommentaren dahingehend versahen, dass Amerika vor seiner eigenen Haustür kehren solle“, bevor es andere Regierungen für den Umgang mit ihren Bürgern tadele. „‚Stoppt das Lynchen von Negern‘, lautet der Nazi-Konter gegenüber amerikanischen Kritikern“, titelte der „Courier“ aus Pittsburgh über einem Bericht, der sich mit den deutschen Darstellungen der rassistischen Gewalt in Amerika befasste.

Der „Courier“ war eine von vielen afroamerikanischen Zeitungen, die nicht nur Affinitäten zwischen Nazi-Deutschland und dem Amerika der Jim-Crow-Ära[1] sahen, sondern auch kausalen Verbindungen nachspürten: „Hitler lernt von Amerika“, erklärte der „Courier“ 1933. Die Zeitung berichtete, dass die Universitäten im Dritten Reich ihre Ideen erklärtermaßen von „den amerikanischen Wegbereitern Madison Grant und Lothrop Stoddard“[2] bezogen und dass der „ethnische Irrsinn“ in Amerika Nazi-Deutschland „ein Modell für die Unterdrückung und Verfolgung seiner eigenen Minderheiten“ liefere. Die afroamerikanische „Age“ aus New York fragte sich ganz ähnlich, ob Hitler „unter Anleitung“ der Führer des Ku-Klux-Klans gelernt habe, vielleicht als „untergeordneter Kleagle[3] oder etwas in der Art“.

Die Nazis selbst sahen eine klare Verwandtschaft. Jüngste Forschungen haben gezeigt, dass sich Hitler systematisch auf amerikanische Rassengesetze stützte, als er die Nürnberger Gesetze entwarf. Das Dritte Reich warb im Jim-Crow-Süden auch aktiv um Unterstützer, obschon die politischen Führer des weißen Südens sich größtenteils nicht revanchierten. Aber die Beziehung zwischen beiden Systemen war zu jener Zeit vollkommen offensichtlich, auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Nazi-Generalkonsul in Kalifornien versuchte sogar, den Klan zu kaufen, um einen amerikanischen Putsch zu planen. Doch sein Preis war zu niedrig – wenn der Klan eines war, dann geldgierig. Als die Geschichte 1939 ans Tageslicht kam, nannten Journalisten einen weiteren Grund: Der Klan konnte es sich nicht leisten, ausländisch zu erscheinen. „Um wirkungsvoll zu sein“, musste er seine nativistische Agenda „im Namen des Amerikanismus“ verfolgen.

Der KKK als Vorgeschmack auf den europäischen Faschismus

Im Jahr 1935 organisierten Afroamerikaner im ganzen Land Massenproteste gegen Mussolinis Massaker an Äthiopiern. „Der amerikanische Faschismus hat schon Neger“, erklärte der jamaikanisch-amerikanische Journalist und Historiker Joel Augustus Rogers. Der schwarze Dichter Langston Hughes stimmte zu: „Gebt Franco eine Kapuze und er wäre ein Mitglied des Ku-Klux-Klans, ein Kleagle. Faschismus ist das, was der Ku-Klux-Klan errichten wird, wenn er sich mit der Liberty League[4] verbindet und Maschinengewehre und Flugzeuge statt ein paar Meter Seil benutzt.“ „In Amerika muss man Negern nicht erklären, was der Faschismus in der Praxis bedeutet“, sagte Hughes bei anderer Gelegenheit: „Wir wissen das.“

Im selben Jahr veröffentlichte W.E.B. Du Bois „Black Reconstruction in America“. Dieses Grundlagenwerk der afroamerikanischen kritischen Geschichtsschreibung erschien inmitten des Tumults, den die Verfolgung der Scottsboro Nine[5] ausgelöst hatte. Kurz darauf gewann der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens bei den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin vier Mal Gold – was ebenso als Streich gegen Hitler wie als Ermahnung an das Jim-Crow-Amerika gesehen wurde. Es ist also alles andere als ein Zufall, dass Du Bois in seiner Studie mehr als einmal andeutet, der White Supremacism, die Idee von der weißen Vorherrschaft, des Jim-Crow-Amerika könne in der Tat als „Faschismus“ betrachtet werden. Ein halbes Jahrhundert später formulierte Amiri Baraka diesen Gedanken von Du Bois in einem wenig beachteten, aber bemerkenswerten Essay explizit aus. Er argumentierte, das Ende der Reconstruction-Periode 1877 habe „Afroamerika in den Faschismus geworfen. Es gibt keinen anderen Begriff dafür. Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen und die Herrschaft durch unmittelbaren Terror, durch die am meisten reaktionären Elemente des Finanzkapitals […] Durchgeführt mit Mord, Einschüchterung und Raub, durch die erste Sturmabteilung – erneut der Hitlersche Prototyp – den Ku-Klux-Klan, der direkt vom nördlichen Kapital finanziert wurde.“ Die weiße amerikanische Geschichtsschreibung benötigte ein weiteres gutes Jahrzehnt, um das Argument aufzugreifen: 2004 beobachtete Paxton in „Anatomie des Faschismus“, dass einiges dafür spräche, den ersten Ku-Klux-Klan in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg als die erste faschistische Bewegung der Welt zu begreifen: „[Der erste KKK] war eine alternative zivile Instanz, die parallel zum rechtmäßigen Staat bestand, der in den Augen der Klan-Gründer nicht länger die legitimen Interessen ihrer Gemeinschaft vertrat. Mit seiner Uniform (weiße Robe und Kapuze), ebenso wie mit seinen Einschüchterungstechniken und seiner Überzeugung, dass Gewalt im Namen des Schicksals seiner Gruppe gerechtfertigt sei, war die erste Version des Klans im besiegten amerikanischen Süden wohl eine bemerkenswerte Vorschau darauf, wie faschistische Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit funktionieren würden.“

Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, machte er schon Mitte der 1920er Jahre nicht weniger als fünf Millionen Mitglieder geltend – damit kam in Amerika auf drei oder vier weiße protestantische Männer je ein Klansman. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, erkannten viele Amerikaner im ganzen Land sein Projekt sofort wieder, weil Zeitungen von Montana bis Florida ihren Lesern erklärten, dass „die ‚Fascisti‘ als der Ku-Klux-Klan bekannt sein könnten“ und dass „der Klan […] den Fascisti von Amerika entspricht“. Vergleiche zwischen dem heimischen Klan und dem italienischen Faschismus waren in der amerikanischen Presse bald allgegenwärtig. Und die Ähnlichkeit war nicht oberflächlich.

Farbhemden und Sturmtruppler: US-Faschismus der Zwischenkriegszeit

Unter den Makeln von Korruption und Sexskandalen zerfiel der zweite Klan in den späten 1920er Jahren, doch einige seiner ehemaligen Führer schnitten bald ihre blutgetränkten Tücher ab, um den neuen politischen Moden zu entsprechen. Die Mehrheit der amerikanischen faschistischen Gruppen der Zwischenkriegszeit, von denen sich mehr als nur eine selbst als faschistisch bezeichnete, gründeten sich nicht als Zweige des Nazismus, sondern als Ableger des Klans. Ihr christlicher Nationalismus ließ sich nicht von ihrem Antisemitismus trennen, führte aber auch zu einem Sektierertum, das die Bildung stärkerer Allianzen verhindert haben dürfte.

Viele dieser Gruppen teilten die Vorliebe ihrer europäischen Pendants für Uniformen aus „farbigen Hemden“, um eine organisierte Kraft und militaristische Macht zu behaupten, um einzuschüchtern und auszuschließen. Dazu zählten der Order of Black Shirts aus Atlanta; die White Shirts, militante „Feldzügler für Wirtschaftsfreiheit“, gegründet von George W. Christians, der einen Zahnbürsten-Schnurrbart und eine flatternde Hitler-Locke kultivierte; die Gray Shirts, die sich offiziell The Pioneer Home Protective Association nannten und im ländlichen Teil New Yorks gegründet wurden; die Khaki Shirts (auch: US Fascists); die Silver Shirts, die William Dudly Pelley nach Vorbild von Hitlers „Elite-Nazi-Korps“ schuf; und die Dress Shirts. Ende 1934 machten sich amerikanische Journalisten über diese wachsende Liste lustig. „Grauhemden machen Amerika zur Nr. 1 unter den Hemd-Nationen“, lautete eine sarkastische Schlagzeile. Im Artikel hieß es, solange andere Länder nicht zu schummeln begönnen, indem sie Farben kombinierten, „wird man uns unmöglich über-hemden können“.

