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Mord ist auch Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Einstweilige Hinrichtung

Mörder dürften nicht als Mensch angesprochen werden.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

Vorwort

In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung:

Fünf Sachverhalte

Fall 1: Am 12. Oktober 1957 ermordete der KGB-Agent Bogdan Nikolajewitsch Staschinsky in München auf Befehl des Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR einen Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN, Lew Rebet. Am 15. Oktober 1959 ermordete Staschinsky, wiederum in München, in demselben Auftrag den OUN-Führer Stepan Bandera. Anfang August 1961 floh Herr Staschinsky nach West-Berlin, wurde verhaftet und am 19.10.1962 vom Bundesgerichtshof (damals noch erstinstanzlich!) wegen der beiden (heimtückischen) Mordtaten verurteilt (Az. 9 StE 4/62, amtliche Sammlung BGHSt 18, S. 87).

Fall 2: Am 2. Mai 2011 ermordete (vermutlich mit gemeingefährlichen Mitteln) ein namentlich nicht bekannter Soldat der Streitkräfte der USA auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Führer der Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, in Abbottabad/Pakistan. Die Leiche des Opfers wurde sodann von anderen Soldaten der USA über dem offenen Meer entsorgt. Herr Präsident der USA zeigte sich überaus zufrieden über den gelungenen Mord.

Fall 3: Am 23. August 2019 erschoss der russische Staatsbürger Wadim Krassikow in Berlin im Auftrag des russischen Geheimdienstes den georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili, der als »Feind« Russlands und Verräter galt (sog. Tiergartenmord). Das Kammergericht Berlin verurteilte den Täter am 15.12.2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Fall 4: Am 30. Juli 2022 ermordeten möglicherweise bislang unbekannte Soldaten der Russischen Föderation auf Befehl bislang unbekannter übergeordneter Stellen etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Gefangenenlager in der Ostukraine. Anschließend behaupteten die Täter möglicherweise wahrheitswidrig, die Tat sei (vorsätzlich) von ukrainischen Militärangehörigen begangen worden, um die Vernehmung der Gefangenen zu verhindern, die dem rechtsradikalen »Asow«-Regiment  angehört hatten. Am 4. August 2022 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno) mit, es werde eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Fall 5: Am 31. Juli 2022 ermordete (heimtückisch) ein bislang unbekannter Soldat der Armee der USA auf Befehl des Präsidenten der USA in Kabul den Führer der Organisation Al-Qaida und Nachfolger des früheren Tatopfers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri. Die Tat wurde, wie die Presse (technikbegeistert) berichtet, mittels zweier sprengstofffreier Geschosse verübt, die mit einem Gewicht von je 45 Kilogramm und ausfahrbaren »Klingen« nach Angaben des Geheimdienstes der USA präzise an jedem Ort der Erde einen Autofahrer erschlagen können, ohne den Beifahrer zu verletzen (SZ, 03.08.2022). Das glauben wir jetzt einmal ganz fest, in stiller Erinnerung an diverse afghanische Hochzeitsgesellschaften sowie im Vertrauen auf die fortschreitende Genialität von »Q«, Konstrukteur automatisch tötender Tomaten.

Wie bitte?

Sie fragen, sehr geehrte Leser, was die vorstehende Zusammenstellung soll? Zugegeben: Man hätte auch andere Fälle nehmen können. Sie sind aber nicht ganz zufällig ausgesucht und allesamt auch recht interessant – jeweils für sich, vor allem aber in ihrem Zusammenhang.

Der »Staschinsky-Fall« von 1962 ist dadurch berühmt (eher: berüchtigt) geworden, dass der Bundesgerichtshof hier die »extrem subjektive Tätertheorie« des Reichsgerichts (RG) weiter angewendet hat (siehe den berühmten »Badewannenfall«, RGSt Bd. 74, S. 84): Um den Überläufer Staschinsky nicht zu lebenslanger Haft verurteilen zu müssen, hielt der BGH den Auftraggeber für den »Täter«, den unmittelbar ausführenden Mörder dagegen nur für einen »Gehilfen« (§ 27 StGB): Ergebnis acht Jahre für zwei Morde.

Zum Fall der Ukraine-Gefangenen kann man vorerst nicht viel sagen. Die Berichte und Darstellungen widersprechen sich. Im Krieg lügen alle Seiten, was die Tastaturen hergeben. Allgemein kann gesagt werden: Würde sich der Verdacht bestätigen, dass russische Soldaten im Auftrag höherer Stellen gefangene »Feinde« umgebracht haben, um auf diese Weise Todes-»Urteile« zu vollstrecken, die gar nicht existierten, wäre dies ein schwerwiegendes Verbrechen. Konjunktiv, hypothetisch!

Deutlich näher beieinander liegen die Fälle 2 und 4 (Bin Laden und Sawahiri). Sie unterscheiden sich im Ambiente und in der Performance. Gewiss erinnern Sie sich, Leser, an den kleinen Schnappschuss aus dem situation room des Weißen Hauses, mit Freund Barack auf heißer Spur und Freundin Hillary in fraulich-empathischem Mitfiebern. Es war sehr schön und gar nicht vergleichbar dem greisenzittrigen Selbstlob des Commander-in-Chief (77).

Am vorerst bedeutendsten (und vor allem: uns betreffend) aber, verehrte Leser, erscheinen mir die Kommunikationsleistungen unserer jeweiligen Regierung. »Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten«, sprach einst die deutsche Bundeskanzlerin in die Kameras der Weltgeschichte. Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs. 1 StGB (»Befürwortung von Straftaten«):

»Wer eine Tat (des Mordes)…in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) öffentlich billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Die einschlägige Paragrafenkette führt über § 140 zu § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ist dort aber zuverlässig verortet: Wer einen Mord befürwortet, ist strafbar, wenn der öffentliche Friede gefährdet (!) ist. Das ist, sagt »herrschende Meinung« seit 60 Jahren, das allgemeine Gefühl der Gesellschaft von Gesichertheit der Rechtsgüter, Gewaltfreiheit, Rechtssicherheit. Sagen wir mal so: Wenn der Artikel des sagenhaften »Göttinger Mescalero«, der einst eine »klammheimlich Freude« über die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback bekundete und sich zugleich dafür schämte, eine Tat nach § 140 StGB war, dann war es die »Ich freue mich«-Äußerung der Bundeskanzlerin (!) a.D. allemal! Der Autor hat dies seit 2011 vielfach öffentlich dargelegt – allein, es fand sich kein Organ des Rechtsstaats, dem eine Erwägung der eigenen Zuständigkeit zu widmen.

Jetzt aber haben wir Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren. Sie reist mit schweren Wortwaffen durch die Welt, und was immer die Lehrbücher der außenpolitischen Kunst ihr entgegensetzen mögen, schmilzt vor der moralischen Emphase des Regierungsmitglieds:

»Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird (…)«,

sprach die Völkerrechtlerin in den USA »vor Studenten«. Ihr Thema war zwar nicht der politische Auftragsmord, sondern eine etwas verquere Übertragung des Ukrainekriegs auf die strategische Lage im chinesischen Meer. Daher ging ihr Satz weiter:

»(…) und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China)«.

Quelle         :          Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Osama bin Laden sitzt mit seinem Berater Dr. Ayman al-Zawahiri während eines Interviews mit dem pakistanischen Journalisten Hamid Mir zusammen. Hamid Mir machte dieses Bild während seines dritten und letzten Interviews mit Osama bin Laden im November 2001 in Kabul. Dr. Ayman al-Zawahri war in diesem Interview anwesend und fungierte als Übersetzer von Osama bin Laden.

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Eine globale Kriegsmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

«Die NATO ist das gefährlichste Militärbündnis der Welt»

Scharfschütze Bush

Quelle      :        INFOsperber CH.

Chris Hedges /   

Geopolitisch gehe es nicht um «Demokratien gegen Diktatoren», sondern um Machtpolitik, sagt der linke US-Journalist Chris Hedges.

upg. Christof MüngerAuslandchef der Tamedia-Zeitungen, fasste eine von US-Think-Tanks und grossen Medien oft verbreitete These am 6. August in einem Leitartikel zusammen:

«Taiwan und die Ukraine sind zurzeit die Frontstaaten im globalen Wettstreit zwischen Diktaturen und Demokratien, der die kommenden Jahre prägen wird.»

In diesem Wettstreit spielt die von den USA geführte NATO eine Hauptrolle. Der linke US-Journalist Chris Hedges, der viele Jahre für den Christian Science Monitor und die New York Times arbeitete, hält die NATO nicht für eine Verteidigerin von Demokratien, sondern für ein Machtinstrument, das die Interssen der Grossmacht USA durchsetzt, namentlich auch der Rüstungskonzerne.
Ein Gastbeitrag.
Eine globale Kriegsmaschine

Die North Atlantic Treaty Organization NATO und die mächtige Rüstungsindustrie, die an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO Milliarden verdient, sind zum aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis der Welt geworden. Gegründet 1949, um eine sowjetische Expansion in Ost-und Mitteleuropa zu verhindern, hat sich die NATO zu einer globalen Kriegsmaschine entwickelt, die in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und in Asien agiert. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen (sich nicht nach Osten auszudehnen, siehe hier und hier) hat die NATO ihre Präsenz ausgeweitet und 14 Staaten in Ost-und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Jetzt wollen ihr auch noch Finnland und Schweden beitreten.

Unter Führung der USA hat die NATO Bosnien, Serbien und das Kosovo bombardiert und Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen angezettelt, die fast eine Million Menschen das Leben gekostet haben, und durch die etwa 38 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Die NATO baut auch ihre militärische Präsenz in Afrika und Asien aus. Sie hat Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, die so genannten «asiatisch-pazifischen Vier», zu ihrem jüngsten Gipfel Ende Juni in Madrid eingeladen. Sie hat ihren Aktionsradius auf die südliche Hemisphäre ausgedehnt und im Dezember 2021 ein Abkommen über eine militärische Ausbildungspartnerschaft mit Kolumbien abgeschlossen.

Sie unterstützt ihr Mitglied Türkei, die über die zweitgrössten Streitkräfte der NATO verfügt, und vökerrechtswidrig in Teile Syriens und des Irak eingedrungen ist und diese Teile besetzt hat (siehe hier). Von der Türkei geförderte Milizen sind an ethnischen Säuberungsaktionen gegen syrische Kurden und andere Bewohner Nord-und Ostsyriens beteiligt. Dem türkischen Militär werden Kriegsverbrechen – darunter mehrere Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager und der Einsatz chemischer Waffen – im Nordirak vorgeworfen. Als Konzession, damit der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens akzeptiert, wollen die beiden nordischen Länder ihre innerstaatlichen Terrorgesetze ändern, um leichter gegen kurdische und andere Aktivisten vorzugehen, Beschränkungen für Waffenverkäufe an die Türkei aufzuheben und um der von Kurden angeführten Bewegung für eine demokratische Autonomie des von ihnen bewohnten Gebietes in die Unterstützung verweigern zu können.

Das ist eine beachtliche Bilanz für ein Militärbündnis, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet geworden ist und sich eigentlich hätte auflösen müssen. Die USA und ihre NATO-Gefolgsstaaten in Europa sowie die Rüstungsindustrie hatten aber nicht die Absicht, die «Friedensdividende» zu nutzen und eine Welt zu fördern, die auf Diplomatie, der Achtung von Einflusssphären und gegenseitiger Zusammenarbeit beruht. Sie waren entschlossen, im Geschäft zu bleiben, und ihr Geschäft ist nun mal der Krieg. Das bedeutete, dass sie ihre Kriegsmaschinerie weit über die Grenzen Europas hinaus ausdehnen und sich daraus ein nicht endender Antagonismus gegenüber China und Russland entwickeln musste.

Ihre Pläne hat die NATO im Dokument «NATO 2030» festgelegt: Sie will mit rivalisierenden Staaten, insbesondere mit China, um die Vorherrschaft kämpfen, und ruft deshalb zur Vorbereitung auf einen lang andauernden globalen Konflikt auf:

«China verfolgt eine zunehmend globale strategische Agenda und baut dabei auf seine zunehmende wirtschaftliche und militärische Stärke», heisst es in dem NATO-Dokument 2030. «China hat bewiesen, dass es gewillt ist, Gewalt gegen seine Nachbarn anzuwenden, und will mit wirtschaftlichem Druck und einschüchternder Diplomatie seine Einflusssphäre weit über die indopazifische Region hinaus ausdehnen. In den kommenden zehn Jahren wird China wahrscheinlich auch die Fähigkeiten der NATO, kollektiven Widerstand zu leisten, kritische Infrastrukturen zu schützen, in Frage stellen. Längerfristig wird es immer wahrscheinlicher, dass China seine militärische Macht auf die ganze Welt ausdehnen wird, möglicherweise auch auf den euro-atlantischen Raum.»

Das Bündnis hat sich von der Strategie des Kalten Krieges verabschiedet, die dafür sorgte, dass Washington besser mit Moskau und Peking auskam, als Moskau und Peking miteinander. Dass die USA und die NATO Russland und China als Gegner betrachten, macht zunehmend beide zu Verbündeten. Weil Russland reich an natürlichen Ressourcen wie Energie, Mineralien und Getreide und China ein Produktions-und Technologiegigant ist, bilden beide eine starke Kombination. Die NATO macht keinen Unterschied mehr zwischen den beiden und verkündet in ihrem jüngsten Strategiekonzept, dass die «sich vertiefende strategische Partnerschaft» zwischen Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben droht und westlichen Werten und Interessen zuwiderläuft».

Am 6. Juli 2022 gaben Christopher Wray, der Direktor des FBI, und Ken McCallum, der Generaldirektor des britischen MI5, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in London bekannt, dass China die «grösste langfristige Bedrohung für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit» beider Staaten sei. Sie beschuldigten China und Russland, sich in die Wahlen in den USA und in Grossbritannien einzumischen. Wray warnte die Wirtschaftsführer, vor denen sie sprachen, auch davor, dass die chinesische Regierung daran sei, «westliche Technologie – unabhängig von der jeweiligen Branche –zu stehlen, um anschliessend westliche Unternehmen unterbieten und den Markt dominieren zu können».

Diese scharfe Rhetorik ist nur ein Vorbote einer unheilvollen Zukunft. Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Der politische und soziale Aufruhr in den USA und ihre schwindende Wirtschaftskraft haben dazu geführt, dass den USA und der NATO nur noch ihre Kriegsmaschinerien als Gegenmittel gegen ihren Niedergang einsetzen können.

Washington und seine europäischen Verbündeten fürchten sich vor Chinas Billionen-Dollar-Investition in die Initiative «Belt and Road», abgekürzt BRI, mit der ein Wirtschaftsblock von etwa 70 Ländern ausserhalb der Kontrolle der USA gebildet werden soll. Die Initiative umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Strassen und Gaspipelines, die auch Russland einbeziehen sollen. Es wird erwartet, dass Peking bis 2027 1,3 Billionen Dollar in die BRI investiert haben wird.

China, das auf dem besten Weg ist, noch innerhalb des laufenden Jahrzehnts zur grössten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, hat ausserdem den weltweit grössten regionalen Handelspakt ins Leben gerufen. Er besteht aus 15 ostasiatischen und pazifischen Staaten, die 30 Prozent des Welthandels repräsentieren. Auf China entfallen ausserdem bereits 28,7 Prozent des weltweiten Produktionsvolumens, fast doppelt so viel wie auf die USA, deren Produktionsanteil nur noch 16,8 Prozent beträgt.

Wenn sich China, Russland, der Iran, Indien und weitere Staaten von der Vorherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung befreien und die internationale Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ersetzen können, wird dies einen dramatischen Wertverlust des Dollars und den finanziellen Zusammenbruch der USA auslösen.

Die gigantischen US-Militärausgaben, die den Schuldenberg der USA auf 30 Billionen Dollar anwachsen liessen – das sind 6 Billionen Dollar mehr als das gesamte BIP der USA –, werden dann untragbar. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Mit 801 Milliarden Dollar betrugen die Militärausgaben der USA im Jahr 2021 rund 38 Prozent aller weltweiten Militärausgaben, waren also höher als die der nächsten neun Länder, einschliesslich China und Russland, zusammen.

Wenn der US-Dollar als Weltreservewährung ausgespielt hat, wird das die USA dazu zwingen, ihre Militärausgaben drastisch zu kürzen und viele ihrer 800 Militärbasen im Ausland zu schliessen. Die eingesparten Mittel werden gebraucht, um die unvermeidlichen sozialen und politischen Umwälzungen zu bewältigen, die der wirtschaftliche Zusammenbruch der USA auslösen wird.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die NATO (die ein Schutzwall für die USA sein sollte) diese Entwicklung noch beschleunigt hat. In den Augen der NATO und der US-Strategen gilt Russland als «Vorspeise». Sie hoffen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine aufgehalten und geschwächt werden können. Gleichzeitig sollen laut Plan die westlichen Sanktionen und die eigentlich erwartete diplomatische Isolierung Russlands Wladimir Putin von der Macht verdrängen. In Moskau soll dann ein den USA freundlich gesinntes Regime installiert werden.

Die NATO hat der Ukraine Militärhilfe im Wert von bisher mehr als 8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt und ihr militärische und humanitäre Hilfen im Wert von fast 54 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Anschliessend soll China das «Hauptgericht» werden. Da die USA und die NATO-Staaten nicht mehr in der Lage sind, wirtschaftlich mitzuhalten, haben sie zu dem stumpfen Instrument des Krieges gegriffen, um ihren globalen Konkurrenten lahmzulegen. Mit der Provokation Chinas wiederholen die USA und die NATO die Hetzkampagne gegen Russland.

Die NATO-Osterweiterung und der von den USA unterstützte Putsch in Kiew im Jahr 2014 haben dazu geführt, dass Russland zunächst die Sezession der Krim unterstützte, weil dort der Anteil der Russen an der Bevölkerung besonders hoch ist.

Mit militärischen Angriffen in der gesamten Ukraine soll nun der NATO-Beitritt des Landes verhindert werden. In einen ähnlichen «Totentanz» soll auch China verwickelt werden, weil es Taiwan als Teil des chinesischen Hoheitsgebietes betrachtet. Wegen der NATO-Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum lässt China Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans eindringen und die USA schicken Kriegsschiffe in die Strasse von Taiwan, die das Süd- und das Ostchinesische Meer miteinander verbindet.

Der Konflikt in der Ukraine war ein Glücksfall für die Rüstungsindustrie, die nach dem demütigenden Rückzug aus Afghanistan unbedingt einen neuen Konflikt brauchte. Die Aktienkurse des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin sind um 12 Prozent, die von Northrop Grumman um 20 Prozent gestiegen. Der Krieg wird von der NATO ausserdem zur Erhöhung ihrer militärischen Präsenz in Ost-und Mitteleuropa genutzt. Die 40’000 Mann starken NATO-Reaktionskräfte sollen auf 300’000 Mann aufgestockt werden.

Gleichzeitig werden Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar an die Ostflanke der NATO geschafft. Der Konflikt mit Russland verläuft jedoch nicht plangemäss. Der Rubel war im Juni gegenüber dem Dollar auf ein Siebenjahreshoch gestiegen. Und Europa steuert aufgrund der steigenden Öl-und Gaspreise und der Befürchtung, dass Russland die Energielieferungen vollständig einstellen könnte, auf eine Rezession zu.

Steigende Lebensmittel-und Energiepreise, die durch die herbeigeführte Verknappung provoziert wurden, und eine lähmende Inflation bringen nicht nur Entbehrungen und Hunger mit sich, sondern auch soziale Unruhen und politische Instabilität. Die fortschreitende Erderwärmung – die eigentliche existenzielle Bedrohung – wird ignoriert, um die Götter des Krieges zu besänftigen.

Die westlichen Kriegsführer gehen erschreckend leichtfertig mit der Gefahr eines Atomkriegs um. Putin hat die NATO-Länder bereits wissen lassen, dass sie «mit härteren Konsequenzen als je zuvor in der Geschichte rechnen müssen», sollten sie direkt in den Ukraine-Konflikt eingreifen, und angeordnet, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Nähe der in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationierten US-Atomwaffen zu Russland bedeutet, dass ein nuklearer Konflikt einen Grossteil Europas auslöschen würde. Nach Angaben der Federation of American Scientists kontrollieren Russland und die Vereinigten Staaten etwa 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

US-Präsident Joe Biden hat schon verkündet, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine «völlig inakzeptabel» wäre und «schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde», ohne jedoch zu sagen, welche Konsequenzen das sein könnten. Das bezeichnen US-Strategen als «bewusste Zweideutigkeit». Nach den Desastern im Mittleren Osten hat das US-Militär seinen Schwerpunkt von der Bekämpfung des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung auf die Konfrontation mit China und Russland verlagert.

Schon das nationale Sicherheitsteam des US-Präsidenten Barack Obamas hat 2016 ein Kriegsspiel durchgeführt, bei dem Russland in ein NATO-Land im Baltikum einmarschiert und eine taktische Atomwaffe mit geringer Sprengkraft gegen NATO-Streitkräfte einsetzt. Die Obama-Berater konnten sich damals nicht darauf einigen, wie sie darauf reagieren sollten. Das so genannte Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrats, dem Mitglieder des Kabinetts und des US-Generalstabes angehören, entschied, dass «die USA keine andere Wahl hätten, als mit Atomwaffen zurückzuschlagen», schreibt Eric Schlosser in The Atlantic. «Jede andere Reaktion würde einen Mangel an Entschlossenheit zeigen, der Glaubwürdigkeit der USA schaden und das NATO-Bündnis schwächen», befand der Ausschuss.

Die Wahl eines geeigneten nuklearen Ziels erwies sich jedoch als schwierig. Ein Schlag gegen die russischen Invasionsstreitkräfte würde unschuldige Zivilisten in einem NATO-Land töten und ein Angriff auf Ziele innerhalb Russlands könnte den Konflikt zu einem totalen Atomkrieg eskalieren lassen. Schliesslich empfahl das Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates einen Nuklearangriff auf Weissrussland – ein Land, das in keiner Weise an dem russischen Überfall auf einen NATO-Verbündeten beteiligt war, aber das Pech hatte, ein Verbündeter Russlands zu sein.

Nach einem Bericht in der New York Times hat die Biden-Regierung ein «Tiger Team» aus Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates gebildet, das Kriegsspiele für den Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes durchführt.

Die Gefahr eines Atomkrieges wird mit Diskussionen über «taktische Atomwaffen» heruntergespielt, als ob weniger starke nukleare Explosionen irgendwie akzeptabler wären und nicht zum Einsatz grösserer Bomben führen würden. Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht während der Kubakrise, standen wir näher am Abgrund eines Atomkrieges. Ein von Experten der Princeton University entwickeltes Planspiel beginnt damit, dass Moskau einen nuklearen Warnschuss abgibt. Die NATO antwortet mit einem kleinen Atomschlag (den nur der US-Präsident anordnen kann). Der dadurch ausgelöste umfassende Atomkrieg würde bereits in den ersten Stunden mehr als 90 Millionen Opfer fordern. Auch das war in der New York Times zu lesen.

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert – und die USA und die NATO scheinen entschlossen zu sein, den Konflikt noch Monate, wenn nicht sogar Jahre lang mit zusätzlichen Waffenlieferungen im Wert von Milliarden US-Dollars in Gang zu halten – desto wahrscheinlicher wird das Undenkbare denkbar. Mit dem Weltuntergang zu liebäugeln, nur um der Rüstungsindustrie zusätzliche Profite zu verschaffen und das vergebliche Streben nach der Wiedererlangung der globalen Hegemonie der USA fortzusetzen, ist nicht nur extrem verbrecherisch, sondern völkermörderisch.

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Zum Originalartikel von Chris Hedges auf englisch hier.

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Die USA als Weltkriegsrisiko

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :      Urs P. Gasche  /   Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat die weltpolitischen Spannungen verschärft. Politologie-Professor Peter Beinart warnt davor.

Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», sagt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» forderte er jüngst Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

China hat auf Pelosis Besuch mit Manövern im Umkreis von Taiwan reagiert. Eine militärische Intervention ist laut Beinart mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage: 

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weitverbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Der beste Weg, in Taiwan Frieden zu bewahren, ist, den Status quo nicht zu verändern. Wir hatten 73 Jahre Frieden, in dem beide Seiten gewisse Ambivalenzen zustimmten. Lassen wir diese Ambivalenzen in Ruhe!

Politologie-Professor Kishore Mahbubani, National University of Singapur. Ehemaliger singapurischer Botschafter in den USA und bei der Uno. Quelle: NZZ am Sonntag, 29.5.2022

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund.

Anmerkung: Das ist die aktualisierte Version eines Beitrags vom 3.7.22

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Oben      —   Offizielles Foto von Simon Liu / Büro des Präsidenten Bild aus dem offiziellen Flickr-Stream des Präsidenten von Taiwan

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Syrien helfen – nicht Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Den Menschen, nicht dem Regime!

Eine Kerze welche für den Krieg leuchtet

Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien. Mehr als eine Million Syrer*innen sind nach Europa geflüchtet.

In Deutschland bilden die 880 000 Menschen mit syrischem Pass nicht nur unter den Migrant*innen die zweitgrößte Gruppe, sondern auch bei den Einbürgerungen. Und noch immer werden Monat für Monat die meisten Erstanträge auf Asyl von Syrer*innen gestellt – im Mai waren es 3555.[1] Für die Versorgung der Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern gibt Berlin Jahr um Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus und ist damit der wichtigste bilaterale Geber humanitärer UN-Hilfe für das Land. Dennoch geht es den Syrer*innen so schlecht wie noch nie.

Die Lage im Land ist katastrophal. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, Inflation und steigende Preise verstärken die Not. Mehr als 14 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen Binnenvertriebene harren in zugigen Zelten und provisorischen Unterkünften aus. Die Hälfte der Bevölkerung musste seit Beginn des Krieges vor elf Jahren ihr Zuhause verlassen und kann nicht zurück – die meisten, weil das Regime sie enteignet hat oder ihnen unter Machthaber Baschar al-Assad Verhaftung und Folter drohen. Andere, vor allem kurdische Vertriebene, sind vor den türkischen Militärinterventionen im Norden geflohen und müssen jetzt zusehen, wie syrische Islamisten im Auftrag Ankaras ihr Eigentum beschlagnahmen und an Verbündete verteilen.

Die Angst ist in Syrien nach wie vor allgegenwärtig: Je nach Region fürchten die Menschen Assads Geheimdienste, extremistische Milizen, einen weiteren türkischen Einmarsch oder die Rückkehr des sogenannten Islamischen Staates (IS). Der Traum von einem Leben in Würde, für das die Syrer*innen ab Frühjahr 2011 demonstriert hatten, ist Elend, Verzweiflung und Resignation gewichen. Befreien kann sich nur, wer die Kraft und Mittel zur Flucht aufbringt: Während die Türkei eine Million syrische Geflüchtete nach Nordsyrien zurückschicken will und in einigen EU-Staaten darüber diskutiert wird, wann es wohl sicher genug für Abschiebungen nach Syrien sein könnte, denken noch immer Tausende Syrer*innen darüber nach, wie sie wegkommen können. Ziel muss deshalb sein, die Bedingungen im Land so zu verbessern, dass die Menschen dortbleiben wollen.

Erste Voraussetzung dafür ist die ehrliche Einsicht, dass der Syrien-Konflikt in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht gelöst werden wird. Gespräche über eine neue Verfassung, wie sie in unregelmäßigen Abständen – und ohne Ergebnis – in Genf stattfinden, sollten nicht als „Friedensverhandlungen“ missverstanden werden. Da Russland das Assad-Regime mit militärischen und politischen Mitteln an der Macht hält, gilt seit Jahren: Der Weg zu einer politischen Lösung in Syrien führt über Moskau, auch weil der andere wichtige Unterstützer Assads – der Iran – aufgrund seiner eigenen Isolation als Vermittler ausfällt. Doch dieser Weg ist nun verschüttet. Durch seinen Angriff auf die Ukraine ist Russlands Präsident Wladimir Putin vom Strippenzieher zum Paria geworden, zumindest für Amerikaner und Europäer, die in ihm nicht mehr einen Partner zum Frieden, sondern einen Kriegstreiber sehen. Damit ist der Syrien-Konflikt noch unlösbarer geworden als zuvor.

Assad wird also weiterherrschen wie bisher, und unter seinem Regime kann das Land keinen Frieden finden. Mit russischer und iranischer Unterstützung hat er zwischen 2016 und 2020 wichtige Gebiete zurückerobert, seine Gegner sind geflohen, geschlagen oder diskreditiert. Es gibt für ihn folglich keinen Grund, Macht abzugeben. Ohnehin ist sein Regime als totalitärer Polizeistaat mit mafiösen Strukturen unfähig zu Reformen.

Wegen dieser Abhängigkeit von anderen ist Assads Herrschaft zwar nicht stabil, aber überlebensfähig. Die Profiteure seines Systems leben von der westlich finanzierten UN-Hilfe, vom Handel mit synthetischen Drogen[2] und von den Devisen-Einnahmen, die die syrischen Botschaften in Europa mit Passgebühren eintreiben. Damaskus‘ Botschaft in Berlin ist dabei die größte Gelddruckmaschine, da die Hälfte der in Deutschland lebenden Syrer*innen nur subsidiären Schutz hat und bei den Ausländerbehörden gültige syrische Papiere vorweisen muss. Mehr als 400 000 Syrer*innen sind dadurch gezwungen, alle zwei Jahre für jeweils mehrere hundert Euro ihre Dokumente erneuern zu lassen – auf diese Weise kommen Millionenbeträge zusammen.

Auch in der Region läuft es für Assad gut. Die arabischen Nachbarn nähern sich ihm wieder an. Staatsbesuche, Ministertreffen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wiedereröffnung von Botschaften in Damaskus treiben die Rehabilitierung des syrischen Regimes voran – aller schweren Verbrechen zum Trotz. Dahinter steckt ein einfaches Kalkül: Da Assad nicht so bald abtreten wird, holt man ihn lieber in den arabischen Geltungsbereich zurück, statt Syrien dem Einfluss des Iran, Russlands und der Türkei zu überlassen.

Wie also umgehen mit einem festgefahrenen Konflikt in der Nachbarschaft, der Europa unmittelbar betrifft, dessen Profiteure aber wegen ihrer Verbrechen keine Partner sein können? Wie lässt sich die Not der Menschen lindern, ohne das Assad-Regime zu stärken?

Wer füttert dieses Krokodil ?

Der Schlüssel dazu liegt in der derzeitigen geographischen Vierteilung des Landes: Seit Frühjahr 2020 sind die Konfliktlinien weitgehend eingefroren, Syrien ist in vier Einflusszonen zerfallen. Die bevölkerungsreichen Gebiete im Zentrum (Damaskus, Homs, Hama und Aleppo), entlang der Küste (Tartus und Latakia) und im Süden (Daraa und Sweida) kontrolliert Assad. Der Nordosten – fast ein Drittel des Staatsgebietes – wird von der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung für Nord- und Ostsyrien (AANES) regiert. In der letzten von Assad-Gegnern gehaltenen Region in der nordwestlichen Provinz Idlib herrscht Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ein Zusammenschluss extremistischer Milizen. Und im Norden, entlang der türkisch-syrischen Grenze, hat Ankara syrische Söldner und Oppositionelle als Statthalter installiert. In jedem dieser Gebiete haben sich unterschiedliche Realitäten entwickelt, die je eigene Antworten der internationalen Gemeinschaft erfordern – nicht, um die Teilung zu zementieren, sondern um die Lebensbedingungen der Menschen erträglicher zu machen und den Austausch zwischen den Regionen zu erleichtern. Schon jetzt wird über Kriegsfronten hinweg gehandelt und geschmuggelt: Öl und landwirtschaftliche Produkte, Waren aus der Türkei, Waffen, Drogen und Menschen. Von dieser Kriegswirtschaft profitieren jedoch vor allem bewaffnete Gruppen, lokale Geheimdienstvertreter und Assad-nahe Geschäftsleute. Ein landesweites Netz aus Kontrollposten sichert ihnen den willkürlichen Zugriff auf alles, was Geld bringt, während die lokale Bevölkerung nie weiß, woran sie ist, und unter ständig steigenden Preisen und neuen Bestimmungen leidet.

Das geteilte Land

Würden ausländische Geber Syrien vorübergehend als geteiltes Land begreifen und einen effektiven Umgang mit den verschiedenen regionalen Machthabern finden, könnte zwischen diesen ein Aushandlungsprozess in Gang kommen – nicht über politische Themen wie Demokratie, Mitbestimmung und die Aufarbeitung von Verbrechen, sondern über die praktischen Alltagsprobleme, die ohne geregelte Zusammenarbeit das Leben der Syrer*innen erschweren: die Lieferung von Öl und Kochgas, der Transport von Gemüse und Obst, die Versorgung mit Strom und Wasser, die Anerkennung von Schulabschlüssen oder die medizinische Versorgung.

Für solche pragmatischen Vereinbarungen werben auch der Konfliktberater Malik al-Abdeh und der Politikwissenschaftler Lars Hauch, die sich seit Jahren mit der Krise in Syrien befassen: Zunächst müsse man die großen Fragen wie Identität, Legitimität und Machtteilung ausklammern und sich auf technische Details konzentrieren. Alle Beteiligten – Regime, HTS, türkisch unterstützte Opposition und AANES – seien dabei als gleichwertige Verhandlungspartner anzusehen. Und es dürfe nur gleiches mit gleichem getauscht werden, etwa indem jeweils beide Seiten Straßensperren oder Zölle abbauen.[3] Keinesfalls sollten einmalige Gesten des guten Willens wie die Freilassung von Gefangenen zu strukturellen Veränderungen wie der Aufhebung von Sanktionen führen, schreiben al-Abdeh und Hauch und kritisieren damit den bisherigen Ansatz der UN gegenüber Damaskus. Dieser beruht auf gegenseitigen Zugeständnissen, ohne jedoch klar zu benennen, welches Angebot des Regimes mit welcher Gegenleistung belohnt würde.

Quelle         :      Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       В православной церкви Святой Девы Марии. С Президентом Сирийской Арабской Республики Башаром Асадом

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Kolumne: Fernsicht – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Die Demokratische Partei ist der Friedhof linker Bewegungen

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Von   :   Laurie Roja

Ich fühle mich ein wenig wie Sisyphos, wenn ich über Politik in den USA oder mein eigenes politisches Engagement nachdenke.

Ich wurde 2006 durch die Bewegung gegen den Irakkrieg politisiert und habe in meinem Erwachsenen leben erfahren, wie das Recht auf Abtreibung durch das Urteil Roe v. Wade zu einem ewigen Wahlkampfthema wurde. Ich sah, wie die Demokratische Partei den Diskurs über und die politische Mobilisierung für Frauenrechte ausgenutzt hat, um Wahlen zu gewinnen, ohne jemals ihre Versprechen einzulösen.

Zehn Jahre lang wurde eindringlich vor einer Rücknahme von Roe v. Wade gewarnt, aber den Demokraten gelang es nicht, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu schützen. Wie es aussieht, verursacht all die moralische Empörung ebenso wie Präsident Joe Bidens Aufruf, mit der Stimmabgabe im November dafür zu sorgen, dass die Republikaner kein landesweites Abtreibungsverbot installieren, eine kollektive senile Demenz.

Ich war von 2006 bis 2008 eine Aktivistin der wiederbelebten Organisation Students for a Democratic Society (SDS) und sah, wie meine Mitstreiter*innen, die ihre Regierung kritisiert und den Irakkrieg strikt abgelehnt hatten, auf die Straße gingen, um Wahlkampf für Obama zu machen. In Obamas erstem Jahr im Weißen Haus, als die Demokraten für zwei Jahre im Kongress eine nicht überstimmbare Mehrheit hatten, erlebte ich die Einverleibung wichtiger radikaler Gewerkschaften ins demokratische Lager, weil es Obama so wollte. Ich erlebte, wie der Employee Free Choice Act, den Obama im Wahlkampf den Gewerkschaften versprochen hatte und der die Bildung von Gewerkschaften erleichtern sollte, im Senat nicht mal diskutiert wurde.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Diese Schmeißfliegen wurden immer nur An-getrieben

Dann strichen die Demokraten das Recht auf Finanzierung einer Abtreibung aus Bundesmitteln selbst im Fall einer Vergewaltigung, von Inzest oder eines Risikos für das Leben der Mutter aus dem Entwurf für Obamacare. Die Gesundheitsreform drohte zu scheitern, weil die Demokraten sich um Schwangerschaftsabbruch stritten. Statt den freien Zugang zu Abtreibungen gesetzlich abzusichern, blieb dies bei der Verabschiedung von Obamacare auf der Strecke. Stattdessen unterschrieb Obama einen Exekutiverlass, durch den bestimmte Einschränkungen für Frauen, die abtreiben wollten, festgeschrieben wurden. Damals begann der Prozess meiner Abwendung von der Demokratischen Partei. Oft las ich in den folgenden zehn Jahren von immer neuen Beschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in konservativen Bundesstaaten, aber die Demokraten hielten still. Und jetzt, im Jahr 2022, bitten sie um meine Stimme, um ein Recht zu schützen, das sie bisher nicht schützen wollten? Auf gar keinen Fall!

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2022

„Krieg und Frieden“
Wenn Staatsverrat due einzige Option ist

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Im Westen werden solche Erscheinungen heute Whistleblower oder Influencer genannt und flüchteten nach Russland.

Aus Minsk Janka Belarus

Ich kann gut verstehen, dass der Krieg in der Ukraine im Fokus der Weltpresse steht. Und dass die Probleme von uns Belarussen in den Hintergrund getreten sind. Aber bitte hört uns an.

Am 13. Juli wurde die Journalistin Katerina Andreewa, meine Freundin, in einem nicht öffentlichen Verfahren zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug wegen Hochverrats verurteilt. Andreewa verbüßt bereits eine Haftstrafe. Sie wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse von Belarus „an einen ausländischen Staat, eine internationale oder ausländische Organisation oder deren Vertreter weitergegeben zu haben.“ Was hatte sie getan?

Im November 2020 war Katerina Andreewa zusammen mit einer Kollegin des später als extremistisch eingestuften TV-Senders Belsat während eines Livestreams von einer Protestveranstaltung auf dem Minsker „Platz der Veränderung“ festgenommen worden. Beide wurden wegen der Organisation von Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt sowie in ein Präventivregister als Extremismusanfällige eingetragen.

„Ich habe mehr bekommen als seinerzeit Solschenizyn“, scherzte Katerina traurig bei der Verkündung des neuen Urteils. Als sie die Zahl der Haftjahre hörte, lächelte sie ironisch und ertrug alles mit würdiger Gelassenheit.Tatsächlich, der Schriftsteller Alexander Solschenizyn war 1945 unter Stalin zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Katerina hat nun durch die zweite Verurteilung acht Jahre und drei Monate.

Am folgenden Tag wurde das Urteil über Dimitri Daschkewitsch und seine Frau Nastja gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte anderthalb Jahre Haft für beide wegen Teilnahme an Protesten im Jahr 2020 gefordert. Weil das Paar drei kleine Kinder hatte und Nastja das vierte erwartete, zeigte der Richter sich „gnädig“: Nastja wurde zu drei Jahren im offenen Vollzug verurteilt. Sie kann bei den Kindern bleiben, wird aber ständig überwacht. Sollte sie irgendwelche Regeln nicht einhalten, käme sie ins Gefängnis und die Kinder ins Heim.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Zurück nach Mexico

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Datei:U.S - Mexico Border Wall.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :   Daniela Gschweng /   

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —      Dies ist die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in San Diego. Der Schatten wird auf das US-Territorium geworfen.

Verfasser Amyyfory       /      Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum   :    26. November 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Grenzübergang zu Mexico      –     Garita-km-26-b

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USA oder die freie Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Kulturen aller Länder vereinigt euch!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Rund um unsere Welt gibt es viele Kulturen mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten über Wichtigkeiten, Werte und deren Interpretationen in der jeweiligen Gesellschaft. Wenn indigene Amazonas-Stämme anders leben und denken als wir bedeutet das keineswegs, dass sie schlechtere Menschen sind oder dass wir sie unbedingt aus ihrer Lebensform herausholen oder ‚befreien‘ müssen.

Alle Menschen sind gleich, haben die gleichen Rechte und verdienen zunächst und vor allem Respekt. Und alle auch noch so ’sonderlich‘ lebenden Menschen verlangen diesen Respekt auch, sehen aber gleichzeitig ein, dass sie alleine in der Welt verloren sind und kooperieren in den verschiedensten Formen, um ihr Leben und ihre Zukunft zu sichern.

Kritisch war und ist es immer dann, wenn es um Vorherrschaft geht. Das erleben wir hautnah seit dem 2. Weltkrieg, haben es aber noch nicht bemerkt oder wollen es nicht wahrhaben. Zwei krasse Beispiele mögen das verdeutlichen. Aus der Demokratie in den USA ist die heute dort vorherrschende Überzeugung eines ‚America First‘ geworden, die wir aus der Urform unserer Nationalhymne mit dem ‚Deutschland über alles‘ zwar sehr gut kennen, aber mit dem Untergang Hitler’scher Weltmachtvorstellungen zwangsweise ablegen mussten.

Seitdem haben wir in der EU erfahren, dass es mit Kooperation besser geht. Nicht so die USA, die trotz ausschließlich Niederlagen in all ihren im Ausland militärisch vorgetragenen Interventionen unbeirrt eine Weltherrschaft anstreben und jetzt dazu auch noch die NATO vor sich hertreiben. Da drängt sich schon die Frage auf, ob dort das Hirn noch der Souverän der Gedanken ist, wenn der Neocon Wolfowitz in der „Defense Policy Guidance“ der US-Regierung brutal die Unterdrückung der Welt postuliert.

Ganz anders China. Im Gegensatz zu der sehr jungen US-Geschichte (ab 1787) ist China die älteste *Zivilisation und Hochkultur der Menschheit seit nachgewiesen 3500 Jahren v.u.Z., wahrscheinlich aber noch viel älter. Die Große Mauer ist der Beweis, dass China sich zwar stets und konsequent verteidigt, jedoch nie einen Eroberungskrieg außerhalb seine Grenzen geführt hat. Bis heute! Und diese Kultur lebt bis heute trotz der politischen Umbrüche im 20. Jahrhundert fort.

Zu I Ging und Konfuzius hat sich seit 1949 noch Karl Marx gesellt. Seit der beispielhaften Entwicklung seiner Volkswirtschaft in nur 40 Jahren ist China heute zu einem weltweit führenden Staat geworden mit eigenen, in seiner Verfassung festgeschriebenen Überzeugungen zu Demokratie, Menschenrechten und Gemeinwohl. Während China die Entwicklung der Welt sehr genau verfolgt hat, haben die USA nicht bemerkt, wie sich China aus einer Werkstatt für die Welt zur technologischen Führerschaft entwickelt hat.

Wer aber nur ‚America First‘ denkt, sieht die Welt nicht real, sondern eben nur in der eigenen Vision. Dabei sind die Probleme der Welt nur im offenen und respektvollen Dialog richtig einzuordnen und zu lösen. Die derzeit vielbeschworene Zeitenwende darf sich nicht in der militärischen Aufrüstung der Ukraine und der NATO erschöpfen. Die weitaus größeren Probleme des Hungers und der Armut, des Klimawandels und der Energieversorgung können nur im konstruktiven Dialog und kooperativ angegangen und hoffentlich gelöst werden. Da muss das Beste aus jeder Kutur eingebracht werden. „Verschiedenheit muß kein Grund für Rivalität sein, sondern Ermutigung, am eigenen Weg nicht stehen zu bleiben“.(Thérèse de Lisieux)

Urheberrecht
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Oben     —    Blauer Morpho Ayahuasca zeremonielles Haus

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Kohle aus Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Kohle aus Kolumbien für die EU – Mine bedroht indigene Dörfer

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Susanne Aigner /   

Gigantische Steinkohlemine schädigt die Natur, verursacht Krankheiten und vertreibt die Einheimischen.

Vor rund 40 Jahren begann der multinationale Konzern Glencore mit Sitz in Baar (CH) im Norden Kolumbiens Kohle abzubauen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wuchs die Mine, die von Anwohnern oft auch als «Monster» bezeichnet wird, zu einer gigantischen Kraterlandschaft heran. Inzwischen gilt die Mine, die immer noch von Glencore kontrolliert wird, als grösste Steinkohlemine in Lateinamerika.

In La Guajira gehören etwa 44 Prozent der Bevölkerung zum indigenen Volk der Wayuú.

Seit die Mine existiert, leiden die Indigenen und Afrokolumbianer, die in Dörfern rund um die Mine leben, unter Atemwegserkrankungen und massiven Hautausschlägen. Bagger und Maschinen fressen sich immer weiter ins Land hinein und nähern sich den indigenen Siedlungen. Feinstaub- und Quecksilberemissionen führen zu Krankheiten, sind die Anwohner überzeugt. Vor allem nach den Explosionen ist die Luft angereichert mit Staub, der bei Regen auf die Blätter der Bäume fällt.

Seit Jahren dokumentiert etwa Misael Socarras Ipuana, der mit seiner Familie hier lebt, die über Dörfer hinweg wehenden Staubwolken. Auf den Arm seiner fünfjährigen Tochter sind zahlreiche offenen Wunden zu sehen, ausgelöst durch den Kohlestaub, wie er sagt.

Auch Luz Ángela Uriana ist überzeugt, dass der aufgewirbelte Kohlestaub die Ursache für die Erkrankung ihres Sohnes war, der im Alter von acht Monaten unter Fieber und Atemnot litt. Damals haben die Erschütterungen der Maschinen Risse in den Wänden ihres einstigen Hauses in der Indigenen-Siedlung Provincial verursacht, bis es zusammenbrach.

Rund um die Mine wird immer mehr Natur zerstört. Mehr als ein Dutzend Wasserläufe seien für den Tagebau bereits verlegt oder zerstört worden, erklärt Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK). Um an die darunter liegende Kohle zu kommen, leitete das Unternehmen den Arroyo Bruno, einen der wichtigsten Flussläufe der Region, über knapp vier Kilometer um. Seither hat sich die Wasserknappheit vor Ort massiv verschärft. Das zwingt die Anwohner indirekt umzusiedeln.

Mehrere Attentate überlebt

Um die Staubentwicklung zu reduzieren, besprenkele man die Halden mit Wasser, welches zur menschlichen Nutzung ungeeignet sei, behauptet Glencore. Dieses Wasser sei früher sauber gewesen, sagen die Einheimischen. Es gehe nicht nur um ökologische Aspekte, ergänzt Rosa Maria Mateus Parra. Die Anwältin gehört zum kolumbianischen Anwaltskollektiv CAJAR, das die Wayuú unterstützt. In den Flüssen lebe eine der höchsten Gottheiten der Wayúu. Sei der Fluss nicht mehr da, könne die Göttin nicht mehr angerufen werden.

Der immense Wasserverbrauch ist das eine Problem, ein anderes sind die massiven Verschmutzungen. Misael Socarras trägt eine schusssichere Weste, wenn er zum Fluss hinunter geht, in dem er als Kind badete, um dessen Verschmutzungen zu dokumentieren. Dank der Weste überlebte er bereits vier Attentate.

Auch die Aktivistin Ángela Uriana riskiert im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen ihr Leben und das ihrer Familie: So fuhren am Abend des 21. Mai 2022 Männer auf Motorrädern bis vor ihr Haus, in dem sie mit ihrem Mann und acht Kindern lebt, und feuerten Schüsse auf das Dach ab. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Minenbetreiber distanzierte sich von dem Anschlag.

Investoren klagen, um eigene Interessen durchzusetzen

Als die Menschen in La Guajira vor einigen Jahren vor dem kolumbianischen Verfassungsgericht klagten, bekamen sie zunächst Recht. Der Fluss müsse in sein ursprüngliches Flussbett zurückgeleitet werden, entschied das Gericht 2017 und begründete dies mit ungeklärten Auswirkungen auf das Klima und die Gesundheit, aber auch mit durch die Verfassung geschützten kulturellen Rechten der indigenen Anwohner. Unternehmen, Behörden und Anwohner sollten eine gemeinsame Lösung finden. El Cerrejón wurde verpflichtet, Übergangsmassnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Wayuú-Gemeinde Provinzial zu verhindern.

Seither sei wenig passiert, berichtet Luz Ángela Uriana. Stattdessen kämen Vertreter der Mine in die Siedlungen, um nachzufragen, zu welchen Zeiten sie die Sprengungen machen könnten. Entgegen eigenen Behauptungen wurde der Fluss noch immer nicht zurückgeleitet. Trotz allem gibt es unter den Anwohnern auch Befürworter. In einer der ärmsten Regionen Kolumbiens sei El Cerrejón ein wichtiger Arbeitgeber, sagen sie. Viele Dörfer und Geschäfte existierten nur dank der Mine.

Bereits vor dem Urteil wurden die Indigenen massiv unter Druck gesetzt. So drohte der Präsident der Mine mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze für den Fall, dass die Mine geschlossen werde. Im Mai 2021 schliesslich verklagte Glencore den kolumbianischen Staat – zum dritten Mal in Folge. Grundlage ist ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, das zu Zeiten der Dekolonisierung entstand, als die Industriestaaten des globalen Nordens ihren direkten Zugriff auf die Rohstoffe im globalen Süden in Gefahr sahen. Bereits die Ankündigung einer Klage könne dazu führen, dass Staaten geplante Gesetze nicht vorantreiben, erklärt Rechtsexperte Lukas Schaugg. Damit blockiere der Konzern das Urteil des höchsten Gerichts. Vor allem aber werde verhindert, dass sich Umweltstandards durchsetzen.

Man habe klagen müssen, weil man keine Lösung gefunden habe und der Wert des Arroyo-Bruno-Projektes gesunken sei, begründen Konzernsprecher das Vorgehen.

Abbaugebiet wird vergrößert

Mordanschläge, Vertreibung und Umweltverschmutzung warfen lange kein gutes Bild auf die Kohleunternehmen und ihre deutschen Geschäftspartner. Auch deshalb bezog Deutschland in der Vergangenheit Steinkohle hauptsächlich aus Russland. Bis vor Kurzem betrug die Kohle aus Kolumbien gerade Mal sechs Prozent an deutschen Importen. Nun soll sie die Kohle aus Russland ersetzen. Allein im März wurden 690‘000 Tonnen aus Kolumbien importiert – dreimal so viel wie im Vormonat. Zu den Kunden gehören die deutschen Firmen STEAG und EnBW. Auch Uniper und RWE kaufen Kohle aus Kolumbien, die wahrscheinlich aus eben dieser Mine stammt. Ausser in die EU wird die Kohle in die USA, seit Kurzem auch verstärkt nach China exportiert.

Vor wenigen Wochen telefonierte der deutsche Bundeskanzler mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen der Kohle-Importe. Am selben Tag erhielten indigene Gemeinden, die gegen Minenausbau und Flussumleitung geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der es ankündigte, das Abbaugebiet vergrössern zu wollen. Wegen des Drucks durch europäische Firmen würden die vorgeschriebenen Emissionswerte inzwischen wieder eingehalten, behauptet ein STEAG-Sprecher. Die Aktivistin Luz Ángela Uriana bezweifelt dies. Vertreter deutscher Unternehmen sollten am besten selbst anreisen und sich vor Ort ein umfassendes Bild machen, fordert sie.

Der kolumbianische Staat sei zu schwach, die gesetzlichen Vorschriften seien zu flexibel und lax, wenn es um Naturzerstörung gehe, erklärt die Anwältin Rosa Maria Mateus Parra. Deutsche Firmen sollten keine Kohle kaufen, die mit Blut und Tränen beschmiert sei. Die Unternehmen sollten die Risiken für Menschenrechte und Umwelt umfassend untersuchen, klare Anforderungen an die Bergbauunternehmen stellen und die entstandenen Schäden wiedergutmachen.

Nach europäischen Standards hätte die Mine vermutlich längst schliessen müssen. Erst im Januar 2022 wurde das «Neue UN-Abkommen über transnationale Konzerne und Menschenrechte» formuliert. Wird es im Ausland nicht durchgesetzt, bleibt es – wie viele andere Beschlüsse dieser Art – ein Papiertiger ohne Konsequenzen.