Ku Klux Klan Suomi.jpg

Andere jedoch nahmen die Bedrohung ernster. James Waterman Wise erklärte wiederholt, „die verschiedenen Farbhemdenorden – die ganze Kurzwarenbrigade, die Gruppenvorurteile bespielt“ würde in den Vereinigten Staaten „die Saat des Faschismus säen“. Die Black Legion beispielsweise war ein Ableger des Klans, der im Mittleren Westen gedieh. Ihr Führer sprach davon, Washington in einem revolutionären Staatsstreich einzunehmen, nannte den New Deal eine jüdische Verschwörung, „um die Nichtjuden auszuhungern“, und trat dafür ein, die amerikanischen Juden zu vernichten, indem man an Jom Kippur Giftgas in die Synagogen leitete. Ein weit verbreiteter Leitartikel warnte 1936, jeder, der sich frage, „wie der Faschismus in diesem Land aussehen würde“, solle sich die Black Legion ansehen, mit ihrem „Geruch nach Hitlerismus“, ihrem „anti-katholischen, anti-jüdischen, Anti-Neger- und Anti-Arbeiter-Programm, ihren Peitschen, Knüppeln und Gewehren, ihrer dreisten Missachtung von Recht und Gesetz und den rechtsstaatlichen Verfahren der Demokratie“. Und weiter: „Das sind die Haltungen und die Ausstattung des Faschismus.“

Die kurzlebige Organisation Friends of the Hitler Movement wandelte sich 1933 schnell in die akzeptablere Friends of New Germany, bevor aus ihr der Bund hervorging. Er organisierte mehrere Massenkundgebungen im New Yorker Madison Square Garden, darunter 1939 die „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“. Dort wurde ein gigantisches Banner von George Washington von Hakenkreuzen flankiert und zwölfhundert „Sturmtruppler“ standen in den Gangreihen und zeigten den Hitlergruß; Bildmaterial von der Kundgebung wurde 2019 restauriert und zum Kurzfilm „A Night at the Garden“ verarbeitet. 1940 machte der Bund 100 000 Mitglieder geltend und hatte Sommercamps im ländlichen New York, in New Jersey und auf Long Island etabliert, in denen er die amerikanische Nazi-Jugend ausbildete. Der Bund-Propagandist Gerhard Kunze berichtete damals, „das Hakenkreuz ist nicht ausländisch, sondern hundertprozentig amerikanisch. Die Indianer haben es immer benutzt.“ Das Emblem einer anderen Gruppe, The American National-Socialist Party, war „ein amerikanischer Indianer, der den Arm zum Gruß ausgestreckt hat, vor dem Hintergrund eines schwarzen Hakenkreuzes“. Diese Gruppe gab zu, den Nazismus einbürgern zu wollen, indem sie eine Blutsverwandtschaft mit amerikanischer Symbolik suchte.

Dann gab es noch Father Coughlin. „Ich nehme die Straße des Faschismus“, sagte er 1936, bevor er die Christian Front bildete, deren Mitglieder sich selbst als „Braunhemden“ bezeichneten. Sein giftig antisemitisches Radioprogramm, das regelmäßig Behauptungen aus den erfundenen „Protokollen der Weisen von Zion“ verbreitete, erreichte zu Hochzeiten nahezu 30 Millionen Amerikaner – so viel wie kein anderes Radioprogramm weltweit zu dieser Zeit. Diese Hörer schalteten Ende 1938 ein, als Coughlin die Gewalt der Reichspogromnacht rechtfertigte, da sie „Vergeltung“ an den Juden übe, die angeblich 20 Millionen Christen ermordet hätten und Milliarden Dollar an „christlichem Eigentum“ zerstört hätten. Der Nazismus, sagte er, sei ein natürlicher „Verteidigungsmechanismus” gegen den von jüdischen Bankiers finanzierten Kommunismus. Coughlins Wochenzeitung „Social Justice“, die zu Hochzeiten eine Auflage von 200 000 Stück hatte, wurde damals vom „Life“-Magazin als die wohl meistgelesene Stimme der „Nazipropaganda in Amerika“ bezeichnet.

Quelle         :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Photographer’s description: „1986, Auburn, Alabama, I was on my way to Atlanta with my girlfriend and before we got a half block we saw this. This was my corner. This was where I used to walk to get ice cream when I was a little boy, I couldn’t believe what I was seeing, I told my girlfriend to pull over and I got out and confronted them, My girlfriend stood up and took this photo through the sunroof. These are my political views. This is America and it is for everybody.“

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2.) von Oben      —        Kkk parade 1925 npcc14030u

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Unten        —          Finnish Ku Klux Klan guy at Lahti.

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Datenschutzkonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Von  Jana Ballweber

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

Der Einsatz von Microsoft 365 in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtung entspricht nicht den Anforderungen des Datenschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz, die sich aus den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zusammensetzt. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe [€].

Zu Microsoft 365 gehören Office-Produkte wie Word, Excel und PowerPoint, aber auch der Cloud-Service OneDrive und die Kommunikationsplattform Microsoft Teams. Letztere gewann besonders in der Corona-Pandemie an Bedeutung, da Behörden, Schulen und Universitäten sie zur Kommunikation einsetzen.

Flächendeckende Abhängigkeit von Microsoft

Nachdem die Datenschützer:innen Verträge und Unterlagen ausgewertet hatten, seien sie zu dem Schluss gekommen, dass „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich sei“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem bislang internen Papier des Gremiums. Bereits im vergangenen Jahr stellte eine Marktanalyse im Auftrag des Bundesinnenministeriums [PDF] fest, dass 96 Prozent aller Behörden Produkte aus Microsoft-Office-Paket verwenden. Die Verfasser:innen forderten die Verantwortlichen auf, das Problem der Abhängigkeit anzugehen:

Die vorliegende Marktanalyse zeigt, dass die Bundesverwaltung in hohem Maße von dem Software-Anbieter Microsoft abhängig ist. Das kann kritische Folgen haben, die angesichts der Marktentwicklung noch weiter zunehmen dürften. Daraus ergibt sich dringender Handlungsbedarf […].

Eine Umstellung aller öffentlichen Institutionen auf datenschutzkonforme Lösungen wird mit zunehmender Marktmacht des US-Konzerns immer schwieriger. Deutlich in der Kritik steht die Praxis, bei Software-Lösungen nicht im Vorhinein gründlich zu prüfen, ob sie allen Anforderungen des Datenschutzes genügen.

Bayern zieht nicht mit, EU warnt ebenfalls

Laut Spiegel-Informationen sind allerdings nicht alle Landesdatenschutzbeauftragten der Meinung, dass dringend gehandelt werden muss. Besonders aus Bayern kommt Widerspruch. In einer Rundmail bezeichnet die dortige Datenschutzbehörde Formulierungen des Papiers als rechtlich fragwürdig und spricht sich gegen dessen Veröffentlichung aus. Der Unternehmenssitz der Microsoft Deutschland GmbH befindet sich in München.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bestätigte dem Spiegel, dass es sowohl innerhalb der Datenschutzkonferenz als auch mit Microsoft noch Abstimmungsbedarf gebe. Er hofft auf eine zeitnahe Bewertung des Einsatzes von Microsoft-Produkten.

Auch auf EU-Ebene gibt es rechtliche Zweifel zur Vorherrschaft von Microsoft 365 in Behörden. Bereits im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Bericht zur Untersuchung des Einsatzes von Microsoft-Diensten bei EU-Institutionen. Untersucht wurde, ob die Lizenzvereinbarungen zwischen Microsoft und den EU-Behörden mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist.

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Dem Bericht zufolge räumten die Behörden Microsoft zu viele Befugnisse beim Datenschutz ein, sodass sie selbst zu wenig Kontrolle über die Bestimmungen hätten. Auch bei der Datenweitergabe, -verarbeitung und beim Datentransfer in Drittstaaten außerhalb der EU gebe es dringenden Verbesserungsbedarf.

Zahnlose Datenschutzbehörden

Der Einsatz von Microsoft-Diensten in Schulen steht in Deutschland ebenfalls schon seit Längerem in der Kritik. Ende Juli warf der Jurist Peter Hense im Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Bildungsministerien in Baden-Württemberg und Bayern vor, sich wissentlich über datenschutzrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen und Eltern unter Druck zu setzen, dem Einsatz von Microsoft Office an den Schulen zuzustimmen.

Bei einer Datenschutzfolgeabschätzung in den Niederlanden habe man eine Reihe von Datenabflüssen an Microsoft registriert, so Hense. Die deutschen Datenschutzbehörden seien „unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent“ und könnten deshalb nicht genug gegen die Verstöße großer Konzerne wie Microsoft unternehmen, die ihre Vorherrschaft in der Verwaltung und anderen öffentlichen Institutionen weiter ausbauen könnten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —      Building 92 at Microsoft Corporation headquarters in Redmond, Washington. Photographed by user Coolcaesar on 30 May 2016.

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Genialität deutscher Firmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Welt brennt, Regierung hofft auf Wunder

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Im Westen der USA ist der Himmel orangebraun, Teile Afrikas stehen unter Wasser. Und was macht die Bundesregierung? Sie setzt auf Zauberei.

Die orange-braunen Bilder aus Kalifornien und Oregon haben Sie ja sicher gesehen. Irgendjemand hat Drohnenaufnahmen des sepiaverfärbten, verdüsterten Himmels in San Francisco mit einem Ausschnitt aus dem dräuenden Soundtrack von Denis Villeneuves dystopischem Film „Blade Runner 2049“ unterlegt, denn der hat die gleiche Farbpalette. Das passt erschreckend gut.

In den sozialen Medien konnte man sich den menetekelhaften Bildern kaum entziehen, sogar Barack Obama twitterte ein paar und verband das mit einem Aufruf, zur Wahl zu gehen „als ob ihr Leben davon abhinge – denn das tut es“. Tatsächlich ist Donald Trump vermutlich die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit, die derzeit auf zwei Beinen unterwegs ist.

In Kalifornien toben gleich an mehreren Stellen gigantische Feuersbrünste. Genauer gesagt: Der größte, der dritt- und der viertgrößte kalifornische Buschbrand seit Beginn der Aufzeichnungen waren in dieser Woche gleichzeitig im Gange. Der zweitgrößte ereignete sich 2018.