Die Provinz La Guajira

La Guajira liegt im Norden Kolumbiens, an der Grenze zu Venezuela. Die relativ dünn besiedelte Provinz ragt ins Karibische Meer. Während im Süden Bananen auf relativ fruchtbaren Böden wachsen und Viehzucht betrieben wird, ist es im Norden relativ trocken, bis die Landschaft in eine Wüste übergeht. Die grösste Kohlenmine Lateinamerikas hat eine Fläche von etwa 70‘000 Hektar, das entspricht etwa 98‘000 Fussballfeldern. Mehr als dreissig Millionen Tonnen Kohle pro Jahr werden hier gefördert, 42 Prozent der gesamten Förderung in Kolumbien. Über eine150 Kilometer lange Bahnstrecke wird die Kohle zum Karibikhafen Puerto Bolívar transportiert. Täglich werden rund 50‘000 Tonnen in bis zu 130 Wagen lange Güterzügen zu Hafen transportiert.

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Wahlen unter Vorbehalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Der US Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die von den Republikanern gekaperte US-Justiz befindet sich auf dem Weg in die Postdemokratie.

Das Smartphone ist die beste Waffe gegen die weitverbreitete Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Der Polizeimord an George Floyd,1 der im Mai 2020 zu landesweiten Massenprotesten führte und die Black Lives Matter Bewegung initiierte, wäre wohl kaum aufgeklärt worden, hätte es keine eindeutigen Videoaufnahmen gegeben. Es sind wohl Hunderte von Fällen exzessiver Staatsgewalt,2 die dank couragierter Zeugen oder Aktivisten festgehalten und vermittels sozialer Netzwerke skandalisiert worden sind.3

Damit könnte es, zumindest in Arizona, bald Schluss sein.4 Ein neues Polizeigesetz in dem westlichen Bundesstaat verbietet alle Aufnahmen von Polizeiverhaftungen, die aus einer Entfernung von weniger als 2,5 Metern gemacht werden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ALCU) öffnet diese Regelung in der Praxis dem Missbrauch durch Polizeibeamte Tor und Tür. Da alle Polizisten in Arizona nun einen Abstand von 2,5 Metern gegenüber filmenden Zeugen einfordern können, dürften Videoaufnahmen von Verhaftungen einfach durch das Zugehen des Polizeibeamten auf den Filmenden verhindert werden. Die neuen Auflagen sind somit noch repressiver als die diesbezügliche postdemokratische Rechtssprechung in der Bundesrepublik.5 Die ALCU in Arizona kommentierte, dass hierdurch „eins der effektivsten Werkzeuge“ gegen Menschenrechtsverstöße beeinträchtigt worden sei.

Das neue Polizeigesetz in Arizona sei nicht nur „eine schlechte Idee“, es sei auch „verfassungswidrig“, kritisierte die ALCU. Dabei ist es fraglich, ob eine solche Aussage noch sinnvoll ist, da die Idee dessen, was in den USA verfassungsgemäß ist, einem raschen, reaktionären Wandel unterworfen ist. Die ALCU könnte beim Gang vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Streitfrage ihr blaues Wunder erleben, nachdem das oberste rechtsprechende Staatsorgan mit einer Reihe spektakulärer Grundsatzentscheidungen die jahrzehntelange Rechtspraxis, wie auch frühere Grundsatzentscheidungen, in den USA revidierte.

Die neun Richter des „Supreme Court“ werden vom Präsidenten nominiert und vom US-Senat auf Lebenszeit ernannt – und die US-Rechte hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in dem Gremium eine deutliche Mehrheit zu erkämpfen. Donald Trump, der rechtspopulistische Amtsvorgänger Joe Bidens, hat während seiner Amtszeit drei Richterposten beim Supreme Court besetzen können. Dabei verfolgten die zunehmend nach rechts abdriftenden Republikaner jahrelang eine gezielte Strategie der reaktionären Politisierung des Justizwesens der USA, bei der reaktionäre Justizorganisationen, wie die als „Verfassungstaliban“ verschriene Federalist Society, rechte Aktivisten, mitunter mit mangelnder juristischer Sachkenntnis, in Schlüsselpositionen im Justizapparat hievte.6

Dies gilt auch für den Supreme Court. Derzeit gelten sechs der neun Richter als „konservativ“, als dem rechten politischen Spektrum zugehörig.7 Diese reaktionäre Mehrheit bemühe sich faktisch in einem rechten Kulturkampf, die Uhren der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzustellen, kritisierten US-Medien.8

Es scheine, als ob die konservative Mehrheit der Richter sich mit dem Amerika der 50er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts identifiziere, als die Nation „christlich, weiß und ländlich geprägt“ gewesen sei, kommentierten Menschenrechtsaktivisten in The Atlantic. Der Supreme Court versuche somit, die tiefgehenden demografischen und kulturellen Veränderungen in den urbanisierten USA zu revidieren, die ein „ethnisch, religiös und kulturell diverses Amerika“ formten.

Abtreibungen: Zurück in die Vergangenheit

Dies ist vor allem beim Abtreibungsrecht evident geworden,9 wo die rechte Richtermehrheit Ende Juni die Grundsatzentscheidungen des Supreme Court aus den Jahren 1973 und 1992 kippte, die ein landesweites liberales Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festschrieben. Von nun an sollen wieder die Bundesstaaten der USA das Abtreibungsrecht regeln, was für viele Frauen in konservativen Regionen zu einer massiven Einschränkung ihrer Rechte führen wird. Die drei liberalen Richter, die gegen das Urteil stimmten, kritisierten bei ihrer Minderheitenmeinung, dass künftig „junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen“ würden als „ihre Mütter und Großmütter“.

Das von breiten Protesten begleitete Urteil bildete dabei nur einen Baustein in einer reaktionären Strategie eines regelrechten Justizkrieges,10 in dem eine politisierte Justiz die ohnehin durch Lobbyarbeit und Krisendynamik eingeengten Spielräume der demokratischen Biden-Administration weiter einzuengen versucht. Es scheint fast, also ob die Republikaner, die spätestens mit der Wahl Trumps sich zu einer rechtspopulistischen, für die extreme Rechte offenen Kraft entwickelten, vermittels des Supreme Court weiterregieren würden.

Rolle rückwärts bei Umwelt, Klima, Religion, Waffenrecht

Dies gilt vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik, die ohnehin von den neoliberalen Kräften in der Biden-Administration gegenüber den Wahlversprechen massiv verwässert wurde.11 Ein weiteres Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs, das nur wenige Tage nach der faktischen Abschaffung des landesweiten Schwangerschaftsrechts erfolgte, schränkte die Befugnisse der US-Umweltschutzbehörde EPA massiv ein.12 Künftig wird die EPA nicht mehr in der Lage sein, Emissionsvorgaben für Kohle- oder Gaskraftwerke zu erlassen. Damit wird Klimapolitik faktisch unmöglich gemacht. Alle Grenzwerte beim Ausstoß von Treibhausgasen sollen auf dem Gesetzesweg beschlossen werden, wo die Republikaner über umfassende Mittel zum Sabotieren von Klimaschutzinitativen verfügen. Es waren konservative und republikanischer Politiker aus dem Kohlestaat West Virginia, die diesen Streitfall vor das konservativ dominierte Oberste Gericht brachten.

Bei der reaktionären Justizoffensive folgt inzwischen Schlag auf Schlag: Die christliche Rechte der USA kann sich über Grundsatzurteile – wiederum gefällt mit der rechten Mehrheit von 6 zu 3 – freuen, die religiöse Handlungen Einzelner bei öffentlichen weltlichen Veranstaltungen unter den Schutz der Religionsfreiheit stellen. Ein klagender Sporttrainer sah seine Rechte verletzt, da er nach einem Football-Spiel öffentlich auf dem Sportplatz einer Schule beten wollte. Diese öffentliche religiöse Handlung, die zuvor als Privatsache galt und nicht während der Arbeitszeit erlaubt war, ist nun höchstrichterlich legitimiert.13 Faktisch werden hierdurch Gebete in öffentlichen Schulen legalisiert – und die Trennung zwischen Staat und Religion ausgehöhlt.14 Kurz zuvor hat der Supreme Court überdies entscheiden, dass private religiöse Schulen ebenfalls Anspruch auf staatliche Subventionen hätten.

Die Waffenlobby der Vereinigten Staaten kann ebenfalls – trotz regelmäßiger Amokläufe und Massenmorde in der sozial zerrütteten Gesellschaft15 – auf die rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof zählen. Im Juni erklärten die „konservativen“ Richter, dass ein in New York gültiges Waffengesetz, laut dem das verdeckte Tragen von Waffen nur bei „hinreichender Begründung“ genehmigt werden kann, verfassungswidrig ist.16 Wiederum stimmten die drei liberalen Richter gegen die Entscheidung der rechten Mehrheit, laut der alle US-Bürger zwecks Selbstverteidigung eine Waffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Diese Grundsatzentscheidung dürfte viele Regelungen zur Einschränkung des Waffenrechts obsolet machen. Laut ersten Schätzungen lebt ein Viertel aller US-Bürger in Bundesstaaten, in denen Einschränkungen des Tragens und des Besitzens von Waffen nun geschleift werden könnten.

Wozu Wahlen, wenn die Parlamente schon besetzt sind?

Dabei zeichnen sich inzwischen auch juristische Angriffe auf die bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten ab, die selbst Grundlagen einer kapitalistischen Demokratie – wie das Wahlrecht – infrage stellen.17 Der Oberste Gerichtshof hat Ende Juni den Fall Moore gegen Harper zur Anhörung zugelassen, bei dem es vordergründig um die von der US-Rechten favorisierte Praxis des sogenannten Gerrymandering im Bundesstaat North Carolina geht. Hierbei werden Wahlbezirke neu festgelegt, um wohlhabenden, weißen Regionen und Vorstädten ein größeres Gewicht bei den Wahlen zu verschaffen – was den Republikanern zugutekommt.

Das Oberste Gericht von North Carolina erklärte diese manipulativen Wahlbezirksänderungen, bei denen die Republikaner in dem südlichen Ostküstenstaat ihre Wahlchancen optimierten, für rechtswidrig, da sie „extreme parteiische Vorteile“ nach sich zögen.18 Daraufhin zog der Sprecher des Repräsentantenhauses von North Carolina, Timothy K. Moore, vor den Supreme Court, wobei er eine exotische Rechtsinterpretation bemühte, laut der auf Bundesstaatsebene alle Gewalt von der Legislative, dem Parlament, ausgehe und die Gerichte, also die Judikative, laut Verfassung gar nicht die Autorität hätten, deren Wahlgesetzgebung zu annullieren – und diese Klage, die sich auf die marginale „independent state legislature doctrine“ stützt, wurde prompt zugelassen.

Die Implikationen dieses Rechtskonstrukts sind weitreichend und fatal, da es hierbei nicht nur um maßgeschneiderte Wahlbezirke geht. Die Verfassungen der Bundesstaaten würden faktisch aufhören, rechtsverbindliche Vorschriften bei der Durchführung von Wahlen auf Landes- und Bundesebene zu gewährleisten. Die Gerichte und die Gouverneure würden ihrer Rechtsmittel verlustig gehen, um Manipulationen des Wahlprozesses oder Wahlausgangs zu verhindern, die von der Mehrheit in den Repräsentantenhäusern beschlossen werden könnten.19 Sogar die blanke Ignorierung von Wahlergebnissen, die der – rechten – Mehrheit in den Repräsentantenhäusern nicht passen, wäre bei der bundesweiten Etablierung der „independent state legislature doctrine“ möglich. Tatsächlich hat die Trump-Administration unter Berufung auf ähnliche Rechtskonstrukte versucht, die Ergebnisse der verlorenen letzten Wahl zu revidieren. Es sei kaum möglich, die „Gefahr zu überschätzen“, die von diesem vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Fall ausgehe, kommentierten US-Medien.20

Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit

Die reaktionäre Kampagne der politisierten US-Justiz würde somit die Einführung des allgemeinen Wahlrechts faktisch infrage stellen, sollte der Supreme Court, dessen Legitimität inzwischen von US-Leitmedien wie der New York Times21 angezweifelt wird, auch diesen antidemokratischen Bestrebungen seinen höchstrichterlichen Segen verleihen. Doch selbstverständlich ist eine reaktionäre Rückkehr in die Vergangenheit, die nicht nur die amerikanische Rechte umtreibt, nicht möglich.

Die reaktionären Bestrebungen in der Politik und im Staatsapparat der USA, wie sie auch in der BRD in einem breiten Spektrum von AfD bis Wagenknecht präsent sind, treten ja nicht mit den zunehmenden sozialen und ökologischen Verwerfungen und Krisenprozessen in Wechselwirkung, die eine indirekte, durch ideologische Konsensbildung demokratisch vermittelte Form kapitalistischer Herrschaft zunehmend erschweren. Angesichts der Unfähigkeit des Kapitals, der ökonomischen wie ökologische Krise effektiv zu begegnen, tritt die Notwendigkeit der Systemtransformation immer deutlicher hervor. Damit gewinnen autoritäre, in letzter Konsequenz faschistische Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Bestehenden an Gewicht, die selbst vor dem Akt der Wahl nicht haltmachen können.

Die durch Markt und Justiz vermittelten Formen kapitalistischer Herrschaft drohen in der sich entfaltenden Krisenkaskade in direkte, diktatorische Aufrechterhaltung von Macht umzuschlagen. Von den Demokraten, die derzeit ihren letzten neoliberalen Tanz auf dem Vulkan22 einer zerrütteten US-Gesellschaft aufführen, ist kaum Widerstand zu erwarten. Während die Biden-Administration der rechten Justizoffensive mit einer defensiven Haltung und blankem Appeasement23 begegnet und mitunter feministische Aktivistinnen, die auf ein entschlossenes Vorgehen drängen, als „weltfremd“ verunglimpft,24 warnen nur die wenigen linken Demokraten im Repräsentantenhaus vor den Folgen dieser Apathie.

Die Vereinigten Staaten erlebten einen schleichenden „Justizcoup“, erklärte die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez Ende Juni, bei dem der Oberste Gerichtshof in eklatanter Übertretung seiner Kompetenzen sich die „Machtbefugnisse des Präsidenten und des Kongresses“ aneigne. Sollte die Biden-Administration nicht jetzt gegen die rechte Mehrheit im Supreme Court vorgehen und diesen „in die Schranken weisen“, würden die Obersten Richter demnächst „sich die Präsidentschaftswahlen vornehmen“, warnte Ocasio-Cortez.

Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

Es ist eine weitverbreitete Fehleinschätzung, das Oberste Gericht der USA aufgrund einiger progressiver Urteile zu Minderheiten- und Frauenrechten während der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 60er und 70er Jahren für eine prinzipiell progressive Einrichtung zu halten. In der Geschichte der Vereinigten Staaten spielte das Gremium oft eine reaktionäre Rolle, bei der die Richter grundlegende Reformen zu verhindern suchten.

http://scharf-links.de/?id=In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bemühte sich der Supreme Court nach Kräften und weitgehend vergeblich, den New Deal des progressiven Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu torpedieren. In der Mitte des 19. Jahrhunderts stellten sich die Obersten Verfassungshüter gegen die Republikanische Partei und deren Präsidenten Abraham Lincoln, indem sie die Eindämmung von Sklaverei mit Rechtsmitteln zu hintertreiben versuchten.25 Das Oberste Gericht, das noch 1857 mit einer Mehrheit von 7 zu 2 in einem offen rassistischen Grundsatzurteil Afroamerikanern die Bürgerrechte verweigerte,26 war eine der letzten Machtbastionen der Sklavenhalterstaaten in Washington. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges hat Lincoln übrigens ein einfaches Rezept gegen die reaktionäre Justizsabotage gefunden: er hat die Zusammensetzung des Supreme Court durch ein Gesetz so verändert, dass die Anhänger der Sklaverei und Sezession in dem Gremium keine Mehrheit mehr fanden.27

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_George_Floyd

2 https://www.vox.com/2020/6/6/21282412/protests-viral-videos-police-violence-disciplinary-action-suspension-firing

3 https://www.theverge.com/c/21355122/police-brutality-violence-video-effects-trauma-civil-rights-black-lives-matter

4 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/07/arizona-makes-it-illegal-for-bystanders-to-record-cops-at-close-range/?comments=1

5 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-polizei-beamte-einsatz-filmen-ton-staatsanwaltschaft-201-stgb-bverfg/

6 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

7 https://fivethirtyeight.com/features/the-supreme-courts-conservative-supermajority-is-just-beginning-to-flex-its-muscles/

8 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

9 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61928898

10 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

11 https://www.konicz.info/2021/12/29/der-dealmaker-in-der-sackgasse/

12 https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/supreme-court-epa-climate-pollution-ruling-1376017/

13 https://www.nytimes.com/2022/06/27/us/politics/supreme-court-coach-prayers.html

14 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/28/kennedy-v-bremerton-supreme-court-prayer-public-schools-football-coach

15 https://edition.cnn.com/2022/07/05/us/victims-highland-park-illinois-shooting-fourth-of-july/index.html

16 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61915237

17 https://www.vox.com/23161254/supreme-court-threat-democracy-january-6

18 https://www.scotusblog.com/wp-content/uploads/2022/03/20220317132500136_2022-03-17-Moore-Appendix.pdf

19 https://www.vox.com/22958543/supreme-court-gerrymandering-redistricting-north-carolina-pennsylvania-moore-toth-amy-coney-barrett

20 https://slate.com/news-and-politics/2022/06/supreme-court-dangerous-independent-state-legislature-theory.html

21 https://www.nytimes.com/2022/06/30/opinion/dobbs-mcconnell-supreme-court.html?searchResultPosition=2

22 https://www.konicz.info/2021/01/22/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

23 https://edition.cnn.com/2022/07/06/politics/anti-abortion-judicial-nominee-joe-biden-kentucky/index.html

24 https://news.yahoo.com/outrage-erupts-white-house-calls-013222807.html

25 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

26 https://teachingamericanhistory.org/document/dred-scott-v-sandford-2/

27 https://theconversation.com/packing-the-court-amid-national-crises-lincoln-and-his-republicans-remade-the-supreme-court-to-fit-their-agenda-147139

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Schluss mit Lustig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Die Hinterlassenschaft der Neocons

Ich habe gelogen

Einer von den liberalen US Falken

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Nur Französischsprachige verstehen auf Anhieb, was mit einem Neocon gemeint ist: Neues Arschloch (NA), oder etwas höflicher: Wiederbelebter oder an Früheres angeknüpfender Klugscheißer. Und die gibt es in den USA schon seit über 50 Jahren, wir haben sie nur aus unserer Vorstellungswelt verdrängt und die Fakten trotz grausamer Realitäten nicht wahrhaben wollen.

Jetzt erinnert uns die Berliner Zeitung knallhart an die Hintergründe für die derzeit verheerende Weltlage. Die Ideologie der US-NA durchzieht seit 70 Jahren mehr oder weniger durchsichtig die westliche Politik bis hin zum Ukrainekonflikt als neueste, makabre Leistung US-amerikanischer Neocons. Die Grundüberzeugung der US-NA ist, „dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China“.

So erklärt sich, dass es heute knapp 800 Militärstützpunkte weltweit und außerhalb des US-Territoriums gibt, die darauf vorbereitet sind. Kriege nach eigenem Gutdünken zu führen, wobei die UN von den USA nur dann einbezogen wird, wenn das für ihre eigenen Zwecke nützlich ist. Und genau dadurch ließen wir uns verblöden und verblenden. Sobald eine kriegerische Handlung der USA mit der UN in Verbindung gebracht wurde, haben wir wohlwollend weggeschaut. Spätestens seit 2002 und mit der Veröffentlichung der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das US-Verteidigungsministerium von Paul Wolfowitz gibt es aber keine Entschuldigung mehr für unsere blindwütige Unterwerfung unter US-politische Vorhaben und Taten. Ganz im Gegenteil! Wenn Europa auch nur einen Funken Verstand hat, muss es sich von der Außenpolitik der USA klar distanzieren, einschließlich aller Militäraktionen. Ohne Ausnahme!

Unsere hoffentlich geleuterte Sicht der US-Politik kann durch das Wissen gestärkt werden, dass fast alle US-Neocons im Regierungsapparat von Joe Biden wichtige Posten besetzen, bis hin zu Bidens Erz-NA Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, zuständig für die US-Politik im Krieg in der Ukraine. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine und die NATO, sondern um alle Verträge und Konflikte, an denen die USA beteiligt sind oder beteiligt sein wollen, wo und für was auch immer.

Tag des Schwarzen Gewissens

Tag des Schwarzen Gewissens

Ein besonders auffälliges Beispiel für die Politik der USA ist die heutige üble Hetze gegen China. Vor 40 Jahren konnte man nicht schnell genug nach China hinein, um dort zur Maximierung des eigenen Profits gut und billig produzieren zu lassen. Heute werden China nach dessen Aufstieg aus der Asche aus heiterem Himmel böswillig Dinge und Pläne unterstellt, die ausschließlich auf dem Mist der US-NA gewachsen sind und nur die üblen Tricks amerikanischer Außenpolitik verschleiern sollen.

Dabei hat China von allen heute lebenden Völkern seit nunmehr 5000 Jahren die älteste Kultur, die sich glücklicherweise von anderen Kulturen unterscheidet und trotz der alten Wurzeln immer noch lebendig ist. Aber ei der Daus, seit 2021 gibt es jetzt sogar auch deutsche Neocons, während China Daily ruhig und realistisch titelt, dass die Ukraine das neueste Neocon-Desaster der USA ist. Die verschiedenen Kulturen der Welt richtig zu verstehen und mit ihnen zu kooperieren ist sicher gewinnbringender als das blinde Befolgen der vertrackten Vorstellungen der US-Neocons.

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US-Veteranen helfen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

US-Veteranen helfen in der Ukraine an der Ostfront

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Frühere US-Soldaten bilden an der umkämpften Frontline auf eigene Faust ukrainische Soldaten aus und schlagen Kampfeinsätze vor.

«Während der blutige Konflikt in der Ukraine weitergeht, trainieren kleine Teams amerikanischer Special-Operations-Veteranen ukrainische Soldaten in der Nähe der Frontlinien und helfen in einigen Fällen bei der Planung von Kampfeinsätzen», berichtete die «New York Times» am 5. Juli.

Vor dem Krieg hatte das US-Militär regelmässig uniformierte Militär-Ausbilder in die Ukraine entsandt. Sobald jedoch Russland einmarschierte, zog die Regierung Biden alle Truppen ab. «Wir werden nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine führen», erklärte Präsident Biden.

Der Präsident versprach, dass die USA die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen würden und sagte 6,8 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zu. Seither bilden US-Truppen ukrainische Streitkräfte in Polen und Deutschland aus. Im Mai zog Biden eine klare Grenze: Das US-Militär werde nicht direkt gegen die Russen kämpfen.

Bei den US-Ausbildern, die gegenwärtig an der Ostfront im Einsatz sind, handle es sich um zivile Freiwillige, welche durch Online-Spenden unterstützt würden und völlig auf sich allein gestellt seien, schreibt die NYT.

«Deshalb bin ich Green Beret geworden», sagte Perry Blackburn der NYT. Blackburn ist ein pensionierter Oberstleutnant der Army Special Forces, der 34 Jahre in Uniform im Irak, in Afghanistan, Äthiopien, Ägypten, Somalia und Jordanien verbrachte. Jetzt ist er als Zivilist in der Ukraine und tut das, was er einst beim Militär getan hat: Er bildet lokale Kräfte für den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind aus.

Einundzwanzig US-Amerikaner verwundet, zwei getötet

Wieviele US-Amerikaner an der Front kämpfen, ist nicht bekannt. Einige meldeten sich freiwillig als Mitglieder von Evakuierungsteams, als Bombenräumungsspezialisten, Logistikexperten oder Ausbildende. Nach Angaben einer gemeinnützigen Organisation, die sich um die Evakuierung von Amerikanern kümmert, wurden seit Beginn des Krieges mindestens 21 Amerikaner im Kampf verwundet. Zwei wurden getötet, zwei wurden gefangen genommen und einer wird vermisst.

Perry Blackburn und eine kleine Gruppe von Freiwilligen arbeiten laut NYT direkt mit dem ukrainischen Militär zusammen und unterrichten Scharfschützen, Manöver, Erste Hilfe und andere Grundfertigkeiten, während sie ständig die Standorte der Ausbildungslager wechseln, um russischen Raketenangriffen auszuweichen.

«Kein Kontakt zum Pentagon»

«Wir haben keinen Kontakt zum US-Militär, Punkt», sagte Blackburn in einem Interview in seinem Haus in Tampa, Florida, wohin er vor kurzem zurückkehrte, um sich vor der Rückkehr in das Kriegsgebiet mit Nachschub zu versorgen. «Das ist eine Grenze, welche die Freiwilligen nicht überschreiten wollen. Das Pentagon wird keine Verantwortung für unser Wohlergehen oder unser Handeln übernehmen.»

Das US-Verteidigungsministerium liess verlauten, es stehe «mit keiner dieser Gruppen in Verbindung» und empfehle «allen US-Bürgern, nicht in die Ukraine zu reisen oder sofort abzureisen».

«Wir machen die Arbeit, ohne dass die USA etwas damit zu tun haben»

Andrew Milburn, ein pensionierter Oberst des Marine Corps für Spezialeinsätze, leitet eine Gruppe freiwilliger Veteranen, die Schulungen und Beratung anbieten. Er sagte der NYT: «Wir führen die US-Aussenpolitik in einer Weise aus, wie es das Militär nicht kann.» Während seiner 31-jährigen Zugehörigkeit zum US-Marine Corps hatte Milburn Führungspositionen im Joint Special Operations Command des US-Militärs inne, unter anderem als Kommandeur des Marine Raider Regiments.

In einem Telefongespräch mit der NYT aus einem Dorf, das etwa 15 Meilen von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt liegt, sagte Milburn, seine Bemühungen würden die Ziele der USA unterstützen und gleichzeitig die USA von einer Beteiligung abhalten. «Wir können die Arbeit machen, und die USA können sagen, dass sie nichts mit uns zu tun haben, und das ist absolut wahr.»

Einem Aufruf von Selensky gefolgt

Kurz nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident Selensky internationale Freiwillige aufgerufen, sich dem Kampf gegen Russland anzuschliessen. Die ersten US-Amerikaner, die seinem Aufruf folgten, seien oft Amateurabenteurer und militärische Aussenseiter auf der Suche nach Action gewesen. Das sagten mehrere Freiwillige der NYT.

Die Gruppe, die sich auf die Ausbildung des ukrainischen Militärs konzentriert, sei in der Regel älter und erfahrener. Viele von ihnen hätten die Ränge von Eliteeinheiten für Sondereinsätze erklommen und ähnliche Aufgaben auf der ganzen Welt wahrgenommen.

Milburn schloss sich mit etwa zwei Dutzend anderen Veteranen von Sondereinsätzen in der Ukraine zusammen. Schon bald nannten sie sich selbst die «Mozart-Gruppe» – in Anspielung auf eine private russische Militäreinheit mit Namen «Wagner-Gruppe». Dank der Kontakte, die Milburn und andere Jahre zuvor zu ukrainischen Spezialeinheiten geknüpft hatten, errichtete die Mozart-Gruppe bald Trainingslager in der Nähe der Kampfhandlungen. Milburn sagte, die Gruppe habe etwa 2’500 ukrainische Soldaten ausgebildet.

Die Gruppe bietet eine militärische Grundausbildung für Soldaten an, die an die Front gehen, und gelegentlich Kurse über den Einsatz amerikanischer Waffen, wie beispielsweise der von der Schulter abgefeuerten Panzerabwehrrakete Javelin. Sie würden auch einige spezielle Schulungen und Ratschläge für ukrainische Kommandos anbieten.

«Gefahr, rote Linien zu überschreiten»

Zu den wenigen Warnern gehört George Beebe, ehemaliger Leiter der Russland-Analyse der CIA und Direktor des Quincy-Instituts, einer unparteiischen Forschungseinrichtung für Aussenpolitik. Der NYT sagte er: «Ich sage nicht, dass eine Eskalation in der Ukraine automatisch ist. Aber die Gefahr besteht darin, dass wir anfangen, rote Linien zu überschreiten, bevor wir überhaupt wissen, wo sie sind.»

Die Freiwilligen allerdings weisen die Idee zurück, dass sie einen grösseren Krieg anheizen könnten. Stattdessen, so sagen sie, seien sie daran, einen solchen zu verhindern, indem sie ukrainische Kämpfer ausbilden, damit sie sich besser gegen die Russen wehren und weitere Aggressionen verhindern können.

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Oben      —      Fort Eustis feiert die Initiative „Grow the Army“ in einer feierlichen bahnbrechenden Veranstaltung am 25. März. Die Installation hat drei Bauprojekte als Ergebnis der „Grow the Army“, einer permanenten Partykaserne mit 336 Personen, einem Betriebskomplex und einem kleinen Bataillonshauptquartier.

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Neuer indigener Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Politische Beteiligung in Lateinamerika

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Von  :  Knut Henkel

In den Anden-Staaten sind Indigene zur Speerspitze der sozialen Bewegungen geworden. Sie wissen um ihre Rechte und sind besser ausgebildet als früher.

Leonidas Iza heißt das Gesicht der Proteste in Ecuador. Der Mann mit dem roten Poncho, dem kecken, kleinen Hut und dem langen Zopf ist vom Präsidenten Guillermo Lasso quasi zu seinem Kontrahenten stilisiert worden. Als Putschisten hat Lasso, ein weißer 66-jähriger erzkonservativer Banker, den 39-jährigen Indigenen bezeichnet.

Am Verhandlungstisch wollte Lasso den 2021 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten des indigenen Dachverbandes Conaie gewählten Iza zunächst nicht sehen. Ende Juni beendeten Verhandlungen zwischen indigenen Ver­­tre­­te­­r:in­­nen und der Regierung die 18 Tage andauernden landesweiten Streiks, die durch massive Preissteigerungen im Land ausgelöst worden waren..

Doch an Iza, der der indigenen Gruppe der Quechua-Panzaleo angehört, führt in Ecuador kein Weg mehr vorbei. Er hat den politischen Aktivismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater gehört einst zu den historischen Anführern der Landarbeiterbewegung von Cotopaxi, einer Provinz südlich der Hauptstadt Quito.

Indigene, die sich organisieren, Rechte einfordern und sich nicht mit den Brosamen zufriedengeben, die vom Tisch einer auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und meist neoliberal ausgerichteten Politik fallen, das ist vollkommen neu in Lateinamerika. Das ecuadorianische Beispiel eines gut organisierten indigenen Dachverbandes hat Schule gemacht in den Anden-Staaten Lateinamerikas.

Die Wiphala, die von leuchtend bunten Quadraten geprägte Flagge der indigenen Bevölkerung des Andenhochlands, weht in der gesamten Region. Besonders kräftig flattert sie in Bolivien, wo mit Evo Morales im Dezember 2006 der erste indigene Präsident gewählt wurde; aber auch in Kolumbien ist sie das Symbol des indigenen Aufbruchs.

Die traditionellen Eliten setzen auf alte Konzepte und versuchen die indigene Bewegung zu spalten

Der manifestiert sich über die Landesgrenzen hinweg in immer besser aufgestellten indigenen Organisationen, die auf die Verfassungsrechte pochen und sich nicht mehr von den herrschenden Eliten vorschreiben lassen wollen, welche Rechte sie haben sollen und welche nicht. Indigene machen sich zunehmend mit den Gesetzen und ihren Rechten vertraut.

In Kolumbien sitzen Indigene mit am Verhandlungstisch oder streiten für ihre Rechte, wenn es um Landnutzung, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht: Indigene Jurist:innen, die Gemeinden bei geplanten Rohstoff-Förderprojekten beraten und vertreten, Journalist:innen, die dafür sorgen, dass indigene Ethnien sichtbar werden, indigene Genossenschaften, die Agrarprodukte vermarkten und Eco-Touren anbieten, sind nicht mehr die Ausnahme.

Eine neue, oft gut ausgebildete Generation ist in Kolumbien und Ecuador aktiv. Dort sind autonome Organisationsstrukturen entstanden, von denen Perus indigene Bewegung noch weit entfernt ist, während in Bolivien die von Evo Morales geleitete Bewegung zum Sozialismus (MAS) alles dominiert. Machtmissbrauch, eine Strategie der Vereinnahmung und Vetternwirtschaft werfen Kritiker der MAS vor, die anders als die indigenen Dachverbände in Kolumbien andere indigene Akteure neben sich kaum duldet.

In Ecuador saßen neben Conaie-Präsident Leonidas Iza drei weitere Re­prä­sen­tan­t:in­nen anderer indigener Organisationen am Verhandlungstisch. Für Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Patchakutik bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021, ist dies ein Indiz für die Vielfalt der sozialen Bewegung in Ecuador, zu deren Speerspitze sich die indigene Bewegung entwickelt hat; im Nachbarland Kolumbien ist das ähnlich.

Dort sind die Märsche der indigenen Organisation, die sogenannten Mingas, Kernbestandteil der massiven sozialen Proteste von 2019 und des nationalen Streiks von 2021. Die legten das Land über Monate lahm – eine augenfällige Parallele zu Ecuador. In beiden Fällen waren die jeweiligen konservativen Regierungen nicht bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen, kriminalisierten die Proteste und ließen die Sicherheitsbehörden gegen die Protestbewegung vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten in Ecuador von mindestens sechs Toten und mehr als 300 Verletzten, in Kolumbien waren es mehr als 80 Tote und mehr als 300 Vermisste.

Dies ist ein Blutzoll, der in beiden Fällen vermeidbar gewesen wäre – wenn die Regierung bereit gewesen wäre, frühzeitig zu verhandelt, so Analysten wie der ecuadorianische Jurist Mario Melo und dessen kolumbianischer Kollege Alirio Uribe. Sie attestieren den Regierungen Ignoranz, Arroganz, aber auch einen strukturellen Rassismus gegenüber dem indigen geprägten Protest. Morddrohungen an die Adresse von Leonidas Iza und Schüsse auf sein Auto belegen das.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     en:NASA World Wind screenshot of the Andes, 70.30345W, 42.99203S in South America.

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Die Logik der Erpressung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Von der Kuba-Krise zum Ukraine-Krieg

September 1938 – Anschluss sudetendeutscher Gebiete.

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Diesmal nicht wie nach Watergate

Von Brenda Wilson

Der Einbruch im Watergate-Hotel, der zur Anklage gegen Präsident Richard Nixon und zu seinem Rücktritt führte, ist in diesem Juni genau 50 Jahre her. Bei den Kongresswahlen im darauffolgenden November konnten die De­mo­kra­t*in­nen zahlreiche Sitze hinzugewinnen.

Die aktuellen Anhörungen des Untersuchungsausschusses über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wecken Erinnerungen an die Watergate-Anhörungen von 1972. Zeuge um Zeuge belegte die Machenschaften, mit denen Trumps Lakaien versuchten, die Wahlergebnisse in den für Joe Bidens Sieg entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. Sie wollten so viel Verwirrung stiften, dass Vizepräsident Mike Pence am Ende die gesamte Wahl für ungültig erklären würde.

Die für die Auszählung Verantwortlichen und sogar deren Familienangehörige wurden bedroht, bedrängt und belästigt. Doch am Ende hatten Trumps Un­ter­stüt­ze­r*in­nen genauso wenig Erfolg wie die Einbrecher im Watergate. Ein Klebeband an der Tür zum Hauptquartier der Demokratischen Partei machte einen Sicherheitsbeamten im Watergate stutzig und ließ ihn die Polizei alarmieren.

Aber diesmal darf man nicht auf große Zugewinne der Demokraten im November hoffen. Selbst Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen haben es schwer genug – falls sie für die Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Von den zehn, die es wagten, treten vier nicht mehr an. Andere erleben, wie ihre politischen Karrieren schon bei den Vorwahlen enden. Die Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten, ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar. Sie warnt laut vor dem moralischen Verfall, für den der Ex-Präsident steht, und drängt ihre republikanischen Parteifreunde, sich einen Rest an Würde zu bewahren. Cheney muss sich im August der Vorwahl für ihren Kongresssitz stellen und wird wohl gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin unterliegen. Aber es heißt, sie könnte 2024 als Unabhängige für das Weiße Haus kandidieren.

Die meisten Kom­men­ta­to­r*in­nen glauben nicht, dass die Anhörungen viele Wäh­le­r*in­nen umstimmen werden. Zu viele andere Themen beschäftigen sie derzeit, von der Schusswaffenkontrolle, die der Kongress wohl minimal verschärfen wird, über steigende Preise für Benzin bis zur Angst vor einer Rezession und Bidens Unfähigkeit, diese Probleme abzuräumen.

Ein spannendes Duell erwartet man im November in Pennsylvania, wo der aus dem TV bekannte und von Trump unterstützte Mediziner Mehmet Oz gegen den populären linksliberalen demokratischen Vizegouverneur John Fetterman für einen Sitz im Senat antritt.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Titel: Watergate Hotel, place of the scandalous break-in of Democratic Party Headquarters during the Nixon Administration. Washington, D.C.

Quelle Kongressbibliothek

Verfasser
Berechtigung
(Wiederverwendung dieser Datei)
Keine bekannten Einschränkungen bei der Veröffentlichung.

Dieses Werk stammt aus der Sammlung des Carol M. Highsmith Archive in der Library of Congress. Nach Angaben der Bibliothek gibt es keine bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen für die Nutzung dieses Werkes.
Carol M. Highsmith hat festgelegt, dass ihre Fotografien gemeinfrei sind. Fotografien von Skulpturen oder anderen Kunstwerken können durch das Urheberrecht des Künstlers eingeschränkt sein.

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Unten       —       Einer von einer Vielzahl von Anti-Ford buttons generiert während der Präsidentschaftswahl 1976: Es heißt „Gerald … Pardon me!“ und zeigt einen Dieb, der einen Safe mit der Aufschrift „Watergate“ knackt.

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Partner für Grenzsicherheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

EU-Staaten –
erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Uniformen – Allerorten, wer hat so etwas geboren ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :     

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben die US-Regierung und die Europäische Union mehrere Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten geschlossen. Mit dem TFTP-Abkommen erhalten US-Behörden beispielsweise Angaben zu weltweiten Finanztransaktionen über das belgische Unternehmen SWIFT. Das PNR-Abkommen erzwingt vor jedem Flug die Übermittlung von Passagierdaten. Beide Verträge waren unter Datenschützer:innen umstritten und im EU-Parlament umkämpft.

Nun steht ein neues, viel weitgehenderes Abkommen im Sicherheitsbereich auf der Agenda. Das US-Heimatschutzministerium verlangt den direkten Zugriff auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in der EU. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen im Rahmen von US-Einreisekontrollen die Identifizierung von Personen erleichtern.

Erst freiwillig, ab 2027 dann verpflichtend

Die Initiative firmiert unter dem Namen Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP). Zwar ist die Teilnahme zunächst freiwillig. Ab 2027 wird sie aber zur Vorschrift im US-Visa Waiver-Programm (VWP), das die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 90 Tagen erlaubt.

Mehrmals hatte die Regierung in Washington die Bedingungen im Visa-Waiver-Programm verschärft. Seit 2006 müssen Reisende biometrische Reisepässe mitführen. 2008 folgte die Pflicht zur Voranmeldung der Einreise im Reisegenehmigungssystem ESTA.

Schließlich wurden von allen VWP-Teilnehmenden bilaterale Abkommen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (Preventing and Combating Serious Crime Agreements – PCSC) verlangt. Darüber ist es in Einzelfällen gegenseitig möglich, Fingerabdrücke und DNA-Profile anzufordern.

Auch Kommission erhielt Brief des US-Botschafters

Weigern sich die europäischen Regierungen also, ihre Datenbanken im Rahmen der EBSP-Initiative zu öffnen, droht der Rauswurf aus dem VWP. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben über die US-Botschaften im Februar ein entsprechendes Schreiben aus Washington erhalten, darunter auch Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Der genau Inhalt ist geheim, Informationsfreiheitsanfragen beim Bundesinnenministerium und im Kanzleramt liefen ins Leere.

Auf EU-Ebene sorgen die Pläne für das EBSP nun für Durcheinander. Denn auch die EU-Kommission hat einen Brief des US-Botschafters bei der EU erhalten. Darin wird die Union zu einem „technischen Dialog“ zur Umsetzung der neuen Vorschrift in den Mitgliedstaaten eingeladen.

Weitere Details zu dem Schreiben bleiben geheim. Eine Offenlegung wirke sich „negativ auf das Klima des Vertrauens“ zwischen den zuständigen Behörden auf EU- und US-Seite aus, schreibt die Kommission auf Anfrage.

Im Gegenzug keine Daten zu US-Staatsangehörigen

In Brüssel ist umstritten, ob die Kommission überhaupt für die Verhandlungen derartiger Abkommen zuständig ist. Denn bei den EBSP würde es sich um bilaterale Vereinbarungen unter Regierungen handeln. Allerdings hatte die Kommission auch schon 2008 auf Bitte des Rates in einem „zweigleisigen Ansatz“ über Vereinbarungen im Rahmen des VWP verhandelt.

Trotz der rechtlichen Unklarheit hat sich der französische Ratsvorsitz auffällig schnell mit dem Vorstoß aus Washington befasst. Nur einen Monat später hat die Regierung in Paris eine gemeinsame Antwort auf die US-Briefe verfasst. Darin werden die US-Behörden gebeten, die verlangte Öffnung biometrischer Datenbanken zu konkretisieren.

So ist etwa unklar, welche der millionenfachen europäischen Biometriedaten bei europäischen Polizeien von Interesse sind und welche US-Systeme im Gegenzug für europäische Grenzbehörden zugänglich gemacht werden sollen. Das US-Heimatschutzministerium führt beispielsweise die IDENT-Datenbank, in der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu rund 270 Millionen Personen gespeichert sind. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Personen, die in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben. Biometrische Systeme zu US-Staatsangehörigen existieren auf Bundesebene nicht.

De facto-Kopie von EU-Informationssystemen

Mehrere Formationen des Rates, wo sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenschließen und austauschen, haben sich bereits mit der EBSP-Initiative befasst. Beratungen erfolgten etwa in den Ratsarbeitsgruppen „Informationsaustausch im JI-Bereich“ und „Visa“.

Darin ging es auch um Befürchtungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Hintertür auch den Zugang zu EU-Datenbanken ermöglicht.

Zwar würde dieser Zugang nicht direkt erfolgen. Jedoch sind die EU-Mitglieder inzwischen verpflichtet, nationale Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auch in europäischen Datenbanken zu spiegeln. Hätte das US-Heimatschutzministerium bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, würde es sich de facto um eine Kopie der EU-Informationssysteme handeln.

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Eins-Zwei-Drei im Sauseschritt läuft US – EU latscht mit !

EU-Parlament bleibt untätig

Erst nach den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission hat die US-Regierung auch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den geplanten Zugang zu den biometrischen Daten in der EU informiert. Bislang sind die Abgeordneten jedoch – soweit bekannt – nicht aktiv geworden.

Angesichts der Tragweite der US-Initiative ist dies verwunderlich. Eile ist auch geboten, weil der Rat mit seiner gemeinsamen Antwort im Namen der Mitgliedstaaten Tatsachen schafft und seit Ende März sogar Gespräche mit der US-Regierung führt. Vergangene Woche hat der französische Ratsvorsitz die EBSP-Initiative zusammen mit der Kommission bei einem Treffen zum Visa-Waiver-Programm in Washington thematisiert. Ergebnisse dazu wurden nicht bekannt gemacht.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —      Mitglieder von BORTAC treffen sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff in Sunland Park, New Mexico.

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US-WAFFEN FÜR DIE WELT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Von der Nixon-Doktrin bis zu Trumps offensiver Verkaufspolitik

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Von William D. Hartung

Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump einer der aggressivsten Pusher in der langen Geschichte des Waffenhandels ist. Woher wir das wissen? Ganz einfach: Weil er selbst es uns bei jeder Gelegenheit erzählt. Schon auf seiner ersten Auslandsreise brüstete sich der neu gewählte Präsident mit seinem „110-­Milliarden-Dollar-Deal“, den er angeblich mit Saudi-Arabien vereinbart hatte.

Zwar war das Abkommen in Wahrheit viel weniger lukrativ als zunächst verkündet. Aber was zählte, war die Botschaft: Das Verkaufsgenie Trump hat den Saudis Waffen angedreht und damit zu Hause viele Jobs gesichert. Was scherte es ihn, dass die Rüstungsgeschäfte, mit denen er sich brüstete, schon während der Obama-Jahre vereinbart worden waren. Am Ende war er es, der die Saudis dazu gebracht hatte, gigantische Summen für Waffensysteme auszugeben.

Der Deal mit den Saudis war raffiniert eingefädelt: Inmitten der Verhandlungen mit einer saudischen Delegation in Washington griff Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum Telefon, um Marillyn Hewson, Präsidentin und CEO des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, anzurufen. Vor den Ohren der Saudis fragte Kushner die Managerin über ein Raketenabwehrsystem aus, das die Trump-Administra­tion in das gigantische Rüstungspaket aufnehmen wollte, das der Präsident dem saudischen Königreich zu verkaufen gedachte. Nach einem Bericht in der New York Times klappten den saudischen Vertretern die Kinnladen herunter: So groß war ihre Verblüffung, als sie live erlebten, wie in Trumps Amerika die Dinge laufen.

Der Anruf erfüllte offenbar seinen Zweck, denn das Raketenabwehrsystem von Lockheed wurde tatsächlich noch Teil des Waffendeals, den Trump im März 2018 verkündete, als er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfing. Dabei hielt der Präsident eine Landkarte in die Kamera, auf der für jeden US-Staat die Arbeitsplätze eingetragen waren, die angeblich durch das Geschäft mit den Saudis gesichert würden.

Und so ging es weiter. Seit Beginn seiner Amtszeit inszeniert sich der Präsident als verlässlicher Vorkämpfer für seine guten Freunde bei den Rüstungskonzernen Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die von den saudisch-amerikanischen Waffengeschäften am stärksten profitieren. Ganz im Gegensatz zu den mehreren tausend US-Soldaten, die Trump seit September 2019 zur Verteidigung der saudischen Ölförderanlagen zusätzlich in den Wüstenstaat entsendet hat.

Alle Verkäufe von US-Waffen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben für die Region gravierende und dauerhafte Konsequenzen. Man denke nur an den brutalen Krieg der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen, wo amerikanische Waffensysteme bei Luftangriffen zum Einsatz kommen, die tausende zivile Todesopfer gekostet und Millionen Menschen in eine humanitäre Katastrophe gebombt haben. Nicht zu vergessen die türkische Invasion vom November 2019 im Norden Syriens, bei der sowohl die türkischen Truppen als auch ihre Gegner, die kurdischen Milizen, mit US-Waffen ausgestattet waren.

Donald Trump lässt die Welt unmissverständlich wissen, dass ihm der Abschluss solcher Waffengeschäfte wichtiger ist als die Frage, wer die Waffen gegen wen einsetzt. Das gilt auch für den 3,5-Milliarden-Dollar-Deal mit Neu-Delhi, den er Ende Februar zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Indien verkündete. Der Auftrag umfasst auch die Lieferung von Kampfhubschraubern und Raketenabwehrsystemen, was Pakistan als Bedrohung sehen muss. Islamabad ließ deshalb – mit Blick auf die Situation in Kaschmir – verlauten, der Deal werde „eine bereits unruhige Region weiter destabilisieren“.

Dennoch muss man festhalten, dass Trumps obsessive Förderung von Waffenexporten historisch gesehen durchaus nicht einzigartig ist (einmalig ist nur, wie laut und ungeniert er darüber spricht). Auch die Obama-Regierung hat den saudischen Herrschern, trotz ihrer eher gespannten Beziehungen zu dem Regime, zwischen 2009 und 2017 US-Waffen in der Rekordhöhe von 136 Milliarden Dollar angedient. Nicht alle, aber erstaunlich viele dieser Angebote endeten tatsächlich mit einem Geschäftsabschluss. Zu den verkauften Systemen gehörten der Apache-Kampfhubschrauber von Boeing und das Kampfflugzeug F-15 von McDonnell Douglas (seit 1997 ebenfalls zu Boeing gehörig), sogenannte Smart Bombs von Raytheon und Lockheed Martin sowie Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme. Viele dieser an Riad gelieferten Waffen kamen seitdem im Jemen-Krieg zum Einsatz.

Allerdings muss man anerkennen, dass in der Obama-Regierung wenigstens intern diskutiert wurde, ob die Fortsetzung solcher Waffengeschäfte zweckmäßig sei. Und ganz am Ende seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2016, legte Obama den Verkauf von „Smart Bombs“ an die saudische Luftwaffe auf Eis, weil deren Einsatz die Zahl der Toten und Verwundeten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung immer weiter ansteigen ließ. Freilich kam dieser Beschluss viel zu spät, denn die Luftangriffe auf zivile Ziele im Jemen hatten gleich nach Beginn der saudischen Intervention im März 2015 begonnen.

Am Ende der Obama-Präsidentschaft hatten die USA ihre beherrschende Position bei den Waffengeschäften mit dem Nahen Osten längst abgesichert. Und das, obwohl auch die Briten und die Franzosen in der Vergangenheit große Aufträge ergattern konnten, wozu vor allem der von Skandalen umrankte Megadeal namens Al-Yamamah zählte. Dabei handelt es sich um das größte Rüstungsgeschäft der britischen Geschichte, bei dem London den Saudis zwischen 1985 und 2005 mehrere Generationen von Kampfflugzeugen verkaufen konnte.1

Für den Zeitraum 2014 bis 2018 hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten aus den USA stammten, nämlich wertmäßig mehr als 54 Prozent. Weit abgeschlagen folgten die anderen Lieferländer: Russland mit 9,5 Prozent, Frankreich mit 8,6, Großbritannien mit 7,2 und Deutschland mit 4,6 Prozent. Nicht einmal 1 Prozent der Rüstungsgüter kamen aus China, das häufig als möglicher Ersatzlieferant genannt wird, falls die USA jemals ihre Geschäfte mit repressiven Regimen wie dem der Saudis beenden sollten.

Die US-Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Entscheidung, noch mehr Waffen in eine Region zu liefern, in der die militärischen Auseinandersetzungen immer weiter um sich greifen. Ein Argument besagt, man wolle neue Partnerländer gewinnen, die sich im Krisenfall theoretisch auf die Seite der USA stellen. Oder man wolle sich mit Waffenlieferungen den Zugang zu neuen Militärbasen in Kuwait, den VAE, Katar und anderen Golfstaaten erkaufen. Als weiteres Ziel wird die „Stabilisierung“ der Region genannt, weshalb man dort militärische Partner aufbauen müsse, die stärker sind als die potenziellen Kriegsgegner, etwa Iran.

"Trump. Die Tötungsmaschine"

Nicht zuletzt will man den US-Rüstungskonzernen profitable Aufträge und den amerikanischen Arbeitern neue Jobs verschaffen. Es stimmt natürlich, dass die Waffenverkäufe den betreffenden Unternehmen nutzen und dass sie den Zugang zu weiteren Militärbasen erschließen. Aber was die „Stabilität“ und „Sicherheit“ in der Region betrifft, so hält diese Begründung einer genauen historischen Betrachtung nicht stand.

Dass Washington zum wichtigsten Waffenlieferanten des Nahen und Mittleren Ostens wurde, geht auf die sogenannte Nixon-Doktrin zurück. 1969 machte der damalige US-Präsident auf seiner Reise nach Südvietnam einen Zwischenstopp auf der Insel Guam. Der Vietnamkrieg eskalierte, die Zahl der Toten und Verwundeten stieg rapide an, aber ein Ende des Konflikts war nicht in Sicht.

Auf der Insel im Indischen Ozean erklärte Nixon gegenüber mitreisenden Journalisten, dass es höchste Zeit sei, mit der Entsendung so vieler US-Soldaten in überseeische Kriegsgebiete Schluss zu machen. Um „einen weiteren Krieg wie den in Vietnam oder sonst wo auf der Welt zu vermeiden“, formulierte er eine neue Strategie, die – in den Worten eines Pentagon-Sprechers – darauf hinauslief, „Waffen statt Soldaten zu schicken“.