Klar nachweisbare Zusammenhänge

Die meisten Menschen stellen den Zusammenhang zwischen einer immer heißer werdenden Erdatmosphäre und diesen Katastrophen mittlerweile automatisch her – nur bei Fox News, dem Sender also, dem Donald Trump bis zu acht Stunden seines Arbeitstages widmet, wurde der Zusammenhang einmal mehr bestritten.

Klimaforscher sehen das völlig anders. Es gibt mittlerweile sehr gute Belege für direkte Zusammenhänge zwischen all den Extremwetterkatastrophen und der Klimakrise. Es ist außerdem absolut unstrittig, dass diese Katastrophe durch die Klimakrise immer häufiger werden. Das hört jetzt nicht mehr auf. Es wird immer schlimmer.

Andere, Ärmere trifft es noch viel härter

Während das orange-braune Zwielicht der Westküste international für Aufsehen sorgte, blieben andere Extremwetterkatastrophen, die sich gleichzeitig ereignen, in den Industrienationen wieder einmal nahezu unbemerkt. In 12 afrikanischen Ländern gab es zum Beispiel starkregenbedingte Überflutungen, die dem Internationalen Roten Kreuz zufolge mindestens 1,1 Millionen Menschen unmittelbar betrafen. Waldbrände gibt es nicht nur in den USA, sondern beispielsweise auch in Brasilien, Argentinien, Bulgarien und Griechenland.

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Es wird, auch für die deutschen Verzögerer und Abwiegler angesichts dieser Bilder immer schwieriger, ihre Untätigkeit beim Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Zumal die Industrienationen – Deutschland eingeschlossen – für den weit überwiegenden Teil der historischen CO₂-Emissionen verantwortlich sind.

Quelle       :      Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Sequoia Engine 45 cools off the edge of the burnout that the Springville Hotshots had just completed down a dozer line to Road 81 just north of the Mammoth Pools Trailer Park on the evening of September 10, 2020 as efforts continue to contain the Creek Fire on the Sierra National Forest.

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Die steile These zur USA

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Nur Cardi B kann die USA retten

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von Anna Fastabend

Die US-Rapperin bringt es auf den Punkt: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Sie ist politisch und das Hassobjekt der Trump-Fans.

Das Coronavirus wütet, der Klimawandel verursacht Dürresommer, und nun droht auch noch Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Da kann uns eigentlich nur noch eine retten: Cardi B. Wer sich jetzt fragt: Wer zum Teufel ist Cardi B?, der hat die vergangenen Jahre wohl nur mit „Tagesschau“-Gucken und Goethe-Lesen verbracht – sonst wäre der Name ihm oder ihr ein Begriff.

Denn Cardi B, die in Wirklichkeit Belcalis Marlenis Almánzar heißt und sich nach dem bekannten Bacardi-Rum benannt hat, ist die aktuell mächtigste US-Rapperin. Sie wurde als Tochter einer trinidadischen Mutter und eines dominikanischen Vaters im New Yorker Stadtbezirk Bronx geboren und musste schon früh lernen, was es heißt, nicht zu den oberen Zehntausend zu gehören. Während Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue süße Miezen vernaschte, schuftete sie als Teenagerin in einem Manhattaner Supermarkt, bis sie merkte, dass man damit nicht weit kommt.

Nachdem sie gefeuert wurde, entschied sie sich, als Stripperin zu arbeiten. Sie wollte raus aus dem Elend, Geld ansparen für ein Studium.

Doch Cardi B wäre kein Kind dieses Zeitalters, hätte sie nicht auch ihr Glück über die sozialen Netzwerke versucht. Und sie hatte Erfolg: 2013 wurde sie unter anderem durch ihren Instagram-Kanal bekannt, später castete man sie für die Rea­li­ty-­Serie „Love & Hip Hop“, ihr Sprungbrett in das Rap-Geschäft. Denn anders als andere Reality-Stars, wie ja auch Trump mit seiner lahmen „Wer ist der beste Manager des Landes?“-Show einer war, hatte Cardi B etwas vorzuweisen: Charisma, Schlagfertigkeit und musikalisches Talent.

Wie ein Freier, der einen Anzug trägt

Im März 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Mixtape „Gangsta Bitch Music, Vol. 1“, etwas mehr als ein Jahr später die Single „Bodak Yellow“, mit der ihr endgültig der Durchbruch gelang. „Bodak Yellow“ ist ein Song, der die Lebensrealität der damals 24-Jährigen so authentisch wiedergab, dass sich Millionen Frauen in ihm wiederfanden, aber nicht als Opfer, sondern als selbstbestimmte Frauen, die sich von den Reichen respektive Mächtigen das nehmen, was ihnen zusteht beziehungsweise das, was ihnen nicht weniger zusteht als einem Anzug tragenden Freier, der meint, sich mit ein paar Moneten alles kaufen zu können – und das klingt dann so:

„Said little bitch, you can’t fuck with me / If you wanted to / These expensive, these is red bottoms / These is bloody shoes / Hit the store, I can get ’em both / I don’t wanna choose / And I’m quick, cut a nigga off / So don’t get comfortable / Look, I don’t dance now / I make money moves (…) If I see you and I don’t speak / That ­means I don’t fuck with you / I’m a boss, you a worker, bitch / I make bloody moves (…)“.

Damit brachte Cardi B auf den Punkt, was sich viele vor ihr nicht zu sagen getraut hatten: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Wortwörtlich, aber auch im übertragenen Sinn. Statt ständig devot die Hüfte zu kreisen, um ein paar Krümel abzukriegen, backt sie ihren Kuchen lieber selbst. Wer sie tanzen sehen will, spielt nach ihren Regeln, auch wenn diese Regeln nicht immer ganz legal gewesen sind.

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So tauchte 2019 ein altes Video auf, in dem sie erzählt, während ihrer Zeit als Stripperin Männer unter Drogen gesetzt und ausgeraubt zu haben. „Um zu überleben“, rechtfertigte sie sich, und nahm später den Teil mit den Drogen wieder zurück. Doch da hatte sich die Popwelt längst in zwei Lager gespalten: eines, das sie für ihr Verhalten verurteilte, und eines, das Verständnis für den erbarmungslosen Alltag einer Striptease-Tänzerin aufbrachte. Und überhaupt: Werden männliche Gangsta-Rapper für ihre Kriminalität nicht immer noch hart gefeiert?!

Aber ihre maßlose Huldigung des Konsums, ist die nicht schlimm? Nun, sie singt zwar gerne vom Geld und darüber, was man sich davon alles kaufen kann. Doch hallo, aufgewacht! Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jede:r selbst zusehen muss, wo sie oder er bleibt, insbesondere dann, wenn einem keine Geldscheine oder Eigentumswohnungen in die Wiege gelegt wurden. Außerdem heißt das in HipHop-Kreisen einfach: Ich habe es geschafft!

Trump Feuer unterm Arsch machen

Im Gegensatz zu vielen anderen Popstars hat Cardi B darüber hinaus ein ernstgemeintes Interesse an Politik, wie ihre unzähligen Twitter- und Instagram-Statements beweisen. Sie unterstützte 2016 den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders und war auch beim jüngsten Vorwahlkampf wieder an seiner Seite. Im Sommer 2019 diskutierte sie mit ihm in einem Nagelstudio in Detroit, Michigan, und statt irgendwelchen Blödsinn zu reden, präsentierte sie ihm glasklare Forderungen, die sie zuvor bei ihren Fans abgefragt hatte: Eine staatliche Krankenversicherung, freie Bildung für alle, die Einführung eines Mindestlohns und das längst überfällige Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Cardi B photo

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        ehemalige Gewahrsamszelle in Frankfurt am Main

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Klima+Realitätsverweigerung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wo die Bundesregierung sich mit Trump messen kann

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Wir singen : „Drecksland, Dreckland über alles ..“

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Parteitag der US-Republikaner war ein Schauspiel des kollektiven Betrugs und Selbstbetrugs. Das Schlimme ist: Beim wichtigsten Thema der Gegenwart macht es die Bundesregierung nicht besser.

Hurrikan Laura hatte am Freitag sechs Menschen getötet und eine Chemiefabrik in Brand gesetzt, toxischer Qualm lag in der Luft. Die Flutwellen erreichten nicht wie befürchtet fünf bis sechs, sondern nur bis zu drei Meter Höhe, aber Wind und Wasser richteten trotzdem schwere Verwüstungen an, viele wurden obdachlos.

„Wir hatten ein bisschen Glück“, kommentierte US-Präsident Trump die Ereignisse.

„Die Ergebnisse sprechen für sich“, findet Ivanka Trump

Unterdessen gab es in den Straßen von Kenosha, Wisconsin Ausschreitungen, weil Polizisten dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatten. Zwei Menschen starben, vermutlich durch Schüsse aus dem Gewehr eines Siebzehnjährigen. Der war eigens angereist, um auf der Seite der Polizei zu kämpfen, gemeinsam mit anderen schwer bewaffneten Milizionären.

180.000 Menschen sind in den USA bislang mindestens am und mit dem Coronavirus gestorben, täglich kommen mehr als tausend weitere Opfer dazu. Covid-19 hat schon jetzt dreimal so viele US-Bürger getötet wie der Vietnamkrieg.

Vizepräsident Mike Pence aber warnte beim Parteitag der Republikaner: „Sie werden in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein.“ Ivanka Trump ergänzte, die Tweets ihres Vaters seien vielleicht schwer verdaulich, aber „die Ergebnisse sprechen für sich“. Sie meinte das als Lob.

Es ist schon lange keine Neuigkeit mehr, dass Donald Trump, seine Familie und seine Vasallen die Realität als lästiges Hindernis betrachten, das man am besten ignoriert oder aktiv leugnet. Es ist außerdem eine traurige Wahrheit, dass diese Realitätsverleugnung bei Millionen von US-Wählern so gut ankommt, dass sie bereit sind, Trump wie einen Messias zu behandeln.

Realitätsverweigerung können wir auch

Trump hat aber keineswegs ein Monopol auf Realitätsverweigerung. Auch in Deutschland wird sie praktiziert, seit vielen Jahren und mit absehbar katastrophalen Folgen. Hier wird zwar nicht mit der gleichen Verve in die Kameras gelogen wie die Republikaner das in den USA tun. Aber bei einem entscheidenden, genauer: beim wichtigsten politischen Thema der Gegenwart und Zukunft lügen sich deutsche Regierungen genauso in die eigene Tasche.

Die Bundesregierung ist mit dieser speziellen Form der Realitätsverweigerung nicht allein, sie teilt sie mit den meisten anderen Regierungen des Planeten. Diese Realitätsverweigerung ist aber in dem sich doch selbst als weitgehend rational betrachtenden Deutschland mit seiner Wissenschaftlerkanzlerin besonders schwer erträglich. Und besonders fatal, denn dieses Deutschland könnte und müsste Vorbild für andere sein, auf dem Weg dahin, sich dieser Realität endlich zu stellen und wirksam zu handeln.

In weniger als acht Jahren ist das Budget verbraucht

Diese Realität lässt sich so zusammenfassen: Wenn sich nicht schnell und dramatisch Grundlegendes ändert, wird Deutschland, wird die Welt nicht in der Lage sein, die im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Die Erde wird sich weit mehr erhitzen als um die angestrebten „deutlich weniger als zwei Grad Celsius“.

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Christian Stöcker (2017)

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Ein offenes Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Präsidentenwahl in den USA

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Kommentar von Bettina Gaus

Der Kandidat der Demokraten Biden liegt in den meisten Umfragen vorne. Aber Trump hat noch nicht verloren.

Der Parteitag der US-Republikaner war in mehrfacher Hinsicht eine merkwürdige Veranstaltung. Erstaunlich vor allem, wie viel Raum dem demokratischen Herausforderer Joe Biden eingeräumt wurde. Üblicherweise arbeitet sich eine Opposition an einer Regierung ab, nicht umgekehrt.

Aber Präsident Donald Trump und seine Fangemeinde haben die Dämonisierung von Biden in den Mittelpunkt des Parteitags gestellt. Ausgerechnet dieser brave und ziemlich langweilige Politiker soll nun ein verkappter Linksradikaler sein, der das Land ins Chaos stürzen will und Gewalt auf den Straßen propagiert.

Diese Taktik führte dazu, dass sich die Parteitage der Republikaner und der Demokraten auf seltsame Weise ähnelten: Beide warnten vor allem vor dem jeweiligen Gegner und verzichteten weitgehend darauf, konkrete Konzepte für die nächsten vier Jahre vorzustellen. Für einen Herausforderer, der die Abwahl eines in breiten Bevölkerungsschichten unpopulären Präsidenten erreichen möchte, kann das eine vernünftige Strategie sein. Aber ein Staatsoberhaupt bringt sich damit um den Amtsbonus und wirkt wenig souverän.

Möglicherweise geht das Kalkül der US-Republikaner dennoch auf. Immerhin haben sie offenkundig erkannt, dass sie für einen Sieg auch auf die Stimmen von Leuten angewiesen sind, um die sie bisher kaum geworben haben. Die Folge: Eine für Republikaner ungewöhnlich hohe Zahl von Frauen, Afroamerikanern und Menschen mit Migrationshintergrund kamen auf dem Parteitag zu Wort. Dass sie alle die Politik des US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobten, war ebenso zu erwarten gewesen wie das ausführliche Eigenlob von Donald Trump. Aber bemerkenswert war doch, dass dies selbst für Republikaner offenbar nur möglich ist, wenn die Realität dabei vollständig ausgeblendet wird.

Corona, Rassismus? Kein Thema

Der Parteitag schien in einem Paralleluniversum stattzufinden, nicht in den Vereinigten Staaten. Corona? Sei praktisch schon besiegt, einen Impfstoff gebe es spätestens am Ende des Jahres, und Trump habe Millionen Menschenleben gerettet. Rassismus? Kein Thema. Stattdessen war viel von Solidarität mit der Polizei die Rede und davon, dass einem tobenden, gewalttätigen Mob unnachsichtig Einhalt geboten werden müsse. Wirtschaftskrise? Keine Rede davon. Probleme, entstanden durch den „China-Virus“, würden bald gelöst, und die USA sähen einer glänzenden Zukunft entgegen.

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Es ist leicht, sich über diese Weltsicht lustig zu machen und über die Fülle von Tatsachenverdrehungen oder sogar offenen Lügen den Kopf zu schütteln. Aber weder Spott noch Empörung ändern etwas daran, dass der Kampf ums Weiße Haus gerade erst begonnen hat – und dass die Chancen von Donald Trump sich derzeit zu verbessern scheinen.

Quelle           :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Iowa’s premier political news site: www.iowapolitics.com Sen. Joe Biden, D-Del., campaigns for president at a July 3 house party in Creston.

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Unten      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

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von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

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Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

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Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Post-faktische Spiele des Donald Trump

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Von Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service.

Wer ganz naiv auf den Streit da­rüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten Ländern selbstverständlich ist?

Wer nicht naiv ist und die Hintergründe des Streits kennt, landet bei genau denselben Fragen.

US-Präsident Donald Trump warnt im Zusammenhang mit Briefwahl vor möglichem Wahlbetrug. Ohne belastbare Hinweise darauf, aber durchaus in Übereinstimmung mit seiner Linie, eine mögliche Niederlage nicht anerkennen zu wollen und alle Argumente für Widerstand schon im Vorfeld zu sammeln. Demokraten neigen eher als Republikaner dazu, ihre Stimmen per Post abzugeben, auch deshalb, weil sie Corona ernster nehmen und deshalb ungern in Schlangen vor Wahllokalen stehen. Wenn die Post ihre Aufgabe im Hinblick auf Briefwahl also nicht erfüllen kann, dann nutzt das dem Präsidenten und schadet seinem Herausforderer. So einfach ist das.

Zahlreiche Briefkästen und Briefsortiermaschinen wurden in den letzten Tagen und Wochen aussortiert und abmontiert – ein schöner Fall von sich selbst erfüllender Prophezeiung. Wenn es derlei Geräte nicht gibt, dann wird es natürlich schwierig, massenhaft Briefe termingerecht zu befördern.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Seit Jahren steckt der US-Postdienst in finan­ziel­len Nöten. Das Internet hat dafür gesorgt, dass viele Nachrichten, die früher per Brief zugestellt wurden, inzwischen als Mail versandt werden. Und im boomenden Onlinehandel muss die gute alte Post mit privaten Unternehmen konkurrieren. Auf Pakete hat sie kein Monopol.

Eine grundlegende Reform ist unvermeidlich. Aber wenn ein republikanischer Großspender die Post leitet und der veranlasst, dass kurz vor den Wahlen die Voraussetzungen für eine geordnete Briefwahl entfallen, dann stecken dahinter sicherlich nicht nur wirtschaftliche Überlegungen.

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Trumps Mafia-Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Die Vision eines anderen Amerikas

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

von Masha Gessen

uf den Tag drei Jahre nach Trumps Amtsantritt, am 20. Januar 2020, wurde bei der ersten Person in den Vereinigten Staaten, einem im Bundesstaat Washington wohnenden Mann, das neuartige Coronavirus diagnostiziert. Damit begann für die Trump-Administration eine unsichtbare Uhr zu ticken, die ihre Tatenlosigkeit angesichts der drohenden tödlichen Pandemie anzeigte. Zwar verfügen amerikanische Präsidenten grundsätzlich über die Macht, Leben zu retten oder zu zerstören, aber nur in Zeiten höchster Gefahr – in Kriegen, bei Naturkatastrophen oder eben Epidemien – kann diese Macht so unmittelbar und mit derart verheerender Wirkung ausgeübt werden.

Denn Trump blieb stur bei seiner Linie – der Geringschätzung von Fachwissen und Experten und der Verachtung für das Regierungssystem. Er ignorierte die Berichte der Nachrichtendienste, die ihn vor der Gefahr gewarnt hatten, dass es zu einem Massensterben kommen könne. Er ignorierte die öffentlichen Appelle der Epidemiologen und auch die Aufforderungen seiner eigenen ehemaligen führenden Mitarbeiter im „Wall Street Journal“. Im Fernsehen und auf Twitter wischte der Präsident Befürchtungen im Hinblick auf das Coronavirus als „Schwindel“ vom Tisch und versprach: „Es wird alles gut werden.“ Trump belobigte sich selbst über die Maßen, entschlossen gehandelt zu haben, weigerte sich aber, konkret zu handeln und den Defense Production Act – das Gesetz zur Kriegswirtschaft – zu aktivieren, denn das hätte die Führer der mächtigen Konzerne verärgern können. Stattdessen behalf er sich damit, falsche Hoffnungen zu wecken und sogar falsche Heilmittel zu versprechen. Oft blieb den Experten nichts anderes übrig, als Trumps Aussagen entweder in Echtzeit zu korrigieren, wie es der Immunologe Anthony Fauci, der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Deseases, immer wieder, auch unter persönlichem Risiko, zu tun versuchte, oder Trump zu neutralisieren, wie es die Koordinatorin der Coronavirus Task Force, Deborah Brix, versuchte, womit sie ihren Ruf als Gesundheitsexpertin aufs Spiel setzte.