Zentraler Gedanke dieser sogenannten Nixon-Doktrin waren Waffenlieferungen an regionale „Stellvertreter“, also Länder mit befreundeten Machthabern oder Regierungen, die den Interessen der USA dienlich waren, ohne dass das Pentagon größere Militärkontingente abstellen musste.

Der Wichtigste dieser potenziellen Stellvertreter war zu dieser Zeit der Schah in Iran, der 1953 dank eines von der CIA und dem britischen Geheimdienst unterstützten Putsches an die Macht gekommen war.2 Das Schah-Regime entwickelte rasch einen unstillbaren Appetit für die modernsten US-Waffensysteme. Auf Betreiben der Nixon-Regierung war Iran das erste und einzige Land, das die F-14-Kampfflugzeuge von Grumman kaufte; zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen verzweifelt nach ausländischen Abnehmern für ihr teures Kriegsgerät suchte.

Dem Schah dienten die US-Waffen zum Beispiel dazu, dem Regime im benachbarten Oman zu helfen, eine Aufstandsbewegung niederzuschlagen – derweil er seine eigene Bevölkerung ebenfalls mit Repressionen überzog.

Auch Saudi-Arabien entwickelte sich in den Nixon-Jahren zu einem Großkunden für US-Waffensysteme. Das lag nicht etwa daran, dass die Saudis Angst vor ihren Nachbarn gehabt hätten, sondern schlicht an ihren anscheinend unerschöpflichen Öleinnahmen. Die flossen nunmehr auf die Konten der Rüstungsunternehmen, die gerade die Kürzungen im US-Verteidigungshaushalts zu spüren bekamen. Die Waffenkäufe der Saudis trugen auch dazu bei, einen Teil der Dollar­abflüsse zu kompensieren, die die USA infolge der steigenden Energiepreise zu verkraften hatten – und zwar aufgrund der Angebotspolitik der neu entstandenen Opec (Organisation erdölexportierender Länder). „Recycling von Pe­tro­dollars“ wurde das damals genannt.

Der schwungvolle Waffenhandel unter Nixon löste allerdings eine Gegenreaktion aus. 1976 machte der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter das Thema Rüstungsexporte zu einem Hauptthema seiner Wahlkampagne. Er forderte eine Analyse der Menschenrechtssituation in den Ländern, die US-Waffen importieren wollten. Zudem schlug er vor, die Waffenexporte insgesamt zu beschränken und mit der Sowjetunion über die Verringerung von Lieferungen in Konfliktregionen wie den Nahen und Mittleren Osten zu verhandeln.

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Gleichzeitig meldeten sich Kongressmitglieder der Demokraten wie die Senatoren Gaylord Nelson und Hubert Humphrey, die ein Mitspracherecht der Legislative in Sachen Waffenlieferungen für überfällig hielten. Allzu oft hatten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses von wichtigen Waffengeschäften erst aus der Zeitung erfahren, nachdem die Sache längst über die Bühne gegangen war.

Mit ihrer Initiative reagierten die Parlamentarier vor allem auf drei wichtige Vorgänge: auf die massiv expandierenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – damals ein erklärter Feind Israels – während der Nixon-Ära; auf den Zypernkrieg von 1974, bei dem die türkische wie die griechische Seite Waffensysteme einsetzten, die ihnen die USA geliefert hatten; und auf die verdeckten Waffenverkäufe an nationalistische Milizen im südlichen Afrika, insbesondere an die von Südafrika unterstützte angolanische Unita.

Quelle           :          LE MONDE diplomatique-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Pilzwolke von ‚Gadget‘ über Trinity, Sekunden nach der Detonation

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US-Atomwaffen in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

Friedensaktivistin verbrachte neun Tage in Einzelhaft

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

 In einer Zeit, in der Angst vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen Atomwaffengegner in Deutschland vor den Richter.

«Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe», erklärt Ria Makein. Am 6. Juni wurde sie aus der Haft entlassen. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lese war «Frieden schaffen ohne Waffen».

Das war der Leitsatz der deutschen Friedensbewegung, einer Bewegung, die seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts mit Namen aufwarten konnte wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky oder Martin Niemöller. Die Bewegung erlebte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren mit dem breiten Widerstand gegen die Stationierung von Raketen mit Nuklearsprengköpfen in Deutschland. Die Sitzblockaden und andere gewaltfreie Aktionen wurden später nach jahrelangen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als legal anerkannt. Die von Vorinstanzen Verurteilten wurden entschädigt.

Heute weht ein anderer Zeitgeist. Deutsche Grüne und Sozialdemokraten stehen stramm hinter der NATO. Wer heute den Rüstungsbetrieb stört, wird kaum auf Verständnis der Justiz treffen. Ria Makein und die 16 anderen, die 2019 am Atomwaffenlager demonstrierten, gehören zu einer aussterbenden Art: Pazifisten und Mitglieder der Friedensbewegung. Das sind Ungläubige, sie glauben weder an die Rüstungsindustrie noch an die Doktrin vom «Gleichgewicht des Schreckens». Sie glauben nicht, dass mit mehr Waffen mehr Sicherheit oder mehr Frieden geschaffen werden.

Sie sind heute die Ex-Kommunizierten in einem «christlichen Abendland», welches wieder einmal auf Panzer und Artillerie schwört.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Podcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Ria Makein hatte dem Richter gesagt, sie habe keinen Hausfrieden gebrochen, denn ein Gelände, wo der Atomkrieg vorbereitet werde, könne keinen Frieden beherbergen. Und weiter: «Wenn das Gesetz genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen, dann ist der Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen.»

Sie zitierte den US-Präsidenten Dwight. D. Eisenhower: «Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschafter, sie verpulvert auch die Hoffnung ihrer Kinder.»

Wer solche Rede führt, der muss sich heute warm anziehen. Denn heute haben Rufe wie «Sieg über Russland» Konjunktur. Pazifismus ist das Schimpfwort der Stunde. Friedensaktivisten werden als nützliche Idioten des Kremls bezeichnet.

Da wird eine Suppe gekocht, die an alte Rezepte erinnert. «Wehrkraftzersetzung» und «fünfte Kolonne» sind in Deutschland keine Fremdwörter. Und die Köche dieser Suppe kümmern sich kaum um das deutsche Grundgesetz, das Pazifistinnen und Pazifisten ausdrücklich hochachtet, wenn es in Artikel 4 Absatz 3 festhält, jeder habe das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern.

US-Atomwaffen in Deutschland

Der Übungsbetrieb mit Atomwaffen und die Drohung mit Atomwaffen verstossen nicht nur gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1968 und gegen das deutsche Grundgesetz, sondern sind auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) 1996 als völkerrechtswidrig gebrandmarkt worden. Ausserdem ergaben alle Befragungen, dass eine grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht will, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Dass bislang keine deutsche Regierung in der Lage war, diesem Volkswillen Folge zu leisten, liegt an der Verfügungsmacht der USA in Sicherheitsfragen. Der deutsche Staat hat seit 1945 in dieser Hinsicht keine Souveränität.   

Ria Makein argumentierte vor Gericht, die Justiz mache sich «zum Büttel des Staates, wenn sie dem militärischen Machbarkeitswahn der NATO jedes Recht gebe» und den sich wehrenden Bürgerinnen kriminelle Energie zuspreche. Sie sagte dem Richter:

«Mein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige Überlebende von vier Söhnen meiner Grosseltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17jährigen Bruder auf dem Rückzug im Osten verloren. Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in Düsseldorf studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterstützung möglich. Dafür bin ich meinem Staat äusserst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschliessenden Berufslebens leitete ich in Köln einen evangelischen Kindergarten. Als ich mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss eine weitere Lunte gelegt werden sollte, begann ich darüber nachzudenken, für welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.»

Neun Tage lang 23 Stunden täglich in der Zelle

Der Richter hatte kein Einsehen. Die Siebzigjährige war die ersten neun Tage im geschlossenen Vollzug: täglich 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde Ausgang auf dem Innenhof. Den Rest verbrachte sie im offenen Vollzug, sie konnte das Zimmer verlassen und in den Garten gehen. Auf die Frage, woher sie in ihrem Alter die Kraft nehme, gegen den Strom zu schwimmen, antwortet sie, es seien die persönlichen Bindungen, von denen sie sich getragen fühle: «Durch die viele Post, die mich in diesen vier Wochen erreichte, wurde mir dieses grossartige Netzwerk bewusst.»

Als Beispiele für dieses Netzwerk nennt sie die Quäker, die Deutsche Friedengesellschaft (DFG/VK) oder die «Lebenslaute», eine Gruppe von Musikerinnen und Musikern, die vor Rüstungsfabriken oder Militärübungsplätzen mit klassischer Musik und Chorgesang zivilen Ungehorsam praktizieren und dort intervenieren, wo der Staat ihrer Meinung nach Unrecht duldet.

Ende April publizierte die Journalistin Alice Schwarzer zusammen mit 27 deutschen Intellektuellen einen offenen Brief an den deutschen Kanzler Scholz. Darin bitten sie die deutsche Regierung, auf   Waffenlieferungen und Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang zu verzichten. Stattdessen sollten alle Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung unternommen werden.

Der Aufruf entpuppte die gewaltige deutsche Empörungsbereitschaft. Im Wochenblatt «Der Spiegel» schrieb ein «Strategieberater» namens Sascha Lobo am 20. April, ein «substantieller Teil der Friedenbewegung» sei ein «Lumpen-Pazifismus» und der indische Friedensaktivist Mahatma Ghandi sei eine «sagenhafte Knalltüte» gewesen und bis heute «ein Vorbild für viele Pazifisten».

Der Musiker und Publizist Wolfgang Müller brachte im selben Wochenmagazin seine Verachtung für zivilen und unbewaffneten Widerstand auf die Formel:

«Man darf sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre […] Man soll es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen.»

Angesichts der Entschlossenheit derer, die auf mehr Panzer und Artillerie zur Konfliktlösung setzen, vernimmt man im Deutschland der Talk Shows und der grossen Medien nur noch wenige pazifistische Stimmen.

Die evangelisch-lutherische Theologin Margot Kässmann sagte am 12. Mai in der ARD-Sendung Monitor: «Das Ende des Pazifismus wurde schon oft beschrieben angesichts all der Kriege, die in dieser Welt stattfinden, und angesichts derer immer wieder gesagt wird, jetzt müsse die Waffe in die Hand genommen werden. Und ich bin dankbar, dass es noch Menschen gibt, die das durchhalten und sagen: Trotz all dieser entsetzlichen Gräuel bleibe ich dabei, dass ich Waffen nicht als Lösung sehe.»

Ria Makein ist eine von diesen Menschen. Sie sagt: «Ich würde es jederzeit wieder machen. Ich bin siebzig, fühle mich aber wie fünfzig.»

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Oben     —   Demonstrants facing the police chain at the main gate with a banner: „Turn around! The threat is behind you!“. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008 at the Büchel airbase, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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Von der FED zur EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Datei:Flagge der United States Federal Reserve.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.1 Doch wenn es um den ökonomischen Fallout der rasch voranschreitenden Erosion des kapitalistischen Weltsystems geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, von einer pandemie- oder kriegsbedingten Wirtschaftskrise zu sprechen, oder ob es nicht konsequenter wäre, endlich die aufeinander folgenden ökonomischen Erschütterungen als Etappen ein und desselben systemischen Krisenprozesses zu begreifen.

Die Weltbank jedenfalls musste in ihrer jüngsten Einschätzung zur Weltkonjunktur ihre frühere Wachstumsprognose deutlich nach unten revidieren.2 Demnach soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,9 Prozent wachsen, während die Weltbank im Januar noch von 4,1 Prozent ausging. Dies würde nahezu einer Halbierung der globalen Konjunkturdynamik gleichkommen, da diese 2021 aufgrund der gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen vieler Staaten satte 5,7 Prozent erreichte. Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer, die soziale Stabilität nur bei hohen Wachstumsraten erzielen können, ist diese Konjunkturbremsung bereits gefährlich – gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Lebensmittelpreise. Überdies warnte die Weltbank aufgrund des rasch zunehmenden Preisauftriebs vor dem zunehmenden Risiko einer längeren Stagflationsperiode, ähnlich der Krisenphase in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts, als konjunkturelle Stagnation mit einer mitunter zweistelligen Inflation einherging (Siehe hierzu auch: „Zurück zur Stagflation?“).3

Die OECD vollzog ähnliche Korrekturen, laut denen die Weltwirtschaftsleistung heuer nur um drei Prozent wachsen soll.4 Ende 2021 ging man noch von 4,5 Prozent aus. Für 2023 prognostiziert der Zusammenschluss von 38 Industriestaaten ein Wirtschaftswachstum von 2,8 anstatt der zuvor angenommen 3,2 Prozent – wenn kein neuer Krisenschub dazwischenkommt, versteht sich. Mit der konjunkturellen Verlangsamung im kommenden Jahr soll laut OECD auch ein Abebben der Inflationswelle einhergehen, die von 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent 2023 zurückgehen soll.

Die massiven Revisionen, die binnen eines halben Jahres von OECD und Weltbank vorgenommen werden mussten, illustrieren nicht nur die Vergeblichkeit von Wirtschaftsprognosen in der manifesten Systemkrise, in die der Spätkapitalismus eintritt, sie lassen auch einen sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenhang zwischen Inflation und Wirtschaftswachstum erkennen. Spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie, auf den die Politik mit massiver Gelddruckerei reagierte, insbesondere um staatliche Konjunkturmaßnahmen in den USA und der EU zu finanzieren, hat sich die zunehmende Teuerungsdynamik festgesetzt. Diese ist nicht nur auf den Krieg – es ist keine reine „Putin-Inflation“ – und die gestörten globalen Lieferketten zurückzuführen, sondern auch auf die expansive Geldpolitik der Notenbanken.5

Geldflut und Inflation

Dieser Zusammenhang zwischen der großen pandemiebedingten Geldflut und der globalen Inflation wurde zuletzt etwa vor dem Finanzkomitee des US-Senats diskutiert, dem sich die Finanzministerin der Biden-Administration, Janet Yellen, Anfang Juni stellen musste.6 Die Vorwürfe der republikanischen Opposition, laut denen das Weiße Haus die Inflation und das „Überhitzen“ der Wirtschaft durch sein 1,9 Billionen Dollar umfassendes Konjunkturprogramm ausgelöst habe, sind in mehrfacher Hinsicht unredlich: Zum einen hat Donald Trump ähnlich kostspielige Stützungsmaßnahmen aufgelegt, die aber vor allem Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne beinhalteten, während bei Biden – allen Kürzungen zum Trotz – doch einige Erleichterungen für die Mittelklasse und einkommensschwache Schichten durchgesetzt werden konnten. Und gerade dieser Umstand, wonach etwa Sozialzuschüsse für Kinder als „Inflationstreiber“ identifiziert werden, ist dem Weißen Haus nun zum Vorwurf gemacht worden.

Ein Blick auf das vergangene Jahr hilft, die Perspektive geradezurücken: Die an Fahrt gewinnende Inflation, die inzwischen mehr als acht Prozentpunkte erreicht, ging mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes BIP von 5,4 Prozent einher – der höchste Wert seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.7 Diese Expansion, bei der die US-Notenbank faktisch mit frisch gedrucktem Geld die Schulden aufkaufte, die von der US-Regierung zwecks Konjunkturbelebung aufgenommen worden sind, erfolgte in Reaktion auf den ungeheuren Wirtschaftseinbruch nach Ausbruch der Pandemie, die das US-BIP 2020 um 3,4 Prozent kontrahieren ließ. Es ließe sich somit im Umkehrschluss fragen, wie wohl die US-Wirtschaft jetzt aussähe, hätte Washington auf diese Konjunkturprogramme verzichtet.

Die US-Konjunkturpolitik hat faktisch eine Depression abgewendet, wenn auch nur um den Preis, den vor allem Lohnabhängige nun an der Supermarktkasse zu entrichten haben: um den Preis der Inflation. Aufkäufe von Bonds und Schuldentiteln durch Notenbanken hat es auch in vergangenen Krisenphasen, etwa nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/08 gegeben, doch sind einerseits die Dimensionen dieser „quantitativen Lockerungen“ diesmal ein Vielfaches größer als damals,8 und andrerseits scheint die Finanzialisierung des Kapitals an ihre Grenzen zu stoßen, da die vorherigen Phasen expansiver Geldpolitik zu einer Inflation der Finanzmarktpreise auf den aufgeblähten Finanzmärkten führten – und so zum Aufstieg neuer Spekulationsblasen beitrugen.

Die Gelddruckerei der Notenbanken stellt – neben der kollabierenden Globalisierung und der voll einsetzenden Klimakrise – somit einen der drei wichtigsten Faktoren dar, die zur gegenwärtigen Teuerungswelle beitragen (siehe auch „Dreierlei Inflation“).9 Inzwischen hat die Fed die Leitzinsen auf 0,75 bis ein Prozent angehoben, um diese Teuerung in den Griff zu bekommen – trotz einer Kontraktion des US-BIP im ersten Quartal dieses Jahres um 1,5 Prozent.10

In den USA macht die rechte Opposition die Biden-Administration und ihre ohnehin verkümmerten Ansätze von Sozialpolitik11 für die Teuerung verantwortlich, in Europa steht die EZB im Zentrum der vornehmlich deutschen Kritik. Die Auseinandersetzungen um den geldpolitischen Kurs werden in der EU von den unterschiedlichen Interessen der südlichen Peripherie und des deutschen Zentrums überlagert.12 In Berlin nimmt der Unmut über die ultralockere Geldpolitik der EZB zu, während der Süden der Eurozone, der seit der Euroeinführung unter den Handelsüberschüssen Deutschlands leidet, auf die Nullzinsen und die EZB-Anleiheaufkäufe angewiesen ist, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren und die hohe Schuldenlast weiter tragfähig zu halten. In Italien beträgt die Staatsverschuldung inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP. Es gibt folglich einen guten Indikator für das Krisenpotenzial in der Eurozone: es ist der sogenannte „Spread“, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen,13 die bei einem jeden in der EU drohenden Krisenschub ansteigt, da Kapital in einem solchen Fall in „sichere Häfen“, wie die BRD oder die USA, flieht. Dieser Spread ist gerade auf das höchste Niveau seit dem Ausbruch der Pandemie geklettert.

Deswegen geht die europäische Notenbank bei ihren Leitzinserhöhungen viel zögerlicher vor als die Fed – eine neue Eurokrise, bei der steigende Zinsen die Schuldenberge im Süden der Währungsunion kollabieren lassen könnten, soll auf jeden Fall verhindert werden.14 Im „Deutschen Europa“15 zeichnet sich folglich – zwei Jahrzehnte nach dessen Gründung und eine Dekade nach der ersten Eurokrise – abermals die geldpolitische Sackgasse ab, die den Währungsraum zu sprengen droht: Die EZB müsste eigentlich die Zinsen rasch und deutlich anheben, um die Inflation einzudämmen, die inzwischen bei mehr als acht Prozent liegt.16 Doch zugleich müssten die „Währungshüter“ die Zinsen niedrig halten, um eine neue Schuldenkrise im Süden zu verhindern. Italien, dessen Staatsschuldenquote 134 Prozent des BIP beträgt, ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Die Krisenfalle der Geldpolitik

Nochmals: Die Europäische Zentralbank könnte einerseits die Inflation durch rasche und deutliche Zinserhöhungen bekämpfen, doch würde sie dabei eine Schuldenkrise in Südeuropa und faktisch den Zerfall ihres Währungsraums riskieren. Die EZB könnte andrerseits auch weiterhin der Konjunkturpolitik Priorität einräumen, die Zinsen niedrig halten, um eine neue Eurokrise zu verhindern. Dies würde aber der Inflation weiteren Auftrieb verschaffen, sodass die Gefahr bestünde, dass die Eurozone dem Vorbild der Türkei folgt,17 wo „Zinskritiker“ Erdogan immer wieder trotz des rasanten Preisauftriebs im Land die Leitzinsen senken lässt – und die Inflation in der Türkei inzwischen auf stattliche 73 Prozent getrieben hat.

Logo Europäische Zentralbank.svg

Die politische Klasse kann systemimmanent entweder die Option weiterer Verschuldung bis zur Hyperinflation wählen, oder den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession mitsamt einsetzender Deflationsspirale führen, wie es der Schäublesche Sparsadismus während der Eurokrise am Beispiel Griechenlands vorexerzierte. Die bürgerliche Geldpolitik müsste in der kapitalistischen Dauerkrise faktisch die Zinsen zugleich senken und erhöhen, was nur Ausdruck der Aporie kapitalistischer Krisenpolitik ist, einer Sackgasse, in der sich die kapitalistische „Verwaltung“ der Systemkrise am Ende des neoliberalen Zeitalters befindet.18

Diese Krisenfalle19 gilt nicht nur für den Euroraum, sie ist in allen kapitalistischen Zentrumsländern wirksam, die deren Zuschnappen bislang durch die Expansion der Finanzsphäre, durch permanent ansteigende Schuldenberge und immer neue Finanzmarktblasen hinausschieben konnten.20 Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Leitzinsen zeigt diesen Selbstwiderspruch der Geldpolitik, der sich mit jedem Schub des historischen Krisenprozesses21 immer weiter entfaltete. Sowohl EZB22 wie auch die Fed23 haben in der historischen Tendenz seit den 80er-Jahren ihre Leitzinsen immer weiter abgesenkt, wobei die großen Finanzkrisenschübe des 21. Jahrhunderts als auslösende Momente einer jeden Niedrig- oder Nullzinsphase fungierten. Die Leitzinsen im Euroraum, die mitunter im negativen Bereich sind, lagen bei Einführung des Euro bei mehr als drei Prozent. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase (2000), der Immobilienblase (2007) und nach Ausbruch der Eurokrise sind sie immer weiter abgesenkt worden. Seit 2014 herrscht in der Eurozone faktisch eine Nullzinspolitik, die mit immer stärkerer Gelddruckerei einhergeht.

Ähnlich verhält es sich mit der Fed, die nach Ausbruch der Immobilienkrise 2007 eine sehr expansive Geldpolitik betrieb und hierdurch maßgeblich zur Ausformung der gigantischen Liquiditätsblase beitrug, die im Pandemieverlauf mühsam mit weiteren Billionenspritzen stabilisiert werden musste.24 Die Verwerfungen auf den aufgeblähten Finanzmärkten, die schon vor dem Kriegsausbruch einsetzten, deuten gerade darauf hin, dass diese Finanzialisierung des Kapitalismus kaum noch aufrechterhalten werden kann. Das immer weiter aufgetürmte globale Finanzkartenhaus droht zusammenzubrechen. Im Kern handelte es sich hierbei um eine Verschuldungsdynamik, die die Schuldenlast des an seiner Produktivität erstickenden Weltsystems auf 351 Prozent der Weltwirtschaftsleistung25 hievte.

Sollte es der kapitalistischen Krisenverwaltung nicht mehr gelingen, in Reaktion auf die gegenwärtigen „multiplen Krisen“ – wie besagte deutsche Leitmedien die kapitalistische Systemkrise inzwischen bezeichnen – eine neue Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu initiieren, dann steht unausweichlich ein gigantischer Entwertungsschub an. Dabei würden nicht nur viele „Finanzmarktwaren“ entwertet werden, die in der Finanzsphäre in vielfältigster Form – als Aktien oder Derivate – zirkulieren, sondern auch der Finanzmarktschrott, der in den Bilanzen der Notenbanken akkumuliert wurde (zumeist handelt es sich hierbei um Staatspapiere und Hypotheken- oder Kreditverbriefungen).

http://scharf-links.de/?id=Der Finanzmarktkollaps, etwa in Form einer europäischen Schuldenkrise, würde auf die „reale“ Wirtschaft übergreifen, die ja von der Kreditvergabe und der in der Finanzsphäre generierten kreditfinanzierten Nachfrage im höchsten Ausmaß abhängig ist. Dies würde die Entwertung von Produktionskapazitäten in Gestalt von Firmenpleiten, von Ressourcen, die nicht mehr verkäuflich sind, und von der Ware Arbeitskraft, die plötzlich überflüssig wird, nach sich ziehen. Und erst hier finden sich noch „Gestaltungsspielräume“ für die bürgerliche Krisenpolitik: Diese kann, wie oben geschildert, die Form bestimmen, die dieser Entwertungsprozess nehmen wird. Entweder kann die Geldpolitik dem Beispiel Erdogans folgen und in Richtung Hyperinflation marschieren, oder man orientiert sich an Schäuble, um durch Sparsadismus den Weg der Deflation zu beschreiten.

Für eine progressive, emanzipatorische Linke gibt es aber nur noch eine Perspektive, will sie ihrem Begriff gemäß noch in der Krise agieren: die Perspektive des Systemtransformation.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iwf-weltbank-fruehjahrstagung-konjunkturprognose-101.html

2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/weltbank-konjunktur-103.html

3 https://www.konicz.info/?p=4616

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-oecd-senkt-wachstumsprognose-deutlich-sieht-begrenztes-stagflationsrisiko-a-1cc0db29-8efa-451b-86ca-82bf9db06355

5 http://www.konicz.info/?p=4389

6 https://www.nytimes.com/2022/06/07/us/politics/inflation-yellen.html

7 https://tradingeconomics.com/united-states/full-year-gdp-growth

8 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

9 http://www.konicz.info/?p=4389

10 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/beige-book-fed-us-wirtschaft-moderat-gewachsen-inflation-und-zinsen-machen-sich-aber-bemerkbar/28393622.html

11 http://www.konicz.info/?p=4591

12 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

13 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

14 https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/ezb-leitzins-inflation-notenbank-wende

15 https://www.heise.de/tp/features/Der-Zerfall-des-deutschen-Europa-3370918.html

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-inflation-im-mai-erreicht-7-9-prozent-a-1ee957d1-5a15-463e-a58c-a6f423225cc5

17 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-leitzins-erdogan-101.html

18 http://www.konicz.info/?p=4892

19 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

20 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

21 https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

22 https://www.ft.com/content/2869a8f3-bf59-437f-a795-4a3fbdc35cd4

23 https://tradingeconomics.com/united-states/interest-rate

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.reuters.com/markets/europe/emerging-markets-drive-global-debt-record-303-trillion-iif-2022-02-23/

Urheberrecht
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Verfasser     :   FOX 52          /       Quelle     :    http://www.tmealf.com/      /      Datum     :    9. Juni 1987

Gemeinfreiheit
Dieses Werk ist gemeinfrei, da es zwischen 1978 und dem 1. März 1989 in den Vereinigten Staaten ohne Urheberrechtsvermerk veröffentlicht wurde und sein Urheberrecht nicht innerhalb von 5 Jahren beim U.S. Copyright Office registriert wurde. Sofern sein Urheber nicht seit mehreren Jahren tot ist, ist er in den Ländern oder Gebieten, die die Regel der kürzeren Laufzeit für US-Werke nicht anwenden, wie Kanada (50 pma), Festlandchina (50 pma, nicht Hongkong oder Macau), Deutschland (70 pma), Mexiko (100 pma), Schweiz (70 pma) und anderen Ländern mit individuellen Verträgen urheberrechtlich geschützt. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.

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Der Westen und Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten

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Geschenke aus der Ukraine : Blockflöten für den Westen und das Toilettenpapier für Putin

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das beispielhaft vor.

Verwundert fragt man sich, was insbesondere in dem USA seit den Amtszeiten von Trump und Biden vor sich geht, ohne das Warum zu hinterfragen. Nach den desaströsen Kriegen der USA in der ganzen Welt seit den 50-er Jahren und dem notwendigen aber auch peinlichen Rückzug aus Afghanistan erfährt die Militärmacht USA zwar einen merklichen Muskelschwund, versucht aber gleichzeitig ihre gehabte hegemoniale Führungsrolle als die demokratische Kraft in der Welt neu zu artikulieren.

Unter Demokratie versteht man in unserem Kulturkreis und in der Politik im Wesentlichen die Herrschaft des Volkes bei Gleichheit und Freiheit aller Bürger eines Staates. Und diese Demokratie reklamiert der US-Präsident wohl wissend, dass in seinem Land eher nicht-repräsentative Minderheiten die Sache des Volkes bestimmen. Wie das? Das hängt – weitgehend übersehen – mit dem Wahlsystem in den USA zusammen. In den sog. Primaries (Vorwahlen) werden die Wunschkandidaten der Parteien nominiert. An ihnen nahmen 2020 aber nur etwa 10% der US-Wähler teil mit der Folge, dass effektiv nur 23 von 235 Mio. Wählerinnen und Wählern 83% der Kongress-Sitze bestimmten. Andere Kandidaten hatten bei der eigentlichen Wahl kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Das Problem ist umso eklatanter, als die Vorwahlen extrem interessengesteuert sind, überwiegend von Macht und Geld. Das Ergebnis sehen wir alle Tage bei der Beschlussunfähigkeit und somit Lösung von dringenden Anliegen.

Das allein ist neben anderen Missständen wie Rassismus, menschenverachtendes Sozialsystem, täglichem Mord und Totschlag Grund genug, die Demokratie nach US-Vorbild schlicht zu vergessen. Unverständlich also, dass und warum sich unsere Politiker immer wieder die Werte westlicher Demokratie berufen.

Bei uns regiert nach wie vor Geld die Welt! Die starke Polarisierung in den USA z.B. bei Wohlstand und Bildung ist geeignet, unserer Demokratie den Todesstoß zu versetzen, wenn wir blind und tumb den Wertevorstellungen der USA folgen. Unsere moderne Demokratie ist mit liberté, égalité und fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) in Europa entstanden und ist an sich für alle Länder dieser Erde eine Wunschvorstellung. Sie um- und durchzusetzen fällt uns allerdings immer wieder schwer.

Hohle Worte wie „regelbasierte Ordnung“ helfen uns überhaupt nicht weiter, zumal diese Ordnung nirgends festgeschrieben ist, nicht einmal in der UNO. Also, zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten. Sagen wir klar, stellen wir echt demokratisch zur Wahl und vor allem tun wir auch, was wir sagen. Beethovens 9. Symphonie, letzter Satz, ist zur Europahymne geworden. Die verstehen und singen begeistert viele Menschen auf der Welt. Das ist glaubwürdiger als hohles politisches Geschwätz.

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China will BRICS erweitern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.

Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.Angesichts dessen stellt eine Zusammenarbeit mit BRICS auf politischer sowie wirtschafts- und handelstechnischer Ebene für viele internationale Akteure eine immense Bedeutung dar. Viele Staaten haben bereits ein Interesse um eine Aufnahme in diese Gruppe bekundet.So hatten Medien 2017 darüber berichtet, dass Ägypten, Guinea, Mexiko, Tadschikistan und Thailand der Vereinigung beitreten könnten. 2018 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des BRICS-Summits in Johannesburg dazu aufgerufen, die Türkei in den Staatenblock aufzunehmen. Allerdings ist dieser Aufruf nicht erhört worden.

In diesem Zusammenhang hat die Pekinger Führung im Vorfeld des 14. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder, das am 24. Juni in der chinesischen Hauptstadt abgehalten werden soll, einen Vorstoss unternommen und sich für eine Erweiterung der Staatengruppe ausgesprochen. Bei der BRICS-Aussenministerkonferenz am 19. Mai 2022 unterbreitete Chinas Aussenamtschef Wang I seinen Kollegen laut einer offiziellen chinesischen Erklärung den Vorschlag, einen Prozess der Erweiterung von BRICS einzuleiten, Standards und Erweiterungsverfahren zu untersuchen und einen entsprechenden Konsens zu erreichen.

Wang I zufolge soll diese Initiative dazu beitragen, die Offenheit und Inklusivität der BRICS zu demonstrieren, die Erwartungen der Entwicklungsländer zu erfüllen, die Präsenz und den Einfluss der Vereinigung zu erhöhen und einen grösseren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Entwicklung auf der ganzen Welt zu leisten.

Die BRICS-Aussenminister haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mitgeteilt, dass sie die Initiative Chinas unterstützen. Darin betonten sie zudem die Notwendigkeit, Richtlinien, Standards, Kriterien und Verfahren für diesen Prozess klar zu benennen.

Insofern lautet jetzt die Frage: Welche Staaten kommen nun als potentielle BRICS-Mitglieder in Betracht?

Mögliche Aufnahmekandidaten

Um den Aufbau der Beziehungen der BRICS zu anderen Ländern zu fördern, wurde 2017 ein eigens dafür entwickeltes Format eingeführt – das „BRICS Plus”. Dank diesem Verfahren haben andere Staaten die Möglichkeit, als Beobachter an bestimmten BRICS-Treffen teilzunehmen. In dieser Woche etwa fand so ein Treffen statt, an dem Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Senegal und Thailand teilnahmen.

Mit Vietnam und Bangladesh sind von der russischen Abgeordneten und Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Svetlana Zhurova zwei weitere potentielle Kandidaten ins Spiel gebracht worden. In Bezug auf die chinesische Initiative zur BRICS-Erweiterung sagte die Politikerin gegenüber russischen Medien, dass die Erweiterung der Staatengruppe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ereignisse in der asiatischen Region aktuell wie nie sei. Vietnam und Bangladesch könnten daher neue BRICS-Mitglieder werden, meint Zhurova.

Sehr deutlich hingegen äusserten die Argentinier den Wunsch, BRICS beizutreten. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez hatte nach Angaben der indischen Zeitung The Tribune bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass sein Land der Gruppe beitreten wolle.

Der argentinische Aussenminister Santiago Cafiero, der an der kürzlichen BRICS-Aussenministerkonferenz teilnahm, sagte nach der Veranstaltung, Buenos Aires sei es wichtig, „eine engere Abstimmung mit den BRICS-Ländern” zu gewährleisten. „Deshalb schätzen wir diesen Aufruf zur Erweiterung der BRICS und wir sind bereit, weiterhin Brücken zwischen Argentinien und den BRICS-Ländern zu bauen”, so der Minister.

Diese Zuversicht der Argentinier resultiert womöglich daraus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, der in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, eine persönliche Einladung an argentinische Führung zum vergangenen Treffen der BRICS-Aussenamtschefs und zum BRICS-Gipfel zugeschickt hatte. Diese Geste der Chinesen könnte womöglich als Schritt in Richtung eines „offiziellen Beitritts” in die Gruppe verstanden worden sein.

Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

Datei:BRICS.svg

Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.

Panova betont, dass es nicht darum gehe, dass irgendeine Seite gegen die Mitgliedschaft Argentiniens sein soll, sondern um den Einwand gegen die Erweiterung der Staatengruppe als solche.

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Niall Duggan, ein Experte für öffentliche Verwaltung und Politik an der University College Cork in Irland. Ihm zufolge versucht China durch die Aufnahme neuer Mitglieder den Einfluss anderer BRICS-Staaten, insbesondere Russlands und Indiens, zu verringern. Argentinien eigne sich hervorragend dafür, so Duggan, da das südamerikanische Land in diversen Bereichen gegenwärtig sehr stark von der Volksrepublik abhängig sei, so dass es ein zuverlässiger Freund Chinas innerhalb der BRICS sein werde.

Ob andere BRICS-Mitglieder die Aufnahme Argentinien angesichts dessen vorbehaltlos akzeptieren werden, ist fraglich. Zumal Indien sich bereits aus dem besagten Grund, dass China viel mehr Einfluss durch eine BRICS-Erweiterung bekommen könnte, sich schon einmal gegen die Aufnahme neuer Länder in die Vereinigung ausgesprochen hat.

Quellen:

https://www.silkroadbriefing.com/news/2017/09/08/brics-summit-xiamen-getting-egypt-mexico-guinea-tajikistan-thailand-obor/

https://www.aa.com.tr/en/africa/turkey-aims-to-enhance-cooperation-with-brics-erdogan/

https://news.cgtn.com/news/2022-05-20/China-welcomes-more-countries-to-join-BRICS-Plus-Wang-Yi-1abPx6v2SlO/index.html

https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202205/t20220520_10690403.html

https://brics-plus.com/

https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/foreign-ministers-hold-brics-plus-expansion-discussions/

https://news.ru/vlast/my-vsegda-derzhali-ruku-na-pulse-zhurova-pro-rasshirenie-briks/

https://www.tribuneindia.com/news/nation/china-for-expansion-of-five-nation-brics-396573

https://www.batimes.com.ar/news/economy/with-key-backers-onboard-argentina-moves-closer-to-joining-brics-group.phtml

https://iz.ru/1337296/nataliia-portiakova/prokhodite-mimo-stanet-li-argentina-novym-chlenom-briks

Expert reviewer on BRICS expansion prospects

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —          BRICS-Treffen in Brasilien, Juni 2019.

Verfasser Palácio do Planalto       /        Quelle    : https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/48142656762/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —              BRICS – Brazil, Russia, India, Volksrepublik China, South Afrika.

Verfasser Cflm001 (Diskussion)        /      Datum    :    2006-11-25, 2009-04-23 (aktuell)

Quelle       —    Eigene Arbeit Diese Datei wurde abgeleitet von: BRICS.png
von Benutzer:João Felipe C.S Freigegeben unter {{PD-self}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, gebe dieses Werk in die Gemeinfreiheit frei. Dies gilt weltweit.

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10 Gründe für kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Die USA haben an raschem Kriegsende wenig Interesse

Riviera shopping mall after Russian shelling on 9 May 2022 (01).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jack Rasmus / 

Je mehr Waffen und Logistik die USA liefern, desto länger werden Krieg und Zerstörung dauern. Die Alternative wären Konzessionen.

Urs P. Gasche. Wahrscheinlich kann weder Russland die Ukraine in die Knie zwingen noch kann die Ukraine alle Gebiete zurückerobern, die Russland seit 2014 besetzt hat. Zu befürchten ist vielmehr ein längerer Abnützungskrieg mit noch vielen tausend Toten und noch mehr zerstörten Städten und zerbombter Infrastruktur.

Über die Ziele der westlichen Militär- und Logistikhilfe herrscht keine Einigkeit. Etliche EU-Staaten wären bereit, den Krieg zu beenden, falls sich Russland mit einer militärisch neutralen, jedoch mit der EU verbandelten Ukraine sowie mit einer weitgehenden Autonomie des Donbass und – auf der Krim – mit einer international überwachten Volksabstimmung zufriedengeben würde, bei der mehrere Varianten des künftigen Status der Halbinsel zur Wahl stünden. Italien legte der Uno einen Plan in dieser Richtung vor.

Anders die USA, von deren Waffen und Cyber-Unterstützung der ukrainische Abwehrkampf abhängig ist. Sie verfolgen ein anderes Kriegsziel: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte vor einem Monat unmissverständlich, der Krieg in der Ukraine müsse fortgesetzt werden, bis Russland so weit geschwächt ist, dass es in Zukunft keine Gefahr mehr für seine Nachbarn darstelle.

Bereits zwei Wochen, bevor die Russen in die Ukraine einmarschierten, wies Jack Rasmus, Professor an der Santa Clara University und am Saint Mary’s College in Kalifornien, auf zehn Gründe hin, weshalb die USA an einem längeren Krieg in der Ukraine interessiert seien. Er veröffentlichte diese Liste von Vorteilen am 7. Februar 2022 in der «The World Financial Review» und in seinem Blog unter dem Titel «10 Reasons Why US May Want Russia to Invade Ukraine».

Über die Sichtweise von Rasmus informieren grosse Medien kaum, denn er vertritt eine extrem linke Position und hält den kapitalistischen Imperialismus der USA für gefährlicher als den russischen. Auch eine solche Position hilft zur Bildung einer eigenen Meinung, weshalb wir seinen Artikel mit dem Einverständnis von Rasmus hier auf Deutsch publizieren.

Jack Rasmus: 10 Gründe, weshalb die Eliten in den USA wahrscheinlich wünschen, dass Russland in die Ukraine einmarschiert

Ein Grossteil der Mainstream-Medien konzentriert auf die Motive, weshalb Russland in die Ukraine einmarschieren wolle. Sie informieren jedoch nicht darüber, dass es für die USA erhebliche Vorteile bringt, Russland zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren. Die US-Medien, die Regierung Biden und die US-Kriegsfalken im Kongress behaupten zwar, sie wollten Putin und Russland von einer Invasion abhalten. Aber was sie sagen und was sie tun, ist nicht dasselbe. Vieles deutet darauf hin, dass die USA und die NATO aus einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine Vorteile ziehen. Sie können ihn mit Waffen anheizen und dabei andere US-NATO-Ziele erreichen. Was genau könnten diese anderen Ziele der USA/NATO sein?

Hier sind mindestens 10 Gründe, warum die politischen Eliten der USA beider Parteien, die Kriegsfalken und die Kapitalisten des militärisch-industriellen Komplexes daran interessiert sind, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt.

1. Die NATO wieder vereinen und die Hegemonie der USA über die NATO wieder stärken. 

In den letzten Jahren – und insbesondere seit Trump – stellten einige NATO-Mitglieder in Frage, ob die USA ein so zuverlässiger Bündnispartner sind, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten waren.  In Ländern wie Frankreich und auch in Deutschland sind Zweifel gewachsen. Innerhalb der EU wurden Stimmen laut, dass die EU mit ihrer eigenen Verteidigung und Strategie eigene Wege gehen sollte.

China fasste in den EU-NATO-Staaten wirtschaftlich stark Fuss. Europa und China sind jetzt entweder der erste oder der zweitgrösste Exporteur/Importeur des jeweils anderen. Führende Politiker der europäischen Staaten sind sehr nervös, wenn die USA sie in einen Konflikt in der Ukraine hineinziehen, der schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Wirtschaft haben könnte, und das zu einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft weiterhin damit kämpft, sich von der Rezession der letzten zwei Jahre zu erholen, die Covid auslöste.

Die «Erfolgsbilanz» der USA im Nahen Osten lässt die EU-Staaten zögern: Die USA erreichten wenig, legten die Region in Schutt und Asche, und sie zogen sich gerade zurück, um ihren Schwerpunkt auf China zu verlagern.

Die europäischen NATO-Verbündeten sind zudem untereinander ziemlich gespalten. Die Osteuropäer, die erst kürzlich der NATO beitraten, folgen dem Beispiel der USA in der Hoffnung auf mehr Waffen und Truppen. Grosse Akteure wie Frankreich und Deutschland weniger. Sollte eine US-Provokation des Konflikts in der Ukraine schief gehen, sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken für die westeuropäischen NATO-Staaten hoch.

2. Deutschland dazu bringen, die russische Gaspipeline Nordstream 2 zu stornieren; Europa dazu bringen, stattdessen Gas aus den USA zu kaufen; die US-Erdgasexporte nach Europa erhöhen und dadurch eine Angebotsverknappung in den USA herbeiführen, um Preiserhöhungen für US-Inlandgas mit entsprechenden Gewinnen.

Deutschland ist unsicher, ob es dem Beispiel der USA in einen weiteren Sumpf in der Ukraine folgen soll. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist besonders nervös wegen dieser Aussicht. In der Öffentlichkeit regt sich erheblicher Widerstand gegen eine – auch nur indirekte – Verwicklung in die Ukraine. Und die deutschen Kapitalisten sind auch über das Schicksal der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 gespalten. Das russische Gas ist deutlich günstiger als der Bezug von Erdgas aus den USA. Seit Jahren setzen die USA Deutschland unter Druck, Nord Stream 2 zu stoppen und verflüssigtes Erdgas aus den USA zu kaufen – zu höheren Preisen und mit der Auflage, auch in Deutschland sehr teure neue Hafenanlagen zu bauen, um das US-Gas einzuführen.  Die US-amerikanischen Ölkonzerne wollen das Gas verkaufen, um den Überschuss an Erdgas in den USA abzubauen. Das würde nicht nur Gewinne aus mehr Verkäufen nach Deutschland bringen, sondern auch zu Versorgungsengpässen in den USA führen, die es den US-Konzernen ermöglichen würden, die Preise auch auf dem US-Inlandmarkt zu erhöhen. Die US-Gaskonzerne, die sich zumeist im Besitz der grossen Ölkonzerne befinden, würden einen Gewinn für beide Seiten erzielen.  Hinter den Kulissen des Konflikts in der Ukraine zeichnet sich die graue Präsenz der US-Ölkonzerne ab, die seit den 1960er Jahren bei so gut wie jedem amerikanischen Militärabenteuer ihre Finger im Spiel hatten.

3. Einen Vorwand schaffen, um noch mehr Truppen und moderne Waffen ins Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) und nach Osteuropa (Polen, Rumänien) zu schicken.

Es gibt politische Kräfte in den USA, die Polen, Rumänien und die baltischen Länder bis zum Äussersten aufrüsten wollen, einschliesslich der Stationierung von Atomwaffen in ihren Ländern.  Die Regierungen in der Region sind mehr als bereit, sich mit diesen US-Kriegsfanatikern zu verbünden. Denn das bringt neue massive Finanzmittel aus den USA, mehr US-Waffen und Truppen und einen Aufschwung für ihre Wirtschaft (und zweifellos auch für die Taschen der Politiker).

4. Mehr wirtschaftliche Zugeständnisse der Ukraine für US-Geschäfte im Gegenzug für mehr und bessere US/NATO-Waffen. 

Das US-Imperium leistet keine Hilfe ohne Kosten. US-Investoren und -Konzerne sind bereits nach 2014 tief in die ukrainische Wirtschaft eingedrungen. Sie finanzierten und erwarben eine beträchtliche Anzahl ehemals ukrainischer Unternehmen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft oder brachten sie anderweitig unter Kontrolle.

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Bidens Sohn ist nicht der einzige Vertreter der nächsten Generation der US-amerikanischen politischen Elite (aus beiden Parteien), der in den Aufsichtsräten ukrainischer Unternehmen sitzt.  Wenn die USA der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zur Verfügung stellen, werden sie im Gegenzug einen Preis verlangen. Sie werden ihren Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und das Bankensystem weiter ausbauen.  Die ukrainischen Eliten werden sie mehr als willkommen heissen, da die US-Form des Wirtschaftsimperiums die kolonialen Eliten integriert, indem sie ein grosses Stück des wirtschaftlichen Kuchens mit ihnen teilen.

5. Die USA können Einfluss nehmen, um die russischen Unterstützer in Moldawien zu vertreiben und ein US-Marionettenregime über das gesamte Land zu installieren. 

Es ist sicher, dass die USA und ihre Geheimdienste (CIA, State usw.) im Falle eines militärischen Konflikts in der Ukraine auch die Republik Moldau in irgendeiner Weise ins Visier nehmen werden. Moldawien ist ein kleiner Staat, der zwischen der südwestlichen Ukraine und Rumänien liegt. Seit Jahren herrscht dort ein unruhiger Waffenstillstand zwischen den von Russland unterstützten Kräften, welche die eine Hälfte des Landes regieren, und den pro-westlichen Kräften in der anderen Hälfte. Die USA werden versuchen, dies zu ändern und das Land vollständig zu einer pro-westlichen Hegemonie zu machen.

6. Rechtfertigung weiterer US-Anstrengungen und Finanzmittel für den Versuch, Belarus und Kasachstan zu destabilisieren. 

Es ist naiv zu glauben, dass die US-Geheimdienste und die ihnen nahestehenden Kräfte nicht tief in die jüngsten öffentlichen Demonstrationen und Proteste sowohl in Belarus als auch in Kasachstan verwickelt sind, letzteres erst vor wenigen Wochen, als die Spannungen in der Ukraine zunahmen.  Zumindest testen die USA das Ausmass der antirussischen Opposition in diesen Ländern, die wirtschaftlich und politisch eng mit Russland verbündet sind. Russland hat diesen Regierungen geholfen, die Demonstrationen niederzuschlagen, von denen einige, wie in Kasachstan, besonders gewalttätig waren.  Sollten die USA die Ukraine voll und ganz der NATO zuwenden, werden sie ihre Bemühungen um eine Destabilisierung Weissrusslands und Kasachstans an Russlands Grenzen mit Sicherheit verstärken. Sie werden die nächsten «ukrainischen» Ziele sein, nach der Vorlage für die Ukraine, die 2014 begann und nun 2022 ihren Höhepunkt erreicht.

7. Eine wichtige aussenpolitische Ablenkung für die Demokraten vor den Zwischenwahlen im November 2022. 

Die potenziellen Vorteile eines aussenpolitischen Themas wie der Ukraine für den amtierenden Präsidenten und seine Demokratische Partei sind nicht von der Hand zu weisen. Es ermöglicht Biden und der Partei, in einem Wahljahr «hart aufzutreten», was der Partei, die «hart mit Russland ins Gericht geht», anscheinend immer mehr Unterstützung bringt, solange es nicht zu einem direkten Konflikt mit den USA kommt. Die Ukraine ist eine klassische Möglichkeit für einen «Stellvertreterkrieg» der USA, den sie lieber aus der Ferne auf dem Boden eines anderen Landes (der Ukraine) mit dessen Truppen und/oder unter dem Schutz der NATO-Streitkräfte führen, so auch in diesem Fall.

8. Den Kongress dazu bringen, eine weitere Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets zusätzlich zu den 778 Milliarden Dollar zu genehmigen.

Die US-Kriege im Nahen Osten sind vorbei.  Es wird Zeit brauchen, um neue technologische Waffen und Streitkräfte aufzubauen, um China in Asien zu konfrontieren.  Der US-Deal, Australien mit den neuesten US-Atom-U-Booten auszustatten, ist nur ein Beispiel dafür.  Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient als bequeme Zwischenausrede, um die Verteidigungsausgaben, die dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, nicht zu kürzen, sondern sie sogar noch zu erhöhen.  Die US-Verteidigungsausgaben sind eindeutig ausser Kontrolle geraten. Allein die Ausgaben des Pentagons belaufen sich derzeit auf 778 Milliarden Dollar und steigen auch nach dem Rückzug der USA aus dem Nahen Osten weiter an. (Die gesamten US-Verteidigungsausgaben belaufen sich auf weit über 1 Billion Dollar pro Jahr, wenn man auch die anderen Ministerien mit einbezieht: Energie, Staat, Atomenergiebehörde AEC, Heimatschutz, CIA, NSA, die Militärforschungsbehörde DARPA usw.)

Der militärisch-industrielle Komplex verschwendet keine Zeit damit, die USA zu ermutigen, in einen weiteren Konflikt zu geraten, sobald sie einen beendet haben, um Kürzungen der Verteidigungsausgaben in der Nachkriegszeit zu verhindern. Als die UdSSR Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre implodierte, wurde Saddam Hussein zum militärischen Bête Noir.  Dies war der Auslöser für den ersten Golfkrieg 1991 und für weitere Kriegsausgaben in der Folgezeit und lenkte die Aufmerksamkeit der USA auf den Nahen Osten.  Die US-Intervention in Somalia in den 1990er Jahren und auf dem Balkan setzte diese Entwicklung fort. Der nächste bequeme Feind war die «terroristische Bedrohung» im Gefolge der Anschläge vom 11. September in den USA. Das trieb die Verteidigungs- und Kriegsausgaben in den nächsten zwei Jahrzehnten noch weiter in die Höhe, einschliesslich der Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und dem Stellvertreterkrieg der USA im Jemen.

Jetzt, da sich die USA aus den direkten Kriegen im Nahen Osten zurückgezogen haben, brauchen sie einen neuen Feind, um die Kriegsausgaben aufrechtzuerhalten. Es wird einige Zeit dauern, bis China als Ziel aufgebaut ist. In der Zwischenzeit werden die Ukraine und Russland jedoch gut dafür sorgen, dass der Kongress weiterhin Dollars in die Kriegsmaschinerie des militärisch-industriellen Komplexes der USA fliessen lässt.

9. Ein Vorwand, um gegen pro-russische Unterstützer vorzugehen: Venezuela, Nicaragua und wieder Kuba.

Ein langwieriger Konflikt in der Ukraine, der von den USA und den NATO-Verbündeten in Osteuropa finanziert und unterstützt wird, könnte schliesslich zu einer Ausweitung des Konflikts auf andere «Stellvertreter»-Nationen führen.  Für Russland bedeutet das Venezuela, Kuba und Nicaragua. Im Falle eines Krieges in der Ukraine werden die Kriegsfanatiker in den USA zweifellos eine Rechtfertigung dafür finden, diese Länder mit verstärkten Destabilisierungsbemühungen der US-Geheimdienste und vielleicht sogar mit Spezialkräften anzugreifen.