Als die Zahl der Toten immer weiter anstieg, nahm Trumps mangelnder Wille, sich mit der Krise zu befassen, allmählich groteske Züge an. Die Katastrophe konnte ihn offenbar weder beeindrucken noch einschüchtern: Er schien sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Zwar gab er sich manchmal besorgt und bezeichnete sich dann als „Kriegspräsident“, doch dann ließ er sich sofort wieder von dem ablenken, worum es ihm wirklich ging: Selbstverherrlichung und Geld. Nichts und niemand sonst waren ihm wichtig.

Die Coronakrise zeigt: Trumps Inkompetenz ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung. Die Mechanik des Krieges, den er mit seiner militanten Inkompetenz gegen Kompetenz und Fachwissen führte, wurde während der Corona-Pandemie offengelegt. Während sich die Gesundheitsexperten seiner eigenen Regierung bemühten, die Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung über die Gefahren aufzuklären, verunglimpfte der Präsident diese Bemühungen und leugnete immer wieder die Risiken – selbstgefällig, blasiert und voller Stolz auf seine Ignoranz.

Als die Coronavirus-Pandemie über das Land kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit – mit tödlichen Folgen. Manche Menschen verglichen die Trumpsche Antwort auf Covid-19 mit der Reaktion der Sowjetregierung auf die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986. Ausnahmsweise war ein solcher Vergleich nicht weit hergeholt. Den Menschen, die dem größten Risiko ausgesetzt waren, wurden notwendige, potentiell lebenswichtige Informationen vorenthalten, worin ein Versagen der Regierung zu suchen war; auf der einen Seite gab es Gerüchte und Ängste, auf der anderen gefährliche Unwissenheit. Und natürlich kam es auch zu unschönen, vermeidbaren Tragödien.

Um es klar zu sagen: Im Jahre 2020 hatten die Amerikaner einen weitaus besseren Zugang zu Informationen als die Sowjetbürger im Jahre 1986. In zwei Schlüsselpunkten jedoch gleichen sich die Regierung Trump und die ehemalige Sowjetregierung: in der totalen Missachtung menschlichen Lebens und der monomanischen Fokussierung darauf, den Führer zu erfreuen, ihn unfehlbar und allmächtig erscheinen zu lassen.

Dies sind die Wesensmerkmale einer autokratischen Führung. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft, sogar noch vor der Corona-Pandemie, ist Trump auf seinem Weg zu einer autokratischen Herrschaft weitergekommen, als es die meisten Menschen für möglich gehalten hätten. In den drei Jahren der Trump-Regierung wurde das Regierungssystem teilweise demontiert und teilweise korrumpiert. Nur in den Bereichen, die Trumps Aufmerksamkeit nicht auf sich gezogen hatten, durfte es teilweise weiter vor sich hin dümpeln. Aber, auch das zeigt Corona, in einer Krise kann eine Regierung ohne Führung nicht angemessen funktionieren. Trotz seiner antibürokratischen Rhetorik hat Trump in seiner Administration ein gigantisches Netz bürokratischen Versagens erzeugt. Am schlimmsten wirkte sich jedoch aus, dass das gesamte Regierungssystem von der Trumpschen Unfähigkeit beherrscht wird, eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen. Hannah Arendt hat die bürokratische Herrschaft als „Herrschaft des Niemand“ bezeichnet. Und nun ist Trump dieser Niemand. Er wusste nicht einmal, was er nicht tat. Denn völlig klar liegt vor unseren Augen, dass Trump allen Institutionen, die Rechenschaft verlangten, auswich, sie ignorierte oder sie vernichtete. Klar vor unseren Augen liegt auch, dass er einen Diktator nach dem anderen umgarnte.

Alle Wesensmerkmale einer autokratischen Führung

Und auch in der Innenpolitik verhält sich Trump zunehmend autokratisch. Mittlerweile prahlt der Präsident damit, dass er mehr Gesetze außer Kraft gesetzt habe als jeder andere in dessen gesamter Amtszeit, „in einem Fall sechzehn Jahre“.[1] Fast alles an dieser Prahlerei ist Lüge. Nur eins stimmt: Es war die erste Administration, die auf Zerstörung fokussiert war. Die von Trump ernannten Amtsträger machten sich daran, eine Verordnung der Obama-Ära nach der anderen zu widerrufen, vom Schutz der Rechte transsexueller Studenten über die Leistungsbewertungssysteme öffentlicher Schulen und den Gewässerschutz im Bergbau bis hin zu den Einschränkungen von Waffenverkäufen an geistig behinderte Personen.

Trump erließ eine Präsidentenverfügung, wonach für jede neue Regel zwei bestehende Regeln außer Kraft gesetzt werden mussten. Die Umweltschutzbehörde EPA übertraf dieses Ziel. In 2017 widerrief sie 16 Verordnungen und führte eine neue ein; in 2018 widerrief sie zehn und verabschiedete drei neue Verordnungen.[2] Ganze Beratergremien traten zurück, wurden aufgelöst oder verloren teilweise an politischem Einfluss, so zum Beispiel der Council of Economic Advisors, das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium des Weißen Hauses.[3] Wissenschaftlich fundiertes Wissen wurde an den Rand gedrängt oder buchstäblich gelöscht; so verschwanden beispielsweise die Informationen über den Klimawandel zuerst von den Websites des Weißen Hauses und dann auch von der Website der EPA.[4]

Die meisten Abgänge in der Verwaltung, auch das Verschwinden von Expertisen, blieben der Öffentlichkeit verborgen. Doch manchmal wurde ein beunruhigendes Beispiel sichtbar. So befragte die Abgeordnete Katie Porter, eine Juraprofessorin, die früher als Bankenaufseherin tätig gewesen war, während einer Anhörung im Mai 2019 Ben Carson, den Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, über Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, wobei sie auch das allgemein bekannte Kürzel REO (real estate owned) verwendete.[5] Carson dachte, Porter rede über Oreo-Kekse. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit über zwei Jahren Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Carson war an diesem Tag vor dem Ausschuss erschienen, um sich für den Vorschlag einzusetzen, das Budget seiner eigenen Behörde um 16 Prozent zu kürzen. Tatsächlich sahen sämtliche Haushaltsentwürfe, die von der Trump-Administration vorgeschlagen wurden, Kürzungen für praktisch jede staatliche Behörde vor – mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit und Veteranenangelegenheiten.[6] Jeder Haushaltsvorschlag hätte einschneidende Kürzungen bedeutet: im Falle des Außenministeriums um 24 bis 33 Prozent, bei der Umweltschutzbehörde um 25 bis 31 Prozent und beim Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 13 bis 19 Prozent.[7] Die Leiter der jeweiligen Behörden wehrten sich nicht, sondern überließen es dem Kongress, auch weiterhin eine Regierung mit Mitteln auszustatten, die sich selbst die Gelder kürzen wollte.

Der Trumpismus als eine Geschichte des permanenten Amtsmissbrauchs

Trump hat die Regierung, die Medien und das Grundverständnis von Politik in den letzten bald vier Jahren so beschädigt, dass sie kaum noch wiederzuerkennen sind. Teilweise aus Gewohnheit, teilweise auch aus Notwendigkeit machen wir mit unserer Berichterstattung weiter und konsumieren die Nachrichten – Trumps Präsidentschaft hat mehr Schlagzeilen hervorgebracht als jede andere vor ihr –, aber nach den ersten weit über tausend Tagen seiner Amtszeit sind wir bei dem Versuch zu begreifen, was mit uns geschieht, keinen Schritt weitergekommen.

Entering Free Capitol Hill.jpg

Die Schwierigkeit, die Nachrichten zu begreifen, liegt teilweise in den Wörtern, die wir benutzen – sie haben es an sich, dass sie das Ungeheuerliche gewöhnlich erscheinen lassen. Wie aber kann man über eine Serie fast unvorstellbarer Ereignisse reden, die Routine geworden sind? Wie beschreibt man die Konfrontation unserer staatlichen Institutionen mit einem Präsidentschaftsapparat, der darauf aus ist, genau diese Institutionen zu zerstören?

Mögliche Antworten fand ich in den Arbeiten des ungarischen Soziologen Bálint Magyar. Bei dem Versuch, begrifflich zu erfassen und zu beschreiben, was in seinem eigenen Land in den drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geschehen war, gelangte Magyar zu der Erkenntnis, dass weder die Sprache der Medien noch die der Wissenschaft dieser Aufgabe gewachsen sei.