10. Man kann testen, wie wirksam die neuesten US-Waffen gegen russische Streitkräfte sind und wie wirksam russische Waffen gegen die USA, ohne Russland direkt konfrontieren zu müssen. Man kann Russland dazu bringen, den Stand seiner Cyberkapazitäten offenzulegen.

Stellvertreterkriege bieten einen guten Vorwand, um neue US-Waffen auf einem Schlachtfeld in einem Drittland zu testen. Das bedeutet, dass nicht nur getestet wird, wie gut die offensiven US-Waffen gegen die russischen funktionieren, sondern auch, wie gut die russischen Waffen gegen die US-Abwehr funktionieren.  Dabei treten unweigerlich Schwachstellen zutage, die eine Korrektur und Aufrüstung der Waffen für einen möglichen künftigen Einsatz in anderen Ländern ermöglichen.  Die USA sind besonders daran interessiert, ihre Cybersicherheitswaffen zu testen und Russland dazu zu bringen, das Ausmass vieler seiner Fähigkeiten offenzulegen. Ein weiterer interessanter Bereich ist die Erprobung der Leistung von US-Panzerabwehrraketen und der Leistung von US/NATO-Raketen gegenüber russischen Raketenabwehrsystemen (wie dem S-500).

Einige Schlussfolgerungen (verfasst von Professor Jack Rasmus ebenfalls am 7. Februar 2022)

Alle oben genannten Faktoren sind für die USA von Vorteil, sollte es in der Ukraine zu einem direkten Konflikt mit russischen Streitkräften kommen. Die Ukrainer werden den menschlichen und wirtschaftlichen Preis zahlen. Die USA und ihre Konzerne werden wirtschaftlich und strategisch profitieren.  Europa wird in einer Zwickmühle stecken, da es nicht weiss, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Konflikt auf es haben wird und welche grossen politischen Risiken bestehen, wenn der Konflikt nicht gut ausgeht.

Das Verhalten der US-Interessen in den letzten zwei Monaten deutet immer mehr darauf hin, dass Eliten in den USA einen offenen Konflikt in der Ukraine befürworten. Für die USA ist ein offener Konflikt eine Win-Win-Situation. Es gibt strategisch, innenpolitisch und wirtschaftlich viel zu gewinnen:

  • Wiederherstellung ihrer unangefochtenen Hegemonie über die NATO;
  • Verdrängung Russlands aus der europäischen Wirtschaft und noch stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von US-Ressourcen anstelle Russlands;
  • Vertiefung des US-Einflusses und der Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft und Regierung;
  • Befriedigung der Forderungen der US-Kriegsfalken, andere Länder zu destabilisieren, die wie die Ukraine ebenfalls an Russland grenzen;
  • Wiederbelebung der Ausgaben und Operationen gegen befreundete lateinamerikanische Staaten;
  • Schaffung von Rechtfertigungen im Kongress, um in der Zwischenzeit noch mehr für die US-Verteidigung und den Krieg auszugeben, bis die grössere, längerfristige Aufrüstung und die Militärausgaben gegen China anlaufen können;
  • Erprobung der Wirksamkeit der US-Defensiv- und Offensivwaffen gegen einen hochentwickelten Gegner wie Russland in einem realen Einsatzgebiet.

Die Zeit wird zeigen, ob Russland und Putin auch einen offenen Konflikt in der Ukraine bevorzugen – oder ob die westlichen Medien die russische Bedrohung übertreiben und die Trommel für eine «bevorstehende Invasion» schlagen, um den Interessen der USA und der NATO zu dienen.

Längerfristig könnte Russland keine andere Wahl haben, als einzumarschieren, sollten die USA ihre «letzte Karte» ausspielen und erklären, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.  Die USA behaupten, sie hätten keine solche Absicht. Aber wenn dem so ist, warum weigern sie sich dann, ihre vor zehn Jahren abgegebene Erklärung zurückzuziehen, wonach die Aufnahme der Ukraine in die NATO irgendwann in der Zukunft angestrebt wird? Ist die Zukunft jetzt?

Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, ist das Spiel für Russland auf Jahrzehnte hinaus strategisch vorbei. Ähnliche Entwicklungen wie in der Ukraine würden schliesslich auch in Weissrussland, Kasachstan und wahrscheinlich Moldawien eintreten. Forderungen und Bemühungen, auch sie in die NATO aufzunehmen, würden in ähnlicher Weise folgen.

Russland wäre endgültig zurückgedrängt. Das Land wird danach leichter einzuschüchtern sein. Da es überall von NATO-Staaten umgeben ist, würde es wahrscheinlich zu einer umfassenden nuklearen Abrüstung kommen.

Ich bin daher der Ansicht, dass ein bevorstehender NATO-Beitritt der Ukraine für Putin und Russland eine «rote Linie» darstellt.  Wenn Russland in eine Ecke gedrängt wird, aus der es weder einen Rückzug noch einen Ausweg gibt, ist es gut möglich, dass es keine Alternative zur Invasion sieht.

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Ukraine: Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg

Der Krieg von Putin-Russland gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht in krasser Weise. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Dem Westen kann keine Schuld angelastet werden.
Trotz dieses klaren Befundes muss auch informiert und diskutiert werden über Versäumnisse und Interessen des Westens oder über Vorschläge, diesen Krieg mit einem gesichtswahrenden Kompromiss zu beenden.

Die Redaktion

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Grafikquellen          :

Oben     —   Riviera shopping mall in Fontanka village near Odessa (Ukraine) after Russian rocket strike on 9 May 2022, 22:35.

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Riad geht eigene Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei „Erdölkrieg” gegen Russland nicht mit

Datei:29 06 2019 Bilaterale Arábia Saudita (48149669676).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren.

So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem „Erdölkrieg” des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Aussenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Mass an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab

Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.

Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses „Erdölkriegs” hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.

Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.

Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.

Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und grosse Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.

Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.

Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.

Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der grösste Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.

Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien

Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen liess, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.

Abgesehen davon, dass das Weisse Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.

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Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Ausserdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.

Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.

Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: „Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.” Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.

In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als „an dem Tiefpunkt angekommen” charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/04/28/rekordhoch-russland-verdoppelt-einnahmen-aus-energie

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-oelreserven-101.html

Mohammed bin Salman Has Leverage on Biden—and Is Using It

https://www.france24.com/en/live-news/20220303-not-our-war-gulf-states-resist-pressure-to-raise-oil-output

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/

https://www.getoil.de/oelpreisprognose-und-oelpreisentwicklung

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-usa-oelpreis-bin-salman-1.5547479

https://www.derstandard.at/story/2000135131558/krieg-in-der-ukraine-bringt-eiszeit-zwischen-riad-und-washington

https://www.voanews.com/a/6222846.html

https://www.jpost.com/middle-east/article-700734

https://www.swissinfo.ch/eng/saudi-crown-prince-says–do-not-care–if-biden-misunderstands-him—the-atlantic/47399072

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Grafikquellen          :

Oben     —     Osaka – Japão, 29.06.2019) Presidente da República, Jair Bolsonaro, durante encontro Bilateral com o Principe Herdeiro da Arábia Saudita, Mohammed Bin Salman.

Foto: Alan Santos/PR

Verfasser Palácio do Planalto aus Brasilia, Brasilien  /   Quelle  :  29/06/2019 Bilaterale Arábia Saudita   / Date  :28.06.2019

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Dieses Bild wurde ursprünglich von Palácio do Planalto bei https://flickr.com/photos/51178866@N04/48149669676 auf Flickr gepostet. Es wurde am  von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen des cc-by-2.0 bestätigt.

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Ein Besuch in Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

DIE VIELEN GESICHTER VON MEDELLÍN

Datei:Sector Estadio, Medellín, Kolumbien.jpg

Von Alcides Gómez, Forrest Hylton und Aaron Tauss

Vom internationalen Flughafen Rionegro gibt es zwei mögliche Routen nach Medellín. Aber zuerst durchquert man in jedem Fall das kühle Hochland des Oriente cercano, wo einige der teuersten Liegenschaften Kolumbiens zu finden sind. Einige davon gehören Ex-Präsident Álvaro Uribe, der gerade wegen Korruption und Zeugenbeeinflussung vor Gericht steht.

Edelrestaurants, Bars, Shopping Malls, Sportwagen und Luxus-SUVs säumen hier den Straßenrand. Üppig blühen die Blumen zwischen dem Grün der Bäume und Felder. Die Luft ist rein und duftet nach Kiefern, selten steigt hier die Temperatur über 24 Grad.

Dann teilt sich der Weg. Aber egal, ob man die 600 Höhenmeter bis zum Talgrund über die noblen Villenvierteln Envigado und El Poblado im Süden fährt oder direkt hinunter durch die Vorstadt Gúarne und die Slums im Nordosten, wo schrottreife Autos, Lkws, Traktoren und Motorräder herumstehen: Die Annäherung an die Stadt spürt man körperlich: Man niest und hustet, die Augen tränen.

Wegen der Luftverschmutzung sind je nach Jahreszeit der Talgrund oder die Berge im Dunst nicht zu sehen. Der Lärm des Verkehrs und der Baustellen in der Stadt ist ohrenbetäubend, die Armut allgegenwärtig, auch in den besseren Wohnvierteln, wo private Sicherheitsdienste patrouillieren. Der Schriftsteller Hector Abad verglich das Tal von Medellín mit einem der Höllenkreise in Dantes „Inferno“.

Die Wirtschaft der Metropolre­gion, mit 4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Kolumbiens, ist durch extreme Kapitalkonzentration gekennzeichnet. Die in den späten 1990er Jahren gegründete Grupo Empresarial Antioqueño (GEA) ist eine der mächtigsten Unternehmensgruppen nicht nur Kolumbiens, sondern ganz Lateinamerikas. In der Phase des industriellen Aufschwungs der Stadt beeinflusste sie entscheidend die dortige Politik und Verwaltung. Zwischen 1980 und 2004 verdreifachte sich die Zahl der Unternehmen, die zur Gruppe gehören, und ihre Gewinne wuchsen um mehr als das Achtfache. Sie weitete ihre Aktivitäten auf ganz Amerika aus. 2021 erwirtschaftete sie 7,1 Prozent des ko­lumbia­ni­schen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bancolombia, das Flaggschiff der Gruppe, ist eines der größten Geldhäuser des Landes, das ein Viertel des kolumbianischen Bankvermögens verwaltet. Seit 2013 hat es sich als führendes Unternehmen für Bank- und Finanzdienstleistungen in Zentralamerika und der Karibik etabliert. Ähnliches gilt für die Suramericana Group (Sura), die größte Versicherung Kolumbiens, die in den letzten zehn Jahren ihr Geschäft auf die gesamte Region ausweitete und auch in den USA aktiv ist. Die größte Subholding der GEA, die Argos-Gruppe, ist derzeit in 20 Ländern vertreten. Sie hatte ursprünglich Zement produziert, stieg dann aber auch in die Energieerzeugung, in Immobilien und in den Bau von Infrastruktur ein.

Die Nutresa Group wiederum ist Marktführer bei verarbeiteten Nahrungsmitteln wie Nudeln und Süßwaren. Sie besitzt 30 Produktionsstätten in Kolumbien, weitere 16 Standorte sind über ganz Mittelamerika und die USA verteilt. Alle vier Konzerne sind Subholdings der GEA.

Diese Konzentration von Eigentum, Kapital und Vermögen in der Stadt Medellín hat eine krasse Ungleichheit zur Folge; Prekarität und Armut sind in den comunas, den Armenvierteln am Stadtrand, allgegenwärtig. Die kolumbianische Regierung versucht, die Armut in den offiziellen Statistiken zu manipulieren, indem sie die Bewertungsmaßstäbe entsprechend anpasst. Die notwendigen Ausgaben von Haushalten werden kleingerechnet und Wohn­eigen­tum in das Einkommen einbezogen, um es höher erscheinen zu lassen.

So kam die Regierung für 2020 in Medellín auf eine Armutsquote von lediglich 19,2 Prozent, was nur unwesentlich über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Nach Angaben der Na­tio­na­len Statistikbehörde Dane lag die Armutsquote im selben Jahr jedoch bei 32,9 Prozent. Ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner konnte sich demnach nur ein bis zwei Mahlzeiten pro Tag leisten.

Zur Ungleichheit tragen auch Kolumbiens archaische Steuergesetze bei, die die Reichen seit jeher schonen – so unterliegen kleine Unternehmen höheren Steuersätzen als große. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer betrugen 2019 nur ein Sechstel des OECD-Durchschnitts; das gesamte Steueraufkommen zählt mit 19,7 Prozent des BIPs zu den niedrigsten in Lateinamerika (in der OECD sind es im Schnitt 33,8 Prozent). Bei der Ungleichheit stand Kolumbien 2020 auf dem 153. Platz (von 167 Ländern weltweit).

Dazu kommt, dass es in Kolumbien seit vielen Jahrzehnten eine hohe Zahl von Binnenflüchtlingen gibt. Meist sind es Kleinbauernfamilien, die sich am Rande der großen Städte niederlassen. Trotz des Friedensabkommens von 2016 zwischen Regierung und Farc-Guerilla gehen die Konflikte (und Bündnisse) zwischen Paramilitärs und Guerilla-Fraktionen, Mafia und Militär auf dem Land unvermindert weiter.1

Nach Medellín, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Departamentos Antioquia (6,4 Millionen Einwohnende), strömen vor allem Vertriebene aus den Gebieten Bajo Cauca und Ura­bá im Nordosten, die wie Medellín auf der Drogenhandelsroute zur Karibikküste liegen. Von dort aus gelangt Kokain nach Mittelamerika, Mexiko und in die USA.

Die kriminellen Banden, die in Bajo Cau­ca und Urabá mit rechten paramilitärischen Gruppen oder abtrünnigen Farc-Guerilleros zusammenarbeiten, terrorisieren auch Medellín: Vor eskalierenden Revierkämpfen, Erpressung, Folter, Mord und Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen fliehen viele Menschen zum zweiten Mal innerhalb der Stadt. Die Vertreibung der bereits Vertriebenen ist in Medellín alltäglich und schwer zu beziffern, da die Opfer im Allgemeinen lieber schweigen.

Organisiertes Verbrechen ist jedoch nicht die einzige Ursache für innerstädtische Verdrängung. In etlichen Comunas, wo vom Land Vertriebene leben, werden derzeit grüne Infrastrukturprojekte umgesetzt, die mit Zwangsräumungen, Umsiedlungen und Zerstörungen von Wohnraum einhergehen. Dazu gehört der Cinturón Verde, der Grüngürtel entlang der Bergkette im Osten, und der Jardín Circunvalar, ein sich über 75 Kilometer erstreckender Park an den Hängen rund um das Zentrum.

Beide Projekte gehören zu Maßnahmen der Stadtverwaltung, um das von Kriminalität geprägte Medellín zu einer sicheren, modernen und lebenswerten Metropole zu machen. Der grüne Gürtel soll das unregulierte Bevölkerungswachstum und die Ausdehnung der Stadt in die umliegenden Berge bremsen. Und er soll das Risiko von Bergrutschen bei den durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Extremwettern mindern.

Auf den gefährdeten Hängen existieren rund 180 000 Haushalte, von denen die meisten keinerlei Eigentums­titel haben. Die langjährigen Bewohner behaupten, die Stadtverwaltung erkläre bewusst größere Gebiete zur Gefahrenzone, um den Abriss der selbstgebauten Hütten und Häuschen zu rechtfertigen und damit Platz für neue Wohnkomplexe der oberen Mittelschicht frei zu machen. Die neuen ökologischen Schutzgebiete und verschönerten Stadtlandschaften sollen Investoren und Wohlhabende in Gegenden locken, in die sie sich früher kaum getraut hätten.

Treibende Kraft dahinter sind außer der städtischen Planungsbehörde Baufirmen und Immobilienentwickler – wie Argos. Zudem hat die Stadtregierung ein Programm zur Förderung städtischer Landwirtschaft (Urban Farming) aufgelegt, bei dessen Umsetzung viele „illegale“ Kleingärten der Zugewanderten zerstört wurden.

Der Umbau Medellíns beschleunigte sich 2004 mit der Wahl Sergio Fajardos zum Bürgermeister. Fajardo arbeitete eng mit der GEA-Gruppe und ausländischen Investoren zusammen und verfolgte eine neoliberale Entwicklungsstrategie, mit der er Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Innovationskraft fördern wollte. Das Wirtschaftswachstum sollte sich aus den komparativen Kostenvorteilen der Stadt in den Sektoren Dienstleistung, Finanzen, Tourismus, Medizin und Bauen speisen.

Fajardos Nachfolger setzten seine Bemühungen um ein investorenfreundliches Geschäftsklima fort. Mit der Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Steuernachlässen für transnationale Unternehmen vermarktet sich Medellín heute als Silicon Valley Lateinamerikas.

Die internationalen Medien haben den Imagewandel von Medellín tatkräftig unterstützt. Von einer „Transformation von der gewalttätigsten zur innovativsten Stadt“ schrieb der Courier International (8. Januar 2015). Und die New York Times feierte „die Stadt des ewigen Frühlings, eine der progressivsten Städte Lateinamerikas“ (13. Mai 2015).

Jenseits aller Greenwashing-Bemühungen und des vollmundigen Marketingsprechs ist das Leben in der Stadt jedoch nach wie vor gesundheitsgefährdend. Medellín hat die schlechteste Luft aller Metropolen Lateinamerikas. Die Feinstaubkonzentration ist derzeit 5,8-mal so hoch wie der WHO-Richtwert. Etwa 80 Prozent der Luftverschmutzung in Medellín gehen auf den Verkehr zurück, der Rest auf die Industrie.

Medellín verzeichnet das höchste Bevölkerungswachstum Kolumbiens, die Zuwanderungsrate liegt doppelt so hoch wie in anderen Städten. Mit zunehmender Bevölkerung wächst auch die Zahl der Autos und besonders der Motorräder. Zwischen 2005 und 2016 hat sich die Zahl privater Fahrzeuge nahezu verdreifacht.

Der grüne Imagewandel und die innovationsgetriebene Wachstumsagenda der Stadt sind eng mit der Ausweitung des Tourismus verbunden. 2008 kündigte die Stadtverwaltung an, Tourismus, Handel, Messen und Kongresse in einer eigenen Abteilung zusammenzuführen. Im folgenden Jahrzehnt vervierfachte sich die Zahl der einheimischen und ausländischen Gäste, der Anteil des Tourismus am Wirtschaftswachstum verdoppelte sich. Neben Messen und Kongressen gibt es noch weitere Anziehungspunkte in Me­dellín. Die Stadt ist inzwischen eines der beliebtesten Reiseziele für Sextouristen in Lateinamerika, und sie ist regionaler Spitzenreiter beim Medizintourismus (vor allem in plastischer ­Chirurgie).

Und dann gibt es noch den Grusel­effekt: Medellíns Drogenkönig Pablo Escobar, der in den 1980er Jahren die Stadt praktisch beherrschte (und terrorisierte), wurde zum Helden der 2015 produzierten und sehr erfolgreichen Netflix-Serie „Narcos“ – neben vielen anderen reichweitenstarken nationalen und internationalen Dokumentar- und Spielfilmen. Auf sogenannten Narco-Touren kann man heute Escobars Spuren folgen und seine Villen und Verstecke besichtigen.

Durch den Krieg, den Escobar Ende der 1980er bis zu seinem Tod 1993 gegen die kolumbianische Regierung führte, war Medellín einst zur Mordhauptstadt der Welt aufgestiegen. Jetzt hat man die brutale Vergangenheit der Stadt aufpoliert und vermarktet sie als Gangsterglamour. Stadtverwaltung und GEA wünschen sich – ebenso wie die meisten Bür­ge­r:in­nen – sehnlichst ein besseres Image Medellíns im Ausland, um Tourismus und Investitionen in die „Stadt des ewigen Frühlings“ zu locken, wie sie früher in der Werbung hieß.

Tatsächlich sind die schlimmen Zeiten von Mord und Chaos heute Geschichte. Trotz mancher Ausreißer in den Jahren von 2007 bis 2009 und (in geringerem Maße) 2016 bis 2021 sank die Mordrate in Medellín um fast 90 Prozent gegenüber den 1990er Jahren. Das ist jedoch weniger auf das weise Regierungshandeln denn auf veränderte Machtverhältnisse, Abkommen und Bündnisse innerhalb der Unterwelt zurückzuführen. Ab 2015 pendelte sich die Mordrate ungefähr auf Landesniveau ein und liegt damit weitaus niedriger als in Baltimore oder Chicago – oder auch Kingston oder Caracas.

Die lokalen und regionalen kriminellen Organisationen, die sich in einem Bündnis mit dem Namen „Oficina de Envigado“ (Büro von Envigado, nach dem gleichnamigen Vorort Medellíns) zusammengeschlossen haben, pflegen seit Jahrzehnten beste Verbindungen ins Rathaus und vermeiden unnötiges Morden. Seit der Auslieferung des Drogenbarons (und paramilitärischen Kommandanten) Diego Fernando Murillo 2008 in die USA lässt sich bei städtischer Gewalt insgesamt eine Veränderung feststellen. Doch um die Durchsetzung von Recht und Ordnung

Quelle           :        LE MONDE  diplomatique-online          >>>>>         weiterlesen

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Verfasser I.D. R.J.         /          Quelle      :      FlickrMEDELLIN – ANTIOQUIA      /       Datum      :    25 Mai 2009
Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild, das ursprünglich auf Flickr gepostet wurde, wurde am  Uhr von George Miquilena mit dem Flickr-Upload-Bot auf Commons hochgeladen. An diesem Tag wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen der angegebenen Lizenz lizenziert ist.
iese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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KOLUMNE FERNSICHT – USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2022

Ein Hillbilly, der keiner ist, aber damit hausieren geht

Der Hatfield Clan eine typische Hillbilly Familie aus der Gründerzeit

Von Brenda Wilson

In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Blues man – und der Hillbilly.

Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „In den Vereinigten Staaten werden verschiedene archetypische Charaktere gern romantisiert. Der Cowboy ist ein Beispiel, der Gangster, der Bluesman – und der Hillbilly. Kein Wunder, dass der Schriftsteller J. D. Vance sich entschloss, seine anglo-schottische Herkunft, die er mit vielen Hillbillys teilt, in politisches Kapital umzuwandeln. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ kandidiert im November für den Senat. Aber auf Vances angebliche Wurzeln fielen nur wenige herein. Er verbrachte zwar als Kind die Sommer in den Appalachen, aber aufgewachsen ist er in Middletown, Ohio, einer kleinen Stahlarbeiterstadt nördlich von Cincinnati.

Die Appalachen sind eine Bergkette, die sich von New York bis hinab in die Südstaaten zieht. Dieses Gebiet ist von Armut geprägt, und seine Bevölkerung wird stereotypisch als rückwärtsgewandt und ungebildet charakterisiert. Ich verbrachte die Sommer meiner Kindheit dort und kam später als junge Reporterin mit bangem Gefühl zurück. Aber ich stellte fest, dass die Menschen in den Appalachen offen und dankbar waren, dass sich jemand für sie interessierte. Sie ließen keine Zweifel aufkommen, wie sehr es ihnen missfiel, vom Rest des Landes von oben herab betrachtet zu werden. Auch J. D. Vance wirft dies „der Elite“ vor – einem verallgemeinernden Begriff für Gutverdienende mit Hochschulausbildung. Dabei ist er selbst ein Investment-Manager mit einem Jura-Abschluss der Universität Yale.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Vances inzwischen auch verfilmtes Buch „Hillbilly-Elegie“ ist eine ungeschönte Saga von Gewalt, Armut und Drogenmissbrauch in einer Bevölkerungsgruppe, die im zurückliegenden Jahrzehnt von Opiatabhängigkeit wie von einer Plage heimgesucht wurde, während die Industrie verfiel. Vances autobiografische Beschreibung wurde von weißen Autoren und Experten, die oft selbst aus der Region stammen, kritisiert, weil sie eher persönlichem Fehlverhalten – Trägheit, Abhängigkeit von Sozialhilfe – und der regionalen Kultur die Schuld zuweist als den strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen. Vance erschien auf der Bildfläche, just als das Land jene Leute zu verstehen versuchte, die mit ihrer Wut und Verbitterung, ihrem Glauben an Trumps offensichtliche Lügen und ihrer Aggressivität ein Rätsel für Republikaner wie Demokraten darstellten. Sie bildeten die Basis für die Niederlage Hillary Clintons, die Trumps Unterstützer als „Bedauernswerte“ abqualifizierte.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Der Hatfield-Clan der Hatfield-McCoy-Fehde.

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Situatione Selbstdefinitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Situationselastische Selbstdefinitionen

NATO OTAN Landschaftslogo.svg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von  : Franz Schandl

Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen. Dezidierte Befürworter eines Beitritts sind hier, auch in den politischen Parteien, in der Minderheit. Sie stehen auch nicht wirklich in den Startlöchern. Das hat sich selbst durch diesen Krieg nicht geändert. Vereinzelte Stimmen, vor allem einiger NATO-Spatzen in der ÖVP, wurden sofort vom Kanzler Karl Nehammmer zurückgepfiffen. Im engeren Sinne freilich sind weder Schweden noch Finnland mehr blockfrei, aber auch Österreich oder neuerdings sogar die Schweiz sind kaum noch als neutral zu betrachten. Die Anbindung an die westliche Militärallianz ist weit fortgeschritten. In der aktuellen Auseinandersetzung sind diese Staaten eindeutig Partei und sie betonen das auch.

Die „immerwährende Neutralität“, auf die Österreich verpflichtet ist, hat man in der Alpenrepublik nicht aus freien Stücken gewählt. Sie wurde ihr 1955 durch die Signatarmächte des Staatsvertrags (insbesondere die Sowjetunion) im Austausch zur Souveränität aufgedrängt und erfreute sich vorerst auch nicht unbedingt großer Beliebtheit. Aus der Nötigung wurde aber eine Tugend. Unter der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Bruno Kreisky (1970-1983) gelang es so etwas wie eine aktive Neutralitätspolitik zu entfalten und als Mittler in diversen Konflikten aufzutreten. Kanzler Nehammer hingegen wurde bei seinem letzten Moskauer Besuch nicht einmal in Ansätzen als solcher wahrgenommen. Das frostige Treffen blieb ohne Ergebnis geschweige denn Ertrag, und niemand weiß, was ausgerechnet er dort wollte.

Ende der Neunziger drängte vornehmlich die konservative ÖVP Richtung NATO und auch in der Sozialdemokratie gab es prominente Stimmen. Just zu dem Moment begann die Haider-Partei, bis dahin die vehementeste Befürworterin eines Vollbeitritts, ihre Position fundamental zu ändern. Mittlerweile ist die FPÖ zu einer ehernen Verfechterin der Neutralität geworden. Beantragte sie 1998 im Nationalrat noch den sofortigen NATO-Beitritt, so heißt es nun seitens der Freiheitlichen ganz kategorisch, dass Österreich niemals Teil der Militärbündnis werden dürfe.

Heute gehört die Neutralität zur Folklore der österreichischen Identität. So absurd es klingt, zum allgemeinen Credo avancierte sie erst nach dem Epochenbruch von 1989. So sehr die Bekenntnisse als Konsens erscheinen, so ist die reale Neutralität jedoch eine Fiktion, die einer Überprüfung nicht standhalten könnte. Schon Anfang der Neunzigerjahre wurde die Neutralität faktisch demontiert, man denke nur an die Überfluggenehmigungen für amerikanische Militärflugzeuge. Auch die 1996 nach Bosnien entsandten Bundesheersoldaten standen unter NATO-Kommando. Etc.- Stets ersetzte ein euphemistisch beschworene „Solidarität“ die ausgehebelte Neutralität. Nicht selten wird Österreich wie ein Mitglied der NATO behandelt. Man tut so, als wäre man längst dabei.

Gelegentlich behauptet man sogar, dass NATO-Mitgliedschaft und Neutralität vereinbar wären. Erst vorletzte Woche präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg die Neutralität als „Element der Selbstdefinition“. Ein taktisches Verhältnis zu einem Verfassungsgesetz, wäre hierzulande nichts Neues. Da ist man oft ganz und gar situationselastisch. Eine seiner Vorgängerinnen, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), bezeichnete etwa die Luftschläge gegen Afghanistan als Notwehr und nicht als Krieg, daher käme die österreichische Neutralitätsbestimmung gar nicht zur Anwendung. Und auch Alexander Van der Bellen, der jetzige Bundespräsident und damalige Parteichef der Grünen meinte bereits 1998: „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt.“ Die Aushöhlung der Neutralität ist weit fortgeschritten. Wozu sie noch abschaffen?

Dafür ist eine andere Ex-Außenministerin wegen ihrer russland-affinen Position in Ungnade gefallen. Die von der FPÖ nominierte Karin Kneissel hatte Wladimir Putin 2018 zu ihrem Hochzeit eingeladen, und der war auch prompt erschienen. Zuletzt war sie Autorin von Russian Today und Aufsichtsrätin im Ölkonzern Rosneft. Nun ist sie angeblich ins (westliche) Ausland übersiedelt und versteht sich als „politischer Flüchtling“. Für kräftige Aufregung sorgte auch wiederum der aktuelle Amtshaber Schallenberg, als er laut über „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung der Ukraine“ an die EU nachgedacht hat, Angebote, die nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft bedeuten müssten. Mehr hat er nicht gebraucht, um eine Empörung von Kiew bis Brüssel auszulösen. Parteifreunde und der grüne Koalitionspartner gingen auf Distanz. „Ich weiß nicht, was mit Schalli derzeit los ist – sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität“, ließ der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in einer Botschaft, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, twittern. Derweil hat der Minister nur festgehalten, was eigentlich Sache ist, dass es nämlich Aufnahmekriterien gibt, die zu erfüllen wären, aber von der Ukraine aktuell nicht erfüllt werden. Selbstverständlich wurde er von diversen formellen wie informellen ukrainischen Vertretungen sogleich virtuell in deren Botschaft zitiert.

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In einer im Auftrag des Nachrichtenmagazin profil durchgeführten Umfrage heißt es, dass 40 Prozent der Österreicher die Positionierung der Regierung im Ukraine-Krieg im Großen und Ganzen für richtig halten. 23 Prozent der Befragten empfinden die Haltung der Regierung für zu ukrainefreundlich, aber nur 17 Prozent für zu russlandfreundlich. 20 Prozent verbleiben ohne Angabe. Die geschlossene Phalanx gegen den russischen Feind ist ein Phantasma liberaler Eliten und medialer Kolonnen. Die öffentliche Begeisterung für blau-gelb ist geringer als propagiert. Ohne stetes Trommelfeuer an der ideellen Heimat- und Wertefront käme das noch deutlicher zum Vorschein. Das hat freilich auch wirtschaftliche Gründe, denn Österreich ist das Land, das wie kein anderes in Europa von russischen Gaslieferungen abhängig ist. So billig kriegen wir das nimmer. Den Boykott russischen Öls wird man indes mittragen, denn das betrifft wiederum kaum.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —   NATO/OTAN-Logo. Quelle konvertiert von Imalipusram

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Elon Musks Twitter-Kauf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Kommt jetzt bloß nicht mit diesem Airbus-Quatsch

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Politiker brauchen nicht einmal Erfolge um ihre Hirne zu vernebeln

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk will Twitter kaufen, für 44 Milliarden Dollar – ein Unterfangen voller Risiken. Wer jetzt lautstark die Verstaatlichung des Dienstes fordert, sitzt einem großen Missverständnis auf.

Am 29. Mai 1969 unterzeichneten der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Verkehrsminister einen Vertrag, der als Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie gelten muss. Leider hat er aber auch eine unangenehme Spätwirkung auf die digitale Gegenwart, und zwar bis heute. Am 29. Mai 1969 wurde Airbus gegründet, und damit das größte und leider kaum ausrottbare Missverständnis europäischer Digitalpolitik.

Soeben versucht Elon Musk, Twitter zu kaufen. Die Betonung muss seriöserweise auf »versucht« liegen, denn die Wahrscheinlichkeit für den erfolgreichen und vor allem nachhaltigen Kauf ist groß, aber nicht garantiert.

Der vielleicht größte Fallstrick darunter: Musk ist zwar der reichste Mann der Welt, aber 44 Milliarden Dollar sind auch für ihn viel Geld. Musks Reichtum ist ein weitgehend unternehmerischer, besteht also vor allem aus Aktien. Die benutzt er in dem komplexen Finanzierungskonstrukt für den Twitter-Kauf als Sicherheit für einen hohen Bankkredit. Die (hier etwas vereinfacht dargestellte) Gefahr für Musk dabei: Wenn die Tesla-Aktien zu stark fallen sollten, dann müsste Musk aberwitzig viel Geld nachschießen. Das er dann nicht mehr hätte, weil sein Vermögen eben hauptsächlich aus Tesla-Aktien besteht.

Unterwegs als fahrender Flugzeughändler

Airbus ist zwar Industrie, aber ein durch und durch politisches Projekt. Schon der Grund für die Entstehung ist politisch: Europa wollte nicht mehr so abhängig sein vom damals übermächtigen Flugzeughersteller Boeing. Vor allem Frankreich und Deutschland trieben das Projekt voran. Es wird am Ende aus mehreren Gründen zum Erfolg, nicht zuletzt wegen der Qualität der Flugzeuge.

Ganz vorn steht aber eine simple Tatsache: Die Zielgruppe beim Flugzeugkauf ist nicht besonders groß. Eigentlich kommen weltweit höchstens ein paar Hundert Personen infrage, und die sind sehr empfänglich für politische Argumente. Zur Anfangszeit von Airbus fuhr der Aufsichtsratsvorsitzende Franz Josef Strauß praktisch als fahrender Flugzeughändler durch die Welt.

Elon Musk bezeichnet sich als »free speech absolutist« (etwa: Redefreiheitsradikaler), aber hat wenig Probleme mit der öffentlichen Einschüchterung und Beleidigung von Leuten, die eine ihm unangenehme Meinung formulieren. Oder mit furiosen Attacken auf Journalisten. Er hält »Wokeness« (hieß früher »Political Correctness«) mehr oder weniger für den Untergang des Westens. Er glaubt, dass es ein gutes Zeichen für seine kommende Twitter-Politik wäre, wenn die jeweils Rechtesten und die Linksten zehn Prozent gleich unglücklich wären. Das alles deutet auf eine simplizistische und nicht besonders sachkundige Einstellung zu den heutigen Problemen einer Social-Media-Plattform hin. Vieles wirkt wie eine Schlagwortsammlung von Facebook aus dem Jahr 2010, also Ansätze, die unter Social-Media-Fachleuten als längst gescheitert gelten.

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Ukraine-Krieg + Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

China widersetzt sich den USA

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Alexander Männer

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet.

Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschliessen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.Trotz der Drohungen aus den Vereinigten Staaten, folgenreiche Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen deren Haltung zu Russlands Invasion in der Ukraine einzuführen, lässt sich Peking von seiner Politik nicht abbringen. Die Chinesen halten weiterhin an ihrer neutralen Position in dem Ukraine-Konflikt fest und sind stets bemüht um Frieden und sind bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine konstruktive Rolle in der Angelegenheit zu spielen.

Zugleich übt Peking zunehmend Kritik an dem Auftreten des Westens. So seien die Mentalität der Konfrontation und die Logik einseitiger Sanktionen veraltet, hiess es zum einen aus dem Aussenministerium. China sei keine Konfliktpartei in der Ukraine, daher sollten die üblichen Handelsbeziehungen der Volksrepublik zu anderen Ländern, einschliesslich Russland, nicht beeinträchtigt werden.

Zum anderen ist chinesische Führung der Ansicht, dass es die USA sind, die als Brandstifter in dem Konflikt auftreten und mit der Osterweiterung der NATO die Hauptursache für die gegenwärtigen dramatischen Entwicklung zwischen Moskau und Kiew geliefert haben.

Dazu hatte das chinesische Aussenamt einige Aspekte wiederholt dargelegt, die die Einschätzung Pekings in dieser Problematik im Hinblick auf die Rolle Washingtons deutlich zum Ausdruck bringen:

  • Die USA verschärfen den Konflikt in der Ukraine bewusst, um China und Russland abzuschrecken.
  • Es waren die USA, die die Spannungen zwischen Moskau und Kiew an einen kritischen Punkt gebracht haben.
  • Die USA haben keine Massnahmen ergriffen, um die Eskalation zu reduzieren, stattdessen verschlimmern sie die Lage, indem sie andere Länder dazu bringen, eine Seite zu wählen, unter anderem zum Nachteil dieser Länder.

In diesem Zusammenhang ruft China die USA dazu auf, ihre Rolle in der russisch-ukrainischen Krise zu überdenken, zur friedlichen Lösung des Konflikt beitzutragen und zudem ihre Schuld für die Anstiftung zum Ukraine-Krieg zuzugeben.

Dass Peking so deutlich darauf verweist, dass es die USA sind, die durch die Sanktionen weiterhin Öl ins Feuer giessen und die Situation in der Ukraine dadurch nur noch verschlimmern, zeugt ganz klar davon, dass die Chinesen von ihrer Position nicht abweichen werden.

US-Druck auf China nimmt zu

Dies ist den USA ein Dorn im Auge, weil die Ameriakner dadurch ihre Sanktionspolitik gegen Russland als von China unterwandert betrachten und vor allem die Führung in Peking dafür verantwortlich machen, dass die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Moskau bisher die erhoffte Wirkung offenkundig verfehlt haben.

Und daran scheint die US-Führung zu verzweifeln, weswegen sie sich wohl dazu veranlasst sieht, den Druck auf unabhängige Länder zu erhöhen, damit sich diese der Sanktionspolitik anschliessen, meint der griechische Politologe Paul Antonopoulos.

Wie Antonopoulos in einem Artikel dazu schreibt, seien die USA „empört über Chinas klare und konsequente Haltung zur Ukraine-Krise”, die sich trotz des ständigen Drucks nicht geändert habe. Daher wolle Biden sein Gesicht wahren und zeigen, dass er die Chinesen für ihre Haltung in Bezug auf Russland bestrafen wird, heisst es.

Dafür sprechen auch diverse Ankündigungen aus Washington, entsprechende Massnahmen in dieser Frage zu ergreifen. So hat die US-Finanzministerin Janet Yellen laut der Nachrichtenagentur Reuetrs vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für China und andere Länder gewarnt, die versuchen sollen, Russland zu helfen, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen.

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Die Koalition der Länder, die die Sanktionen gegen Moskau erlassen haben, werde „nicht gleichgültig gegenüber Handlungen” auftreten, die die Sanktionspolitik untergraben, meint Yellen.

„China kann nicht erwarten, dass die Weltgemeinschaft ihre Aufrufe zu den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität in Zukunft respektiert, wenn es diese Prinzipien jetzt, wo es wichtig ist, nicht respektiert”, so die Ministerin. Deswegen könne die Haltung der Welt gegenüber China und ihre weitere wirtschaftliche Integration durch „Pekings Reaktion auf unsere Forderung nach entschlossenem Handeln gegenüber Russland beeinflusst werden.”

Solche von Ultimaten und Drohungen geprägte Politik Washington lassen jedoch daran zweifeln, dass die US-Strategie für China letzten Endes erfolgreich sein wird. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Amerikaner damit eher alle Bedingungen dafür schaffen, dass China unter keinen Umständen die Beziehungen zu Russland abbricht und weiterhin unabhängig’ von Washington agiert.

Quellen:

https://www.bbc.com/news/world-asia-china-60732486

https://www.stvincenttimes.com/china-declares-position-on-ukraine-conflict/

http://de.china-embassy.org/det/fyrth/202204/t20220412_10666970.htm

http://www.chinesemission-vienna.at/eng/fyrth/202204/t20220412_10667041.htm

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-china-gibt-usa-und-nato-schuld-peking-ruft-grenzenlose-partnerschaft-mit-moskau-aus-UOG5B2MIKQWIHBPPHBMUDVDIKE.html

https://www.telesurenglish.net/news/China-Denounces-US-Pressure-on-Ukraine-20220404-0021.html
https://infobrics.org/post/35391

https://www.reuters.com/world/us-allies-will-not-be-indifferent-those-who-undermine-russia-sanctions-yellen-2022-04-13/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     — Präsident Joe Biden nimmt am Montag, den 15. November 2021, an einem virtuellen bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Roosevelt Room des Weißen Hauses teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Cameron Smith)

Dieses offizielle Foto des Weißen Hauses wird nur für die Veröffentlichung durch Nachrichtenorganisationen und/oder für den persönlichen Gebrauch zum Ausdrucken durch das/die Motiv(e) des Fotos zur Verfügung gestellt. Das Foto darf in keiner Weise manipuliert werden und darf nicht in kommerziellen oder politischen Materialien, Werbung, E-Mails, Produkten und Werbeaktionen verwendet werden, die in irgendeiner Weise eine Genehmigung oder Billigung des Präsidenten, der First Family oder des Weißen Hauses nahelegen.

Verfasser Das Weiße Haus     ( PD )     /     Quelle    :     P20211115CS-3022     /     Datum      –    15. November 2021

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Unten     —     Vizepräsident Joseph Biden hält am 10. Juli 2013 eine Rede bei der gemeinsamen Eröffnungssitzung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen den USA und China im Dean Acheson Auditorium des US-Außenministeriums in Washington, D.C. [Foto des Außenministeriums / Public Domain]

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Falken im Blindflug

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Trumps Republikaner und Putins Russland

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Europa und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Die Rückkehr des Westens

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Von Ernst Hillebrand

Seit dem Ukraine-Krieg ist der Westen als politisches Projekt wieder en vogue. Vergessen, aber nicht überwunden sind die inneren Widersprüche.

Frei nach Wilhelm Busch könnte man sagen: Drei Jahre war der Westen so krank – jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank! Die Schwächegefühle, die die westliche Welt die letzten Jahre beschlichen, sind dank des ukrainischen Widerstandswillens wie weggeblasen.

Überwunden der Kabul-Schock, als die afghanische Armee nicht im Traum daran dachte, für „westliche Werte“ zu sterben. Verdrängt der Corona-Schock, als Sterberaten und Wirtschaftsrückgang in den westlichen Industrieländern (und nicht zuletzt in ihrer Führungsmacht USA) weit über den Werten Ostasiens, vor allem des „Systemrivalen“ China lagen.

Und vergessen der Trump-Schock, als nicht nur die transatlantische Verteidigungsgemeinschaft, sondern auch die vermeintliche gemeinsame Wertewelt des Westens einem populistischen Stresstest unterzogen wurde.

Die Soldaten und Freiwilligen in der Ukraine zeigen, dass das westliche Modell immer noch so attraktiv ist, dass Menschen dafür zu sterben bereit sind. Und der Westen wiederum kann zeigen, dass er zum entschlossenen und gemeinsamen Handeln fähig ist – schlicht, dass es ihn tatsächlich noch gibt.

Moralische Überlegenheit war angekratzt

Garniert wird die Rückkehr des Westens mit dem angenehmen Gefühl der moralischen Überlegenheit – ein Gefühl, das postkoloniale Identitätsdebatten, die Ahnung, dass der Irak- und der Libyenkrieg vielleicht doch nicht ganz den Idealen des Völkerrechts entsprochen hatten, sowie die mit dem Klimawandel verbundenen Selbstvorwürfe in letzter Zeit doch ein bisschen angekratzt hatten.

Ein Paradox dieser Revitalisierung des Westens besteht darin, dass sie in mancherlei Hinsicht aus Faktoren erwächst, die mit dem Zeitgeist des postmodernen Westens wenig zu tun haben. Aus dessen Perspektive ist der Kampfeswille der Ukrainer ein Atavismus; er basiert auf Vorstellungen, die in der postheroischen und postnationalistischen Welt des Kosmopolitismus eigentlich keinen Platz mehr haben.

Es ist faszinierend zu sehen, wie Medien, für die das Adjektiv „nationalistisch“ normalerweise einen Maximalvorwurf darstellt, sich für die Geburt eines (historisch ja auch nicht ganz unproblematischen) ukrainischen Nationalgefühls begeistern.

Die Zeit zitiert einen polnischen, PiS-nahen Intellektuellen, der spottet: „Ich würde mal sagen, das mit „metrosexuell“ hat sich vorerst erledigt, wenn Männer an die Front ziehen und die Frauen bei den Kindern bleiben, oder?“

Zudem wird völlig übersehen, dass der Konflikt nicht nur eine Systemdimension hat – westlich-liberale Staats- und Demokratievorstellungen vs. oligarchischen Autoritarismus à la Putin –, sondern auch eine kulturelle. Samuel Huntington wies immer wieder darauf hin, dass die „Bruchlinie“ zwischen der westeuropäischen Kultur- und Zivilisationssphäre und der der Orthodoxie mitten durch die Ukraine geht.

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Und dennoch bleibt zunächst natürlich der Fakt, dass die Ereignisse in der Ukraine den „Westen“ sowohl als ideologisches Konstrukt wie als handelnde Gemeinschaft schlagartig wiederbelebt haben.

Wie lange wird und kann das tragen? Hier ist Skepsis angesagt. Heinrich August Winkler definiert den Westen als „normatives Projekt“, das aufklärerische Grundwerte in Institutionen und Normen gegossen hat: Menschenrechte, säkularisierte Hoheitsgewalt, repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit.

Den Menschen in der Ukraine dankbar sein

Das Problem dieses Projekts bestand in den letzten Jahren weniger in den externen Herausforderungen durch autoritäre Systemalternativen oder dem Auftauchen neuer, nicht westlicher Akteure auf der Weltbühne. Auch die Formulierung illiberaler Konzepte von Demokratie durch marginale konservative Akteure wie Orbán oder Kaczyński war nicht wirklich wichtig.

Das Problem des „Westens“ waren (und sind) seine inneren Widersprüche und seine wachsenden Probleme, die Errungenschaften einer säkular-demokratischen Gesellschaft gegen innere Erosionsprozesse zu verteidigen.

Quelle        :     TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     In my visit with President Zelenskyy today, I reaffirmed the United States‘ support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity in the face of Russian aggression, our close cooperation on energy security, and our shared democratic values.

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Politische Kosmetik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Eine unbeliebte US-Vizepräsidentin

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Von Jan Schroeder

Die Vizepräsidentschaft von Kamala Harris in den USA ist kein Fortschritt. Aber sie könnte helfen, Illusionen über Identitätspolitik zu zerstreuen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kann sich wirklich nicht über schlechte Presse beklagen. Das renommierte Time-Magazin und die international bekannteste Modezeitschrift Vogue widmeten Harris Sonderausgaben, kaum dass sie überhaupt das Amt angetreten hatte. Mit messianischem Pathos zelebrierten etliche Leitmedien von The New York Times bis zur deutschen Zeit sie monatelang in großen Lettern als „die Hoffnung“. Als erste Frau und erste nicht-weiße Vizepräsidentin soll die „Top-Polizistin“, wie sie sich selbst nennt, den historischen Fortschritt zu immer größerer Gleichberechtigung repräsentieren. Doch inzwischen ist sie, glaubt man den Umfragen, die unbeliebteste Vizepräsidentin, die Amerika je hatte.

Mit Kamala Harris erreicht das identitätspolitische Fortschrittsversprechen ein Limit

Die Demokraten erklären das reflexartig mit Rassismus. Dabei wird unterschlagen, dass Harris (bei gerade mal 27 Prozent Zustimmung) auch das eigene demokratische Lager enttäuscht. Knapp 60 Jahre nach der rechtlichen Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung lässt wirklicher Fortschritt auf sich warten. Nach wie vor sind Schwarze überproportional arm und ringen deshalb beispielsweise häufiger mit Suchtproblemen und sterben öfter an Corona als andere Bevölkerungsgruppen. Während der Pandemie fiel die Lebenserwartung unter der Demografie so stark wie zuletzt in den 1930er Jahren, der Zeit der Großen Depression nach der Weltwirtschaftskrise von 1929.

Die Biden-Regierung thematisiert solche Realitäten nicht einmal. Schon Obama trat in zwei Präsidentschaftswahlen mit dem Slogan „Hoffnung“ an, lächelte fleißig und veränderte nichts. Black Lives Matter (BLM) begann 2013 als Frustration über seine Politik. Nach fünf Jahren Obama wurde vielen aus der Unter- und Mittelschicht klar, dass sich ihre Lebensrealität eher noch verschlechtert. Dieselben Wähler, die 2008 und 2012 noch für den von Obama versprochenen „Change“ stimmten, wendeten sich so 2016 zum Teil Trump zu. Diese sogenannten „Obama-Trump-Wähler“, die einer Analyse der New York Times zufolge am Ende das Zünglein an der Waage ausgemacht haben, entschieden die Wahl für Trump. Dazu gehören auch Schwarze, unter denen Trump mit einer Ausnahme (Dole 1996) mehr Stimmen als seine republikanischen Vorgänger seit 1980 holte.

Harris repräsentiert die Identitätspolitik der Biden-Regierung, die außer mehr Minderheiten in Führungspositionen und symbolischen Gesten gegen Rassismus nichts zu bieten hat. Sie wird nicht wegen ihrer Identität verachtet, sondern weil sie diese instrumentalisiert und vorgibt, für jene benachteiligten „Communities“ zu sprechen, deren Belange sie in Wirklichkeit immer wieder missachtet hat. Deshalb ist Harris noch unbeliebter als Biden, der zumindest als weniger heuchlerisch wahrgenommen wird.

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Ein kleiner Auszug aus ihrem Lebenslauf hilft das zu verstehen: Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien versuchte Harris ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abzuwehren, das die frühzeitige Freilassung von 40.000 – überwiegend Schwarzen – Gefängnisinsassen wegen „grausamer und ungewöhnlich harter Haftbedingungen“ einforderte. 2012 hielt sie wissentliche Beweise zurück, die einen unschuldigen Mann aus dem Todestrakt befreit hätten (bis ein Gericht sie dazu zwang), und 2015 klagte sie erfolgreich die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kalifornien ein. Wer Harris kennt, traute weder ihrer progressiven Selbstinszenierung im Wahlkampf 2020 noch ihrem Versprechen, sich für die Rechte von Immigranten und die Reform des Justizsystems einzusetzen – ganz zu schweigen von ihrer ebenso dreisten wie kurzlebigen Begeisterung für den Slogan der BLM-Proteste 2020 „Defund the Police“. Wenig überraschend hat die insgesamt unbeliebte Biden-Regierung nach dem Sieg das genaue Gegenteil all jener Reformvorhaben forciert: Das Budget der Polizei wurde erhöht. In Richtung der Immigranten verkündete Harris „Kommt nicht … wir werden euch abschieben“, während die von den Demokraten unter Trump noch lautstark skandalisierten Kinder-Abschiebekäfige weiter betrieben werden.

Rassismus erklärt nicht alle Probleme von Minderheiten in den USA, wie Harris und die Demokraten glauben machen wollen. Der Schwarze Sozialist Bayard Rustin verwies schon in den 1960er Jahren darauf, dass Schwarze nicht an schlechten Ansichten, sondern schlechten sozialen Bedingungen leiden. Rustin war einer der Hauptorganisator hinter dem Marsch auf Washington 1963, auf dem sein enger Weggefährte Martin Luther King seine berühmte Rede „I have a dream“ hielt. Für Rustin war der in den 1970er Jahren neu aufkommende „Antirassismus“ eine Abwendung von Politik insgesamt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Vizepräsidentin Kamala Harris hält am Dienstag, den 11. Januar 2022, am Morehouse College in Atlanta Bemerkungen zum Wahlrecht. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)

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Pressefreiheit der NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Auslieferung von Julian Assange  – Das Verfahren gehört eingestellt

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Die Pressefreiheit wird in den USA wohl anders gedeutet? Wer für einen Staat arbeitet ist ja auch kein Mörder – sondern ein Held.

Von Bernd Pickert

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Die Entscheidung in Großbritannien, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es dennoch.

Denn die Obersten Rich­te­r*in­nen entziehen damit Assanges erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.

Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember die Entscheidung widerrief. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.

Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal aufatmen ließ – eigentlich waren es die vollkommen falschen Gründe. Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines unbequemen Publizisten brandmarken.

Fall wieder da, wo er hingehört

Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.

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Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.

Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu erzwingen.