Nach 1989 hätten sowohl die ungarischen als auch die westlichen Kommentatoren versucht, die Ereignisse in der Region in der Sprache der liberalen Demokratie zu beschreiben. Sie hätten über Wahlen und Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Meinung gesprochen. In ihrer Sprache spiegelten sich ihre Annahmen und deren Grenzen wider, dass nämlich ihre jeweiligen Länder sich zu liberalen Demokratien wandeln würden, was damals das unvermeidliche Ergebnis des Kalten Krieges zu sein schien. Und sie hatten ohnehin keine andere Sprache zur Verfügung. Wenn wir jedoch die falsche Sprache benutzen, können wir nicht vermitteln, was wir sehen. Mit einer Sprache, die entwickelt wurde, um einen Fisch zu beschreiben, können wir kaum begreifen, was einen Elefanten ausmacht – Wörter wie „Kiemen“, „Schuppen“ oder „Flossen“ würden uns nicht viel nützen.

Als sich einige postsowjetische Staaten nicht wie erwartet entwickelten, behinderte die Sprache unsere Fähigkeit, die Vorgänge zu verstehen. So fragten wir beispielsweise, ob sie eine freie Presse hätten oder freie und faire Wahlen. Aber Magyar zufolge ist die Feststellung, dass das nicht der Fall sei, dasselbe, wie zu erklären, dass der Elefant weder schwimmen noch fliegen könne: es sagt uns nichts darüber, was der Elefant ist.

Und genau das ereignete sich nun in den Vereinigten Staaten: Wir benutzten die Sprache der politischen Auseinandersetzung, juristischer Verfahrensweisen oder des parteipolitischen Streits, um etwas zu beschreiben, das ein System zerstörte, für dessen Beschreibung genau diese Terminologie erfunden worden war.

Ein Clan-ähnliches System, in dem ein Mann Geld und Macht an alle anderen Mitglieder verteilt

Quelle        :      Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten          —        A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

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Vergleich Beirut — USA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

In den USA
kann es jederzeit zu einer Explosion kommen

Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 6 2020 08.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Red. / 11. Aug 2020 – 

Präsident Trump hat strenge Auflagen für Ammoniumnitrat aufgeweicht. Wie in Beirut kam es in Texas zu schweren Explosionen.

Das Center for Public Integrity ist eine US-Nichtregierungsorganisation, die behördliches Handeln untersucht. Bereits vor der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut hat sie nachgeforscht, wie die USA mit der Chemikalie umgehen.

Das jüngste Unglück passierte 2013 in der Stadt West in Texas. Die Feuerwehr wurde zu einem Feuer beim Düngerhändler West Fertilizer gerufen. Auch der Bürgermeister von West Tommy Muska gehörte dazu. «Als ich auf das brennende Gebäude zuging, entstand vor meinen Augen urplötzlich eine Wand und ich hörte eine Explosion. Eine sehr schlimme, sehr, sehr laute Explosion», erinnert er sich. Rund 20 Minuten nach Eingang der Meldung explodierten 60 Tonnen dort eingelagertes Ammoniumnitrat. «Ich wurde weggeschleudert und als sich wieder zu mir kam und aufstand, war da einfach nichts mehr», so Muska.

Die Gemeinde West und die zuständigen Stellen waren nicht über die Tonnagen und die genaue Lagerung der giftigen Chemikalie informiert gewesen. Das Unglück forderte 15 Tote, zwölf von ihnen Feuerwehrmänner, 260 Menschen wurden verletzt, 142 Häuser weggeblasen, ein Altersheim, eine Wohnüberbauung und zwei Schulen im Umkreis zerstört.

Dünger und Sprengstoff

Ammoniumnitrat wird zwar meist als Dünger verwendet, ist aber auch ein Sprengstoff: So hat der Oklahoma-Bomber, Timothy McVeigh, 1995 genau diesen Stoff für seinen Sprengstoffanschlag verwendet und damit 168 Menschen getötet. Die Explosion in West war zudem nicht die erste im Agrarstaat Texas: Bereits 1947 explodieren zwei Frachter in der Galveston Bay, töteten 581 Menschen und richteten in der Stadt Texas City riesige Schäden an. Dieser Unfall gilt bis heute als der grösste Industrieunfall der USA: Auch in 2009 flogen in Bryan, Texas, und 2014 in Athens, Texas zwei Lagergebäude mit Ammoniumnitrat in die Luft.

Barack Obama nahm 2013 an der Gedenkfeier in West teil und wies die Umweltagentur EPA an, strengere Regeln für Ammoniumnitrat und weitere gefährliche Chemikalien auszuarbeiten. Die EPA hatte bis dahin über 2000 Zwischenfälle mit dem Stoff registriert. Doch die sind bereits wieder Geschichte. Die Administration Trump hat die Sicherheitsregeln abgeschwächt oder teilweise ganz aufgehoben. Umweltgruppen kämpfen dafür, dass die Standorte der Lager nicht nur den Behörden und vor allem den Feuerwehren bekannt sind, sondern dass auch alle Bewohner wissen, was in ihrer Umgebung gelagert wird. Doch das erweist sich als schwierig. Die mächtige Düngemittelindustrie wehrt sich gegen strenge Regeln und will mit eigenen Massnahmen für Sicherheit sorgen. Einer freiwilligen Sicherheitsinitiative der Branche haben sich bis jetzt aber lediglich 94 Lagerstätten angeschlossen. Die Sprecherin der Initiative sagte gegenüber Public Integritiy: «Das garantiert nicht Sicherheit, Sicherheit ist ein laufender Prozess.»

The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon.png

Wenigstens die Lager öffentlich benennen

Auch gegen die Publikation der Lagerungsstätten gibt es Widerstand, vor allem von Behördenseite. Ihre Argumentation: Da Ammoniumnitrat auch als Sprengstoff verwendet werden könne, sei es gefährlich, wenn man wisse, wo es gelagert sei. Allerdings, wie Public Integrity schreibt: Der Oklahoma-Bomber hatte den Sprengstoff über einen Strohmann ganz legal gekauft. Es geht um riesige Mengen: Allein zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 wurden auf US-Feldern über 600’000 Tonnen Ammoniumnitrat ausgebracht, die vorher irgendwo gelagert worden waren. Das Departement für Homeland Security gibt bekannt, dass an mindestens 585 Orten so grosse Mengen gelagert werden, dass sie zu einer Gefahr werden können. Feuer kann dazu führen, dass die Pellet zu schmelzen beginnen und durch Oxidation das Feuer zur Explosion bringen können.

Auch im County, wo die Stadt West liegt, kann man in der Zwischenzeit nicht mehr nachschauen, wo sich Lagerstätten befinden: Der Staatsanwalt hat verfügt, dass die Stätten geheim bleiben sollen.

Auch in der Schweiz lagern Tonnen von Ammoniumnitrat

Die Detonation eines Lagers mit unspezifiziertem Ammoniumnitrat im französischen Toulouse im Jahre 2001 veranlasste verschiedene europäische Staaten wie auch die Schweiz, die Aspekte der Störfallvorsorge bei der Lagerung ammoniumnitrathaltiger Dünger vertieft zu untersuchen. Eine Umfrage des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bei den kantonalen Störfallfachstellen hatte gezeigt, dass der Vollzug der Störfallverordnung in der Schweiz ungenügend harmonisiert war. Gemäss einer brancheneigenen Marktanalyse hatte sich seit 1991 der Umschlag aller Düngersorten in der Schweiz von rund 520’000 Tonnen pro Jahr (t/a) auf

270’000 t/a halbiert. Dabei machten 2011 Ammoniumnitrat-Dünger ungefähr 208’000 t/a aus, was rund 80 Prozent der Gesamtmenge an Dünger entspricht. Die Lagerbestände sind jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. Während vier Monaten im Jahr sind die Lager voll. Für grosse Primärlager sind das die Monate Mai bis September, für mittlere und kleinere Sekundärlager (z. B. auch Bauernhöfe) Monate September bis November. In den übrigen Monaten des Jahres sind die Lager etwa zu zwei Dritteln belegt. Die Störfallvorsorge regelt die Lagerung, den Brandschutz und weitere Sicherheitsmassnahmen.

REIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Assange – Hexenjagd:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

USA
stellen Auslieferungsantrag an ihren britischen Pudel

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Alles Gute kommt von Oben ?

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Am gestrigen Freitag 14.8.2020 fand in London eine weitere „technische Anhörung“ im US-Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. Der unter fadenscheinigen Gründen angeklagte Top-Enthüllungsjournalist Assange durfte nicht in den Gerichtssaal und wirkt auf der Videoübertragung aus dem Hochsichterheitsknast Belmarsh von der Folterhaft gezeichnet.

Donnerstag hatte US-Justizminister William Barr das seit 29. Juli angekündigte Ersatzauslieferungsgesuch an die britische Regierung unterzeichnet. Es enthält die selben 18 Anklagepunkte wie zuvor und wird als Versuch der US-Regierung gedeutet, den für den 7. September angesetzten Beginn des Auslieferungsprozesses zu verzögern -aus Angst vor einer möglichen Niederlage bis nach den US-Präsidentschaftswahlen. Der bedeutendste Enthüllungs-Journalist und Whistleblower des 21.Jahrhunderts, Julian Assange, wird  von der Britischen Regierung in Folterhaft im Hochsicherheitsknast Belmarsh (London) gehalten. Von den Medien immer wieder vergessen siecht dort der unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingekerkerte USA-Kritiker dahin. Auftraggeber ist die US-Regierung (Bush, Obama, Trump), im Dienste ihrer Finanzmogule, die auch hinter der Intrige einer fingierten „Vergewaltigung“ stecken dürfte -der Propagandalüge, die Assange verteufeln sollte. Gefälschte Beweise, fingierte Protokolle führten zu seiner Verfolgung, dienten den Briten als fadenscheinige Rechtfertigung zu seiner Inhaftierung. Nach Ansicht Hunderter Ärzte sowie des UNO-Folterexperten Nils Melzer (Schweizer Jura-Professor und ein führender Experte für politische Verfolgung) schwebt Julian Assange in Lebensgefahr.