Verfahren gehört eingestellt

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten     —       Dieses Foto wurde am 24. Januar 2022 vor dem High Court in London aufgenommen, kurz nachdem Julian Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hatte, seinen Auslieferungsfall vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu bringen. Als Julian Assanges Verlobte, Stella Morris, das Gebäude verließ, hielt sie eine kurze Rede vor einer Menge von Unterstützern und der Presse – „Täuschen Sie sich nicht“, erklärte sie, „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, fügte dann aber hinzu: „Aber vergessen wir nicht, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian leidet weiter.“ Während Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hat, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen, wird es Sache des höchsten britischen Gerichts sein, zu entscheiden, ob es der Prüfung seines Falles zustimmt. Diese Entscheidung über eine mögliche Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird irgendwann in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet. Leider beschränkte sich der Aufgabenbereich der Berufung auf die Untersuchung der behaupteten rechtlichen Versprechen der Vereinigten Staaten darüber, wie Assange behandelt wird, und nicht auf die umfassenderen Fragen der Redefreiheit, der CIA-Verschwörung, ihn zu ermorden, des Ausmaßes, in dem die Beweise gegen ihn offensichtlich fabriziert wurden oder ob seine Behandlung im Belmarsh-Gefängnis Folter gleichkam. Wenn er in den Vereinigten Staaten wegen Spionage wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie anderer Verfehlungen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen verurteilt wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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Ukraine-Krieg als Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Hinter dem Mantra, Diplomatie sei besser als Krieg, verbarg sich von Anfang an eine Unentschlossenheit

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Die Tische waren doch auch vor Merkel immer größer, als die Köpfe die dahinter saßen

Von Marcus Welsch

Die politische Kernschmelze in Moskau ist ein tiefgreifender Einschnitt. Eine veränderte Ostpolitik war seit Jahren überfällig.

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag die Maske fallen ließ, war klar: Der Krieg ist nicht mehr aufzuhalten. Man hat sich systematisch täuschen lassen. Den Mahnern, die seit Jahren für eine Kehrtwende in der Ostpolitik kämpften, gab man keine Chance. Entspannung first. Bloß keinen Konflikt mit Russland. Jetzt ist nicht nur die europäische Friedensordnung Geschichte. Der Krieg in der Ukraine wird alles auf den Kopf stellen.

Unabhängig von dem Albtraum, der nicht nur die Ukraine betreffen wird, bleibt die Frage, warum eine effektivere Strategie gegen Putins Eskalationsdominanz nie eine Chance bekommen hat. Spätestens seit Putins Geschichtsessay im Juni 2021 warnen Experten vor seiner zerstörerischen Ukraine-Politik. In jenem Text zog der russische Präsident offen die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Zweifel und subsumierte sie zusammen mit Belarus unter das Dach Russlands.

Der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel hat auf die fatale Verbindung politischer und historischer Ziele des Kremls hingewiesen: „Auf Basis dieser – nicht akzeptablen und falschen – Interpretation der Geschichte könnte er versuchen, Annexionen zu legitimieren. Putin könnte dabei in einem Geschichtsverständnis gefangen sein, in dem er einen möglichen Krieg gegen die Ukraine als interne Angelegenheit betrachtet.“

Reihenweise ist man auf Russlands Behauptung hereingefallen, es ginge nur um die Osterweiterung der Nato sowie den Beitritt der Ukraine. Es ging Putin um mehr. Seit 2014 stand die Angst des russischen Präsidenten vor demokratischen Prozessen im Raum, wie der estnische Sicherheits­experte Kalev Stoicescu betonte: „Russland möchte sich, wie im Kalten Krieg, mit nichtdemokratischen Ländern oder Ländern umgeben, die es unter Kontrolle hat.“ Die Ukraine spielt im Transformationsprozess der postsowjetischen Länder eine Sonderrolle.

Psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine

Neben den baltischen Ländern ist sie das Land, das sich am ehesten zu einer demokratischen Struktur und dem Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen verpflichtet hat. In Russland fragen sich die Bürger, warum ihnen solche Errungenschaften vorenthalten werden. Putin konnte eine erfolgreiche Ukraine nicht dulden. Es ist ein Manko der deutschen Öffentlichkeit, dass die hybride Kriegsführung mit Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen über Jahre nicht recht ernst genommen wurde.

Fliegerhorst Büchel.jpg

Die psychologische Kriegsführung gegen die Ukraine mit anonymen Bombendrohungen gegen Schulen nahm kontinuierlich zu. Über 1.000 Schule wurden im letzten Jahr systematisch im ganzen Land bedroht. Aber auch aus dem Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag zog man keine klaren Konsequenzen. Hinter dem Mantra, Diplomatie sei besser als Krieg, verbarg sich von Anfang an eine Unentschlossenheit. Die Debatte um Waffenlieferungen hatte etwas Hilfloses. Der Bezug zur Geschichte Deutschlands, um die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung zu begründen, war von Anfang an eine feige Ausrede.

Unsere Nachbarn rieben sich die Augen. Erst hatte man im Zweiten Weltkrieg die Ukraine zerstört, Millio­nen Zwangsarbeiter versklavt, und jetzt schaut man zu, wie sich erneut die Friedhöfe füllen. Ein polnischer Witz sagt, dass die Deutschen, wenn es ernst wird, lieber eine Kerze ins Fenster stellen, als ernsthaft am Überleben beziehungsweise der Verteidigung der Opfer interessiert zu sein. Das Grundproblem ist aber ein anderes. Seit Jahren hat man sich von Seiten der Bundesregierung gescheut, wirkungsvollere Hebel in die Hand zu nehmen.

Zu lange hat die Große Koalition auf ein fortgesetztes Konzept der Einhegung Russlands gesetzt und den wirtschaftlichen Profit im Russlandgeschäft nicht gefährden wollen. Diese Politik gilt seit Langem als gescheitert. Die mühselige und im Ausland nicht nachvollziehbare Debatte um Nord Stream 2 war blamabel. Die bequeme deutsche Äquidistanz zu den Konfliktparteien sowie das Primat der Wirtschaftsinteressen kam als Zeichen der Unterstützung Moskaus an.

Knackpunkt in Europa: Mittelstreckenraketen

Containment und Kooperation ist immer die Basis gelingender Sicherheitspolitik. Was die Kooperation betrifft, hätte es tatsächlich viel zu verhandeln gegeben. Wenig Aufmerksamkeit bekamen beispielsweise die Wiener Dokumente, deren Schlupflöcher den Missbrauch von Großmanövern erlaubten. Die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen Russlands westlich des Urals bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Jahre nach der Amtszeit Joe Bidens könnte dies noch ein Knackpunkt in Europa werden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Совместная пресс-конференция по итогам встречи в «нормандском формате».

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Unten     —   Tornado IDS 46+02 des Jagdbombergeschwaders 33 auf dem Stellplatz vor der Werft (Blick vom Tower).

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Kriegshetze auf den Kanälen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

Ukraine:  USA erklärt Russland den Krieg

Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten beobachten die Anti-Terror-Operation, die für die Entfernung von Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi vom Schlachtfeld verantwortlich ist.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die deutschen Medien würden gerne mitschießen

Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, ist es natürlich genau umgekehrt: Die USA wissen aus „Quellen“, die sie allerdings nicht „preisgeben“ können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns. Nicht wenige werden sich an die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.

Doch die USA erfinden nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese „Nachrichten“ mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab. Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen eintrainierte Vorstellung herauf, dass „der Russe“ in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, darf parallel verbreiten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben wird, sondern die „Weltmacht“ anstrebt (ist das ein Verbrechen? Oder nur eines, wenn es die Russen tun?) und als nächstes die Balten fällig sind.

Warum? Worum geht es eigentlich?

Unmittelbarer Anlass für die gezielte Eskalation ist der militärische Aufmarsch Russlands an den Grenzen der Ukraine. Russland hat damit seine militärische Macht präsentiert und praktisch deutlich gemacht, dass es seine altbekannten Forderungen an den Westen dieses Mal todernst meint: Das Land verlangt Sicherheitsgarantien, einen Stopp der Ausdehnung der NATO, möglichst sogar eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung nach 1990 und will das für die Zukunft vertraglich zugesichert wissen. Wie Putin im Interview mit westlichen Pressevertretern erklärte, gibt es nichts, was daran „unklar“ sei.

Mit seinem Aufmarsch an den Grenzen will Russland möglicherweise aber auch der Ukraine nahelegen, an eine militärische Rück-Eroberung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk oder sogar der Krim gar nicht erst zu denken, sondern sich stattdessen endlich an die praktische Umsetzung des Minsker Abkommens zu machen.

Die USA haben dies zum Anlass genommen, eine Art NATO-Bündnisfall auszurufen. Die westliche Militärpräsenz an Russlands Grenzen wurde verstärkt und damit deutlich gemacht, dass man sich von Russlands Militär nicht beeindrucken lässt. Russland wurde mitgeteilt, dass die NATO nicht bereit sei, einen Krieg um die Ukraine zu führen, während die meisten NATO-Länder Waffen lieferten und die USA ihre sowieso beträchtliche Militärhilfe für das „arme Land“ deutlich aufstockte.

Daran wird deutlich, dass der westlichen Führungsnation an einer Befriedung dieses „Konflikts“ nicht gelegen ist. Überlegt man die Sache durch, wird klar: Die USA gewinnen durch seine Eskalation – fast egal, wie es ausgeht. Erstens stellen sie Russland mit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien ungerührt ins Abseits; ideologisch drehen sie Ursache und Wirkung um und lassen Russland als Agressor dastehen und sich als verzweifelt um Frieden bemühte Kraft. Zweitens ziehen sie die EU-Staaten erneut in einen harten Konflikt gegen Russland und konterkarieren alle Bemühungen, die beispielsweise auch Frankreich anstrebt, die bestehende giftige Lage zu entschärfen. Und drittens stellen sie vor allem ihren guten Alliierten und Freund Deutschland vor die Gretchenfrage, was er für das Bündnis mit ihnen zu opfern bereit ist. Das war schon in der ersten „Ukraine-Krise“ ähnlich – und hat auch damals geklappt, denn die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland haben vor allem die EU-Länder und insbesondere Deutschland geschadet.

Kriegshetze auf allen Kanälen

Die deutsche Mainstream-Presse kriegt sich derweil einfach nicht mehr ein. Obwohl Russland von allen Seiten zurzeit massiv mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird, schaffen es „Tagesschau“ und „Heute-Journal“, dem deutschen Kanzler „Führungsschwäche“ und „Leisetreterei“ vorzuwerfen und ihn eindringlich mit der Sicht des US-Verbündeten zu konfrontieren, die seine „Bündnistreue“ anzweifele. Was sind das eigentlich für Vokabeln? Gibt es vielleicht noch irgendwelchen anderen Gesichtspunkte, unter denen der Konflikt und die deutsche Außenpolitik darzustellen und zu bewerten wäre als die von „Führung“ (war da nicht mal was?) und „Bündnistreue“?1

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Deutschland sollte den Armen schnellstens Helme senden

Ist „Frieden“ oder „Kriegsvermeidung“ noch irgendein „Wert“ in dieser Debatte, in der ja sonst liebend gerne von „werte-basierter Außenpolitik“ die Rede ist? Offenbar nicht – die „Kriegsgeneration“ ist ja auch fast ausgestorben. Es geht also flott voran damit, eine vielleicht sogar militärische Auseinandersetzung mit Russland herbei zu manipulieren, für die es von russischer Seite jedenfalls mit Sicherheit keine Gründe gibt.

Das Publikum ist gespalten und so bedarf es an einigen Stellen noch der Agitation: So zum Beispiel, warum die gebrochenen Zusagen an Russland keine waren bezüglich der Osterweiterung der NATO (WAZ 15.2.22). Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt. Damit ist man völlig weg von der Frage, warum er stattfindet und überlegt bereits, worauf man sich einstellen muss. Auf dieser Basis haben die Regierenden alle Freiheiten und können sich auf ihre Bürger verlassen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

1 Davon, dass In der journalistischen Ausbildung eigentlich gelehrt wird, dass sich in der „Information“ um Objektivität bemüht werden müsse, während im „Kommentar“ die subjektive Meinung zum Zug kommen könne, wollen wir hier gar nicht erst anfangen. „Bemühen um Objektivität“ – wo ist das in der deutschen Presse-Landschaft gerade zu sehen? Das würde ja im Fall eines Konflikts bedeuten, dass die Konflikt-Parteien mit ihren jeweiligen Interessen und Strategien vorzustellen seien. In Deutschland muss man dafür lange suchen; öffentlich-rechtliches Fernsehen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die großen überregionalen und regionalen Tages-Zeitungen bringen solche Informationen nicht.

Urheberrecht
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Oben       —   Präsident Biden, Vizepräsident Harris und Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Präsidenten beobachten die Anti-Terror-Operation, die dafür verantwortlich ist, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi – den Führer von ISIS – vom Schlachtfeld zu entfernen.

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Der Putin und Biden Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2022

Krieg ist das Ding mit Gemächt

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Die Deutsche politische Elite der letzten Dekaden ?

Von Waltraud Schwab

Im Tierreich rüsten die Männchen auf, um Weibchen zu erobern. Sie demonstrieren Stärke, Kraft, lautes Geschrei. Manche singen in hohen Tönen, manche sehen rot. Sie zeigen ihre Eier, ihre Kampfbereitschaft, ihr Gemächt. Das ist, was Russland tut. Seine Eier sind aus Stahl. Sein Sperma ist Schwarzpulver.

150.000 Soldaten mit schwerem Gerät hat Russland an die Grenze zur Ukraine verlegt. Laut US-Geheimdiensten reicht das, um siegesgewiss in die Ukraine einzumarschieren und die Regierung dort zu stürzen, was eines der Szenarien ist.

In endlosen Kolonnen fahren russische Militärfahrzeuge und Panzer an der 2.295 Kilometer langen russischen Grenze zur Ukraine auf. Und an der 1.084 Kilometer langen zwischen der Ukrai­ne und Belarus, denn auch Weißrussland ist involviert. Von drei Seiten bedrängt Russland sein Nachbarland.

Die demonstrierte Macht der Panzer mit ihren phallischen Kanonenrohren und der Kampfflugzeuge mit ihren geschürzten Schnauzen wirkt obszön. Sie richten sie auf die Ukraine; Ukrayina. In Sprachen mit grammatischem Geschlecht ist die Ukraine weiblich. Die Ukraine also – aber selbst wenn das Land die Frau ist, ist dies kein Freibrief, sie mit Gewalt zur Vereinigung zu zwingen: „Nein, heißt Nein.

Auch im Tierreich wird vergewaltigt. Also gilt der Vergleich vom Anfang des Textes. „Häufig attackieren die Männchen die Weibchen in Gruppen, was dramatische Folgen haben kann“ – für manche Weibchen gar tödliche. So ist es auf der Webseite der ARD-Sendung „Planet Wissen“ zu lesen. Delfine, Fledermäuse, Stockenten sind auf Gang-Bang aus.

Bereits mehrfach wurde die Ukraine bezwungen. Befragen Sie die neuere deutsche Geschichte. Und die russische. Beide Länder haben sich die Ukraine zeitweise einverleibt. Unsere Urgroßväter, Großväter, Väter haben das Land erobert und vergewaltigt. Im Wörtlichen und Übertragenen. „We live in Bloodland“, wir leben im Blutland, sagte die ukrainische Autorin Hanna Hrytsen­ko, die zu Faschismus und der neuen Rechten forscht, als sie mich im vergangenen Herbst durch die Schlucht von Babyn Jar führte, diesen Ort, wo die Deutschen im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende erschossen.

Vor Jahren habe ich meinen inzwischen verstorbenen Vater, der Wehrmachtssoldat war, auch im Osten, gefragt, ob er im Krieg vergewaltigt hat. „Nein. Aber einmal hätte ich gekonnt, nur war ich zu besoffen.“

Wenn ich das erzähle, wird mitunter mit Unverständnis reagiert: „Warum willst du das wissen?“ Und: „Was hast du davon?“ – Ja, was? Wie anders als durch Fragen, komme ich seiner Wirklichkeit näher? Ich bin eine Frau. Ich will nicht vergewaltigt werden.

Die Panzer, die Russland auffährt, die Kanonenrohre, die Putin zeigt, in ihrer Obszönität sind sie im Grunde lächerlich, wenn sie nicht so sehr die Integrität derer, die sie als Beute auserkoren haben, verletzen würden.

Mich erinnert das an den Mann, der auf einem weitgehend leeren Bahnsteig einer Berliner U-Bahn steht. Nur er und ich. Er trägt einen Mantel; die Hände in den Taschen. Es ist sein unruhiger, nach allen Seiten gehender Blick, der irritiert; er checkt die Umgebung. Langsam kommt er näher. Plötzlich schiebt er mit den Händen, die er in den Taschen hält, als wolle er sogleich eine Waffe ziehen, und das tut er ja auch, den Mantel auseinander und richtet seinen stehenden Schwanz auf mich. Seine Jeans ausgeschnitten rund ums Gemächt. „Du Drecksau!“, brülle ich: „Ich will dein Kanonenrohr nicht sehen.“ Da kommt Gott sei Dank die U-Bahn. Krieg ist das Ding mit Schwanz.

Krieg, Faschismus, toxische Männlichkeit

Der Literaturwissenschaftler Klaus Theweleit beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Krieg, Faschismus und toxischer Männlichkeit. „Männerphantasien“ heißt sein bekanntes Buch. Letzten Herbst hat er bei der Verleihung des Ador­no-Preises in der Dankesrede einen Satz seiner Frau zitiert: „Männer werden zivilisiert durch Frauen; egal wo auf der Welt.“ Im Umkehrschluss heißt das: Wer nicht zivilisiert werden will, muss Frauen bekämpfen.

Aber so einfach ist es auch nicht, diesen Satz mir nichts dir nichts auf die Ukraine zu übertragen. Denn das würde bedeuten, dass dort nicht auch Männer wären, die kämpfen wollen – und es in der Ostukraine seit Jahren tun. Prorussische Separatisten und ukrainische Streitkräfte bekriegen sich dort. Nur geht es in diesem Text nicht um Stellungskämpfe, hier geht es um die Obszönität der russischen Militärinszenierung.

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Zwei Kriegstyrannen unter sich.

Alles hängt mit allem zusammen. So wie der Armeeaufmarsch rund um die Ukraine derzeit stattfindet, ist es wie ein Déjà-vu. Die Filme der auf gefrorenem, leicht schneebedecktem Boden auffahrenden Kriegsmaschinerie wirken durch das winterliche Schwarz-Weiß der Umgebung wie die Schwarz-Weiß-Filme der Wehrmacht. Die gleiche donnernde Martialität. Auf gleiche Weise wird Stahl und Metall, wird gepanzertes Gefährt und tonnenschweres Gerät, wird Manpower und Testosteron in Szene gesetzt. Es wirkt wie ein Rückgriff ins letzte Jahrhundert. In Europa aber wurde genug Krieg geführt. Niemand will das mehr. Niemand will versehrte Menschen, zerstörte Städte, sinnlose Tote. Krieg ist das Ding mit Bart.

Werden in diesem Jahrhundert Orte zerstört und Menschen getötet, liegt es nicht am Krieg, sondern an der zivilen Zerstörung im Frieden. Die Erderwärmung ist der Killer. Dass sich die Erde erwärmt, hat mit einer ähnlichen Maschinenverliebtheit zu tun, wie die stahlhelmbesoffene Kriegsmaschinerie im letzten Jahrhundert. Trotzdem sind die Herausforderungen jetzt andere. Es geht nicht um Eroberung einzelner Länder, von Putin begründet aus Sicherheit; es geht um die Rückeroberung sicherer Lebensbedingungen für alle. Krieg zwischen Ost und West macht unter den Bedingungen keinen Sinn. Beide Blöcke brauchen den Planeten.

Quelle     :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Unten     — Vizepräsident Joe Biden begrüßt den russischen Premierminister Wladimir Putin im russischen Weißen Haus in Moskau, Russland, am 10. März 2011. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von David Lienemann)

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Der Syrische Schattenkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2022

Im Schatten der Ukraine-Krise

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Versuch einer geopolitischen Einordnung der jüngsten Eskalation in Rojava und Nordsyrien.

Rojava, die Selbstverwaltung in Nordsyrien, wurde ende Januar abermals zu einem Schlachtfeld. Der Großangriff des Islamischen Staates (IS) auf das Gefängnis in Hasakah, in dem Tausende IS-Terroristen inhaftiert sind, war kein bloßer Versuch einer Gefangenenbefreiung, er nahm den Charakter eines Aufstandsversuchs an.1 Mehr als 100 Militante des IS waren an dem Angriff beteiligt, der mehrtägige, blutige Gefechte im Gefängnis und in angrenzenden Stadtteilen zur Folge hatte. Der Islamische Staat schaffte es, das Gefängnis zu stürmen und die gefangenen Islamisten zu bewaffnen. Im Verlauf der Kämpfe wurden Tunnel entdeckt, die von den umliegenden Häusern ins Gefängnis gegraben wurden. Die Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF), das Militärbündnis der Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava), beklagten nach den schweren Gefechten 40 gefallene SDF-Kämpfer, 77 gefallene Gefängniswärter und vier tote Zivilisten. Insgesamt sollen 374 IS-Terroristen bei den Kampfhandlungen Ende Januar getötet worden sein.2

Die mehrtägigen Kämpfe kamen letztendlich einer Machtdemonstration des IS gleich, die gründlich und von langer Hand vorbereitet war. Die massenmörderische Terrormiliz, verantwortlich unter anderem für den Genozid an den Jesiden Nordiraks,3 hat mit dem Angriff zugleich ihre weiterhin gegebene Schlagkraft unter Beweis gestellt4. Letztendlich sollte mit dem Kämpfen die Legitimität der bei Islamisten und regionalen Regimes gleichermaßen verhassten, basisdemokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien untergraben werden.

Dass solche groß angelegten militärischen Operationen nicht ohne Unterstützung von außen erfolgen können, machten Erklärungen der Selbstverwaltung kurz nach dem Ende der Kämpfe deutlich, in denen die Unterstützung durch „regionale Mächte“ dafür verantwortlich gemacht wird, dass der IS seine „Kräfte für einen Anschlag mit diesem Ausmaß zusammenziehen“ konnte.5 Die Rolle des türkischen Staates sei dabei die „bedeutendste“, er trage die „Hauptverantwortung“ für die Attacke. Es habe im Vorfeld des Angriffs auf Hasakah eine enge geheimdienstliche Kooperation zwischen Syrien und der Türkei gegeben, da beide Regimes ein Interesse daran hätten, die Selbstverwaltung in Rojava zu destabilisieren, hieß es seitens kurdischer Aktivisten in Nordsyrien. Festgenommene IS-Terroristen hätten ausgesagt, dass der IS-Angriff erst durch die Unterstützung des syrischen und insbesondere türkischen Staates in dieser Dimension ermöglicht wurde. Hinzu komme noch die finanzielle Unterstützung der islamistischen Kräfte durch die Türkei, Katar und Saudi Arabien.

Türkische Vergeltungsangriffe?

Wie zur Bestätigung dieser Anschuldigungen begann die türkische Armee Anfang Februar mit groß angelegten Angriffen auf Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien und dem Nordirak.6 Zeitgleich attackierten mit der Türkei verbündete islamische Milizen, in denen sich oftmals schlicht ehemalige IS-Kämpfer wiederfinden, die Selbstverwaltung in Nordsyrien.7 Wenige Tage nach dem Sieg der SDF gegen den IS in Hasakah, als die Begräbnisse für die gefallenen Kämpfer noch im Gang waren, setzte somit ein regelrechtes Massenbombardement ein, an dem Dutzende Kampfflugzeuge beteiligt waren. Die türkische Luftwaffe griff dabei auch Dörfer der Jesiden im Irak an, die dem Genozid des IS entkommen konnten.8 Auch Wohngebiete der christlichen Minderheit in Tel Tamir, in dem Selbstverwaltungsgebiet im Nordosten Syriens, wurden unter Feuer genommen.

Die Selbstverwaltung Rojavas erklärte in einer Stellungnahme zu den Angriffen auf ihr Territorium, dass die Türkei die jüngste Niederlage des Islamischen Staates in Hasakah nicht akzeptieren könne.9 Die Bombenkampagne solle die „Stabilität der Region“ unterminieren und hierdurch dem IS „den Weg ebnen“, hieß es in der Erklärung, die zugleich „Russland und die Vereinigten Staaten“ an den Waffenstillstand erinnerte, der eigentlich zwischen Rojava und dem türkischen Staat herrschen sollte. Die SDF wurden in einer Erklärung10 deutlicher, indem sie die US-geführte „internationale Koalition“ gegen den IS beschuldigten, den Luftraum für die türkischen Kriegsflugzeuge freigegeben zu haben. Nur acht Stunden, nachdem die US-Koalitionskräfte in einer Erklärung ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ erklärten und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS in Hasakah lobten, startete der Nato-Partner Türkei seine Bombenkampagne gegen die Selbstverwaltung.

Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über Nordsyrien, sodass die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung ablaufen konnten. Das bedeutet letztendlich, dass die US-Kräfte, die auch bei den jüngsten Kämpfen in Hasakah die SDF unterstützten, wenige Tage später schlicht zusahen, wie sie von der Türkei und verbündeten Islamisten massiv in einer militärischen Kampagne beschossen wurden, die alle Charakterzüge eines Vergeltungsangriffs trug. Dem Großangriff des IS – der laut syrischen Kurden von Ankara unterstützt wurde – folgte die Bombenkampagne der türkischen Luftwaffe.

Der IS im türkischen Hinterhof

Wenige Tage nach der türkischen Angriffswelle, am 2. Februar, folgte ein Coup in Idlib, der durchaus als eine Reaktion Washingtons interpretiert werden kann. Bei einem Spezialkräfteeinsatz unweit der türkischen Grenze, nur wenige Kilometer von dem Ort, wo der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 getötet wurde, hat dessen Nachfolger, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi, sich samt etlichen Familienangehörigen in die Luft gesprengt, um dem Zugriff einer US-Spezialeinheit zu entgehen. Idlib wird von der Türkei kontrolliert, die Region im Nordwesten Syriens gilt als das „Pflaster der Türkei“, wie es der Independent11 formulierte. Hier sind all die von Ankara, Katar und Riad finanzierten islamistischen Milizen zusammengezogen worden, die im Bürgerkreig gegen das Assad-Regime unterlegen waren.

Formell hat die Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – die aus dem syrischen Ableger der Al-Kaida, der Nursa Front, hervorgegangen ist – in dieser poststaatlichen Region das Sagen, doch effektiv handelt es sich um eine inoffizielle Besatzungszone der Türkei. Die HTS, geführt von einem ehemaligen Al-Kaida Führer, wird von dem Nato-Partner Türkei letztendlich mit der Verwaltung ihrer Besatzungszone in Nordsyrien betraut, während die USA diese Islamisten, deren Vorgängerorganisation für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war, als Terrororganisation einstufen.

The Independent fragte unter Berufung auf kurdische Aktivisten, ob Ankara tatsächlich nur inkompetent war, oder ob dem IS-Führer willentlich in der Region Unterschlupf gewährt wurde. Der US-Einsatz in Idlib lasse die Türkei in die Defensive geraten, schlussfolgerte die britische Zeitung. Die Jerusalem Post (JP) bezeichnete das Timing der Ereignisse schlicht als „bizarr“.12 US-Spezialeinheiten hätten, nur wenige Tage nach dem IS-Aufstand in Hasakah, abermals einen IS-Führer an einem Ort ausgeschaltet, der nur „wenige Kilometer von der Grenze mit der Türkei“ entfernt ist.

Wie es möglich sei, dass mit Al-Bagdadi und seinem Nachfolger „zwei der meistgesuchten Männer der Welt“ in unmittelbarer Nähe der Türkei leben konnten, sei eine Frage, die weder Washington noch die Nato beantworten werden, bemerke die JP süffisant. Al-Quraischi lebte nur 500 Meter unweit eines Checkpoints der HTS, bis zu nächsten türkischen Polizeistation an der Grenze seien es zwei Kilometer gewesen, die nächste türkische Militärbasis in Idlib war nur fünf Kilometer entfernt. Es sei klar, weshalb die Führer des IS diesen Unterschlupf ausgewählt haben, so die JP, doch selbst US-Medien wie CNN blendeten diese Vorgänge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei ihrer Berichterstattung aus. Ähnlich verhalte es sich mit den ethnischen Säuberungen in Afrin, die der Nato-Partner Türkei – weitgehen von der westlichen Öffentlichkeit ignoriert – durchführen könne.

Somit lässt sich folgende Ereignisabfolge konstatieren: Ende Januar führt der IS einen Großangriff in Hasakah durch. Kurz nach dessen Scheitern greifen türkische Kampfflugzeuge und Islamisten die Selbstverwaltung und kurdische Flüchtlingslager in Syrien und dem Irak an. Ein paar Tage später schaltet Washington den IS-Führer im syrischen Hinterhof Ankaras aus. Die Erklärungen kurdischer Aktivisten und Organisationen, wonach die Türkei den IS weiterhin unterstütze, um die Selbstverwaltung in Nordsyrien zu destabilisieren, scheinen somit plausibel zu sein.

Im Schatten der Ukraine-Krise

Doch wieso lassen die USA die türkische Luftwaffe in Nordsyrien überhaupt operieren und ihre Terrorangriffe durchführen, wieso kann sich Ankara abermals als faktische Luftwaffe des IS betätigen? Die Antwort scheint simpel: Es liegt im Interesse Washingtons. Die USA wollen zwar den Islamismus in der Region eingedämmt sehen, doch eine weitaus größere Priorität genießt derzeit die Ukraine und der damit einhergehende Kampf um die Destabilisierung der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum. Und hier gilt die Türkei – aufgrund der geopolitischen Interessensüberstimmung mit den USA – derzeit als ein Musterverbündeter.

Der „nicht immer zuverlässige“ Nato-Verbündete sei dabei, dei Ukraine mit seinen Angriffsdrohnen zu bewaffnen, berichtete jüngst etwa die New York Times (NYT).13 Diese Waffensysteme, die schon bei den Kriegen in Libyen und im Südkaukasus zum Einsatz kamen, könnten die „Militärbalance“ in der Region zugunsten Kiews kippen, so die NYT, da türkische Bayraktar TB2-Drohnen bereits Stellungen der Separatisten in der Ostukraine erfolgreich angegriffen hätten. Bei einer Staatsvisite in Kiew konnte Erdogan gar einen umfassenden Rüstungsdeal abschliessen, der die Produktion türkischer Kampfdrohnen in der Ukraine vorsieht.

Damit treibt der türkische Staatschef sein geopolitisches Vabanque-Spiel14 zwischen Ost und West auf die Spitze, bei dem Ankara bemüht ist, die Großmächte Russland und USA gegeneinander auszuspielen, um seinen neo-osmanischen Expansionsträumen in der Region näher zu kommen. Kooperation und Konfrontation wechseln sich in den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara immer schneller ab: von Stellvertreterkriegen in Syrien, Libyen und im Südkaukasus, über die Hochrüstung der Ukraine, bis zum gemeinsamen Bau von Atomkraftwerken, dem Kauf russischer Luftabwehrsysteme und türkisch-russischen Pipelineprojekten im Schwarzen Meer.

Wladimir Putin und Baschar al-Assad (2018.05.17) 05.jpg

Derzeit schwingt das Pendel der türkischen Schaukelpolitik aber Richtung Westen. Ankara sammelt derzeit in der Ukraine fleißig Nato-Treuepunkte, die das Erdogan-Regime dann in größere militärische Spielräume in Nordsyrien umzumünzen versteht. Washington nimmt die Angriffe gegen die Kurden Nordsyriens in Kauf, weil man sich von dem Engagement der Türkei in der Ukraine eine höhere geopolitische Dividende verspricht. Die jüngste Eskalation in Nordsyrien, bei der Ankara abermals den islamistischen Terror für seine imperialen Ambitionen zu instrumentalisieren schien, erfolgte somit im Schatten der Ukraine-Krise.

Die Reaktion der USA auf die türkischen Angriffe erfolgte offensichtlich indirekt, indem bei dem Angriff gegen die IS-Führung in Idlib die Kooperation Ankaras mit islamistischen Massenmordmilizen offenbar wurde. Nur wenige Tage nach dem Tod des IS-Chefterroristen reiste übrigens aufgerechnet der türkische Innenminister nach Idlib – er bewegte sich auf dem syrischen Staatsgebiet unter dem Schutz der HTS-Miliz.15

Die Selbstverwaltung in Rojava befindet sich derzeit in der Defensive, im blanken Überlebensmodus, um den Kern dieses emanzipatorischen Ansatzes inmitten der imperialistischen Staatsmonster zu bewahren. Dies wird wohl bis zum nächsten großen Krisenschub des spätkapitalistischen Weltsystems so bleiben, der eventuell abermals Chancen für emanzipatorische Bewegungen in der sozioökonomisch zerrütteten Region eröffnen könnte. Die wütenden Angriffe der türkischen Soldateska und verbündeter Islamisten könnten gerade darauf hinweisen, dass das Erdogan-Regime sich seiner eigenen Instabilität durchaus bewusst ist – und folglich alles daran setzt, emanzipatorische Ansätze vorher auszuschalten. Der nächste Krisenschub, die unausweichlich anstehende Entwertung des Werts, scheint angesichts global zunehmender Inflation – insbesondere angesichts einer Inflationsrate von 50 Prozent in der Türkei – nicht mehr weit entfernt zu sein.

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1 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abschliessende-bilanz-der-qsd-zu-heseke-30572

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4 https://www.dw.com/de/der-islamische-staat-geschw%C3%A4cht-aber-immer-noch-gef%C3%A4hrlich/a-60548575

5 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abschliessende-bilanz-der-qsd-zu-heseke-30572

6 https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-bombardiert-kurdische-ziele-in-syrien-und-irak-a-c7eebcc9-da27-48c8-9b47-97c8c785cc5e

7 https://twitter.com/RojavaIC/status/1488904499699888137

8 https://twitter.com/YpgInt/status/1488892048891695107

9 https://anfenglishmobile.com/rojava-syria/autonomous-administration-turkey-could-not-accept-the-defeat-of-isis-57882

10 https://twitter.com/RojavaIC/status/1488927181686427655

11 https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/isis-leader-us-raid-syria-turkey-b2007963.html

12 https://www.jpost.com/international/article-695561

13 https://www.nytimes.com/2022/02/03/world/europe/ukraine-turkey-russia-drones.html

14 https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-geopolitisches-Vabanque-Spiel-3986059.html

15 https://npasyria.com/en/72186/

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Oben       —       Oben links → Zerbombte Straßen in Aleppo.

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Schland als Vasall der USA ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

In welchem Land leben wir eigentlich?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei den Nachrichten über neuerliche US-Truppenverlagerung nach Europa und dort in die Nähe der Ukraine beschleicht einen das Gefühl, in einem US-Vasallenland zu leben, in das die USA nach Belieben Soldaten schicken und von dort verfügen können, wo sie Atomwaffen einlagern und von dem aus sie Kriege in der Welt steuern und unterstützen.

Wo ist da der Respekt unserer Souveränität, die im Nato-Vertrag ausdrücklich festgestellt ist? Unser Land wird offen als Trittbrett für fremde Interessen missbraucht, und sei es für die eines „befreundeten“ Landes. Und tatsächlich: „Der Grund, aus dem wir US-Truppen in Deutschland stationiert haben, ist nicht der Schutz der Deutschen – alles, was wir haben, ist zu unserem Nutzen“, so ein führender US-Militär im Pentagon. Das bedeutet (Stand 2016) ca. 35.000 Soldaten in Deutschland, umfassend die Army mit 20.606, die Navy mit 879, das USMC mit 1.063, die Air Force mit 12.004 und die Coast Guard mit 10 Soldaten in unserem Land zur Kriegsführung der USA weltweit. War das wirklich im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991 vorgesehen? Was hat das noch mit dem Verteidigungsbündnis Nato zu tun, wenn ein Land nur aus Eigennutz vom Land eines Mitgliedstaates aus weltweit Kriege steuert und bedient? Das sieht eher nach selbstgefälliger Großkotzerei aus. Genau das wird auch prompt vom Pentagon bestätigt, wonach die 2000 Soldaten nach Deutschland, Polen und an die Nato-Ostgrenze ein „unmissverständliches Signal“ an die Welt seien.

Das ist es sicherlich, aber vor allem ein „destruktiver Schritt“, wie Russland unverzüglich feststellt. Dabei ist das Welt-Verständnis des Pentagon doch recht konfus: „Wir stellen klar, dass wir bereit sein werden, unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen…“, wobei die Ukraine gar kein Nato-Land ist und ihr Präsident auch keine Kriegsgefahr sieht. Wenn also die USA unsere Souveränität so schamlos missachten, könnte Deutschland auf unsere Souveränität durch eine Kündigung des Aufenthaltsvertrags als auch des NATO-Truppenstatuts hinwirken. Beide können nämlich aufgekündigt werden. Ob das bei den heutigen geopolitischen Verschiebungen opportun ist, ist eine andere Frage. Keine Frage aber ist, auch in einem Bündnis einen selbstherrlich und rücksichtslos handelnden Partner zur Ordnung zu rufen und ihn auf die Verpflichtungen festzulegen, die er selbst einmal unterschrieben hat.

Kaum jemand möchte in einem Land leben, in dem ausländische Streitkräfte mit Atomwaffen und Drohnen hier oder sonstwo in der Welt von unserem Boden aus tätig sind und dadurch automatisch unser Land in Gefahr bringen. Das ist ein verqueeres Verständnis von Verteidigung gegenüber einem Gegner, der von unserem Verbündeten zu einer Gegenwehr provoziert worden ist.

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Europa hat mit der EU nachgewiesen, dass es auch ohne kriegerische Auseinandersetzungen Fortschritt und Frieden für alle Beteiligten seit nunmehr über 60 Jahren gibt. Diese glückliche Situation dürfen wir uns nicht durch selbstherrliche Eigenmächtigkeiten der USA stören oder gar zerstören lassen. Vive l’Europe Unie! Hoch lebe eine autonome EU! Hier wollen wir in Freundschaft mit anderen Völkern leben und uns für seine souveräne Weiterentwicklung einsetzen.

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Oben       —     U.S. Air Force General Mark A. Welsh III, links, übernimmt das Kommando über die U.S. Air Forces in Europe (USAFE) während einer Zeremonie zum Kommandowechsel auf der Ramstein Air Base, Deutschland, 13. Dezember 2010. General Roger A. Brady gab das Kommando über die USAFE auf, nachdem er das Kommando und die Kontrolle über Luft-, Weltraum- und Raketenabwehr für Aktivitäten in einem Operationsgebiet übernommen hatte, das 51 Länder in Europa, Asien, dem Nahen Osten, der Arktis und dem Atlantik umfasste. (DoD-Foto von Senior Airman Caleb Pierce, U.S. Air Force / Veröffentlicht)

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Börsenabsturz von Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2022

Das Metaversum kommt – aber noch nicht jetzt

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Als Mark Zuckerberg vergangenen Oktober seine Metaversum-Vision vorstellte, schadete das dem Wert seines Unternehmens nicht. Der Kurscrash diese Woche holt nur nach, was damals versäumt wurde.

An den Metaversums-Hype von 2006/2007 können sich viele vermutlich nur schwach erinnern, aber er war gewaltig. Mein Kolumnisten-Avatar »Sponto« besuchte damals unter anderem die virtuellen Cebit-Messestände von IBM und Sony Ericsson, eine virtuelle Podiumsdiskussion mit echten Bundestagsabgeordneten (sowie Tentakelmonstern und feuerspeienden Drachen), eine Mercedes-Filiale und gleich zwei Versionen des 2007er G8-Gipfels in Heiligendamm.

»Sponto« besorgte sich ein neues Gesicht und Cyberpunk-Klamotten und lehnte diverse Einladungen zum Cybersex dankend ab.

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Aktion in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Global Coastal Rebellion

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  – pm 

Ein dramatischer Anlass in Peru schafft neue Allianzen. Eine katastrophale Ölverschmutzung durch den spanischen Öl- und Gaskonzern Repsol beeinträchtigt über 24 Strände in Peru.

Die Ölkatastrophe zerstört das Meeresleben und die Ökosysteme, bringt mehrere stark gefährdete Arten an den Rand des Aussterbens und bedroht die Gesundheit sowie die Existenzgrundlage von Tausenden von Menschen. Das Unternehmen bestreitet die Verantwortung für die Ölpest und will auch nicht für die Beseitigung der Schäden aufkommen.Die europäische Klimabewegung kann nicht untätig bleiben und tatenlos zusehen, wie ein europäisches multinationales Unternehmen am anderen Ende der Welt einen Ökozid verursacht und es ungestraft davonkommen lassen.Auf legaler Ebene hat auch der spanische Staat hier eine Verpflichtung, sich darum zu kümmern, was die landeseigenen Firmen im Ausland tun. Dieses dramatische Ereignis treibt nun sowohl die grosse peruanische Gemeinschaft in Berlin, als auch Klimaaktivisten von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere, auf die Strasse. Zusammen werden sie vor der spanischen Botschaft demonstrieren. Es wird ein Brief an die Botschaft übergeben. Es wird Redebeiträge geben, Musik und Tanzaufführungen von peruanischen, deutschen und internationalen Künstler:innen.

Danach ist ein Umzug geplant, vorbei ander Norwegischen Botschaft. Denn anderswo, an den Küsten Argentiniens, mobilisieren gleichzeitig Tausende gegen zwei weitere europäische Unternehmen – Shell aus den Niederlanden und Equinor aus Norwegen, die im Begriff sind, seismische Untersuchungen, Tiefseebohrungen und Fracking vorzunehmen. Der Umzug wird sich von da über die Strasse des 17. Junis bis zum Brandenburger Tor bewegen und dann weiter zur Vertretung der Europäischen Kommission. Auch dort wird ein Brief übergeben, und der Umzug endet hier, mit letzten Redebeiträgen.

Und nicht nur in Berlin werden an diesem Tag Menschen für Klimagerechtigkeit und gegen die neokolonialen Machenschaften transnationaler Konzerne auf die Strasse gehen. Der 4. Februar ist ein Tag, an dem Menschen weltweit zusammenkommen, um zu verhindern, dass transnationale Konzerne die Klimakrise weiter ungestört befeuern, im Globalen Süden und schliesslich überall Ökosysteme zerstören, Demokratien untergraben, und der Öffentlichkeit falsche Lösungen für die Klimakrise verkaufen.

Berlin wird sich am 4. Februar an der globalen Aktion “Global Coastal Rebellion”, einer koordinierten internationalen Initiative eines bisher noch nie dagewesenen Ausmasses beteiligen, bei der über 15 Länder aus dem Globalen Norden und Süden zusammenkommen, um die Verbrechen dieser Konzerne sichtbar zu machen. Wir fordern, dass Repsol die Verantwortung für die Ölpest in Peru übernimmt, dass Equinor und Shell ihre Pläne für Offshore-Bohrungen und Fracking in Argentinien aufgeben, und wir stehen in Solidarität mit allen anderen Kämpfen gegen die fossilen Energiekonzerne auf der ganzen Welt!

Die Ölkatastrophen der letzten Tage in Thailand und Ecuador unterstreichen umso mehr die Dringlichkeit des Abbaus der Fossilen Industrie sowie die Wichtigkeit transnationalen zivilgesellschaftlichen Handelns.

Das Motto ist: Die Ozeane steigen, stehen auf, und wir auch! “The oceans are rising, and so are we!”

Grafikquellen          :

Oben     —    Ehemaliger Hauptsitz von Repsol in Madrid, Spanien.

Verfasser Carlos Delgado          /         Quelle    :  Eigener Artikel
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: Carlos Delgado

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Amazons Kuckucksei:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2022

Drei Thesen über die Expansion des Logistikgiganten in Osteuropa

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Quelle        :     Berliner Gazette

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Die Kritik an Amazon gehört zum Grundrauschen (sub-)politischer Debatten. Betrachten wir, wofür der Onlineversandhändler in der öffentlichen Wahrnehmung steht, so bleibt ein wichtiger Aspekt unterbelichtet: die laufende Expansion nach Ost- und Südosteuropa und die damit einhergehenden Konsequenzen für die arbeitenden und konsumierenden Bevölkerungen vor Ort. Die Autorin und Wissenschaftlerin Sabrina Apicella stellt im Folgenden drei Thesen vor, um die gesellschaftspolitische Bedeutung der Expansion Amazons in Osteuropa zu reflektieren.

Es gibt Dinge, die praktisch alle kapitalistischen Unternehmen tun. Sie beuten ihre Arbeiter*innen aus und versuchen, die Löhne so weit zu drücken, dass sie gerade noch für die Reproduktion der Arbeiter*innen ausreichen. Auch nutzen sie den Stand der Produktivkräfte zur Steigerung der Produktivität ihrer Arbeitsprozesse, bestenfalls um im Wettbewerb mit anderen Unternehmen einen Vorsprung zu haben. Dazu gehört auch, dass Unternehmen expandieren. Die konkrete Beschreibung der Art und Weise, wie Amazon dies alles für sich umsetzt, ist dennoch wichtig – nicht zuletzt, um die Basis für politische Potenziale auszuloten.

Das Besondere

Was also ist neu an Amazon? Zum Beispiel, dass das 1994 in Seattle gegründete Unternehmen von Anfang an massiv wächst, obwohl es erst seit der COVID-19-Pandemie Gewinne im Bereich Onlineversandhandel einfährt. Und dies trotz hoher Versandkosten und obwohl es mit viel Aufwand Retouren bearbeitet, bezahlt, teilweise sogar intakte Waren entsorgt. Dennoch ist Amazon heute weltweit größter Onlineversandhändler mit großem Gewicht besonders in den USA und Europa und nach seinem Konkurrenten Walmart, einem US-Einzel- und Versandhandelsunternehmen mit stationärem Schwerpunkt, sogar auf Platz zwei der weltweit umsatzstärksten Unternehmen der Welt. Auf der Seite der Kund*innenschaft haben zwei Jahre Pandemie und fehlende staatliche Einschränkungen dem Onlineversandhandel insgesamt zu mehr Popularität und Umsatz verholfen. Sein Anteil am gesamten Marktvolumen des Einzel- und Versandhandels in Deutschland hat sich der Pandemie verdoppelt.

Amazons hohe Umsätze und Produktivität fielen schon zuvor ins Auge. Früh hat Amazon durch die Nutzung des Internet und Einbindung digitaler Technologien sowie Transportentwicklungen einen Produktivitätsvorsprung gegenüber der Konkurrenz für sich genutzt, einen jungen Markt erschaffen und sich selbst darin als Vorreiter und Trendsetter positioniert. Mit Folgen für die Verkaufsarbeit, für die das „Prinzip Amazon“ steht: Das besondere an Amazons Modell ist die vollständige Trennung des für den Verkauf notwendigen Kontakts zu Kund*innen (der im Onlineversandhandel auf der „toten“ Plattform stattfindet) von denjenigen Arbeiten, die zur Warenbewegung nötig sind.

Dies führt uns in die Distributionszentren, die sogenannten Amazon Fulfillment Center, benannt nach dem Firmenselbstbild – wie von magischer Hand sollen hier alle Kund*innenwünsche erfüllt werden. Ergänzt durch kleinere Prime Hubs und Verteilzentren, in denen allerdings externe Verkäufer*innen keine Waren einlagern können, stellen die Distributionszentren allein schon durch ihre Größe wichtige Dreh- und Angelpunkte der Warenbewegungen im Logistiknetzwerk dar. Hier bewegen verhältnismäßig wenige Arbeitskräfte fernab der Kund*innen eine große Menge an Waren. Dies geschieht als Fabrikarbeit, in einfachen Arbeitsschritten, die stark vorgegeben sind und kontrolliert werden.

Die Arbeiter*innen werden in wenigen Stunden angelernt, technische Geräte und Software leiten sie zu Hunderten durch die riesigen Hallen, geben den nächsten Handlungsschritt vor, während die Arbeiter*innen nicht selbst entscheiden, welche Waren sie in welcher Reihenfolge verräumen („Stow“) oder den Regalen entnehmen („Pick“). Die Verkaufsarbeit wird, mit Karl Marx gesprochen, reell subsumiert, mit der Folge, dass sie äußerst produktiv und zugleich von vielen Arbeiter*innen als entfremdet erlebt wird: als uninteressant, als wenig bis gar nicht beeinflussbar, als gefährdend für Körper und Geist oder – aufgrund der ständigen Leistungskontrollen – als stressig. Dies verbindet Amazon mit einer wenig ausgeprägten Mitbestimmungskultur, einer feindseligen Managementlinie gegenüber Gewerkschaften, seiner Niedriglohnpolitik und einem leistungsbezogenen, paternalistischen und hierarchisch-autoritären Führungsstil.

Doch mit Amazon expandiert auch der Protest der Beschäftigten in den Distributionszentren: an Standorten in Polen, Spanien, Italien, Deutschland und Frankreich gibt es seit 2013 anhaltende, organisierte Streiks. Die Pandemie hat zu einem weiteren Erstarken von gewerkschaftlichen Protesten und Streiks geführt – sogar auch erstmalig „zu Hause“ in den USA.

Amazons Expansion nach Osteuropa

Amazon möchte seinen (potenziellen) Kund*innen näherkommen, um diese innerhalb eines Tages und sogar innerhalb von Stunden zu beliefern. Schon früh eröffnete das Unternehmen hierzu die ersten Distributionszentren in Europa. Heute sind über 80 Standorte über Europa verteilt – Tendenz steigend. Jedoch spannen die Standorte kein gleichmäßig verteiltes Netz über den Kontinent, sondern konzentrieren sich in west- und zentraleuropäischen Ländern. Die ersten europäischen Distributionszentren gingen ab 1998 in Großbritannien und ab 1999 in Deutschland in Betrieb; bis heute sind diese Länder Schwerpunkt des Geschäfts außerhalb der USA. Es folgten Neuansiedlungen in Frankreich, Spanien, Italien und seit Mitte der 2010er Jahren auch in Polen, Tschechien und der Slowakei. Die logistische Ratio bei der Verteilung der Standorte lautet: Egal von wo in Europa Kund*innen ihre Bestellung aufgeben – sie sollen in nicht mehr als 24 Stunden beliefert werden können. Es dürfte nicht überraschen, dass den großen Absatzmärkten hohe Priorität bei der Ansiedlung eingeräumt wird.

Die relativ späten Ansiedlungen in Osteuropa ab den 2010er Jahren wurden bisher zurecht als Strategie der Aufstandsbekämpfung zur Spaltung der Beschäftigten an verschiedenen Standorten gesehen. Hierüber legen beispielsweise die polnischen Gewerkschaftsaktivistinnen Magda Milanowska und Agnieszka Mroz lesenswert Zeugnis ab. Nationale Unterschiede wie divergierende Lohnhöhen, Steuern, Mitbestimmungs- und Arbeitsschutzgesetze begünstigen dies. Sie sind im Prozess der EU-Konversion nicht abgebaut worden. Man könnte also sagen: sie sind politisch gewollt. Auch Amazon bedient mit kostengünstigen Arbeitskräften aus Polen, Tschechien und der Slowakei vorwiegend den deutschen Markt.

Daher lautet meine erste These, dass Amazon auch weiterhin versuchen wird, die gewerkschaftliche Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in den europäischen Distributionszentren durch innerbetriebliche Konkurrenz und das Ausnutzen des europäischen Lohngefälles zunichte zu machen.

Wie Bevölkerungen (mit öffentlichen Mitteln) zu Neukund*innen gemacht werden

Doch sind Polen und andere zentral- und südosteuropäische Länder nicht allein die „verlängerte Werkbank“ Deutschlands. Heute hat Amazon in Polen mit 13 Standorten annähernd so viele Distributionszentren wie in Deutschland, wo es 15 sind. Zum Vergleich: Großbritannien hat 26, Spanien 10, Frankreich und Italien jeweils 7 Distributionszentren und die Slowakei und Tschechien jeweils eines. Insofern gilt: Während Amazon in Osteuropa günstige Bedingungen für sich nutzt, um Personalkosten oder Steuern zu sparen, wirbt es dort auch um neue Kundschaft, weil es gesättigte Märkte in anderen Teilen Europas fürchtet.