Prof. Melzer war es auch, der anhand schwedischer Polizei-Protokolle die Sex-Intrige mit ein fingierten „minder schweren“ Vergewaltigungsanklage aufdeckte. Hass-Propaganda der deutschen Mainstream-Medien machte daraus den notorisch mit Assange in einen Satz gepressten „Vergewaltigungsverdacht“. Man wollte durch Rufmord Assange und Wikileaks mundtot machen.

Londoner Entscheidung nächste Woche

Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird für kommende Woche erwartet. Bei der Anhörung, an der die US-Anklage nicht teilnahm, kam es erneut zu Verzögerungen und Zugangsproblemen für Journalisten, wie Prozessbeobachter auf Twitter monierten (jw). Damit setzt sich die totalitär anmutende Hexenjagd auf einen USA-Kritiker fort, die seit zehn Jahren andauert.

Die Intrige gipfelte in Haftbefehlen, Strafverfolgung in Großbritannien, Folterhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und einer drohenden Auslieferung über die seit Montag, den 24. Februar 2020, verhandelt wird — alles auf Basis von perfiden Fälschungen und Verleumdungen, wie der UN-Experte für Folter und Unrechtsjustiz, Prof. Nils Melzer, seit Mai vorigen Jahres anprangert.

Hands Off Ecuador and Assange! (7802696156).jpg

Die Leitmedien mauern: Schon im Juni 2019 hatte der Schweizer Rechtsprofessor Melzer einen Artikel dazu verfasst und ihn der westlichen Presse angeboten, alle lehnten ab: der Guardian, die Times, die Financial Times, der Sydney Morning Herald, der Australian, die Canberra Times, der Telegraph, die New York Times, die Washington Post, die Thomson Reuters Foundation und die Newsweek. Der hochbrisante Text musste schließlich online auf medium.com erscheinen und wurde nur durch Politblogs wie Rubikon, Telepolis und Scharf-links überhaupt der deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Zähneknirschend schoben einige sich als links stilisierende Leitmedien kleine Meldungen dazu nach -ohne je ihre zehnjährige Rufmord-Kampagne mit den gefälschten „Vergewaltigung“ bzw. „Vergewaltigungsverdacht“-Schlagzeilen zurück zu nehmen. Dies dürfte in die Mediengeschichte der größte Medienskandal des frühen 21.Jahrhunderts eingehen. ARD und ZDF führen seit Jahren insgeheim einen regelrechten Kulturkampf gegen Assange, Wikileaks und Whistleblower-Websites generell in Nachrichten, aber auch ihrer uferlosen Kriminalfilm-Produktion.

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=hannes&tx_ttnews%5bpointer%5d=1&tx_ttnews%5btt_news%5d=74177&tx_ttnews%5bbackPid%5d=65&cHash=68af008eda

Julian Assange: Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74681&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=03ba0ae485

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

USA wollen Verfahren gegen Assange verzögern

https://www.jungewelt.de/artikel/384288.usa-wollen-verfahren-gegen-assange-verz%C3%B6gern.html?sstr=assange

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung

https://www.die-linke.de/detail/fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange-und-die-verhinderung-seiner-auslieferung/

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Eine Frau, nicht weiß

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Von Bettina Gaus

Die Nominierung von Kamala Harris als potenzielle US-Vizepräsidentin wird Joe Biden nicht schaden, vielleicht sogar nutzen. Sie kann sogar US-Präsidentin werden – wenn Biden nicht versagt.

Noch ist es ein bisschen zu früh für Kamala Harris, sich zu überlegen, was sie als US-Präsidentin tun möchte, aber die Frage kann sich in überschaubarer Zukunft stellen. Wohl niemals zuvor war die Vizepräsidentschaft eine machtpolitisch vergleichbar wichtige Entscheidung wie in diesem Jahr. Der demokratische Bewerber Joe Biden wird bei Amtsantritt 78 Jahre alt sein, sollte er denn gewinnen. Eine zweite Amtszeit ist unwahrscheinlich. Und dann? Ja, genau. Dann, spätestens dann kann die Stunde für Kamala Harris schlagen.

Üblicherweise ist die Nominierung des oder der Vize für zwei Tage Berichterstattung gut und sonst für gar nichts. Man muss sich schon so blöd anstellen wie 2008 die Republikanerin Sarah Palin, um in den Schlagzeilen zu bleiben und dem eigenen Kandidaten – damals: John McCain – massiv zu schaden. Keine Regel ohne Ausnahme. Angesichts der Umstände lohnt ein genauerer Blick auf Kamala Harris.

Wer die Senatorin aus Kalifornien nicht leiden kann, nennt sie wankelmütig. Wer ihre Nominierung begrüßt, und sei es auch nur aus strategischen Gründen, lobt sie als anpassungsfähig. Ich habe mich mit mir selbst auf das Wort „geschmeidig“ geeinigt – das ist erst mal neutral. Kamala Harris löst in mir keine Gefühlswallung aus. Moment, vielleicht ist das falsch: Manche ihrer Standpunkte machen mich wütend, sehr wütend sogar. Andere teile ich. Das Ergebnis? Ich stehe ihr insgesamt freundlich-distanziert gegenüber.

Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.png

Joe Biden wäre vermutlich entzückt von meiner Haltung, wäre ich US-Wählerin. Dass er sich für eine Frau als Vizepräsidentin entscheiden würde, stand seit Langem fest. Dass es eine nichtweiße Frau sein sollte, darauf haben Bürgerrechtsgruppen in letzter Zeit unmissverständlich bestanden. Okay. So ist es nun also Kamala Harris geworden.

Die Frau, die es für eine gute Idee hielt, die Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis zu werfen. Die als Staatsanwältin für eine strikte „Law and Order“- Linie stand. Die jetzt für eine staatliche Krankenversicherung eintritt, eine Polizeireform fordert und für umweltpolitische Maßnahmen kämpft. Schwer, so jemanden eindeutig in ein bestimmtes Lager zu scheuchen und damit zu diskreditieren.

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Unten     —     Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.

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15 Jahre Plutonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Wie CitiGroup und Michael Moore uns die Finanzkrise erklärten

Michael Moore 2011 Shankbone 7.JPG

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Plutokratie, „Plutonomie“ (der versuch, Plutokratie schönzureden) und wie uns Superreiche, Konzerne und Finanzmafioso in der Finanzkrise ausraubten -und dies von den korrupten Mainstream-Medien als natürliche Marktentwicklung verkaufen ließen.

Es lohnt sich Michael Moores Filme immer wieder anzusehen, etwa „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. In der 52.Minute erfährt man von einer 2005 von der mächtigen CitiGroup Bank vorgestellten Studie, die das Zeitalter der „Plutonomie“ ausrief. Plutonomie klingt nach „Plutokratie“, der Diktatur der Reichen, soll aber etwas anderes sagen: Die von den Reichen „angetriebene“ Ökonomie. Fazit der CitiGroup: Investiert in Luxusgüterindustrie, deren Profit explodieren, die Massengüter für die Mehrheit der Menschen dagegen eher nicht. Klar war denen vermutlich, dass eine Plutonomie die Plutokratie voraussetzt, auch wenn sie es nicht laut sagen mochten. Drei Jahre später inszenierten Plutokraten die Finanzkrise, die bekanntlich das Vermögen der 1% explodieren ließ, auf Kosten der unteren 90% der Menschen.

Moores Film Capitalism: A Love Story zeigt in der 52.Minute das CitiGroup-Dokument, das für einen erlauchten Kreis von Investoren Klartext redete: „ Buying Luxury, Explaining Global Imbalances“ -“Luxus kaufen, globale Ungleichheit erklären“. Unsere Medien erklärten ihren Konsumenten aber schon seit Jahren, dass diese Ungleichheit eine tolle Sache ist, weil jeder die Freiheit hat, ein Reicher zu werden. Du musst dich nur mehr anstrengen. Nach der Lehman-Pleite und dem Börsen- und Banken-Crash wurden ARD, ZDF und Bertelsmann zwar kurzzeitig etwas kleinlauter, man fürchtete wohl, dass die ausgeplünderten Massen doch einmal mit Heugabeln vor die Banken, Ministerien und Sendeanstalten ziehen könnten, aber das war schnell vorbei.