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Die polnischsprachige Website wurde (erst) 2021 gelauncht. Dies markiert die Verschiebung weg von der alleinigen Ausnutzung von Arbeitskräften für den Westen und hin zur gezielteren Neuerschließung von Kund*innen in Osteuropa. Dabei konkurriert Amazon mit anderen großen Unternehmen, wie dem Onlineriesen Alibaba aus China.

Viele ost- und südosteuropäische Länder zusammen weisen ein seit den 2000ern anhaltendes und auch durch die Finanzkrise kaum unterbrochenes starkes Wirtschaftswachstum auf, besonders im produzierenden Gewerbe. Gleichzeitig haben sich in Polen, Tschechien, Slowenien, Rumänien oder Ungarn kaufkräftige urbane Ballungszentren herausgebildet mit einem für den Einzel- und Versandhandel interessanten Nachfrageüberhang, einem steigenden pro-Kopf-Einkommen und einem hochquotierten Kaufkraftwachstum. Die Expansion Amazons kann also auch als Bestandteil eines bereits in den 1990ern begonnen Prozesses innerhalb der Branche gesehen werden: die stagnierenden Wachstumsmöglichkeiten des Einzel- und Versandhandels in Ländern wie Deutschland werden mit der Expansion auf osteuropäischen Märkten kompensiert.

In Fachkreisen wird gleichzeitig moniert, dass die Infrastrukturen für Transport und Kommunikation in Osteuropa nicht denen der westeuropäischen Staaten entsprechen. Diese sind in den letzten Jahren auf Grundlage von staatlichen und durch die EU garantierte Mittel gezielt angepasst worden. Sonderwirtschaftszonen wurden eingerichtet, Förderprogramme zur europäischen Kohäsion mit Schwerpunkt Transport und Kommunikation sind finanziert worden. Insbesondere Polen ist mit Fördermitteln für Straßenbau, den Anschluss des polnischen an den europäischen Schienenverkehr und die Modernisierung des entsprechenden Kommunikationssystems in Höhe von 676 Millionen Euro gefördert worden. Auch zukünftig sollen EU-Gelder in die Bereiche „Innovation, Unterstützung kleiner Unternehmen, digitale Technologien und Modernisierung der Wirtschaft fließen“, mit Fokus auf einen reduzierten CO2-Ausstoß. Dieses Förderpaket richtet sich mit wenigen Ausnahmen noch bis 2027 hauptsächlich an Regionen Ost- und Südosteuropas, die gemessen am pro Kopf-BIP als unterentwickelt gelten (weniger als 75% des Durchschnitts der EU-27-Länder) und ist von der EU mit 500 Milliarden Euro ausgestattet.

Die Erschließung Osteuropas durch Amazon und seine Konkurrent*innen erfolgt nicht gleichmäßig, sondern konzentriert sich insbesondere auf die urbanen Ballungszentren rund um Warschau und Regionen im polnischen Westen, um Prag und den tschechischen Westen, sowie auf die Städte Bratislava, Budapest, Bukarest, Ljubljana und Sofia. Ländliche Regionen oder insgesamt statistisch weniger kaufkräftige Bevölkerungen haben eine geringere Priorität und werden daher beispielsweise nicht schnell „versorgt“: im Osten Polens gibt es keine Amazon-Standorte, ebenso wenig in Rumänien oder Bulgarien.

Grob verallgemeinert ließe sich also sagen: Während etwa staatliche Ausgaben für die soziale Absicherung der Bevölkerungen niedrig bleiben, findet eine massive Erschließung von Neukund*innen durch international agierende Einzel- und Versandhändler statt.

Die zweite These lautet daher, dass Amazon auf Basis einer öffentlich finanzierten Infrastrukturpolitik expandiert, die den Osten gemäß Kapitalinteressen erschließt. Es ist der öffentliche Sektor, der diese Ausbreitung vorbereitet: mit Investitionen in IT und Straßenbau, die für das Modell Amazons nötig sind. Amazon profitiert hierbei also von staatlichen Investitionen wie EU-Fördergeldern.

Wie weiter?

Amazon, Alibaba und Co. setzen sich quasi ins gemachte Nest. Diesen Prozess hat die COVID-19-Pandemie durch Schließungen vom stationären Einzelhandel noch beschleunigt, da tendenziell eher größere Ketten und der Versandhandel die Präventionsmaßnahmen unbeschadet und teils sogar mit Rekordgewinnen überstehen konnten.

Wie schon für Länder wie die USA oder Deutschland diskutiert, wird sich die Ausbreitung des Onlinehandels und der darin dominanten Unternehmen kaum rückgängig machen lassen. Die Investitionsprojekte der EU und der Empfang Amazons mit offenen Armen in polnischen Sonderwirtschaftszonen und vielen europäischen Regionen zeigen: die Ausbreitung des Versandhandels, insbesondere von Amazon als globalen Player, wird nicht nur politisch geduldet, sondern auch gefördert. Bisher sind jedenfalls keine Versuche zur Einflussnahme auf diesen Prozess oder gar das Suchen nach Alternativen zu Amazons Verkaufsmodell erkennbar

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Meine dritte und letzte These lautet hierzu entsprechend: Die Konsequenz für die Einzelhandelsstrukturen in Ost- und Südosteuropa wird verheerender sein, als in Westeuropa. Das hat mit der Struktur des Einzelhandels zu tun: ein Großteil der Umsätze entfällt in Osteuropa auf kleine Einkaufsläden und den traditionellen Einzelhandel. Der Betriebsformenwandel hin zu großen und modernen Betriebsformaten ist noch nicht vollzogen. Das ohnehin pandemiegebeutelte Kleinstgewerbe in den Städten wird nun zunehmend mit Unternehmen wie Amazon konkurrieren müssen, wodurch sich Innenstädte verändern und neue Arbeitskräfte frei werden – auch für die Arbeit in den Distributionszentren. Da die privaten Konsumausgaben in beinahe allen ost- und südosteuropäischen Staaten deutlich zugelegt und das Prä-Pandemie-Niveau teilweise deutlich überstiegen haben, wird die Erschließung Osteuropas durch Amazon und seine Konkurrent*innen weitergehen, der Anpassungsdruck an seine produktive Organisation des Arbeitsprozesses wird groß sein.

Die Emigration großer Bevölkerungsteile und der demografische Wandel in der Region tragen zusätzlich zu einer Konzentration auf die urbanen Ballungszentren bei. Genau hier siedelt sich Amazon an. Menschen und Regionen, die nicht im Zentrum dieses Akkumulationsregimes stehen, werden tendenziell weiter abgehängt. Dieser fortschreitende Prozess der „Eroberung des Ostens“ durch Amazon erinnert an die Thesen Rosa Luxemburgs zur kapitalistischen Landnahme durch Produktivitätssteigerungen: zunächst gibt es, grob verallgemeinert, staatliche Intervention durch Infrastrukturinvestitionen, es folgt dadurch die zeitliche und räumliche Anbindung an die Zentren der Akkumulation, dann kommt es zum erhöhten Konsum in bestimmten Regionen, dadurch entsteht wiederum die profitable Möglichkeit der reellen Subsumtion der Verkaufsarbeit. Dies lässt sich nun in Osteuropa beobachten, auch mit Blick auf den Einzel- und Versandhandel.

Bisherige Debatten zur politischen Reaktion auf diese Entwicklung zielen vor allem auf staatlichen politischen Willen und Regulierung: eine stärkere Besteuerung als Umverteilungsmechanismus sowie die Herstellung von Transparenz von Steuerzahlungen. Auch eine Angleichung der Löhne europaweit könnte eine Reaktion sein, was auch schon diskutiert wurde. Sie lassen jedoch zwei Punkte außer Acht: erstens, dass der Protest bei Amazon grenzübergreifend auf das Erleben der Arbeit als entfremdet hindeutet und zweitens, dass wirtschaftliches Wachstum und Massenkonsum die Klimakrise weiter verschärfen.

An diesen Problemen setzen momentan weder gewerkschaftliche, noch soziale Bewegungen, Arbeitslosenorganisationen oder die Klimabewegung an. Für sie sehe ich gleichwohl die Chance, andere Modelle der Warendistribution und des Konsums zu entwickeln: ohne Überausbeutung, ohne das Zerreiben der Arbeitskräfte in entfremdeter Arbeit, ohne abgehängte Peripherien und Innenstädte mit Leerstand oder dominanten Versandhandelsketten; und hin zum Wandel zu einer klimabewussten Warenzirkulation auf Grundlage des Stands digitaler Technologien und logistischen Wissens. Das gelingt nicht als nationales Projekt, sondern nur europaweit, mindestens.

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Grafikquellen     :

Oben          —     Straßenaufkleber in Washington, DC.

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2.) von Oben         —    Der Präsident, Vorsitzende und CEO von Amazon.com, Jeffrey P. Bezos, rief am 3. Oktober 2014 in Neu-Delhi Premierminister Narendra Modi an.

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Raus aus der Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2022

Ein Hilfeschrei  Ex-Generäle, Botschafter und Wissenschaftler

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Diesen Hilfeschrei richteten Anfang Dezember 2021 Ex-Generäle, Botschafter und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit, wo er prompt verhallte.

Keiner will’s wissen, keinen interessiert es wirklich, schon gar nicht unsere Medien. Dabei bedarf es dringendst einer glaubwürdigen Politik der EU gegenüber Russland (und auch China), weg von dem naiven Glauben, dass es die Zeit schon richten werde, hin bzw zurück zu einer Gesprächspolitik z.B. nach der Haager Konventiom von 1907 mit dem Ziel einer „win-win“-Situation und dem Respekt der jeweiligen Souveränität und Sicherheit. Aber in welcher Demokratie leben wir, dass uns solche Hilferufe unberührt lassen und wir international getroffene Konventionen einfach vergessen? Wie arrogant und ruchlos sind wir geworden, dass wir meinen, Konfliktsituationen mit mit Russland und/oder China mit Waffengewalt und/oder Sanktionen lösen zu müssen?

Mittlerweile ist die Eskalationsspirale im Sicherheitsrat der UN angekommen, wo die US-Vertreterin von der größten Mobilisierung in Europa seit Jahrzehnten spricht. Aber von welcher Mobilisierung spricht die Dame eigentlich. Vom Warschauer Pakt (WP) oder von der Nato oder was? Dabei sind wir global derart stark verwoben, dass jeder Biss in die Wade des anderen bei uns selbst heftigste Schmerzen auslösen würde. Während es den WP seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1991 nicht mehr gibt, stöbert die Nato trotz Wegfall der Gründungsidee weiterhin durch die Welt und die europäischen Länder, je näher an der russischen Grenze je besser.

Die USA phantasieren de facto von Mobilmachung, also einem bevorstehenden Kriegsereignis. Typische Merkmale sind die Verlagerung von Truppen und Waffen in das (vermutete) Kriegsgebiet, hier die Ukraine, also in ein fremdes Staatsgebiet. Die USA und das UK drohen damit bzw. kündigen es an. Demgegenüber erklärt Russland, dass es sich um jährlich durchgeführte und seit Jahren bekannte Manöver auf eigenem Staatsgebiet ohne Kriegsabsichten handelt. Auch hohe Staatsbeamte in der Ukraine sehen keine Kriegsgefahr. Unverständlich ist dabei nur, dass die Ukraine auch Kriegsangst schürt, um von befreundeten Staaten Waffen zu erhalten, andererseits aber selbt ein großer Waffenexporteur ist.

Verteidigungsaktivität für nicht-traditionelle Bildung Unterstützung PSA-Image.jpg

Werbung für ihre bereits Enthirnten Bürger-Innen !
„Lernt das Morden -dann seit ihr erkoren.“

An sich könnte man ja insbesondere von den USA die Erkenntnis erwarten, dass Krieg oder Kriegstreiberei nichts bringt und keinem hilft, nachdem sie selbst seit dem Vietnamkrieg jeden mit Waffengewalt selbstherrlich begonnen Krieg entweder erbärmlich verloren bzw. nur Chaos ohne Ende angerichtet haben. In Sachen Diplomatie haben die USA keine oder mit ihrem Blick ausschließlich auf ihre eigenen Interessen nur eine sehr beschränkte Erfahrung.

Da bedarf es kurioserweise des Rates aus China, sich doch auf die Vereinbarung von Minsk II zu besinnen und die aktuelle Situation mit ruhiger Diplomatie zu klären. Macron und Scholz sind offenbar auch dieser Meinung, werden aber noch von dem Kriegsgetöse aus den USA überdröhnt. Die europäischen Länder müssen aber alles tun, um aus der ebenso gefährlichen wie sinnlosen US-getriebenen Eskalationsspirale herauszukommen. Es gibt bereits zahlreiche internationalen Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung von Konflikten ohne Krieg. Warum handeln wir nicht danach?

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Oben       —   Der Schrei, von Edvard Munch. Diese Version, die 1910 in Tempera auf Pappe ausgeführt wurde, wurde 2004 aus dem Munch-Museum gestohlen und 2006 wiedergefunden.

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Do not Feed Coyotes

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2022

Coyotes mit eingekniffenem Schwanz schon wieder Kriegstreiber

Barack Obama, Donald Trump, Joe Biden bei der Amtseinführung 20.01.17 (cropped).jpg

Das große Coyoten Treffen im Irrenhaus

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nachdem sich die USA wie ein Koyote mit eingekliffenem Schwanz in Afghanistan vom Acker gemacht haben, suchen sie jetzt verzweifelt eine neues (Schlacht)Feld. Dabei haben sie „den Zenit ihrer Macht schon längst überschritten“ (Ross Douthat, New York Times (NYT)).

Also versuchen sie es jetzt diplomatisch ohne jegliches Feingefühl und Erfahrung seit nunmehr 70 Jahren. Andere Länder und Sitten interessieren sie allenfalls, wenn diese ihren kapitalistischen Zielen dienen. Geographie und Geschichte kümmert sie wenig bis gar nicht. So erklärt der US-Sender CNN am letzten Dienstag Charkow in der Ostukraine kurzerhand zu einer russischen Stadt. Und generell werfen die USA Russland Handlungen und Pläne vor, für die es absolut keine Beweise gibt. Dazu der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) Alexei Danilow: „Dies ist ihr (Russlands) Territorium, sie haben das Recht, sich dort links und rechts zu bewegen. … Ist es unangenehm für uns? Ja, es ist unangenehm, aber es ist keine Neuigkeit für uns. Wenn das für jemanden im Westen eine Neuigkeit ist, dann tut es mir leid.“ Genau das spiegelt höflich ausgedrückt die Ignoranz der USA wider: Keine Ahnung, aber aufgrund eigener Machtphantasien furchterregend drohen. Damit rennen sie wieder blindlinks in das Desaster ihrer Sackgassen-Politik seit dem Vietnamkrieg. Jetzt auch diplomatisch.

In ausnahmslos allen hiesigen Berichterstattungen über die imminente Bedrohung der Ukraine durch Russland handelt es sich ausschließlich um US-Unterstellungen, inklusive verzerrter Darstellungenn der Vorgäge im Donbas. Kein Wunder, dass weiterdenkende US-Journalisten doch zur Vorsicht mahnen und die US-Politker schlicht zum Rückzug aus der Ukraine als „eine dringende Notwendigkeit“ aufffordern. Auch US Today hält das Gedöns um die NATO-Osterweiterung für abwegig.

Demnach sei die Besorgnis Russlands über Länder „vor seiner Haustür“ verständlich, zumal diese eng mit seiner Geschichte, seiner Bevölkerung, seiner Geografie und Sicherheit verwoben seien. Das sind endlich neue Töne aus den USA, über die sich unsere Medien aber beflissen ausschweigen. Auch die US-Denkfabrik Quincy Institute übt heftigste Kritik an der sich täglich widersprechenden Politik des US-Präsidenten. Dieser und seine Berater müssten ernsthaft darüber nachdenken, wie sie es zu diesem Tiefststand der Beziehungen mit Russland haben kommen lassen, nachdem es vor nur einem halben Jahr eine versöhnliche Begegenung zwischen Putin und Biden in Genf gab.

Nein, die Welt braucht keinen Kriegstreiber und Machtillusionisten aus den USA in einer Zeit und überhaupt, in der nur eine friedliche Koexistenz geeignet ist, die Zukunft unseres Planeten zu sichern und so zu gestalten, dass unsere Nachkommen hier noch glücklich leben können. Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. Sie bringen die Welt nicht nur keinen Schritt weiter, sondern führen geradewegs in ihre Vernichtung. Kriegstreiber, die sich dann einfach wie ein Koyote mit eingekniffenem Schwanz vom Acker machen, haben unsere Achtung nicht verdient. Wann endlich wacht Europa auf und macht sich frei von den sprunghaften Wahnvorstellungen einer gewesenen Weltmacht?

Urheberecht
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Oben          —   Präsident Donald J. Trump schüttelt dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack H. Obama, während der 58. Amtseinführung des Präsidenten im US Capitol Building, Washington, D.C., 20. Januar 2017 die Hand. Mehr als 5.000 Militärangehörige aus allen Zweigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Reserve- und Nationalgardekomponenten, leisteten während der Eröffnungszeit zeremonielle Unterstützung und Verteidigungsunterstützung der Zivilbehörden. (DoD Foto von U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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Eine Chance für Honduras

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin des Landes

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Von Knut Henkel

Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region. Die Korruption ist einer der Kernfaktoren, der die Auswanderung in den Norden mit dem Ziel USA anheizt.

Ein gutes halbes Jahr ist die Visite von Kamala Harris in Guatemala her. „Kommen Sie nicht“, appellierte sie damals an die Menschen in dem Land oder besser in der ganzen Region. Es war ein Versuch der US-Vizepräsidentin, die Zahl der Menschen zu senken, die keine Perspektive mehr in ihrem Heimatland sehen und gehen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Guatemala, Honduras oder El Salvador Menschen sich einer der Karawanen anschließen und den Weg gen Norden einschlagen – in Richtung USA. Dort hoffen sie auf die Chance, die sie zu Hause nicht haben. Denn in ihren Heimatländern funktioniert die Justiz nicht, und die korrupten Eliten interessieren sich ausschließlich dafür, immer weitere Reichtümer anzuhäufen. Eliten, die in Guatemala verbandelt sind mit dem Präsidenten Alejandro Giammattei, in Honduras mit dem aus dem Amt scheidenden Juan Orlando Hernández und in El Salvador, darauf deutet immer mehr hin, mit Nayib Bukele.

Drei Länder, ein Schicksal? Könne man meinen, aber das Beispiel Honduras zeigt: Es geht auch anders. Da tritt am kommenden Sonntag erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in der Geschichte des kleinen mittelamerikanischen Landes an. Honduras gilt als Inbegriff der „Bananenrepublik“. So wurden die Länder der Region lange abwertend genannt, weil sie allzu lange einseitig abhängig vom Export der Südfrüchte und vom US-Kapital waren und wo die Putschwahrscheinlichkeit extrem hoch war.

Letzteres gilt für Honduras immer noch, und Xiomara Castro hat diese Gefahr am eigenen Leib erlebt. 2009 wurde die damalige First Lady mit ihrem Mann Manuel Zelaya nachts aus dem Bett geholt, von Militärs aus dem Präsidentenpalast gezerrt und ins Ausland geflogen. Ein Putsch – und hinter den Militärs stand die Elite des Landes, also eine Handvoll Familien, die die 10 Millionen Menschen des Landes seit rund 200 Jahren dirigieren – in enger Abstimmung mit den konservativen Eliten in den USA.

Die sahen damals ihre Pfründen durch den Sozialreformer Manuel Zelaya gefährdet, der den Mindestlohn angehoben und sich Ländern wie Bolivien und Venezuela angenähert hatte. Das reichte, um das Signal zum Staatsstreich zu geben, der damals vom Weißen Haus gedeckt wurde. Das belegen E-Mails von und aus dem Umfeld der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Enthüllungsplattform „The Intercept“ 2015 auswertete. So wurde der Versuch von Manuel Zelaya, Honduras demokratischer und fairer zu machen, über Nacht abgewürgt.

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Zwölf Jahre später gibt es eine zweite Chance. Xiomara Castro hat es geschafft, die Opposition zu einen. Sie geht diplomatisch deutlich geschickter vor als ihr Mann vor zwölf Jahren. Allerdings ist ihre Wahlallianz brüchig, wie die Wahl zweier konkurrierender Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag nur zu deutlich zeigt. Honduras ist polarisiert, und hinter den Kulissen zieht der abgewählte Präsident Juan Orlando Hernández die Fäden. Das trübt die Chancen Xiomara Castros, das zwölf Jahre von korrupten Eliten mit engen Verbindungen zu Drogenkartellen regierte Land zu reformieren und zu redemokratisieren.

Unterstützung aus Washington könnte helfen, das Reformprojekt Castros nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. Dabei hofft die designierte Präsidentin ohnehin auf internationale Hilfe. Sie will bei den Vereinten Nationen um eine internationale Kommission nach dem Vorbild der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bitten. Diese soll der von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogenen Justiz in Honduras ihre Unabhängigkeit zurückbringen. Die Initiative hat Symbolcharakter für die ganze Region, urteilen Analysten wie die guatemaltekische Menschenrechtsexpertin Claudia Samayoa oder der honduranische Jurist Joaquín Mejía. Es ist der intelligente Versuch, Reformen dank internationaler Expertise anzuschieben, die aufgrund der Konstellation in Generalstaatsanwaltschaft und den höchsten Gerichten wenig wahrscheinlich sind. Dort sind bis zum Jahresende ausgewiesene Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández am Ruder.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —    Xiomara Castro

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Eine Anregung zum Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Ukraine – worüber es lohnt nachzudenken

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der Lärm um die Ukraine wird immer schriller. Und dennoch: Den Krieg wird es so, wie er gerade von vielen Seiten mit immer neuen Spekulationen beschworen wird, nicht geben. Weder droht Russland mit Krieg, noch ist Russland an einem Einmarsch in die Ukraine interessiert. Eine annektierte Ukraine würde Russland ökonomisch und politisch in kritischem Maße belasten. Russland will nur verhindern, dass die Ukraine voll und ganz zum NATO-Land wird.

Auch Joe Biden tönt nur, um sich dann gleich wieder zu relativieren. Selbst Anna Lena Baerbock, die sich so gern militant gibt, baut sich zwar drohend gegen Russland auf, hat aber doch keinen wirklichen Angriffswillen hinter sich. Es geht erkennbar nicht um offenen Krieg mit Russland, sondern um dessen Einschnürung, wenn möglich Totrüstung – wobei die gesamte westliche Propagandatruppe zugleich deutlich erkennen lässt, dass nicht einer von ihnen bereit ist für die Ukraine ins Feuer zu gehen und seinen kriegshetzerischen Worten militärische Taten folgen zu lassen.

Halten wir einfach fest: Russland als Herzland Eurasiens, verbunden zudem mit China und dies umso enger, je mehr der Chor aus USA, NATO, EU im Ton ihres Bedrohungsmarathons aufdreht, wäre in einem Krieg mit konventionellen Waffen nicht zu bezwingen, nachdem es schon in der Vergangenheit durch Eroberungskriege nicht einzunehmen, nicht zu besetzen oder zu unterwerfen war. Man erinnere sich an die gescheiterten Versuche Napoleons im 19. Jahrhundert, der deutschen Wehrmacht im Ersten Weltkrieg, Hitlers im zweiten und der nicht gelungenen weichen Übernahme durch die USA nach dem Ende der Sowjetunion. Heute hätte der Einsatz von Atomwaffen zudem auch für den, der sie zuerst einsetzt, tödliche Folgen.

Es wiederholt sich auch nicht einfach der „Kalte Krieg“ zwischen zwei Blöcken. Was wir gegenwärtig erleben, sind vielmehr die hysterischen Versuche des „Westens“ seine bisherige globale Dominanz unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges und schon gar eines Atomkrieges gegenüber der Verschiebung der unübersehbar heranwachsenden Neugliederung der globalen Kräftekonstellationen aufrechtzuerhalten.

Was wir gegenwärtig erleben, ist genau betrachtet ein Geschrei, das umso lauter ist, je weniger die westlichen Akteure in der Lage sind, das Angedrohte auch tatsächlich umzusetzen. Nehmen wir als Beispiel nur das Gezänk um „Nordstream 2“: Will Anna Lena Baerbock der deutschen Bevölkerung angesichts der deutschen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wirklich zumuten, den „Preis“ dafür zu zahlen, dass Russland kein Gas mehr liefert? Das würde sie politisch vermutlich nicht überleben. Oder nehmen wir die Forderung, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen: Wie will der „Westen“ den daraus resultierenden Verlust seiner finanziellen Dominanz ohne Eskalation der jetzt schon grassierenden Finanzkrise überstehen? Welche „Preise“ möchte Frau Baerbock der deutschen und der mit ihr verbundenen europäischen Bevölkerung darüber hinaus noch zumuten, ohne dass es zu Tumulten in der an Wohlstand, zumindest an erschwingliche Grundversorgung gewöhnten Bevölkerung kommt?

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Ganz zu schweigen davon schließlich, dass ein Einsatz von Waffen gegen Russland, sei es konventioneller oder atomarer, zu einer Verwüstung Europas, konkret Deutschlands führen würde. Selbst ein US-Präsident kann einen solchen Waffeneinsatz nicht wollen, denn in einem mit Hyperschallraketen ausgetragenen Waffengang würden auch die USA nicht unberührt bleiben. Das wissen alle Akteure. So what? Wieso der ganze Lärm?

Man wird es erleben, dass die lautesten Schreihälse sich mit einem Winseln zum „Dialog“ setzen werden, weil es den einfachen Ausweg aus der heutigen Transformationskrise, den g r o ß e n Eroberungskrieg, der den Gegner vernichten könnte, nicht mehr gibt, ohne die eigene Vernichtung damit einzuleiten. Was es gibt, ist eine Zunahme lokaler Brände und des Auftauens eingefrorener Konflikte in den diversen Grenzbereichen und sich überschneidenden Einflusszonen der Blöcke. Damit kann man sich gegenseitig in Schach halten. Darin ist der Westen Russland gegenüber im Vorteil, weil Russland aus der Erbmasse der Sowjetunion von solchen Konfliktzonen umgeben ist. Ukraine ist einer dieser Konflikte, der vom Westen hochgespielt wird, für dessen Löschung aber keine der beteiligten Mächte eine militärische Beistandsgarantie abzugeben bereit ist.

Klar gesagt: Es geht nicht um die Ukraine, schon gar nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung. Eher sieht es so aus, als ob der seit dem Maidan-Umsturz schwelende lokale Konflikt als Stellvertreterkrieg weiter befeuert, bestenfalls durch neue „Minsker“-Verhandlungen eingefroren wird. Sehr wohl aber geht es um den Versuch, Russland, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf zu zwingen, um es auf diese Weise ökonomisch niederzuringen.

Dies alles lässt Erinnerungen hochkommen, die man schon lange überwunden geglaubt hat: George Orwell beschrieb in seinem Buch „1984“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki eine Zukunft, die von drei großen Machtblöcken – Eurasien, Ozeanien und Ostasien – gebildet werde. An ihren Grenzen, wo sich die Einflusszonen überlappen, lassen sie beständig Kriege führen, die aber nichts Wesentliches an der Grundkonstellation zwischen ihnen ändern. Die Kriege werden von Spezialtruppen geführt, während die Bevölkerungen innerhalb der großen Machtblöcke unter der Parole „Krieg ist Frieden“ durch volle technische Kontrolle, einschließlich mentaler und gesundheitlicher Überwachung in einem dauerhaften Ausnahmezustand ruhig gehalten wird. Wer diese Art des Friedens in Frage stellt, wird ausgegliedert oder ganz vernichtet.

Einige Sätze aus Orwells Vision, genauer aus dem Kapitel III „Krieg ist Frieden“, mögen diese Art des Friedens verdeutlichen, die uns heute nachdenklich machen kann: „In der einen oder anderen Kombination“ schreibt er, „befinden sich diese drei Superstaaten ständig im Krieg, und das seit fünfundzwanzig Jahren. Krieg ist jedoch nicht mehr der verzweifelte Vernichtungskampf wie in den Anfangsjahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist eine Kriegführung mit begrenzten Zielen zwischen Opponenten, die nicht in der Lage sind, einander zu vernichten, die keinen materiellen Kriegsgrund haben und nicht durch einen echten ideologischen Unterschied gespalten sind. (…) Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. (…) Denn wenn alle Menschen gleichermaßen in Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise aufgrund ihrer Armut verdummt ist, sich bilden und damit lernen, selbstständig zu denken; und wenn dies einmal geschehen wäre, würden sie früher oder später erkennen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion hatte, und sie würden sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich. Eine Rückführung in die agrarische Vergangenheit, wie sie sich einige Denker zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts erträumt hatten, war keine praktikable Lösung. (…) Es war auch keine befriedigende Lösung, die Massen durch die Drosselung der Warenproduktion in Armut zu halten. Das Problem bestand darin, wie man die Räder der Industrie am Laufen halten konnte, ohne den realen Wohlstand der Welt zu vergrößern. Waren mussten produziert, durften aber nicht verteilt werden. Und in der Praxis war der einzige Weg, dies zu erreichen, die kontinuierliche Kriegführung. Der wesentliche Akt des Krieges ist die Zerstörung, nicht unbedingt von Menschenleben, sondern von den Produkten menschlicher Arbeit. (…) Der Krieg leistet nicht nur, wie man sehen wird, die notwendig Zerstörung, sondern erreicht dies in einer psychologisch akzeptablen Weise. (…) Es spielt keine Rolle, ob der Krieg tatsächlich stattfindet, und da kein entscheidender Sieg möglich ist, spielt es auch keine Rolle, ob der Krieg gut oder schlecht verläuft. Es ist lediglich erforderlich, dass ein Kriegszustand existiert. (…) Der Krieg wird heute von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges besteht nicht darin Gebietseroberungen zu erzielen oder zu verhindern, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zuhalten. (…) ein wirklich dauerhafter Frieden wäre das Gleiche wie ein permanenter Krieg. Dies ist (…) die innere Bedeutung der Parteiparole: KRIEG IST FRIEDEN.“

Selbstverständlich ist dieses Bild nicht eins-zu-eins auf heute zu übertragen. Noch bestehen kulturelle Unterschiede zwischen Euramerika, Russland und China. Mit dem weltweiten Einzug des digitalen Kapitalismus schrumpfen sie erst tendenziell auf folkloristische Besonderheiten. Noch sind die Ressourcen, die für die industrielle Entwicklung gebraucht werden, nicht gleichmäßig verteilt. Um die Gasversorgung wird noch gestritten. Die Entwicklung neuer Energiequellen, einschließlich des weiteren Ausbaus von Atomkraftwerken zeichnet sich jedoch ab. Noch ist die technische Kontrolle der Bevölkerung nicht perfekt und nicht global vereinheitlicht. Noch ist die Einordnung in ein Regime der Volksgesundheit nicht zu einem täglichen Ritual vor dem „Auge“ des „Großen Bruders“ geworden, wie es von Orwell geschildert wird.

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Aber Grundelemente einer Entwicklung, wie Orwell sie beschreibt, tauchen aus dem Nebel der aktuellen Kriegspropaganda auf, zumindest wie sie von westlicher Seite betrieben wird, nämlich Versuche, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer beständigen Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint.

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Das ist die Frage. Die Antwort ist, darf man das sagen? im Grunde ganz einfach: genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird: Selber denken, selber Wege der Kooperation suchen, selber Brücken bauen, im Kleinen wie im Großen. Gibt es einen anderen Weg? Wohl kaum.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben       —   Finale in 2 Tagen. Und ich weiß nichts da drauf. Ich werde scheitern!!!!!!

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Fake News von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Aus der USA über Russland Manöver und Chinas Bedrohungen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer in unsere Medien schaut, der oder dem wird redundant eingetrichtert, dass Russland in die Ukraine einmarschieren will, jetzt gar von drei Seiten, und deshalb die Spannung auf die Spitze treibt. All diese „Informationen“ haben nur eine Quelle: Vermutungen der USA, ohne Beweise und geboren aus jenen Machtphantasien, die sie selber hegen, bevor sie aus nichtigem Grund und nach eigenem Belieben in ein Land einfallen. Manipulative und vorgetäuschte Nachrichten aber sind Fake News und ungeeignet, uns ein klares Bild von einer Situation zu machen. Der Meinung ist auch der Fraktionschef der ukrainischen Regierungsparte, David Arachamia, und wirft den westlichen Medien die Verbreitung von Gerüchten vor. Und er muss es wissen, denn seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung um den Donbas im östlichen Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine.

Und seit Jahren hält Russland Manöver entlang seiner westlichen Grenzen ab, ebenso wie seit Jahren die NATO Manöver entlang der russischen Grenzen veranstaltet. Geradezu lächerlich wird es, wenn der US-Präsident von einem „keineren Einfall“ (a minor incursionfabuliert, denn dann würde man darüber streiten, was zu tun sei und was nicht („then we end up having to fight about what to do and not do etc.”) Da könnte Russland sich ja einen Spaß daraus machen, das auszuprobieren. Noch tollpatschiger kann man sich auf der diplomatischen Bühne kaum bewegen. Und doch plappern unsere Politiker und Medien die Phantasievorstellungen und Fake News der USA unkritisch nach, anstatt die bereits eingegangenen Verpflichtungen (Minsk II) erst einmal zu Ende zu bringen, bevor man sich blindlings in neue Abenteuer stürzt. Da gibt es das Memorandum von Budapester mit der Anerkennung der ukrainischen Grenzen.

Ganz ähnlich sieht es um China aus. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie in kürzester Zeit aus einem jahrzehntelang beliebten Lieferantenland kurzerhand der schlimmste Feind und die größte Bedrohung der USA wird. Als China in den 1970er Jahren langsam die Grenzen öffnete, konnte es der US-Industrie gar nicht schnell genug gehen, im billigen und fleißigen China produzieren zu lassen. Typisches Beispiel die Trump-Tochter Ivanka, die „ihre“ Schmuckkollektion in China fertigen ließ. Das alles in der Wahnvorstellung, dass mit der intensiven wirtschaflichen Zusammenarbeit China auch die westlichen Wertevorstellungen übernehmen würde.

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Aus über 3000 Jahren Kultur und einer marxistisch-sozialistischen Revolution hatte China aber schon eigene Wertevorstellungen, die den USA bis heute verschlossen bleiben. Also rühren sie die Fake-News-Trommel gegen China mit unhaltbaren Unterstellungen und mit nach eigener Willkür verbogenen Behauptungen. Gleichzeitig aber befahren sie ohne Genehmigung mit schweren Kriegsschiffen chinesische Gewässer, und unsere Fregatte „Bayern“ folgt brav dem Vorbild des Bündnispartners. Aber das geschieht ja alles nur, um deutlich der Bedrohung durch China zu begegnen. Kurios nur, dass noch nie ein chinesisches Kriegsschiff in die Nordsee eingefahren ist, um hier chinesische Macht zu demonstrieren.

Wann endlich besinnen sich unsere Politiker und Medien darauf, ihre Aktionen und Berichte auf belegbare Fakten zu stützen und verifizierbar zu handeln? Keiner will durch fehlgeleitete Politik oder Fake News sein Leben gefährdet sehen.

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NATO – China ./. Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA zappeln nach dem Afghanistan-Debakel in der Ungewissheit, ob sie ihr System der Problemlösung durch Gewalt/Kriege weiterführen können. Seit der Oktoberrevolution 1917 hat Russland eine dem Westen bis heute suspekte sozialistische Gesellschaftsordnung etabliert, und China hat seit 1949 eine Volksrepublik aufgebaut, die vom Westen weitgehnd unbeachtet blieb bzw. nicht ernst genommen wurde. Nun haben sich aber heute diese drei Gesellschaftssystem zu den größten Machtzentren der Welt entwickelt und kämpfen um (USA) bzw. werben für (China) den jeweiligen Weg.

Für viele unbekannt und erstaunlicherweise kam die erste Initiative für eine friedliche Koexistenz der Völker aus Asien. 1954 wurden die 5 Prinzipien der friedlichen Koexistentz in der Konferenz der Blockfreien in Bandung von China, Indien und Myanmar proklamiert. Während sich die europäischen Staaten diesen Prinzipen weitgehend anschließen konnten, wurden und werden sie bis heute von den USA kaltschnäuzig ignoriert. Ein Beispiel für diese Einstellung erleben wir hautnah im eignen Land. Eher obskur aus der ehemaligen Bestzungssituation entwickelt, verfügen die USA in Ramstein über den größten Militärstützpunkt ausserhalb ihres Landes mit Atomwaffen und Drohnen, die von dort bei Einsätzen mit menschenverachtenden Kollateralschäden in fernen Ländern koodiniert werden. Während Russland und vor allem China noch nie einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn geführt haben, unterstellen die USA diesen beiden Mächten genau jene Absichten, die sie selbst immer wieder hegen. Russland werfen die USA ein Zusammenziehen von Streitkräften mit Kriegsabsichten an der Grenze mit der Ukraine vor und marschieren selbst mit der NATO an der russischen Grenze auf, um Militärkunst zu üben. Oder was?

Dabei haben dies drei Gesellschaftssysteme seit ihrem Entstehen Entwicklungen durchlaufen. In den USA hat sich eine kapitalgetriebene Freizügigkeit ebenso wie Rücksichtslosigkeit durchgesetzt, die mit zahlreichen Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind. In Russland hat sich nach turbulenten Auswüchsen eine Sozialistische Föderative Sowjetrepublik durchgesetzt, die wirtschaftliche Kooperationen mit Nachbarstaaten anstrebt und realisiert. In China hat sich ein von Konfuzius und Marx geprägter Sozialismus etabliert, der beispielhaft gezeigt hat, wie sich ein Land bei starker internationaler Verflechtung und konsequenter Ausrichtung am das Gemeinwohl in nur 40 Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt entwickel hat und ohne jede kriegerische Drohung/Handlung mit fast allen Ländern der Welt kommuniziert. Insofern haben die USA sehr schlechte Karten für eine zukunftsträchtige und friedvolle Verständigung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in unserer Welt.

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Wer sucht den Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2022

ARD-Ukraine – Doku in der Kritik

Wladimir Putin in der Ukraine April 2011-6.jpeg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

„In Russland sind nur die Tiger noch gut und schützenswert – zumindest wenn man der ARD glaubt. „Der Sibirische Tiger – Seele der russischen Wildnis“ hieß dort ein schöner Tierfilm, der zur Primetime ausgerechnet am gleichen Abend lief wie dann später der vom RBB verantwortete 90-minütige Fernsehdokumentarfilm „Das Ukraine-Drama – Krieg in Europa“ (auch in der ARD-Mediathek).“

So die Filmkritik „Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg?“ bei Telepolis, die von Lesern als zu zahnlos empfunden wurde. Denn sie bemängelt nur einseitige Auswahl von Kommentatoren (Motto: alle gegen Putin) und lobt sogar, dass die ARD ukrainische Oligarchen als Finanziers des derzeitigen westorientierten Präsidenten in Kiew nennt. Das ist zwar lobenswert, doch kommt dieser kleinlaute Hinweis erst am ende der ARD-Doku. Davor schaut sich das Filmchen an wie eine Jubel-Hommage an selbigen Präsidenten Selenski.

Weggelassen werden von der ARD leider -nach Methode Lückenpresse- allerhand dunkle Flecken der westlichen Seite, was Telepolis-Leser im Kommentar dokumentieren:

Die ARD-Kritik an der Propaganda-Doku (die alles totschweigt, was der Westpropaganda-Version nicht entspricht: Ukraine-Nazis, Bandera, Odessa-Pogrom, Maidan-Massaker usw.) ist hier doch allzu milde. Da ist wohl einiges nicht mehr präsent, was ab 2014 gerade hier ans Licht kam, bei Telepolis. Das hätte man mit dieser eher geschichtsvergessenen ARD-Doku-Kritik ruhig verlinken sollen (dann mach ich das mal).

Telepolis hatte damals einen von anonymen Whistleblowern geleakten internen und äußerst peinlichen ARD-Bericht publiziert, die MSM boykottierten diese Sensation (einen Augenöffner in der westdt. Mediengeschichte), alles wurde danach unter den Teppich gekehrt. Danach hagelte es Medienkritik zur Ukraine-Propaganda der Westmedien -hier und in Politblogs wie NDS (und beim öff-rechtl.Feigenblatt: dem Kabarett). Der Druck aus dem Netz wurde so groß, dass einige ARD-Chefs und Redakteure in Sachen Ukraine zurückrudern mussten.

Alles vergessen? Nein, aber: Dafür muss man ins Archiv hinabsteigen:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
18. September 2014 Malte Daniljuk
„Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html

Netzwerk Nichtrecherche -Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt.
https://www.heise.de/tp/news/Netzwerk-Nichtrecherche-2400320.html
Kriegsberichte vs. kriegerische Berichte, 01. Oktober 2014 Malte Daniljuk
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsberichte-vs-kriegerische-Berichte-3367674.html
Vertauschte Rollen: Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können. Auf YouTube wurde auf die beiden Videos der Satire-Sendung über 150.000 Mal zugegriffen.
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-scheinen-sich-foermlich-im-Schuetzengraben-einzubuddeln-3367670.html
Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Träger des Kölner Karls-Preises für engagierte Literatur und Politik von 2010, machte jüngst durch engagierte Statements gegen einseitige Berichterstattung über Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse auf sich aufmerksam. Der promovierte Jurist saß 1996-98 selbst im WDR-Rundfunkrat und hat seine Kritik jetzt in Buchform vorgelegt. Telepolis sprach mit ihm darüber… Unsere Qualitätsmedien ergingen sich in Lügen und Hetze und schweigen bis heute zu allem, was nicht in ihre Anti-Putin-Linie passt. Auffällig ist auch im Vergleich die Stille um einen anderen „terroristischen Akt“: Die Ermordung von 48 prorussischen Demonstranten in Odessa, wo prowestliche Nationalisten das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt hatten, war keine Leitartikel wert. Die ARD blieb bei ihrer Behauptung, der Kreml steuere die Destabilisierung der Ukraine…
https://www.heise.de/tp/features/Extensive-Feindpropaganda-3368747.html

https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html
https://www.heise.de/tp/features/Rechtsradikale-Ukrainer-bedrohen-Oppositionelle-3374676.html
https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html
https://www.heise.de/tp/features/Folter-Vorwuerfe-aus-Deutschland-gegen-Donezk-und-Lugansk-Volksrepubliken-3221940.html
https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html
https://www.heise.de/tp/features/Friendly-Fire-in-Kiew-3378429.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Aussagen-weisen-erneut-auf-Taeter-aus-den-eigenen-Reihen-3997520.html
https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Medien-zur-Ukraine-Angst-vor-der-Wahrheit-4080012.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Russland-die-Ukraine-verklagt-6146358.html

Vor drei Jahren, vom Frühling bis Herbst 2014, geschah etwa bis dato ganz Ungewohntes, das auch heute noch als exemplarisch für die bis hierher skizzierten Vorgänge gelten kann. Nach umfassender Zuschauerkritik an der Berichterstattung der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über die damaligen Vorgänge in der Ukraine schloss sich auch der ARD-Programmbeirat dieser Kritik an.
https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

Zur weiteren ARD-Beobachtung arbeiten unermüdlich die beiden ARD-Kritiker Klinkhammer&Bräutigam (Blog Publikumskonferenz)
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html?seite=all
https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/21/programmbeschwerden-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/

https://www.heise.de/tp/features/Konflikt-und-Krisis-Partizipativer-Umgang-mit-Massenmedien-3959451.html?seite=all

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Oben       —   Председатель Правительства Российской Федерации В.В.Путин провёл в Киеве переговоры с Премьер-министром Украины Н.Я.Азаровым

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Progressive Kompromisse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Dem Ingeniör ist nichts zu schwör.

Elon Musk beim Tesla ASM und Battery Day.jpg

Er hat immerhin etwas geschafft – Man ziehe einen Vergleich zu den Nichtsnutzen aus der Politik welche alle Möglichkeiten hatten mehr zu machen, aber nichts können, da sie nie etwas Sinnvolles gelernt haben !

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn Großes auf dem Plan steht, heißt es handeln, auch wenn die bevorzugten Partner gerade nicht bereitstehen. Musk hat nichts gegen Gewerk­schaften, nur erhöht er lieber die Löhne, als sich an Arbeitszeit Verordnungen zu halten.

Glaubst Du, dass ich verrückt bin?“ Mit dieser Frage beginnt Ashley Vances Biografie von Elon Musk. Das Buch lag schon lange auf der Fensterbank, nun habe ich sie endlich gelesen – angeregt durch einen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen über den realitätsenthobenen „reichen Twitterer Elon Musk“, der demnächst im Berliner Vorort Grünheide eine halbe Million Elektroautos pro Jahr produzieren will, mit kaum verhaltener Sympathie für die angestammten Grünheider, die sich vor den Veränderungen fürchten.

Es wurde ein beunruhigendes Wochenende daraus, mit einem gut gequirlten Cocktail von Emotionen: zwischen Faszination, Perry-Rhodan-mäßigem Weltraumschwindel, und, komisch, Lust auf Zukunft.

Kurzes Resumée meines Musk-Schnellkurses anhand von ein paar Stunden Lektüre und zwei langen Interviews, die Musk um Weihnachten herum dem AI-Wissenschaftler Lex Fridman und dem christlich-konservativen Comedy-Kanal Babylon Bee gegeben hat (beide auf Youtube und extrem ansehenswert): ein entspannter, belesener Mann in den besten Jahren mit einem realistischen Blick auf Menschen und Geschichte, ohne Allüren und Pathos. Kein Bewohner von Steuerparadiesen, nicht ganz einfache Kindheit. Religion? „Der Gott Spinozas“, aber „Jesus würde ich nicht im Weg stehen“. Eher zögernd und reflektierend entwickelt er im Gespräch sein kohärentes und synergetisches Programm: von Tesla und Solarziegeln über Roboter, die nicht nur Arbeit abschaffen, sondern die auch die vielen einsamen Menschen begleiten könnten, hin zu Gehirnchips, die Lähmungen kompensieren und irgendwann unser Bewusstsein erweitern, und schließlich das weltumspannende Satelliteninternet und die Starship-Rakete für den Flug zu Mond und Mars und dessen Besiedelung.

Ein Wackelbild. Je nachdem wie man hinschaut, redete da ein Unternehmer mit einem genialen Blick für Synergien, Abkürzungen und Marketing, oder ein Technomissionar, der die Voraussetzungen für eine transterrestrische Zivilisation schaffen will – für den Fall, dass es auf der Erde irgendwann einmal alles schief geht, aber auch um vielleicht dem Geheimnis des Weltalls ein wenig näherzukommen.

Was ihm Kraft gibt weiterzumachen, angesichts all der technischen Schwierigkeiten, die den Ausgang ungewiss sein lassen, fragt ihn der Physiker vom MIT. „Kraftquelle?“, überlegt Musk. „Diese Dinge müssen getan werden, basta.“

Giga Berlin im Bau in Grünheide, am linken Rand des Berliner Rings, mit dem Industriepark Freienbrink im Hintergrund

Das alles wirkt ein wenig wie Kino oder Erzählungen über die heroischen Aufbruchs­in­ge­nieu­re der Sowjetunion. Aber es ist nicht Kino. Die Gigafactories stehen, in Buffalo, in Schanghai, in Texas und in Grünheide. Tesla hat den Automobilmarkt elektrifiziert. Die sozialen Bewegungen hätten geholfen, sagt Musk, „aber bewegt haben die anderen sich erst, als ich ihnen Marktanteile weggenommen habe“. Die Solarziegel werden fabriziert, die ersten 4.000 Kommunikationssatelliten für ein leitungsloses Internet fliegen, SpaceX hat die Nasa ersetzt. Sektencharakter, Mondflugromantik, soziale Bewegung, etwas von allem.

Bei aller Faszination: Natürlich hat Musk dunkle Seiten. Nicht weil er elitär oder gierig oder machthungrig ist; es sind die Alleinherrscherallüren aller produktiven Zerstörer, aller Gründer von Imperien, industriell, technisch oder politisch. Man kann davor erschrecken, aber „Regierungen sind nicht schnell genug“. Und schnell müssen wir wohl sein. Musk, so scheint es, hat wohl auch nichts grundsätzlich gegen Gewerkschaften, nur, wenn sie die Produktivität oder das Tempo bremsen, erhöht er lieber die Löhne, als sich an die Arbeitszeitverordnung zu halten. Das kann noch lustig werden mit der IG Metall in Grünheide – oder produktiv.

Seine tiefste Leseerfahrungen seien Nietzsche und Schopenhauer gewesen. Das sei etwas viel für Vierzehnjährige, das würde er nicht empfehlen, es habe ihn für eine Weile depressiv gemacht, bis er mit Douglas Adams’„Anhalter durch die Galaxis“ einen Ausweg fand. Kurze Erinnerung: „In irgendeinem abgelegenen Winkel des in zahllosen Sonnensystemen flimmernd ausgegossenen Weltalls gab es einmal ein Gestirn, auf dem kluge Tiere das Erkennen erfanden. Es war die hochmütigste und verlogenste Minute der Weltgeschichte; aber doch nur eine Minute. Nach wenigen Atemzügen der Natur erstarrte das Gestirn und die klugen Tiere mussten sterben.“ Greta und Musk – vielleicht kann man sie zusammendenken, nur dass einer mit Paypal zu viel Geld gekommen ist und als Kind Raketen gebaut hat.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Ich habe auch ein schönes Foto von Elon bekommen. Das etwas kryptische Muster auf dem Hemd ist ein Abschnitt der Kante der laschenlosen Elektrodenrolle, eine komplizierte Verschachtelung elektrischer Kontakte in der Mitte des Herstellungsprozesses.

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Es war einmal die USA ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Willkommen in der nullten Welt

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Von  Eva Kienholz, Nik Afanasjew

Es war einmal das reichste Land der Welt: Wie lebt es sich heute in den Vereinigten Staaten? Unsere Autor:innen gehen auf eine Reise von Florida nach Kalifornien – und müssen bald an Russland denken.

Vielleicht sollte der erste Eindruck nicht überbewertet werden. Miami International Airport: unendliche Flure, komplexe Gänge, allerorts Rolltreppen. Als wir endlich ins Freie gelangen, ist es schon dunkel. Wir wollen den Bus nehmen, Fahrscheine müssen vorab erworben werden, der Fahrscheinautomat funktioniert nicht. Der Bus kommt. Wir steigen ein, erklären der Busfahrerin unsere Lage. Sie ist jung, schwarz, gerädert. Ihre Maske hängt sonst wo, mehr Kinnwindel als Mundschutz, ihre künstlichen lila Wimpern ein verzweifelter Hilfeschrei. Genervt winkt sie uns mit ihrem Fuck-my-life-Gesicht durch. Irgendwie haben wir uns Miami lässiger erhofft.

Oft werden alle Staaten der Erde nach politischen oder wirtschaftlichen Kriterien in erste, zweite und dritte Welt eingeteilt. Immer ist die erste Welt dabei die gute, demokratische, reiche. Immer wird sie von den USA angeführt. Wir wollen sie uns anschauen, diese Staaten, wollen sieben Wochen lang ein Land vermessen, das so nah und dann wieder unendlich fern scheint – ein eigener Planet.

Ein Jahr ist es her, dass Donald Trump als Präsident abgewählt worden ist und ein von ihm aufgeheizter Mob das Kapitol in Washington gestürmt hat. Trotzdem zählen viele hier mittlerweile andersherum: Schon in drei Jahren kommt er wieder! Schwer macht es ihm seine Konkurrenz ja nicht. Joe Biden wirkt schwach, seine große sozialpolitische Reformagenda ist zu einem mittelmäßigen Infrastrukturpaket zusammengeschrumpft, die kommenden Midterms könnten sein politisches Ende bedeuten. Was ein innerer Aufbruch werden sollte, gleicht von außen fortwährender Agonie. Vielleicht ändert ein tiefer Blick ins Land hinein ja unsere Sichtweise.

Uns interessiert vor allem das weite Zwischenland, all jene Staaten, die sich nach jeder Wahl auf den Bildschirmen der Welt rot färben, als warteten sie nur darauf, die blauen Küstenketten zu sprengen und alleine weiterzumachen. Von Florida aus wollen wir durch den republikanischen Süden fahren, durch Alabama, Louisiana, Texas und Arizona bis zum demokratischen Mekka Kalifornien.