Ruckzuck wurde die Krise kleingeredet, die Verelendung schnell nach Südeuropa verschoben, besonders nach Griechenland, und als die Griechen dann wirklich eine sozialistische Regierung wählten? Da wurden Tsipras und Syriza mit dreckigen politischen Intrigen der EU (unter Führung von Merkel und Schäuble) plattgemacht, ebenso die griechische Wirtschaft (unter Führung der EZB und Wall Street) und die Griechen mit einer rassistischen Hasspropaganda überzogen (unter Führung von Bertelsmann und deren „Spiegel“), die an antikommunistische Hetze der faschistoiden McCarthy-Ära der USA erinnerte. (Eine ausführliche Dokumentation dazu am Ende des Artikels)

 Norbert Häring auch nicht ganz glücklich mit Plutonomie

Der liberal-konservative Finanzkritiker Norbert Häring (Ex-Commerzbank-Banker, Bertelsmann-Financial-Times-Schreiber, heute beim Handelsblatt) kommentierte die Plutonomie-Studie:

 >Der Citigroup waren die Erkenntnisse ihres Spitzenstrategen irgendwann sehr peinlich. Die Bank heuerte eine Anwaltskanzlei für die Sisyphusarbeit an, die Analysen von Kapur und seinem Team von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wer die urheberrechtlich geschützten Texte ins Internet stellte, bekam eine anwaltliche Abmahnung. Ich habe die Texte, kann aber nicht darauf verlinken…

Im Jahr 2006 richtete Citigroup noch ein ganzes Symposium zum Thema „Plutonomie“ aus, weil Kapurs Analysen die Kundschaft elektrisiert hatten. Doch spätestens, als der Filmemacher Michael Moore in „Kapitalismus, eine Liebesgeschichte“ genüsslich aus den Texten Kapurs zitierte, wurde der Bank klar, wie wenig politisch korrekt seine ebenso klugen wie zynisch wirkenden Analysen waren.< N.Häring (ohne Datum)

https://norberthaering.de/news/stimmt-es-wirklich-lieber-sachverstaendigenrat/?format=pdf

 Im führenden offenen Online-Lexikon Wikipedia entspann sich, so Häring, ein „sogenannter Edit-Krieg“ um den Wikipedia-Eintrag zu „Plutonomy“: Jahrelang wurden sämtliche Hinweise auf den Begriff und die Citigroup umgehend wieder gelöscht. Inzwischen scheine „die Citigroup den Versuch aufgegeben zu haben, die Analysen aus dem Netz zu halten.“ Da irrt Häring. Wikipedia-Löschtrolle halten dort den Text einseitig, wirr und unkritisch gegen unsere Geldeliten. Sie verhindern dort auch weiterhin einen Zugang zu Quellen, legen falsche Spuren ins Nirgendwo oder zu einseitig kapitalistischen Websites, wo die Kritik in Jubelstories umgefälscht wird. Eine echte Version der Plutonomy-Originalstudie scheint man dagegen hier zu finden:

Plutonomy: Buying Luxury, Explaining Global Imbalances, by Ajay Kapur, Niall Macleod and Narendra Singh, October 16, 2005, CITIGROUP Industry Note, https://wtf.tw/ref/kapur_2005.pdf

Der Hauptautor der Plutonomy-Studie, Ajay Kapur, war 2005 beim US-Bankenriesen Citigroup Chef für die globale Anlagestrategie in Aktienmärkten, als er -in keineswegs kapitalismuskritischer Absicht- den Begriff Plutonomy prägte. „Plutonomys sind Volkswirtschaften, deren Wachstum von Superreichen getrieben wird“, sagte Ajay Kapur und schmierte den Superreichen Investoren der Citigroup damit Honig ums feiste Kapitalistenmaul. Sie sind keine kriminellen Parasiten, die den Rest der Menschheit ausplündern, nein, sie „treiben“ die Ökonomie mit ihrem Luxuskonsum.

 Wir, das Volk, in der Sicht der Superreichen und ihrer Bankster

Weil die Armen offenbar zu blöd sind, ihre Volkswirtschaften einfach durch normalen Konsum am Laufen zu halten, unterstellt Citigroup-Mann Kapur wohl, brauche man Superreiche und Luxuskonsumenten. Kapur wurde nicht für kritische Fragen bezahlt wie: Warum aber kann die breite Bevölkerung ihre Volkswirtschaft nicht mehr „treiben“? Warum fehlt ihnen zunehmend das Geld dafür? Weil ihre Löhne gedrückt werden durch übermächtige Konzerne der Superreichen? Weil die korrupten Regierungen alle Gesetze nur noch am Profit der Reichen orientieren? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass kaum einer diese Zusammenhänge sehen kann? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass alle immerzu Angst vor irgendwas haben? Vor Migranten, Seuchen, Terroristen, Islamisten usw. -sogar vor der Klimakrise (was vergleichsweise vernünftig scheint)? Weil die korrupten Medien dafür sorgen, dass daher keine Linksparteien gewählt werden (Buhu! Kommunisten! Totalitär! Kann nicht funktionieren! Usw.), die Schluss mit der Plutonomy machen würden?

388 Greenwich Street from Battery Park City North Esplanade.jpg

Als die Cit-Bank merkte, dass man so eine ausbeuterisch-kriminelle Hinterzimmer-Plutokratie heute nur noch schwer geheim halten kann, fand sie Kapurs Studie doch nicht mehr so gut und er musste sich nach einem neuen Job umschauen. Er gründete 2007 in Hongkong die Hedgefonds-Gesellschaft First Horse Capital, um sich von dort aus an korrupten Auswüchsen des neuen chinesischen Wirtschaftswachstums zu bereichern:

>China ist eine junge Plutonomy. Davon sind Kapur und sein neues Team überzeugt. Die Anzahl der chinesischen Dollar-Milliardäre ist seit 2006 von 15 auf 106 gestiegen. Anlass genug für Kapur und Niall Mc-Leod, einem Teamkollegen im Strategieteam der Bank, die Citigroup zu verlassen und im März zu gründen.< Finanzen.net 25.10.2007

https://www.finanzen.net/nachricht/fonds/in-china-herrscht-brutaler-kapitalismus-105412

Ans Licht einer breiten Öffentlichkeit kam der Citigroup-Plutonomy-Skandal letztlich nur durch Filmemacher Michael Moore. Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finden in ihrer Mediathek Michael Moore „Provokativ, einseitig und hochgradig unterhaltsam“ (ZDF). Seine Sichtweise sei „parteiisch und extrem, teils alarmistisch“ -ein widerlicher Kommunist eben, den man wegen seiner Popularität leider nicht ganz verschweigen kann. Moores Film solle aber (Achtung!) „zum Nachdenken anregen“ -wollen sie ihr denkfaul-verblödetes Publikum damit endgültig abschrecken? Ganz gelingt ihnen dies hoffentlich nicht. Damit die Plutonomy-Plutokratie eines Tages beendet wird.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/fahrenheit-11-9-von-michael-moore–100.html

https://michaelmoore.com/movies/captialism-a-love-story/

Plutonomie, „Pleitegriechen“ und Medienhetze

Es ist nicht so, dass es nur den Mainstream gibt, nur wenn man Wikipedia-Google folgt, findet man schwer andere Informationen. Darum hier eine Dokumentation eines damals besonders engagierten Politblogs zur Plutonomy-Plutocracy-Finanzkrise …und wie deutsche Mainstream-Medien sie propagandistisch Griechenland, der sozialistischen Syriza und Tsipras in die Schuhe schoben (Ablenkungs- und Sündenbock-Strategie):

Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/31/vom-sturmer-juden-zum-spiegel-griechen/

Die deutsche Schuld am Elend der Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/griechen-drama-wie-merkel-den-euro-vor-die-wand-gefahren-hat/

Presselügen gegen Tsipras -warum BILD-Leser sie so gerne glauben

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/presselugen-gegen-tsipras-warum-bild-leser-sie-so-gerne-glauben/

Griechische Goldminen plündern! Steuerfrei mit Merkel!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/12/griechische-goldminen-plundern-steuerfrei-mit-merkel/

Griechen-Hetze: Deutsche Propagandablase ist geplatzt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/13/griechen-hetze-deutsche-propagandblase-ist-geplatzt/

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/22/deutsche-medien-dauer-shitstorm-gegen-athen/

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/08/26/merkel-macht-athen-platt-deutsche-wirtschaft-brummt/

Athen erklärt Brüssel die Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/athen-erklart-brussel-die-demokratie/

ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/30/ard-medienhetze-deutsche-industrie-droht-athen/

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/23/athen-bashing-obama-zeigte-merkel-den-finger/

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/18/goldman-sachs-reisst-athen-in-den-abgrund/

Schäuble soll seine Schulden bei Griechen zahlen!

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/16/schauble-soll-seine-schulden-bei-griechen-zahlen/

EZB ballert mit Euro-Kanone auf Athen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/01/23/ezb-ballert-mit-euro-kanone-auf-athen/

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/troika2-0-in-athen-aber-syriza-kampft-fur-die-griechen/

Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/15/aha-ezb-macht-doch-politik-aber-nur-gegen-sozialisten/

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/29/presselugen-zu-tsipras-irland-varoufakis-und-die-eu-demokratie/

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/20/moskau-als-hoffnung-fur-athen-gaspipeline/

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/01/athen-zahlt-nicht-an-iwf-juncker-zu-tsipras-verrat/

Athen will sehen: Troika muss Farbe bekennen im Schulden-Poker

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/16/athen-will-sehen-troika-muss-farbe-bekennen-im-schulden-poker/

Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/11/athener-gericht-urteilt-troika-verletzte-menschenrechte-der-rentner/

Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/16/5988/

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/07/27/tsipras-tragodie-grexit-abgewehrt-athen-am-ende/

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Grafikquellen      :

Oben      —     Michael Moore in New York City’s Union Square Barnes & Noble to discuss his book Here Comes Trouble.