Auf dem Highway begegnet uns bald die Zerrissenheit des Landes – in Reifenstücken. Überall liegen sie herum, kleine schwarze Fetzen und unförmige Gummifladen, als würde ein riesiges Reifentier vor uns herlaufen und sich unentwegt häuten. Im Autoradio läuft das Früher-war-alles-besser-Programm. Wir hören so oft Don’t stop believin, dass wir bald bereit sind, wirklich an unsere Journey zu glauben. „Some will win, some will lose, some were born to sing the blues …“

Wir erreichen die Stadt Mobile in Alabama. Und sind perplex: Menschen rauchen in einer Bar. Es ist das erste Mal, dass wir so etwas auf unserer Reise erleben, und weil wir ahnen, dass es auch das letzte Mal sein wird, rauchen wir gleich kräftig mit. „Ja, die wollen alles verbieten“, sagt eine Frau um die fünfzig, die neben uns an der Theke sitzt und sich als Nancy vorstellt. „Aber wir in Alabama lassen uns das nicht gefallen.“ Hinter ihr hängen die Stars & Stripes. Nancy zieht genüsslich an ihrer Zigarette, wirft ihrem Terrier, der neben ihr auf dem Tresen passiv raucht und so buddhistisch dreinblickt, als wäre er eine Yogamatte, einen Blick zu. „Ich liebe mein Land, aber die Regierung ist nicht dafür da, Menschen zu sagen, was sie tun sollen.“ Nancy pafft gleich noch eine. Widerstandszigaretten schmecken besser als normale.

Wie Deutschland im Jahr 1995

Nancy redet mal mit der Barfrau und mal mit uns, es geht um Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. „Jeder sollte zu Hause machen, was er will! Ich gehe ja auch nicht zu meinen Nachbarn und erkläre ihnen, wie sie zu leben haben“, sagt Nancy bestimmt. Aber ist eine Bar nicht ein öffentlicher Ort? „Für euch vielleicht!“, sagt sie. „Für mich ist das hier wie mein Zuhause!“ Nancy lacht auf, die Barfrau prostet ihr zu. In Europa würden die Menschen erwarten, dass sie erklärt bekommen, was sie zu tun hätten, „aber wir hier machen das eben anders“. Nancy erzählt dann, dass sie ja auch lange „over there“ gelebt habe. Als wir wissen wollen, wo denn genau in Europa, stellt sich „da drüben“ aber als Pennsylvania heraus. „An der Ostküste glauben sie, allen ihren Lebensstil aufzwingen zu können. Sie sind arrogant.“

Umgestürzte Bäume, Müllhaufen, Autoreifen – unsere Fahrt nach New Orleans gerät apokalyptisch. Wenige Wochen ist es her, dass Ida in Louisiana gewütet hat, der Hurrikan traf dabei auch viele Stadtviertel, die ohnehin arm dran sind. Dann, in der berühmten Bourbon Street im French Quarter von New Orleans, explodiert das Leben. Trommeltänzer, Drogenverkäufer, Drinks in Neongelb. Seelenfänger, Zeugen Jehovas, Prediger, die Karten verteilen: „Read the back to find out the truth.“ An jeder Kreuzung ein Irrer, ein Kreuzungsirrer. Zum Jazz grölen sie hier mit.

New Orleans nennt sich Nola und säuft, als würde es nicht nur seinen Namen vergessen wollen. Schlangenbeschwörerinnen, die auf Segways herumfahren, ein Bus, aus dem Joints für zwanzig Dollar verkauft werden, ein junger Typ, der um Geld Schach gegen vermeintliche Opfer spielt und dann das Geld nicht rüberreicht, wenn er verliert – dafür aber ein verpacktes knallgelbes Shirt mit der Aufschrift: Nola don’t cry.

Als wir weiterfahren, gilt es wieder täglich nach einem Supermarkt zu suchen, in dem nicht alles doppelt und dreifach in Plastik verpackt ist, in dem nicht zwanzig von zwanzig Sandwiches mit Fleisch belegt sind. Maske tragen nur wenige Menschen. Radwege gibt es gar keine. Dafür extra breite Parkplätze für die extra großen Pick-ups. Das Land des ewigen Fortschritts, zumindest seine Mitte, wird vor unseren Augen immer mehr zu einer Art Deutschland à la 1995, nur mit deutlich weniger Schnaps und Liedern. Vielleicht hat uns New Orleans deshalb so überwältigt. Dort wird gefeiert, als gäbe es kein Morgen. Aber offenbar auch nur dort.

In einem Städtchen namens Humble, unweit von Houston, steigt in einem Gemeindezentrum eine Gunshow. Über den Parkplatz schlendern Menschen zu ihren Autos, die Shotguns locker über ihre Schulter gelegt. Drinnen werden etwa „home defense shotguns“ angeboten, Schnellfeuergewehre für 1.000 Dollar und Pistolen schon für 249. Irgendwelche Auflagen? „Überhaupt nicht“, sagt ein Verkäufer. Eine Meldeadresse im Bundesstaat reiche. Und wer keine hat? „Dann geht es zumindest legal nicht“, sagt er und schmunzelt.

Einige Stände weiter verkauft ein „Heisenberg“ in schwarzem Pork-Pie-Hut Munition. Auch sein Sohn: optisch ein kleiner Heisenberg. So nennt sich der Protagonist aus der Kultserie Breaking Bad, dieser großen amerikanischen Erzählung der Gegenwart, in der ein Chemielehrer zum Drogenboss aufsteigt. Selbst eine Gunshow in Texas bietet so ein vertrautes Element an, verankert in einem verzweigten popkulturellen Periodensystem. Im Gemeindezentrum nebenan wird derweil eine Babyshower-Party gefeiert.

Als wir durch Texas fahren, die Landschaft immer weiter und jedes Auto groß und größer wird, entfliehen die Vereinigten Staaten endgültig unserem europäischen Bezugskosmos. Zu überwältigend ist die Weite, zu absurd zerfleddert wirkt dieses Land, in dem die Menschen nicht gemeinsam existieren, sondern nur paradoxerweise nebeneinander. Gunshow und Babyparty.

Es gibt noch ein Land, in dem die Familie als einziger gesellschaftlicher Bezugswert fungiert, über dem lange nichts mehr kommt und irgendwann Hymne und Flagge, als verbliebene Insignien eines Zusammenhalts, der schon lange nicht mehr existiert. Es ist ebenfalls ein Staat voller staatsferner Patrioten. Im persönlichen Umgang sind sie oft herzlich und in ihren politischen Ansichten reaktionär, weil ihr Blick nur zurück geht, nie nach vorne. Wenn das Land vor unserer Frontscheibe mit einem anderen verglichen werden sollte, dann mit Russland.

New York mitten in der Wüste

Als wir uns Mexiko nähern, wird der ganze politische Irrsinn der vergangenen Jahre sichtbar. In Del Rio wächst eine Mauer, viele Meter Metall, davor ein kleiner Zaun, dahinter Niemandsland, da fehlen uns Reisenden aus Berlin nur noch die Scharfschützen für ein historisch verbrieftes Schreckensszenario. Vor wenigen Wochen haben hier mehr als zehntausend Geflüchtete unter einer Brücke gehaust, heute patrouilliert dort der Grenzschutz. Nur eine halbe Tagesreise weiter bildet einzig der Rio Grande die Grenze, unbewacht. Immer noch sterben an dieser Grenze Menschen, abgeschreckt von hohen Zäunen, angelockt von seichten Wassern, zermürbt von einer empathiefreien Ordnung.

Und dann kommen wir nach langer Fahrt durch die Wüste an einen beinahe märchenhaften Ort: Marfa.

Wir begegnen Cowboys mit Songs auf den Lippen und Ladenbesitzerinnen mit Vintage-Klamotten im Westernstyle, stolpern in Vernissagen rein, wo die Drinks so kostenlos sind, dass sie abzulehnen eine Sünde wäre in diesem sündhaft teuren Land. Wir sind beseelt von einem Ort, der scheinbar angetreten ist, zu beweisen, dass es keine Kluft geben muss zwischen Stadt und Land, dass immer noch utopisches Potenzial schlummert, welches nur gehoben werden müsste.

Abends bei einem Konzert setzt sich ein junger Mann mit kahlgeschorenem Schädel zu uns. Er heißt Luis und ist kein Künstler, sondern ein Soldat auf Familienurlaub. Luis trinkt Whiskey, erklärt, dass er seine Tante besuche, die mit ihm aus Guatemala hier eingewandert sei und ihn aufgezogen habe. Sie lebe hier in ihrem eigenen Haus. „Es ist verrückt, was mit diesem Ort passiert ist“, sagt er und es bleibt unklar, was er von dieser Entwicklung hält. „Früher war hier einfach nur Wüste, dann kamen die ganzen Leute aus New York.“

Während der Cowboy auf der Bühne immer dunkler singt, bleibt Luis’ Ton unverändert, als sei alles Schicksal, was hier und sonst wo passiert. Um seinen Hals hängt ein glänzendes Kreuz. Würde seine Tante nicht immerhin von den steigenden Preisen für die Grundstücke profitieren? „Nur wenn sie verkaufen würde. Aber wo soll sie dann hin?“ Luis erzählt, dass er und seine Tante es früher schwer gehabt hätten, als Migranten, so mitten in der Einöde. „Da dachte ich immer, ich will hier weg. Aber heute fühlt es sich schon fast heimisch an. Es ist nicht mein Zuhause, aber ich habe kein anderes.“

Am folgenden Tag schauen wir das große Kunstding hier an, die Chinati Foundation, ein Museum gegründet vom Minimalisten Donald Judd. Er hat vor Jahrzehnten Marfa als Kunststadt auf die Landkarte gehoben. Sein Lebenswerk liegt am Ortsrand, beheimatet in ehemaligen Militärbaracken, umgeben von steppiger Unzugänglichkeit, karg bis kräftig, hier ist die Landschaft der Star. In einer der Baracken lesen wir eine Inschrift auf Deutsch: „Den Kopf benutzen ist besser als ihn verlieren.“ Eine Mitarbeiterin erklärt uns, dass in dieser Baracke im Zweiten Weltkrieg deutsche Kriegsgefangene einsaßen, die in Nordafrika in Gefangenschaft geraten und gemäß damaligen Statuten unter vergleichbaren klimatischen Bedingungen eingeknastet worden waren.

Auch Judds namenloses Hauptwerk erinnert an eines in Deutschland: 100 riesige Quader aus Aluminium, von außen alle gleich, innen Verstrebungen, Unterteilungen, doppelte Böden. Wie beim Berliner Holocaust-Mahnmal will dieses Kunstwerk etwas sagen, für das keine Worte existieren. Vielleicht ist die Wüste dafür der bessere Ort.

Wir fahren weiter: 300 Meilen entfernt kann man irdischen Orten gänzlich entfliehen. Von Richard Bransons Weltraumhafen in New Mexiko aus sollen reiche Touristen ins All fliegen, Klimawandel hin, Nachhaltigkeit her. Die nächste größere Ortschaft heißt Truth or Consequences, also Wahrheit oder Pflicht, benannt nach einer gleichnamigen Radioshow der Nachkriegszeit. Mit freundlichen Übernahmen scheint diese Stadt weiter wenig Probleme zu haben – die örtliche Touristeninformation obliegt dem Spaceport.

Kilometerweit urbane Slums

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Oben     —   Image title: Statue of liberty pedestal and liberty island Image from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/art-public-domain-images-pictures/sculptures-public-domain-images-pictures/statue-of-liberty-pedestal-and-liberty-island.jpg.html

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Unten     —         Teil der Grenze in der Nähe von Jacumba, Kalifornien, im Jahr 2009 mit erhöhter Sicherheit.

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Demokratie in Gefahr ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City.

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Die Demokratie sollten die verteidigen – welche damit ihr Auskommen haben und ansonsten nur große Sprüche kloppen.

Von Stefan Liebich

Ein Jahr ist Biden im Amt und muss sich vor den Midterms sorgen. Die versprochene Sozialpolitik lässt auf sich warten, der Unmut wächst.

Joe Biden, der 46. Präsident der USA, begann seine Amtszeit mit einer Überraschung. „Trickle-down Economics hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft wachsen zu lassen, und zwar für die unteren und mittleren Einkommensschichten.“ In seinen Jahrzehnten in der US-Politik fiel der Demokrat aus Delaware wirklich nicht als Progressiver auf. Im Gegenteil. Nun fordert er, „dass die amerikanischen Unternehmen und das reichste 1 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“.

Unter dem Beifall seiner Parteifreundinnen und -freunde begrub er in einer Rede vor dem US-Kongress die Idee des „Trickle-down“, also des Durchsickerns des Wohlstands der Reichsten zur normalen Bevölkerung. Die Theorie besagt, dass das ganz von allein passierte, wenn der Staat sich raushält und die Steuern für große Einkommen und Vermögen senkt. Ronald Reagan spitzte das vor vierzig Jahren auf die Formel zu, die Regierung sei „nicht die Lösung unserer Probleme, die Regierung ist das Problem“. Heute ist kaum mehr vorstellbar, dass seit den 1940er Jahren ein ganz anderer Konsens herrschte. Auf Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal aufbauend, erweiterten sowohl Demokraten als auch Republikaner schrittweise die Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssysteme und erhöhten den Mindestlohn. Mit Reagan war damit Schluss. Seine Politik der Deregulierung und Privatisierung fand auch in Europa Nachahmer.

Bidens Kehrtwende erklärt sich auch aus dem Zustand des Landes. Wenige Tage bevor er das Präsidentschaftsamt antrat, forderte sein Vorgänger eine Menschenmenge in Washington auf, zum Kapitol zu ziehen: „Wenn ihr nicht wie wild kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Ein präzedenzloser Angriff auf die Demokratie.

Kurz nach dem Schock schien es, als würde sich die Republikanische Partei besinnen. Die Fraktionsvorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus wandten sich von ihrem Noch-Präsidenten ab, stimmten dann aber doch gegen dessen Amtsenthebung und gegen die Untersuchung der Ereignisse. Die New York Times bezeichnete die Republikaner vor wenigen Tagen als „autoritäre Bewegung“. Der Abgeordnete Jamie Raskin ging weiter und nannte sie eine „religiöse und politische Sekte, die von einem einzigen Mann kontrolliert wird“.

In diesem Jahr wird in den USA wieder gewählt. Möglicherweise siegt die autoritäre, republikanische Sekte. Bei Politik, Medien und der transatlantischen Thinktank-Welt hier in Deutschland herrscht merkwürdige Zurückhaltung. Bereits nach der Wahl 2016 überwog die Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen. Kam es doch. Als Trump 2020 kundtat, dass er eine Abwahl nicht anerkennen würde, weil sie ja nur durch Betrug zustande kommen könne, forderte ich dazu auf, dass Deutschland seine Neutralität zwischen den beiden Kandidaten aufgeben müsse. Aber nicht mal die Grünen unterstützten das. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

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Natürlich fällt es schwer, undemokratische Entwicklungen ausgerechnet bei denen zu kritisieren, die als Teil der Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit haben. Aber angesichts dessen, was dort geschieht, dürfen wir nicht länger neutral bleiben! Wer die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht respektiert, darf nicht behandelt werden wie eine normale Oppositionspartei. Der Kampf um die Demokratie in den USA geht auch uns etwas an. Wir müssen aus der Zuschauerrolle herauskommen.

Die Demokratie ist bedroht. Sie muss verteidigt werden. Aber viele Menschen in den USA und anderswo fühlen sich dabei nicht angesprochen. Sie haben andere Sorgen. Es ist nämlich nichts durchgesickert. Das Aufstiegsversprechen wurde gebrochen. Die Mittelschicht schrumpft seit Jahrzehnten. Zugleich wachsen die Vermögen der Reichsten immer schneller. Menschen, die sich vergessen fühlen, sind anfällig für jene, die Wut und Hass anfeuern.

Wer das „Soziale“ vergisst, der wird auch die „Marktwirtschaft“ nicht retten. Wenn hingegen das Versprechen, es werde unseren Kindern besser gehen als uns selbst, wieder erfüllt wird, dann wird sie auch verteidigt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Gewalt statt Diplomatie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

US-Diplomatie nach Cowboyart

Joe Biden Cosplayer und Donald Trump Maske 20201212b.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Schon erstaunlich und auch demütigend, dass die USA Russland in die Schweiz einladen, um über Europa und seine Sicherheit ohne einen Vertreter der EU zu verhandeln. Während Russland der Sache relativ gelassen zuschaut, versteigern sich die USA in ein Verhandlungsspektakel ohne ein Ziel, das über die Medienmeldungen bis dato hinausginge, und ohne klar darzulegen, was man will und wie man das erreichen könnte.

Nach dem Afghanistan-Debakel müssen die USA wohl oder übel einsehen, dass sie nicht mehr die unangefochtene Führungskraft in der Welt sind, weder militärisch noch wirtschaftlich. Alleine sind sie gar machtlos und zum Scheitern verurteilt, zumal sie jetzt auch noch China zum Feind erklärt haben, offenbar ohne an die Folgen eines solchen Gebahrens gedacht zu haben. Ohne Konzept in eine Verrhandlung zu gehen, ist aberwitzig und zeugt nur von der Unbeholfenheit und mangelnden Erfahrung der USA in den letzten Dekaden, Konflikte diplomatisch zu lösen.

Also schwingt man stolz das Lasso und versucht, den anderen nach Cowboyart zu beeidrucken. Das sieht dann so aus, dass man Russland in einem erratischen Wortgefecht Dinge unterstellt, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder so verbogen sind, dass sie in das amerikanische Bild der Welt passen. Beweise werden nicht vorgelegt, alles nur Vermutungen. Ganz übersehen habent die USA auch offenbar, dass es da das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II-Abkommen (ohne Beteiligung der USA) gibt, das vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde und heute nicht nach den willkürlichen Phantasien der USA neu interpretiert werden darf.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Genf phantasieren die USA nun unbeirrt weiter über russische Kriegspläne, ohne auch nur einen halbwegs glaubwürdigen Beweis für ihre Phantasien und Unterstellungen zu liefern. Die USA können sich einfach nicht vorstellen, dass Russland Herr im eigenen Land ist und im Rahmen seiner Grenzen tun und lassen kann, was es will, solange es nicht gegen das Völkerrecht verstößt.

So kann das erste diplomatische Auftreten der USA in Europa unversehens zu einer peinlichen Blamage werden, nachdem ihr Präsident noch im September 2021 vor der UN theatralisch erklärt hatte, dass die USA an einem historischen Wendepunkt (“an inflection point in history”) stünden, an dem erbarmungslose Kriege (“relentless war”) von einer erbarmungslosen Diplomatie (“relentless diplomacy”) abgelöst würde, und dass viele ihrer größten Sorgen nicht mit Waffengewalt gelöst oder auch nur angegangen werden können (“many of our greatest concerns cannot be solved or even addressed through the force of arms”). Das klingt zwar gut, aber da haben die USA wohl noch viel zu lernen in einem Fach (Diplomatie), das sie bisher sträflich vernachlässigt haben. Nur blinken reicht da nicht. Da bedarf es einer Ampel mit rot für unverhandelbar, gelb für verhandelbar und grün für Einvernehmen. Mit den selbst deklarierten Gegnern Russland und China haben die USA da Sparringspartner, die mit einer Diplomatie nach Cowboyart nicht zu überzeugen sind.

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Die Totenglocken der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Trumps große Lüge und der Durchmarsch der religiösen Rechten

Auf den Transparenten stand „Jesus rettet“, christliche Flaggen wehten im Wind, „God, Guns and Guts made in America, let’s keep all three“ lautete eine Parole. Eine Menschengruppe betete laut, versammelt um ein großes Holzkreuz, die Köpfe geneigt. Viele von ihnen gehörten zu derselben Menge, die später mit Fahnenstangen auf Polizisten einprügelte, sie mit Bärenspray angriff und die Fenster des Kapitols einwarf. Einige machten sich mit „Hängt Mike Pence!“-Rufen auf die Suche nach dem Vizepräsidenten – der Galgen stand draußen schon bereit. In Amerika und weltweit verfolgten Menschen den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 live vor dem Fernseher, bei dem ein bewaffneter Mob, aufgestachelt vom damaligen Präsidenten Donald Trump, einigen republikanischen Politikern und Aktivisten, die Capitol Police überwältigte und stundenlang das Kapitol besetzte, jenes Gebäude, das wie kein zweites die amerikanische Demokratie symbolisiert. Bei aller Unübersichtlichkeit der Lage fiel auf, wie häufig die Kombination christlicher Symbole mit solchen der White-Supremacy-Bewegung war. Dieser Schulterschluss sorgte bei vielen Zuschauern für Verwirrung: Weshalb marschierten hier betende Menschen neben radikalen Nationalisten und Rassisten, um Politikern nach dem Leben zu trachten?

Es handelte sich hierbei nicht um Zufall, sondern um eine seit langem geschmiedete Allianz. Der christliche Nationalismus, den man am 6. Januar beobachten konnte, tauchte nicht erst mit Trump auf der politischen Bühne auf. Bei näherem Hinsehen war es auch wenig überraschend, dass Rassismus das verbindende Element zwischen der religiösen Rechten und White Supremacists darstellte: Schon während der Anfänge der organisierten modernen religiösen Rechten in den 1960er Jahren war Rassismus die treibende Kraft.

Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte. So politisch einflussreich wie heute konnte er allerdings nur durch eine straff organisierte religiöse Rechte werden. Unter dem Begriff versammelt sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Gruppierungen. Sie erkennen die Trennung von Kirche und Staat nicht an, sondern träumen davon, Amerika für Gott „zurückzugewinnen“, die christliche und amerikanische Identität sind für sie untrennbar miteinander verbunden. Anhänger der religiösen Rechten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der Gott nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in politischen Institutionen und Gesetzen präsent ist. Sie wollen ein Amerika, in dem konservative Christen alle säkularen Institutionen des Landes besetzen und diese nach ihrem Verständnis im Sinne Gottes leiten.[1] Es geht um die Durchdringung der Gesellschaft in all ihren Bereichen, sei es in der Politik oder im Kulturbetrieb, in der Justiz, im Bildungssystem oder in den Medien. Um ihr Ziel einer durch und durch christlichen Nation zu erreichen, baute die religiöse Rechte in den letzten Jahrzehnten ein hocheffizientes Netzwerk aus Medienimperien, Kirchen, Organisationen und Lobbygruppen auf, dessen erfolgreiche Wählermobilisierung ihnen langsam, aber sicher den Weg ins Machtzentrum von Washington ebnete.

Wer die aktuelle politische Situation in den USA verstehen will, muss die Denkmechanismen der religiösen Rechten, das Knäuel aus Kulturkampf, Ideologie, Apokalypse-Sehnsucht, Verschwörungsdenken und Macht entwirren. Diese Verbindungen haben dazu geführt, dass es ein Kandidat wie Trump ins Weiße Haus geschafft hat – und dass auch nach dessen Amtszeit eine straff organisierte Bewegung die demokratischen Grundprinzipien der Vereinigten Staaten systematisch untergräbt. Trump war nicht das Ende. Längst besitzen die religiösen Hardliner eine landesweite politische Infrastruktur, die eingespielt ist und schnell reagieren kann. Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die religiöse Rechte zu einem Powerplayer der amerikanischen Politik geworden, dessen hartnäckige Beständigkeit selbst amerikanische Polit-Profis überrascht zu haben scheint. Immer wieder veröffentlichten Medien Nachrufe auf die religiöse Rechte. Jedes Mal lagen sie falsch.

Der christliche Nationalismus wie auch die religiöse Rechte in den USA sind zutiefst politisch, mit realen Machtambitionen und dank Großspendern mit scheinbar unerschöpflichen finanziellen Mitteln gesegnet. Die moderne religiöse Rechte hat es durch geschickte politische Themensetzung in den Kulturkämpfen geschafft, frühere Konflikte zwischen Konfessionen zu überwinden und ihre Basis zu einem effektiven Wählerblock zu formieren.

Das Bedürfnis nach einem stark auftretenden, rassistische Ressentiments bedienenden Anführer, der es „den Linken“ mal so richtig zeigt und die angeblich christliche Identität des Landes bewahrt, indem er klare Grenzen zwischen „wahren“ und „falschen“ Amerikanern zieht, ist auch nach Trumps Niederlage 2020 noch vorhanden, vielleicht sogar stärker denn je. Die Basis scheint noch motivierter als zuvor, der Einfluss des Trumpismus auf die Republikanische Partei ist ungebrochen – auch wenn unklar ist, wie die Zukunft Trumps selbst aussieht. Unabhängig von seiner Rolle in der Republikanischen Partei – sein Erbe, die „große Lüge“ von der gestohlenen Wahl, wird bleiben und die Basis motivieren. Das zeigte sich mustergültig im Mai 2021, als die Mehrheit der Republikaner im Kongress erneut offenbarte, dass sie sich von der Realität verabschiedet hatte. Nur 35 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und sechs republikanische Senatoren stimmten für die unabhängige Untersuchung der Attacke auf das Kapitol.[2] Das führte bei politischen Beobachterinnen und Beobachtern zu Fassungslosigkeit – wie konnten die Männer und Frauen, deren Leben Trump in Gefahr gebracht hatte, ihn nicht zur Rechenschaft ziehen? Der entscheidende Faktor hierfür war ein jahrzehntelanger Prozess der Radikalisierung. In Bezug auf den 6. Januar habe sich gezeigt, „dass man viel weiter dabei gehen kann, in den Vereinigten Staaten an die Macht zu gelangen, als man es je für möglich gehalten hätte“, analysiert der Faschismus-Experte Jason Stanley.[3]

Die Macht des Mythos von der »verlorenen Amtszeit«

Die Ablehnung der Realität durch eine der beiden großen Parteien ist ein böses Omen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Der Mythos vom Lost Term, der „verlorenen Amtszeit“ Trumpsgewinnt immer mehr an Macht. Auf einer QAnon-Veranstaltung forderte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater und General Michael Flynn einen Militärputsch nach dem Vorbild Myanmars – auf derselben Konferenz trat auch der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert auf.[4] Spätestens Liz Cheneys Abwahl aus ihrer Führungsposition in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus hat deutlich gemacht, dass der Lackmus-Test für Republikaner nicht mehr ist, wie konservativ sie sind, sondern ob sie sich Trumps „alternativer Realität“ verschrieben haben.

Es gibt auch scheinbar keine Berührungsängste mehr mit der extremen Rechten: Steve Bannon forderte in seinem Podcast die Enthauptung des Chef-Virologen Anthony Fauci. Derlei Aussagen führen in der heutigen Republikanischen Partei jedoch nicht mehr dazu, zur persona non grata zu werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine andere Personalie: Elise Stefanik wurde im Mai 2021 zur Nachfolgerin von Liz Cheney im Fraktionsvorstand der GOP im Repräsentantenhaus gewählt. Kurz zuvor hatte sie noch in Steve Bannons Podcast Trumps Lüge vom Wahlbetrug befeuert.

Die republikanische Partei bereitet sich auf eine Zukunft vor, in der sie auch die nächste Präsidentschaftswahl verlieren könnte – das Narrativ macht eine erneute Leugnung der Fakten möglich. Die Totenglocken der amerikanischen Demokratie läuten spätestens, seitdem die einzelnen Bundesstaaten begonnen haben, die Lüge vom Wahlbetrug durch Gesetzgebung zu institutionalisieren und ihren Einfluss auf ihre Wahlmänner und -frauen sowie ihre Wahlbeamten auszuweiten. Doch auch schon davor zeugten die erleichterten Stimmen, die Demokratie habe dem Angriff standgehalten, von geradezu atemberaubender Naivität. „‚Die Institutionen haben gehalten‘ ist ein wirklich schlechtes Argument. Sie haben gerade so gehalten. Wenn man sich auf neun ungewählte Menschen in ulkigen Roben verlassen muss, ist das nicht wirklich eine gesunde Demokratie“, bemerkte Timothy Snyder und bezog sich damit auf den Obersten Gerichtshof.[5] Nach Bidens Inauguration bezweifelten einige Stimmen die Parteilichkeit des Obersten Gerichtshofs – denn schließlich habe der Trumps unbeholfene juristische Versuche, gegen die Auszählung von Stimmen in einzelnen Bundesstaaten vorzugehen, scheitern lassen. Diese Argumentation verkennt nicht nur das Ausmaß, in dem die religiöse Rechte Richterposten mit den Ihren besetzt, sondern auch die eigentliche Zielsetzung dieser Strategie. Der Supreme Court hatte keinerlei Absicht, seine Glaubwürdigkeit für Trumps absurde Klagen aufs Spiel zu setzen. Dafür hatte man zu lange gearbeitet, um an diesen Punkt zu kommen – eine Wahlniederlage spielt dabei in der Zeitleiste der religiösen Rechten keine Rolle. Trumps Niederlage und Bidens Inauguration haben den USA eine kurze Atempause im Kampf um die Demokratie verschafft, nicht mehr. Die von Gewalt geprägte Rhetorik der Republikaner hat bereits jetzt reale Folgen: Drohungen gegenüber Mitgliedern des Kongresses sind 2021 um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.[6] Aber wie sieht die Zukunft aus?

„Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus und den Senat 2022, teils dank Wählerunterdrückung. Der republikanische Kandidat verliert 2024 das popular vote um ein paar Millionen Stimmen und das electoral vote um ein paar wenige Staaten. Die Legislativen in den Bundesstaaten behaupten, es handle sich um Betrug, und ändern die Ergebnisse des Electoral CollegeRepräsentantenhaus und Senat akzeptieren das veränderte Ergebnis. Der unterlegene Kandidat wird Präsident. Wir haben keine ‚demokratisch gewählte Regierung‘ mehr.“[7] Was wie ein Szenario aus einem dystopischen Roman klingt, ist eine realistische Möglichkeit für die Jahre 2022 und 2024, die der Historiker Timothy Snyder skizziert. Es muss nicht so kommen. Und doch ist die Sorglosigkeit, mit der derzeit über solche Expertenwarnungen hinweggegangen wird, beunruhigend. Demokratien werden nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Es ist ein schleichender Erosionsprozess. Schlagzeilen, die noch vor einigen Jahren alle Alarmglocken hätten läuten lassen, scheinen uns heute fast alltäglich. „Ich fühle mich in diesem Frühjahr wie Kassandra“, schreibt Snyder. Es ist kein gutes Zeichen, wenn einer der profiliertesten Historiker im Bereich Faschismus und Autoritarismus merkt, dass seine Warnungen verhallen wie die der verfluchten Wahrsagerin der griechischen Mythologie. Snyder ist nicht der einzige seines Fachs, der Alarm schlägt: Mehr als 100 renommierte Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an den Kongress gewandt, in dem sie die Abschaffung des Filibusters fordern – einer Regelung im Senat, die 60 Stimmen von 100 Stimmen für die Verabschiedung eines Gesetzes verlangt anstatt einer einfachen Mehrheit – und den Kongress zur Verabschiedung einer nationalen Wahlreform drängen. Nur so könne Manipulation von eigentlichen Wahlverlierern verhindert werden: „Unsere Demokratie steht grundsätzlich auf dem Spiel. Die Geschichte wird beurteilen, was wir in diesem Moment tun.“[8]

Die blockierte Wahlrechtsreform

Die Zukunft des Filibusters wie der gesamten amerikanischen Demokratie hängt derzeit an den demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema, deren Stimmen nötig wären, um ihn abzuschaffen oder zu reformieren. Bisher bleiben sie in Abwehrhaltung, was die Wahlrechtsreform angeht. Doch sie sind nicht die einzigen Demokraten, die sich gegen die Abschaffung des Filibusters sträuben – nur die lautesten. Derweil mobilisieren Gruppen der religiösen Rechten wie Heritage ActionFamily Research CouncilTea Party Patriots Action und FreedomWorks ihre Basis, um Druck auf die Senatsmitglieder auszuüben, etwa als sie im März 2021 eine Demonstration ihrer Mitglieder vor dem State Capitol von West Virginia organisierten und diese teils aus anderen Bundesstaaten in Bussen dorthin transportierten.[9]

Und auch die von den Gebrüdern Koch finanzierte Organisation Americans for Prosperity verstärkt den Druck auf Manchin, indem sie Werbeanzeigen schaltet.[10] Schon im Januar hatte ein Mitarbeiter von Mitch McConnell mit Vertretern von solchen sogenannten Dark-Money-Gruppierungen eine Telefonkonferenz abgehalten, um das weitere Vorgehen gegen die von den Demokraten vorgelegte Wahlrechtsreform zu besprechen. Ihr Problem: Die Umfragen würden leider zeigen, dass das Gesetz bei Demokraten und Republikanern beliebt sei.[11] Die neue Strategie sah deshalb vor, das Gesetz als „linksradikal“ zu brandmarken und einzelne demokratische Senatoren direkt unter Druck zu setzen. Mit Erfolg – Manchin schrieb im Juni 2021 einen Gastbeitrag in der „Charleston Gazette-Mail“, in dem er bekräftigte, den Filibuster nicht abschaffen und gegen den For the People Act, die demokratische Wahlreform, stimmen zu wollen.[12] Heritage Action hat nach eigenen Angaben zehn Mio. Dollar in seine Kampagne gegen die Wahlreform investiert, die sich auf acht Swing States für die Midterm-Wahlen konzentriert.[13] Auf ihrer Webseite findet sich zudem eine Argumentationsliste gegen das Gesetz, die Aktivisten und Politiker zu Rate ziehen können.[14] Jessica Anderson, Präsidentin von Heritage Actionprahlte auf einer Konferenz mit dem Erfolg ihrer Aktivitäten für Wahlrechtsbeschränkungen in Iowa: „Wir haben still mit der Legislative in Iowa zusammengearbeitet. Wir haben ihnen die bewährten Methoden gegeben. Wir haben geholfen, die Gesetze zu entwerfen. Wir haben sichergestellt, dass Aktivisten die Abgeordneten angerufen haben, Unterstützung gegeben haben, bei öffentlichen Anhörungen aufgetaucht sind, ihr Zeugnis abgelegt haben. […] Wenig Trara. Ehrlich, niemand hat es überhaupt bemerkt. Mein Team und ich haben uns angeschaut und gesagt: ‚Es kann doch nicht so einfach sein.‘“[15]

Quelle         :        Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Die USA auf Guantánamo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2022

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Aaron Shepard ist Rechtsanwalt, Militäroffizier und gegenwärtig als leitender Verteidiger bei der «Military Commissions Defense Organization» tätig. Diese Kommission hat in Guantánamo die Funktion eines Militärgerichts.

Gerade als Jude schätze er die hehren amerikanischen Werte: In jedem Menschen die Menschlichkeit zu erkennen und selbst unsere Feinde mit Würde und Respekt behandeln. Doch nach 9/11 hätten viele Amerikaner diese Werte fallengelassen: «Rund um den Globus verhafteten amerikanische Agenten Männer unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten und verschleppten sie in geheime Verstecke, wo sie jahrelang gefoltert wurden oder – um den rechtlich zulässigen Euphemismus zu verwenden – «verstärkten Verhörtechniken» («Enhanced interrogation techniques») unterzogen wurden. Viele der Verhafteten gelangten schliesslich in das Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, das vor 20 Jahren eingerichtet wurde.»

Politiker in den USA hätten das moralische Fehlverhalten an diesen dunklen Orten und im Gefängnis von Guantánamo allzu oft damit entschuldigt, dass der Zweck die Mittel heilige. Doch selbst wenn man über diese von Amnesty angeprangerten Torturmethoden und das illegale Vorgehen hinwegsehen würde, bliebe die Einsicht, dass diese angewandten Methoden zum Erreichen der Ziele sowohl unwirksam als auch kontraproduktiv waren: «Sie haben das Land immer weiter auf den Weg eines ewigen Krieges mit unkalkulierbaren Verlusten getrieben.»

Seit 18 Jahren auf Guantánamo gefangen, aber noch keine Anklage

Die Brüder Abdul und Ahmad Rabbani sind bereits seit 2004 Gefangene auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo – bisher ohne Anklage und ohne Militärgerichtverfahren.

Von den insgesamt 779 Gefangenen wurden im Laufe der Jahre viele nach Folterungen und Demütigungen ohne Verurteilung und ohne Entschädigung freigelassen. Gegenwärtig warten noch 39 Häftlinge auf ein Verfahren oder eine Freilassung. Vier von ihnen seien Drahtzieher des Anschlags von 9/11. 

Die jüngste Vernehmung eines Guantánamo-Häftlings habe die Unmoral einmal mehr gezeigt. Es handelte sich um den pakistanischen Gefangenen Majid Shoukat Khan. Er ist der einzige rechtmässige Einwohner der USA, der in Guantánamo festgehalten wird. Verteidiger Aaron Shepard berichtete am Jahreswechsel in der «New York Times», wie Khan seine Behandlung während einer Vernehmung Ende Oktober 2021 schilderte: «Brutale Schläge, erzwungene Sodomie und andere unmenschliche Behandlungen durch amerikanische Vernehmungsbeamte sowie Agenten der CIA. Auch mit scharfer Sauce überzogene Schläuche seien in seine Nasenhöhlen eingeführt und Gartenschläuche gewaltsam in sein Rektum eingeführt worden. Wiederholt sei er Opfer des simulierten Ertränkens geworden (‹waterboarding›).»

«Schlimme Foltermethoden»

Nach dieser Vernehmung von Khan verurteilte eine Jury aus acht hochrangigen Militäroffizieren das Verhalten ihrer Regierung. Die Behandlung von Gefangenen, so schrieb die Jury in einem Brief an das Gericht, sei ein «Schandfleck für die moralische Kraft Amerikas». Sie erkannten Verfehlungen von Herrn Khan an – er diente als niedriger Agent für Al-Qaida –, befanden aber, dass «seine erlittenen Behandlungen Foltermethoden nahekommen, wie sie  die schlimmsten Staaten der modernen Geschichte praktizieren» («Mr. Khan was subjected to physical and psychological abuse well beyond approved enhanced interrogation techniques, instead being closer to torture performed by the most abusive regimes in modern history.»)

Als jüdischer amerikanischer Militäranwalt sei er von den Taten den inhaftierten und von ihm verteidigten Personen besonders betroffen, weil viele der Al-Qaida angehörten, einer Organisation, die sowohl die USA als auch Juden vernichten wollen, schrieb Shepard in der «New York Times».

Doch als Anwalt und Offizier sei er verpflichtet, seine Mandanten zu verteidigen, eine Aufgabe, die sein Land und die Verfassung verlangen würden: «Als Jude wurde mir der Grundwert beigebracht, in allen Menschen Menschlichkeit zu sehen – selbst in Feinden. Und als Amerikaner wurde mir beigebracht, dass jeder Mensch bestimmte unveräusserliche Rechte hat und dass der Schutz durch faire Gerichtsverfahrenordnungsgemässe Prozessführung und das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung unabhängig von den mutmasslichen Straftaten gelten.»

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Sein jüngster Klient Khan habe sich ihm gegenüber weder antisemitisch noch hasserfüllt geäussert. Und «meinem Hauptklienten wird nicht vorgeworfen, Amerika angegriffen zu haben – ihm wird vorgeworfen, an einem Anschlag in Indonesien beteiligt gewesen zu sein – doch er wurde brutal gefoltert und ist seit fast zwei Jahrzehnten im Gefängnis». Er und seine Kollegen würden diese Männer «nicht verteidigen, weil wir ihre Verbrechen unterstützen, die ihnen vorgeworfen werden, sondern weil wir glauben, dass unser Land sich an den höchsten Standard von grundlegendem Anstand und Menschenrechten halten sollte».

Die Amerikaner könnten amoralische und kurzsichtige Mittel wählen, um diejenigen anzugreifen, die ihnen schaden wollen. Aber die Wahl solcher Mittel habe Konsequenzen: «Sie untergraben unsere Beziehungen zum Ausland und schwächen unseren moralischen Kern im eigenen Land.»

Doch die Amerikaner könnten den vielen Abgründen der Welt auch mit der Kraft ihres Beispiels entgegentreten und die Menschlichkeit zurückzufordern: «Wenn wir uns für diesen letzteren Weg entscheiden, müssen wir unsere Fehler eingestehen und zeigen, dass wir aus ihnen lernen. Was in Guantánamo geschehen ist, ist ein solcher Fehler. Zwanzig Jahre später ist es an der Zeit, dass wir uns entscheiden, wie – oder ob – wir den Schaden beheben können.»

Infosperber-Informationen zu Guantánamo

Christa Dettwiler am 16.4.2021:
Das Schicksal der «gefährlichsten Terroristen» in Guantánamo
Redaktion am 5.8.2019:
CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher
Christa Dettwiler am 8.7.2019:
Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter
Christa Dettwiler am 16.5.2019:
Gefängnis in Guantanamo wird zu teurem Alters- und Pflegeheim
Redaktion am 7.11.2015:
Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»
Michel Bührer am 2.12.2014:
Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté
Redaktion am 25.12.2013:
Ex-Häftlinge aus Guantanamo kämpfen in Syrien
Michael Lysander Fremuth am 18.1.2012:
Guantánamo: Waterboarding ist kein Freizeitspass

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Oben      —   GUANTANAMO BAY, Kuba (16. Juli 2010) Das Nordosttor an der Naval Station Guantanamo Bay, Kuba ist der einzige Ein- und Ausstiegspunkt von der Marinestation zum kubanischen Festland. Es ist seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der kubanischen Regierung am 3. Januar 1961 für das Stützpunktpersonal geschlossen. (U.S. Navy Foto von Chief Mass Communication Specialist Bill Mesta / veröffentlicht)

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Ein Schland – à la USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2022

Wollen wir wirklich eine Demokratie à la USA?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages des Sturms auf das Capitol am 6.1.2021 spricht Joe Biden davon, dass Trump und seine Komplizen mit diesem Sturm den Dolch an die Kehle der amerikanischen Demokratie gesetzt haben (“dagger at the throat of American democracy”). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, von welcher Demokratie der US-Präsident denn eigentlich spricht.

Die US-Verfassung von 1787 regelt im Wesentlichen ein Wahlverfahren mit dem Ziel einer Machtbalance (Gewaltenteilung) zwischen den Befugnissen des Präsidenten, der gleichzeitig Regierungschef ist, und den Rechten des Kongresses und des Abgeordnetenhauses. Und eben diese Machtbalence ist in USA seit 1787 mehrfach und bis heute gestört, wenn man nur z.B. an die gewaltsame Vertreibung der Indianer und deren Verbannung in Reservate denkt, oder an die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze des Landes und der Sklaven insbesondere in der Plantagenwirtschaft. Ganz zu schweigen von der Selbstherrlichkeit, mit der die USA militärisch in fremde Länder wie Vietnam, Irak und Kuba eingefallen sind, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Unglaublich auch die Intervention in Guatemala zur Durchsetzung ihrer Truman-Doktrin. Spätestens seit Afghanistan dämmert es nun allen, dass die bis dahin eher bewunderte America-First-Attitude ein Rohrkrepierer ist, zumal der Dauerfeind Russland und jetzt auch China die bisher hingenommene Führunsgsrolle der USA insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technik mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Gleichwohl kämpfen der ehemalige und jetztige Präsident weiter um den Besitz der Wahrheit und Macht. Während Biden Trump ein Lügennetz („web of lies“) vorwirft, spricht Trump bezüglich des Wahlsieges von Biden von einer großen Lüge („big lie“), die zur Zerstörung des Landes führen würde („leading to our country’s destruction”). Und das alles unter dem Schirm einer amerikanischen Demokratie und unter Berufung auf die Regierungsart der USA seit über 200 Jahren, in denen die USA einen sehr eigenwilligen Begfriff von Freiheit gepflegt, Gleichheit und Brüderlichkeit aber weitgehend vernachlässigt haben. Bis heute und mit der Waffe für jedermann, denn spezifisch dieses Recht ist in der Verfassung der USA festgeschrieben.

Wie viele von diesen  dicke Backen blasenden Trompetern laufen Tag für Tag hier im Bundestag als Vertreter ihrer Clan-Parteien  „Ein und Aus?“

Insofern unterscheidet sich die amerikanische Auffassung von Demokratie – was immer das sein soll – ganz entscheidend von dem Demokratieverständnis, wie es aus der Französischen Revolution von 1789 hervorgegangen und in Verfassungen mit dem Volk als Souverän und den Menschenrechten festgeschrieben ist. Erst einmal kräftig und verblüffend planlos draufhauen und dann erst schauen, wie es wohl weitergehen könnte, gilt nicht und führt die Demokratie à la USA ad absurdum. Ein willkürlicher und egozentrischer Gebrauch der Freiheit zum Schaden anderer Individuen und der Natur ist ein Beweis für ein stümperhaftes Verständnis von Demokraties. Demokratische Freiheit ist nur in Harmonie mit Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Aber das scheint die US-Politik erst noch lernen zu müssen. Und solange sie kein überzeugendes Reifezeugnis in Sachen Demokratie vorweisen kann, kann „amerikanische Demokratie“ kein Vorbild für die Welt sein. In einem „westlichen Wertekatalog“ hat sie bis dahin nichts zu suchen.

Urheberrecht
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Oben       —       Trump-Anhänger drängen sich auf den Stufen des Kapitols

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Es wird wieder geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Ein Jahr nach dem Sturm aufs US-Kapitol

Wenn die Macht den Politiker-Innen das Hirn ausschaltet !

Von Bernd Pickert

Der 6. Januar 2021 ist nicht Geschichte. Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet – auch zu uns.

Manchmal verströmen Jahrestage wichtiger Ereignisse das angenehme Gefühl, eine Situation, die sich im Moment ihres Geschehens sehr bedrohlich angefühlt hat, gehöre nun wirklich der Vergangenheit an. His­to­ri­ke­r*in­nen können übernehmen, bei jünger zurückliegenden Ereignissen vielleicht noch Staats­anwaltschaften oder Untersuchungsausschüsse.

Doch der 6. Januar, an dem vor einem Jahr ein von Donald Trump aufgestachelter Mob das Kapitol in Washington stürmte, um die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden als zukünftigem US-Präsidenten zu verhindern, ist noch nicht Geschichte. Im Gegenteil: Die geistige Grundhaltung der Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen hat sich weltweit ausgebreitet, auch zu uns. Es sind, auch in scheinbar gefestigten Demokratien, mehr Menschen denn je, die sich in oder kurz vor einem Endkampf gegen ein von dunklen Mächten kontrolliertes System wähnen.

Die USA sind dabei nur die Blaupause. Gerade einmal 60 Prozent der US-Amerikaner*innen sind der Meinung, dass Joe Biden rechtmäßig Präsident geworden sei. Das sind ein bisschen mehr, als ihn im November 2020 gewählt haben, immerhin. Und längst nicht alle 40 Prozent, die bis heute Donald Trumps Lügen glauben, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden, würden deshalb zu Gewalt greifen. Jedenfalls noch nicht.

Aber: Sie sind ernsthaft und tief überzeugt der Meinung, dass mit Joe Biden ein illegitimer Präsident im Weißen Haus sitzt. Das ist eine vollkommen andere Qualität der Abscheu gegenüber institutioneller Politik als das normale Gemecker über „die da oben“, das alle Demokratien als ärgerliches, aber wohl nicht abzustellendes Grundraunen begleitet. Mehr Misstrauen als die Überzeugung, jemand sei wirklich zu Unrecht an der Macht, geht nicht.

Ein in sich selbst geschlossenes Lügengewebe

Eine solche Überzeugung bringt auch das Gefühl mit sich, dazu legitimiert zu sein, ebendiese unrechtmäßige Situation zu überwinden, zur Not mit Gewalt. Und das nicht im Namen eines nationalistischen oder faschistischen Umsturzes, sondern zur Rettung der demokratischen Verfassung.

Dass diese Weltsicht in sich logisch erscheint, ist aber eben nur möglich, wenn ein tiefgehendes und in sich selbst geschlossenes Lügengewebe in hinreichend großen, sich gegenseitig bestätigenden Kreisen als unumstößliche Wahrheit akzeptiert wird.

Und ebendas eint die verschiedenen Bewegungen in verschiedenen Kontinenten und inhaltlichen Zusammenhängen. Trump hat die Wahl gewonnen, nachdem ihm vier Jahre lang ein geheim agierender „Deep State“ das Leben schwer gemacht hat; es gibt einen geheimen Plan zum Austausch der (weißen) Bevölkerung; der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist der Kopf eines Geheimbundes zur Errichtung einer Neuen Weltordnung; der Klimawandel hat mit CO2-Ausstoß nichts zu tun; die Corona-Impfungen dienen wahlweise zur Kontrolle oder Ausrottung der Menschheit oder bestensfalls zur Profitsteigerung der Pharmakonzerne, keinesfalls aber dem Schutz vor einer Pandemie, die vermutlich eine reine Erfindung ist; alle klassischen Medien sind regierungshörige Instrumente der Herrschaftssicherung, die Zehntausende von Impftoten verschweigen; die traditionelle Familie wird durch frühkindliche Queer-Indoktrination an den Schulen zerstört; ­Gendersternchen und Cancel Culture unterdrücken jede Dissidenz. Und so weiter.

Träume der Rechtsextremen

Trump hat den Aufbau solcher Lügengebäude nicht begonnen, die gab es schon vor ihm, aber er hat seine vier Jahre im Amt genutzt, um sie vom politischen Rand in die Mitte zu tragen. Und mit den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen steht inzwischen eine von nur zwei großen Parteien recht geschlossen für derartigen Wahn. Im Ergebnis ist in den USA ein wirklich großer Teil der Bevölkerung für eine auf Fakten basierende Diskussion gesellschaftlicher Handlungs- und Entscheidungsoptionen nicht mehr zu erreichen – wird aber gleichzeitig ob der eigenen gefühlten Ohnmacht immer wütender.

Trump gegen CNN.jpg

Wenn die Politiker-Innen wüssten, wie klein sie vom Volk aus gesehen werden – würden sie ijre

Mit solch einer Konstellation gehen lang gehegte Träume rechtsextremer Parteien, Neonazi-Gruppen und ihrer Stra­te­g*in­nen in Erfüllung. Und natürlich haben sie an ihrer Entstehung kräftig mitgewirkt, idealerweise unsichtbar oder getarnt in der Anonymität des Netzes.

Noch vor einigen Jahren brummelten sie unter sich vom „Tag X“. In den USA stand das – etwa in der unter Pseudonym veröffentlichten Fiktion der „Turner Diaries“ des inzwischen verstorbenen US-Nazis William Pierce – für den Tag, an dem die multiethnische Gesellschaft zerschlagen, die Schwarzen an den Laternen aufgehängt und die weiße Vorherrschaft wiederhergestellt würde. In Deutschland ging es meist um eine Überwindung der mutmaßlich weiterbestehenden Besatzung, die Zerschlagung der „Marionettendemokratie“, die Wiederherstellung deutscher Souveränität und die ethnische Säuberung per Ausweisung aller als Aus­län­de­r*in­nen charakterisierten Nicht-Weißen.

Das waren Positionen, um die bis auf wenige Fa­na­ti­ke­r*in­nen eigentlich alle einen großen Bogen machten, selbst bei Teilsympathien für einzelne auch unter bürgerlichen Konservativen geteilte Aussagen. Die Suche nach Anschlussfähigkeit der extremen Rechten innerhalb der Demokratie ist so alt wie sie selbst, aber so richtig geklappt hat das bislang selten. Nicht umsonst begann schon Pierce seinen „Roman“ mit der Idee, das endgültige Zeichen der Regierungsübergriffigkeit mit dem Ziel der Knechtung sei es, „wenn sie anfangen, euch die Waffen wegzunehmen“ – das passt auf jeden Versuch, in den USA strengere Waffenkontrollgesetze einzuführen.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Trump bei seiner Rede auf der Kundgebung

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Neue Politik, neue Chance?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Was wir ab sofort wirklich brauchen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Frei nach Heinrich Heine könnte man hoffnungsvoll reimen: Neues Jahr, neue Politik – neue Politik, neue Chance. Wäre da nicht die Bequemlichkeit alter Gewohnheiten, von denen man sich nur ungern trennt und die ja so geeignet sind, das Volk bei Laune zu halten.

Nun zeigt uns aber ein Viruswinzling in allen möglichen Varianten, dass unsere wohlstandswütige Politik nicht nur in einer Sackgasse feststeckt, sondern uns vor allem in eine brutale Spaltung unserer Welt in arm und reich geführt hat. Und unsere vielbeschworene Demokratie wird erschreckend brüchig durch viel schmutziges Geld, mit dem sie sich immer wieder bestechen läßt. Was der homo sapiens mit seinem Verstand nicht schafft, wird jetzt von einem Virus erzwungen.

Wir müssen wieder ehrlicher und respektvoller mit der Erde, unseren Mitmenschen und der Natur umgehen. Es ist einfach obszön, wenn das reichste Prozent mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung besitzt. Ein Grund für diese brutale, soziale Ungerechtigkeit ist die schamlose Politik der Superreichen und Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft durch Steuertricks und Steuervermeidung zu entziehen. Unsere Politiker schauen dabei nicht nur tatenlos zu, sondern übertünchen diese weltweit praktizierte Form der Ausbeutung jetzt auch noch mit dem hübschen aber völlig intransparenten Begriff der ‚regelbasierten Ordnung‘.

Diese ist aber längst als Tarnbegriff für die Durchsetzung westlicher Macht in Wirtschaft und Politik entzaubert. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben wir bereits ein geregeltes Völkerrecht, das aber dem räuberischen Kapital wohl zu hinderlich ist. Hier muss die Politik unverzüglich im Sinne des Gemeinwohls der Weltvölker tätig werden, wenn Demokratie überhaupt noch einen Sinn haben und überleben will.

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Prof. J. K. Galbraith

Der andere große Problemkreis ist die nicht mehr zu übersehende, schamlose Ausbeute der Menschen durch das Kapital. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith hat diesen neoliberalen Wirtschaftswahn als „Kürzung der Sozialtransfers für Arme und Senkung der Steuern für Reiche“ charakterisiert, und genau dagegen muss eine die Zukunft gestalten wollende Politik angehen.

Mehr Geld für Bildung, eine menschenwürdige Arbeitslosen- und Alterssicherung, klassenlose Gesundheitssysteme, gerechter Lohn für ehrliche Arbeit und eben nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in nur vier Tagen so viel verdient wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Solche Relationen sind einfach nicht hinnehmbar, da unanständig. Appelle und Willenserklärungen der Industrie, die immer wieder umgangen werden, helfen da nicht. Hier muss die Politik klare Vorgaben mit Sanktionen machen, wenn sie glaubwürdig vor dem Wählervolk bestehen will.

Aber schlussendlich sind auch wir gefordert, unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten so zu gestalten, dass dadurch unsere Mitmenschen und die Natur keinen Schaden nehmen. Mehr Demut, Respekt, Bescheidenheit und Achtsamkeit sind für den Fortbestand unserer Welt wichtiger als blinder, geldgeiler Fortschrittswahn und ein perverser Aufenthalt in einem Weltraum-Hotel.

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Oben       —     Protest von Fridays For Future und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Joe Biden in der Kriese ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Der „Deal Maker“ in der Sackgasse

Präsident Joe Biden unterzeichnet den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die Biden-Administration scheint vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Kompromissbildung abzielenden Reformpolitik zu stehen.

Darf es noch ein bisschen weniger sein? Das einstmals ambitionierte Sozial- und Klimaprogramm „Build Back Better“ (BBB), das die Biden-Administration bereits mehrfach im Umfang reduzierte, scheint allem bisherigen Kahlschlag zum trotz vor weiteren Kürzungen zu stehen – falls das von der Parteilinken geforderte Gesetzespaket überhaupt noch verabschiedet werden sollte. Diesmal war es der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem verarmten Kohlenstaat West Virginia, der sich querstellte.1 Gegenüber dem rechten Sender Fox-News erklärte Manchin, dass er einfach nicht in der Lage sei, für das Gesetz zu stimmen, obwohl er alles „menschenmögliche“ versucht habe. Die Gesetzgebung seiner „demokratischen Kollegen“ würde die Gesellschaft „dramatisch Umwandeln“ und „noch anfälliger gegenüber den Bedrohungen machen“, denen die USA ausgesetzt seien, heiß es in einer Erklärung des Senators.2

Republikanische Politiker wie Senator Lindsey Graham begrüßten die Blockade des konservativen Demokraten, der damit der Biden-Administration einen schweren Schlag versetzte. Denn offensichtlich hat Manchin überraschend interne Absprachen mit dem Weißen Haus gebrochen. In einer Stellungnahme der Pressesprecherin des Präsidenten, Jen Psaki, wurde der konservative Demokrat aus West Virginia faktisch als Lügner bezeichnet.3 Demnach habe Manchin sich bei einem Treffen mit Präsident Biden vor wenigen Wochen ausdrücklich verpflichtet, das „Rahmenwerk von Build Back Better zu unterstützen“. Die jüngsten Äußerungen des Senators aus West Virginia stellten einen „plötzliche und unverständliche Kehrtwende“ dar, die einem „Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und Senat“ gleichkomme. Zugleich wurden private Äußerungen Manchins publik gemacht, laut denen er Kinderunterstützung für sozial benachteiligte Familien ablehnte, da die Eltern angeblich „das Geld nur für Drogen“ ausgeben würden.4

Bei Joe Manchin sind längst die üblichen Anzeichen für eine prinzipielle, interessengeleitete Blockadehaltung zu finden, wie sie auch bei der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona auftraten,5 die Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche blockierte – und mit Millionenbeträgen von Finanz6 und Industrieverbänden7 überschüttet wurde. Der kohlefreundliche Demokrat aus West Virgina konnte hingegen über sein „Politisches Aktionskomitee“ (PAC – political action committee), mit dem laut US-amerikanischen Spendenrecht Politiker indirekt Gelder für Wahlkämpfe sammeln können,8 binnen nur zweier Monate rund 250 000 an Spenden der Finanzindustrie und Wirtschaft erhalten.9 Zudem schwirren in Washington Gerüchte umher, laut denen Manchin schlicht die Parteien wechseln und sich den Republikanern anschließen könnte.10 Diese Option wollte der Senator aus West Virginia, der auch persönlich von Kohlebergbau profitiert,11 schon Mitte 2021 nicht ausschließen.12

Dabei muss Manchin selber einen Balanceakt vollführen, da Teile des Reformprogramms der Biden-Administration in seinem verarmten, aber kulturell konservativ orientierten Bundesstaat durchaus populär sind. West Virginia, jahrzehntelang geprägt von der Kohleindustrie, weist eine hohe Armutsrate, eine schlechte ländliche Gesundheitsversorgung und eine rasche Zunahme klimabedingter Überflutungen auf. Die Sozialreformen der Biden-Administration würden gerade vielen armen Bürgern in West Virginia zugutekommen, sodass es eigentlich „unvorstellbar“ schien, dass Manchin dieses Vorhaben gänzlich scheitern ließe, hieß es in Hintergrundberichten.13 Die Ankündigung seiner Blockadehaltung bei dem reaktionären Sender Fox-News deutet aber bereits darauf hin, dass der Senator die Vorbehalte und Ressentiments gegenüber den „Liberalen“ in Washington, die in seiner konservativen Wählerschaft virulent sind, unter Zuhilfenahme rechter Massenmedien mobilisieren könnte. Die Soziale Frage würde so durch rechte Identitätspolitik und reaktionäre „Kulturkämpfe“ („culture wars“) überdeckt, um die Wähler West Virginias dazu zu bringen, entgegen ihrer eigenen sozialen Interessen zu handeln.

Das Scheitern der Sozialreformen Bidens

Die Geschichte des BBB-Programms14, das die sozialen wie ökologischen Reformvorhaben umsetzen sollte, die im Vorwahlkampf der Demokraten ein zentrales Streitthema bildeten, ist charakteristisch für das Scheitern sozialdemokratischer Reformpolitik im Spätkapitalismus, die schlicht nicht in der Lage ist, adäquat auf die zunehmenden ökologischen wie sozialen Verwerfungen zu reagieren. Ursprünglich wollte Biden im Rahmen seines Reform- und Konjunkturprogramms rund vier Billionen Dollar in den den sozialen Umbau und in die Bekämpfung des Klimawandels fließen lassen,15 was aber weit unter den Forderungen von Umweltverbänden lag, die ein Klimapaket von rund zehn Billionen als notwendig erachteten.16 Der linke Gegenspieler Bidens im demokratischen Vorwahlkampf, Bernie Sanders, propagierte 2020 hingegen ein gigantisches Transformationsprogramm von 16 Billionen an17, um der Klimakrise zu begegnen.

Doch was ist aus den Reformprogrammen Bidens, aus dem Build Back Better Plan18 geworden? Das Gesamtpaket wurde in zwei Teile aufgespalten: in ein insbesondere auf die Erneuerung der Verkehrswege abzielendes Infrastrukturprogramm, genannt Infrastructure Investment and Jobs Act,19 das von etlichen Wirtschaftsverbänden begrüßt und mit Unterstützung der Republikaner im August verabschiedet werden konnte, nachdem es zuvor in Verhandlungen von ursprünglich 2,3 Billionen auf 1,2 Billionen beschnitten wurde. Die sozialökologischen Komponenten – nun als Build Back Better Act bezeichnet20 – wurden insbesondere deswegen aus dem Konjunkturprogramm der Biden-Administration ausgelagert, da sie auf eine geschlossene Ablegung der Republikaner wie auch etlicher rechter Demokraten im Senat (vor allem Manchin und Sinema) trafen.

Nach den üblichen Kürzungen und Umschichtungen stand ein BBB-Programm von 1,7521 bis 1,9 Billionen22 zur Debatte im Senat – das nach der Blockade Manchins entweder überhaupt nicht mehr realisiert, oder abermals zusammengestrichen werden wird.23 Ohnehin könnte selbst bei einer Verabschiedung dieses bescheidenen Reformpaketes von einer Bekämpfung der Klimakrise nicht mehr die Rede sein. Nur noch 555 Milliarden Dollar waren in dem gescheiterten Reformpaket für „Investitionen in saubere Energien“ vorgesehen,24 sodass von einem konsistenten Klimaprogramm, gar von einer ökologischen Transformation keine Rede mehr sein kann, da die Aufwendungen in keinerlei sinnvoller Relation zur Dramatik der Klimakrise stehen.

Immerhin hätten – allem Kahlschlag25 zum trotz – Millionen sozial schwache US-Bürger, insbesondere verarmte Familien, tatsächlich von den sozialpolitischen Maßnahmen im Rahmen des BBB-Programms profitiert,26 das ursprünglich in einer klassisch sozialdemokratischen Strategie den intendierten Ausbau des Sozialstaates mit Steuererhöhungen für Vermögende finanzieren wollte. Ein durch Steuervergünstigungen finanziertes Kindergeld, Essensgelder für Kinder, Vorschulprogramme für Kleinkinder, eine Ausweitung des Schulessens, ein staatlich finanziertes Familien- und Krankengeld, Verlängerungen von Steuererleichterungen für Geringverdiener, Zuschüsse zur Krankenversicherung, oder ein bescheidenes soziales Wohnungsbauprogramm waren – wenn auch vielfach in abgespeckter Form – in dem Programm immer noch zu finden.

Dieses Sozialpaket wird von der US-Rechten außer- und innerhalb der Demokratischen Partei aber vor allem deswegen abgelehnt, weil ein großer Teil der bisherigen Ausgabenkürzungen durch eine Reduzierung der Laufzeit der Sozialprogramme erreicht wurde.27 Nach wenigen Jahren würde folglich die Debatte um die Verlängerung dieser Sozialmaßnahmen, die Millionen US-Bürgern zugutekämen, erneut entbrennen, was die Republikaner in die Defensive drängen und der Linken neue politische Angriffsmöglichkeiten verschaffen würde. Die New York Times (NYT)28 monierte bereits, dass die Demokraten, um die Unterstützung der Parteilinken für die Kürzungen zu erhalten, „nahezu alle großen Sozialprogramme“ im Reformpaket „verkeilt“, und dabei auf „willkürliche Ablauftermine“ gesetzt hätten, um das Programm „weniger kostspielig“ erscheinen zu lassen. Würden diese temporären Sozialmaßnahmen permanent in einen Sozialstaat überführt werden, so würden sich deren Kosten auf 4,7 Billionen Dollar summieren, warnte die NYT, die für die „Fokussierung auf wenige Prioritäten“ plädierte. Die US-Bürger sollen sich somit gar nicht erst an einen Sozialstaat gewöhnen.

Keine substanziellen Steuererhöhungen

Diese klima- und sozialpolitischen Vorhaben erscheinen auch deswegen so „teuer“ , weil die zweite Komponente der Reformpolitik Bidens – die im Wahlkampf versprochenen Steuererhöhungen29 für Kapital, Vermögende und Oligarchie – ebenfalls kaum realisiert werden konnte.30 Biden wollte größtenteils schlicht die extremen Steuersenkungen der Trump-Administration revidieren, um mit den Mehreinnahmen den Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren. Bei der Unternehmenssteuer wollte der dem unternehmensnahen Parteiestablishment nahestehenden Präsident, der sich im Wahlkampf als einen ein gewiefter „Dealmaker“ verkaufte, sogar nur einen Teil der Steuersenkungen der Republikaner revidieren, die diesen Steuersatz von 35 % auf 21 % senkten. Biden wolle diesen nur auf 28 % anheben. Nur der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich von den 37 %, auf die Trump ihn absenkte, wieder auf die 39,6 % angehoben werden, die unter Obama festgeschrieben waren. Weitere Vorschläge sahen höhere Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern vor, wobei kein US-Bürger, der weniger als 400 000 Dollar jährlich verdiente, mehr Abgaben zu zahlen hätte.

Daraus ist nichts geworden, da die Republikaner eine geschlossene Abwehrfront bildeten und etliche rechte Demokraten sich diesen Steuererhöhungen verweigerten. In dem BBB-Gesetzespaket finden sich nur marginale Erhöhungen, wie eine Mindeststeuer von 15 % für abschreibungsfreudige Konzerne, oder leichte Steuererhöhungen für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen Dollar. Die prognostizierten Einnahmen aus diesen Steuererhöhungen vielen somit gegenüber den ursprünglichen Planungen von 4,3 Billionen Dollar binnen der kommenden Dekade auf nur noch 1,27 Billionen, was einer Einnahmenkürzung von rund 70 % entspricht. Somit hätten die ursprünglichen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne einen Großteil des Sozialstaatsausbaus finanziert, dessen Kosten die NYT nun beklagt.

Um das steuerpolitische Scheitern der Biden-Administration vollauf zu erfassen, reicht ein Rückblick in den Vorwahlkampf der Demokraten, wo die Steuererhöhungen für Reiche, die in den USA immer noch sehr populär sind,31 breit debattiert wurden. Der gegen Biden antretende Sozialist Sanders plädierte etwa für substanzielle Steuererhöhungen für Amerikas Millionäre und Oligarchen, die mit Spitzensteuersätzen von 53 % und Milliardärssteuern von bis zu 97,5 % zur Kasse gebeten werden sollten.32

Drohende Wahlniederlage für den „Dealmaker“

Ein zentrales Argument des Establishments der Demokraten um Biden im Vorwahlkampf bestand darin, diesen als einen versierten Politiker zu propagieren, der tatsächlich durch Kompromisse im Senat konkrete Reformen realisieren könne. Damit sollte die auf Konfrontation mit der US-Oligarchie gerichtete Politik des Sozialisten Sanders als illusorisch und realitätsfern gebrandmarkt werden. Der „Dealmaker“ Biden, der sich in der Washingtoner Politlandschaft auskenne, würde „gemäßigte“ Reformen implementieren, während Sanders mit seiner Konfrontationshaltung gegenüber den Megareichen und ihrer Politlobby zum Scheitern verurteilt sei – die war im Kern die Litanei, die den Generalangriff des Establishments der Demokraten gegen Sanders im Vorwahlkampf begleitete.33

Nun ist es aber offensichtlich gerade der „Dealmaker“, der mit seinem Latein am Ende ist, wie inzwischen US-Medien beklagen.34 Angesichts der totalen Blockadehaltung der Republikaner und rechter Demokraten wie Manchin oder Sinema, die mitunter schlicht von Kapitalverbänden gekauft werden, scheinen sozial- oder klimapolitische Reformen in den Vereinigten Staaten kaum noch umsetzbar. Sozialpolitisch bleibt der Neoliberalismus den Vereinigten Staaten35 – allen pandemiebedingten Staatsinterventionen zum Trotz36 – somit weitgehend erhalten, sollte das Weiße Haus nicht doch noch mehr Druck auf die Rechtsabweichler ausüben. Das Scheitern des zentralen, gegen Sanders in Stellung gebrachten Versprechen Bidens, durch gute Verzahnung mit den Machtstrukturen in Washington und durch Kompromisse Reformen umzusetzen, ist somit auch auf eine daraus resultierende Selbstbeschränkung des Weißen Hauses zurückzuführen: Die Demokraten sind schlicht nicht bereit, gegen die Rechtsabweichler in eigenen Reihen so hart und rücksichtslos vorzugehen, wie sie im Vorwahlkampf gegen den Sozialisten Sanders taten.37

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Das bisherige Scheitern des BBB-Programms macht somit eine Wahlniederlage der Demokraten bei den sogenannten midterm elections wahrscheinlich, den Zwischenwahlen zum Kongress und Repräsentantenhaus, die schon 2022 zu einem Verlust der demokratischen Mehrheiten im beiden Parlamentskammern führen können. Demokratische Politiker klagen bereits offen, dass ein Scheitern der Sozialreform dazu führen werde, dass man bei den kommenden Wahlen „geröstet“ würde.38 Schwere Wahlniederlagen der Demokraten bei den midterm elections nach ihren Siegen bei den Präsidentschaftswahlen bilden eigentlich schon eine politische Tradition in den USA, die von der Obama- und Clintonadministrationen begründet und aufrecht erhalten wurde. Der Progressiven Wahlkampfrhetorik vom Politikwechsel, „Change you can believe in“, folgte prompt die Enttäuschung der Wählerschaft, die den Republikanern Aufwind verschaffte.

Somit schließt sich das enge Zeitfenster, das der Biden-Administration das Durchsetzen progressiver Reformpolitik ermöglicht hätte – auch weil die Republikanische Partei des Jahres 2021 nicht mit den Konservativen gleichzusetzen ist, wie sie etwa in Opposition zur Clinton-Administration standen. Die Trump-Ära hat die US-Rechte transformiert, indem sie nicht nur der extremen Rechten Aufwind verschaffte, sondern gerade einen Extremismus der Mitte im Mainstream der Republikanischen Partei forcierte, die längst Elemente rechtsextremer Ideologie aufnahm und auch mit militanten Rechtskräften kooperieren kann.39 Klima- und sozialpolitisch kann die Biden-Administration von den Republikanern folglich nur eine destruktive Blockadehaltung erwarten.

Der „Dealmaker“ konnte keine Steuererhöhungen und keinen Sozialstaatsausbau durchsetzen, mitten in der Klimakrise können die Vereinigten Staaten keine nennenswerte Klimapolitik formulieren. Das Scheitern der Reformpolitik des demokratischen Establishments, deren Akteure linke Alternativen verbissen bekämpften, dürfte somit der US-Rechten bald wieder Auftrieb verschaffen und angesichts der zunehmenden sozioökologischen Krisendynamik auch faschistische Kräfte befördern. Denn es ist nicht nur die Blockadehaltung einflussreicher Kapitallobbys und rechter Kräfte bei Demokraten und Republikanern, die sozialdemokratische Reformpolitik scheitern lässt – die Krise des Kapitals macht in Gestalt der zunehmenden Inflation40 systemimmanente Reformpolitik schlicht obsolet.

Immer öfter reicht der Verweis auf die rasch ansteigende Inflation, um die sozialdemokratischen Befürworter großer Sozial- oder Konjunkturprogramme in die Defensive zu bringen.41 Und ängst propagiert gerade die US-Rechte ein entsprechendes Narrativ, das Sozialprogramme wie BBB für eine eventuelle Eskalation der Teuerung verantwortlich macht.42

Das Körnchen Wahrheit in dieser reaktionären Ideologie besteht darin, dass die US-Notenbank Fed sich tatsächlich gezwungen sieht, ihre expansive Geldpolitik, mit der die Folgen des pandemiebedingen Krisenschubs aufgefangen worden sind, aufgrund der ausartenden Teuerung zurückzufahren. Mittels der Gelddruckerei der Fed wurden aber nicht zuletzt US-Staatsanleihen aufgekauft, was die Zinslast der Vereinigten Staaten trotz hocher Staatsverschuldung niedrig hielt. Nun scheint die Fed aus ihren Programmen zur „Quantitativen Lockerung“ bis Mitte 2022 auszusteigen, um die Teuerungsdynamik einzudämmen. Die Option einer billigen Verschuldung in der Weltleitwährung, mit der eben auch Sozialprogramme durch Washington finanziert werden könnten, scheint für Washington angesichts der Erschöpfung es finanzmarktgetriebenen neoliberalen Verschuldungsdynamik bald nicht mehr gegeben zu sein.43

1 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

2 https://www.manchin.senate.gov/newsroom/press-releases/manchin-statement-on-build-back-better-act

3 https://www.vanityfair.com/news/2021/12/joe-manchin-is-the-grinch-who-stole-democrats-christmas

4 https://www.huffpost.com/entry/joe-manchin-build-back-better-child-tax-credit-drugs_n_61bf8f6be4b061afe394006d

5 https://www.konicz.info/?p=4591

6 https://www.nytimes.com/2021/09/27/us/politics/sinema-fund-raiser-social-climate-bill.html

7 https://www.politico.com/news/2021/10/15/sinema-campaign-money-pharma-finance-516110

8 https://en.wikipedia.org/wiki/Political_action_committee

9 https://www.cnbc.com/2021/12/21/joe-manchin-pac-saw-surge-of-corporate-donations-as-he-fought-biden-agenda.html

10 https://news.yahoo.com/rumors-swirl-manchin-could-defect-130857682.html?fr=sycsrp_catchall

11 https://www.nytimes.com/2021/09/19/climate/manchin-climate-biden.html?searchResultPosition=19

12 https://nypost.com/2021/07/01/sen-joe-manchin-talks-switching-parties-to-join-gop/

13 https://www.upi.com/Voices/2021/12/23/Joe-Manchin-Build-Back-Better/6911640268449/

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

15 https://www.politico.com/news/2021/05/24/infrastructure-talks-near-collapse-490637

16 http://www.konicz.info/?p=4591

17 https://www.politico.com/news/2020/02/02/bernie-sanders-climate-federal-electricity-production-110117

18 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

19 https://en.wikipedia.org/wiki/Infrastructure_Investment_and_Jobs_Act

20 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Act

21 https://www.cbsnews.com/news/manchin-build-back-better-act-pull-support-biden/

22 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

23 https://news.yahoo.com/joe-manchins-scaled-back-framework-110006714.html?fr=sycsrp_catchall

24 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

25 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

26 https://edition.cnn.com/2021/09/12/politics/house-reconciliation-package-explainer/index.html

27 https://www.yahoo.com/news/biden-says-hes-open-shortening-041656934.html

28 https://www.nytimes.com/2021/12/21/opinion/manchin-build-back-better-democrats.html

29 https://fortune.com/2020/10/15/joe-biden-tax-plan-2020-election-wealthy-taxes-us-economy/

30 https://finance.yahoo.com/news/what-biden-left-undone-in-2021-195601863.html

31 https://morningconsult.com/2021/09/22/house-democrats-tax-plan-raising-taxes-wealthy-corporations-poll/

32 https://www.heise.de/tp/features/Frei-sein-high-sein-Enteignung-muss-dabei-sein-4663687.html?seite=all

33 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

34 https://www.thedailybeast.com/joe-biden-wanted-to-be-a-dealmaker-he-may-have-just-failed

35 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

36 https://www.akweb.de/politik/joe-biden-und-die-covid-impfstoff-patente-der-staat-ist-wieder-da/

37 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

38 https://news.yahoo.com/dems-2022-toast-build-back-100145923.html?fr=sycsrp_catchall

39 http://www.konicz.info/?p=4657

40 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

41 https://thehill.com/homenews/senate/585557-manchin-raises-inflation-concerns-ahead-of-pivotal-biden-talk

42 https://thefederalist.com/2021/12/23/joe-manchin-just-defused-the-catastrophic-inflation-bomb-that-was-build-back-bankrupt/

43 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

http://www.konicz.info/?p=4667

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Oben       —      Heute habe ich den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin jedes uns zur Verfügung stehende Instrument einsetzen, um sicherzustellen, dass die Lieferketten frei vom Einsatz von Zwangsarbeit sind – auch aus Xinjiang und anderen Teilen Chinas.

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Amerikas Justizkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Kyle Rittenhouse hat es geschafft.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,1 ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:2 Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,3 um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab4 – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.5 Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,6 gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.7 Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.8

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,9 die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht10 – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,11nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,12 hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.13 Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,14 die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.15 Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.16

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.17 Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.18 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.19 Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.20 Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.21 Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,22 treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.23

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe24 berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),25 indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville26 ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.27 Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.28 Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times29 als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.30 Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

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Grafikquellen      :

Oben       —   Protesters marched from The Collective barbershop in Kenosha to the county’s courthouse.

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Unten    —       Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Alle für Julian Assange!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2021

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Lasst die Anklagen gegen Julian Assange fallen!

Reporters Sans Frontières manifeste à Londres en Soutien de Julian Assange.jpg

Von Jimmy Bulanik

action.amnesty.at

Schütz das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Am 4. Januar 2021 hat ein Londonder Gericht den Auslieferungsantrag der USA zurückgewiesen. Doch die USA verlangen weiterhin seine Auslieferung und werden das Urteil anfechten. Julian Assange ist weiterhin im Gefängnis und in Gefahr. Die USA verfolgen ihn, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat. Diese zeigen möglicherweise Kriegsverbrechen, die das US-Militär begangen hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Assange beziehen sich ausschließlich auf die Veröffentlichung offengelegter Dokumente im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks – Aktivitäten, die per se nicht unter Strafe gestellt werden dürfen!

In den USA könnte Assange Folter drohen

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Denn dort besteht die Gefahr, dass Assanges Menschenrechte schwer verletzt werden – ihm drohen u. a. Folter und andere Misshandlungen wie etwa längere Einzelhaft.

Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt*innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm könnte ein unfairer Prozess drohen.

Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Fordern wir jetzt gemeinsam: Alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, müssen fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen.

Fordere jetzt vom US-Justizminister: Lassen Sie alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, fallen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen! Das Recht auf Meinungsfreiheit muss geschützt werden!

Nützlicher Link im Internet:

Ein lyrisch zusammengereimtes gleichwohl humoristisches Lied:

Oktoberklub – Lied vom CIA

www.youtube.com/watch?v=tLEEthZeH0s

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Grafikquellen          :

Bild aufgenommen, als Assange in London mit einem Auslieferungsersuchen konfrontiert war

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Beide müssten deeskalieren

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Ukraine: Es braucht zwei für einen Tango

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich sowohl Putin als auch Biden bewegen.

Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.

Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Haupstädten  erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine  beenden, wird scheitern. Denn diese einseitige Forderung  folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die  Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands  völkerrechtswidriger Annexion der Krim  im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen.

Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde unter Bruch des Versprechens, das US-Aussenminister Baker, Bundeskanzler  Kohl und Aussenminister Genscher dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Der schwere historische Fehler der NATO-Osterweiterung – statt auf das von Gorbatschow vorgeschlagene «Gemeinsame Haus Europa» und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE zu setzen – ist zwar heute wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar.

Doch die NATO hätte mit der Rücknahme ihrer Gipfelentscheidung von 2008, auch noch der Ukraine die Option auf eine Mitgliedschaft zu eröffnen, in den letzten Jahren längst ein wichtiges Deeskalationssignal nach Mokau schicken können.  Dieser weiterhin richtige Schritt ist, nachdem inzwischen eine entsprechende Forderung der Regierung Putin öffentlich auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des  Telefonats mit Putin «rote Linien» Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden.

Doch es gibt auch andere Deeskalationsschritte, welche die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum «Open Skies-Abkommen» über vertrauensbildende Massnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch Russland aufgekündigt hatte.

Wie dringend diese Massnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung Russlands für die Sezessionisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ulkraine sowie der Rückzug russischer sowie NATO-unterstellter Truppen aus Regionen beiderseits der Grenze.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —   Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nehmen an einem Tete-a-Tete während eines US-Russland-Gipfels am Mittwoch, den 16. Juni 2021, in der Villa La Grange in Genf teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Adam Schultz)

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Tagesschau-Spezialität:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Joe Biden und Wladimir Putin in Genf, 16. Juni 2021 (05).jpg

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.

ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:

„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)

Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.

Gigantische Verschwendung

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann

keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.

„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)

Gespenstisches

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)

Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:

„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.

Der Russe war‘s, der Russe war‘s …

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.

Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.

Dösbaddel über die Gaspreise

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:

„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)

Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель 11.jpg

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:

„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)

Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)

Schuss ins eigene Knie

In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde

zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro

wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)

Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz
  4. https://www.linksnet.de/artikel/26929
  5. https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/
  6. https://www.barth-engelbart.de/?p=413
  7. https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf
  8. http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf
  9. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
  10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html
  11. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  12. https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof
  13. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  14. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum
  15. https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html
  17. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html
  18. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html
  20. https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html
  21. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa
  22. https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/
  23. https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way 
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html
  28. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html
  30. https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html
  31. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html
  33. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen
  34. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/
  35. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung
  36. https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/
  37. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html
  38. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796
  39. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544
  40. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html
  41. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html
  42. https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html
  43. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org
  44. https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf
  45. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
  46. http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm
  47. https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: 

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —    Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf.

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2.) von Oben      —       User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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Unten        —       Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель

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Das Belmarsh-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal

Sydney Wikileaks 2010-Dec-10.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass diese längst widerlegt sind.

„In London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterstützer für die Freilassung des 50jährigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.“ 30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln

Die Bezichtigung lautet auf „Spionage“ und „Geheimnisverrat“. Für beides stützten sich die US-Ankläger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18jähriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise für die Anklage angeführten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer zog der korrupte Denunziant längst zurück. Doch davon weiß der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz lässt die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zuständige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor für humanitäres Völkerrecht Melzer bezeichnete die Einschränkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegründete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im „Britischen Guantanamo“ inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gefährdet.

Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gründer gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen „Vergewaltigungsverdachts“ als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterstützer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks“, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers größtenteils bestätigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten dafür weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen über diese mit ihrer maßgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enthüllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort „Public Mobbing“ als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haustür liegt der größte Dreckhaufen des Jahrhunderts.

Belmarsh-Tribunal verschwiegen

Die ARD, sonst sehr großzügig mit Sendezeit, wenn es um die Anhänger etwa von Nawalny geht, würdigte die Assange-Unterstützer nur mit drei kurzen Videoschwenks über Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal Geschichte schrieb, erwähnte die ARD nicht. In der Tradition des berühmten Russel-Tribunals zur Aufklärung über US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterstützer und Ankläger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterstützer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enthüllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.

Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Behörden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „Britischen Guantanamo“. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterstützer dreht den Spieß um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks bloßgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Militär der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegründete Progressive Internationale, die progressive politische Kräfte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.

Der Philosoph Srecko Horvat führt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und eröffnete die erste Anhörung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die „blutigen Verbrechen“ westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enthüllungen über CIA-Pläne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu töten, so Horvat, müsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gründer immer noch in Haft ist.

Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA für den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Die aktuelle Anhörung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pläne der USA-Behörden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gründer unzählige abscheuliche Verbrechen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung drängten Persönlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.

Warum ist all das kaum einem Sender oder Blatt in Deutschland eine Meldung wert? Bei all dem Geschwätz über jeden debilen Kultur-, Sport- oder Politprominenten, das uns sonst bei ARD, ZDF & Co zu Tode langweilt? Wohl nur aus Gründen politischer Zensur, die unsere Verfassung strikt untersagt. Medien des Mainstreams blenden die politische Linke nur allzu gerne aus.

Siehe auch: Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —      Demonstration in front of Sydney Town Hall in support of Julian Assange, 2010, December 10

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Folter in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Zur ARTE-TV-Doku: Folter in den USA

Camp x-ray detainees.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.

Gitmo – Die Folterindustrie der USA

„Niemand darf der Folter unterworfen werden“ (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel „Eine Geschichte der Folter in den USA“ ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen „Guantanamo“ (kurz „Gitmo“) bekannt ist, zurück in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der frühen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gründerväter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einbüßen. Durch Folterspuren wären sie auf dem Sklavenmarkt als aufsässig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten „Weißen Folter“. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie hätten ihren Opfern keine Wunden zugefügt.

Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA hätten völkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine große Angst vor „kommunistischer Gehirnwäsche“ entstanden, die militärisch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tatsächlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben könnten, hinterfragt Arte nicht).

Milgram und Zimbardo als Komplizen

Als mutmaßliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das berüchtigte Zimbardo-Gefängnis-Experiment angeführt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitshörigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein könnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tatsächlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment führt diese Linie weiter, mit angeblich „simulierter“, aber tatsächlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation.

Im Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Präsident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgeführt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben für das Pentagon waren.

Propaganda: Hollywood foltert mit

In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verdächtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Präsident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Präsidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erfährt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda für diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie „24“ mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als „Inspiration“ genutzt wurde… wohl auch als moralische Rechtfertigung: In „24“ werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschläge zu verhindern.

Zu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch „eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht“. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: „Wir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.“ Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erklärt: „Mächte im Niedergang greifen zu Folter. Sie nährt die Illusion von Überlegenheit, Dominanz und Kontrolle.“ Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbehörden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern ausüben. Man sieht die Latino-Kinder in Käfigen mit denen Donald Trump seine Anhänger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda?

The Mauretanian: Slahi und seine Folterer

Die zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschließender Film präsentiert, heißt: „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“ und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film „The Mauretanian“, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hintermänner und -frauen aufgespürt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens „The Mauretanian“ aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.

Einige Täter und eine Täterin, die den Befehl zu Slahis verschärfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin hält Slahi bis heute für den Anwerber von drei 9/11-Attentätern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie hält Slahi für ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku für ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, für wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und Lügendetektoren, die Slahis Version stützen, können bekanntlich irren).

Slahi ließ sich, so die Doku, tatsächlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besazung von Afghanistan kämpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger.

Rache, Schuld und Vergebung

Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen lässt. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schließlich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachewünschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein künftig glückliches Leben zu führen sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erbärmliche, teils dümmlich-unbelehrbare Ideologen einer bösartigen Folter-Maschinerie.

Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanwältin -zu dem deutsche Behörden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenfälligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanwältin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema.

Slahi und seine Folterer

ARTE: „Mohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation führt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu überraschenden Enthüllungen.“

https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/slahi-und-seine-folterer/

„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“

https://www.arte.tv/de/videos/087405-000-A/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden/

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba Übersetzung der Originalbildunterschrift: „Gefangene in orangefarbenen Overalls sitzen auf einer Wartefläche unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba, während der Überführung in das temporäre Internierungslager am 11. Januar 2002. Die Häftlinge werden von einem Arzt allgemein untersucht, was eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs und Blutproben einschließt, um ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Foto des Verteidigungsministeriums, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.“

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Europa versus USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Klimaallianz oder grüner Handelskrieg

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Beinahe täglich vermelden die Nachrichten extreme Wetterereignisse, und die Klimakrise erweist sich immer stärker als greifbare Realität. Zugleich tickt auch die Uhr der Klimadiplomatie. Die lang erwartete UN-Klimakonferenz (COP 26) findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt, und wenn es dort zu Fortschritten kommen soll, müssen Positionen bestätigt und abgestimmt werden. Ursprünglich sollte die COP 26 wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl von 2020 beginnen, doch Covid-19 erzwang eine Verschiebung, was in gewisser Hinsicht ein Glücksfall ist. Denn dieser Umstand erlaubt es der Regierung unter Präsident Joe Biden, eine konstruktivere Rolle zu spielen. Jedoch herrscht nicht nur zwischen den Umweltministern der G20-Staaten Uneinigkeit, sondern selbst die Biden-Regierung und die Europäer sind untereinander von Klimaharmonie weit entfernt.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versprechen inzwischen jeweils mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015. Sie sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können. Die Klimawandelleugnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde ebenso verbannt wie sein grober ökonomischer Nationalismus – vorerst zumindest. Stattdessen erlebt die Welt eine transatlantische Rangelei über die Vorrangstellung in der Klimapolitik. Der erneuerte Führungsanspruch der Biden-Regierung prallt auf die berühmte regulative Macht der EU. Schon wird von einem „CO2-Handelskrieg“ gesprochen.[1] Wird sich dabei das Weiße Haus durchsetzen oder doch der „Brüssel-Effekt“ (Anu Bradford)?[2]

Bislang ist es noch nicht zu jener Entfremdung gekommen, die sich im Vorfeld des Irakkriegs ab 2002 in der Konfrontation zwischen „Mars“ und „Venus“ zeigte.[3] Aber die Lage erinnert an das gegenseitige Unverständnis in der globalen Wirtschaftskrise ab 2008 und der Eurokrise zwei Jahre darauf. Nun geht es darum, mit welchem Regime wir den heutigen Kapitalismus regulieren, und das ist verknüpft mit Umweltpolitik. Aus Brüsseler Sicht erscheint das wie eine Wahl zwischen Europas regelbasierter Lösung, die auf Marktprinzipien beruht, und dem improvisierten, politisch bestimmten Ad-hoc-Vorgehen der USA. Washington hingegen sieht bei Europas Dekarbonisierungsprogramm eine Bindung an undurchführbare Systeme zur CO2-Bepreisung und an polarisierende Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleich.

Die Experten der Demokratischen Partei mögen Trumps Verachtung für Europa nicht teilen. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass sie die europäische Umweltpolitik tief im Innern mit dem gleichen Misstrauen betrachten wie die Eurozone – als eine Reihe von Plänen, die auf dem Papier vielleicht gut aussahen, sich in der Praxis aber als Desaster entpuppen. Die Zukunft der transatlantischen Klimapolitik hängt nicht nur davon ab, dass ein Modus vivendi zwischen sehr unterschiedlichen Politikkonzepten gefunden werden kann. Vielmehr bedarf es neuer und konstruktiverer Ansätze, um die nordatlantische Wirtschaft als Sprungbrett für die Dekarbonisierung zu begreifen.

Energiepolitisch verschiedene Welten

Wenn es um Klimapolitik geht, bewegen sich EU und USA auf ganz verschiedenen Zeitachsen. Die Amerikaner bemühen sich verzweifelt darum, nach der jahrelangen Lähmung unter Trump politisch wieder in die Gänge zu kommen. Sie wissen, wie schnell die Zeit bis zu den Midterm-Wahlen im November 2022 verrinnt. Da die meisten Ministerien bislang nicht einmal ihre Stäbe voll besetzt haben, scheint es das Beste zu sein, mithilfe von Regulierungen die Versorgungswirtschaft zum Verzicht auf fossile Brennstoffe zu verpflichten. Dazu kommen sämtliche Investitionen in Infrastruktur, Überlandleitungen und Ladestationen für Elektroautos, die es durch den labyrinthischen Abstimmungsprozess im Kongress schaffen.

Die Europäer hingegen arbeiten seit Jahrzehnten an diesem Problem. Sie haben bereits 2005 ein Preissystem für CO2 eingeführt und machen dieses nun zum Kernstück ihrer Strategie. Gemeinsam mit den Investitionen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wird die Ausweitung des CO2-Preises von Industrie und Versorgungswirtschaft auf Verkehr und privates Heizen den Druck zur Dekarbonisierung erhöhen. Das wird zwar auf den Widerstand von Unternehmerlobbys und einigen nationalen Regierungen stoßen, darunter der polnischen, die sich der Kohle verschrieben hat. Aber Brüssel setzt darauf, dass die politische Unterstützung für grüne Politik stark genug ist, um voranzukommen – und scheint bislang das Momentum auf seiner Seite zu haben. Selbst Europas konservative Zentralbanker haben sich darauf verständigt, grüne Kriterien nicht nur bei der Bankenregulierung zu berücksichtigen, sondern auch bei Anleihenkaufprogrammen. Die US-Notenbank Fed hingegen zeigt sich demgegenüber reserviert. Und angesichts der prekären politischen Balance in den USA dürfte das auch das Beste sein. Die Fürsprecher einer grünen Politik in den Vereinigten Staaten müssen in der Tat sehr genau schauen, worauf sie ihre Kräfte verwenden.[4]

Das ist zweifellos eine politische Frage, spiegelt aber auch strukturelle Differenzen wider. Geht es um Energie, sind die USA und Europa äußerst verschiedene Orte. Auch ohne eine CO2-Steuer waren die Energiepreise in der EU immer schon horrend. Dank diverser Energiesteuern kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland mehr als das doppelte dessen, was in den USA verlangt wird, und dasselbe gilt für eine Gallone Benzin. Daher sind Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Europa auch viel niedriger. Der durchschnittliche Amerikaner emittierte 2019, also vor dem Corona-Schock, 15,52 Tonnen Kohlendioxid im Jahr. Der durchschnittliche Deutsche kam im selben Jahr auf 8,52 Tonnen und der durchschnittliche Franzose auf 4,81 Tonnen.[5] Die EU importiert rund 60 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs – vor allem Öl. Die USA wiederum sind durch die Fracking-Revolution kürzlich zum Energieexporteur aufgestiegen und würden gerne mehr exportieren, darunter nach Europa. Das geht über die Wirtschaft hinaus: Der gesamte amerikanische Lebensstil – ausufernde Vororte, Einkaufszentren und Klimaanlagen – hängt am Verbrauch enormer Mengen von Energie, Öl und Gas. In ihrem Verhältnis zu den natürlichen Ressourcen haben die Vereinigten Staaten mehr mit anderen Siedlungskolonie-Staaten – wie Kanada, Australien oder Russland – gemein als mit der EU.

Das ungleiche Paar aus EU und USA in Klimafragen zusammenzubringen, erfordert einen Akt politischen Willens. Auf amerikanischer Seite heißt das, mehrere demokratisch geführte Regierungen in Folge müssen wider alle Vernunft darauf hoffen, dass Klimapolitik sich für sie auszahlt. Von den Europäern verlangt es strategische Geduld und die Bereitschaft, es auszubaden, wenn die Vereinigten Staaten sich regelmäßig, wenn auch unvermeidlich, zurückziehen.

Seit Beginn der globalen Klimadiplomatie in den 1990er Jahren haben die USA gelernt, welche Abkommen funktionieren und welche nicht. Was nicht funktioniert, sind verbindliche globale Vereinbarungen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls. Ein internationaler Vertrag dieser Art hat im US-Senat schlicht keine Chance. Tatsächlich ist es aussichtslos, dort überhaupt einen verbindlichen Klimavertrag durchzubringen. Stattdessen müssen Vereinbarungen auf nationalen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung basieren und im US-Fall ohne die finale Genehmigung durch eine Senat-Ratifizierung auskommen können. Das war das Geheimnis hinter dem erfolgreich verhandelten Pariser Klimaabkommen – es ist eine „Bottom-up“-Vereinbarung zwischen allen Ländern der Welt, nationale Klimapläne einzureichen. Es ging darum, ein gemeinsames Ziel zu bestimmen, ohne vorzugeben, überall würden dieselben Methoden funktionieren – oder auch nur, dass alle nationalen Regierungen bereit wären, sich gleichermaßen auf die Dekarbonisierung zu verpflichten. Länder können austreten, wie es die USA unter Trump taten. Aber sie können auch wieder eintreten und sich erneut verpflichten, das hat die Biden-Regierung gezeigt. Regelmäßige Berichte üben Druck auf alle Teilnehmer aus, ihre Ambitionen zunehmend zu steigern. Genau das wird in wenigen Tagen in Glasgow geschehen.

Emissionshandel als Lösung?

Ein Laissez-faire-Ansatz in diesem Sinne ist offensichtlich attraktiv. Er wirft aber zwei Fragen auf: Wenn es darum geht, ein Momentum nötigenfalls selbst auf Kosten der Stimmigkeit zu erzeugen – wie verhindert man dann, dass die sehr unterschiedlichen nationalen Pläne die Bemühungen der ambitioniertesten Länder untergraben? Wie kann also ein Land, das eine teure Dekarbonisierungspolitik betreibt, verhindern, von CO2-intensiven billigen Importen aus dem Rest der Welt untergraben zu werden? Das ist eine Frage der Fairness gegenüber der eigenen Wirtschaft. Aber für Europa und die USA geht es dabei längst nicht mehr bloß um Wettbewerb zwischen den Industrien, sondern um das gesamte Grundprinzip der Klimapolitik.

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Denn die Klimapolitik hat sich seit den 1990er Jahren grundlegend gewandelt. Europa und die USA tragen eine gewaltige historische Verantwortung für die Klimakrise. Wenn wir das Jahr 1715 als Ausgangspunkt nehmen, sind die Vereinigten Staaten kumulativ verantwortlich für 25 Prozent aller weltweiten Emissionen und die gegenwärtigen EU-Mitglieder plus Großbritannien für 22 Prozent.[6] Noch heute verbrauchen Europäer und Amerikaner weit mehr als ihren fairen Anteil am globalen CO2-Budget. Allerdings kommen EU und USA im Jahr 2021 gemeinsam auf weniger als ein Viertel der globalen Emissionen. Ob sie sich nun dekarbonisieren oder nicht, die Klimakrise wird weitergehen. Die Staaten des Westens sind reich und können mehr als die meisten anderen tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Aber wenn es um die Klimakrise selbst geht, halten sie ihr Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen. Sie haben daher ein existenzielles Interesse daran, nicht nur selbst Klimapolitik zu betreiben, sondern auch Einfluss auf andere zu erlangen. Nur so können sie sicherstellen, dass die Welt jene Emissionsminderung erreicht, die für die Stabilisierung des Klimas entscheidend ist.

Die Lösung dafür besteht aus Sicht der meisten Ökonomen – darunter kritische Stimmen wie Joseph Stiglitz – in der CO2-Bepreisung. Werden die von den Emissionen verursachten Schäden richtig eingepreist, erhöht das die Kosten des Energieverbrauchs, drückt die Nachfrage und schafft Anreize für alternative Angebote. Es schafft zudem Märkte für Kapitalinvestitionen in saubere Energie, und damit die Grundlage für grüne Finanzinnovationen. Der Preis kann über Steuern erhoben werden oder über einen Emissionshandel mit festen Obergrenzen, bei dem die Umweltverschmutzer auf einem Markt für Emissionszertifikate konkurrieren müssen. Grenzsteuern für Importe aus Ländern, in denen das CO2 immer noch finanziell unterbewertet ist, verhindern, dass diese Maßnahmen unterlaufen werden und gestatten den führenden Klimaschützern eine strategische Einflussnahme. Ein großer Markt, der hohe Umweltmaßstäbe anlegt, setzt Standards für alle, die dorthin exportieren wollen.

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — gros bateau

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Unten      ––          APL Post-Panamax Containerschiffe Bild-ID: line0534, Amerikas Küsten. Abholort: San Francisco.

Gemeinfreiheit
Dieses Bild ist gemeinfrei, da es Materialien enthält, die ursprünglich von der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administrationstammen und im Rahmen der offiziellen Pflichten eines Mitarbeiters aufgenommen oder hergestellt wurden.

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Kraftlose Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Ein Jahr nach der US-Wahl

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Wäre der Sieg eines Trump denkbar gewesen, wenn der Untergang nicht lange vorher eingeleitet wurde ? Pferde haben auch in den USA den größeren Kopf!

Von Dorothea Hahn

Der Zauber von Joe Bidens Start als US-Präsident ist verflogen. Das liegt an einer selbstbezogenen Partei und verkrusteten Strukturen.

Nach dem Debakel bei den Gouverneurswahlen in Virginia scheint der Höhenflug, den die USA mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden gemacht haben, wie eine lang zurückliegende Vorgeschichte. Selbst bei den Demokraten ist die Zustimmung zu Bidens Amtsführung geschrumpft. Dabei ist es nicht einmal zehn Monate her, dass er ins Weiße Haus einzog und dass ein Ruck durch das Land ging.

Bei seiner Ankunft war Biden mit einer medizinischen Katastrophe konfrontiert, die sein Amtsvorgänger schlimmer gemacht hatte, als sie ohnehin war. Biden fand auch eine pandemiebedingte ökonomische Krise vor, eine nie dagewesene Polarisierung und Vergiftung des öffentlichen Klimas, eine internationale Isolierung, in der Washington mehr mit seinen Erzfeinden als mit seinen traditionellen Alliierten redete – und einen gewalttätigen Angriff auf den US-Kongress, den sein Amtsvorgänger angestachelt hatte.

Biden schien der richtige Mann für den Moment, schlug einen ruhigen und versöhnlichen Ton an, zeigte Mitgefühl, reagierte schnell und zupackend. Er kam mit einem Programm, bei dem es tatsächlich um die Probleme im Land und in der Welt ging. Er holte Fachleute in die verwaisten Räume des Außenministeriums zurück, brachte Frauen und Vertreter der Minderheiten in sein Kabinett, reinstallierte Umweltregeln, bahnte aufgekündigte internationale Abkommen erneut an und unterschrieb schon im März das Konjunkturprogramm, das Privatleuten mit kleinem Einkommen und Kommunen finanziell half.

Wie konnte es passieren, dass der Absturz so schnell und so brutal kam? Dass Biden, der im Frühsommer auf 53 Prozent Zustimmung segelte, inzwischen um 12 Prozentpunkte abgesackt ist, dass seine Reformvorhaben im Kongress stecken bleiben und dass seine Partei die Wähler in Virginia, die sich seit Jahren kontinuierlich auf die Demokratische Partei zubewegt hatten, verloren hat?

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Ist die Demokratie nicht Weltweit im Niedergang begriffen, da die Politiker-Innen sich mehr und mehr den wirtschaftlichen Interessen als billig-willige Clowns aus Geldgier  verkauft!

Die Antwort hat weniger mit Biden zu tun als mit den Strukturen, die ihn hervorgebracht haben. Biden wollte von Anfang an mehr, als Trump loszuwerden. Er wollte transformieren. Sein Infra­strukturgesetz und seine „Build-Back-Better“-Reform, das Wirtschaftshilfeprogramm, sollen die maroden Straßen, Brücken und das Breitbandnetz modernisieren, die Sonnen- und Windenergie ausbauen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich sollen sie überfällige Sozialleistungen einführen – vom Anspruch auf Jahresurlaub über Steuernachlässe für die Kindererziehung bis hin zum Recht auf eine Babypause. Sie sollen auch der staatlichen Krankenversicherung für Senioren erlauben, die Medikamentenpreise zu verhandeln, die gegenwärtig bis zu zehn Mal höher sind als in Europa und Kanada.

Die Republikaner arbeiten an der Rückkehr zur Macht. Die Demokraten verschleißen sich hingegen in Flügelkämpfen

Dass diese versprochenen Reformen nicht vorankommen, liegt zum einen an der Demokratischen Partei, zum anderen an verkrusteten politischen Strukturen und Institutionen des Landes. Sie erfüllen bis heute den Zweck, für den sie ursprünglich im 18. und 19. Jahrhundert konzipiert wurden: Sie wahren den Status quo und verhindern Erneuerung. Unter anderem geben sie Vertretern von konservativen weißen Wählern in ländlichen Bundesstaaten unverhältnismäßig viel Macht.

Die Demokratische Partei hat den Kraftakt vollbracht, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu verjagen. Aber das Pfund, das sie dadurch in Händen hielt, verspielte sie anschließend. Die Partei ist vor allem eine Wahlmaschine. In Kampagnen kann sie Millionen Dollar beschaffen und Menschen und Gefühle mobilisieren. Aber kaum sind die Wahllokale geschlossen, sackt sie kraftlos in sich zusammen und überlässt das Feld streitenden Abgeordneten und Fraktionen, die wirken, als gehörten sie zu verfeindeten Parteien.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   A scalable vector graphic version of the old democratic logo

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„Böse“ gegen „Gut“?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Schon wieder ein Fall von „Böse“ gegen „Gut“?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

„Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten